dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Dem Departement des Innern wird erwiedert, der Regierungsrath wünsche, daß an
die Genehmigung der fragl. Straßenverlegung
folgende Bedingungen geknüpft werden:
1. Die Anlage der Straße & die Konstruktion des Straßenkörpers soll genau nach
Plan ausgeführt werden.
2.
die Bahnunternehmung hat dafür zu sorgen,
daß allfällig in dem Straßengraben sich ansammelndes Wasser gehörig abgeleitet werde.
3.
Sie ist ferner verpflichtet, zwischen dem Bahngebiete und der Straße die nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten
des Kantons Zürich nöthigen Schutzwehren
durch Baumpflanzung, Barrieren u. dgl. anzubringen und zu unterhalten.
4.
der Unterhalt der verlegten Straße soll
erst dann wieder dem Staate zufallen, nachdem dieselbe vollkommen eingefahren und
wieder in den normalen Stand gebracht sein
wird.
5.
Der diesseitigen Regierung ist eine Kopie
des vorliegenden Planes zuzustellen.
II. Mittheilung an das Departement des Innern unter Rückstellung des Planes & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
beschließt:
1. Als Bezirksarztadjunkt für den Bezirk Bülach ist
gewählt:
Herr med. pract. Franz Ineichen, von Reichensee
in Eglisau,
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens, für sich und zu Handen des Sanitätsrathes, an den Gewählten durch Urkunde
& Publikation der Wahl im Amtsblatte.
Die von der Basler Lebensversicherungsgesellschaft eingesandten 2 Exemplare ihres Geschäftsberichtes und Rechnungsabschlusses pro 1872 werden
der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die von der Bundeskanzlei übermachten
Exemplare des II. Quartalberichtes über den
Stand der Gotthardbauten werden in gewohnter Weise vertheilt resp. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Ein Antrag der Direktion des Innern vom 5. d.
Mts., betreffend Wiederbesetzung der Stelle eines Forstadjunkten, wird an die genannte Direk-
In Sachen
des Gemeindrathes Zell, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend die Verlegung und den Bezug von
Straßenbaukosten,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der von der Civilgemeinde Ober-Langenhard gegen den Beschluß des Gemeindrathes Zell
[Fact. A.] erhobene Rekurs wurde vom Bezirksrathe Winterthur durch Beschluß vom 9. August
begründet erklärt, demnach der Beschluß des Gemeindrathes aufgehoben & letzerer angewiesen, im Sinne der Erwägung zu verfahren.
Diese Erwägung lautet:
Der Beschluß der Kirchgemeindsversammlung
Zell vom 13. Dezember 1863, der von keiner
Seite beanstandet wurde, ist insoweit durchgeführt worden, daß die hiefür bestellte Kommission den auf jede Civilgemeinde fallenden
Betrag der Straßenbaukosten ausgemittelt
hat und nun nur noch dem Gemeindrathe obliegen würde, den Gesammtbetrag auf Grundlage des Steuerregisters 1864 auf Vermögen, Haushaltung, Mann und Viehstand zu verlegen.
ber am 1./7. März 1870 gemeind- und bezirksräthlich ratifizirt.
C. Mittlerweile kam Hch. Weber in Mühlehorn in Konkurs und die Frage der Haft der
Erben trat in den Vordergrund.
In diesen Konkursprozessen in Verbindung mit einer gegen J. J. Weber, Sohn angestrengten Strafuntersuchung wurde dargelegt, daß der Erblasser bedeutend über Fr.
400,000 Vermögen bei seinen Lebzeiten besessen hatte. Der Staat allein erhob eine Strafsteuer von Fr. 4500 die Gemeinde Wetzikon
das Ihrige.
Von diesem konstatirten Vermögensbestand zeigt das gerichtliche Inventar, abgesehen von der allfälligen Bürgschaftsschuld
nur Fr. 52,400, auf welchen Bestand der Erbauskaufsvertrag formell endgültig abgeschlossen
wurde.
Nach diesen Ergebnissen klagten nun die Miterben gegen J. J. Weber auf Aufhebung des
Auskaufsvertrages wegen Verheimlichung
von Nachlaßaktiven, gestützt auf Täuschung
beim Vertragsabschluß. Während des Prozesses stunden einige Kläger ab und auf Anrathen des Anwaltes schloß das Waisenamt
Wetzikon am 3. April 1872 mit Genehmigung
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Petentin wird gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen
Staats- und Gemeindsverbande mit allen davon
abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Heller zu Handen der Petentin, unter Zustellung einer Urkunde,
sowie an den Bezirksrath Zürich für sich und zu
Handen des Stadtrathes Zürich.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem die für Einreichung von Kaufsangeboten auf das Areal des alten Spitals angesetzte
Frist mit dem 15. dieß abgelaufen war, sind die
Konkurrenten mit den höchsten Offerten auf den
16. l. Mts. behufs Abgabe von Nachgeboten zu einer Schlußverhandlung eingeladen worden und
es ist bei der dießfallsigen Steigerung Hr. Stadtrath Strehler, Namens der Stadt Zürich mit einem
Angebot von Fr. 729,000 Meistbieter & Hr. Stadtrath Hch. Blatter-Hofmann in Winterthur mit einem solchen von Fr. 728,000 Andermeistbieter geblieben. Diese beiden Bewerber sind bei ihren
6. Mai 1873.]
gehren gegen Maria Kath. Schmid von Olten
vom 5. und 15. vor. Mts., nach einer Erklärung
des deutschen Reichsministeriums vom 29 April
sei der Oberprokurator in Metz angewiesen,
die Schmid der hiesigen Staatsanwaltschaft zuführen zu lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 18. Jenner d. Js.
betreffend den in Indiana ermordeten Heinr.
Fügli, mit Zuschrift vom 1. dieß mit, daß er sr. Zt.
sofort dem Generalkonsulat in Washington bezügliche Weisungen habe zugehen lassen, welches
sich seinerseits mit den betreffenden amerikanischen Behörden in Verbindung gesetzt & dem
Bundesrathe nun folgende Dokumente eingesandt habe:
1. Bericht über die Art und Weise, wie Fügli
seinen Tod gefunden, soweit dieselbe habe
ermittelt werden können eingegangen
vom Gerichtsschreiber der Cherokee Nation.
2.
Abschrift des Berichts, den der Cherokee
Indian Agent John B Jones bereits unterm 13. Dez. 1872 an den Commißioner of
weit wichtigere Gründe gegen eine solche Anerkennung vorhanden gewesen.
Alle Handlungen und Unterlassungen, welche sich Hr. Kündig in der vormundschaftlichen
Verwaltung für Arnold Weber habe zu Schulden kommen lassen, beweisen genügend, daß
er um jeden Preis ein gütliches Abkommen mit
J. J. Weber angestrebt habe. Er hätte einen Auskauf unter Fr. 13,000 angenommen u. nicht ihm, sondern dem Gemeindrath Wetzikon u. den Vertretern der Gegenpartei sei es zu verdanken, daß Arnold Weber jetzt schließlich Fr. 20,000
bekomme. Allerdings habe sich der Bezirksrath
ernstlich gefragt, ob nicht Hr. Kündig dafür,
daß er gegen das Interesse des Mündels so
Vieles und für ihn Nichts gethan habe, zur Rechenschaft zu ziehen sei. Allein der Bezirksrath habe geglaubt, dieß dem Gemeindrath
überlassen zu müssen, um nicht einen unrichtigen Schein auf sich zu ziehen. Dem Gesuch um
Entlassung von Martini 1870 habe nur unter
der Bedingung entsprochen werden können,
als Bericht erstattet werde über die Erbschaftsund Bürgschaftsangelegenheit.
Der Bezirksrath sendet noch verschiedene
Aktenstücke – worunter mehrere Schreiben des
Rekurrenten an den Gemeindrath von Wetzikon
sie stelle nur Behauptungen auf; obschon die Lage
der Rekurrentin keineswegs glänzend sei, so könne
man ihr doch nicht vorwerfen, daß sie aus dem Bettel lebe, indem sie bis jetzt ihre Familie immer mit
rechten Mitteln durchgebracht habe, ohne Jemandem
zur Last zu fallen; die Unterhaltung des fraglichen
Knaben sei ihr wol möglich, da ihr der Vater desselben einen Beitrag zugesichert habe & ihre zwei Töchter einen reichlichen Verdienst finden, es beweisen
dieß die eingelegten Zeugnisse des Gemeindrathes
& Pfarramtes Außersihl, eine Lebensversicherungspolice sowie die andern Belege.
E. Die Armenpflege Hütten bezieht sich in ihrer
Beantwortung vom 12. Mai auf das schon vor erster
Instanz Angeführte und bringt im Weitern vor:
Die Familie Zürrer-Baumann in Außersihl habe
in Schönenberg, ihrem frühern Aufenthaltsorte, einen sehr ungünstigen Ruf zurückgelassen, ebenso
an andern Orten, sie verweise hiebei auf die Zeugnisse des Pfarramtes und der Armenpflege Schönenberg, aus welchem hervorgehe, daß die Familie
Zürrer-Baumann von 1859–1870 Frk. 1 970 Unterstützung bezogen habe; die Ehefrau sei mit allen
Kindern ca 1 Jahr lang im Armenhause untergebracht
gewesen und dem Ehemann die väterliche Vormundschaft entzogen worden; in der Regel habe sich die
Familie auch bei der Vertheilung der Gaben aus
recht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Oetweil a/See bestätigt, unter der Bedingung, daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 100, bei der Staatskanzlei sich
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Meilen und den
Gemeindrath Oetweil, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 28. März übermittelt
das Statthalteramt Meilen das Gesuch der
Frau Anna Josepha Manonviller gesch. Jordan
von Basel; welche am 16. März in den Bürgerverband der Gemeinde Oetweil aufgenommen wurde, um Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes.
Durch die eingelegten Akten hat Petentin
über die in § 31des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisite sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
4. April 1873.]
Leih- und Sparkasse des Wahlkreises Kloten-Bassersdorf um Genehmigung ihrer Statuten
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das vom Großrichter des Kant. Kriegsgerichtes mit Zuschrift vom 2. dieß eingesandte
u. begutachtete Begnadigungsgesuch des am 28.
März kriegsgerichtlich wegen Brandstiftung verurtheilten Joh. Künzli von Hinweil, Soldat beim
Bat. No 5, wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Hrn. Fürsprech Dr Mousson
Namens der Erben der in Lenzburg verstorbenen Anna Marg. Luise von Escher um Ausstellung
eines Attestates über ihre Erbsberechtigung im
Sinne des Art. 5 des Konkordates betreffend Testirungsfähigkeit und Erbrechtsverhältnisse vom 15. Juli 1822.
Die Direktion des Santitäts- u. Gefängnißwe-
Eine Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom 9. d.
Mts., mit welchem derselbe das Gesuch um Einleitung
der Staatsbetheiligung an der Eisenbahn Winterthur–Kloten–Baden stellt, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um
Gestattung der Einsichtnahme von den Bauplänen für
die beiden Seeuferbahnen behufs Wahrung der Interessen der dortigen Gemeinde.
Die Eingabe des Hrn. Gemeindammann Benz in Wülflingen vom gestr. T., betreffend Ablehnung seiner
Wahl zum Mitgliede der Bezirksschulpflege Winterthur geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
11. Juni 1873.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 7. d. Mts. der Empfangschein der Herren Honegger &
Lavater in Zürich für ein denselben behändigtes rumänisches Aktenstück zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Der Rekurs des Abraham Rääs, Maurermeister
in Benken, gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 4. d. Mts. betreffend
“
“
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Erziehungswesens,
beschließt:
I. Nachfolgende Gratifikationen und Entschädigungen an Dozenten der Hoch- resp. Lehramtsschule, theils
für das Unterrichtsjahr 1872/73, theils für das Wintersemester werden bewilligt [§ 138 des Unterrichtsgesetzes]:
4
Auftrag
200.
Meyer v. K.
gien z.
700
nach
Heru. als provisor. Vorstand d. Lehramtsschule
300.
350.
Professor
S. Meyer,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Innern ermächtigt,
diese Mittheilung in der Meinung zu publiziren, daß Meldungen nur in dem Falle berücksichtigt werden, als die Personen der Bewerber dafür Garantie bieten, daß sie die Pferdezucht rationell zu betreiben in der Lage seien.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Seegemeinden,
betreffend die Kieslieferung auf die Straßen
I. Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom März & Mai l. Js. beschweren sich die Gemeindräthe sämmtlicher Gemeinden
an beiden Ufern des Zürichsees [Neumünster, Wollishofen & Kilchberg ausgenommen] darüber, daß
ihnen durch den Transport des Materials aus dem
Obersee auf die Straßen I. Klasse unverhältnißmäßig schwere Lasten aufgebürdet worden seien. Die Gemeindräthe am rechtseitigen Ufer stellen dabei das Gesuch, der Staat möchte:
1. für die Seegemeinden in der Gegend des Obersees bestimmte Bezugsquellen für Kies erwerben &
überwiesen. Derselbe soll in das Amtsblatt und
die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Hausen vom
24. d. Mts., mit welcher derselbe das Gesuch
stellt, dahin zu wirken, daß bei Feststellung
der Pläne für die Linie Thalweil–Zug einen
Station in der Nähe der Sihlbrücke in bestimmte Aussicht genommen werde, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Der von der Direktion der Justiz & Polizei
beantwortete Rekurs des Gemeindrathes Dällikon betreffend die dem Hrn. Ingenieur Freudweiler ertheilte Bewilligung zur Vornahme von
Sonntagsarbeit wird einer aus den Herren Reg.
Räthen Brändli und Müller bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
In Folge gemachter Wahrnehmung des sehr baufälligen Zustandes einzelner Theile der Spitalscheune wurde das Staatsbauinspektorat veranlaßt, eine nähere Untersuchung derselben vorzunehmen. Letztere hat nun nach dem sachbezügli-
bereits anerkannt ist, daß der Staat nach Art. 22
der Verfassung als verpflichtet erscheint, das
Unternehmen zu unterstützen, anderseits aber
nur, um keine Zeit mehr zu verlieren, in Winterthur große Neigung vorhanden ist, langwierigen Unterhandlungen dadurch vorzubeugen,
daß unbekümmert um das Maß & die Art und
Weise der Unterstützung vorgegangen werde.
Die richtigste Lösung findet sich wol darin, daß Winterthur die Errichtung dieser Anstalt überlassen
wird und statt von Seite des Staates eine Betheiligung hiefür eintreten zu lassen [§ 4 des
Programms], eine um so ausgiebigere Unterstützung an die Leistungen der Anstalt durch
Jahresbeiträge an den Betrieb übernommen
wird.
Durch die Errichtung eines Spitales in Winterthur mit 90 Betten würden, wenn die
Bevölkerungsverhältnisse von 1836 und von
1870 mit in Betracht gezogen werden, unsere
Spitaleinrichtungen ungefähr der Bevölkerungszunahme seit 1836 entsprechend vergrößert.
Der gegenwärtige Kantonsspital mit Absonderungshaus ist nämlich für 360 Betten eingerichtet nach der Bevölkerungsvermehrung
von 1870 bedürfte es 444 Betten, davon kämen aber
in Abrechnung der bisher in Winterthur bereits be-
Entscheidung selber wählen. Dabei wird er es
entweder auf der formalen Seite der zeitlichen
Reihenfolge der Gesuche oder auf der materiellen
Seite der Präponderanz der volkswirthschaftlichen
Interessen zu suchen haben. Da nun aber die bisherige
Praxis eine Klassifikation der Subventionsgesuche nach
dem Umfang der volkswirthschaftlichen Wirkung der
betreffenden Eisenbahnunternehmung nicht vorgenommen
hat, indem auf der einen Seite die successive Entwicklung der Eisenbahnfragen im Kanton Zürich
dieß nicht wol zuließ und auf der andern Seite die
höhere Rücksicht auf eine möglichst friedliche Lösung
der vom Gesetz im Allgemeinen gestellten Aufgabe von Anfang an ein solches Verfahren nicht rathsam erscheinen ließ, so ist es wol nicht statthaft,
nun auf Einmal in Abweichung von dem bisherigen
Verfahren die Reihenfolge der Entsprechung der einzelnen Gesuche nach einer solchen Klassifikation
zu bestimmen.
Es beantragt daher der Regierungsrath, dem Gesuche
um Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn von Zürich
längs des rechten Seeufers bis zur Kantonsgrenze
bei Rapperswyl mit Rücksicht auf den Umstand, daß
dasselbe der Zeit nach den beiden übrigen voranging, die Priorität zu geben.
Die beiliegenden eventuellen Beschlussesentwürfe werden mit nachfolgenden weitern Bemerkun-
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Eisenbahnunternehmung Wädensweil–Einsiedeln,
betreffend Aktieneinzahlung,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat auf das von der
Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln
und dem Gemeindrathe Wädensweil unterm 25. Wintermonat 1872 gemeinsam eingereichte Gesuch um Anerkennung des Finanzausweises und Anordnung einer
Aktieneinzahlung von 40% auf der vom Kantonsrath bewilligten Subvention unterm 8. Hornung
folgenden Beschluß gefaßt:
„Der Finanzausweis wird im Sinne des § 41 der
Konzession genehmigt, die Einzahlungen können jedoch im Sinne des Kantonsrathsbeschlusses vom
20. Augstmonat 1872 erst beginnen, wenn die in
Aussicht genommene Probe des Wetlischen Systems
stattgefunden hat und der Nachweis, sei es durch
Garantie der Gemeinde Wädensweil, sei es auf
andere Weise, geleistet ist, daß die Ausführung
der Bahn mit Hülfe der gesetzlichen Staatssubvention in allen Theilen gesichert ist.“
B. Der Gemeindrath Wädensweil sucht mit Zuschrift vom 27. März um Revision dieses Be-
5. Juni 1873.]
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 31. vor. Mts.,
betreffend Anordnung einer Ersatzwahl in das Bezirksgericht Hinweil an Stelle des zum Statthalter gewählten Hrn. J. Schaufelberger in Ottikon-Goßau, geht zur Erledigung an die Direktion des
Innern.
Das von Hrn. Joh. Baur, Baumeister in Riesbach, für sich und Namens eines Konsortiums gestellte Gesuch um Ertheilung der Konzession für Erbauung einer massiven Badanstalt über der
Limmat oberhalb der Gemüsebrücke wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 30. vor.
Mts., betreffend die Beantwortung von Anfragen
der englischen Gesandtschaft über die in der
Schweiz bestehenden Gesetzesbestimmungen bezüglich
des Verkaufes gebrannter geistiger Getränke,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso die Zuschrift des Hrn. Hauptmann Maggi-Strehler in Uster, vom gestr. T., mit welcher derselbe die auf ihn gefallene Wahl zum Steuerkom-
16. Mai 1873.]
letzteres das Gesuch, es möchte durch Vermittlung des Bundesrathes ein amtlicher Todtenschein
für Heinrich Steiger eingeholt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen die Einsendung des fraglichen Todtenscheines durch Vermittlung des schweiz. Generalkonsulates in
New-York zu erwirken.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 14. d. Mts. das Protokoll über die Zeugeneinvernahme des Ferd. Brader in Paris in Sachen
des Heinrich Büchi von Elgg betreffend Brandstiftung, welche in Folge herwärtiger Zuschrift
vom 8. März d. Js. stattgefunden hat, nebst übrigen Akten.
Diese Akten werden der Criminalabtheilung des Obergerichtes übermittelt.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Zürcher Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung um Genehmigung der abgeänderten Statuten geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
A. Mit Zuschrift vom 10. Febr. d. Js. stellt J. Hotz,
Lehrer und Gemeindschreiber in Seebach beim Gemeindrath daselbst das Gesuch um Volljährigerklärung
seiner Braut Karolina Goßweiler geb. den 2. Juli
1855. Damit könnte die Vormundschaft über die Familie Goßweiler aufgehoben werden; er selbst könnte die Interessen seiner Braut ebensogut wahren.
Die Familie Goßweiler und der Vormund der
Karolina Goßweiler Hr. Armenpfleger Jb. Vollenweider unterstützen das Gesuch.
B. Der Gemeindrath Seebach übermittelt dieses
Gesuch in empfehlendem Sinne an den Bezirksrath
Zürich, indem Hr. Hotz alle Garantien biete für eine gute Verwaltung der Rechte der Karolina Goßweiler und sodann nach geschehener Verehelichung
die Vormundschaft doch zu Ende ginge.
C. Der Bezirksrath Zürich übermittelt dieses
Gesuch unterm 8. April mit der Bemerkung, „daß
er in der Verlobung der Petentin und in dem
Umstande, daß sie von ihrer Familie einzig noch
unter Vormundschaft stehe, keinen hinlänglichen
Grund für eine Volljährigerklärung erblicken
könne, zumal die Petentin noch nicht einmal das
18te Altersjahr zurückgelegt habe.“
in Betracht:
daß keine Gründe zu den Akten gebracht worden sind, die eine Volljährigerklärung der Ka-
Die Künstlergesellschaft in Zürich stellt mittelst
Zuschrift vom 15. dieß das Gesuch um Wiedergewährung eines Staatsbeitrages für das laufende Jahr
zur Unterstützung der schweiz. Kunstausstellung & bemerkt dabei, daß sie diesmal um so mehr einer Beihülfe bedürfe, als ihr die Weltausstellung in Wien
als mächtige Konkurrentin gegenüber stehe; die gefeiertsten Künstlernamen vermisse man leider in
dem diesjährigen schweiz. Katalog, weil sie sich in
demjenigen von Wien befinden & es werde dieser
Umstand in unerfreulicher Weise auf die Einnahme
der herwärtigen Kunstausstellung einwirken. Zudem seien die Finanzen der Petentin nicht sehr
glänzend.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der zürch. Künstlergesellschaft wird an ihre
Kosten für die diesjährige schweiz. Kunstausstellung
ein Beitrag von Fr. 200 auf Rechnung des freien
Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift
vom 19. dies mit, daß der Kantonsrath in seiner Sitzung vom 16. Juni auf den Antrag des Regierungs-
Gefängnißwesens.
In Sachen der Gemeindsschulpflege Zumikon, Rekurrentin gegen eine Verfügung der
Direktion des Erziehungswesens,
betreffend Verpflichtung zur Vornahme einer
Schulhausbaute,
ergibt sich:
A. Die Direktion des Erziehungswesens hat
am 5. Februar d. Js. rekursinstanzlich & in wesentlicher Bestätigung eines Beschlusses dat. 23. Okt.
1872 der Bezirksschulpflege Meilen die Schulgemeinde Zumikon angewiesen, innert Frist bis
Ende März l. Js. über Erbauung eines neuen
Schulhauses zu beschließen, und Plan nebst Baubeschreibung zur reglementarischen Genehmigung
vorzulegen.
B. Hingegen rekurrirt die Gemeindsschulpflege
Zumikon mit Eingabe vom 26. Febr. insoweit, als
sie die Frist zur „Vornahme“ fraglicher Baute
bis Ende 1876 verlängert wünscht: die Gemeinde habe alljährlich bei einer Steuerleistung
von 3 3/4‰ für Straßen- Polizei- Schul- und
Armenzwecke [im Jahr 1873 sogar 5 1/4‰] weitere 2‰ zur Tilgung eines Fr. 8 700 betragenden Kostenrestes von der Pfarrhausbaute, im
Ganzen also schon 5 3/4 resp. 7 1/4‰ Gemeinde-
26. Juni 1873.]
von ihrem Taglohn gelebt & daher auch nichts hinterlassen; vielmehr seien sie ihren Freunden die ihnen
während der Krankheit geleisteten Vorschüsse schuldig geblieben.
Hievon wird dem Gemeindrath Berg a/S., unter
Nachnahme der Fr. 4 05c betragenden Portiauslagen Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath übermittelt in Erwiederung
auf das herwärtige Schreiben vom 12. Dez. vor. Js.,
betreffend Erkundigungen über den Nachlaß des
im Jahr 1871 in Buenos-Ayres verstorbenen Konrad Meyer [sic!] von Weiach, mit Begleitschreiben vom 18.
d. Mts. zu Handen der Brüder des Verstorbenen
eine Abschrift des Berichtes des schweiz. Konsulats
in Buenos-Ayres vom 14. vor. Mts.
Dieses Aktenstück wird dem Gemeindrath Weiach
unter Nachnahme der Fr. 3 betragenden Portiauslagen zugestellt.
Der Bundesrath sendet mit Zuschrift vom 18. d. Mts.
das ihm unterm 25. März d. Js. übermittelte Rogatorium des Bezirksgerichtes Meilen in Sachen Frau
Luise Maësta geschied. Graf o. Hülschmann’sche Erben nebst dem Protokoll über die Zeugeneinvernahme des Friedrich Seyferth in Paris zurück.
Diese Akten werden der Civilabtheilung des