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so
die Voraussetzungen nicht vorhanden, unter
welchen allein die städtische Behörde berechtigt
sei, die Genehmigung zu einer Baute von 50 Fuß
Höhe über 50 Fuß Tiefe hinaus zu verweigern, Ebenleite der Stadtrath aus dem Umstande, daß auf
dem Lande des Hrn. Frei-Kitt zu Gunsten desjenigen des Hrn. Nüscheler die Servitut hafte, einen
Streifen Landes längs des letztern bis auf 12
Fuß Breite nicht zu überbauen, das Recht her, dem
Hrn. Nüscheler zu verbieten, nicht höher als 30 Fuß
zu bauen; wiederum in der irrthümlichen & mit
dem Gesetze in Widerspruch stehenden Voraussetzung,
dieser frei bleibende Raum von 12 Fuß werde zu
einer öffentlichen Straße. Dieß sei jedoch ein Eingriff in wohlerworbene Rechte, eine unbefugte
Einmischung der Behörde in privatrechtliche Verhältnisse, zu Gunsten des Einen, zu Ungunsten & auf
Rechnung des Andern.
Was sodann die ins Feld geführten feuer- & sanitätspolizeilichen Gefahren anbelange, so anerkenne
der Stadtrath selbst, daß zur Zeit solche nicht bestehen,
sondern daß sie erst eintreten könnten, wenn Herr
Frei früher oder später einmal auch bauen würde.
Letzteres sei indessen noch zweifelhaft. Wenn es aber
geschehe, so sei die stadträthliche Behörde auch da, um
Hrn. Frei oder dessen Rechtsnachfolgern gegenüber
die erforderlichen Bestimmungen zu treffen. Wer zu-
Winterthur–Kloten–Baden
30. Mai 1873]
Die vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 28.
d. Mts. zur Einsichtnahme & Bezeichnung von Konferenzabgeordneten übersandten Akten & Pläne zu dem Konzessionsgesuch des Stadtrathes
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
eine Zuschrift des leitenden Ausschusses der Tößthalbahn betreffend die Uebermittlung der Akten an den Bundesrath im Sinne des neuen Bundesgesetzes über die Eisenbahnen.
Der Rekurs des Gerald Bindschädler an der
Froschaugasse in Zürich gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 17. d. Mts.
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das Gesuch des H. Eduard Buser, in Bättweil,
Baselland, Präsident der allgemein schweiz. und
einheitlichen Krankenunterstützungskasse um
Genehmigung der Statuten derselben geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
ten und Pläne.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Vertrages zwischen der Justiz- &
Polizeidirektion und der zürch. Kantonalbank
vom 29. März 1873, betreffend Bewachung der
Banklokalitäten und der vom Bankrath unterm
12. April beigefügten Modifikation
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Diesem modifizirten Vertrage ist die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß von der
jährlichen Gesammtentschädigung von Fr. 2500 jeweilig ein Betrag von Fr. 500 in die Ordinäre-Kasse der Depotmannschaft fallen soll.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Vertrag
zwischen
der Justiz- und Polizeidirektion
des Kantons Zürich
und
der Zürcher Kantonalbank
betreffend die Bewachung der Kantonalbanklokalitäten.
denselben freisteht.
Der Senatsausschuß empfiehlt das Reglement
zur Genehmigung und der Erziehungsrath beantragt die Bestätigung desselben durch den
Regierungsrath.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Examinationsordnung der staatswissenschaftl. Fakultät der Hochschule Zürich für geprüfte Juristen wird genehmigt und tritt sofort in Kraft.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung, und Publikation der Verordnung
im Amtsblatt, Abth. Gesetze und Verordnungen.
Nachdem der Erziehungsdirektion schon unterm
3. Juli 1869 von Hrn. Professor Büdinger und unterm 8. Okt. 1870 von den vereinigten Professoren
der Geschichte an der Hochschule Vorschläge betreffend Organisation der historischen Studien eingereicht worden waren, dieselben aber theils
wegen der damit für den Staat verbundenen
finanziellen Folgen, theils wegen des inzwischen
erfolgten Rücktritts des Hrn. Prof. Büdinger eine Erledigung nicht finden konnten, gelangen,
287.
auf ein Revisionsgesuch hin am 18. März 1871
wieder aufgehoben und der Bezirksrath
Hinweil eingeladen, für die Ausführung
der Straßenbaute durch die Kirchgemeinde
Hinweil zu sorgen.
Darauf wurde die Baute an Hand genommen
und vollendet, und es sucht nun der Gemeindrath Hinweil, unter Einsendung der Rechnung
nebst Belegen, mit Zuschrift vom 28. Hornung
d. Js. um Verabfolgung eines namhaften Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die vom Gemeindrathe eingereichte
Rechnung ist von der Straßeninspektion geprüft und mit Ausnahme eines kleinen Fehlers
von 3 Fr. unter No 25 und 31, mit den Belegen übereinstimmend gefunden worden.
Nach derselben betragen die Gesammtkosten:
a. technische Vorarbeiten
b. Landentschädigung
2783. 53.
c. Baukosten
15,910. 63.
d. Ankauf von Kies
259.
90.
e. Verschiedenes
Die Straße ist 9366’ lang, der laufende
Fuß kömmt sonach auf Fr. 2. 08 zu stehen.
[Präsidial-Verfügungen
19. Juni 1873.
Das Gesuch des Hrn. Hanhart-Solivo in Dietikon
um Genehmigung der abgeänderten Statuten des
Kranken- & Altersunterstützungsvereins der Arbeiter in seiner Fabrik geht zur Erledigung an die
Direktion des Innern.
20. Juni 1873.]
Der Rekurs des Georg Zimmermann in Oberstraß gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich vom 16. d. Mts. betreffend Ausweisung seiner
Beihälterin Maria Josephine Gernet von Willisau-Land, Kt. Luzern, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz & Polizei.
Das vom Bezirksrathe Meilen eingesandte
Gesuch der Wittwe Anna Lütschg geb. Zwicki von
Stäfa um Entlassung aus dem hierseitigen Staats-
& Gemeindsverbande geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Das vom Eisenbahnkomite des Bezirkes Affoltern mit Eingabe vom gestr. Tage zu Handen des Kantonsrathes gestellte Gesuch um Festsetzung von Subventionen für die projektirten Eisenbahnlinien
von Hausen über Affoltern nach Ottenbach u. s. w.
de erreicht werden. Wirklich scheine der Bezirksrath durch den Umstand bei seinem jetzigen Beschlusse
geleitet worden zu sein, daß für den Straßenarm
bei der Mühle vorbei, den die Gemeinde für sich
zur Ausführung beschlossen hatte eine geeignetere
und billigere Verbindung mit der Hauptrichtung
erzielt werde.
Nach dem Voranschlage des Hrn. Ingenieur Frei
betragen die Baukosten ohne Landerwerb
Dielsdorf
Mit Inbegriff des Landankaufes für die auf 16
Fuß Kronenbreite mit je 2 Fuß breiten Seitengräben projektirte Straße dürften sich die Kosten im
Ganzen auf annähernd Fr. 23,700 belaufen.
Bezüglich der Kosten weise der Bezirksrath,
veranlaßt durch eine Bemerkung des Gemeindrathes Dielsdorf darauf hin, daß, da das Straßengesetz in § 13 ein Steinbett von 1 Fuß Dicke vorschreibe, der Voranschlag dieser Vorschrift
entsprechend vervollständigt werden müsse.
Diese Ansicht beruhe aber offenbar auf Irrthum.
Der § 13 schreibe allerdings eine Steinlage von
wenigstens 1 Fuß Dicke vor, jedoch in der Meinung,
daß die oberste Schicht auf wenigstens 3 Zoll Tiefe
keine größern Steine als von 1 1/2 Zoll Dicke [also
Kies] enthalten solle. Im Voranschlag ist nun das
4. Juni 1873.]
dungsprozesses der Eheleute Kasp. Stahl & Kath. geb.
Würmli von Sitzberg, wohnhaft in Sirnach, sie habe
im Sinne des Konkordates vom 6. Juli 1821 über
die Behandlung der Ehescheidungsfälle die Delegation ohne weiteres ertheilt und hievon dem Präsidenten des Bezirksgerichts Münchweilen Kenntniß
gegeben.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Recharge vom 28. vor. Mts. betreffend seine Zuschrift
vom 3. Febr. d. Js. über den aus niederländisch indischen Diensten entlassenen Kaspar Asper von Wollishofen der Empfangschein des Gemeindrathes Wollishofen über den ihm übergebenen Wechsel von
Fr. 100 auf Maintz & Cie in Paris übermacht und
über die Art der Erledigung dieser Angelegenheit
Bericht erstattet.
Der Gemeindrath Dietlikon ersucht um Anstellung von Erkundigungen über den nach New-York
ausgewanderten J. J. Morf, welcher die Nachsendung seiner Familie, sowie die Aushingabe eines
der Frau zugefallenen Erbes verlange.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
da sich ergeben:
A. Nötzli, früher Müller in Buchs wird von der hiesigen Staatsanwaltschaft laut vorliegenden Akten &
bestehendem Verhaftsbefehl wegen betrüglichen Bankerottes und ausgezeichneten Betruges strafrechtlich verfolgt.
B. Nachdem in den letzten Tagen Nötzli in Hamburg
hat zur Haft gebracht werden können, beantragt die
Staatsanwaltschaft Stellung eines Auslieferungsbegehrens, wie dies von dem Vicekonsulat angedeutet
wird.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter Einsendung des Verhaftsbefehles und der einschlägigen zürch. Strafbestimmungen zu ersuchen, bei der zuständigen Stelle die
Auslieferung des in Hamburg verhafteten Jakob Nötzli
zu begehren.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Christian Brunner, Schirmmachers aus
Nürnberg in Regensburg,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Die Gebrüder Diggelmann, Schirmhandlung in
Zürich, klagen gegen Christ. Brunner, es habe sich dersel-
die Frau Dorothea Heußer in Jona wegen der
vorgenannten Handlung der strafgerichtlichen
Verfolgung durch die st. gallischen Gerichte zu
unterstellen [§ 3 b. des zürch. Strafgesetzbuches]
beziehungsweise ist dieselbe auf den Ablehnungsfall dieses Gesuches um Auslieferung der Frau
Heußer behufs deren hiesiger Beurtheilung anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Zum Zwecke der Arrondirung der Staatswaldung am Albis hat das Oberforstamt unter Vorbehalt der regierungsräthlichen Ratifikation
mit Heinrich Huber im Weier zu Adlisweil einen
Vertrag über den Ankauf seines Heimwesens abgeschlossen; dasselbe liegt am östlichen Abhange des
Albis und wird von der Straße Langnau-Bonstetten zweimal [Kehre] durchschnitten; es
grenzt oben an den im vorigen Jahre vom Staate
angekauften Schattlihof und im Uebrigen an
Privatgüter und besteht aus einem Wohnhause
mit Scheune und Stallung, assekurirt für Fr. 3 000
und aus 19 1/2 Jucharten Reben, Wiesen, Ackerfeld
& Waldung, Alles an- und beieinander. Haus und
Scheune mit dem dasselbe umgebenden, mit Obstbäumen besetzten Wies- & Ackerland und dem
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Petenten von der Antwort der Nordostbahndirektion mit dem Bemerken Kenntniß zu
geben, der Regierungsrath sehe sich unter vorliegenden Verhältnissen für den laufenden Sommerkurs zu keinen weitern Schritten veranlaßt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hettlingen für
sich und zu Handen der übrigen Petenten & an die
Direktion des Innern.
Das eid. Departement des Innern übermacht
mit Kreisschreiben vom 15. Mai das Programm
des internationalen medizinischen Kongresses,
welcher, anläßlich der Weltausstellung in Wien vom
1.–8. September nächsthin dortselbst stattfinden
wird und überläßt die geeignete Verwendung
dieser Bekanntmachung unter Hinweis auf Statut
A Ziff. II. 2 und 3 den Kantonsregierungen.
Die zitirte Stelle des Programms lautet:
Mitglieder des Kongresses sind: 1. Die Mitglieder des
mit den Vorarbeiten betrauten Executiv-Comités[.]
2. Die Delegirten ad hoc von Regierungen & von wissenschaftlichen Corporationen [Universitäten, Akademien, ärztlichen Vereinen, Hospitälern]. 3. Alle jene
26. April 1873]
der russischen Gesandtschaft für Verbesserung
ihrer Lage gegenüber ihrem Ehemann, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
die Zuschrift des Güterpflegers der Schlafer’schen
Konkursmasse in Heilbronn betreffend Ansetzung
eines Zahlungstermines für einen hiesigen Schuldner [A. Burkhardt.]
Auf das mit Schreiben vom gestr. Tage gestellte Ansuchen der Civilabtheilung des Obergerichtes wird dem Bundesrathe ein Rogatorium des
Bezirksgerichtes Zürich an das Civilgericht der Seine,
erster Instanz, in Paris, betreffend Einvernahme
des Hrn. Bonvallet in Prozeßsachen des Jean
Sommer, Möbelschreiner, gegen Jakob Steiger Möbelhändler, beide in Zürich, behufs der Weiterbeförderung auf diplomatischem Wege übermittelt.
28. April 1873
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 25. dieß
auf Grund eines Berichtes des schweiz. Konsulates
in New-York und unter Vorbehalt späterer genauern Mittheilungen, die Namen der zürch.
Angehörigen mit, welche beim Schiffbruch des Däm-
daß aus dieser Wirthschaft keines der vielen
und garantirten Prost. Institute errichtet werde.
Der Regierungsrath,
in Entsprechung des Gesuches des Hrn. Leutenegger um Mittheilung der faktischen Verhältnisse,
und unter Hinweisung auf Fact. C, in welchem
die Motive enthalten sind, auf welche der Regierungsbeschluß vom 5. April 1873 in Sachen des
Hugentobler sich stützt, und mit Rücksicht darauf,
daß das Revisionsgesuch keine neuen Gründe enthält,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Trage Revisionspetent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Revisionspetenten, an das
Statthalteramt Zürich, an den Stadtrath Zürich & an
die Direktion der Finanzen.
Der von der Finanzdirektion beantwortete Rekurs des Hrn. Geschäftsagent Leutenegger
Namens der Wittwe Guggenbühl an der Kruggasse in Zürich betreffend Verweigerung von
Wirthschaftspatenten, wird der verordneten
Rekurskommission zur Antragstellung über-
29. April 1873]
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
verfügt:
I. Dem Statthalteramte Zürich wird erwiedert,
daß der Regierungsrath die verlangte Vermittlung
nicht übernehmen könne, da die Madame Rampach
russische Staatsbürgerin zu sein scheine & demnach direkt mit der russischen Gesandtschaft in Bern verkehren könne. Selbstverständlich genieße diese
Fremde desjenigen Schutzes [sic!] Seitens der hiesigen
Behörden, den letztere gemäß den Gesetzen des
Landes den Fremden überhaupt zu gewähren vermögen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft
in Bordeaux pro 1872 wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht der
von der Direktion der Basler Versicherungsgesellschaft für Feuerschaden eingesandte Geschäftsbericht über das Jahr 1872.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Zimmermann Na-
der Ortschaft Wellenau, Gemeinde Bauma,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Brückenbaute,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3. März 1873 suchen die
Bürger der Ortschaft Wellenau um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung einer Brücke über die Töß nach, und
legen zu diesem Zwecke die Rechnung nebst Belegen bei. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die Brücke diene zur Verbindung von Wellenau mit der Tößthalstraße; die alte Brücke
sei durch die Hochwasser im Jahre 1869 weggespühlt worden; in den Jahren 1871 und 1872
habe dann die Ortschaft eine neue Brücke erstellt. Dieser Brücken- und Straßenbau habe noch unter dem alten Straßengesetz vorgenommen werden müssen, die Kosten seien daher ausschließlich auf die Ortschaft Wellenau
gefallen & haben einzig auf dem Steuerwege
gedeckt werden müssen. Da das Steuerkapital dieser Ortschaft nur Frk. 52,000 betrage,
so habe in den Jahren 1871 und 72 von den 19
Haushaltungen und 21 Bürgern derselben eine
Steuer von 10% bezogen werden müssen, und
es stehe zur Deckung des Restes der Schuld & der
schen Drechslerwerkstätte in Teuchel zu fassen,
unterhalb des
erbauenden Weier zu führen und von da wieder
in den Bach abzuleiten. Ferner wünschen sie das
Wasser ca 150‘ weiter oben zu fassen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Ausschreibung desselben folgende Einsprachen
erhoben:
Straßenwärter
8.
C. Aus dem Berichte des Kreisingenieurs ergibt
sich:
Die Protestationen unter 2, 6 und 8 konnten
bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen
Lokaluntersuchung beseitigt werden, mit Bezug auf die übrigen war keine Verständigung
möglich. Dieselben sind theils privatrechtlicher,
theils wasserbaupolizeilicher Natur. Diejenigen unter 1, 4, 5 und 7 gehen im Wesentlichen
dahin, daß die Einsprecher das Wasser des Baches zum Waschen, Kochen, Tränken von Vieh
Bürbeschließt
I. Es sei zu einem Mitgliede der Sektion für das
Handelswesen
Herr Adolf Schoch, in Fischenthal
ernannt.
II. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer Urkunde und an die Direktion des Innern.
Nachdem Herr Med. Dr Robert Hauenstein von
Endingen, Ktn. Aargau, wohnhaft in Razf, am 17.
Mai an den Gemeindrath Rafz das Gesuch um Ertheilung des Gemeindebürgerrechtes für sich und
seine Familie gestellt hatte, ist derselbe am 20.
eschluß
Mai gestorben und es wurden sodann lt. Bgergemeinde Rafz am 29. Mai Frau Wittwe Hauenstein und ihre minderjährigen Kinder in den dortigen Gemeindsverband aufgenommen.
Mit Zuschrift vom 29. Mai stellt nun Frau Wittwe Elise Hauenstein geb. Fehr das Gesuch um Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes, sowie mit Rücksicht auf ihre dermaligen Verhältnisse & namentlich darauf, daß sie vor ihrer Verehelichung Bürgerin von Flaach gewesen, um Erlassung der Landrechtsgebühr & bemerkt dabei, daß ihr eine Zustimmung der heimatlichen Vormundschaftsbehörden
für ihre Kinder nicht erforderlich zu sein scheine, da
es sich hier um Vollziehung des schriftlich erklärten
rathes betreffend Staatsbetheiligung an dem Subventionsanleihen für die linksufrige Seebahn folgenden Beschluß gefaßt:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, in Ausführung von § 6 des Gesetzes betreffend Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen nach Bedürfniß eine
Summe bis auf vier Millionen Franken auf dem
Wege des Anleihens zum Zinsfuß von 4 1/2% zu
beschaffen.
Dieser Beschluß wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Der Staatsrath von Tessin zeigt mit Kreisschreiben vom 13. dies an, daß er für das Amtsjahr 1873/74
sein Bureau folgendermaßen bestellt habe:
Präsident: Hr. Stabsmajor Michele Patochi v. Peccia
Vizepräsident: “ Advokat Aleandro Franchini v. Mendrisio
Staatsschreiber: “ Ingenieur Jos. Pedroli, von Brisago
Stellvertreter desselben: Advokat Peter Bollini von
Mendrisio.
Die Unterschrift sämmtlicher Gewählter wird beigefügt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Musikdirektor Friedrich Hegar von Zürich
verdankt mit Zuschrift vom 19. dies die unentgeldliche Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, wovon
Februar 1872 sei auf die gegenwärtigen Verhältnisse zu wenig Rücksicht genommen worden, indem zur
Zeit die Schachtruthe Kies aus dem Obersee in eine
der mittlern Seegemeinden, Ankauf & Transport
per Schiff, 8–9 Fr. koste, mithin hätten die Gemeinden das Oberländerkies mit 4–4 1/2 Fr. am See
anzukaufen & nachher kämen erst noch die gesetzlichen Fuhrleistungen hinzu. In den Gemeinden
am rechten Seeufer wäre wol Kies erhältlich,
dasselbe wäre aber kostspielig zu gewinnen, und
überdies von schlechter Beschaffenheit.
Die Gemeindrähte am linken Seeufer berufen
sich überdies auf Art. II des Regierungsbeschlusses
vom 10. Febr. 1873, wonach für den Transport von
Baumaterialien [nicht Kies] sobald die Transportweite mehr als 3 Stunden & die Kosten mehr als
30 Rp. per Zentner betragen, der Staat die Mehrkosten, unter Voraussetzung normaler Ansätze
und sofern die Gesammttransportkosten für die
betreffende Baute den Werth von Fr. 200 übersteige, übernehme. Ferner führen dieselben an,
nach ihrer Ansicht könne man in Zweifel sein über
den Sinn des § 4, betreffend den Transport des
Straßenmaterials, & man könnte denselben auch
dahin auslegen, daß der Staat verpflichtet sei, den
Gemeinden brauchbares, für die Straßen geeignetes Kies in der Gemeinde selbst an einem für
hat sich ergeben:
A–C. Siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 29. Nov. vor. Js. hob der Bezirksrath
Bülach den von der politischen Gemeindsversammlung Nürensdorf unterm 20. Oktbr. 1872 gefaßten
Beschluß, sich mit Fr. 54,000 beim Eisenbahnunternehmen
Winterthur–Kloten–Baden, mit Abzweigung nach
Zürich von Kloten aus, zu betheiligen; in Folge eines
Rekurses der Civilgemeinde Baltensweil, auf.
E. Im Rekurse wird zur Begründung des Gesuches um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses im Wesentlichen auf die erstinstanzliche Rekursbeantwortung verwiesen, im Fernern die Ansicht ausgesprochen, daß der Art. 48 der Staatsverfassung im vorliegenden Falle keine Anwendung
finde, und endlich mitgetheilt, daß zur Deckung der
laufenden politischen Gemeindsausgaben für 1871–72
eine Steuer von 1 per mille bezogen worden sei,
von Ueberladung also nicht gesprochen werden
könne.
F. In der Rekursbeantwortung wird nachdrücklich wiederholt, daß die fragliche Bahn
für Baltensweil keinen Vortheil biete, da die
Stationen Dietlikon und Effretikon näher und
bequemer liegen als die Station Hub–Bassersdorf, wenn nämlich die Entfernung von Hub-
in Zürich zu Handen des Petenten durch Zustellung einer Urkunde und unter Rücksendung
der betreffenden Akten, sowie an den Bezirksrath Andelfingen & den Gemeindrath Rheinau.
Mit Zuschrift vom 20. Mai macht der Stadtrath Zürich [bürgerliche Sektion] die Mittheilung,
daß von der Bürgergemeinde die Abänderung
einiger Bestimmungen der Statuten für die Pfrundanstalt zu St. Leonhard beschlossen worden sei, &
sucht um Genehmigung der abgeänderten Bestimmungen nach.
Die letztern betreffen hauptsächlich die Stellung, Besoldung & Amtsdauer des Verwalters,
sowie die Amtsdauer des Geistlichen und des
Arztes der Anstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten Bestimmungen der Statuten für die Pfrundanstalt zu St. Leonhard
wird gemäß § 18 des Gesetzes betreffend das
Armenwesen vom 28. Juni 1853 die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die bürgerliche Sektion des
Stadtrathes Zürich.
rung von Basel-Stadt das Gesuch zu stellen, den
Müller zur Beendigung der Untersuchung und
zur Beurtheilung anher – beziehungsweise an
das Statthalteramt Bülach – zu liefern, unter
Zusicherung der sofortigen Rücklieferung nach
geschehner Beurtheilung;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung von Baselstadt ist unter
Uebersendung der Akten zu ersuchen, den Konrad Müller zur Prozessirung an das Statthalteramt Bülach zu liefern u. diesem Gesuche die
Mittheilung beizufügen, daß Müller hernach
in den Verhaft nach Basel zurückzuführen sei.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gemeindammann Kündig in Kempten, Wetzikon, Vormund des Arnold Weber
in Unterwetzikon, Rekurrenten,
betreffend Vogtgebühr,
da sich ergeben:
A. Am 23. Juli 1869 starb J. J. Weber, Vater, am
Bach-Unterwetzikon. Als Erben waren vorhanden Söhne und Enkel von Söhnen, nämlich:
1. J. J. Weber, in Unterwetzikon,
Staatssubvention an die Eisenbahn von Zürich
längs des linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil mit Abzweigung von Thalweil nach Sihlbrücke geknüpften Bedingung
wegen des Beginnes der Arbeiten an letzterer Linie.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der vorstehende Beschlussesentwurf, sowie er vom Regierungsrathe festgesetzt ist, zu
Handen des Kantonsrathes drucken zu lassen.
2. Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath Brändli übertragen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
den Beschlussesentwurf nebst Weisung betreffend Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn von
Effretikon nach Unter-Wetzikon mit Fortsetzung
nach Hinweil vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt: