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gabe vom 7. Mai: Er bittet nicht nur um Aufhebung dieser Verfügung, sondern auch, mit Hinsicht auf zu viel bezahlte Steuern, um eine angemessene Rückvergütung: Laut dem waisenamtlichen Inventar dat. 5. Febr. 1873 über den
Nachlaß des Hrn. Behn-Eschenburg habe der Aktivbestand sich allerdings auf Fr. 49,526 belaufen, in Wirklichkeit habe derselbe beim Tode
des Erblassers nur Fr. 34,426 betragen, denn
Fr. 15,100 der erst am 3. Mai 1873 fällig gewordenen [sic!] Werth einer Lebensversicherungspolize,
sei nicht Vermögen des Erblassers gewesen. So
habe das steuerpflichtige Vermögen des letztern nach Abrechnung von Fr. 4 726 für Fahrhabe und Schulden blos Fr. 29,700 betragen, dessen Katastersumme [§ 11 des Gesetzes betreffend die Vermögens- etc. Steuer] Fr. 15,400, während Hr. Behn-Eschenburg von Fr. 19,000 Katastersumme jährlich Fr. 28 50 Rp., also viel zu viel,
C. Die Finanzdirektion macht in ihrem bezüglichen Berichte darauf aufmerksam, daß bei
Festsetzung der Nachzahlung nur ein Vermögen von Fr. 28,000 zu Grunde gelegt & hienach
der Steuerbetrag ausgemittelt worden sei. Die
Behauptung, Hr. Behn-Eschenburg habe bei Lebzeiten zu viel Vermögen versteuert, beruhe
für diese Mehrkosten sich nicht auch noch Deckung
finden werde, zumal das Verhältniß der Obligationen zum Aktienkapital derart sei, daß
sich eine etwelche Vermehrung des Obligationenkapitals wol rechtfertigen lasse und eventuell
würden auch die Gemeinden Wädensweil und
Einsiedeln das Unternehmen in dem Stadium,
in welchem es sich gegenwärtig befindet, gewiß nicht stecken lassen. Der Gemeindrath Wädensweil gebe die Erklärung ab, daß der Kanton Zürich in keinem Fall über die vom Kantonsrathe ausgesprochene Subvention hinaus noch mehr in Anspruch genommen werden
solle. Uebrigens sei zu bemerken, daß schon
im gegenwärtigen Moment jene Mehrkosten vollständig gedeckt werden könnten durch
Abtretung des Bahnhofes Wädensweil an die
Nordostbahn. Man wünsche jedoch mit diesem
Verkauf noch einstweilen zurückzuhalten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Seit dem regierungsräthlichen Beschlusse vom
8. Hornung d. Js. hat sich die Sachlage in Bezug auf
die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln insofern
etwas geändert, als die Arbeiten an dieser
Bahn, wie sich die Direktion selber überzeugt
hat, wieder energischer betrieben werden, &
Winterthurs noch nicht entspreche, leiste sie doch ihrer
Grenze den Anforderungen geordneter Krankenpflege ein Genüge [sic!] & es sei namentlich der Grundsatz,
welcher bei einer neuen & erweiterten Anstalt hinsichtlich der Aufnahme auswärtiger Personen zur
Geltung kommen müsse, auch im Betriebe der gegenwärtigen Anstalt maßgebend.
Die Verhältnisse der Anstalt und die dafür zu
bringenden Opfer lassen eine Staatsunterstützung
derselben gestützt auf Art. 22 der Verfassung und
die Zusicherung des Regierungsrathes vom 22. Nov. 1872
schon jetzt als gerechtfertigt erscheinen.
Die Spitalpflege stelle daher schon jetzt das Gesuch,
es möchte der Beschluß vom 26. April d. Js. auf die
gegenwärtige Krankenanstalt ausgedehnt und auch
für den Betrieb dieser letzteren von Anfang des
Jahres 1873 an ein nach den gleichen Ansätzen bemessener Staatsbeitrag geleistet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es sei der Spitalpflege Winterthur zu erwiedern:
Ihre Auffassung des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 26. April d. Js. sei vollständig richtig, hinsichtlich der Unterstützung der bereits bestehenden
Krankenanstalt sei derselben mitzutheilen, es sei
Armengutsverwalter Sulzberger, in Winterthur,
Prorektor Zehnder, in Winterthur.
IV. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Bezirksrath Pfenninger, in Seen,
Pfarrer Studer, in Oberwinterthur,
Präsident Müller, in Elgg,
“
Artillerielieut. Winkler, in Rämismühle,
Pfarrer Furrer, in Elsau,
Egli, in Dynhard,
“
Gemeindammann Benz, in Wülflingen,
“
Pfarrer Meier, in Töß,
Gymnasiallehrer Suter, in Winterthur,
“
Bezirksrath Fluck, in Winterthur.
Im Bezirk Andelfingen.
I. Statthalter:
Johannes Moser, von Andelfingen,
II. Mitglieder des Bezirksrathes:
Joh. Ulrich Landolt, von Klein-Andelfingen,
Jakob Sigg, von Rudolfingen,
III. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Bezirksrath Landolt, in Klein-Andelfingen,
Sigg, in Rudolfingen,
Pfarrer Simmler, in Trüllikon.
IV. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Statthalter Moser, in Andelfingen,
Bezirksrichter Wipf, in Marthalen,
Bezirksrathsschreiber Huber, in Dorlikon,
genthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Alle in den frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen,
soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der
Unternehmer, bei Vermeidung von Buße,
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres & Weierdammes vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen March-
diesem Falle, als für Bezahlung derartiger Spitalrechnungen, die von öesterreichischer Seite immer bedeutend höher ausfallen, von zürcherischer
Seite aufs pünktlichste gesorgt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath unter Darstellung der Verhältnisse im Sinne des Berichtes der Direktion
des Innern zu ersuchen, die diplomatische Verwendung behufs Vergütung der Verpflegungskosten nochmals eintreten zu lassen.
Mit Zuschrift vom 7. dies sucht die Verwaltungskommission der Leihkasse im Wahlkreise Schöfflisdorf um Genehmigung der in der Generalversammlung vom 7. Juni revidirten Statuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die
Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses;
III. Herr Dürsteler hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 28 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Josephine Zollinger von Feuerthalen, wohnhaft
in Selnau-Enge, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Wegweisung,
hat sich ergeben:
A–E vide die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 3. Mai wurde die Josephine Zollinger
mit ihrem Rekurse vom Bezirksrathe Zürich abgewiesen.
Verwaltung der Gemeindegüter, sondern sogar die Befugniß zustehe, gegen eine mißbräuchliche oder unordentliche Verwaltung
einzuschreiten, so sei eben hier weder das Eine
noch das Andere der Fall.
Es kommt in Betracht:
Aus den § § 182 und 183 des Gemeindegesetzes,
auf welche der Bezirksrath im vorliegenden
Fall seine Intervention gegen das Verfahren des Gemeindrathes Sternenberg und gegen
den Beschluß der Gemeinde stützt, kann schon wegen der Geringfügigkeit des fraglichen Betrages
die Nothwendigkeit, wegen mißbräuchlicher
oder unordentlicher Gemeindeverwaltung einzuschreiten, nicht abgeleitet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet und der angefochtene bezirksräthliche Beschluß aufgehoben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon & an den Gemeindrath Sternenberg unter Rücksendung der Gemeindegutsrechnung.
Mit Zuschrift vom 14. Mai theilt die bürgerliche Sektion des Stadtrathes Zürich dem Regie-
Mit Cirkular vom 31. vor. Mts. theilt der Staatsrath
von Wallis mit, daß der Große Rath dieses Kantons für
das Jahr 1873/74 zum Staatsrathspräsidenten
Herrn Henri Bioley, von Monthey
und zum Vicepräsidenten
Herrn Alphons Walther, von Selkingen
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr J. J. Bourcart verdankt mit Zuschrift vom 8. d.
Mts. seine Wahl zum Mitgliede der Technikumskommission
& erklärt die Annahme derselben.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Herr Statthalter Schaufelberger in Ottikon-Goßau
zeigt mit Zuschrift vom 12. d. Mts. an, daß er zu seinem
Stellvertreter in Verhinderungsfällen unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes ernannt
habe,
Herrn Bezirksrathsschreiber Keller, in Fischenthal,
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei Herr Rathsschreiber Keller in Fischenthal
als Stellvertreter des Statthalters des Bezirkes Hinweil bestätigt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Schaufelberger.
den. Im Innern des Gebäudes würde das Wasser in folgende Räume geleitet: in sämmtliche
Pissoirs, in die Küchen und Waschküchen, zu
den Heizräumen, in die physikalische & physiologische Abtheilung der Hochschule, in die mechanische und zoologische Abtheilung des Polytechnikums und auf alle Abtheilungen des Dachbodens zur Speisung der Feuerhähne.
B. Der Regierungsrath wies mittelst Beschluß
vom 2. Wintermonat 1872 den Antrag an die
Direktion zurück, mit der Einladung, eine neue
Vorlage im Sinne einer Kostenreduktion zu
machen.
C. Aus dem Berichte der Staatsbauinspektion
ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
Die vom Regierungsrathe verlangte Prüfung mit Rücksicht auf eine Kostenersparniß
hat stattgefunden. Inzwischen sind durch die Vermittlung des eid. Schulrathspräsidenten von
verschiedenen Professoren des Polytechnikums
Zuschriften eingekommen, welche eine etwelche Abänderung des früher angefertigten Projektes
zur Folge hatten und mit keinen oder nur unbedeutenden Mehrkosten verbunden wären.
Der frühere Voranschlag wies folgende
Summen auf:
Bäbler von Elm in den hiesigen Kantonsspital,
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Ebenso ein Schreiben der nämlichen Behörde
mit gleichem Datum betreffend Aufnahme des
Anton Deuber von Siebnen, Ktn. Schwyz in das
kantonale Krankenhaus.
5. Mai 1873.
Das vom eid. Departement des Innern übersandte Bülletin No 6 über den Stand der Viehseuchen in der Schweiz auf 1. Mai 1873 wird der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur
Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschluss
5. Mai 1873.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Von den Herren Bryner-Sulzer und Hitz-Wunderli ist auf das Areal hinter der alten
Kaserne ein Angebot von Fr. 670,000 gemacht
worden.
B. Die Finanzdirektion hat den Bietenden gegenüber bis Montag den 5. Mai Mittags 12 Uhr
die Genehmigung des Regierungsrathes vorbehalten.
Fabrik etwas davon abgewichen wurde, was jedoch nicht von Bedeutung ist.
C. Die Vermessung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt 1,5 Kubikfuß per Sekunde, das nutzbare Gefälle nach Abzug von 1‰ für die
1 700 Fuß lange Zu- & Ableitung, 25,84 Fuß, sonach beläuft sich der jährliche Wasserzins auf 1,5 x 25,84 x
54
4,186 Pferdekräfte à Fr. 4 = Fr. 16 75, welcher Betrag
zum ersten Mal mit Martini 1873 zu entrichten ist,
wogegen der bisher bezahlte Wasserzins wegfällt.
D. Mit Verfügung vom 24. April d. Js. wurde den
Herren Gebrüder Boßhardt [sic!] dieser Vermessungsbericht mitgetheilt und sie haben keine Einsprache gegen
denselben erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für die mit Urkunden vom 4. Brachmonat 1835, 31. Jenner 1857, 30. April
1863, 29. Brachmonat 1869, 13. Christmonat 1871 & 9. Jenner
1872 bewilligten, jetzt im Besitze der Herren Gebrüder
Boßhard von Bauma befindlichen Wasserwerksanlagen
im Wiesenthal-Dürnten wird auf Fr. 16 75 fest gesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1873 zu entrichten ist.
12. Mai 1873.]
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 9. d. Mts., mit welcher dieselbe wegen eines neuerdings dem Samuel Sigrist zugeschriebenen Diebstals behufs Durchführung
der Untersuchung um sofortige Auslieferung
desselben ersucht.
Die von dem eid. Departement des Innern, Abth. Eisenbahnwesen, mit Zuschrift
vom 10. d. Mts. zur Vernehmlassung übersandten Gesuche des Verwaltungsrathes der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti & des Eisenbahnkomite Wald–Bauma um Uebertragung
von Eisenbahnkonzessionen werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit Schreiben vom 6. d. Mts um Uebermittlung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Dielsdorf in Sachen der Frau Katharina
Fehr geb. Trüb gegen ihren Ehemann Hs. Jb.
Fehr betreffend Ehescheidung, behufs Insinuation an letztere, wohnhaft in New-York.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an
den Bundesrath gerichtet.
Technikum in Winterthur zu ersuchen in der Meinung, daß man die Kosten zu tragen bereit sei, falls
der Bundesrath sich nicht mit Rücksicht auf den Charakter der Anstalt veranlaßt sehen sollte, die Schenkung auch auf diese zweite Sammlung auszudehnen.
2. Mittheilung an das schweiz. Departement
des Innern durch Zuschrift & an die Erziehungsdirektion für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 12. l. Mts. lehnt Hr. Schwarzenbach-Kesselring die Wahl zum Mitgliede der Kommission für das Technikum ab.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei zum Mitgliede der Kommission für das Technikum gewählt, Herr Rudolf Zinggeler, Firma Gebrüder Zinggeler in Wädensweil.
2. Mittheilung an den Gewählten & an die Erziehungsdirektion.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 1. März d. Js. übermittelt das schweiz.
Postdepartement mit Begleitschreiben vom 24. März
den Vertragsentwurf, betreffend Errichtung eines
Telegraphenbureau in Marthalen, worauf die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Verfügung vom
bewirthschaftet und am Haus einige Reparaturen
vorgenommen.
Wird der in Rede stehende Kaufvertrag genehmigt, was auf Grundlage des Gutachtens des
Oberforstamtes von Seite der Finanzdirektion
Angesichts der günstigen Lage dieser Liegenschaft und ihrem Anschluß an die bereits erworbenen und aufzuforstenden Güter befürwortet wird, so tritt der Staat das Kaufsobjekt
mit Martini 1873 an und bezahlt zur gleichen
Zeit die Kaufsumme baar, beziehungsweise durch
Ablösung oder Uebernahme der darauf haftenden Passiven. Dem Verkäufer wurde das Recht
eingeräumt, das Haus bis Maitag 1874 zu bewohnen, jedoch ohne irgend welche Ansprüche
auf anderweitige Nutznießung.
Mit Bezug auf die vorgesehene Wiederveräußerung der Gebäulichkeiten nebst ca 5 à 6
Jucharten Ausgelände würden beförderlichst
Verkaufsverhandlungen angeknüpft werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der vorstehend bezeichnete Kaufvertrag
vom 25. April 1873 betreffend den Ankauf des
Huber’schen Heimwesens im Weier, Gemeinde
Adlisweil, wird ratifizirt.
gabe, welche für die Gemeinde bei nur mäßigen
Gemeindegütern & einem geringen Steuerkapital
sehr lästig werde. Die Staatsdomäne Teufen bezahle
keine Gemeindssteuern, ihr Verkehr auf der fraglichen Straße betrage aber mehr als die Hälfte des
Gesammtverkehrs, es dürfe daher hier der § 7
des Straßengesetzes Anwendung finden.
Das Oberforstamt, welchem diese Eingabe zur Begutachtung überwiesen wurde, sagt in seinem bezüglichen Bericht vom 10. Juni: Die Begründung des
fraglichen Gesuches sei im Allgemeinen richtig, doch
habe der Gemeindrath nicht hervorgehoben, daß
von der nahezu eine Stunde langen Strecke auf
Freiensteinerbann für die Staatsdomäne Teufen
nur das ca 1/4 Stunde lange Stück zwischen Teufen
& Freienstein benutzt werde & daß die Unterhaltungskosten im letzten Jahr größer gewesen seien,
weil die Straße früher nicht sorgfältig genug unterhalten worden, also Versäumtes habe nachgeholt werden müssen. Endlich habe derselbe die
ziemlich hoch erscheinende Ausgabe nicht mit Belegen nachgewiesen.
Bis jetzt habe die Staatsforstverwaltung weder
an die Kosten für den Bau noch an diejenigen für
die Unterhaltung der Straßen 1. und 2. Klasse Beiträge geleistet, sondern sich darauf beschränkt,
die Bestrebungen, die Ortsverbindungsstraßen
18. April 1873.]
Insolvenzerklärung in Hier der Konkurs eröffnet
worden. Diese Firma besitzt aber in Lyon und
New-York Häuser, für welche die Zahlungen ebenfalls eingestellt werden und deshalb auch der Konkurs zu eröffnen ist; die Civilabtheilung stellt
das Gesuch, daß die betreffenden Gesandtschaften
um Vornahme der erforderlichen Schritte angegangen werden;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist zu ersuchen, bei den Gesandtschaften der französ. Republik und der Vereinigten Staaten diejenigen Maßnahmen zu beantragen, welche zur Eröffnung des Konkurses
über die Häuser der Firma Escher & Cie in Lyon
und New-York führen.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Johann Keyr, Schneider aus Prag,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Joh. Keyr wird vom k. k. oester. Landgerichte
in Strafsachen in Wien wegen Betruges verfolgt.
B. Der Bundesrath übermacht unterm 15. dieß
den gegen Keyr bestehenden Verhaftsbefehl, dat.
benutzen können.
Die Argumentation des Bezirksrathes, daß
wenn der Bach die Brunnen ersetzen würde, auch
im Dorfe keine hätten erstellt werden müssen,
sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, denn oberhalb der klägerischen Häuser
verunreinige Niemand den Bach, während
dieß unterhalb & je mehr dieser sich ins Dorf
hineinziehe, durch verschiedenartigen Gebrauch
der Fall sei; höchst selten und nur bei anhaltenden Regengüssen oder plötzlichem Schneeabgang werde der Bach getrübt, sonst aber
fließe er hell und klar wie Brunnenwasser.
Die frühern Angaben der Beklagten über die
Zahl der Personen und der Stücke Vieh in den
Häusern der Kläger seien richtig; bei den übrigen Brunnengenossenschaften seien die bloßen Aufenthalter auch nicht mit in Berechnung
gezogen.
Wenn der Bezirksrath annehme, es dürfen sich
die Kläger gegenüber den übrigen Dorfbewohnern bezüglich der Benutzung des Brunnenwassers in
ihren materiellen Rechten beeinträchtigt fühlen & Gleichstellung verlangen, so sei diese Annahme unbegründet
& es dürfte mit besserem Rechte behauptet werden, die
Kläger seien, wenn die Gemeinde gezwungen würde,
ihnen allein auch noch einen Brunnen zu erstellen, über
thur, Namens Hrn. Ziegler-Greuter in Kefikon &
Winterthur gegen ein vom Obergerichte des Kts. Zürich ergangenes Urtheil betreffend Doppelbesteuerung im Jahr 1869 beschwert und folgende Postulate aufstellt:
1. durch den obergerichtlichen Entscheid werde der vom
Bundesrathe in neuerer Zeit konsequent festgehaltene Grundsatz durchbrochen, zufolge welchem der ein
doppeltes Domizil besitzende Schweizerbürger jeweilen nur pro Rata der Dauer seiner Aufenthaltes
in einem Kanton zur Entrichtung der Steuer herangezogen werden könne, [vide bundesräthl. Entscheid in
Sachen Frau Röthlisberger, abgedruckt im Bundesblatt vom 7. Mai 1870] an welchem Prinzip auch seither festgehalten worden sei.
2. Durch den zitirten Entscheid werde Hr. Ziegler-Greuter angehalten, ein Theil seines Vermögens
doppelt und zwar sowol im Kanton Zürich als im
Kanton Thurgau zu versteuern, was sowol nach Inhalt des Gesetzes des Kantons Zürich über die Vermögens- & Einkommenssteuer vom Jahr 1861 [§ 3
lit. b] als auch nach Inhalt des nunmehr geltenden
Steuergesetzes vom 2. März 1879 als unstatthaft
erscheine.
Das Obergericht, dem die Beschwerdeschrift ebenfalls zur Beurtheilung mitgetheilt wurde, führt
in derselben an, daß Hr. Ziegler-Greuter nicht
le, noch nicht im Falle gewesen, dießfalls einen Beschluß zu fassen; da indessen durch die Statuten
im Wesentlichen den Bestimmungen des Gesetzes
über die Versicherung von Fahrhabe vom 21.
Dezbr. 1852 bezüglich der Ausbezahlung des
Brandschadens ein Genüge geleistet zu sein
scheine, so habe die Polizeidirektion nichts dagegen einzuwenden, daß einstweilen, bis
ein definitiver Entscheid erfolge, in Fällen
der Beschädigung von Vieh bei Brandunglücken darnach verfahren werde.
Sodann führt die Viehassekuranzgesellschaft
an: Sie sei jedenfalls im Stande, die von ihr
übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen; in
Rikenbach befinden sich wenig zusammenhängende Häuser und die Viehställe seien so gebaut,
daß ein Brand möge ausbrechen wo er wolle,
das Vieh nicht verbrennen müsse, sondern
durchweg gerettet werden könne; wenn aber
auch einmal bei einem Brande wirklich
Vieh umkommen müßte, so würde die Vergütung desselben für die Mitglieder der Gesellschaft nicht drückend sein; drückender wäre es jedenfalls für sie, wenn sie gezwungen
würde, alljährlich von ihrem Viehstande hohe Prämien an Mobiliarassekuranzgesellschaften zu bezahlen; die Viehassekuranzgesell-
3. Juni 1873]
und der Juliana Lepinay in Paris mit Schreiben
vom 31. gl. Mts. ertheilte Antwort geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 28. vor.
Mts., betreffend Vereinbarung von Modifikationen des Uebereinkommens mit Baiern vom Jahr 1861
über die gegenseitige Zustellung von Geburts- &
Todscheinen, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Herr Generalkonsul Brennwald in Yokohama übermacht unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 4. Febr. d. Js. betreffend Todschein und
Nachlaß des daselbst verstorbenen Hrn. Gottlieb
Bachmann von Gundetsweil, mit Zuschrift vom 14.
April abhin:
1. ein Inventar sämmtlicher Effekten des Verstorbenen, aufgenommen am Tage nach der Beerdigung;
2. Die Rechnungsaufstellung über den Nachlaß
desselben, welche ein reines Vermögen von
$ 10,163 30 Cents aufweist.
Dieser Betrag, bemerkt Hr. Brennwald, werde
dem Regierungsrathe zu Handen der Hinterlassenen zum Kurse vom 5 Fr. 50 Mez. Doll mit Fr.
55,898 15C von den Herren Zuppinger, Sieber &
Regierungsrathes vorzulegen, in Doppel
auszufertigen und von den Bevollmächtigten
der Einwohner- und Bürgergemeinde zu unterzeichnen.
Es kommt in Betracht:
Ein Nachweis dafür, daß die Bestandtheile des
Gemeindegutes, welche als Bürgernutzungsgut und zwar auf dem Wege realer Theilung
ausgeschieden werden sollen, ihrem Ursprung
nach für Bürgernutzungen bestimmt & als solche
bisher verwendet worden seien, liegt nicht vor,
sondern es wird dafür lediglich eine Behauptung aufgestellt [§ 1 des Vertrages]. Die
Genehmigung des Vertrages wäre daher eine
Verletzung des § 177 des Gemeindegesetzes.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei das Gesuch um Genehmigung des Ausscheidungsvertrages abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich.
In Sachen
der Civilvorsteherschaft Marthalen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen,
30. April 1873]
an die Direktion der Finanzen.
Ebenso dasjenige des Hrn. Joh. Stahel in Räterschen als Steuerkommissär für den Bezirk
Zürich.
Das Gesuch des zürch. Kantonalschützenvereins
um Verabfolgung einer Ehrengabe für das im
Juli d. Js. abzuhaltende Kantonal-Schützenfest,
sowie um Bewilligung einiger Jäger zur Bewachung des Gabenzimmers und einer Kanone sammt
Bedienung und Munition, wird den Direktionen des Militärs, der Polizei und der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
1. Mai 1873]
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Uster
vom Jahr 1872 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Schreibens vom 28. vor. Mts. der Empfangschein des Hrn. W.
Ulmer in Neumünster für ein demselben behändigtes gerichtliches Aktenstück zu Handen der französischen Gesandtschaft übermittelt.
Die Appellationsschrift des Hrn. Fürsprech Ed. Meier