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dienen könnte. Es müßte dann aber dem Präsidenten auf demselben Stockwerk mit dem Sitzungssaale
ein eigenes Zimmer eingeräumt werden. Zu diesem
Ende könnte von dem kleinen Saal auf der Westseite ein Raum in der Breite von ca 150‘ abgetrennt werden, der größere Theil desselben würde als Bureau des Präsidenten eingerichtet, in
der kleinern Hälfte müßten die Schränke für die Bibliothek & die Akten des Gerichtes angebracht & von
diesem Raum in die Kanzlei hinunter eine kleine
Treppe erstellt werden. Der Schwurgerichtssaal,
da er den größten Theil des Jahres hindurch disponibel sei, könnte sodann, wenn ein Theil desselben durch eine bewegliche Wand abgetrennt würde,
auch für den Kassationshof & das Handelsgericht benutzt werden. Ersterer werde nur selten Sitzungen
halten, Letzteres könnte, wenn Schwurgericht sei, seine Sitzungen im Saale der Appellationskammer halten & ein Zimmer im erhöhten Mittelbau als Lesezimmer benutzen. Die größte Schwierigkeit bestehe darin, daß das Wartzimmer von 240
zu klein sei.
Was die Kanzlei anbetreffe, so könnte dieselbe allerdings sammt dem Obergerichtsschreiber, der nothwendig
in die Nähe der Kanzlei oder sogar mitten in dieselbe hineingehöre, im Souterrain des Kasino versorgt werden. Das Obergericht halte aber die Pla-
18. Juni 1873.]
Eine Zuschrift vom 13. d. Mts. betreffend Uebermittlung eines italienischen Pensionsdekretes für
Friedr. Stähli von Maschwanden wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 11. d. Mts.
betreffend Vervollständigung der Civilstandsakten in der Verehelichungsangelegenheit des Jakob
Weber von Fischenthal & der Roza Maria da Gloria
in Bahia wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Stadtrathes Zürich vom 14. d. Mts.
betreffend die Verhandlung über Landabtretung
am Areal der Kantonsschule zu der projektirten
Straßenverbindung zwischen Hirschengraben und
Zeltweg wir der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn sendet unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 7./12. d. Mts.
das mit ihrer Ratifikation versehene eine Vertragsdoppel betreffend die Auslösung des Kantons Zürich von
rathskanzlei Zürich Ao 1867 Fr. 184 80, Ao 1868
Fr. 125 30, Ao 1869 Fr. 89 20, Ao 1870 Fr. 107 40, Ao
1871 Fr. 112 70, Ao 1872 Fr. 133 50 Rp. betragen. Ao 1873
[für 1872] habe die Direktion der Justiz einen neuen
Modus befolgt, und die Entschädigung nach der
muthmaßlichen Zahl der korrigirten Einträge in
den Bevogtigungsetat der Gemeinden festgestellt,
während sie ja doch diese Zahl gar nicht kennen
könne. Die Neuerung scheine keine glückliche
zu sein, und könnte [vorausgesetzt der neue Besoldungsgesetzentwurf werde bei der Volksabstimmung verworfen werden & die fragliche Entschädigung müßte fortbestehen] gegenüber den
Gemeindrathsschreibern leicht zu Chikanen führen.
Es dürften, um bei der Entschädigung nicht zu
kurz zu kommen, in Zukunft auch solche geringfügige Korrekturen gezählt werden die bis dahin
namentlich sonst pünktlichen Gemeindrathsschreibern, resp. wo keine eigentliche Nachläßigkeit
oder Gleichgültigkeit zu Hause war – nicht besonders angerechnet worden seien. Dan [sic!] spreche das
Gesetz von einer Entschädigung für die Untersuchung der Etats & nicht von einer solchen für
die Korrekturen der Einträge; nicht diese seien
die Hauptarbeit, sondern die Untersuchung
& diese sei immerhin eine umständliche.
Schlimmer wäre es, wenn von vornherein müßte
die Schulpflege Schöfflisdorf und an den Rekurrenten.
Schreibens vom 3. Febr. fügt die Armenpflege
Uetikon ihren erstinstanzlich gemachten Angaben noch
bei: Die Ausgaben des Armengutes für die Familie Schnorf haben im Jahr 1871 Fr. 563 50 und im
Jahr 1872 Fr. 373 50 betragen; erst mit Mai 1872
habe sich die Unterstützung von 4 auf 2 Kinder
reduzirt, die mit der Mutter immer noch Fr. 6
wöchentlich in Anspruch nehmen. An obige Summe
habe Schnorf 1871 Fr. 4, 1872 Fr. 10, letztere durch
Vermittlung des Statthalteramtes Zürich zurückerstattet.
Im Uebrigen bemerkt die Armenpflege, sie
halte an ihrer Forderung fest, daß Schnorf an die
Auslagen für seine Familie wöchentlich etwas beizutragen habe, was ihm bei gutem Willen wol
möglich wäre; ein Mann von 44 Jahren, selbst
wenn er wöchentlich nur Fr. 15 verdiene, sollte
doch im Stande sein, wenigstens etwas für Weib
und Kind zurückzulegen, wie das noch von Vielen
gethan werde, in denen das Pflichtgefühl lebendig
sei.
F. In ihrer Zuschrift vom 7. Febr. pflichtet die
Bezirksarmenpflege Meilen der Ansicht der Armenpflege Uetikon bei, daß es dem Schnorf bei
einem wöchentlichen Verdienste von auch nur Fr. 15
doch möglich sein sollte, etwas an die Unterstützung
seiner Familie beizutragen, und überläßt die
25. Juni 1873.]
Das eid. Departement des Innern theilt mit Zuschrift vom h. T. mit, daß die Nordostbahndirektion erkläre, sie nehme die vom Bundesrathe an
die Genehmigung des Planes für die Verlegung der
Poststraße bei der Station Kaiserstuhl-Weiach geknüpften Bedingungen an.
Gleichzeitig übermacht das Departement die gewünschte Copie des Planes.
Diese Akten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung gehen
die vom eid. Departement des Innern mit Zuschrift
vom h. T. zur Vernehmlassung übermittelten Akten
& Pläne der Nordostbahndirektion über die Tracefrage der linken Seeuferbahn bezüglich des Anschlusses
mit der rechtufrigen Seebahn.
Cirkular-Beschlüsse
25. Juni 1873.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am Sonntag den 22. Juni in den politischen Gemeinden des Bezirkes Horgen stattgefundenen dritten Wahlganges für die Ersatzwahl eines
Mitgliedes des Bezirksgerichtes sammt den von den
litt. c verlangte Sicherung des Baukapitals nicht
erfolgt ist.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
Weisung.
Das Gründungskomite für die rechtufrige Seebahn wendet sich in seinen Zuschriften vom 24. Mai
und 9. Brachmonat d. Js. an den Regierungsrath zum
Zweck der Erwirkung der Staatssubvention für das
fragliche Eisenbahnunternehmen.
Wie das Komitee berichtet, steht demnächst der Abschluß
eines Vertrages mit der Nordostbahngesellschaft in Aussicht, nach welchem dieselbe sich zum Bau und Betrieb
der rechtufrigen Zürichseebahn verpflichtet gegen ein
ihr auf 15 Jahre zu machendes Anleihen von 5 Millionen Franken zum durchschnittlichen Zinsfuß von 2 1/2%.
Dabei ist ein Projekt in Aussicht genommen, welches nach
dem Wunsche der Stadt Zürich & der Gemeinde Riesbach
sich beim Tiefenbrunnen vom Seeufer entfernt & vermittelst eines Tunnels nach dem Nordostbahnhof führt.
Die Länge wird annähernd 30 Kilometer betragen;
die Kosten für die ganze Linie sind von der Nordostbahn auf 14–15 Mill. Franken veranschlagt.
An die von der Landesgegend zu beschaffende
Summe sind von Seite der Stadt & des Aktionskomite für Zürich & Umgebung 2 Mill. Franken zugesichert, ein Betrag welcher das Maximum der
vom 7. vor. Mts. den Beschluß vom 26. April d. Js. betreffend den Staatsbeitrag an die dortige Krankenanstalt & theilt mit, daß sie bereits die nöthigen Einleitungen bei der politischen Gemeinde getroffen habe, um das
Unternehmen auf die Basis jenes Beschlusses stellen zu
können.
Im Fernern bemerkt die Spitalpflege: Mit Bezug auf
den Passus: „und auf Grundlage des aus den Konferenzverhandlungen hervorgegangenen Programms“,
welcher eine gewisse Unsicherheit über seine Tragweite zulasse, gehe sie von der Ansicht aus, daß die
Stadt Winterthur um der staatlichen Unterstützung
am Betriebe der Anstalt theilhaftig zu sein, ein neues Krankenhaus mit 70 Betten, entsprechend dem
ursprünglichen Projekte, zu erstellen habe, in einer
Situation & Bauart, welche eine Erweiterung leicht
gestatten, und daß außer der Einwohnerschaft der Stadt
Winterthur nach Maßgabe des jeweilen vorhandenen
Platzes die Anstalt ohne Erhöhung der Verpflegungstaxe
auch solchen Personen zugänglich sei, welche zwar
nicht im Friedkreise Winterthur wohnen, aber darin
ihren festen Tagesverdienst finden.
Kraft ergangener Gemeindebeschlüsse sei die Krankenanstalt schon mit Neujahr 1872 von der politischen Gemeinde übernommen & zu einem Einwohnerspital organisirt, resp. die Zahl der Betten auf 45 gebracht worden. Wenn der Umfang der Anstalt den Bedürfnissen
meindspolizisten benutzt; der Gefangenwart selbst
wohnt ca 10 Minuten vom Gefängnißlokal entfernt. Dieser Umstand habe zur Folge:
1. daß den Gefangenen das Essen zum größten
Theil kalt zukomme, worüber täglich Klagen zu
hören seien;
2. daß die Gefangenen nicht gehörig beaufsichtigt
werden können, weßhalb schon Fluchtversuche und
Korrespondenzenverkehr stattgefunden hätten;
3. daß die Gefangenen nicht so ausgiebig beschäftigt
werden können, wie dieß der Fall wäre, wenn der
Gefangenwart seine Wohnung im Hause selbst hätte und
dann im Stande wäre, die große Arbeitszelle regelmäßig benutzen zu können. Abgesehen von dem
dadurch erwachsenden Mehrverdienst, liege in der
regelmäßigen Beschäftigung das hauptsächlichste Disziplinarmittel für die Gefangenen;
4. Bei allfälligem Feuerausbruch könnten der
Entfernung des Abwartes wegen, der die Zellenschlüssel verwahrt, die Gefangenen kaum gerettet
werden;
5. sei diese örtliche Entfernung des Gefangenwartes eine große Inkonvenienz für alle Behörden
und Polizeiangestellten, welche fast täglich mit
dem Gefangenwart zu verkehren haben.
Aus diesen Gründen müsse der Gefangenwart
dringend wünschen, der Regierungsrath möchte
II. Mittheilung an dieselben und an die Direktion der Finanzen.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom 19.
d. Mts. an, daß das Bezirksgericht Meilen an
die durch den Rücktritt des Hrn. R. Schwarz erledigte Stelle seines Gerichtsschreibers des Hrn.
Robert Wittelsbach, bisherigen Fürsprech
von Tägerweilen, Kt. Thurgau, gewählt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Herr Direktor Schatzmann verdankt mit
Zuschrift vom 22. d. Mts. den für das Jahr 1873 der
Milchversuchsstation bewilligten Staatsbeitrag
von Fr. 200.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
und die Zuschrift der Direktion des Innern zu
den Akten überwiesen.
Herr Fürsprech C. A. Bruhin in Basel stellt mit
Eingabe vom 21. d. Mts. das Gesuch, es möchte der
Regierungsrath durch Vermittlung des schweiz.
Konsulates in Triest ein Gesuchschreiben an die Direktion des adriatischen Versicherungsvereins in
Triest um Gewährung eines Ersatzes für eine ihm
an den verstorbenen J. H. Guhl von Zürich sr. Zt. ver-
seien bisher erfolglos gewesen; die Gemeinde
habe aber, als sie die kostspielige Pfarrhausbaute beschlossen, die Nothwendigkeit einer Verbesserung des Schullokals voraussehen müssen und
sich bei ihren Anordnungen darnach richten können.
D. Die Direktion des Erziehungswesens verweist behufs Beantwortung des Rekurses mit
Zuschrift vom 12. März lediglich auf den rekurrirten Beschluß & die ihm zu Grunde liegenden
Akten, indem in dem gegenwärtigen Rekurse
keine neuen Gesichtspunkte zur Sprache kommen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
in Berücksichtigung,
daß die gegenwärtigen Schullokalitäten in
Zumikon den gesetzlichen Anforderungen in
keiner Weise entsprechen, die zuständigen
Behörden diese Schulgemeinde schon längst darauf
hingewiesen und seither wiederholt das aus pädagogischen und sanitarischen Gründen durchaus berechtigte Verlangen nach Erstellung eines geeigneten Schulhauses gestellt habe und
daß bei Ertheilung eines Staatsbeitrages die
allerdings etwas ungünstigen Steuerverhältnisse der Gemeinde Berücksichtigung finden
werde, auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
18. April 1873.]
Frankreich,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Unterm 22. Febr. d. Js hat der Regierungsrath die Auslieferung des Denis Lassonnerie für
den Fall seiner Verhaftung bewilligt.
B. Das Polizeikommando berichtet, daß Lassonnerie bis zur Zeit nicht nach Zürich zurückgekehrt
und in den letzten Tagen auch dessen Frau unbekannt wohin verreist sei.
C. Unter diesen Umständen kann von einer Vollziehung der Auslieferung nicht gesprochen werden;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist unter Rücksendung des Verhaftsbefehls auf Lahsonnerie [sic!] vom 22. Jenner d. Js.
von der Auslieferungsbewilligung und der
eingetretenen Unmöglichkeit des Vollzuges
Kenntniß zu geben & damit das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Zuschrift des Vorstandes des Schweizer Unterstützungsvereins in Wien vom 16. d. Mts., mit welcher derselbe den
dießjährigen Staatsbeitrag verdankt, geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
zugs von Eisenbahnbillets zur halben Taxe.
Diese Ausweise werden der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
10. April 1873]
Die Petition der Gemeindräthe des rechten
Seeufers betreffend die Erwerbung und den
Transport von Kies und Feststellung eines dießfälligen Regulatives zur Ausführung der §§ 4
und 9 des neuen Straßengesetzes wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das mit Zuschrift vom 1. d. Mts. vom
Obergerichte abgegebene Gutachten über das unterm 15. vor. Mts. ihm mitgetheilte Projekt des
Umbaues des Kasino-Gebäudes für Unterbringung der Gerichtslokalitäten etc.
Das Gesuch des Waisenamtes Zürich vom gestr.
Tage, es möchte einem eingehenden [resp. bereits eingegangenen] Landrechtsentlassungsgesuche der nach Waldshut geflüchteten Ida Eßlinger von Zürich vorläufig nicht entsprochen
werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
18. Juni 1873.]
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Andelfingen vom Jahr 1872 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die Beschwerde des Gesellen-Krankenvereins in Uster
über den Nichtbeitritt vieler dortiger nach den Statuten beitragspflichtiger Arbeiter und über Nichtunterstützung von Seite der Arbeitsgeber & Behörden
geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Ebenso das vom Unterkommissär in Romanshorn
eingesandte Verzeichniß der 5. Gruppe der an die Wiener Weltausstellung gehenden subventionirten Arbeiter.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Zürcher Namens der Anna Werner geb. Gut in Außersihl gegen
eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 30.
vor. Mts. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, wird der betreffenden Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss
18. Juni 1873.
In Sachen
des Herrn Abraham Rääs, Maurermeister in Benken, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direk-
Hs. Jakob Hegetschweiler, von Ottenbach,
Friedrich Hegi, von Hausen.
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Gemeindammann Burkhard, von Affoltern,
Stefli
“ Obfelden.
III. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Statthalter Strohecker von Affoltern,
“
Bezirksrichter Zürrer, in Hausen,
“
Major Syfrig, in Mettmenstetten.
IV. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Statthalter Strohecker von Affoltern,
“
Bezirksrichter Suter, in Dachelsen,
Pfarrer Grob, in Hedingen,
Baiter, in Knonau,
Herr
Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach,
Gemeindspräs. Ringger, in Hausen,
Im Bezirk Horgen
I. Statthalter.
Joh. Jakob Schäppi, von Horgen,
II. Mitglieder des Bezirksrathes:
Joh. Aschmann, von Thalweil,
Kantonsrath Eschmann, von Richtersweil.
“
III. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Gemeindeammann Spinner, in Hirzel,
Präsident Rellstab, in Wädensweil,
“
Pfarrer Kambli, in Horgen,
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 9.
Christmonat 1871 aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Herren Gebrüder Boßhard
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Hrn. A. Nüscheler, Architekt, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Handhabung der städtischen Bauordnung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 3. Mai 1873 den
Rekurs des Hr. Nüscheler als unbegründet abgewiesen.
E. Mit Eingabe vom 13. gl. Mts. beschwert sich
Namens Hrn. Nüscheler Hr. Fürsprech Meier über diesen Beschluß und sucht um Aufhebung desselben nach.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Der Stadtrath, sowie der Bezirksrath, stützen sich zunächst
auf § 37 lemma 5 der Bauordnung, diese Gesetzesbe-
beschlossen:
1. Der Schulgenossenschaft Wipkingen wird an die
Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von
Fr. 5 400 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Herrn Professor Dr A. L. Cloetta wird auf 1.
Oktober 1873 zum ordentlichen Professor an der
medizinischen Fakultät der Hochschule für allgemeine Pathologie, gerichtliche Medizin und Arzneimittellehre mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von 6–8 wöchentlichen Stunden befördert und sein Jahresgehalt von Fr. 1 200
auf Fr. 2 500 erhöht.
2. Herr Professor Dr Friedr. Horner wird auf 1.
Oktober 1873 zum ordentlichen Professor an der
medizinischen Fakultät der Hochschule für Augenheilkunde mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von 6–8 wöchentlichen Stunden befördert
& sein Jahresgehalt von 1 000 Fr. auf 2 500 Fr. erhöht.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Der Gemeindrath Bertschikon berichtet in Folge
der Präsidialverfügung vom 1. vor. Mts. betreffend den Todschein und die Verlassenschaft des in
Yokohama verstorbenen Gottlieb Bachmann von
Gundetsweil, unter Bezeichnung der Erben des Verstorbenen [6 Geschwister] dieselben verlangen
die Anhersendung der hinterlassenen Schriften, welche keinen materiellen Werth haben, nicht, sondern
seien damit einverstanden, daß sie beim Generalkonsulate in Yokohama aufbewahrt werden. Dagegen wünschen die Erben, daß ihnen die übrige Verlassenschaft Bachmanns durch amtliche Vermittlung
übermacht werde.
Es wird hievon dem Bundesrath zu Handen des
Hrn. Generalkonsul Brennwald in Yokohama Mittheilung gemacht.
Die Eingabe einer Wittwe Liebermann geb. Pfister von Wetzikon, wohnhaft in Schaffhausen betr. Rückforderung von Ausweisschriften ihres verstorbenen Ehemannes wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom g. T. betr. Anzeige vom Rücktritt des Hrn. Bez. Rchtr. Joh. Stapfer in Horgen & Gesuch um Anordnung einer Ersatzwahl geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
Da in dem Gesuch vom 14./21. Mai eine definitive
Konzession nur für die Linie Ottenbach–Hausen, für
die Fortsetzungen aber ein Prioritätsrecht verlangt
werde, so sei unter Hinweisung auf Art. 6 des Bundesgesetzes vom 23. Dezbr. 1872 den Konzessionsbewerbern eröffnet worden, daß letzteres Recht
ihnen nicht eingeräumt werden könne, worauf
die Petenten mit Schreiben vom 30. Mai erklärt
haben, daß sie eine definitive Konzession auch für
jene Fortsetzungen wünschen & daß es nur auf
einer unrichtigen Ausdrucksweise beruhe, wenn jenes nicht bereits im ursprünglichen Gesuche geschehen sei.
Das Departement ladet sodann den Regierungsrath ein, seine Vertreter bei den mit den Konzessionspetenten anzubahnenden Verhandlungen
zu ernennen und denselben die nöthigen Instruktionen zu ertheilen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Seien zu Abgeordneten zu den bezüglichen
Konferenzen die Herren Regierungsräthe Brändli und Ziegler bezeichnet & dieselben eingeladen,
dem Konzessionsbegehren gegenüber in zustimmender Weise zu verhandeln.
II. Mittheilung an die Herren Abgeordneten, an
den Bundesrath und an die Direktion der öffent-
nach Anhörung eines Berichtes der Direktion des
Militärs, wonach durch das Traceprojekt der Uetlibergbahn das für die Verlegung der Munitionsgebäude im Friesenberg erworbene Land dergestalt durchschnitten wird, daß für die Sicherheit der
bereits erstellten Gebäude A und B nicht die nöthige Entfernung von der Bahn bestehen & die Baustelle für das noch zu errichtende Gebäude C selbst
berührt würde,
beschlossen:
I. Die Domänenverwaltung wird beauftragt,
gegen das Trace für die Uetlibergbahn, soweit es
das theils dem Staate gehörige, theils mit Servituten zu Gunsten der Sicherheit der Munitionsgebäude belastete Land im Friesenberg berührt,
beim Gemeindrathe Wiedikon unter Bezugnahme
auf seine Publikation im Amtsblatt No 46 zu Handen des Bundesrathes Protest zu erheben und eine
eventuelle Entschädigungsforderung einzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
des Militärs, an erstere zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
28. Juni 1873.
Das schweiz. Generalkommissariat für die Wiener
Weltausstellung übermacht mit Begleitschreiben vom
gestr. T. eine Anzahl Certifikate für die für den
3. April 1873.]
darschulkreises mit dem Schulorte Wiesendangen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Bundesrath antwortet mit Zuschrift
vom 31. v. Mts. auf das herwärtige Schreiben
vom 1. Febr. d. Js. betreffend die Beschwerde
des Gemeindrathes Männedorf über ungenügende Durchführung des Bundesrathsbeschlusses vom 29. Nov. 1872 betreffend Ursprungszeugnisse für Getränke schweiz. Herkunft von Seite des Kantons Graubünden,
er habe nach Prüfung des Sachverhalts diese Beschwerde begründet erfunden und daher beschlossen „es werde die von ihm dem Ohmgeldsreglemente des Kantons Graubünden am 6. Novbr.
1857 ertheilte Genehmigung, soweit diese sich
auf die Siegelung der Fässer am Absendorte beziehe, zurückgezogen.“
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschluß v. 3. April.
Der Regierungsrath hat,
zum interimistischen Stellvertreter des Adjunkten
des Statthalteramtes Zürich für die Dauer der
Krankheit des Hrn. Illi
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
loren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Gesuch des Gemeindrathes Wiesendangen als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Herren Gebrüder Gimpert in Küsnacht,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Urkunde vom 1. Augstm. 1868 wurde
den Herren Gebrüder Gimpert bewilligt, behufs
Vermehrung der Wasserkraft ihres Etablissements das Wasser des Dorfbaches weiter oben
zu fassen und anstatt des Wasserrades eine Turbine anzubringen. Diese Arbeit ist schon seit einiger Zeit ausgeführt, die Direktion der öffentlichen Arbeiten ordnete daher die Messung
der verstärkten Wasserkraft an.
B. Letztere Arbeit ergab folgendes Resultat:
Das nutzbare Gefälle beträgt 20,5‘ die Wassermenge 4c‘ in der Sekunde, der Wasserzins beläuft sich demnach auf 20,5 x 4 x 54/500 x Fr. 4 = Fr. 35 40.
zu 1/3 vom Kanton Zürich. Sollte das Baukapital von Fr. 900,000 nicht ausreichen, so verpflichtet sich die Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen, ihre Betheiligung am Unternehmen um
die Mehrkosten zu erhöhen. Für den Fall, als ein
geringeres Baukapital genügen sollte, wird die
Betheiligung aller drei Gruppen entsprechend reduzirt.
Es ergibt sich nun aus den beigelegten Akten, daß
die Landesgegend mit Inbegriff der Stadtgemeinden Winterthur und Rappersweil 601 1/2 Aktien
oder Fr. 300,750 gezeichnet hat, und daß verschiedene Bedingungen, welche früher an die Zeichnung
der Aktien geknüpft wurden, fallen gelassen,
oder wie aus dem Verpflichtungsschein des Hrn.
Jb. Oberholzer ersichtlich ist, durch anderweitige
Garantie ersetzt wurden. Dagegen hat der Stadtrath Winterthur an die Einzahlung seiner Subvention den Vorbehalt geknüpft, daß hinsichtlich
des Anschlusses in Rüti, des Bahntraces und der
Stationsanlage in Wald auf eine spätere Fortsetzung
der Tößthalbahn über Fischenthal nach Wald Bedacht genommen und in dem Falle, als nicht eine
Verständigung möglich sei, von einem Schiedsgericht über die Zahlungspflicht der Stadtgemeinde Winterthur endgültig entschieden werde. Die
Gemeinde Wald hat nun mit Rücksicht auf diesen