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beschließt:
1. Dem Hisely wird gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- und Staatsverbande mit allen
davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten für den Fall ertheilt, daß derselbe
das holländische Staatsbürgerrecht wirklich erwerben
sollte.
2. Mittheilung an denselben durch Vermittlung des schweiz. Bundesrathes unter Zustellung der vom Stadtrathe Winterthur eingesandten Dokumente, sowie an den Bezirksrath und Stadtrath Winterthur.
Häuslenen nach Aadorf und Elgg, nach dem vom
Regierungsrathe vorgelegten Plane zu verständigen, und sei, wenn diese Verständigung gelingen sollte, dieses Straßenprojekt genehmigt und
zur Ausführung zu bringen.
3. Wenn aber in der anberaumten Zeit diese
Vereinigung nicht vollständig erzielt werde,
so sei von dem in Frage stehenden Straßenzuge abzugehen und der staatliche Kredit dem Projekte Mazingen–Wittenweil–Station Aadorf
zuzuwenden und sei dann dieses Projekt als genehmigt erklärt.
D. Laut Erklärungen der Gemeindräthe Elgg
und Aadorf vom 24. dieß sind wirklich alle Anstände zwischen den betheiligten Gemeinden
beseitigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschließt:
1. Der Regierung von Thurgau wird mitgetheilt,
der Bau der von ihr sr. Zt. angeregten Straße
von Aadorf über Egghof nach Frauenfeld sei
nunmehr, soweit es zürch. Gebiet betreffe, gesichert, und der Regierungsrath hoffe, es werde die thurgauische Regierung nicht anstehen, die
Straßenstrecke von Aumühle bis zur Kantons-
Für die Ausscheidung des Zinses für den Manövrir- und Schießplatz, als Bestandtheil der Gesammtmiethe,
welche für Benutzung der Kaserne, Stallungen etc. bezahlt wird, gelten die Verfügungen des eid. Militärdepartement. Für die Benutzung zu kantonalen
Militärdienstübungen wird keine Entschädigung bezahlt. Für Schädigungen und Veränderungen innerhalb des ausgeschiedenen Manövrir- und Schießgebietes leistet der Staat keinerlei Ersatz. Schießschäden außerhalb dieses Gebietes sind zunächst aus dem
Miethzins der Eidgenossenschaft zu vergüten. Das
dem Manövrir- und Schießzweck dienende Eigenthum ist steuerfrei.
6. Die kontrahirenden eilf Gemeinden bilden für
die Ausführung dieses Vertrages einen Verband.
Als Organ derselben besteht eine Kommission von fünf
Mitgliedern, welche in einer von sämmtlichen Gemeinden mit je 2 Abgeordneten zu beschickenden Versammlung auf eine Amtsdauer von 3 Jahren gewählt
werden.
7. Dieser Vertrag ist notarialisch zu fertigen und
tritt in Kraft wenn sämmtliche Kontrahenten denselben unterzeichnet haben, und das Gesetz betreffend den Bau einer neuen Kaserne angenommen
sein wird.
Der Regierungsrath
beschließt:
15. März 1873.]
Die von der Regierung von Thurgau auf
das herwärtige Schreiben vom 8. dieß, betreffend die Theilnahme an der Generalversammlung der Aktionäre der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen, mit
Zuschrift vom g. T. ertheilte Antwort geht zur
Antragstellung an Hrn. Reg. Rath Pfenninger.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für verschiedene Trottoirverbesserungen geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Landrechtsgesuch des in Dielsdorf eingekauften Buchhändlers Rudolf von Schenk aus
Berlin geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso der Rekurs des Joh. Heinr. Harlacher Schulgutsverwalter in Schöfflisdorf, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 5. d.
Mts. betr. Amtszwang.
Das Gesuch des Gemeindrathes Stäfa um Entscheidung seines Rekurses betreffend Besteuerung der Kinder Baumann in Wädensweil ist
In Sachen
der Herren Gebrüder Bodmer, Glockengießer
in Neftenbach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Im Namen der Herren Gebrüder Bodmer
suchte Hr. Ingenieur Erb unterm 10. Mai 1872
beim Statthalteramte Winterthur um die Bewilligung nach, den Wasserüberschuß der Töß
auf dem rechten Ufer neben dem Hard aufzufassen u. in dem bisherigen nach Plan zu verbessernden Kanale ihrem Etablissement zuzuleiten.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation desselben folgende Einsprachen erhoben:
1. von den Hrn. Gebr. Honegger im Hard-Wülflingen
2. “ der Civilgemeinde Neftenbach,
3. “ “ Brunnenkorporation
4. “ Hrn. Peter Ruckstuhl,
5. “ “ Felix Wohlgemuth,
6. “ “ Jakob Leimbacher,
7. “ “ “ Freihofer,
8. “ “ Johannes Steiner, Weber,
9. “ “ Hch. u. Jb. Stahl,
10. “ “ Hch. Leimbacher, im Wartbad,
11. “ “ Jb. Leimbacher, in Neftenbach,
Der Bundesrath macht mittelß Schreibens vom 28.
v. Mts. die Mittheilung, daß das Gesuch des Regierungsrathes vom 13. Juli d. Js. um Uebernahme derjenigen Kosten, welche durch das wegen der Vorgänge vom 9. – 11. März 1871 in Zürich stattgehabte
eid. Truppenaufgebot verursacht worden seien,
von der Bundesversammlung & zwar vom Ständerath am 17. Dez. & vom Nationalrathe am 23. Dez.
in ablehnendem Sinne beschieden worden sei.
Da diese Angelegenheit hierorts bereits geordnet ist, so wird von obiger Mittheilung lediglich
Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Bundesrathe in 50 Exemplaren
übermittelten Bundesgesetzes vom 23. Dez. 1872
über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf dem
Gebiete der schweiz. Eidgenossenschaft,
beschließt:
I. Dieses Gesetz soll in das Amtsblatt & die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Mit Rücksicht auf die in Art. 1 und 42 dieses Gesetzes enthaltenen Bestimmungen werden die beim
Kantonsrathe noch pendenten Anträge betreffend Fristerstreckung für zürch. Eisenbahnkonzessionen zurückgezogen & die Gesuche zur weitern Erledigung dem Bundesrath übermittelt,
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ziff. 4. der Regierungsrath wird eingeladen,
durch Erlaß einer Verordnung mit Bezug auf die
Abhaltung freiwilliger Schießübungen die im
Interesse der öffentlichen Sicherheit gebotenen
Vorschriften aufzustellen, wird den Direktionen
der Justiz- u. Polizei und des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Ziff. 5. Der Regierungsrath wird eingeladen,
über die Frage der Veranstaltung einer neuen
offiziellen Sammlung der noch in Kraft bestehenden Gesetze dem Kantonsrathe Bericht und
Antrag zu hinterbringen,
wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Ziff. 6. Der Regierungsrath ist eingeladen, die
erforderlichen Maßregeln zu ergreifen, damit die an der neuen Irrenastalt zu Tage getretenen baulichen Uebelstände ohne Verzug thunlichst gehoben und der gänzliche Ausbau der Anstalt beförderlich herbeigeführt werde,
wird den Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Sanitätswesens zur Antragstellung
überwiesen.
Ziff. 7. Der Regierungsrath wird eingeladen, die
Frage zu prüfen[,] welche Maßregeln ergriffen
können, werde die Niedersetzung einer gemeinsamen Kommission nothwendig sein, wofür das Obergericht die Ernennung von je 2 Mitgliedern vorschlage und seinerseits vorläufig die Herren
Oberrichter Streuli und Ottiker als solche bezeichne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Es erkläre sich mit der Bestellung einer solchen Kommission einverstanden und bezeichne
als Vertreter des Regierungsrathes in derselben die Herren Regierungsräthe Pfenninger
und Walder.
II. Mittheilung an das Obergericht und an die
Gewählten, resp. an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Ein von Hrn. Geschäftsagent E. Schneider in Riesbach mit Zuschrift vom 13. d. Mts. zu Handen des
Kantonsrathes eingereichte Petition für gänzliche Beseitigung von Wirthschaftsabgaben, inclusive derjenigen für Tavernenrechte, wird
der für Revision des Wirthschaftsgesetzes verordneten Kommission mit der Einladung zur beförderlichen Vorlage eines Gesetzesentwurfes
der Abtretung von Staatsland zur Erweiterung
der Straßen u. s. w. nochmals zu erörtern.
D. Die vorstehend erwähnte Konferenz hat am
7. dieß stattgefunden und es ist dabei eine Vereinbarung im Sinne des nachfolgenden Beschlusses zu
Stand gekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von dem Gemeindrathe Außersihl vorgelegten Bau- und Niveaulinien für die Sihlstraße von
der Sihlbrücke bis unten an die Einmündung der Militärbrücke wird die Genehmigung ertheilt, in der
Meinung, daß die Niveaulinie längs des Militärplatzes nach der im Längenprofil angegebenen Modifikation, d. h. nach der höher liegenden Linie ausgeführt werde.
Ebenso wird der Gemeinde anerboten, ihr das
für die Sihlstraße, Militärstraße und Zeughausstraße erforderliche Staatsland unentgeltlich abzutreten und das von der Ausgrabung der Fundamente
für die Kaserne sich ergebende Material, soweit es
für den Staat entbehrlich ist, unter Aufsicht der staatlichen Techniker und auf Kosten des Staates behufs Verwendung für die Straße auf den Platz vor dem Kasernengelände zu liefern – Alles unter folgenden Bedingungen:
25. März 1873.]
Ein Urlaubsgesuch des Hrn. Dr Zürcher, Substitut
des Staatsanwaltes geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Eine Zuschrift des Hrn Konsul Cloetta in Triest
vom 22. d. Mts., betreffend eine Berichtigung über
den Empfang des letztjährigen Staatsbeitrages für die dortige schweiz. Hülfsgesellschaft,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Schusters Daniel Neeser
im Niederdorf in Zürich gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 5. d. Mts., betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
In Entsprechung des herwärtigen Schreibens
vom 28. vor. Mts. sendet die Civilabtheilung des
Obergerichts mit Zuschrift vom 20. dieß das in
deutscher Sprache abgefaßte Requisitorial des
Bezirksgerichts Meilen betreffend Einvernahme eines Hrn. Seyferth in Paris in Prozeßsachen der Frau Moesta geschied. Graf gegen die
Hübschmannschen Erben.
Dieses Aktenstück wird dem Bundesrathe
25. Januar 1873.]
Auf das dießseitige Schreiben vom 3. d. Mts.,
betreffend den im Jahr 1868 verstorbenen Hch.
Willi von Adlikon-Regensdorf, erwiedert
der Bundesrath mit Zuschrift vom 2. Jenner,
daß der schweiz. Konsul in Hamburg Folgendes berichte:
Willi sei im Jahr 1864 in das Hamburger
Bürgerrecht aufgenommen worden u. habe
sich im nämlichen Jahre mit einer Hamburgerin verheirathet, welche noch dort lebe.
Ihrer Ehe sei ein Sohn entstammt, welcher sich
zur Zeit in der Schweiz aufhalte. Wittwe
Willi, die der Konsul zu sich beschieden, habe erklärt, ihr Mann habe kein Vermögen
hinterlassen, da seine monatelange Krankheit viel Geld gekostet habe. Sie sei dagegen der Meinung, daß noch ein kleines
Erbe aus der Heimat zu erwarten sei,
Willi habe früher auch zwei Brüder bei sich
in Hamburg gehabt, welche diese Stadt
aber verlassen haben. Uebrigens heiße
nicht ein Bruder, sondern der Sohn Willi’s
„Ferdinand“. Die Wittwe wisse, daß ihr
Mann einen minderjährigen unehelichen
Sohn habe, der in der Schweiz lebe u. unter
Vormundschaft stehe.
Von obigem Berichte wird dem Bezirks-
e	9.47.
d. Auf Kellerthürschwelle am Hause zum
e. Auf nördliche Sockelecke am Maschinengebäud¬
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Speisung
einer Dampfmaschine bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Zweck benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder
später in den Beisitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes haften für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jewei-
le aber könnte wol eine zweckmäßigere Richtung gesucht und gefunden werden, als gerade
diejenige durch die steilste Lage der Klingenreben.
Ferner beschwert sich Höngg darüber, daß der
Bezirksrath die Breite der zu erbauenden Straße
auf 18 Fuß festgesetzt habe, ohne daß vorher eine technische Untersuchung mit Bezug auf die Mehrkosten
stattgefunden habe. Auch wird Verwahrung eingelegt gegen das Verlangen der Thalbewohner, die
Thalstraße in die erste Klasse zu erheben u. dafür diejenige durch das Dorf zu degradiren, da
letztere immer einen größern Verkehr aufzuweisen habe, als erstere.
Im Weiteren wird darüber geklagt, daß die
Gemeinde Oberengstringen bloß 1/5 an die Kosten
der Straßenstrecke von der Curve in den Klingenreben bis zum Hause zum Weinberg beizutragen
habe, während es durchaus gerechtfertigt wäre,
daß jene Gemeinde sich an der ganzen Straße
von Weinberg bis zur Brücke betheilige.
Endlich wird auch noch betont, daß der frühere Brückenvertrag zwischen den betreffenden Kirchgemeinden abgeschlossen worden,
daß aber seither durch das neue Straßengesetz die Besorgung der Straßen an die politischen Gemeinden übergegangen, jener Vertrag
leren Steigung von 8,66‰.
Stationsanlagen kommen vor:
1. Bei Kohlbrunnen im Töbeli.
2. “ Rykon zwischen zwei Tößbrücken der Landstraße und der Töß;
Unterhalb der Rämismühle ebenfalls zwischen
3.
der Landstraße und der Töß in der Nähe von Tößbrücken.
4. Bei der Altmühle zwischen Hutzikon u. Turbenthal an der Töß.
5. Beim Dorfe Wyla neben dem obern Ende.
6. An der Landstraße etwas unterhalb Saaland.
7. Zwischen dem Dorfe Bauma u. der Töß.
Fünf Stationen liegen auf horizontalen Strecken
von 188–300m Länge; zwei Stationen Rykon und
Zell befinden sich theilweise in schwachen Steigungen
von 160 resp. 175m Länge und theilweise in Steigungen von 12‰.
Die Tößthalstraße wird 9 Mal à niveau überschritten; zweimal in der Nähe von Rutzen in einem Abstande von 250m, beim untern Hirschgarten in
Rykon, beim Buchrain, im Euli unterhalb Rämismühle, zwischen Turbenthal und Wyla, bei der Tößbrücke
im Tablat, bei der Thalau und bei Saaland.
Die eingeschlagene Bahnrichtung ist im Allgemeinen
den Verhältnissen des Thales angemessen; mit dem
angewandten Prinzipien bezüglich der Steigung, der
lei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Werkstätte bewilligt und
soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Das Wasserrecht erlischt, wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den Wuhrund Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht
jeweiligen Besitzers-a
vom 5. Juni 1856 und vom 14. Mai 1870 nur
4,81 Fuß höher als die Marchzeichenfläche des Versicherungssteines im Näfschen Baumgarten unterhalb der Landstraße, oder 5,47 Fuß höher als die
Oberfläche der steinernen Thürschwelle zum
Radgebäude angelegt werden.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an der bewilligten Weieranlage vorgenommen werden.
7. Der jeweilige Besitzer haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten a-des
Wasserrechtes weiter sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf
ufers
welchem von allfälligen andern unerledigten Eisenbahnangelegenheiten, die sich zur Mittheilung
eignen, Kenntniß gegeben wird.
III. Von dem Eisenbahngesetze werden a-je-ader Direktion zwei Exemplare und der Rest der Direktion der öff. Arbeiten zugestellt.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten sowie von Disp. II an die bezüglichen Eisenbahnkomite [Effretikon–Hinweil, Uster, Pfäffikon–Saaland & Wald-Rüti].
Mit Begleitschreiben vom 27. v. Mts übermittelt
der Bundesrath die vier Bundesbeschlüsse vom 20./21. Dez.
1872 betreffend Fristverlängerung
von Zürich längs des linken
1. für die Eisenbahn
Seeufers nach Richtersweil;
von Zürich längs des rechten See¬
Rappersweil;
Turbenthal – Seelmatten;
4.
Bauma – Bubikon mit Abzweigung Edikon – Wald.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien diese Beschlüsse den betreffenden Gründungskomitees in Abschrift mitzutheilen.
II. Seien dieselben mit den bezüglichen Kantons-
Instruktor I. Klasse dem Stabe angehört, auch
nicht anzunehmen ist, daß die beiden andern Instruktionsoffiziere in nächster Zeit ähnliche Begehren stellen, so daß es mit Beiziehung des Unterinstruktionspersonals es gleichwol möglich
sein sollte, für die Ausbildung der Ersatztruppen einigermaßen zu sorgen.
Auf der andern Seite muß im Fernern zugegeben werden, daß es der Dinge u. in der
voraussichtlich nahen Centralisation des gesammten Militärunterrichtes von Werth ist, bei
den eid. Militärbehörden nicht in Vergessenheit zu kommen und vorab mit dem Gange
der Instruktion auf eid. Waffenplätzen Schritt
zu halten. Letzteres ist nicht minder wichtig
für den kant. Unterricht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Den Instruktionsoffizieren Hrn. Hauptleute
Glinz und Wüest in hier wird der Eintritt in den
eid. Stab für so lange bewilligt, als nicht Collisionen aus diesem Dienstverhältniß entstehen,
die deren Verrichtungen als kant. Militärbeamtete in erheblicher Weise beeinträchtigen, im-
15. Februar 1873.]
lizeidiener in Zürich und Beschimpfung der italienischen Nationalität.
Der Rekurs des Hrn. E. Schneider an der Seefeldstraße Riesbach gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend
Untersagung einer Baute, geht zur Antragstellung an die genannte Direktion.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Wyl um
Verwendung bei der Regierung von Schaffhausen
für Abänderung der Richtung der von der Rheinbrücke Flaach-Rüdlingen nach dem Rafzerfeld
zu erstellenden Straße.
Das Gesuch des Vorstandes der Schweizergesellschaft in Leipzig um Verabfolgung eines Beitrages an die dortige Hülfskasse geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso ein mit Schreiben vom 11. d. Mts. anher
gerichtetes ähnliches Gesuch des schweiz. Konsulates in Mailand.
Das mit Schreiben vom 14. dieß gestellte Gesuch
der Standeskommission von Glarus um Aufnahme der
Rosa Stucki von Ober-Urnen in den hiesigen
behalt des Rekurses von Seite der Betheiligten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Bezirksrath Zürich eingeladen,
einen materiellen Entscheid zu fassen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach[,]
den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung
der Akten und des Planes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Hauptleute der Auszüger-Kavallerie müssen dieses Jahr in einen Spezialkurs von 4 Wochen Dauer nach
Thun beordert werden, nunmehr ist aber der älteste derselben Hr. Otto Arbenz von Andelfingen geb. 1838, nächstes Jahr nach durchgemachten 14 Dienstjahren als Reiter,
Unteroffizier aller Grade und nachheriger gepreßter
Offizier, berechtigt, zur Reserve überzutreten, die
nie mehr zu aktivem Dienste angehalten wird,
somit eine ordentliche Verwerthung des in diesem Spezialkurs Erlernten nicht mehr zuträfe.
Es scheint daher angemessener, einen jüngern
Offizier, dem noch eine Reife von Dienstjahren
im Auszuge zufallen, zu befördern und an dem
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, im Wohngebäude der Thierarzneischule die
Wasserversorgung einzuführen und die Abtritte
nach dem Kübelsystem umbauen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
des Gemeindrathes Uhwiesen, Revisionspetenten,
betreffend Konzession für eine Rheinfähre bei
Nohl,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. dieß sucht der Gemeindrath Uhwiesen um Revision der an die Konzession
zur Erstellung einer Rheinfähre bei Nohl [Reg. beschluß vom 8. Hornung 1873] geknüpften Bedingungen
nach, indem er zur Begründung anführt:
Es sei nicht möglich, die projektirte Fähre an der
vom Regierungsrathe festgesetzten Stelle anzulegen. Erstens sei am ersten Ufer das Flußbett
so seicht, daß bei niederm Wasserstande nicht angelandet werden könnte, zweitens korrespondire
die Landungsstelle auf dem linken Ufer nicht mit
dem kürzlich neu angelegten Fußweg von Dachsen,
dite des Regierungsrathes ein Staatsbeitrag von Fr. 500 zu verabreichen.
2. Mittheilung an dieselbe, sowie an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die eingegangenen Exemplare des Programms
für die schweiz. landwirthschaftliche Ausstellung in
Weinfelden werden unter die Mitglieder des
Regierungsrathes vertheilt u. der Rest der Direktion des Innern überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8. Febr. stellen die Gebrüder Jakob und Gottfried Jucker in Sängi-Wyla unter Anführung der Gründe der Veranlaßung die Anfrage, ob nicht analog der Bestimmung
des § 8 des Gesetzes betreffend die Vermögens-[,]
Einkommens- und Aktivbürgersteuer vom 24.
April 1870, wonach die Aktivbürgersteuer
nur die im Kanton wohnenden Bürger- und
Niedergelassenen, welche in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, zu bezahlen
haben, – Nichtstimmberechtigte, wie Falliten u. s. f.
auch von der Bezahlung der Gemeindesteuer
befreit seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
nahme geliefert, als ob unter dem Inhalte sich unterschlagene Effekten befinden.
in Gemäßheit des eid. Auslieferungsgesetzes –
und in Berücksichtigung, daß nach den eingelegten
Akten sowie nach dem Ergebnisse einer Untersuchung
der den beiden Damen angehörigen Effekten sich
keine Anhaltspunkte ergeben, welche die Annahme eines von diesen in Solothurn begangenen
Vergehens rechtfertigen würde;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung der Schauspieler Th. v. Hoxar
& E. Möller an die solothurnischen Behörden ist bewilligt, diejenige der E. Wagner [?Paul] & der Frau
Schirmer wird abgelehnt & hieran dem Regierungsrath des Kts. Solothurn unter Rücksendung
der Akten Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Vollziehung.
Die Direktion der Justiz und Polizei berichtet
betreffend die Beschwerde des Leopold Schäuble, Schreiner in Kaiserstuhl über Nichtaushingabe seines in Zürich deponirten Heimatscheines mit Zuschrift vom
2. d. Mts.:
die Beschwerde habe ihre Erledigung dadurch gefunden, daß fraglicher Heimatschein der aargauischen