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für Anwälte & Parteien, also die Verlegung
dieser Ausstandszimmer in ein anderes Stockwerk als dasjenige des Gerichtssaales schon
an und für sich ein so großer Uebelstand, daß
er allein hinreichen würde, das Gesuch des Petenten abzuweisen. Es würde nämlich durch die
diesfallsige Aenderung an den Gerichts- und
Audienztagen ein Auf- und Niedergehen auf
den Treppen veranlaßt, daß der dadurch
entstehende Lärm nothwendig alle Geschäftsbranchen im Hause, auch Statthalteramt und Bezirksrath, stören müßte.
2. Im Allgemeinen wird angeführt, die Gemeinde Meilen habe keinen Quadratfuß
Raum erstellt, welcher nicht von ihr verlangt
worden wäre; sie habe deswegen auch keinen
Anspruch auf besondere Vergünstigung von
Seite des Regierungsrathes.
Dadurch, daß sie sich den damaligen Anordnungen fügte, habe sie sich die Ehre und den Gewinn des Bezirkshauptortes gewahrt & sei,
als reiche Gemeinde, um so weniger berechtigt, Beeinträchtigung der Bezirksbehörden
zu ihren Gunsten zu verlangen, als es sich im
vorliegenden Falle ja nur um einen minimen Miethzins für das Banklokal handle,
der durch die nöthig werdenden Baukosten
unter seiner Aufsicht ausbeuten lassen;
2. Die Gemeinden nach Maßgabe des außerordentlichen Transportes im Sinne des § 9 des Straßengesetzes, sowie im Sinne der Weisung an den Kantonsrath, entschädigen;
3. über den Bezug von Kies und Feststellung der vom
Staate zu leistenden Entschädigungen ein bestimmtes
Regulativ festsetzen.
Das Gesuch der Gemeindräthe am linken Ufer
geht im Allgemeinen dahin, es möchte die Mehrleistung des Staates bedeutend erhöht werden, und
zwar in dem Maßstabe, daß der Staat an die Unterhaltungskosten der Straßen I. Klasse mindestens
zwei Drittheile leisten solle.
Zur Begründung führen die Gemeindräthe an:
Nach § 4 des Gesetzes habe der Staat den Bau und
Unterhalt der Straßen I. Klasse zu übernehmen,
ausgenommen den Transport der erforderlichen
Materialien, welche letztere Leistung den politischen Gemeinden zukomme. Die Gemeinden können
aber zu einem Transport des Materials auf unbedingte Entfernung, sogar aus andern Kantonen,
nicht angehalten werden. Der Gesetzgeber habe wol
kaum die Meinung gehabt, daß solches Material
außer den Gemeinden oder gar in anderen Kantonen von den Gemeinden geholt werden müsse.
In dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 10.
gung hat, als die Staatsgewalt über die Benutzung nicht anderweitig verfügt, so wird man
sich billiger Weise fragen, welche Benutzungsart der natürlichen Bestimmung der Sache und
den öffentlichen Interessen besser entspreche.
Es wird sich kaum rechtfertigen, eine besondere Benutzungsart wie z. B. zu technischen oder
industriellen Zwecken zu gestatten, wo damit, wie es bei dem Projekte der Hrn. Baumgartner u. Meierhofer der Fall ist, nach dieser Richtung kein wesentlicher Vortheil erzielt, wol aber die gemeine Benutzung, welche doch in der Natur eines öffentlichen Gewässers liegt, erheblich erschwert oder sogar ausgeschlossen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Wasserrechtsgesuch der Herren Ulrich
Baumgartner und Posthalter Rudolf Meierhofer in Weiach wird nicht eingetreten.
2. Haben die Petenten an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie Fr. 63 40 Expertengebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion
4. April 1873.]
Das vom Statthalteramte Horgen eingesandte
und unterstützte Gesuch des Bezirksgefangenwarts
Stäubli, es möchte der Gemeindrath Horgen angewiesen werden, ihm eine Wohnung im dortigen
Gerichtshause einzuräumen, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Ein erneuertes Gesuch des Bezirksrathes Dielsdorf um beförderliche Erledigung der Straßenangelegenheit Buchs–Dielsdorf geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das vom eid. Departement des Innern übersandte Bülletin No 4 über den Stand der Viehseuchen in der Schweiz auf 1. April 1873 wird der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Die von der Staatsanwaltschaft mit Zuschrift
vom gestr. T. eingesandten Akten betreffend
Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen
den in Stuttgart befindlichen Aloys Hölzle von
Ottobeuren in Baiern, wegen einer in Zürich
verübten Unterschlagung werden zur Antragstellung der Direktion der Justiz und Polizei
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für die Berechtigung der Lehrer an den Kantonallehranstalten zu Ruhegehalten können auch Dienstjahre, die
außerhalb des Kantons geleistet wurden, ganz oder theilweise in Berechnung fallen, der Entscheid hierüber im Spezialfalle steht dem Erziehungsrathe zu.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Betreffend Trennung des bisherigen Sekundarschulkreises Schlieren und Errichtung von Sekundarschulen
in Altstetten und Dietikon,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 26. März 1870
wurde die Errichtung einer Privatsekundarschule in
Dietikon bewilligt, derselben der gesetzliche Staatsbeitrag
zugesichert, die Verlegung des Schulortes für den bisherigen Kreis von Schlieren nach Altstetten, falls dieselbe
auf gütlichem Wege möglich sei, genehmigt, im Uebrigen die gesetzlichen Verhältnisse des Kreises in Rechten
und Lasten durch diesen Beschluß nicht geändert.
B. Mit Zuschrift vom 1. März l. Js. sucht die Sekundarschlupflege Dietikon um definitive Trennung des
bisherigen Kreises nach, und macht über den gegenwärtigen Stand folgende Angaben:
a. Die politische Gemeinde Dietikon hat das frühere kathol. Schulhaus angekauft mit ca 3 000 Fr. Kosten
lichen Arbeiten unter Zustellung der Akten
und Pläne.
[Präsidial-Verfügungen
4. Juni 1873.]
Der Bundesrath sendet mit Zuschrift vom 2. d. Mts.
die ihm von der hiesigen Justiz- & Polizeidirektion übermittelten Akten betreffend den am 3. Mai durch
Fahrlässigkeit von Bahnangestellten in Wetzikon
erfolgten Zusammenstoß zweier Kohlenwagen mit
einem gemischten Zuge, zurück mit dem Beifügen, daß er gemäß Art. 74 des Bundesstrafrechts
die weitere Untersuchung und die Beurtheilung dieses Falles den zuständigen Gerichten
des Kantons Zürich übertrage und sr. Zt die
Mittheilung des erstinstanzlichen Urtheils gewärtige.
Diese Zuschrift nebst Akten wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 31. Mai d. Js., womit sie auf
diesseitige Einfrage vom 24. Mai betreffend
nachträgl. Genehmigung der civiliter geschlossenen Ehe zwischen Joh. Kasp. Spieß von Uhwiesen und
Notiz am Protokoll genommen wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung
des Obergerichts vom 17. d. Mts., womit dieselbe
den Hrn Landschreiber Karl Rudolf in Dielsdorf
für die Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes
empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Rudolf auf die Dauer von 4 Jahren, vom heutigen Tage
an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen,
nachdem sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt hat & bei der Staatskasse die Patentgebühr von Fr. 23 33 Rp. entrichtet worden ist.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichts anzuzeigen & durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an Hrn. Rudolf und an die Direktion
der Finanzen.
Die vom Rektorat der Hochschule eingesandten
Exemplare der Anzeige der bei der letzten Stiftungsfeier verkündigten Preisaufgaben für das
beglaubigter Vollmacht v. Heute;
No 3 Anna Barb. Stucki, geb. Bachmann, durch ihren Ehemann Jb. Stucki, in Töß, mit beglaubigter
Vollmacht von Heute;
No 5 Elisabetha Knechtli, geb. Bachmann, durch ihren Ehemann Gottfried Knechtli mit pfarramtl.
Ausweis vom 17. dies;
No 6 Frau Marg. Landis geb. Orell, durch ihren Ehemann
John. Hch. Landis, in Zürich.
IV. Die sämmtlichen Erben erklären sich damit einverstanden, daß die vorhandene Baarschaft nach dem
Gesetze vertheilt wird, nämlich so, daß jedes der vollbürtigen Geschwister von dieser Baarschaft erhält
1/10 + 1/12 & die halbbürtige Schwester 1/12.
Ueber die Vertheilung der Effekten behalten
sich die Erben weitere Verständigung unter sich vor.
V. Die sämmtlichen Erben resp. ihre Bevollmächtigten ermächtigen den Hrn. Joh. Hch. Landis, Sohn in Zürich
zur Empfangnahme der bei der Kantonalbank liegenden Baarschaft sowie der Effekten. Sie entlasten
durch diesen Akt den Regierungsrath jeder Verantwortlichkeit.
Mit obigem erklären sich einverstanden:
ig] Jb. Bachmann
Zürich den 18. Juni 1873	[s¬
Hch. Bachmann.
“
Jb. Stucki,
“
Sus. Häfliger geb. Bachmann
“
Gottfried Knechtli,
J. H. Landis-Orell.
B. Mit Zuschrift vom 9. Mai theilt der
Regierungsrath des Kantons Aargau mit,
daß Sigrist laut Mittheilung des Bezirksamtes Zurzach vom 7. Mai eines weitern
Diebstals sehr verdächtig sei und es im Interesse der Untersuchung wäre, den Sigrist
sofort nach dessen hiesiger Beurtheilung zur
Untersuchung zu erhalten und nicht erst nach
Erstehung einer allfälligen Strafe. Sie stellt
das bezügl. Gesuch mit dem Anerbieten, ihn
sofort nach Beendigung der Untersuchung
in den Strafverhaft zurückzusenden.
C. Die Staatsanwaltschaft berichtet, wenn er
nicht geständig werde, spätestens in der
Sitzung des Schwurgerichtes vom 15. Juni
ab werde beurtheilt werden;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sigrist ist in Entsprechung des Gesuches des
Reg. Rathes von Aargau dem Bezirksamte
Zurzach nach seiner hiesigen Beurtheilung
zur Durchführung der dortigen Untersuchung zuzuführen, in der Meinung aber, daß
er alsdann wieder in den hiesigen Verhaft
geliefert werde.
2. Hievon ist der Regierung des Kantons
Aargau Kenntniß zu geben.
selbe dem Gemeindrath Willisauland zu Handen
der Gernet zuzustellen.
2. Die Staatskassa ist mit der Vollziehung beauftragt.
3. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
& an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Bezirksrathsschreiber Baltensperger in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Justiz & Polizei,
betreffend Zumessung einer Entschädigung,
ergibt sich:
A. Durch die rekurrirte Verfügung ist dem Hrn.
Bezirksrathsschreiber Baltensperger für Abfassung
des Berichtes über die Visitation der Schirmladen im Jahr 1872 & für Untersuchung der Bevogtigungsetats zusammen eine Entschädigung von
Fr. 34 74 zugesprochen worden.
B. Er beschwert sich mit Eingabe vom 19. April
d. Js. über das geringe Maß dieser Entschädigung
unter Hinweis auf § 22 des Gesetzes betreffend
die Gebühren & Sporteln vom 28. Christmonat 1853,
und sucht „um angemessene Erhöhung der Entschädigung“ nach. Bisher habe diese letztere sich nach der
Zahl der der Untersuchung unterworfenen Bevogtigungen bemessen, & so z. B. für die Bezirks-
24. April 1873]
Marthalen.
4. Die Spenglerarbeit an Hrn. Eigenheer, Spenglermeister in Andelfingen.
5. Die Malerarbeit an Hrn. Landolt Maler in Oerlingen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Locher gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
16. d. Mts. betreffend Sistirung einer Untersuchung
in Sachen Friedr. Haab-Bruppacher wegen falscher
Anschuldigung, geht zur Beantwortung an die Direktion der Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
das Schreiben der Regierung von Schaffhausen
vom gestr. T. mit welcher die unterm 18. d. Mts.
verlangte Auslieferung des Friedr. Ullmer von
Schaffhausen bewilligt wird.
Das Gesuch des Gefangenwart G. Stäubli in Horgen um Erledigung seiner Eingabe betreffend die
Wohnung im dortigen Bezirksgebäude, geht zur sofortigen Antragstellung an die Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens.
nach Einsicht eines Berichtes des Staatsarchivariates vom 29. d. Mts. laut welchem zum Zwecke
einer raschen und bequemen Translokation
des Staatsarchives bei Räumung der bisherigen Lokalitäten im Fraumünsteramte, welche
in spätestens zwei Jahren in Aussicht steht, schon
jetzt gewisse Arbeiten resp die energische Fortsetzung der bereits begonnenen Aktenumarbeitung und hiezu außerordentliche Anschaffungen von liegenden Mappen erforderlich sind; ferner für das nächste Jahr zur
Anschaffung von ca 1 600 stehenden Cartons
wiederum eine Mehrausgabe bevorsteht,
beschlossen:
I. Dem Staatsarchivariate wird für das Jahr
1873 zu gedachtem Zwecke ein außerordentlicher Kredit von Fr. 400 bewilligt.
II. Auf dem Büdget für das Jahr 1874 ist der
Ausgabeposten für das Staatsarchiv um Fr. 600
zu erhöhen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion und an
das Staatsarchivariat.
Fräulein Ottilie Nägeli verdankt mit Zuschrift vom gestr. T. die unterm 24. dieß beschlossene Festgabe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
Obergerichts gegen Bezug der Fr. 2 70 betragenden Portiausgabe zugestellt.
27. Juni 1873.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung eines Verbindungsweges
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Ebenso eine Eingabe des Gemeindrathes Außersihl betreffend etwelche Abänderungen an den Bau-
& Niveaulinien für die projektirten Straßenbauten bei den Militäranstalten im Kräuel, die
Beschaffung der Mittel für die Ausführung etc.
Eine neue Eingabe des Hrn. Näf-Wolf in Zürich
zu seinem Entschädigungsbegehren wegen ungesetzlichen Verhafts, mit welcher der selbe auf eine
Geldentschädigung zu verzichten erklärt & dafür
einen motivirten Satisfaktionsbeschluß verlangt,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Das schweiz. Postdepartement theilt mit Zuschrift vom 24. d. Mts. mit, daß die 2. Repartition
des Reinertrages der Posten für das Jahr 1873 an-
an die Direktion der Justiz & Polizei unter Rücksendung der Akten.
Der Staatsrath von Neuenburg theilt mit
Cirkular vom 3. dies mit, daß er in seiner Sitzung vom 30. vor. Mts. für die Dauer eines Jahres sein Bureau folgenderweise bestellt
habe:
August Cornaz,
als
Vice-Präsident:
Nuno Bourquin
Staatsschreiber:
Nuno Droz.
Adjunkt desselben:
Hievon wird Vormerk am Protokoll ge¬
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 3. d. Mts.
an, daß er nach Eingang der diesseitigen Erklärung
Vizekonsul der Vereinigten Staaten in Zürich das Exequatur ertheilt habe.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen & die
Zuschrift der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Bezugnahme auf sein Kreisschreiben vom 10.
Nov. 1869 [B. Blatt v. gl. J. III. 133] betreffend den am
15. Juli 1869 abgeschlossenen schweiz. französ. Vertrag
über den Gerichtsstand & die Vollziehung der Urtheile
31. Mai 1873]
wegen des ihm zur Last gelegten Verbrechens
anher auszuliefern zur Beurtheilung & eventuell
Bestrafung desselben durch die hiesigen Gerichte.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Die Beschwerde des Joh. Keller, Maurer, von
Zell, wohnhaft in Enge, über eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft vom 22. August 1871 betreffend Abweisung einer Strafklage, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Das mit Eingabe vom gestr. Tage erneuerte
und nun definitiv gestellte Gesuch der Sekundarschulkommission Wiesendangen um Errichtung
eines neuen Sekundarschulkreises daselbst geht
zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom
h. T. betreffend Ausbezahlung eines Bußenantheils resp. Leiderlohnes an einen dortigen Polizeisoldaten für Denunziation des Thierarzt
Strickler in Richtersweil wegen unbefugter
ärztlicher Praxis, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Sanitäts- und Gefäng-
den fest und sieht sich zu keinen weitern
Bemerkungen veranlaßt.
G. Der Bezirksrath Zürich trägt unter
Berufung auf die Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses & die demselben zu Grunde
liegenden Akten auf Abweisung des Rekurses an.
H. Aus dem nachträglich von der Stadtpolizei eingesandten Ergebniß über die
Einvernahme der am 12. Jenner in der Wohnung des Neeser verhafteten Ursula Albrecht geht hervor, daß letztere auf Einladung des Neeser hin die Nacht vom 11./12. Jenner im Zimmer des Neeser zugebracht und
derselbe mit seinem Gesellen im gleichen
Zimmer geschlafen habe, die Albrecht habe
mit den Männern keinen unerlaubten Umgang gehabt wol aber haben die Genannten
dieß begehrt.
Es kommt in Betracht:
Aus dem von dem Stadtrathe Zürich gegenüber dem Rekurrenten Vorgebrachten
kann der Nachweis eines die öffentliche
Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden
Lebenswandels im Sinne des Art. 14 der Verfassung nicht geleistet & daher auch nicht das
Recht zum Entzuge der Niederlassung herge-
II. Mittheilung an die betreffenden Gemeindräthe und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
In Vollziehung des Voranschlages für die Verwaltung des Brennstoffmagazins in Stadelhofen
pro 1873 hat das Oberforstamt die Lieferung von
300 Klftr. Buchen & 50 Klftr. Nadelscheiter zur Konkurrenz ausgeschrieben & darauf hin folgende
Offerten erhalten:
Schneeli-Waser, Holzhändler in Außersihl:
Eduard Schneeli, Holzhändler, in Stadelhofen:
ß-Schnorf, Holzhändler in Stadelhofen:
34.
50
Herr Schneeli-Waser, welcher für das Buchenholz die billigste Offerte stellt, hat dem Staat noch
nie Holz geliefert, gab aber wiederholt die bestimmte Versicherung, daß er Holz besitze, das den
Lieferungsbedingungen entspreche.
Die niedrigsten Preise übersteigen den Voranschlag beim Buchenholz um Fr. 1 –, beim Tannenholz um Fr. 2 – per Klafter.
bezüglichen, von der Gemeindsversammlung erlassenen Verordnung vom 29. April 1868, welcher die Bestimmung enthalte, daß die erwachsenen Kosten auf den Grundbesitz verlegt werden
müssen und als Grundlage für die Größe des
letztern die Tabellen der Flurkommissionen dienen sollen, in welchen Tabellen allerdings
nicht jedes einzelne Grundstück nach seiner Kulturart aufgeführt sei, nun habe der Gemeindrath doch offenbar nicht die sämmtlichen Waldungen durchgehen können, um zu untersuchen, wo
sich eine Parzelle Nadelwald befinde & wem
dieselbe gehöre, zumal sich selten ganz reiner Nadelwald vorfindet; er habe vielmehr
im August 1868 den Beschluß gefaßt, alles im
Gemeindsbann liegende Land ohne Rücksicht
darauf, ob es Wiese, Feld oder Wald sei, zu
belasten; auf diesen Beschluß hin sei der Verleger gemacht & der Bezug angeordnet
worden und kein Mensch habe dagegen
Einsprache erhoben. Die Staatswaldungen
seien damals nicht in den Verleger aufgenommen worden, weil dieselben auf den Tabellen der Flurkommission nicht komparirt haben;
gleichwol habe der Gemeindrath gesucht, dieselben
zu belasten und sei dann die Sache durch den bestimmten Staatsbeitrag regulirt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierungsrath wird die ihm zustehende Wahl eines Vertreters im Verwaltungsrathe der Nordostbahngesellschaft jeweilig vornehmen, indessen keine Einwendungen erheben,
wenn die Nordostbahngesellschaft ihren Statuten gemäß ebenfalls eine Wahl vornimmt, vorausgesetzt, daß diese Wahl auf den vom Regierungsrathe gewählten Vertreter falle.
2. Mittheilung an Hrn. Studer zu Handen der zürch.
Mitglieder des Centralkomite und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Betreffend das Verlangen des Bundesrathes
um Uebersendung von Eisenbahnplänen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. April wird vom Bundesrathe das Gesuch gestellt, die sämmtlichen im kantonalen Archiv befindlichen Pläne [Katasterpläne,
Längenprofile, Spezialpläne etc.] bereits konzedirter Bahnen ins Archiv des Bundesrathes beziehungsweise der eid. Eisenbahnbureaux einliefern
zu wollen, wobei für den Fall, daß der Kanton
A. Durch Regierungsbeschluß vom 30. Heumonat
1870 wurde der Gemeinde Weißlingen ein Staatsbeitrag an die Kosten der neu zu erbauenden Straße
III [jetzt II] Klasse vom Dorfe Weißlingen bis an die
Gemeindsgrenze Illnau bei Agasul zugesichert.
Die Baute ist nunmehr vollendet und es sucht der
Gemeindrath Weißlingen unter Einsendung der Rechnung nebst Belegen um Verabfolgung eines möglichst großen Staatsbeitrages nach. Ja, der Gemeindrath hofft sogar, der Staat werde in Berücksichtigung
der gedrückten ökonomischen Lage Weißlingens die
Hälfte der auf Frk. 13,059 27 sich belaufenden Kosten
tragen, wie er dieß sr. Zt. bezüglich der Straße
Weißlingen–Rumlikon gethan.
Vorstehendes Gesuch wird vom Statthalteramte
Pfäffikon unterstützt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die fragliche Straßenbaute ist in allen Theilen gehörig vollendet & gibt zu keinen Ausstellungen Anlaß.
Die Rechnung des Gemeindrathes, nach welcher sich die
Gesammtkosten der Straßenbaute auf Fr. 13,059 27
belaufen, ist von der Straßeninspektion geprüft
& im Allgemeinen richtig befunden worden. Immerhin fallen nach bisheriger Uebung einige unter
dem Titel „Verschiedenes“ komparirende Posten,
nämlich Fr. 34 20 für Bauaufsicht & Fr. 25 für Füllung
Uster, Andelfingen und Bülach.
Neue Fälle von Hundswuth, Lungenseuche
oder Rotzkrankheit sind keine vorgekommen,
dagegen wurde im Stalle des Hrn. Hausammann
zum Hirschen in Wädensweil ein Ochse abgethan,
welcher lt. thierärztlichem Gutachten an Milzbrand
litt.
Die Ende März einberichteten vom Bezirksgerichte Winterthur über Konrad Gibel, Viehhändler in
Turbenthal und Rud. Kägi, Viehhändler daselbst
verhängten Strafverfügungen nach welchen Ersterer zu einer Buße von Fr. 215, letzterer zu
einer solchen von Frk. 30 und den Kosten verurtheilt worden sind, vom hies. Obergerichte lt.
Urtheil d. d. 5. April l. Js. bestätigt worden.
Weitere Strafen sind keine zu melden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
rerinnen durch das Gesetz nicht vorgesehen, und
darum nicht zulässig sei. Die Mehrheit des Erziehungsrathes hält dafür, daß Lehrerinnen, die sich
der gleichen Prüfung unterziehen, wie die Lehrer,
auch auf allen Stufen der Primarschule angestellt werden sollen, und daß eine solche Bethätigung durch das Gesetz zwar nicht ausgesprochen,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Weibliche Personen, welche sich durch Bestehen der
Primarlehrerprüfung als gehörig vorgebildet &
befähigt ausweisen, können an Primarlehrerstellen des Kantons Zürich verwendet und an solche
gewählt werden.
2. Gemeinden, welche Lehrerinnen an die Primarschule wählen, haben denselben eine wenigstens dem gesetzlichen Minimum gleichkommende
Besoldung auszurichten.
3. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, die Anfrage von Winterthur im Sinne dieses Beschlusses
zu erledigen, und weiterhin demselben entsprechend zu verfahren.
4. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
kurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Reinigung eines Bachbettes,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm
4. Hornung d. Js. beschlossen, es sei dem Gemeindrathe Turbenthal überlassen, in diesem sowie in
künftigen ähnlichen Fällen im Sinne von Erwägung 2 zu verfahren.
F. Namens der erstinstanzlich aufgetretenen
Rekurrenten beschwert sich hierüber Hr. Fürsprech Dr Bertschinger mit Eingabe vom 10. April
und sucht dafür nach, es möchte der Beschluß des
Bezirksrathes dahin abgeändert werden, daß
die Verfügung des Gemeindrathes Turbenthal vom
3. Christmonat 1872 aufgehoben und der Gemeindrath angewiesen werde, nach § § 35 & ff. des Wasserbaugesetzes zu verfahren.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Der Bezirksrath beweise in Erwägung 2 selbst,
daß die erwähnte gemeindräthliche Verfügung
ungesetzlich sei. Daraus folge, daß dieselben
aufgehoben und daß der Gemeindrath nach dem
cit. Gesetze verfahren müsse und ihm nicht über-