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Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs als theilweise begründet erklärt und der Gemeindrath Zell angewiesen, im Sinne der Erwägungen zu verfahren.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Zell & an die Civilvorsteherschaft Ober-Langenhard unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
der Gemeinde Schlieren,
betreffend Ausscheidung eines Bürgernutzungsgutes aus dem politischen Gemeindegut,
hat sich ergeben:
A. Unter Beilegung einer notarialischen
Eigenthumszufertigung verschiedner Liegenschaften zu Gunsten der Gemeinde Schlieren,
dat. 19. Juni 1863, stellte der Gemeindrath
Schlieren mit Zuschrift vom 4. Februar abhin an den Bezirksrath Zürich das Gesuch, er
möchte den am 26. Jenner zwischen der Bürger- und der Einwohnergemeinde Schlieren
abgeschlossenen Vertrag über die Ausschei-
Jahr 1873/74 mit vorangesetzter Publikation des
Herrn Professor Fritzsche „Epistola Clementis ad
Jacobem ex Rufini interpretatione“ werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt
resp. zu den Akten gelegt.
In Sachen
des Gemeindrathes Dällikon,
betreffend Verhängung einer Polizeibuße gegen
Hrn. Ingenieur Freudweiler von Zürich,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 24. vor. Mts. zeigt der Gemeindrath Dällikon an, daß er dem Ingenieur Hans
Freudweiler wegen Uebertretung des Sonntagspolizeigesetzes eine Polizeibuße auferlegt habe, indem
derselbe an den Sonntagen vom 4. 11. und 19. Mai seine Arbeiter an den Kanalbauten im Furtthale habe
arbeiten lassen.
Herr Freudweiler protestire nun gegen diese Verfügung mit dem Vorgeben, daß er die Bewilligung
des Regierungsrathes zu jener Sonntagsarbeit erhalten habe. Der Gemeindrath, welcher in dieser
Sache weder angefragt noch von einer ertheilten
Bewilligung in Kenntniß gesetzt worden sei, ersucht um Aufschluß über den Hergang & über sein einzuschlagendes Verfahren.
B. Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet, daß
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu den Akten überwiesen.
Der Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten betreffend die Petitionen einer
Anzahl Gemeinden der Bezirke Meilen, Hinweil, Uster und Pfäffikon um Erstellung
einer Straß I. Klasse über den Berg nach
dem Zürichsee wird an die genannte Direktion behufs Ergänzung der Akten im
Sinne einer direkten Verbindung zwischen
Meilen und Gibisnüt zurückgewiesen.
Der vom Stadtrathe Zürich ohne Begleitschreiben eingesandte mit den Unterschriften der sämmtlichen betheiligten Gemeindräthe versehene Vertrag betreffend die
Erweiterung der Wollishofer Allmend wird
der in Sachen verordneten Kommission mit
der Einladung überwiesen, für die Ausfertigung der zu diesem Vertrage gehörenden
Pläne behufs endgültiger Genehmigung zu
sorgen.
Herr Staatsanwalt Ludwig Forrer erklärt
mit Zuschrift vom 15. d. Mts. seinen Austritt
als Staatsanwalt und Mitglied der Aufsichts-
wünschten Exekution Hand zu bieten. Im Gegentheil würde der Sinn und Geist seiner eigenen Institutionen ein solches Vorgehen nicht gestatten.
beschlossen:
1. Dem Kreisgerichtshof Tübingen ist unter Rücksendung der Akten zu erwiedern, daß die zürch.
Gesetze nicht gestatten, auf die von den württ. Gerichten in Aussicht genommene Weise das Zusammenleben der Ehegatten herbeizuführen. Daß ebenso
wenig eine vertragliche Pflicht bestehe, der Handhabung württ. Ehegesetzesbestimmungen, welche in
grellem Widerspruche mit den dießfälligen
dießseitigen Gesetzen stehen, gegen im hiesigen
Gebiete Wohnende Hülfe zu leisten.
2. Mittheilung an die Justiz und Polizeidirektion.
In Sachen
der Gemeinde Fluntern,
betreffend Genehmigung der Korrektion
einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Fluntern hat unterm 29.
März d. Js. dem Bezirksrathe Pläne und Kostenberechnung über die Korrektion der Strasse II. Klasse von der Kantonsschule bis zur Post und von da
16. Mai 1873.]
Gesuches vom 23. Nov. vor. Js. mit, daß die
Vergütung der Verpflegungskosten für Peter
Ingovic von Altlack in Krain nicht erhältlich sei
laut beigelegtem von der schweiz. Gesandtschaft
in Wien eingesandten Armutszeugnisse.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
J. J. Hubschmid von Hedingen in Affoltern
stellt das Gesuch, es möchten die zur Befreiung
seines beim französ. Fremdenregiment in Algier
befindlichen Sohnes J. Jakob erforderlichen
Schritte gethan werden und legt ein Zeugniß
des Gemeindrathes Hedingen bei.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Mit Zuschrift vom 30. April theilt das Pfarramt Uetikon a/S. mit, daß laut Privatnachrichten am 7. Febr. d. Js. Heinrich Steiger von Uetikon, Ehemann der Rosine geb. Thum, Care of
Mr. Wm. Locknert, P. O. Box 801 Bridgeport-Conn. Ver. Staaten-Nordamerika gestorben
sei, ohne daß bis jetzt eine amtliche Todesanzeige eingelangt sei; da ein solcher Schein den
Verwandten des Verstorbenen sowie dem
Pfarramte selbst sehr erwünscht wäre, so stellt
diesen befinde sich die Bezirksrathskanzlei
Zürich, die von 897 Etatnummern Fr. 17 94 Rp. erhalten habe. – Indem die Direktion darauf beharre, daß die Zahl der Etatnummern im Allgemeinen als Grundlage dienen soll für fragliche
Berechnungen bleibe immerhin die Frage offen,
ob 20 oder mehr Prozent zu berücksichtigen
seien, oder ob lieber die einzelne Nummer mit
mehr als 10 Rp. honorirt werden wolle & sie sei
nicht dagegen, wenn die Einnahmen der Bezirksrathsschreiber auf diesem Wege etwas gesteigert
werden können.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Daß die Zumessung der Gebühren für die Untersuchung der Bevogtigungsetats nach § 22 des
Sportelngesetzes ausschließlich Sache der Justizdirektion ist & letztere erklärt, daß sie zu
Gunsten der Bezirksrathsschreiber bei Festsetzung der Gebühren eine Aenderung eintreten lassen werde
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es sei die Erledigung dieses Geschäftes der
Direktion der Justiz- [sic!] & Polizei zu überlassen.
II. Mittheilung an Hrn. Baltensperger und
chentlichen Stunden befördert, und seinen Jahresgehalt von 1 000 Fr. auf 2 500 Fr. erhöht.
Mit Zuschrift vom 19. April l. Js. zeigt Herr
Professor Ludwig Tobler von Zürich, außerordentlicher Professor für allgemeine Sprachwissenschaft
und germanische Philologie an der Hochschule in
Bern der Erziehungsdirektion an, daß er wegen Familienrücksichten auf Schluß des laufenden Sommersemesters seine Stelle in Bern niederzulegen und nach Zürich zurückzukehren gedenke, und verbindet damit die Anfrage, ob
es ihm nicht gestattet werden könnte, seine akademische Thätigkeit in Zürich fortzusetzen, ohne
jedoch sich wieder als Privatdozent habilitiren
zu müssen. Die philosophische Fakultät I. Sektion
empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Prof. Dr Ludwig Tobler von
Zürich der Titel eines außerordentlichen Professors an der philosophischen Fakultät I. Sektion
der Hochschule ertheilt mit der Befugniß Vorlesungen, insbesondere über allgemeine Sprachwissenschaft und germanische Philologie zu halten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
III. Der Bezirksrath Hinweil wird eingeladen,
mit Bezug auf die Korrektion der unter I erwähnten Straßen nach Anleitung des Regierungsbeschlusses vom 20. April 1872 zu verfahren
und überhaupt in Zukunft bei Dekretirung von
Straßen II Klasse nicht bloß die Beschlüsse resp. Zuschriften der Gemeinden einzusenden, sondern
selbst einen motivirten sachbezüglichen Beschluß
zu fassen u. denselben dem Regierungsrathe zur
Genehmigung vorzulegen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herren Fürsprech Dr Bertschinger, Namens des
Hrn. Robert Weiß in Illnau, Revisionspetenten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat mit Bezug auf den
Wasserrechtsstreit zwischen Hrn. Weiß und Hrn. J. J.
Pfenninger zur Thalmühle unterm 30. Wintermonat 1872 folgenden Beschluß gefaßt:
I. Die Einsprache des Hrn. J. J. Pfenninger, Müller
im Thal bei Illnau, gegen das Wasserrechtsgesuch
des Hrn. Robert Weiß zum Kempthof, datirt vom
30. April 1870, wird als begründet erklärt u. es
Aktionäre am 12. Mai angenommenen Statuten
für die Erweiterung der Pfandleihanstalt und
sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten für die Erweiterung der Pfandleihanstalt der Leihkasse Winterthur wird im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Leihkasse Winterthur zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst den letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
Leihkasse Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der hiefür bestellten Kommission in Oberwinterthur, dat. 20. Mai 1873, womit
den kapitalisirten jährlichen Schaden übersteige. Die Servitut übt nämlich in verschiedenen
Richtungen einen störenden Einfluß auf die
Bewirthschaftung der Waldung & bedingt eine
namhafte Steigerung der Wegunterhaltungskosten; beide Uebelstände blieben bei der
oben angestellten Berechnung unberücksichtigt.
Dazu kommt noch, daß mit der Ausübung der
Servitut ein volkswirthschaftlicher Nachtheil
verbunden ist, der darin besteht, daß in einer Gegend, wo der Boden einen großen
Werth hat, der Gewinnung eines geringen Quantums Rohmaterial wegen, eine unverhältnißmäßig große Bodenfläche für längere Zeit
unproduktiv gemacht und in ihrer Ertragsfähigkeit bleibend geschwächt wird, weil das Thonund Kalksteinlager eine so geringe Mächtigkeit
besitzt.
Berücksichtigt man endlich noch, daß die Wahrscheinlichkeit einer baldigen bedeutenden Ausdehnung des Geschäfts beim Fortbestand der Servitut sehr groß ist, daß der Geldwerth sinkt &
der Bodenwerth steigt, so gelangt man zu dem
Schluß, daß der Loskauf der Servitut, wenn auch
theuer erkauft, für die Zukunft doch zweckmäßig sei.
Der Regierungsrath,
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Das schweiz. Departement des Innern, Eisenbahnwesen, theilt mit Schreiben vom 21. dies mit:
Da der Regierungsrath gegen eine prinzipielle Aenderung des Anlagesystems der Uetlibergbahn keine Einwendungen mache & auch dortseits keine Gründe dagegen vorliegen, so habe
das Departement die Baugesellschaft eingeladen, die vorschriftsmäßigen Ausführungspläne
mit Beförderung anzufertigen und vorzulegen.
Sobald dem Departement diese Pläne zugekommen
seien, werde es dieselben gemäß § 14 des Bundesgesetzes vom 23. Christmonat 1872 dem Regierungsrathe übermitteln, damit dieser seine Bemerkungen und Wünsche gelten machen könne.
Ferner wünsche das Departement, daß ihm
die Akten und Pläne über diesen Gegenstand
zurückgestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Departement des Innern, Eisenbahnwesen, wird darauf aufmerksam gemacht, daß
laut bereits erfolgter Mittheilung die Pläne
tion behufs Hinterbringung eines andern Wahlvorschlages zurückgewiesen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Laufer Namens
der Herren Heinrich Fürst, a. Seckelmeister und
Gebrüder Hug, Geschwornen in Bassersdorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Eisenbahnsubvention,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Bülach wies die Rekurrenten mit ihrer Beschwerde gegen den am 6. Oktbr.
vor. Js. gefaßten Beschluß, mit welchem sie sich
bei einem Eisenbahn-Unternehmen Winterthur–Kloten–Baden [inbegr. Kloten–Zürich] mit Frk.
100,000 betheiligen zu wollen erklärte und die
Bürgergemeinde die Deckung eines Zehntheils
an einem jeweiligen Defizit übernahm, ab.
E. Die Rekurrenten stützen sich in ihrer Eingabe vom 16. Dezbr. 1872 im Wesentlichen auf
folgende Punkte:
1. Die Station Bassersdorf werde unzweifelhaft von letzterem eine Viertelstunde entfernt
gegen Nürensdorf hin angebracht werden.
2. In Bassersdorf habe keine Ausscheidung zwi-
setzt, weitere Mittheilungen seien dagegen
der bestehenden Ordnung gemäß weder verlangt noch gemacht worden.
Der Regierungsrath hat,
nach gepflogener Diskussion über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften betreffend die Sensalen und deren fernere Anwendung den Verfassungsbestimmungen von 1865 und 1869 gegenüber
beschlossen:
Es sei dem Kantonsrathe ein Gesetzesentwurf
betreffend Aufhebung des Gesetzes über die
Sensalen vom 25. Okt. 1835 und des Gesetzes vom
1. Novbr 1845 betreffend Abänderung des erstern Gesetzes auf die nächste Sitzung zu hinterbringen.
Präsidial-Verfügungen
3. Mai 1873.
Die Recharge des schweiz. Justiz- & Polizeidepartements vom gestr. T., betreffend Beantwortung des Rekurses des Hrn. Fürsprech Heller
Namens Hrn. J. H. Ziegler-Greuter in Winterthur
betreffend Doppelbesteuerung, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
4. April 1873.]
überwiesen.
Die Regierung von Aargau übermacht mit
Zuschrift vom 2. d. Mts. die Untersuchungsakten
gegen Konrad [sic!] Bünzli von Dübendorf betreffend die von demselben im Bezirke Kulm verübten Prellereien und Diebstäle, mit dem Ersuchen, die Bestrafung des Bünzli durch die zuständigen zürch. Gerichte zu veranlaßen.
Diese Gesuch wird der Direktion der Justiz
u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 7. Jenner d. Js. betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Wytikon um
Anstellung von Nachforschungen über das Schicksal
der Nachkommen des in Paris verstorbenen
Hch. Ochsner von Wytikon, auf Grund eines Berichtes der schweiz. Gesandtschaft in Paris vom
27. vor. Mts. mit Zuschrift vom 31. gl. Mts. mit,
daß die französ. Verwaltung keine Auskunft
habe ertheilen können, mit Ausnahme der Tochter Adelaide Josephine, hinsichtlich deren ein
Auszug aus den Gerichtsakten mitfolge, deren
Aufenthalt aber seit ihrer Entlassung aus dem
Gefängniß in Hagenau am 28. Juli 1870 ebenfalls unbekannt sei.
18. Juni 1873.]
nun den Bericht erhalten, daß Hubschmid sofort
aus der Regimentsliste gestrichen & in die Heimat
zurück werde dirigirt werden.
Den Betrag für die Heimreise von Marseille
hinweg behalte sich der Bundesrath vor, durch Postnachnahme zu erheben, nachdem die Bundeskanzlei mit dem Konsulat in Marseille werde abgerechnet haben.
Es wird verfügt:
Sei hievon Hr. J. J. Hubschmid, Vater, in Affoltern
[Station] Mittheilung zu machen mit dem Beifügen, daß der oben erwähnte Betrag von Reisekosten sr. Zt. ebenfalls durch Postnachnahme von ihm
werde bezogen werden.
Verbalprozess
über die Vertheilung des Nachlasses des in Yokohama,
Japan, verstorbenen Hrn. Gottlieb Bachmann von Gundetsweil.
I. Das schweiz. Generalkonsulat in Yokohama übermittelte dem Regierungsrathe durch das Haus Zuppinger, Sieber & Cie, hier, den Nachlaß des obgenannten
Verstorbenen, bestehend in
Fr. 55,898 15 Rp. in Baar &
einem Paquet, enthaltend
3 goldene Knöpfe in Etui,
1 goldene Brille,
25. April 1873]
Auf das Gesuch des Jakob Fahrner in Hegi-Oberwinterthur wird der Bundesrath um Auswirkung näherer Angaben über Familie und
Heimatsgemeinde eines Friedrich Fahrner ersucht,
welcher nach einer durch die Bundeskanzlei im
vorigen Jahr anhergelangten Todesanzeige am
14. Dezbr. 1871 als Matrose eines englischen
Schiffes in Norwegen gestorben sein soll.
Das vom Statthalteramt Meilen übermittelte
Gesuch des Gemeindrathes Meilen um Bewilligung zur
Unterbringung einer Filiale der Kantonalbank im dortigen Bezirksgebäude geht zur Antragstellung an
Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Regierung von Baselstadt erwiedert auf das Auslieferungsgesuch gegen Jos. Eng v. Rohr-Solothurn vom 18. d. Mts.
mit Schreiben vom 23. dies, daß sie ihre Polizeidirektion beauftragt habe, denselben sammt den bei ihm gefundenen entwendeten Gegenständen behufs seiner Beurtheilung anherzuliefern, nach welcher er wieder nach Basel zu
transportiren sein werde.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
außerhalb desselben zu verwenden.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend den Thurstreit zwischen Dorlikon und Oberneunforn stellt das eid. Departement des Innern mit Schreiben vom 12. vor.
Mts. die Einfrage, ob nicht der hierseitige Regierungsrath geneigt sei, zu einer gütlichen Verständigung die Hand zu bieten und zu diesem
Behufe noch eine Konferenz zu beschicken. Dabei resümirt das Departement den Sachverhalt, um dadurch gleichzeitig den Anlaß
zu allfälligen berichtigenden oder ergänzenden Bemerkungen zu bieten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem eid. Departement des Innern wird
mit Bezug auf seine Darstellung des Sachverhaltes mitgetheilt:
Das den Gegenstand der Beschwerde bildende Wuhr ist nicht im Winter 1870/71, sondern
1871/72 von der Gemeinde Oberneunforn und
zwar nach rechtzeitig erfolgter Einsprache von
zürch. Seite, erstellt worden.
in der Verwaltung und anderseits Gleichstellung des Zinsfußes mit den übrigen Schuldnern
des Staates resp. der Kantonalbank erzielt
würde.
Hinsichtlich des vom Bankrath besonders als
Zweck der Schuldbrief-Abtretung hervorgehobenen Punktes „Bessere Fundirung der
Kantonalbank“ ist zur völligen Erreichung
desselben vorerst eine Erhöhung des Gründungskapitals nothwendig, wozu der Kantonsrath bis auf den Betrag von Fr. 12,000,000. gemäß § 2 des Gesetzes betreffend die Zürcher
Kantonalbank vom 3. September 1869 bevollmächtigt ist. Wird nämlich eine solche Erhöhung beschlossen, so steht einerseits das Grundkapital
mit der Bilanzsumme der Kantonalbank [bisher
ca 4 1/2 gegen ca 35 Millionen] in besserem Verhältniß und anderseits kann eine umfassende
Abtretung aller kündbaren Schuldbriefe des
Staates an die Kantonalbank auf Rechnung des
Gründungskapitals stattfinden & als Konsequenz
hievon eine wirkliche Vereinfachung der
Verwaltung möglich gemacht werden. Durch
Abtretung fraglicher Briefe würde die Summe
des Gründungskapitals von 4 1/2 auf 9 Millionen steigen; die Deckung der letzten 3 Millionen könnte weiterer Verständigung vorbe-
Während dieser Zeit wurde Hr. Prof. Volkmar,
laut Schlußnahme des Kirchenrathes, für seine
sonst ihm zugehörige Stelle als Kantonshelfer
nicht besoldet. Es erscheint daher als angezeigt,
denselben für seine Funktionen an der Strafanstalt in angemessener Weise zu honoriren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Prof. Dr Volkmar wird für die
Pastoration an der Strafanstalt von Ende
Juli 1872 bis Ende Febr. 1873 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ein Honorar von
Fr. 800 verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet:
Unterm 17. August 1872 beschloß der Regierungsrath, es sei von einer Ausschreibung der an der
Strafanstalt erledigten Pfarrstelle vor der
Hand abzusehen und die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens ermächtiget, die pfarramtlichen Funktionen daselbst einstweilen interimistisch besorgen zu lassen.
eintreten zu können, weil nach der Sachlage
nicht Polizeisoldat Utiger, sondern die hiesige
Sanitätsbehörde vom Statthalteramte Horgen
als Kläger habe betrachtet werden müssen & daher
der fragliche Bußenbetrag nach gesetzlicher Vorschrift ganz in das zuständige Armengut abgeliefert worden sei. Dieser Standpunkt müsse um
so mehr festgehalten werden, als auch hierorts in
den Fällen, in welchen hiesige Polizeiangestellte
Gesetzesübertretungen verzeigen, die von außerkantonalen Behörden endgültig abgewandelt
werden, noch nie besondere Belohnungen verlangt worden seien.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Josefine Gernet von Willisauland
Amt Willisau, Kts. Luzern,
betreffend Entschädigung wegen ungesetzlichen
Verhaftes,
da sich ergeben:
A. Josefine Gernet wurde am 23. Jenner d. Js.
vom Bezirksgericht Zürich wegen eines bei Hrn.
Strickler, Fabrikbesitzer in Höngg begangenen
Garndiebstals im Betrage von 8 Fr. 40 Rp. mit
10 Tagen Gefängniß bestraft.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter Uebersendung der
hierorts erlaufenen Untersuchungsakten und der
vom k. Oberprokurator eingesandten, vom k.
Landgericht in Saargemünd anläßlich der dortigen
erhobenen Akten zu ersuchen, bei der deutschen
Reichsregierung über Elsaß-Lothringen die
Auslieferung der Maria Kath. Schmid nach Zürich,
nach in Metz abgesessener Strafe, zu begehren.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Joh. Josef Neukomm, Ziegler in
Rafz,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Joh. Jos. Neukomm ist vor Bezirksamt Frauenfeld auf fahrläßige Körperverletzung ersten
Grades beklagt.
Neukomm gibt von dem Thatsächlichen des Vorfalles in Frauenfeld, der die Verletzung zur
Folge hatte eine andere Darstellung als der
Kläger, er wünscht von den zürch. Gerichten beurtheilt zu werden.
B. Dem Regierungsrath des Kantons Thurgau
zu befürworten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dürnten &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Emil Ernst, in Pfungen,
in
des Herrn Müller Waser, daselbst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Emil Ernst zum Sternen in Pfungen hat am 2.
Christmonat vor. Js. beim Statthalteramt Winterthur
das Konzessionsgesuch eingereicht, es möchte ihm gestattet werden, ca 150‘ oberhalb des jetzigen Wiesenwässerungswuhres im Bachtobel bei Pfungen das Wasser vom
sog. Mühlebach aufzufassen, auf ein neu zu errichtendes
Wasserwerk bei seinem Wohnhaus & von da längs
der Weiacherstraße bis zum Durchpaß des Mühlebaches wieder in diesen zu leiten & das sich ergebende
Gefälle zur Betreibung einer mechanischen Zwirnerei
zu benutzen. In Eingabe vom 10. Christmonat wurde
das Konzessionsgesuch dahin abgeändert, daß das
Wasser 450‘ oberhalb dem erwähnten Wuhr aufgefaßt werden soll.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach dessen Veröffentlichung folgende Einsprachen erhoben:
trägt
A. Die Gemeinde beschloß auf Andringen der
Oberbehörden den Bau eines neuen, den gegenwärtigen Bedürfnissen entsprechenden Schulhauses,
das nach mehreren Abänderungen der anfänglichen,
aber als ungenügend sich erweisenden Pläne schließlich für 3 Lehrzimmer, eine Lehrerwohnung & ein Arbeitsschulzimmer eingerichtet, nach dem Zeugniß der
Bezirksschulpflege in jeder Hinsicht gut & zweckmäßig
ausgeführt und im Mai 1872 seinem Gebrauche übergeben wurde. Nach Erstellung der restirenden
Vollendungsarbeiten in der Umgebung des Hauses [Turnplatz, Garten, Einzäunung, Brunnen] & Abschluß der Rechnungen reicht nun die Schulpflege mit
Zuschrift vom 21. April ein Gesuch um einen Staatsbeitrag ein, und weist in demselben darauf hin,
daß im laufenden Jahre eine Schulsteuer von 5 Fr. 70 Rp.
‰ erhoben werden müsse, und behufs Tilgung der
Schulhausbau-, sowie der Straßen- & Limmatbrückenbauschuld für längere Zeit eine jährliche Gemeindesteuer von 6‰ erforderlich sein werde. Die
Bezirksschulpflege betont unterm 29. April die
Opferwilligkeit der Gemeinde und die Größe
der behufs dauernder Fürsorge für die Schule übernommenen Last und empfiehlt das Gesuch
zur Berücksichtigung.
B. Die Gesammtsumme der Baukosten be¬