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fängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civil-Abtheilung des
Obergerichtes vom 22. März d. Js. und der Beilagen,
woraus sich ergeben:
Siehe das Schreiben an den Bundesrath.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist zu ersuchen, durch das Konsulat
in Bahia eine Urkunde über die Trauung des Jakob
Weber von Fischenthal und der Roza [sic!] Maria da Gloria
beide wohnhaft in Bahia sowie ein Zeugniß über das
Alter der letztern zu Handen des hiesigen Obergerichtes anher beschaffen zu lassen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Akten, betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens bei den deutschen Behörden gegen die
eines in Zürich begangenen Diebstals beschuldigte
und im Strafverhaft zu Metz sitzende Maria Katharina Schmid von Olten, werden der Direktion
der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
4. April 1873.
ser Angelegenheit nach, gestützt darauf, daß
die bestehende Straße nicht mehr fahrbar sei und
daß der Bau derselben in gar keinem Zusammenhange mit der Eisenbahntracefrage stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Beschlüssen des Bezirksrathes Dielsdorf
vom 18. Brachmonat und 12. Heumonat 1872, betreffend Dekretirung einer Straße II Klasse
vom Außerdorfe Buchs aus in Verbindung mit
dem III Projekte von Pfahl No 19 desselben an
bis No 36 des I. Projektes und nach dem letzten
bis in die Straße I Klasse beim Risibrunnen, wird
die Genehmigung ertheilt, dabei aber die Frist
für Ausführung der Straßenbaute bis Ende März
1874 verlängert.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf,
unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten,
für sich und zu Handen der Gemeindräthe Buchs
und Dielsdorf und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Die Direktion der Nordostbahn legt mit Begleitschreiben vom 26. vor. Mts. den Plan betref-
30. Juni 1873.]
Ebenso der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ryf, Vater,
Namens der Elise Meier von Winkel gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 24. d. Mts. betreffend Bevogtigung.
Desgleichen der Rekurs des Heinrich Kägi von Greifensee, wohnhaft in Emmat-Egg, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster vom 5. vor. Mts., betreffend
Versicherung von Weibervermögen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht das mit
Zuschrift vom 20. d. Mts. gestellte Gesuch des Stadtgerichtes Berlin, Abtheilung für Civilsachen, Kommission für
Injuriensachen, um Auskunft über eine von Dr Julius
Ferdinand Berini aus Calw in Württemberg angeblich im Jahr 1861 in Zürich erstandene Zuchthausstrafe.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
berichtet:
Nach dem am 15. dies dem eid. Departement des Innern
übermittelten Berichte herrschte an diesem Tage die
Maul- & Klauenseuche bei 9 Viehständen in 7 Gemeinden.
Seither ist laut beiliegender Tabelle die Seuche in 5 Ställen erloschen, dagegen in 2 Ställen frisch aufgetreten,
sodaß gegenwärtig noch 6 Ställe mit 24 Viehstücken
infizirt sind. Vollständig seuchenfrei sind zur Zeit die
Bezirke Zürich, Affoltern, Horgen, Meilen, Uster, Pfäf-
1. Es sei dem Hrn. Obergärtner Ortgies für das
Jahr 1872 vom Reinertrage des Pflanzen- & Samenhandels des botanischen Gartens eine Zulage
von Fr. 1 000 ertheilt.
Mit Zuschrift vom 7. Juni theilt das schweiz. Departement des Innern mit, daß der Bundesrath beschlossen habe, eine von den auf seinen Wunsch veranstalteten geologischen Sammlungen aus dem Gotthardtunnel der Universität Zürich zum Geschenk zu machen,
und frägt an, an welche Adresse die halbjährlich oder
jährlich vorzunehmenden Sendungen gerichtet werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Es sei das Geschenk der geologischen Sammlung aus
dem Gotthardtunnel dem schweiz. Departement
des Innern zu Handen des Bundesrathes bestens zu
verdanken, mit dem Beifügen, daß die Sendungen
„an die Direktion der geolog. Sammlung des Kts.
Zürich, Hrn. Prof. Kenngott, im Gebäude des Polytechnikums, Zürich“ zu adressiren seien.
Gleichzeitig sei das Departement um Verwendung
für Verabfolgung einer zweiten Sammlung für das
25. April 1873]
Der von der Armenpflege Winterthur eingesandte Empfangschein über die für den verstorbenen Franz
Kully, Schriftsetzer aus dem Banat eingegangenen
Verpflegungskosten von Fr. 139 wird dem Bundesrathe zu Handen der oester. Gesandtschaft übermittelt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Note des Ehegerichtes des k. württ.
Kreisgerichteshofes in Tübingen vom 16. April a. c. und
der Akten betreffend die Ehestreitsache der Eheleute Benjamin Künstle von Pforndorf Oberamts
Tübingen und Susanna geb. Forster von Oberwinterthur dießseit. Kantons,
woraus sich ergeben:
A. Die am 6. August 1867 verehelichten Künstle und
Forster lebten nur kurze Zeit bei einander an ihrem Heimatsorte Pforndorf.
Die Frau begab sich bald wieder zu ihren Leuten
nach Oberwinterthur. Der Mann verlangte bei
den württ. Gerichten die Rückkehr seiner Frau behufs Fortsetzung der Ehe, zu welchem Behufe der
Uebertrag:
Fr. 521. 97.
die Preise für den Materialtransport bedeutend übersetzt u. nach
Ansätze genügen:
Transport, Auf- u. Abladen der Steine aus der Grube bei Neerach,
690	Fuder à Fr. 2 = Fr. 1380.
Transport, Auf- u. Abladen
“ 4554.
Sa Fr. 8694.
Es fällt somit ferner außer Betracht
der Ueberschuß des Ansatzes
Rechnung über denjenigen der
Inspektion mit [12,916–8694]
4222. –.
“ 27,549. 29.
für die Berechnung des Staatsbeitrages
verbleiben
Fr. 22,806. 33.
Da die Straße 6850’ lang ist, so kommt der
laufende Fuß auf Fr. 3. 33 Rp. zu stehen.
Auch der reduzirte Kostenbetrag übersteigt
den ursprünglichen Voranschlag noch um
ein Namhaftes, denn letzterer beträgt, mit
bung einer Eisenbahn von Bülach nach Schaffhausen
wird entsprochen und demnach von dem ab Seite
der schweiz. Nordostbahngesellschaft an die Ausführung dieser Bahn geforderten 3%tigen Anleihen
im Betrage von 2 Millionen Franken im Sinne
des zwischen der Direktion der Nordostbahn und
dem Initiativkomite vereinbarten Vertragsentwurfe die Summe von Fr. 15,000 durch den
Staat übernommen in der Meinung, daß wenn
später auf Grundlage des Gesetzes betreffend
Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 14. April
1872 eine Staatssubvention an die genannte Eisenbahn erfolgen sollte, obiger Betrag als Theil derselben in Anrechnung gebracht würde.
2. Mittheilung an das Initiativkomite, an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und an die
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
In Sachen
der Uetlibergbahn,
betreffend Genehmigung des Tracés,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. Mai übermittelt das
eid. Departement des Innern das Gesuch der Direktion der Uetlibergbahn hinsichtlich prinzipieller Genehmigung des Tracés, wenigstens von
No 50 bis auf die Höhe des Berges und bezüglich
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der genannten Leih- und
Sparkasse zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst [einem Auszuge] der letztern im Amtsblatte veröffentlicht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens der Direktion
des schweiz. alpwirthschaftlichen Vereins an die
Kantonsregierungen und landwirtschaftlichen
Vereine der Schweiz dat. vom März 1873, womit
dieselbe über die bisherige Thätigkeit der Milchversuchsstation in Thun Bericht erstattet,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird der Direktion des schweiz. alpwirthschaftlichen Vereins für das Jahr 1873 ein Staatsbeitrag von Fr. 200 zugesichert.
2. Mittheilung an dieselbe [Hrn. Schatzmann in
Thun], sowie an die Direktion der Finanzen.
vatbetheiligung zu veranlaßen, beantragt der
Sanitätsrath die Publikation des Programms mittelst Anfertigung eines zweckmäßigen Auszuges
durch die Sanitätsdirektion und Vertheilung desselben an die Mitglieder der medizinischen Fakultät, des Sanitätsrathes und an die praktizirenden Aerzte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitätswesens wird eingeladen, das Programm des internationalen medizinischen Kongresses in Wien auszugsweise und
im Sinne des Berichtes zu Handen des ärztlichen
Standes unsers Kantons zu veröffentlichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Nachdem mit Ende Mai dem eid. Departement des
Innern übermittelten Berichte herrschte an diesem
Tage die Maul- & Klauenseuche bei 11 Viehständen
in 6 Gemeinden. Seither ist laut beiliegender Tabelle die Seuche in 8 Ställen erloschen, dagegen in
6 Ställen frisch aufgetreten, sodaß gegenwärtig
noch 9 Ställe mit 21 Viehstücken infizirt sind. Voll-
vom 24. August 1871, und auf die Begründung des
Regierungsbeschlusses vom 29. gl. Mts. Eine spezielle
Aufzählung der Gründe erscheine nicht als nothwendig. Die Verfügung der Finanzdirektion
vom 30. August 1871, wodurch dem zu wenig versteuerten Vermögen des Hrn. J. J. Weber, Sohn, die
fünffache Nachzahlung auferlegt worden sei, sei nicht
rekurirt worden. Hr. Weber, Sohn, habe übrigens
nicht bestreiten können, daß er im Jahr 1870 sich im
vollen Besitze des hinterlassenen Vermögens seines
Vaters befunden haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten und der ausführlichen
Berichterstattung der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Es sei das Revisionsgesuch des Hrn. Fürsprech
Spöndlin Namens des Hrn. J. J. Weber in Unterwetzikon abgewiesen.
2. Trage der Revisionspatent die Kosten, nämlich:
Fr. 3 Staats- Fr. 2 Kanzlei, nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, den Gemeindrath
Wetzikon, das Statthalteramt Hinweil & die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Konrad Hüni von Horgen, wohnhaft in
tion der Finanzen, Abth. Brandassekuranzwesen.
23. Mai 1873
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gustav Dickmann, preuß Deserteur, wohnhaft gewesen in Luzern, z. Zt. verhaftet in Havre,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschriften vom 8. Mai d. Js. aus [dem] Statthalteramt Zürich und mündlichen Depositionen
vor Staatsanwaltschaft vom 19. Mai d. Js machten Frau Maria Gloor-Maurer, Münstergasse No 2 in Zürich und Gebr. Schenk, Buchhandlung
in Zürich eine Betrugsklage anhängig gegen
Gustav Dickmann gewesener Colporteur bei
Letztern.
Frau Gloor-Maurer behauptete, Dickmann
habe ihre Tochter Elise Maurer unter der fälschlichen Vorgabe, er werde sie ehelichen, zu verschiedenen Malen um Geld betrogen im Gesammtbetrage von über Fr. 200. Die Gebrüder
Schenk behaupten, Dickmann habe gegen fälschlich
vorgegebene Bestellungslisten Vorschüsse bezogen & sich nun entfernt.
B. Die Staatsanwaltschaft bewirkte die Ver-
stellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Gebrüder Ryffel, Gerber, in Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d.
9. Christmonat 1872 stellen die Herren Gebrüder Ryffel
das Gesuch um Konzession zur Erstellung eines Wasserwerkes in ihren sog. Grabenwiesen, zu dessen
Betreibung das Wasser des Hinweilerbaches und des
Schwarzbächli beim Zusammenfluß derselben gefaßt &
in einem Kanal auf das Werk geleitet würde.
B. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte auf gesetzlichem Wege veröffentlicht und
es haben dagegen Einsprache erhoben:
E. Schellenberg, Bäcker, in Walfershausen,
Andreas Wolfensberger, zur Schöneich.
Bei der vorgenommenen Untersuchung des Lokales & Unterhandlung mit den Einsprechern konnten
nur die Einsprachen unter 1 und 5 erledigt werden.
C. In einer zweiten Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 9. April 1873, suchen die Hrn.
gleichung gezogen werden könne, indem diese
letztere ein um wenigstens 25% höheres Ergebniß liefere. Als entscheidendes Moment und
Material betrachte sie aber hauptsächlich die vorliegende Vergleichung der Taxation von 200
Ordinationen nach alter und neuer Taxe, woraus sich ergebe, daß die neue Taxe eine Erhöhung von 28–30% gegenüber der alten Taxe
resultire.
Der Sanitätsrath hat in seiner Sitzung vom
4. Juni den Entwurf der neuen Taxordnung
nebst dem Gutachten der Prüfungskommission
berathen, die von letzterer vorgeschlagenen zwei Abänderungen aufgenommen &
im Uebrigen der ganzen Arbeit, die er zur
sofortigen Einführung empfiehlt, seine Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens und des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. Der vorliegenden neuen Verordnung, betreffend die Apothekertaxe nebst angeführter
taxa laborum und taxa vasorum wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Diese Verordnung ist in Extraabdrücken
den Aerzten, Thierärzten & Apothekern zuzu-
30. Mai 1873]
lung überwiesen.
Der k. deutsche Kreisdirektor in Gebweiler im Elsaß ersucht unter Bezugnahme auf sein
Schreiben vom 7. Nov. 1871 mit Zuschrift vom 26.
d. Mts., es möchte der Regierungsrath auf Erstattung der Alimentationskosten hinwirken,
welche den [sic!] Dominik Schäffer in Ippenheim
für die Pflege des Knaben des Heinrich Sutter
von Stäfa erwachsen seien, mit dem Beifügen,
es sei der Knabe im verflossenen April von
einem Gemeindebeamten von Stäfa abgeholt
worden & es sei Schäffer in seiner ärmlichen
Lage außer Stande den Sutter im Auslande
wegen jener Fr. 700 betragenden Kosten gerichtlich zu verfolgen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 28. d. Mts. die für einen Hrn. Mayer,
Negotiant in Zürich bestimmte Vorladung des Civilgerichtes in Lyon als unbestellbar zu Handen der
französ. Gesandtschaft zurückgesandt, da in der
Stadt Zürich sich allein ca 20 Handelsfirmen dieses
Namens befinden und die Ermittlung des Insinuaten ohne nähere Bezeichnung nicht möglich sei.
An die Stelle der Inhaber der genannten Konzession, nämlich der Direktion der Bahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen und des leitenden Ausschusses
der Tößthalbahngesellschaft, tritt im vorliegenden
Gesuche um Staatsbetheiligung der Stadtrath Winterthur, was – da das Einiggehen jener mit diesem durch
die Akten nachgewiesen & auch bei den Bundesbehörden die Uebertragung jener Konzession auf den
Stadtrath Winterthur nachgesucht ist – unbedenklich
angenommen werden kann.
B. Betreffend das Gesuch um Staatssubvention für
die Eisenbahnlinie Bauma–Fischenthal–Wald:
Nach dem Eingangs erwähnten Vertrage hat das
Gründungskomite für die Eisenbahn Wald–Fischenthal–Bauma die Verpflichtungsscheine für Uebernahme von
Aktien dieses Unternehmens im Betrage von Fr. 1,115,000
der Tößthalbahngesellschaft übergeben, wogegen diese beiden Unternehmungen einheitlich verschmolzen
und ausgeführt werden. Mit Hinzurechnung der zur
Zeit des Beschlusses betreffend die Staatssubvention von
den betheiligten Gemeinden und Privaten gezeichneten
Aktien im Betrage von 1,002,000 Fr. für die Eisenbahn
Winterthur–Bauma steigt die Betheiligung der Landesgegend für die ganze, ca 40 Kilometer lange
Strecke Winterthur–Bauma–Fischenthal–Wald auf
die Summe von Fr. 2,117,000. Die Baukosten für
Winterthur–Bauma waren auf Fr. 2,500,000 ver-
theilt resp. der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen werden.
Die von der Direktion der Gotthardbahn eingesandten Exemplare des ersten Geschäftsberichtes über den Zeitraum vom 6. Dez. 1871 bis 31. Dez.
1872 werden theils den Mitgliedern des Regierungsrathes, theils der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zugestellt.
Der Gemeindrath Oerlikon zieht laut Eingabe
vom 25. d. Mts. seinen Rekurs gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich betreffend Aushingabe von Ausweisschriften zurück, wovon Notiz genommen wird.
Eine Eingabe der Direktion der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen vom 20.
d. Mts., mit welcher dieselbe eine vom Verwaltungsrathe beschlossene, von Hrn. Regierungspräsident Pfenninger als Vertreter des Regierungsrathes protestirte Traceabänderung zu rechtfertigen sucht, ohne jedoch vor der Hand eine
Schlußnahme zu verlangen, wird verlesen und
einstweilen auf den Kanzleitisch gelegt.
Der Regierungsrath hat,
zum 28. Mai einzugeben.
Nach dem Berichte des Spitalkassieramtes
wird das dem Spital verbleibende Land in Folge der Durchschneidung und des Höhenauftrages von 5–6‘ etwas entwerthet & dürfte eine Entschädigungsforderung für erschwerte
Benutzung des Landes im Betrage von Fr. 500
wol gerechtfertigt sein, wie auch die Forderung von 45 à 50 Rp. per [Quadratfuß] des abzutretenden Landes letztere mit Rücksicht darauf,
daß die andern Landbesitzer von 30 Rp. bis 1 Fr.
verlangen. Besondere Rechte sind der
schweiz. Nordostbahngesellschaft nicht abzutreten.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird beauftragt, für das dem Spital gehörende, der schweiz. Nordostbahngesellschaft abzutretende Land in Außersihl 50 Rp. per [Quadratfuß], & als Entschädigung für erschwerte Benutzung resp. Entwerthung des dem Spital verbleibenden Landes
Fr. 500 zu fordern.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Verhältniß zu andern Bürgern begünstigt, & die
Konsequenz wäre jedenfalls die, daß die Gemeinde
genöthigt würde, ihre Brunnen zu verzehnfachen. Ohnehin könne aber ein laufender Brunnen ohne die Gefahr erheblichen Verlustes an Wasser durch Stauung
nicht erstellt werden & es wäre überdies mit der
Besitzerin des Schlosses wegen der Realservitut
am Brunnenwasser ein Prozeß zu bestehen; diese Punkte müsse die Beklagte ganz besonders betonen.
Der Entscheid des Bezirksrathes widerspreche dann
auch ganz den regierungsräthlichen Entscheiden vom
18. Dez. 1856 und 17. August 1861 [abgedruckt in der
Zeitschrift für zürch. Rechtspflege Bd. XI. S. 424–426]
über Anlage und Unterhaltung öffentlicher Brunnen. Der Bezirksrath gehe zu weit, wenn er seinen
Entscheid auf lit. b & c des § 106 des Gemeindegesetzes
stütze, denn durch den angefochtenen Gemeindebeschluß werden weder Gemeindezwecke gefährdet,
noch Rücksichten der Billigkeit verletzt; im Gegentheil würden, wenn der verlangte Brunnen erstellt
werden müßte, die übrigen Brunnen, welche Gemeindezwecken dienen, gefährdet, weil – wie
schon erwähnt – durch unvermeidliche Stauung der
Abfluß des Wassers in der Hauptleitung, die ohnehin
schon wenig Gefäll habe, gehemmt und das Wasserquantum sich vermindern würde.
I. In ihrer Antwortschrift vom 15. Jenner suchen
Ueber den Ankauf des Kieses am Obersee bei
Hurden, am Lachnerhorn und an der Rüni habe sie
sich an Ort und Stelle erkundigt und wisse, daß im
Durchschnitt für ordentlich gereinigtes Kies 4–4 1/2 Fr.
per Schachtruthe bezahlt werden müsse; so daß der
Staat eigentlich den Ankauf & das Reinigen des
Materials mit dem Beitrag von Fr. 4 50 vollständig bezahle. Wenn aber in den Gemeinden am
See, z. B. im Uetiker-Männedörfler & Stäfenerberg, wo Kies vorhanden sei, solcher angekauft &
gereinigt werden müßte, so käme dasselbe höher
zu stehen, abgesehen davon, daß die Qualität
desselben bedeutend geringer sei, als diejenige
des Materials aus dem Obersee. Eher sei es am
Platze, die Entschädigung für gut gereinigten Kies
& Fußwegsand aus dem Obersee in angemessener
Weise zu erhöhen.
Mit dem Vorschlage der Gemeindräthe, daß die
Ausbeutung des Materials am Obersee von Staatswegen übernommen & die Gewinnung beaufsichtigt
werden möchte, könne sie sich deshalb nicht einverstanden erklären, weil voraussichtlich, um genug
Material zu gewinnen, jedenfalls zwei, wenn nicht
gar alle drei der vorgenannten Bezugsstellen am
Obersee in Anspruch genommen werden müssen, für dieses aber vorerst mit den betreffenden Gemeinden
oder Korporationen eine Abfindung zu treffen wäre,
ber nicht Willens war, durch den § 146 des Schuldbetreibungsgesetzes den demselben entgegenstehenden § 14 des Militärpflichtersatzgesetzes aufzuheben, auch dabei nicht an die Militärbußen gedacht wurde, so läßt sich gegen die strickte Auslegung des ersterwähnten § eines neuen Gesetzes
durch die Gerichte nicht viel einwenden; durch den
beigelegten Entwurf scheint uns nun so viel erreicht,
als sich unter obwaltenden Umständen erreichen
läßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Obergerichte ist zu erwiedern:
Es sei der Regierungsrath mit dem Erlaß der
vorgelegten Anleitung mit der Abänderung
einverstanden, daß in Ziff. 3 derselben hinter
dem Worte „Gemeindammännern“ noch eingeschaltet werde: „sowie den mit Strafbefügniß ausgerüsteten Militärbeamten.“
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hs. Ulrich Buchmann in Maschwanden,
betreffend Entvogtigung,
b.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wassserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Honegger an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 39 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
Das vom Unterkommissär für die Wiener
Weltausstellung in Romanshorn eingesandte
Verzeichniß der Abgangsgruppe No 2 der subventionirten Handwerker [Abgang am 16. Mai]
wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Die vom Bezirksgericht Meilen mit Zuschrift vom
12. dieß gegen das Gesuch des Gemeindrathes
Meilen um Unterbringung einer Bankfiliale
im dortigen Bezirksgebäude gerichtete Vernehmlassung wird der Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht eine Zuschrift der Regierung von Schwyz
vom gestr. T. betreffend Aufnahme des Xaver
[sic!] von Ingenbohl in den hiesigen Kantonsspital.
Cirkular-Beschlüsse.
14. Mai 1873.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
und einer Zuschrift der kaufmännischen Gesell-
zur Betreibung einer mechanischen Zwirnerei
zu verwenden. Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Ernst wird bei seiner Uebereinkunft mit
Hrn. Heinrich Waser Müller in Pfungen, dat. 1. März
1873 ebenso bei der zu Handen der Nordostbahndirektion abgegebenen Erklärung vom gleichen Datum & der Uebereinkunft mit den Wiesenwässerungsberechtigten am Mühlebach dat. 27. Dez. 1872
ausdrücklich behaftet.
2. Das Auffangswuhr soll unmittelbar oberhalb dem
nach Katasterplan der Eisenbahnlinie Waldshut abgegrenzten Expropriationsgebiet der Nordostbahn
angelegt werden & es muß die Oberkante des beweglichen Schwelladens auf dem Wuhr genau in gleicher Höhe mit der Oberkante des bisherigen Wässerungswuhres liegen, oder um 3‘ 7‘‘ 8‘‘‘ tiefer als
der Fixpfahl E der Nordostbahn.
3. Das Auffangswuhr oder Schwellfalle soll mindestens 9‘ lichte Oeffnung ohne Zwischenpfosten haben &
so eingerichtet sein, daß der Schwelladen jederzeit
leicht gehoben werden kann.
4. Für die Durchleitung des Ablaufkanales durch
das Gebiet der Landstraße hat Hr. Ernst eine besondere Bewilligung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten einzuholen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keiner-