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tigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der von den Professoren der Geschichte vorgelegte Plan für Organisation der historischen
Studien an der Universität wird mit der
vom Erziehungsrathe vorgeschlagenen Abänderung genehmigt und der dafür erforderliche Kredit bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Mit Hinsicht auf Disp. 2 des hierseitigen Beschlusses vom 25. Jenner l. Js. betreffend Verwendung der der Hochschule zukommenden
Hälfte des Meyer’schen Legates legt die Erziehungsdirektion nach Einholung eines Gutachtens des akademischen Senates und in Uebereinstimmung mit demselben ihre Anträge vor, & fügt
bei, daß sie an den schweiz. Schulrath die Anfrage gerichtet habe, ob er nicht geneigt wäre, auch seinerseits
einen Theil der Zinsen des genannten Legates der
archäologischen Sammlung zuzuwenden, und so dieselben auf einem der Entwicklung der Wissenschaft
entsprechenden Stande zu erhalten.
Krümmungen haben einen Halbmesser von 135m
und die stärkste Steigung erreicht im obern Theil auf
1 868m Länge 7%. Der Höhenunterschied beider
Endpunkte beträgt 406m 65.
Der Zweck der Bahn bezieht sich hauptsächlich auf
Vergnügungsfahrten und eine bestimmte Anforderung hinsichtlich der Anzahl der zu befördernden Personen stellt die Konzession nicht. Nun
gibt allerdings die angenommene Maximalsteigung für das gewöhnliche Betriebsystem noch die
Möglichkeit, außer dem Eigengewicht der Lokomotive eine demselben annähernd gleichkommende Last zu befördern. Die Sicherheit der
Fahrt wird abhängen von der Zuverläßigkeit der Bremsvorrichtungen, von der Beschränkung der Geschwindigkeit & dem Verhältniß der angehängten Last zur Leistungsfähigkeit
der Maschine und wird mit Beobachtung der gehörigen Sorgfalt in einem hinreichenden Grade erzielt werden können.
Es liegt demnach kein Grund vor, die Anwendung des gewöhnlichen Bahnsystems im öffentlichen Interesse zu verweigern. Auch das Tracé
an sich von der Sihl bis auf die Berghöhe gibt keine
Veranlaßung, von Seite des Staates Einwendungen gegen dasselbe zu erheben.
Anders verhält es sich mit der Abtheilung
26. Mai 1873.]
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am Samstag den 18. Mai in den politischen Gemeinden des Bezirkes Horgen stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen zweier Mitglieder des Bezirksgerichtes sammt den von den Wahlbureaux der
Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
Herr alt Schuldenschreiber Widmer, in Horgen
und ist die andere Wahl nicht zu Stande gekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl eines Mitgliedes
des Bezirksgerichtes Horgen wird anerkannt
und es ist von derselben dem Gewählten wie
auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869] Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Fortsetzung der nicht zu Stande gekommenen
Wahl des andern Mitgliedes des Bezirksgerich-
Zinsen die Erhebung einer Steuer von 12% in
Aussicht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach der von der Gemeinde Bauma als richtig unterschriebenen Rechnung belaufen sich
die Gesammtkosten auf Fr. 3 046 50 Rp., wovon die Gemeinde Bauma Fr. 800 bezahlte, so
daß die Ortschaft Wellenau noch Fr. 2 246 50 Rp.
zu bezahlen hatte. Obschon die Belege nicht
vollständig sind, hält die Direktion die Rechnung dennoch für richtig. Nach dem neuen
Straßengesetze liegt aber der Bau & Unterhalt von Straßen III Klasse, in welche Kategorie die fragliche Brücke gehört, gänzlich der
politischen Gemeinde ob, & da die Baute seit
Inkrafttreten des neuen Gesetzes in Akkord
gegeben und ausgeführt worden, so ist es auffallend, daß die Ortschaft Wellenau die Kosten mit Ausnahme von Fr. 800 allein tragen soll. Ueber letztern Punkt weiter einzutreten bietet sich keine Veranlaßung, da
eine Beschwerde nicht vorliegt. So viel scheint
richtig, daß die alte Brücke durch Hochwasser zerstört worden ist, und da vom Staate
schon früher an die Kosten der Wiederherstellung Beiträge ertheilt worden sind, so
ausgeführt werden, mit einem zweckmäßigen
Dolensystem, das sich demjenigen der Stadt [resp.
Gemeinde] passend anzuschließen hat, zu versehen,
sowie nach Anleitung der Bestimmungen des Baugesetzes zu erbauen. Die Pläne und Baubestimmungen für solche Gebäudekomplexe sind von den
Unternehmern dem Stadtrathe [Gemeindrathe]
zur Genehmigung vorzulegen, bevor mit der Ausführung begonnen wird.
Mit Schreiben vom 12. dieß sucht der Gemeindrath Hottingen um genaue Interpretation der
cit. Gesetzesbestimmung nach.
Von den Herren Architekt Ernst, Maibohm und
Salzenberg werden nämlich im Hottinger Boden
zur Zeit einzelne Gebäude errichtet; aus den vorgelegten Plänen soll aber hervorgehen, daß es
sich nicht um Erbauung einzelner Häuser, sondern um die Anlage eines ganzen Quartiers
handelt & daß in Folge dessen die betreffenden
Bauherren auch zur Anlage von Straßen & Dolen
angehalten werden können. In den benachbarten öffentlichen Straßen [Zeltweg, Thalstraße
& Klosbachstraße] befinden sich Entwässerungskanäle, um aber die Dolen des fragl. Quartieres in dieselben abzuleiten, müßte fremdes Privateigenthum durchschnitten werden.
Die Mehrheit des Gemeindrathes ist nun der Ansicht,
dieser Schrift irgend einen genügenden Anhalt zu
einer positiven Verfügung herauszufinden;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Zuschrift des Joh. Keller wird demselben mitsammt den beigelegten Akten zurückgestellt und
ihm die Anweisung ertheilt, falls er in den regierungsräthlichen Geschäftskreis fallende Begehren hätte, dieselben in gehöriger deutlich bezeichnender Form,
wenn nöthig durch Dritte, vorzubringen.
2. Mittheilung an Keller und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Innern berichtet bezüglich einer Zuschrift des Bundesrathes vom 12. Mai d. Js. mit
welcher unter Verweisung auf sein Kreisschreiben
vom 2. Wintermonat 1857 für Peter Ingovic von
Altlak-Krain, zur Tilgung der für denselben
erlaufenen Verpflegungskosten lediglich ein
Armutszeugniß eingesandt wird, es müsse von
Seiten des Bundesrathes beziehungsweise der
schweiz. Gesandtschaft in Wien ein Irrthum vorliegen, indem Zürich gerade zu denjenigen Kantonen gehöre, die mit Oesterreich nicht in gegenseitigem Verpflegungs- sondern in gegenseitigem
Vergütungs-Cartell stehen, der Kanton Zürich
habe daher um so eher Anspruch auf Vergütung auch in
setzes Bau und Unterhaltung der Straßen II
und III Klasse an die politische Gemeinde übergegangen sei, ohne Unterschied, in welchem Zustande sich diese befinden, ist vollkommen richtig. Die
Gemeinde Oberwinterthur hat daher ohne Weiteres für Instandstellung der Straßen zu sorgen, und wenn sie glaubt, daß Zinzikon den
andern Civilgemeinden gegenüber im Vortheil
sei, nach § 56 des Strasengesetzes zu verfahren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur und an die Civilvorsteherschaft Zinzikon, an
beide durch das Mittel des Statthalteramtes, ferner an den Bezirksrath Winterthur und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die an der Straße I Klasse Winterthur–Schaffhausen befindliche Brücke über die Thur zu Andelfingen ist bisher auf Rechnung des Staates vermittelst einer in der Mitte der Brücke aufgehäng-
22. April 1873]
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 3. d. Mts. betreffend Anwendung der städtischen Bauordnung, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine von Hrn. Geschäftsagent Leutenegger
Namens der Wittwe Guggenbühl in Zürich zu
deren Rekurs betreffend Verweigerung der
Uebertragung eines Wirthschaftspatentes eingesandte Bescheinigung über den erfolgten
Wegzug der Familie Winkler aus dem Hause
der Rekurrentin wird der Direktion der Finanzen zu den Akten überwiesen.
Der Rektor der Hochschule, Herr Professor G.
von Wyß, zeigt mit Schreiben vom 19. d. Mts. an,
daß die Hochschule übungsgemäß die alljährliche
Feier ihres Stiftungstages Dienstags den 20. dies
Vormittags 11 Uhr durch einen akademischen Akt
begehen werde; und ladet den Regierungsrath
zur Theilnahme an dieser Feier ein.
Dieses Einladungsschreiben wird bei den
Mitgliedern des Regierungsrathes behufs Kenntnißnahme in Cirkulation gesetzt.
Eine Zuschrift der Verwaltung des k. k. allgemeinen Krankenhauses zu Wien vom 16. d. Mts.
IV. Hievon wird den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, sowie der Direktion
der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner
außerordentlichen Sitzung vom 26. u. 27. Mai 1873
gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Die durch die Volksabstimmung vom 18. Mai
1873 angenommenen Gesetze:
1. betreffend den Bau einer neuen Kaserne,
die Aufnahme von Studirenden an
2.
der Hochschule,
das Technikum,
3.
sollen in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und
Verordnungen, und in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Der überweisende Beschluß betreffend die
likon,
Motion des Hrn. Obergerichtspräsidenten Dr Honegger über die notwendigsten Aufbesserungen
von Beamtenbesoldungen wird zur spätern
Behandlung auf den Kanzleitisch gelegt.
III. Der Beschluß betreffend Abänderung des
Beschlusses vom Febr. 1873 über die Staatsbetheiligung bei der linkufrigen Zürichseebahn soll
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. Weinmonat 1870 su[c]hte Hr. Heußer
Müller in Horgen um die Konzession zur Errichtung
eines Wasserwerkes am Kohlhoppenbache nach,
wurde aber mittelst Verfügung vom 15. Brachmonat 1871 für so lange abgewiesen, bis sämmtliche Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem
Wege erledigt seien.
B. Die damaligen Einsprecher waren:
Hüni, am Sagenplatz,
Hirs, in Kohlhoppen,
Gut,
im
2.
Sennhauser, im Schlößli,
6.
Huber, a. Sigrist, in Kohlhoppen,
7.
Gattiker, Blattmacher &
8.
“
Streuli, zur Mühle.
C. Seither sind die Einsprachen unter 2, 6, 7 u. 8
durch gütliche Vergleiche erledigt worden, und
bezüglich derjenigen unter 1, 3, 4 und 5 liegt ein
Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen vor. In diesem Urtheile hat aber das Gericht über die Einsprache wegen Entzuges oder Schmälerung des
Rechtes auf Mitbenutzung des Bachwassers nicht
entschieden, sondern es überläßt diesen Entscheid den Verwaltungsbehörden.
D. Herr Heußer verlangt nun die Konzession
§ 1.
Die Justiz- und Polizeidirektion verpflichtet
sich, die Lokalitäten der Zürcher Kantonalbank
zur Nachtzeit und zwar von 9 Uhr Abends bis 4
Uhr Morgens durch einen kantonalen Polizeisoldaten bewachen zu lassen.
§ 2.
Die Kantonalbankdirektion übergibt dem
Kommando des Polizeikorps zu Handen der wachehabenden Soldaten die benöthigten Instruktionen.
Sie hat sich mit Anzeigen und Begehren über die
Bewachung an die Justiz- und Polizeidirektion
zu wenden.
§ 3.
Für diese Dienstleistung bezahlt die Kantonalbank an die Justiz- und Polizeidirektion eine jährliche, je auf 31. Dezbr. zu entrichtende Gesammtentschädigung von 2500 Frkn.[Franken Zweitausend fünfhundert].
§ 4.
Dieser Vertrag tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrath mit 1. April
1873 in Kraft; derselbe kann von beiden Theilen
auf eine halbjährige Kündigung hin wieder aufgehoben werden.
Zürich den 29. März 1873
Der Justiz- & Polizeidirektor.
[sig] Pfenninger.
burg i/B.-Baden, Rechnungsrevisor der schweiz.
Nordostbahn, wohnhaft in Enge, welcher am 2. März
abhin in den Bürgerverband der Stadtgemeinde
Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den
Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande durch eine Urkunde des Großh. badischen Bezirksamtes Freiburg vom
16. April.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Stadtrath Zürich und an den Pe-
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Kantonsrath durch Beschluß vom 26. d.
Mts. die Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn von
Effretikon nach Unterwetzikon mit Fortsetzung
nach Hinweil festgesetzt hat,
und nach Einsicht einer Zuschrift des Comité für
genannte Eisenbahn vom 20. d. Mts. mittelst
welcher dasselbe Exemplar des Statutenentwurfes für die zu bildende Gesellschaft übermacht und um Bezeichnung von Abgeordneten
in die Donnerstags den 29. dieß Nachmittags
1 1/2 Uhr in der Krone in Pfäffikon stattfindende Generalversammlung sowie um die Wahl
zweier Mitglieder in den Verwaltungsrath
ersucht,
beschlossen:
I. Die Betheiligungssumme des Staates für
Geltendmachung seines Stimmrechtes wird unter Vorbehalt der spätern genauern Prüfung
vorläufig auf Fr. 800,000 festgesetzt.
II. Zu Mitgliedern des Verwaltungsrathes
als Vertreter des Regierungsrathes werden gewählt die Herren Regierungsräthe
Oberst Hertenstein und Sieber & dieselben zugleich als Abgeordnete in die Generalversammlung vom 29. Mai bezeichnet.
III. Die Herren Abgeordneten werden einge-
IV. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Landschreiber Flad, in Wädensweil,
Kantonsrath Schärer, in Schönenberg,
Pfarrer Bär, in Richtersweil,
Diakon Baumann, in Horgen,
Landschreiber Koller, in Thalweil,
Statthalter Schäppi, in Horgen.
Im Bezirk Meilen.
I. Statthalter.
Heinrich Wunderli, von Meilen.
II. Mitglieder des Bezirksrathes:
Johannes Pfenninger, in Stäfa,
Leonhard Bantli, von Meilen,
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
A. Pünter, von Uerikon,
Präs. Walder, in Männedorf.
III. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Flury-Leemann, in Uetikon,
Dr Bühler, in Stäfa,
Pfarrer Wißmann, in Meilen,
IV. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Major Abegg, in Küsnacht,
Erzieher Ryffel, in Stäfa,
Dr Baumann, in Meilen,
“
Pfarrer Korrodi, in Oetweil,
Wilhelm Stauber, in Oetweil,
räthlichen Verzeichniße der mit dem Schiff Atlantic verunglückten Zürcher als gerettet erscheinende Taurinius unzweifelhaft der dortige Angehörige Karl Wilhelm Taurinius geb. 1841 sei,
der im März d. Js. in Dättlikon gewesen und erklärt habe, nach Nordamerika auswandern zu
wollen.
Hievon wird dem Bundesrathe im Nachtrage zu dem Schreiben vom 28. vor. Mts. Mittheilung gemacht.
Das vom Statthalteramte Affoltern eingesandte Landrechtsgesuch des in Stallikon eingebürgerten Emil Szymanowski aus Lakenwalde
in Preußen wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss
8. Mai 1873.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der Gutachten des Gemeindrathes Dachsen und des Bezirksrathes Andelfingen,
sowie eines diesfälligen Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Hrn. Konrad Meister, Kaufmann
von Dachsen die Zusicherung zu ertheilen, daß
mationen auf dem unter befreundeten Nationen üblichen diplomatischen Wege bei unsern Behörden einzuholen. Es ist uns nicht bekannt, welchen Ursprung die Berichte haben,
auf denen die Schilderung des St. Petersburger-Blattes beruht; soviel steht fest, daß niemals irgend welche Anfrage über die Verhältnisse der an der Hochschule studirenden Russinnen an unsere akademischen und Erziehungsbehörden gelangte.
Es ist Ihnen bekannt, daß die Hochschule Zürich
nicht nach Art der meisten deutschen Universitäten einen besondern Gerichtsstand besitzt; nur
in Disziplinarfällen steht den akademischen
Behörden eine beschränkte Kompetenz zu. Unsere Studirenden unterliegen den nämlichen
Gesetzen, wie jeder andere Bürger, & die Beaufsichtigung des Privatlebens derselben
fällt nicht weiter in den Kreis einer besondern Kontrole, als die „Statuten für die
Studirenden“ dessen ausdrücklich gedenken.
Um politische Bestrebungen hiesiger Studirenden, gleichviel welcher, kümmert sich die Hochschule nicht. Sie kann nicht beurtheilen, ob &
was an den Thatsachen in Betreff einer russischen Emigration hierorts & deren Einfluß
auf die Studirenden sein mag, welche der k.
[sic!] Herr Hotz übermittelt nun am 12. Hornung abhin zwei Erklärungen der Herren
Gujer-Zeller und J. J. Spörri, wonach diese
ihre Einsprachen gegen sein Wasserrechtsgesuch zurückziehen. Bezüglich der Einsprache
des Hrn. Pfister bemerkt Hr. Hotz, dieselbe sei
nicht privatrechtlicher Natur, da Hr. Pfister das
gleiche Gefälle anspreche, wie er selbst. Er
glaubt aber, daß ihm der Vorzug gebühre und
zwar aus folgenden Gründen:
1. Sei er der erste Bewerber um diese
Konzession; Hr. Pfister hätte gar nicht an die
Erwerbung gedacht, wenn er, Hr. Hotz, dieses
Gefälle nicht verlangt hätte.
2. Sein Projekt ziele jedenfalls auf die vollständigste Benutzung der Wasserkraft ab.
Hr. Pfister beabsichtige dieses Gefälle wol
nur zur Erstellung eines kleinen Weiers zu
benutzen, den derselbe aber schon deshalb
nicht bedürfe, weil er selbst einen größern
Wassersammler erstelle, der dem Hrn. Pfister
bessere Dienste leiste.
3. Hr. Pfister habe die Mühle an den falliten Stößel, resp. dessen Ehefrau verkauft; Hr.
Pfister werde gewiß nicht bauen, u. Stößel
könne es nicht, weil er weder die nöthigen
Mittel noch Kredit besitze. Früher habe
um Ertheilung der Genehmigung der Expropriation eines im Eigenthum des Hrn. Schuppisser-Kreis sich befindlichen Grundstückes behufs Erstellung eines von der Gemeinde beschlossenen
Spritzenhauses nachgesucht wird,
in Anwendung des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten [vom 21. März 1838]
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die vorläufige Genehmigung zur Erstellung eines Spritzenhauses in Oberwinterthur wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der
Kosten und an das Statthalteramt Winterthur.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Nach dem am 15. Mai dem eid. Departement
des Innern übermittelten Berichte herrschte
an diesem Tage die Maul- & Klauenseuche bei
18 Viehständen in 7 Gemeinden. Seither ist diese lt. beiliegender Tabelle in 9 Ställen erloschen, dagegen in 2 Ställen neu aufgetreten,
so daß gegenwärtig noch 11 Ställe mit ca 24
Viehstücken infizirt sind. Vollständig seuchenfrei sind z. Zt. die Bezirke Affoltern, Hinweil,
Herr Jakob Halbheer am Pilgerweg-Dürnten ist durch Kauf in den Besitz nachstehender, im
Konkurse des Joh. Wolfensberger im Pilgersteg
dem Hrn. Kasp. Wettstein in Fägschweil zugefallenen Wasserrechte gekommen:
1. eines Wasserrechtes zur Betreibung einer
mechanischen Weberei, gemäß Urkunde vom
16. Augstm. 1858 und 30. Weinmonat 1860;
2. eines solchen zur Betreibung einer Baumwollspinnerei im sog. Hohllauf, gemäß Urkunden vom 23. Mai 1863, 11. Augstm. 1866 & 23. Mai
1868;
3. eines unterm 3. Christmonat 1858 dem Max
Wolfensberger ertheilten, später an Joh. Wolfensberger übergegangenen Wasserrechtes an der
Jona.
Für Ausführung dieser Wasserrechte wurde
dem Hrn. Wettstein unterm 26. März 1870 eine
Frist von 3 Jahren angesetzt, es ist aber bis zur
Zeit noch kein einziges erstellt, dagegen werden alle verzinst. Hr. Halbheer stellt nun mit
Zuschrift vom 26. März d. Js. das Gesuch, es möchte die Frist abermals erstreckt werden, da ihm
die Ausführung der Werke bisher aus verschiedenen Gründen nicht möglich gewesen, nunmehr
aber mit den Fundamenten begonnen werden
solle.
recht eingelegt und gut befestigt werden.
4. Auf beiden Auffangswuhren dürfen leicht bewegliche Schwellbretter, deren Höhe im Nivellement
angegeben ist, angebracht, müssen aber bei jedem
Anschwellen der Bäche gezogen werden.
5. Der Kanal soll sorgfältig & wasserdicht angelegt und immer in gutem Zustande unterhalten
werden. Das Wasser darf in demselben nicht
geschwellt oder zurückgehalten werden, sondern
es soll dasselbe immer regelmäßig abfließen.
6. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk
gilt folgendes Nivellement, das nach Vollendung
des Werkes revidirt & ergänzt werden soll:
15,71.
Oberfläche des Auffangswuhres am Wattbache.
12,96.
15,08.
Oberfläche des Auffangswuhres am Hinweilerbache
Stirne des Schwellbrettes
9,37.
auf Markstein, Fixpunkt am Hinweilerbache
10,26.
“ Wattbache
22,47.
Sohle des Ablaufkanals am Auslauf in den Bach
24,39.
“
Bachsohle daneben
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Lohmühle bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen anderen Gewerbszweig be-
Schließlich ersucht die Direktion der Nordostbahn, um Erlaß der in Art. 2 des Vertrags erwähnten Mittheilung an die betreffenden Obligations-Inhaber zum Zwecke ihrer Verständigung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei im Sinne des Art. 2 des Vertrages vom
5. Mai & mit Rücksichtnahme auf die von der Direktion der Nordostbahn zugestandenen Fristverlängerungen eine Bekanntmachung im Amtsblatte
zu erlassen & durch ein geeignetes Inserat der
Staatskanzlei in den öffentlichen Blättern der
Bezirke Zürich & Affoltern auf diese Bekanntmachung
hinzuweisen [S. die Bekanntmachung im Amtsblatt
No 48 v. 17. Juni 1873]
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
16. Juni 1873.
Die Regierung von St. Gallen zeigt mit Schreiben
vom 13. d. Mts. an, daß der von Neuenburg als geisteskrank anhergesandte Verbrecher J. J. Aeppli,
von Illnau, welcher von der hiesigen Justiz- & Polizeidirektion auf Grund eines Zeugnisses des Hrn.
Prof. Dr Hüguenin, Direktor der hiesigen Irrenanstalt nach St. Gallen zur Fortführung des dortigen
schmälert werde.
Die öffentliche Meinung, welche die Verhältnisse kenne, halte dafür, daß es Hrn. Weber gelungen sei, einen schönen Theil jenes Vermögens
allen unberufenen Augen zu entziehen und daß es
nur den sorgfältigsten Nachforschungen der Untersuchungsbeamten zu verdanken sei, wenn dieß
nicht in vollem Umfange habe geschehen können.
Daß den Angaben des Hrn. Weber in keiner Weise Glauben beigemessen werden könne, gehe daraus hervor, daß er z. B. im Stande gewesen, im Jahr
1872 der Expertenkommission ein Inventar mit einem Vermögensbestand von ca Fr. 1 700 zu behändigen, währenddem durch die Inventarisation
bei billigen Schatzungen sich immer noch ein Vermögen von über Fr. 130,000 gezeigt habe & daß
Hr. Weber sich nicht genirt habe, der dießjährigen
Schätzungskommission einen Vermögensbestand
von ca Fr. 700 vorzulegen und sich dann der
von ihr getroffenen Taxation im Betrage von
Frk. 130,00’ nachträglich doch zu unterziehen.
Was das vorliegende Revisionsgesuch anbetreffe, so verweise die Finanzdirektion mit
Bezug auf die Nachzahlung, welche dem Nachlasse
des Hrn. J. J. Weber, Vater, auferlegt worden sei,
auf die faktischen Ergebnisse ihrer Verfügungen
vom 24. April 1871, auf ihre Berichterstattung