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1. April 1873.]
Bezirksgerichte Zürich der Unterschlagung
im Betrage von Fr. 61 [gegenüber von Hrn.
Oberstl. Pfyffer-Segesser in Luzern] schuldig
eines weitern Vergehens nicht schuldig erklärt u. hierauf zu vier Wochen Gefängniß
verurtheilt worden, sowie daß dieses Urtheil in Rechtskraft erwachsen sei.
Es wird dieses Ergebniß der Regierung
von Luzern mitgetheilt.
Der Bundesrath theilt nachträglich zu seinem
Schreiben vom 5. August v. Js. betreffend Publikation des Aufrufes des Leonhard Koch von
Eglisau mit Zuschrift vom 27. v. Mts. mit, daß Hr.
Konsul Ritchie in Cincin[n]ati unterm 22. Febr. d. Js.
berichte, er habe auch seither nichts über Koch erfahren, und zugleich für seine eigenen Bemühungen in Sachen nach $ 2. 10 cents verrechne, welchen
Betrag der Bundesrath mit 10 Fr. 50 oder incl.
die Portokosten von 50Cs mit Fr. 11 durch Postnachnahme erhebt.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts unter Bezug obiger Kosten Mittheilung gemacht.
Herr alt Landschreiber Brunner ersucht Namens des Hrn. Dr Albert Schäffer in Winterthur
rechtfertigt erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird in der Hauptsache als unbegründet abgewiesen.
II. Der von dem Rekurrenten zur Unterstützung
seiner Familie zu leistende Beitrag wird auf Fr. 3
pr. Woche festgesetzt.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für
sich und zu Handen der Armenpflege Uetikon, sowie an den Rekurrenten.
Durch ihren Vorstand übermittelt die Generalversammlung der Aktionäre der Leih- & Sparkasse des Wahlkreises Kloten-Bassersdorf dem Regierungsrathe die von ihr am 30. März aufgestellten Statuten und sucht um deren Genehmigung
nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Leih- & Sparkasse des Wahlkreises Kloten-Bassersdorf wird
im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
Winterthur,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Konrad Hüni weist sich durch ein Zeugniß
der Notariatskanzlei der Stadt Winterthur vom
26. August 1872 darüber aus, daß er Eigenthümer
des Gasthauses „zum Ochsen“ in Winterthur geworden
sei und sucht um Uebertragung des Tavernenrechtes
No 217 [Ehehafte] auf seinen Namen nach.
B. Sowol der Stadtrath Winterthur als der Bezirksrath Winterthur erklären sich mit dem Gesuche
einverstanden und empfehlen dasselbe zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 217
„zum Ochsen“ in Winterthur auf den Namen des
Hrn. Konrad Hüni daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Stadtrath
Winterthur, an das Statthalteramt Winterthur & an
die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Geschäftsagent Leutenegger Namens des
I. Dem Hrn. Heinrich Waser, Müller in Pfungen
wird unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen deren zivilrichterliche Erledigung dem
Inhaber der Konzession & nicht dem Staate zur Last
fällt, die Bewilligung ertheilt, das vom Ablaufkanal seiner Mühle bis zum jetzigen Wiesenwässerungswuhr am Pfungener Mühlebach im Bachtobel neben dem Schloß noch vorhandene Bruttogefälle von
ca 21 Fuß entweder mit dem jetzigen Gefälle der
Mühle zu vereinigen oder auf ein besonderes Wasserwerk zu leiten und die sich ergebende Wasserkraft
für seine Mühle zu verwenden unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Waser wird bei seiner Uebereinkunft
mit Hrn. Ernst zum Sternen in Pfungen dat. 1. März
1873 ausdrücklich behaftet, ebenso bei seiner Erklärung an die Nordostbahndirektion vom gleichen
Datum, daß sein Auslaufkanal das Bahngebiet
nicht berühren solle.
2. Der Ablaufkanal soll oberhalb dem Auffangswuhr des Hrn. Ernst in den Mühlebach eingeleitet
werden & es darf die Sohle am Ende desselben nicht
tiefer liegen, als die Oberkante des jetzigen Wässerungswuhres oder des Schwelladens von Ernst &
nicht mehr als 3‘ 7‘‘ 8‘‘‘ unter dem Fixpfahl E der
Nordostbahn.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keiner-
Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Friederika Theresia Schieß geb.
Weidmann und deren minorennen Tochter
Emma Schieß wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Männedorf bestätigt, unter der
Bedingung, daß sie innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 100 bei der Staatskanzlei
sich ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und der Finanzen, an den Gemeindrath
Männedorf sowie an die Petenten, unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 13. Febr. stellt Heinrich Weber, von Wytikon, Farmer in Guilford, Staat
Connecticut in Nord-Amerika, da er das dortige Bürgerrecht erworben habe, das Gesuch
um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeindsund Staatsverbande.
Laut einer beigelegten, am 15. Oktober 1872
vom Gerichtsschreiber des Obergerichtshofes
dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Gemeindräthe Dübendorf und Schwamendingen, Revisionspetenten,
betreffend Reinigung eines Schlammsammlers
hat sich ergeben:
A. Unterm 14. Christmonat 1872 wurden die
Gemeindräthe Dübendorf und Schwamendingen,
gestützt auf § 42 des Gesetzes betreffend die Benutzung der Gewässer und das Wasserbauwesen,
aufgefordert, unter Anwendung von § 35 des genannten Gesetzes dafür zu sorgen, daß das Bett
des Stettbaches bei der „Hoffnung“ in Dübendorf
resp. der dort befindliche Schlamm- und Schuttsammler vor Eintritt des Frühjahres 1873 geräumt werde. Zugleich würde an die Kosten
der fraglichen Arbeit ein Staatsbeitrag von
Fr. 100 zugesichert.
B. Mit Eingaben vom 8. resp. 16. Hornung 1873 suchen die beiden Gemeindräthe um Aufhebung der
vorstehenden Verfügung nach, indem sie zur Begründung im Wesentlichen anführen:
a. Dübendorf.
zu 7/9 der Stadt Winterthur & zu 2/9 dem Staate
zugedacht und durch § 5 eine theilweise Deckung
der Verpflegungskosten durch den Staat in Aussicht genommen werden; dabei komme weiter in
Berücksichtigung, daß die zunächst um Winterthur
liegenden Gemeinden, die bisher nur vorläufig mit dem Unternehmen bekannt gemacht
worden, soweit wenigstens aus den Aeußerungen der Mitglieder des Kantonsrathes Schlüsse gezogen werden können, sich zur Betheiligung herbeilassen dürften; namentlich wenn
bestimmt in Aussicht stände, daß das Recht zur
Theilnahme an der Benutzung der Anstalt von
den Leistungen abhängig gemacht würde; das
Interesse dieser Gemeinden für die Betheiligung dürfte aber aus dem Grunde einigermaßen herabgestimmt werden, weil von vornherein der Kreis der Berechtigung an der Anstalt über die Einwohnerschaft von Winterthur
hinaus auf diejenigen ausgedehnt werde, welche,
wenn sie auch nicht in der Gemeinde wohnen, doch
ihren festen Erwerb in derselben finden, was
so viel zu bedeuten habe, daß die Arbeiter aller auf dem Territorium der Stadtgemeinde
Winterthur liegenden industriellen Etablissements, die wol größern Theils in den umliegenden Gemeinden ihren Wohnsitz haben, als
liegenden Gemeinden von Winterthur abgehaltenen Besprechung auch diesen mitgetheilt worden
sei, um dieselben dazu zu veranlaßen, sich über
die Art und Weise sowie das Maß der in Aussicht
genommenen Betheiligung auszusprechen. Dabei
wird darauf aufmerksam gemacht, daß bei dem
in Winterthur nach dem Gang seiner Entwicklung
lebhaft gefühlten Bedürfnisse für Herstellung einer solchen Anstalt dringend gewünscht werde,
daß die Frage der Art und des Maßes der Staatsbetheiligung um so schneller erledigt werde, als
die Verzögerung seit Eingabe des Gesuches den
Unternehmern in Folge der gesteigerten Baupreise bereits bedeutenden Schaden zugefügt habe und bei weiterer Verzögerung noch weitern Schaden zuzufügen drohe.
Hinsichtlich der Betheiligung des Staates wird
folgende Ansicht geäußert: Art. 22 der Verfassung
offen, ob die Anstrengungen der Gemeinden für Errichtung derartiger Anstalten durch Verabreichung einer einmaligen Summe an den Bau und
die Ausrüstung derselben oder durch stetige Beiträge an die Betriebsausgaben oder in beiden
Richtungen unterstützt werden sollen; das Programm nehme Unterstützungen in beiden
Richtungen in Aussicht, indem nach § 4 die Kosten für den Bauplatz, das Gebäude & Mobiliar
resp. Angeboten bis zum Abend des 17. Mai a. c. behaftet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des bezüglichen Verbalprozesses,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der Verkauf des Areals des alten Spitals an Hrn.
Stadtrath Strehler Namens der Stadt Zürich um die Summe von Fr. 729,000 wird auf Grundlage der gedruckten
Verkaufsbedingungen genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Konrad Bünzli von Dübendorf, zur Zeit
in Zürich in Untersuchung,
da sich ergeben:
Siehe das Thatsächliche in der Zuschrift an die Regierung von Luzern,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die Regierung des Kantons Luzern ist anzufragen, ob sie in die hierortige Beurtheilung des
Bünzli wegen der in Liele, Altwies und Masen begangenen Vergehen einwillige und ist sie bejahenden Falls um Einsendung allfällig erhobener Untersuchungsakten anzugehen.
kommission der Strafanstalt auf den 1. Juli d. Js.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei von dieser Rücktrittserklärung Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei die Stelle eines Staatsanwaltes durch
die Staatskanzlei mit einer Anmeldungsfrist
von 14 Tagen zur Wiederbesetzung öffentlich
auszuschreiben.
III. Mittheilung an Hrn. Staatsanwalt Forrer,
an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens und an diejenige der Finanzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines von Hrn. Staatsanwalt Ludwig
Forrer von Bäretsweil [sic!] mit Eingabe vom 15.
d. Mts. gestellten Gesuches um Ertheilung eines
Fürsprechpatentes und eines von demselben beigelegten Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des Obergerichts für die Ausübung der
Advokatur, vom 13. Jenner 1872,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Ludwig Forrer ein Fürsprechpatent auszustellen, nachdem sich derselbe darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt
E. Mit Zuschrift vom 7. d. Mts. sucht Hr. Leutenegger Namens des B. Hugentobler um Revision
dieses Regierungsbeschlusses nach & hebt hervor,
daß Emanuel Hugentobler seine Niederlassung in
Riesbach und daß er keinen Antheil an der in Aussicht genommenen Wirthschaft habe. Emanuel Hugentobler betreibe den Weinhandel und sei fast das
ganze Jahr auf der Reise. Benjamin Hugentobler
dagegen, der Revisionspetent, sei auf diese Wirthschaft angewiesen. Zu diesem Zwecke sei auch das
Haus No 14 an der Münstergasse käuflich erworben worden und es sei sonach total unbegründet, dem letztern die Ausübung einer Wirthschaft zu untersagen. Unter allen Umständen
suche er um einen motivirten Entscheid nach, denn
es sei bald gesagt: „Es sind keine Gründe vorhanden zu entsprechen.“ Er habe seinen Rekurs
begründet und diese Gründe sollen widerlegt
werden. Derartige Entscheide gehören noch
einer Zunft- und Zopfzeit an, die in einem
Staate, in welchem Gewerbsfreiheit garantirt
sei, nicht mehr vorkommen sollen. Wenn die
Behörden bei Ertheilung einer solchen Bewilligung
zu gefährden glaubten [sic!], so können sie ganz einfach, wie an Dutzend andern Orten, die Wirthschaft unter polizeiliche Aufsicht stellen. Soviel
dürfe er, Hr. Leutenegger, persönlich versichern,
3 315
bung derselben hat folgendes Resultat ergeben:
J. Schenker, in Außersihl
“
2 066 90.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die nachträgliche Steinhauerarbeit für die
neue Gebäranstalt wird dem Mindestfordernden, Hrn. J. Schenker, Steinmetzmeister in
Außersihl, für seine Forderung von Fr. 2 066 90
übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Arnold Sulzer von Hirslanden, in
Chur,
betreffend Aufhebung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19.
Wintermonat 1864 wurde dem Hrn. Sulzer ein Wasserrecht an der Reppisch zwischen Landikon & Birmensdorf ertheilt. Da dasselbe innerhalb der anberaumten Frist nicht zur Ausführung gelangte,
so ordnete die Direktion der öffentlichen Ar-
dem Spendgute gemeldet, ferner haben im Jahr
1870 zwei Unterstützungsgesuche abgewiesen werden müssen, weil Zürrer nicht gehörig arbeite
und die Gemeinde um die Fahrhabe betrogen worden sei. In Folge der Berichterstattung des Hrn.
Armenpfleger Schärer über einen Besuch der
Rekurrentin, bei welchem derselbe den Knaben
in traurigen & ärmlichen Verhältnissen angetroffen, habe sich dann die Armenpflege veranlaßt gesehen, den Knaben in der Heimatsgemeinde zu versorgen.
F. Der Bezirksrath Horgen sieht sich in seiner
vom 24. Mai datirten Beantwortung zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Armenpflege Hütten
& die übrigen von ihr produzirten Akten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen
und der Beschluß des Bezirksrathes Horgen bestätigt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, die
Armenpflege Hütten und an die Rekurrentin.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
6. Mai 1873.]
Die Direktion der Finanzen legt eine Zuschrift
der Herren Bryner-Sulzer und Hitz-Wunderli vom
h. T. vor, worin dieselben in Folge der gestrigen
Schlußnahme, betreffend den Verkauf des Areals
hinter der alten Kaserne, die verlangte Summe
von Fr. 700,000 anerbieten mit dem Vorbehalt,
daß es ihnen gestattet sei, binnen einer Frist von 10
Tagen von diesem provisorischen Kaufe zurückzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den genannten Bietern eine zehntägige Frist für die
Zurückziehung ihres Kaufsangebotes zu bewilligen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Ein ohne weitere Mittheilung eingelangter Beschluß der Gemeinde Uhwiesen vom 3. d. Mts., durch
welchen die ihr verliehene Konzession für Errichtung einer Rheinfähre an die Einwohner von Nohl
übertragen wird, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Ellikon a/Rh.
7. April 1873.]
fend das Technikum und letzteren selbst nunmehr zum Druck und zur Vertheilung für das
ordentliche Frühlingsreferendum zu bringen
gemäß dem Kantonsrathsbeschlusse vom 24. März
1873.
II. Die erwähnten Protokollauszüge sind der
Direktion des Erziehungswesens zu den übrigen sachbezüglichen Akten überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Advokat Härlin in Zürich
um diplomatische Verwendung für die Anerkennung der württembergischen Gemeindeund Staatsangehörigkeit eines Brautkindes
des Fridolin Rieber von Winterlingen, württ.
Oberamts Balingen und der vor der Trauung
verstorbenen Maria Hardmeier von Zumikon geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dietikon um
Erstreckung der durch den Beschluß vom 8. vor.
Mts. angesetzten Frist für die Abgabe einer
Erklärung betreffend Uebernahme gewisser
Leistungen an der Straße I Klasse daselbst
geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
8. April 1873.]
stiftungsgemäßen Verwendung des Fonds Rechnung getragen werde,
wird verfügt:
Der Regierung von Basel-Stadt wird mitgetheilt, daß nun sämmtliche übrigen kontribuirenden Stände den Konferenzbeschlüssen vom 21.
Dezbr. vor. Js. ohne Vorbehalt ihre Zustimmung ertheilt haben, und man wünsche deshalb zu wissen,
ob Basel auf seinem Antrage betreffend eine bedingte Aushingabe des Fonds beharre & eine neue
Umfrage stattfinden soll, oder ob die dortige
Regierung die Konferenzbeschlüsse als bestätigt
anzuerkennen geneigt sei.
Der Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 20. Juli v. Js. betreffend die nach
Amerika ausgewanderte Anna Barbara Winkler
von Weißlingen und die von ihrem Vermögensverwalter Tobias Widrig zurückzuerstattenden Armenunterstützungen, theilt mit Schreiben vom
27. Märabschriftlich eine bezügliche Stelle aus dem
z/3. April
Geschäftsbericht des schweiz. Konsulats in Cincinati
pro 1872, vom 22. Febr. 1873, mit:
Ferner erhebt der Bundesrath die seit seiner
Zuschrift vom 22. Dezbr. 1869 in Sachen erwachsenen Portikosten mit 2 Fr. 40 durch Postnachnahme.
Es wird verfügt:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, dem
Kantonsrathe beförderlich darüber Bericht &
Antrag vorzulegen, wie diejenigen Besoldungen von Beamten und Angestellten, welche am weitesten hinter den Anforderungen
des Lebens zurückstehen, angemessen aufgebessert werden können.“
beschließt:
I. Es sei dieser Beschluß einer aus der Direktion
der Finanzen & zwei weitern Mitgliedern bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung
überwiesen.
II. Seien als die der Finanzdirektion beizugebenden Mitglieder bezeichnet die Herren Regierungsräthe Brändli & Hertenstein.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& an die Herren Reg. Räthe Brändli & Oberst Hertenstein.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die vom Bundesrathe mit Zuschriften
vom 19. vor. Mts. zur Vernehmlassung & Bezeichnung von Konferenzabgeordneten eingesandten Pläne und Akten zu den Konzessionsgesuchen für schmalspurige Eisenbahnen von Stäfa
nach Wetzikon und von Neumünster über die Forch
nach Grüningen mit Abzweigung nach dem Pfan-
Würdigung der Aechtheit und Glaubwürdigkeit
des Zeugnisses des Hrn. Maienfisch dem Regierungsrathe.
Es kommt in Betracht:
1. Die Aechtheit des Zeugnisses des Hrn. Maienfisch
ist durch persönliche Einvernahme desselben & im
Fernern auch die Glaubwürdigkeit von dessen
Angabe, daß Rekurrent in seinen Verhältnissen
zur Zeit auf keinen höhern Erwerb als Fr. 15 per
Woche kommen könne, durch anderweitige Erkundigungen konstatirt. Es kommt somit nur in Frage, ob unter solchen Umständen die Zumuthung
der Heimatgemeinde, daß Rekurrent Etwas zum
Unterhalt seiner Familie beitrage, gerechtfertigt erscheine.
2. Wenn auch anerkannt werden muß, daß ein
solcher Erwerb nicht weit über die Möglichkeit
der Bestreitung der nothwendigsten Lebensbedürfnisse hinausreicht, so wiegt dagegen die Verpflichtung eines Familienvaters, für seine Familie
die äußersten Anstrengungen zu machen, auch so
schwer & muß im Fernern anerkannt werden, daß
unter annähernd gleichen Erwerbsverhältnissen
Viele ihre Familie ohne Belästigung des Armengutes durchbringen, daß ein etwelcher Beitrag
an den Unterhalt seiner Familie, & zwar im Betrage von durchschnittlich Fr. 3 pr. Woche, als ge-
15. Mai 1873.]
meindrathes Horgen um Bewilligung zur Benutzung des Advokatenzimmers im dortigen
Gerichtshause für die Waisenamtssitzungen geht
zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Laut dem am 30. April dem eid. Departement
des Innern übermittelten Berichte herrschte an
diesem Tage die Maul- & Klauenseuche bei 15 Viehständen in 9 Gemeinden. Seither ist diese laut
beiliegender Tabelle in 6 Ställen erloschen,
dagegen in 9 Ställen neu aufgetreten, so daß
gegenwärtig wieder 18 Ställe mit 46 Viehstücken infizirt sind. Vollständig seuchenfrei
sind zur Zeit die Bezirke Zürich, Affoltern, Horgen, Hinweil und Uster:
Neue Fälle von Lungenseuche, Hundswuth,
Rotzkrankheit etc. sind keine zu melden.
Bestraft wurde Ulrich Weidmann von Dorlikon, vom Obergerichte der Verbreitung
einer ansteckenden Krankheit durch Fahrlässigkeit schuldig erklärt, mit einer Buße
von Frk. 50 und Tragung sämmtlicher Kosten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
kommission gewählt:
1. Herr Präsident Angst in Bassersdorf,
2. “ Bezirksrath Hegetschweiler in Ottenbach.
III. Sei hievon den Gewählten Kenntniß zu geben.
IV. Mittheilung an das eid. Departement des Innern &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortete Rekurs des Abraham Rääs,
Maurermeister in Benken, betreffend Untersagung
einer Baute, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Oberst Hertenstein & Walder bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Joh. Keller, Steinmetz in
Enge vom 30. Mai d. Js. und der Beilagen,
in Betracht:
Keller bringt in seiner umfangreichen möglichst
unverständlich gehaltenen Schrift eine Menge von
Begegnissen zur Kenntniß, die ihn früher veranlaßten, gegen seine Frau & verschiedene Dritte bei den
Untersuchungs- & Gerichtsbehörden klagend aufzutreten. Er wurde allenthalben abgewiesen, theils mit
der Anweisung, seine Begehren in klarer Weise darzulegen & Anträge zu stellen. Es ist nicht möglich, aus
weitergehenden Erfolg haben dürfte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, an das
von Hrn. Bryner repräsentirte Consortium den
fragl. Platz zu verkaufen, falls dasselbe sein
Angebot in der Weise steigert, daß ein Erlös von
6 Fr. auf den Quadratfuß der nach dem Münch’schen Plan zu vergebenden Baustellen erzielt
wird, wobei die bei dem Verkauf des Postareals aufgestellten Bedingungen auch hier zur Anwendung zu bringen und außerdem der Käuferschaft Eigenthum und Unterhaltungspflicht der
Schanzengrabenmauer zu überbinden sind. Hiebei
hat es die Meinung, daß dem früheren Bieter,
Hr. Bezirksrichter Angst, noch Gelegenheit gegeben werde, auf Unterhandlungen einzutreten.
33 Arbeiter des Bergwerkes Käpfnach [Häuer]
petitioniren in einer Eingabe vom 7. Dezbr. 1872
um eine Lohnerhöhung und begründen dieselbe
namentlich durch Hinweisung auf die in den letzten
Jahren stattgehabte enorme Steigerung aller Lebensbedürfnisse; überdieß wird in der Petition hervorgehoben, daß die Arbeit der Grubenleute eine
sehr anstrengende sei und ihrer Eigenthümlichkeit
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an das Statthalteramt Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Bäretsweil und an die Direktion
der Finanzen, an letztere unter Rückstellung
der Akten.
Die Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti frägt
mit Eingabe vom 1. d. Mts. an, ob bei Vervollständigung der eid. Schätzungskommission für die
Eisenbahn Wald–Rüti das Bundesgericht und die
Mitglieder der Kommission die betreffenden
Wahlanzeigen erhalten haben.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti
zu erwiedern, daß, nachdem der Regierungsrath unterm 22. Jenner d. Js. das 3. Mitglied
und dessen Ersatzmänner gewählt habe, die Ernennungsurkunden an sämmtliche Mitglieder und Ersatzmänner der Kommission sofort abgegangen seien.
Durch den gleichen Wahlbeschluß sei der Bundesrath
von der Ergänzung der Kommission in Kenntniß ge-
um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
der Steuerrekurskommission geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Die Eingabe des Gemeindrathes Bauma betreffend die Fortsetzung einer projektirten
Straße II. Klasse von Gyrenbad–Bettsweil, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Rekurs des Jakob Rosenberger in Riesbach als Vormund der Barbara Hauser geb. Benner daselbst, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 17. d. Mts. betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Zürich vom Jahr 1872 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
26. Mai 1873.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
21. d. Mts., betreffend Gesuch um Beantwortung
ihres Schreibens vom 7. dieß über die Aufnahme
des Jakob Baumann in den Kantonsspital, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Sani-