dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bloß 4 oder 6 Monate, sondern das ganze Jahr
in Winterthur domizilirt gewesen sei, denn er
habe selbst anerkannt, in den Monaten Jenner,
Februar, März & April, sowie im November &
Dezember desselben Jahres in Winterthur gewohnt
zu haben und es sei ferner vorgelegen, daß er
bei der notarialischen Fertigung eines Verkaufs & des ihm vorbehaltenen Wohn- & Nießbrauchsrechtes am Platanengütli in Winterthur vom 3. Juli 1869 sich als daselbst wohnhaft
bezeichnet habe.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Rekursbeantwortung des Obergerichtes
ist dem eid. Justiz- und Polizeidepartement unter
Rückstellung der Akten und mit dem Beifügen zu
übermitteln: Diese Rekursbeantwortung beschränke sich gleich dem rekurrirten Beschlusse
auf die Prüfung der Frage, ob Hr. Ziegler-Greuter im Jahr 1869 wirklich im Kanton Zürich domizilirt gewesen sei. Indem der Regierungsrath
der diesfälligen Ausführung beistimme und sich
auf die übrigen Einwendungen des Rekurrenten
einzutreten nicht veranlaßt sehe, da diese nicht
Gegenstand der jetzigen Streitfrage bilden können, trage er auf Abweisung der Beschwerde an.
stütze. Dessen ungeachtet wird der Reklamation
des Käufers keine Folge gegeben werden können, weil folgende Gründe dagegen sprechen:
1. Die Waldung „Herrenholz“ ist nicht pr. Juchart oder
pr. Quadratfuß, sondern sammethaft verkauft
worden.
2. Im Gantrodel ist ausdrücklich gesagt, die Waldung werde sammt dem darauf stehenden Holze
innert Ziel und Mark, wie der Staat sie bisanhin besessen und beworben habe ohne Nachwährschaft verkauft.
3. Bei Anfertigung des Gantrodels hat das Oberforstamt dadurch, daß es der eigenen Flächenangabe die Worte beisetzte: „laut Kataster	Jucht.
Quadf.“, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß sich seine Flächenangabe
nicht auf die neuere Vermessung, deren Resultat ihm unbekannt war, stütze und hiedurch
gleichsam die Gemeindrathskanzlei sowol als
auch die Käufer angewiesen, sich nach der neuern Flächenermittlung zu erkundigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Auf das Entschädigungsbegehren des Hrn. Weber
kann nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Firma ausgesprochen.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts unter Bezug der Fr. 12 05 Rp. betragenden Portiauslagen Mittheilung gemacht.
Der Gemeindrath Volketsweil ersucht mit
Schreiben vom 4. d. Mts. um Anstellung von
Nachforschungen über den 1778 geborenen
& vermuthlich in Kopenhagen verstorbenen
Jakob Steiger, Zimmermann, von Humlikon und
zwar zu Handen des Conrad Meisterhans in
Gutensweil, Anverwandten jenes Steiger.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an
den Bundesrath gerichtet.
Cirkular-Beschluss.
26. Mai 1873.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am Sonntag den 18. Mai in den politischen Gemeinden des Kantons stattgefundenen
ersten Wahlganges für die Erneuerungswahlen
der Bezirksbehörden [mit Ausnahme der
Gerichte] sammt den von den Wahlbureaux
der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind folgende Wahlen getroffen worden:
serversorgung rechtfertigt sich namentlich auch
aus dem Grunde, weil dasselbe von den übrigen
Quartieren von Groß-Andelfingen durch die Eisenbahnlinie getrennt ist & dessen Bewohnern, abgesehen von der Entfernung, nicht zugemuthet werden
kann, behufs ihrer Wasserversorgung über die Eisenbahnlinie hinauszugehen.
3. Die Einrede des Gemeindrathes, es könnte durch
Befriedigung des Begehrens der Kläger Prozeß mit
den Besitzern des Schlosses hervorgerufen werden,
ist um so weniger stichhaltig, als die Pflicht zur Wasserlieferung an dieses Besitzthum notarialisch besonders fixirt ist und weder eine Nothwendigkeit,
diese Wasserlieferung zu schmälern, noch, wenn dies
nicht geschieht, ein weiteres Einspracherecht der Schloßbesitzer vorliegt.
4. Hinsichtlich der Berechtigung einer Minderheit
zur Anfechtung eines Gemeindebeschlusses muß dieselbe in einem solchen Falle um so eher anerkannt
werden, als es sich hiebei nicht nur um ungebührliche Verletzung von Rücksichten der Billigkeit,
sondern auch noch um gesundheitspolizeiliche Rücksichten handelt;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkannt:
I. Die Appellation wird als unbegründet erklärt
gleiche Fall eintreten, wie sr. Zt. bei den neu erstellten & mit Spühlung versehenen Abtritten im
Kantonsspital, wo in nicht gar langer Zeit nach Erstellung derselben die neuen hölzernen Balkenlagen total faul waren und ein Theil eines Bodens
einstürzte, in Folge dessen die hölzernen Balken durch
Eisenbahnschienen und die Läden durch Backsteingewölbe ersetzt werden mußten. Sollte auch hier
dieser Fall eintreten, – was nach der Ansicht
der Bauinspektion voraussichtlich geschehen muß,
so können dann die nothwendig werdenden Arbeiten nur mit größeren Kosten ausgeführt werden, weil durch dieselben dann auch noch andere,
sonst recht ausgeführte und in gutem Zustande sich
befindenden ruinirt werden. Bei Weglassung der
Abtrittapparate und Spühlvorrichtungen würde mit einfacherer Spühlung zu viel Wasser
verbraucht werden, was leicht einen höhern Zins
ausmachen dürfte, als derjenige für das Anlagekapital betragen würde.
Ohne Schaden und Nachtheil können nach dem
Dafürhalten der Inspektion nur einfachere Abtrittsitze angebracht werden, was eine Kostenreduktion von ca Fr. 1000-1200 ergibt.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Wie sich aus dem Berichte der Bauinspektion er-
26. März dem Gemeindrathe Marthalen den Verpflichtungsschein zustellte. Mit Schreiben vom 17. dies wird
nun derselbe unterzeichnet zurückgesendet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei
Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Marthalen mit der
Einladung zugestellt, nunmehr für die Einrichtung
des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an dasselbe und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben vom 19. d. Mts. wünscht der Gemeindrath Dürnten, daß der Regierungsrath die erforderlichen Schritte thun möchte, damit im Dorfe Dürnten ein öffentliches Telegraphenbureau errichtet
werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Dürnten in empfehlendem Sinne
7. Juni 1873.]
Die Regierung von Bern macht mit Kreisschreiben vom 4. d. Mts. folgende Mittheilung:
Seit dem Inkrafttreten der bundesräthlichen
Verordnung vom 17. Jenner d. Js. betreffend Maßregeln zur Tilgung der Maul- & Klauenseuche, langen viele Strafanzeigen gegen die Bahnverwaltungen ein wegen Uebertretung der Vorschriften in Titel II der erwähnten Verordnung. Es walte nun einige Unklarheit ob, welchem Gerichtsstand
diese Anzeigen zur strafrechtlichen Behandlung zu
überweisen seien, ob demjenigen des Ortes der
ersten Begehung beziehungsweise der Absendstation, oder demjenigen des Orts des Betretens,
d. h. der Station, auf welcher die in ihrer Wirkung
noch fortdauernde Widerhandlung entdeckt &
zur Anzeige gebracht worden sei. Beide Gerichtsstände hätten sehr oft ihren Sitz in verschiedenen
Kantonen.
Der Gerichtsstand der Ankunftsstation sei bisher von den Berner Bahnverwaltungen aus Gründen, die von ihrem Standpunkt aus leicht begreiflich seien, bestritten worden und es sei ihnen,
entgegen der Ansicht der Regierung von Bern
und den entschieden richtigeren Entscheiden erster
Instanz in oberer Instanz hierin Recht gegeben
worden.
In Folge vorläufiger Vereinbarung mit dem
beschließt:
I. Es sei dem Stadtrathe Zürich zu erwiedern,
der Regierungsrath habe die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der vorbereitenden
Behandlung fraglicher Angelegenheit betraut und sei daher nicht im Falle, eine bezügliche Konferenz zu beschicken.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion der Justiz & Polizei, wonach der Adjunkt des Statthalteramtes Zürich seine Funktionen am 26. d. Mts. wieder ausübt & die interimistische Amtsdauer seines Stellvertreters
des Hrn. Th. Imhof sich vom 3. April bis zum 26.
Mai erstreckt,
beschlossen:
I. Herrn Th. Imhof wird eine Entschädigung
von Frk. 450 aus dem freien Kredit des Regierungsrathes verabfolgt.
II. Mittheilung an Hrn. Imhof, an die Finanzdirektion zur Vollziehung, an die Staatsanwaltschaft
& an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
Stelle so zu erweitern und einzudämmen, daß
er als Hülfsreservoir oder Kanalweier wenigstens 10,000 Kubikfuß Wasser aufnehmen und
wieder abgeben kann.
III. Herr Robert Weiß hat sich darüber auszuweisen, daß die Einsprache des Hrn. Wegmann,
Müller in Illnau, beseitigt sei.
IV. Dem Hrn. Robert Weiß wird für vollständige Ausführung der in Disp. II vorgeschriebenen
Einrichtungen eine Frist bis 1. April 1873 angesetzt;
würden dieselben nicht erstellt, so hätte er bei
Vermeidung von Buße und Exekution die unbefugt vorgenommenen Arbeiten wieder zu beseitigen.
V. Mittheilung.
B. Mit Zuschrift vom 24. Christmonat gl Js. sucht
Hr. Fürsprech Dr Bertschinger Namens des Hrn.
Weiß um Revision dieses Beschlusses nach u. zwar
in folgendem Sinne:
a. Disp. I soll aufgehoben und an dessen Stelle
erklärt werden, es werde dem Hrn. Weiß die
von ihm verlangte Wasserrechtskonzession unter dem Vorbehalte bewilligt, daß er die in
Disp. II. Ziffer 2 und 3 erwähnten Arbeiten nach
einem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu genehmigenden Plane innert 3 Monaten, von der Durchführung des Abtretungs-
pfändete und wegen Unterbruchs der Prämieneinzahlungen für erloschen erklärte Todesversicherungs Police gelangen und seine
Verwendung für Entsprechung des Gesuches eintreten lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei das fragliche Gesuchschreiben dem Hrn. Bruhin mit dem Bemerken zurückzustellen, es könne auf sein Gesuch nicht eingetreten, sondern müsse ihm überlassen werden, sich in dieser Angelegenheit an die Regierung seines Wohnortes zu wenden.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 1 des Gesetzes betreffend
die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrathes und seiner Direktionen vom
25. Juni 1871 für die Amtsdauer vom 1. Mai 1873
bis 30. April 1874.
zum Präsidenten des Regierungsrathes
Herrn Regierungsrath Pfenninger
und zum Vice-Präsidenten
Herrn Regierungsrath Brändli
gewählt:
und beschlossen:
Sei von diesen Wahlen dem Kantonsrathe,
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Herr H. Langsdorf, Aktuar des schweiz. Feuerwehrvereins in Glarus, verdankt mit Zuschrift vom 9. d. Mts. den unterm 29. vor. Mts.
bewilligten Beitrag und bemerkt, daß der
Kassier des Vereins, Hr. Prof. Schoch in Frauenfeld denselben bei der Assekuranzkasse erheben werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Obmann des Feldschützenvereins Zürich und Umgebung, Herr Albert Baumann-Fierz, ladet mit Zuschrift vom gestr. 7. den Regierungsrath zur Theilnahme an dem Banket
ein, welches am Schlusse des kantonalen Feldschießens Montags den 5 Mai Nachmittags
2 Uhr in der Tonhalle stattfinden werde.
Es wird in üblicher Weise den Mitgliedern
des Regierungsrathes überlassen, von dieser Erklärung Gebrauch zu machen.
Der unter Kreuzband eingegangene Jahres-
der Uetlibergbahn,
betreffend Genehmigung des Trace,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Uetlibergbahn sendet mit
Schreiben vom 27. März die Pläne ein für das
Trace der Uetlibergbahn und sucht um deren Genehmigung, beziehungsweise wenn dieselbe vor dem
1. April nicht mehr möglich sein sollte, um Uebersendung derselben an den Bundesrath nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Eine Begutachtung u. Genehmigung der Pläne
hat vor dem 1. April begreiflicher Weise nicht mehr
stattfinden können. Die Direktion sieht sich unter
gegenwärtigen Umständen nicht veranlaßt, in
eine Begutachtung einzutreten, sondern glaubt,
daß die Akten vorerst dem Bundesrathe eingesandt und dessen Verfügungen gewärtigt werden
sollen. Die Akten entsprechen der Verordnung vom
20. Hornung 1873 nicht und es wird muthmaßlich von
der Bundesbehörde eine Vervollständigung derselben verlangt werden. Bei Anlaß der Uebermittlung dieser Akten sollte der Bundesrath angefragt werden, ob bei erst theilweise genehmigtem Trace [Winterthur–Weiach–Wald–Rüti–Tößthalbahn–linkes Seeufer] die noch restirenden Pläne, deren Genehmigung dem Bunde zufallen wird, von den Eisenbahngesellschaften di-
Dieselben werden der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Auf Anfrage des Stadtrathes Zürich vom 17.
März l. Js. an die Erziehungsdirektion, ob der
Staat geneigt wäre, zu einer Erhöhung der Besoldung des Conservators der zoologischen Sammlung Hrn. Mösch von 1 000 Fr. auf 1 500 Fr. in der Weise beizutragen, daß der Staat und die Stadt statt
ihres durch Uebereinkommen vom Jahr 1866 bestimmten Antheils von je 333 1/3 Fr. künftig je Fr. 450,
das Polytechnikum statt 333 1/3 Fr. künftig Fr. 600
übernehmen, und die erste dießfällige Zahlung
auf 15. Juni 1873 geleistet würde, erklärte
sich der Erziehungsrath unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes mit diesem
Vorschlage einverstanden, sobald eine Erklärung
des schweiz. Schulrathes über seine Leistung im angedeuteten Sinne vorliege. Mit Zuschrift vom
29. April übersendet nun der Stadtrath ein Schreiben des Präsidenten des schweiz. Schulrathes vom
25. April, in welchem derselbe mittheilt, daß
die genannte Erhöhung vom Schulrath beschlossen
und vom Bundesrath genehmigt worden sei, in
der Voraussetzung, daß Staat und Stadt Zürich
ihre Theilnahme ebenfalls erklären.
Der Regierungsrath hat,
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntnis zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Sohle am Ende des
Ablaufkanales vermittelst Setzung eines Marchsteins, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke & auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat
c.
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses sowol des alten als
auch des neuen Wasserwerkes.
III. Hat Hr. Waser an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 15 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rück-
sowie, daß er den Beruf als Weber im Namen
seines Vater ausgeübt habe.
E. Die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes
Fällanden enthält in der Hauptsache lediglich eine
Wiederholung der erstinstanzlich angeführten
Thatsachen.
F. Mit Zuschrift vom 13. Juni trägt der Bezirksrath Uster auf Abweisung des Rekurrenten an,
da derselbe nach der Darstellung des Gemeindrathes Fällanden den Beruf als Seidenweber auf
eigene Rechnung betreibe & bei seinem Vater Kostgänger sei.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Begründung & da Rekurrent seine
Behauptung, daß er den Weberberuf auf Rechnung
seines Vaters betrieben habe, durch Nichts erwiesen
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen; bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, den
einer Abänderung des Bahntrace geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
15. April 1873.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Laut dem am 15. März dem eid. Departement
des Innern übermittelten Berichte herrschte an
diesem Tage die Maul- und Klauenseuche bei 8 Viehständen in 7 Gemeinden. Seither ist diese laut
beiliegender Tabelle in 4 Ställen erloschen, dagegen in 8 Ställen neu aufgetreten, so daß gegenwärtig noch 12 Ställe mit ca 18 Viehstücken infizirt sind. Vollständig seuchenfrei sind zur Zeit die
Bezirke Affoltern, Horgen, Hinweil & Uster.
Die Lungenseuche hat seit dem 31. vor. Mts. keine weitere Ausdehnung genommen.
Im Bezirke Dielsdorf wurden 2 wuthverdächtige Hunde erlegt und in Folge dessen der
Bann über den ganzen Bezirk verhängt.
Ueberall sind die vorgeschriebenen polizeilichen
Maßregeln angeordnet und werden nach den Spezialberichten der Statthalterämter & amtlichen Thierärzte genau vollzogen.
Vom Statthalteramte Bülach wurden bestraft:
a. Friedrich Thalmann, Metzger in Rorbas mit ei-
den Transport geeigneten, für die Gemeinden
mit keinen außerordentlichen Kosten verbundenen Orte anzuweisen, resp. wenn der Kies aus
der Ferne komme, denselben in die Gemeinden
an für das Verführen geeignete Stellen ablagern zu lassen, & daß nur der Transport desselben
[zu Wagen] auf die Straßen Sache der Gemeinden
sei. Abgesehen hievon seien aber die Leistungen
des Staates an die Transportkosten viel zu klein.
Die Schachtruthe Kies aus dem Obersee komme die
Gemeinden am mittlern See auf 9–10 Fr. zu stehen, und je weiter die Entfernung, je größer die
Kosten. Nach dem Wortlaut & Sinn des § 4 des Gesetzes sei der Bau und Unterhalt der Straßen
I. Klasse Sache des Staates, wodurch nichts anders
gesagt werden wolle, als daß der Staat bezüglich
des Unterhaltes die Hauptlast & die Gemeinden nur
das Mindere tragen müssen.
Unter diesen Verhältnissen sei es klar, daß
bezüglich der Seegemeinden § 9 des Straßengesetzes zur Anwendung komme.
B. Die Straßeninspektion berichtet:
Nach § 4 des neuen Straßengesetzes sei der Bau
und Unterhalt der Straßen I. Klasse Sache des Staates, ausgenommen der Transport der erforderlichen Materialien u. s. w. Bezüglich dieses Transportes sei aber nicht gesagt, daß damit nur der Trans-
nach Verdienst den wir[k]lich besten Schützen zukommen & nicht auch von einem Ungeübten durch
einen einzigen Glücksschuß weggenommen werden können; ferner soll als neue Einrichtung
eine laufende Scheibe angebracht werden, um
auch in dieser Richtung dem gewandten Schützen
Geltung zu verschaffen; ebenso sei der Kehr so
vorgesehen, daß jeder einzelne Treffer ein
gewisses Stoßgeld bezieht.
Um dieses Arrangement durchführen zu können, habe sich die festgebende Gesellschaft erlaubt,
im Schießplan-Entwurf u. A. von Seite der Regierung eine Ehrengabe von Fr. 500 in Aussicht
zu nehmen & bitte nun um deren Gewährung, damit die Durchführung des Projektes ermöglicht
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens der Militärdirektion,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Schützengesellschaft Winterthur wird
für das projektirte Freischießen eine Ehrengabe im Betrage von Fr. 300 bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin und an die
Direktion der Finanzen.
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuch zu entsprechen & die Landrechtsgebühr auf Fr. 100 zu reduziren.
II. Mittheilung an den Petenten & die Direktionen
der Finanzen und des Innern.
In Sachen
des Jakob Hotz, Schneiders in Fällanden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Hinterlegung von Ausweisschriften,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 10. Dezbr. 1872 wurde
Rekurrent vom Bezirksrathe Uster unter Auferlegung der Kosten abgewiesen und demnach zur
Hinterlegung von Heimatschriften bei der Gemeindrathskanzlei Fällanden verpflichtet.
D. Hierüber beschwert sich Rekurrent mittelst Eingabe vom 28. Jenner & sucht um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses nach, indem
er zur Begründung das vor erster Instanz Vorgebrachte wiederholt & im Weitern anführt,
daß er nicht als Kostgänger bei seinem Vater
wohne, ebenso wenig als er früher bei seiner
Schwester als Kostgänger sich aufgehalten,
12. Mai 1873.]
Die Standeskommission von Glarus empfiehlt mit
Zuschrift vom 2. d. Mts. den an Fußgelenkentzündung leidenden Joh. Bäbler von Elm zur Aufnahme
in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission befürwortet
die Entsprechung des Gesuches.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus und an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Standeskommission von Glarus empfiehlt
mit Schreiben vom 2. d. Mts. den augenkranken
Anton Deuber von Siebnen, Ktn. Schwyz zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission trägt auf Entsprechung
des Gesuches an.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Gla-
und die Zuschrift der Direktion der Erziehungswesens zu den Akten überwiesen.
In gleichem Sinne wird verfahren mit der
Zuschrift des Hrn. Dr G. Kinkel jun., mit welcher er die ihm für seine Thätigkeit an der
Lehramtsschule im Unterrichtsjahr 1872/73 ertheilte Gratifikation verdankt.
Die Schützengesellschaft Winterthur verdankt mit Schreiben vom 20. d. Mts. die ihr verabreichte Ehrengabe für das von ihr veranstaltete Freischießen, wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Die Finanzdirektion berichtet:
Von den im Jahre 1870 ernannten Steuerkommissären haben die Herren Stahel in Reterschen
& Leemann in Meilen die Wiederübernahme
der Stelle eines Steuerkommissärs für die Revision im Jahr 1873 abgelehnt. Sodann erscheint
es zweckmäßig, daß für den Bezirk Zürich
mit Rücksicht auf seine Größe & seine verschiedenartigen Verhältnisse zwei Steuerkommissäre ernannt werden.
Der Regierungsrath
in Ausführung des § 20, Satz 2 und 3 des Ge-
22. April 1873]
betreffend Beibringung von Verpflegungskosten für Salomon Berchtold, Maschinenschlosser, von Niederuster wird der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des eid. politischen Departements vom g. T., betreffend Antwort auf ein
angebl. herwärtiges Schreiben vom 20. vor. Mts.
in Sachen eines Bickel in Norwegen, wird dem
genannten Departement mit dem Beifügen zurückgesendet, daß von hier aus unterm 20. März
kein solches Schreiben abgegangen und fragliche Angelegenheit dem Regierungsrath unbekannt sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
13. Febr. d. Js., der damit übermittelten Klageschrift des Polytechnikers Giovanni Quarera u.
Akten,
sowie nach Eingang des eingeholten Berichtes
des Stadtpolizeipräsidiums von Zürich dat. 19.
April d. Js.
auf den Antrag der Direktion der Justiz u. Polizei
beschlossen:
1. Dieser Bericht sammt den Akten ist dem Bundesrathe zu Handen der italienischen Gesandt-
tionen der Justiz und Polizei, und der öffentlichen Arbeiten überwiesen resp. der
Bibliothek des Regierungsrathes einverleibt.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes
Meilen vom Jahr 1872 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Konsul und Präsident der schweiz.
Hülfsgesellschaft in Triest verdankt mit Zuschrift vom 8. d. Mts. den für das Jahr 1873 bewilligten Staatsbeitrag und zeigt an, daß
er denselben mittelst einer Anweisung auf
die Direktion der Finanzen erhoben habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Herr Fürsprech Meili in Hinweil Namens
der Herren Bietenholz und Müller erklärt,
mit Eingabe vom 3. d. Mts., daß er die unterm 22. vor. Mts. wegen Verweigerung
der Einsichtnahme von Akten über die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingereichte
Beschwerde zurückziehe, da er Grund zur Annahme habe, daß die genannte Direktion
in der vorwürfigen Frage mit dem bisher
üblichen System brechen werde.