dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
des linken Ufers beabsichtigten Subventionsanleihen im ungefähren Betrag der für die linkufrige
Seebahn zu leistenden Staatssubvention zu betheiligen, ersuchen die zürch. Mitglieder des Centralkomite für die linkufrige Zürichseebahn den
Regierungsrath um Mittheilung seiner Ansichten betreffend die Theilnahme des Staates an diesem Anliehen, unter Beilegung folgender Akten
a. einer Zuschrift des Nordostbahndirektors Hrn.
Dr Eugen Escher an das Komitee der linkufrigen Zürichseebahn, worin derselbe Namens der Direktion der Nordostbahngesellschaft proponirt, die
Einzahlungstermine so zu normiren, daß zwei
Gruppen, die eine mit dem 15. Okt. 1873, die andere mit dem 15. April 1874 als Mitteltermine je
für 2 1/2 Millionen fixirt würden, so daß alls
Mitteltermin der ganzen Einzahlung der 15. Jenner 1874,
von welchem Tag ab die 10jährige Dauer des ganzen Anleihens und dessen Verzinsung einheitlich
berechnet werden könnte.
b. eines Programmentwurfes für das fragliche
Anleihen mit folgenden wesentlichen Stipulationen:
Die Obligationen lauten auf den Betrag von
Fr. 1 000[,] sind zu 4 1/2% verzinslich & auf den Inhaber
gestellt. Das Anleihen ist ohne weitere Kündigung
auf 15. Jenner 1884 zur Rückzahlung fällig.
Als Sicherheit für das Anleihen dienen in erster
werksverwaltung, Hrn. Staatskassagehülfen
Thomann wird für das Jahr 1872 eine Gratifikation von fr. 500 und dem Obersteiger im Bergwerk Käpfnach, Hrn. Burkhard, ebenfalls eine
solche von Fr. 500 aus der Bergwerkskasse bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die Schützengesellschaft Winterthur macht unter Vorlage des bezügl. Schießplan-Entwurfs die
Mittheilung, daß sie beschlossen habe, im Laufe des
nächstkünftigen Sommers ein Freischießen von größerem Umfang abzuhalten und ersucht um Verabreichung eines Staatsbeitrages zur Verwendung als Ehrengabe.
Die Petentin bemerkt hiebei, daß das Fest auf
neuen, den Schützen ungleich günstigern Prinzipien abgehalten werden solle, indem durch einfachere Einrichtung eine Masse von Unkosten
werde erspart, daher der Einsatz des Schützen erheblich reduzirt und auch die Eintheilung des Scheibenbildes anstatt zu Gunsten des eigentlichen
Kunstschützen mehr zu Gunsten des praktischen
[Militär]Schützen festgesetzt werde. Im Stich sei
z. B. jedem Schützen eine Gabe im Minimalwerth
des Doppels zugesichert; die ersten Gaben sollen
Präsidial-Verfügungen.
31. Mai 1873
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Maag, Metzger von Oberglatt,
betreffend Auslieferung,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Zuschrift des k. Ober-Prokurators
in Mühlhausen vom 29. d. Mts. an die Direktion
der Justiz & Polizei ist Maag dringend verdächtig, Ende Dezember v. Js. zu Hüningen gemeinschaftlich mit zwei andern Personen eine Kuhhaut gestohlen zu haben & befindet sich wegen
dieses Diebstals zu Basel in Haft. Unter Uebersendung der Akten ersucht der Ober Prokurator [sic!] nun Uebernahme der Untersuchung
gegen Maag.
B. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Stellung eines Auslieferungsbegehrens bei der
Regierung von Basel-Stadt behufs Ueberweisung Maags an die Behörden seines Heimatsbezirkes Dielsdorf an;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Die Regierung von Basel-Stadt ist unter
Uebersendung der Akten zu ersuchen, den Maag
Die Herren Regierungsräthe Walder und Hertenstein geben den Minderheitsantrag zu Protokoll: es sei auf den Antrag der Direktion des
Erziehungswesens wegen Inkompetenz des Regierungsrathes nicht einzugehen.
Ein Antrag der Direktion des Erziehungswesens vom 28. vor. Mts. betreffend definitive
Genehmigung des Tableau über die Erhöhung
der Besoldungen der Lehrer an den höhern Unterrichtsanstalten wird behufs vorheriger Eintragung allfälliger von dem Erziehungsrathe
vorzunehmenden Modifikationen an die genannte Direktion zurückgewiesen.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Oetweil a/S.
vom 31. vor. Mts. wünscht die dortige Gemeinde
ein öffentliches Telegraphenbureau zu erhalten
und es sucht der Gemeindrath dafür nach, daß der
Regierungsrath sich diesfalls beim Bundesrathe verwenden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht,
die Errichtung eines Telegraphenbureau in Oetweil a/S.
kein Vieh besitzen, erhoben und begründet erfunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
einem Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
In Sachen
des Friedrich Strobel, Schmied aus Württemberg, wohnhaft in Fällanden, und dessen Ehefrau Regula geb. Häuptli, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Wegweisung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 22. März wies der Bezirksrath Uster den Rekurs der Eheleute Strobel gegen
den Wegweisungsbeschluß des Gemeindrathes Fällanden als unbegründet ab und legte den Rekurrenten die Kosten auf.
nicht nur das jetzt beanspruchte Gefälle, sondern auch ein großer Theil desjenigen das
gegenwärtig ihm zustehe, zur Mühle gehört,
habe aber wieder entzogen werden müssen,
weil es nicht benutzt worden sei.
4. Er glaube deshalb den Vorzug zu verdienen, weil die 10’ neues Gefälle, bei dem
wenigen Wasser des Staldenbaches, für ihn
von wesentlicher Bedeutung, für den Mühlebesitzer aber, falls er überhaupt eine
Kraftvermehrung erzielen könne, durchaus
unbedeutend seien.
5. Wenn ihm das Gefälle zugesprochen werde, so werde er dasselbe sofort benutzen,
während es im besten Falle noch manches
Jahr dauern würde, bis es auf die Mühle
verwendet würde.
Ferner bittet Hr. Hotz, falls wider Erwarten Hr. Pfister bevorzugt werden
sollte, so möchte demselben eine Frist angesetzt und eine gehörige Kaution aufgelegt werden. Wenn aber ihm der Vorzug
ertheilt werde, so verpflichte er sich von
vorneherein zu jeder Leistung, die bezüglich sofortiger Ausführung des Wasserwerkes verlangt werde.
H. Die Direktion der öffentlichen Ar-
15. April 1873.]
Das Gesuch des Hrn. J. J. Halbheer im Pilgerweg - Dürnten um abermalige Erstreckung einer
Frist für Ausführung von konzedirten Wasserwerken, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Entsprechung seines
Schreibens vom 9. d. Mts. zu dem Auslieferungsbegehren gegen die im Strafverhaft zu Metz sitzenden Maria Katharina Schmid von Olten der statt der
Akten verlangte Verhaftsbefehl übermittelt.
Das Präsidium des Kantonsrathes zeigt mit Zuschrift vom 12. d. Mts. an, daß Hr. Ständerath Boller
die auf ihn gefallene Wahl zum kaufmän[n]ischen Mitgliede des Handelsgerichtes abgelehnt & der Kantonsrath daher eine Ersatzwahl werde zu treffen
haben. Hr. Dr Römer ersuche demnach um Hinterbringung des gesetzlichen Dreiervorschlages.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Viehassekuranzgesellschaft zu
Rickenbach neuerdings gestellte Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die Beschwerde des Buchmann ist abgewiesen.
2. Derselbe trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Affoltern und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Fürsprech Dr Mousson in Zürich
Namens Wittwe Maria Luise Charlotte Hünerwadel
in Lenzburg, des Hrn. Jb. Ed. Kunkler in Lenzburg,
Bierbrauer & Hrn. Ph. Alb. Kunkler in Marseille
betreffend Erbaushingabe,
Da sich ergeben:
A. Am 23. Dezbr. vor. Js. verstarb in Lenzburg Jgfr.
Anna Marg. Luise v. Escher von Zürich; die Gemeindsbehörde von Lenzburg legte in Gemäßheit von
Satz 2 des Konkordates von 1882, 15. Juli [über Testirfähigkeit und Erbrechtsverhältnisse] den Nachlaß
unter Siegel und verlangt nunmehr nach Satz 5 dieses Konkordates, daß die Erbsprätendenten behufs
Aushingabe des Nachlasses von der Regierung
des Heimatskantons ein Zeugniß ihrer Qualität vorlegen.
B. Mit Schreiben vom 3. dieß gibt Hr. Fürsprech
25. Juni 1873.]
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
und es ist von denselben den Gewählten, wie auch
den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meier-Stadler
Namens der Zivilgemeinde Neschweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 7. d.
Mts., betreffend Erstellung einer Straße III. Klasse
von Neschweil nach Rikon, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Präsidial-Verfügungen
26. Juni 1873.
Der Bundesrath macht in Erledigung der wiederholten diesseitigen zuletzt unterm 15. März d. Js.
an ihn gerichteten Anfrage betreffend den Nachlaß der im April 1871 in Buenos-Ayres am [sic!] gelbem Fieber verstorbenen Brüder Johannes & Adolf
Fehr von Berg a/S., mit Schreiben vom 18. d. Mts. die
Mittheilung, es habe sich endlich laut Bericht des
schweiz. Konsulates in Buenos-Ayres vom 11. vor.
Mts. Folgendes ergeben:
Die beiden Brüder, von denen der eine als Maler, der andere als Tischler gearbeitet, hätten
elben
abreichte Entschädigung für die Geschäftsbesorgung auf Fr. 2 000 erhöht wird, unter welcher Bedingung die Bank in Winterthur erklärt hat, bis
auf Weiteres das bestehende Vertragsverhältniß ihrerseits aufrecht zu halten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
der Bank in Winterthur für die Besorgung der
Geschäfte der Salzfaktorei daselbst jährlich zu gebende fixe Entschädigung auf Fr. 2 000 zu erhöhen,
in der Meinung, daß die übrigen Bestimmungen
des Vertrages, incl. der Bestimmung betreffend
die Kündigung vom Oktober 1867 bis auf Weiteres bestehen bleiben sollen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Febr. 1873 in Betreff der
Erwerbung des Kasinogebäudes gegen Abtretung der Eigenthumsrechte des Staates im Fraumünsteramt legt die hiefür bestellte Kommission einen mit den Abgeordneten des Stadtrathes Zürich vereinbarten Tausch- & Abtretungsvertrag mit dem Bemerken vor, es seien in dens¬
9. Juni 1873.]
beschlossen:
1. Sei dem Bundesrath unter Rücksendung des betreffenden Urtheils über Javanaud von dem negativen Resultat der auf denselben angeordneten
Fahndung Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Dem Bundesrath werden in Erledigung seines
Schreibens vom 5. d. Mts. 4 Vorladungen der Präfektur von Belfort für
Thony, Julius
Zürich
Yuhsy, Emanuel
Landspourg, Ludwig
zu Handen der französ. Gesandtschaft zurückgesendet mit dem Beifügen, daß die Genannten in hiesigen mechanischen Werkstätten gearbeitet aber
sämmtlich Zürich wieder verlassen haben.
10. Juni 1873.
Herr Bezirksrathsschreiber Boßhard in Bauma
lehnt mit Zuschrift vom 8. d. Mts. die unterm 7. gl.
Mts. auf ihn gefallene Wahl zum Steuerkommissär
für den Bezirk Zürich ab, welche Zuschrift der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen wird.
ferner einer weiteren Eingabe vom 20.
März, mittelst welcher Hr. Vontobel den ihm
behufs Empfangnahme der ihm zuerkannten
Entschädigung zugekommenen Gutschein für
Fr. 190 zurückstellt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei Hrn. Bezirksrath Vontobel für seine Thätigkeit als Bezirksarmenreferent im Jahr 1872 eine
Entschädigung von Fr. 250 zuerkannt mit dem Beifügen, daß die Ausfertigung jenes Beschlusses auf
einem irrthümlichen Verfahren der Kanzlei beruhe,
indem die Thätigkeit des Beschwerdeführers als Bezirksarmenreferent von der erwähnten Motivirung nicht betroffen, vielmehr vom Regierungsrathe anerkannt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung, an Hrn. Bezirksrath Vontobel &
an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer vom Bezirksrath Hinweil unterm
22. Febr. d. Js. eingesandten & unterstützten Beschwerde des Hrn. Bezirksrath Keller in Ried-Wald über
den Beschluß vom 1. gl. Mts. betreffend die Festsetzung der Entschädigungen der Bezirksarmenre-
In Sachen
des Herrn Johannes Morf, untern, in Moosburg
bei Illnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Ablieferung von Maikäfern,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstin-
nischen oder industriellen Zwecken zu gestatten, wo damit wie es bei dem Projekte des
Hrn. Heußer der Fall ist, nach dieser Richtung
kein wesentlicher Vortheil erzielt, wol aber die
gemeine Benutzung, welche doch in der Natur
eines öffentlichen Gewässers liegt, erheblich erschwert oder sogar ausgeschlossen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Gesuch des Hrn. Heußer abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Heußer & an Hrn. Fürsprech
Ryf zu Handen der Einsprecher, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Herren Ulrich Baumgartner und Rudolf Meierhofer, Posthalter in Weiach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Dielsdorf,
d. d. 24. Wintermonat 1872 suchen die Genannten,
nunmehrige Besitzer des früher Grießer’schen
Wasserwerkes, um die Bewilligung nach, das Wasser des Dorfbaches unterhalb der Meierhofer’-
Das mit Zuschrift vom 16. d. Mts. gestellte Gesuch
des Ehegerichtes des k. württ. Kreisgerichtshofes in
Tübingen um Auslieferung der Sus. Künstle von
Pfrondorf geb. Forster von Oberwinterthur, behufs
Vollziehung ehegerichtlicher Zwangsmaßregeln
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Cirkular-Beschluss
24. April 1873
Betreffend Trennung des Sekundarschulkreises
Neumünster und Errichtung einer Sekundarschule
in Zolllikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. März l. Js. stellt der Gemeindrath Zollikon Namens der dortigen politischen Gemeinde das Gesuch um Errichtung einer eigenen Sekundarschule in Zollikon auf 1. Mai 1873 und
begründet dasselbe folgendermaßen:
a. Die Gemeinde Zollikon hatte schon mehrere
Jahre mehr Sekundarschüler aufzuweisen, als das
gesetzliche Minimum beträgt; ein Theil derselben
ging nach Küsnacht. Die Schülerzahl wird sich, wenn
in der von Neumünster und Küsnacht weit entfernten Gemeinde eine eigene Schule errichtet wird,
erheblich vermehren, und mindestens 22-25 betragen.
schen Bürger- und Einwohnergut stattgefunden,
es werde dagegen daselbst noch jährlich Bürgernutzen ertheilt; es könne daher der Gemeinde
nichtfreistehen, nach Belieben zu bestimmen, welche
Auslagen aus dem Gemeindegute und welche auf
dem Steuerwege zu decken seien.
F. Der Gemeindrath Bassersdorf beantwortet
den Rekurs im Wesentlichen dahin:
ad. 1 der Subventionsbeschluß enthalte die Klausel, daß die Verpflichtung nur verbindlich sei, wenn
eine Station in der nächsten Nähe des Dorfes angelegt werde.
ad. 2. Die Bürger von Bassersdorf erhalten
alljährlich einen Bürgernutzen, dessen Werth höchstens demjenigen eines Klafters Brennholz gleich
komme; dafür haben sie im letzten Jahr je 14 Tage
Frohndienst für Waldarbeiten leisten müssen; es
könne daher von einem wirklichen Bürgernutzen um so weniger die Rede sein, als die Zinsen der Kapitalien und der übrige Betrag der
Waldungen zur Deckung der allgemeinen Ausgaben verwendet werden.
G. Der Bezirksrath verweist in seiner Beantwortung auf Art. 48 der Staatsverfassung und
§ 169 des Gemeindegesetzes, nach welchen die Gemeinden befugt seien, im Interesse des öffentlichen Wohles Unternehmungen wie Eisenbahnen etc.
die Civilgemeinden schon seit einer Reihe
von Jahren aus der überschießenden Baarschaft für ihre Bürger die Steuerbetreffnisse an das besonders verwaltete Straßenwesen bezahlt haben, sei nicht nur nie angefochten, sondern vielmehr bei der Abnahme
der Rechnungen, in denen der betreffende
Ausgabeposten komparire, jedesmal sanktionirt worden und zwar von den Niedergelassenen wie von den Bürgern; ganz unrichtig sei daher die Behauptung, die Vorsteherschaft habe bei Verlegung der Steuern für das
Straßenwesen willkürlich gehandelt, so daß
die von der Gegenpartei aufgeworfene
Frage in Nichts zerfalle. Der Steuerverleger sei im Sinne des ursprünglichen Gemeindsbeschlusses und nicht blos der spätern Dekrete angefertigt worden, was der Gegenpartei gar wol bekannt sei. Die Unterlassung, auf
der Zahlungsaufforderung eine Frist zur Einsprache anzusetzen, thue dem Gesetze keinen
Eintrag, umso weniger, als der Steuerverleger durch Publikation im „Freisinnigen“ [dem
obligatorischen Publikationsmittel der Gemeinde Bubikon] den Betheiligten zur Einsichtnahme empfohlen worden sei, in der Meinung, daß Stillschweigen als Anerkennung des-
res 1871 bei der im Jahr vorher erfolgten
Selbsttaxation unmöglich habe in Anschlag gebracht werden können. Das Gleiche gelte zum
weitaus größten Theile auch von dem Gewinn
des Jahres 1870; denn da die Selbsttaxation
schon in der ersten Hälfte dieses Jahres habe gemacht werden müssen, so sei damals ein guter Theil noch gar nicht vorhanden und der Erfolg der zweiten Hälfte des Jahres höchst ungewiß gewesen.
Es finde also § 38 Absatz 5 beziehungsweise § 17
des Steuergesetzes auf den vorliegenden Fall
wörtliche Anwendung.
Schließlich ersuchen die Rekurrenten, es möchte
das der Versteuerung unterliegende Vermögen nur auf Fr. 340,000, abzüglich Fr. 99,000,
somit auf Fr. 241,000 angesetzt werden.
E. Die Finanzdirektion verweist zur Beantwortung des Rekurses lediglich auf die in ihrer
Verfügung enthaltene Begründung & legt die
bezüglichen Akten bei, aus welchen zu entnehmen sei, auf welche Weise schon bei der Inventaraufnahme und sodann wieder in der Rekurseingabe die Behörden haben getäuscht
werden wollen.
Es kommt in Betracht:
Die Rekurrenten verlangen, daß ihnen der
14. Mai 1873.]
schaft von Winterthur vom 10. Mai,
beschließt:
Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Das schweiz. Departement des Innern übermittelt mit Schreiben vom 10. dieß die Gesuche
1. des Verwaltungsrathes der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti um Uebertragung der sr. Zt.
dem Gründungskomite Wald–Rüti ertheilten
Konzession für die Eisenbahn von Wald nach Rüti
nebst Fortsetzungen von Wald nach Bauma und
von Wald über Laupen an die St. Gallensche Grenze an den genannten Verwaltungsrath;
2. des Eisenbahnkomite Wald–Bauma um Uebertragung der Konzession für Wald–Bauma vom
Verwaltungsrathe der Eisenbahn Wald–Rüti auf
genanntes Komité,
zur Vernehmlassung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Departement des Innern, Eisenbahnwesen, wird erwiedert, der Regierungsrath
habe gegen die fraglichen Uebertragungen
nichts einzuwenden.
Am 5. März 1871 habe der Gemeindrath die
Frage vor die Gemeindsversammlung gebracht:
ob auf den Fall, daß von der Regierung, gestützt
auf das vom Volke am 8. Jenner 1871 angenommene Konkordat, keine allgemeine Verordnung
betreffend die Einsammlung und Vertilgung der
Maikäfer und Engerlinge erlassen wurde,
die von der Gemeinde im Jahr 1868 aufgestellte
und ausgeführte Verordnung wieder zur
Anwendung gebracht werden wolle. Diese
Frage sei von der Gemeindsversammlung mit
Mehrheit bejaht worden. Dem Gemeindrathe sei daher nichts anderes übrig geblieben,
als diesen Gemeindsbeschluß zu vollziehen, der
von keiner Seite angefochten worden sei; zudem glaube der Gemeindrath nicht, daß Morf
reine Nadelwaldung besitze.
Aus allen diesen Gründen hoffe der Gemeindrath, es werde Rekurrent mit seiner Beschwerde abgewiesen werden.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon erklärt mit
Zuschrift vom 31. Jenner, daß er angesichts
der ausführlichen Rekursbeantwortung von Seite
des Gemeindrathes Illnau jeder weitern Bemerkung
enthalte.
Der Regierungsrath,
auf Grundlage des Berichtes des Gemeindrathes Ill-
hat sich ergeben:
A–F. Siehe die faktischen Ergebnisse des sachbezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 27.
März d. Js. beschlossen:
1. Die Straße von Affoltern über Mühleberg ins
Aeugsterthal wird als solche II. Klasse klassifizirt.
2. Dieselbe ist im Gemeindebann Affoltern nach dem
Projekt II mit den Modifikationen des Hrn. Ingenieur Müdispacher und im Gebiete der Gemeinde Aeugst
nach dem Projekte des Hrn. Hubschmied und den Modifikationen des Hrn. Müdispacher zu erbauen.
3. Den Gemeinden Affoltern und Aeugst wird behufs Vollendung dieser Baute Frist bis 1. Juli 1874 angesetzt.
4. Disp. I dieses Beschlusses wird dem Regierungsrathe zur Genehmigung empfohlen.
5. Mittheilung.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hat lediglich zu bemerken, daß die von dem Bezirksrathe angenommenen Kosten bei den jetzigen Material- und Arbeitspreisen nicht mehr als maßgebend angenommen werden können, sondern daß
mindestens 20% zu denselben geschlagen werden
müssen, so daß die Baukosten ohne Landentschädigung
im Banne Affoltern wenigstens auf Fr. 22,000 und
im Banne Aeugst auf Frk. 9 400 zu stehen kommen. Rech-
folgendes Nivellement:
15,48.
Mauersatzes am rechtseitigen
Fallenpfosten
14,97.
Grundschwelle der Leerfalle,
21,70.
zugleich Weiersohle
16,48.
Stirne der Schwellfalle
18,15.
Thürschwelle am Hause zum Ochsen am link¬
39,57.
seitigen Pfosten
Kellerfensterbank zum Ochsen, nächst der
41,94.
südlichen Hausecke
Oberfläche der Grundschwelle am Auf¬
70,00.
fangswuhr zur Mühle
Stirne des Schwellbrettes auf dem Wuhr,
69,30.
Ende Gefäll
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
10 Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechan. Seidenweberei bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
11. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der vorgenommenen Abänderung fraglicher
Statuten wird im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Aktiengesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst der abgeänderten Bestimmung
der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Zürcher-Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung.
Mit Zuschrift vom 19. Mai stellt Hr. Johannes
Paul Bucher, Fuhrhalter von Lengnau, Kt. Aargau,
wohnhaft in Zürich, welcher am 11. Mai eventuell
in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich
aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung
des zürch. Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
fangsweiher
16,50.
Oberfläche des Auffangswuhres
20,00.
Oberfläche des Weierdammes
18,00.
Sohle des Ueberfalls
20,00.
Gewölbscheitel der Straßenbrücke,
obere Seite
197,22.
Fensterbank der Fabrik, Südwest¬
213,06.
seite, nächst der südlichen Ecke
e.
Boden unter der Turbine
227,39.
Sohle am Kanalauslauf
229,67.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Werkstätte bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftete für allen Schaden & Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend an fremdem Ei-