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keine Gründe vorhanden, und er könne füglich über
diese Reklamation hinweggehen.
In materieller Beziehung halte der Bezirksrath dafür, daß die Pflicht der Reinigung nach § 35
des Wasserbaugesetzes sich nicht nur auf das Ufergebiet vom Auffangswuhr bis zur Mühle erstrecke, sondern so weit reiche, als das Wasser oberhalb des Wuhres gestaut werde.
Ferner sei die Behauptung des Rekurrenten, die
bisherige Verpflichtung der Anstößer zur Reinigung
etc. sei eine privatrechtliche gewesen, und werde
nun demselben [sic!] auf seine Kosten abgenommen, unrichtig; denn einerseits sei jene Verpflichtung der Anstößer keine privatrechtliche, anderseits sei sie durch
das neue Gesetz denselben wieder überbunden worden, in dem Sinne, daß die Ausführung Sache der
Gemeinde sei und die Anstößer, resp. die Besitzer der
betheiligten Grundstücke nach Maßgabe ihrer Interessen an die Kosten beizutragen haben.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gegen die Motive, die der Bezirksrath in der Rekursbeantwortung zur Aufrechthaltung seines Beschlusses anführt, kann in formeller Beziehung wol nichts eingewendet werden, obwol es ihm unbenommen gewesen
wäre, die nähern Gründe von Hr. Althaus zu vernehmen, welche ihn bewogen haben, gegen die Vertheilung der Reinigungskosten zu protestiren. Der Be-
30. April 1873]
die Bezirke Affoltern, Horgen, Hinweil, Uster,
Winterthur und Bülach.
Die Lungenseuche hat keine weitere Ausdehnung
genommen.
Die im Bezirke Dielsdorf auffallend heftig
wieder auftretende Blasenseuche wurde in 2 Fällen aus dem Kanton Aargau eingeschleppt und
sind deshalb wegen Uebertretung von § 5 der Verordnung vom 17. Jenner 1873 der Polizeidirektion des Kantons Aargau verzeigt worden:
Leopold Bollag, Viehhändler, von Baden & Metzger
Bloch in Langnau.
Der Polizeidirektion des Kantons Aargau wurde überwiesen wegen Uebertretung von § 19
der citirten Verordnung: Johs. Bächtold von Schleitheim.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens.
Das Entlassungsgesuch des Hrn. Steuerkommissär
J. J. Leemann in Meilen, geht zur Antragstelllung
zu verschiedenen Malen schriftlich & mündlich
gegenüber dem Kreisgericht Wipkingen erklärt,
daß er die Klage anerkenne, sofern die Klägerin
die bisher erlaufenen Kosten trage.
C. Auf diesen Vorschlag trat die Frau Bucher
nicht ein, sondern verlangte auf die bezügliche
Auflage des Gerichts von den heimatlichen Vormundschaftsbehörden Prozeßvollmacht. Der Gemeindrath Niederweningen und der Bezirksrath
Dielsdorf wiesen dieses Gesuch, letzterer durch
Cirkularbeschluß vom 24. März d. Js. ab, gestützt
auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Niederweningen, daß – nach Aussagen des Ehemannes der Rekurrentin – die betriebene Forderung entstanden sei für Tuch-lieferung der
Frau Pfenninger an Rekurrentin & ihre Kinder. Er, Bucher, habe allerdings sich für die
Forderung durch Obligation verpflichtet, aber
Frau Pfenninger habe sich nur deshalb hiemit
befriedigt, weil sie nicht gewußt, daß er fallit
sei. Der Gemeindrath und Bezirksrath hielten
eine Prozeßvollmachtertheilung unter diesen Umständen – bei klarer Haftpflicht der Rekurrentin – für unstatthaft.
D. Ueber diesen bezirksräthlichen Beschluß
beschwert sich Hr. Fürsprech Dr Ryf Namens Frau
Bucher. Der Grund für die Abweisung sei nicht
Die Untersuchung wurde veranlaßt durch ein
Schreiben des Hrn. Strickler an das Gemeindammannamt Affoltern bei Höngg, wo damals die Gernet
wohnte, worin die Vermuthung dieses Diebstals
ausgesprochen und Hausdurchsuchung nachgesucht
wurde. Das Statthalteramt Dielsdorf bewilligte die Durchsuchung, nahm benöthigte Verhöre
auf & sandte die Akten mitsammt der Angeklagten am 11. Jenner ans Statthalteramt Zürich,
als in diesen Bezirk gehörig, zu Ueberweisung an den Strafrichter. Die Verurtheilung
erfolgte wie oben erwähnt.
B. Schon vor dem 19. Dez. 1872 erhob Hr. Strickler
beim Gemeindammannamt Höngg Diebstalsklage
gegen die Gernet. Dieses überwies diese Klage ans
Kreisgericht Höngg-Weiningen, das seinerseits den
Fall nach mehreren vergeblichen Vorladungen der
Gernet am 10. April ans Bezirksgericht Zürich überwiesen hat. Das funktionirende Mitglied des Gerichtes stellte die Akten dem Statthalteramte,
Abtheilung Strafsachen zur Vervollständigung zu.
Der Stellvertreter des Adjunktes kannte die frühere Prozedur nicht, ordnete die Fahndung an, in
deren Folge die Gernet am 1. Mai Abends spät
arretirt & nach dem Berichte des Postenchefs sofort ins Selnau geliefert & dem Statthalteramte
am folgenden Morgen den 2. Mai hievon Kennt-
kurses, da seine Befürchtung, daß sich eine gute
Erziehung der mehrerwähnten Knaben durch die
Familie Wehrli nicht erwarten lasse, sondern im
Gegentheil dieselben dem moralischen Verderben zugeführt würden, nach den jetzigen & frühern Berichten des Gemeindrathes und der Armenpflege Stallikon vollständig begründet sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen der so eben erwähnten Gemeindsbehörden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt und demnach der Rekurrent mit seinem
Begehren abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern,
an die Armenpflege Stallikon und an den Rekurrenten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Schusters Konrad Enderli von Neerach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Dielsdorf,
betreffend Versorgung der Kinder des Enderli,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekur-
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, daß er über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100
bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Stadtrath Zürich & an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
In Sachen
des Daniel Neeser von Schloßried, Ktn. Aargau, Schuster und Feiltrager im Niederdorf-Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
3. Es versteht sich von selbst, daß zur Zeit
die Steuerfaktoren des Gemeindegesetzes von
1855, die keine gesetzliche Grundlage mehr
haben, wie vor Allem die Besteuerung des
Viehbesitzes, nicht mehr in Mitleidenschaft
gezogen werden dürfen; ebenso klar ist,
daß zur Zeit nicht mehr die Steuerregister vom
Jahr 1864 der Verlegung der fragl. Straßenbaukosten zu Grunde gelegt werden können, insofern nicht die Angelegenheit, die eine Sache des öffentlichen Rechtes war & jetzt
noch ist, auf den Weg des Civilprozesses
hinüber gespielt werden soll, auf welchem,
wenn die Gerichte überhaupt auf die Sache
einträten, unausweichlich vielfache Verwicklungen entstehen müßten.
4. Ueberdieß kommen die Ausgaben, welche zu jener Zeit für Straßenbauten gemacht worden sind, der Gegenwart und
Zukunft zu gut & es kann insoweit auch
nicht von Unbilligkeit gesprochen werden,
wenn die Ausführung des Beschlusses vom
Jahr 1863 auf Grundlage der durch das
Gemeindegesetz von 1866 aufgestellten
Steuerfaktoren und der gegenwärtigen
Steuerregister, als der faktisch allein
möglichen, geschieht.
zur Kantonsgrenze bei Rappersweil nach Maßgabe
des Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung bei
Eisenbahnen vom 14. April 1872 mit einem Betrag von
Franken 50,000 für jeden Kilometer der Bahnlänge
unter nachfolgenden Bedingungen:
a. Von Seite der betheiligten Landesgegend wird
eine dem Staatsbeitrage wenigstens gleichkommende Leistung verlangt. Bleibt diese unter
Frk. 50,000 auf den Kilometer, so ist die Staatsbetheiligung entsprechend zu vermindern.
b. Die Betheiligung findet statt durch Uebernahme von
Obligationen zu nicht ungünstigern Bedingungen,
als sie für den Einschuß der betreffenden Landesgegend aufgestellt werden.
c. Die Einzahlung beginnt erst, wenn die Gesellschaft beim Regierungsrathe sich ausgewiesen
haben wird, daß das ganze Baukapital gesichert ist.
Die subventionirte Bahngesellschaft hat dem
Staate in dem Verwaltungsrathe eine Vertretung einzuräumen, welche vom Regierungsrathe gewählt wird.
e. Gegenwärtiger Beschluß & damit die Verpflichtung des Kantons Zürich zu obiger Subvention fällt dahin, wenn die Konzession erlischt,
oder wenn nach Verfluß von zwei Jahren, vom
Datum dieses Beschlusses an gerechnet die in
tion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Aenderung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Herr Rääs errichtete an der Straße I. Klasse in Benken eine Baute, ohne die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten hiefür gegebenen Vorschriften & Bedingungen zu beachten.
B. Unterm 4. d. Mts. verfügte sodann die Direktion:
1. Dem Hrn. Rääs wird für sein unbefugtes Vorgehen eine Ordnungsstrafe von 30 Fr. auferlegt.
2. Demselben wird aufgegeben, die Baute innerhalb 4 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, der Verfügung vom 4. März d. Js. entsprechend abzuändern, unter Androhung der Ueberweisung an
die Gerichte wegen Ungehorsams & von Exekution
im Unterlassungsfalle.
C. Hierüber beschwert sich Hr. Rääs mit Eingabe
vom 10. d. Mts., indem er behauptet, es sei unrichtig & noch weit weniger nachgewiesen, daß er die
Baute vorschriftswidrig ausgeführt habe. Die kleinen Abweichungen seien mit Wissen & Willen des Hrn.
Kreisingenieur Spiller entstanden, wobei weder der
Staat noch ein Anstößer irgend welchen Nachtheil erleide, während letzterer für den Rekurrenten bedeutend wäre, wenn er den Bau wieder schleifen
müßte. Er ersuche daher um Aufhebung der rekurrirten Verfügung & der Buße, wogegen er sich ver-
wesens berichtet:
A. Sowol die frühere als auch die gegenwärtige Direktion der Irrenanstalt Burghölzli
haben bei der betreffenden Aufsichtskommission
auf die Nothwendigkeit der Erstellung von
Gartenhäuschen und Gartenlauben in den verschiedenen Abtheilungen des die Anstalt umschließenden Gartens hingewiesen, dieselbe
damit begründend, daß der Garten in seinem
jetzigen Zustande von den Patienten zum
entschiedenen Nachtheil ihrer Heilung entweder
gar nicht oder wenigstens nicht in wünschbarem Maße benützt werden könne & auch nach
Vollendung des Parkes der einzige Raum sei,
der einzelnen Kranken zum Aufenthalt im
Freien angewiesen werden müsse. Die Aufsichtskommission hält das von der Anstaltsdirektion gestellte Verlangen für durchaus
begründet und beantragt daher demselben in
der Weise zu entsprechen, daß in den Abtheilungsgärten 6 Pavillons & 8 Lauben aus Eisen mit Steinsockel erstellt, in den Tobhöfen
starke, schattenreiche Bäume gepflanzt, sowie
an passenden Stellen der Mauer Schutzdächer
angebracht werden. Die Kosten werden
nach beiliegendem Voranschlag & Plan auf
Fr. 6 540 sich belaufen.
Verlegung der Poststraße bei Weiach-Kaiserstuhl.
Cirkular-Beschluss
30. April 1873.
Die Direktion der Nordostbahn theilt mit Schreiben vom 25. dieß mit, daß sie geneigt sei, bezüglich
der Rückzahlung des zürch. Betheiligungskapitals
an der Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern mit dem Regierungsrathe in Unterhandlung zu treten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bekanntlich haben sich die zürch. Mitglieder des
Centralkomité für die Eisenbahn vom linken Seeufer mit dem Gesuche an den Kantonsrath gewendet, es möchte letzterer die in seinem Beschlusse
vom 20. Hornung 1873, betreffend die Staatsbetheiligung an der genannten Bahn, aufgestellte
Bedingung, wonach mit dem Baue der Linie Thalweil–Zug vor Ablauf von fünf Jahren nicht begonnen werden darf, wieder aufheben. Dieses Gesuch ist dem Regierungsrathe zur Antragstellung überwiesen worden. Die Direktion hält
nun dafür, es sollte vor letzterer auf die Eingangs erwähnten Unterhandlungen eingetreten werden, wobei immerhin nicht etwa bloß eine
theilweise, sondern eine gänzliche Rückzahlung
Beantwortung der Interpellation des Hrn. Fürsprech Dr Ryf wird in Berathung genommen, nach
Aufnahme einiger Zusätze genehmigt und zu
Handen der Mitglieder des Kantonsrathes dem
Drucke zu übergeben beschlossen [s. d. Aktenstücke
im Amtsblatt vom 13. Mai 1873.]
Die von Herrn Reg. Rath Walder abgefaßte
und vorgelegte Weisung zu dem Gesetzesentwurfe betreffend Aufhebung des Sensalengesetzes
wird berathen & genehmigt, wie folgt:
Durch Beschluß des h. Kantonsrathes vom 19. Augstmonat 1872 wurde unter Anderm auch das Gesetz
betreffend die Sensalen vom 25. Herbstmonat
1835 als ein solches bezeichnet, dessen Revision
z. Zt. als dringend erscheine, und der Regierungsrath mit der Antragstellung hierüber betraut.
Die frühere Handelskammer, sowie die gegenwärtige Sektion für das Handelswesen haben sich bei Erörterung der Fragen, welche Verhältnisse der Sensalen betrafen, seit geraumer
Zeit dahin ausgesprochen, daß dieses Institut
schon längst durch die Entwicklung der Verkehrsverhältnisse überholt & daß die Handhabung des Gesetzes, wenn nicht arge Verstöße gegen den Grundsatz der Gewerbefreiheit begangen werden sollen,
geradezu unmöglich sei. Die Cirkumskription
leitet werden. Das nachträglich eingelangte,
jedenfalls in der einen oder andern Richtung
Unwahrheit enthaltende Zeugniß der M. Ursula Albrecht verdient gar keine Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs begründet & werden
demnach die angefochtenen Beschlüsse des Bezirksrathes wie des Stadtrathes Zürich aufgehoben.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Staats-
& Kanzleigebühren gestrichen, trage dagegen
Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, den
Stadtrath Zürich und an den Rekurrenten.
Ein Antrag der Direktion des Innern vom
21. d. Mts. betreffend die Anfrage des Gemeindrathes Rümlang über Entlassung der nach
Amerika ausgewanderten Joh. Leemann und
Jakob Meier von Rümlang aus dem hiesigen
Bürgerrecht wird an die Direktion des Innern zurückgewiesen, in der Meinung, daß
lei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Zwirnerei bewilligt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehe, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
10. Das Wasserrecht erlischt, wenn drei Jahre nach
der Ertheilung der Konzession mit den Wuhr- und
Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene
Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar
gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
der Kiesbehälter [welch’ letztere Arbeit zum Unterhalte gehört] in Abzug, so daß die bei der Berechnung des Staatsbeitrages zu berücksichtigende Summen sich rund auf Fr. 13,000 beziffert. Die
Straße ist 5 033 Fuß lang, der laufende Fuß kommt
somit auf Fr. 2 58 zu stehen.
Was das Gesuch des Gemeindrathes um Uebernahme
der Hälfte der Kosten durch den Staat anbelangt, so
liegen durchaus keine Gründe vor, welche es rechtfertigen würden, die Gemeinde Weißlingen besonders zu berücksichtigen. Die in Frage liegende Straße
läßt sich an Bedeutung mit derjenigen von Weißlingen nach Rumlikon, resp. nach Rußikon & Pfäffikon
nicht vergleichen. Letztere ist Poststraße & vermittelt
einen so bedeutenden Verkehr, daß es sr. Zt. ernstlich in
Frage kam, ob sie nicht als Landstraße auszuführen sei;
aus welchem Grunde dann auch der Gemeinde ein außerordentlicher Staatsbeitrag zuerkannt wurde.
b. Die Beitragsquote für die Gemeinde Weißlingen beträgt nach der neuesten Skala 300‰, & damit
berechnet sich der Staatsbeitrag zu Fr. 3 900.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Weißlingen wird an die Kosten
des Baues der Straße II. Klasse vom Dorfe Weißlingen
Die Regierung von Schaffhausen sucht mit Schreiben vom 21. dieß um Auskunft über den Stand der
Brückenbaute Flaach-Rüdlingen nach, indem
sie bemerkt:
In einigen dortseitigen öffentlichen Blättern sei die Nachricht enthalten, daß die fragliche Brücke den 22. dieß werde eingeweiht
werden. Wenn die Regierung nun auch annehme, daß diesen Mittheilungen jede offizielle
Basis mangle, so werden dieselben dennoch eine
Benutzung der Brücke durch Fußgänger & Fuhrwerke zur Folge haben. Eine offizielle Kollauda¬
[sic!] der Brücke habe jedoch noch nicht statt gefunden und nach dem Dafürhalten der Regierung
von Schaffhausen dürfte es am Platze sein, einer wenn auch nur vorläufigen Benutzung
der Brücke durch das Publikum immerhin eine
offizielle Prüfung des Baues durch die beidseitigen Kantonsbehörden vorangehen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schaffhausen wird erwiedert:
Die Brückenbaute sei mit Ende April d. Js. so
u. dgl. gebrauchen, was Alles wie die fernere Benutzung der längs des Baches vorhandenen öffentlichen Waschhäuser durch die projektirte Auffassung des Wassers für die Zukunft unmöglich gemacht würde.
Die Einsprache unter 3 und theilweise auch unter 7 bezieht sich auf die Schmälerung resp. Verhinderung einer bestehenden Wiesenwässerung.
Der Kreisingenieur hält dafür, daß den befürchteten Nachtheilen bezüglich der öffentlichen Benutzung des Wassers vermittelst verschiedener Vorkehrungen [Erstellung von Reservoirs, von Rohrenleitungen nach den Waschhäusern etc.] abgeholfen werden könnte, bezweifelt aber selbst, daß die Petenten, in
Anbetracht der geringen Wasserkraft, jene
Vorrichtungen ausführen würden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es ergibt sich, daß durch Bewilligung des Wasserrechtes der Hrn. Baumgartner und Meierhofer das
Wasser des Weiacher Dorfbaches einer Anzahl Privaten zeitweise entzogen, oder doch der Gebrauch
desselben in empfindlicher Weise geschmälert
würde.
Wenn nun auch der gemeine Gebrauch eines öffentlichen Gewässers nur insofern eine Berechti-
zwischen der Sihl und der Station Enge. Abgesehen davon, daß diese Station der Seebahn
noch nicht definitiv festgestellt ist und demnach
die Art der Einmündung einer weitern Linie
noch nicht behandelt werden kann, ist auf die Bestimmung der Konzession § 13 lemma 2 „Bei Anlage der Bahn ist darauf Bedacht zu nehmen,
daß daraus für schon bestehende oder konzedirte Hauptbahnen keine Störungen oder
Gefährdungen des Betriebes erwachsen“ Rücksicht zu nehmen.
Die Konzession der Uetlibergbahn datirt
vom 22. Okt. 1872, aber schon unterm 4. Juli 1871
wurde die Konzession für die rechtufrige
Seebahn ertheilt, für welche nach dem Konzessionsgesuche beigegebenen Plane der Anschluß an den Nordostbahnhof durch eine Linie
von Riesbach durch Enge und Außersihl in Aussicht genommen wurde. Obschon die Frage der
Verbindung der rechtufrigen Bahn mit der
Nordostbahn zur Zeit noch nicht endgültig erledigt ist, so
steht die ursprünglich vorgezeichnete Linie
doch immer noch im Vordergrund und darf
der schließliche Entscheid nicht von einer untergeordneten Frage abhängig gemacht oder
beeinflußt werden. Die projektirte Einmündung der Uetlibergbahn in die Station Enge
1. Der Erhöhung der Besoldung des Conservators der zoologischen und eines Theils paläontologischen Sammlung, zur Zeit Hrn. Mösch,
von Fr. 1 000 auf Fr. 1 500 in der Meinung, daß
hievon das Polytechnikum Fr. 600, Staat & Stadt
Zürich je Fr. 450 übernehmen, wird die Genehmigung ertheilt.
2. Die erste Zahlung von Fr. 450 von Seite des
Kantons Zürich ist auf 15. Juni 1873 auszurichten.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion, und
durch Zuschrift an den schweiz. Schulrath.
Der Regierungsrath hat,
auf Grundlage seines Beschlusses vom 4. Oktober
vor. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Prof. Dr A. Hug wird für die Leitung
des philologischen Seminars der Hochschule im
Wintersemester 1872/73 eine Entschädigung von
Fr. 200 ertheilt.
2. Den Herren Professoren H. Schweizer & Dilthey
wird für ihre Bethätigung am philologischen Seminar im Wintersemester 1872/73 eine Entschädi-
ningen und Wetzikon verwenden sich beim
Bezirksrathe Hinweil dafür, daß nachstehende,
sr. Zt. bei der allgemeinen Klassifikation der
Straßen II. Klasse übergangene Straßen III.
Klasse nachträglich als solche II Klasse erklärt
werden möchten:
2. Die Straße vom Tannenrain über Bändler,
Oberottikon, Hanfgarten, Itzikon bis in die
Straße I. Klasse bei Binzikon.
Brüschweid, Herrliberg, Brach bis Bubikon;
und von Kämmoos über Barenberg bis an
die St. Gallische Kantonsgrenze.
3. Die Straße von Bertschikon über Neubruch,
Wedikon bis Oberwetzikon.
4. Die Straße von Bertschikon über Sulzbach–Nossikon bis Uster.
5. Die Straße von Oberwetzikon übers Kemptner Feld bis Zelgli und von Ettenhausen bis
Ringweil.
6. Die Straße von Sommerau–Kempten über
Burg bis Adentsweil.
Nach dem Dafürhalten der Gemeindräthe haben alle die aufgezählten Straßen die
Bedeutung von Straßen II Klasse. Der Bezirksrath theilt laut Schreiben vom 24. Christmonat 1872 diese Ansicht und trägt auf Be-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. politischen Departement auf
seine Anfrage betreffend Ertheilung des Exequatur an den als Vize-Konsul in Zürich bezeichneten Hr. C. Corning zu erwiedern, gemäß
den eingezogenen Erkundigungen stehe hierorts der Ertheilung des Exequatur an den
Genannten Nichts entgegen.
In Sachen
des Ferdinand Schweizer, von Rheinau, wohnhaft in Richwood, Grafschaft Peoria, Staat Illinois in Nordamerika,
betreffend Gesuch um Entlassung aus dem zürch.
Staats- und Gemeindsverbande,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 29. März
abhin, wurde auf das fragliche, von Hrn. Friedensrichter G. Schweizer in Rheinau, Schwager
des Petenten, Namens des letztern gestellte
Gesuch zur Zeit nicht eingetreten & zwar mit
Rücksicht auf die vom Bezirksrathe Andelfingen in seinem Gutachten angeführten Gründe,
weil nämlich der Nachweis, daß Petent
die Kläger in weitläufiger Auseinandersetzung
die Begründung der Appellation von Seite der Beklagten Punkt für Punkt zu widerlegen & neuerdings die Unzulänglichkeit des in Frage stehenden
Brunnens darzuthun, & bitten schließlich, daß ihnen
auch in zweiter Instanz zu ihrem Rechte verholfen
werde.
K. Mit Zuschrift vom 6. März verweist der
Bezirksrath Winterthur auf die Begründung seines Entscheides & bemerkt im Weitern: Auf den ersten Blick in die Appellationsschrift könnte man glauben, die Sachlage habe sich verändert, indem seither der Brunnen versetzt & ein neuer Wasserzufluß
geschaffen worden sei; allein beides sei schon vor erster Instanz in Aussicht genommen worden & es werde trotz dem neu zugeleiteten Wasser doch der Brunnen immer noch in ungenügender Weise Wasser für das
betreffende Quartier liefern. Wenn aber auch das
Gegentheil des letztern der Fall wäre, so bleibe
doch die neue Lage des Brunnenes für die Kläger
eine sehr unbequeme & unpraktikable. Das Begehren der Kläger sei daher keineswegs unbegründet & sie seien immer noch bescheiden in ihren Wünschen; denn es dürfte noch in Frage kommen, ob
das von ihnen verlangte Quantum Wasser zur
vollständigen Befriedigung ihrer Bedürfnisse
auch wirklich genüge. Der Bezirksrath beantragt