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geleitete Strafklage durch das Statthalteramt
Winterthur beziehungsweise über die Genehmigung
dieser Sistirung durch die Staatsanwaltschaft; der
Regierungsrath wies diese Beschwerde unterm 5.
August wegen Verspätung ab.
B. Mit weitläufiger Schrift vom 31. Mai d.
Js. stellt Hofmann das Gesuch um Revision dieses Beschlusses, ohne aber Thatsachen anzuführen, die den
damaligen rechtlichen Standpunkt des Regierungsrathes ändern könnten;
in Erwägung:
Hofmann hat Nichts vorgebracht, das zu einer Revision des am 5. August gefaßten Beschlusses führen könnte, wenn er glaubt, für die Betreibung
seiner Klage neue Momente erhalten zu haben, so
mag er sich neuerdings an die Staatsanwaltschaft
wenden, und diese wird die Anhandnahme nicht
verweigern, sofern die Sachlage wirklich eine
andere ist, als zur Zeit der ersten Sistirung;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Hofmann ist mit seinem Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Er trägt die Kosten, nämlich: Fr. 3 Staats- Fr. 2
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben und an die Justiz- &
b. Der Schulkreis Neumünster wird durch die
Abtrennung Zollikons keine Einbuße erleiden, im
Gegentheil wird ihm für die nächste Zeit dadurch eine Neubaute und Errichtung einer weitern Lehrstelle erspart werden, die sonst bei dem Steigen
der Schülerzahl in sicherer Aussicht wäre.
c. Die Zivilgemeinde Dorf-Zollikon hat am 2.
März einstimmig beschlossen, zur Errichtung einer eigenen Sekundarschule für die politische Gemeinde
die nach § 104 des Unterrichtsgesetzes dem Sekundarschulorte obliegenden gesetzlichen Leistungen
zu übernehmen, und die politische Gemeinde hat
am 16. März ebenfalls einstimmig die weitern
Leistungen eines Sekundarschulkreises zu tragen beschlossen.
B. Die Bezirksschulpflege Zürich bestätigt unterm 20./29. März die angeführten Verhältnisse
und empfiehlt das Gesuch zur Genehmigung.
C. Die Sekundarschulpflege Neumünster betont mit Zuschrift vom 8. April, daß von Zollikon
in den letzten 9 Jahren je 2–7 Schüler, durchschnittlich 4, die Sekundarschule Neumünster und
zwar theilweise nur 1 Jahr, wenige mehr als 2 Jahre besucht haben, und daß durchschnittlich kaum mehr
als 2–3 Sekundarschüler von Zollikon nach Küsnacht gingen; eine erhebliche Steigerung der Schülerfrequenz in Neumünster stehe für die nächste
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande durch
eine Urkunde des Stadtamtes Lübeck vom 6. Jenner
1870.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Moritz Riese wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung, daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& den Gemeindrath Hirslanden für sich & zu Handen des Hrn. Riese unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 8. Juni stellt der Gemeindrath Hirslanden das Gesuch um Ertheilung des Land-
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Leihkasse zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst einem Auszuge der letztern in das
Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Verwaltungskommission der
genannten Leihkasse.
Der Verwaltungsrath der Leihkasse Meilen-Herrliberg stellt das Gesuch um Genehmigung der von
der Generalversammlung am 18. Mai abgeänderten
Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten Statuten der Leihkasse Meilen-Herrliberg wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Leihkasse zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
kommen, ob das Gesetz nicht schon als ein aufgehobenes zu betrachten sei. Der Eingang desselben
lautet nämlich:
„Der Große Rath, mit Hinsicht auf § 7 der Verfassung vom 23. März 1831 und § 11 des Gewerbegesetzes vom 9. Mai 1832, verordnet:“ etc.
Wenn auch der Tit. I des Gesetzes vom 9. Mai
1832, in dem Gesetze betreffend die Freigebung
der Handwerke vom 26. Herbstmonat 1837 mit
seinen Ausnahmen von der freien Gewerbstreibung noch aufrecht erhalten ist, so hat dagegen
der Art. 7 der Verfassung vom 23. März 1831
durch die Verfassungsrevision vom 29. August
1865 eine wesentliche Aenderung erlitten.
Die Freiheit in Betreibung von Handel und Gewerben ist darin ohne irgend welchen Rückhalt in einem kurzen Satze an die Spitze gestellt. Schon
zu jener Zeit konnten diejenigen, welche mit
dem Gange der Geschäfte vertraut waren,
wol kaum dazu kommen, die in dem Gesetze
betreffend die Sensalen enthaltenen Beschränkungen in Betreibung des Handels als solche
zu bezeichnen, welche das allgemeine Wohl
erfordern, und es hätte wol in Folge jener
Verfassungsänderung ohne Bedenken von der
Verwaltung das Gesetz betreffend die Sensalen als nicht nur durch die Entwicklung der
sendung der Akten, dem Statthalteramt Dielsdorf und der Staatsanwaltschaft Kenntniß zu
geben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe ein Entlassungsgesuch des zum
Polizeikommissär der Stadt Zürich gewählten Hrn.
Stabshauptmann J. Rudolf Wüest von Herrliberg, in Zürich als Instruktionsoffizier auf den
24. huj vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Von dem Entlassungsbegehren des Hrn. Stabshptm.
J. R. Wüest, als Instruktionsoffizier wird Vormerk am
Protokoll genommen und der Militärdirektion überlassen, zu geeigneter Zeit die Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
des Militärs.
Die Militärdirektion berichtet:
Mit Schreiben vom 28. vor. Mts. sucht der kantonale
Schützenverein
d. Js. über die Staatsbetheiligung bei der linksufrigen
Zürichseebahn, mit Schreiben vom 12. dies, wie folgt:
Sie nehme vorerst die Bedingung des Kantonsrathsbeschlusses vom 26. Mai bezüglich Errichtung einer
Station zwischen den Stationen Sihlwald und Baar an.
Sodann erkläre sie sich mit der Ausdehnung der
in Art. 2 des Vertrages vom 5. Mai 1873 angesetzten Frist & zwar ausnahmsweise für die Gemeinden des Bezirkes Affoltern bis 30. Septr., für die
übrigen Gemeinden und Privaten des Kantons
aber – für welche der im Vertrage anberaumte
Termin nun ebenfalls zu kurz erscheinen dürfte
einverstanden, in der Meinung, daß für die erstgenannte Kategorie die Konversion bis 20. Septbr.
bei der Nordostbahn zu verlangen und die Titel in
der Zeit vom 22. bis 30. Sept. der Hauptkasse zur Konversionsabstempelung vorzuweisen seien, daß dagegen für die zweite Kategorie die Anmeldung zur
Conversion bis 22. Juli und die Vorweisung der Titel zur Abstempelung in der Zeit vom 23. bis 31.
Juli stattzufinden habe.
Zugleich legt die Direktion der Nordostbahn
das in Art. 2 des Vertrages vorgesehene Verzeichniß derjenigen zürch. Korporationen & Privaten
bei, an welche der letztjährige pro Ende 1872 verfallene Zinsdividenden-Coupon No 11 ausbezahlt
worden ist.
kurses im Wesentlichen an:
1. Es sei und bleibe dem Schnorf nun einmal unmöglich, etwas an den Unterhalt seiner Familie beizutragen, resp. irgend welche Rückerstattung zu
leisten, in welcher Beziehung er das schon vor erster Instanz Gesagte wiederhole, gegen das auch keine ernstliche Einwendung erhoben worden sei.
2. Die Gemeindsarmenpflege anerkenne vielmehr, die behauptete Geldnoth sei augenblicklich
faktisch und die vorgebrachten Gründe seien mehr
oder weniger richtig. In diesem Falle sei aber das
vom Statthalteramte Zürich dem Schnorf angedrohte Verfahren ungerechtfertigt und nur dazu geeignet, ihn noch weiter ins Unglück zu stürzen.
3. Auch die Bezirksarmenpflege nehme an, es sei
dem Schnorf, sofern dessen Angaben richtig seien,
nicht möglich, einen Beitrag zu leisten, setze aber
voraus, er sei gesund und stark und verdiene
wenigstens Fr. 18 per Woche. Beides sei jedoch unrichtig, da Schnorf nach dem eingelegten Zeugnisse
seines Arbeitgebers Hrn. J. Maienfisch in Zürich
keine neuen Arbeiten, sondern nur Reparaturen
und Sohlereien machen könne, weil er ein sehr
schwaches Gesicht habe, so daß er trotz sehr regelmäßigem Leben durchschnittlich nur Fr. 14 höchstens Fr. 15
wöchentlich verdiene.
E. In Beantwortung des Rekurses mittelst
eingetreten, sondern habe dieselbe der hies.
Sanitätsdirektion übermittelt, letztere sie dem
Statthalteramt Horgen zur Erledigung überwiesen. Strickler sei sodann mit einer Buße von
Fr. 300 belegt worden. Der Sanitätsrath Zug
habe hierauf für den Kläger, Polizeisoldat
Utiger den „gesetzlichen Leiderlohn“ reklamirt, aber die Mittheilung erhalten, daß das
Statthalteramt Horgen, weil es die Klage als von
einer kant. Behörde ausgehend betrachtete, die
Buße dem Armengut Richtersweil zugestellt und
von einer Belohnung für den Kläger Umgang
genommen habe. Da nun aber der Sanitätsrath
Zug die Klage einfach übermittelt & der eigentliche Kläger, benannter Polizeisoldat Utiger, sich
viele Mühe gegeben habe, das Faktum der Klage
durch Zeugen zu erhärten, in der Meinung, es
werde die zugersche Behörde jene erledigen, in
welchem Falle ihm der gesetzliche „Leiderlohn“ oder
die Hälfte der Buße zugefallen wäre, so gehöre
wol dem Kläger für seine Bemühungen & Dienstbeflissenheit eine Belohnung, ab Seite der hies. Behörden, und es wird daher für denselben ein entsprechendes Gesuch gestellt.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet, sie habe bei Uebermittlung
des sachbezüglichen Berichtes des Statthalteramtes
12. Mai 1873.]
rus und an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Die Beschwerde des Hrn. Naef-Wolf in Zürich
über ungesetzliche Verhaftung durch den Adjunkten des Statthalteramtes Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 7. d. Mts. betreffend Aufnahme des Jakob
Baumann von Oberhallau in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Petition des Gemeindevereins „Predigern“ in Zürich, welche dahin geht, es möchte beim
Verkaufe des Areals des alten Spitals die
Stadt Zürich besonders berücksichtigt werden
gegenüber der Privatspekulation, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso die Jahresberichte der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaften in Hamburg u. Rom pro 1872.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Winterthur vom Jahr 1872 wird unter die betreffenden Di-
Projekt in Ausführung zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission
beschließt:
I. Sei der Vorschlag der Kommission im Prinzip
genehmigt und die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, Pläne & Voranschlag ausarbeiten zu lassen und diese behufs Einreichung eines Kreditbegehrens beim Kantonsrath zur Genehmigung
vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen
7. Juni 1873.]
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Affoltern vom Jahr 1872 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Staatsrath von Waadt zeigt mit Zuschrift vom
4. d. Mts. an, daß Adam Kuberski aus Polen, dessen
Auslieferung sr. Zt. zur diesseitigen Untersuchung &
Beurtheilung bewilligt worden, in dortiger Strafanstalt am 2. Juni im Alter von 73 Jahren gestorben
sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Gemeindrath Fällanden und an den Rekurrenten.
Die Direktion der Blinden- & Taubstummenanstalt in Zürich verdankt mit Zuschrift vom 23.
Juni den ihr letztes Jahr verabreichten Staatsbeitrag & stellt das Gesuch, daß ihr auch für das Unterrichtsjahr 1872/73 ein solcher ertheilt werden
möchte. Dabei bemerkt dieselbe, daß sie dieses
Mal genöthigt sei, in besonderer Weise die Wichtigkeit des Beitrages hervorzuheben: Die bekannte Steigerung aller Lebensbedürfnisse habe auf die Oekonomie der Anstalt so sehr eingewirkt, daß trotz der erfreulichen Unterstützung
von Seite des menschenfreundlichen Publikums
nur mit Mühe den Anforderungen des Haushaltes Genüge geleistet werden könne.
Aus dem eingegebenen Verzeichnisse der Zöglinge, an deren Kostgeld um einen Beitrag nachgesucht wird, ergibt sich, daß für einen Zögling
gar kein Kostgeld, für 16 Zöglinge ein solches unter Fr. 100, für 7 ein solches von Fr. 100, für weitere 7 ein solches von Fr. 120–200 & endlich für
einen Zögling ein Kostgeld von Fr. 240 jährlich bezahlt wird; daneben besuchten 14 externe Schüler den Unterricht unentgeldlich & ebenso ein erwachsener Blinder behufs Erlernung der Handar-
Die bürgerliche Sektion des Stadtrathes Zürich
bringt mit Zuschrift vom 20. Mai dem Regierungsrathe zur Kenntniß, daß die Bürgergemeinde die
Abänderung einiger Bestimmungen der Statuten
für das Waisenhaus der Stadt Zürich beschlossen
habe, und stellt das Gesuch um Genehmigung der
abgeänderten Bestimmungen.
Die letztern gehen in der Hauptsache dahin,
daß in Folge der Aufhebung des bisherigen Gottesdienstes in der Waisenhauskirche die Zöglinge
den öffentlichen Religionsunterricht & Gottesdienst in den Stadtkirchen, und zwar in der Regel
in der St. Peterskirche, zu besuchen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten Bestimmungen der Statuten
für das Waisenhaus der Stadt Zürich wird gemäß § 18 des Gesetzes betreffend das Armenwesen vom 28. Juni 1853 die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die bürgerliche Sektion des
Stadtrathes Zürich.
Mit Zuschrift vom 21. Mai übermittelt der Verwaltungsrath der Leihkasse Winterthur dem Regierungsrathe die von der Generalversammlung der
3. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der schweiz. Gesandtschaft in Paris vom 13. d. Mts. und einer solchen des Gemeindrathes Uhwiesen vom 19. Mai
woraus sich ergeben:
A. Joh. Kasp. Spieß von Uhwiesen hiesigen
Kantons ließ sich am 14. Okt. 1854 mit Emilie
Juliana Lepinay in Frankreich zivil trauen.
Aus dieser Verbindung ist ein Knabe Emil Eduard geb. den 9. Sept. 1855 in Paris vorhanden.
Joh. Kasp. Spieß starb am 10. Nov. 1864 in Uhwiesen.
B. Die Gesandtschaft stellt nun die Einfrage,
wie von Seite der Wittwe Spieß vorgegangen werden müsse, um diese Civilehe im hiesigen Kanton zur Anerkennung zu bringen
und damit dem Sohne das Schweizerbürgerrecht zu erwerben; ebenso frägt sie, wie
hoch sich diesfällige Kosten belaufen möchten.
C. Der Gemeindrath Uhwiesen, darüber angefragt, ob er die Wittwe Spieß und deren
Sohn als Bürger anerkennen und ihnen hiefür Legitimationspapiere ausstellen
wolle lehnt das Eintreten auf dieses Einbür-
stimmung werde aber irrthümlich und willkürlich
auf den vorliegenden Fall angewendet. Es seien nämlich zwei Wohnhäuser, Eckhaus A. an der Bahnhofstraße
und Beatengasse und Haus B zwischen dem Eckhaus
A und der Liegenschaft des Hrn. Frei-Kitt zur Werdmühle durch Feuermauern [jedes habe eine eigene Assekuranz- und Katasternummer] und unter
sich nur so verbunden, daß die Façade an der Bahnhofstraße nur ein Gebäude darstelle. Es seien also
zwei verschiedene Gebäude, welche zwar äußerlich,
& bloß nach einer Richtung hin sich wie ein Gebäude
ausnehmen.
Das Eckhaus A habe an der Bahnhofstraße eine Fa¬
çadenlänge von 38 Fuß, an der Beatengasse von 40 Fuß.
Das Haus B habe an der Bahnhofstraße eine Façadenlänge von 38 Fuß und eine Tiefe von 40 Fuß & der damit in Verbindung stehende Hof gegen die Liegenschaft des Hrn. Frei-Kitt eine Façadenlänge von
44 Fuß & eine Tiefe von 27. resp. 36 Fuß.
Nun finde § 37 lemma 5 seine Anwendung, wenn
ein Bauplatz Straßen von verschiedener Breite
berühre. Das Haus B stehe aber nicht an Straßen
von verschiedener Breite, da es überhaupt kein
Eckhaus sei; denn es stoße nur auf der einen Seite
an eine Straße, nämlich an die Bahnhofstraße, &
auf der andern an die Liegenschaft des Hrn. Frei-Kitt, also an Privateigenthum. Es seien somit
stimmter Beantwortung entgegen zu führen.
Die Bezirksschulpflege Andelfingen berichtet der
Erziehungsdirektion mit Zuschrift vom 23. Mai/19. Juni,
daß zwei Ergänzungsschüler von Rheinau, Pirmin
Schmid & Josef Erb zu Nachtarbeiten im Eisenwerk Laufen, Kanton Schaffhausen, schon seit
einiger Zeit verwendet werden, und ersucht um
Abhülfe dieses mit den zürch. Gesetzen im Widerspruch stehenden Uebelstandes. Der Erziehungsrath
trägt darauf an, der Regierungsrath möge sich bei der
Regierung des Kantons Schaffhausen im Sinne dieses
Gesuches verwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Regierungsrath des Kantons Schaffhausen zur Kenntniß zu bringen, daß zürch. Ergänzungsschüler dem hierseitigen Fabrikgesetze
zuwider, in dortigen Fabriken zu Nachtarbeit
verwendet werden, und das Ansuchen zu stellen,
daß geeignete Schritte gegenüber den betreffenden Fabrikbesitzern gethan werden möchten, um
diese Verwendung von Schülern inskünftige zu
verhüten.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons Schaffhausen durch Zuschrift und an die Er-
stein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke
& auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Schaufelberger hat an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Frk. 26 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlten.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Hrn. Johannes Honegger in der Hub bei Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 29. April 1872 suchte Hr. Honegger dafür nach, daß ihm bewilligt werden
möchte, behufs Vermehrung der Wasserkraft
seiner Fabrik das Wasser des Hubbaches in einen im Sonnenberg anzulegenden Weier zu
III. Mittheilung an die Herren Beder und Kern durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Herren Gebrüder Boßhard von Bauma, Besitzer
des Wasserwerkes im Wiesenthal-Dürnten,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Urkunde vom 9. Christmonat 1871 wurde
den Hrn. Gebrüder Boßhard in Bauma, jetzigen Besitzern
des unterm 30. April 1863 den Hrn. Gretler & Walder,
und unterm 29. Brachmonat 1869 dem Hrn. Johannes Plötscher in Wald verliehenen Wasserrechtes in Wiesenthal-Dürnten, die Bewilligung ertheilt, ihren Weier
nach Plan zu vergrößern, auf der Südostseite der Landstraße ein neues Fabrikgebäude zu erstellen & für
die Zu- und Ableitung des Wassers einen Durchlaß unter der Landstraße durch zu erbauen.
B. Nachdem mit Schreiben vom 5. dies die Herren Gebrüder Boßhard Mittheilung von der Erstellung und Ingangsetzung des Werkes gemacht hatten, nahm der Kreisingenieur die Untersuchung der neuen Wasserwerksanlagen und die Vermessung der Wasserkraft vor,
welch’ erstere ergab, daß der Weier und das Fabrikgebäude ganz nach Plan erstellt sind, dagegen bei der
Ausführung der Wasserleitung vom Weier gegen die
und ohne Etiquetten lediglich mit fortlaufenden
Nummern bezeichnet wurden, wurde eine Kommission sachkundiger Frauen einberufen, welche über
jeden Bedarfsartikel eine Auswahl von 3 Mustern traf.
Hierauf machte der Verwalter der Irrenanstalt in Uebereinstimmung mit dem zugezogenen
Experten Hrn. Sigfried, Kfm. in Zürich und unter
Berücksichtigung des Gutachtens der Frauenkommission die definitive Vorschlagsliste.
Die Direktion des Sanitätswesens erklärt
sich mit diesen Vorschlägen zur Vergebung der erwähnten Lieferungen einverstanden. Die Gesammtsumme, welche diese Anschaffungen erfordert, beläuft sich auf Fr. 14,254. 50 Rp. und es kann
dieselbe aus dem hiefür bewilligten Kredit bestritten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die ausgeschriebene Lieferung für die Irrenanstalt Burghölzli wird in folgender Weise vergeben:
mächtigt, die Ausführung des eisernen Oberbaues
für eine neue Brücke über den Dorfbach zu Hettlingen und die Bekiesung desselben dem Hrn. R. Reimann in Wald zu übertragen, die übrigen Arbeiten aber in Regie ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung, unter
Rückstellung der Akten & des Planes.
In Sachen des Herrn Heinrich Stößel, Schlossers in
Bäretsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
d. d. 30. März 1873, sucht Hr. Stößel um die Bewilligung
nach, das Wasser des Großackerbaches in einem, im
Lande der Herren Heußer und Boßhard anzubringenden Weier zu sammeln, dasselbe von da an in Röhren auf ein im sog. Klausenrain zu erstellendes
Wasserwerk, und oberhalb der Sennhütte wieder in
den Bach zu leiten.
B. Dieses Projekt wurde von dem Statthalteramte nach gesetzlicher Vorschrift veröffentlicht
und es haben dagegen Einsprachen erhoben:
Pfenninger, Namens der Schulvorsteherschaft,
Pfister-Boßhard, Eigenthümer der Mühle
in Bäretsweil,
die Erziehungsdirektion die Anfrage, ob bisherige Schülerinnen der VI. Klasse der dortigen
höhern Mädchenschule zur staatlichen Prüfung
über Lehrbefähigung auf der Stufe der Elementarschule Zutritt erhalten und sich so ein Patent erwerben könnten. Der Erziehungsrath ertheilte die Antwort, es stehe nach Analogie des Regulativs für
Elementarlehrerinnen der Stadt Zürich auch andern
Aspiranten der Zutritt zu der betreffenden Prüfung frei. Der Stadtschulrath fragt nun weiter an,
ob, da dieses Regulativ zunächst nur mit Hinsicht
auf die durch § 253–261 des Unterrichtsgesetzes
gestatteten Ausnahmeverhältnisse der Stadt Zürich erlassen worden sei, nach demselben geprüfte
Lehrerinnen als wahlfähig an die Elementarschulen
im ganzen Kanton erklärt würden. Der Erziehungsrath ist einmüthig der Ansicht, daß nach anderwärts gemachten Erfahrungen und der zur Zeit
allgemein sich geltend machenden Meinung größere Bethätigung der Frauen an den Aufgaben der
öffentlichen Erziehung nicht auszuschließen sei, dagegen findet eine Minderheit, die Leitung einer
Schule sollte weiblichen Personen jedenfalls nur
an Elementarklassen oder an Töchterklassen der
Realschule, soweit solche noch gestattet sind, übergeben werden. Eine andere Minderheit hat das
formelle Bedenken, daß die Anstellung von Leh-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängniswesens
beschließt:
I. Die Jahrlöhne der Angestellten in der Strafanstalt werden auf Grundlage der bisherigen
Lohnliste um je Fr. 100 erhöht und wird der hiefür erforderliche Mehrkredit für das Jahr 1873
im Betrag von Fr. 2550 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Laut Bericht der Aufsichtskommission der Industrieschule an die Erziehungsdirektion steigt die
Schülerzahl der 1. Klasse der Industrieschule in Folge der Aufnahme von Schülern der bisherigen 2.
Klasse des untern Gymnasiums gegen 50 an, &
es wird deshalb die Errichtung einer Parallelklasse erforderlich. Dagegen ist eine solche für
die künftige 2. Klasse nicht nöthig. An der 3. Klasse
ist für mehrere Fächer durch die ohnehin stattfindende Theilung der Kurse [mathem. & chem. Richtung]
eine Parallele erspart, in einigen andern dagegen wird eine solche nicht zu vermeiden sein. Der
Erziehungsrath sucht daher um Bewilligung der
Errichtung der nothwendigen Parallelklassen nach.