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rektion des Erziehungswesens zur Erledigung
überwiesen.
Mit Eingabe vom 9. Mai macht das Initiativkomite zur Anstrebung einer Eisenbahn von Bülach nach Schaffhausen die Mittheilung, daß seine
vierjährigen Bemühungen endlich das Resultat
erzielt hätten, daß die Nordostbahngesellschaft
sich zur Ausführung fragl. Eisenbahn unter gewissen in einem Vertragsentwurfe fixirten
Bedingungen verpflichten wolle. Von diesen Bedingungen biete diejenige eines Anlehens von
2 Millionen Franken für 10 Jahre zum Zinsfuße
von 3% an die Nordostbahngesellschaft die meisten Schwierigkeiten.
Verschiedene Gemeinden, wie namentlich alle
Ausgemeinden Zürichs, hätten es nämlich abgelehnt,
die ihnen zugemutheten Quoten dieses Anlehens
beizutragen, beziehungsweise dieselben an unannehmbare Bedingungen geknüpft, so daß gegenwärtig zur Completirung des Anlehens noch
Fr. 52,000 fehlen, von welcher Summe Fr. 37,000
durch Schaffhausen und Fr. 15,000 durch die betheiligten zürch. Gemeinden zu decken seien. Würde
Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den
Gemeindrath Oberstammheim & an den Petenten, diesen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 5. Juni stellt der Gemeindrath Fischenthal das Gesuch, daß dem Johannes Bauer, Schuster,
von Unterjesingen-Württemberg, wohnhaft in Fischenthal, welcher am 25. Mai eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Fischenthal aufgenommen wurde, – ebenfalls unentgeldlich das Landrecht ertheilt werde, und zwar namentlich mit Rücksicht darauf, daß derselbe im Jahr 1862 mit einer
Bürgerin der Gemeinde Fischenthal sich verheiratet & seither mit seiner Familie daselbst gewohnt
habe etc.
Von den in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisiten mangeln einzig die Ausweise über die Familienverhältnisse des Bauer & über den Besitz des gesetzlichen Vermögens, deren Beibringung indessen gleich wie die Bezahlung der Landrechtsgebühr nach den §§ 35 und 36 ibid. erlassen
werden kann. Ferner liegt eine Urkunde über die
Entlassung des Bauer aus dem bisherigen Staatsverban-
ermächtigt, den Gemeinden Groß- & Klein-Andelfingen einen jährlichen Beitrag von Fr. 50
an die Kosten der Beleuchtung der dortigen
Thurbrücke zu verabreichen und dießfalls mit
den Gemeindsbehörden einen Vertrag abzuschließen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der leitende Ausschuß für die Konkordatsprüfungen von schweiz. Medizinalpersonen übermacht
mit Zuschrift vom 10. dieß den Rechnungsabschluß betreffend die Kosten dieser Prüfungen im Jahr 1872.
Der Rechnungsabschluß ist basirt auf die Spezialrechnung, welcher nach vorhergegangener Cirkulation sub. 1. Mai vom leitenden Ausschuß und
sub. 8. Mai vom eid. Departement des Innern die
Genehmigung ertheilt wurde.
Die Ausgaben betragen
Fr. 12,658 85 Rp.
Die Einnahmen an Prüfungs- und
Diplomgebühren
“ 6 095 28 “
Die Mehrkosten für 151 Prüfungen betragen somit
Fr. 6 563 57 Rp.
oder Fr. 43 47 Rp. für die einzelne Prüfung.
Der Kanton Zürich ist laut Repartitionsliste
mit 25 Prüfungen betheiligt und hat demnach
25 x 43 47 = Fr. 1 086 75 Rp. zur Deckung der
b. Zwei Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Herr Schneebeli, Lehrer in Zürich,
“ Hermann Fäsy von Zürich.
II. Bezirk Horgen.
Ein Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Kantonsrath Obrist-Kienast in Rüschlikon.
III. Bezirk Hinweil.
Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Ferdinand Hotz, in Bäretsweil.
IV. Bezirk Uster.
Ein Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herr Kreisgerichtspräs. Keller, in Gutensweil.
V. Bezirk Pfäffikon.
Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Jäggli, in Wildberg.
VI. Bezirk Bülach.
Zwei Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Herr Dr Ganz, in Rorbas,
“ Pfarrer Seewer, in Glattfelden.
VII. Bezirk Dielsdorf.
Zwei Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Herr Lehrer Gaßmann, in Riedt.
“ alt Schuldenschreiber Surber, in Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Herr Bezirksrichter Angst in Bassersdorf
frägt Namens einer anonymen Käuferschaft an,
ob die Finanzdirektion geneigt sei, Unterhandlungen betreffend den Verkauf des gesammten
Areals hinter der alten Kaserne mit ihm zu pflegen.
B. Durch Vertrag der Finanzdirektion und
der Stadtschulpflege Zürich vom 2. dieß ist unter
Ratifikationsvorbehalt des Regierungsrathes
und der Schulgemeinde der Komplex III nach dem
Münch’schen Eintheilungsplan der Stadt zu 51/2 Frk.
pr. Quadratfuß, Straße und Trottoir beim Maße
nicht mitgerechnet, in Kauf gegeben worden.
C. Die Finanzdirektion hält dafür, daß dieser Vertrag, welcher lediglich den Charakter
eines Präliminar-Abkommens hat, den Verkauf
des Grundstücks im Ganzen, wenn er unter annehmbaren Bedingungen erhältlich wäre, nicht
hindern dürfe; dagegen scheint ihr ein Ausbieten des Areals in globo für den Fall eher
von Nachtheil als von Vortheil begleitet zu
sein, wenn dasselbe nicht zu einem befriedigenden Resultate führen würde. Es sollte daher
sich unter Darstellung seiner Familienverhältnisse Hr. Koller, bei welchem die Rekurrentin
wohne, dem Rekurse des Hrn. Fürsprech Dr Jucker
an, indem er behauptet, es sei die ganze Machination gegen die Josephine Zollinger das Werk
einiger boshaften [sic!]
I. Der Gemeindrath Enge verweist in seiner
Beantwortung vom 29. vor. Mts. auf seine erstinstanzliche Rekursbeantwortung indem er noch anführt, daß Hr. Dr Jucker keinerlei Beweismittel
zur Hand habe, wodurch die Josephine Zollinger von
den angehobenen Anschuldigungen liberirt werden könnte. Die Notorietät eines unsittlichen Lebenswandels scheine ihm durch die Eingabe der 11
Nachbarn und die s. Zt. beim Gemeindammannamte
erhobenen Klagen hinlänglich konstatirt.
K. Der Bezirksrath Zürich bezieht sich in seiner Beantwortung auf die seinem Beschlusse zu Grunde liegenden Akten & auf die Beantwortung des Gemeindrathes Enge, welcher er nichts weiteres beizufügen
habe.
Es kommt in Betracht:
Der Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Enge stützt sich vorzugsweise auf die Eingabe der
Hausbewohner & Nachbarn vom 23. Jenner d. Js., diese Eingabe gibt aber, abgesehen von der Frage,
ob sie in allen Punkten begründet sei, namentlich
rirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 5. März wies der Bezirksrath Dielsdorf den Rekurrenten mit seiner Beschwerde über die Armenpflege Steinmaur ab.
D. Gegen diesen Entscheid rekurrirt Enderli mittelst Eingabe vom 13. März & verlangt,
daß ihm seine 5 Kinder, welche ihm von der Armenpflege weggenommen worden, zurückgegeben werden, indem er sich verpflichte, nach
Kräften selbst und ohne Armenunterstützung
für dieselben zu sorgen.
E. Zu ihrer Rekursbeantwortung vom 20. März
bezieht sich die Armenpflege Steinmaur im Wesentlichen auf das von ihr erstinstanzlich Vorgebrachte und fügt bei: Mit welchem Ernst Rekurrent
& seine Frau bestrebt gewesen seien, ihrer Familie vorzustehen, gehe daraus hervor, daß
dieselben, seit 1853 verheirathet, von 1855 bis
Ende 1872 an Armenunterstützungen die Summe von Fr. 1517 bezogen haben. Daß denselben
die moralische Befähigung für eine gute
Erziehung ihrer Kinder durchaus abgehe, beweise der beigelegte Auszug aus der gemeindräthlichen Strafkontrol[l]e, wonach Rekurrent
in den Jahren 1848 bis 1869 zehn Male wegen
Diebstals, Unterschlagung und Betrug theils zu
17. April 1873.]
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom gestr.
Tage zu Handen des Spitals in Winterthur den Betrag von Fr. 139 für Verpflegung des oester. Staatsangehörigen Franz Kully Schriftsetzer aus dem Banat,
im August 1871 und ersucht um Einsendung einer amtlichen Quittung für die oester. Gesandtschaft.
Es wird verfügt:
Der genannte Betrag wird dem Stadtrath Winterthur zugestellt mit der Einladung, für Ausstellung einer Quittung durch die zuständige Verwaltungsstelle besorgt zu sein & dieselbe einzusenden.
Das Gesuch der Schützengesellschaft Winterthur um
Verabreichung einer Ehrengabe für ein im Juli d. Js. von
ihr abzuhaltendes Ehr- und Freischießen wird der Direktion der Finanzen zu Antragstellung überwiesen.
Herr Bouar, englischer bevollmächtigter Minister in Bern, zeigt mit Note vom 15. d. Mts. an,
daß er seiner Regierung mitgetheilt habe, wie
entgegenkommend von den hiesigen Behörden im
vorigen Monat die Publikation und der öffentliche Anschlag betreffend die Entdeckung und Verhaftung der Fälscher Warren, Bidwell, Macdonell
etc. bewilligt worden sei, und daß er den Auftrag
erhalten habe, für diesen Akt der Bereitwilligkeit
waltung lediglich nach den für die Kantonalbank
aufgestellten Vorschriften zu erfolgen hätte;
b. ob nicht der restirende Stock der Schuldbriefe der
Domänenkasse ebenfalls der Kantonalbank zu gesonderter Verwaltung übergeben werden könne.
Die Finanzdirektion, dießfalls zur Antragstellung eingeladen, berichtet:
Aus den über obige Fragen einerseits von der
Domänenverwaltung & anderseits von dem Bankrathe eingeholten Gutachten ergibt sich, daß bei diesen Stellen bezüglich der Gesichtspunkte, von denen
aus die vorliegende Angelegenheit zu beurtheilen ist, ziemliche Uebereinstimmung herrscht, indem
beiderseits als Zweck präsumirt wurde:
1. Erhöhung des Zinsfußes der Kapitalien des Staatsgutes resp. Gleichstellung derselben mit denjenigen
der Kantonalbank,
2. Vereinfachung der Staatsverwaltung &
3. Bessere Fundirung der Kantonalbank.
Mit Bezug auf die erste Frage betreffend Ergänzung des Gründungskapitals der Kantonalbank durch Abtretung von Schuldbriefen walten
durchaus keine Schwierigkeiten ob. An das bis jetzt
auf 6 Millionen festgesetzte Gründungskapital
sind dato noch 1 1/2 Millionen unbezahlt & es könnte diese Differenz leicht durch Cession einer Partie der auf dem Conto des zentralisirten Staats-
dürfte das Gesuch nach § 35 des neuen Gesetzes, betreffend die Benutzung der Gewässer u. s. w. in diesem Sinne etwelche
Berücksichtigung finden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Bauma wird zu Handen der
Ortschaft Wellenau an die Kosten des Baues einer neuen Brücke über die Töß aus dem
Kredit für das Wasserbauwesen ein außerordentlicher Staatsbeitrag von Fr. 500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
für sich und zu Handen der Ortschaft Wellenau unter Rückstellung der Rechnung nebst
den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes; ferner Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Gemeinde Stallikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an Straßenbauten etc.
hat sich ergeben:
stellen & durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
Sie hat mit 1. Juli 1873 in Kraft zu treten.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Das eid. Departement des Innern macht durch
Kreisschreiben vom 29. vor. Mts. die Mittheilung, daß der schweiz. Bundesrath durch Beschluß
vom 26. Mai den Art. III [Grenzverkehr] der
Verordnung vom 17. Jenner abhin, betreffend
Maßregeln zur Tilgung der Maul- & Klauenseuche, im Sinne einer allgemeinen Erleichterung, wie solche durch die veränderten Verhältnisse & die gesteigerten Verkehrsbedürfnisse der bessern Jahreszeit erheischt werde, abgeändert & das Inkrafttreten der diesfälligen Verordnung auf 15. Juni nächsthin festgesetzt habe.
Damit wird die Einladung verbunden, das Nöthige für die Inkraftsetzung der Verordnung
rechtzeitig vorzukehren & namentlich für
eine ausgiebige & umfassende Bekanntmachung
besorgt zu sein. Zu diesem Ende übermacht
die Bundeskanzlei gleichzeitig eine Anzahl
von Exemplaren der Verordnung in Plakat- & Oktavform & erklärt sich bereit, einen
allfälligen Mehrbedarf nachzuliefern.
sowie das Comité für die rechtufrige Seebahn als Vertreter der interessirten Gemeinden des rechten Ufers zur Mittheilung
ihrer Bemerkungen und Wünsche bezüglich
des Anschlusses in Enge zu veranlaßen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des Schreibens des Departements des Innern und der
Pläne.
Der Regierungsrath hat,
an die erledigte Stelle des Staatsanwaltes,
nach Einsicht der eingegangenen A[n]meldungen,
gewählt:
Herrn Dr Johannes Stößel, von Bäretsweil,
d. Zt. Statthalter des Bezirkes Hinweil,
und beschlossen:
Es sei von dieser Wahl sämmtlichen Direktionen
des Regierungsrathes, den Statthalterämtern,
der Staatsanwaltschaft und dem Obergerichte
Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist
Urkunde auszustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Präsidial-Verfügungen
12. Mai 1873.
Die Zuschriften des eid. Militärdepartements
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung von § 186 des Unterrichtsgesetzes
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Für das Unterrichtsjahr 1873/74 wird für die 1.
Klasse der Industrieschule eine Parallelklasse, &
ebenso in der 3. Klasse, technische Abtheilung eine
Theilung der Schüler bewilligt, soweit solches in
den beiden Klassen die Unterrichtsfächer erfordern, in der Meinung, daß wenn im Laufe des
Jahres die Schülerzahl in diesen Klassen sich erheblich vermindern sollte, die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt wäre, die Parallelklassen wieder aufzuheben.
2. Der für Vollziehung von Disp. 1 erforderliche Kredit wird bewilligt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Sekundarschulpflege Stäfa stellt beim Erziehungsrathe unterm 18. März das Gesuch, daß Fräulein Emmeline Stocker, die sich das Patent als Fachlehrerin der deutschen, französischen und englischen
Sprache auf der Sekundarschulstufe erworben hat, als
Adjunkt an die Sekundarschule Stäfa abgeordnet,
und der betreffende Staatsbeitrag an diese Lehrstelle zugesichert werde. Eine Minderheit des Er-
dem Gesammtwahlbureau [sic!] wird gestrichen, da solche Ausgaben der Gemeinde nicht verrechnet werden dürfen; dieser Betrag ist in nächster Rechnung
in Einnahme zu bringen.
B. Auf eine diesfällige Reklamation des Gemeindrathes Sternenberg erwiederte der Bezirksrath am 5. April, daß er, da ihm nach den
§ § 182 und 183 des Gemeindegesetzes die Aufsicht über die Gemeindegüter zustehe, wenn auch
die Gemeindsversammlung die fragliche Ausgabepost einmüthig genehmigt habe, auf Streichung
derselben verharre und nicht dulde, daß dergleichen Auslagen auf Rechnung der Gemeindekassen bestritten werden.
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Sternenberg mit Eingabe vom 9. Mai & verlangt Aufhebung
des bezirksräthlichen Beschlusses resp. Rechnungsabschiedes. Zur Begründung beruft er sich auf die Art.
48 und 51 der kant. Verfassung, wonach die Gemeindsversammlung jedenfalls kompetent gewesen sei, die
fragliche Ausgabe zu beschließen, und bemerkt
dabei: Da über diesen Beschluß eine Beschwerde
nicht erhoben worden sei, so stehe dem Bezirksrathe auch kein Recht zur Einmischung, namentlich in
solch’ kleinliche Angelegenheiten zu; wenn auch dem
Bezirksrathe nach den von ihm angeführten Gesetzesbestimmungen nicht nur die Aufsicht über die
17. Mai 1873]
Das vom eid. Departement des Innern mit
Kreisschreiben vom 15. dieß übermittelte Programm des anläßlich der Wiener Weltausstellung
abzuhaltenden internationalen medizinischen
Kongresses geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift des eid. politischen Departements vom h. T., betreffend Ernennung eines
Hrn. E. Corning zum Vice-Konsul der Vereinigten Staaten von Nordamerika in Zürich
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Schreiben des schweiz. Departement des Innern vom
gestr. T. betreffend Ernennung der eid. Schätzungskommission für die linkufrige Zürichseebahn
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
19. Mai 1873
Das vom Bezirksrathe Affoltern eingesandte Gesuch der Gemeinde Stallikon um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenkorrektion geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
stellt und stets in gutem Zustande erhawerden.
6. Als Höhenbestimmung für sämmtliche Angen dieses Wasserwerkes gilt folgendes
Nivellement:
a.
Oberfläche des Auffangswuhres
auf Markstein neben dem Wuhr
h.
Einschnitt an einer Buche
Oberfläche des Weierdamms
“
Sohle des Ueberfalls
auf Markstein beim alten Wuhr
Oberfläche des alten Wuhres
la¬
76,93.
Boden unter der Turbine
auf Fensterbank der Fabrik, Nordseite nächst der Turbine
233 52
“ Fensterbank der Fabrik im Erdgeschoß, nächst der nördlichen Ecke
395,17.
Bachsohle unter der Brücke, untere Seite
403,27
Sohle am Kanalauslauf
394,88.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Bau[m]wollweberei bewilligt und soll ohne nachgesuchte & erhaltene
Erlaubniß für keinen anderen Gewerbszweig
stanzlichen Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 28. Dezbr. 1872 wurde Rekurrent
mit seiner Beschwerde abgewiesen & demselben
die Kosten auferlegt.
D. Mit Zuschrift vom 18. Jenner beschwert
sich Rekurrent über diesen Beschluß, indem
er zur Begründung das schon vor erster Instanz Vorgebrachte wiederholt & im Weitern
anführt:
Die Käferrechnung pro 1871 sei bis zur Stunde
den Bürgern noch nie vorgelegt, dennoch aber
der Bezug der betreffenden Vergütungen angeordnet, also entgegen den Bestimmungen der
§ § 186 und 187 des Gemeindegesetzes verfahren
worden.
Bei der Ablieferung der Maikäfer sei die sämmtliche Tannholzwaldung der Korporations- & Privatgüter in Mitleidenschaft gezogen worden, d. h.
es habe per Juchart Tannholz soviel geleistet werden müssen, wie per Juchart Acker- oder Wiesland.
Da der Staat von seiner im Gemeindsbann
Illnau liegenden Tannholzwaldung nichts an
den dortigen Maikäferfang beitrage, so seien
auch die Tannholzwaldungen der Korporationen
& Privaten nicht zu belasten, sondern die betreffenden Kosten auf den übrigen Grundbesitz zu
31. Mai 1873]
nißwesens.
Die vom Bundesrathe mit Zuschrift vom g. T.
behufs Ernennung & Instruirung von Abgeordneten bei den bezüglichen Verhandlungen übersandten Akten und Pläne zu dem Konzessionsgesuche der Nordostbahn für eine Eisenbahn von
Bülach über Eglisau nach Schaffhausen werden
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso die im gleichen Sinne übermittelten
Konzessionsakten betreffend die von der Nordostbahn projektirte Linie Niederglatt über Buchs
mit Anschluß an die bereits konzedirte Linie
Otelfingen–Baden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft
vom 30. Mai 1873 womit sie anzeigt, daß sie die Untersuchung, gegen den von der thurgauischen Regierung ausgelieferten Konrad Hubmann, von Oberwangen Kts.
Thurgau betreffend Diebstal mit Genehmigung der
Justizdirektion sistirt habe;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dieses negative Resultat der gegen Hubmann
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Gemeindammann Rüegg, in Illnau,
III. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Meier, Lehrer, in Weißlingen,
Rüegg, Lehrer, in Wyla,
Pfarrer Tappolet, in Hittnau
IV. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Statthalter Frick, in Illnau,
Pfarrer Stauber, in Russikon,
Dr Goldschmied, in Fehraltorf,
Gemeindschrbr. Kündig, in Bauma,
Friedensrichter, Vollenweider, in Illnau,
“
Kantonsrath Sallenbach, in Russikon,
Gemeindrath Schaufelberger, in Bauma.
Im Bezirk Winterthur.
I. Statthalter:
Joh. Rud. Würmli von Seelmatten in Winterthur
II. Mitglieder des Bezirksrathes:
Jakob Pfenninger, von Seen,
Rudolf Schwarz, von Wiesendangen,
Ulr. Schneider, Bezirksthierarzt in Neftenbach,
Friedr. Sal. Fluck, von Dynhard in Winterthur.
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Med. Dr Gubler, in Turbenthal,
Meier-Furrer, in Winterthur.
Waisenvater Morf, in Winterthur,
8. April 1873.
Das Antwortschreiben des Obergerichts vom 24.
vor. Mts. auf die herwärtige Zuschrift vom 18. Jenner
d. Js., betreffend die gegen die Betreibung von
Militärpflichtersatz- und Bußen-Forderungen
erhobenen Rechtsvorschläge, geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Cirkularbeschluß.
8. April 1873.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Konrad Hubmann von Tannegg, Kts. Thurgau, wohnhaft in Oberwangen gl. Kts.
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Hubmann ist beim Statthalteramt Winterthur
beklagt, in der Nacht vom 8./9. Febr. d. Js. bei Wittwe
Ott, geb. Hubmann im Garten Zell mittelst Einbruchs
Kleidungsstücke etc. im Betrage von ca Fr. 150 entwendet zu haben. In den Akten liegen eine Anzahl
von Punkten, die den Hubmann der Thäterschaft
sehr verdächtig erscheinen lassen, so daß die Fortsetzung der Untersuchung gegen ihn erfordert ist.
B. Die Staatsanwaltschaft stellt mit Zuschrift vom 5.
dieß den Antrag, von der thurg. Regierung die Auslieferung des Hubmann an das Statthalteramt Winterthur, oder die Zusicherung der Beurtheilung desselben durch die thurg. Gerichte zu begehren.
Cie in Zürich ausbezahlt werden.
Von dem nämlichen Hause werde ferner ein
Paketchen übergeben werden, enthaltend:
Brille
Taschenuhr mit ditto Kette
im Inventar aufgeführt zu Handen der Verwandten des Verstorbenen.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Gemeindrath Bertschikon
unter Zustellung des Inventars und der Rechnung Mittheilung zu machen mit der Einladung,
einen pfarramtlichen Auszug über die erbsberechtigten Hinterlassenen beizubringen und sich
über die geeignetste Art der Vertheilung des
Nachlasses auszusprechen.
II. Inzwischen ist die oben bezeichnete Nachlaßsumme nebst den übrigen Werthgegenständen bei
der Kantonalbank zu deponiren.
Der Regierungsrath,
nach gepflogener allgemeiner Berathung nachstehenden Beschlusses des Kantonrsrathes vom 26. Mai 1873:
gutes befindlichen aufkündbaren Schuldbriefe ausgeglichen werden.
Was dagegen die zweite Frage: „Uebergabe
des restirenden Stockes der Schuldbriefe der Domänenkasse an die Kantonalbank zu gesonderter Verwaltung“ betrifft, so scheinen hier mehrfache begründete Bedenken vorzuliegen. Es ist
klar, daß, wenn die Kantonalbank über diesen
Theil der Schuldtitel des Staates eine besondere
Verwaltung & Rechnung führen müßte – und dieses wäre bei der Manigfaltigkeit der Werthschriften des Staates ein unbedingtes Erforderniß
sie auch genöthigt wäre, hiefür ein eigenes Personal zu engagiren & zwar ein solches, das kaum
weniger zahlreich sein dürfte, als dasjenige der
Domänenverwaltung. Es könnte also auf diese
Weise von einer Vereinfachung der Verwaltung nicht gesprochen werden. Letzteres ist vielmehr nur erreichbar, wenn die Titel als Theil
des Gründungskapitals in das unmittelbare Eigenthum der Kantonalbank übergehen & als solche eignen sich zunächst diejenigen, welche aufkündbar sind. So könnten z. B. auch die den Separatfonds angehörenden Schuldtitel der Kantonalbank abgetreten und den erstern dafür Obligationen auf die letztere eingehändigt werden,
wodurch einerseits auch hier eine Vereinfachung
schluß ist auch gesetzlich gerechtfertigt, indem nach Alinea 4 des § 35 des Wasserbaugesetzes die in den Akten
erwähnte Flußabtheilung dem Wasserwerksbesitzer zur
Reinigung obliegt. Dabei kann jedoch die Direktion die
Ansicht nicht unterdrücken, daß es unter Umständen, wie
namentlich hier, etwas stoßend ist, wenn ein Wasserrechtsbesitzer große Flußstrecken allein zu besorgen
hat, während die Reinigung auch den anstoßenden Gütern zu gut kommt, und daß aus diesem Grunde dem
Gemeindrathe Opfikon sehr zu empfehlen wäre, wenigstens einen Theil der Kosten über sich zu nehmen.
Im Vertheilungsplan sind sodann Fr. 70 für die 3te
Abtheilung dem Staate überbunden, trotzdem daß
dem Gemeindrath durch Regierungsbeschluß vom 27.
Augstmonat v. Js. mitgetheilt worden ist, daß der Staat
nicht zur Uebernahme der Glattreinigung angehalten
werden könne, da die Glattdämme einen Bestandtheil
des Flußbettes bilden & dazu bestimmt seien, das hinten
liegende Land zu schützen. In der That sind die Glattdämme nicht als Nutzland zu betrachten, der Staat hat dieselben vielmehr als eine Last zum Zwecke der Unterhaltung übernommen & es reicht der Grasnutzen ab denselben kaum hin, die Unterhaltungskosten zu bezahlen.
Den Gemeindräthen Rümlang & Oberglatt wurde sr.
Zeit gleiche Erklärung abgegeben, ohne daß bis jetzt
ein Vertheilungsplan bekannt geworden ist. Den Bezirksräthen Bülach und Regensberg soll für sich und