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I. Vorstehender Bundesbeschluß soll der Konzession vom 22. Okt. 1872 in das Amtsblatt & die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Derselbe ist ferner dem Gründungskomite für
die Uetlibergbahn abschriftlich mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zustellung der Akten.
Die Regierung von Zug erwiedert auf die herwärtige Mittheilung vom 30. Nov. v. Js., betreffend
eine konkordatswidrige Trauung der Eheleute Schön-Dessoudier durch das Pfarramt Neuheim, mit Zuschrift
vom 31. v. Mts. Folgendes:
Das genannte Pfarramt habe laut seiner Vernehmlassung ganz in seiner Pflicht gehandelt, indem
es die Promulgations-Empfehlungen rechtzeitig an
die Pfarrämter Wangen und Dronsenheim [recte:
Elsaß gesandt habe. Die erstere an das Pfarramt
Wangen liege bei den Akten, da sie von demselben
der Braut zugestellt worden sei, amtlich ausgefertigt und mit Posttimbern versehen. An das Pfarramt Mettmenstetten, wo der Bräutigam sich aufgehalten, sei keine Verkündungsempfehlung erlassen
worden, weil derselbe dort nicht niedergelassen gewesen & dessen Verkündung in seiner Heimatgemeinde
Neuheim erfolgt sei. Sowol vom Pfarramt Wangen als auch von demjenigen von Dronsenheim [recte:
beim Statthalteramt Winterthur ein Konzessionsgesuch ein, dahingehend, daß ihm bewilligt werden möchte, anstatt der mittelst Urkunde vom 30.
Wintermonat 1855 konzedirten Schwellbretter
von 13 Zoll Höhe solche von 32 Zoll zu verwenden, resp.
die bestehende, neueingerichtete Schwellvorrichtung
beizubehalten.
B. Nach erfolgter Publikation des vorstehenden Gesuches wurden folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
1. von der Civilgemeinde Feldi,
2. “ Kaspar Hofmann in Feldi Namens seiner
Ehefrau Barb. geb. Bollinger.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das Projekt des Hrn. Reimann ist, abgesehen von
den Einsprachen, in wasserbaupolizeilicher Beziehung unzulässig. Schon bei kleinem Wasserstande
steht bei einer Höhe der Schwellbretter von 32 Zoll
der Wasserspiegel im Bache auf eine Länge von
mindestens 1500’ aufwärts höchstens 15 Zoll unter dem Niveau des angrenzenden Grundeigenthums, & beim Anschwellen der Thur oder bei Regengüssen, welche den Bach überfüllen, bilden
Wasserspiegel & Land eine Ebene. Dazu kommt
noch, daß eine Korrektion des Elliker Baches angestrebt wird, bei Beibehaltung der erwähnten
pro 1871
3
“
An Armensteuern:
pro 1868
5/10 “
1
An Schulsteuern:
4
1869
1870
4‰.
1871
1 “
1872
“
An Kirchensteuern:
zus. 19 1/10 p ‰ oder durchschnittlich pro Jahr Fr. 3. 82 Rp.
Die Straßensteuern sind in den Gemeindesteuern
begriffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Uetikon a/See wird an die Kosten der angeschafften neuen Saugspritze ein Beitrag von Fr. 180 auf Rechnung der Kantonalasse-
2. Herr Staatsanwaltsubstitut Zürcher
mit Schreiben vom 19. Februar:
Derselbe setzt seine Rechtsansicht über den
Fall auseinander mit der Bemerkung:
Je näher die Gefahr gelegen, daß die Staatsbehörde nur für die Verfolgung stark geschädigter Privatinteressen u. für die Befriedigung eines daraus entspringenden
und darum auch leicht entschuldbaren Rachegefühls in Anspruch genommen werde, desto
gewissenhafter habe er sich die Frage zu beantworten suchen müssen, ob wirklich jene
verbrecherische Gesinnung vorliege, welche die Handlung als eine nach dem Strafgesetzbuche zu bestrafende u. den Thäterinnen zuzurechnende erscheinen lasse.
Weder durch die Voruntersuchung, noch durch
die allerdings ungemein abgekürzte Spezialuntersuchung sei Hr. Zürcher zu dieser Ueberzeugung gekommen; es habe sich ihn ihm vielmehr die entgegengesetzte mehr und mehr
bestärkt und er müsse sich die Freiheit ganz
ausdrücklich vindiziren, entgegen den Anschauungen der Damnifikaten nach seiner
Ueberzeugung zu handeln.
Die hierauf folgenden Erwägungen schließt
Hr. Zürcher mit der Bemerkung, er habe,
6. Februar 1873.]
Sei hievon dem Stadtrath Winterthur Mittheilung zu machen mit der Einladung fraglichen Geburtsschein einzusenden und über die Entlassung
Hisely’s aus dem zürch. Staats- und Gemeindsverbande das Gutfindende anzuordnen resp. dieselbe einzuleiten.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 3. d.
Mts. mit:
Ein gewisser Karl Asper, angeblich aus dem Kanton Zürich, Soldat in niederländisch-indischen Diensten unter der Stammbuchnummer 59374 sei vor Kurzem wegen schlechten Betragens entlassen worden
und sei mit dem Mitte Dezember obhin von Batavia abgegangenen Holländischen Schiffe „Prinz
van Oranje“ nach Europa verreist in der Absicht
in Zürich zu wohnen, jedoch ohne eine Adresse zu
hinterlassen. Nach seiner Abreise sei vom schweiz.
Generalkonsulat in Batavia von Lamarang der Betrag von Fl. 50 neuer Währung übermacht worden,
welcher Betrag Asper von einem gewissen Edmund
Andris zu fordern gehabt habe. Das genannte Konsulat habe dem Bundesrathe für diesen Betrag zum
Kurse von Fr. 2.00 für kleine Sichtwechsel eine Anweisung von 100 Fr. No 545 auf Maintz u. Cie rue Laf[f]itte
in Paris übersandt.
Diese Anweisung ersucht der Bundesrath dem Asper,
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 10. d. Mts.
mit welchem derselbe um Mittheilung der Ansichten u.
Erfahrungen bezüglich einer vom Nationalrathe angeregten Ergänzung des Art. 19 des Bundesgesetzes
betreffend die eid. Wahlen und Abstimmungen ersucht,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. J. Pfister zur Sonne in Hombrechtikon um Erneuerung eines Tavernenrechtes
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Cirkular-Beschluß
17. Januar 1873.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Heinrich Andreas Otto, Musiker
von Hattorf Reg. Bezirk Celle in Preuß[en], im Polizeiverhaft,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Das württ. Oberamtsgericht Cannstatt verlangt
mit Zuschrift vom 9. dieß die Auslieferung des Otto,
der seit 1. Nov. vor. Js. wegen Unterschlagung steckbrieflich verfolgt werde.
Otto gibt seine Anwesenheit im Herbst vor. Js. in Cannstatt zu, bestreitet aber, sich einer Unterschlagung schul-
B. Abegg ist geständig, sich mit 60 Fr. die er
dem Eigenthümer des Hôtel National hätte übergeben sollen, entfernt zu haben. Ebenso ist er
geständig, einem Schneider an der Wäggisgasse in Luzern für gelieferte Hosen u. Rock
den Accordpreis von Fr. 72, für welche sein
Kostgeber Josef Sturm garantirte, zu Schulden;
ein Gilet will er nicht erhalten haben bis zur Stunde. Den Rock habe er gegen einen geringern
und 6 Fr. Baar Geld vertauscht.
Abegg hofft, den gestifteten Schaden decken zu
können und wünscht eventuell von den zürch.
Behörden prozessirt zu werden.
C. Der Regierungsrath des Kantons Luzern
stellt nun mit Zuschrift vom 24. Febr. das Begehren um Auslieferung des Abegg, eventuell um
Zusicherung herwärtiger Beurtheilung.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Regierung des Kantons Luzern ist zu
erwiedern, daß dem Begehren um Auslieferung des Abegg nicht entsprochen werden könne,
daß derselbe dagegen der hiesigen Beurtheilung unterstellt werden solle.
2. Die Akten werden der Staatsanwaltschaft
zur Verfügung übermittelt.
3. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirek-
wohnhaft in Riesbach, welcher mit Einwilligung
seines Vaters Hrn. Sally Lewinsohn [sic!] in Hamburg am 22.
Dezbr. 1872 in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an den genannten Hrn.
Lewinsohn, Sohn.
Laut den beigelegten Akten ist der Ausweis über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet;
ebenso derjenige über die Entlassung des Petenten
aus seinem bisherigen Staatsverbande durch eine Urkunde des Civilstandsamtes zu Hamburg vom 7. Jenner 1871.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Raphael Lewinsohn wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an
den Stadtrath Zürich und an Hrn. Fürsprech Schlatter
Kanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Beder und Kern in Neumünster, Besitzer der Mühle zu Volkentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 11. Christmonat vor. Js.
theilen die Herren Beder und Kern mit, daß sie
durch Kauf in den Besitz der obern, ehemals
der Wittwe Schneider gehörenden Mühle in
Volkentsweil gekommen seien und nun die Wasserkraft zum Betriebe einer Seidenzwirnerei zu verwenden gedenken. Zu diesem
Zwecke möchten sie den vorhandenen Weier
um 3–4 Fuß vertiefen, die alte Leitung durch
eine neue, aus eisernen Röhren bestehende ersetzen und dem Weier entsprechend tiefer legen und suchen für diese Veränderungen
um die staatliche Bewilligung nach.
Frage liegenden Waldungen erwachsen, würden eine nähere Untersuchung der Verhältnisse und eine Prüfung der Frage, wie den bestehenden Uebelständen wenigstens theilweise
abzuhelfen sei, rechtfertigen. Hier kommen aber
noch andere Gründe hinzu, die diese Untersuchung und Prüfung nicht nur rechtfertigen,
sondern dringend gebieten. Unter der schlechten Forstwirthschaft der fraglichen Gegend leiden nämlich nicht nur die Bewohner derselben,
sondern auch ein Theil derjenigen des mittlern und untern Tößthales und, wenn auch
jetzt noch nicht, doch gewiß später, diejenigen
des ganzen Kantons.
Möge auch die Korrektion der Töß den
raschen Abfluß des Regens und Schneewassers
einigermaßen begünstigen, so sei die Hauptursache der immer zunehmenden Veränderlichkeit im Wasserstande dieses Flusses doch
der starken Lichtung und mangelhaften Pflege der im Quellengebiete desselben liegenden Waldungen zuzuschreiben. Unter dieser
Veränderlichkeit leide nun aber die Industrie
des Tößthales schon jetzt in sehr fühlbarer Weise
und später werde das Uebel, wenn man die
Ursachen desselben nicht beseitigen suche, sondern im Gegentheil sich mehren lasse, immer größer
nen Lokaluntersuchung konnte einzig die Einsprache
des Hrn. Werner Baur gegen das Projekt des Herrn
Heußer erledigt werden. Beide Petenten beharrten auf ihrem Gesuche, ebenso Hr. Weber auf der Bochslern u. Müller Heer auf ihren Protestationen, welche
übrigens beide privatrechtlicher Natur sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Jakob Müller wird das nachgesuchte Wasserrecht zum Voraus zugesichert mit dem Vorbehalte,
daß es ihm gelinge, auf gütlichem oder rechtlichem Wege die gegen sein Projekt erhobenen Einsprachen zu
beseitigen.
2. Für Beibringung des Beweises, daß er die Einsprachen entweder auf gütlichem Wege erledigt, oder
aber bei dem zuständigen Gerichte den Prozeß anhängig gemacht habe, wird Hrn. Müller eine Frist
von vier Wochen angesetzt.
3. Derselbe hat für den Fall der Ertheilung der Konzession innerhalb der nämlichen Frist bei der Finanzdirektion die Summe von Fr. 1000 an baar oder
annehmbaren Werthschriften zu deponiren, welche
Summe zur einen Hälfte dem Armengute Hombrechtikon, zur andern den kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten verabfolgt werde, wenn nicht bin-
In Sachen
des schweiz. Feuerwehrvereins,
betreffend Gesuch um einen Beitrag an die
Kasse desselben,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 14. dieß sendet der Zentralausschuß des schweiz. Feuerwehrvereines die
gedruckten Statuten der allgemeinen Unterstützungskasse desselben ein. Nach § 8 derselben
bestehen die Einnahmen dieser Kasse
a. aus regelmäßigen jährlichen Beiträgen
der Sektionen des Vereins nach der Anzahl
ihrer Mitglieder;
b. aus freiwilligen Beiträgen der Versicherungsanstalten;
c. aus allfälligen Geschenken und Vermächtnissen.
Hieraus werden nach § 15 Unterstützungen
an im Dienste verunglückte Mitglieder, in
Todesfällen an deren Erben, geleistet.
Es suche nun der Zentralausschuß auch um einen
Beitrag von der zürch. Kantonal-Assekuranzanstalt nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
fend Einladung zu einer Generalversammlung der Aktionäre auf den 14. d. Mts. und
Bemessung des dem Staate zukommenden Stimmrechtes auf Grundlage der auf den Kanton Zürich fallenden Länge der Linie und der dieser Länge entsprechenden Staatssubvention wird
dem Abgeordneten des Regierungsrathes im
Verwaltungsrathe, Hrn. Reg. Rath Pfenninger,
zur Kenntnißnahme und sodann der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs Ermittlung der kilometrischen Länge der auf das
Gebiet des Kantons Zürich fallenden Strecke
überwiesen.
Die vom eid. statistischen Bureau mit Schreiben vom 21. vor. Mts. übersandten 20 Exemplare der im Druck vollendeten „Statistik der
Geburten, Trauungen und Sterbefälle im Jahr
1869“ werden unter die Direktionen vertheilt
u. insbesondere der Direktion des Innern, der
Staatskanzlei und dem Staatsarchiv zur Aufbewahrung überwiesen.
Die Geschäftsberichte des Bezirksrathes Andelfingen und des Statthalteramtes Dielsdorf über
das Jahr 1872 werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
gungen knüpft; in ähnlicher Lage befinden
sich eine Reihe anderer Mitbetheiligter mit
erheblichen Beträgen; ob wir für das einzuwerfende Kapital bereits Aktien besitzen
oder nicht, ändert an dieser unserer Stellung gegenüber offenbar nichts; die Verpflichtung ist durch Offerte und Accept perfekt; die Form, in der dieses Verhältniß konstatirt wird, ist unwesentlich. In diesem Sinne verstehen wir den Art. 14 der Gesellschaftsstatuten u. in diesem Sinne werden wir
handeln. Gerade Euer Vorgehen ist eine
Unterstützung für unsere Auffassung; denn
nur von demselben Boden ausgehend konntet Ihr Euch wol veranlaßt finden, den bezüglichen Protest überhaupt zu erheben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an Hrn. Regierungsrath
Pfenninger.
Präsidial-Verfügungen.
8. März 1873.
Die Eingabe der Eisenbahndirektion Winterthur–Singen–Kreuzlingen vom g. T., betreffend Leistung des Finanzausweises unter
Mittheilung des Aktionärverzeichnisses, eines
Kostenvoranschlages und Anleihensvertrages u.
nen Grundsätzen beträchtlich ab, indem von Rappersweil bis Zürich nirgends 5‰ überschritten,
während hier 7.5‰ eingeschaltet werden, welche Steigung selbst auf der linkufrigen Bahn sonst
erreicht wird.
Wie schon hinsichtlich des Gesuches der Gemeindräthe Außersihl und Wiedikon angedeutet
wurde, ist es nicht unwahrscheinlich, daß die beiden
Seeuferbahnen in Verbindung mit der Sihlthallinie mit der Zeit einem direkten Verkehr
nach Altstetten und Oerlikon rufen werden.
Zur Vermittelung des Verkehrs nach den verschiedenen Richtungen würde namentlich hinsichtlich der Güter die gemeinschaftliche Bahnstrecke zunächst der Sihl die geeignetste Lokalität darbieten. Bei der Bahnanlage sollte
deßhalb darauf mehr Rücksicht genommen werden, und zwar durch Eliminierung der Kurve bei
Kilometer 3 und Horizontallegung der Bahn
von der Sihlbrücke bis zur Kurve No. 25[,] was
auf keine Schwierigkeiten stößt. Damit in Verbindung könnte der Bahnaxe gegen Venedigli
leicht diejenige Richtung gegeben werden,
welche die Vereinigung beider Seebahnen seewärts der Engestraße und eine Verlegung der
Station Enge an den See oder in die unmittelbare Nähe ermöglicht. Durch eine etwelche
ausgeschlossen sei. Mit Zuschrift vom 28. Novbr.
theilt nun Hr. a. Oberrichter Gwalter mit, die Familie des Testators habe nach Eingang der Zuschriften des Hrn. Kappeler und des Erziehungsrathes die Angelegenheit einer nochmaligen Berathung unterworfen, und mit Einsicht auf den
Testator getroffene[n] Anordnung, die eine Theilung
des Legates zunächst nicht vorsehe, den Testamentsvollstrecker beauftragt.
Das Legat von Fr. 10,000 als Ganzes dem eidgen.
Schulrathe anzubieten, und um eine unparteiische
Berücksichtigung der Studirenden beider Lehranstalten zu sichern, sowol dem Erziehungsrathe als
dem eid. Schulrathe folgenden Vorschlag zu unterbreiten:
1. Die zeitweilige Vertheilung der Beiträge
unter die Geologie-Studirenden beider Lehranstalten wird einer besondern, aus 3 Mitgliedern bestehenden Kommission übertragen. Das
eine Mitglied wählt der eid. Schulrath, das andere der Erziehungsrath des Kantons Zürich
u. das dritte Mitglied, welches zugleich Präsident der Kommission ist, besteht aus dem
von dem Stadtrathe Zürich in die Kommission
für die vereinigten wissenschaftlichen Sammlungen gewählten Mitgliede.
2. Die Kommission hat durch ein Reglement
Gleiche zu bleiben habe bis zu der Totalneubestellung im Jahr 1874. Angesichts der bevorstehenden Totalrevision wären aus verschiedenen Gründen Modifikationen in dieser Beziehung wünschenswerth und da das Gesetz eine positive Vorschrift
hierüber nicht enthält, so glaubt die Finanzdirektion, daß dem Regierungsrathe wie den Bezirksräthen die Freiheit dieser Vertheilung gewahrt bleiben sollte. Bevor die Finanzdirektion indessen bezüglich der Steuerkommissäre
ihre Anträge stellt, wünscht sie sich mit den versammelten Bezirkssteuerkommissären zu berathen.
B. Auch über die Erneuerungswahl der Rekurskommission enthält das Gesetz keine ausdrückliche
Bestimmung, was dahin auszulegen ist, daß diese Behörde als Komplement der übrigen Taxationsbeamtung zu betrachten und daher mit dieser in
Erneuerung zu bringen ist.
C. Gemäß § 20 des Gesetzes ordnen sich die Steuerkommissare behufs weckmäßiger Vertheilung
der Arbeit in Sektionen von 4 Mitgliedern. Es
erscheint dießfalls selbstverständlich, daß diese
Gliederung von den der Gemeinde angehörigen
Mitgliedern der Steuerkommission jederzeit neu
vorgenommen oder modifizirt werden kann
und da es sich gegenwärtig um eine Totalrevi-
Der Fortgang der Arbeiten wird nun hauptsächlich
von der weitern Erfüllung der von Hrn. Kuchen übernommenen Verpflichtungen abhängen. Der Ausweis
kann im Allgemeinen, insoweit es sich um § 41 der
Konzession handelt als geleistet betrachtet werden.
Rücksichtlich der verlangten Einzahlungen u. die an
den Subventionsbeschluß vom 20. Augstmonat v. Js.
geknüpften Bedingungen ist darauf aufmerksam
zu machen, daß ca Fr. 300,000 Mehrkosten für Expropriation, Betriebsmaterial etc. entstanden sind, und
es sich noch fragen wird, wie dieselbe gedeckt werden.
Je nach dem anzuwendenden Bausystem werden die Kosten definitiv bestimmt werden können. Auch wird sich
erst später zeigen[,] ob für den Unternehmer selbst oder
nur für die Gemeinde Wädensweil aus der allfälligen
Abtretung des Bahnhofes Wädensweil eine Einnahme erwachsen wird. Falls das Baukapital von 3 Millionen
nicht ausreichen sollte oder die Bauausführung auf
andere unerwartete Hindernisse stoßen würde,
wäre der Nachweis beizubringen, daß die Mehrkosten oder der allfällige Ausfall durch Vermehrung
des Obligation- oder Aktienkapitals gedeckt u. die
Ausführung der Bahn in allen Theilen gesichert sei.
Bezüglich der vom Staate zu leistenden Subvention, welche der Gemeinde Wädensweil zufließt, ist zu bemerken, daß dieselbe vorläufig auf Fr. 250,000 als die
[recte: des] von der Gemeinde Wädensweil übernom-
und daß die Regulirung des Verkehrs an fraglicher Stelle durch die Gemeinde mehr Sicherheit gewähre, als wenn die Sache der Einwohnerschaft
überlassen bleibe.
E. Vorstehendem Berichte wird von der Direktion der öffentlichen Arbeiten noch beigefügt:
Da zwei Projekte vorliegen, so stünde der Ertheilung für jedes derselben kein gesetzliches Hinderniß im Wege; es liegt dieß aber nicht im Wunsche
beider] Bewerber. Es frägt sich nun, welchem von
denselben die Konzession zu ertheilen sei. Beim
Entscheide dieser Frage fällt namentlich ein Umstand ins Gewicht. Eine Fähre über den Rhein bei
Nohl muß als Bestandtheil der Straße von Dachsen und Laufen nach Nohl u. d. F. betrachtet werden. Die Beschlußfassung über Richtung, Anlage
und Unterhalt der letztern steht, da es sich um
eine Straße III Klasse handelt, der politischen Gemeinde Uhwiesen zu, und daraus folgt, daß ihr Privatbewerbern gegenüber der Vorzug zu geben
ist, zumal eine politische Gemeinde mit Bezug auf
die Anlage, Bewerbung u. Unterhaltung der Fähre
mehr Garantien bietet. Dazu kommt noch, daß der
Gemeindrath sich bei den Verhandlungen auf dem
Lokal bereit erklärte, den Reinertrag der Fähre speziell für den Weiler Nohl zu verwenden,
[so z. B. der dort neu zu errichtenden Schule zukom-
schweizerischer Herkunft zugelassen werde, so
daß die von Graubünden geforderte Siegelung
als eine Mißachtung gegebener Bundesvorschriften erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben
und ihm dabei zu eröffnen, der Regierungsrath theile die Ansicht des Gemeindrathes Männedorf u. ersuche den Bundesrath um Beseitigung dieses von Neuem auftauchenden Verkehrshemmnisses, auf dessen
Zweckwidrigkeit und Unzuläßigkeit er schon bei
früherer Gelegenheit hingewiesen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe die Beantwortung des den
Kantonsregierungen vorgelegten Fragenschemas
zur Erhebung über das schweiz. Armenwesen mit dem
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Begleitschreiben zu übersenden.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 26. Jenner im IV. eid. Wahlkreis stattgefunde-
hat, die fragliche Straße nach dem II. Projekt
zu erbauen, in der Meinung jedoch, daß die
bei No. 3 im Plane projektirte Dole fallen gelassen werde.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß die Weglassung der erwähnten Dole keine Uebelstände
nach sich zieht, indem das Niveau der Straße
auch nach dem II. Projekte immer noch etwas
über dem höchsten Wasserstande liegt, so daß
dasjenige Wasser, welches die projektirten
übrigen Dolen nicht abzuführen vermögen, oberhalb der Brücke in die Reuß abfließen muß. Dagegen kommen die Kosten um Fr. 596. 70 niedriger, oder im Ganzen auf Frk. 9116. 85 zu
stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Obfelden beschlossenen Korrektion der Zufahrtsstraße zu der
Reußbrücke bei Rickenbach nach Projekt II
wird die Genehmigung ertheilt.
2. Der Bezirksrath Affoltern wird eingeladen, in Zukunft bei ähnlichen Geschäften nicht
bloß die Beschlüsse der Gemeinden einzusen-
Statuten der Gesellschaft von ihm genehmigt
und ist dieser Gesellschaft durch das Subventionsgesetz eine erhebliche Mitbetheiligung
des Staates in Aussicht gestellt worden, sondern diese Mitbetheiligung ist durch den
Kantonsrathsbeschluß vom 20. August 1872
unter gewissen Bedingungen förmlich angenommen worden. Durch diese beiden letztern Akte ist der zürch. Fiskus nunmehr
förmlich verpflichtet, diese Eisenbahnunternehmung in dem durch den Subventionsbeschluß festgestellten Maße und zu den dort
festgestellten Bedingungen zu unterstützen
und der Kanton Zürich betrachtet sich daher
mit vollem Recht als Mitunternehmer
und hat dann auch seinen Vertreter in den
Verwaltungsrath schon seit längerer Zeit
bezeichnet. Der Kanton Zürich wird eine
bedeutende Summe in das Unternehmen
einzuwerfen haben und es ist schon bei dieser Verpflichtung natürlich nicht gleichgültig, ob er bei wichtigen Fragen mithandeln
könne oder nicht. Unsere Stellung zu dem
Unternehmen ist diejenige eines Aktionärs,
der an die Mitbetheiligung gewisse Bedin-