dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
zur Aufnahme berechtigt erscheinen; so weit
die für den so aufgestellten Wirkungskreis in
Aussicht genommenen 70 Betten augenblicklich nicht
benutzt werden, sollen dieselben nebst den 20
über den Einwohner- und Arbeiter-Rayon von
Winterthur in Aussicht genommenen Betten dem
Staate in der Meinung zur Verfügung gestellt werden, daß ihm das Recht zustehen solle,
Kranken aus andern Gemeinden des Kantons
nach von ihm festzusetzenden Bedingungen den
Zutritt zu der Anstalt zu eröffnen.
Es muß vor Allem aus anerkannt werden,
daß die Errichtung einer solchen Anstalt nicht
nur ihren unbestreitbar hohen Werth hat, sondern bei der stetigen weitern Entwicklung
des Kantons auch einem wirklichen Bedürfnisse entspricht; der in den 30er Jahren errichtete Kantonsspital war für eine immerhin noch bedeutend geringere Bevölkerung des Kantons [Volkszählung von 1836 zeigte 231,576 Einwohner, während die vom Jahr 1870 – 284,867 Einwohner zeigte]
berechnet, wenn da überhaupt von einer Berechnung gesprochen werden darf & nicht mit größerem
Rechte angenommen werden soll, daß die kantonalen Krankenanstalten vielmehr nach den damaligen Kräften des Landes als nach wirklich statistisch nachgewiesenem Bedürfnisse errichtet wurde;
bäudes [Zimmer des Gerichtsschreibers & das
daneben liegende Archivzimmer] Platz angewiesen würde. Die jetzige Bezirksgerichtskanzlei wäre dann in ein Ausstandszimmer für Anwälte und Parteien umzuwandeln und die
drei genannten Räumlichkeiten [Zimmer des
Gerichtsschreibers, Archiv und Gerichtskanzlei]
auf die zweite Etage zu verlegen, und zwar
das Zimmer des Gerichtsschreibers in das bisherige Ausstandszimmer für Anwälte, die
Kanzlei in das Ausstandszimmer für Parteien
und das Archiv in das sog. Geschwornenzimmer.
Diese Dislokation würde in keiner Weise
störend einwirken und gleichwol wären die
für die Bezirksbehörden erforderlichen Räumlichkeiten in genügendem Maße & jeder Anforderung entsprechend vorhanden; der Gemeinde Meilen aber, welche für Erstellung
des Gerichtsgebäudes, das mehr als die gesetzlich geforderten Räumlichkeiten enthalte, so große Opfer gebracht habe, würde durch
diese Verlegung der Bankfiliale ins Gerichtshaus ein wesentlicher Dienst geleistet.
B. Das Statthalteramt Meilen empfiehlt das
Gesuch des Gemeindrathes, da der projektirten
Aenderung keine Schwierigkeiten entgegen
stehen; vor der Schlußnahme wünscht es jedoch
9. April 1873.]
Das Gesuch des Hrn. Friedensrichter G. Schweiger
in Rheinau um Entscheidung des Landrechtsentlassungsgesuches des in Amerika lebenden Ferd.
Schweiger von Rheinau ist durch den bezüglichen
Beschluß vom 29. vor. Mts. erledigt.
Die Wittwe Ziegler-Bühler in Winterthur ersucht in Folge der durch Präsidialverfügung vom
14. vor. Mts. über den Stand der Verlassenschaftssache ihres bei Moskau verstorbenen Sohnes Gustav Adolf Ziegler von Oberstraß, es möchte durch
die Vermittlung des Regierungs- resp. Bundesrathes das Konsulat in Moskau angewiesen
werden:
1. ihr den im Konsulatsbericht erwähnten Waarennachlaß im Werthe von 1777 Silberrubel
beförderlichst in natura zu übermachen.
2. für Einsendung des bei Ulrich Hoppeler in
Nascholcova liegenden Privatnachlasses, bestehend in goldener Uhr, Kutten, Ringen, Brillen
etc. zu sorgen
3. den schon mehrmals verlangten amtlichen
Todschein zu beschaffen & anherzusenden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
Die Finanzdirektion berichtet:
Durch Art. 5 des Ausscheidungsvertrages betreffend die sog. Stiftswaldung am Schwamendingerberg
wurde festgesetzt, es seien mit dem Besitzer der
Ziegelhütte zu Schwamendingen Unterhandlungen betreffend den Loskauf der zu Gunsten der
letzteren auf der Waldung lastenden Servitut
zum Bezug von Lehm, Sand und Kalksteinen anzubahnen und die gütlich oder rechtlich festzusetzende Loskaufssummen von den Hubgenossen und
der Staatsforstverwaltung im Verhältniß der
Juchartenzahl ihrer Waldantheile zu bezahlen.
Da der gegenwärtige Besitzer der Ziegelhütte,
Herr Jakob Ochsner, sein Recht auf dem den Hubengenossen zugefallenen Waldantheil ausübt & der
Staat an letztere nur einen ganz mäßigen Beitrag an den Schaden zu bezahlen hat, so hatte die
Staatsforstverwaltung keine Veranlaßung,
auf Vollziehung dieser Bestimmung zu dringen, im
laufenden Frühjahr aber traten Umstände ein,
die den Loskauf wünschenswerth machten.
Laut dem bezüglichen Bericht des Oberforstamtes verlangte nämlich Hr. Ochsner die Anweisung eines neuen Kalksteinbruchs und knüpfte
gleichzeitig Unterhandlungen über die Verpachtung der Hütte an. Durch die Oeffnung des
neuen Steinbruchs an einem ziemlich steilen
de [§ 34] nicht vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Johannes Bauer wird das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt & seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Fischenthal bestätigt, unter der Bedingung, daß derselbe
über seine Entlassung aus dem württ. Staatsverbande nachträglich bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an denselben & an den Gemeindrath
Fischenthal unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Herr Leonhard Kaszianowicz stellt mit Eingabe
vom 25. d. Mts. das Gesuch, es möchte die Gebühr
für das ihm unterm 19. dieß ertheilte Kantonsbürgerrecht mit Rücksicht auf seine bevorstehende
Verehelichung mit einer Kantonsbürgerin & seine
Eigenschaft als polnischer Flüchtling auf Fr. 100 ermäßigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
fend die Verlegung der Poststraße von Weiach
nach Kaiserstuhl bei der Eisenbahnstation Weiach–Kaiserstuhl zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der fragl. Plan wird der Direktion der
Nordostbahn zurückgestellt, mit dem Bemerken,
derselbe sei gemäß der Verordnung des Bundesrathes betreffend das Verfahren in Eisenbahnangelegenheiten d. d. 20. Febr. 1873 und nach einem sachbezüglichen Schreiben des Bundesrathes vom 10. dieß
direkte letzterm einzusenden.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti
betreffend Aktieneinzahlung,
hat sich ergeben:
A. Der Verwaltungsrath der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti sucht mit Zuschrift vom 10. d. Mts.
dafür nach, daß von Seite des Staates an die demselben zufallende Staatsbetheilung bei der Eisenbahn Wald–Rüti eine erste Einzahlung von 20% geleistet werden möchte, und legt zum Beweise dafür,
Benjamin Hugentobler an der Münstergasse in
Zürich, Revisionspetenten gegen einen Regierungsbeschluß vom 5. April 1873,
betreffend Verweigerung einer Wirthschaftspatent-Ertheilung,
hat sich ergeben:
A. Das Gesuch des Benjamin Hugentobler um
Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr
1873 hat die Finanzdirektion vom 22. Jenner 1873 abgewiesen und zwar in Berücksichtigung, daß nach
dem Zeugnisse des Stadtrathes Petent und sein
Bruder E. Hugentobler gemeinsam den Weinhandel betreiben, daß der letztere im Jahr
1864 wegen schlechten Leumdens aus der Stadt
Zürich gewiesen wurde, und daß angenommen
wird, es würde auch die Wirthschaft gemeinschaftlich ausgeübt.
B. Gegen diese Verfügung hat Hr. Leutenegger Namens des Hugentobler rekurirt und in der Rekursschrift
angeführt:
Die Annahme, daß Emanuel Hugentobler, Bruder des
Petenten, gemeinsam mit letzterm das Wirthschaftspatent ausüben werde, sei total unbegründet, da Jener beständig auf der Reise sei, während Petent als
unbescholtener Mann sich hier auf einer Wirthschaft
seine Existenz zu gründen suche.
C. Der Stadtrath Zürich, welchem die Rekursschrift
nutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Ryffel an die Kanzlei der
fassung und auf Grundlage des aus den Konferenzverhandlungen mit seinen Abgeordneten hervorgegangenen Programms der Spitalpflege
Winterthur als Beitrag des Staates an die Verpflegung jedes in den Spital aufgenommenen
Patienten per Tag eine Vergütung von je 50 Rp.
zu, die hiefür erforderliche Kreditertheilung
durch den Kantonsrath vorbehalten.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätsund Gefängnißwesens und des Innern.
Gegenüber dem Beschlusse des Regierungsrathes betreffend Genehmigung der Statuten des Bürger-Konsumvereins Glattfelden gibt Herr Reg. Rath Brändli den Minderheitsantrag auf Nichtgenehmigung
der fraglichen Statuten zu Protokoll, weil die
in § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches vorgesehenen Bedingungen nach seiner Ansicht nicht vorhanden seien.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Herr Bryner von der Firma Steiner & Bryner
in Zürich bietet Namens eines Konsortiums auf
das Areal hinter der alten Kaserne die Summe
von Fr. 600,000.
B. Bei Anlegung des Militärliquidationskonto
wurde der damals in denselben eingeworfene
Auf der Pfrundlokalität Mettmenstetten erweist
sich die Vornahme verschiedener Reparaturen im Gesammtbetrage von Fr. 5 000 als nothwendig.
Die betreffenden Arbeiten beschlagen vornehmlich die Erstellung dreier neuer Oefen, eines neuen
Küchenkamins, eines neuen Kochherdes, Schüttsteines,
neuer Parquetböden für Wohn- & östliches Eckzimmer, das Vertäfeln des letztern, Reparatur des
Daches und des Verputzes, sowie verschiedene Anstreicharbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Ausführung von Reparaturen auf der
Pfrundlokalität Mettmenstetten ein Kredit von
Fr. 4 000 ertheilt.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Salomon Hofmann in Seen,
betreffend Revision des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 5. August 1871,
da sich ergeben:
A. Salomon Hofmann beschwerte sich sr. Zt. über die
Sistirung seines [sic!] gegen die Gantbeamtung in Seen ein-
Die Kosten sämmtlicher Reparaturen sind
zu Fr. 3 300 veranschlagt, im Büdget Tit. F. II.
3. b. der Ausgaben hiefür Fr. 3 150 ausgesetzt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
Reparaturen
wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit deren Ausführung beauftragt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
an die durch Rücktritt des Hrn. a. Staatsanwalt
Forrer erledigte Stelle eines Mitgliedes der
Aufsichtskommission über die Strafanstalt
gewählt:
Herrn Staatsanwalt Dr J. Stößel, von Bäretsweil
und beschlossen:
1. Es sei diese Wahl dem Gewählten mittelst Urkunde zur Kenntniß zu bringen & im Amtsblatt zu publiziren.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
ledigung den Inhabern der Konzession & nicht
dem Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, in ihren sog. Grabenwiesen oberhalb
Unterwetzikon, rechts am Hinweilerbache ein
Wasserwerk zu errichten, zu dessen Betreibung
das Wasser des Wattbaches und des Hinweilerbaches,
ersteres bei a, & letzteres bei b im Plane, mittelst
Erstellung von Auffangswuhren zu fassen, das Wasser des Wattbaches in einem offenen Kanal in den
Hinweilerbach nach b, von da beide Gewässer vereint ebenfalls in einem offenen Kanal auf das Werk
und bei f wieder in den Wildbach zu leiten – Alles
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Unternehmer sind verpflichtet, für den Abfluß des Wassers aus dem Graben bei dem Lande des
Hrn. Ed. Bietenholz eine Dole von 1 Fuß, 5 Zoll Lichtweite unter ihrem Kanal hindurch zu erbauen und
dieselbe stets zu unterhalten. Ueberhaupt haben dieselben für den Abfluß des Wassers aus dem bergwärts
von ihrem Kanal liegenden Lande in genügender
Weise zu sorgen.
2. Dieselben haben den Hinweilerbach von dem
Auffangswuhr abwärts bis zum Zusammenfluß beider Bäche in erforderlicher Breite zu erweitern.
3. Die beiden Auffangswuhre, deren Höhenlage in
dem in Art. 6 enthaltenen Nivellement angegeben ist, sollen rechtwinklig zur Bachrichtung & wag-
veranlaßt durch die Direktion des Erziehungswesens, die Herren Professoren der Geschichte
mit Eingabe vom 1. März l. Js. mit einem neuen
Plan für Organisation der historischen Studien
an die Erziehungsbehörden, um dessen Genehmigung sie dringend nachsuchen.
Der Erziehungsrath hält bei der Bedeutung,
welche das Geschichtsstudium in neuerer Zeit
gewonnen hat, eine Organisation desselben nach
übereinstimmenden Gesichtspunkten für nothwendig und den vorgelegten Plan für geeignet, dieses Studium nicht nur für die höhern Schulen, sondern auch für die allgemeine Volksschule fruchtbarer zu machen, indem derselbe sowol für die
Bildung der zukünftigen Historiker vom Fach
als auch für die Lehramtskandidaten der Sekundarschulstufe gleicherweise Sorge trägt.
Was die Verabreichung von Stipendien an Theilnehmer der historischen Studien anbetrifft, so glaubt
der Erziehungsrath, daß statt einer unbestimmten
Zahl von Semestralstipendien einstweilen drei
solcher im Betrage von 50,75 und 100 Fr. per Semester ausgesetzt werden sollten. Im Uebrigen erblickt der Erziehungsrath in der Durchführung des
Organisationsplanes einen so wesentlichen, durchaus zeitgemäßen Fortschritt, daß sich dafür ein
etwelches Opfer des Staates hinlänglich rechtfer-
klagte auf ihrer frühern Angabe, ausgenommen bei großer Tröckne, stets 5–6 Maß Wasser per Minute, für sämmtliche Bewohner des
Wiesenthals mehr als genügend, liefern werde; das Wasser, welches Schaub für seinen eigenen
Bedarf von der neuen Quelle mittelst verschließbaren Hahnens beziehen dürfe, thue dem Brunnen
unwesentlichen Abbruch. Bei der Wahl der Bauplätze im Jahr 1864 haben die Kläger schon gewußt, daß es nicht leicht sein werde, in nächster Nähe ihrer Häuser einen Brunnen zu erstellen. Für
weitere Bauten sei die Lokalität weder einladend noch günstig. Viele Einwohner des Dorfes
haben 100–150 Schritte zum nächsten Brunnen &
unbequemen Weg. Wollen die Kläger den etwas
weitern Weg zum neuen Brunnen abkürzen,
so können sie dieses mittelst Erstellung eines
Weges durch das Land des Steinhauers Karrers;
dessen Ankauf & Anlage erfordere nicht viel und
eine Treppe am Straßenbord sei nicht einmal nöthig;
daß ein solcher Weg sonst schon Bedürfniß sei, auch
ganz praktikabel werde, beweise der Umstand,
daß derselbe jetzt schon angetrieben sei. Ueberdieß haben die beiden Kläger gegenüber den andern Brunnengenossen den großen Vortheil,
daß sie für ihre größern Bedürfnisse den zwischen ihren Häusern durchfließenden Freibach
gezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letzern
das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Sennereigesellschaft Ottikon.
Mit Zuschrift vom 1. Mai sucht die Vorsteherschaft der Aktiengesellschaft für Fett- oder
Magerkäserei in Sulzbach um Genehmigung
ihrer aufgestellten Statuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches in der
Meinung die Genehmigung ertheilt, daß, wenn
Beschwerden über Beeinträchtigung des Milchverkaufes an Solche, die kein Vieh besitzen, er-
daß der Bundesrath die beabsichtigte Traceänderung nicht als eine Konzessionsänderung betrachte, die bei Anlaß der Plansgenehmigung mit behandelt werden könne, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Die vom Festkomite für die am 25. dies in
der Tonhalle stattfindende Feier des hundertjährigen Geburtstages von Hr. Georg Nägeli
übersandten Programme und Eintrittskarten
werden unter Verdankung den Mitgliedern
zugestellt, denselben in üblicher Weise überlassend, sich an der Feier nach Belieben zu betheiligen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Geschäftsagent Leutenegger
Namens der Wittwe Guggenbühl an der Kruggasse No 5 in Zürich, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 25.
März d. Js. betreffend Verweigerung der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es seien keine Gründe vorhanden dem Gesuche zu entsprechen & sei der Rekurs abgewiesen.
meyer & Cie das Gesuch, es möchten dieselben für das
Jahr 1870 nicht zur Staatssteuer gezogen werden, aus
folgendem Grunde:
Der Steuerkommissär habe laut Anzeige der Finanzdirektion vom 12. Dez. 1870 gegen die unterlassene Taxation der genannten Firma die Berufung an die Rekurskommission erklärt. Nach § 22 des Steuergesetzes
hätte der Steuerkommissär von diesem Rechte innerhalb
14 Tagen Gebrauch machen sollen, welche Frist er aber
um mehrere Monate habe verstreichen lassen. Aus einem frühern Falle betreffend die Bank in Zürich
habe er nun zum Voraus gewußt, daß er von der
Rekurskommission wegen Verspätung als des Rechtsmittel verlustig werde erklärt werden und die
Berufung in Sachen Kutter, Luckemeyer & Cie daher zurückgezogen. Nun sei es aber unzulässig, ein Jahr
später die Steuern pro 1870 mit denjenigen pro 1871
zusammenzufassen, gleich zu behandeln & sich die Mine zu
geben, als wäre jene Berufung nicht erklärt, zurückgezogen & damit auch anerkannt worden, daß für 1870
eine Staatssteuer nicht gefordert werden könne.
B. Die Direktion der Finanzen berichtet hierüber:
Die mehrerwähnte Firma sei im Jahr 1870 von der Gemeindesteuerkommission Zürich nebst noch andern Firmen
nicht ins Steuerregister aufgenommen & somit auch ihr
Vermögen und Einkommen nicht taxirt worden. Gegen diese Unterlassung habe der Steuerkommissär Be-
24. Juni 1873.]
weisung im Betrage von Fr. 33,803 als das zweite
Quartalbetreffniß der dem Kanton Zürich zukommenden
Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen & der Empfang dem genannten
Departement bescheinigt.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
das Gesuch des Gemeindrathes Weißlingen um Bewilligung einer jährlichen Entschädigung an den Unterhalt der für die Staatswaldungen im dortigen Gemeindsbanne mit benutzten Straßen.
An die Direktion der Finanzen, Abtheilung Assekuranzwesen, geht eine Zuschrift der Assekuranzkommission des Kantons Appenzell a/Rh. betreffend Erkundigungen über Rückversicherungen
zur Erledigung.
Die Erziehungsdirektion berichtet, es haben die
Herren Architekt Freudweiler & Prof. Geiser in Zürich im Namen des Comité des schweiz. Vereins gewesener Polytechniker, welcher Verein im August seine
Jahresversammlung in Zürich abhalten werde, um
Ueberlassung der Aula der Hochschule für die Hauptversammlung die man an einem Sonntag von 9–12
Uhr abzuhalten gedenke, nachgesucht, & dieses Gesuch
aldagegen sucht Hr. Fürsprech Dr Ryf dafür nach, daß
dieselbe nicht ertheilt werden möchte, eventuell
nur unter Bedingungen, wonach seinen Klienten,
Biber, Hüni, Gut und Sennhauser die Benutzung
des Wassers für ihre Bedürfnisse ferner gesichert
bleiben. Zur Begründung führt Hr. Ryf an: Das fragliche Gewässer sei höchst unbedeutend und gar nicht
geeignet zur regelmäßigen Betreibung eines
Wasserwerkes, auch besitze Hr. Heußer ohnehin Wasserkraft genug, so daß er das Wasser des Kohlhoppenbaches gar nicht bedürfe. Der Gemeindrath
Horgen habe dem Petenten das Anbringen der
Leitung untersagt, das Statthalteramt habe aber
die dießfällige Verfügung wegen Inkompetenz
des Gemeindrathes aufgehoben.
E. Der Gemeindrath Horgen wurde mittelst
Verfügung vom 11. Jenner d. Js. von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen seine
Ansichten über diese Angelegenheit einzureichen.
F. Mit Zuschrift vom 1. März spricht sich nun der Gemeindrath dafür aus, daß:
a. wenn die von Hrn. Heußer projektirte Wasserleitung zur Ausführung gelange, die Benutzung
les Bachwassers den Anstößern vollständig entzogen werde, was für dieselben jedenfalls ein
empfindlicher Verlust wäre;
b. aus sanitätspolizeilichen Gründen darauf gehal-
die Petenten nach einer Bescheinigung des Gouverneurs in Kowno am 4. Febr. 1872 aus dem russischen Staatsverbande entlassen worden [§ 34]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Seebach bestätigt, unter der Bedingung, daß
sie über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
je Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Zürich & den Gemeindrath Seebach, sowie an die Petenten, diesen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Zuschrift vom 24. Mai das Gesuch des Hrn. Leonhard
Kaszyanowitz, Sattler, aus Polen, wohnhaft in Riesbach, welcher am 11. Mai abhin eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Seebach aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes und
empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
und ein Gutachten des Hrn. Fürsprech Ed. Meier
hervorzuheben sind – aus dem Gemeindsarchive Wetzikon ein, um das Benehmen des Vormundes als solchen ins gehörige Licht zu stellen.
in Erwägung:
Unter Besorgung der vormundschaftlichen Verwaltung versteht man nicht allein die Verwaltung des bereits vorhandenen Vermögens
sondern auch das pflichtgetreue Streben, gerechte Ansprüche auf fällige Anwartschaften
mit allen Rechtsmitteln durchzuführen.
Für diese Verwaltung spricht § 352 des privatrechtl. Gesetzbuches nach der Schwierigkeit u.
Weitläufigkeit eine Vormundschaftsgebühr,
während im entgegengesetzten Fall, abgesehen von allen andern Folgen, eine solche Gebühr jeder Begründung entbehrt.
Aus den Berichten der Vormundschaftsbehörden
und den vorliegenden Akten geht hervor, daß Hr.
Gemeindammann Kündig zum Mindesten in keiner
Weise seinen Vogtpflichten genügt hat u. daß er
seiner Bürgerpflicht eher genügt haben würde,
wenn er von vorneherein diese Stelle abgelehnt hätte.
Daß es ihm in der großväterlichen Nachlaßangelegenheit darum zu thun war, auf Kosten des
ni 1872 bezahlten Zins im Betrage von Fr. 14,72.,
sofort an die Domänenkasse des Staates nachzubezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 1. Augstm. 1868 aufzunehmen.
3. Mittheilung an die Herren Gebrüder Gimpert unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Direktion der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 12. April übermittelt die
Viehassekuranzgesellschaft Rikenbach [sic!] dem Regierungsrathe die von ihr, resp. von den dortigen Viehbesitzern in ihrer Versammlung vom
2. Juli 1871 angenommenen, beziehungsweise revidirten Statuten und sucht um deren Genehmigung nach.
Zur Begründung ihres Gesuches beruft sich
dieselbe vor Allem aus auf eine Verfügung
der Polizeidirektion vom 9. Juli 1868, wonach
der Viehassekuranzgesellschaft auf das Gesuch
um Genehmigung der frühern Statuten erwidert worden: Der Regierungsrath sei,
da es sich um eine prinzipielle Entscheidung hand-