dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auf die Hälfte der Straßenbreite geöffnet, und
jede Oeffnung über Nacht sorgfältig eingedeckt
werden.
6. Nach erfolgter Einlegung der Röhren ist die
Fahrbahn durch Einlegung eines Steinbettes & sorgfältige Bekiesung wieder herzustellen und zu
reinigen.
7. Die Wasserleitung soll solid und wasserdicht erstellt, und immer in gutem Zustande unterhalten
werden.
8. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement, das nach Vollendung des Werkes revidirt und ergänzt werden
soll:
Oberfläche des Weierdamms
9,00.
Sohle des Ueberfalls
10,00.
“ “ Baches, zugleich Weiersohle
15,97.
Oberfläche der Grundschwelle am Feuerweier, Mitte
19,16.
auf rechtseitigem Fallenpfosten am Feuerweier
16,51.
Oberfläche der Deckplatte an der Straßendole unterhalb dem Feuerweier
17,51.
Bachsohle am Ende des Gefälles
72,61.
g.
“
Auslauf in den Stöckbach
86,06.
Gewölbscheitel am Kanalauslauf v. Hrn. Spörri
82,65.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten An-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die unterm 17. Mai 1871 provisorisch für zwei
Jahre erlassene Verordnung zum Gesetz über
den Vollzug der Freiheitsstrafen in der kant.
Strafanstalt vom 8. Jenner 1871 gilt provisorisch für ein weiteres Jahr.
II. Publikation im Amtsblatte [Abth. Gesetze u.
Verordnungen] und Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Gemeindrath Wiesendangen gelangte unterm
22. März d. Js. mit dem Gesuche an den Regierungsrath, es möchte dieser sich bei der Direktion der
Nordostbahn dafür verwenden, daß in der Richtung von Frauenfeld nach Winterthur ein Frühzug eingerichtet werden möchte, welcher vor 6
Uhr Morgens an letzterm Orte eintreffen
würde.
Die Direktion der Nordostbahn, welcher vorstehendes Gesuch zur Vernehmlassung mitgetheilt
wurde, spricht sich mit Schreiben vom 30. April
im Wesentlichen dahin aus: Sie habe in den mit
dem 1. Mai in Kraft tretenden Sommerfahrtenplan einen Frühzug ab Romanshorn aufgenommen,
beiten die Messung der Wasserkraft zum Zwecke
der Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses an.
Von dem Resultate dieser Messung gab man
dem Hrn. Sulzer Kenntniß, dieser aber verweigerte die Annahme des betreffenden Aktenstückes & seither blieben verschiedene Versuche,
ihn zu einer Antwort & zur Bezahlung der Expertengebühren zu bewegen, fruchtlos.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das dem Hrn. Arnold Sulzer von Hirslanden [zur Zeit in Chur] unterm 19. Wintermonat
1864 ertheilte Wasserrecht an der Reppisch zwischen Birmensdorf und Landikon wird als erloschen erklärt.
II. Mittheilung an Hrn. Sulzer und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 12. April übermachte das
schweiz. Postdepartement mit Begleitschreiben
vom 21. gl. Mts. den Entwurf eines Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau
Oetweil. Darauf wurde dem Gemeindrath Oetweil der übliche Verpflichtungsschein zugestellt,
§ 37 auch keine Rede gewesen.
§ 39 der Bauordnung trifft hier ebenfalls nicht zu,
da der fragliche Platz noch frei ist & der Ueberbauung
desselben zur Zeit weder feuer- noch sanitätspolizeiliche Gründe entgegenstehen. Sollte bei Errichtung neuer Gebäude der Seitenfront des Hauses B gegenüber
eine solche Gefahr drohen, so bleibt es dem Stadtrathe
unbenommen, zur Beseitigung derselben, namentlich
zur Offenhaltung der für die Thätigkeit der Löschmannschaften erforderlichen Zufahrten die nöthigen Vorschriften aufzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs gutgeheißen und der Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 3. Mai 1873 aufgehoben.
2. Werden die erstinstanzlichen Gebühren gestrichen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Laut Schreiben des Departements des Innern, Eisenbahnwesen, vom 11. Juni 1873 sind in die Schätzungskommission für die Uetlibergbahn vom Bundesgerichte und
der Betheiligung bei der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern mit Begleitschreiben vom 16. dies
zurück.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei das Vertragsexemplar der Direktion
der Finanzen zuzustellen.
II. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Stadtrath Zürich theilt in Erwiederung der
diesseitigen Zuschrift vom 7. d. Mts. unterm 14. dieß
mit, daß er den Tausch- und Abtretungsvertrag über
die Liegenschaften im Fraumünsteramt & Kasino ebenfalls genehmigt, denselben jedoch noch der Gemeindeversammlung vom 22. dieß vorzulegen habe & nach erfolgter Bestätigung ein unterzeichnetes Vertragsdoppel zurückstellen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath übermacht seinen neuen Bundesgesetz-Entwurf vom Juni 1873 betreffend die Revision der Bundesverfassung vom 12. Sept. 1848.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen.
Der eingegangene VI. Monatsbericht über den Stand
wenn damit die von Frau Koller selbst unterzeichnete Erklärung zusammengehalten wird, keine
genügenden Anhaltspunkte, um die Josephine Zollinger gestützt auf Art. 14 der Verfassung wegen
eines die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit
gefährdenden Lebenswandels auszuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs begründet und der bezirksräthliche wie der gemeindräthliche Beschluß
aufgehoben.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten
niedergeschlagen, trage dagegen die Rekurrentin die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den Gemeindrath Enge & an die Rekurrentin.
Mit Zuschrift vom 8. Juni stellt der Gemeindrath
Hirslanden das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Moritz Riese aus Lübeck, gegenwärtig
wohnhaft in St. Etienne-Frankreich, als Sohn des
Hrn. Tanzlehrer Riese in Zürich hier geboren und
erzogen, nachdem derselbe am gleichen Tage eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen worden ist.
I. Es sei in Sachen neuerdings ein Schreiben an
das eid. Departement des Innern zu richten
und das frühere Gesuch unter Hinweisung darauf zu wiederholen, daß ebensogut in der Frühe
ein Zug von Wyl nach Winterthur wie von
dort nach St. Gallen abgefertigt werden könnte.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die von der Bundeskanzlei eingesandten Exemplare des 4ten Monatsberichtes über
den Stand der Gotthardbauten werden der
Direktion der öffentlichen Arbeiten resp. der
Bibliothek des Regierungsrathes überwiesen.
Die Direktion der Eisenbahnunternehmung
Winterthur–Singen-Kreuzlingen übermacht
einige Exemplare einer Eingabe an den Großen
Rath des Kantons Thurgau, zu welcher sie sich
durch die Maßnahmen der dortigen Regierung
vom 10. April, betreffend die Aufhebung der
thurgauischen Staatssubvention für die Linie
Winterthur–Singen–Kreuzlingen, veranlaßt
gesehen habe.
Fragliche Exemplare werden unter die
Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt resp.
standene, wenn auch beschränktere Bürgerspital,
der in dem neuen Spital aufginge.
Mit Bezug auf die finanzielle Frage ist vor Allem zu beachten, daß einem wirklich vorhandenen
Bedürfniß, dabei aber auch einer Verfassungsbestimmung Genüge geleistet werden wolle. Die Leistungen, welche von Seite Winterthurs für den Betrieb
der Anstalt anerboten werden, [§ 5 des Programms] sind der Art, daß dieselben neben den zu
beziehenden Tagen wol ohne Bedenken als finanzielle Grundlage des Betriebes auch für den unwahrscheinlichen Fall, daß von den umliegenden
Gemeinden von Winterthur Nichts oder nur wenig erhältlich wäre, angenommen werden dürfen.
Uebrigens ist vorauszusetzen, daß, wenn hier dem
Fiskus Etwas mehr aufgebürdet wird, auf der andern Seite derselbe wenigstens theilweise bei der
Hauptanstalt entlastet werden kann; sollte aber
eine solche Entlastung auch nicht eintreten, sondern
vielmehr die bisherigen Anstalten schon für die
nächste Zeit in gleicher Weise angefüllt zu bleiben
in Aussicht haben, wie bisher, so wäre damit nur
der Beweis geleistet, daß dieselben dem Bedürfnisse nicht mehr genügt haben & daß die Erweiterung, die nun auf diesem Wege eingeleitet wird,
ohnehin in der Pflicht des Staats gelegen wäre.
Unter solchen Umständen dürfte es wol als das
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Hrn. Pfarrer Dändliker in Rorbas vom 14. l. Mts. um Bestellung
eines vom Staate besoldeten Vikariates wegen ärztlich bezeugter Krankheit
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlosssen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Dändliker ein vom
Staate besoldetes Vikariat im Sinne von § 255
des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der von der Bundeskanzlei übermittelte V. Monatsbericht über den Stand der Gotthardbauten
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu den Akten überwiesen.
Ein vom Bundesrath mit Zuschrift vom 21. d.
Mts. nebst Akten und Plänen zur Vernehmlassung übermittelte Eingabe der Direktion der
Nordostbahn betreffend das Trace der Eisenbahnstrecke Rorbas-Rheinsfelden wird Hrn. Reg.
Rath Pfenninger zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Eisenbahnkomite Effretikon–Hinweil eingesandte Copie einer Zuschrift der Bundeskanzlei vom 14. d. Mts., womit dieselbe anzeigt,
niß gegeben wurde. Bei der allerdings erst
am 3. Mai erfolgten Einvernahme der Gernet,
stellte sich die Thatsache der bereits erfolgten
Bestrafung heraus; sie wurde sofort entlassen.
C. Mit Zuschrift vom 4. Mai stellt sie & ein
Joh. Georg Zimmermann, Maurer, in Oberstraß
mit dem sie im Conkubinat zusammenlebte, das
Gesuch um Entschädigung wegen ungesetzlichen Verhaftes. Wegen dieses Conkubinatsverhältnisses
& wegen Schriftenlosigkeit wurde sie am 14. Mai
arretirt & sodann in die Heimatsgemeinde spedirt.
D. Der Stellvertreter des Statthalteramtsadjunkten hält sich nicht für schuldig, die Folgen
dieses Verhaftes zu tragen, indem ihm die frühere Bestrafung nicht habe bekannt sein können.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Schreiben vom 30. Mai, eine angemessene Entschädigung aus dem Kredite des Regierungsrathes
zu ertheilen.
in Erwägung:
Die Verhaftung der Petentin Josefine Gernet
am 1. Mai Abends & Inhaftbehaltung bis am 3.
Mai Morgens ist eine grund- & zwecklose & deshalb jedenfalls ungesetzliche, die nach Art. 7 der
Verfassung durch angemessene Entschädigung abzuwandeln ist. Bezüglich des Quantitatives dieser
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei den Grundeigenthümern der Civilgemeinde Horgen an die Kosten ihrer Katastervermessung ein Staatsbeitrag von Fr. 1 750 zu verabfolgen.
2. Mittheilung an das Obergericht, an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und an die
Petentin.
Mit Zuschrift vom 23. Juni beschwert sich Herr
Fürsprech Meier-Stadler Namens der Herren
Boßhard, Rordorf & Cie in Zürich darüber, daß die
bündnerische Zollstätte hinsichtlich der amtlichen
Sigelung [sic!] dem Bundesrathsbeschluß vom 29. Nov.
1872 von Neuem zuwidergehandelt habe, indem
sie von dem Empfänger eines Fasses Yvorne Hrn.
Daniel Hotz in Chur wegen Mangels der Siegelung
Fr. 7 2 Rp. bezogen habe etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe unter Uebermittlung
der Akten davon Kenntniß zu geben & derselbe
Bußen, theils zu Gefängniß und Zuchthausstrafen gerichtlich verurtheilt wurde.
F. Mit Zuschrift vom 22. März berichtet der
Bezirksrath Dielsdorf: Die Wegnahme der Kinder aus der Familie des Rekurrenten und deren
anderweitige Versorgung sei dringend geboten
gewesen, da ihre Erziehung dem Rekurrenten
aus moralischen Gründen nicht länger habe überlassen werden können; von einzelnen Mitgliedern des Bezirksrathes sowol wie von umliegenden Gemeinden sei wiederholt geklagt
worden, daß Rekurrent seine Kinder lediglich
auf den Bettel ausschicke.
Nachdem Rekurrent mehrmals um Verpflegung seiner Kinder auf Kosten des Armengutes
nachgesucht, habe der Bezirksrath sich als verpflichtet erachtet, die Armenpflege zu veranlaßen, dem Rekurrenten die Kinder wegzunehmen, was dann auch geschehen sei. Der letztere habe, obwol ihm seine Wohnung auf
Martini verflossenen Jahres gekündet worden, für eine solche nicht weiter gesorgt, in der
Hoffnung, die Armenpflege werde dieß schon thun,
wenn einmal die Räumung der Wohnung stattfinden müsse, und wirklich sei dann dieser Fall
eingetreten. Wenn die Kinder zu ihren Eltern
zurückkehren dürften, so würden sie von diesen
zimmer
eine Abordnung von Seite des Regierungsrathes, damit man sich durch Einsicht der vorhandenen Räumlichkeiten von der Richtigkeit
der vom Petenten gemachten Angaben überzeugen möge.
C. Durch Zuschrift vom 12. Mai stellt das
Bezirksgericht Meilen das motivirte Gesuch um
unbedingte Abweisung des gemeindräthlichen Projektes und führt dagegen folgende
allgemeine und spezielle Gründe an:
1. Das Lokal, in welches die Gerichtskanzlei
gewiesen werden sollte, sei nach den übereinstimmenden Aussagen aller derjenigen, welche
das Gerichtshaus kennen, überaus kalt und unfreundlich.
Das sog. Geschwornenzimmer, der einzige
Raum, den man entbehrlich nennen könne, sei
ein so dumpfes Lokal, daß es fortwährend gelüftet werden müsse und deshalb als Archivals Aufbewahrungsort der Gerichtskasse nicht
die geringste Sicherheit. Zudem würde der
Umstand, daß Archiv und Kasse von der Kanzlei durch einen Corridor getrennt bliebe,
allerlei Inkonvenienzen mit sich führen.
Endlich sei die beabsichtigte Umwandlung des
jetzigen Kanzleilokals in Ausstandszimmer
3. April 1873.]
nißwesens.
Der Staatsrath von Wallis empfiehlt mit Zuschrift
ohne Datum das Kind Emilie Franz von Fiesch zur Aufnahme in den Kantonsspital, um dort einer chirurgischen Heilung seines verkrüppelten Zustandes durch
Hrn. Professor Rose unterzogen zu werden.
Herr Prof. Rose berichtet, daß das Kind allerdings durch die Aufnahme gerettet werden könne, daß aber der Staatsrath von Wallis darauf
aufmerksam gemacht werden sollte, daß die von
ihm garantirten Kosten sich nicht nur auf die Verpflegung, sondern namentlich auf den für das
Kind anzuschaffenden Apparat beziehen, ohne
welchen eine Heilung nicht erzielt werden könne.
die Aufnahmskommission trägt auf Entsprechung des Gesuches an unter der Voraussetzung,
daß die Walliser Regierung die Kosten des
Apparates ebenfalls garantire.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Sei die Aufnahme des Kindes im Sinne des
Berichtes des Hrn. Prof. Rose bewilligt.
II. Mittheilung an den Staatsrath von Wallis
und an die Direktion des Sanitäts- und Ge-
Lebensverhältnisse überholt, sondern auch formell durch die Verfassungsänderung aufgehoben betrachtet werden können. Daß dieß durch
die damalige Verwaltung nicht geschehen ist, hatte
die Nachwirkung, daß die schließliche Beantwortung der Frage, ob das Gesetz betreffend die Sensalen noch gültig sei, vermöge der Uebergangsbestimmung I. der Verfassung vom 26. April 1869
in die gegenwärtige Verfassungsperiode hinübergegangen ist. Der Regierungsrath sah sich aber
unter den vorliegenden Verhältnissen nicht veranlaßt, das Gesetz umzuarbeiten, sondern er
glaubt, gestützt auf das Urtheil der Geschäftswelt
lediglich vorschlagen zu sollen, dasselbe, gleichviel
ob auf Grundlage der Verfassungsrevision vom
Jahr 1865 oder auf Grundlage derjenigen vom
Jahr 1869 als aufgehoben zu erklären und im
letztern Fall dieses auf dem Wege der Gesetzgebung geschehen zu lassen.
Die von der Bundeskanzlei im Auftrage des
Bundesrathes übersandten 10 Exemplare des
Protokolls über die Verhandlungen des Nationalrathes betreffend die Revision der Bundesverfassung in den Jahren 1871 und 1872 werden folgendermaßen verwendet:
Für die Direktion des Regierungsrathes 7 Exemplare
die von den Genannten beigebrachten Zeugnisse über die Erwerbung des nordamerikanischen Bürgerrechts als hinreichend zu betrachten seien und ein Antrag über deren
Entlassung aus dem dießseitigen Staats- &
Gemeindsverbande gewärtigt werde.
Die von der Direktion des Innern vorgelegten Akten betreffend das Gesuch der Forstkommission Freudweil um Wegleitung über
die Bewaffnung der Förster, werden der genannten Direktion zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Innern zieht ihren Antrag vom 25. vor. Mts. in Rekurssachen der
Herren Huber & Steiner-Fels betreffend Uebertretung des Sensalengesetzes mit Rücksicht auf
den in Berathung liegenden Gesetzesentwurf
über Aufhebung des genannten Gesetzes zurück.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
unter Rückstellung der Akten.
chen dafür da sind, daß eine industrielle Krisis und damit auch ein folgendes Starken der Bauspekulation im Anzuge begriffen sei. Ob eine
später wieder eintretende Periode der Prosperität die angenommenen Werthe plus die inzwischen darauf erlaufenen Zinse zu decken
vermöchte, kann keineswegs mit Sicherheit angenommen werden.
Unter diesen Umständen hält die Direktion
der Finanzen es für angezeigt, den Platz zu verkaufen, auch wenn die frühere Schatzung nicht
vollkommen erreicht werden sollte; sie glaubt,
daß ein Erlös von 6 Fr. vom Quadratfuß des effektiven Bauplatzes als annehmbar erachtet werden müßte.
F. Das Angebot des Hrn. Bryner bildet dazu
eine solche Annäherung, daß es sich rechtfertigt,
das Areal in globo dem Verkaufe auszusetzen;
sei es, daß die Unterhandlungen mit dem Konsortium direkte weitergeführt und zu Ende gebracht werden.
Annähernd die Hälfte des Platzes ist unterm
7. Juli 1871 bereits auf öffentliche Gant gebracht
worden, jedoch ohne Erfolg. Die Finanzdirektion hält dafür, daß bei der Größe des Objektes
und bei der längst vorhandenen Notorietät der
Verkäuflichkeit eine Ausschreibung kaum einen
Wasserbetreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 9. Brachmonat 1872 suchte
Herr Hotz um die Bewilligung nach, das Wasser des
Staldenbaches, in Abänderung des frühern Planes,
von dem projektirten Weier aus durch seine beiden Mettlenwiesen in geschlossenen Röhren auf ein
werk zu leiten & dabei das vom Ende seiner Konzession bis zum Einlauf in den Mühlekanal noch vorhandene Gefälle auf das Werk benutzen zu dürfen.
B. Mit diesem Gesuche wurde Hr. Hotz unterm 27.
Christmonat 1872 für so lange abgewiesen, bis er die
Einsprachen der Herren Gujer-Zeller, J. J. Spörri &
Müller Pfister auf gütlichem oder rechtlichem Wege
erledigt haben werde.
C. Unterm 12 Hornung 1873 übermittelte Herr
Hotz zwei Erklärungen der Herren Gujer-Zeller
& J. J. Spörri, nach welchen diese Einsprachen beseitigt sind,
& verband damit das Gesuch um Ertheilung der Konzession, indem die Einsprache des Hrn. Pfister nicht Privatrechte, sondern nur das von ihm [Hrn. Hotz] verlangte Gefälle im Staldenbach betreffe u. s. w.
D. Darauf wurde mittelst Regierungsbeschluß vom
5. April 1873 Hr. Pfister-Boßhard mit seiner Einsprache, resp. mit seinen unterm 10. Brachmonat & 3. Weinmonat 1872 gestellten Wasserrechtsgesuchen abgewie-
15. April 1873.]
ner Polizeibuße von Fr. 70 wegen Nichtachten der Vorschriften von § 5 und 19 der Bundesräthlichen Verordnung vom 17. Jenner 1873.
b. Viehinspektor Schneider daselbst mit einer
solchen von Fr. 10 wegen Uebertretung von § 19
der citirten Verordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängniswesens.
Die Petition der Civilgemeinde Dättnau um
Auflösung & Vereinigung derselben mit derjenigen von Töß geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein Kreisschreiben des eid. Departement des
Innern vom 12. d. Mts., betreffend den wahrgenommenen Gebrauch von nicht bezeichneten, ungeeichten metrischen Maßen für Flüssigkeiten &
Anordnungen gegen dießfälligen Mißbrauch,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Uebertrag:
Frk.
7550.
350.
“
“
Weith
480.
Gröber
250.
“
240.
“
“
vat¬
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Unterm 18. Jenner wurde das Obergericht ersucht,
die Bezirksgerichtspräsidenten und Gemeindammänner anzuweisen, bei Betreibungen für Militärpflichtersatz und für Militärbußen nur
dann Rechtsvorschlag zu ertheilen, wenn der Betriebene wahrscheinlich machen könne, daß er den
geforderten Betrag bezahlt habe [§ 14 des Militärpflichtersatzgesetzes]
Das Obergericht legt nun beiliegenden Entwurf
zu einer den § 146 des Schuldbetreibungsgesetzes
beschlagenden Anleitung betreffend Ertheilung von
Rechtsvorschlag gegen Betreibungen für Militärpflichtersatz und Bußen ein.
Wenn auch anzunehmen ist, daß der Gesetzge-
Da sich ergeben:
A. Buchmann, seit mehreren Jahren wegen leichtsinniger Geschäftsführung bevormundet, beschwerte sich am 8. Febr. d. Js. beim Bezirksrath Affoltern
über die vormundschaftliche Verwaltung, wie
sie sich aus der letzten Rechnung ergebe: Ohne sein
Vorwissen werde für ihn Kostgeld bezalt [sic!]
dadurch sein Vermögen vermindert. Es werde
nicht dafür gesorgt, daß er für seine Arbeit den
Lohn bekomme. Seine Liegenschaften & Fahrhabe
seien zu wohlfeil verkauft und er so geschädigt
worden. Schließlich verlangt Buchmann Entlassung
von der Vormundschaft.
B. Der Bezirksrath Affoltern wies durch
Beschluß vom 1. März d. Js. diese Begehren des
Buchmann ab, nachdem er von der angefochtenen
Rechnung Einsicht genommen und sich vom Gemeindrath Maschwanden hatte Bericht erstatten lassen,
woraus sich ergab, daß Buchmann, nicht fähg sich
selbst zu erhalten, aus dem Zins theilweise verkostgeldet werden muß und daß die Beschwerde wegen Veräußerung der Liegenschaften etc.
schon Ao 1867 einmal als unbegründet abgewiesen worden sei.
Sodann sei kein Grund vorhanden, den Buchmann der Vormundschaft zu entlassen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Buch-
ist dieselbe nach § 6 des Gesetzes betreffend die
Benutzung der Gewässer und das Wasserbauwesen,
vom 14. April 1872, vom Regierungsrathe zu erledigen.
II. Bevor die Einsprache als beseitigt erklärt und
dem Wasserrechtsgesuch des Hrn. Weiß entsprochen
werden kann, hat dieser, nach Anweisung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, auf eigene Kosten folgende Einrichtungen zu treffen:
1. Außerhalb des Radhauses der Fabrik zum
Kempthof soll am Zulaufkanal ein fester, unbeweglicher Ueberfall so angebracht werden, daß derselbe jederzeit und ohne besondere Mittel für jedermann sichtbar und zugänglich ist. Von diesem
Ueberfall soll das Wasser auf kürzestem Weg in
den Ablaufkanal geleitet werden Die Oberkante des Ueberfalles soll 1 Zoll tiefer liegen, als
die Oberkante des Ueberfalles am Wildschutz und
eine Breite von mindestens 6 Fuß erhalten.
2. Herr Weiß hat seinen Ablaufkanal direkt in
den Zulaufkanal der Thalmühle einmünden zu lassen;
zu diesem Ende ist die Kempt ca 290 Fuß lang nach Vorschrift neu zu leiten und eine Schwellvorrichtung anzubringen, durch welche das Wasser der Kempt in
den Kanal von Hrn. Pfenninger geführt werden
kann.
3. Der Zulaufkanal der Thalmühle ist an geeigneter
IV. Mittheilung an Hrn. Hotz, Herrn Pfister-Boßhard, Herrn Spörri und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten und des Planes.
Der Direktor der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 14. Wintermonat 1872 wurde von
der Direktion die Anschaffung verschiedener
Mobilien in die Bezirksrathskanzlei Uster
bewilligt. Seither gelangte zur Kenntniß der
Direktion, daß diese Mobilien nicht in das Bezirksgebäude, für welches sie bestimmt waren,
sondern in die Wohnung des Bezirksrathsschreibers gekommen seien; die Direktion forderte daher letztern am 21. vor. Mts. auf, die
betreffenden Gegenstände entweder der Staatskasse zu ersetzen oder in das Bezirksgebäude abzuliefern.
Mit Schreiben vom 23. gl. Mts. sucht nun Hr.
Bezirksrathsschreiber Meier dafür nach, daß
ihm gestattet werden möchte, das Mobiliar in
seinem Bureau im Dorfe Uster zu behalten,
da einerseits im Bezirksgebäude [Schloß] kein
brauchbares Lokal für die Bezirksrathskanzlei
vorhanden sei, anderseits seine Gesundheit ihm
nicht erlaube, täglich mehrmals den steilen