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wähnten Ernennungsurkunden auf diesen Irrthum
aufmerksam zu machen.
Die Direktion des Militärs berichtet in Sachen Fleisch-
Brodlieferungen für die dießseitigen Militärkurse:
Auf die dießfälligen Ausschreibungen in öffentlichen Blättern durch das Kantonskriegskommissariat sind
folgende Eingaben gemacht worden:
Für Fleisch:
Waffenplatz Zürich:
Meisterschaft der Rindfleischmetz[g]er pr. Rat. 5/8 lb. à 45 Rp.
oder die Rat. berechnet 10 Rp. unt. dem Normalpreis des l¬
Hüblin, Metzger
E. Vogt,
Waffenplatz Zürich:
Theiler Bäcker Kommisbrod 4 1/4 Rp unter & Einschneidbrod
1 Rp. über dem Normalpreis
Schurter, Müller, Kommisbrod 4 1/4 unter & Einschneidbrod 2 Rp. über
dem Normalpreis.
“ Einschneidbrod 3 1/2 Rp.
Schuler, Bäcker
über dem Normalpreis
3 1/2
“ u. Einschneidbrod 4 1/2 Rp.
Für
“ –
Beseli “
über dem Normalpreis.
Waffenplatz Winterthur:
die Grundsätze festzustellen, nach welchem bei
dieser Vertheilung verfahren werden soll.
Dieses Reglement unterliegt der Genehmigung des eid. Schulrathes, sowie des Erziehungsrathes des Kantons Zürich.
Nach Eingang der Entschließungen beider Behörden werde die Vollziehung der betreffenden Testamentsbestimmungen stattfinden.
Der Erziehungsrath
auf den Antrag des Erziehungsdirektors,
beschließt:
1. Es sei dem von Herr Oberrichter Gwalter Namens der Erben des Hrn. Professor A. Escher von
der Linth gemachten Vorschlage betreffend Verwaltung und Verwendung des Legates von Fr. 10,000
für geologische Exkursionen der Studirenden des
Polytechnikums und der Hochschule die Zustimmung
ertheilt.
2. Es sei zum Mitglied der in Ziff. 1 des Vorschlags
genannten Kommission von Seite des Erziehungsrathes Herr Regierungsrath J. C. Sieber bezeichnet.
3. Es sei dieser Beschluß dem Regierungsrathe
zur Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath
hat vorstehendem Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
steilen Rebenabhange zwischen der sog. Risi u.
der Limmat, beziehungsweise dem Bebie’schen
Fabrikkanale hervorgehoben. Für eine Thallinie von Wipkingen bis Engstringen ist schon
gegen Ende der 1840er Jahre ein Projekt aufgenommen und ausgearbeitet worden. Bei der allgemeinen Behandlung der Straßen durch das Limmatthal hat aber der Regierungsrath unterm
23. März 1848 beschlossen:
I. Es sei (nur) von der Kirche Wipkingen bis neben dem Etablissement Strickler in Höngg nach
dem Projekte im Thalwege der Limmat und
von da bis in die bestehende Straße neben dem
Haus zum Weinberg eine Straße III. Klasse anzulegen und beförderlich in Bau zu nehmen.
II. die bestehende Straße von Wipkingen über
Höngg bis zu der Verbindung mit der Straße
an die Limmatbrücke und mit der Straße nach
Weiningen soll als Straße II. Klasse beibehalten und nach und nach durch Abbau der schwierigsten Stellen und Korrektionen der übrigen Strecken verbessert werden.
Angesichts dieser Verhältnisse hat nun eine
neue Untersuchung der Thallinie von der
Limmatbrücke abwärts nicht mehr stattgefunden, da dieselbe um so weniger gerechtfertigt erscheinen mußte, als die Straße I. Klasse
28. März 1873.]
scheine von
Hrn. Prof. Ed. Méquet, in Zürich
“ Jakob Heß, in Wald u.
“ W. Ulmer, in Neumünster
Für die denselben auf Wunsch der französ. Gesandtschaft insinuirten gerichtlichen Aktenstücke
übermittelt.
Das schweiz. Handels- und Zolldepartement übermacht mit Zuschrift vom 22. d. Mts. eine Anweisung
von Fr. 33,803 auf Rechnung der dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu gut kommende[n] Zollentschädigung.
Der Empfang der Anweisung wird dem genannten Departement bescheinigt und dieselbe
der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 22. d. Mts. betreffend Beibringung
von weitern Ausweisen für die nachgesuchte Anerkennung der Ehe des Jakob Weber von Fischenthal, wohnhaft in Bahia, und der Roza Maria da Gloria geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Die Petition der Civilvorsteherschaft Fägsweil-
neuen Saugspritze sei der Gemeinde schon seit
vielen Jahren empfohlen, aber wegen andern Bedürfnissen, besonders Straßenbauten, bis jetzt
aufgehalten worden.
Nach dem Berichte des Statthalteramtes
und dem beigelegten Expertenberichte hat die
neue Spritze die Probe bestanden und sich als
ein allen sachgemäßen Anforderungen entsprechendes Werk [?er]zeigt.
Ueber die ökonomischen- [sic!] und Steuer-Verhältnisse der Gemeinde ergibt sich aus den Beilagen Folgendes:
Das Gemeindegut bestand laut Rechnung von
1871 in Aktiven
Fr. 6037 51 Rp. wogegen
die Passiven
“ 7785.83 “ betragen
haben, es war Deckung durch Steuer erforderlich.
Das Steuerkapital in der Gemeinde beträgt lt.
Steuerregister pro 1872 Fr. 1,583,300.
Die Zahl der Aktivbürger	255
[lt. Angabe des Gemeind¬
“ Haushaltungen 198
rathes]
Die in den 5 Jahren 1868/72 bezogenen Steuern
belaufen sich auf:
An Gemeindesteuern:
pro 1868
“
“ 1869
2
zusammen 10‰
“ 1870
2 “
„Verordnung betreffend die erforderlichen
Nachweise bei Gesuchen um Eisenbahnkonzessionen“,
sowie die vor und nach dem Bau konzedirten
Eisenbahnen einzureichenden Pläne u. Dokumente, vom 20. Hornung 1873,
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es soll diese Verordnung im Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen, publizirt werden.
II. Die anhergesandten Exemplare sind theils
den Mitgliedern des Regierungsrathes, theils
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zuzustellen.
Die Direktion des Militärs legt eine Verordnung vor zur Vollziehung des Kantonsrathsbeschlusses vom 21. vor. Mts. betreffend Verabreichung einer größern Soldzulage an Unteroffiziere und Soldaten, welche lautet:
§ 1. Auf die nach Ziff. I des Beschlusses des Kantonsrathes vom 21. Hornung d. Js. auf 25 Rappen erhöhte Zulage für Salz und Gemüse haben alle im
Instruktionsdienste stehenden Unteroffiziere u.
Soldaten, die Naturalverpflegung u. nicht ihre
Mundportion in Geld beziehen, Anspruch; dagegen
sind davon ausgenommen an eid. Truppenzusammen-
Aufdurch ihr eigenthümliches Land in das Maschinengebäude und bei c wieder in den Bach
zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage
durch das in Ziff. 4 angegebene Nivellement
bestimmt ist, soll rechtwinklig zur Bachrichtung und waagrecht über das Bachbett
angelegt und gut befestigt werden.
2. Auf dem Wuhr darf ein bewegliches
Schwellbrett von 15 Zoll Höhe angebracht,
muß aber bei jeder Anschwellung des Baches beseitigt werden.
3. Die Unternehmer sind verpflichtet, das
Land des Hrn. Pfenninger von der Schwelle
an aufwärts, so weit das Wasser gestaut
wird, und abwärts so weit erforderlich,
durch eine solide, wasserdichte Mauer zu
sichern und diese Mauer zu allen Zeiten
zu unterhalten.
4. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
a. Oberfläche der Grundschwelle am
e	9.96.
fangswuhr gleich Bachsohl¬
8.46.
b. Stirne der Schwellfalle
h	18.85.
c. Sohle der Leitung am Auslauf in den Bac¬
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird den fraglichen Abänderungen der Statuten
der mechanischen Seidenstoffweberei in Winterthur
im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches
die Genehmigung ertheilt.
2. Von den abgeänderten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den
Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
einem Auszuge der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die eingangserwähnte Aktiengesellschaft.
Der Bundesrath bringt mit Kreisschreiben vom
6. Dezbr. den Kantonsregierungen eine Depesche
der schweiz. Gesandtschaft in Paris zur Kenntniß, in
welcher die Maßregeln besprochen werden, die
von den französ. Behörden zur Wiederherstellung
der unter der Commune vernichteten Civilstandsakten ergriffen worden sind & fügt die Strafen
bei, welche auf Verheimlichung dieser Akten gesetzt sind, dem Gutfinden der Kantonsregierun-
betreffend Beschwerde über die Genehmigung
einer statthalteramtlichen Sistirungsverfügung durch
die Staatsanwaltschaft;
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3. Septbr. 1872 beziehungsweise durch Erklärung vom 7. Sept. vor Statthalteramt
Zürich erhob Joh. Mahler Klage auf Diebstal gegen
Weinschenk Goßweiler in Dübendorf, indem dieser
auf seiner, Mahlers, Weise in Schwamendingen, anstoßend
an diejenige von Goßweiler, eine größere Fläche habe heuen lassen. Goßweiler sei mit seinen Leuten
dabei gewesen u. habe wissen müssen, daß er auf fremdem Gebiet sich befinde, indem die Grundstücke natürlich und durch Marken abgegrenzt seien.
B. Goßweiler bestreitet die ihm zur Last gelegte Handlung u. behauptet, weder er selbst noch Jemand von seiner Familie sei beim Heuen jenes nicht
ihm gehörenden Grundstückes gewesen; er habe
zwei Arbeitern den Auftrag gegeben, seine dort
liegende Wiese zu heuen; dieß sei nun irrthümlich ausgeführt worden. Er bestreite übrigens im Fernern,
daß die Grundstücke genau abgegrenzt seien. Ein
diesfälliger Irrthum hätte leicht unterlaufen können.
Eine gütliche Ausgleichung hat bis jetzt nicht stattgefunden.
C. Das Statthalteramt Zürich sistirte am 28. Jen-
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
des Innern, an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines mit Eingabe vom 4. Novbr. 1872 zu
Handen des Kantonsrathes gestellten Gesuches der Direktion der schweiz. Gesellschaft für Lokalbahnen u.
des Gründungskomite für eine Bahn von Stäfa nach
U/Wetzikon um Ertheilung der Konzession für letztere
Bahn;
Ferner einer Eingabe der genannten Direktion
vom 11. d. Mts., womit dieselbe obiges Konzessionsgesuch mit Rücksicht auf die inzwischen erfolgte Inkrafttretung des Bundesgesetzes über den Bau und
Betrieb von Eisenbahnen vom 23. Dezbr. 1872 zurückzieht;
endlich eines Telegrammes des Aktuariates des erwähnten Gründungskomités vom g. T., bestätigt
mit Zuschrift vom 15. dieß, wonach letzteres sich mit
der Zurückziehung des Konzessionsgesuches einverstanden erklärt,
beschließt:
I. Es seien den Gesuchstellern die von ihnen eingereichten Akten zurückzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Ge-
Schüler des eid. Polytechnikums in Zürich, welcher mit Zustimmung seines Vaters Hrn. Joh. Jakob
Baumgartner, Fabrikant in Lörrach-Baden am
22. Dezbr. eventuell in den Bürgerverband der
Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den
Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, einzig hält sich
derselbe noch nicht volle drei Jahre, sondern
erst seit Oktober 1870 im Kanton Zürich auf.
Ebenso hat er sich über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] ausgewiesen vermittelst einer Urkunde des k. Bezirkspräsidenten von Ober-Elsaß, dat. 21. Septbr.
1872.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von Frkn. 200
ratfuß Flächeninhalt zu erstellen und eine
Tribüne anzubringen. – Dieser Saal könnte dann zugleich auch als Schwurgerichtssaal dienen, wenn die Sitzungen nicht zusammentreffen. Die Kosten für diese Vergrößerung des Kasinos könnten sich auf
ca Fr. 80,000 belaufen, nämlich:
2 x 33’ x 40’ x 30’ = 79200 Kubikfuß à Fr. 1.
Fr. 5. Welche Kosten würden entstehen, wenn
im Kasino [Erdgeschoß] die sämmtlichen Bureaux
für die Gerichte angebracht, ein zweistöckiges
Gebäude mit Erweiterung gegen den Graben
hin aufgeführt, das Kasino also zur Plazirung
des Sitzungszimmers des Regierungsrathes
und des Obergerichtes im ersten, resp. zweiten Stock entsprechend erweitert und das
Souterrain unverändert [zur Aufnahme
allfälliger Archive] gelassen würde?
Antw. Würden im Kasino im Erdgeschooß die
Gerichtslokalitäten, Bureaux u. s. w., im ersten Stock die Gerichtssääle, Staatsanwaltschaft und ein Regierungsrathssaal untergebracht – von welchen der Schwurgerichts- und Kantonsrathssaal durch
beide Etagen ginge, so würde ein solches Gebäude, das sich vom Hirschengraben aus als zweistöckiges Gebäude re-
Gemeindrath angeordnet.
§ 23. hat der Gemeindrath Zweifel, ob....
§ 24. Das Aufgebot erfolgt mittelst öffentlichen Anschlages an dem für die amtlichen
Publikationen der Gemeinde bestimmten Orte. [„das kirchliche Aufgebot“ etc. ist wegzulassen]
§ 25 so ist von diesem Ergebniß zunächst der
das Aufgebot anordnenden Amtsstelle [§ 20]
und von dieser etc.
§ 28 litt. a – beziehungsweise von Einsprachen
erledigtes Aufgebot beider etc.
§ 30. Ebenso ist der Bezirksgerichtspräsident
ermächtigt, nach etc.
§ 44 Lemma 2. Ist das Ehehinderniß weggefallen und vorher nicht etc.
Lemma 3 dem schuldigen Theil steht eine
solche Klage nicht zu.
§ 56. Der zweite darf in der Regel nicht früher als vierzehn Tage etc.
§ 82 Die nach diesem Gesetze den Bezirksgerichtspräsidenten; Gemeindräthen u. Pfarrämtern obliegenden Verrichtungen für die
Anordnung etc.
§ 83 Die Gemeindräthe u. Pfarrämter haben
überdieß die von ihnen vollzogenen Trauungen beziehungsweise Aufgebote gesonderte
richtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 20. Jenner 1872 wurde
den beiden Gemeinden ein Beitrag von Fr. 900 an
die Kosten der damals eben vollendeten u. nunmehr bereits zerstörten Brücke bestimmt. Dabei werde darauf aufmerksam gemacht, daß das obere und
unterhalb der Brücke befindliche Flechtwerk nicht
genügend sei u. der Verstärkung bedürfe – mit
Rücksicht worauf man von dem Staatsbeitrage die
Summe von Fr. 200 zurückbehielt, bis die Uferversicherungen vervollständigt sein werden. Mit dieser Arbeit wurde aber so lange gezögert, bis es
zu spät war. Wäre dieselbe rechtzeitig ausgeführt worden, so hätte die Zerstörung der Brücke
kaum stattgefunden. Die beiden Gemeindebehörden
tragen folglich einen großen Theil der Schuld an
jenem Verfall. Auch nachher noch wurde dadurch
gefehlt, daß man die Brücke mehrere Wochen lang
im baufälligen Zustande beließ, ohne Ausbesserungen, Versperrungen oder drgl. vorzunehmen, bis
schließlich nichts übrig blieb, als die Brücke abzutragen. Und Alles geschah ohne irgendwelche Anzeige an die Oberbehörden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
5. März 1873.]
rathsam wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, weitere 200 Stück Nordostbahnaktien
zu veräußern.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Uhwiesen
um Revision des Beschlusses vom 8. v. Mts.
betreffend Ertheilung der Konzession für
eine Rheinfähre bei Nohl geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Das von dem eid. Departement des Innern
übermittelte Bulletin No 2 über den Stand
der Viehseuchen in der Schweiz auf 1. März 1872
wird der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
6. März 1873.
Das eid. Postdepartement theilt mit Zuschrift
vom 4. d. Mts. und unter Bezugnahme auf die-
mäßig auf den gleichen Zeitpunkt stattzufinden
haben, sie sei zwar geneigt, das Darleihen in mehreren nicht zu weit auseinander liegenden Ratazahlungen von oder nach obigem Termin anzunehmen. In Folge dieser Mittheilung haben
dann die Abgeordneten der betheiligten zürch.
Gemeinden beschlossen, die von den letztern
zu leistende Subvention durch Emission eines gemeinsamen Anleihens zu beschaffen,
und eine hiefür gewählte Kommission bevollmächtigt, dieses Anleihen zu 4 1/2 % verzinslich
nöthigenfalls 1/2 % unter pari auszuschrieben,
wobei den vermittelnden Geldinstituten eine
einmalige Provision von 1/4 % sowol vom
Kapital als vom Betrag der einzulösenden
Coupons gewährt würde; gleichzeitig habe diese Versammlung das Zentralkomité beauftragt, bei Anlaß der Mittheilung des von
der Nordostbahndirektion für die Einzahlungen fixirten Termins an die Finanzdirektion die Anfrage zu richten, ob sie geneigt wäre,
sich für den Antheil des Staates an der genannten
Subvention bei diesem Anleihen ebenfalls zu
betheiligen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die voraussichtlich vom Fiskus des Kantons zu
leistenden Subventionen an Eisenbahngesellschaf-
nach Uhwiesen, theils nach Rheinau und Altenberg
zur Schule geschickt worden seien, hiedurch aber
das Ungenügende dieser Auskunftsmittel sich
immer deutlicher gezeigt habe, sei am 11. Sept.
1872 eine Konferenz von Abgeordneten des Erziehungsrathes und der Schulpflege Laufen, sowie der Ortschaft Nohl in Dachsen abgehalten
worden, die zu folgendem Resultate geführt
habe: Da die Errichtung einer bleibenden Schule in Nohl von den zunächst Betheiligten abgelehnt, dagegen die ohnehin geringe Entfernung
von Dachsen durch Errichtung einer Rheinfähre
noch wesentlich abgekürzt wird, so ist eine Zutheilung von Nohl zur Schule Dachsen anzustreben.
Bis dieselbe erreicht ist, soll eine provisorische
Schule in Nohl errichtet werden, für welche die
Schulgemeinde Uhwiesen die Lehrerbesoldung,
Beheizung etc. sowie einen Theil der Miethe übernimmt, Nohl den Rest der letztern bestreitet. Am
3. Oktober ging der Bericht der Schulpflege Laufen
ein, daß Uhwiesen 50 Fr. an den Miethzins des
Schullokals und sämmtliche übrige Kosten der Schule
in Nohl übernehme, während letztere Ortschaft den
Rest des Miethzinses trage, und für Beschaffung
des Lokals sorge. Die Einrichtung desselben, die
auf Beginn des Winterhalbjahres beabsichtigt war,
zog sich noch etwas in die Länge, so daß die Er-
schafts-Waldungen, Aufnahme und Ausarbeitung der Wirthschaftspläne, Anstellung von Versuchen, Sammlung, Sichtung und Zusammenstellung
von statistischem Material u. s. f. an die Hand
zu nehmen und so zu fördern, wie es geschehen
sollte, wenn den bestehenden Instruktionen u.
berechtigten Forderungen der Zeit Genüge
geleistet werden soll. Trotz allseitig gutem
Willen seien unsere Waldkarten vielerorts
nicht mehr in Uebereinstimmung mit dem gegenwärtigen Thatbestand; nahezu die Hälfte der
ca 260 Wirthschaftspläne harre der Revision,
beziehungsweise der totalen Umgestaltung; auf
die Anstellung von Versuchen über neuere Kulturmethoden und über den Zuwachsgang unterer Waldbestände etc. habe, trotz der großen
Bedeutung der letztern für die Lösung der
Frage betreffend die Feststellung des geeignetesten Haubarkeitsalters und die Wahl der
zweckmäßigsten Umtriebszeit, ganz verzichtet werden müssen und an eine nutzbringende,
die Wirthschaft fördernde Vermehrung und Verwerthung des statistischen Materials habe ebenfalls nicht Hand gelegt werden können. Ein Beweis dafür, daß der Grund der Vernachläßigung der angeführten sehr wichtigen Dienstzweige in dem Mangel an Zeit zu suchen sei, dürfte
nung wol am besten aus dem Kredite des Kantonsrathes bezahlt werden könnte.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei obige Zuschrift der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe des Hrn. Bezirksrathsschreiber Baltensperger in Zürich, mit welcher derselbe sich
über den Gesetzesentwurf betreffend die Besoldungen verschiedener Verwaltungsstellen u. die
von ihnen zu beziehenden Staatsgebühren mit Rücksicht auf die Ansätze bezüglich der Bezirksbehörden ausspricht, wird dem Referenten Hrn. Regierungsrath Brändli zur Benutzung zugestellt.
Das eid. Departement des Innern macht mit Kreisschreiben vom 4. Febr. die Mittheilung, daß in Zusammenhange mit der Verordnung des schweiz. Bundesrathes vom 17. Jenner d. Js. betreffend Maßregeln zur Tilgung der Maul- u. Klauenseuche demnächst
von der Bundeskanzlei eine vom eid. Oberpferdarzt, Herrn Zangger, verfaßte Druckschrift, enthaltend eine Belehrung ans Volk über jene Seuche,
den Kantonsregierungen zum Zwecke der Verbreitung der Schrift in einer ansehelichen Anzahl
von Exemplaren werde mitgetheilt werden. Da
den genannten Bahnhöfen & wo solches ferner nothwendig werden sollte, gewissenhafte Sachkundige bezeichnen & mit der Kontrollirung beauftragen werden. Zur Ueberwachung dieser kantonalen Funktionäre würde dann
ein zentrales Organ aufgestellt werden.
Da auf den 13. Jenner eine bez. Expertenkommission einberufen sei, so wünsche das eid. Departement des Innern, daß ihm bis spätestens
den 11. dieß von den eventuell getroffenen
Wahlen Kenntniß gegeben werde.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Die Kontrolirung des Viehtransportes und
die Beaufsichtigung der Desinfektion des Eisenbahnmaterials für den Viehtransport auf
den Bahnhöfen Zürich & Winterthur wird nicht
unbedeutende Kosten verursachen, da wenn
die Aufsicht eine gehörige & wirksame sein
soll, die damit betraute Person den größten Theil des Tages auf dem Bahnhof wird zubringen müssen & eine entsprechende Entschädigung verlangen dürfen. Da aber unzweifelhaft der Viehtransport auf den Eisenbahnen,
resp. die mangelhafte Beaufsichtigung desselben
& in Folge davon das Verladen infizierter Viehstücke, sowie ganz besonders die ungenügende
vom 20. Nov. 1872; dem Statthalteramt Horgen,
Herr Metzger Huber daselbst, und dem Statthalteramt Bülach die Herren Weinschenk Wintsch in
Glattbrugg und Friedensrichter Lehrli in Freienstein, letztere 3 wegen Uebertretung von § 20
der Verordnung vom 17. Jenner.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Herzog von Homburg in Katharinenthal-Thurgau,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Auf das Gesuch des Statthalteramtes Winterthur
vom 21. vor. Mts. um Stellung des Auslieferungsbegehrens bei der thurgauischen Regierung gegen den
Jakob Herzog wurde mit Rücksicht darauf, daß Herzog als an Epilepsie leidend im Krankenasyl Katharinenthal sich befand, die Polizeidirektion des Kantons
Thurgau um Erhebung eines ärztlichen Zeugnisses über
weigerte sich beharrlich, irgend einen Akt vormundschaftlicher Verwaltung vorzunehmen u. veranlaßte so die Bestellung eines außerordentlichen
Vormundes für Ryffel in der Person des Hrn. Fürsprech Meili.
C. Der Bezirksrath Meilen wies mit Beschluß
vom 30. Jenner a. c. das Gesuch des Gut ab und bestätigte denselben als Vormund, da die Uebernahme einer solchen Stelle allgemeine Bürgerpflicht sei, die nur aus erheblichen Gründen abgelehnt werden dürfe; solche Gründe seien aber
bei Gut nicht vorhanden.
D. Ueber diesen abweisenden Beschluß beschwert sich Hr. Gut mit Eingabe vom 26. Februar
unter Wiederholung seines Gesuches an den Bezirksrath und der gleichen Begründung.
E. In ihren Rekursbeantwortungen vom 8.
und 14. März d. Js. erklären der Gemeindrath
Stäfa und der Bezirksrath Meilen, daß sie vom
rechtlichen Standpunkt aus auf ihren Beschlüssen beharren müßten, daß sie aber im Interesse einer
willigen und entgegenkommenden Vormundschaftsverwaltung den Gut von seiner Stelle als Vormund
des J. C. Ryffel entlassen und einen andern Vormund
ernennen wollen, daß sie aber den Gut für allfälligen aus seiner Renitenz entstehenden Nachtheil haftbar erklären müssen
Rücksicht darauf, daß die schweiz. Ausstellung
im Kanton abgehalten wurde, die ganze kantonale Prämiensumme der schweiz. landwirthschaftlichen Ausstellung zur Verfügung gestellt worden sei, so folge daraus
nicht, daß von der durch das Gesetz geregelten kantonalen Prämiensumme ein Theil
außer den Kanton gegeben u. dadurch den
Landwirthen des Kantons entzogen werden
dürfe; selbstverständlich seien dagegen
Alle, welche die Ausstellung beschicken, an
der vom Bunde ausgesetzten Summe in gleicher Weise theilhaftig; diejenigen Kantone,
welche eigene derartige Einrichtungen besitzen, haben auch weniger Veranlaßung,
als Entgelt für allfällige Theilnahme ihrer Angehörigen an der schweiz. Ausstellung große
Summen auszuwerfen, aus diesen Gründen
glaube die Kommission für Landwirthschaft,
es genüge ein Beitrag von Fr. 1000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Direktion des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins für die in Weinfelden abzuhaltende Ausstellung aus dem freien Kre-