dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
übung der Servitut erwächst festgestellt,
und auf der andern Seite der Verlust ermittelt werden, den der Berechtigte durch
die Ablösung der Servitut erleidet. Diese
beiden Rechnungen gestalten sich unter der Voraussetzung, daß der Ziegler bei der jetzigen
Ausdehnung des Geschäftes ca 300 Fuder oder
10,800c‘ Lehm, 60 Fuder = 2 160 c‘ Kalk und 10 Fuder
Sand braucht, wie folgt:
1. Schädigung der Belasteten durch Ausübung
der Servitut:
Bei der nur 1 1/2 bis 2 Fuß betragenden
Mächtigkeit des Lehm- und Kalksteinlagers
werden behufs Gewinnung des bezeichneten
Rohmaterials ca 7 040 Qudf. Boden durchgraben und um 1 1/4 Rp. per Qudf. oder 88 Fr. im Ganzen entwerthet, der 20fache Werth repräsentirt
eine Loskaufssumme von Fr. 1 760.
2. Schädigung des Berechtigten durch Aufhebung der Servitut:
Bei Fortsetzung des Ziegeleigeschäftes
wäre der Besitzer genöthigt, das bezeichnete
Rohmaterial, das er bis jetzt in unmittelbarer Nähe der Hütte oder bis auf eine Entfernung von höchstens 3 000 Fuß von derselben bezog, aus der Gegend von Seebach und Affoltern, im Durchschnitt eine Stunde weiter zu beziehen,
3. Mai 1873.]
Die vom eid. Departement des Innern mit
Zuschrift vom 1. d. Mts. zur Begutachtung übermittelten Pläne für die Uetlibergbahn werden
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung übermittelt.
Der Direktion der Finanzen werden 18 bis
Ende April eingegangene Rekurse betreffend
Taxation von Wirthschaftsabgaben zur Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Ryf, Namens der Frau Anna Maria Bucher geb. Graf von
Niederweningen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 22. März d. Js., betreffend
Verweigerung einer Prozeßvollmacht, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Das vom Bezirksrath Andelfingen eingesandte Gesuch des Konrad Meister von Dachsen
um Entlassung aus dem diesseitigen Staats- & Gemeindsverbande wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus
vom gestr. T., betreffend Gesuch um Aufnahme des Joh.
und es ist dieser nunmehr unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei
Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau in Oetweil übermacht,
mit dem Ersuchen, für die Einrichtung des Bureau
besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oetweil
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
Das eid. Departement des Innern übermittelt mit Schreiben vom 29. vor. Mts. den Plan
über die Verlegung der Poststraße von Weiach
nach Kaiserstuhl bei der Station Kaiserstuhl, mit
der Einladung der Regierungsrath möchte
dem Departement unter Rücksendung des Planes seine bezüglichen Wünsche und Bemerkungen mittheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die zu erbauende Straße von Buchs nach Dielsdorf wird als Straße II Klasse erklärt.
2. Den Gemeinden Buchs und Dielsdorf wird für
Ausführung dieses Baues Frist bis Ende des Jahres anberaumt.
3. Dieser Beschluß wird dem Regierungsrathe
zur Genehmigung, sowie den Gemeindräthen Buchs
und Dielsdorf mitgetheilt.
Nachdem der Bezirksrath aufgefordert worden, seinen Beschluß dahin zu ergänzen, daß die
Straßenrichtung darin deutlich bezeichnet werde, hat derselbe mit Beschluß vom 12. vor. Mts. sich für die
Richtung von Buchs aus nach dem III Projekt mit
der Abzweigung und von Pfahl 36 an nach dem I
Projekt des Hrn. Ingenieur Frei mit Ausmündung
in die Straße I Klasse beim Risibrunnen entschieden.
B. Die Straßeninspektion berichtet:
Nachdem das I. Projekt im Gemeindsbanne Buchs, welches über 9% Steigung enthält, fallen gelassen wurde,
seien nur noch das II und III Projekt vom Außerdorf
an mit einander zu vergleichen. Das II Projekt halte im Maximum auf 450 Fuß Länge 7,566% Steigung, das III. Projekt zeige dagegen auf 950 Fuß
Länge eine Maximalsteigung von 7,791%; also
0,255% mehr, welche Differenz jedoch von keinem
wesentlichen Belang sein dürfte, wenn durch das III
Projekt anderweitige Vortheile für die Gemein-
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Amtsantritt des Hrn. Dr Stößel als
Staatsanwalt auf den 1. Juni festgesetzt und habe
der Rücktritt des Hrn. Forrer an diesem Tage
zu geschehen.
II. Mittheilung an die Herren Forrer & Stößel
und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Ermöglichung der Civiltrauung
von Kantonsbürgern im Kanton Basel-Stadt,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an das Obergericht zu erlassen.
2. Mittheilung an die Antragstellerin.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Samuel Kellenberger, Schmid
von Walzenhausen, Kts. Appenzell,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Kellenberger wird vom Statthalteramt
Bülach wegen Diebstals im Betrage von 10 Fr.
verfolgt.
Pfarrer Müller, in Feuerthalen,
Freitag, in Dorf,
Im Bezirk Bülach.
Ferdinand Meier, von Bülach,
II. Mitglieder des Bezirksrathes:
A. Weidmann, von Embrach,
Salomon Sigrist, von Rafz,
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Notar Lienhard, in Bülach,
Gemeindammann Heller, in Wyl.
III. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Statthalter Meier, in Bülach.
Bezirksrath Weidmann, in Embrach,
Bezirksgerichtspräs. Schurter, in Bülach,
Pfarrer Seewer in Glattfelden,
Gemeindammann Eberhard, in Kloten,
Pfarrer Wild, in Eglisau,
Walder, in Kloten.
Im Bezirk Dielsdorf.
I. Statthalter:
Jb. Joh. Albrecht, von Stadel, in Dielsdorf.
II. Mitglieder des Bezirksrathes:
Joh. Hch. Meier, von Dällikon, Bezirksthierarzt
Joh. Meier, in Oberhasli
Untersagung einer Baute, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die vom Präsidenten des leitenden Ausschusses
der medizinischen Konkordatsprüfungen mit Zuschrift
vom 31. vor. Mts. eingesandte Liste der seit Neujahr
1873 diplomirten Aerzte, Apotheker & Thierärzte wird
der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur
Erledigung überwiesen.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Uster vom
Jahr 1872 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
Das Gesuch der Volksbank in Zürich um Genehmigung
ihrer mit dem Titel „Handelsbank“ abgeänderten Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso ein gleiches Gesuch des Verwaltungsrathes der
Leihkasse Meilen-Herrliberg mit Bezug auf ihre revidirten Statuten.
Cirkular-Beschlüsse
11. Juni 1873.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Obergerichte in Beantwortung des
bis zur Einmündung in die Spitalstraße [untere und alte Plattenstraße] zur Genehmigung vorgelegt, und der Bezirksrath hat [am Fusse der
gemeindräthlichen Eingabe] die Vorlage genehmigt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Gebietsbreite der untern Plattenstraße
variirt gegenwärtig zwischen 18 und 30‘, nach dem
vorgelegten Projekte erhält die Straße am untern Theile auf 350‘ Länge eine Breite von 34‘
und im obern Theile auf 500‘ Länge eine solche
von 30‘. Davon fallen auf die Fahrbahn 18‘ auf
die Trottoirs je 8, resp. 6‘. Mit Bezug auf die Richtung ist zu bemerken, daß im obern Theile der
Straße bei Pfahl No 5x eine schwache Biegung angenommen ist, welche nach Herstellung der Trottoirs namentlich bei den Randsteinen unangenehm in das
Auge fallen wird.
Die obere Plattenstraße [Post-Spitalstraße]
hat eine länge von 500‘ und eine Gebietsbreite
von 28–30‘, erhält aber nach dem Projekte 32‘
Breite, wovon 18‘ auf die Fahrbahn und je 7‘ auf
die Trottoirs fallen.
Die Totalkosten sind auf Fr. 12,500 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Uebertrag:
Fr. 1422 40.
Rechnung der Staatsforstkasse verkauft
355 60.
3.
Entschädigung für Durchschneidung,
für Umweg, Entwerthung des Waldstreifens ab der Bahnböschung
Fr. 2778.
–.
Summe
In dem bezüglichen Gutachten des Oberforstamtes wird dieses Anerbieten zur Genehmigung
empfohlen & dabei bemerkt: die offerirte Entschädigung stimme mit der Forderung des Oberforstamtes überein und repräsentire den vollen Ersatz des dem Staate aus der Landabtretung
“
und den mit der Bahnanlage verbundenen Inkonvenienzen erwachsenden Vermögensnachtheil;
der größere Theil des von der Bahn beanspruchten Bodens liege an einer steilen, trockenen Halde,
sei absoluter Waldboden gewesen; ca. 6000
neue Wegfläche fallen theils auf alte Wege, theils
werden solche überflüssig gemacht, so daß dieser
Flächenantheil schon bisher unproduktiv gewesen sei; nach erfolgter Ratifikation, würde
das Oberforstamt darauf dringen, daß die
abgetretene Fläche genau abgegrenzt werde,
um den auf der Ostseite der Bahn liegenden
Abschnitt, der eine günstige, zum größern
Theil ebene Lage besitze, zum Verkauf bringen
ferenten für ihre Thätigkeit im Jahr 1872, durch
welchen Beschluß dem Hrn. Keller eine Entschädigung
von Fr. 100 zugesprochen wurde,
beschlossen:
I. Es sei dem Bezirksrath Hinweil mitzutheilen, der
Regierungsrath habe sich nach Einsicht der Akten
veranlaßt gesehen, für das Jahr 1872 die fraglichen Entschädigungen unter Festsetzung eines
bestimmten Taggeldes für die zu Armenbesuchen
verwendeten Tage zu bemessen, und diesem Taggelde einen Betrag für die geleisteten schriftlichen Arbeiten hinzuzufügen.
Es sei das Taggeld zu Fr. 10 per Tag angesetzt worden und es werde bei dem Beschlusse sein Verbleiben haben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer mit Eingabe vom 5. März geführten Beschwerde des Hrn. Bezirksrath Meier in
Oberhasli über den Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Febr. d. Js., wodurch die Entschädigung für die Thätigkeit des Hrn. Meier als Bezirksarmenreferent im Jahr 1872 auf Fr. 120 angesetzt wurde,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Bezirksrath Meier wird mitgetheilt,
von Ausnahmen gilt.
Es lebt hier, unter unsern Augen, eine beträchtliche Anzahl russischer Frauen und Mädchen,
auf welche die Schilderung der St. Petersburger-Zeitung jedenfalls keine Anwendung finden kann
und die daher von jener allgemeinen Anschuldigung höchst ungerecht getroffen werden. Diese
Studirenden zeichnen sich durch ihren Fleiß und ihr
sittliches Verhalten aus, sie haben sich schöne Kenntnisse in verschiedenartigen Fächern, meistens auf
dem Gebiete der Medizin, gesammelt und durch ihr
ganzes Benehmen die Achtung ihrer Lehrer erworben. Sie haben bisher ihrem Vaterlande keine
Schande gemacht und würden es in Zukunft nicht
thun, auch wenn die k. Regierung ihnen gestatte, ihre Studien in Zürich fortzusetzen. Wir halten es
für Pflicht, diese Thatsachen hervorzuheben um nicht
ungeprüft die schweren Vorwürfe bestehen zu
sehen, welche das erwähnte Blatt in unbestimmter Ausdehnung über der Gesammtheit aller hier
studirenden Russinnen schweben läßt & um zugleich einen der Beweggründe zu bezeichnen,
welche die zürch. Hochschule veranlaßten, sich bis
jetzt der Aufgabe nicht zu entziehen, die Zeitfrage über die Befähigung von Frauen zum Studium der Wissenschaft und wissenschaftlichen
Berufskreise auf dem Wege des Versuches be-
Bergbau auf Molassekohle ertheilt worden ist, und
welcher nach § 10 der fraglichen Belehnungsakte halbjährlich, vom Tage des Konzessionserlasses an gerechnet, eine Feldsteuer zu entrichten hätte, stellt
durch Zuschrift vom 7. Mai a. c. das Gesuch um Nachlaß jener Feldsteuer auf mindestens 2 Jahre hinaus.
Zur Unterstützung dieses Begehrens wird vom Petenten angeführt, daß die bisher mit Auswerfung
eines bedeutenden Kapitals gemachten Versuche nicht
das gewünschte Resultat zur Folge gehabt haben und
deshalb total von Neuem angefangen werden müsse.
Die Finanzdirektion berichtet gestützt auf ein
bezügliches Gutachten der Bergwerksverwaltung,
daß der Petent schon vor der Konzessionsertheilung
auf die hohe Wahrscheinlichkeit des Fehlschlagens seiner Operationen aufmerksam gemacht und vor
weitern Opfern wiederholt aber verge[b]lich gewarnt worden sei. Ueber Beantwortung der
Rechtsfrage, ob Hr. Sidler die am 4. Mai abhin verfallene erste halbjährige Feldsteuer an den Staat
zu zahlen habe, könne ein Zweifel nicht aufkommen, da der Belehnte auch für den Fall, daß das
Unternehmen als ein Verlustbringendes qualifizirt werden muß, zur Bezahlung der Steuer
verpflichtet sei & bei allfälliger Weigerung der
Entzug der Konzession eintreten könne. Immerhin
dürfe der Petent Angesichts der trüben Aussichten für
besitzer in Bärentsweil, unterm 10. Juni und 3. Okt.
1872 gestellten Wasserrechtsgesuche wird nicht weiter eingetreten.
II. Dem Hrn. Ferdinand Hotz in Bärentsweil wird
das vom Ende seiner Konzession und dem Kanaleinlauf zur Mühle im Staldenbach noch vorhandene Gefälle zugesichert, in der Meinung 1. daß dadurch der
gerichtlichen Entscheidung über die privatrechtlichen
Verhältnisse nicht vorgegriffen werde, 2. daß derselbe vor Ertheilung der Konzession bei der Finanzdirektion die Summe von Fr. 1000 an baar oder
an annehmbaren Werthschriften zu deponiren
habe, welche Summe zur einen Hälfte dem Armengut Bärentsweil, zur andern den kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten verabfolgt würde, wenn nicht binnen 3 Jahren, vom
Tage der Urkunde an gerechnet, das Wasserwerk
erstellt sein wird.
III. Dem Hrn. Kaspar Spörri, Fabrikbesitzer in
Bärentsweil, als gegenwärtigem Eigenthümer
des dem Herrn Stößel, Schlosser, unterm 27. Juni
1868 bewilligten Wasserwerkes, wird eine
Frist von 2 Jahren angesetzt, um das zwischen
seinem Kanalauslauf und dem Mühlewuhr
noch vorhandene Gefälle im Stöckbache auf
sein Werk zu benutzen, ansonst anderweitig darüber verfügt würde.
Fischenthal–Wald die Konzession für diese Strecke
an die Gesellschaft der Tößthalbahn übergegangen,
der Beschluß des Kantonsrathes vom 20. Weinmonat
1872 betreffend Staatsbetheiligung bei einer Tößthalbahn auf das ganze nunmehrige Unternehmen
Winterthur–Bauma–Fischenthal–Wald
ausgedehnt werde.
Der Regierungsrath empfiehlt beide Gesuche zur
Genehmigung für den Fall, als der Kantonsrath finden sollte, daß das Gesetz betreffend die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen hiefür gegenwärtig
schon in ausreichendem Maße die Mittel gewähre. Sollte dagegen der Kantonsrath der Ansicht
des Regierungsrathes beipflichten, daß zur vollen Befriedigung dieser Gesuche vorerst der § 6
des angeführten Gesetzes im Sinne der Erhöhung der
in demselben genannten Summe von 8 Millionen,
geändert resp. ergänzt werden müsse, so wird der
Kantonsrath zu entscheiden haben, welchem der drei
bei ihm anhängig gemachten Gesuche um Staatsbetheiligung beim Bau von Eisenbahnen die Priorität zuzutheilen sei.
Da das Gesetz hiefür keine Normen aufstellt und
da auch keinem der Bewerber ein Rechtanspruch auf
diese Priorität zukommt, so hat der Kantonsrath für
diesen Fall im Allgemeinen für die Zutheilung derselben freie Hand und er kann sich das Moment der
gierungsrath in letzter Zeit in Bezug auf die
Einzahlung von Aktien einer weniger strengen Auffassung Raum gegeben hat, dürfte der Gesellschaft
Wädensweil–Einsiedeln für Rechnung der Gemeinde Wädensweil eine Einzahlung von 40% geleistet
werden, vorläufig aber nur im Verhältniß einer
Staatssubvention von Fr. 250,000 als der Hälfte
des von der Gemeinde Wädensweil übernommenen Aktienkapitals und in der Meinung, daß
vor den weitern Einzahlungen sowol über die
stattgefundene Probe als die Fortführung des
Unternehmens befriedigende Aufschlüsse ertheilt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei im Sinne des obigen Berichtes an die muthmaßlich Fr. 250,000 betragende Aktienbetheiligung
des Staates eine Einzahlung von 40% zu leisten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung, an die Eisenbahndirektion Wädensweil–Einsiedeln, an den Gemeindrath Wädensweil & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 10. dies übermittelt das eid.
len geschaffen worden seien:
1. ein technisches Inspektorat, zur Prüfung
und Begutachtung aller spezifisch technischen Fragen bezüglich Bau und Betrieb der
Eisenbahnen. Dieses Inspektorat sei Hrn.
Oberingenieur Blotnitzki in Bern übertragen.
2. ein administratives Inspektorat, welches
die Aufgabe habe, die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften von Seite der Eisenbahngesellschaften, soweit dieselben nicht
technischer Natur seien zu kontroliren
und namentlich die Aufstellung und Anwendung der Tarife und Taxen zu überwachen.
An diese Stelle sei gewählt Herr Postdirektor Seifert von St. Gallen.
3.
Ein Sekretariat, das mit Hr. Dr jur. Hürlimann von Wald, Kt. Zürich, besetzt
worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und das Kreisschreiben der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Der Stadtrath Winterthur übermacht zur
Kenntnisnahme mit Zuschrift vom 5. d. Mts. eine
beschlug.
E. Die Ausschreibung dieser Gesuche zog nachstehende Einsprachen nach sich:
a. gegen das Projekt betreffend den Staldenbach
1. von Hrn. Jb. Stößel, Schlosser,
Ferdinand Hotz.
2. “ “
b. gegen das Projekt betreffend den Stöckbach:
1. Von Hrn. Stößel, Schlosser,
David Pfenninger,
F. Die Lokaluntersuchung ergab, daß für das
Gefälle im Stöckbach bereits unterm 27. Brachmonat 1868 dem Hrn. Schlosser Stößel eine Konzession ertheilt worden, von welcher derselbe
freilich noch keinen Gebrauch gemacht hat.
G. Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse erklärte die Direktion der öffentlichen Arbeiten
mittelst Verfügung vom 28. Christmonat 1872
dem Hrn. Pfister, daß auf seine Gesuche erst
dann eingetreten werden könne, nachdem
über das dem Hrn. Stößel konzedirte Gefälle entschieden sein werde.
Gleichzeitig wurde dem Hrn. Stößel Frist angesetzt, um sich darüber zu erklären, ob er das
ihm unterm 27. Brachmonat 1868 bewilligte, aber
noch nicht benützte Gefälle im Stöckbache auf sein
Wasserwerk zu verwenden gedenke, oder ob
er auf die Benutzung desselben verzichten wolle.
zieht
4. Juni 1873.]
der Juliana Lepinay von Paris, Bericht erstattet;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der schweiz. Gesandtschaft in Paris ist das Ergebniß des Obergerichtl. Berichtes zuschriftlich
mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das Gesuch der Civilgemeinde Oberwinterthur
um Ertheilung eines Beitrages an die Anschaffungskosten einer neuen Feuerspritze geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Eingabe der Herren Dr A. Schneider & Kons.
in Riesbach und Zürich vom 20. vor. Mts., womit
dieselben in Folge getroffener Uebereinkunft der
Seeanstößer mit den zuständigen Behörden ihr Gesuch, mit dem Erlaß einer Verordnung im Sinne
des § 34 des Wasserbaugesetzes zuzuwarten, zurück¬
[sic!], wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten ad acta überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts erwiedert
mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. auf das herwärtige
Schreiben vom 28. gl. Mts., betreffend Delegation
der thurgauischen Gerichte zur Behandlung des Schei-
16. April 1873.]
B. Das Statthalteramt Uster stellt mit Zuschrift
vom 15. dieß das Gesuch um Stellung des Auslieferungsbegehrens an die thurg. Regierung;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kantons Thurgau ist um die
Auslieferung der bei den dortigen Bezirksämtern
Dießenhofen und Frauenfeld in Untersuchung stehenden Jos. Bauer und Jb. Näf an das zürch. Statthalteramt Uster behufs Durchführung der bei diesen pendenten Untersuchungen anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das mit Zuschrift vom h. T. gestellte Gesuch der
Staatsanwaltschaft um Verwendung bei der Regierung
von Basel für Auslieferung des Josef Eng von Rohr-Solothurn, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Desgleichen eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft
vom h. T. betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen den in Schaffhausen befindlichen
Friedrich Ullmer von dort.
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme
auf das herwärtige Schreiben vom 19. Februar d.
Js., betreffend das Rogatorium der Staatsanwalt-
4. Linie in demselben Rayon aus den angeführten
Gründen wol kaum beseitigen. Bezüglich des Beschlusses des Bezirksrathes vom 18. Heumonat ist zu bemerken, daß mit der Hauptrichtung keine besondere
Abzweigung inbegriffen ist, wie aus dem Wortlaute geschlossen werden könnte, sondern nur die
Bezeichnung etwas unklar lautet.
Auch ist die vom Bezirksrathe für die Ausführung der Straße angesetzte Frist jedenfalls zu
kurz.
D. Mit Zuschrift vom 10. Augstm. sucht der Gemeindrath Buchs dafür nach, daß mit Rücksicht auf
die obschwebenden Eisenbahnprojekte, die Genehmigung einstweilen verschoben werden möchte.
Der Bezirksrath trägt jedoch mittelst Schreiben
vom 24. Augstm. auf Abweisung des Gesuches von
Buchs an, da die in Frage liegende Straße mit einer Eisenbahn Winterthur–Baden durchaus nichts
zu thun habe.
E. Der Regierungsrath beschloß unterm 7. Herbstmonat, es sei die Behandlung dieses Geschäftes bis nach Erledigung der den Bezirk Dielsdorf berührenden Eisenbahntracefragen zu verschieben.
F. Mit Schreiben vom 22. Hornung 1873 sucht der
Bezirksrath Dielsdorf um Revision vorstehenden
Beschlusses, resp. um beförderliche Erledigung die-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe den Voranschlag für verschiedene im Rathhause auszuführende Arbeiten im
Betrage von Fr. 1200 vor. Diese Arbeiten betreffen:
a. die Erstellung eines neuen Fußbodens für die
Zimmer des Stempelamtes, das Weißeln der
Decken und den Anstrich des Täfels daselbst.
b. das Ausbessern und Weißeln der Decken in den
Zimmern der Domänenverwaltung und im Kanzleizimmer der Polizeidirektion.
c. das Ausbessern der Decken & Wände in Lauben
und Treppenhaus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
der Mechanischen Papierfabrik an der Sihl bei
Wiedikon,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung konnten die Einsprachen unter a, b, c, und seither auch
diejenige unter d erledigt werden. Dabei zeigte es sich, daß der Ausführung des Projektes auch
in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Stößel, Schlosser in Bäretsweil
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem
Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur
Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, in
seinem Lande am Klausenrain ein Wasserwerk
zu errichten & zu dessen Betreibung das Wasser
des Großackerbaches unmittelbar oberhalb des
Oberdorfes Bäretsweil, bei a im Plane in einem daselbst zu erstellenden Weier zu sammeln,
und von da in geschlossenen Röhren längs der
Straße dritter und quer durch die Straße I. Klasse auf eine am Bach unterhalb des Fabrikgebäudes anzubringende Turbine und oberhalb
der Sennhütte bei e im Plane, wieder in den
Bach zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
12. April 1873.]
henden Sekundarschulkreises geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Regierung von Thurgau erwiedert auf
die herwärtige Zuschrift vom 8. dieß, betreffend
Auslieferung oder eventuell Beurtheilung des Konrad Hubmann von Tannegg, mit Schreiben vom
10. April, daß sie die verlangte Auslieferung bewillige und den Hubmann zur Durchführung
des Strafprozesses dem Statthalteramt Winterthur zuführen lassen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
& Polizei nebst den zurückgefolgten Akten zur
Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht ein Schreiben des Bundesrathes vom 9. d.
Mts. mit welchem derselbe die dem diesseitigen Auslieferungsbegehren vom 5. dieß gegen Maria Kath. Schmid von Olten beigelegten
Akten behufs Einsendung eines bloßen Verhaftsbefehls zurücksendet.
Das vom eid. Departement des Innern, Abth.
Eisenbahnwesen, mit Zuschrift vom 10. d. Mts. zur
Vernehmlassung übermittelte Gesuch des Eisenbahnkomite Effretikon-Hinweil um Genehmigung