dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bis an die Gemeindsgrenze Illnau bei Agasul ein
Staatsbeitrag von Fr. 4 000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Weißlingen mit
Weglassung von Fact. B. b und unter Rücksendung der
Rechnung nebst Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrath auf sein Kreisschreiben vom 28.
Mai, betreffend Vereinfachung des Modus bei der gegenseitigen Zustellung von Geburts- & Todscheinen zwischen der Schweiz & Baiern, zu erwiedern:
Ihr verehrliches Kreisschreiben vom 28. Mai veranlaßt uns lediglich zu der Mittheilung, daß hierorts
Baiern, wie den andern deutschen Staaten gegenüber,
in Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 17. Christmonat 1860 bei Versendung der Geburts- & Todscheine ein derartiges vereinbartes Verfahren einegehalten [sic!] wurde, indem, wie aus dem beigelegten
regierungsräthlichen Beschlusse hervorgeht, die Zustellung dieser Akten ohne diplomatische Vermittlung
lediglich durch das Mittel der Kanzlei der Direktion
des Innern unter Bezeichnung als „Civilstandsakten“
auf den Couverts und Beidrückung des Stempels der-
einer vom Sanitätsrath gewählten Prüfungskommission bestehend aus:
zur Prüfung überwiesen wurde. Das schriftliche Gutachten dieser Kommission spricht sich, unter
Anbringung einiger Aenderungen von minderer
Bedeutung, dahin aus, es sei die Annahme vorliegenden Entwurfes zu empfehlen. Mit Rücksicht auf die vorgeschlagene Erhöhung der Taxen,
findet die Prüfungskommission, daß durch die
neuen Ansätze der Arbeits- & der Medikamententaxe ein, die Interessen des Publikums
sowol, wie des Apothekerstandes in gleicher Weise billig wahrendes Resultat zu Stande komme. Zur Beurtheilung dieser Frage
sei ihr die Vergleichung mit andern, ebenfalls
neu aufgestellten Apothekertaxen vorgelegen,
theils schweizerischen, theils deutschen Ursprungs.
Die Kommission habe sich überzeugt, daß im Vergleich mit der Bernischen sowol als mit der St.
Galler-Taxe die neue zürch. Taxe ein niedrigeres Resultat zeige, daß dieselbe ferner
mit der neuen deutschen Taxe gar nicht in Ver-
Diese Straßenbaute ist, mit Ausnahme
der Maurerarbeit, welche zu wünschen
übrig läßt, gehörig vollendet.
C. Die Quote für Hinweil beträgt 278 ‰
und damit berechnet sich der Staatsbeitrag
auf Fr. 5400.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hinweil wird an die Kosten des Baues der Straße II. Klasse von
Gyrenbad über Wernetshausen bis an die
Gemeindesgrenze Dürnten ein Staatsbeitrag von Fr. 5400 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hinweil, mit Weglassung von Fact. B. b u. unter
Rücksendung der Belege, durch das Mittel
des Statthalteramtes und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Betreffend das Gesuch des Bezirksrathes
Hinweil um Erhebung verschiedener Nebenstraßen in die II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindräthe Bubikon, Goßau, Grü-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I.
Dem vorliegenden Vertrag über den Loskauf der Servitutsberechtigung der Ziegelhütte Schwamendingen zum Bezug von Lehm & Kalksteinen aus der ehemaligen Stiftswaldung am
Schwamendingerberg, d. d. 16. März 1873, wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Albert Spörri in Bäretsweil und der
übrigen Erben des verstorbenen Hrn. Kaspar
Spörri, daselbst, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 19. Okt. 1872 wurde dem Nachlasse
des am 14. Dezbr. 1871 verstorbenen Hrn. Kaspar
Spörri, Fabrikbesitzer in Bäretsweil die fünffache Nachzahlung des in den Jahren 1870 & 1871
zu wenig versteuerten Vermögens & zwar im
Betrage von Fr. 6 285 auferlegt.
B. Ein hiegegen eingereichtes Revisionsbegehren
der Erben des Hrn. Spörri wurde von der Finanzdirektion unterm 8. Febr. 1873 in der Hauptsache für unbegründet erklärt, gestützt auf fol-
B. Derselbe ist zur Zeit beim Regierungsstatthalteramt Belp, Kts. Bern, in Untersuchung, laut
Zuschrift dieser Amtsstelle vom 10. dieß,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kts. Bern ist um Auslieferung des Kellenberger nach dießseitiger
Beurtheilung ans Statthalteramt Bülach anzugehen, in der Meinung, daß Kellenberger
nach hiesiger Beurtheilung in den dortigen
allfälligen Strafverhalt eingeliefert werden soll.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Samuel Sigrist von Leimbach,
Kts. Aargau,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
3. d. Mts. wurde die Auslieferung des beim
Statthalteramt Dielsdorf in Untersuchung
stehenden Sigrist an das Bezirksamt Zurzach
nach hiesiger Beurtheilung beziehungsweise
nach Erstehung des hiesigen Strafverhaltes
bewilligt.
beschließt:
I. Von obigem Berichte wird Vormerk am
Protokoll genommen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängniswesens.
[Präsidial-Verfügungen.]
5. April 1873.]
Die vom Bezirksrathe Zürich eingesandten
Appellationsschriften in Sachen der Gemeinde Wiedikon gegen die Mechanische Backsteinfabrik in
Zürich, betreffend Steuerpflicht, werden der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Leutenegger Namens der Wittwe Guggenbühl an der
Kruggasse in Zürich gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht zur
Beantwortung an die genannte Direktion.
6. April 1873.
Die Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom
gestr. T. betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens bei der Regierung von
Thurgau gegen den eines in Zell verübten
Dr Moor u. Dr Welti in Frage kommen u. von diesen sei Hr. Dr Moor als einer der besten Aerzte
des Kantons, als hervorragender Diagnostiker
u. als Mann von größter Gewissenhaftigkeit und
Treue in erster Linie und ganz besonders geeignet
die Anstalt Rheinau zu dirigiren.
Im Anschluß an diese Gutachten werden zur Wahl
vorgeschlagen die Herren Dr Moor u. Dr Welti.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
Zum Direktor der Pflegeanstalt Rheinau auf
die gesetzliche Amtsdauer gemäß § 15 des Gesetzes betreffend die Wahlen und die Entlassung
der Beamten und öffentlichen Angestellten mit
Amtsantritt auf 1. Mai d. Js.
gewählt:
Herren Med. Dr Joh. Moor in Obersteinmaur,
und beschlossen:
I. Dem Gewählten wird von dieser Wahl durch
Urkunde Kenntniß gegeben und die Wahl im
Amtsblatt publizirt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Santitäts- u. Gefängnißwesens unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten überlassen, nach ihrem Ermessen zu verfügen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
sämmtlicher Akten.
von Schaffhausen
21. d. Mts. an diejenige vom 7. gl. Mts. betreffend das
Gesuch des Jakob Baumann von Oberhallau, wohnhaft
in Außersihl und erneuert dieses Gesuch.
Die Aufnahmskommission berichtet, da Patient im
Kanton Zürich wohnhaft sei, so sei derselbe in gestriger Sitzung aufgenommen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Sei hievon der Regierung von Schaffhausen
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Die Eingabe der Spitalpflege Winterthur
vom 7./21. d. Mts., mit welcher dieselbe ersucht,
den Regierungsbeschluß vom 26. vor. Mts., be-
dem Bundesrathe und sämmtlichen eid. Ständen, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen; den Gewählten sind Urkunden auszustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Präsidial-Verfügungen
26. April 1873
Herr Stäubli, Gefangenwart in Horgen, richtet unterm 19. März a. c. eine Eingabe an den Regierungsrath, durch welche er auf folgende, das Bezirksgefängniß in Horgen betreffende Uebelstände aufmerksam
macht:
Laut dem, unterm 23. März 1852 von Seite des Regierungsrathes mit der Gemeinde Horgen abgeschlossenen Vertrag, betreffend Herstellung der Bezirkslokalitäten, ist der Gemeinde Horgen gestattet worden, die Gefangenenzellen im obersten Dachboden
des Gerichtshauses, 8 Treppen hoch anzubringen. Mit
Rücksicht auf die mühevolle Zugänglichkeit zu diesen Zellen wurde im gleichen Vertrag [Fact. I
litt. e] die Klausel aufgenommen: „Das große
Wohnzimmer, Küche, Keller und Holzbehälter können
zur Wohnung des Gefangenwartes verwendet werden.“
Seit längerer Zeit nun werden diese Räumlichkeiten nicht vom Gefangenwart, sondern von einem Ge-
soweit er den gewöhnlichen Verbrauch betrifft,
so gut wie Beheizung und Beleuchtung Sache des
Bundes. Derselbe sollte daher noch ein Uebriges
thun, da die Wasserleitung auch dem Mobiliar
und den Sammlungen zu gut kommen wird, vermehrte Sicherheit schafft in Bezug auf Feuersgefahr und größere Annehmlichkeit in Bezug
auf die Abtritte [weniger Geruch in den Corridoren und größere Reinlichkeit] gewährt. Nach
einer neuerdings mit Hrn. Kappeler gepflogenen Besprechung scheint auf Seite des Bundes die
Geneigtheit vorhanden, in Bezug auf die Kostenbetheiligung etwas weiter zu gehen als in dem
angedeuteten Vertragsentwurf. Würde der
Bund Fr. 15,000 übernehmen und den über Fr. 600
hinausgehenden Wasserzins zahlen, so dürfte der
Kanton sich damit befriedigt erklären, da in
dem Wasserzins von Fr. 600 die Speisung der
Fontaine, ferner der Betrag von Fr. 100, welchen der Kanton für das chemische Laboratorium
freiwillig übernommen hat, sowie der Wasserzins für die Hochschule inbegriffen ist und der
Bund zudem allen Mehrverbrauch mit Einschluß der landwirthschaftlichen Schule zu zahlen hätte. Auf diese Art könnte man rechnen, daß der Bund annähernd ein Drittheil
an die Baukosten bezalt [sic!]
Glarus-Rapperwyl [sic!] [unterzeichnet Reif. Schwarz & Cie.]
auf die Kreditanstalt ausgestellten und von ihr,
der Kreditanstalt, später angenommenen Wechsel
in diesem Betrage zur Diskontirung präsentirt & auch den Betrag erhalten habe, während sich
nunmehr herausstelle, daß die Unterschrift des Ausstellers gefälscht sei. Diese Fälschung könne nur von
Derrer herrühren, der ca 1 1/2 Jahre bei Reif. Schwarz
& Cie gearbeitet habe.
B. Derrer reiste am 2. April angeblich nach Lyon
ab, wurde aber schon in Bern arretirt & ist dort
noch verhaftet. Er stellt jede verbrecherische Handlung in Abrede und protestirt gegen seine Anherlieferung. Nach dem Berichte des Regierungsstatthalters von Bern wurden bei Derrer Fr. 980
baares Geld gefunden. Derrer behauptete nur
auf einer Geschäftsreise nach Lyon begriffen zu
sein.
C. Die Staatsanwaltschaft stellt unterm 7. April
das Gesuch, es möchte von der Regierung von Bern
die Auslieferung Derrers verlangt werden.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kts. Bern ist unter Einsendung der Akten um die Auslieferung Derrers an die zürch. Behörden anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Geräthschaften, sowie die ihm als Miether obliegenden Gebäudereparaturen überbunden.
B. Am 4. Okt. 1867 beschloß die Finanzdirektion mit
Beisitzern den bezüglichen Vertrag bis auf Weiteres in Kraft bestehen zu lassen, in der Meinung, daß es der Finanzdirektion je nach Umständen frei gestellt bleiben soll, denselben nach
vorangegangener halbjähriger Kündigung aufzuheben.
C. In mündlicher Verhandlung erklärte die
Bank in Winterthur der Finanzdirektion, daß sie
von dem bisherigen Vertrag zurückzutreten genöthigt sei, wenn ihr nicht bessere Bedingungen
gestellt werden, indem sie, falls sie nicht effektiven Verlust auf sich nehmen wolle, nicht im Stande sei, den zur Besorgung dieser Geschäfte Angestellten eine größere Besoldung als Fr. 1 100 per
Jahr auszurichten, zu welchem Preise es ihr nicht
möglich sein werde, eine geeignete Persönlichkeit mit den Geschäften zu betrauen.
D. Nach dem Gesetze über das Salzregale ist
die Besoldung eines Salzfaktors auf Fr. 2 000 normirt, wozu in dem Falle, daß der Fiskus von
sich aus einen Salzfaktor bestellt, noch erhebliche
Auslagen für Löhnung der Salzknechte hinzukommen.
Es erscheint daher für den Fiskus immer noch vortheilhaft, wenn die der Bank in Winterthur ver-
12. Juni 1873.]
Desgleichen das Gesuch der Verwaltungskommission
der Leihkasse im Wahlkreise Schöfflisdorf um Genehmigung der abgeänderten Statuten.
Ebenso die vom Gemeindrath Uster eingesandten
Landrechtsgesuche von
August Russenberger, von Schleitheim-Schaffhausen &
Josef Lenzlinger, von Mosnang, St. Gallen.
Herr Schwarzenbach-Kesselring lehnt die unterm
31. vor. Mts. auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede
der Kommission für Berathung des Reglements für das
Technikum ab mit Zuschrift vom h. T., welche der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung
überwiesen wird.
13. Juni 1873.]
Eine Zuschrift des eid. Departement des Innern vom 11.
d. Mts., betreffend Bestellung der eid. Schätzungskommission für die Uetlibergbahn, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das erneuerte Gesuch der Herren Bertschinger & Honegger
in Wetzikon um Einverleibung der Konzessionsrechte
von Honegger und Pfister in Rüti in die Bergbaubelehnung der Petenten wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
hat und an die Staatskassa die zur Zeit bestehende Patentgebühr entrichtet worden ist.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von
der erfolgten Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichts Mittheilung zu machen
& dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an Hrn. Staatsanwalt Forrer und
an die Direktion der Finanzen.
Die Großbrittan[n]ische Gesandtschaft in Bern
verdankt nun auch im Auftrage der Bank von
England mit Note vom 16. dieß das Entgegenkommen der hiesigen Behörden bei Verfolgung
der Fälsch[e]r Warren, Bidwell etc. etc.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. Bezirksrath
Vontobel in Fluntern vom 16. Febr. d. Js., womit derselbe sich über den Beschluß des Regierungsrathes vom 1. gl. Mts. betreffend
Festsetzung der Entschädigungen der Bezirksarmenreferenten für das Jahr 1872 & zwar
namentlich über die Motivirung des Ansatzes einiger Entschädigungen beschwert,
der Regierungsrath habe sich nach Einsicht der
Akten veranlaßt gesehen, die Entschädigungen
der Bezirksarmenreferenten für das Jahr 1872
mittelst Berechnung eines Taggeldes von Fr. 10
für die zu Armenbesuchen verwendeten Tage,
unter Hinzufügung von Fr. 50 für schriftliche Arbeiten zu bemessen, und werde es bei diesem
Beschlusse sein Verbleiben haben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen]
19. April 1873]
Die Zuschrift der Regierung von Bern vom
16. d. Mts., mit welcher dieselbe anzeigt, daß sie
die Auslieferung des Heinrich Derrer von Oberglatt dem herwärtigen Gesuch vom 10. dies entsprechend bewilligt habe, geht zur Erledigung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Horgen vom Jahr 1872 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
21. April 1873
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern vom 18. dieß, betreffend die Einrichtung des
kant. und eid. Polizeidienstes zur Ueberwachung des
nern,
beschlossen:
1. Petent wird mit seinem Gesuche abgewiesen und
demnach die Aufnahme desselben in das Bürgerrecht der
Gemeinde Stallikon nicht bestätigt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern, den
Gemeindrath Stallikon & an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Groß–Andelfingen Namens der
dortigen politischen Gemeinde, Beklagten und Appellanten,
gegen
J. Karrer, Steinhauer, & Heinrich Freimüller in Groß-Andelfingen, Kläger und Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
über das Brunnenwesen,
hat sich ergeben:
A–F. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
G. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur
vom 16. Oktober 1872 wurde die Klage als begründet erklärt, demnach der angefochtene Gemeindebeschluß aufgehoben und den Beklagten die Kosten
auferlegt.
H. Mit Eingabe vom 6. Dezbr. appellirt die Be-
pfers Atlantic in der Nacht vom 31. März/1. April
in der Nähe von Halifax umgekommen oder gerettet worden sind, nämlich:
1. Umgekommen:
28
28
25
29
2. Gerettete:
Schöfflisdorf
Jahre
“
“
Taurinius
Dr Hirzel
“
Zürich, [ohne Altersangabe]
Im Weitern fügt der Bundesrath bei; Die Geretteten seien inzwischen in New-York eingetroffen, von der dortigen schweiz. Hülfsgesellschaft
aufs Beste aufgenommen worden und hätten dann,
jeder mit 10 Dollar Reisegeld versehen, ihre
Weiterreise ins Innere des Landes unternommen.
Lee von Glattfelden soll in der Heimat, wohin
er aus Amerika auf Besuch gekommen, kürzlich
eine Erbschaft von Fr. 6 000 erhalten haben, welche er in Baarschaft bei sich getragen und bei
selben ausgelegt werde.
Die Appellatin[n]en schließen mit dem Gesuche,
daß die Begehren des Appellanten abgewiesen
und der erstinstanzliche Entscheid bestätigt werde; eventuell wiederholen sie die dem Bezirksrathe abgegebene Erklärung, wonach
sie sich anheischig machen, den Gütern die laut
Rechnung pro 1871 entnommenen Beträge zurückzuerstatten und die betreffenden Quoten direkte von den Bürgern zu beziehen, alles
unter dem Vorbehalte einer beliebigen spätern Verfügung über die Baarschaft des
Bürgergutes, soweit sie das Stammgut übersteige.
H. Mit Zuschrift vom 24. Dezbr. beantragt
der Bezirksrath Hinweil die Bestätigung seines Entscheides unter besonderer Hinweisung
auf die Begründung desselben und bemerkt
im Weitern:
Von einer Aufhebung des Steuerbeschlusses
der Civilgemeindeversammlung vom 29.
Okt. 1971, gegen welchen keine Beschwerde
erhoben worden, könne nach seiner Ansicht
keine Rede mehr sein; höchstens könnte es sich
fragen, ob er seinem Entscheide nicht rückwirkende Kraft in dem Sinne hätte verleihen sollen, daß die Bürger ihre Steuerbe-
faltigen
tenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der Reinertrag des Bergbaues im Jahre 1872
beziffert sich auf Fr. 23,515 16 Rp. Dieses gegenüber 1871 beträchtlich reduzirte Rechnungsergebniß ist begründet in allseitig höhern Arbeitslöhnen,
in den größern unmittelbaren Betriebsspesen
aller Art, sowie in einem Minderverkauf von
Kohlen von 28,601 Zentnern.
Ungeachtet des geringern Kohlendebits haben
aber die Rechnungsführung & die Betriebsleitung
nicht weniger Zeit und Mühe in Anspruch genommen, als in frühern Jahren; die Arbeit des
Obersteigers Hrn. Burkhard, als direkter Leiter
des Bergbaubetriebs in Käpfnach wurde im Gegentheil während des letzten Jahres in bedeutendem Maße vermehrt, indem zu seinen maniglaufenden
Rohmaterials und mit denselben anzustellende
Versuche behufs Projektirung einer Cementfabrik hinzugekommen sind.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Kassa und Rechnungsführer der Berg-
verlegen.
E. Mit Eingabe vom 28. Jenner beantwortet
der Gemeindrath Illnau den Rekurs im Wesentlichen dahin:
Eine Rechnung sei allerdings den Bürgern noch
nie vorgelegt worden, weil dieselbe überhaupt
noch nicht gestellt werden könne, da der Verkehr
nicht abgeschlossen. Wenn Rekurrent den Kostenverleger im Auge habe, so sei zu bemerken, daß unmittelbar nach Anfertigung desselben eine
Abschrift davon schon im Herbst 1871 in jede der
sieben Gemeindesektionen gegeben worden und
daselbst den Betheiligten während 8 Tagen zur
Einsicht offen gelegen sei; sodann sei die Rechnung
über den Käferfang eine außergewöhnliche, welche unter die Bestimmung von lemma 4 des § 186
des Gemeindegesetzes falle, wonach die Rechnung der
Gemeinde erst dann vorgelegt werden müsse,
wenn der vollständige Bezug des Geldes & die
Ausbezahlung desselben stattgefunden habe, was
leider und trotzdem, daß der Bezug schon im
Herbst 1871 begonnen, bisher nicht habe stattfinden können. Was den Umstand betreffe, daß
sämmtliche Tannholzwaldungen der Korporationen und Privaten in Mitleidenschaft gezogen worden, die Staatswaldungen dagegen
nicht, so berufe sich der Gemeindrath auf § 7 der
9. Juni 1873.]
schrift vom 7. dieß die allgemeinen Berichte zu den
Konzessionsgesuchen für die Lokalbahnen Stäfa–Wetzikon & Zürich–Grüningen, welche dem herwärtigen
Schreiben vom 4. dieß beigelegt waren, mit dem Bemerken zurück, daß diese Schriftstücke, von welchen
ein Doppel in Bern liege, hier bleiben können.
Es werden dieselben, von denen übrigens ebenfalls
schon je ein Exemplar hier behalten wurde, der Direktion der öffentlichen Arbeiten ad acta überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 28. Mai d. Js. ersucht der
Bundesrath um Erledigung seines unterm 28. Febr.
d. Js. gestellten Gesuches um Auslieferung des Martial Jerome Javanand [sic!] von Limoges-Frankreich,
kriegsgerichtlich beurtheilten Soldaten des 92 Französ. Infanterieregimentes.
B. Nachdem durch Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom 4. März d. Js. auf Javanaud Fahndung angeordnet worden, berichtet das Polizeikommando unterm heutigen Tage, daß trotz Ausschreibung im zürch. Fahndungsblatt vom 18. April d. Js.
& im allgemeinen Polizeianzeiger S. 182 Javanaud
nicht habe ermittelt werden können.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
30,200
III. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft
Marthalen, den Bezirksrath Andelfingen und
die Direktion des Innern.
In Sachen
der Flurkommission Birmensdorf,
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Die Kommission stellt mit Eingabe vom 15.
Febr. d. Js. das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Vermessung der
Gemeinde Birmensdorf, gibt das vermessene Areal auf 3 178 Jucharten 2 Vrlg. 5 500
an und spricht dabei den Wunsch aus, es möchte mit Rücksicht auf das schwierige Terrain
des dortigen Gemeindebannes den [sic!] Beitrag
an die Triangulationskosten entsprechend
erhöht werden.
B. Aus dem Berichte des Kataster Verifikators geht hervor, daß nach den von ihm
geprüften Rechnungen die Kosten der Bereinigung & Vermessung sich auf folgende Summen belaufen:
Winterthurs in der Weise entgegenzukommen, daß
an die Verpflegung der in den Spital zu Winterthur aufzunehmenden Patienten eine Vergütung per
Tag und Kopf festgesetzt wird.
In § 11 des Programms wurde, um der Besorgniß zu begegnen, es könnte der medizinischen Fakultät durch Entzug eines Theiles der Patienten
Eintrag geschehen, den klinischen Direktoren des
Kantonsspitals das Recht zur klinischen Demonstration einzelner Krankheitsfälle von besonderem
Interesse eingeräumt; ihre Stellung wäre in solchen
Fällen dem Spitalarzt gegenüber, der die Verpflichtung übernähme, vom Vorhandensein derselben ungesäumt Rapport zu machen, nur eine konsultative.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es sei der Spitalpflege Winterthur mitzutheilen, der Regierungsrath halte es für das Angemessenste und zur Zeit für die fragliche Anstalt Förderlichste, wenn mit den bereits vorhandenen Mithen
teln die Herstellung und Ausrüstung der fraglicungesäumt ins Werk gesetzt werde. Im Uebrigen sichere er in Vollziehung des Art. 22 der Ver-
digende und korrekte anerkannt werde, daß
aber allfällige private Mißverhältnisse mit einem
oder mehreren Mitgliedern der Pflege die Behörde nicht veranlaßen können, das Entlassungsgesuch zu bevorworten.
Es kommt in Betracht:
Besondere Gründe für die Entlassung des Rekurrenten von der Stelle eines Schulgutsverwalters
liegen nicht vor. Die Ansicht des Rekurrenten, der
Austritt aus Gemeindeämtern stehe jederzeit frei,
weil der Amtszwang nicht in der Verfassung enthalten sei, ist eine irrige, denn abgesehen davon,
daß Nichts vorliegt, das darauf führen könnte,
es sei die diesfällige Bestimmung des Gemeindegesetzes von vornherein als dahin gefallen zu betrachten, ist im Gegentheil in das Gesetz betreffend
die Wahlen und Entlassung der Beamten der Amtszwang von Neuem aufgenommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf, an