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21. Juni 1873.]
lung von Aufschlüssen über die Verhältnisse und den
Leumund des polnischen Flüchtlings Ladislaus Fahl aus
Warschau, Sattler in Oerlikon, zu Handen der Landesstatthalterei in Prag, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Gesuch der Sennereigesellschaft Berg-Küsnacht um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Präsidium des Kantonsrathes zeigt mit Zuschrift
vom 17. d. Mts. an, daß in Folge eines von mehr als 30
Mitgliedern gestellten Begehrens eine außerordentliche Sitzung des Kantonsrathes auf Mitwoch den 2.
Juli vertagt worden sei.
Unter Mittheilung der bezüglichen Traktanden ersucht das Präsidium sodann um Bezeichnung derjenigen Gegenstände, welche der Regierungsrath in
dieser Sitzung zur Behandlung zu bringen gedenke.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Präsidenten des Kantonsrathes zu erwiedern, der Regierungsrath werde zwei Beschlussesentwürfe
1. April 1873.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Oetweil a/See
um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion zu den übrigen Akten
geht die Eingabe des Gemeindrathes Seen betreffend die Bahnhofanlage in Wald.
Namens des Jakob Meier in Höckler-Enge,
Ehemann der Karolina geb. Frymann [sic!] ersucht Hr.
Fürsprech Ryf in Horgen, es möchte für Auswirkung
eines Todscheines über den nach E[a]rlington, Kentuki
ausgewanderten u. daselbst verstorbenen Bruder genannter Ehefrau, Gottfried Frymann,
Metzger von Leimbach-Enge u. für die Anhersendung seines in Fr. 2600 nebst Effekten bestehenden Nachlasses gesorgt werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Die Staatsanwaltschaft theilt zu Handen der
Regierung von Luzern mit Zuschrift vom
31. v. Mts. mit, daß Aug. Abegg von Wiedikon,
geb. 1846, dessen Beurtheilung durch die zürch.
Gerichte im Nichtauslieferungsfalle genannte
Regierung verlangt habe, unterm 13. d. Mts. vom
die betreffenden Grundeigenthümer können nur zur Anlage wasserdichter Senkgruben und nicht zur Erstellung von Dolen und
Straßen nach vom Gemeindrathe zu genehmigenden Plänen angehalten werden, eventuell könnte die Gemeinde verpflichtet werden,
den Kanal, soweit er fremdes Grundeigenthum
berühre, selbst zu bauen. Die Minderheit der
Behörde hält dafür, daß die Bauherren zur
Erstellung von Straßen und Dolen gezwungen
werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Hottingen wird erwiedert, der Regierungsrath sei nicht im Falle, Anfragen über streitige Punkte, welche möglicher Weise auf dem Rekurswege zur Entscheidung an ihn gelangen könnten, zu beantworten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Oberwinterthur Rekurren-
18. April 1873.]
halten zu haben.
B. Ullmer ist dieser Handlung geständig, er will
die Uhr in einem Leihgeschäft in Winterthur versetzt haben.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Zuschrift vom 16. dieß Stellung eines Auslieferungsbegehrens bei der Regierung von Schaffhausen
beziehungsweise Zusicherung, daß Ul[l]mer wegen
dieses Vergehens in Schaffhausen werde prozessirt
werden;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung von Schaffhausen ist unter Einsendung der Akten um Auslieferung des Fritz
Ullmer an die hiesige Staatsanwaltschaft beziehungsweise um die Erklärung anzugehen, daß
Ullmer wegen dieser Handlung in Schaffhausen
werde beurtheilt werden.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Eng von Rohr, Kts. Solothurn,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. am 23 vor. Mts. wurde Hrn. Haller zum Drathschmidli-Unterstraß und zwei Kellnerinnen eine
280 50.
Die Einnahmen betrugen:
1871
1872
dagegen die Ausgaben für Haushaltungskosten, Belohnungen, Medikamenten & Allerlei im Jahr 1870:
Fr. 4 336 99 Rp. 1871: Fr. 3 535 40 Rp., 1872: Fr. 3 294 –.
somit die Mehrausgaben im eigentlichen Betrieb der
Anstalt mit Ausnahme der Anschaffungen & Reparaturen 1871: Fr. 1 787 30 Rp. 1872: Fr. 1 973 40 Rp.
Diese Mehrausgaben konnten aus den Zinserträgnissen des Fonds gedeckt werden. Letztere reichen
aber nicht mehr aus, sobald die Zahl der das Asyl
benützenden Kranken wächst oder die Anstalt weiteren Kreisen geöffnet und das Kostgeld nach der
für die Patienten des Kantonsspitals & der Irrenanstalt festgesetzten Taxe normirt, resp. reduzirt
wird. Von den 47 Verpflegten des Jahres 1871 hatten nämlich nur 17 die geringste Taxe von 30 Rp.,
13 dagegen täglich 1 Fr. zu bezahlen, von den 44 Patienten des Jahres 1872, 32, 1 Frk., 6, 80 Rp. & nur
6 das geringste Kostgeld von 30 Rp. zu bezahlen.
Die Gemeinde Horgen selbst unterstützt die Anstalt seit zwei Jahren durch Abgabe eines Viertheils der freiwilligen Kirchensteuern an die Asyl-
in Civilsachen, übermacht der Bundesrath mit Zuschrift
vom 28. vor. Mts. ein weiteres, die Anwendung der
Vertragsbestimmungen namentlich in Betreff des Gerichtsstandes erörterndes Kreisschreiben in 12 Sonderabzügen mit dem Ersuchen, dasselbe den Gerichtsbehörden zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 28.
Mai 1873 ins Amtsblatt, Abth. Gesetze & Verordnungen,
aufzunehmen.
II. Sei dasselbe dem Obergerichte & der Direktion der
Justiz & Polizei je in einigen Exemplaren mitzutheilen.
Der Maire von Besançon theilt mit Zuschrift
vom 31. vor. Mts. mit, daß daselbst vom 7.–11. d. Mts.
ein internationales Schießen unter Vorstehung der
städtischen Verwaltung stattfinden werde & ladet
die diesseitige Behörde im Namen der Stadt Besan¬
çon zum Besuche des Schießens & der damit verbundenen Festlichkeiten ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Einladung durch die Staatskanzlei in
angemessener Weise zu verdanken, mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath bestehender Uebung
Justiz u. Polizei,
ernannt:
Herrn Theodor Imhof von Zofingen, cand. jur.
und beschlossen:
Sei dem Gewählten, dem Statthalteramt Zürich,
der Staatsanwaltschaft und der Direktion der
Justiz u. Polizei hievon Mittheilung zu machen.
Präsidial-Verfügungen
3. April 1873.
Die Regierung von Luzern ersucht mit Zuschrift
vom 25. v. Mts. um Aufnahme des an einer Krankheit des äußern Gehörganges leidenden Xaver
Bürkli von Schachen in den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission befürwortet die Aufnahme in der Meinung, daß Patient wegen momentan herrschenden Platzmangel erst in 4 Wochen eintrete.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Xaver Bürkli wird bewilligt und der Eintritt auf den 2. Mai festgesetzt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern
und an die Direktion des Sanitäts- und Gefäng-
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 38 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Hrn. Heinrich Bär, zum Inselhof in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend die Reparatur einer Stützmauer,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 17. April 1873
den Rekurs des Hrn. Bär als unbegründet abgewiesen.
G. Namens des Hrn. Bär beschwert sich hierüber Hr. Fürsprech Dr Spöndlin mit Eingabe vom 7. Mai. Die Begründung ist im Wesentlichen die gleiche wie in der
erstinstanzlichen Rekurseingabe. Als neu ist blos die
Behauptung hervorzuheben, daß durch die projektirte
Mauer die Straße nicht mehr beschattet würde, als
In Sachen
des Herrn Fürsprech Spöndlin, Namens des Hrn. J. J.
Weber in Unter-Wetzikon, Revisionspetenten gegen
einen Beschluß des Regierungsrathes vom 29. August
1871 gegen eine Verfügung der Finanzdirektion
vom 30. August 1871,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 29. August 1871
wurde der Rekurs des Hrn. J. J. Weber gegen eine
Verfügung der Finanzdirektion vom 24. April gl.
Js., wonach dem hinterlassenen Vermögen des im
Juli 1869 verstorbenen Hrn. J. J. Weber, Vater am
Bach in Wetzikon, eine Steuernachzahlung von Fr. 4 500
auferlegt wurde, abgewiesen.
B. Durch Verfügung der Finanzdirektion vom 30.
August 1871 wurde dem Besitzstande des Hrn. J. J. Weber, Sohn in Wetzikon, eine Steuernachzahlung von
Fr. 4 425 auferlegt, und zwar auf Grundlage der
Akten einer gegen denselben geführten Criminalprozedur. Diese Verfügung wurde von Hrn. Weber
anerkannt.
C. Mit Zuschrift vom 27. Dez. vor. Js. sucht Hr. Fürsprech Dr Spöndlin Namens des Hrn. J. J. Weber, Sohn
Nach Gesetz und bisheriger Uebung betrüge der
Staatsbeitrag:
Gehülfentaglöhne bei der
Verifikation
267.
327.
Fr.
Nach der Ansicht des Verifikators sollten aber
[auf] die Kosten für die Signale und der Versicherungssteine als ebenfalls zur Triangulation
gehörend Rücksicht genommen werden; diese belaufen sich auf Fr. 492 50 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei den Grundeigenthümern von Birmensdorf an die Kosten ihrer Katastervermessung
ein Staatsbeitrag von Fr. 2 750 zu verabfolgen.
II. Mittheilung an das Obergericht, an die Petenten und an die Direktion der Finanzen, an
letztere zur Vollziehung.
Die Zürcher Aktien-Gesellschaft für Gasbeleuchtung stellt mit Zuschrift vom 14. Mai das Gesuch
um Genehmigung des abgeänderten § 23 ihrer
Statuten.
daß das Gemeindgut Schlieren vollständig
hinreicht, die öffentlichen Lasten zu tragen und
Vorschläge zu erzielen, auch wenn ein Bürgergut ausgeschieden wird.
§ 2. Dem Bürgernutzungsgute sollen angehören:
1. ca 78 Juch. Acker- & Wiesland auf der
obern & untern Allmend
2.
30 Juch. Acker- & Wiesland im Ober
48,066 –
und Unterrohr
3. “ 3 Juch. Acker der Gemeindsacker
4. “ 13 Juch. Acker in der Rüti.
dasjenige Land, welches die Bürger
gegenwärtig benutzen.
Die Bürger haben alle auf obigen
Liegenschaften haftenden Lasten selbst
zu tragen, als Kosten für Weganlegung,
Kanäle, Gräben, Verwaltung u. A.
§ 3. Der Einwohnergemeinde gehören:
1. Zinstragendes Kapital, laut der Gemeindgutsrechnung des Jahres
26,467 67.
1871 betragend
2. ca 31 Juch. Wies- und Streueland im
Unterrohr
19,769 14.
3. ca 19 Juch. Wies- u. Streueland im Betschenrohr
4. “ 3/4 “ Wiesland in den langen Theilen
ten werden sollte, daß das Bachbett nicht
trocken gelegt werde, sondern so viel möglich mit Wasser versehen sei, während ohne Zweifel bei der Realisirung des Projektes das
Bachbett zeitweise, namentlich bei trockener
und heißer Jahreszeit, gar kein Wasser
führen könnte und leicht schädliche Ausdünstungen verbreiten dürfte.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es ergibt sich, daß durch Bewilligung des Wasserrechtes von Hrn. Heußer das Wasser des sog. Kohlhoppenbaches einer Anzahl Privaten zeitweise
gänzlich entzogen; oder doch der Gebrauch desselben in empfindlicher Weise geschmälert würde.
Wenn nun auch der gemeine Gebrauch eines öffentlichen Gewässers nur insofern eine Berechtigung
hat, als die Staatsgewalt über die Benutzung
nicht anderweitig verfügt, so wird man sich
billiger Weise fragen, welche Benutzungsart der natürlichen Bestimmung der Sache und den öffentlichen Interessen besser entsprechen
Abgesehen von den Bedenken, welche der Gemeindrath Horgen gegen das vorliegende Projekt auch in gesundheitspolizeilicher Beziehung
geäußert hat, wird es sich kaum rechtfertigen,
eine besondere Benutzungsart, wie z. B. zu tech-
herwärtigen Schreibens vom 24. vor. Mts., betreffend die Trauung von Zürchern im Auslande,
mit Zuschrift vom 5. dieß mitgetheilten Entwurfes
einer Anweisung an die Bezirksgerichtspräsidenten
zur Ausstellung von Copulationsbewilligungen
auch in solchen Fällen, wo im Auslande die Civiltrauung gesetzlich vorgeschrieben ist,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Es sei dem Obergerichte die Zustimmung zu den
Dispositionen des Entwurfes zu erklären mit dem
Wunsche, daß in Disp. I desselben am Schlusse die Worte: „Statt finden dürfe“ ersetzt werden möchten
durch „zum rechtsgültigen Abschluß der Ehe genüge“.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Gehört zur Sitzung des Reg. Rathes vom 12. Juni 1873.
Beschlussesentwurf
betreffend
Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn von Zürich
längs des rechten Seeufers bis zur Kantonsgrenze
bei Rappersweil,
Der Kantonsrath
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Der Kanton Zürich betheiligt sich beim Bau einer
Eisenbahn von Zürich längs des rechten Seeufers bis
Letztern genügt der Gesammtansatz von Fr. 20.
Was die Frage betrifft, wer diese ungesetzliche
Verhaftung verschuldet habe, so ist es nicht möglich,
eine bestimmte Amtsperson von denen, welche hier
gehandelt haben, herauszugreifen, indem verschiedene Verumständungen dazu beitrugen, daß weil
zwei Gemeindammänner verschiedener Bezirke
die ersten Erhebungen über die denunzirte Diebstalshandlung machten, dieselben die Sache an
verschiedene Gerichte wiesen & so diese Behandlung
auch zeitlich auseinanderrissen. Dadurch wurde es
möglich, daß die gleiche Prozedur in die Hände des
Stellvertreters des wegen Körperverletzung
dienstuntauglichen Adjunkten des Statthalteramtes Zürich kam, wie sie früher vom Adjunkten selbst ans Bezirksgericht gewiesen & beurtheilt
worden war.
Es rechtfertigt sich hienach die Entschädigung aus
der Staatskasse zu verabreichen & zwar ist sie der
Heimatsbehörde der Gernet zu deren Handen zuzustellen.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Josefine Gernet von Willisau-land [sic!],
Willisau, Kts. Luzern, ist für den vom 1–3. Mai erstandenen Untersuchungsverhaft eine Entschädigung
von 20 Fr. aus der Staatskasse zugesprochen. Es ist die-
26. Mai 1873.]
te Sonntagsarbeit an einer Kanalbaute wird
der Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath macht unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 18. vor. Mts., betreffend die Konkurseröffnung über die in Lyon
und New-York bestehenden Häuser der Firma
Escher & Cie in Zürich, mit Zuschrift vom 21. d. Mts.
folgende weitere auf das Haus in New-York bezügliche Mittheilung:
Der Konsul in New-York habe laut Bericht
vom 6. Mai in dieser Angelegenheit nichts gethan, einmal weil die Weisungen zur Einleitung
des Konkurses durch Telegramm des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. d. Mts. zurückgenommen
worden seien & sodann weil den Regierungsbehörden in solchen Fällen in den Vereinigten
Staaten durchaus keine Befugnisse zustehen, vielmehr auf dem Wege des Prozesses & auch auf
Grund der Gesetze des betreffenden Staates
vorgegangen werden müsse. Herr de Luze habe
in seinem Berichte noch beigefügt, daß Hr. Escher-Faßnacht, mit dem er eng befreundet sei, dort
allgemein als Ehrenmann gelte, und die Hoffnung auf das Zustandekommen eines Uebereinkommens mit den Gläubigern der genannten
Aerzte und Naturforscher überhaupt, welche ihre
Theilnahme am Kongresse bis zum Eröffnungstage
beim Präsidium angemeldet haben. Als Verhandlungsgegenstände werden angeführt:
Die Impffrage.
Die Frage der Prophylaxis der Syphilis
und die Regelung der Prostitution.
Die Frage der Quarantaine bei Cholera.
Abfuhr oder Kanalisirung?
Vorschläge zur Anbahnung einer internationalen Pharmakopöe.
Ueber die soziale Stellung der Aerzte.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet, der Sanitätsrath habe in seiner Sitzung
vom 4. Juni diese Einladung zum medizinischen
Kongreß in Wien berathen und gefunden, daß eine
offizielle Abordnung an diesen Kongreß von Seite
des Kantons Zürich nicht nothwendig sei, theils, weil
aus dergleichen groß angelegten Verhandlungen
erfahrungsgemäß selten die gewünschten Erfolge
resultiren, theils auch aus finanziellen Gründen. Es bleibe deshalb seiner Ansicht nach der Besuch des medizinischen Kongresses in Wien besser
Sache der Privatbetheiligung, der man ja immerhin, je nach Umständen, durch ein Geleitschreiben an den betreffenden Vorstand einen offiziellen Charakter verleihen könnte. Um diese Pri-
rufung auf die Rekurskommission eingelegt, sei
aber aus formellen Gründen abgewiesen worden. Die Steuerkommission Zürich habe die Firma
pro 1871 mit Fr. 500,000 Vermögen und Fr. 15 000 Einkommen taxirt & ihrer Taxationsanzeige beigefügt,
daß diese Taxation auch pro 1870 gelte und demnach die
Steuer auch für dieses Jahr nachbezogen werde. Die
Expertenkommission habe die Taxation pro 1871 auf Fr.
180,000 Vermögen herabgesetzt, das Einkommen gleich
belassen. Von einer Taxation pro 1870 enthalte der
Entscheid der Expertenkommission nichts.
Das Gesetz enthalte allerdings keine Bestimmung, wonach die Steuerkommissionen der Gemeinden befugt
wären, Taxationen vom vorigen Jahre nachzuholen, die aus irgend einem Grunde nicht ins Steuerregister aufgenommen worden seien.
Daß die Rekurskommission den Rekurs des Steuerkommissärs abgewiesen, sei nicht in der Annahme geschehen, daß die genannte Firma pro 1870 nicht steuerpflichtig sei, was auch nicht in ihrer Kompetenz gelegen
hätte, sondern weil sie geglaubt habe, ohne vorgängige Taxation der Gemeinde-Steuerkommission kein
Objekt zum Rekursentscheide zu haben.
Schließlich bemerkt die Finanzdirektion, daß, da
die Herren Kutter, Luckemeier [sic!] & Cie im Jahr 1870 trotz
wiederholter öffentlicher Bekanntmachung keine Selbsttaxation eingegeben haben, ungeachtet sie im Be-
zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Für die zur Wiederbesetzung ausgeschriebene
Stelle des Pfarrers an der Strafanstalt haben
sich gemeldet die Herren
Adolf Mende, v. Oberrieden, Pfarrvikar in Rheineck,
J. Bohl, Pfarrverweser, in Schwamendingen,
H. Wulp, Pfarrer, in Zell,
H. Strehler, Pfarrer, in Außersihl,
Herm. Schwarz, Pfarrverweser, in Kappel &
Paul Coray, Pfarrer in Ponte Campvast-Engadin.
Die Aufsichtskommission über die Strafanstalt, welche über die Bewerber die nöthigen Zeugnisse und
Erkundigungen eingezogen hat, hält es nach den
Resultaten letzterer für angezeigt, von einer
definitiven Besetzung der Pfarrstelle zur Zeit
abzusehen und eine Verweserei anzuordnen. Für
die Wahl des Pfarrverwesers macht sie folgenden Doppelvorschlag:
Pfarrverweser Schwarz in Kappel.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei von vorstehendem Berichte unter Rückstellung der Akten dem schweiz. Departement
des Innern Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend dem Umbau der Abtritte und Einführung der Wasserversorgung im Polytechnikum,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. Weinmonat 1872 legte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend Umbau der Abtritte im Polytechnikum und Einführung der Wasserversorgung daselbst vor, indem
sie zur Begründung folgenden Bericht beifügte:
Die im Polytechnikum und Hochschulgebäude vorhandenen Abtritte verbreiten nicht nur im Sommer, sondern zu allen Jahreszeiten einen so üblen Geruch, daß es durchaus nothwendig ist, Abhülfe zu schaffen. Gründlich kann dieses nur
durch Einführung des Kübelsystems & zweckmäßiger Pissoirs, verbunden mit der Spühlung der-
betreffend Vertheilung des Bürgernutzens,
hat sich ergeben:
A–C. siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
Folge eines Rekurses die Bestimmungen des von
der Civilgemeinde Marthalen neu aufgestellten Regulatives über die Vertheilung des Bürgernutzens weil dieselben
den dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen
auf etc
E. Die Rekurrentin beschwert sich dagegen und verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, indem sie behauptet,
die Interpretation, welche der Bezirksrath Andelfingen namentlich dem § 176 des
Gemeindegesetzes gebe sei eine irrthümliche und widerspreche überdies dem Vorgehen des Bezirksrathes in andern Fällen.
F. Der Bezirksrath Andelfingen beantwortet die Beschwerde der Rekurrentin im Wesentlichen dahin, daß der Begriff
gesetzlich
es den gesetzlichen Bestimmungen gegenüber
nicht in der Willkür der Gemeinden liegen könne, bei Festsetzung der Bürgernutzungen andere Begriffe unterzuschie-
wollen, daß Brunner wegen der eingeklagten Handlungen vor baierischen Gerichten zur Untersuchung und
Beurtheilung werde gezogen werden.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Durch das Gesuch eines Lehrers der Kantonsschule
sieht sich der Erziehungsrath veranlaßt, einen Entscheid
darüber nachzusuchen, ob Lehrern, die vor ihrer Berufung in den Kanton Zürich anderswo Schuldienste geleistet haben, falls sie auf Grund von § 313 des Unterrichtsgesetzes in den Ruhestand zu treten wünschen, diese Dienstjahre in Anrechnung zu bringen seien. Im Unterrichtsgesetze ist hierüber keine Bestimmung enthalten.
Bei Berechnung der Besoldung nach Dienstjahren zählen nach dem neuen Gesetze für die Volksschullehrer
nur die im Kanton verlebten Dienstjahre; nach
§ 244 des Kirchengesetzes können bei Geistlichen die
außer dem Kanton verbrachten Dienstjahre ganz
oder theilweise für die Besoldung berücksichtigt werden, und es wird dort meist ungefähr die Hälfte derselben angerechnet.
Mit Hinsicht auf diese Analogien scheint es gerechtfertigt, daß auch bei Ertheilung von Ruhegehalten
an höhere Lehrer die hiefür erforderlichen 30
Dienstjahre nicht nur, soweit sie im Kanton geleistet
wurden, zur Berücksichtigung kommen.
Der Regierungsrath,
21. Mai 1873]
graphenbureau in Oetweil a/S geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19. dieß, betreffend Beschickung einer Konferenz über das Konzessionsgesuch für eine Lokalbahn von Stäfa nach
Wetzikon.
Die Beschwerde des Hrn. Professor G. Zschetzsche
über Schmälerung seiner Anstellungs- resp. Besoldungsverhältnisse durch den Erziehungsrath wird
der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überweisen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Jucker Namens der Josephine [sic!] Zollinger von Feuerthalen,
wohnhaft in Enge, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 3. d. Mts. betreffend Gemeindeverweisung, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Die vom Bundesrath mit Zuschrift vom 19.
dieß zur Vernehmlassung übersandten Pläne
für eine schmalspurige Eisenbahn von Neumünster über die Forch nach Grüningen mit
Abzweigungen nach dem Pfannenstiel und nach
23. Juni 1873.]
die Bezirksgerichtspräsidenten über die Trauung von Zürchern im Auslande, zurückkommt & die
erstvorgeschlagene Fassung des Schlußpassus beibehalten zu müssen erklärt, wird der Direktion
der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Näf-Wolf in Zürich
gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
17. dieß, betreffend Sistirung einer gegen ihn angehobenen Strafuntersuchung.
Die Ablehnung der auf Hrn. Fierz-Stapfer in Horgen gefallenen Wahl zum Ersatzmann des Bezirksrathes Horgen wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht das
Gesuch des Hrn. Fürsprech Meier-Stadler Namens
der Weinhandlung Boßhard, Rordorf & Cie in Zürich um Beschwerdeführung beim Bundesrath
über die Graubündner Behörden wegen Bezugs von Ohmgeld.
24. Juni 1873.
Das eid. Handels- & Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom gestr. T. eine Zahlungsan-