dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Waldung zur Last fallen würde. Die Waldung komparire im Inventar mit einem Werth
von Fr. 186,800 – Wenn man die Gesammtausgabe
der Gemeinde, also auch die Auslagen für die vom
Staat nicht benutzte Straßenstrecke, in Rechnung
ziehen wollte, so müßte der Beitrag verdoppelt werden. Der Gesetzgeber habe aber offenbar bei der Wahl des Ausdruckes: „eine angemessene Entschädigung“ nicht die gesammten Straßenausgaben einer Gemeinde, sondern nur diejenigen
im Auge, die aus der Unterhaltung der mitbenutzten Straßen erwachsen; diese seien hier mit 1/2
der Gesammtkosten hoch genug angeschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Oberforstamtes,
beschließt:
I. Der Gemeinde Freienstein wird an die ihr pro
1872 erwachsenen Unterhaltungskosten der Straße II
Klasse von Rorbas-Freienstein über Teufen nach
Berg ein Staatsbeitrag von Fr. 160 bewilligt.
II. Dieser Beitrag ist zur Hälfte aus der Forstkasse,
zur andern Hälfte aus der Domänenkasse auf Rechnung des Ertrages des Schloßgutes Teufen zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
sie durch Verfügung vom 24. April dem Hrn. Freudweiler, auf Empfehlung der Direktion des Innern hin,
welche die fraglichen Kanalarbeiten als sehr dringlich bezeichnet, die Bewilligung ertheilt habe, behufs
rascher Vollendung derselben auch an Sonntagen
[Communions- & Festtage ausgenommen] arbeiten
zu lassen.
Von dieser Verfügung sei dem Hrn. Freudweiler &
dem Statthalteramt Dielsdorf Mittheilung gemacht worden.
C. Das Statthalteramt Dielsdorf berichtet, es habe
dem Gemeindrath Dällikon von obiger Verfügung keine Mittheilung gemacht, weil es keinen
Auftrag dazu erhalten habe. Wenn spezielle Mittheilungen hätten gemacht werden sollen, so hätte
man die sämmtlichen Gemeindräthe des Regensdorfer Thales in Kenntniß setzen müssen.
D. Die in Sachen verordnete Kommission berichtet:
Da die Handhabung des Gesetzes über die Polizei
an Sonn- & Festtagen in erster Linie den Gemeindsbehörden obliege, so hätte von der Verfügung der
Justiz- & Polizeidirektion den Gemeindräthen
Kenntniß gegeben werden sollen, der dann eine
Strafverfügung nicht erlassen, sondern wenn er
glaubte, daß die Arbeit keine dringliche sei, sich beschwerend an den Regierungsrath gewendet hätte.
Gegenwärtig habe es keinen Zweck mehr, diese Fra-
andere Wahl übrig, als das Staatsarchiv im neuen
Anbau des Obmannamtes [bisherige Gerichtslokalitäten]
zu placiren, da derselbe in der That sich dazu vorzüglich eignet, während das Souterrain des Kasino
weder hinlänglich Platz noch in Bezug auf Feuersgefahr die nöthige Sicherheit bieten würde.
Die Kommission glaubt, daß man überhaupt darauf
verzichten sollte, die Obergerichtskanzlei ins Souterrain zu versorgen, da die Tieferlegung des
Bodens mit unverhältnißmäßig großen Kosten
verbunden wäre, ohne daß die zu schaffenden Räumlichkeiten viel freundlicher würden. Wenn man aber
davon ausgeht, aus dem Kasinogebäude ein Gerichtsgebäude zu machen und diese Bestimmung hält die
Kommission unter allen Umständen für die zweckmäßigste, so muß der nöthige Raum in der Höhe gewonnen werden. Wollte man nur den Mittelbau erhöhen, so könnten dadurch bloß 5 Zimmer gewonnen
werden. Diese wären nicht genügend weder für
die gegenwärtige noch für die künftige Gerichtsorganisation. Man ist daher genöthigt, eine neue
Etage über das ganze Gebäude zu erstellen & um
dem Gebäude eine angemessene Form zu geben, den
Mittelbau um ein weiteres Stockwerk zu erhöhen.
Die Frage, ob nicht die Höhe des Schwurgerichtssaales
[großer Konzertsaal] konservirt werden soll,
in der Meinung, daß sich die äußere Form des Ge-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Studer wird zu Handen des Centralkomite für die linksufrige Seebahn erwiedert, daß nach § 4 des Eisenbahnsubventionsgesetzes die dem Staate bei den Eisenbahngesellschaften einzuräumende Vertretung vom Regierungsrathe gewählt werde.
Da nun der Regierungsrath über die Wahlart
mit der Nordostbahngesellschaft einverstanden
sei, ebenso damit, daß die gleiche Vertretung
auch für allfällig noch andere zu subventionirende Eisenbahnunternehmungen anerkannt
werde, so finde sich der Regierungsrath nicht
veranlaßt, sich in dieser Sache an den Kantonsrath zu wenden.
2. Mittheilung an Hrn. Studer und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 20. d. Mts. betreffend die Anordnung einer Konferenz mit dem Stadtrath Zürich über die Erstellung einer neuen
Verbindungsstraße zwischen dem Zeltweg
und dem Hirschengraben und die Abtretung
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Unterm 27. Septbr. 1864 & 24. Dezbr. 1864 wurde
zwischen der Bank in Winterthur & der Direktion
der Finanzen ein vom 31. Dezbr. gl. Js. vom Regierungsrath gutgeheißenes Uebereinkommen bezüglich der Geschäftsführung der Salzfaktorei
Winterthur abgeschlossen, demgemäß die Bank sich
verpflichtete, die mit der Salzfaktorei Winterthur
verbundenen Geschäfte & übrigen Verrichtungen
bis zum 31. Dezbr. 1867 zu übernehmen & durch das
Personal ihrer dortigen Lagerhausverwaltung
besorgen zu lassen gegen eine Entschädigung von
jährlich Fr. 1 500 und eine Vergütung von 5 Rp. Reparaturgebühr pr. ausgehendes Faß [oder 4 Säcke]
und Ueberlassung einer Ladegebühr von den, den
Krahnen benutzenden Auswägern von 10 Rp. pr. Faß
[oder 4 Säcke]. Außer den Löhnungen für die
Angestellten hatte die Bank sämmtliche Unkosten
für Beheizung, Beleuchtung & Reinigung der Lokalitäten sowie die Auslagen für Porti & Schreibmaterialien [ohne Drucksachen] nebst Nägeln,
Reifen & übriges Material zur Faßreparatur
zu übernehmen. Dem Staate hinwieder blieben die
Kosten für Anschaffung & Unterhalt der benöthigten
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn sendet mit Begleitschreiben vom 7. d. Mts. den mit
1. Mai in Kraft tretenden Sommerfahrtenplan
ein.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Generaldirektion der Vereinigten
Schweizerbahnen reicht mit Zuschrift vom 8. d.
Mts. das Projekt ihrer mit 1. Mai beginnenden Sommerfahrt-Ordnung ein.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
und im Fernern
beschlossen:
I. Die Generaldirektion der Vereinigten
Schweizerbahnen wird ersucht, einen an Zug 8
der Nordostbahn anschließenden früheren Zug
dem ersten Frühzuge des Projektes vorgehen
zu lassen, um wie auf den in Winterthur mündenden Linien der Nordostbahn geschehen, den
täglich nach Winterthur kommenden Arbeitern
auch nach dieser Richtung hin die Benutzung der
Winterthur–Schaffhausen-Linie liegenden Gemeinden mit Beginn des Sommerfahrtenplanes
einen neuen um 6 Uhr Morgens von Winterthur
nach Schaffhausen abgehenden und auf allen Stationen anhaltenden Frühzug eingeführt, habe sie sich
veranlaßt gesehen, den [sic!] beschleunigten Zug 3/33
Zürich–Stuttgart in Hettlingen keinen Aufenthalt
mehr zu geben, da es nur hiedurch möglich geworden
sei, mit der ihm gegebenen kürzeren Fahrzeit die
Influenz in Zürich mit Zug 3 aus der Westschweiz und
in Schaffhausen mit dem badischen Schnellzug zu sichern. Auch halte die Direktion im Hinblick auf die
während der gegenwärtigen Fahrplan-Periode
in Hettlingen anhaltende Zahl von Zügen & auf
die äußerst geringe Frequenz, welche diese Station aufweise [dieselbe nehme nämlich die allerletzte Stelle unter allen Personenstationen der Nordostbahn ein] dafür, daß dem dortigen Verkehr vollkommen genügend Rechnung getragen und das Anhalten des fraglichen Zuges unter den jetzt veränderten Verhältnissen kein Bedürfniß mehr
sei.
Die Direktion der Nordostbahn bedaure unter
diesen Umständen, dem Gesuche um so weniger
entsprechen zu können, als derartige nachträgliche Aenderungen überhaupt gar nicht mehr statthaft seien.
anschlagt und der Kostenvoranschlag für Bauma–Wald stiegt nach der Berechnung des Komites auf rund
Fr. 2,700,000. Auf die ganze Linie berechnet, stellen
sich die Betheiligung der Landesgegend auf circa
Fr. 53,000 und die muthmaßlichen Baukosten auf ca
Fr. 130,000 per Kilometer.
Die Konzession Wald–Bauma besteht noch in Kraft
und es kann die Bewilligung der Bundesbehörden
zur Uebertragung derselben an die Tößthalbahngesellschaft nicht bezweifelt werden.
Eventueller Beschlussesentwurf
betreffend Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn von Winterthur über Kloten nach Baden.
Der Kantonsrath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
I. Der Kanton Zürich, in der Voraussetzung, daß die
veränderte Zugsrichtung von den Bundesbehörden
genehmigt und die Frist für den Beginn der Erdarbeiten erstreckt werde, betheiligt sich beim Bau einer
Eisenbahn von Winterthur über Kloten nach Baden
als Theil der schweiz. Nationalbahn nach Maßgabe
des Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung bei
Eisenbahnen vom 14. April 1872 mit einem Betrag
von Fr. 50,000 für jeden Kilometer der Bahnlänge
auf zürch. Gebiete unter nachfolgenden Bedingungen:
G. Mit Eingabe vom 20. Mai ersucht Hr. Fürsprech
Dr Jucker Namens der Rekurrentin gestützt auf folgende Gründe um Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses:
Der Bezirksrath halte den Nachweis eines die öffentliche Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels
durch die an den Gemeindrath Enge gerichtete Eingabe von 11 Manns- & Weibspersonen als erbracht; dieß müsse er aber des entschiedensten bestreiten, denn nach § 57 litt. d des Gemeindegesetzes
haben nur diejenigen Personen einen bescholtenen Ruf, welche notorisch einen unsittlichen Lebenswandel führen oder der Unsittlichkeit Anderer Vorschub leisten.
Der Gemeindrath Enge könne aber das Notorische
nicht beweisen, sondern er stelle einfach auf die
Anschuldigungen einiger Neider ab, denen die
Wahrheit ein gleichgültiges Ding sei. Nicht nur dürfe sich Josephine Zollinger musterhafter Eingezogenheit,
Sparsamkeit & Arbeitsliebe rühmen, sondern sie
erfreue sich auch der ungetheilten Achtung aller derer, mit welchen sie in nähere Berührung komme. Wol
sei es ein Leichtes, hinter dem Rücken Jemanden
zu verläumden, aber ehe man zur Verurtheilung
schreite, sollten doch unumstößliche Beweise vorliegen.
H. In seiner Eingabe vom gleichen Datum schließt
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, & mit aller für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter
Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung des
Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß
tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der gesetzlichen Arbeitszeit geschwellt werden,
und soll währen der Arbeitszeit immer ungehindert abfließen.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet,
denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Der bestehende Feuerweier darf durch diese
Wasserwerksanlagen in keiner Weise gestört
oder verändert werden.
5. Die Wasserleitung soll in dem Gebiet der
Straße I. Klasse aus eisernen Röhren bestehen;
das Legen derselben soll rasch betrieben und während der Arbeit der Verkehr auf der Straße
weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen, demzufolge soll der Graben auf einmal nur
24. April 1873
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Ausschreibung der Arbeiten für die projektirte Scheune in Rheinau hat folgendes Resultat ergeben:
Maurerarbeit.
29,584 85.
H.
Landolt
Andelfingen
a/Rh.
10.
21,834 80.
Voranschlag Fr. 20,211.
Maurer und Steinhauerarbeit.
80.
Voranschlag Fr. 26,471.
Zimmerarbeit.
Schaub u. Landolt
Zürich
80.
“
Nitschmann
Voranschlag Fr. 16,373.
Da Herr Nitschmann in der Maurer- & Steinhauerarbeit höher steht als Hr. Landolt, in der Zimmerarbeit dagegen tiefer, so wurde ersterer angefragt, ob er die Zimmerarbeit allein auch übernehmen würde, worauf eine Depesche einkam, nach
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Fürsprech Dr Locher in Zürich für
sich und Namens Frau Gisler-Huber das.
betreffend Beschwerde über eine mit Genehmigung
der Justiz- & Polizeidirektion erfolgte Sistirung der
Anklage des Hrn. Locher gegen Friedr. Haab-Bruppacher in Zürich, betreffend falsche Anschuldigung,
nach Einsicht der Erklärung der Staatsanwaltschaft,
Hrn. Dr Stößel, vom 21. Juni, daß sie die sistirte
Untersuchung wieder aufnehmen werde;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist als durch die Erklärung der
Staatsanwaltschaft erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer Hrn. Locher und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Auf die durch Ausschreibung erfolgte Konkurrenzeröffnung zur Lieferung von Holz & Schieferkohlen in die Spitalanstalten sind 14 Offerten eingegangen, von denen 7 das Klafter Buchenholz
[3‘ lang] zu den Preisen von 42, 45, 46 und 48 Fr.
anbieten. Herr Dörflinger im Berghaus bei Thien-
bevor das Rüsten des Materials in Akkord
gegeben werden könnte; überdies wäre eine
gehörige Beaufsichtigung schwierig & mit nicht unbedeutenden Kosten verbunden. Um gutes & gereinigtes Material zu erhalten, können ja die
Gemeinden bei Abschluß eines Akkordes bedingen,
daß die Bezahlung nur dann erfolge, wenn das
Material von der Straßenaufsicht als gut befunden worden sei.
In den letzten zwei Jahren haben die Gemeinden,
aller Befehle ungeachtet, das nöthige Material
nicht geliefert; nach einer Durchschnittsrechnung
von den Jahren 1864–1870 bedürfe es auf beide
Seestraßen ca 1 200 Schachtruthen Material, die
zu 4 1/2 Fr. gerechnet dem Staate eine jährliche
Ausgabe von Fr. 5 400 verursachen, wogegen in
den Jahren 64–70 die Beiträge des Staates [unter dem alten Gesetz] im Durchschnitt Fr. 935
per Jahr betragen haben.
Bezüglich der in dem Schreiben der Gemeindräthe
am linken Ufer enthaltenen Berufung auf das
Kreisschreiben vom 10. Febr. 1872 Art. II, nach welchem der Staat die Mehrkosten des Transportes
von Baumaterialien übernimmt, wenn die Entfernung über 3 Wegstunden, und die Kosten mehr als
30 Rp. per Zentner betragen, glaube die Inspektion
bemerken zu müssen, daß jener Artikel nur den
ten Laterne beleuchtet worden. Die Kosten betrugen während der letzten zehn Jahre durchschnittlich ca Fr. 50.
Nun ist in jüngster Zeit in den Gemeinden
Groß- und Klein-Andelfingen die Straßenbeleuchtung eingeführt worden und mit Rücksicht
hierauf machen die beiden Gemeindebehörden
den Vorschlag, die Brücke, falls der Staat auf
die bisherige Beleuchtungsweise verzichten wollte, gegen einen jährlichen Staatsbeitrag von
Fr. 60 von beiden Zufahrten her zu beleuchten.
In der Folge wurde diese Forderung auf Fr. 54
ermäßigt. Nach dem Berichte der Straßeninspektion kann vermittelst zweier, je ca 100 Fuß von
der Brücke entfernter Laternen erstere gehörig beleuchtet werden. Nach der Ansicht der
Direktion liegt zwar dem Staate keine Verpflichtung zur Beleuchtung ob, da er jedoch die Kosten
bisher getragen hat, so rechtfertigt es sich den Gemeinden welche die Beleuchtung übernehmen einen entsprechenden Beitrag hievon zu verabfolgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
und der Courtoisie zwischen Regierungen den
Dank des englischen Gouvernements auszusprechen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
18. April 1873.]
Die Regierung von Zug ersucht mit Schreiben
vom 7. d. Mts. um Aufnahme des Joh. Peter Kränzlin von Menzingen in den hiesigen Kantonsspital,
welche Aufnahme von der Krankenaufnahmskommission befürwortet wird.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme des J. P. Kränzlin von Menzingen in den Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug und
an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 16. April
woraus sich ergeben:
Ueber die Firma Escher & Cie in Zürich – solidare
Antheilhaber Kaspar Escher-Bodmer in Zürich und
Heinrich Escher-Fastnacht in New-York – ist in Folge
teien in demselben arbeiten. Dem Gesuche
des Gemeindrathes Horgen könne daher nicht
ohne Weiters entsprochen werden.
in Berücksichtigung der vom Bezirksgerichte
gemachten Einwendungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Es sei auf das Gesuch des Gemeindrathes Horgen nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen
& an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
In Sachen
des Gemeindrathes Meilen,
betreffend Abtretung einiger Lokalitäten
im Bezirksgebäude daselbst für Errichtung einer Filiale der Kantonalbank,
ergibt sich:
A. Durch Zuschrift vom 25. April a. c. stellt der
Gemeindrath Meilen das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden, für die in Meilen zu errichtende Filiale der Kantonalbank einige Lokalitäten des dortigen Bezirksgebäudes benutzen zu
dürfen und zwar in der Weise, daß der Bankfiliale auf der ersten Etage des Gerichtsge-
Der Gemeindrath lehnt nun aber mit Beschluß vom 30. März 1872 dieses Geschäft von
sich ab und will die Betheiligten auf den Civilweg verweisen. Hiezu ist jedoch der Gemeindrath nicht berechtigt. Als Organ der Gemeinde und vollziehenden Behörde hat er die von
der Gemeinde gefaßten Beschlüsse zu exequiren, sei er mit denselben einverstanden oder
nicht, & kann sich nicht willkürlich dieser Pflicht
entziehen, es wäre denn, daß die Gemeinde selbst auf ein dießfallsiges Gesuch hin ihn
hievon entbinden würde. Er hat also auch hier
den ihm von der Gemeinde gewordenen Auftrag zu vollziehen und, falls er mit der von
der Kommission festgesetzten Ausmittlung nicht
einverstanden sein sollte, so bleibt ihm überlassen, zur gütlichen Beilegung dieser Angelegenheit einen Vermittlungsantrag vor die
Gemeinde zu bringen.
E. Hingegen rekurrirt der Gemeindrath
Zell mit Eingabe vom 22. Septbr. 1872 & verlangt Bestätigung seines Ablehnungsbeschlusses vom 30. März 1872, indem er sich auf das
von ihm in erster Instanz Vorgebrachte bezieht
und demselben beifügt:
Der Schlußsatz der bezirksräthlichen Erwägung passe für den vorliegenden Fall nicht
auch in Folge des neuen Bundesgesetzes über
den Bau und Betrieb der Eisenbahnen dem Bunde in Bezug auf die Wahrung der öffentlichen
Interessen erweiterte Befugnisse eingeräumt
sind, so ist dabei die Mitwirkung der Kantone
nicht ausgeschlossen. Es ist Sache der Vertretung
des Regierungsrathes, diese Stelle auch in Zukunft
zu wahren. Eine andere Auffassung würde der
Tendenz des Art. 39 der Verfassung, sowie der bezüglichen Gesetzesbestimmung entgegenstehen. Der
Regierungsrath wäre daher im Rechte, ohne Rücksicht auf die Statuten der Nordostbahngesellschaft
seinen Stellvertreter zu ernennen. Wenn indessen die Generalversammlung verpflichtet wird,
das vom Regierungsrathe bezeichnete Mitglied
in den Verwaltungsrath zu wählen, so darf
diesem Modus beigestimmt werden, immerhin in
der Meinung, daß dieses Mitglied an die Instruktionen des Regierungsrathes gebunden sei, und daß nach Verfluß der periodischen Amtsdauer jeweilen der Regierungsrath entscheide, ob das bezeichnete Mitglied
auch ferner hin in dieser Eigenschaft verblieben
solle. Auch steht nichts entgegen, die so gewählte
Vertretung auch für allfällig andere Eisenbahnunternehmungen im Kanton Zürich anzuerkennen.
den in dem oben bezeichneten Programm
entworfenen Bedingungen betheilige.
II. Die Finanzdirektion wird beauftragt,
bezüglich der definitiven Redaktion des Programmes für das Anleihen sich mit den zürch.
Mitgliedern des Comite für die linksufrige
Zürichseebahn ins Einvernehmen zu setzen &
dem Regierungsrath darüber Anträge zu
hinterbringen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion & an die
zürch. Mitglieder des Centralkomite für die
linksufrige Zürichseebahn.
Das schweiz. Departement des Innern übermittelt mit Zuschrift vom g. T. eine Kopie des
Konzessionsgesuches des Eisenbahnkomite des Bezirkes Affoltern und der Direktion der schweiz.
Gesellschaft für Lokalbahnen für eine schmalspurige Bahn von Ottenbach über Affoltern nach Hausen mit Fortsetzungen von Ottenbach an die künftige Südbahnstation Muri, bis an die projektirte Nordostbahnstation bei Sihlbrücke & von da bis Ober-Aegeri, nebst den für den Kanton Zürich bestimmten Doppel der bezüglichen vorgeschriebenen Nachweise.
Im Fernern bemerkt das Departement des
Innern:
betreffend die Anzeige des Hrn. Prof. Dr Theodor
Keim vom 2. Mai, daß er in Folge seiner Berufung
an die Universität Gießen sich veranlaßt sehe,
von der durch ihn bekleideten Professur an der
Hochschule auf Ende des laufenden Sommersemesters zurückzutreten
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei vom Rücktritt des Hrn. Prof. Dr
Keim von der durch ihn bekleideten Professur an der theologischen Fakultät der Hochschule und aus dem zürch. Staatsdienste auf 30.
Septbr. l. Js. Notiz zu nehmen und demselben
hievon Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Keim und an die
Erziehungsdirektion für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da vom Regierungsrathe die Beheizung der
neuen Gebäranstalt vermittelst einzelner
Ofen beschlossen worden ist, während früher
eine Centralheizung in Aussicht genommen wurde, so erweisen sich nachträglich noch einige Steinhauerarbeiten als nothwendig. Die Ausschrei-
Röhrenleitung zu führen, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage in dem
in Art. 6 angeführten Nivellement bezeichnet
ist, soll rechtwinklig zum Bachbett und horizontal angelegt und gut befestigt werden.
2. Die Röhrenleitung soll solid & wasserdicht
hergestellt, und stets in gutem Zustand erhalten
werden.
3. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, und mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Sohle um 2
Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden
Sturzbett versehen sein soll.
4. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der gesetzlichen Arbeitszeit geschwellt werden.
5. Der jeweilige Wasserrechtsbesitzer ist verpflichtet, den Weier bei Feuerausbruch den
Behörden zur Verfügung zu stellen.
6. Als Höhenbestimmung für sämmtliche Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Einschnitt an einer Esche neben dem Auf-
ren in die schon erstellte Leitung zu führen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches
protestirten dagegen:
1. Herr Heinrich Hotz, Fabrikbesitzer in Wald,
2. “ Honegger-Hürlimann, in Mühlrüti-Wald,
3. “ Heinrich Rüegg in der Rüti bei Wald.
Diese Einsprachen konnten bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung beseitigt werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Kaspar Schaufelberger, Mechaniker, im Jonathal-Wald, Besitznachfolger
von Schmied Jakob Krauer, daselbst, wird,
unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem
Inhaber der Konzession & nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, sein bestehendes Auffangswuhr ca 600 Fuß weiter
bachaufwärts, nach a a im Plane zu verlegen, das Wasser von da in eisernen Röhren
in einen in seinem Lande bei b zu erstellenden Weier, und von diesem in die bestehende