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pfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Daniel Weber, Holzhändler im Neuhaus bei Bubikon, welcher laut eingesandtem Kaufbrief vom
16. Febr. 1872 die Staatswaldparzelle „Herrenholz“
bei Dürnten um die Summe von Fr. 15,280 gekauft
hat [vide Ratifikations-Beschluß des Regierungsrathes vom 20 Jenner 1872] reklamirt mittelst
Eingabe vom 9. dieß eine Entschädigung dafür, daß
die fragliche Parzelle nicht den Flächeninhalt besitze, der im Gantrodel & in der Ausschreibung
der Gant angegeben worden sei. Zur Begründung dieses Begehrens führt der Reklamant an,
er habe den Boden der gekauften Waldung in
Folge der unrichtigen Maßangabe höher taxirt,
als er es gethan hätte, wenn die Fläche richtig bezeichnet gewesen wäre.
Die Finanzdirektion, gestützt auf die Berichterstattung des Oberforstamtes, anerkennt, daß die
auf die vorhandenen Karten, Arealtabellen und
Wirthschaftspläne basirte Flächenangabe um 22,676
Quadratfuß höher war, als diejenige des Kaufbriefes, welche sich auf die in der Gemeinde Dürnten
in neuerer Zeit durchgeführte Katastervermessung
und an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Im Kantonsspital sind folgende Hauptreparaturen nothwendig:
a. Die Erstellung von Parquetböden in den beiden Krankenzimmern neben dem Operationssaal & im Krankensaal No 36. Die gegenwärtig vorhandenen Ladenboden [sic!] sind durchweg stark abgenutzt, können indeß noch als
Blindböden verwendet werden. Die Kosten
werden nach beiliegendem Voranschlage des
Staatsbauinspektorates Fr. 2 000 betragen.
b. Die Vertäfelung der Mauerwände in
den Krankenzimmern No 88, 92, 96 und 100, veranschlagt zu Fr. 140.
c. Die Anbringung von Schüttsteinen & Erstellung von Wasserleitungen in den beiden
Küchen No 29 & 85, im Voranschlag mit Fr. 150
berechnet.
d. Die Herstellung eines Dampfabzuges in
der Hauptküche; dessen bisheriger Mangel den
Dienst des in der Küche beschäftigten Personals äußerst erschwerte & auch sonst nachtheilig wirkte. Die Kosten werden die Summe
von Fr. 1 010 betragen.
des Bundesrathes einholen und sr. Zt. dem Regierungsrathe bezügliche Mittheilungen machen.
Hievon wird den Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Stadtrath Zürich sendet mit Begleitschreiben
vom 24. d. Mts. das mit der Ratifikation der
Gemeindeversammlung versehene ein[e] Exemplar
des Tausch- und Abtretungsvertrages betreffend
die Liegenschaften im Fraumünsteramt & des Kasino
zurück & theilt mit, daß er zur notarialischen Fertigung des Vertrages bereit sei & den Stadtschreiber damit beauftragt habe.
Es wird diese Zuschrift mit dem Vertragsdoppel der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
mit Begleitschreiben vom 21. dies einige Exemplare ihres Geschäftsberichtes & ihrer Jahresrechnung
über das Verwaltungsjahr 1872, sowie einen Auszug aus dem Protokoll der Generalversammlung
der Nordostbahngesellschaft im Jahr 1872.
Die Exemplare werden den Mitgliedern des
Regierungsrathes zugestellt und der Rest mit
dem erwähnten Protokollauszug der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Ak-
ständig seuchenfrei sind zur Zeit die Bezirke Zürich, Affoltern, Meilen, Uster & Andelfingen.
Fälle von Lungenseuche sind keine vorgekommen;
dagegen 2 Fälle von Hundswuth. Es wurde nämlich am 29. Mai in Oberendingen-Aargau ein von
Höngg, Kt. Zürich herkommender wuthkranker Hund
erlegt, ebenso am 11. Juni in Rüschlikon-Zürich ein
solcher der von Baden-Aargau herkam. Beide Thiere hatten unterwegs andere Hunde angefallen, letzterer durchbiß seinem Wärter eine Hand.
Vom amtlichen Thierarzte des Bezirkes Affoltern
wird der Ausbruch der Rotzkrankheit bei einem
Pferde des Joh. Hägi in Knonau mitgetheilt.
Ueberall sind die sanitätspolizeilichen Maßregeln nach den bestehenden Verordnungen getroffen worden.
Strafverfügungen sind keine zu melden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Die Spitalpflege Winterthur verdankt mit Eingabe
rungsrathe mit, daß die Bürgergemeinde der
Stadt Zürich am 11. Mai dem Hrn. Musikdirektor
Friedrich Hegar, von Basel in dankbarer Anerkennung seiner Verdienste um die Förderung der
musikalischen Bestrebungen Zürichs das Bürgerrecht schenkungsweise verliehen habe.
Damit verbindet dieselbe das Gesuch, daß dem
Hrn. Hegar mit Rücksicht darauf, daß dessen Verdienste sich nicht auf die Stadt Zürich beschränken,
sondern auch weitern Kreisen in Stadt & Land zu
Gute komme, – auch das Kantonsbürgerrecht unentgeltlich ertheilt werde.
Die Direktion des Innern hält dafür, daß in
vorliegendem Falle die gesetzlichen Requisite
für Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes erlassen werden können [§ 36 des Gemeindegesetzes]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Musikdirektor Hegar in Zürich
wird das hiesige Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung
einer Landrechtsurkunde, sowie an die bürgerliche Sektion des Stadtrathes Zürich.
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Meilen vom
Jahr 1872 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige
Schreiben vom 12. d. Mts. betreffend Auslieferung des
Christian Brunner von Nürnberg, mit Zuschrift vom
18. dieß, es müsse von einer Auslieferung schon deshalb abgesehen werden, weil überhaupt die eigenen
Angehörigen in der Regel nicht an einen andern Staat
ausgeliefert zu werden pflegen und hierüber in Art.
1 des Vertrages mit Baiern von 1851 eine Bestimmung
aufgenommen sei.
Dagegen habe der Bundesrath die Gesandtschaft
in Deutschland angewiesen, bei Baiern die Untersuchung & Beurtheilung des Brunner durch die dortigen Gerichte zu beantragen und um Mittheilung
des Urtheils zu ersuchen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung überwiesen.
21. Juni 1873.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19. d. Mts. betreffend Gesuch der oesterreich. Gesandtschaft um Erthei-
ben; hinsichtlich des Begriffes der Haushaltung
verweist er auf den im Rechenschaftsbericht
über das Jahr 1871 Seite 8 enthaltenen Entscheid des Regierungsrathes & bemerkt im Weitern, er habe, wenn er in einem frühern Beschlusse in Berücksichtigung der verschiedenen
Verhältnisse, wie sie im Bezirke Andelfingen
vorkommen, die Art und Weise der Vertheilung auf die Haushaltungen nicht beanstandet
habe dies nur deswegen nicht gethan, weil
die Gemeinde Nutzungen über ihre Verpflichtungen hinaus gewährt habe, während sie
jetzt den Begriff der Bürger enger ziehe
als gesetzlich zulässig sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
und in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der von dem Bezirksrathe angeführten
Gründe,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen und der
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 5.
März d. Js. bestätigt.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Mehrkosten beizutragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei fragl. Rechnung aus Tit. VIII. A. e. des Büdget dem Quästorate des leitenden Ausschusses zu
bezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
und der Sanitätsrath berichten:
Auf die in Folge Resignation des Hrn. Dr Hauenstein in Rafz erledigte & zur Bewerbung ausgeschriebene Stelle eines Bezirksarztadjunkten
für den Bezirk Bülach hat sich innert des hiefür
bestimmten Anmeldungstermines kein Bewerber
gezeigt.
Mit Schreiben vom 10. d. Mts. bewirbt sich
nun nachträglich Hr. Franz Ineichen von Richensee,
Kts. Luzern, welcher nach Erlangung des Konkordatsdiploms sich als praktischer Arzt in Eglisau
niedergelassen hat, um fragliche Stelle.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens,
rathes betreffend die Bürgschaften der Beamten vom
13. Jenner 1869 dem Gewählten & der Direktion der
Finanzen und des Militärs Mittheilung gemacht.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Klein-Andelfingen,
betreffend Staatsbeitrag an eine Reparatur des
dortigen Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft hat im Laufe des Sommers 1872 an ihrem 1843 neu erbauten Schulhause
eine umfassende Reparatur vorgenommen, bestehend insbesondere in äußerm und innern Verputz,
neuem Anstrich von Laden, Fenstern, Thüren & Zimmern mit Oelfarbe, Verbesserung alter und Anfertigung neuer Fenster, Herstellung eines neuen
Korridorbodens, und sucht mit Eingabe vom 6. Febr.
l. Js. um einen Staatsbeitrag an die Kosten nach, da
dieselben durch Steuern gedeckt werden müssen,
die Pflichtigen aber durch Kirchen- & Armensteuern schon erheblich in Anspruch genommen seien.
Die Bezirksschulpflege empfiehlt das Gesuch unterm
28. März zur Berücksichtigung
25. Juni 1873.]
Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Hienach wurde zum Mitgliede des Bezirksgerichtes Horgen gewählt:
Herr Kantonsrath Schärer-Pfister, in Schönenberg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl wird anerkannt und es
ist von derselben dem Gewählten wie auch den
betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am Sonntag den 22. Juni in den politischen
Gemeinden der betreffenden Bezirke stattgefundenen dritten Wahlganges für die Erneuerungswahlen der Bezirksbehörden [mit Ausnahme der
Gerichte] sammt den von den Wahlbureaux der
Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind folgende Wahlen zu Stande gekommen:
I. Bezirk Zürich.
a. Ein Mitglied des Bezirksrathes:
Herr Bezirksrath Wydler, in Wiedikon.
29. April 1873]
mens der Erben des verstorbenen J. Bünzli in
Uster gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 28. März, betreffend Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das Entlassungsgesuch des Hrn. Stabshauptmann
Wüest von der Stelle eines Instruktionsoffiziers
der Infanterie wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe eines Jos. Padgorski in Warschau,
betreffend Aushingabe einer von demselben bei
der Mobiliar-Leihkasse der Kantonalbank dahier sr. Zt. versetzten Uhr, geht zur Erledigung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Rümlang um Wegleitung in Sachen
1. des Johannes Leemann von Rümlang in Utah
2. “ Jb. Meier a. Schulverwalter von Rümlang in Woodbridge; New-Jersey,
betreffend Entlassung aus dem dießseitigen Gemeinds- und Staatsverbande und Aushingabe von
vormundschaftlich verwaltetem Vermögen, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Auf einigen Strecken ist die Breite
ungenügend, die Bekiesung mangelhaft, im Banne Wetzikon-a
eine solche sich rechtfertigt, sollte auch die Korrektion der Strecke von der Grenze gegen Kempraten
gesichert sein.
ad 3. Die Straße von Bertschikon über Medikon nach Oberwetzikon a-hat eine Gesammtlänge
geöffnet, stellenweise gar keine solchen vorhanden.
ad. 4. Die Straße von Bertschikon über Sulzbach
bis Uster entspricht, wie schon bei Anlaß eines Revisionsgesuches des Gemeindrathes Uster gesagt
worden [Regierungsbeschluß vom 4. Brachmonat 1872] den Bestimmungen des § 1 des Straßengesetzes, könnte jedoch erst nach vorausgegangener Korrektion als Straße II. Klasse anerkannt
werden.
ad. 5. [Ettenhausen–Ringweil] betreffend diese
Straße ist schon anläßlich eines frühern Gesuches des
Gemeindrathes Hinweil [Regierungsbeschluß vom
4. Brachmonat 1872] nachgewiesen worden, daß
sie nicht als Verbindungsstraße qualifizirt werden kann und seither haben sich die Verhältnisse
nicht geändert.
ad. 6. Die Straße von Sommerau–Kempten über
Burg bis Adentsweil verbindet Wetzikon resp.
Kempten mit Adentsweil und Bärentsweil, die
Hauptverbindung zwischen Wetzikon und Bärentsweil bildet jedoch unstreitig die Straße I. Klasse.
keine andere sein, als in einer sog. Irrenheilanstalt. Die in Rheinau erzielten schönen Erfolge
hätten nur dadurch möglich gemacht werden können, daß der bisherige Direktor Fachmann gewesen. Ein gewöhnlicher Arzt vermöge den Anforderungen nicht zu entsprechen, welche an
den Direktor der Anstalt gestellt werden müßten, wenn vermieden werden wolle, daß diese deflorire und in einen Zustand zurückgehe,
wie er im alten Spital in Zürich gewesen. Zu
bedauern sei, daß sich nicht mehr Spezialisten
gemeldet hätten und daß deshalb keine Auswahl
getroffen werden könne. Uebrigens sei Dr
Stark ein in fachwissenschaftlichen Kreisen bekannter tüchtiger Mann, der allerdings den Fehler
begangen, durch eine in patriotischer Erregung geschriebene Brochüre sich nicht unverdiente literarische Zurechtweisungen zuzuziehen. Von der andern Seite werde zugegeben, daß ein Psychiater für Rheinau den Vorzug verdiene, insofern er an sich ein hervorragender Mann sei. Es scheine aber, daß Rheinau für solche Persönlichkeiten nicht genügende
Anziehungskraft besitze u. es sei gegenüber einem Spezialisten von geringerer Bedeutung
einem mit den hiesigen Landesverhältnissen
vertrauten ein heimischen tüchtigen Arzte den
auf Frk. 117,000 herabzusetzen und den zu viel bezogenen Betrag zurück zu erstatten.
D. Die Direktion der Finanzen berichtet: die von
ihr eingezogenen Berichte über die Vermögensverhältnisse des J. J. Weber, Vater & J. J. Weber, Sohn, gehen
dahin:
Herr Weber, Sohn, der seine Geschwister, Neffen und
Nichten um ihr ganzes natürliches Erbe zu bringen
gesucht und auch um einen großen Theil desselben gebracht habe, sei offenbar bemüht gewesen, das von seinem Vater durch Verträge, Cessionen und andere
Mittel ererbte Vermögen in Sicherheit zu bringen,
um mit den andern gleichberechtigten Erben Nichts
oder doch nur einen verschwindend kleinen Rest theilen zu müssen und von einer Nachsteuer verschont zu
bleiben. Nur in Folge der eingeleiteten Criminaluntersuchung und des energischen Vorgehens des
Anwaltes der Gegenseite des Weber sei ein Theil der
durch Schenkungen und andere unlautere Manipulationen erhaltenen Vermögensobjekte an den Tag
gezogen worden und habe sich Hr. Weber allerdings
gezwungen herbeilassen müssen, den frühern mit
seinen Miterben getroffenen Erbauskauf aufzuheben und hiefür einen für die letztern wesentlich günstigern Vertrag auf gütlichem Wege zu
vereinbaren, um nicht zu riskiren, daß ihm sein
schon in Sicherheit geglaubtes Erbe nicht noch mehr ge-
daß das Verfahren, resp. der Gemeindsbeschluß vom 29. Oktober 1871, wie er vollzogen wurde und weiter vollzogen werden
wolle, aufgehoben und die Civilgemeinden
angewiesen werden, den Ertrag des Civilgemeindegutes für die Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse zu verwenden einen übrigbleibenden Ausfall dagegen durch Steuern
zu decken, an welche Bürger und Niedergelassene gleichmäßig nach Verhältniß ihrer
Steuerkräfte beizutragen haben.
Zur Begründung der Appellation wird im
Wesentlichen angeführt:
Das ganze Steuerverfahren sei null und
nichtig, wie Appellant schon vor erster Instanz nachgewiesen habe, und wenn die Appellationen von einem „gerechten Bedenken“
mit Rücksicht auf die bisherige Großmuth und
Friedensliebe des Appellanten und die Anerkennung des Steuerverleger durch denselben sprechen, so müsse denn doch daran erinnert werden, daß es sich hier um eine
öffentliche Frage handle, die nach Verfassung und Gesetz, nicht aber nach der Willkür von Beamten zu entscheiden sei. In der
Zahlungsaufforderung sei dem Appellanten eine Frist zur Einsprache, wie dies durch
1. Den vorliegenden Statuten des Bürger-Konsumvereins Glattfelden wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere dem genannten Konsumverein zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst einem Auszuge der letztern im Amtsblatte
veröffentlicht werden.
4. Mittheilung an den Bürger-Konsumverein
Die hiefür bestellte Kommission übermacht das
Protokoll über die Konferenz der Spitalpflege
Winterthur mit einem der Komissionsmitglieder
[Hrn. Reg. Rath Walder] betreffend Erstellung eines Spitales in Winterthur vom 27. Dezbr. 1872
sammt dem dafür vorläufig vereinbarten Programm.
Im Weitern wird mitgetheilt, daß dieses Programm von der Kommission aus nach einer im Schoße
von Mitgliedern des Kantonsrathes aus den um-
Bassersdorf nach Winterthur nicht nur mit Rücksicht auf den Weg zum Bahnhofe, sondern für die
ganze Fahrt bemessen werde; das Hauptverkehrsziel für Baltensweil sei Zürich, auf den
andern Zielpunkten der Nationalbahn habe von Baltensweil Niemand etwas zu suchen;
wenn auch die Steuer der politischen Gemeinde
Nürensdorf 1871 auf 72 nur 1 per mille betragen habe, so sei dazu eine kirchgemeindliche Straßensteuer mit gegen 3 per mille, die
Armensteuer mit 1 per mille, die Civilgemeindesteuer mit 1 per mille, die Schulsteuer mit 1 per
mille zu rechnen; Civilgemeindegut sei keines
vorhanden, es werde daher, wenn die Rentabilität der Bahn ausbleibe, der Ausfall nur
durch Steuern gedeckt werden können.
G. Der Bezirksrath fügt der Beantwortung der
Rekursin nur eine Bestätigung ihrer Angaben
betreffend die Steuerbelastung bei.
Es kommt in Betracht:
1. Die formelle Rechtsgültigkeit des Gemeindebeschlusses von Nürensdorf vom 20. Oktober
1872 ist nicht bestritten, sondern es wird nur
unter Verweisung auf Art. 48 der Verfassung die Behauptung aufgestellt, es könne die
Civilgemeinde Baltensweil aus Rücksichten
der Billigkeit nicht in dem Maße in Mitlei-
denselben seit dem neuen Gesetz von 4,5 Fr. per
Schachtruthe. Seit Festsetzung jener Entschädigung haben sich die Kosten im Allgemeinen durch größere
Arbeitslöhne etc. wesentlich gesteigert.
Schon beim alten Gesetz, wo dem Staat der Ankauf der Kiesgruben & den Gemeinden der Transport oblag, wurde das Kies für die Seestraßen
größtentheils aus dem Oberland bezogen & den
Gemeinden per Lädi von 4 Schachtruthen nicht mehr
als Fr. 5 bezahlt. Damals waren die Gemeinden
allgemein mit diesem Verfahren einverstanden, während jetzt einzelne Gemeinden prätendiren, daß
ihnen das Material in der Gemeinde selbst [nächst
dem See] angewiesen werden müsse.
Da das Gesetz den Gemeinden den Transport
des Materials unbedingt zuweist, so kann natürlich davon keine Rede sein, daß die Gemeinden vorschreiben, wo ihnen dasselbe angewiesen
werden müsse, abgesehen davon, daß nicht überall Kies vorhanden ist.
Wollte nun der Staat in Beziehung auf den
Transport strenge nach dem Gesetz verfahren,
so könnten allerdings die Gemeinden nach gleichem Recht die Anschaffung des Kieses von Seite des
Staates verlangen. Dieses Verfahren würde aber
zu verschiedenen Inconvenienzen führen, z. B.
zur Bestellung einer besondern Aufsicht, zu fortwäh-
neuerdings zum Bettel und zur Vagantität
angehalten werden. Indem der Bezirksrath
schließlich noch auf die Rekursbeantwortung
der Armenpflege verweist, beantragt er die
Abweisung des Rekurrenten.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die Berichterstattungen der
Armenpflege und des Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt und Rekurrent mit seinem Begehren
abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf,
an die Armenpflege Steinmaur und an den Petenten.
Ein Antrag der Direktion des Innern in Appellationsachen der Civilgemeinde Nänikon gegen den
Gemeindrath Uster betreffend Steuerforderung
wird behufs Vervollständigung der Akten an
die genannte Direktion zurückgewiesen.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil Namens
des Hrn. Kirchenpfleger Jakob Gujer in Homberg-
No 4.
gemäß sich in offizieller Weise bei derartigen
Festlichkeiten nicht vertreten lasse und den einzelnen Mitgliedern anheimstelle, von der Einladung
Gebrauch zu machen.
Herr Dr Römer, Präsident des Kantonsrathes,
zeigt mit Zuschrift vom 5. dies an, daß er den Kantonsrath zu seiner ordentlichen Junisitzung auf Montag den 16. dieß einberufen habe & theilt gleichzeitig
die bezügliche Traktandenliste behufs Beisetzung
der vom Regierungsrath zu machenden Vorlagen
Gründungs¬
Mittelst weiterer Zuschrift vom 6. dies bemerkt
Hr. Dr Römer, es habe mit der Veröffentlichung der
Traktandenliste nicht länger gezögert werden können, weshalb er auf gemachte Andeutungen des
Hrn. Kanzleisekretär Nußbaumer folgende vom Regierungsrathe zu gewärtigende Vorlagen vorläufig aufgenommen habe als Traktanden
kapitals der Kantonalbank,
betr. Staatsbetheiligung an dem Subventionsanleihen für die linksufrige Seebahn.
betr. den Umbau des Kasino etc.
“ 6.
Für den Fall, daß das eine oder andere dieser Geschäfte nicht zur Verhandlung gebracht werden könnte, er-
und nebst einem Auszuge der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Leihkasse Meilen-Herrliberg.
Mit Zuschrift vom 10. dies stellt der Verwaltungsrath der Volksbank in Zürich, welche vom 1. Juli d. Js.
an den Namen „Handelsbank in Zürich“ führt, das
Gesuch um Genehmigung der in der Generalversammlung
vom 10. Juni abgeänderten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften
versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der
Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst einem
Auszuge der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Volksbank.
zu verbessern, zu unterstützen. Nach § 7 des
Straßengesetzes sei nun aber der Staat allerdings
verpflichtet, auch für den Unterhalt von Straßen
2. Klasse angemessene Beiträge zu leisten, insofern dieselben für die Bewerbung von Staatswaldungen oder Bergwerken stark in Anspruch
genommen werden. Da im vorliegenden Falle
diese Voraussetzung zutreffe, so werde das Gesuch
nicht abgewiesen werden dürfen, aber auch kein
höherer Beitrag geleistet werden können, als derjenige wäre, welchen der Staat zu leisten hätte,
wenn seine Besitzungen der Besteurung unterliegen würden.
Nehme man nun an, es falle die Hälfte der Gesammtausgabe auf die vom Staate stark benutzte
Strecke Teufen–Freienstein & es bezahle die Spinnerei
Freienstein 1/5tel der Gesammtausgabe, so würde zur
Deckung des Restes der Hälfte – den in ca Fr. 370,000
bestehenden Werth der Staatsdomäne mitgerechnet
eine Steuer von ca 42 Rp. pr. mille nothwendig sein,
und somit die Steuerquote des Staates sich auf
Fr. 155 40 Rp. berechnen.
Das Oberforstamt trage daher darauf an, es möchte der Gemeinde Freienstein an die fraglichen
Straßenunterhaltungskosten für die Staatsdomäne
Teufen ein Beitrag von Fr. 160 ausbezahlt werden,
wovon die Hälfte mit Fr. 80 dem Gut & die andere Hälfte
an Hrn. Jäger u. Söhne in Zürich.
an Hrn. Müller z. Sommerau in Zürich.
18. –.
“
rohe zu Matrazzen 8/4 br. M. 112 à 66 Rp.
an Hrn. Rall u. Passauer in Zürich
200
halbgebleicht 4/4 br. Muster 205 à 50 Rp.
an Hrn. E. Kunz, Kfm. in Zürich.
250
roh 8/4 breit, Muster 45 à 79 Rp.
30
an Hrn Jäger u. Söhne dhr.
an Hrn. E. Kunz in Zürich.
8/4 breit nach Muster 94 à 1 Fr. –.
an Hrn. Müller z Sommerau-Zürich.
an Hrn. Müller z. Sommerau dhr.
an Hrn. Jth, Bahnhofstraße dhr.
an Hrn Kölliker, Kfm. in Zürich.
à 60 Rp.
an Hrn. Rall u. Possauer dhr.
à Fr. 6. 30.
an Hrn. Müller z. Sommerau dhr.