dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
laden, bei Berathung der Statuten mit Bezug
auf § 12 dahin zu wirken, daß das Stimmrecht in
der Weise fixirt werde, daß der Besitz von 1–5
Aktien zu je einer Stimme, der Besitz von je weitern 5 Aktien einfach zu je einer weitern
Stimme & zwar ohne fernere Beschränkung, berechtige.
IV. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Hertenstein und Sieber, an die Direktion der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten und von Disp. I und II an das Eisenbahnkomite Effretikon–Hinweil.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Zur Bahnlinie der Eisenbahn vom linken Seeufer hat der Spital von seinem Lande in Außersihl, 5 Jucharten & 38,770 [Quadratfuß] betragend, nach beigeschlossenem Plane abzutreten: 15,200 [Quadratfuß] zur Bahn,
demjenigen links der Bahn, zusammen 16,630 [Quadratfuß]. Das
Land wird in einer Kurve in der Weise durchschnitten, daß links der Bahn 4 Jucht. 2 550 [Quadratfuß],
Die Forderungen für das Land & abzutretende
Rechte, ebenso allfällige Einsprachen gegen die
Abtretung sind dem Gemeindrathe Außersihl bis
der Nähe des neuen Wuhres einen Weier, nach
Plan, anzubringen, und das Wasser aus diesem
Weier mittelst eiserner Röhren auf sein Werk
zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Das neue Auffangswuhr, dessen Höhenlage
in dem in Art. 6 angeführten Nivellement bezeichnet ist, soll rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal angelegt & gut befestigt werden.
2. Die Dämme des Weiers sollen die dem
Drucke des Wasser vollständig entsprechende Stärke erhalten, und mit aller für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und
Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall
anzubringen, dessen Sohle um 2‘ tiefer als
die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten, und mit einem soliden Sturzbett
versehen sein soll.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur
außer der gesetzlichen Arbeitszeit geschwellt
werden.
4. Der jeweilige Wasserrechtsbesitzer ist
verpflichtet, den Weier bei Feuerausbruch den
Behörden zur Verfügung zu stellen.
5. Die Röhrenleitung soll solid & wasserdicht er-
Auslieferung protestirt.
C. Mit Telegramm vom 10. dieß hat die Justiz- und
Polizeidirektion dem requir. Landgericht erklärt,
daß Kleiner [sic!] nach bisheriger Praxis nicht ausgeliefert werde, sondern dessen Beurtheilung hierorts
erfolge, worauf hin dieses Gericht mit Schreiben
vom 15. April die effektive Auslieferung nicht begehrt;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Landgerichte Wien in Strafsachen ist mitzutheilen, daß Heinrich Kleiner [sic!] wegen der ihm in Wien
zugeschriebenen Vergehen hierorts werde beurtheilt werden.
2. Die Akten werden der Staatsanwaltschaft
zur weitern Verfügung übermittelt.
3. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das Gesuch der Sennereigesellschaft Sulzbach um
Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
2. Mai 1873
Ebenso das von Hrn. Geschäftsagent Wintsch Namens
der Frau Wittwe Friederika Theresia Schieß, geb.
Weidmann von Herisau eingereichte Landrechtsgesuch.
beschließt:
1. Der Petentin wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Oetwil a/S. bestätigt, unter der Bedingung, daß sie über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Meilen & den Gemeindrath Oetweil, sowie an die Petentin, dieser unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Peter Wehrli in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Versorgung der Knaben Emil und
Otto Werder, von Stallikon, Großkinder des
Rekurrenten,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 9. Jenner wurde Rekurrent mit seiner Beschwerde abgewiesen.
16. April 1873.]
schaft an den Generalprokurator beim Seine-Gericht
erster Instanz in Paris in Untersuchungssachen gegen
Heinrich Büchi von Elgg, mit Zuschrift vom 14. d. Mts. die
bezüglichen zur Vollziehung in Paris erhobenen Akten.
Es wird verfügt:
Fragliche Akten werden der Staatsanwaltschaft
zugestellt und die vom Bundesrathe nachgenommenen
Portiauslagen von Fr. 2 45 Rp. hiebei bezogen.
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom 14. d.
Mts. in Folge der herwärtigen Mittheilung vom
10. vor. Mts., daß der Prozeß Guillier aîné & Cie in
Paris gegen Samuel Bär in Riesbach erledigt sei,
das bezügliche Requisitorial des Bezirksgerichtes
Zürich an das Seine-Gericht I Instanz mit Nachnahme von Fr. 2 75 rp. Portiauslagen zurück.
Dieses Aktenstück wird der Civilabtheilung des
Obergerichts gegen Bezug obiger Auslagen übermittelt.
17. April 1873.
Das vom schweiz. Postdepartement mit Begleitschreiben vom gestr. Tage zurückgesandte unterzeichnete Vertragsexemplar betreffend Errichtung eines
Telegraphenbureau in Fehraltorf wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung
Verabfolgung des Beitrages nach. Dem Gesuche sind Rechnung und Belege beigelegt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a. Nach der eingereichten Rechnung belaufen
sich die Totalkosten der fraglichen Straßenbaute auf Fr. 27,549. 29.
nämlich:
I. Landentschädigungen
II. Unterbau
III. Steinbett u. Bekiesung
IV. Marchen
29.
205.
V. Vorarbeiten
VI. Verschiedenes
“
268. 52
VII. Materialtransport
12,916.
Die Prüfung der Rechnung hat dargethan,
daß dieselbe arithmetisch richtig u. mit den
Belegen übereinstimmend ist, daß aber eine gewisse Reduktion einzutreten hat. Zunächst fallen nach bisheriger Uebung in Abzug die
unter Titel V und VI aufgeführten Ausgaben
für Beihülfe bei den technischen Vorarbeiten, Pfähle, Abschätzung des Landes und Unterhalt der Straße während der langen
Bauzeit, zusammen mit
Fr. 521. 97.
Sodann findet die Inspektion die
Was nun die Verabfolgung eines Staatsbeitrages betrifft, so ist zu berücksichtigen, daß
bezüglich des Steuerkapitals pr Einwohner die
Gemeinde Stallikon wirklich nahezu am schlechtesten gestellt ist. Da die Korrektion nicht zu dem
gewöhnlichen Unterhalte gerechnet werden
kann, so ist der Staatsbeitrag schon nach der regulären Quote auf einen Drittel zu stellen, und
ferner darf in Berücksichtigung von § 9 des
Straßengesetzes auch an die Kosten des Unterhaltes ein etwelcher Staatsbeitrag verabfolgt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Stallikon wird an die Kosten
der Korrektion der Bucheneggstraße sowie
an diejenigen des Unterhaltes der Gemeindestraßen überhaupt ein Staatsbeitrag von
Fr. 1 000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon,
mit Weglassung von Fact. B. und unter Rücksendung der eingelegten Gemeinderechnungen,
durch das Mittel des Statthalteramtes & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
fahrens zustelle, dagegen die Auslieferung des
Jakob Näf bewillige, in der Meinung, daß er vorher eine dort zu verbüßende viermonatliche Arbeitshausstrafe zu erstehen habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
22. April 1873]
Die Zuschrift des eid. Postdepartements vom g.
T., betreffend Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der Station der Vereinigten
Schweizerbahnen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein Schreiben des Postdepartements vom
gleichen Datum betreffend die Errichtung eines
Telegrafenbureau in Oetweil a/See.
Eine Recharge des schweiz. Konsulats in Lyon
vom 19. d. Mts. betreffend das Bürgerrechtsgesuch des Leonhard Köchly [sic!] von Wollishofen in Lyon, wird der Direktion des Innern unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 20.
vor. Mts. zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Schauberg
Namens des Hrn. Werner Fierz, Gerber in Zürich,
das Staatsarchiv
1
“
die Staatskanzlei
Eine von Glarus eingegangene Publikation
„Uebersichtliche Zusammenstellung der Trauungen,
Geburten und Sterbefälle im Kanton Glarus
vom Jahr 1872“ wird der Direktion des Innern zugestellt.
Hr. Konsul Schlatter in Genua verdankt mit
Zuschrift vom 5. dieß Namens der dortigen
schweiz. Hülfsgesellschaft den für das Jahr 1873
bewilligten Staatsbeitrag, wovon Vormerk
am Protokoll genommen wird.
Für die Vornahme der Wahl eines Staatsanwaltes wird, nachdem die festgesetzte Anmeldungsfrist verflossen, auf nächsten Montag den
11. dieß eine besondere Sitzung anberaumt.
Präsidial-Verfügungen
10. Mai 1873
Ein Kreisschreiben des eid. Departement des
Innern vom gestr. T., betreffend Instruktion und
Absendung der für den Besuch der Wiener-Weltausstellung unterstützten Lehrer wird der Di-
che von Bülach nach Schaffhausen, nebst den darauf bezüglichen Akten und Plänen.
Mit dieser Uebersendung wird die Einladung
verbunden, der Regierungsrath möchte seine Vertreter bei den mit den Konzessionspetenten anzubahnenden Verhandlungen ernennen, ihnen die
nöthigen Instruktionen ertheilen & dem Bundesrathe von der Wahl Kenntniß geben, damit er
dieselben direkt zu den bezüglichen Konferenzen, welche gegen Mitte Brachmonat stattfinden
werden, einladen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Seien als Vertreter bei der fraglichen
Konferenz die Herren Regierungsräthe Brändli und Ziegler bezeichnet.
2. Mittheilung an die Herren Abgeordneten,
den Bundesrath und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten und Pläne.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Nachdem der Regierungsrath durch Beschluß vom 29. März d. Js. seine Geneigtheit erklärt, sich bei dem von den zürch. Seegemeinden
gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Hinweil
in Sachen Heinrich Kunz c. Gemeindrath Seegräben, betreffend Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein mit Schreiben vom gestr. T. gestelltes Auslieferungsbegehren der Regierung von Aargau
gegen den vor Statthalteramt Dielsdorf in Untersuchung stehenden Samuel Siegrist von Leimbach, Bezirks Kulm, wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
1. Mai 1873
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Kleiner von Affoltern a/A.
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Heinrich Kleinert, wohnhaft gewesen in Wien,
zur Zeit gegen Kaution auf freiem Fuß, wird
vom Landgerichte in Wien in Strafsachen wegen
betrüglichem Bankerottes in bedeutendem Betrage verfolgt.
B. Kleinert hat sich bei der hiesigen Staatsanwaltschaft
am 8. April auf diese Verfolgung hin gestellt. Er verlangt Beurtheilung wegen des ihm zur Last gelegten Vergehens durch die zürch. Gerichte, indem er gegen seine
259
B. Die Bauausgaben belaufen sich laut genehmigter Rechnung auf
2357 85 Rp.
wovon an Aufsichts- u. Verwaltungskosten
zusammen
98 5
in Abrechnung fallen, so daß noch
in Betracht fällt die Summe von
C. Die Schulgemeinde hat einen Schulfond von
Fr. 18,530 auf 2 Lehrer [8. Klasse]
Fr.
Haushaltungen
117
Bürger
157
Die einfache Steuer beträgt somit 1 221 Fr. und es
bedarf zur genannten Summe nicht völlig 2‰.
Nach ihrer Steuerkraft [1 221 000 : 157 = 777 Fr.]
fällt die Gemeinde in die 8. Klasse, somit in die
8. Durchschnittsklasse, die mit 1/10 der Bausumme
unterstützt werden kann [225 Fr.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Schulgenossenschaft Klein-Andelfingen
wird an die Kosten ihrer Schulhausreparatur ein
Staatsbeitrag von 200 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Eisenbahn zu ermöglichen.
In gleichem Sinne wird ein Schreiben an das
eid. Departement des Innern erlassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Durch Eingabe vom 14. Dezbr. 1872 stellen sämmtliche Angestellte der Strafanstalt bei der Aufsichtskommission derselben das schriftliche Gesuch, um
Erhöhung ihrer Jahrlöhne und begründen dasselbe im Wesentlichen folgendermaßen: „Sie
wissen wie in letzter Zeit alle Lebensbedürfnisse, auch die allernothwendigsten, im Preise gestiegen sind, dazu kommt noch die Steigerung der
Miethzinse. Diese Veränderungen veranlaßen
uns, Hand in Hand mit unsern Pflichten, die wir
uns selbst und in Mehrzahl unsern Familien schuldig sind, Sie zu bitten, dahin zu wirken, daß unsere Besoldungen im Verhältniß berührter Umstände entsprechend erhöht werden möchten.“
„Wenn im Allgemeinen das Streben der Arbeiter dahin geht, wo möglich sich eine bessere Lage
zu erringen, wie dieß in letzter Zeit fast überall gethan und auch erzielt worden ist, so wird
es auch uns gestattet sein, in ähnlichem Sinne zu
väterlichen Willens handle, der namentlich dahin gehe, daß die vormundschaftliche Obsorge für
die Familie von den hiesigen Vormundschaftsbehörden ausgeübt werde.
Die Direktion des Innern hält dafür, daß in vorliegendem Falle der Petentin nach § 35 des Gemeindegesetzes die für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes erforderlichen Requisite, sowie die Bezahlung der Landrechtsgebühr erlassen werden
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin und ihren minderjährigen Kindern wird das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich
ertheilt & deren Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Rafz bestätigt, unter der Bedingung, daß
sie über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz und an die
Petentin.
Direktion und Sanitätsrath berichten:
Durch die mit dem 1. Jenner 1873 stattgefundene Einfüh-
von ihm unterm 6. Febr. d. Js. an den Bundesrath gerichtete Eingabe über die nunmehr bei demselben pendente Angelegenheit betreffend die Tracefrage der Winterthur–Koblenzer-Bahn beziehungsweise
die Dettenbergfrage und die hierauf vom
Bundesrathe erhaltene Antwort in Abschrift.
Es werden diese Aktenstücke der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
Die Bundeskanzlei übermacht 3 Exemplare
des I. Quartalberichtes über den Stand der
Gotthardbauten.
Dieselben werden theils der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen
Akten überwiesen, theils der Bibliothek
des Regierungsrathes einverleibt.
Die vom Centralbureau der Vereinigten
Schweizerbahnen in St. Gallen ohne Begleitschreiben eingesandten Exemplare eines gedruckten Rechtsgutachtens des Hrn. Prof. Dr
Munzinger in Bern über „Die Ansprüche
der Prioritätsakten der Gesellschaft der
Vereinigten Schweizerbahnen auf Dividenden und Nachzahlungen“ wurden den Direk-
rekte dem Bundesrathe eingereicht werden sollen und ob dabei die Bestimmungen der Verordnung vom 20. Hornung 1873 ebenfalls zur Geltung kommen. Ebenso wünschte die Direktion zu
wissen, ob mit Bezug auf die von der Kantonsregierung schon genehmigte[n] Traces, da wo die Eingabe von Detailplänen für Straßenübergänge,
Brücken, Landanlagen im Seegebiet u. s. w. vorbehalten wurde, diese Details dem Bundesrathe zur Genehmigung übersandt werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Seien die Tracepläne für die Uetlibergbahn nebst der
Zuschrift der Bahngesellschaft mit einem im Sinne des obigen Berichtes abgefaßten Schreiben dem Bundesrathe
zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
1. April 1873.
Das Mit Schreiben vom 28. v. Mts. gestellte Gesuch
der Regierung Thurgau um Auslieferung der
fahrläßigen Körperverletzung beschuldigten Joh.
Neukomm, Ziegler, von Rafz geht zur Antragstellung
bericht des deutschen Hülfsvereins in Zürich
wird zu den Akten gelegt.
Auf den Wunsch des Statthalteramtes Affoltern &
des Gemeindrathes Mettmenstetten ersuchte der
Regierungsrath mittelst Schreibens vom 20. Septbr.
1872 den Bundesrath um seine Verwendung für Anerkennung des Heimatrechtes der in Mettmenstetten
wohnenden Familie des nunmehr verstorbenen Christian Donath von Pretz-Holstein
Mit Zuschrift vom 31. Dezbr. berichtete der Bundesrath, es habe die nachgesuchte Verwendung bei der k.
preuß. Regierung eintreten lassen; mit Note vom 24.
Dezbr. sei hierauf der schweiz. Gesandtschaft in Berlin
eröffnet worden, die Anerkennung der Staatsangehörigkeit der Wittwe Donath, geb. Müller hange ausschließlich von dem Nachweise ab, daß letztere wirklich die rechtmäßige Gattin des sel. Christian Donath gewesen sei; was den Sohn Heinrich Donath betreffe, so sei derselbe nach einer Anzeige vom 11.
Juli 1872 in Mettmenstetten gestorben & daher
auf seine Heimatverhältnisse nicht mehr einzugehen.
In Folge dieses Berichtes wurde durch Verfügung
der Direktion des Innern vom 3. Jenner der Gemeindrath Mettmenstetten eingeladen, den verlangten Kopulationsschein einzusenden.
Indem der Gemeindrath Mettmenstetten dieser
Die Ausführung der bereits in Angriff genommenen größern Staatsbauten & die Anfertigung der Pläne etc. für die übrigen in Aussicht genommenen Bauten machen die Anstellung
eines neuen Bauführers & Zeichners nöthig;
wenn einmal die Arbeiten an der Kaserne beginnen, wird man noch eines weitern Zeichners bedürfen. Die Stellen wurden ausgeschrieben und es erfolgten darauf 15 Anmeldungen, von welchen die Direktion vor der
Hand nach dem oben Gesagten zwei zu berücksichtigen gedenkt. Als Bauführer wünscht
sie nämlich Hrn. Architekt Helm in Außersihl
mit einer monatlichen Besoldung von Fr.
250–300 und als Zeichner Hrn. August Welti in Zürich
mit einer monatlichen Besoldung von Fr.
180–200 anzustellen. Die Anstellung eines zweiten
Zeichners soll wie schon bemerkt später erfolgen.
Ferner glaubt die Direktion darauf hinweisen
zu müssen, daß es Angesichts der allgemeinen
Steigerung der Arbeitslöhne durchaus geboten ist,
die Besoldungen der bisherigen Angestellten je nach
ihren Leistungen in entsprechender Weise zu erhöhen, was am besten auf Rechnung der auszuführenden Bauten geschieht.
Der Regierungsrath,
27. Juni 1873.]
tion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das vom Bezirksrathe Andelfingen eingesandte und empfohlene Gesuch der Gemeindräthe
Flaach und Andelfingen, es möchte statt der in Aussicht genommenen Straße II. Klasse zwischen den genannten Gemeinden eine solche I. Klasse beschlossen werden.
Das eid. Militärdepartement zeigt mit Zuschriften vom 25. d. Mts. an, daß der Bundesrath
zu eid. Ambülancenkommissärs mit I Unterlieutenantsrang ernannt habe
Heinrich Ernst von Neftenbach, in Hottingen &
Oskar Möllinger, von Giesberg, Solothurn
in Fluntern,
und übermacht die bezüglichen Brevete mit dem Ersuchen um Behändigung an die genannten Offiziere
& Vornahme der Beeidigung derselben.
Diese Zuschriften werden der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
1. betreffend Staatsbetheiligung bei der Nationalbahnstrecke Winterthur–Kloten–Baden, &
2. betreffend Staatsbetheiligung bei der Tößthallinie
Bauma–Fischenthal–Wald,
hinterbringen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
zwei Anträge vor betreffend Nichteintreten auf die
Subventionsgesuche des Stadtrathes Winterthur und des
Verwaltungsrathes der Tößthalbahn für die Nationalbahnstrecke Winterthur–Kloten–Baden und
die Tößthallinie Bauma–Fischenthal–Wald.
Es wird jedoch auf diese Anträge nicht eingetreten
& dafür eine von Hrn. Reg. Rath Ziegler ausgearbeitete Vorlage in Berathung genommen und genehmigt, wie folgt:
Mit Zuschrift vom 9./10. Brachmonat 1873 sucht
der Stadtrath Winterthur beim Regierungsrathe
zu Handen des Kantonsrathes um Bewilligung
der Staatssubvention für das Eisenbahnunternehmen Winterthur–Kloten–Baden als Theil der
Nationalbahn nach.
Mit Zuschrift vom 12. Brachmonat 1873 legt der
Verwaltungsrath der Tößthalbahn zu Handen des
Kantonsrathes das Gesuch ein, daß, nachdem durch
Vertrag zwischen der Gesellschaft der Tößthalbahn
und dem Gründungskomite für eine Eisenbahn Bauma–
13. Juni 1873.]
Das eid. Departement des Innern theilt mit
Zuschrift vom gestr. T. mit, daß der Bundesrath in
seiner Sitzung vom 6. d. Mts. den Plan für die
Verlegung der Poststraße von Weiach nach Kaiserstuhl bei der Station Kaiserstuhl-Weiach unter den
vom Regierungsrath gewünschten Bedingungen genehmigt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Gemeindrathspräsident von Bertschikon berichtete unterm h. T., daß zur Theilung des Nachlasses
des in Japan verstorbenen Gottlieb Bachmann von
Gundetsweil sich Hr. Landis-Orell, Waaggasse No 4
in Zürich, im Namen der halbbürtigen Schwester
des Verstorbenen gemeldet habe & der Ausweis
zur Erbsberechtigung bald möglichst folgen solle.
Die bezügl. Zuschrift wird der Staatskanzlei zu
den Akten überwiesen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Jakob Nötzli von Oetweil a/d. Limmat zur Zeit
in Hamburg verhaftet,
betreffend Auslieferung,
treffnisse, die der Civilgutskasse entnommen worden, derselben wieder zu ersetzen
verpflichtet gewesen wären, und könnte er
einem solchen Entscheide ebenfalls seine Zustimmung geben.
Es kommt in Betracht:
1. Appellant bestreitet nicht die Steuerpflicht
an sich, sondern ficht nur das Steuerverfahren
an, wie es durch den Gemeindebeschluß vom 29.
Oktober 1871 eingeschlagen und wie dasselbe
in der Publikation vom 7. Febr. 1872 hinsichtlich
der Deckung der Steuer für die Bürger der
beiden Civilgemeinden ausgeführt wurde.
2. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die beiden Civilgemeindegüter unter diejenigen gehören, deren Erträgnisse zunächst zur Bestreitung von öffentlichen Lasten zu verwenden sind; dafür, daß sie unter die Ausnahmen der rein bürgerlichen Separat- und
Nutzungsgüter gehören [Art. 55 der Verfassung], liegt nichts vor und es kann namentlich nicht nachgewiesen werden, daß dieselben
jemals nach § 177 des Gemeindegesetzes ausgeschieden worden wären. Der Gemeindebeschluß vom 29. Oktober 1871 ist demnach ein
dem Gemeindegesetz geradezu zuwiderlaufender, welcher dadurch, daß er in einem
16. Juni 1873.]
Strafprozesses abgeliefert worden sei, wiederum nach Zürich werde gebracht werden, da nach dem
Gutachten des dortigen Hausarztes für die Untersuchungsgefangenen Aeppli keineswegs als geheilt
betrachtet werden könne & derselbe noch weiter
sachgemäß versorgt werden müsse.
Diese Zuschrift nebst Akten wird der Direktion
der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Revisionsbegehren des Salomon Hofmann,
Schlosser in Seen, gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 5. Aug. 1871 betreffend Sistirung einer
Untersuchung, geht an dieselbe Direktion zur Antragstellung.
Das Gesuch der zürch. Künstlergesllschaft um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dießjährigen schweiz. Kunstausstellung geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der vom eid. Departement des Innern
mit Zuschrift vom 21. vor. Mts. zur Vernehmlassung
mitgetheilten Eingabe der Direktion der schweiz. Nord-
als obligatorisches Publikationsmittel der
Gemeinde anerkannten Blatte veröffentlicht
wurde, umso weniger an Rechtskraft gewinnt, als auf der andern Seite in dem, dem
Appellanten zugestellten Steuerzeddel
selbst der Bestimmung des § 211 lemma 3 des
Gemeindegesetztes, nach welcher eine Frist zur
Einsprache angesetzt werden soll, kein Genüge
geleistet worden ist.
3. Ein unter solchen Umständen gefaßter
& in solcher Weise ausgeführter Beschluß kann
in keiner Weise für Diejenigen, welche sich
demselben nicht gutwillig fügen, rechtsverbindlich sein und die erste Folge einer Beschwerde gegen denselben ist die, daß dem Beschwerdeführer in vollem Umfang Recht gegeben
werden muß, unbekümmert darum, welche
Folgen die Qualifikation des Beschlusses als
eines unstatthaften weiter haben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei die Appellation begründet & der
Beschluß der Civilgemeinden Niederglatt &
Wolfhausen vom 29. Okt. 1871 aufgehoben.
II. Tragen die Civilgemeinden die erst- & zweit-