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Der Regierungsrath hat
in Sachen der Maria Katharina Schmid von Olten zur Zeit im Strafverhaft in Metz,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Maria Kath. Schmid ist beim Statthalteramt
Zürich beklagt, am 14. Novbr. vor. Js. der Zimmergenossin Maria Rüdiger, Köchin aus dem verschlossenen Reisesack Fr. 295 entwendet und sich
dadurch in Gemäßheit des [sic!] § 162 und 163 Ziff. 10
des zürch. Strafgesetzbuches des ausgezeichneten
Diebstals in diesem Betrage schuldig gemacht
zu haben.
B. Die Schmid welche zur Zeit in Metz eine drei
monatliche Freiheitsstrafe – wegen Diebstals
durch das Zuchtpolizeigericht Saargemünd applizirt – absitzt, läugnet zwar ihre Thäterschaft,
allein es sind gegen die vagante Schwindlerin derart belastende Momente zu den Akten
gebracht worden, daß die Untersuchung gänzlich durchgeführt werden muß, zu welchem
Zwecke die Anwesenheit der Angeschuldigten
benöthigt ist.
C. Die Staatsanwaltschaft stellt mit Zuschrift vom 2. dieß das Gesuch, es möchte von
der kompetenten deutschen Behörde die Auslieferung der Schmid nachgesucht werden.
missär für die Gemeinden Zürich, Neumünster und
Zollikon ablehnt.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Affoltern vom Jahr 1872 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
6. Juni 1873.
Die Regierung von Bern erwiedert auf das
herwärtige Auslieferungsbegehren gegen Samuel
Kellenberger von Walzenhausen vom 24. vor. Mts.
mit Zuschrift vom 4. dieß, sie habe dem Gesuche entsprochen und dem Statthalter von Seftigen den
Befall ertheilt, den Inkulpaten dem Statthalteramt Bülach zuführen zu lassen, sobald die dortseits
geführte Untersuchung beurtheilt sein werde, u. s. f.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
& Polizei unter Rückstellung der Akten zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
der Gemeinde Aeugst und Affoltern a/A.,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von Affoltern über Mühleberg nach dem Aeugsterthal,
zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß nicht nur
in diesem Falle die unberechtigt bezogenen Spesen zurückbezahlt, sondern für die Zukunft dieser Plackerei einmal ein Ende gemacht werde.
Die Direktion und der Sanitätsrath berichten:
Auf die in Folge Resignation des Hrn. Dr A. Werdmüller in Uster erledigte & zur Bewerbung ausgeschriebene Stelle eines Bezirksarztadjunkten
für den Bezirk Uster hat sich innert des hiefür
bestimmten Anmeldungstermines als einziger
Bewerber gemeldet: Herr med. Dr Heß in Uster.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion & des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. Als Bezirksarztadjunkt für den Bezirk Uster
ist Herr med. Dr Jakob Heß, von Wald in Uster, gewählt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens für sich & zu Handen des Sanitätsrathes, an den Gewählten durch Urkunde
& Publikation der Wahl im Amtsblatt.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Jen-
Unkundiger durch diese Behauptung auf den Unterricht an unserer Anstalt geworfen werden
muß, hätte man wol erwarten dürfen, daß
eine solche Anzeige nicht ohne vorherige Anzeige bei der Anstalt zunächst vorgesetzten
Behörde und hierauf erfolgte Untersuchung
von einem amtlichen Organe in die Welt hinaus geschleudert werde.
Abgesehen aber von unserer höchsten Anstalt
selbst, die es unter ihrer Würde halten würde,
über einen solchen Vorwurf auch nur ein Wort
zu verlieren, glauben wir, es werde die
Gerechtigkeit der k. russ. Regierung im Interesse ihrer eigenen Angehörigen eine Berichtigung der in der genannten Zeitung erschienenen Mittheilung in mehrfacher Hinsicht für geboten erachten müssen.
Wenn es nämlich unter den in Zürich studirenden Russinnen allerdings Einzelne gibt,
die ihre Studien nicht mit dem Ernste und dem
Fleiße betreiben, die wünschbar wären, und
die darum, ohne bisher durch Verletzung unserer Statuten Strafe verwirkt zu haben, der
vollen Achtung ihrer Lehrer und der hiesigen
Einwohnerschaft nicht genießen, die wir auch gerne von der Anstalt scheiden sehen werden, so
muß doch anerkannt werden, daß solches nur
lassen bleiben dürfe, nach Belieben gesetzlich
oder ungesetzlich zu verfahren.
G. Der Bezirksrath bemerkt in seiner Rekursbeantwortung, daß eigentlich das Gesuch
der Rekurrenten mit Disp. 1 des rekurrirten Beschlusses so ziemlich übereinstimme. Der Bezirksrath habe sich nicht veranlaßt gefunden, den
Beschluß des Gemeindrathes aufzuheben, sondern habe sich darauf beschränkt, den Gemeindrath anzuweisen, im Sinne der Erwägungen
nach § § 35, 42 und 43 des Wasserbaugesetzes
zu verfahren. Dadurch sei das vom Gemeindrathe eingeschlagene bisherige Verfahren von
selbst aufgehoben und jener auf den gesetzlichen Weg verwiesen, was eben auch die Rekurrenten verlangen.
Der Regierungsrath hat,
da aus der Antwort des Bezirksrathes hervorgeht, daß der Streit sich nur noch um Worte
dreht, und in Wirklichkeit der rekurrirte
Beschluß und das Verlangen der Rekurrenten
ganz identisch sind,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Bertschinger, den
Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung
der erstinstanzlichen Akten und die Direktion
I. Es seien der Beschlussesentwurf & die Weisung
genehmigt und behufs Versendung an die Mitglieder des Kantonsrathes dem Drucke zu übergeben.
II. Zum Referenten wird Hr. Reg. Rath Brändli
bezeichnet.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Von der Gemeinde Horgen ist die Erweiterung der die neue Seestraße mit der alten verbindenden Straße III Klasse vorhalb Teufenbach
und Thalhof beschlossen worden, und es sucht nun
der Gemeindrath mit Zuschrift vom 14. dieß um
die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Horgen beschlossenen
Erweiterung der vorhalb Teufenthal [sic!] & Thalhof
die neue und alte Straße verbindenden Straße
III Klasse wird im Sinne von § 2 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen, das
arzt der Irrenanstalt Waldau wirke u. als tüchtiger Fachmann anerkannt sei. Wäre dieß wirklich der Fall, so könne sich die Aufsichtskommission zu
diesem Vorschlage vereinigen u. es erscheine daher
wünschbar, daß man sich in geeigneter Weise mit
Hrn. Dr Fetscherin in Verbindung setze, um sich über
seine Annahme einer allfällig auf ihn fallenden
Wahl zu vergewissern.
Eine an Hrn. Dr Fetscherin gerichtete Anfrage bezüglich allfälliger Annahme einer auf ihn fallenden Wahl würde von demselben in verneinenden
Sinne beantwortet.
Die Spitalpflege, ebenfalls um ihr Gutachten
ersucht, erklärt sich dahin, daß sie die Anstellung
eines Spezialisten nicht als unbedingte Nothwendigkeit erachte, einerseits, weil die Pflegeanstalt Rheinau nicht nur zur Aufnahme von unheilbaren Geisteskranken, sondern zur Versorgung
unheilbarer Kranken überhaupt bestimmt sei, andererseits,
weil die ärztliche Behandlung der Geisteskranken nicht eine von der Behandlung der Kranken
überhaupt nach dem gegenwärtigen Stande der
der [sic!] medizin. Wissenschaft sehr besonders verschiedene sei, sondern weil man mit Sicherheit
annehmen könne, daß ein Spezialist längere
Zeit in Rheinau nicht wirken werde.
Von den Bewerbern können nur die Herren
Nach § 657 des privatrechtl. Gesetzbuches seien Teiche und Kanäle Gegenstände des Privatvermögens; ebenso könne darüber kein
Zweifel walten und sei auch im Allgemeinen
von der Wissenschaft anerkannt, daß derartige „geschlossene Gewässer Gegenstand des
Grundeigenthums“ seien [Rösler, deutsches
Verwaltungsrecht, Privatgewässer § 218]; überdieß spreche sich auch § 474 des privatrechtl.
Gesetzbuches dahin aus, daß auf einem Grundstücke errichtete und mit demselben dauernd
verbundene Gebäude und Wasserwerke Liegenschaften seien; danach erscheine die Berechtigung der Gemeinden zur Besteurung derartiger Vermögensgegenstände nach § 208 litt.
a des Gemeindegesetzes als unzweifelhaft.
Der Bundesrath bringt mit Kreisschreiben
vom 2. d. Mts. in Erinnerung, daß mit dem 1. April das Bundesgesetz über den Bau und Betrieb
von Eisenbahnen auf dem Gebiete der schweiz.
Eidgenossenschaft in seinem ganzen Umfange
in Kraft getreten sei und daß der Bundesrath demzufolge alle durch dieses Gesetz normirten Rechte und Pflichten übernehme.
Ferner theilt derselbe mit, daß behufs Ausführung des genannten Gesetzes folgende Stel-
12. Mai 1873.]
vom 9. d. Mts. betreffend Brevetirung & Beeidigung nachstehender Stabsoffiziere:
Hr. August Glinz, von St. Gallen, Major im eid. Generalstab;
“ Joh. Ryf, von Horgen, Hptm. im eid. Justizstabe;
“ Joh. Rud. Wüest von Herrliberg Hauptmann im
eid. Generalstab;
“ Bruno Guggenbühl, von Zürich I. Unterlieutenant
im eid. Kommissariatsstabe;
“ Rud. Meyer, von Erlenbach, I. Unterlieut im eid.
Gesundheitsstabe;
werden der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Die Eingabe der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti vom 9. d. Mts. betreffend Vervollständigung des Ausweises über die Sicherung des
Baukapitales geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Hrn. Bezirksrichter Meier in
Uetikon a/S. als Vormund der Erben des Hrn alt
Präs. Reichling daselbst gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 25. vor. Mts.
betreffend Steuernachzahlung geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
auf falscher Voraussetzung.
Es fällt in Betracht:
Die Anschauung des Rekurrenten beruht offenbar auf einer Verwechslung faktischer Verhältnisse.
Der Verstorbene hat allerdings Fr. 19,000 Vermögen versteuert. Die bezügliche Katastersumme
betrug aber bloß Fr. 9 500 und hievon dann, à 3‰,
die Staatssteuer Fr. 28 50. Nach der Berechnung
der Finanzdirektion wäre auf Frk. 28,000 Vermögen [Fr. 29,700 nach Fact. B.] = Fr. 14,800 Katastersumme, Fr. 44 40 zu steuern gewesen; die Differenz von Fr. 15 90 Rp. fünffach für 1871, ebenso für
1872, macht zusammen ganz richtig Fr. 159 schuldiger
Steuernachzahlung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen, die Verfügung der
Finanzdirektion bestätigt.
II. Die Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, unter Rückstellung der eingelegten Akten, an das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Fluntern und
die Direktion der Finanzen unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Seit dieser Schlußnahme wurde die Pastoration an der Strafanstalt bis Ende Februar von
Hrn. Prof. Volkmar und seither von Hrn. a. Pfarrer
Holz in Unterstraß besorgt. Eine Anzahl der sonst
dem Pfarramt zufallenden Wochengeschäfte übernahm in dieser Zwischenzeit Hr. Direktor Wegmann.
Inzwischen hat die Aufsichtskommission über die
Strafanstalt die Frage mehrfach in Berathung gezogen, ob und bejahenden Falls in welcher Weise eine Anstaltsschule zu errichten sei. Sie ist dabei zu der einstimmigen Ansicht gelangt, daß zur
Erreichung des Anstaltszweckes und bei der verhältnißmäßig bedeutenden Zahl jugendlicher
Verbrecher, welche fortwährend in der Strafanstalt inhaftirt sind, die Errichtung einer Schule
dringendes Bedürfniß sei, daß es aber theils
wegen des ungenügenden für diesen Zweck
ausgesetzten Kredites, theils behufs richtiger
und genauer Fixirung des Lehrplans, der Lehrmittel und der gesammten Organisation der Schule weitaus das Zweckmäßigste sein dürfte, die Schule
vorerst nur provisorisch zu gestalten, so nämlich, daß dieselbe dem beförderlichst zu wählenden
Anstaltsgeistlichen und zwei beizuziehenden tüchtigen Lehrern übergeben, daß diesen bezüglich
der Schulführung freier Spielraum gelassen
die nöthige Klarheit bieten & daß er sich erst aussprechen könne, nachdem das Trace der linksufrigen Seebahn definitiv festgestellt sein werde.
Das Komitee der rechtsufrigen Seebahn hält dafür,
es könnte eine Vereinigung seiner Linie mit
der linksufrigen Bahn bei der Station Enge durch
das Trace der Uetlibergbahn erschwert, ja vielleicht ganz verhindert werden; näher wird indessen
auf die Sache nicht eingetreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Seien unter Rücksendung der Pläne die beiden Zuschriften dem Bundesrathe mitzuteilen, mit
dem Bemerken, der Regierungsrath nehme an, es
werde ihm vor der definitiven Feststellung des
Tracé der Uetlibergbahn nochmals Gelegenheit
geboten werden, näher auf dasselbe einzutreten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Stadtrath Winterthur hat beim Bundesrathe um Ertheilung einer Konzession für die
Linien Winterthur–Kloten–Baden–Lenzburg–Hunzenschwyl, Hunzenschwyl–Zofingen & Hunzenschwyl–Aarau nachgesucht. Der Bundesrath über-
eid. Departement des Innern wende sich die
Regierung von Bern nun an den Gerichtsstand
des Ortes der Begehung und übermittle den
betreffenden Kantonsregierungen jeweilig
die Anzeigen ihrer Polizeiorgane zur strafrechtlichen Folgegebung, nach Maßgabe eines Verzeichnisses betreffend auf Bahnstationen der bezüglichen Kantone begangenen Uebertretungen. Die
Regierung von Bern ersuche für möglichst rasche Erledigung solcher Strafanzeigen besorgt zu sein & ihr
wenn irgend möglich noch vor der nächsten Bundesversammlung die diesfälligen Urtheile zu Handen
des eid. Departement des Innern mitzutheilen.
Im Fernern bemerkt die Regierung von Bern:
Wenn die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 8.
Febr. 1872 & dessen Vollziehungsverordnungen den
erwarteten Nutzen haben sollen, so sei deren richtige und gleichmäßige Vollziehung in allen Kantonen erforderlich. Gemäß Art. 2 des cit. Gesetzes sei die Ausführung dieser Bestimmungen Sache der Kantone; der Bund habe jedoch die Vollziehung zu überwachen. Zu dieser gehöre jedenfalls auch ein gleichmäßiges Verfahren in Bezug
auf die Bestrafung der Zuwiderhandlungen und
namentlich bei solchen, welche ihre Wirkung auf
verschiedene Kantone erstrecken. Dazu gehöre
jedenfalls eine einheitliche Regel für den Gerichts-
23. Juni 1873.]
und zweier Beilagen,
woraus sich ergeben:
Auf diesseitiges Ansuchen vom 3. April d. Js. sendet
der Bundesrath ein:
a. einen Auszug aus dem schweiz. Konsulatsprotokoll
in Bahia über den Trauungsakt zwischen Jakob
Weber von Fischenthal & der Roza da Gloria in
Bahia vom 12. Jenner 1867 &
b. einen Auszug aus dem Briefe des Konsuls von Bahia, Hrn. E. Kohler, vom 20. Mai 1873.
und bemerkt im Fernern, daß Hr. Konsul Kohler in
einigen Wochen auch den Geburtsschein der Frau Weber einsenden werde;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Diese beiden unter a und b erwähnten Schriftstücke sind mit sammt den sr. Zt. vom Obergericht
eingesandten Civilstandsakten der Familie Weber dem Obergerichte wieder zu übermitteln &
demselben zu bemerken, daß der Geburtsschein
für Frau Weber gleich nach Eingang nachfolgen
werde.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 20. d. Mts., mit
welcher dasselbe auf das herwärtige Schreiben vom
11. gl. Mts. betreffend den Erlaß einer Anweisung für
Herr Dr Römer, Präsident des Kantonsrathes, theilt mit Schreiben vom 3. d. Mts. mit, daß
er behufs Feststellung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 18. Mai eine außerordentliche
Sitzung des Kantonsrathes in Aussicht genommen habe, und er frägt an, ob und welche Geschäfte der Regierungsrath für diese Sitzung
rechtzeitig vorzubereiten im Falle sei, insofern in derselben noch solche Vorlagen zur Behandlung kommen sollten, welche für die
Junisitzung bestimmt gewesen seien.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes
zu erwiedern der Regierungsrath werde
die Beantwortung der Interpellation des
Hrn. Dr Ryf betreffend die Angelegenheit Winterthur–Singen–Kreuzlingen und sodann, insofern dieselben noch rechtzeitig genug spruchreif
gemacht werden könnten, als weitere Traktanden Bericht und Antrag über den Umbau
des Kasinogebäudes und Bericht u. Antrag über
die Petition der zürch. Mitglieder des Centralkomite für die linkufrige Seebahn betreffend den Bau der Abzweigung Thalweil–Sihlbrücke vorlegen.
Hange wären große unfruchtbare Halden entstanden, der Wald also mehr geschädigt worden, als man nach dem Bedarf an Kalksteinen
vorauszusetzen geneigt ist, und die Verpachtung
hätte wahrscheinlich eine Erweiterung des Geschäftes und einen größern Bedarf an Rohmaterial zur Folge gehabt. Die Erweiterung
der Hütte hätten die Waldbesitzer kaum verhindern können, weil der Vertrag in dieser
Richtung keine beschränkenden Bestimmungen
enthält und schon in den 30er Jahren der Bau eines großen neuen Kalkofens, der übrigens
seit bald 30 Jahren nicht mehr im Betrieb ist, stillschweigend zugegeben wurde.
Der Berechtigte zeigte sich zu Unterhandlungen betreffend den Loskauf der Servitut
bereit, weil er keine große Neigung zur Ausübung des Ziegeleigeschäftes besitzt und seine
ganze Thätigkeit der Betreibung der Landwirthschaft auf seinem großen Gütergewerbe zuwenden möchte.
Bei der Berechnung der Loskaufssumme
konnte und mußte man von zwei verschiedenen Gesichtspunkten ausgehen, die
leider auch ganz verschiedene Resultate geben. Es mußte nämlich auf der einen Seite
der Schaden, der den Belasteten durch Aus-
30. Mai 1873]
Desgleichen das von dem Unterkommissär für
die Wiener Weltausstellung eingesandte Verzeichniß
der IV nach Wien abgehenden schweiz. Subventionirtengruppe.
Die von der Staatsanwaltschaft mit Schreiben
vom h. T. gemachte Mittheilung von der Sistirung
der Untersuchung gegen den von Thurgau ausgelieferten Konrad Hubmann von Oberwangen,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
In Sachen
des Gemeindrathes Sternenberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Streichung eines Ausgabepostens
in der Gemeindegutsrechnung,
hat sich ergeben:
A. In seinem Abschiede vom 8. März 1873 zur
Rechnung über die Verwaltung des Gemeindegutes Sternenberg vom Jahr 1872 verfügte
der Bezirksrath Pfäffikon:
Die Ausgabe von Fr. 4 20 für Wein und Brod
eines Theiles des Turnplatzes an die Stadt,
wird an die Direktion zurückgewiesen mit
der Einladung, schon jetzt einen definitiven
Antrag zur Beschlußfassung in Sachen zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gemeindrathes Horgen,
betreffend Benützung eines Zimmers des dortigen Bezirksgebäudes,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Horgen stellt das Gesuch,
es möchte ihm gestattet werden, das im ersten Stockwerke des dortigen Gerichtshauses
befindliche Ausstandszimmer der Anwälte
für die Sitzungen der Waisenkommission zu
benutzen. Hiebei bemerkt derselbe, schon
seit Jahren sei es ein allgemein geäußerter
Wunsch, daß die fraglichen Sitzungen nicht
mehr wie bisher in einem Wirthshause gehalten werden. Für dieselben könnte nun zwar
ein der Gemeinde gehörendes Zimmer im dritten Stock des Gerichtshauses verwendet werden, es müßte dies aber den im Bezirksgebäude arbeitenden Beamten vielfache Störungen verursachen und wäre für die
Personen, die in bedeutender Zahl vor der
benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen,
so ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Alle in den frühern Urkunden enthaltenen
Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben
Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch
ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer, bei Vermeidung von Buße, die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
tigem Besitzer des unterm 13. Augstmonat 1816 dem
Hrn. Freihauptmann Weber, und unterm 29. Mai 1858
dem Hrn. Jakob Stauber in Unterottikon-Goßau ertheilten Wasserrechtes, wird die Bewilligung ertheilt,
dieses Wasserwerk für die Betreibung einer Seidenwinderei zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen
gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Marksteines, Fixpunktes
6.40.
neben dem Weier
6.99.
Oberfläche des Weierdammes
13.13.
Sohle des Weiers
Oberfläche der Deckplatte an der Straßen¬
10.00.
dole, nächst dem Weier
22,87.
Centrum des Wasserrades [Radius 10‘ 5‘‘]
33.90.
Kettsohle unter dem Wasserrad
Sohle am Kanalauslauf in den Bach, gleich
34.35.
Bachsohle
Auf Markstein, nordwestlich der Straße, un¬
30,97.
terhalb dem Fabrikgebäude
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangs¬
34.31.
wuhr von Hrn. Zolliger
29.91.
Auf nördlicher Ecke des großen Brunnentroges
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
12. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
13. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
14. Alle in den frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichb.
nung der Höhenlage des Weierdammes vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7
bis 8 Zoll Stärke & auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereit-
selben ohne besondere Legalisation des Aktenstückes
stattfand.
In Sachen
der Frau Anna Zürrer geb. Baumann in Außersihl, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Versorgung des Knaben Heinrich Hofmann von Hütten,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
26. April wurde Frau Zürrer mit ihrem Rekurse abgewiesen und der Beschluß der Armenpflege Hütten bestätigt.
D. Hierüber beschwert sich die Rekurrentin mit
Eingabe vom 5. Mai, indem sie im Wesentlichen anführt:
Aus § 7 des Armengesetzes folge, daß Rekurrentin ein Recht habe, den Knaben, wenn ihn die Eltern
nicht versorgen und erhalten, selbst zu verpflegen;
nur wenn von der Armenpflege nachgewiesen werden könne, daß die Erziehung desselben Gefahr für
das körperliche und geistige Wohl des Knaben bringe,
habe dieselbe ein Recht, letztern wegzunehmen. Beweise könne die Armenpflege keine beibringen,