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ziehungsdirektion.
Die Regierung von Schaffhausen zeigt mit Kreisschreiben vom 11. d. Mts. an, daß der dortige Große Rath
für die Amtsperiode 1873/74 zum Regierungspräsidenten
Herrn Regierungsrath Dr Emil Joos
und der Regierungsrath sodann zum Vizepräsidenten
Herrn Reg. Rath Heinrich Stamm
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Regierung von Basel-Stadt zeigt mit Kreisschreiben vom 31. vor. Mts. an, daß der Große Rath
zum Bürgermeister daselbst ernannt habe:
Herrn Dr Karl Burkhardt-Iselin.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Präsident des schweiz. Schulrathes zeigt mit
Schreiben vom 23. d. Mts. den Empfang eines Schuldbriefes
von Fr. 14,000 nebst Zins seit Martini 1872 zu 4 1/4%
an, welchen er von der Domänenverwaltung als
Antheil des Polytechnikums an dem Legate der Frau
Meyer zum rothen Ochsen in Zürich erhalten habe. Ueber
Annahme und Verwendung der Schenkung, bemerkt
Herr Kappeler, werde er reglementsgemäß in nächster Sitzung die Schlußnahmen des Schulrathes und
1. April 1873.]
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der schweiz. Generalkonsul in Japan übermacht mit Zuschrift vom 4. Febr. abhin den Todschein
des in Yokohama am 24. Jenner d. Js. verstorbenen
Hr. Gottlieb Bachmann von Gundetsweil, geb. 14. Okt.
1824, Sohn von Heinrich Bachmann u. Elisabeth Orell, der
am Abend des bezeichneten Tages in einem japanischen Bade am Kohlendampf erstickt sei u. dessen
Leichenbegängniß am 26. Jenner Nachmittags 3 Uhr
unter außergewöhnlichem Geleite stattgefunden habe.
Der Generalkonsul fügt bei, der Verstorbene hinterlasse einiges Vermögen, das zu liquidiren jedoch mehrere Wochen in Anspruch
nehmen werde u. worüber das Konsulat sobald thunlich zu Handen wem Rechtens Abrechnung ertheilen werde.
Ferner wünscht der Generalkonsul zu erfahren, ob die hinterlassenen Schriften, Korrespondenzen etc., die insoweit keinen materiellen Werth haben, anhergesandt oder aber auf
dortigem Konsulate aufbewahrt werden sollen.
Hievon wird der Gemeindrathe Bertschikon unter Zustellung des Todscheines und mit
der Einladung zur Berichterstattung Mittheilung gemacht.
23. Mai 1873]
haftung Dickmanns in Havre und beantragt
nunmehr die Stellung des Auslieferungsbegehrens
durch den Bundesrath bei der zuständigen franz.
Behörde. Sie legt den übrigen Akten bei:
a. einen Verhaftsbefehl gegen Dickmann dat.
vom 20. Mai 1873,
b. einen Auszug aus dem zürch Strafgesetzbuch über die einschlägigen Bestimmungen;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter Einsendung des erwähnten Verhaftsbefehles & Auszuges zu ersuchen, die zuständige französ. Behörde um Auslieferung des in Havre verhafteten Dickmann
anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Eine Zuschrift des eid. Departements des Innern vom 21. d. Mts. betreffend die Ausführungspläne und Akten über die Uetlibergbahn wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Hrn. Nationalrath Studer
Namens der zürch. Mitglieder des Centralkomite für die linkufrige Zürichseebahn um nachmalige Abgabe einer Erklärung über die Vertretung
ten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Instandstellung einer Straße,
hat sich ergeben:
A und B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm
10. Jenner 1873 die von der Civilgemeinde Zinzikon rekurrirte Verfügung des Gemeindrathes Oberwinterthur aufgehoben & letztern
angewiesen, im Sinne der Berücksichtigung zu
verfahren, d. h. bezüglich der Instandstellung
der durch den Bann von Zinzikon führenden
Strasse III. Klasse sich mit der Civilgemeinde
ins Einvernehmen zu setzen, wobei es immerhin
die Meinung habe, daß der politischen Gemeinde die Ausführung zukomme.
D. Der Gemeindrath Oberwinterthur sucht
mit Zuschrift vom 1. März um Aufhebung
dieses Beschlusses nach. Zur Begründung führt
er im Wesentlichen an: Der Gemeindrath habe
nach Analogie des § 55 des Straßengesetzes bei
der Uebernahme der Straßen III Klasse durch die
politische Gemeinde verlangt, daß alle Straßen,
welche bisher von den betreffenden Civilgemeinden unterhalten worden, in gleichmäßig gutem Zustande an die politischen Gemeinden über-
her der Ausweis geleistet wurde.
6. Bezüglich der Frist für die Ausführung der
vorgeschriebenen Arbeiten dürfte dieselbe der
Bestimmung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorbehalten bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Disp. II Ziff. 1 des Regierungsbeschlusses vom 30. Wintermonat 1872 wird folgender Maßen abgeändert:
Anstatt des freien Ueberfalls beim Wildschutz
und des Wildschutzes im Radhaus soll außerhalb
des Radhauses ein freier Ueberfall so angelegt werden, daß derselbe für Jedermann
sichtbar und leicht zugänglich ist. Das von dem
Ueberfall abfließende Wasser soll auf kürzestem Wege nach dem Ablaufkanal geleitet werden. Die Breite des Ueberfalls soll 10 Fuß betragen und die Höhenlage der Oberkante soll
derjenigen des gegenwärtigen freien Ueberfalls entsprechen.
II. Disp. II Ziff. 2 wird gestrichen.
III. Desgleichen Disp. III.
IV. Das Disp. IV. erhält folgende Fassung:
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten bleibt
Obligationenkapitales für diese Bahn vorlegt und
auseinandersetzt, wie namentlich der letztere
Vertrag mit der Verwendung des Betheiligungskapitales an der Zürich–Zug–Luzernerbahn zusammenhange & die diesfälligen Verhandlungen bis
Ende August schwerlich durchgeführt sein können;
beschlossen:
I. Der Kantonsrathsbeschluß vom 26. vor. Mts.
ist der Direktion der schweiz. Nordostbahn in beglaubigter Abschrift mitzutheilen & der Vertrag
vom 5. Mai, mit der diesseitigen Ratifikation
versehen, mit derselben auszuwechseln.
II. Gleichzeitig wird der Direktion der Nordostbahn das neue Gesuch des Eisenbahnkomite des
Bezirkes Affoltern zur Kenntniß gebracht & unter Hinweisung auf die angeführten Gründe zur
Entsprechung empfohlen mit dem Ersuchen um
baldige Antwort, damit die bezügliche Publikation möglichst beförderlich erfolgen könne.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der am 18. vor. Mts. zum Statthalter des Bezirkes
Hinweil gewählte Hr. Hauptmann Schaufelberger
von Ottikon–Goßau zeigt mit Zuschrift vom 4.
dies an, daß er sein Amt am 3. Juni angetreten
habe.
4. So weit die Wasserleitung in das Straßengebiet zu liegen kommt, müssen für dieselbe nur
eiserne Röhren verwendet werden.
5. Die Legung der Röhren soll rasch betrieben &
während dieser Arbeit der Verkehr auf der Straße
weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen; demzufolge ist der Graben auf einmal nur
auf die Hälfte der Straßenbreite zu öffnen und
soll über Nacht wieder sorgfältig eingedeckt werden; ebenso ist nach erfolgter Einlegung der Röhren
die Straße durch Einlegung eines Steinbettes & sorgfältiger [sic!] Bekiesung wieder herzustellen & zu reinigen.
6. Vor Beginn der Arbeit hat der Unternehmer sich
mit dem Kreisingenieur über den Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen & bei der
Ausführung derselben die von diesem Ingenieur
erhaltenden Anleitungen zu befolgen, & es soll
diese Vorschrift auch bei jeder künftigen Unterhaltungsarbeit beobachtet werden.
7. Dem Eigenthümer der Wasserleitung sowie dessen künftigen Besitznachfolgern liegt die sorgfältige Unterhaltung der Leitung ob, sie haften für jeden
Schaden, der, von der Leitung herrührend, an der
Straße oder am Eigenthum dritter Personen entstehen sollte.
8. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt
Scheisino für die gegenwärtige Eintheilung des Gerichtes
die erforderlichen Lokalitäten kaum herstellen lassen. Jede Abtheilung [Civil- & Kriminalabtheilung]
bedürfe außer dem Sitzungssaale noch je drei besondere Räume, also zusammen 6 Zimmer, nämlich je
ein Ausstandszimmer & Lesezimmer für die Richter,
ein solches für die Anwälte und ein Wartzimmer
für die Parteien. In den Plänen seien im Ganzen
nur 3 vorgesehen. Angenommen das Wartzimmer
könnte für beide Abtheilungen benutzt werden, so
fehlen noch weitere 2 Zimmer. Vielleicht ließen sich
diese zwei Zimmer durch Anbringung einer Seheidewand] im großen Konzertsaal [künftig Schwurgerichtssaal] gewinnen; diese Wand müßte so eingerichtet werden, daß sie leicht beseitigt & wieder angebracht werden könnte. Aber auch in diesem Falle müßten beide Abtheilungen des Obergerichtes während
der Dauer des Schwurgerichtes ihre Sitzungen einstellen, was entschieden nicht am Platze wäre. Bei
der in Aussicht stehenden und, wie das Obergericht
voraussetze, wahrscheinlichen, aber doch noch keineswegs gewissen Verschmelzung der beiden Abtheilungen des Obergerichtes würde sich die Sache etwas leichter machen, weil die zukünftige Rekurs-
& Anklagekammer keine Sitzungen mit Verhandlungen halten werde & für diese daher ein einziges
Zimmer genügen, das auch noch für andere Zwecke
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur
Vollendung der fraglichen Wahl die erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
Herr Regierungsrath Ziegler theilt mit, daß das
auf die Traktandenliste für die Kantonsrathssitzung
vom 15. dieß gebrachte Beschlussesentwurf betreffend
Vermehrung des Gründungskapitales der Kantonalbank wieder zurückgezogen werden müsse, da für
Abfassung der Weisung nach einer Richtung hin noch
weitere Erhebungen gemacht werden müssen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei mittelst Zuschrift an das Präsidium des Kantonsrathes fragliches Geschäft zurückzuziehen.
Präsidial-Verfügungen
12. Juni 1873.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 3. d. Mts.
betreffend einen neuen Ankauf von Zuchtpferden und
die Abhaltung von Pferdeschauen wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Voranschlag Fr. 900.
Malerarbeit.
1200.
J.
1200.
1200.
R. Meister-Wetzel
1125.
R. Landolt
Oerlingen
“
975.
Voranschlag Fr. 1400.
Der Voranschlag für die oben bezeichneten Arbeiten betrug Fr. 49,528, die Eingaben stellen sich auf
Fr. 51,881 80, zu welch’ letzterer Summe indessen
für anderweitige Arbeiten noch ca Fr. 8000 zugeschlagen werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die fragl. Arbeiten werden folgender
Maßen vergeben:
1. Die Maurer- Steinhauer- & Zimmerarbeit an
Hrn. Baumeister Landolt in Andelfingen.
2. Die Cementarbeiten an Hrn. Mandrino in
Zürich.
3. Die Schmiedarbeit an Hrn. Wägelin, Schmid in
be am 24./25. vor. Mts. heimlich von ihnen entfernt und
verschiedene Gegenstände im Werthe von über Fr. 200
mit sich genommen, sowie sie durch betrügliche Erhebung
von Vorschuß um über 60 Fr. geprellt. Das letztere
suchen die Herren Diggelmann durch beglaubigten
Buchauszug zu beweisen.
B. Bei seiner Einvernahme durch den Untersuchungsrichter in Regensburg läugnet Brunner nicht, verschiedene
den Gebr. Diggelmann gehörige Sachen mitgenommen
zu haben, dagegen habe er aber andere Sachen zurückgelassen. Vorschuß habe er nicht bezogen, im Gegentheil
seien ihm die Gebr. Diggelmann schuldig.
C. Die Staatsanwaltschaft stellt einen Verhaftsbefehl aus
gegen Christ. Brunner wegen ausgezeichneten Diebstals
und ausgezeichneten Betruges & beantragt Stellung eines Auslieferungsbegehrens bei der k. baierischen Regierung, beziehungsweise eine Erklärung, daß Brunner
wegen dieser Handlung in dort bestraft werde;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Verhaftsbefehl gegen Christ. Brunner Schirmmacher aus Nürnberg z. Zt. in Regensburg ist mitsammt den Untersuchungsakten dem Bundesrathe zuzustellen mit dem Gesuche, bei der k. baierischen Staatsregierung in Gemäßheit des bestehenden Vertrages ein
Auslieferungsbegehren gegen Brunner zu stellen, beziehungsweise dieselbe zu der Erklärung veranlaßen zu
23. Mai 1873]
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Stadtrathes Zürich um
Genehmigung der abgeänderten Statuten für die
Pfrundanstalt St. Leonhard.
Das vom Bezirksrathe Bülach eingesandte und
befürwortete Gesuch der Gemeinde Rafz, der grßh.
badischen Gemeinde Baltersweil & mehrerer Gemeinden des Flaachthales und des Klettgaus um
Mitwirkung für den Bau einer Straße von Rafz
nach der badischen Grenze bei Baltersweil über
Osterfingen und Wilchingen nach Hallau geht zur
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Ludwig Diserens von Lutry, Kt. Waadt,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Der Stellvertreter des Adjunkten des Statthalteramtes Zürich übermacht mit Schreiben vom 23.
26. Mai 1873.]
täts- und Gefängnißwesens.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Horgen um
Aufhebung des Beschlusses vom 26. vor. Mts. betreffend Einräumung einer Wohnung für den
Gefangenwärter Stäubli im dortigen Bezirksgebäude.
Das mit Schreiben vom 21. dieß anher gerichtete Gesuch der Regierung von Schaffhausen um
Aufschlußertheilung über den Stand des Rheinbrückenbaues bei Flaach–Rüdlingen resp. über
die Collaudation desselben geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Petition der Gemeindräthe von Hettlingen, Dägerlen, Seuzach & Neftenbach, es möchte
auf die Nordostbahn in dem Sinne eingewirkt
werden, daß der Schaffhauserzug No 33 bei
der Station Hettlingen wieder anhalte, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dällikon um
Ertheilung eines Aufschlusses über die angeblich
dem Hrn. Ingenieur Hans Freudweiler bewillig-
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Seidenwinderei bewilligt & soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
7. Alle in den frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in
Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
18. Juni 1873.]
350 auf den Inhaber lautenden Partialobligationen à Fr. 1 000 geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein Zirkular der Regierung von Schwyz vom 7.
d. Mts. betreffend Publikation des 2. Aufrufes über
die Kapitalbereinigung der Gemeinde Freienbach wird
der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 16. d. Mts. betreffend sein Kreisschreiben vom 28. April d. Js. über die
Anlagekosten und Baurechnungen der schweiz. Eisenbahnen geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Zwei vom Statthalteramte Zürich eingesandte weitere Aktenstücke zu den Untersuchungsakten gegen
den Schirmmacher Christian Brunner von Nürnberg,
werden dem Bundesrathe im Nachtrag zu der Zuschrift
vom 12. dies übermittelt.
Zwei Zuschriften des eid. Departements des Innern
vom 6. und 14. d. Mts. betreffend beförderliche Beantwortung der Eingabe der Nordostbahn über das
Trace der Eisenbahnstrecke Rorbas–Rheinsfelden resp.
die Dettenbergfrage werden zu den Akten gelegt.
des Geschäftsgebietes der Sensalen, wie dieselben durch die § § 1 und 3 des Gesetzes gegeben
wird, ist für alle Geschäftskreise eine durchaus
unhaltbare geworden, und es hatte die Anwendung des Gesetzes namentlich darin ihre
größte Schwierigkeit, daß dessen Umgehung in
jeder Richtung schon durch die Wahl einer andern Bezeichnung eines jeweilen in Frage kommenden Geschäftes ermöglicht wird. Die den
Sensalen speziell angewiesenen Geschäfte, nämlich das Vermitteln von solchen in Kaufmannswaaren & Wechseln, sind zur Zeit nur noch von
sehr geringer Bedeutung; das in § 3 enthaltene Verbot, Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung
zu betreiben, Waarenlager zu halten, oder auf
irgend welche Weise Antheilhaber eines Kaufmännischen Geschäftes zu sein, ist für dieselben in weit
höherm Grade belästigend, als für sie der Schutz
hinsichtlich der ihnen wirklich zugewiesenen Geschäfte von Nutzen sein kann. Auch in Deutschland geht das Bestreben von Seiten der Geschäftswelt wie der Behörden darauf hin, das Institut
der Mäkler sammt der dießfälligen Gesetzgebung als ein den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen nicht mehr entsprechendes aufzuheben.
Es könnte übrigens formell ernstlich in Frage
Bei Genehmigung des Protokolls vom 26. vor. Mts. wird
auf den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die
Festsetzung der Besoldungen des Direktors und der
ständigen Lehrer an der landwirthschaftlichen Schule
zurückgekommen & diejenige des Hrn. Direktor Hafter
von Fr. 2 400 auf 2 600 Fr. erhöht.
Die Standeskommission des Kantons Appenzell a/Rh.
zeigt mit Kreisschreiben vom 28. vor. Mts. an, daß die
dortige Landsgemeinde in ihrer Versammlung vom
27. gl. Mts. die Regierung für die nächste Amtsdauer bestellt und zum regierenden Landammann
Herrn Dr Arnold Roth, in Teuffen,
zum stillstehenden Landammann [Vize-Präsident]
Herrn Joh. Ulrich Sutter, in Bühler
gewählt habe, sowie daß alle für die Standeskommission bestimmten Mittheilungen von nun an
nach Teuffen zu adressiren seien.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Standeskommission von Appenzell I/Rh. theilt
mit Kreisschreiben vom 28. vor. Mts. mit, daß die dor-
a. Buchenholz den Herren Schultheß & Schnorf in Zürich:
100 Klftr. à 108c‘ Fco. Schifflände zu 45 Frk.
Herrn Schneeli-Waser in Zürich:
300 Klftr. à 108c‘ Fco Schifflände zu 45 Fr.
Herrn Stadler, in Zug:
50 Klftr. à 108c‘ Fco. in Zürich zu 42 Fr.
Hrn. Schweizer zum Kreuz in Rafz & Baumgartner
in Lottstetten:
für die Anstalt Rheinau 100 Klftr. à 144c‘ Fco.
Anstalt zu 55 Frk.
b. Forrenholz. Hrn. U. Kocherhans in Berg bei
Wengi-Thurgau: 100 Klftr. 3‘ lang Fco. Sirnach
à Frk. 26.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von der russischen Regierung unlängst erlassene Verbot des Besuches der zürch. Hochschule seitens russischer Studentinnen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
Es sei nachfolgende Zuschrift an den Bundesrath zu richten:
Mit verehrlicher Zuschrift vom 9. d. Mts., die
wir Ihnen geziemend zu verdanken haben, geben Sie
ner d. Js. wurde das Kostgeld für Inquisiten &
Polizeiverhaftete in der Strafanstalt vom 1.
Jenner bis 30. Juni d. Js. auf 1 Fr. & dasjenige für
die in den Bezirksgefängnissen Verhafteten für
eben diesen Zeitraum auf Fr. 1 20 Rp. festgesetzt.
Die erhöhten Preise der Lebensmittel, welche diesen Beschluß veranlaßten, sind inzwischen
unverändert geblieben, und es nöthigt dieser
Umstand, das gesteigerte Kostgeld für Verhaftete sowol der Strafanstalt als den Bezirksgefängnißwärtern wenigstens für die nächsten
drei Monate zu gewähren.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Das Kostgeld für Inquisiten und Polizeiverhaftete in der Strafanstalt wird vom 1.
Juli an bis Ende Septbr. d. Js. auf 1 Frk., dasjenige für die in den Bezirksgefängnissen Verhafteten für eben diesen Zeitraum auf 1 Fr. 20 rp.
festgesetzt.
2. Der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird zu Tit. VIII. B. II. a des Büdget der
nöthige Nachtragskredit bewilligt.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Sanitäts- und Gefängnißwesens
Fr. 16.
an Hrn Kölliker, Kfm. dhr.
40
“
do Qualität, Muster 12. à Fr. 4. 10.
an Hrn Jth. Kfm. in Zerich
122 c/m breit mit entsprechender Preisreduktion, Muster 142 à Fr. 1. 30.
an Hrn. Kölliker, Kfm. dhr.
an Hrn. Oertli-Abegg in Horgen.
Kölliker, dhr.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an diejenige des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
unter Rücksendung der Akten zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Herr Prof. Dr Volkmar in Zürich besorgte in der
Zeit von Ende Juli 1872 bis Ende Febr. 1873 die festund sonntäglichen Funktionen und die Spezialbesuche eines Geistlichen der Strafanstalt, während dem eine Anzahl Wochengeschäfte wie z. B. Besorgung der Bibliothek, Civilstandsregister etc.
von Hrn. Direktor Wegmann übernommen
wurde.
schlusses nach und führt zur Begründung Folgendes an:
In Beziehung auf die Probe des System Wetli
sei schon in frühern Eingaben nachgewiesen worden, daß ein Vertrag über die Ausführung desselben mit Hrn. Direktor Brown in Winterthur
abgeschlossen und die Kostensumme bei der Bank
in Winterthur deponirt worden sei. Die Arbeiten seien allerdings von Hrn. Brown auf eine
nicht zu rechtfertigende Weise hingehalten und
verzögert worden, so daß die Direktion gegen denselben ernste Schritte habe thun müssen.
Gegenwärtig seien die Arbeiten im Gange und
ein Theil der Mittelschienen abgeliefert.
In Beziehung auf den Vorbehalt, daß das
Unternehmen mit Hülfe der Staatssubvention
in allen Theilen gesichert sei, gebe der Gemeindrath zu, daß die Arbeiten eine Zeit lang läßig
betrieben worden seien, nun aber habe man
dieselben wieder ernsthaft in Angriff genommen
und allfällige Befürchtungen oder Zweifel, als
ob dieselben wieder ins Stocken gerathen könnten,
seien unbegründet.
Es sei allerdings richtig, daß bei dem Unternehmen ca Fr. 300,000 Mehrkosten in Aussicht
stehen, für welche zur Stunde noch keine Deckung
vorhanden sei. Es sei aber nicht zu befürchten, daß
Baltensberger, betreffend Berechnung von Sporteln, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Walder und Brändli bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Fürsprech Dr Ryf Namens Frau
Anna Maria Bucher geb. Graf von Niederweningen, in Oberstraß, Rekurrentin,
betreffend Ertheilung einer Prozeßvollmacht,
da sich ergeben:
A. Die Rekurrentin hat mit Weisung vom 20.
Dezbr. vor. Js. vor Kreisgericht Wipkingen einen
Prozeß eingeleitet gegen Wittwe Maria Pfenninger in Stäfa über die Rechtsfrage „ob ihre Eigenthumsansprache an den Fahrhabegegenständen,
welche bei ihrem Ehemann Hch. Bucher in Oberstraß
zu Gunsten der beklagten Frau Pfenninger im
Betrage von Fr. 170 eingepfändet worden, rechtlich begründet sei.“ Sie stützt ihre Ansprache auf
das im Konkurse ihres Mannes durch den Gemeindrath Außersihl über ihren und ihrer Kinder Besitzstand aufgenommenen Inventar und anerbietet den Beweis der Identität dieser Gegenstände mit den gepfändeten.
B. Herr Fürsprech Dr Jucker hat Namens der Beklagten beziehungsweise der Erben der Beklagten
Einrichtung der Wasserversorgung
Abtrittumbaute
30,000.
Mobiliar für die Wasserversorgung
41,200.
Fr.
Seit der Anfertigung dieses Voranschlages sind
aber bekanntlich alle Preise für die Arbeiten
nicht unerheblich gestiegen, weßhalb die Voranschlagsumme jetzt nicht mehr genügen würde, und
es ist daher wol nicht gar zu weit gegangen, wenn
20% Zuschlag dazu berechnet werden, was eine Summe von Fr. 8240, oder rund Fr. 8300, ausmacht &,
zu obigem Voranschlag hinzugezählt, Fr. 49,500
ergibt.
Eine Reduktion des Voranschlages kann also
nur eintreten, wenn von den projektirten
Arbeiten einige weggelassen werden, was aber
eben auch nicht gut angeht, indem sämmtliche Arbeiten unter sich zusammenhängend ein Ganzes bilden,
und nur das Ganze dem Zweck vollständig entsprechen kann.
Sollen sämmtliche Abtritte und Pissoirs mit Wasser versehen werden, was höchst dringlich, zweckmäßig und zeitgemäß ist, so kann an der Wasserleitung nichts weggelassen, rep. reduzirt werden.
Sollen ferner sämmtliche Abtritte umgebaut und
nach dem Kübelsystem eingerichtet werden, was