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Diese Verhältnisse werden auch bei der neuen
Eisenbahnordnung fortbestehen und für die kantonale Administration den Besitz von Plänen nothwendig machen. Nach Art. 32 des Bundesgesetzes
vom 23. Dezbr. 1872 bleiben der kantonalen Polizei die mit der Ausübung ihres Aufsichtsrechtes
verbundenen Befugnisse im vollen Umfange
vorbehalten und nach Art. 17 der Verordnung
des Bundesrathes vom 20. Febr. 1873 sind von
sämmtlichen technischen Vorlagen zwei Exemplare
den Kantonen zu übermitteln, von denen das
eine ohne Zweifel für das kantonale Archiv bestimmt sein wird.
Von den schon konzedirten Bahnen besitzt der
Kanton kein Doppel der Pläne und das vorhandene
Exemplar kann ohne Beeinträchtigung der Administration weder für längere Zeit noch für
immer entbehrt werden.
Was die Vollständigkeit der Pläne betrifft, so
werden dieselben mangelhaft sein, indem die
Bahngesellschaften bisher keine Pläne für Aenderungen, namentlich zur Erweiterung von Stationen und Bahnhöfen eingegeben haben. Vollständige, dem gegenwärtigen Zustande entsprechende Pläne können nur die Bahngesellschaften
liefern.
Sollte es der eid. Eisenbahnbehörde nicht möglich
B. Auf dem Bauprogramm sind beim Haupteingang der Anstalt zwei Laternen auf Candelabern in Aussicht genommen und ist dem entsprechend auch die Steintreppe daselbst konstruirt
worden. Nach den Berichten der Anstaltsbeamten erscheint die Beschaffung dieser Laternen
unerläßlich. Die Kosten werden Fr. 150 betragen.
C. Im Festsaal ist der Fußboden durch den
Hausschwamm, welcher sich unzweifelhaft in Folge
des Mangels einer gehörigen Ventilation unter jenem gebildet hat, total zerstört worden
und mußte nebst dem Balkenlager & einem
Theil des Getäfels entfernt werden. Bei der
genauen Untersuchung des Gebäudes haben
sich Spuren des Schwammes auch im Boden des Seitensaales auf der Männerabtheilung gezeigt
& muß deshalb, um größerem Schaden vorzubeugen, auch dieser Boden ersetzt werden. Die Kosten dieser nothwendig gewordenen außerordentlichen Reparaturen, bestehend in Herstellung von Luftzügen, neuen Balkenlagern &
Parquetboden & theilweiser Erneuerung des
Getäfels werden auf Fr. 6 500 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
22. April 1873]
schaft einzusenden.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des dießseitigen Gesuches vom 20. Jenner d. Js. mit Zuschrift
vom 19. d. Mts. mit, daß laut Bericht des schweiz. Konsuls in Buenos Ayres Johannes Ochsner von Altstetten
daselbst sich fortwährend im Dienste des städtischen
Pompierkorps sich befinde & daß Hr. Konsul Kubly
sich bereit erklärt habe Briefe an ihn zu befördern,
sowie er Ochsner habe auffordern lassen, an seine
Familie zu schreiben.
Hievon wird dem Gemeindrath Altstetten gegen
Bezug der Fr. 2 60 betragenden Portoauslage
Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 19. d.
Mts. auf Grund eines Berichtes des schweiz. Generalkonsulats in Rio de Janeiro mit, daß daselbst kürzlich am gelben Fieber verstorben sei
eine dießseitige Angehörige Magdalena Maurer, Dienstmagd im Alter von 25 Jahren.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, das Generalkonsulat zur Mittheilung von Angaben über
die Heimatsgemeinde der Verstorbenen, welche
in diesem wie in einem frühern Falle, mangeln,
dem Gebiete des Kantons Zürich liegende
Linie der genannten Zürichseebahn das III Mitglied und dessen zwei Ersatzmänner ernennen,
dem Departement von der Wahl Kenntniß geben
und ihm zugleich entweder die Ernennungsurkunden einsenden oder mittheilen, daß der Regierungsrath dieselben Gewählten direkt
übermittle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Departement des Innern, Eisenbahnwesen, wird erwiedert, der Regierungsrath
habe schon unterm 13. März 1872 auf eine Einladung des Bundesrathes hin als III Mitglied in
die Schätzungskommission für den im Kanton Zürich
gelegenen Theil der Nordostbahn Hrn. Statthalter Moser in Andelfingen und zu dessen Ersatzmännern die Herren Kommandant Sigg in Rudolfingen und Heinrich Keller zur Kreuzstraße
Wiesendangen gewählt. Da nun die linksufrige Seebahn ebenfalls von der Nordostbahn
gebaut wurde, und einen Theil derselben bilde,
so wäre es wol überflüssig, neue Wahlen zu
treffen, sondern dürften die so eben angeführten genügen.
dem öffentlichen Verkehr übergeben zu lassen.
Da die Zufahrtsstraßen noch nicht vollendet seien, &
sr. Zt. die Benutzung der Brücke durch das Statthalteramt Andelfingen verboten worden sei, so habe
man bis jetzt keine Veranlaßung gehabt, das Verbot zu wiederholen. Im Uebrigen könne nun
die Kollaudation stattfinden & es gewärtige der
Regierungsrath von der Regierung von Schaffhausen Bericht, ob sie mit seinem Vorgehen einverstanden sei.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen.
28. Mai 1873]
Das Gesuch des Gemeindrathes Meilen um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für Erwerbung von Wasserzufluß in
einen Feuerweier wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt in Erwiederung
des herwärtigen Schreibens vom 12. vor. Mts.
mit Zuschrift vom 26. dieß die von der k. preuß.
Regierung in Schleswig bewilligten Heimatscheine
für die in Mettmenstetten lebenden Wittwe &
Kantonsrath Bühler, in Erlenbach,
Gemeindammann Aeberli, in Oetweil,
Im Bezirk Hinweil.
I. Statthalter:
Stabsmajor Joh. Schaufelberger von Ottikon-Goßau,
II. Mitglieder des Bezirksrathes:
Heinrich Gubelmann, von Unterwetzikon,
“
Joh. Jakob Keller, in Riedt-Wald.
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Gemeindammann Meier, in Goßau,
Kantonsrath Keller, in Fischenthal,
III. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Kantonsrath Gujer, in Homberg-Bubikon,
Präs. Bickel, in Oberdürnten,
Pfarrer Menzi, in Wald.
IV. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Pfarrer Wild, in Hinweil,
Apotheker Schoch, in Wald,
Kommandant Schellenberg, in Aathal,
Baumann, in Binzikon,
Friedensrichter Hürlimann, in Bubikon,
Leemann zum Löwen in Rüti,
Schönenberger-Heußer in Goßau,
Bezirksrathsschreiber Keller, in Fischenthal,
Emil Dürsteler, in Wetzikon
beschlossen:
Es sei diese Vorlage nun unverweilt zu drucken
und den Mitgliedern des Kantonsrathes zuzustellen.
[Siehe Beschlussesentwurf u. Weisung auf Fo 679 & 681]
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am Sonntag den 8. Brachmonat stattgefundenen zweiten Wahlganges der Bezirksbehörden [mit
Ausnahme der Gerichte] sammt den von den Wahlbureaux der betreffenden politischen Gemeinden
eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind folgende Wahlen zu Stande gekommen:
I. Bezirk Zürich.
Bezirksstatthalter:
Herr Fürsprech Dr Emil Schauberg, von Zürich.
II. Bezirk Horgen.
Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Gemeindrath Fierz-Stapfer in Horgen.
III. Bezirk Pfäffikon.
Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Gemeindammann Stahel, in Lindau.
IV. Bezirk Andelfingen.
Zwei Ersatzmänner des Bezirksrathes:
1. Herr Kantonsrath Wipf, in Marthalen.
2. “ Keller, zur Steinmühle, in Andelfingen.
V. Bezirk Bülach.
eigentliche Steinbett zu 5 Zoll Dicke und die
obere Schicht oder Kiesschicht zu 6 Zoll in der Mitte angenommen, was gegen § 13 nicht verstößt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erklärt sich mit obigem Berichte einverstanden. Was
die prinzipielle Frage, ob diese Straße in die II Klasse gehöre, anbetrifft, so muß der Entscheid des Bezirksrathes als gerechtfertigt angesehen werden,
indem die Straße einerseits direkte und auf kürzestem Wege die Gemeinden Buchs & Dielsdorf und
anderseits das ganze Furtthal [vielleicht mit Ausnahme von Otelfingen] mit dem Wehnthale und
dem Glatthale auf zweckmäßigste Weise verbindet. Von Buchs nach Dielsdorf besteht zwar über
Boppelsen und Regensberg bereits eine Straße II Klasse,
der Umweg auf dieser ist aber völlig doppelt so
lang als nach dem neuen Projekt und die zu ersteigende Höhe über Rütenen um 390 Fuß größer. Ebenso groß wäre der Umweg über Adlikon und den Schwenkelberg auf den Straßen I
Klasse. Wenn auch vom Otelfinger- und Regensdorferthal aus bereits 3 Hauptverbindungen nach den jenseitigen Thälern, nämlich die Straße II. Klasse Otelfingen–Regensdorf–Dielsdorf, die Straße I Klasse
von Adlikon nach Dielsdorf und die Straße II Klasse
von Watt nach Hasli, welche sich innerhalb eines Rayons
von ca 1 1/2 Stunden befinden, bestehen, so läßt sich diese
um nochmalige Verwendung beim Bundesrathe
betreffend die Amortisation eines zerstörten
Bonds der Central Pacific Rail Road Company
in New-York, indem die vom Regierungsrathe
unterm 28. April v. Js. gewährte Verwendung
bisher ohne Resultat geblieben sei, während nach
anderweitigen Nachrichten die eingelegten Beweismittel wenigstens zur Erhältlichmachung
des Werthes jenes Titels genügen dürften.
Es wird eine entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet. [s. d. Nähere in d. Missive v.
h. T.].
2. April 1873.]
Eine Recharge des Bundesrathes vom gestr. Tage,
betreffend dessen Zuschrift vom 13. Febr. d. Js. über
die Beschwerde des Italieners Giovanni Quarera
wegen Mißhandlung geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Das mit Schreiben vom gestr. Tage gestellte
Gesuch des eid. Unterkommissärs für die Wiener
Ausstellung in Romanshorn um Mittheilung der
Liste der nach Wien zu sendenden Lehrer und
Handwerker wird den Direktionen des Innern
und des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
jektirten Etablissements bis zum Einlauf in den
Mühlekanal im Staldenbache noch vorhandene Gefälle nach.
B. Gegen dieses Gesuch wurde[n] nach erfolgter Publikation desselben folgende Einsprachen erhoben:
1. von Hr. Jb. Schneider, Schreiner in Bärentsweil,
2. “ “ Hch. Wirth,
3. “ “ Gujer-Zeller, Ns. des Comite für die Töß-Allmannbahn,
4. “ “ J. J. Spörri, in Bärentsweil,
5. “ “ Pfister-Boßhard in Männedorf, Mühlebesitzer, in Bärentsweil.
C. Da bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung nur die Einsprachen unter 1 und 2 beseitigt werden konnten,
so wurde Petent unterm 27. Christmonat
1872 von der Direktion der öffentlichen Arbeiten bis nach Erledigung aller Einsprachen, soweit dieselben privatrechtlicher Natur, abgewiesen.
D. Herr Pfister-Boßhard hatte mittelst Eingaben vom 10. Brachmonat und 3. Weinmonat
1872 ebenfalls zwei Konzessionsgesuche eingereicht, von denen das eine das von Hrn. Hotz
angesprochene Gefälle [10’], das andere aber
dasjenige des Wildbaches [Stöckbaches] vom
Leiachersteg bis zum Auffangswuhr der Mühle
gen begleitet:
A. Betreffend das Gesuch um Staatssubvention für die
Eisenbahnlinie Winterthur–Kloten–Baden.
Nach den Angaben des Stadtrathes Winterthur beträgt
die Länge dieser Linie auf zürch. Gebiete 33,87 Kilometer & werden die Baukosten per Kilometer auf ca Frkn.
200,000 zu stehen kommen. Die betheiligten zürch. Gemeinden haben schon voriges Jahr für diese Strecke
als Theil der schweiz. Nationalbahn eine Aktiensubvention von zusammen Frk. 1,835,000 dekretirt & es sind
dem gegenwärtigen Gesuche hiefür Verpflichtungsscheine im Betrage von 1,675,000 Fr. beigelegt. Die vom
Kantonsrath unterm 1. Hornung 1872 ertheilte und von
der Bundesversammlung am 2. März gl. Js. genehmigte
Konzession Winterthur–Baden ist, obgleich die Frist zum
Beginn der Erdarbeiten abgelaufen, gemäß der vom
Kantonsrath sowol als von den Bundesbehörden adoptirten Praxis nicht als erloschen zu betrachten, da
die Inhaber der Konzession noch vor Ablauf dieser
Frist das Gesuch um Erneuerung derselben gestellt
haben, welches Gesuch vom Bundesrath gemäß seiner
Zuschrift vom 17. Mai 1873 der Bundesversammlung
demnächst unterbreitet werden wird. Daß dabei
gemäß dem eingelegten Gesuche die Zugsrichtung
über Kloten, statt der ursprünglich festgesetzten über
Bülach, von der Bundesversammlung wird bewilligt
werden, kann keinem Zweifel unterliegen.
Durchschnitt 70 Fr.]. Es erscheint aber mit Hinsicht auf
die Geringfügigkeit der in Frage kommenden Quote
die Ertheilung eines Staatsbeitrages nicht gerechtfertigt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Es könne der Kirchgemeinde Oberstraß an die
Kosten ihrer Kirchenbaute ein Staatsbeitrag nicht ertheilt werden.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Oberstraß
unter Rücksendung der Rechnung & an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer Zuschrift der Kirchgemeinde Wangen vom 4. Mai, laut welcher dieselbe
beschlossen hat, für die erledigte Pfarrstelle um Anordnung einer Pfarrverweserei nachzusuchen, & die
Bezeichnung des Verwesers dem Kirchenrathe überläßt, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Wangen eine Pfarrverweserei bewilligt.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Wangen ernannt
Hr. Albert Stäger von Hirzel, zur Zeit provisorischer Verweser in Wangen.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Bundesrath hatte im Jahr 1871 den Beschluß gefaßt, es sei nach der Erstellung der
Rheinbrücke zwischen Flaach & Rüdlingen ein
Postkurs Rafz–Henggart einzurichten, insofern vorher in Flaach & Henggart Telegraphenbureaux erstellt werden.
Die beiden Bureaux sind nun dem Verkehr
übergeben, ebenso ist die Rheinbrücke vollendet, dagegen ist das noch nicht der Fall mit der
Zufahrtsstraße von Flaach aus & diejenige von
Rafz aus über Rüdlingen ist noch nicht einmal in
Angriff genommen. Es dürfte möglicher Weise
noch längere Zeit gehen, bis letztere hergestellt wird, die Gemeindräthe Dorf, Volken,
Flaach, Berg und Henggart kommen deshalb mit
dem Gesuche ein, der Regierungsrath möchte
sich beim Bundesrathe dafür verwenden, daß
für einmal wenigstens ein Postkurs Flaach–Henggart zu Stande komme.
Desgleichen wünschen die genannten Gemeindräthe, es möchte auf die Nordostbahn in dem
Sinne eingewirkt werden, daß die Schnellzüge auf der Station Henggart anhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es rechtfertigt sich deshalb, dem Gesuche des Initiativkomite zu entsprechen, um so eher, als der
verlangte Beitrag einen Zinsausfall von nur
ca Fr. 225 jährlich, resp. Fr. 2 250 im Ganzen bewirkt. Allerdings fällt hiebei in Berücksichtigung, daß nach lemma 2 des Art. 1 des erwähnten
Vertragsentwurfes die Nordostbahngesellschaft
berechtigt sein soll, sofern sie dazu käme, für den
auf zürch. Gebiet fallenden Theil der Eisenbahn Bülach–Schaffhausen eine neue selbstständige Konzession aushinzunehmen und diese wesentlich ungünstigere Bedingungen enthalten sollte als diejenige für eine Eisenbahn von Oerlikon nach Bülach mit Abzweigung nach Dielsdorf vom 1. Juli
1863, eine angemessene Gegenleistung zu verlangen, daß letztere wol in einem Staatsbeitrag nach
dem Gesetze betreffend die Staatsbetheiligung bei
Eisenbahnen bestehen und in diesem Falle der Staat
demnach in die Lage gesetzt würde, dasselbe Eisenbahnunternehmen in doppelter Weise zu subventioniren, was um der nahe liegenden Konsequenzen wegen als unthunlich erscheinen muß.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Dem Gesuche des Initiativkomite zur Anstre-
da bei ihm die nämlichen Rücksichten maßgebend
sein werden, wie bei Hrn. Nüscheler.
H. Der Bezirksrath Zürich trägt namentlich
aus sanitarischen und feuerpolizeilichen Rücksichten
auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Die Gebäude A & B längs der Bahnhofstraße müssen,
auch wenn sie schon in ihrem Aeußern gegen die Straße
eine Façade bilden, als zwei besondere Gebäude angesehen werden, da sie durch eine Feuermauer getrennt sind, jedes derselben mit einem eigenen Treppenhaus und eigenen Eingang versehen ist & dieselben unzweifelhaft jedes für sich in die Assekuranz aufgenommen werden. Von dieser Annahme ausgehend,
ist das Haus B nur von der Bahnhofstraße berührt
und unterliegt in Bezug auf die Höhe keiner andern
Beschränkung, als derjenigen für die Gebäude an der
Bahnhofstraße, für welche eine Höhe von 60 Fuß vorgeschrieben ist. Der § 37, Abschnitt 5 der Bauordnung,
wonach für Gebäude, die eine größere Tiefe als 50
Fuß erhalten, für Beibehaltung der gleichen Höhe die Genehmigung des Stadtrathes erforderlich ist, käme nur dann
zur Anwendung, wenn das Haus B ebenfalls an die Beatengasse anstoßen würde.
Würde Herr Nüscheler vorerst nur für das Haus B ein Gespann aufgestellt haben oder die Häuser zwei verschiedenen Eigenthümern gehören, so wäre von Anwendung des
14.
tungsstellen etc.,
die Aufnahme von Studirenden der Hochschule,
werden genehmigt, in der Meinung, daß bezüglich des Gesetzes über das Technikum die Schlußnahme der Morgen stattfindenden Gemeindeversammlung von Winterthur vorbehalten
werde und nach Eingang eines Berichtes das
Weitere zu verfügen sei.
Mit Begleitschreiben vom März l. Js. übersendet die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Philadelphia ihren Rechnungsabschluß pro
1872 und ersucht gleichzeitig um Wiedergewährung eines Staatsbeitrages für das laufende Jahr.
Die letztjährige Rechnung zeigt folgendes Resultat:
Einnahmen [incl. $ 1253 38 Saldo vom
Jahr 1871:]
Ausgaben
Saldo-Uebertrag auf neue Rechnung
Von den verabreichten Unterstützungen fielen
$ 74. 40 auf 50 Angehörige des Kantons Zürich.
Der Regierungsrath,
der Gemeinden zur Einsicht aufgelegt worden
seien, und daß der Regierungsrath wünschen
müsse, dieselben während der von ihm angesetzten Frist [bis Ende dieses Monats] noch bei Handen
zu behalten; nach Ablauf derselben werde er die
Pläne nebst den allfällig erfolgten Eingaben
dem Departement unverzüglich zustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Mit Bezug auf die Vertretung des Staates
im Verwaltungsrathe der linkufrigen Seebahn,
resp. der Nordostbahn hat der Regierungsrath
unterm 26. April d. Js. beschlossen, er werde die
ihm zustehende Wahl eines solchen Vertreters jeweilig vornehmen, indessen keine Einwendungen
erheben, wenn die Nordostbahngesellschaft ihren
Statuten gemäß ebenfalls eine Wahl vornehme,
vorausgesetzt, daß die Wahl auf den vom Regierungsrathe gewählten Vertreter falle.
Mit Schreiben vom 22. dieß theilt nun Hr. Studer Namens der zürch. Mitglieder des Centralkomite für die linksufrige Seebahn mit, er habe sich bemüht, der vorstehenden Auffassung
bei der Nordostbahndirektion Eingang zu
verschaffen, und es sei dies auch insofern gelungen, als jene Direktion sich bereit erkläre,
4. April 1873.]
Hievon wird dem Gemeindrath Wytikon gegen
Bezug der 1 Fr. betragenden Portoauslagen Kenntniß gegeben.
In Erwiederung des dießseitigen Schreibens vom 20. vor. Mts., betreffend das Gesuch
des Gemeindrathes Fehraltorf um Auswirkung
einer französ. Immatrikulationsakte für den
Elsäßer Anton Längy, theilt der Bundesrath
mittelst Schreibens vom 31. dieß mit, daß laut
Eröffnung der französ. Gesandtschaft in Bern zu
jenem Behuf die Vorweisung des Zeugnisses über
die Enthebung des Längy vom französ. Militärdienst unentbehrlich sei, welches Dokument dem
Bundesrathe eingesandt werden möge.
hievon [sic!] wird dem Gemeindrath Fehraltorf
Mittheilung gemacht.
Das mit Eingabe vom h. T. gestellte Gesuch des
Verwaltungsrathes der Eisenbahngesellschaft
Wald–Rüti um genauere Definition der in dem
Beschlusse vom 29. vor. Mts. betreffend die Tracegenehmigung enthaltenen Vorbehalte von Einsprachen etc. geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der Aktiengesellschaft für eine
hat sich ergeben:
A–C vide die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom 5.
März wurde Rekurrent mit seinem Rekurse abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich derselbe mittelst
Eingabe vom 24. März, indem er unter Anführung des schon vor erster Instanz Vorgebrachten
namentlich geltend macht, daß er bis zur Stunde immer einen unbescholtenen Ruf gehabt habe,
was seine Leumundszeugnisse aus der Heimatsund denjenigen Gemeinden, in welchen er sich
aufgehalten habe, sowie seine Hausgenossen
bezeugen; seit seinem Aufenthalte in Zürich
habe er nie den geringsten Verweis seitens
der Polizeibehörden erhalten & könne ihm nicht
nachgewiesen werden, daß er einen unsittlichen
Lebenswandel geführt oder der Unsittlichkeit
Anderer Vorschub geleistet habe. Was den Vorfall am 12. Jenner betreffe, so könne ihm derselbe nicht zur Last gelegt werden, indem er
die Nacht vom 11./12. Jenner außerhalb seiner
Wohnung zugebracht habe.
F. In seiner Beantwortung vom 8. April
hält der Stadtrath Zürich an den in seiner frühern Rekursbeantwortung angeführten Grün-
hoben und begründet erfunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des
Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst einem Auszuge der letztern in das
Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Sennereigesellschaft Sulzbach.
Mit Zuschrift vom 1. dieß stellt Hr. Geschäftsagent
Wintsch Namens Frau Wittwe Friederika [sic!] Theresia Schieß
geb. Weidmann und deren minorennen Tochter, Emma
Schieß, von Herisau, Kt. Appenzell a/Rh., wohnhaft und
eventuell eingebürgert in Männedorf, das Gesuch
um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
rücksichtigung der entsprechenden Gesuche
an.
B. Aus dem Berichte der Straßeninspektion ergibt sich mit Bezug auf die einzelnen
Straßen Folgendes:
ad 1. Diese 17,799’ lange, im Ganzen ordentlich unterhaltene Straße lenkt beim Tannenrain von der Straße I. Klasse No 32 ab, mündet am nördlichen Ende der Ortschaft Binzikon wieder in diese ein und bildet so zu sagen eine Parallelstraße derselben. Gegenüber der Landstraße gewährt sie keine Abkürzung, ist auch schwerer zu befahren.
ad 2. Vom Tannenrain bis gegen den Bändler fällt
diese Straße mit derjenigen unter 1 zusammen.
Ihre Gesammtlänge beträgt 17,900’, die Gefällsverhältnisse sind nicht ungünstig, dagegen läßt
ihr Zustand sehr zu wünschen übrig.
Die als Fortsetzung geltende Strecke Bubikon–Kämmoos ist bereits als Straße II. Klasse taxirt.
Was die weitere Fortsetzung von Kämmoos
bis zu Kantonsgrenze bei Barenberg betrifft,
so bildet dieselbe unstreitig für einen großen
Theil der Gemeinde Wetzikon, Goßau u. Bubikon
die kürzeste Verbindung mit Rappersweil. Um
sie aber gehörig benutzen zu können, ist eine durchgreifende Korrektion nothwendig; bevor jedoch
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Aushingabe von 350 Partial-Obligationen à Fr. 1 000, auf den Inhaber lautend, ist den Petenten im Sinne des § 1 100 & ff. des privatrechtl. Gesetzbuches bewilligt.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Direktion
des Innern, sowie Publikation im Amtsblatt.
Der Bundesrath hat laut Kreisschreiben vom 3. d. Mts.,
nach erfolgter Kreditbewilligung für das Jahr 1873,
beschlossen, einen neuen Ankauf von Zuchtpferden
und zwar diesmal ausschließlich von Zuchthengsten auf
nächsten Herbst zu bewerkstelligen, falls von den
Kantonen feste und genügende Anmeldungen für
die Uebernahme eingehen.
Demnach ersucht der Bundesrath, unter Berufung auf
die zu übernehmenden Verpflichtungen [Kreisschreiben &
Programm vom 6. März 1868] seien dem Departement
des Innern beförderlich anzuzeigen, ob man zur Betheiligung an dem diesjährigen Ankaufe geneigt sei und
bejahenden Falls für welche Anzahl von Zuchthengsten.
Die Anmeldungsliste, wird beigefügt, werde bereits
am 31. Juli geschlossen werden.
Der Regierungsrath,