dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Theil dieses Terrains, 108,765 [Quadratfuss], zu 5 1/8 Fr. pr
auf Fr. 560,000 taxirt. Als später die Passivzinse durch erhöhte Schatzungen des zu verkaufenden Landes balancirt wurden, wurde
diesem Stück ein weiterer Werth von Fr. 14,782
84 Rp. zugelegt. Endlich, als auch durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 26. Novbr. 1872
der hintere Theil längs der Schanzengrabenmauer, der früher zum botanischen Garten
gehörte, 41,000 [Quadratfuss], diesem Conto einverleibt
wurde, kam ein weiterer Schatzungswerth
von Fr. 143,5000, à 3 1/2 Fr. pr [Quadratfuss], hinzu, so daß
der ganze Platz gegenwärtig mit Fr. 718,282 84 Rp.
auf dem Conto komparirt.
C. Der von Ingenieur Münch gefertigte vom Regierungsrath vorläufig gutgeheißene Eintheilungsplan des Areals weist eine Fläche von 150,158
auf, wovon 38,743 [Quadratfuss] auf die Straßen fallen, während 111,415 [Quadratfuss] für Bauplätze verwendbar bleiben.
Der Stadtrath von Zürich hat sich bereit erklärt, längs der Bärengasse den zur Erbreiterung der Straße auf 40‘ nöthigen Streifen
Land, so weit er vom Staat an ihn abzutretende 3 Fuß übersteigt, anzukaufen. Beim genauen
Nachsehen zeigte sich, daß die zu bezahlende Breite
nicht 5 Fuß, wie der Stadtrath annahm, sondern
1. Es sei das Gesuch der Gemeindräthe Dorf, Volken, Flaach, Berg & Henggart dem Bundesrathe
in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
2. Mittheilung an die genannten Gemeindräthe
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Bülach eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Eglisau unterm 25. d. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat,
Herrn Karl Albert Wild, von Zürich, bisherigen
Pfarrverweser daselbst,
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll
zu nehmen und dem Kirchenrathe und der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Stadtrath Zürich ersucht mit Zuschrift vom
27. d. Mts. um Beschickung einer Konferenz behufs
Verständigung über die neue Verbindungsstraße
zwischen dem Hirschengraben und dem Zeltweg
resp. der Wolfbachstraße, mit dem Beifügen,
daß er zu seinem [sic!] Abgeordneten die Herren
Bauherr Vögeli und Stadtrath Wettstein bezeichnet habe.
Der Regierungsrath
Indian affairs in Washington eingesandt habe,
welche beiden Dokumente einem Todscheine förmlich
gleichkommen & aus denen sich die Identität der Person des Fügli nach der Mittheilung des Herrn
Generalkonsul Hitz und auch nach der Ansicht des
Bundesrathes unzweideutig ergebe.
Indem der Bundesrath die erwähnten Dokumente
übermittelt, fügt er die Rechnung über die ergangenen Kosten im Betrage von Fr. 132 bei mit
dem Ersuchen, diese Kosten bei dem Vater des Verstorbenen zu erheben und der Bundeskanzlei
vergüten zu lassen.
Es wird verfügt:
Hievon wird dem Gemeindrath Altstetten unter Zustellung der beiden Aktenstücke zu Handen des Vaters des Verstorbenen, Seidenzwirnereibesitzer H. Fügli, Mittheilung gemacht,
mit der Einladung, für Einsendung des Kostenbetrages an die Staatskanzlei besorgt zu sein.
7. Mai 1873.
Das eid. politische Departement theilt in
Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom
22. und 29. vor. Mts. betreffend die dem Regierungsrathe unbekannte Angelegenheit eines
J. R. Bickel, unterm 6. dieß mit, daß es die dießseitige Militärdirektion sei, welche sich in frag-
bäranstalt an die Käufer überzugehen habe.
Die Finanzdirektion hält dafür, daß dieses Angebot als Grundlage weiterer Verkaufsverhandlungen alle Beachtung verdiene. Das betreffende Areal ist zwar im Bau- & Liquidationskonto des Spitalamtes um eine höhere
Summe, nämlich um Fr. 700,000 angesetzt, es
darf aber nicht außer Acht gelassen werden, daß
wegen der höchst unregelmäßigen innern Gestaltung des Areals und seiner relativen Unzugänglichkeit von Außen eine richtige Verwerthung desselben außerordentliche Schwierigkeiten findet.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, das Areal
des alten Spitals in globo zum Verkauf auszuschreiben und für die Entgegennahme der Verkaufsangebote eine Frist von 3 Wochen a dato anzusetzen.
II. Die Verkaufsbedingungen sollen die nämlichen
sein, wie sie für das Postareal aufgestellt wurden, mit der Abänderung, daß wenn Gebäude abgetragen werden, die von den Käufern zu gebende Deckung je um 2/3 des Assekuranzwerthes
derselben so lange vermehrt werden muß, bis durch
Neubau der frühere Werth wieder hergestellt ist.
13. Mai 1873.]
Betheiligung der Anstößer an den Kosten öffentlicher Quaianlagen wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen um genauere Auslegung des § 68 des Gesetzes
betreffend eine Bauordnung für die Städte Zürich und Winterthur und für städtische Verhältnisse überhaupt.
Das Gesuch des Pferdezuchtvereins des Kantons
Zürich um Genehmigung seiner Statuten geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Sternenberg gegen eine Rechnungszensur des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend eine Ausgabe des
Wahlbureau für Wein und Brod.
14. Mai 1873.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 7. d. Mts.,
betreffend Aufzeichnung & Zusammenstellung der Resultate der Schießübungen der Infanterie zu Handen
des eid. Militärdepartements, geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
zu Handen der Gemeindräthe Rümlang & Oberglatt für sich & zu Handen der betreffenden Gemeinden des Bestimmtesten erklärt werden daß der
Staat keine Reinigungskosten bezahle, damit dieselben für anderweitige Vertheilung besorgt seien.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Bezirksräthe Bülach & Dielsdorf mit der Einladung, keinen Vertheilungsplan zu genehmigen, durch welchen der Staat als Anstößer für Reinigungskosten
belastet wird, und soweit solche schon genehmigt sind,
für eine andere Art des Vertheilungsplanes besorgt
zu sein, ferner an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Weißlingen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
C. Im Uebrigen siehe litt. B–D der faktischen
Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
D. Mit Eingabe vom 22. Febr. d. Js. beschweren
sich die Rekurrenten über diese Verfügung,
beschränken aber ihre Beschwerde, indem sie alle frühern Einwendungen fallen lassen, auf den
nicht erfolgten Abzug von Fr. 99,000, Betrag der
in den Jahren 1870 und 1871 erzielten Nettogewinnes im Geschäfte. Im Wesentlichen führen sie
hiefür an:
Nach einem der Finanzdirektion zugestellten
notarialisch beglaubigten Buchauszug habe
das Fabrikgeschäft im Jahr 1870 einen Nettogewinn von Fr. 45,000 und im Jahr 1871 einen solchen von Fr. 54,000 ergeben. Hiemit halten die
Rekurrenten den Beweis für die Thatsache geführt; sie erklären sich aber bereit, das dem
Buchauszug zu Grunde liegende Inventurenbuch
auf Verlangen in Original vorzulegen, obwol es als selbstverständlich erscheine, daß in
einem Etablissement, wie demjenigen der Rekurrenten, und mit den ihnen zu Gebote stehenden Fonds bei glücklichen Spekulationen und
in guten Zeiten ein sehr erheblicher Gewinn
erreicht werden könne.
Fraglichen Gewinn als bewiesen angenommen, verstehe sich aber vor Allem, daß derjenige des Jah-
I. Der Rekurs wird abgewiesen, in der Meinung, daß die Schulgemeinde Zumikon gehalten
sei, im Laufe dieses Jahres die Wahl der Baustelle und die übrigen nöthigen Einleitungen
zum Baue eines Schulhauses nach Anweisung des
Erziehungsrathes zu treffen, den Bau selbst aber
im Frühjahr 1874 zu beginnen.
II. Mittheilung an die Gemeindsschulpflege
Zumikon, an die Bezirksschulpflege Meilen
und an die Direktion des Erziehungswesens unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Kinder des sel. Hrn. Professor Behn-Eschenburg, in Fluntern, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. In der rekurrirten Verfügung dat. 30.
April 1873 ist dem Nachlaß des Hrn. Behn-Eschenburg für von letzterm Ao 1871 und 1872 zu wenig [Fr. 19,000 statt Fr. 28,000] versteuerte Fr. 9 000
die Nachbezahlung des Fünffachen der in jedem
dieser Jahre zu wenig entrichteten Steuer, im Gesammtbetrage von Fr. 159 auferlegt worden.
B. Hiegegen rekurrirt Hr. Dr jur. Hch. Fick in
Zürich, als Vormund der Kinder Behn, mit Ein-
gerungsgesuch ab;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Obergericht ist unter Mittheilung dieser thatsächlichen Verhältnisse anzufragen,
wie es den § 111 des privatrechtl. Gesetzbuches
bisher interpretirt habe und welches Resultat im Hinblick auf No 177 des Ullm. Comentars
zu § 114 im vorliegenden Falle zu erwarten
stände; ebenso ist dasselbe um eine Aeußerung zu ersuchen, wie hoch sich die Kosten eines diesfälligen Gesuches belaufen möchten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion .
Ein Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei vom 15. d. Mts., betreffend einen Anstand zwischen dem Gemeindrath Außersihl &
dem Statthalteramt Zürich wegen verschiedener Anwendung des § 12 des Wirthschaftspolizeigesetzes bei Handhabung der sog. Polizeistunde wird an die genannte Direktion mit der
Einladung zurückgewiesen, diese Angelegenheit von sich aus zu erledigen.
Der von der Direktion der Justiz & Polizei beantwortete Rekurs des Bezirksrathsschreiber
seit geraumer Zeit erstellt ist, Fr. 500. Die Motoren, sowie die im Bau begriffene landwirthschaftliche Abtheilung des Polytechnikums sind darin nicht
inbegriffen. Der Wasserzins für die Hochschule allein käme auf Fr. 100 zu stehen. Durch die in die physikalische und mechanische Abtheilung des Polytechnikums verlegten Motoren werden nicht mehr
als ca Fr. 250 Baukosten entstehen, da die Leitungen ohnehin durch die betreffenden Gebäudetheile hindurch gezogen werden müssen.
Da für dieses Jahr ein Kredit von Fr. 20,000
zur Verfügung steht, so sollte nach der Ansicht der
Direktion die Wasserversorgung im Hochschulgebäude, welche sich zugleich auf das im Souterrain
desselben befindliche physikalische Laboratorium
des Polytechnikums und die Abwartswohnung daselbst ausdehnen würde, ausgeführt werden. Nächstes Jahr würde das eigentliche Polytechnikumsgebäude damit versehen, vorausgesetzt, daß mit
dem Bunde eine Verständigung bezüglich der
Kosten erzielt werden kann. Herr Schulrathspräsident Kappeler hat Namens des Bundes in einem
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellten Vertragsentwurfe eine Aversalsumme
von Fr. 10,000 anerboten, deren Zinse aber kaum
hinreichen würden, um den Wasserzins zu decken.
Wie der Direktion scheint, wäre der Wasserzins
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Aus dem eingesandten 51sten Rechenschaftsberichte der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Bordeaux pro 1872 ergibt sich, daß betragen
haben:
Uebertrag vom Vorjahre]
7 969 64.
“
Ausgaben [worunter Fr. 13 an
zwei durchreisende Zürcher]
2 117 58.
Saldo-Vortrag auf neue Rechnung
Fr. 5854 84
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux wird für das Jahr 1873 zum Zwecke der
Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute ein
Staatsbeitrag von Fr. 50 auf Büdgettitel A. II. e. 2
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 22. Novbr. vor. Js. übermittelt
das eid. Justiz- & Polizeidepartement in Bern der hierseitigen Regierung behufs Vernehmlassung eine
an den Bundesrath gerichtete Eingabe vom 18. Nov.
gl. Js. wonach sich Hr. Fürsprech Heller in Winter-
Der Bankrath hat umstehenden Vertrag genehmigt mit der Abänderung, daß die Dauer
der Bewachung im Winterhalbjahr wenigstens bis
5 Uhr Morgens ausgedehnt werde.
Zürich den 12. April 1873
Namens des Bankrathes:
Der Präsident:
sig. Studer
Der Aktuar,
sig. Frei.
c!].
Die Generaldirektion der Vereinigten
Schweizerbahnen erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 12. dieß, betreffend Errichtung
eines früheren Morgen Zuges in der Richtung von Wyl
nach Winterthur, mit Zuschrift vom 15. April, ein
solcher Zug müßte ca um 4 Uhr 30 Minuten Morgens von St. Gallen abgefertigt werden und
würde ohne allen Zweifel bis auf wenige
Personen von Räterschen ab nicht die mindeste Frequenz haben, wie denn auch durch Einführung desselben doch keine der andern Züge des Fahrtenplanes ausfallen könnte [si¬
Generaldirektion sei daher nicht im Falle,
dem Gesuche zu entsprechen.
Der Regierungsrath
beschließt:
gehen. Es werde also von Zinzikon nicht mehr
verlangt, als von den übrigen Civilgemeinden, und wenn auch inzwischen das neue Straßengesetz in Kraft getreten sei, so habe Zinzikon
das unter dem alten Gesetze Versäumte nachzuholen, wie dieß in den übrigen Gemeinden
ebenfalls geschehen sei.
E. Von Seite der Civilgemeinde Zinzikon
wird in ihrer Rekursbeantwortung vorzüglich darauf abgestellt, daß die Civilgemeinde,
so lange sie dazu verpflichtet gewesen, ihre
sämmtlichen Straßen bekieset habe, daß aber
in den letzten Jahren, da der Unterhalt der
politischen Gemeinde obgelegen, von dieser
gar nichts gethan worden sei.
F. Der Bezirksrath schließt sich in seiner Beantwortung des Rekurses der Antwort von
Zinzikon an und bemerkt noch dazu:
Das neue Straßengesetz sei seit Mai 1871 in
Kraft. Nach § 5 desselben liege der Bau der
Straßen II. und III. Klasse den politischen Gemeinden ob, somit können den Civilgemeinden als
solchen keine Verpflichtungen im Straßenwesen
mehr zugemuthet werden.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Die Begründung des Bezirksrathes,
daß mit Inkrafttreten des neuen Straßenge-
instanzlichen Kosten, letztere bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- 2 Fr. Waibel- nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
und an die Parteien unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom Hrn. Pfarrer Lang am
St. Peter mit Zuschrift vom 25. März in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch des Hrn.
Thomas Mößner, von Rothweil-Württ. wohnhaft in Männedorf, um Bewilligung des Uebertritts aus der katholischen in die evangelisch-reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme des Petenten in die evangelisch-reformirte Kirche nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die von den betreffenden Direktionen vorgelegten beleuchtenden Berichte zu den am 18.
Mai zur Volksabstimmung gelangenden Gesetzen:
28. Juni 1873.]
Besuch der Ausstellung subventionirten Lehrer.
Dieselben werden der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Der vom eid. Justiz- und Polizeidepartement mit
Schreiben vom gestr. T. zur Beantwortung übermittelte, dem Bundesrathe eingereichte Rekurs der
„Feldi-Commission“ der Kirchgemeinde Altikon
gegen den Kantonsrathsbeschluß vom 26. Mai d. Js.
über Zutheilung der Civilgemeinde Feldi zur Kirchgemeinde Altikon, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
30. Juni 1873.]
Eine Recharge des Bundesrathes betreffend seine
Mittheilung vom 9. dieß über die von der russischen
Regierung gegen die in Zürich studirenden Russinnen ergriffene Maßregel wird als durch
den Beschluß vom 28. dies erledigt ad acta gelegt.
Eine Zuschrift des schweiz. Gesandten in Berlin
vom 26. d. Mts., betreffend Auswirkung von Heirathsschriften für Wilhelm Schaad von Affoltern b/H.,
Cigarrenmacher in Berlin, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz & Polizei.
Lokaluntersuchung schlossen die beiden Konzessidas
onsbewerber eine Uebereinkunft ab, wonach snachgesuchte Gefälle im Sinne des eventuellen Gesuches des Hrn. Müller Waser sich theilen, in Folge
dessen auch alle andern Einsprachen beseitigt wurden.
F. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung der beiden Gesuche nichts im Wege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A.
I. Dem Herrn Emil Ernst zum Sternen in Pfungen
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrechtliche Erledigung dem Inhaber
der Konzession & nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, das Wasser des Pfungener
Mühlebaches im sog. Bachtobel oberhalb des jetzigen
Wiesenwässerungswuhres durch Anbringung einer
Grundschwelle und eines 10 Zoll hohen beweglichen
Schwelladens zu fassen, mittelst geschlossener, ca 900‘
langer Röhrenleitung auf ein nahe bei seinem Wohnhaus zu errichtendes Wasserwerk & von da ebenfalls in geschlossener Leitung in den Fabrikablaufkanal des Hrn. Ernst beziehungsweise in die Töß
zu leiten, und aus dem vorhandenen Bruttogefälle
von 42,68‘ resp. 45,68‘ sich ergebende Wasserkraft,
8. Mai 1873.]
Paulina von Arb von Neuendorf geht zur
Erledigung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Das Gesuch des Konsumvereins Zürich um
Bewilligung zur Ausgabe grundversicherter Obligationen auf den Inhaber im Betrage von
Frk. 150,000 geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch der Sennereigesellschaft
Ottikon-Goßau um Genehmigung ihrer Statuten.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Spöndlin Namens des Hrn. a. Gemeindrath Bär in Riesbach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
17. vor. Mts. betreffend Reparatur einer Mauer, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Winterthur über das Jahr 1872 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Gemeindrath Dättlikon berichtet mit Zuschrift vom 6. d. Mts., daß der auf dem Bundes-
mmen.
des Kantonsrathes dem Drucke zu übergeben.
2. Zum Referenten wird Hr. Regierungsrath Brändli bezeichnet.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Es wird der durch Cirkularbeschluß festgestellte
Beschlussesentwurf betreffend Staatsbetheiligung bei
der Eisenbahn von Zürich längs des rechten Seeufers
bis zur Kantonsgrenze bei Rappersweil nebst der dazu gehörigen Weisung nochmals in Berathung geno¬
Der in Disp. I eingeschaltete Passus:
„unter der Voraussetzung, daß das Eisenbahnunternehmen Zürich–Rappersweil auch für das auf
St. Gallischem Gebiet liegende Stück der Linie die
Konzession erwerbe,“
wird wieder gestrichen.
Im dritten Absatz der Weisung wird hinter dem
Wort „Neumünster“ der Zwischensatz „welches ein
Hauptinteresse an dem veränderten Trace findet“
gestrichen und sodann
Sei dem Gemeindrath Weißlingen der Bericht
des Konsuls abschriftlich mitzutheilen und zwar
gegen Bezug obiger Portiauslagen.
9. April 1873.]
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 3. d. Mts.
mit, daß laut Bericht des schweiz. Generalkonsuls
in Rio de Janeiro vom 7. v. Mts. unter den daselbst seit dem 15. Febr. am gelben Fieber gestorbenen Schweizern auch ein Angehöriger des Kantons
Zürich erscheine, nämlich der Handlungsangestellte
Jakob Kölliker, 23 Jahre alt, unverheirathet.
Hievon wird dem Gemeindrath Thalweil, als
der muthmaßlichen Heimatsbehörde des Verstorbenen, Kenntniß gegeben.
Die Staatsanwaltschaft zieht im Einverständniß mit der Direktion der Justiz und Polizei,
laut Zuschrift vom 7. d Mts. das Gesuch um Auswirkung der Auslieferung des Aloys Hölzle von
Ottobeuren bei der württ. Regierung zurück.
Es wird verfügt:
1. Sei das Geschäft als durch Rückzug erledigt
abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
15. Mai 1873.]
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Die Petition der Gemeindräthe des linken Seeufers um Erhöhung der Leistungen
des Staates an die Kosten des Unterhalts der
Straßen I. Klasse wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom Polizeipräsidium der Stadt Zürich
mit Zuschrift vom h. T. nachträglich eingesandten Ergebniß der Einvernahme der Ursula
Albrecht in Rekurssachen des Daniel Neeser im
Niederdorf betreffend Ausweisung, geht zu den
bezüglichen Akten an die Direktion des Innern.
In Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 10. d. Mts. theilt mit Zuschrift vom
gestr. T. die Regierung von St. Gallen mit, daß
sie beschlossen habe, es sei die des Delikt des falschen Zeugnisses beschuldigte und geständige Dorothea Heußer, geb. Elmer von Rußikon in
2700.
ebenfalls höchst dringend ist, so können auch
da nur Arbeiten weggelassen werden, welche
dem Ganzen nicht unerheblichen Eintrag thun.
Wenn aber auf alle Gefahr hin bei den projektirten Arbeiten eine Reduktion eintreten soll,
so sind es folgende, welche theils ganz weggelassen,
theils durch einfachere ersetzt werden können,
wodurch folgende Summen erspart würden:
1. Belassung der jetzigen Balkenlagen und Fußböden in den Abtritten und Erstellung einfacherer Pissoirs
2. Weglassung der Abtrittapparate &
Anbringung einfacherer Abtrittsitze
4600.
Fr.
Mit 20% Zuschlag, rund
zusammen
Wird diese Reduktion von den Gesammtkosten im
Betrage von Fr. 49,500 abgezogen, so bleiben als
Baukosten Fr. 33,200.
Durch Weglassung und Abänderung obiger Arbeiten ist jedoch mit Grund zu befürchten, daß folgende Uebelstände zu Tage treten werden:
Wie in dem Berichte der Inspektion vom 22. Brachmonat 1872 bemerkt ist, sind jetzt schon verschiedene Balken in den Abtritten angefault, welcher
Uebelstand durch Einführung der Wasserspühlung
noch mehr gefördert wird; deshalb kann leicht der
und Appelant abgewiesen.
II. Der Gemeindrath Groß-Andelfingen wird angewiesen, beförderlich & jedenfalls im Laufe dieses
Jahres dafür zu sorgen, daß die Kläger mit genügendem Quellwasser versorgt werden.
III. Die Beklagte hat auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- 2 Fr. Waibel- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu bezahlen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, & an
die Parteien unter Rücksendung der Akten.
Die Herren Daverio, Siewerdt & Giesker, Namens
der Werkzeugmaschinenfabrik in Oerlikon stellen
mit Eingabe vom 16. d. Mts. das Gesuch um Bewilligung
zur Ausgabe von 350 auf genanntem Etablissement
versicherten auf den Inhaber lautenden Partial-Obligationen à Fr. 1 000.
Die Direktion des Innern berichtet:
Unterm 24. Febr. 1872 seien die Statuten der Aktiengesellschaft zur Betheiligung bei der Werkzeugmaschinenfabrik der Herren Daverio, Siewerdt & Giesker genehmigt worden; nach den § § 2 und 3 derselben bestehe das Aktienkapital aus Fr. 600,000,
zerfallend in 600 Aktien à Fr. 1 000. Die Fabrikräumlichkeiten seien schon längere Zeit erstellt
& auf ca 400 Arbeiter berechnet; das Geschäft sei
im Gang.
15. April 1873.]
Eine mit Zuschrift vom 12. dieß gestellte Anfrage des württ. Oberamts Heidenheim über
die Staatsangehörigkeit des 1853 gebornen Heinrich Pfister von Hombrechtikon, der sich zum
württ. Militärdienst angemeldet habe, wird
der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
15. April 1873.
Cirkular-Beschluss.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Samuel Sigrist, von Leimbach, Bezirks Kulm, Kts. Aargau,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Sigrist ist beklagt und geständig in der
Nacht vom 8. auf den 9. dieß im Gasthof zum Löwen in Niederweningen Bettstücke im Betrage von über Fr. 100 entwendet zu haben. Er erhebt aber Einsprache gegen seine Auslieferung an
die zürch. Behörden.
B. Indem das Bezirksamt Baden, Kts. Aargau
von Fact. A an das Statthalteramt Dielsdorf
Mittheilung macht, verdeutet es demselben
zugleich, behufs Einleitung der Untersuchung durch
die zürch. Behörden bei der aargauischen Regierung ein Auslieferungsbegehren zu veran-