dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sie es durch die schon vorhandene Terrainerhöhung
und das Haus des Rekurrenten bereits sei; ebenso die weitere Behauptung, es habe Hr. Bär das positive Recht, die Stützmauer für sein Land so hoch
aufzuführen, als das natürliche Niveau des Bodens es verlange, indem das Straßengesetz nirgends die Anstößer verpflichte, ihre Grundstücke
durch Böschungen anstatt durch Stützmauern zu sichern.
H. Der Gemeindrath Riesbach schildert in seiner
Rekursbeantwortung nochmals die faktischen Verhältnisse, und trägt auf Abweisung des Rekurses
an.
I. Der Bezirksrath Zürich bezieht sich in seiner
Antwort auf die Ergebnisse & Berücksichtigungen des
rekurrirten Beschlusses & fügt nur noch folgende
Bemerkungen bei:
1. Die Erhöhung der Mauer könne nicht ohne Nachtheil für die Straße bewerkstelligt werden; sie
werde, weil senkrecht aufgeführt, letztere mehr beschatten, als die bestehende Böschung;
2. Die projektirte Erhöhung der Mauer sei nicht
nothwendig, um das anliegende Land zu schützen;
hiezu genüge eine Mauer von 4‘ Höhe.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Bestimmung des vom Gemeindrathe angerufe-
cirung dieses Personals, namentlich des Obergerichtsschreibers in eine so unansehnliche Lokalität für unpassend & bezweifle überhaupt, ob in
den Räumen des Erdgeschosses, welche lediglich von
den Höfen her beleuchtet werden & Jahr aus Jahr ein
kein direktes Licht erhalten, und welche von unten her sehr kalt sein werden, auch gehörig gearbeitet werden könne. Das Obergericht glaube,
es wäre gerathener, entweder den ganzen zweiten Stock des Gebäudes in die Höhe zu führen oder
unter Beseitigung des Anbaues im Hofe dasselbe
nach Norden bis an das Obmannamtsgebäude zu
verlängern und sodann das Staatsarchiv im
Souterrain des Obmannamtes unterzubringen.
In erster Linie scheine es angezeigt, mit der Einrichtung neuer Lokalitäten für das Obergericht
noch zuzuwarten bis zum Inkrafttreten eines
neuen Gesetzes betreffend das Gerichtswesen;
seien aber andere Gründe vorhanden, jetzt schon
das Kasino umzubauen, so bleibe bei der Ungewißheit in jener Beziehung kaum etwas anderes übrig, als der Aufbau eines ganzen Stockwerkes oder die Verlängerung des jetzigen
Gebäudes, da nur in diesem Fall allen Eventualitäten Rechnung getragen werden könne.
C. Die Kommission berichtet:
Da der Staat gegenwärtig von öffentlichen
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Indem Hr. Kantonsrathspräsident Dr Römer
mit Zuschrift vom gestr. T. nochmals ein Traktandenverzeichniß für die außerordentliche Sitzung
des Kantonsrathes vom 26. d. Mts. mittheilt, ersucht derselbe um Bezeichnung derjenigen weiteren Geschäfte, welche der Regierungsrath
in dieser Sitzung vorzulegen wünsche.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien dem Präsidium des Kantonsrathes
als solche Vorlagen zu bezeichnen:
1. Antrag betreffend Streichung der für den
Beginn des Baues der Zweigbahn Thalweil–Sihlbrücke im Subventionsbeschlusse für die
linkufrige Seebahn angesetzten Frist.
2.
Beschlussesentwurf betreffend Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn von Effretikon über
Illnau, Fehraltorf etc. nach Hinweil.
3. Gesetzesentwurf betreffend Aufhebung des
Gesetzes über die Sensalen vom 25. Septbr.
1835 und des Abänderungsgesetzes vom
1. Okt. 1845.
Der von Hrn. Regierungspräsident Pfenninger ausgearbeitete Entwurf einer schriftlichen
sucht Hr. Dr Römer um diesfällige Anzeige, sowie
um Mittheilung allfällig weiterer Traktanden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
mit Zuziehung des Präsidiums die Weisung zu dem
Beschlussesentwurfe betreffend das Gründungskapital der Kantonalbank festzustellen.
II. Dem Präsidenten des Kantonsrathes ist mitzutheilen, daß der Beschlussesentwurf betreffend die
Kasino-Umbaute in nächster Sitzung nicht vorgelegt
werden könne, da die bezüglichen Verhältnisse
noch nicht reif seien.
Dagegen wünsche der Regierungsrath der Traktandenliste noch einen Beschlussesentwurf betreffend Staatsbetheiligung bei der rechten Seeuferbahn zu hinterbringen.
Der von der Direktion des Erziehungswesens beantwortete Rekurs des Hrn. Prof. Zschetzsche
betreffend Besoldungsverhältnisse wird einer aus
den Hrn. Regierungsräthen Ziegler & Müller bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Eisenbahnkomite des Bezirkes Affoltern
russischen Regierung einberichtet zu sein scheinen. Uebrigens haben die staatlichen Behörden noch nie Veranlaßung gehabt, aus politischen oder andern Gründen gegen eine der hier
studirenden Russinnen einzuschreiten. Auch werden diese ja, wie alle Ausländer, nur auf
Grund eines von ihrer Heimatsbehörde ausgestellten und von der k. russischen Gesandtschaft
beglaubigten Sittenzeugnisses an der Hochschule
immatrikulirt.
Was aber ihr spezielles Verhältniß als Studirende anbetrifft, so werden die akademischen Behörden
niemals anstehen, von den Befugnissen Gebrauch zu
machen, welche ihnen durch die Statuten für die Studirenden eingeräumt sind, so oft & wo immer ihnen disziplinarische Vergehen irgend welcher Art oder
ein unsittliches Verhalten von Angehörigen der Hochschule zu amtlicher Kenntniß gebracht werden,
und sie glauben sich einer Versäumniß hierin niemals schuldig gemacht zu haben. Mit Entrüstung
und tiefem Bedauern muß der Bekanntmachung
des Staatsanzeigers von St. Petersburg insbesondere jene Andeutung erfüllen, daß von Studirenden der Unterricht in der hiesigen Entbindungsanstalt zur Erlernung eines verbrecherischen infamen Gewerbes mißbraucht werde. Angesichts des Mackels, der in den Augen
dieser Schritt nur dann gethan werden, wenn
von vornherein Aussicht auf ein annehmbares Resultat gegeben ist.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, Herrn
Angst zu erwiedern, daß dem Verkauf des Areals in globo eine Ausschreibung desselben vorangehen müsse und daß dieses Ausschreiben nur auf
Grundlage eines innerhalb der nächsten 8 Tage
zu machenden verbindlichen Angebotes stattfinden könne und zwar nur in dem Falle, wenn
dieses Angebot mit einiger Sicherheit ein den
Regierungsrath befriedigendes Resultat voraussehen lasse.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Herren Fürst, Sohn zum Storchen in Zürich und
Blatter, Stadtrath in Winterthur machen ein für sie
während 4 Wochen verbindliches Angebot von
Fr. 650,000 auf das Areal des alten Spitals in
der Meinung, daß dieses so, wie es der Staat
gegenwärtig besitzt, in einem näherer Vereinbarung anheimgegebenen Zeitpunkte, jedenfalls nach Vollendung und Bezug der neuen Ge-
täts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Von dieser Rücktrittserklärung wird Vormerk am Protokoll genommen.
II. Die Direktion des Santitäts- und Gefängnißwesens wird eingeladen, die erledigte Stelle
zur freien Bewerbung auszuschreiben.
III. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Bei Anlaß des hundertjährigen Gedächtnißtages der Geburt Hans Georg Nägelis, 26. Mai,
in dankbarer Anerkennung der Verdienste
des Komponisten, Pädagogen und Staatsmannes
um Volksbildung und Volksveredlung, wird
der einzigen noch lebenden Tochter desselben,
Fräulein Ottilie Nägeli, eine Festgabe von Fr. 500,
dargebracht, überdieß das Darleihen der Domänenkasse von Fr. 500 an die Firma Hs. Georg
Nägeli, d. d. 27. Okt. 1870, abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung aus dem freien Kredit des Regierungsrathes & an die Erziehungsdirektion zu
passender Eröffnung an Fräulein Nägeli.
wiesen.
Der von der Finanzdirektion beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Fick Namens
der Erben des verstorbenen Hrn. Professor
Behn-Eschenburg in Fluntern betreffend Steuernachzahlung wird der bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Veranlaßt durch eine Petition hiesiger Studirender um Erleichterung der bisherigen Doktorprüfungen besonders in ökonomischer Hinsicht
hat die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule
laut Zuschrift derselben an die Erziehungsdirektion vom 9. April die Frage geprüft, ob nicht
neben dem eigentlichen und strengen Doktorexamen, an welchem die Fakultät um der
Gleichstellung mit den deutschen Universitäten
willen nichts wesentliches ändern möchte, eine
zweite leichtere Prüfung eingeführt werden
sollte, welche für praktische Juristen einen Ausweis über gehörig absolvirte Universitätsstudien
böte und dem Betreffenden für seine künftige
Laufbahn als Empfehlung dienen könnte. Die Fakultät legt den Entwurf eines Reglement für solche
Prüfungen vor, wonach sie unentgeltlich sind und
allen schweizerischen Studirenden die Meldung zu
wodurch ihm pr. Fuder ein Mehraufwand von
mindestens 2 Fr., bei 370 Fudern also ein solcher von Fr. 740 erwachsen würde. Dazu käme
noch der Werth des Materials, resp. der Werth
des zur Ausbeutung anzukaufenden Bodens,
der mindestens zu Fr. 200 angeschlagen werden
darf. Der Mehraufwand des Zieglers würde daher pr. Jahr Fr. 940 und das aus diesem
berechnete Loskaufskapital Fr. 18,800 betragen,
wobei bemerkt werden darf, daß der Mehraufwand sehr mäßig angeschlagen ist.
Diesen Berechnungen ist noch beizufügen,
daß Herr Oberforstmeister Landolt schon
vor 15 Jahren in seiner damaligen Stellung
als Forstmeister des I. Kreises mit dem
früheren Besitzer der Hütte Loskaufsunterhandlungen anknüpfte, daß dieser den
Werth der Servitut demjenigen einer ganzen Hub gleichstellte und nach den damaligen
Preisen dieser Fr. 12,000 forderte. Die Unterhandlugen scheiterten damals an dem
Umstande, daß die Eigenthumsverhältnisse
nicht geordnet waren und die Nutznießer
oder Huber sich an der Bezahlung der Loskaufssumme nicht betheiligt hatten.
Durch den in drei Ausfertigungen vorliegenden, für den Berechtigten bindenden & von
damit begründet, daß das Polytechnikum einen
besondern Anziehungspunkt für die gewesenen
Zöglinge desselben bilde & es beim Vorhandensein
eines so geeigneten Lokals doch nicht wol anginge,
den Verein in ein Wirthshaus einzuladen.
Die Erziehungsdirektion findet keinerlei erhebliche Gründe, die gegen das Gesuch sprächen; & wenn
sie auch zugibt, daß Einwendungen erhoben werden
dürften, falls es sich um einen andern Verein handeln würde, der nicht in dieser intimen Beziehung
zum Polytechnikum stünde, wie der genannte, so
erblickt sie für die zürch. Behörden in der Natur
& Tendenz der gesuchstellenden Gesellschaft gerade
ein spezifisches Moment beifälliger Theilnahme.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Erziehungswesens wird ermächtigt, unter Vorbehalt der Zustimmung des Schulrathspräsidenten & allfällig sichernden Bedingungen, dem
Comité des Vereins gewesener schweiz. Polytechniker
die Aula der Hochschule für Abhaltung der Jahresversammlung dieses Vereins zur Verfügung zu stellen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu weiterer Kenntnißgabe und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
laßen.
C. Das Statthalteramt Dielsdorf stellt mit Zuschrift vom 10. April ein diesfälliges Gesuch
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. die Regierung des Kantons Aargau ist unter
Einsendung der Akten um Auslieferung des in
Baden verhafteten Samuel Sigrist an das Statthalteramt Dielsdorf anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Cirkular-Beschluss vom 16. April
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Josephine Bauer von Hagenweil-Thurgau und des Jakob Näf, Schlosser von Wallisellen,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Josephine Bauer vom Statthalteramt Uster wegen Unterschlagung von Kleidungsstücken im Werthe
von ca Fr. 40. verfolgt, ist beim Bezirksamt Dießenhofen Kts. Thurgau verhaftet. Sie ist der eingeklagten
Handlung geständig.
Jakob Näf, ebenfalls vom Statthalteramt Uster
und zwar wegen Diebstals im Betrage von ca Fr. 30
verfolgt und desselben dringend verdächtig, ist beim
Bezirksamt Frauenfeld wegen Diebstals in Untersuchung.
durch die Korrektion beabsichtigten.
Dieses Wuhr war nun seit 1864 von thurgauischer Seite anerkannt und sollte sich die Bemerkung des eid. Oberexperten in Beziehung auf vorzusehende Modifikationen an
demselben auf die kleine Abweichung von
der richtigen Lage beziehen, denn andere
Mängel der zürch. untern Flußrichtung
sind hierorts nicht einzusehen, so darf auf jenen Punkt 3 der Culmann’schen Resultate
besonders aufmerksam gemacht werden.
Das am Schluß der Zuschrift erwähnte Einverständniß zwischen Dorlikon & Oberneunforn [Vertrag vom 28. Christmonat
1871] hat die zürch. Korrektionslinie zur Basis
und betrifft 6000 Quadratfuß Thurland, welche Dorlikon zu Gunsten von Oberneunforn
abzutreten hat, weil die zürch. Korrektionslinie im obern Theil gegen die Altikonergrenze hinter der Linie von 1812 zurückliegt.
Schließlich wird bemerkt, daß nach Allem,
was vorausgegangen, der Regierungsrath sich von einer weitern Konferenz keinen Erfolg verspreche, indem namentlich
auch von Seite der Gemeinde Dorlikon
keine Geneigtheit zu einem gütlichen Aus-
nes Waaghäuschens sei dem Hrn. Fierz abgeschlagen worden. Ob nun Hr. Fierz gezwungen sein
solle, jene mechanische Vorrichtung unbedeckt zu
lassen, dem Wind und Wetter & einem baldigen Verderben Preis zu geben? Das verlange der
Stadtrath. Herr Fierz könne sich aber nicht damit zufrieden geben & müsse daher um Bewilligung
zum Fortbestand seiner Einrichtung nachsuchen.
G. Der Stadtrath Zürich sowie der Bezirksrath
tragen in ihren Rekursbeantwortungen lediglich auf Abweisung der Beschwerde an.
Hiebei kommt in Betracht:
Es ist ganz richtig, daß der Begriff eines Gebäudes im Sinne des privatrechtl. Gesetzbuches ein engerer ist als nach dem Baugesetze & daß den mit
der Baupolizei betrauten Behörden das Recht gewahrt sein muß, gegen Bauten oder gebäudeähnliche Vorrichtungen einzuschreiten, d. h. die Bestimmungen der Bauordnung zur Anwendung zu bringen, auch wenn jene nicht dauernd mit dem Grundstück verbunden sind. Die Behörden können also in den
Fall kommen, wenn die Rücksichten des öffentlichen
Wohles es erfordern, auch solche Bauwerke zu verhindern, oder daran Bedingungen zu knüpfen, welche unter Umständen blos als bewegliches Gut anzusehen sind. Die vom Rekurrenten erstellte
Vorrichtung ist jedoch der Art, daß sie nicht als eine
Kesselring, in Thalweil, Kantonsrath E. Honegger,
in Medikon-Wetzikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei eine provisorische Kommission von 9
Mitgliedern behufs Entwerfung des in § 10 des
Gesetzes betreffend das Technikum vorgesehenen Reglements über die allgemeine & spezielle Einrichtung der Anstalt zu bestellen, in
der Meinung, daß diese Kommission später auch
als Aufsichtskommission über die Anstalt einzutreten habe.
2. Das Präsidium der Kommission wird der
Erziehungsdirektion übertragen. Zu Mitgliedern werden gewählt die Herren
a. Stadtpräs. Dr Sulzer, in Winterthur,
Schulrath J. J. Schäppi,
Rektor J. Dändliker, “
“
Fabrikbesitzer Bühler-Egg “
Prof. u. Oberforstmeister Landolt in Zürich,
Schwarzenbach-Kesselring, in Thalweil,
Kantonsrath E. Honegger, in Medikon &
J. J. Bourcart, Privatdozent am Polytechnikum in
Hottingen.
3. Mittheilung an die Mitglieder der Kommission
kassa.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. In Vollziehung von Art. 22 der Verfassung wird
der Asylkommission Horgen als Beitrag des Staates
an die Verpflegung jedes in das dortige Asyl
aufgenommenen Patienten [sogenannte Privatpatienten ausgenommen] eine Vergütung von je 50 Rp.
per Verpflegungstag zugesichert, vorbehalten die
hiefür erforderliche Kreditertheilung durch den
Kantonsrath und allfällige sachbezügliche Bestimmungen in dem zu erlassenden Gesetze über die
kant. Kranken- & Versorgungsanstalten und in
der Meinung, daß die Anstalt soweit thunlich auch
von Kranken benachbarter Gemeinden benutzt werden könne.
II. Der Beitrag für das Jahr 1873 wird durch die
Direktion des Innern aus Tit. A. II. e 1 „außerordentlicher Beitrag zu Unterstützungen im Sinne
§ 22 der Verfassung“ des Büdget ausgerichtet.
III. Mittheilung an die Asylkommission Horgen und an
die Direktion des Innern & des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Direktion der Finanzen legt den Entwurf
schaft biete in finanzieller & polizeilicher Beziehung so gut wie jede andere konzessionirte
Assekuranzgesellschaft alle Gewähr und sie
hätte sich im Falle der Nichtanerkennung der Statuten jedenfalls gegenüber den vielen andern Assekuranzgesellschaften zu beklagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es ist der Viehassekuranzgesellschaft
Rikenbach zu eröffnen, daß einerseits sie
nach ihren Statuten keine Aktienverbindung
sei, welche nach § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches der staatlichen Genehmigung bedürfe, und anderseits die vorliegenden Statuten nicht im Sinne des § 1 des Mobiliarassekuranzgesetzes vom 21. Dezbr. 1852 genehmigt
werden können, weil in denselben namentlich die
Vorschriften der §§ 12–15 dieses Gesetzes bezüglich
der Aufsicht über die Versicherungen außer Acht gelassen sind.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der
Akten.
Mit Zuschriften vom 8. März, beziehungsweise
29. April stellt Hr. Jb. Schweizer-Labhardt von Frei-
lei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle bewilligt und soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Das Wasserrecht erlischt, wenn drei Jahre nach der
Ertheilung der Konzession mit den Wuhr- & Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar gemacht
würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
der Korporation Schwamendingen bereits genehmigten Vertrag ist die Loskaufssumme auf Fr. 12,000 festgestellt, zahlbar zur 1ten Hälfte mit Martini 1873 ohne
Zins und zur zweiten mit Martini 1874 mit einem
Jahreszins à 4%. Von dieser Summe hätte zu bezahlen:
der Staat
4 188 30 “
Diese Loskaufssumme erscheint vom Standpunkt
der Belasteten aus allerdings sehr hoch. Gleichwol ist die Genehmigung des Ablösungsvertrages
empfehlenswerth, weil – da die fragliche Servitut losgekauft werden muß – für den Fall des
Nichtzustandekommens einer gütlichen Uebereinkunft die Belasteten zu künden hätten & in Folge
dessen die Richter und Experten sich auf den Standpunkt des Berechtigten stellen müßten, also die
Loskaufssumme nach der Einbuße, die jener
durch Aufhebung der Servitut erleidet, berechnen würden. Auf diese Weise käme die Entschädigung auf mehr als Fr. 12,000 zu stehen.
Uebrigens wäre selbst dann die Ratifikation des vorliegenden Vertrages zu befürworten, wenn ein Zwang zur Ablösung nicht
bestünde, die Belasteten also sagen könnten,
sie lassen die Servitut fortbestehen, falls für
den Loskauf ein Betrag gefordert werde, der
wirken.“
„Vergleichen wir beispielsweise unsere Dienstzeit, die laut Reglement täglich 15 1/2 Stunden beträgt, mit derjenigen eines Arbeiters in der
Freiheit von durchschnittlich bloß 11 Stunden, so finden wir hierin schon eine beträchtliche Mehrleistung. Zudem hat der Arbeiter seine ganze Freizeit für sich, die er sich selbst oder seiner Familie
zuwenden kann, während dem wir in der Strafanstalt in zwei Tagen bloß drei Stunden und in
14 Tagen einen Sonntag frei haben. Wie empfindlich dieses Verhältniß hauptsächlich auf unsere verheiratheten Angestellten wirken muß,
ist leicht erklärlich, wie denn auch schon oft die Erfahrung gemacht worden ist, daß dadurch der
Anstalt schon manche tüchtige Kraft vorenthalten
oder gar entzogen wurde.“
„Was den Dienst selbst anbelangt, so weiß Ihre
hohe Behörde ganz gut, wie schwierig derselbe ist,
ohne daß wir Ihnen ein Bild davon zu entwerfen
nöthig haben.“
„Wir legen Ihnen diese Angelegenheit nun zur
Prüfung vor, und zweifeln nicht, daß auch in
Ihrem Kreise Gefühle für Verbesserung dieser
Verhältnisse sich finden werden. Wir bitten Sie,
nach Möglichkeit Hand zu bieten, um so dem Beispiel vieler Privaten nachzukommen, die sich für
24. April 1873]
Das beschwerende Gesuch des Hrn. Bezirksrathsschreiber
Baltensperger um Erhöhung einer ihm von der Direktion der Justiz & Polizei für die Berichterstattung
über die Visitation der Schirmladen und die
Untersuchung der Bevogtigungsetats pro 1872
zugesprochene Entschädigung wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Zürich über das
Jahr 1872 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
25. April 1873
Der Bundesrath übermittelt im Nachtrag zu seinem gestrigen Telegramm und unter Bezugnahme
auf das herwärtige Schreiben vom 18. d. Mts. betreffend die Konkurseröffnung gegen die Firma
Escher und Cie, die Abschrift des Berichtes des
Hrn. Minister Kern in Paris vom 23. d. Mts. über
das mit Rücksicht auf das Lyoner Haus obiger Firma zur Eröffnung des Konkurses einzuschlagende Verfahren, wonach der Zweck nicht auf diplomatischem Wege und durch Initiative der französischen Regierung sondern durch direkte Vertretung der Konkursmasse bei den Lyoner Gerichten zu verfolgen ist.
Es wird diese Abschrift der Civilabtheilung
treffend die Staatsbetheiligung an die Kosten
der zu erweiternden Krankenanstalt schon für
das ganze Jahr 1873 zu vollziehen, wird der in
Sachen bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Basel-Landschaft zeigt
mit Cirkular vom 21. d. Mts. an, daß der dortige Landrath am 19. d. Mts. für das Amtsjahr
1873/74 zum Präsidenten des Regierungsrathes
Herrn Joh. Bußinger, bisherigen Vicepräsidenten
und zum Vice-Präsidenten:
Herrn Josef Richard
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
des Herrn Kaspar Schaufelberger im Jonathal-Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt vom
23. März 1873 suchte Hr. Schaufelberger um die
Bewilligung nach, seine Wasserleitung längs
des Hubbaches zu verlängern, das Wasser unterhalb des Hubgubels aufzufassen, in einem
Weier zu sammeln und von da in eisernen Röh-
Bundesrathe gewählt worden:
Als 1. Mitglied:
Herr a. Nationalrath Wapf in Luzern;
Als 1. Ersatzmann desselben:
Herr Nationalrath Suter, auf Horben Kts. Aargau;
Als 2. Ersatzmann:
Herr Oberst Flückiger, in Aarwangen-Bern;
Als 2. Mitglied:
Herr Oberrichter Oettli, in Rothenhausen-Thurgau;
Herr Bezirkskommandant Bernold, in Ragaz;
Als 2. Ersatzmann:
Herr Pius Mächler, Rathsherr in Siebnen-Schwyz;
Das Departement wünscht nun, daß der Regierungsrath die ihm zustehende Wahl des 3[.] Mitgliedes der Kommission & seiner beiden Ersatzmänner vornehmen, dem
Departement von der Wahl Kenntniß geben & ihm zugleich
die Ernennungsakte übermitteln oder ihm mittheilen
möchte, daß die Urkunden direkt zugestellt worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei als drittes Mitglied in die Schätzungskommission für die Uetlibergbahn gewählt:
Herr Oberförster Kaspar Weinmann in Winterthur.
II. Seien als Ersatzmänner für die genannte Schätzungs-