dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
welche das Waisenamt am 9. April dem Regierungsrathe in Sachen der Petentin gemacht hat.
Auch der Bezirksrath Zürich begutachtet mit Eingabe vom 30. April das Gesuch in ablehnendem
Sinne und bemerkt, daß er durch Beschluß vom 26.
April unter Vorbehalt gerichtlicher Bestätigung
die Bevogtigung der Petentin wegen Verschwendung erkannt habe.
Die Vormundschaft über eine volljährige Person
hindert diese nicht, wie sich der Regierungsrath
schon in andern Fällen ausgesprochen hat, ein auswärtiges Bürgerrecht zu erwerben, indem dieses
letztere, sowie die Wahl des Wohnsitzes als ein individuelles Recht nicht privatrechtlichen Normen
abhängig ist & nur da seine Schranke findet, wo das
Individuum keinen bewußten rechtlichen Willen
hat, oder da, wo die Gesetzgebung des Staates,
dessen Bürgerrecht erworben werden soll, bestimmte positive Beschränkungen aufstellt.
Es ist um so weniger Grund vorhanden, das Begehren der Jgfr. Eßlinger um Entlassung aus dem
hiesigen Staatsverbande abzuweisen, als dieselbe
die großh. badische Staatsangehörigkeit erworben
und sich dort niedergelassen hat zu einer Zeit, wo
die Vormundschaft noch nicht eingeleitet und wo
sie also nach beiden Richtungen noch dispositionsfähig war.
eine Vogtgebühr nicht bestimmt werden
könne, weil die vorgelegenen Rechnungen, Auskaufsverträge etc. genügenden Beweis geleistet haben, daß Hr. Kündig während seiner Verwaltung die Interessen des Vögtlings nicht
mit der nöthigen und wünschbaren Umsicht
gewahrt habe.
F. Ueber diesen Entzug der Vogtgebühr gestützt auf fehlerhafte Verwaltung beschwert
sich Hr. Fürsprech Dr Spöndlin Namens Hrn. Gemeindammann Kündig mit Zuschrift vom 18. Sept.
vor. Js.; er hält dafür, daß Angesichts des Rechtes des Vormundes auf eine Gebühr [§ 352
des privatrechtl. Gesetzbuches], – der Verantwortlichkeit des Vormundes gegenüber dem
Vögtling [§ 351], – der Befugniß der Vormundschaftsbehörden, den Vormund mit
Ordnungsbuße etc. zu behandeln [§ 405],
–
es nicht angehe, mit der Behauptung, der Vormund habe seine Pflicht nicht genügend erfüllt, demselben den gebührenden Lohn zu
entziehen; im Uebrigen bestreite er, daß Hr.
Kündig seine Pflicht nicht gethan habe. Es sei ihm
unter obwaltenden Umständen nicht mehr möglich gewesen; alle Schritte, welche gethan worden, seien von den Waisenbehörden genehmigt worden. Wenn der Vormund so nach-
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Rudolf Huber in Wädensweil,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen vom 19. Febr. d. Js.,
betreffend Untersagung des Fortbetriebes seiner Wirthschaft,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Dem Rekurrenten wird der Fortbetrieb der Wirthschaft gestattet, immerhin
in der Meinung, daß die Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, das
Statthalteramt Horgen und die Direktion der Finanzen.
in Sachen des Hrn. Geschäftsagent Leutenegger, Namens des Benjamin Hugentobler an der Münstergasse in Zürich,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen vom 22. Jenner d.
Js.
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
sammeln und von da weg auf seine mechanische
Weberei zu verwenden.
B. Gegen dieses Gesuch erhoben nach erfolgter Veröffentlichung desselben Einsprache:
1. Herr Hch. Hotz, in Wald,
2. “ Jb. Knecht, im Sonnenberg-Wald.
Seither sind diese Protestationen beseitigt
worden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts im
Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Johs. Honegger zur Flora in
Wald, Besitzer des mit Urkunde vom 17. Juni
1854 dem Hrn. Kaspar Honegger, und unterm
23. Mai 1857 den Gebrüdern Honegger ertheilten Wasserrechtes in der Hub bei Wald
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession, & nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, sein gegenwärtig bestehendes Auffangswuhr im Hubbache ca 460 Fuß weiter
bachaufwärts bei a im Plane zu verlegen, in
dung
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Philadelphia wird zum Zweck hülfsbedürftiger
Landsleute zu unterstützen für das laufende
Jahr wiederum ein Beitrag von Fr. 100 auf
Büdgettitel A. II. l. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nach mehr als einjährigen Verhandlungen des
Oberforstamtes mit der Direktion der Eisenbahn
Wädensweil–Einsiedeln über die Abtretung des
zum Bahnbau benöthigten Bodens der Staatswaldung Reidholz ist endlich unter Ratifikationsvorbehalt eine Vereinbarung getroffen worden,
gemäß welcher die genannte Eisenbahndirektion an den Fiskus zu bezahlen anerbietet:
weg, zu den Straßenkorrektionen und zum
Weg von der Krungeligasse bis zum Bachmannschen Privatholz, excl. Böschungen an den neuen
Straßen, – Nachmaß nach Vollen¬
Arbeiten vorbehalten – 2 Rp. pr
Fr. 1422 40.
2. Entschädigung für vorzeitige Abholzung ½ Rp. pr. [Quadratfuss]/ das Holz würde auf
12. April 1873.
Einladung Folge leistet, bemerkt derselbe in seinem
Begleitschreiben vom 7. April, es handle sich nach
seiner frühern Eingabe nicht nur um das Bürgerrecht der Wittwe Donath, sondern auch um dasjenige ihrer ehelichen Tochter Barbara Donath, geb.
1846, welche sich ebenfalls in Mettmenstetten aufhalte und für welche ebenfalls die Anerkennung der preuß. Staatsangehörigkeit auszuwirken sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Der eingekommene Kopulationsschein der Eheleute Donath, welcher zugleich das Geburtszeugniß ihrer Kinder enthält, ist dem Bundesrathe
zu übersenden mit dem Ansuchen, er möchte nunmehr die definitive Anerkennung der preuß. Staatsangehörigkeit für die Wittwe Donath-Müller
sowie für deren Tochter Barbara Donath auswirken.
Präsidial-Verfügungen.
Das Gesuch der provisorischen Sekundarschulpflege
Höngg um definitive Errichtung einer [sic!] aus den Schulgenossenschaften Höngg und Oberengstringen beste-
2. Rekurrentin hat die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an dieselbe, an die Civilvorsteherschaft Oberhasli & den Bezirksrath Dielsdorf unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 7. Mai übermittelt das Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Hrn. Emil
Szymanowski, Färber, aus Polen, wohnhaft in
Riesbach, der am 20. April abhin in den Bürgerverband der politischen Gemeinde Stallikon aufgenommen, welche Aufnahme durch Beschluß der
Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Stallikon
vom 4. Mai genehmigt wurde, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Da Petent die in §§ 31 und 34 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisite, soweit sich diese auf gehörige Ausweise über seine bisherigen Heimats- und Familienverhältnisse, über einen dreijährigen Aufenthalt im Kanton Zürich & über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande beziehen, nicht erfüllt hat, derselbe auch nicht als politischer Flüchtling,
sondern vielmehr als militärischer Deserteur zu
betrachten ist,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des In-
2. Die politische Gemeinde Dietikon & die Schulgemeinde Altstetten werden bei ihren Anerbietungen resp. Leistungen betreffend Uebernahme
der den Sekundarschulorten obliegenden Verpflichtungen behaftet.
3. Von der bereits erfolgten Ausscheidung des bisherigen Sekundarschulfonds wird Notiz genommen.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zur weitern Vollziehung & Kenntnißgabe.
In Sachen
der Kirchgemeinde Oberstraß,
betreffend Staatsbeitrag an die dortige Kirchenbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde hat ihr Bethaus durch einen Anbau mit Empore und Thurm zu einer eigentlichen
Kirche umgestaltet und das so vergrößerte Gebäude durch eine umfassende Reparatur der Bestuhlung und Fenster, durch Verputz und Weißeln
in würdigen Stand gebracht. Ferner wurde eine
Thurmuhr & Glocke erstellt & die Orgel erneuert. Die
Arbeiten sind nach dem Berichte der Staatsbauinspektion
vom 24. April einfach, aber solid & zweckentsprechend
ausgeführt. Die Kirchenpflege sucht nun mit Zuschrift vom 10. Februar um einen Staatsbeitrag an
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
14. April 1870 wurde der Mechanischen Papierfabrik die Bewilligung ertheilt, im Sihlbette, 580‘
oberhalb des gegenwärtigen Wuhres ein neues
Schwellenwuhr zu errichten und den auf dem linken
Ufer befindlichen Zulaufkanal bis an jenes hinauf zu verlängern und im Ganzen dem Gefälle
entsprechend zu erhöhen.
Mit Zuschrift vom 17. Weinmonat 1872 theilte die
Verwaltung der Fabrik mit, daß die bewilligten
Bauten vollendet seien, worauf von der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Untersuchung
der Anlagen und die Messung der Wasserkraft
angeordnet wurde.
B. Letztere Arbeit ergab folgendes Resultat:
Das nutzbare Gefälle beträgt 23,02‘, die mittlere Wassermenge 113,4 [Kubikfuß] in der Sekunde, der
Kanon kann zu Fr. 3 50 angesetzt werden, und
aus diesen Faktoren resultirt ein jährlicher Wasserzins von 113,4 x 24,02 x 54/500 x 3 Fr. 50 = Fr. 1029 60,
welcher erhöhte Betrag vom 20. Herbstmonat
1872 an zu entrichten ist.
C. Gegen diese Berechnung ist von Seite der
Fabrikverwaltung keine Einwendung erhoben worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
a-des Hrn. Weiß gewahrt werde.
b. Streichung von Disp. II Ziff.
c. Abänderung v. Disp.
in dem Sinne, daß eine Frist
v. 3 Monaten, ebenfalls von
der Durchführung des Abtretungs- u. Schätzungsverfahrens
an gerechnet, angesetzt werde.-a
und Schätzungsverfahrens an gerechnet, ausführe u. daß hinsichtlich § 8 des Wasserrechtsgesetzes das Recht
d. Aufnahme einer Bestimmung, durch welche dem
Hrn. Weiß zum Voraus die Anwendbarkeit des
§ 8 des Wasserrechtsgesetzes gegen Hrn. Pfenninger
zur Thalmühle gewahrt, resp. garantirt werde.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
ad a. Die Expertise des Hrn. Oberst Pestalozzi,
auf welche sich der Beschluß des Regierungsrathes
stütze, sei unrichtig; richtiger sei diejenige der
Herren Goldschmid und Egli. Nach dieser wäre jedenfalls die Klage des Hrn. Weiß nicht rundweg verworfen, sondern ganz oder bedingungsweise gutgeheißen worden und somit müßte Hr. Weiß nicht
sämmtliche Prozeßkosten bezahlen, wie dieß jetzt
ungerechter Weise der Fall sei.
ad b. Die Vorschrift, daß die Oberkante des Ueberfalles um 1 Zoll tiefer liegen müsse, stehe im
Widerspruche mit den wohlerworbenen Rechten
des Revisionspetenten; ebenso diejenige, daß
der bisher im Radhause befindliche Ueberfall
vor dasselbe verlegt werde. Um aber entgegen zu kommen, erkläre sich Hr. Weiß bereit, so lange der Ueberfall im Radhause u.
in bisheriger Weise fortbestehe, sowol durch
ein von ihm anzubringendes Fenster als durch
einen Schlüssel dem Hrn. Pfenninger Gelegenheit
9. April 1873.]
vom 3. d. Mts. der Empfangschein der Herren Honegger und Lavater in Zürich für die ihnen behändigte Vorladung des Gerichts in Jassy zu Handen der Französischen Gesandtschaft übermittelt.
Der Rekurs des Hrn. Joh. Althaus, Müller in
Glattbrugg, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 3. d. Mts, betreffend Vertheilung von Glattreinigungskosten, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom
7. d. Mts. den Empfangschein des Heinrich Zweidler in
New-York für die unterm 24. Febr. d. Js. von hier
behufs Insinuation abgesandte Ehescheidungsklage
seiner Frau Anna Katharina Zweidler, anhängig
bei dem Bezirksgericht Dielsdorf.
Es wird dieses Aktenstück der Civilabtheilung
des Obergerichts unter Bezug der Portiauslagen
von 1 Fr. 30 zugestellt.
Der Unterkommissär für die Wiener Weltausstellung Hr. Reinhard in Romanshorn, übermacht mit Begleitschreiben vom 24. vor. Mts. eine
Anzahl Ausweise für die zum Besuche der Ausstellung subventionirter [sic!] Handwerker behufs Be-
gleich vorhanden sei und man daher auf den
Entscheid der Bundesbehörden abstellen müsse.
2. Mittheilung an das eid. Departement des
Innern und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten und des Planes.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. J. Furrer in Uetikon als
Vormund der Frau Katharina Harlacher geb.
Frymann von Schöfflisdorf, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 22. Jenner d. Js. betreffend Verweigerung der Uebertragung des von
ihrem in Konkurs gerathenen Ehemann beworbenen Wirthschaftspatentes,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Die verlangte Uebertragung des Patentes auf Frau Harlacher wird bewilligt in
der Meinung, daß die Wirthschaft unter
spezielle Polizeiaufsicht zu stellen sei.
II. Mittheilung an Hrn. J. Furrer, an das
Statthalteramt Zürich und die Direktion
der Finanzen.
des zürch. Aktienkapitals anzustreben wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Herren Regierungsräthe Brändli & Ziegler werden ermächtigt, betreffend die Rückzahlung des zürch. Betheiligungskapitals an der Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern sich mit der Direktion der Nordostbahn in Unterhandlugen einzulassen.
2. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Brändli und Ziegler und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsididal-Verfügungen
30. April 1873
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Laut dem am 16. April dem eid. Departement
des Innern übermittelten Berichte herrschte
an diesem Tage die Maul- & Klauenseuche bei
12 Viehständen in 9 Gemeinden. Seither ist diese
laut beiliegender Tabelle in 3 Ställen erloschen,
dagegen in 6 Ställen neu aufgetreten, so daß gegenwärtig wieder 15 Ställe mit ca 33 Viehständen infizirt sind. Vollständig seuchenfrei sind z. Zt.
dringen würde, schon darum nicht, weil die
drei Civilgemeinden, Zell, Ober- & Unter-Langenhard, welche durch die Ausrechnung große
Rückvergütungen zu bekommen glauben, die Mehrheit der Kirchgemeinde bilden. Der jetzige Gemeindrath könne gegen jenen Kirchgemeindsbeschluß vom 13. Dezbr. 1863, der die Ausrechnung zur Kirchgemeindssache mache, nicht mehr
rekurriren & so stehe ihm denn kein anderes
Mittel zu Gebote, als sich inkompetent & zur
Vollziehung des Kirchgemeindsbeschlusses nicht verpflichtet zu erklären.
F. In ihrer Antwortschrift vom 2. Novbr.
1872 bespricht die Civilgemeinde Ober-Langenhard nochmals die vorliegende Streitfrage
& die Stellung, welche der Gemeindrath Zell
ihr gegenüber einnehme, & schließt mit den in
ihrem Rekurse an den Bezirksrath gestellten
Anträgen.
G. Mit Zuschrift vom 23. Dezbr. 1872 trägt
der Bezirksrath Winterthur auf Bestätigung
seines Beschlusses vom 9. August & Abweisung
des dagegen ergriffenen Rekurses an, da er
darauf beharren müsse, daß der Kirchgemeindsbeschluß vom 13. Dezbr. 1863 festgehalten werde, weil derselbe mit dem Gesetze im Einklang
stehe, nach welchem die Erstellung & Unterhal-
des Bezirksrathes Hinweil vom 27. April
für Arnold Weber mit J. J. Weber einen Vergleich ab, wonach Letzterer an Ersteren Fr. 20,000
sammt Zins vom Todestage des Erblassers zu
bezahlen versprach, während ihm hinwiederum
der gesammte Nachlaß in Aktiven und Passiven
einschließlich jener Bürgschaftsschuld – überlassen wurde.
D. Gemeindammann Kündig stellte mit Martini
1871 zum letzten Mal Rechnung als Vormund
des Arnold Weber. Als Hauptaktivum erscheint jene Erbauskaufssumme vom 7. März
1870 mit Fr. 13,000. Hr. Kündig verlangt Entlassung von dieser Stelle. Er bemerkt ausdrücklich,
daß er für seine Bemühungen während der Zeit
von Martini 1868 bis Martini 1871 Nichts in
Rechnung bringe, obschon die Vormundschaftsbehörden diesen Umstand nicht würdigen zu
wollen scheinen.
E. Am 5. Juni 1872 ratifizirte der Gemeindrath Wetzikon diese Rechnung unter ausdrücklicher Hinweisung auf den Vergleich vom 27.
April 1872. Er entließ Hr. Kündig als Vormund,
ohne über eine Vogtgebühr zu disponiren.
Der Bezirksrath Hinweil stimmte am 24. August dem gemeindräthlichen Abschiede bei,
erklärte aber ausdrücklich, daß Hr. Kündig
port per Ochse, nicht aber per Schiff gemeint sei;
da nun jedoch in den Seegemeinden selbst kein
gutes Straßenmaterial vorhanden sei, sondern
dasselbe auf die linken Seestraßen schon seit vielen Jahren aus dem Obersee habe bezogen werden müssen, so liege es ihrer Ansicht nach klar
auf der Hand, daß auch der Transport per Schiff
den Seegemeinden obliege, und daß der Staat
nur verpflichtet sei, die Kosten für den Ankauf &
das Reinigen des Materials zu tragen. Daß jedoch die Seegemeinden durch den doppelten Transport zu Wasser und zu Land, schwerer als die meisten andern des Kantons belastet seien, könnte nicht
bestritten werden; nach ziemlich sorgfältig
eingezogenen Erkundigungen koste nämlich die
Schachtruthe Kies aus dem Obersee, Ankauf & Schifflohn, für die obern Gemeinden 7–8 Fr. und für die
untern Gemeinden 8 1/2 bis 10 Fr. Dazu komme noch
das Verführen auf den Straßen mit mindestens
3 Fr. pr. Schachtruthe; rechne man das Mittel aus
diesen Zahlen, so komme die Schachtruthe auf Fr.
11,50 oder das Fuder zu 37 Kubikfuß auf 4 Fr. 25, für
die entferntern Gemeinden aber auf Fr. 12 25 per
Schachtruthe oder 4 Fr. 53 per Fuder zu stehen; wovon
dann aber der Beitrag des Staates mit Fr. 4 50
per Schachtruthe oder mit Fr. 1 66 per Fuder abzuziehen sei.
trat gemäß Vereinbarung mit Dietikon an die
Schule Altstetten über.
D. Die Steuerkräfte der zu bildenden Kreise
sind:
Haushaltungen
399
503.
Haushaltungen
514.
618.
Bürger
E. Die Bezirksschulpflege empfiehlt die Genehmigung der genannten Gesuche.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von § 100 und 102 des Unterrichtsgesetzes & § 1 des Gesetzes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschulen
beschlossen:
1. Der bisherige Sekundarschulkreis Schlieren
wird auf 1. Mai 1873 in zwei Kreise getheilt; der
eine umfaßt die Schulgenossenschaften Albisrieden, Altstetten und Schlieren mit dem Schulorte
in Altstetten; der andere die Schulgenossenschaften
ref. und kathol. Dietikon & Urdorf mit dem Schulorte Dietikon.
Hrn. Schlumpf, Schuster, in Pfungen;
C. Fast gleichzeitig, nämlich am 23. Christmonat
1872 reichte Hr. Müller Waser ein das gleiche Gefälle beschlagendes Konzessionsgesuch ein, in dem
Sinne, daß er auf das ganze noch disponible Gefälle
von 63,68‘ von seinem Mühleablaufkanal bis in
den Ablaufkanal der Fabrik Neupfungen, eventuell auf das Gefälle von seinem Ablauf bis zur
Wässerungsfalle Anspruch mache. Die so gewonnene Wasserkraft sollte entweder für ein neu zu errichtendes oder zur Vermehrung der Wasserkraft
des alten Mühlegeschäftes verwendet werden.
D. Gegen dieses Konzessionsgesuch sind nach dessen
Publikation folgende Einsprachen gemacht worden:
4.
6.
3.
E. Bei der vom Kreisingenieur veranstalteten
der Pläne wieder bedürfen sollte, das Recht freier Einsichtnahme und Mitbenutzung zugesichert wird.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei Ertheilung von Konzessionen oder Tracegenehmigungen wurden nach früherem Verfahren von den Bahngesellschaften keine Spezialpläne über die Bahnanlage selbst verlangt; man
begnügte sich mit Einzeichung [sic!] der Bahnrichtung in
die topographische Karte und mit Spezialplänen
für Straßenübergänge, Veränderungen von Landstraßen und größern Gewässern.
Nach der Ausführung der Bahnen zeigte sich für
die Direktion der öffentlichen Arbeiten immer
dringender das Bedürfniß, genauere Pläne über
die gesammten Eisenbahnbauten zu besitzen; sie
wurden deshalb nachträglich von den Bahngesellschaften eingefordert und verabfolgt. Es war
dieß hauptsächlich nothwendig zur Wahrung der
durch die Bahnbauten vielfach berührten öffentlichen
und privaten Interessen in Beziehung auf Unterhaltung und Erstellung von Straßen, auf den Zustand
und die Veränderung von Gewässern, auf Wasserrechte etc. zu welchem Zwecke die Pläne viel
mehr in Anspruch genommen werden, als in Fragen
des Bahnbetriebes und der Anschlüsse neuer Bahnen.
angenommen werden, daß Gemeindrathsschreiber nicht einmal zur annähernd richtigen Führung des Bevogtigungsetats befähigt
wären.
C. Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Zum Voraus sei zu konstatiren, daß fragliche Entschädigung sich aus zwei Faktoren zusammensetze – aus der Entschädigung für Abfassung des Visitationsberichtes der Schirmladen und derjenigen für Untersuchung der
Bevogtigungsetats. Jene sei, wie bisher à 30
Rpp. pr Seite, diese allerdings für 1872 nach
einem andern Maßstab als früher bemessen
worden.
Alljährlich habe der Direktion einberichtet
werden müssen, wie viele Nummern der Gemeinds-Bevogtigungsetats revidirt & mit den Bezirksetats in Uebereinstimmung gebracht worden
seien und nach der Nummernzahl sei dann die
Entschädigung bestimmt worden, 10 Rp. pr. Nummer.
Nun ergebe sich aus einer Vergleichung der von
1860–71 ausbezahlten Entschädigungen beziehungsweise einberichteten revidirten Etatnummern, daß
verschiedene Bezirksrathskanzleien zu verschiedenen Zeiten unter „revidirt“ nicht das
Gleiche verstanden haben. Die einen hätten
3. Mittheilung an Hrn. Dr Schauberg durch das
Mittel des Statthalteramtes, an den Stadtrath Zürich, an den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung
der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Hrn. Johannes Althaus in Glattbrugg Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Glattreinigung,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 3. April d. Js.
den Vertheilungsplan über die Kosten der Glattreinigung im Banne Opfikon genehmigt.
C. Hierüber beschwert sich mit Eingabe vom 9. April
Hr. Johannes Althaus, Müller, in Glattbrugg indem
er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
a. Das letzte Lemma des § 35 des Wasserbaugesetzes könne unter keinen Umständen so ausgelegt
werden, daß er verpflichtet sei, die Glatt bis zum
Glattsteg zu reinigen, sondern es liege ihm diese Verpflichtung nur bezüglich der Flußstrecke zwischen Auffassungswuhr & Mühle ob. Der Schlußsatz des § 35 laute
dahin, daß privatrechtliche Verpflichtungen vorbehal-
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Das eid. Departement des Innern, Eisenbahnwesen, theilt mit Schreiben vom 16. dies mit,
daß in die eid. Schätzungskommission für die linkufrige Seebahn vom Bundesgerichte und vom
Bundesrathe gewählt worden seien:
als I. Mitglied:
Herr Bezirksgerichtspräsident D. Kesselring, in
Boltshausen, Ktn. Thurgau;
als 1 Ersatzmann desselben:
Herr Nationalrath J. J. Häberlin, in Berg Ktn.
Thurgau;
als 2 Ersatzmann:
Herr Oberst H. Fenner, in Winterthur.
als II. Mitglied:
Herr Ulrich Diethelm, Bezirksstatthalter, in Erlen,
Kantons Thurgau;
als 1 Ersatzmann desselben:
Herr Ulrich Hüblin, Friedensrichter, in Pfyn, Ktn.
Herr Georg Oettli, Oberrichter in Rothenhausen,
Kts. Thurgau.
Mit dieser Anzeige wird die Einladung verbunden, der Regierungsrath möchte für die auf
II. Tragen die Rekursen die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft
Baltensweil, an den Gemeindrath Nürensdorf,
an den Bezirksrath Bülach und an die Direktion des Innern unter Rückstellung der Akten.
Der Vorstand des Pferdezuchtvereins des
Kantons Zürich stellt mit Zuschrift vom 14. Mai
das Gesuch um Genehmigung seiner aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Pferdezuchtvereins des Kantons Zürich wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Vereinsvorstande
zuzustellen.