dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Gesellschaft ernstliche Schritte gethan hat, um
die Probe mit dem Wetlischen System in Bälde
ausführen zu können. Dagegen sind die Mehr
kosten von Fr. 300,000 noch nicht gedeckt, und
es wird sich fragen, ob abgesehen von diesen
Mehrkosten das Baukapital von 3 Millionen
Franken für alle Fälle ausreichen werde, besonders wenn etwas die Bauausführung keinen
gehörigen Fortgang nehmen sollte. Die Zusicherung des Gemeindrathes Wädensweil, daß
der Kanton Zürich in keinem Fall über die vom
Kantonsrath ausgesprochene Subvention hinaus
noch mehr in Anspruch genommen werden solle, hätte
nur insofern einen Werth, als die Gemeinde selbst
einen allfällig entstehenden Manko am Baukapital übernehmen und damit die Ausführung sicher
stellen würde. Es läßt sich indeß mit einiger Wahrscheinlichkeit annehmen, daß die Gemeinden Wädensweil und Einsiedeln, welche bei dem Unternehmen mit bedeutenden Summen betheiligt
sind, schon in ihrem eigenen Interesse dasselbe nicht
so leicht preisgeben werden, wozu noch kommt,
daß inzwischen die Ausführung der linkufrigen
Bahn gesichert worden ist, mit der Aussicht, durch
Abtretung des Bahnhofes Wädensweil eine ganz
erhebliche Entlastung für die Einsiedlerbahn zu
realisiren. Aus diesem Grunde, und da der Re-
Da der Bund seinerzeit den Kantonsregierungen zur Pflicht gemacht habe, die Käufer von
importirten Zuchtpferden ebenfalls mit 30%
des Ankaufspreises zu begünstigen, während
bisher nur 5 resp. 10% an diese Kaufsumme bezahlt worden seien mit dem Vorbehalt, den
Rest für Hebung der Pferdezucht im Allgemeinen
zu verwenden, so glauben die fraglichen Pferdebesitzer, es würde der diesfalls zusammengelegte Fond am besten zur Ermöglichung des
Ankaufs der bezeichneten Weide verwendet.
Mit Schreiben vom 7. April zeigt Hr. Bezirksrichter Zürrer-Schwarzenbach in Hausen
unter Beilegung eines Statutenentwurfes an,
daß die kanzleiische Fertigung des Kaufes Hinterberg in 14 Tagen stattfinden müsse & dazu
ca Fr. 22,000 zur Verfügung sein sollten; die
Aktieneinzahlungen werden voll stattfinden.
Aus den provisorischen Statuten geht hervor, daß das
Aktienkapital für Ankauf dieser Liegenschaft in
80 auf den Inhaber lautenden Aktien à Fr. 250
festgestellt werde.
Die Direktion des Innern berichtet, die Kommission
für Landwirthschaft glaube, es sollte dem Gesuche in der
Weise entsprochen werden, daß der zur Hebung der Pferdezucht angelegte Fond der Gesellschaft der Pferdezüchter zur Verwendung zu dem fraglichen Zwecke aushinzugeben
Ryffel, in Abänderung des ersten Projektes um
die Bewilligung nach, ihr Auffangswuhr ca 200 Fuß
weiter aufwärts an den Hinweilerbach zu verlegen, das Wasser des Boßikerbaches [soll heißen
Wattbach] mittelst Auffangswuhr zu fassen und in
den Hinweilerbach zu leiten.
D. Auf die stattgefundene Veröffentlichung dieses Gesuches haben dagegen Einsprache erhoben:
H.
E. Schellenberg, Bäcker,
1.
4.
Jb. Hirzel, Schuster,
“
E. Bei der auf dem Lokale vorgenommenen Unterhandlung konnten sämmtliche Einsprachen erledigt
werden. Auch zeigte es sich, daß der Ausführung
des Projektes in wasserbaupolizeilicher Beziehung
nichts entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Ryffel, Gerbern, zur
Linde in Wetzikon wird, unbeschadet allfällig spä¬
7.
terer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Er-
8. April 1873.]
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die thurg. Regierung ist unter Uebersendung
der Akten um Auslieferung des Hubmann an das
Statthalteramt Winterthur beziehungsweise um die
Erklärung anzugehen, daß derselbe durch die dortigen Behörden werde prozessirt werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der Staatsrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 3. d. Mts., betreffend Aufnahme
der Emilie Franzen in den hiesigen Kantonsspital,
mit Zuschrift vom 7. dieß, daß er auch die Kosten
für die Heilung erforderlichen Apparates
gewährleiste.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Nachdem die Regierung von Basel-Stadt in
Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom
18. Febr. d. Js. mit Zuschrift vom 22. gl. Mts. erklärt
hatte, daß sie bereit sei, den bisherigen Jahresbeitrag an die reformirte Gemeinde in Luzern von Fr. 200 auch noch für 1872 zu verabfolgen, sofern ihrem unterm 4. Jenner ausgesprochenen Wunsch nach möglichster Sicherung der
Gemeindrath Richtersweil.
In Sachen
des Hrn. Schulgutsverwalters Harlacher, Sattler, in Schöfflisdorf, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Amtszwang
hat sich ergeben:
A. Das Begehren des Rekurrenten um Entlassung von der Stelle eines Schulgutsverwalters wurde vom Bezirksrathe Dielsdorf abgewiesen.
B. In seiner Beschwerde deutet Rekurrent auf
Mißhelligkeiten hin, durch die ihm die Erfüllung
seiner Amtspflichten erschwert werde, ohne darüber nähere Angaben zu machen und stützt sich
im Weitern darauf, daß nach der Verfassung von
1869 kein Amtszwang mehr bestehe.
C. Die Schulpflege Schöfflisdorf und der Bezirksrath Dielsdorf erklären beide, daß keine erheblichen Gründe für Entlassung vorliegen;
aus den Mittheilungen der erstern geht namentlich
hervor, daß in dem amtlichen Verkehr in der Behörde selbst Nichts vorgekommen, das dem Rekurrenten hätte Veranlaßung geben können, seinen
Austritt zu erklären & daß im Uebrigen seine
Amtsführung als eine in allen Beziehungen befrie-
III. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Statthalter Albrecht in Dielsdorf,
Bezirksgerichtspräs. Güller, in Hüttikon
“
Bezirksrichter Frei, in Regensdorf,
IV. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Statthalter Albrecht, in Dielsdorf,
Landschreiber Schmid, in Niederglatt,
“
Bezirksgerichtsschreiber Schwarz, in Dielsdorf
Pfarrer Irminger, in Buchs,
“
Forstmeister Rüedi, in Regensberg,
“
Pfarrer Meier in Niederweningen,
alt Lehrer Stüßi, in Dällikon,
“
Dr Heußi, in Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten &
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
& es ist von denselben den Gewählten wie auch
den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869] Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen
Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu
treffen.
20. Mai 1873
Der Staatsrath von Neuenburg theilt mit
Schreiben vom 17./19. d. Mts. über dem [sic!] Heimtransport des mehrfach bestraften Diebes Joh.
Jakob Aeppli, Schmid von Illnau, folgenden Hergang mit:
Aeppli sei wegen verschiedener im Kanton
Neuenburg begangener Diebstäle von der dortigen Anklagekammer unterm 24. Jenner d. Js.
dem Schwurgericht überwiesen worden, habe
dann Symptome von Geistesstörung gezeigt &
in der Irrenanstalt von Préfargier untergebracht
werden müssen. In Folge eines ausführlichen Berichtes des ärztlichen Vorstandes dieser Anstalt, welcher den Aeppli als einen gefährlichen und in einer Spezial-Anstalt zu verwahrenden Irren bezeichne, habe das Kriminalgericht durch Beschluß vom 12. Mai die Weiterführung der Strafprozedur für unzulässig
erklärt und den Kranken der Verwaltungsbehörde behufs der Heimschaffung in seinen Kanton zur Verfügung stellen, die Untersuchungsakten aber bei der dortigen Gerichtskanzlei
deponiren lassen.
Der Staatsrath werde demnach den Aeppli
der hiesigen Polizeidirektion zuführen lassen und er ersuche, für die Empfangnahme
und Unterbringung desselben in einer Irrenanstalt diesseitigen Kantons zu sorgen.
Diese Mittheilung wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Andelfingen
um Anordnung einer Lokalbesichtigung in Rekurssachen Karrer und Freimüller betreffend
Brunnenstreit wird der Direktion des Innern
zu den Akten überwiesen.
Das vom Unterkommissär für die Wiener-Weltausstellung eingesandte Verzeichniß der
am 28. dieß nach Wien abgehenden 3. Gruppe
subventionirter Handwerker geht zur Erledigung an dieselbe Direktion.
21. Mai 1873]
Das vom eid. Departement des Innern übersandte Bülletin No 7 über den Stand der Viehseuchen in der Schweiz auf 16. Mai 1873 wird der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur
Erledigung überwiesen.
Das vom schweiz. Postdepartement mit Zuschrift
vom gestr. T. zurückgesandte unterzeichnete Vertragsexemplar betreffend Errichtung eines Tele-
§ 6. Das Gut der Einwohnergemeinde
hat folgende Passiven zu übernehmen:
1. Servitut-Kapital, welches das Gemeindgut als Loskauf für die Haltung des Wucherstieres der Genossenschaft der Viehbesitzer schuldet
Fr. 2 000 –.
2. dem Armengute nach § 4 wie oben
“ 2 000 –.
3. Dem Schulgute nach § 5 wie oben
“
m.
750
Dieses Gut trägt alle öffentlichen Lasten, welche nach den Gesetzen unsers Kantons der Einwohnergemeinde obliegen, als da sind:
der
Sicherheitspolizei,
Sanitätspolizei,
Feuerpolizei,
–.
“
Brunnenwesens,
Wasserbauwesens,
Bewirthschaftung der Liegenschaften,
Staatssteuer vom Einwohnergemeindegut,
Gesetzlich berechtigte Gemeindsbeschlüsse über
Frohndienst, Fuhrwerk- & andere Leistungen sind
vorbehalten.
§ 7 Dieser Vertrag ist der Ratifikation des
trag von Fr. 5000 bestimmt.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft Steinmaur mit Weglassung von
Fact. B. b. und unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen, durch das Mittel
des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Gemeinde Hinweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenbaute II Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 1. Wintermonat 1862 wurden die Gemeinden Hinweil, Dürnten u. Wald angehalten, in der Richtung von Gyrenbad über
Wernetshausen und Plattenbach, bis zum
Dorfe Wald eine Straße III. Klasse zu erbauen, dabei aber bedingen, daß die Kirchgemeinden erst dann an die Ausführung des
Baues zu schreiten haben, wenn ihnen von den
zunächst betheiligten Ortschaften das zur
Straße erforderliche Land unentgeldlich
zur Verfügung gestellt sein werde. Diese
Bedingung wurde vom Regierungsrathe
stichhaltig, weil auch der fallite Mann für die
Familie zu sorgen habe, und die Frau & deren
Eigenthum nicht in Anspruch genommen werden
dürfe.
in Erwägung:
Die Darstellung des Schuldverhältnisses durch
den Ehemann kann kein genügender Grund sein,
die Ertheilung der Prozeßvollmacht zu verweigern; weitere Gründe liegen aber nicht vor.
Im Gegentheil scheinen die mehrfachen Propositionen des Beklagten zur gütlichen Beilegung
des Streites darauf hinzuweisen, daß die Klage
keine aussichtslose ist;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet und der Bezirksrath Dielsdorf beziehungsweise der Gemeindrath
Niederweningen eingeladen, die benöthigte
Prozeßvollmacht auszustellen.
2. Mittheilung an an die Rekurrentin unter Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren,
an den Bezirksrath Dielsdorf, den Gemeindrath
Niederweningen & an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
der Anstößer an den Dorfbach in Hutzikon, Re-
Diebstals beschuldigten Konrad Hubmann von
Tannegg geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
7. April 1873.]
Das erneuerte Gesuch des schweiz. Unterkommissärs für die Wiener Weltausstellung in
Romanshorn um Mittheilung des Verzeichnisses der für den Besuch der Ausstellung subventionirten zürch. Handwerker geht zur beförderlichen Antragstellung resp. Erledigung an
die Direktion des Innern.
Der Stadtrath Winterthur sendet mit Zuschrift vom h. T. zwei Protokollauszüge über
die Beschlüsse der dortigen Bürgerversammlung und der politischen Gemeindeversammlung
vom 6. April 1873 ein, wodurch die in § 12 des
Gesetzes betreffend das Technikum für den
Sitz des Technikums vorgeschriebenen Leistungen von beiden Versammlungen übernommen worden sind im Sinne der §§ 12, 13 & 10
des genannten Gesetzes.
Es wird verfügt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die in
der Sitzung vom 5. dieß eventuell genehmigte Weisung zu dem Gesetzesentwurf betref-
wegen einen größern Aufwand für den Unterhalt der Arbeiter erfordern und daß wegen veränderter Beschaffenheit des Gesteins die
Grubenarbeit in Käpfnach überhaupt weniger ergiebig sei als früher.
Die Finanzdirektion, indem sie auf das dießfällige Gutachten der Bergwerksverwaltung
und des beigelegte Verzeichniß der Löhne verweist, beschränkt sich darauf, übereinstimmend mit
diesem Gutachten die Ansicht auszusprechen, daß
bei der bedeutenden, in neuerer Zeit sich sichtlich mehrenden Differenz in der Beschaffenheit des
zu bearbeitenden Gesteins es zweckmäßig ist, dem
Begehren der Grubenarbeiter in der Weise entgegen zu kommen, daß bei den einzelnen Gedingen
ein mit Rücksicht auf diese Differenz festzustellender Lohnzusatz gewährt werde, während der
Normalhäuerlohn auf 40 Rp. per Zentner belassen
bleibt. Diese Zuschläge sollten nach Ansicht der Finanzdirektion so geregelt werden, daß für die gesammte Belegschaft bei regelmäßig von ihr innegehaltener Arbeit eine Netto-Lohnerhöhung
von zusammen Fr. 10,000 resultirt, wogegen dann
ein Theil dieser Summe durch eine Preiserhöhung
der Kohle um 3 Rp. per Zentner wieder einzubringen wäre.
Der Regierungsrath,
rechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& an den Gemeindrath Hirslanden für sich und zu
Handen des Hrn. Rappolt unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
In Sachen
der Frau Margaretha Suter, Hebamme in Oberhasli, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
über Entzug des Wartgeldes,
hat sich ergeben:
Der Beschluß des Bezirksrathes ist laut von diesem eingelegten Postschein am 16. April an die
Rekurrentin versandt worden & die darüber
erhobene Beschwerde erst am 26. Mai, also lange
nach Ablauf der gesetzlichen Rekursfrist, dem
Regierungsrathe eingegangen. Der angefochtene Beschluß des Bezirksrathes ist somit in Rechtskraft erwachsen und es ist kein Grund zur Restitution der verwirkten Rekursfrist vorhanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als verspätet abgewiesen.
Vorzug zu geben, wenn er auch nicht Psychiater
wäre. Bei dem gegenwärtigen Bildungsgrad
unserer jüngern Aerzte dürfe angenommen werden, es lassen sich Männer unter ihnen finden,
welche nicht nur die für die Direktorstelle erforderlichen Charaktereigenschaften besitzen,
sondern auch in verhältnißmäßig kurzer Zeit
die nöthigen Spezialkenntnisse sich anzueignen
wissen würden, um mit Segen an der Anstalt
wirken zu können. Wenn speziell die Anmeldungsliste ins Auge gefaßt werde, so sei das
über den Psychiater Stark Vorgebrachte nicht
besonders empfehlend. Dagegen befänden sich
unter den übrigen Angemeldeten Männer,
welche in vortheilhaftester Weise bekannt seien
u. bei welchen die erforderlichen Eigenschaften
gefunden würden. Es seien dies besonders Hr.
Dr Moor und Hr. Dr Welti, von welchen der erstere schon bei Besetzung der Direktorstelle
vor sechs Jahren ernstlich in Frage gekommen
und der letztere an der Strafanstalt in Zürich
eine rühmliche Wirksamkeit entfaltet habe.
Endlich werde noch darauf hingewiesen, daß
es vielleicht möglich wäre, auf dem Wege der
Berufung einen einheimischen Spezialisten zu
gewinnen in der Person des Hrn. Dr Fetscherin
von Bern, welcher seit 12 Jahren als Sekundar-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, im Laufe dieses Jahres die Wasserversorgung in der Hochschule und in den von
dem Polytechnikum benutzten Räumen des Souterrains einzuführen und die Abtritte nach dem
Kübelsystem umbauen zu lassen. Es hat dabei die
Meinung, daß die in der physikalischen Anstalt
und der mechanischen Abtheilung dienenden Zweiglinien der Einrichtungen vom Bunde zu erstellen,
resp. zu vergüten sind, ebenso der Wasserzins
für die Motoren, falls später nicht eine Abfindung für das Ganze stattfindet.
2. Für das nächste Jahr ist die Einrichtung der
Wasserversorgung u. s. w. im Polytechnikum
aufs Büdget zu nehmen und plangemäß auszuführen, sofern der Bund sich verpflichtet für Baukosten und Wasserversorgung einen Beitrag
bis auf Fr. 15,000 zu leisten und den über Fr. 600
jährlich ansteigenden Wasserzins am Polytechnikum, Hochschule und der landwirthschaftlichen Schule auf seine Rechnung zu nehmen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Ak-
wirklich das amerikanische Bürgerrecht erworben habe, nicht geleistet, auch das Entlassungsgesuch nicht vom Petenten selbst gestellt
sei, und da ferner Hr. Friedensrichter Schweizer sich über die Legitimation zur Stellung
des Gesuches Namens seines Schwagers Ferdinand Schweizer nicht ausgewiesen habe.
B. Unter Vorlegung eines hinsichtlich der
Unterschrift amtlich beglaubigten Briefes des
Petenten vom 1. Mai, sowie einer von der
Kreisbehörde der Grafschaft Peoria am 28.
September 1872 ausgestellten Urkunde, wonach Petent als Bürger der Vereinigten
Staaten Nordamerikas aufgenommen worden ist, erneuert mit Zuschrift vom 28. Mai
das amerikanische Konsulat in Zürich Namens
des Ferdinand Schweizer das eingangserwähnte Gesuch.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- & Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an das amerikanische Konsulat
Bauten ohnehin sehr stark in Anspruch genommen & das Bauen sehr theuer ist, so würde die
Kommission gerne mit dem Umbau des Kasino
noch zuwarten, bis das neue Gesetz über das
Gerichtswesen in Kraft getreten ist, wenn nicht
mit diesem Zuwarten verschiedene & zwar überwiegende Nachtheile verbunden wären. Das
Staatsarchiv im Fraumünsteramt muß bis Kirchweih
1874 geräumt & bis dahin der für Unterbringung
desselben nöthige Raum gewonnen werden. Wenn
auch unter Umständen die Räume im Fraumünsteramt noch länger als bis zu dem genannten Termin benutzt werden könnten, so müßte ohne
Zweifel dafür ein Miethzins bezahlt werden, während das Kasino einen kaum nennenswerthen Zins
einbrächte, besonders wenn man den Konzertsaal schon jetzt dem Schwurgerichte zur Verfügung stellen wollte. Das Staatskanzleigebäude,
in welchem bereits eine Wohnung leer steht, und
welches verkäuflich wird, so bald die Staatskanzlei im Obmannamt placirt ist, könnte in der
Zwischenzeit auch nicht gehörig verwerthet werden, während gegenwärtig günstige Chancen
zum Verkaufe vorhanden sind.
Für die Staatskanzlei finden sich die geeignetsten Lokalitäten in den bisherigen Räumen
der Obergerichtskanzlei. Auch bleibt wol keine
rektionen vertheilt.
13. Mai 1873.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Schlatter Namens
Joh. Keller, Vater von Hagenbuch, wohnhaft in Riesbach, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 10. vor. Mts. betreffend Aufhebung der Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer Namens
des Hrn. Architekt A. Nüschlerer [sic!] in Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes vom 3. d. Mts.,
betreffend Handhabung der städtischen Bauordnung
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der Forstkommission Freudweil um
Gestattung einer Bewaffnung ihrer Förster beziehungsweise um Anordnung derselben im
Sinne des § 102 des Forstgesetzes geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das mit Eingabe vom h. T. gestellte Gesuch der
Seequaikommission der Gemeinden Zürich, Enge &
Riesbach um baldige Anordnung von Konferenzen, über den Erlaß einer Verordnung betreffend die
mittelt mit Schreiben vom 28. vor. Mts. ein
Doppel der Vorlagen für dieses Unternehmen und
verbindet damit die Einladung, der Regierungsrath möchte seine Vertreter bei den mit den
Konzessionspetenten anzubahnenden Verhandlungen ernennen, ihnen die nöthigen Instruktionen ertheilen und den Bundesrath von der
Wahl in Kenntniß setzen, damit er dieselben
direkt zu der bezüglichen Konferenz, welche
gegen Mitte Brachmonat stattfinden werde, einladen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Seien als Abgeordnete zu der fraglichen
Konferenz die Herren Regierungsräthe Brändli und Ziegler bezeichnet.
2. Mittheilung an die Herren Abgeordneten,
den Bundesrath und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 30. vor. Mts. die Konzessionsgesuche der Direktion der Nordostbahn für eine
Eisenbahn von Niederglatt bis an die aargauische Kantonsgrenze bei Otelfingen & für eine sol-
nau,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Rekurrent wird mit seiner Beschwerde abgewiesen.
2. Derselbe hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
an den Gemeindrath Illnau und an den Rekurrenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Der Konsumverein Zürich stellt mit Eingabe
ohne Datum behufs Beschaffung der nöthigen Mittel für den vermehrten Geschäftsbetrieb das Gesuch um Bewilligung der Ausgabe von grundversicherten auf den Inhaber lautenden Obligationen bis auf den Betrag von Frk. 150,000.
Die Immobilien, auf welche diese Obligationen
versichert werden sollen, bestehen in den in
Außersihl liegenden Gebäuden mit folgenden
Schätzungssummen:
Bäckerei
127,000.
setzes betreffend die Vermögens- Einkommenssteuer & Aktivbürgersteuer, nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Vom Rücktritte der Herren Stahel & Leemann wird Vormerk genommen.
II. Es seien in Ergänzung der Zahl der Steuerkommissäre zu solchen ernannt:
Herr Hauptmann Maggi, in Uster,
Stadtrath Wettstein, in Zürich,
“
Bezirksrathsschreiber Baltensperger
Bezirkskommandant Kunz.
III. Die Bezirke werden den Steuerkommissären
in folgender Weise angewiesen:
Zürich, Neumünster & Zollikon.
Präs. Ringger, für den übrigen
Theil des Bezirks,
Affoltern:
Th. Bleuler, Zollikon,
Horgen:
Kommandant Kunz,
Meilen:
Rathsschrbr. Baltensperger,
Hinweil:
Kommandant Schäppi,
Uster:
“
Bezirksrath Landolt,
Pfäffikon:
Hitz-Wunderli,
Winterthur:
Stadtrath Wettstein,
Bezirksrath Fluck,
Andelfingen:
Bülach:
Statthalter Frick,
Wädensweil,
betreffend Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung
für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes,
da sich ergeben:
A. Herr Blattmann, der das Pulververkaufspatent seines Schwiegervaters Hrn. Joh. Dürsteler in
Wädensweil wegen schon lange andauernder Krankheit des letztern auf seinen Namen übertragen
lassen will, stellt das Gesuch, daß ihm behufs Erwerbung resp. Uebertragung des Pulververkaufspatentes die nöthige Empfehlung ertheilt werde.
B. Diesem Gesuche legt derselbe noch bei:
1. ein Zeugniß des Gemeindrathes Wädensweil
über den Besitz des Aktivbürgerrechtes & eines
unbescholtenen Rufes, sowie über den Besitz
eines Aufbewahrungslokales für das Pulver
das allen Anforderungen entspreche & das in einiger Entfernung von andern Gebäuden stehe;
2.
eine Empfehlung des Hrn. Artilleriehauptmann Hauser in Wädensweil;
3.
ein Schreiben der eid. Pulververwaltung an Hrn.
Dürsteler.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei
beschlossen:
1. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses dem Petenten zu Handen des eid. Finanzdepartements eine Em-