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rath, zu einem Abkommen Hand bieten zu wollen, wonach die Generalversammlung der Nordostbahn ein vom Regierungsrathe bezeichnetes Mitglied in den Verwaltungsrath wähle, in der
Meinung, daß diese Vertretung nicht weiter
ausgedehnt werde, auch wenn in der Folge
noch andere Eisenbahnunternehmungen der
Nordostbahngesellschaft vom Kanton Zürich subventionirt werden sollten. Die Direktion
der Nordostbahn wünsche nämlich den von den
zürch. Behörden angestrebten Zweck mit den
Bestimmungen ihrer Gesellschaftsstatuten in Uebereinstimmung zu bringen, wonach die Mitglieder des Verwaltungsrathes von der Generalversammlung zu wählen seien. Ein ähnliches
Uebereinkommen sei auch mit der Regierung
des Kantons Aargau mit Rücksicht auf die dortigen Eisenbahnunternehmungen getroffen worden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Vertretung des Regierungsrathes bei den
betreffenden Bahngesellschaften, wie sie in dem
Gesetze betreffend Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vorgeschrieben ist, bezweckt etwas Weiteres
als die einfache Mitgliedschaft im Verwaltungsrath auf Grundlage der Gesellschaftsstatuten. Wenn
durch materielle Unterstützung zu fördern;
daß aber das fragliche Eisenbahnunternehmen
im Gesammtinteresse der Gemeinde Bassersdorf liege, wenn die Voraussetzung erfüllt
werde, unter welcher die Subvention beschlossen worden, lasse sich nicht bestimmen etc.
Der Regierungsrath
in Genehmigung der Begründung des erstinstanzlichen Beschlusses und der in den Beantwortungen
des Gemeindrathes Bassersdorf und des Bezirksrath Bülach angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, den
Gemeindrath Bassersdorf und an die Rekurrenten.
In Sachen
der Mehrheit der politischen Gemeindeversammlung Nürensdorf, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Eisenbahnsubvention,
17. Mai 1873]
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Zuschrift
vom 13. d. Mts. um Aufnahme des Xaver Rüodi von
Ingenbohl, wohnhaft in Seewen in den hiesigen
Kantonsspital, behufs Vornahme einer chirurgischen
Operation.
Dieses Gesuch wird durch Telegramm wiederholt, da
der Patient sehr leide:
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme und sofortige Einberufung
dieses Patienten wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz auf
telegraphischem Wege und an die Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das Gesuch der Sekundarschulpflege Altstetten um definitive Einrichtung des bisherigen provisorischen Sekundarschulkreises geht zur Antragstellung an die Direktion der [sic!] Erziehungswesens.
unter die Bauordnung fallende Baute zu betrachten ist. Die Brückenwaage an sich ist nicht
bestritten und der Deckel, welcher über die Hebelvorrichtung angebracht ist, dient offenbar nur
dazu, dieselbe vor den Witterungseinflüssen zu
schützen. Derselbe kann beliebig abgehoben werden. Von polizeilichen Rücksichten, welche die Beseitigung erfordern würden, ist ebenfalls nichts
bekannt.
Sollte später sich die Sachlage ändern, und aus
dem Gehäuse etwas Anderes gemacht werden wollen, als wozu es gegenwärtig bestimmt ist, so kann
der Stadtrath immer wieder dagegen einschreiten.
Ueberhaupt wird in jedem einzelnen Fall geprüft
werden müssen, ob eine Vorrichtung die Jemand
macht unter den Begriff eines Baues zu subsumiren sei oder nicht, ohne daß dabei weder in
Bezug auf Konstruktion noch Größe zum Voraus bestimmte Regeln aufgestellt werden können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs gutgeheißen und der Beschluß
des Bezirksrathes vom 3. April d. Js. aufgehoben.
2. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu beziehen.
mann mit Zuschrift vom 21. März, ohne Neues
anführen zu können. In einer weitern Zuschrift vom 7. April beschwert sich Buchmann, daß
er in den letzten Tagen von den Gemeindsbehörden Maschwanden in die Armenanstalt
Kappel gegen seinen Willen gebracht und belassen worden sei, wo nun aus seinem Vermögen Kostgeld bezahlt werden müsse. Er müsse hiegegen protestiren.
D. Die Berichterstattung des Bezirksrathes
Affoltern vom 8. April geht dahin: die angefochtene Rechnung vom Martini 1872 sei bei
der Prüfung richtig befunden worden. Die Beschwerde wegen des Heimwesenverkaufs sei
schon 1867 von der Justizdirektion erledigt
worden. Die Vormundschaft könne nicht aufgehoben werden, weil Buchmann erwiesener Maßen
sich hie und da dem Trunke ergebe und ohnehin zur
Selbstverwaltung nicht befähigt wäre.
Bezüglich der Versorgung in Kappel, bemerkt der
Bezirksrath, werde in der nächsten Zeit Beschluß gefaßt werden. Zu erwähnen sei jetzt schon, daß
nach dem mündlichen Berichte des Gemeindrathes
Maschwanden Buchmann in Kappel als Kostgänger
behandelt werde und wöchentlich 5 Fr. zu zahlen seien. Buchmann sei eben nicht mehr anders zu versorgen, als auf diesem Wege;
977
Haushaltungen
Bürger
349.
Die Steuer zu 1‰ beträgt also 1 635 Fr. und es ist zur
Deckung der in Betracht fallenden Summe eine Steuer
von 17‰ erforderlich, es fällt also die Gemeinde in die 10. Klasse, die nach der üblichen Norm
mit 1/8–1/6 der nach Abzug von 1‰ noch restirenden Baukosten bedacht werden kann
[28 992 – 1 635 = 27,357, 1/8 = 3 419, 1/6 = 4 559, Durchschnitt 3 989 Fr.]. Es ist aber mit Hinsicht auf die
große Belastung der Gemeinde und die Höhe der
bei entsprechenden Bauten bisher ertheilten
Beiträge [Wytikon Fr. 8 800, Zumikon Fr. 9 000
1/3–1/4 der Bausumme] eine Erhöhung des gewöhnlichen Maßes gerechtfertigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei der Kirchgemeinde Schwamendingen
an die Kosten ihrer Pfarrhausbaute ein Staatsbeitrag von Fr. 6 500 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung und an die Kirchenpflege Schwamendingen mit Rücksendung der Rechnung und
der Belege.
Linie die von der Nordostbahngesellschaft als
Gegenwerth an Kanton & Gemeinden für dasselbe abzugebenden Obligationen welche während
der Dauer des Anleihens bei der zürch. Kantonalbank deponirt sind, in zweiter Linie haften die sämmtlichen Gemeinden mit ihrem liegenschaftlichen & Mobiliarvermögen & die Steuerpflichtigen dieser Gemeinden für die auf
die Gemeinden fallenden Anleihensquote.
Das Anleihen wird zu 99 1/2 ausgegeben.
B. Die Finanzdirektion hält dafür, daß der
Zinsfuß von 4 1/2% und der Emissionspreis von
99 1/2 in den gegenwärtigen und wol noch nicht
so bald sich günstiger gestaltenden Verhältnissen des Geldmarktes begründet sind & daß
auch die Deponirung der zu erwerbenden Nordostbahnobligationentitel bei der Kantonalbank
zum Zwecke der Bestellung einer Sicherheit
für die Kreditoren des Anleihens nichts enthalte was den Interessen oder der Würde
des Staates zuwiderliefe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Kantonsrath wird beantragt, er möge beschließen, daß der zürch. Fiskus bei dem
projektirten Anleihen von 5 Millionen sich zu
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die der Hochschule zukommende Hälfte des Legates der Frau Katharina Meyer im Betrage
von Fr. 14 000 wird dem Hochschulfond einverleibt.
2. Für die nächsten 5 Jahre resp. für 1873 bis und
mit 1877 wird die eine Hälfte der Zinsen des Legates an die Direktion der archäologischen Sammlung, die andere Hälfte an den Oberbibliothekar der Bibliothek der Kantonallehranstalten
ausbezahlt.
3. Aus diesen Beträgen sind für die Kantonalbibliothek und die archäologische Sammlung geeignete Anschaffungen zu machen, und sowol auf den
betreffenden Gegenständen selbst als in den jährlichen Rechnungen mit der Bezeichnung: „Anschaffung aus dem Meyer’schen Legat“ zu bezeichnen.
4. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen zur Vollziehung
& weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Wipkingen,
betreffend Staatsbeitrag an die dortige Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
17. April 1873.]
überwiesen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom gestr. T. betreffend Eröffnung des Konkurses
über die Handelsgeschäfte der Firma Escher & Cie in
Zürich, welche dieselbe in Lyon und New-York besitzt, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Ebenso das Schreiben des Bundesrathes vom 15.
dieß betreffend ein Auslieferungsbegehren der
oester. Gesandtschaft gegen den Schneidergesellen
Joh. Ker oder Keyr aus Prag.
Desgleichen eine Recharge des Bundesrathes vom
gestr. T. betreffend seine Zuschrift vom 19. Febr. d.
Js. über das Auslieferungsgesuch der französ. Gesandtschaft gegen D. Lahsonnerie.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht die
Zuschrift der Regierung von Aargau vom gestr. T.
laut welcher die unterm 15. dieß verlangte Auslieferung des in Baden verhafteten Samuel Sigrist von Leimbach bewilligt und derselbe dem
Statthalteramte Dielsdorf zugeführt werden wird.
zur Berichterstattung überwiesen wurde, bemerkt, daß Petent und sein Bruder Emanuel Hugentobler nicht nur den Weinhandel gemeinsam
betreiben, sondern auch das Haus, in welchem
das Patent ausgeübt werden soll, gemeinsam
gekauft haben und nebst ihrer Schwester beisammen
wohnen. Der gemeinsame Hauskauf werde durch
die Notariatskanzlei, das Beisammenwohnen durch
Nachfragen erwiesen und für den Weinhandel werde auf die Anzeige in der Beilage zu No 63 des
Tagblattes verwiesen.
Zwar haben die Geschwister Hugentobler erklärt, ihr Bruder Emanuel wohne in Riesbach &
die dortige Gemeindrathskanzlei habe bestätigt,
daß derselbe in Riesbach niedergelassen sei, allein es habe sich ergeben, daß er im Hause des
Bäcker Schrämli, Münstergasse No 15 wohne. Dieser Hugentobler gebe also den Behörden nicht einmal seinen Wohnort sicher und richtig an & seine
Geschwister helfen ihm dabei. Von solchen Leuten
sei die Führung einer polizeigemäßen, ordentlichen Wirthschaft nicht zu erwarten.
D. Gestützt auf diesen Bericht ist der Rekurs
des Benjamin Hugentobler durch Regierungsbeschluß vom 5. April 1873 abgewiesen & dieser
Beschluß ohne Motivirung den Rekurrenten
mitgetheilt worden.
fen so müssen die Bachufer verbessert und die
Straßcoulisse erweitert werden. Vor Allem aber
wären Verbauungen in der vom Bache durchflossenen kahlen Schlucht des Zürichberges nothwendig.
Uebrigens liege der Bach zum größten Theil
im Banne Dübendorf, Schwamendingen grenze
nur beim Sammler an und der Gemeindrath
entschlage sich deshalb allen Verbindlichkeiten zur
Korrektion.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe den Bericht der
Wasserbauinspektion vor, aus welchem sich ergibt:
a. Bezüglich der Einwendungen von Dübendorf.
Der fragliche Sammler ist allerdings im Jahr
1859 vom Staate angelegt und bisher von diesem
gereinigt worden. Es blieb damals, um die Straßendole offen zu erhalten, kein anderes Mittel übrig,
als diese Vorkehr zu treffen, weil kein Gesetz
vorhanden war, wonach die Gemeinden zur Offenhaltung der Bachbette angehalten werden
konnten. Das gegenwärtige Gesetz enthält nun
aber eine solche Vorschrift, der Staat ist daher jener Verpflichtung enthoben.
Bei der Erstellung des Sammlers waltete, wie
der Gemeindrath richtig bemerkt, die Absicht ob,
diren einige derselben speziell jenes Gebiet
der Geburtshülfe, welches in allen Ländern der
Strafe der Kriminalgesetzgebung & der Verachtung der ehrlichen Leute anheimfällt.“
Sie finden es ohne Weiteres erklärlich, daß
wir Aeußerungen solchen Inhaltes in einem amtlichen Blatte im Interesse der Ehre der zürcherischen Hochschule und ihrer Lehrerschaft nicht mit Stillschweigen übergehen können, und wir haben dann
auch nicht unterlassen, unsern akademischen Senat
in Bezug auf die schweren Anschuldigungen, die
unserer höchsten Bildungsanstalt gemacht werden wollen, anzuhören. Indem wir uns beehren,
Ihnen nachstehend in gedrängter Kürze eine Widerlegung der grundlosen Anklagen zuzustellen,
verbinden wir damit das Ansuchen, dieselbe
in Ihnen geeignet scheinender Form der russischen Regierung zur Kenntniß zu bringen und
diese zu bewegen, ihre Verfügung einer nochmaligen Erwägung zu unterziehen und jene
Beschuldigungen, soweit sie unsere Anstalt berühren, in demselben Blatte, welches sie zuerst aussprach, berichtigen zu lassen.
Vor Allem aus können wir unser Erstaunen nicht unterdrücken, daß die russische Regierung, bevor sie ihren Ukas publizirte, sich
nicht veranlaßt fand, genau amtliche Infor-
daß das Baukapital gedeckt sei, folgende Aktenstücke ein:
1. Verzeichniß der Aktien nebst Subskriptionsschein, dabei die Gemeindsbeschlüsse von Wald,
Rüti und Rappersweil;
2. Vertrag mit der Gesellschaft der Vereinigten
Schweizerbahnen;
3.
Beschluß des Kantonsrathes, betreffend Atienbetheiligung
4.
Vier verschiedene Aktenstücke, betreffend
die Aktienbetheiligung der Stadt Winterthur;
5. Zuschrift des schweiz. Bundesrathes vom 10. April,
betreffend Genehmigung des Finanzausweises.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da das Trace vom Pilgersteg bis Wald noch nicht
genehmigt ist und mit Rücksicht auf die Fortsetzung
nach Fischenthal darüber noch nähere Unterhandlungen gepflogen werden, so läßt sich die Länge
der Bahn noch nicht genau bestimmen. Es wird dieselbe annähernd 6 Kilometer betragen. Das
Maximum der Länge ist in dem Vertrage mit
den Vereinigten Schweizerbahnen auf 6 1/2 Kilometer, das Baukapital auf 900,000 Fr. festgesetzt. Die Deckung des letztern soll stattfinden
zu 1/3 von der Gesellschaft der Vereinigten
Schweizerbahnen, zu 1/3 von der Landesgegend und
fikon, Winterthur & Andelfingen.
Fälle von Lungenseuche sind keine vorgekommen.
In Folge des im letzten Berichte gemeldeten Ausbruches der Hundswuth mußte über die Bezirke Zürich &
Horgen Hundebann verhängt worden
Nach einem Berichte des amtlichen Thierarztes des
Bezirkes Winterthur und dem Sektionsbefunde der
Direktion der Thierarzneischule sind in der Gemeinde Wiesendangen in 3 verschiedenen Ställen innert
5 Tagen drei Stücke Großvieh an Milzbrand umgestanden.
Die nöthigen sanitätspolizeilichen Maßnahmen
gegen die Weiterverbreitung der Krankheit sind
sofort getroffen worden.
Laut letztinstanzlichem Urtheil des Obergerichtes
wurde Henry Vrillon, Fellhändler von Lyon, wegen Uebertretung von § 21 der bundesräthlichen
Verordnung vom 17. Jenner 1873 in eine Buße von
Fr. 100 und Tragung der Kosten verfällt.
Ferner wurden bestraft:
a. Vom Statthalteramte Zürich wegen Uebertretung desselben § Hr. Paul Ferraris von Oviglio
Italien, mit einer Buße von Fr. 100 und den Untersuchungskosten.
b. vom Statthalteramte Meilen wegen Uebertretung der §§ 15 und 16 der Vollziehungsverordnung vom 20. Nov. 1872: Heinrich Schärer von Hom-
sein, das zu ihrem Zwecke erforderliche Material von den Bahngesellschaften zu verschaffen,
was zwar nicht anzunehmen ist, so stünde derselben
selbstverständlich die freie Einsichtnahme der im
hiesigen Archive befindlichen Pläne offen & könnten in besondern Fällen auf Rechnung des Bundes
Copien zur Verabfolgung angefertigt oder die Pläne zur vorübergehenden Benutzung dem eid. Eisenbahnbureau zugestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es seien die vorhandenen Pläne dem Bundesrathe
zur Verfügung zu stellen in der bestimmten Voraussetzung, daß dieselben sr. Zt. wieder anher gelangen, wo sie fernerhin zur beliebigen Einsicht bereit liegen werden. Im Uebrigen sei beizufügen,
der Regierungsrath müsse den Bundesrath ersuchen,
sich inzwischen sobald als möglich durch den Bezug
von Doppeln bei den Eisenbahnverwaltungen oder
durch Copien in den Besitz des nöthigen Materials
zu setzen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des Schreibens
des Bundesrathes.
ge zu prüfen, da die Kanalisirungsarbeiten beendet sein sollen.
Auch werde der Gemeindrath unter solchen Umständen der Strafverfügung keine weitere Folge geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Sei die Verfügung der Direktion der Justiz &
Polizei dem Gemeindrath Dällikon in Abschrift
mitzutheilen und damit der Gegenstand als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dällikon und die Direktion der Justiz & Polizei.
[Präsidial-Verfügungen
23. Juni 1873.]
Der von den beiden Geistlichen der katholischen
Gemeinde in Zürich Namens der Minderheit derselben gegen den Gemeindebeschluß vom 8. d. Mts. betreffend die päpstliche Unfehlbarkeit etc. eingelegte Rekurs wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des J. Weber-da Gloria in Bahia-Brasilien,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 11. d. Mts.
sen & dem Hrn. Hotz das vom Ende seines konzedirten Gefälles bis zum Kanaleinlauf der Mühle
noch vorhandene Gefälle zugesichert, in der Meinung:
1. daß dadurch der gerichtlichen Entscheidung über
die privatrechtlichen Verhältnisse vorgegriffen
werde, und
2. daß Hr. Hotz vor Ertheilung der Konzession bei der
Finanzdirektion die Summe von Fr. 1 000 zu deponiren
habe, welche Summe zur einen Hälfte dem Armengute Bärentsweil, zur andern den kantonalen
Kranken- & Versorgungsanstalten zufallen würde,
wenn nicht binnen 3 Jahren, vom Tage der Urkunde
an gerechnet, das Wasserwerk erstellt sein werde.
E. Diese Summe ist seither wirklich deponirt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Ferdinand Hotz in Bärentsweil, als
gegenwärtigem Besitzer des dem Hrn. J. J. Walder
daselbst unterm 6. Heumonat & 23. Wintermonat 1861
& 6 Weinmonat 1866 bewilligten Wasserrechtes am
Staldenbache, wird in theilweiser Abänderung der
früheren Konzessionen, jedoch unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterli-
ihre Untergebenen in rühmlicher Weise interessiren und deren Lage zu verbessern suchen.
Wir glauben Sie auch versichern zu dürfen, daß
die gewünschte Besoldungsaufbesserung, die wir
dankbar anerkennen werden, der Anstalt selbst
von unbedingtem Nutzen sein wird.“
Die Aufsichtskommission der Strafanstalt in
ihrer Sitzung vom 27. Februar 1873 mit Rücksicht auf die in der Petition angeführten Gründe
und mit Rücksicht darauf, daß es im wolverstandenen
Interesse der Anstalt liegen müsse, wenn durch eine zeitgemäße Erhöhung der Jahrlöhne gute Angestellte der Anstalt erhalten bleiben resp. solche gewonnen werden können, beschlossen, es sei beim
Regierungsrath der Antrag zu befürworten,
die Jahrlöhne der Angestellten der Strafanstalt
durchweg um je Einhundert Franken zu erhöhen.
Der niedrigste Besoldungsansatz könne [sic!] dadurch auf
450, der mittlere auf 700–800 und der höchste
auf Fr. 1350 zu stehen. Für sämmtliche 29 Angestellte hätte demnach die beantragte Besoldungserhöhung eine Mehrausgabe von Fr. 2900 zur Folge,
wodurch die Besoldungsliste, welche für das Jahr
1873 Fr. 17650 erfordert, auf die Summe von
Fr. 20,550 ansteigen würde. Das Büdget würde
somit um die Summe von Fr. 2550 überschritten
werden.
11. Febr. und 19. August 1871, abgewiesen worden.
Laut den beigelegten Akten wurde die frühere
eventuelle Bürgerrechtsertheilung an den Petenten von Seite der Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Oberstammheim am 29. August 1872
erneuert & diese Erneuerung von der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Stammheim am 15.
dies genehmigt; ferner hat Petent nunmehr den
Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisite geleistet; nur hält sich derselbe noch nicht die
gesetzliche Zeit im Kanton Zürich auf, da er nach
einem Zeugnisse des Stadtrathes Winterthur erst seit
Juni 1872 daselbst wohnt; auch über seine Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] hat Petent durch eine Urkunde der k. württ. Stadtdirektion Stuttgart vom 7. August 1868 sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberstammheim bestätigt, unter der Bedingung, daß er über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Lieferung des diesjährigen Brennholzbedarfs für das Magazin des Staates ist in folgender Weise zu vergeben:
a. 300 Klftr. Buchenscheiter zum Preise v. Fr. 46 pr. Klftr.
an Hrn. G Schneeli-Waser in Außersihl.
b. 25 Klftr. Nadelscheiter zum Preise v. Fr. 34 pr. Klftr.
an Hrn. Eduard Schneeli, im Seefeld.
c. 25 Klftr. Nadelscheiter zum Preise v. Fr. 34 pr. Klafter
an Hrn. Schultheß-Schnorf, in Zürich.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der Gemeindrath Freienstein stellt mittelst Schreiben
vom 31. Mai das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten für die Unterhaltung der
Straße II. Klasse von Freienstein nach Berg. Derselbe
stützt dieses Gesuch auf § 7 des Straßengesetzes & begründet dasselbe, indem er anführt, die Unterhaltung dieser Straße werde erschwert durch die starke Benutzung derselben zur Bewerbung der Staatsdomäne Teufen, namentlich der Ziegelhütte und der
Waldung. Die Kosten für die Unterhaltung dieser
Straße haben im Jahr 1872 Fr. 1177 betragen, eine Aus-
einer Zuschrift an den Kantonsrath vor betreffend
Interpretation des Gesetzes über die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei der Entwurf genehmigt & die Zuschrift wie
sie in den Missiven vom heutigen Tage enthalten
ist, dem Kantonsrathe auf seine nächste Sitzung vom
16. dies vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat ferner nach Berathung des vorstehenden Traktandums,
beschlossen:
Es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, für die nämliche Kantonsrathssitzung über die
Subventionsgesuche betreffend die Eisenbahnlinie Wald–Fischenthal & die Nationalbahnstrecke Winterthur–Kloten–Baden ihre Anträge zu hinterbringen.
Die Direktion der Nordostbahn erwiedert die Mittheilungen des Regierungsrathes vom 7. d. Mts. über
den Beschluß des Kantonsrathes vom 26. Mai 1873
betreffend Abänderung desjenigen vom 20. Febr.
§ 211 lemma 3 des Gemeindegesetzes vorgeschrieben werde, nicht angesetzt worden,
und wenn die Appellationen auf eine dießfällige Publikation in No. 10 des „Freisinnigen“ berufen, so sei diese dem Appellanten nicht bekannt, auch nicht im Amtsblatt erschienen; im Uebrigen sei eben diese Publikation nichtig
und die Vorsteherschaft nicht berechtigt gewesen, den Gemeindsbeschluß abzuändern und demselben für eine
ganze große Klasse der Betheiligten eine ganz andere Bedeutung zu geben. Um diese Frage handle es sich, nicht aber darum, ob Appellant an
die fragliche Steuer beizutragen habe. Schließlich
sei zu bemerken, daß der Letztere nicht allein
stehe, sondern noch eine Menge, d. h. alle Niedergelassenen seine Ansicht theilen, wofür er sich
auf eine mit vierzig Namensunterschriften versehene Erklärung berufe.
G. Die Antwortschrift der Appellatin[n]en
vom 2. Dezbr. geht im Wesentlichen dahin:
Namens der Bürger der erwähnten Civilgemeinden müssen sie deren Rechte wiederholt dahin verwahren, daß es ihnen frei stehe,
die überflüssige Baarschaft der Civilgemeindegüter nach Belieben zu vergeben oder zu
verwenden, resp. unter die Bürger zu vertheilen. Der frühere Beschluß, nach welchem