dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend die Conversion der Obligationen der
Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern,
nachdem sich ergeben:
A. Die Direktion der Nordostbahn erwiedert
auf die herwärtige Zuschrift vom 31. vor. Mts. betreffend Fristerstreckung für die Anmeldungen
der im Besitze der Gemeinden des Bezirkes Affoltern befindlichen Obligationen, mit Schreiben vom
5. d. Mts., indem sie die Mittheilung des Kantonsrathsbeschlusses vom 26. dies über Abänderung
des Subventionsbeschlusses bezüglich der linken
Seebahn gewärtigt, sie erkläre ihre Geneigtheit,
die in Art. 2 des Vertrages vom 5. Mai 1873 angesetzte Frist für die Gemeinden jenes Bezirkes
als Inhaber von Obligationstiteln bis zum 31. Augstmonat auszudehnen, in der Meinung, daß innerhalb
dieser Frist die Conversion der Titel anzumelden
& letztere zur Abstempelung der Hauptkasse der
Nordostbahn vorzuweisen seien.
B. Mit Eingabe vom 3. d. Mts. stellt das Eisenbahnkomite des Bezirkes Affoltern ein neues
Gesuch um Verwendung für eine Fristerstreckung
zu gedachtem Zwecke bis zum 31. Septbr. d. Js., indem es die mit der Gesellschaft für Lokalbahnen abgeschlossenen Verträge über Erstellung
einer schmalspurigen Bahn von Hausen über Affoltern nach Ottenbach & über die Beschaffung des
1. April 1873.]
Die Standeskommission von Glarus empfiehlt
mit Schreiben vom 24. v. Mts. ein Kind des im
dortigen Kanton niedergelassenen Albert Schweizer von Stallikon zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet, daß
das kranke Kind zur Unterstützung gebracht worden sei, wegen Platzmangel aber nicht habe
aufgenommen werden können, indessen vorgemerkt worden sei u. sr. Zt. einberufen werde.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Sei hievon der Standeskommission von Glarus
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Heller Namens
des Jb. Bölsterli in Rümikon für sich und seine
Geschwister, gegen eine Verfügung des Bezirksrathes Winterthur vom 22. Febr. d. Js. betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Bubikon, Beklagten und Appellanten,
gegen
die Vorsteherschaften der Civilgemeinden Niederglatt und Wolfhausen, Klägerinnen und Appellatinnen,
betreffend Straßensteueranlage,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
E. Der Bezirksrath Hinweil fällte am 18.
Septbr. 1872 folgenden Entscheid:
1. Der Beklagte ist verpflichtet, den fraglichen Steuerbeitrag von Fr. 30 an den Bezüger der beiden Civilgemeinden Niederglatt-Bubikon und Wolfhausen zu bezahlen.
2. Der von den beiden letztern gefaßte Beschluß, die Steuerbetreffnisse der Bürger aus
dem Ertrage der Civilgüter zu bestreiten,
wird aufgehoben und es werden die Civilvorsteherschaften eingeladen, künftige Steuerbezüge in gesetzlicher Weise zu verlegen
und zu erheben.
3. Der Beklagte habe sämmtliche bisher ergangenen Kosten allein, und die heutigen gemeinsam mit
den Klägerinnen zu tragen.
F. Gegen diesen Entscheid appellirt der Beklagte
mittelst Eingabe vom 4 Novbr. und verlangt,
welcher zwar zunächst eine internationale Verbindung zum Zwecke habe, in zweiter Linie aber
gleichzeitig & soweit immer thunlich auch dem Lokalverkehr insofern diene, als derselbe wenigstens auf den größern Stationen anhalte und
bis Zürich Wagen III. Klasse mit sich führe. Wollte
man den fragl. Zug in einem größern Umfange, als im Fahrtenplan vorgesehen sei, den
Lokalverkehr bedienen lassen, so könnte das nur
zum Schaden jener internationalen Verbindung geschehen, weil derselbe nur mit der ihm
gegebenen kurzen Fahrzeit, die ein Anhalten
auf einer größern Zahl von Stationen nicht
gestatte, die Influenzen zu erreichen vermöge. Aus diesem Grunde habe die Nordostbahndirektion den in Frage stehenden Zug nur
unter der ausdrücklichen Voraussetzung in den
Fahrplant-Entwurf aufgenommen, daß sein
Charakter keine Aenderung erleide.
Würde aber dem Begehren einer kleineren
Station mit Bezug auf das Anhalten dieses
Zuges entsprochen, so müßte dieses andern Stationen gegenüber, welche alsbald mit dem gleichen Gesuche nachfolgen würden, vom Standpunkte der Gleichberechtigung aus ebenfalls
geschehen. Damit würde aber die Fahrzeit erheblich verlängert & die Anschlüsse gingen ver-
1 800.
Nachdem der Kantonsrath durch Beschluß vom
25. März l. Js. einen Kredit von Fr. 30,000 für Aufbesserung der Lehrerbesoldungen an die höhern
kantonalen Lehranstalten bewilligt hat, legt die
Erziehungsdirektion das vom Erziehungsrathe durchberathene Tableau der neuen Besoldungsbestimmungen zur
Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Den Lehrern an der Hochschule werden die Besoldungen vom 1. Jenner 1873 an folgendermaßen
erhöht:
1. Theologische Fakultät:
3 200
[Die Besoldungen der Hrn. Prof. Schweizer, Keim
und Biedermann bleiben unverändert]
2. Staatswissenschaftl. Fakultät:
Herrn Prof. Fick von Fr. 2 000 auf Fr. 2 500
[Die Besoldungen der Herren Prof. Osenbrüggen,
Temme, Böhmert, Vogt, Treichler, Hölder bleiben
unverändert.]
3. Medizinische Fakultät:
Hrn. Prof. Frey, H. von Fr. 2 100 auf Fr. 3 000
7 Fuß beträgt. Die Länge desselben ist 338 Fuß,
so daß also von obigen 38,743 [Quadratfuss] Straßengebiet
ein Betrag von 2 366 [Quadratfuss] einen noch näher festzustellenden Erlös geben wird.
Die Ausgabe, welche der Staat für Anlegung
von Straßen und Dolen auf sich wird nehmen müssen, mag sich auf etwa Fr. 25,000 belaufen. Wird
dem an die Stadt abzutretenden Streifen ein
Werth von Fr. 8 000 beigelegt, so muß durch den
Verkauf der Bauplätze eine Summe von Fr. 735,282
84 Rp. erlöst werden, wenn obige Schatzung von
Fr. 718,282 84 Rp. erreicht werden soll. d. h. es
muß sich im Durchschnitt aus dem Quadratfuß der
Erlös von Fr. 6 60 Rp. ergeben.
D. Diese Summe würde annähernd erreicht,
wenn die Bauabtheilung I zu 4 1/2 Fr., Bauabtheilung II zu 5 Fr., Bauabtheilung III zu 5 1/2 Fr., Bauabtheilung IV zu 8 Fr. & Bauabhteilung V zu 9 Fr.
abgesetzt werden könnte.
E. Die Finanzdirektion ist der Ansicht, daß unter
gegenwärtigen Verhältnissen die volle Höhe dieser Beträge kaum erreicht werden dürfte; es ist nämlich
nicht zu übersehen, daß die Herrichtung des Platzes
zum Detailverkauf durch die Durchführung der Unterhandlungen mit der Stadt und die nachherige
Anlegung der Straßen und Dolen noch geraume Zeit
in Anspruch nehmen würde, während manche Anzei-
in Anwendung von § 100 und 103 des Unterrichtsgesetzes und § 1 des Gesetzes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschulen
beschlossen:
1. Vom bisherigen Sekundarschulkreis Neumünster werden auf 1. Mai 1873 die Schulgenossenschaften Zollikon und Zollikerberg abgetrennt
und bilden einen eigenen Sekundarschulkreis
mit dem Schulort Zollikon, jedoch mit dem Vorbehalt der Wiederauflösung für den Fall, daß die
Schule nicht eine genügende Schülerzahl beibehalten
sollte.
2. Die Civilgemeinde Dorf-Zollikon, und die politische Gemeinde Zollikon werden bei ihren Anerbietungen betreffend Uebernahme der den Sekundarschulorten & Kreisen obliegenden Leistungen
behaftet.
3. Die Theilung des bisherigen Sekundarschulfondes ist unter Mitwirkung der Bezirksschulpflege
auf dem Wege gütlicher Vereinbarung anzubahnen und hiebei zugleich der Vorbehalt der Sekundarschulpflege Neumünster bezüglich der Anspruchsrechte der bisherigen Lehrer zu berücksichtigen.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zur weitern Vollziehung und Kenntnißgabe.
die Kosten nach, und fügt zur Begründung bei, daß die
Steuerkraft der Gemeinde durch anderweitige Lasten insbesondere durch die Schulhausbauschuld außerordentlich in Anspruch genommen sei.
B. Die Gesammtausgaben betragen laut Tit. II 3 u. 5
der Kirchengutsrechnung von 1872
hievon fallen in Abrechnung
Spezialfond für den Kirchenbau
Ratazins dess. [Rechnung pag. 4]
Freiwillige Beiträge
2 727 50
Es fällt noch in Betracht die Summe von
Fr.
wobei ein weiterer Abzug für die Kosten der Thurmuhr, Glocke, Glockenstuhl, Orgel [zusammen Fr. 3 133 90],
an welche ein Staatsbeitrag nicht verabreicht wird,
nicht stattfindet, da diese Ausgaben durch die genannten Einnahmen mehr als gedeckt werden.
C. Die Kirchgemeinde hat ein Steuerkapital
568
Haushaltungen
538
Bürger
Die einfache Steuer beträgt somit 4 080 Fr. & es bedarf
zur Deckung der in Betracht fallenden Summe eine
Steuer von 1 1/5‰. Die Gemeinde fällt somit nach der
üblichen Norm in die 1. Klasse, die mit 1/26–1/24 der
nach Abzug von 1‰ noch restirenden Kostensumme bedacht werden kann [5 837 – 4 080 = 1 757, 1/26 = 67, 1/24 = 73,
Waisenkommission zu erscheinen haben, höchst
unbequem, da man in jenes Zimmer sechs Treppen hinaufzusteigen habe. Der Gemeindrath
Horgen erklärt ferner, daß, sofern sein Gesuch Berücksichtigung finde, er aus dieser
Bewilligung kein Recht herleite, sondern
jeden Augenblick bereit sein werde, das
Zimmer wieder zu räumen, wenn irgend
welche Inkonvenienzen entstehen sollten, &
daß er die Waisenamtssitzungen nur an solchen Tagen abhalten werde, an welchen keine
Gerichtssitzungen, Audienzen oder Kommissionssitzungen der Bezirksbehörden stattfinden.
B. Das Bezirksgericht Horgen berichtet, das
frühere Ausstandszimmer der Herren Anwälte sei vor Jahren dem Gemeindrathe für
dessen Kanzlei abgetreten worden, das
jetzige sei aber die für diesen Zweck einzig
passende Räumlichkeit & daher unentbehrlich.
Wenn auch vollkommen richtig sein möge, daß
fragl. Zimmer die meiste Zeit leer stehe und
unbenutzt bleibe, so müsse es nichts desto weniger zu jeder Tagesstunde den Anwälten
zur Disposition gestellt sein, da es gleichzeitig Lese und Berathungszimmer für dieselben
sei; auch komme es nicht selten vor, daß die
Anwälte halbe und ganze Tage mit den Par-
abgesehen von der Bevölkerungszahl an sich spricht
namentlich die industrielle Entwicklung, die der Kanton Zürich, vor Allem aber Winterthur mit seiner
Umgebung genommen hat, für die Errichtung eines solchen
Spitals, da es als feststehende Thatsache betrachtet werden kann, daß die industrielle Bevölkerung solcher
Anstalten aus verschiedenen nahe liegenden Gründen
viel eher bedarf als die landwirthschaftliche; durch
die Vermehrung der Industrie wird das Bedürfniß nach Krankenanstalten an sich gegenüber dem
Bevölkerungsverhältnisse im Allgemeinen gesteigert, das Bedürfniß potenzirt sich aber in Gegenden,
wo die Industrie in solchem Maße anschwillt wie
in Winterthur & seinen Umgebungen.
Ueber den Umfang, welcher der Anstalt gegeben
werden soll, herrschen verschiedene Ansichten. Während ursprünglich die Anstalt nur auf dem Gebiet
der politischen Gemeinde Winterthur und höchstens
etwa den zunächst umliegenden Gemeinden berechnet werden wollte, führte die Betrachtung, daß
es zu sonderbaren Verhältnissen führen würde, wenn
–hart an einer vom Staate unterstützten Krankenanstalt in Winterthur vorbei Patienten aus weitern Landesgegenden, so namentlich aus dem östlichen Theile des Bezirkes Winterthur, aus dem
Tößthal und aus dem Bezirk Andelfingen nach Zürich transportirt werden müßten, zu dem Gedan-
Vollziehung und weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion des Militärs übermittelt dem
Regierungsrathe ein vom kant. Kriegsgericht
unterm 5. Mai 1873 ausgefälltes Strafurtheil
gegen Gottlieb Huber von Hirzel, wohnhaft in
Schlieregg-Wädensweil, geb. 1849, Soldat beim
Bataillon No 29, 1 Jägerkompagnie, betreffend
fahrläßige Köperverletzung, wonach Huber eine
Gefängnißstrafe von 3 Monaten zu erstehen hat,
behufs Erlaß des Vollziehungsbefehls. [Art. 274,
296 und 434 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen vom 27. Aug.
1851]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Das obenerwähnte Urtheil wird der Staatsanwaltschaft zugestellt mit dem Auftrage, den
Vollzug desselben anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
und an die Staatsanwaltschaft.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen Beschlussesentwurf vor,
betreffend Streichung der an die Ertheilung der
Weber von Eßlingen-Württemberg, wohnhaft
in Stuttgart, welcher am 8. Juni eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; einzig mangelt ihm das
Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton Zürich. Ferner liegt eine vom k. württ. Oberamte Eßlingen am 4. Mai 1867 ausgestellte Urkunde vor, wonach Petent aus dem württ. Staatsverbande entlassen ist. [§ 34]
Indem die Bürgergemeinde Hirslanden mittelst Zuschrift vom 25. Juni das vorliegende Gesuch noch besonders zur Entsprechung empfiehlt,
spricht sie den Wunsch aus, daß gemäß § 35 des
Gemeindegesetzes dem Petenten das noch fehlende Requisit erlassen werde, und zwar
mit Rücksicht darauf, daß derselbe früher
längere Zeit in der Schweiz sich aufgehalten
habe, wo er unter der Firma „Gerson und
Weber“ ca 6 Jahre in Brienz etablirt gewesen sei, & daß er ferner beabsichtige, sobald
als möglich seinen Aufenthalt in Zürich zu
nehmen, um mit seinem ebenfalls in der Ge-
23. Mai 1873]
des Staates im Verwaltungsrathe der Nordostbahn gemäß dem Subventionsbeschlusse des
Kantonsrathes.
Das Gesuch des Gemeindrathes Uetikon a/S.
um Revision des Beschlusses vom 18. Jenner d. Js.
betreffend Ertheilung eines Beitrages an die
Kosten einer neuen Feuerspritze geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Leihkasse Winterthur um Genehmigung der Statuten
für die Erweiterung ihrer Pfandleihanstalt
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das Gesuch der Gemeindräthe von Dorf, Volken, Flaach, Berg und Henggart um Verwendung
für Einführung einer zweispännigen Fahrpost
zwischen Flaach und Henggart und für das Anhalten der Schnellzüge der Nordostbahn bei der
Station Henggart, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Genehmigung einer Abänderung in den Statuten
für das Waisenhaus der Stadt Zürich geht zur
ihrer Generalversammlung entsprechende Anträge vorzulegen. Sie knüpfe einzig die Bedingung daran, daß von kompetenter Stelle erklärt werde, daß nicht nur mit Aufnahme des
vom Regierungsrathe zu bezeichnenden Vertreters in den Verwaltungsrath die durch Disp.
litt. e des Kantonsrathsbeschlusses vom 20. Febr.
1873 über Staatsbetheiligung bei der linksufrigen Seebahn der Nordostbahn aufgelegte
Verpflichtung als erfüllt erscheine, sondern daß
auch, sofern der Kanton Zürich in den Fall
kommen sollte, noch an andern, als Bestandtheile des Nordostbahnnetzes zur Ausführung
gelangende Linien Subventionen zu leisten,
keine weiter gehende Vertretung im Verwaltungsrathe der Gesellschaft verlangt werde.
Die Nordostbahndirektion wolle sich mit einer bestimmt und klar gefaßten Erklärung
des Regierungsrathes in dem bezeichneten
Sinne begnügen, wenn diese Behörde ihre
Schlußnahme gleichzeitig in geeigneter Form
zur Kenntniß des Kantonsrathes bringe, so
daß letzterm Anlaß geboten werde, einer
allfälligen gegentheiligen Ansicht Ausdruck
zu verleihen. Das Centralkomite ersuche
daher den Regierungsrath um ein Vorgehen
in diesem Sinne.
stellen müßte. Die betreffende Bachstrecke
liegt nämlich im Gebiete der Gemeinden Dübendorf und Hottingen, welche Gemeinden sich
kaum zur Anhandnahme dieser Arbeiten verstehen werden. Hier käme nicht § 35 des Wasserbaugesetzes, sondern § 36 zur Anwendung,
wonach die Mehrzahl der an den Bach stoßenden Grundeigenthümer mit einer Korrektion
einverstanden sein muß. Ein Zustandekommen
derselben erscheint demnach vorläufig sehr unsicher.
Schließlich ist zu bemerken, daß Schwamendingen
nur auf eine kurze Strecke an den Bach stößt, daß
aber der Sammler ganz auf dem Gebiete dieser
Gemeinde liegt. Es kann daher keinem Zweifel
unterliegen, daß letztere sich im Verhältniß ihres
Anstoßes an den Bach bei der Reinigung des Sammlers zu betheiligen hat.
D. Vorstehendem Berichte wird von der Direktion der öffentlichen Arbeiten beigefügt:
Aus dem oben Gesagten ergibt sich nun, daß die Verfügung vom 14. Christmonat 1872 prinzipiell gerechtfertigt ist und daß es sich nur noch darum handeln kann, ob der Staat sich bei der Räumung des
Sammlers in größerem Maße betheiligen wolle, da derselbe wirklich schon vor Inkrafttretung des neuen Wasserbaugesetzes zum größten
Theile angefüllt war, so daß vielleicht der Beitrag
dies ein Requisitorial des Instruktionsrichters
des Kantons Waadt, dat. 21. Mai, nebst bezüglichen
Akten und vorgefundenen Effekten bezweckend die
Verhaftung und Auslieferung des wegen Gehülfenschaft bei Diebstal angeklagten, in hier als Tapezierer sich aufhaltenden Ludwig Diserens von
Lutry und theilt im Weitern mit, daß derselbe verhaftet und in die Strafanstalt verbracht worden,
wovon die requirirende Stelle bereits Kenntniß
erhalten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Ludwig Diserens von Lutry
an den Instruktionsrichter des Kantons Waadt
wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Vollziehung.
Die Herren Staatsanwalt Forrer & Statthalter Dr Stößel theilen mit Zuschrift vom
gestr. T. mit, daß sie unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes sich dahin verständigt haben, daß Hr. Forrer auf den 1. Juni
nächsthin zurücktreten und Hr. Dr Stößel auf
denselben Zeitpunkt seine Stelle als Staatsanwalt antrete.
sens berichtet:
Zum Zwecke der Vervollständigung des Mobiliars in der Irrenanstalt Burghölzli wurde unterm
7. März freie Konkurrenz eröffnet über die Lieferung
von ca
[mittelfein]
500
fein.
250
zu Tischtüchern,
300
“
“ Handtüchern,
1000
Seroh zu Seegrasmatrazzen,
250
“ “ Strohsäcken,
20
Plümanzügen,
egras zu Betten etc.
40
gering,
Auf diese Ausschreibung hin sind 33 Offerten mit
255 Mustervorlagen eingegangen.
Zur genauen u. unparteiischen Prüfung dieser zahlreichen Muster, welche ohne jegliches Fabrikzeichen
beschließt:
1. Die Ausführung der bezeichneten Vollendungs- & Reparaturarbeiten in der Irrenanstalt wird bewilligt & für Herstellung des
Festsaales & des Seitensaales [Männerabtheilung] der nöthige Kredit ertheilt.
2. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens und der öffentlichen Arbeiten werden eingeladen, über die Durchführung der
sämmtlichen noch erforderlichen Vollendungsarbeiten in der Irrenanstalt Burghölzli beförderlich einen Antrag zu hinterbringen in
dem Sinne, daß diese Arbeiten noch im Laufe
dieses Jahre beendigt und die Rechnung über den
Bau- & Liquidationskonto des Spitalamtes abgeschlossen werden können.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung von Disp. I. &
an die Direktion der Finanzen & des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Durch Beschluß des Kantonsrathes vom 21. Febr.
1872 ist der Regierungsrath eingeladen worden zu
prüfen:
a. ob nicht die Ergänzung des Gründungskapitals
der Kantonalbank durch Abtretung von Schuldbriefen bewerkstelligt werden solle, deren Ver-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird eingeladen, die genannte Verordnung durch die Statthalterämter sämmtlichen Gemeindräthen für sich & zu Handen der Viehinspektoren, Thierärzte & Zollstationen vertheilen zu lassen & dafür besorgt zu sein, daß dieselbe in Plakatform an den gewohnten Orten &
den Bahnhöfen angeschlagen werde.
II. Publikation der Verordnung im Amtsblatte.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath des Kantons Zug berichtet mit Schreiben vom 31. Mai, es habe der dortige Polizeisoldat Utiger am 11. Sept. 1872 beim
Präsidenten des Sanitätsrathes Zug gegen Jakob
Stickler, Thierarzt in Richtersweil eine Klage
eingereicht, weil derselbe in den Gemeinden
Baar und Neuheim als Menschenarzt verschiedene
Male praktizirte, und es habe der Kläger seine
Klage durch Angabe von 6 Zeugen erhärtet.
Der Sanitätsrath sei in diese Klage nicht näher
Bauma über Fischenthal nach Wald.
Der Kantonsrath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
I. Der Beschluß betreffend Staatsbetheiligung
bei einer Tößthalbahn vom 20. Weinmonat 1872 wird
auf das ganze Unternehmen Winterthur–Bauma–Fischenthal–Wald ausgedehnt.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung beauftragt.
Das mündliche Referat wird Herrn Regierungsrath Brändli übertragen.
Betreffend die reglementarische Zulage zur Besoldung des Obergärtners des botanischen Gartens
aus dem Ertrage des Pflanzen- und Samenhandels
beantragt die botan. Kommission, es möge, nachdem
diese Zulage für 1871 bei der damaligen Besoldung
von Fr. 1 400 auf Fr. 2 000 bestimmt worden war, dieselbe für 1872 bei der laut § 14 des revidirten Reglements nunmehr Fr. 2 500 betragenden fixen Besoldung auf Fr. 1 000 festgesetzt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
750
Fr.
Gerber
ger,
auf
Whitacker
Dr J. J. Egli
dem Religionslehrer
[Die Besoldungen der Herren Spalinger, am
Gymnasium und Industrieschule, Zschetzsche, Baltzer
und Werdmüller bleiben unverändert].
3. Gesammte Kantonsschule:
B. Thierarzneischule:
Die Jahresbesoldung wird erhöht für:
Berdez
1
[Die Besoldungen der Herren Prof. Bollinger
und Hülfslehrer Guillebeau bleiben unverändert]
C.
Seminar:
3
rechtes an Hrn. Christian Rappolt von Villingen-Hessen, Handelskommis in St. Gallen, welcher am gleichen
Tage eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen wurde.
Durch die beigelegten Akten hat Hr. Rappolt über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen mit der einzigen Ausnahme eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton Zürich; dagegen hält sich
derselbe seit 30. März 1870 in der Stadt St. Gallen
auf. Ferner liegt eine Erklärung des k. deutschen
Konsulates in Zürich vom 26. April 1873 vor, wonach laut den ihm vorgewiesenen Akten Hr. Rappolt
aus dem großh. hessischen Staatsverbande entlassen
sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Christian Rappolt wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der
Bedingung, daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Land-
schaft zu halten hat;
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Hotz an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 18 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn J. Dürsteler, in Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 24. vor. Mts. macht Hr. Dürsteler die
Anzeige, daß er die Fabrik des Hrn. Stauber in Unterottikon-Goßau käuflich an sich gebracht habe, um darin
eine Seidenwinderei zu betreiben, wofür er um die
staatliche Bewilligung nachsuche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. Dürsteler in Wetzikon, als gegenwär-