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sitze eines bedeutenden Vermögens gewesen seien,
sie sich vorbehalten, eine Steuernachzahlung im fünffachen Betrage gemäß § 38 des Steuergesetzes zu verfügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Sei die Finanzdirektion eingeladen, auf den Bezug der Staatssteuer pro 1870, für welche die Herren
Kutter, Luckemeier & Cie in Zürich belangt wurden, zu
verzichten.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ed. Meier & an die
Direktion der Finanzen.
Die Gemeindräthe Hettlingen, Dägerlen, Seuzach
Neftenbach suchen die Dazwischenkunft des Regierungsrathes dafür nach, daß der Nordostbahnzug No 33,
welcher um 8 Uhr 30 Minuten auf der Station Hettlingen ankomme, aber seit 1. Mai nicht mehr daselbst
anhalte, in Zukunft wieder für die genannten Gemeinden benutzbar gemacht werde.
Die Direktion der Nordostbahn, zur Vernehmlassung über dieses Gesuch aufgefordert, spricht sich
folgendermaßen aus:
Nachdem sie auf den besondern, auch von den Kantonsregierungen unterstützten Wunsch der an der
28. Mai 1873]
Tochter des verstorbenen Christian Donath aus
Preetz, unter Rücksendung der bezüglichen Akten.
Es wird dieses Geschäft der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 10. dieß gestellte Gesuch des Präsidenten des Bezirksgerichtes Münchweilen im Kanton Thurgau um Delegation der
dortigen Gerichte zur Behandlung des Scheidungsprozesses der Eheleute Stahl-Würmli von Sitzberg wird der Civilabtheilung des Obergerichts
übermittelt.
29. Mai 1873
Die Regierung von Luzern erwiedert auf die
herwärtige Zuschrift vom 17. d. Mts. betreffend
die Bestrafung des Konrad Bünzli von Dübendorf wegen der im dortigen Kanton begangenen Diebstäle, unterm 26. dieß: Das Statthalteramt Hochdorf habe auf Requisitorial der
Anklagekammer des hiesigen Obergerichts
sofort die Untersuchung angehoben & das Ergebniß am 14. d. Mts. derselben übermittelt. Damit, daß die Bestrafung dieser Vergehen gleichzeitig mit derjenigen wegen der in den andern Kantonen begangenen durch die zürch.
Das Gesuch des Gründungskomite für eine
Eisenbahn von Effretikon über Illnau etc. nach
Hinweil u. s. w. um Beantragung der Staatssubvention beim Kantonsrathe wird der Direktion der Direktion [sic!] der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
30. April 1873]
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 28. d. Mts.
an, daß das französ. Ministerium unterm 10. gl. Mts.
die mit herwärtiger Zuschrift vom 18. Jenner d. Js.
verlangte Auslieferung der Eheleute Benoit Hollenrieder aus Baiern für den Fall der Habhaftwerdung derselben bewilligt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Kreisschreiben des eid. Departement des
Innern vom 28. d. Mts. betreffend die Form & Einsendung von Rechnungen über die Anlags- & Einrichtungskosten sämmtlicher Eisenbahnen, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das vom eid. Departement des Innern
mit Schreiben vom gstr. T. zur Vernehmlassung übersandte Projekt der Nordostbahndirektion über die
Transport von Baumaterialien für Brücken,
Dolen, Mauern u. s. w., nicht aber den Transport
von Kies oder Fußwegsand betreffe, und somit
hier keine Anwendung finde.
C. Vorstehendem Berichte wird von der Direktion der öffentlichen Arbeiten beigefügt:
Nach dem Gesetze betreffend das Straßenwesen
kommt der Transport des Materials für den Unterhalt der Straßen I. Klasse den Gemeinden zu,
während Ankauf & Gewinnung dem Staate obliegen.
Die Seegemeinden befinden sich nun in der ausnahmsweisen Lage, daß auf ihrem Gebiete kein, oder nur
mit größern Kosten zu beschaffendes Material vorkommt, als wenn dasselbe mehrere Stunden weit
außerhalb des Kantons bezogen wird. In Folge dieses Umstandes stellen sich die Kosten des Transportes theils zu Wasser theils zu Land beträchtlich höher im Verhältniß zu den Kosten des Ankaufs &
der Gewinnung, als anderwärts.
Die erstern betragen durchschnittlich, 4,5 Fr. für den
Wassertransport, 3 Fr. für den Landtransport, im Ganzen Fr. 7 50 per Schachtruthe, die letztern per Gewinnung Fr. 4 50; während z. B. bei den Straßen I. Klasse
des ersten Kreises nach mehrjährigem Ergebniß die
Transportkosten Fr. 5 56 und die Gewinnungskosten Fr.
5 44 ausmachen. Bisher wurde die Beschaffung des
Kieses den Seegemeinden überlassen, & der Staat gab
26. April 1873]
dafür sorgen, daß der Gemeindrath Horgen die
fragliche Wohnung gegen eine angemessene Entschädigung und beförderlichst abtrete.
Das Statthalteramt Horgen bestätigt in jeder Hinsicht die Eingabe des Gefangenwartes und empfiehlt
dessen Gesuch als dringlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Horgen wird mit Rücksicht
auf die angeführten Uebelstände und unter Hinweisung auf den im Vertrag gemachten Vorbehalt ersucht, dafür zu sorgen, daß Gefangenwart
Stäubli beförderlichst die im Bezirksgebäude vorhandene Wohnung beziehen könne.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Schwyz vom
gestr. T. betreffend Publikation eines Beschlusses über
die Kapitalbereinigung der Gemeinde Freienbach
wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Zürich eingesandte Gesuchschreiben der Frau Maria Rampach geb. Taitbont de Marigny in Küsnacht um Verwendung bei
18. April 1873.]
goldene Uhr mit Kette, ein Portemonaie mit etwas Inhalt und eine goldene Broshe entwendet.
Die angehobene Untersuchung war in Zürich erfolglos.
B. Dagegen wurde nach zwei Berichten der
Polizeidirektion des Kantons Basel Stadt vom
8. und 12. dieß von dem in dort in Untersuchung
gekommenen Josef Eng eine Uhr mit Kette – wie beschrieben – versetzt. Es besteht kein Zweifel, daß
Eng Thäter des angezeigten Diebstals im Drathschmidli ist.
C. Die Staatsanwaltschaft stellt unterm 16.
April den Antrag, von der Regierung des
Kantons Baselstadt Auslieferung des Eng & gleichzeitige Uebersendung der entwendeten Gegenstände zu verlangen;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kts. Baselstadt ist um
Auslieferung des in dort verhafteten Jos. Eng
& um gleichzeitige Einsendung der entwendeten Sachen anzugehen unter Uebersendung der
Akten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Denis Lassonnerie von Septème-Isere
zu geben sich vom Stande des Ueberfalles
zu überzeugen.
ad. c. Es sei absolut unmöglich, die in Disp. II
Ziff. 2 und 3 erwähnten Arbeiten bis im April
1873 auszuführen, denn dieselben seien sehr komplizirt und das durch die Civilprozeßordnung
vorgeschriebene Verfahren äußerst zeitraubend.
ad. d. Der Beschluß des Regierungsrathes spreche sich nicht darüber aus, wer die Kosten der Abtretungen und neuen Arbeiten zu tragen habe.
Herr Weiß gebe zu dem projektirten Kanalweier das erforderliche Land u. erstelle jenen;
ferner werde der Pfenningersche Kanal erweitert und korrigirt – Alles Arbeiten, die
ebenso sehr, zum Theil noch mehr im Interesse
des Hrn. Pfenninger als in demjenigen des Hrn.
Weiß liegen, weshalb es nicht gerechtfertigt wäre, wenn letzterer dieselben allein bezahlen
müßte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Eine genaue Prüfung des vorstehenden Revisionsgesuches und der sachbezüglichen Berichte
der Wasserbauinspektion hat ergeben:
1. Daß Disp. I jenes Beschlusses und Disp. II. Ziff. 1
dem Wortlaute des § 6 des Gesetzes entsprechen
chen Berichte des Bauinspektorates ergeben, daß
verschiedene Schwellen, Pfosten und Büge an den
Umfassungswänden namentlich beim Stall und
der Futtertenne theils ganz faul theils morsch
sind, und deshalb die Gefahr des Einsturzes
dieser Wände droht.
Daß das bezeichnete Holzwerk des Gebäudes,
welches erst im Jahre 1856 erstellt worden ist,
jetzt schon fast vollständiger Fäulniß anheimfallen konnte, wird der fehlerhaften Konstruktion der Umfassungswände & deren Einschalung
zugeschrieben, indem letztere, da sie das Riegelholz nicht deckte, das Eindringen des Regenwassers durch die Fugen und Zapfenlöcher in die
Balken nicht verhinderte.
Um diesem Uebelstande für die Zukunft vorzubeugen, sollen die reparirten Wände ob dem
Stall und der Futtertenne mit einer glatten
Einschalung versehen und über die Fugen Leisten
angebracht werden. Ueberdieß erscheint die Erstellung eines Unterzuges im Stalle und der Anstrich der ganzen Scheune als durchaus nothwendig.
Die Kosten dieser vom Staatsbauinspektorate
als unabweislich bezeichneten Reparaturen werden auf Fr. 2 000 veranschlagt, welche Ausgabe indeß im Büdget pro 1873 nicht vorgesehen ist.
Der Regierungsrath,
beiten berichtet:
Da, wie schon bemerkt, die Einsprache, resp.
das Konzessionsgesuch des Hrn. Pfister das im
Staldenbache noch vorhandene Gefälle von 10’
[r bis u im Plane] betrifft, das ebenfalls
von Hrn. Hotz angesprochen wird, so hat hier
der Regierungsrath zu entscheiden, wem
dasselbe zugetheilt werden soll.
Nun könnte man allerdings das Gefälle theilen, d. h. jedem der beiden Gesuchsteller 5’ zusprechen, allein es wäre damit keinem von Beiden recht gedient. Ueberdieß würden diese
5’ der Mühle wenig nützen, wenn das von
Hrn. Pfister verlangte, dem Hrn. Stößel gehörende Gefälle im Stockbache nicht mitbenutzt werden kann.
Es ist dies aber nicht möglich, denn Hr. Stößel
hat unterm 22. Jenner eine Erklärung eingereicht, daß er jenes Gefälle benutzen wolle,
und ebenso hat Hr. Kasp. Spörri, an welchen
seither das Stößelsche Wasserrecht übergegangen ist diese Erklärung bestätigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf die von Hrn. Pfister-Boßhard, Mühle-
weit beendigt gewesen, daß die in dem Bauvertrage vorgesehene Probebelastung habe
angeordnet werden können. Letztere, welcher lediglich die Bedeutung eines technischen
Aktes zwischen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten des diesseitigen Standes als Bauunternehmerin und dem Uebernehmer der
Baute zukomme, sei auf den 5. Mai vertagt
und hiezu gemäß Auftrag der genannten Direktion auch Hr. Straßeninspektor Bringolf von
Schaffhausen eingeladen worden. Wegen unvorhergesehener Hindernisse habe aber die
Arbeit auf Dienstag den 6. Mai verschoben
werden müssen & es sei leider vergessen worden, dem Hrn. Bringolf von dieser Aenderung offizielle Anzeige zu machen, was dessen Abwesenheit erklären möge. Der Bericht über die Probebelastung und deren Ergebnisse, welche im Ganzen befriedigend gewesen, werde der Baudirektion von Schaffhausen demnächst mitgetheilt werden.
Erst seit jener Zeit sei der Bau in allen Einzelnheiten vollendet worden, eine förmliche
Abnahme aber noch nicht erfolgt. Der Regierungsrath biete gerne Hand dazu, eine offizielle Kollaudation durch die beiden Baudirektionen vornehmen und sodann die Brücke
seien; diese Verpflichtung sei aber bisher den Anstößern & nicht den Mühlebesitzern obgelegen & es
wäre eine grelle Ungerechtigkeit, diese Last den
Anstößern abzunehmen und auf ihn allein zu wälzen.
b. Der Bezirksrath habe ihn zur Zahlung verurtheilt,
weil er seiner Protestation keine Gründe beigefügt
habe. Nun habe er immer geglaubt, es werde ihm Gelegenheit geboten, seine Gründe mündlich dem Gemeindrathe oder Bezirksrathe vorzutragen; man
habe sich aber nie herbeigelassen ihn anzuhören.
D. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem
Bezirksrathe Bülach unterm 8. dieß erwiedert:
Der Gemeindrath Opfikon habe nach Anweisung
des Bezirksrathes den Vertheilungsplan den betheiligten Grundbesitzern zur Einsicht aufgelegt, es
sei somit jedem Grundbesitzer Gelegenheit gegeben
gewesen, seine Interessen rechtzeitig zu wahren;
auch der Rekurrent scheine dies gefühlt zu haben, aber
er sei zu bequem gewesen, seine Einwendungen gegen den Vertheilungsplan mitzutheilen. Hätte er
seine Eingabe begründet, so wäre der Bezirksrath
veranlaßt gewesen, je nach Umständen entweder
eine mündliche Verhandlung, eine Lokaluntersuchung oder eine Expertise anzuordnen; da aber Hr.
Althaus blos bemerkt habe, er reklamire & werde
nicht bezahlten, bis ein gerichtlicher Entscheid erfolgt
sei, so habe der Bezirksrath angenommen, es seien
Da dieses Wasserquantum in der Regel nur 9
Monate vorhanden ist, so darf nach § 15 des Gesetzes
die Pferdekraft nicht höher als zu Fr. 3 50 berechnet
werden, und somit ergibt sich ein Wasserzins von
5,05 x 3,5 = Frk. 17 65 per Jahr, welcher Betrag
zum ersten Mal mit 1. Brachmonat 1873 zu entrichten ist.
D. Dieser Vermessungsbericht wurde den
Herren Beder & Kern mit Verfügung vom 24. April
d. Js. mitgetheilt, und es haben dieselben keine Einsprache dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mit
Urkunden vom 2. April 1859, 1. Brachmonat
1861, 9. Mai 1863, 20 Brachmonat 1868, & 10. Augstmonat 1872 bewilligte, jetzt im Besitze der Herren Beder
und Kern in Neumünster befindliche Wasserwerk am Dorfbache zu Hinweil wird auf Fr. 17 65 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit dem 1. Brachmonat 1873
zu entrichten ist, wogegen der bisher bezahlte Zins
von Fr. 13 45 wegfällt.
II. Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 2. April 1859 aufzunehmen.
Staatsbetheiligung von 50,000 Fr. pr. Kilometer bereits überschreitet.
Daß die zur Kompletirung des Anleihens an die
Nordostbahngesellschaft fehlenden 1 1/2 Millionen noch
aufgebracht werden, das Unternehmen also mit
Dekretirung der Staatsbetheiligung gesichert ist,
unterliegt nach der Ansicht des Komitee keinem Zweifel. Die Gemeinden und Privaten von Zollikon
aufwärts [ohne Neumünster & Rappersweil] haben
vorher schon für eine ausschließliche Seelinie 1,300,000
Frk. in Aktien gezeichnet & es läßt sich annehmen,
daß jene Gemeinden im Verein mit Neumünster,
auch auf die neue Grundlage ihre Betheiligung aussprechen werden.
Die Konzession für die rechtufrige Bahn ist noch in
voller Gültigkeit, dieselbe datirt vom 4. Juli 1871
und wurde durch Bundesbeschluß bis 20. Juli 1873
verlängert. Einzig für die auf St. Galler Gebiet
entfallende Strecke Feldbach–Rappersweil war
eine Erneuerung der Konzession nicht mehr erhältlich, indem dieselbe von Seite der St. Gallischen
Behörden der Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen zugesichert wurde. Darüber ist indeß
bei den Bundesbehörden Protest erhoben worden
& es wird der in der nächsten Bundesversammlung
zu treffende Entscheid um so eher zu Gunsten einer
einheitlichen Konzession Zürich–Rappersweil aus-
Fischer
Pfenninger
Calmberg
700.
Dr Dändliker
2
Prof. S. Vögelin
O.
H. Müller
2
2
Alterszulage v
R. Ringger
III. Die gemäß Disp. I erforderlichen Nachzahlungen für das 1. Quartal werden mit der Besoldung für das 2. Quartal ausgerichtet.
IV. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen zur Vollziehung
und weiterer Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 20. April sucht der Bürger-Kon¬
“
sumverein Glattfelden um Genehmigung seiner vom
2. Februar 1873 dat. Statuten nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Vorstand des Pferdezuchtvereins des Kantons Zürich.
Mit Zuschrift vom 10. Mai stellt die Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee das Gesuch [um] Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre der Gesellschaft vom 29. April 1873 abgeänderten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden abgeänderten Statuten
der Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee
wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des
Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Ab-
irgendwo gerechtfertigt sei, so sei sie es hier, denn
die Gemeinde Stallikon sei in der That durch Steuern
außerordentlich mitgenommen. Zudem besitze dieselbe kein großes Steuerkapital, so daß die Last für
den Einzelnen um so größer werde. Zur Deckung
der Straßenausgaben für das Jahr 1872 habe eine
Sodann habe dieselbe nächstens wieder verschiedene
Straßenkorrektionen vorzunehmen, so daß zur
Zeit noch keine Aussicht auf Verminderung der Steuerlast vorhanden sei.
Es erscheine geradezu als ein Gebot der Gerechtigkeit, daß von Seite des Staates eine solche
Gemeinde für ihre außerordentlichen Leistungen
im Straßenwesen in ganz besonders erheblicher
Weise unterstützt werde, wenn dieselbe nicht
ökonomisch ruinirt werden solle.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach der in dem Gesuche angeführten Rechnung,
welche von der Inspektion mit den Gemeinderechnungen verglichen und richtig befunden worden
ist, betragen die Gesammtkosten für Wiederherstellung der Bucheneggstraße Fr. 1 500 & die Ausgaben für den übrigen Straßenunterhalt während der letzten zwei Jahre Fr. 1 800.
Departement des Innern eine von dem Gründungskomite für eine Eisenbahn von Effretikon nach Hinweil an dasselbe gerichtete Anfrage betreffend Abänderung des ursprünglich in Aussicht genommenen
Trace. Die Bahn soll nämlich, anstatt von Kempten direkt nach Hinweil zu führen, den Umweg
über Unterwetzikon machen.
Das Departement wünscht nun die Ansicht des
Regierungsrathes hierüber zu vernehmen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die betreffende Konzession bezieht sich auf eine
Eisenbahn, die von Effretikon ausgehend mit Berührung der Ortschaften Illnau, Fehraltorf,
Pfäffikon, Kempten nach Hinweil sich richten & von
Hinweil aus eine Verbindung mit den Vereinigten
Schweizerbahnen, sei es in Rüti, sei es in Bubikon,
erhalten soll. Das Comite beabsichtigt nun, die
Bahnlinie von Kempten statt direkt nach Hinweil und von da nach Rüti oder Bubikon zu führen, in die Station der Vereinigten Schweizerbahnen bei U/Wetzikon einmünden & von dieser
Station nach Hinweil abzweigen zu lassen, wo
dieselbe für einmal ihr Ende erreichen würde.
Die wesentlichste Aenderung würde demnach
in einem andern Anschluß an die Vereinigten
Schweizerbahnen bestehen, ohne jedoch einen spätern Anschluß bei Rüti oder Bubikon auszu-
Jona, von den dortseitigen Behörden strafrechtlich zu verfolgen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
16. Mai 1873
Cirkular-Beschluss.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Herren Bryner & Hitz dahier stellen mittelst
Eingabe vom 14. dieß das Gesuch, es möchte die ihnen durch Beschluß des Regierungsrathes vom 6.
d. Mts. eingeräumte 10 tägige Bedenkzeit für Rücktritt vom Kauf des Areals hinter der alten Kaserne behufs weiterer Unterhandlungen mit dem
Stadtrathe bis zum 1. Juni nächsthin erstreckt werden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Diesem Gesuche der Herren Bryner & Hitz
wird nicht entsprochen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
16. Mai 1873.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 12.
d. Mts. und in Beantwortung des dießseitigen
ten überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit
Zuschrift vom 21. d. Mts. die das Jahr 1872 umfassende 11te Baurechnung und die 9te Betriebsrechnung
sowie einen Geschäftsbericht betreffen[d] die Eisenbahnunternehmung Zürich, Zug, Luzern in einer
für die Zustellung an die Mitglieder des Kantonsrathes und des Regierungsrathes hinreichenden
Anzahl von Exemplaren.
Die Staatskanzlei wird mit der Versendung
dieser Akten an die Kantonsrathsmitglieder
beauftragt & das Schreiben mit je einem Exemplar
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
den bezüglichen Akten überwiesen.
In gleicher Weise wird verfahren mit den von
der Direktion der Nordostbahn dem Regierungsrathe zugestellten Exemplaren des 10ten Geschäftsberichtes mit Rechnung über die Eisenbahnunternehmung Bülach–Regensberg 1872.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen in St. Gallen übermacht mit Zuschrift vom 23.
d. Mts. eine Anzahl Exemplare ihres Rechenschaftsberichtes und ihrer Rechnungen über das Jahr 1872, welche unter die Mitglieder des Regierungsrathes ver-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Samuel Sigrist, von Leimbach,
aargauischen Bezirks Kulm, z. Zt. beim Statthalteramt Dielsdorf in Untersuchung,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Sigrist z. Zt. beim Statthalteramt Dielsdorf wegen verschiedener Diebstäle in Untersuchung ist beim Bezirksamt Zurzach eines
bei Gastwirth Math. Hauser, in Gippingen verübten Diebstals beschuldigt und nach der Zuschrift des Statthalteramtes Dielsdorf an das
Bezirksamt Zurzach vom 29. April d. Js. dessen
auch geständig.
B. Die aargauische Regierung stellt mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. das Gesuch um Auslieferung des Sigrist nach beendigter hierseitiger Untersuchung, beziehungsweise nach Erstehung einer allfällig zuerkannten Strafe;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Samuel Sigrist an
das Bezirksamt Zurzach nach dessen hiesiger
Beurtheilung beziehungsweise nach Erstehung
der erkannten Strafe ist bewilligt und hievon der aargauischen Regierung unter Rück-
sein Unternehmen & im Hinblick auf die von ihm
für dasselbe bis dahin gebrachten großen Opfer,
welche kaum mehr zurückfließen, sondern als
verloren zu betrachten sind, einigermaßen berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist dem Hrn. Sidler die Zahlung der ersten,
am 4. Mai 1873 fällig gewordenen halbjährlichen
Feldsteuer im Betrage von Fr. 175 erlassen, dagegen kann auf sein Gesuch um eine zweijährige Steuerfreiheit nicht eingetreten werden.
II. Vor Ablauf des zweiten Zahlungstermines [4 November 1873] hat der Belehnte einen schriftlichen
Bericht über den Stand des Unternehmens der Finanzdirektion einzureichen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der schweiz. Bundesrath ersucht mit Kreisschreiben
vom 30. vor. Mts. in Folge eines bezüglichen Wunsches der englischen Gesandtschaft in Bern um Beantwortung nachstehender Fragen & gleichzeitige
Einsendung einiger Exemplare der einschlägigen Gesetze:
1. Ist der Verkauf gebrannter geistiger Getränke
im hies. Kanton frei oder gesetzlich beschränkt?
ostbahn vom 14. Mai 1873, an den Bundesrath betreffend das Trace der Eisenbahnstrecke Rorbas–Rheinsfelden, resp. die sog. Dettenbergfrage,
und des von Hrn. Regierungspräsident Pfenninger
vorgelegten Entwurfes einer Beantwortung,
beschlossen:
I. Sei der Entwurf genehmigt und als Antwortschreiben an den Bundesrath abzusenden, wie dasselbe in den
Missiven vom h. T. enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
zum Steuerkommissär für Zürich, Riesbach, Hirslanden &
Hottigen
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
gewählt:
Herrn J. H. Müller-Meier, Kaufmann in Winterthur.
Hievon wird dem gewählten durch Zustellung einer
Urkunde und der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Präsidal-Verfügungen
18. Juni 1873.
Das Gesuch der Herren Daverio, Siewerdt & Giesker in Oerlikon um Bewilligung zur Ausgabe von
Im Bezirk Zürich.
I. Adjunkt des Bezirksstatthalters:
Adjunkt.
II. Mitglieder des Bezirksrathes:
Rudolf Zangger, in Unterstraß,
Herr
Diethelm Salomon Hofmeister, von Zürich,
K. Vontobel von Wipkingen.
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Kantonsschulverwalter Wismann, in Unterstraß,
“
Gemeindrath Großmann, in Höngg,
III. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Pfarrer Hiestand; in Neumünster
IV. Mitglied der Bezirksschulpflege:
Verwalter Wyßling, in Zürich,
Architekt Helm, in Außersihl,
Pfarrer Keller, in Altstetten,
“
Diakon Bion, in Zürich,
Fabrikant Rüegg, in Oetweil,
“
Apotheker Kramer, in Zürich,
“
Kern-Ottinger, in Neumünster,
“
Pfarrer Müller, in Albisrieden,
“
Bodmer, in Schlieren,
eriger
Bezirksrichter Bachmann, in Wiedikon.
Im Bezirk Affoltern.
I. Statthalter:
Adrian Strohecker, von Affoltern,