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halten bleiben oder wie bisher durch allmälige Einzahlungen erfolgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht zweier Gutachten der Domänenverwaltung & des Bankrathes,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist dem Kantonsrath folgender Beschlussesantrag vorzulegen:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
gestützt auf die in § 2 des Gesetzes betreffend
die Zürcher Kantonalbank vom 3. September 1869
beschließt:
1. Das Gründungskapital der Kantonalbank
wird auf 12 Millionen Franken erhöht.
2. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, mit der Einladung den Entwurf einer Weisung an den Kantonsrath vorzulegen.
Präsidial-Verfügungen.
24. Mai 1873.
Das Gesuch des Hrn. Kanzleisekretär Nußbaumer
Im Bezirk Uster.
I. Statthalter.
Johannes Frei, von Mönchaltorf, in Uster,
II. Mitglieder des Bezirksrathes:
Rudolf Meier, von Mönchaltorf, in Greifensee,
Kommandant Jakob Pfister, von Greifensee,
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
“
Gemeindammann Bantli, in Maur,
Gemeindrath Boller, in Uster.
III. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Pfarrer Kägi, in Maur,
“
Statthalter Frei, in Uster.
IV. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Pfarrer Furrer, in Uster,
Präs. Keller, in Gutensweil,
Gemeindammann Homberger, in Uster
Bezirksrath Meier, in Mönchaltorf,
Gerichtsschreiber Ehrismann, in Uster,
Hochstraßer, Sohn, in Egg,
Gemeindrathsschreiber Näf, in Wangen,
Statthalter Frei, in Uster.
Im Bezirk Pfäffikon.
I. Statthalter
Joh. Frick, von Knonau, in Pfäffikon,
II. Mitglieder des Bezirksrathes:
J. J. Fischer, von Bauma,
Kanzlist Weiß, in Pfäffikon.
renden Reklamationen wegen der Entfernung
der verschiedenen Bezugsorte etc. Die Direktion
hält es entschieden für zweckmäßiger, den bisherigen Modus beizubehalten, dagegen aber auch für
billig, die Entschädigung so zu stellen, daß die Seegemeinden dabei nicht ungünstiger gestellt werden als andere Gemeinden. Dies wird annähernd
geschehen, wenn die Entschädigung auf Fr. 6 pr. Schachtruthe gesetzt wird. Es besteht zwar ein etwelcher
Unterschied bezüglich der Transportkosten nach den
verschiedenen Gemeinden; aber eine genaue
Ausmittelung desselben wäre nicht gut zu treffen,
weil die Bezugsquellen jeweilen wechseln und
eine Aufsicht darüber nicht geführt werden kann.
Sollte es Gemeinden geben, welche mit den erhöhten Entschädigungen nicht einverstanden sind,
so behält sich die Direktion vor, denselben den
Kies in einer der vorhandenen Staatskiesgruben
anzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Entschädigung an die Seegemeinden für
Beschaffung des Kieses für Straßen I. Klasse, insofern dasselbe über den See zu transportiren ist,
wird auf Fr. 6 per Schachtruthe angesetzt.
rirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 3. April 1873
den Rekurs des Hrn. Fierz abgewiesen und die Verfügung des Stadtrathes, wonach die Waagvorrichtung
des Hrn. Fierz nur provisorisch bewilligt werden soll,
bestätigt.
F. Mit Eingabe vom 22. April sucht Hr. Dr Schauberg Namens des Hrn. Fierz um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach, indem er zur Begründung im
Wesentlichen anführt:
Gemäß jenem Beschlusse werde die Waagvorrichtung
des Hrn. Fierz nur als provisorisch bewilligt. Nun beziehe sich aber die Verweigerung der stadträthlichen Genehmigung nicht auf die Waagvorrichtung als
Ganzes, diese sei vielmehr bewilligt worden und
stets unbeanstandet geblieben. Der Streit drehe sich
bloß um das Holzkästchen, das Hr. Fierz als Deckel
über der Hebelvorrichtung habe anbringen lassen,
nachdem ihm vom Stadtrathe der Bau eines gemauerten Waaghäuschens verweigert worden sei. Hr.
Fierz habe allerdings zu dessen Aufstellung die stadträthliche Bewilligung nicht eingeholt, weil er der
Ansicht gewesen und noch sei, daß dieser Holzdeckel
keine solche bauliche Vorrichtung sei, welche nur
mit staatlicher Erlaubniß getroffen werden könne.
Der Beschwerdegrund des Hrn. Fierz sei nun ein
doppelter.
10. Juni 1873.]
Eine Zuschrift des eid. Departements des Innern
vom 7. d. Mts., betreffend Schenkung einer geologischen Sammlung aus dem Gotthardtunnel an die
Universität Zürich resp. Adressirung der einzelnen
Sendungen derselben, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Erziehungswesens.
Die Herren Zuppinger, Sieber & Cie in Zürich
zeigen mit Zuschrift vom g. T. an, daß die vom
schweiz. Generalkonsul in Yokohama angekündigte
aus dem Nachlaß des in Yokohama verstorbenen
Gottlieb Bachmann von Gundetsweil zur Auszahlung
bei ihnen bereit liege und daß ebenso das Kistchen
mit den Goldsachen etc. angekommen sei.
Diese Angelegenheit wird der Staatskanzlei zur Erledigung im Sinne der Präsidialverfügung vom
3. dies überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Mettmenstetten
um Verwendung für Errichtung eines öffentlichen
Telegraphenbureau daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Erstere befindet sich mit Bezug auf die Bekiesung und die Fußwege in mangelhaftem Zustande.
C. Vorstehendem Berichte wird von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten noch im
Allgemeinen beigefügt, daß beim Eintreten auf
die meisten der vorliegenden Begehren bei konsequenter Durchführung des Grundsatzes der Berücksichtigung der Verbindung kleiner Nebenortschaften das Straßennetz II Klasse im ganzen Kanton weit über die jetzigen Grenzen ausgedehnt
würde, wie schon ein flüchtiger Blick auf die Karte
zur Vergleichung der Straßen I und II Klasse der fraglichen Gegend mit denjenigen anderer Kantonstheile lehrt.
Die einzigen Straßenstrecken, welche im Sinne
der bisherigen Handhabung des Gesetzes nach der
Ansicht der Direktion Berücksichtigung verdienen,
betreffen die Verbindungen Bertschikon–Uster und Kämmoos–Barenberg, welche jedoch
vor der Klassifikation einer Korrektion bedürfen und bezüglich der letztern in Verbindung
mit der Fortsetzung nach Rappersweil auf
St. Gallergebiet.
Schließlich muß noch erwähnt werden, daß die
meisten der fraglichen Straßen in das Gebiet der
angestrebten schmalspurigen Eisenbahn Wetzikon–
angehobenen Untersuchung ist der Regierung des
Kantons Thurgau zuschriftlich mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
3. Juni 1873]
Das vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Sternenberg um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
ihrer Straßenbauarbeiten im Jahre 1872 wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Herr Kern-Attinger in Neumünster lehnt die
am 18. dieß auf ihn gefallene Wahl in die Bezirksschulpflege Zürich ab, welche Mittheilung der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen
wird.
Ebenso die mit Schreiben vom 29. vor. Mts.
vom badischen Bezirksamt Konstanz gemachte Anzeige, daß dem Konrad Meister von Benken die
Naturalisation im Großh. Baden ertheilt worden
sei.
Die von der Civilabtheilung des Obergerichtes auf die herwärtige Zuschrift vom 24. vor. Mts.
betreffend die Ehe des Joh. Kasp. Spieß von Uhwiesen
selben, geschehen. Die Staatsbauinspektion hat nun
ein Projekt ausgearbeitet, wonach sämmtliche Abtrittgruben in Kübelräume umgewandelt, die erforderlichen Ablaufdolen erstellt, die Abtritte selbst
entsprechend geändert und bei jedem Abtrittraum 4 Pissoirs angebracht werden.
Durch Vornahme obiger Bauten wird aber nothwendig auch die Einführung der Wasserversorgung
aus der städtischen Wasserleitung bedingt. Die
dem Gebäude zukommende Wassermenge von einigen
Quellen im Zürichberg ist nämlich an und für sich
schon ziemlich klein, so daß bisher bei weitem nicht
allen Anforderungen entsprochen werden konnte, und namentlich auch keine genügenden Vorkehrungen gegen allfällige Feuersgefahr möglich waren. Zur Spühlung der Abtritte würde
dasselbe durchaus nicht hinreichen, und dazu kommt
noch der Umstand, daß ein Theil des Wassers der
Gebäranstalt abgetreten werden muß, weil
für letztere auf keine andere Weise das nöthige Trinkwasser erhältlich ist. Nach dem Projekte der Inspektion würden in dem Hofe zwischen Polytechnikum und Laboratorium zwei Hydranten und in jedem der beiden innern Höfe
je ein solcher angebracht. Dieselben könnten
zum Spritzen der Höfe, Wege und Anlagen und
nöthigen Falles bei Feuersgefahr benützt wer-
fallen, wenn vorher die Ausführung im Kanton
Zürich gesichert werden kann. Dieses wird durch
den Vertrag mit der Nordostbahngesellschaft sowie die Staatssubvention in bestimmte Aussicht gestellt.
Gestützt auf die vom Komitee beigebrachten Ausweise und die bisher bei Subventionsbeschlüssen befolgte Praxis findet der Regierungsrath die Zusicherung der Staatsbetheiligung als in jeder Beziehung begründet und empfiehlt den beiliegenden
Beschlussesentwurf zur Genehmigung.
Das mündliche Referat ist dem Herrn Regierungsrath Brändli übertragen.
Cirkular-Beschluss
11. Juni 1873.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe den Beschlussesentwurf nebst Weisung betreffend Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn
von Zürich längs des rechten Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Rappersweil vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es seien der Beschlussesentwurf & die Weisung
genehmigt & behufs Versendung an die Mitglieder
ankauf auszuweisen habe & daß nicht nur die
importirten englischen Stuten & ihre Fohlen, sondern auch die von durch importirte englische
Hengste belegten Stuten auf die Weide zugelassen werden.
II. Der Staat behält sich für den Fall der Auflösung der Gesellschaft oder Aenderung des
Zweckes derselben das Recht vor, den zu diesem Zwecke bestimmten Fond zur Verwendung
für ähnliche Zwecke wieder zurückzuziehen,
und läßt sich hiefür eine notarialische Urkunde in Form einer Hypothek zustellen.
II. Mittheilung an die Petenten und an die
Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 21. März stellt der Gemeindrath Wiedikon die Anfrage, ob für die
Besteurung von liegenschaftlichem Vermögen
in den Gemeinden der Werth eines Fabrikkanals ebenfalls in Anrechnung gebracht werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrathe Wiedikon zu erwidern:
von hier aus verabreicht worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der erwähnte Rechenschaftsbericht ist einfach
ad acta zu legen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, & der ihr beigeordneten Kommission für
Landwirthschaft,
beschließt:
I. Die jährliche Besoldung des Direktors der
landwirthschaftlichen Schule und der ständigen Lehrer an derselben wird, vom 1. Jenner 1873 an
gerechnet, folgendermaßen festgesetzt:
1. Für den Direktor Hrn. Hafter auf Fr. 2 600
nebst freier Station gemäß § 9 des Gesetzes
betreffend die landwirthschaftliche Schule vom
24. Juni 1867;
2.
für den ersten Lehrer Hrn. Dr Simmler auf
Fr. 3 200, inbegriffen die Entschädigung für
freie Station nach § 9 des Gesetzes;
3.
für den zweiten Lehrer Hrn. Brunner auf
Fr. 1 600 nebst freier Station für seine Person nach § 9 des Gesetzes.
in gehörigen Stand gestellt & der Sekundarschule zur
unentgeldlichen Benutzung überlassen. Die allgemeinen
Lehrmittel und passende Schulbänke sind vorhanden.
b. Die Schülerzahl betrug in den 3 Jahren des Bestehens der Schule 32, 28, 22 und wird in Folge Aufhebung des Schulgeldes wieder steigen.
c. Der Schulfond wird nach vollständiger Einzahlung der zugesicherten freiwilligen Beiträge & Ausscheidung von Altstetten ca Fr. 5 000 betragen.
C. Die Sekundarschulpflege Altstetten stellt unterm
17. Mai ebenfalls das Gesuch um definitive Gestaltung des Sekundarschulkreises nach der in den letzten 3 Jahren provisorisch genehmigten Weise & bemerkt im Besondern:
a. Die Schulgemeinde Altstetten hat am 29. Mai
1870 einmüthig beschlossen, ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Schullokal ohne Belastung des Kreises so lange zur Verfügung zu stellen, als Altstetten Schulort bleibt. Die der Sekundarschule Schlieren gehörigen Schulutensilien
sind durch Vereinbarung der Schule Altstetten
überlassen und seither erheblich vermehrt worden.
b. Die Schülerzahl betrug in den 3 letzten Jahren 32, 25, 34.
c. Der Schulfond beträgt Fr. 4 244.
d. Der Lehrer an der Sekundarschule Schlieren
lagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
10. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Werkstätte bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
11. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
12. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
13. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
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darunter einfach „verglichen“ andere „korrigirt“ verstanden, und so sei es gekommen,
daß der Bezirksrathsschreiber z. B. von
erhielt. Nach diesen Wahrnehmungen habe ein anderer Modus der Entschädigungszutheilung gesucht werden müssen. Die Direktion halte
dafür, es sei am richtigsten, unter Zugrundlegung der Gesammtzahl der Vormundschaften
je auf einen Prozenttheil derselben [z. B. 20%]
ein Gewisses zu vergüten z. B. 10 Rp. pr. Nummer,
und so werde sie es in Zukunft halten. Für
1872 habe dieses System aus verschiedenen Gründen nicht konsequent praktizirt werden können,
und eine gemischte Berechnung eintreten müssen
in der Weise, daß bei denjenigen Bezirksrathskanzleien, welche die wirklich korrigirten Nummern angeben konnten, 10 Rp. pr. Nummer bezalt [sic!] wurden – es seien dieses weniger als 20%
der sämmtlichen Nummern gewesen, bei den andern, welche bloß die Zahl der verglichenen Nummern haben angeben können, 20% derselben
mit je 10 Rp. honorirt worden seien. Unter
net man hiezu die Entschädigungen für Privatrechte, die im Banne Affoltern ca Fr. 7 000 und im
Banne Aeugst ca Fr. 3 300 betragen werden, so kommen die Gesammtkosten für Affoltern auf muthmaßlich Fr. 29,000 und für Aeugst auf muthmaßlich
Frk. 13,000 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Affoltern, betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von Affoltern über Mühleberg nach dem Aeugsterthal, wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten, für
sich und zu Handen der Gemeindräthe Aeugst & Affoltern, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Hrn. Werner Fierz, Gerbers in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Handhabung des Baureglements für
das Bahnhofquartier,
hat sich ergeben:
A bis D, siehe die faktischen Ergebnisse des rekur-
27. Juni 1873.]
geordnet worden sei, und übermacht für Bezahlung des zürch. Scalaantheils ein Mandat für
die Summe von Fr. 58,034 61.
Der Empfang desselben wird dem Postdepartement bescheinigt und die Sendung der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 25. dieß,
Folge welcher die französische Regierung nähere Aufschlüsse zu dem Auslieferungsbegehren gegen Gustav Dickmann vom 23. vor. Mts. verlangt, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
& Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
eine beschwerende Eingabe des Geschäftsagenten
Stöckli in Baden vom 25. d. Mts. Namens der Schreinergesellen Wilhelm Aichele von Kirchheim und
Michael Rath von Bichingen, Württemberg, betreffend Zurückhaltung ihrer Heimatschriften
durch die Behörden in Zürich.
Eine Zuschrift des eid. Departement des Innern
vom 25. dieß betreffend Uebertragung der
Konzession für eine Eisenbahn Wald–Bauma auf
die Tößthalbahngesellschaft wird der Direk-
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs des Hrn. Albert Spörri in Bärentsweil betreffend Steuernachzahlung wird der verordneten
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Kreisschreiben des eid. Departements
des Innern vom 18. dieß, die polizeiliche Aufsicht über den
Eisenbahnbetrieb beschlagend,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an das eid. Departement des Innern
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs, an die durch Resignation erledigte Stelle des Bezirkskommandanten des I. Militärbezirks, im Sinne des
§ 15 des Gesetzes betreffend die Wahlen und die Entlassung
der Beamten und öffentlichen Angestellten vom 7. November 1869,
gewählt:
Herrn Bataillonskommandant Hermann Kunz von Oetweil a/S.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 4 des Reglements
vom 6. Novbr. 1852 und den Beschluß des Regierungs-
Horgen d. d. 21. Mai betreffend die Bußenverfügung über Hrn. Thierarzt Strickler an den Sanitätsrath des Kantons Zug ihrerseits zwar die
treue Dienstpflichterfüllung des Polizeisoldaten
Utiger verdankt, aber sich nicht veranlaßt gesehen, letzterem von sich aus eine Gratifikation zu bestimmen, da sie einerseits die Anschauung
des Statthalteramtes Horgen theilte, & da ihres
Wissens in den Fällen, in welchen hiesige Polizeiangestellte Gesetzesübertretungen verzeigen,
die von außerkantonalen Behörden endgültig
behandelt werden, noch nie besondere Belohnungen verlangt worden seien. Weil indeß Herr
Polizeisoldat Utiger in dem in Frage stehenden
Falle besondere Mühe zur Erhärtung der Klage gegeben zu haben scheint & Werth darauf
gesetzt werde, daß er hiefür eine entsprechende Belohnung erhalte, so erachte sie als gerechtfertigt, ihm eine solche auszusetzen, & dieselbe
nach den Bestimmungen von § 288 & 289 der Strafprozeßordnung zu bemessen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es wird der Regierung von Zug erwiedert,
der Regierungsrath bedaure, auf das Gesuch nicht
lässig gehandelt, wäre es am Platze gewesen, seinen wiederholten Gesuchen um
Entlassung zu entsprechen.
G. Der Gemeindrath Wetzikon bemerkte in seiner Rekursbeantwortung vom 9.
Dezbr. 1872: Herr Kündig habe bei den wichtigsten vormundschaftlichen Angelegenheiten
höchstens eine Unterschrift gegeben zu dem, was
der Gemeindrath erzweckt habe. Die Bestimmung des Vogtlohnes werde in der Regel
der Kanzlei überlassen; dieselbe habe nun,
in Betracht, daß der in letzter Rechnung
bestimmte Lohn reduzirt worden sei
vom Bezirksrathe, gefunden, es sei richtiger,
von vorneherein diese Bestimmung dem Bezirksrathe zu überlassen.
Der Bezirksrath Hinweil beantwortet
den Rekurs unterm 15. März d. Js. dahin: Schon
in Gemäßheit des Grundsatzes, daß die Vogtgebühr sich nach der Schwierigkeit u. Weitläufigkeit der Verwaltung bemesse, müsse im
vorliegenden Fall, von einer Verwaltungsgebühr zu Handen des Vormundes abgesehen
werden, weil die Rechnung beweise, daß im
Rechnungsjahre vom Vormund Hr. Kündig
nichts gethan worden sei. Der Kapitalzins
sei ja noch restirend. Uebrigens seien noch
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom
h. T. betreffend Aufnahme des Joh. Peter Kränzlin von Menzingen in den Kantonsspital geht
zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Das mit der unterzeichneten Quittung für
den bewilligten Staatsbeitrag übersandte Dankschreiben des Centralkomite für die schweiz. landwirthschaftliche Ausstellung zu Weinfelden wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das im Namen der Jgfr. Ida Eßliger von Zürich
wohnhaft in Waldshut, von Hrn. Fürsprech Heller gestellte Gesuch um Entlassung derselben aus dem zürch.
Staats- und Gemeindsverbande geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
8. April 1873.
Die Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom gestr.
Tage betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen den der Wechselfälschung beschuldigten und in Bern verhafteten Heinrich Der[r]er
von Oberglatt geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
10. April 1873]
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
die unter Rücksendung der Akten mit Zuschrift
vom gestr. Tage abgegebene Erklärung der
Regierung von Baselstadt, daß sie die mit herwärtigem Schreiben vom 5. dieß nachgesuchte
Auslieferung des Konrad Müller von Unter-Embrach bewillige.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Bertschinger
Namens des Hch. Bühler und Kons. in Hutzikon-Turbenthal gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 4. Febr. d. Js. betreffend Reinigung eines Dorfbaches, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Heinrich Derrer von Oberglatt,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. klagte die schweiz.
Kreditanstalt in Zürich bei der Staatsanwaltschaft
gegen Hch. Derrer wegen ausgezeichneten Betruges
durch Wechselfälschung im Betrage von Frk. 3000,
indem derselbe – nach Aussage des Hrn Näf-Wolf
in Zürich – Samstags den 29. März bei diesem
letztern einen von der Konsumgesellschaft
rolina Goßweiler rechtfertigen oder auch nur
wünschbar erscheinen lassen;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch ist abgewiesen.
2. Petentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelbegühren.
In Sachen
des Jakob Schnorf, Schuster, von Uetikon, wohnhaft in
Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Meilen,
betreffend Rückerstattung von Armenunterstützungsausgaben,
hat sich ergeben:
A und B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 28. Dezbr 1872 wurde die
Beschwerde des Schnorf gegen das Verfahren der Armenpflege Uetikon als unbegründet abgewiesen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Geschäftsagent Heß in Zürich Namens des Schnorf mit Eingabe
vom 21. Jenner und führt zur Begründung des Re-
gende Erwägungen:
1. Nach dem Inventar ist Hr. Kasp. Spörri am 14.
Dezbr. 1871 verstorben und es sind demnach für die
Berechnung der Nachzahlung die Jahre 1869 & 1870
und nicht, wie irrigerweise angenommen wurde,
die Jahre 1870 und 1871 maßgebend [§ 38 des Steuergesetzes]
2. Die von den Revisionspetenten angeführten Momente [Fact. B] sind in der Berichterstattung des Bezirksrathes [Fact. C] & im Abschiede im Inventar widerlegt & es kann nur
noch in Frage kommen, ob § 39 des cit. Gesetzes
in diesem Falle anzuwenden sei. Diese Frage
bleibt aber zur Zeit unentschieden.
3. Für einmal muß bei der Berechnung der
Steuernachzahlung zum Mindesten an dem ausgemittelten steuerpflichtigen Vermögen von
Fr. 440,000, abzüglich des Betrages der Police von Fr. 100,000 festgehalten werden.
4. Nach dem Veränderungsberichte pro 1872 wurden die im Jahr 1871 von Hrn C. Spörri versteuerten Fr. 95,000 den Erben gutgeschrieben & zwar:
in
50.
15,000
22 50.