dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auf Frk. 200 bis Fr. 250 gestellt würde. Ferner
wird als selbstverständlich anzunehmen sein, daß
die beiden Gemeinden nicht zu gleichen Theilen, sondern nach Maßgabe ihres an den Bach anstoßenden
Territoriums zu räumen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Die Verfügung vom 14. Christmonat 1872 wird
grundsätzlich bestätigt, immerhin mit folgenden
Modifikationen:
1. Der Beitrag an die Kosten der Räumung des
Sammlers wird auf Fr. 200 erhöht, in der Meinung,
daß dieser Beitrag ein einmaliger, nicht wiederkehrender sei.
2. Die Gemeinden Dübendorf & Schwamendingen
haben die Räumung nach Maßgabe ihrer an den
Bach grenzenden Gebiete zu besorgen.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Dübendorf
und Schwamendingen und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen
des Hrn. Heußer, Müllers in Horgen,
betreffend Wasserrechtsgesuch,
bäudes als ein zweistöckiges präsentiren soll & die über
dem Saale verbleibenden Räume als Archiv benutzt
werden, ist noch der technischen Prüfung zu unterstellen & dem Regierungsrathe darüber bei Einreichung der Planvorlagen die zweckmäßig scheinenden Anträge zu hinterbringen. Die in der II
Etage zu erstellenden Zimmer in Verbindung mit
dem erhöhten Mittelbau werden für alle Fälle ausreichend sein. Es läßt sich sogar annehmen, daß das
oberste Etage des Mittelbaues sowie das Souterrain
für andere Zwecke disponibel würden. Die Kosten
für dieses Projekt sind vorläufig auf Fr. 185,000 veranschlagt, dürften sich aber noch um ein Wesentliches reduziren, wenn an der Höhe des Konzertsaales wenig oder nichts geändert wird. Da man zu dem
Bau gehörig Zeit haben muß, um die Mauern vor
dem Bezug des Gebäudes gehörig austrocknen zu
lassen, so sollte mit demselben sobald wie möglich begonnen werden können. Es wäre dieß
um so wünschenswerther, als auch das Obmannamt
für die Staatskanzlei und das Staatsarchiv nicht eingerichtet werden kann, bevor die Gerichte im Kasino eingezogen sind. Da zu dem Erlös des Staatskanzleigebäudes hinzu eine nicht allzu große Summe
erfordert wird, um ein gehöriges Gerichtsgebäude zu erhalten, so sollte man sich dieser Mehrkosten wegen nicht abhalten lassen, dieses verbesserte
che der Regierungsrath an die Ratifikation des
ursprünglichen Vertragsentwurfes geknüpft
habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Kommission
beschließt:
I. Dem vorgelegten Tausch- & Abtretungsvertrag wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem Hr. Hauptm. Eugen Maggi in Uster die auf
ihn gefallene Wahl vom 31. vor. Mts. abgelehnt hat, zu
einem Steuerkommissär für die Gemeinden Zürich, Hirslanden, Hottingen, Riesbach & Zollikon
auf den Vorschlag der Direktion der Finanzen,
gewählt:
Herrn Bezirksrathsschreiber Boßhard, in Bauma,
und beschlossen:
Sei dem Gewählten hievon durch Zustellung einer
Urkunde, sowie der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
Hr. Jakob Sidler auf Gottshalden bei Horgen, welchem laut Beschluß des Regierungsrathes vom 2. Nov.
vor. Js. mittelst Belehnungsakte die Bewilligung zum
1. um Verabreichung einer Ehrengabe an ein im
Juli l. Js. abzuhaltendes Schützenfest;
2. um Uebernahme der Bewachung der Gabenzimmer &
3. um Abgabe eines Geschützes nebst Munition und
zugehöriger Bedienung während dieser Zeit
nach, unter besonderer Betonung, wie solche Feste
zur Ausbildung unserer Schützen und indirekt zur
Vervollkommnung unserer Wehrkraft beitragen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem kant. Schützenverein wird für sein dießähriges Schützenfest eine Ehrengab in bisher üblicher Größe von Fr. 300 verabreicht, das weitere
Begehren unter Ziffer 3 der Militärdirektion
zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
der Polizei und des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von der Direktion des Militärs
nebst einem sachbezüglichen Berichte vorgelegten
Dispositionspläne für den Bau der neuen Kaserne und des damit verbundenen Kantonalkriegskommissariates,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die bezeichnete Reparatur der Spitalscheune
und der hiefür nöthige Kredit von Fr. 2 000 [Büdgettitel F. II. 3. b der Ausgaben] wird bewilligt und die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit deren Ausführung beauftragt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, der Finanzen & des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Behufs Vollziehung des Gesetzes betreffend
das Technikum vom 18. Mai beantragt der Erziehungsrath, es sei eine provisorische Kommission
von 9 Mitgliedern zur Entwerfung des in § 10
des Gesetzes vorgesehenen Reglements zu bestellen. Das Präsidium der Kommission würde die Erziehungsdirektion übernehmen, als
Mitglieder werden zur Auswahl vorgeschlagen die Herren a. Stadtpräsident Dr Sulzer, in
Winterthur, Schulrath J. J. Schäppi, in Winterthur, Rektor J. Dändliker, in Winterthur, Fabrikbesitzer Bühler-Egg, in Winterthur, Architekt Pfau, in Winterthur, Privatdozent Bourcart, in Hottingen, Hottinger Goldschmid in Zürich,
Bildhauer Wethli, in Hottingen, Schwarzenbach-
vorbehalten, für Ausführung der unter II 1 u.
3 vorgeschriebenen Einrichtungen eine angemessene Frist anzusetzen und bei ungebührlicher
Verzögerung von Seite des Hrn. Weiß die von
ihm unbefugt vorgenommenen Arbeiten beseitigen zu lassen.
V. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Bertschinger
zu Handen des Hrn. Weiß, an Hrn. Pfenninger
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Ferdinand Hotz, in Bärentsweil
und
des Hrn Pfister-Boßhard in Männedorf, Besitzers der Mühle zu Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, d. d. 9. Brachmonat 1872, suchte Hr. Ferdinand Hotz in Bärentsweil um die Bewilligung nach, in Abänderung der früher ihm ertheilten Konzession das Wasser des Staldenbaches von dem projektirten Weier aus in
geschlossener Leitung auf sein zu erstellendes
Fabrikgebäude zu leiten. Ferner suchte er um
eine Konzession für das unterhalb seines pro-
nen § 25 des Straßengesetzes ist so klar & deutlich,
daß von einer Auslegung, wie Rekurrent sie versucht, d. h. von einer Unterscheidung zwischen eigentlichen Einfriedungen & Stützmauern keine Rede
sein kann. Diese Bestimmung wird auch bei Stützmauern an Straßen I. Klasse angewendet. Dazu
kommt noch, daß nach einem Berichte der Straßeninspektion die gegenwärtige Mauer, resp. die Höhe
derselben vollkommen genügt, um das Land des Hrn.
Bär vor Abrutschungen zu sichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen &
der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Riesbach, den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Ferdinand Hotz in Bärentsweil,
21. Mai 1873]
Uster werden der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das vom Statthalteramt Pfäffikon mit
den bezügl. Rechnungen eingesandte Gesuch
des Gemeindrathes Weißlingen um Bestimmung
des Staatsbeitrages an die Kosten des Baues
einer Straße II. Klasse vom Dorfe Weißlingen bis an die Banngrenze Illnau bei Agasul.
Das Gesuch der Baukommission der Gemeinde Oberwinterthur um Bewilligung zur
Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs
Erbauung eines Spritzenhauses geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen,
Abth. Brandassekuranzwesen.
Das von den Geschäftsagenten Trüb & Holder
Namens des Hrn. Lorenz Mantel, Glashändler
aus Kappel, Großh. Baden, wohnhaft in Zürich,
eingereichte Landrechtsgesuch geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der schweiz. Bundesrath macht mit Kreisschreiben an sämmtliche eid. Stände vom 7. d. Mts. folgende Mittheilung:
Der Ansicht von Thurgau, es sei die untere
Abtheilung des Zellerschen Projektes von beiden Seiten stillschweigend acceptirt worden, widerspricht entschieden der Umstand, daß das
obere Wuhr in der Gemeinde Dorlikon in
den Jahren 1868 und 1869 ausgeführt wurde,
während der Zellersche Plan im Jahr 1867
den zürch. Behörden mitgetheilt wurde.
Nach der in den Plan im Maßstab von 1:1000
in der Konferenz vom 20. Hornung von den
Geometerexperten eingetragenen Berichtigung beträgt die Abweichung der untern
Wuhrstrecke von der Linie von 1812 nicht
mehr als 3–4 Fuß, was mit der von Herrn
Prof. Culmann im Jahr 1864 vorgenommenen Untersuchung mehr übereinstimmt indem
das Resultat derselben lautet:
1. Die Wurzel des Wuhres liegt auf der
durch Vertrag zwischen den Regierungen von Thurgau & Zürich festgestellten Uferlinie, welcher eine Breite von 150 Fuß zu Grunde liegt.
2.
Der Kopf ragt 3 Fuß über dieselbe hervor.
3. Die Wirkungen des Wuhres sind genau
dieselben, als wenn es richtig gestellt
worden wäre und keine andern als die
gung von je Fr. 100 ertheilt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
der Kirchgemeinde Schwamendingen,
betreffend Staatsbeitrag an die Pfarrhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde kaufte im Jahr 1864 das jetzige Pfarrhaus an, welches aber in seinem ursprünglichen Zustand die Genehmigung der Oberbehörden
nicht erhielt, weshalb die Pfarrbesoldung weiterhin gemäß § 246 des Kirchengesetzes diejenige eine[r]
Filialgemeinde blieb. Um dieser Ungleichheit gegenüber andern Pfarrbesoldungen abzuhelfen, gab die
Gemeinde dem Geistlichen eine freiwillige Zulage
von Fr. 300 in der Hoffnung, daß demnächst alle Pfarrbesoldungen vom Staate gleichgestellt würden. Da
diesem Wunsche von den Oberbehörden auf Grund
der bestehenden Gesetze nicht entsprochen werden
konnte, und der Erlaß des Kirchengesetzes sich in
die Länge zog, entschloß sich endlich die Gemeinde
zum Umbau des Pfarrhauses, das nach den von
den Behörden genehmigten Plänen im Jahre 1872
vollendet würde und nach dem Bericht des Bauinspektors vom 1. August vor. Js. der Mehrzahl
der dem Staate gehörenden Pfrundlokalitäten
zu veranlaßen.
23. April 1873]
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am Sonntag den 20. April in den politischen Gemeinden des Bezirkes Hinweil stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen
in das Bezirksgericht sammt den von den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
für die fraglichen, resultatlos gebliebenen Wahlen
einen zweiten Wahlgang anzuordnen.
Der Bundesrath zeigt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 18. d. Mts betreffend
den Konkurs des Hauses Escher u. Cie in Zürich, Lyon
& New-York, mit Zuschrift vom 19. April an, daß
er bezüglich der Konkurseröffnung in Lyon und
New-York der Gesandtschaft in Paris & dem Konsu-
schließen. Für den durchgehenden Verkehr in
der Richtung von Effretikon –Rappersweil und
umgekehrt würde daraus kein Nachtheil erwachsen, indem die Linie Kempten–Unter-Wetzikon–Rüti namentlich in Folge des geringern Höhenüberganges der Linie über Hinweil
in keinem Falle nachstehen wird. Für den Verkehr der zunächst interessirten Gegend von Hinweil, Wetzikon und Umgebung bietet der Anschluß bei Unter-Wetzikon entschiedene Vortheile, weil sich derselbe hauptsächlich nach Uster und
Zürich richtet. Ueberdieß würde der in Frage
liegenden Verbindung Unterwetzikon–Stäfa
Hand geboten.
Als besonderes Verhältniß ist die ertheilte
Konzession für eine Bahn von Unterwetzikon nach
der Nordostbahnstation Kemptthal in Betracht zu
ziehen. Diese Linie würde von Fehraltorf bis
in die Station Unterwetzikon in denselben Bereich fallen, wie die Linie von Effretikon nach
Unterwetzikon, insofern sie nicht über Seegräben gezogen werden sollte. Bei dem bisherigen Verfahren in Ertheilung von Konzessionen
wurden aber in unserm Kanton, wenigstens in
jüngster Zeit nicht ausgeschlossen [sic!], sondern die Ausführung nur von der Beschaffung der Mittel
abhängig gemacht.
klagte gegen diesen Entscheid, welcher das den Gemeinden des § 12 des Gemeindegesetzes zugesicherte
Recht der freien selbstständigen Verwaltung im
höchsten Grade gefährde, ja ganz illusorisch mache, und
verlangt, daß derselbe aufgehoben, und die Kläger
mit ihrem Brunnenbegehren abgewiesen werden.
Zur Begründung wird angeführt: Vorerst bedürfe die Darstellung der faktischen Verhältnisse
einiger erheblicher Berichtigungen. Es werde nämlich der von Kaspar Schaub angekaufte Brunnen, der als
Gemeindebrunnen für die Bewohner des Wiesenthals
zu dienen habe, so eben erstellt; der neue Brunnentrog,
welcher um zwei Drittheile größer als der alte, sei nebst
der neuen Säule versetzt. Das verflossenen Sommer
neu hervorgegrabene Wasser, welches zur Zeit des
Augenscheines der bezirksräthlichen Kommission
noch ins Waschhaus des Kaspar Schaub abgeflossen
wovon aber der bezirksräthliche Entscheid auffallenderweise gar nichts sage – sei nun ebenfalls in
den Brunnen geleitet und die schadhafte Brunnenstube der ältern Quelle, nach der Angabe des bisherigen Besitzers das Wasser seit längerer Zeit
nicht mehr völlig haltend, werde reparirt. Jede
der beiden Quellen liefere zwischen 4 und 5 Maß
Wasser per Minute, zusammen also 8–10 Maß; bei
nasser Witterung vermehre sich allerdings das
Wasserquantum, immerhin aber beharre die Be-
nahezu aufgewogen werde; Ueber dieß sei
in Meilen durchaus kein Mangel an passenden
Lokalitäten für die Bankfiliale. Und wolle
endlich Meilen – schließt das Bezirksgericht –
die ökonomischen Verpflichtungen, welche an den
Besitz einer Bankfiliale geknüpft sind, nicht
erfüllen, so möge sie letztere ihren Konkurrenten, z. B. der Gemeinde Männedorf überlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Meilen um
Verlegung des Lokals der Bankfiliale in
das Gerichtsgebäude daselbst wird als unthunlich abgewiesen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen
zu Handen des Petenten und an die Direktion des Sanitäts- und Gefängißwesens.
Mit Eingabe vom 23. Mai d. Js. erklärt Hr. Dr
Albert Werdmüller in Uster seinen Rücktritt
von der Stelle eines Bezirksarztadjunkten des
Bezirkes Uster, wegen Wegzug aus dem Kanton.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sani-
ger der Gemeinde Richtersweil und zürch. Kantonsbürger anerkannt werden möchten. Das
Begehren wird darauf gestützt, daß die Petenten nach einem beigelegten, von dem Vorsteher der Mennoniten-Gemeinde bei Basel ausgestellten Stammbaume von dem am 15. Jenner
1691 zu Richtersweil als Bürger daselbst geborenen und am 17. Febr. 1755 zu Markirch
im Elsaß gestorbenen Heinrich Goldschmid abstammen und seither nirgend anders ein Bürgerrecht erworben haben. Im Weitern wird beigefügt, daß die Petenten für die in der Familie vorgekommenen Verheirathungen die
Einheirathungsgebühren zu bezahlen sich bereit
erklären und die Anerkennung derselben als
Bürger weder in ökonomischer noch in sittlicher
Hinsicht nach den beigelegten Zeugnissen der Gemeinde oder dem Staate irgend welche Verlegenheiten zuziehen werden.
Der Gemeindrath Richtersweil verlangt Abweisung der Petenten, indem er ausführt, der
angebliche Stammvater Heinrich Goldschmid findet
sich nur mit Geburt und Taufe, nicht aber mit
Verehelichung und Tod vorgemerkt; von
dessen Nachkommen sei in den Civilstandsregistern keine Spur zu finden; der Stammbaum
selbst sei nicht zweifellos; jedenfalls aber
Dr Mousson hievon Kenntniß und hält durch die beiden beigelegten Auszüge aus den bezüglichen Civilstandsregistern für erwiesen, daß nach § 1923 u. ff
des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches seine Clienten die
einzigen berechtigten Erbprätendenten seien, indem in Ermangelung von eigenen Nachkommen, von
Eltern und vollbürtigen Geschwistern beziehungsweise der Deszendenz von solchen die halbbürtige Schwester von der Mutter her, nämlich:
M. L. Ch. Hünerwadel in Lenzburg
und ferner die Nachkommen des halbbürtigen Bruders
von der Mutter her, nämlich:
Jb. Ed. Kunkler, Bierbrauer in Lenzburg, &
Ph. Alb. Kunkler in Marseille
zur Erbfolge gelangen;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der Regierung des Kts. Aargau ist zu Handen der
Gemeindsbehörde Lenzburg mitzutheilen, daß die
obgenannten Petenten, als die auf den Nachlaß der
Jgfr. Escher einzig Berechtigten erscheinen und diesen der Nachlaß verabfolgt werden möge.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Justiz-
&
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
In Sachen des Hrn. Joh. Blattmann, Büchsenmacher in
uns Kenntniß von einer Depesche des schweiz. Generalkonsulates in St. Petersburg, nach welcher
diejenigen Russinnen, welche an der Universität
in Zürich oder am eid. Polytechnikum studiren,
aufgefordert sind, spätestens bis 1. Jenner 1874
in die Heimat zurückzukehren, unter der Androhung, daß Ungehorsame bei der Rückkehr nach
Rußland weder zu einem öffentlichen Amte, noch
zu einem Examen zugelassen würden, noch auch
in einer Erziehungsanstalt Aufnahme finden könnten.
Begründet wird diese Verfügung laut einer in
No 120 des k. russischen Staatsanzeigers in St. Petersburg enthaltenen Darstellung damit, daß die
Nachrichten über das Treiben der hiesigen Russinnen immer schlechter und schlechter geworden
seien; daß eine russische Emigration Zürich zum
Mittelpunkt ihrer revolutionären Thätigkeit
erwählt und die weibliche russische Jugend in
ihre Netze gezogen habe. Das Studium sei für
letztere eine Nebensache, ja einzelne dieser
Frauen & Mädchen beschäftigen sich damit, aufrührerische Brandschriften in ihre Heimat auszuführen. Die in Zürich lebenden Russinnen seien
der allgemeinen Mißachtung der hiesigen Bevölkerung anheimgefallen. Einige derselben
lebten in unsittlichen Verhältnissen; ja es „stu-
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. In einem vor Bezirksgericht Pfäffikon
obschwebenden Vaterschaftsprozesse beziehungsweise in einer aus diesem entstandenen Untersuchung auf falsches Zeugniß hat Frau Heußer
in Folge Requisitorials am 27. Jenner d. Js. vor
dem Bezirksamt des Seebezirks Kts. St. Gallen
Aussagen zu Gunsten von Angeschuldigten gemacht, die sie am 14. Februar vor Statthalter-Amt Pfäffikon in jeder Richtung zurücknahm &
als falsch bezeichnete, und zugleich angab zu jenen falschen Angaben aufgestiftet worden zu
sein.
B. In Folge dessen wurde auch Frau Heußer in
Angeschuldigtenzustand versetzt. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Zuschrift vom 2. Mai,
bei der Regierung des Kts. St. Gallen Bestrafung
der Frau Heußer wegen falschen Zeugnisses zu
Gunsten eines Angeschuldigten zu verlangen, indem erst im Verweigerungsfalle die hierseitige Beurtheilung eintreten könne [§ 3 b des Strafgesetzbuches];
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kts. St. Gallen ist unter
Uebersendung der sämmtlichen Akten zu ersuchen,
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und Pläne.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Fürsprech A. Härlin in Zürich
Namens des Gemeindrathes Zumikon,
da sich ergeben:
Siehe das Thatsächliche in der Zuschrift an den Bundesrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter Uebersendung der
sämmtlichen Akten zu ersuchen, bei der k. württ.
Staatsregierung sich dafür zu verwenden, daß
das am 26. Dezbr. 1872 von der Maria Hardmeier
von Zumikon geboren auf den Namen Elise getaufte Kind in das Bürgerrecht der Gemeinde
Winterlingen, Oberamt Balingen beziehungsweise in das württ. Staatsbürgerrecht aufgenommen und eine bezügliche Urkunde ausgestellt werde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Karolina Goßweiler von Seebach,
betreffend Volljährigerklärung,
da sich ergeben:
6. Mai 1873.]
ihres im Novbr. vor. Js. eingereichten Gesuches
um Bewilligung zur Anlage eines Begräbnißplatzes im dortigen Gemeindsbanne wird der
Direktion des Sanitäts und Gefängnißwesens
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 3. d. Mts.
betreffend die Rücktrittserklärung des Hrn.
Bezirksrichter Hauser in Wädensweil und Anordnung einer Ersatzwahl in das Bezirksgericht Horgen wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath sendet in Beantwortung des
herwärtigen Schreibens vom 26. vor. Mts. mit
Zuschrift vom 2. dies das Rogatorium des Bezirksgerichtes Zürich betreffend Einvernahme des
Hrn. Bonvallet in Paris, mit dem Bemerken zurück, daß dasselbe hinsichtlich des sprachlichen Ausdruckes nicht korrekt scheine und ganz füglich in
deutscher Sprache ausgefertigt werden könne.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts unter Zustellung der Akten Mittheilung
gemacht.
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. erwiedert der
Bundesrath auf das herwärtige Auslieferungsbe-
angeblich seit der Taxation vom Jahr 1870 durch
Nettogewinn im Geschäft erzielte Vermögenszuwachs bei der Bestimmung der Nachsteuer in
Abrechnung gebracht werde und berufen sich
dafür auf § 38 Absatz 5 beziehungsweise § 17 des
Steuergesetzes. Durch § 17 wird festgesetzt, daß
außer der je alle 3 Jahre im ganzen Kanton anzuordnenden Selbsttaxation aller Pflichtigen
eine Taxation nur bei denjenigen Pflichtigen
stattfinde, welche der Steuer zum ersten Mal
unterliegen oder deren Vermögen oder
Einkommen sich inzwischen geändert hat. Nun
hat sich aber nach der Angabe der Rekurrenten selbst, die überdies nach allem Vorhergegangenen wenig Glauben verdient, das
Vermögen derselben wesentlich geändert, ohne
daß in Folge dessen die Taxation erhöht oder
der Wirklichkeit gemäß auch nur das Einkommen versteuert worden wäre.
Es liegt daher um so weniger Grund zum Nachlaß der Nachsteuer für diesen Theil des Vermögens vor, als im Jahr 1870 schon das Vermögen
der Rekurrenten nahezu das Dreifache des
Versteuerten betrug.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
29. Mai 1873]
Gerichte erfolge, sei die Reg. von Luzern ganz
einverstanden & sie ersuche nur um Mittheilung der Urtheils.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Konsuls in Mailand
vom 27. d. Mts., mit welcher derselbe zu Handen
der dortigen Regierung behufs Erlaß von polizeilichen Vorschriften für den Dampfschiffbetrieb auf dem Comer-See um Mittheilung diesseitiger Reglements u. d. gl. ersucht, geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
30. Mai 1873]
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um unentgeltliche Ertheilung des Kantonsbürgerrechts
an Hrn. Kapellmeister Friedr. Hegar von Basel geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des
Innern vom gestr. T., betreffend Abänderung
des Art. III [Grenzverkehr] der Verordnung
vom 17. Jenner d. Js. über Maßregeln zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche, wird der
Direktion des Sanitätswesens zur Antragstel-
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, im
Sinne ihres Berichtes bei den Grubenarbeitern im
Bergwerk Käpfnach eine angemessene Lohnerhöhung eintreten zu lassen.
II. Der Preis der Kohle ist um 3 Rp. auf den Zentner zu steigern.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
von Disp. I zu Handen der Petenten.
Der schweiz. Gesandte im deutschen Reich, Herr
Oberst Hammer in Berlin, übersendet mit Begleitschreiben [ohne Datum] den letztjährigen Rechenschaftsbericht der dortigen schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft und bemerkt dabei, daß die außergewöhnliche Vergrößerung Berlins und die daraus folgende Vertheuerung aller Lebensbedürfnisse
eine stätige Zunahme der Ausgaben jener Gesellschaft
bedingen und letztere daher genöthigt sei, den Wohlthätigkeitssinn der Kantonsregierungen zu Gunsten der dort sich aufhaltenden oder durchreisenden
hülfsbedürftigen Landsleute neuerdings in Anspruch zu
nehmen.
Die dem obgenannten Rechenschaftsbericht beigegebene Jahresrechnung pro 1872 zeigt folgendes
Ergebniß: