dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Der Bezirksrath habe den Streit wol entschieden &
erklärt, der fragliche Deckel sei eine bauliche Vorrichtung, Gründe dafür aber nicht angegeben; auf
den eigentlichen Streitpunkt sei er daher gar nicht
eingetreten, sondern habe denselben als nicht streiber
alle Zweifel erhaben betrachtet. Nun wisse Jetig & üdermann, daß bauliche Vorrichtungen unter die Bestimmung der Bauordnung fallen; aber darüber,
daß ein hölzerner Deckel eine solche bauliche Vorrichtung sei, können doch wol Zweifel bestehen.
2. Neue Gründe könne Hr. Fierz nicht anführen, er
müsse dießfalls auf seine erstinstanzliche Rekursschrift verweisen. Hier sei nur zu bemerken, daß
jedenfalls die Einschränkungen der Baufreiheit nicht
ohne gewichtige Gründe allzuweit ausgedehnt werden
dürfen. Wo höre aber das staatliche Ueberwachungsrecht auf, wenn schon ein Holzkästchen, in welchem kein
Mensch sich aufhalten könne & das nicht Bestandtheil
des Bodens, sondern nur um das Schützens des Eigenthums willen an dem Körper der Waagvorrichtung festgeschraubt sei, als Gebäude erklärt werde?
Es frage sich, ob ein solches Kästchen wirklich anders
zu qualifiziren sei, als die im Winter übliche Bedeckung der Brunnen mittelst solcher Kästchen als die
Einschalung einer Dachwasserleitung, eines Gasometer u. dgl. m.
Der Kern der Frage sei aber der: Die Errichtung ei-
26. Mai 1873.]
tes die nöthigen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
und der Finanzen.
Der Rekurs der Frau Margaretha Sauter,
Hebamme in Oberhasli gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Dielsdorf vom 7. vor. Mts., betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses,
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesllschaft in New-York pro 1872 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
27. Mai 1873.
Der Rekurs des Gemeindrathes Oerlikon
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich vom 14. d. Mts. betreffend Aushingabe von
Ausweisschriften geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
ken der Errichtung einer wirklichen kantonalen
Filial-Krankenanstalt, für welche das, was Winterthur ursprünglich allerdings nur zu einem für
sein Gebiet zu errichtenden Spital zusammengebracht hatte, eingeworfen werden wollte. Nur
die Befürchtung, daß die Vorbereitungen für eine
derartige Anstalt Winterthur in der Befriedigung des schon lange & namentlich während der
letzten Typhusepidemie so lebhaft empfundenen
eigenen Bedürfnisses allzulange hinhalten könnte
brachte zur Zeit von umfassender weiterer Verfolgung dieses Gedankens ab und drängte dazu, zunächst für das näher liegende zu sorgen; immerhin
aber ist der spätern Ausführung dieses Gedankens
dadurch Raum verschafft, daß nach § 1 des Programms das zu erbauende Krankenhaus in einer
Bauart und Situation erstellt werden soll, welche
gestatten, die Anstalt später nach Bedürfniß zu erweitern. Es dürfte wol nicht unmöglich sein, die
Frage so zu behandeln, daß Winterthur in keiner
Weise daran gehindert würde, die bereits vorhandenen Mittel, die auf Fr. 450,000 veranschlagt
werden, möglichst schnell zu verwenden und mit dem
Bau und der Einrichtung ungehindert vorzugehen und
zwar um so weniger, als einerseits von vornherein anerkannt werden muß und durch den Beschluß
des Regierungsrathes vom 23. Novbr. 1872 auch
Zwei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Herr Kantonsrath Julius Frei, in Eglisau,
“ Gemeindammann Schellenberg, in Bassersdorf.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und
es ist von denselben den Gewählten, wie auch den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur
Vollendung der auch im zweiten Wahlgange noch resultatlos gebliebenen Wahlen die nöthigen Anordnungen zu treffen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am Sonntag den 8. Brachmonat in den politischen Gemeinden des Bezirkes Horgen stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes sammt den
von den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Darnach ist eine Wahl wieder nicht zu Stande gekommen.
daher die Abweisung der Appellation.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Begründung und in fernerer Erwägung:
1. Es steht fest,
a. daß die Gemeinde die Verpflichtung, dieses
Quartier ebenfalls mit einem Gemeindebrunnen zu versehen, durch Ankauf des Schaubschen
Brunnens, der aber nur zeitweise genügend
Wasser liefert, anerkannt hat;
daß alle zu Groß-Andelfingen gehörenden
Quartiere mit Wasser aus den der Gemeinde gehörenden Quellen reichlich versorgt werden & daß diese Quellen mindestens so reichhaltig sind, daß ohne irgend welche Gefahr Wassermangel in den andern Gemeindetheilen
zu verursachen, das verlangte, bescheidene
Maß für das Wiesenthalquartier geliefert
werden kann;
daß die Lage der Quelle & die Wasserleitung überdies dem Begehren der Kläger
mindestens so günstig ist, als die Lage des
Dorfbaches, welche vom Gemeindrathe als
günstig hervorgehoben wird.
Die Behandlung des Wiesenthals als eines ei¬
2.
genen Quartiers gerade auch hinsichtlich der Was-
Kreisgerichtshof in Tübingen in Gemäßheit der
gesetzlichen Bestimmungen gegen die renitente
Frau Zwangsmaßregeln bestehen [sic!] in dreimaliger
Einthürmung verordnete.
B. Zur Zeit handelt es sich um Vollziehung der
ersten zweitägigen Einsperrung in einem einfachen Gefängniß; das Bezirksgericht Winterthur
wies natürlich das bezügliche Vollstreckungsgesuch als unsern ehegesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufend zurück und das Statthalteramt
Winterthur, das um Zuführung der Frau Künstle
behufs dortseitigen Vollzuges angegangen wurde, verwies dieses Auslieferungsgesuch beziehungsweise die dasselbe stellende württ. Behörde an den Regierungsrath.
C. Der Kreisgerichtshof in Tübingen stellt
nun mit Zuschrift vom 16. April unter Anlage
der bezüglichen Akten das Gesuch um Zuführung
der Frau Künstle an das Oberamtsgericht Tübingen.
Frau Künstle hat sich während des ganzen Verfahrens gegen die Wiedervereinigung mit ihrem
Ehemann erklärt und protestirt dieselbe natürlich auch gegen die begehrte Zuführung,
in Betracht:
Der Kanton Zürich hat weder eine vertragliche noch eine moralische Verpflichtung zu der ge-
Statthalteramt Horgen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten.
Mit Schreiben vom 13. dieß sucht der Gemeindrath Riesbach dafür nach, daß ihm zum Zwecke der
Erweiterung der sog. Lindenstraße [Verbindung
zwischen Seefeld und Schützenstraße] die Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes ertheilt
werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Reisbach projektirten
Erweiterung der Lindengasse [sic!] wird im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach,
das Statthalteramt Zürich & die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Gemäß § 68 des Gesetzes betreffend eine Bauordnung für die Städte Zürich und Winterthur und
für städtische Verhältnisse überhaupt sind größere
Komplexe von Gebäuden, welche von Privaten
denschaft gezogen werden, wie dieß durch den
cit. Beschluß geschehen sei.
2. Die Civilgemeinde Baltensweil ist nun aber
als solche nicht in Mitleidenschaft gezogen, sondern lediglich als Bestandtheil der politischen Gemeinde Nürensdorf. Als Civilgemeinde steht ihr
daher auch kein Recht zu, gegen den Beschluß der
politischen Gemeinde Einsprache zu erheben.
3. Der Regierungsrath hat, wenn es sich um
Betheiligung bei Verkehrsmitteln wie Eisenbahnen, Telegraphen etc handelte, konsequent daran
festgehalten, daß einzelne Theile einer politischen Gemeinde nicht aus dem Grunde, weil
ihnen schon ein anderes Verkehrsmittel zu Gebote stehe, und die Vortheile, die ihnen aus
dem neuen erwachsen, für sie geringer erscheinen, als für andere Gemeindetheile, derartigen Beschlüssen durch Anrufung des Art.
48 der Verfassung hinderlich entgegentreten
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs begründet & der Beschluß
des Bezirksrathes Bülach vom 28. November
1872 aufgehoben.
1. Der Schlammsammler sei sr. Zt. vom Staate angelegt und seither ohne irgend welche Belastung der
Gemeinde in dessen Kosten gereinigt worden;
2. Derselbe diene lediglich zum Schutze der Straße
I. Klasse und namentlich zur Vermeidung von Schuttanhäufungen unter der engen Coulisse;
3. Die Gemeinden seien zwar durch das Gesetz verpflichtet, die Bachbette gehörig zu reinigen, solche
Schuttsammler können aber unmöglich darunter verstanden werden.
4. Uebrigens würde durch das Reinigen des Sammlers dem Bedürfnisse bei Hochwassern doch nicht
entsprechen [sic!], indem bei der engen Straßendole
das Wasser nicht den nöthigen Abluß fände & folglich doch austreten müßte. Nach dem Ermessen des Gemeindrathes könnte der Schlammsammler völlig beseitigt werden, wenn die Straßendole um 3‘ erweitert würde.
b. Schwamendingen.
Die Räumung des Sammlers werde mindestens
Fr. 400 kosten. Diese Arbeit nütze aber weder
der Landstraße noch der Thalebene; vor vier
Jahren habe man den Sammler gereinigt, nach einigen Wochen indessen sei derselbe wieder angefüllt gewesen. Sollte die Arbeit einigen Sinn haben, so müßte sie nach jedem Regengusse vorgenommen werden. Wolle man wirklichen Schutz schaf-
a. Von Seite der betheiligten Landesgegend wird eine
dem Staatsbeitrag mindestens gleichkommende Leistung verlangt. Bleibt diese unter Fr. 50,000 auf
den Kilometer, so ist die Staatsbetheiligung entsprechend zu vermindern.
b.
Die Betheiligung findest statt durch Uebernahme
von Aktien zu nicht ungünstigeren Bedingungen,
als sie für den Einschuß der betreffenden Landesgegend aufgestellt werden.
c. Die Einzahlung beginnt erst, wenn die Gesellschaft
beim Regierungsrathe sich ausgewiesen haben
wird, daß das ganze Baukapital gesichert ist.
d.
Die subventionirte Bahngesellschaft hat dem Staate
in ihrem Verwaltungsrathe eine Vertretung
einzuräumen, welche vom Regierungsrathe gewählt wird.
Gegenwärtiger Beschluß und damit die Verpflichtung des Kantons Zürich zu obiger Subvention fällt
dahin, wenn die Konzession erlischt, oder wenn
nach Verfluß von zwei Jahren, vom Datum dieses
Beschlusses angerechnet, die in lit. c verlangte Sicherung des Baukapitals nicht erfolgt ist.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.
Eventueller Beschlussesentwurf
betreffend Staatsbetheiligung bei einer Eisenbahn von
Nach den beigelegten Akten hat Petent, der laut
einem Zeugnisse der Justiz- & Polizeidirektion vom
31. März abhin seit Oktober 1864 die meiste Zeit im
Kanton Zürich klaglos sich aufgehalten, über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; nur ist es demselben als politischem Flüchtling
nicht möglich, gehörige Ausweise über seine bisherigen Heimats- und Familienverhältnisse & ebenso wenig über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34] beizubringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt, unter der Bedingung, daß
er über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Zürich & den Gemeindrath Seebach, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
E. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten
mittelst Eingabe vom 7. April & verlangen Aufhebung des Wegweisungsbeschlusses, indem sie zur Begründung im Wesentlichen anführen: Sie seien seit
mehr als drei Jahren verheirathet & leben in
glücklicher Ehe; der Mann verdiene als tüchtiger Arbeiter in der mechanischen Weberei der
Herren Weber und Bünzli in Niederuster sein
reichliches Auskommen, und auch die Frau trage
als geschickte Seidenweberin mit ihrem Verdienste zur Haushaltung bei, so daß sie nicht gezwungen sei, ein zweideutiges, unsittliches Geschäft zu betreiben. Wenn Gemeind- & Bezirksrath auf das Zeugniß der Kirchenpflege & des
öffentlichen Urtheils der Gemeinde, sowie auf
eingegangene Klagen von Ehefrauen gegen ihre
Männer abstellen, so sei den Rekurrenten weder von einem solchen Zeugnisse noch von geführten Klagen etwas bekannt; sie kennen keine Volksjustiz und es können Weiberklatschereien oder Kiltgespräche in keiner Weise ein öffentliches Urtheil bilden. Der Umstand, daß
Frau Strobel ein uneheliches Kind habe, das vor
mehr als vier Jahre geboren worden, könne
die Behörden zur Ausweisung nicht berechtigen.
F. In ihrer Rekursbeantwortung beharren
Mündels möglichst wenig Licht in dieselbe
kommen zu lassen, dafür leistete Hr. Kündig
den ersten Beweis dadurch, daß er sich so zu
sagen dem gerichtlichen Inventar widersetzte.
Daß er auf Kosten seines Mündels den Vortheil des Gegners J. J. Weber anstrebte, dafür
liegt die Begründung darin, daß er bei den
günstigsten Prozeßaussichten wirklich um jeden Preis einen Vergleich befürwortete.
Es ist ferner eine auffallende Thatsache, daß Hr.
Kündig in der ganzen Verwaltung, wo es sich um
zehntausende handelte, auch nicht einen Schritt ohne
gemeindräthlichen Auftrag that und wo ihm dieser eine Mission mit Antragstellung anvertraute, diese möglichst nur allständig und mit
beständiger Verwahrung gegen seine Verantwortlichkeit erfüllte.
Es ist einleuchtend, daß ein solches Benehmen
eine vormundschaftliche Verwaltung nicht ist,
zumal keine solche, welche noch eine Anerkennung verdiente.
Ob und inwiefern der Gemeindrath Wetzikon
und der Bezirksrath Hinweil im vorliegenden Fall bezüglich Behandlung und Belassung
eines solchen Vormundes richtig gehandelt
haben, ist nicht Sache der gegenwärtigen Cognition;
nach dem alten Wasserrechtsgesetze käme der
Zins auf 20,5 x 4/20 x Fr. 7 29 = Fr. 29 89 zu stehen.
Die verstärkte Wasserkraft wird seit Martini 1870 benutzt.
C. Von Seite der Wasserwerksbesitzer ist
gegen vorstehende Berechnung keine Einwendung
erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das den
Herren Gebrüder Gimpert, Mechaniker, in
Küsnacht, mittelst Urkunden vom 19. Mai 1832,
20. Wintermonat 1834, & 1. Augstm. 1868 bewilligte Wasserrecht am dortigen Dorfbache wird
auf Fr. 35 40 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1873 zu entrichten ist. Dagegen werden die Herren Gimpert von der fernern Entrichtung des bisher bezahlten Zinses im
Betrage von Fr. 7 36 Rp. befreit.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft
haben die Wasserwerksbesitzer für den Zeitraum
von Martini 1870 bis 1. Mai 1872 nach dem alten
Gesetze Fr. 33 80 und von Mai 1872 bis Martini 1872 nach dem neuen Gesetze Fr. 10 34, zusammen also Fr. 44 14, weniger den bis Marti-
Mit Zuschrift vom 20. Juni übermittelt der Bezirksrath Meilen das Gesuch der Frau Wittwe Anna
Lütschg geb. Zwicki von Stäfa, um Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande & empfiehlt dasselbe in Uebereinstimmung mit dem Gemeindrathe Stäfa zur Entsprechung, da Petentin
laut eingelegtem Heimatscheine vom 9. Juni nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde Glarus
besitze und im Uebrigen die für die Bürgerrechtsentlassung gesetzlich aufgestellten
Bedingungen erfüllt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- und Staatsverbande mit allen
davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an dieselbe durch Zustellung
einer Urkunde und unter Rücksendung des
Heimatscheines, sowie an den Bezirksrath
Meilen & den Gemeindrath Stäfa & die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 12. Juni stellt Hr. Adolf Gustav
pflichte, das Thor gegen die Straße im Neubau eingehen zu lassen und den Wehrstein auf derselben Seite
zu entfernen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verweist in ihrer Rekursbeantwortung vom 12. dies
auf die Akten, mit dem Beifügen:
Nach der in dem Berichte der Straßeninspektion
vom 3./4. März enthaltenen Zeichnung die äußere
Kante des Pfostens c um 7 Zoll von der geraden
Linie abgestanden; die Wand b c sei abgebrochen
worden und hätte auf die Richtung b e gebracht werden sollen, so daß sich zwischen d und c ein Abstand von
2 Fuß ergeben hätte. Stattdessen betrage der Abstand
bloß 1 Fuß, so daß der Neubau fast ganz in der Richtung
der alten abgebrochenen Wand resp. des ursprünglichen Baugespannes stehe und unmittelbar an das
Straßengebiet grenze. Die Differenz sei also nicht so
unbedeutend, wie der Rekurrent behaupte. Ferner
sei nach den Aeußerungen des Kreisingenieurs die
Angabe, als sei die Abweichung von dem vereinbarten Gespann, im Einverständnisse mit demselben erfolgt, durchaus unwahr. Was die von dem Rekurrenten gemachten Offerten betreffe, so wäre die Beseitigung des Thores auf der Straßenseite allerdings von Nutzen für die Straße; um der Konsequenzen willen sollte aber hierauf nicht eingetreten & der
Rekurs abgewiesen werden.
18. Juni 1873.]
Es fällt in Betracht:
Rekurrent gibt selbst zu, daß die Bauausführung
nicht im Sinne der Verständigung stattgefunden
hat, welche mit den Organen der Direktion der öffentlichen Arbeiten abgeschlossen & von letzterer genehmigt worden ist, resp. daß die Baute weniger,
als damals fixirt, von der Straßengebietsgrenze abgerückt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben durch das Mittel des
Statthalteramtes Andelfingen & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 17. vor. Mts. mittelst Zuschrift
vom 16. dieß mit, er habe die gewünschte Verwendung
für Freilassung des Joh. Jakob Hubschmid von Hedingen
aus dem französ. Fremdenregiment in Algerien eintreten lassen & von der schweiz. Gesandtschaft in Paris
der Gotthard-Bauten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das schweiz. Postdepartement theilt in Zuschrift
vom 17. d. Mts. mit, daß in Folge des dießseitigen Schreibens an den Bundesrath vom 31. vor. Mts. die
Kreispostdirektion Zürich angewiesen worden sei,
für die beförderliche Einführung der von den
Flaachthalgemeinden nachgesuchten Postverbindung vorläufig zwischen Flaach und Henggart die
nöthigen Anordnungen zu treffen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 24. Mai übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch der Herren Isak Segall,
Vater & Hermann Segall, Sohn, aus Rußland, wohnhaft in Riesbach, welche am 11. Mai abhin in den Bürgerverband der Gemeinde Seebach eventuell aufgenommen wurden, – um Ertheilung des Landrechtes
& empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Laut den beigelegten Akten haben die Petenten
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernissen sich ausgewiesen, mit der einzigen Ausnahme,
daß dieselben noch nicht drei Jahre, sondern erst sei
Mai 1872 im Kanton sich aufhalten. Ferner sind
Schloßberg hinan zu steigen – was ihn genöthigt
habe, im Dorfe ein besonderes Bureaulokal
zu miethen.
Herr Meier steht mit seinem Gesuche nicht allein da, sondern es sind bereits auch andere
Bezirksbeamte mit ähnlichen Wünschen bei
der Direktion eingekommen, die Direktion
glaubt daher, es sollte ein prinzipieller Entscheid gefaßt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Bezirksrathsschreiber Meier in
Uster gestattet, die für die Bezirksrathskanzlei vom Staate angeschafften Mobilien einstweilen in seinem Bureau außerhalb des
Bezirksgebäudes zu belassen, jedoch nur mit
Rücksicht auf die besondern Verhältnisse und
immerhin in der Meinung, daß der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vorbehalten bleibe, jederzeit über dieselben zu verfügen.
2. Sei für die Bezirksbeamten, welche ihre
Bureaux außerhalb der Bezirksgebäude haben, keinerlei Mobiliar anzuschaffen, und
sei auch keinem Bezirksbeamten gestattet, das
für das Bezirksgebäude bestimmte Mobiliar
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
In Sachen
der Herren Beder und Kern in Neumünster Besitzer
eines Wasserwerkes in Hinweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10. Augstmonat vor. Js. wurde den Hrn.
Beder und Kern in Neumünster, als Besitzer des unterm
2. April 1859 dem Hrn. Jakob Honegger, Schlosser in Hinweil, konzedirten Wasserwerkes am dortigen Dorfbache, bewilligt, an dem Werke statt des Wasserrades
eine Turbine anzubringen.
B. Mit Schreiben vom 9. Christmonat vor. Js. wurde
die Direktion von der Erstellung der Turbine in Kenntniß gesetzt, worauf sie die Untersuchung der Anlage &
die Vermessung der Wasserkraft anordnete. Erstere ergab, daß die Turbine mit dem Plane übereinstimmt.
C. Die Vermessung der Wasserkraft führte zu folgendem Resultate:
Die Wassermenge beträgt 2,24 Kubikfuß per Sekunde, das Gefälle, nach Abzug von 1‰ für den 1 550 Fuß
langen Zu- & Ablaufkanal, 20,9 Fuß, demnach stellt
sich die Wasserkraft auf 2,24 x 20,9 x 54 = 2
5,05 Pferdekräfte.
die Anhäufung von Geschiebe im Straßendurchlaß
zu verhüten, man hätte jedoch die Anlage des Sammlers
unterlassen können, wenn man das Reinigen des
Bachbettes auf eine längere Strecke vorgezogen
hätte. Diese Arbeit wäre aber kostspieliger, es
liegt daher eher im Interesse der Gemeinde, den
Sammler von Zeit zu Zeit zu reinigen, als das Bachbett offen zu erhalten.
Die Straßendole, welche 4‘ hoch und 4‘ weit ist,
war, mit einer einzigen Ausnahme, da ein Holzblock sie verstopfte, für den Wasserabfluß immer
genügend. Die Erweiterung derselben hieße geradezu so viel, als den Sammler unter die Straße
verlegen; der Staat ist aber nicht verpflichtet, den
vom Bache hergebrachten Schutt auf seine Rechnung
zu übernehmen und die Gemeinden der Bachreinigung zu entheben.
b. Bezüglich der Protestation von Schwamendingen.
Es ist möglich, daß die Räumung des Sammlers
Fr. 400 kosten wird; dagegen ist die Behauptung,
als sei diese Arbeit zwecklos, nicht richtig, es wäre denn, daß die Gemeinden nach jedem Regenguß den Bach auf eine lange Strecke wieder ausräumen würden.
Was den Rath der Erbauung von Thalsperren im
obern Theile des Baches anbelangt, so ist derselbe
zwar gut, es frägt sich nur, wer jene Sperren er-
vermöge derselbe keineswegs die behauptete
eheliche Abkunft von dem Stammvater Heinrich
Goldschmid nachzuweisen; außerdem sei anzunehmen, daß schon der Stammvater oder dessen
Abkömmlinge durch ihren langen Aufenthalt in
Frankreich daselbst naturalisirt worden seien.
Es kommt in Betracht:
Es kann der Art. 43 der Bundesverfassung,
nach welchem kein Kanton einen Bürger des
Bürgerrechtes verlustig erklären darf, hier
nicht zur Anwendung kommen, da vor Allem
mindestens fraglich ist, ob die Petenten oder
deren Eltern oder Großeltern jemals als
Bürger von Richtersweil angesehen werden
können. Ein rechtsgültiger Ausweis ist durch
den Stammbaum nicht geleistet und es ist daher der Regierungsrath unter solchen Verhältnissen nicht in der Lage, die Gemeinde
Richtersweil dazu anzuhalten, die Petenten
als Bürger anzuerkennen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es seien die Petenten abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselben, sowie an den