dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Die Gemeinde Außersihl tritt die alte Kräuelstraße, soweit sie für die Kasernenbaute erforderlich ist, dem Staate ebenfalls unentgeltlich ab.
2. Die Gemeinde erbaut die Sihlstraße, Militärstraße und Zeughausstraße nach Plan, und zwar
die erstere, die Dolenbaute inbegriffen, so rechtzeitig, daß dadurch die Kasernenbaute in keiner Weise gehindert wird.
3. Sie übernimmt die Kanonengasse, soweit diese
dem Staate gehört, als öffentliche Straße u. besorgt
demnach von nun deren Unterhalt.
4. Sie baut und unterhält an den mehrfach erwähnten Straßen soweit das Militäretablissement reicht, die gesetzlich vorgeschriebenen Trottoirs und Dolen ohne Inanspruchnahme des Staates
auf ihre alleinigen Kosten.
5. Sie beseitigt die Einfahrt in die Sihl vorhalb
der Zeughausgasse mit der Erstellung der Straße.
6. Die Genehmigung der Baulinie längs der
Zeughaus- und Militärstraße bleibt vorbehalten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
unter Zustellung des einen Exemplars der genehmigten Pläne und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung des andern Exemplars, sowie der Akten.
24. Februar 1873.]
den Bundesrath gerichtet.
Der Rekurs des Hrn. Albert Spörri Namens
der Erben des verstorbenen Hrn. Kaspar Spörri in Bärentsweil gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 8. d. Mts.
betreffend Steuernachzahlung geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das Gesuch des Gemeindrathsschreibers Fehr in
Oberaach, Kt. Thurgau, Namens der Wittwe
Stump daselbst, es möchte ein Contumazurtheil
des Bezirksgerichtes Bischofszell gegen Robert
Hentsch von Niederbüren und Anna Benz von Dietlikon, betreffend Betrug, soweit es letztere
berühre, für vollziehbar erklärt werden, geht
zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Das Gesuch der Bereinigungskommission Birmensdorf um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Vermessungs- u. Bereinigungskosten der dortigen Gemeinde geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das von der Gemeindsschulpflege Hinweil
zogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Original-Unterschriften versehen werden;
das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst einem Auszug der letztern in das
Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Auf das Gesuch der Sennereigesellschaft Dübendorf um Genehmigung der von ihr am 19. Febr.
1873 aufgestellten Statuten,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Dübendorf wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches in der Meinung die
Genehmigung ertheilt, daß, wenn Beschwerden
über Beeinträchtigung des Milchverkaufes an Solche, die kein Vieh besitzen, erhoben und begründet erfunden würden, dieselbe zurückgezogen
28. Februar 1873.]
d. Mts. betreffend die für Absendung von Lehrern an die Wiener Weltausstellung resp. die
damit verbundene Schulausstellung zu treffende Einrichtung geht zur Antragstellung an die
Direktion des Erziehungswesens.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht
mit Schreiben vom 25. d. Mts. um Uebermittlung eines Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen Guillier älter u. Cie
in Paris gegen Samuel Bär in Riesbach an
das Civilgericht I Instanz des Seine Departement in Paris.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Schreiben vom 15. d. Mts. um Aufnahme des an
einer Blasenkrankheit leidenden Georg Wismann in Wangen in den Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission befürwortet diese
Aufnahme, worauf
das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
Oktober vor. Js. von einem Mathias Steinhans in
Rorschach gekauft und am 17. November an den erwähnten Hr. Rüegg in Ober-Illnau verkauft hatte, und neben welcher im Stalle des Hr. Schmid
eine Hrn. Freihofer im Veltthal-Wülflingen
später verkaufte Kuh gestanden war. Die Untersuchung über den Viehverkehr des Hrn. Schmid in
Weißlingen seit 24. Okt. vor. Js. hat ergeben, daß
letzterer während dieses Zeitraumes 24 Stücke
Vieh veräußerte. Ueber alle Ställe, in welchen
sich diese Thiere befinden[,] ist Bann verfügt, ebenso über die Viehstände in Illnau und Wülflingen,
welche mit derjenigen der Herren Rüegg u. Freihofer irgendwie in Berührung gekommen sein
konnten.
Wegen Verheimlichung, beziehungsweise Verschleppung der Maul- u. Klauenseuche wurden zur
Bestrafung gemäß § 34 der Verordnung vom 17.
Jenner 1873 überwiesen, dem Statthalteramte
Zürich Schweinehändler Angehr von Romanshorn,
Viehhändler Bordique und Vieh[h]ändler Veilon von
Genf, welche sämmtlich blasenseuchekrankes Vieh der
Erstere über Basel, die letzteren über Genf hieher eingeführt hatten, ferner die Herren Metzger
Meili, Gujer und Brändli in Zürich wegen Uebertretung von § 20 l. 1. der citirten Verordnung
beziehungsweise § 16 der Vollziehungsverordnung
I. Die durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 4. Jenner 1873 festgestellte Rekognitionsgebühr für Erneuerung des Tavernenrechtes
zum Stern in Pfungen wird von Fr. 700 auf Fr. 600
reduzirt.
II. Mittheilung an den Petenten u. die Direktion der
Finanzen.
In Sachen
des Gemeindrathes Riesbach, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Handhabung der Bauordnung,
hat sich ergeben:
rirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich ist in das Materielle der Sache nicht eingetreten und hat unterm 28.
Christmonat 1872 den Gemeindrath Riesbach eingeladen, vorerst das in § 75, Schlußsatz des
Baugesetzes vorgeschriebene Verfahren einzuschlagen.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Riesbach mit Zuschrift vom 15. dieß, indem er den
Sachverhalt folgendermaßen darstellt:
Herr Zollinger habe an der Höschgasse ein
Baugespann errichtet und die Pläne für ein
Werkstattgebäude eingerichtet. Auf dem Plane
7. Januar 1873]
Verpflegungskosten für Robert Epprecht, Maler
von Affoltern geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Das Staatsarchivariat unterbreitet dem Regierungsrathe in motivirter Eingabe vom 4. dieß
u. veranlaßt durch eine Schlußnahme des Bezirksgerichtes Horgen, seine Zivil- & Kriminalakten bis
zum Jahr 1850 an das Staatsarchiv abzustoßen, auch
die Schuldenschreiberprotokolle, ausgenommen diejenigen von den beiden letzten Jahren demselben
abliefern zu lassen – zur Prüfung und grundsätzlichen Entscheidung die Frage über Thunlichkeit
resp. Zweckmäßigkeit solcher Aktenabstoßungen,
und beantragt schließlich
1. Der Archivar sei zunächst zu beauftragen, von
dem Bezirksgerichtsarchiv Horgen Einsicht zu nehmen
u. über den Befund dem Regierungspräsidium
Bericht zu erstatten. Je nach dem Resultate sei
2. die Bezirksgerichtskanzlei Horgen einzuladen[,]
die obsolet gewordenen Akten nach näher zu
bestimmenden Vorschriften zu sichten u. das Werthlose an eine Papiermühle zu veräußern [oder] für Rechnung der Gerichtskasse eventuell die Akten dem
Kantonsarchiv abzuliefern[,] um hier gesichtet &
für die Staatskassa verwertet zu werden.
3. Ebenso sei in ähnlichen Fällen künftig zu ver-
legt worden & daß mit der Erwägung des Bezirksrathes, wonach die bestrittene Umbaute nothwendig sei, um die Verbreitung ansteckender
Krankheiten möglichst zu verhüten, absolut nichts
gesagt sei. Es komme nämlich für den Gesundheitszustand in der Pottgaße gewiß auf das Gleiche heraus, ob durch einen Kübelgang von Zeit zu Zeit
zwei Kübel getragen werden oder nur Einer. Deshalb sei aber auch die weitere Ansicht des Bezirksrathes falsch, daß im vorliegenden Falle das Expropriationsverfahren gegen Hrn. Strickler gerechtfertigt sei, denn es handle sich eben nicht um das öffentliche Interesse, sondern lediglich darum, eine
an sich gute bestehende Einrichtung zu einer vielleicht bessern zu gestalten.
F. Der Stadtrath Zürich trägt auf Abweisung des
Rekurses an, indem er sich lediglich auf seine frühern Auseinandersetzungen bezieht.
G. Ebenso findet sich der Bezirksrath Zürich zu keiner besondern Rekursbeantwortung veranlaßt.
H. Mit Eingabe vom 31. v. Mts. erklärt Hr. Fürsprech Meyer, daß Hr. Strickler sich mit Hrn. Lacher-Hegi gütlich verständigt habe & den Rekurs zurückziehe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Eine Anzahl Wetterbeschädigte von Brüenggen,
Gemeinde Kyburg & First Gemeinde Illnau & mit ihnen die Gemeindräthe Kyburg & Illnau beschweren sich über den bei Vertheilung der Liebessteuer festgesetzten Modus, indem sie die Ansicht
aussprechen, es hätten die Grenzen des versteuerten Vermögens als Grundlage für die Vertheilung nicht so enge gezogen werden sollen, wie
dieß durch den Beschluß des Regierungsrathes vom
10. Dezbr. 1872 geschehen sei.
Zur Bestätigung verweisen sie auf einige Spezialfälle, in welchen Geschädigte, die mit steuerbarem Vermögen von 600 und 700 Fr., sowie mit
solchen von 14,000 und 15,000 Fr., dabei aber einen
sehr hohen Schaden erlitten haben, auf den Schätzungslisten eingetragen seien.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Limite, welche gegeben worden, sei genau
dieselbe welche in einem ähnlichen Falle im Jahr
1863, ohne Anstoß zu erregen, aufgestellt worden
sei, die für außerordentliche Fälle ertheilte Vollmacht an die Gemeindräthe hätte mal in den Fällen wo 6000 und 7000 Fr. Steuerkapital erschienen,
mit Rücksicht auf den in diesen Fällen sich zeigenden sehr bedeutenden von ca. 1200–2000 Frk. sich
belaufenden Schaden ausgereicht. In den beiden
Fällen mit höherem Steuerkapital [14 à 15,000 Fr.]
den bis zur Eisenbahnstation Mettmenstetten als Straße II. Klasse, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso die von der Direktion der Nordostbahn zu ihrem Situationsplan der linksufrigen Zürichseebahn mit Zuschrift vom g. T. eingereichte Variante Wädensweil.
Desgleichen das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Eisenbahnkomite Wald–Bauma,
es möchte die vom Verwaltungsrathe der
Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti projektirte Bahnhofanlage in Wald nicht genehmigt
werden.
7. März 1873.]
Der Rekurs der Schulpflege Zumikon
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes
vom 5. v. Mts., betreffend Fristansetzung für
Vornahme einer Schulhausbaute, geht zur Beantwortung an die Direktion des Erziehungswesens.
Für die Erstellung eines zweiten Heumagazins
im Militärquartier sind nach erfolgter Aus-
Ueber den Ertrag der Fähre hat der Gemeindrath besondere Rechnung zu führen. Bei Berechnung
des Reinertrages dürfen die Unterhaltungskosten der Zugänge zur Fähre nicht in Rechnung gebracht
werden und es soll derselbe speziell für die Ortszwecke von Nohl verwendet werden.
II. Das Disp. III des cit. Beschlusses bleibt unverändert.
III. Der Gemeindrath Uhwiesen hat sich innert Monatsfrist zu erklären, ob er die so modifizirte Konzession annehme oder nicht, verneinenden Falls würde
die Fähre der Einwohnerschaft von Nohl bewilligt.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Uhwiesen unter Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren
durch das Mittel des Statthalteramtes; an Hrn. A.
Fischer zu Handen der Einwohnerschaft von Nohl und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und Pläne.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in
Fehraltorf,
hat sich ergeben:
Nachdem der Gemeindrath Fehraltorf sich in dieser Angelegenheit zuerst direkte an die schweiz.
Telegraphendirektion u. dann an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten gewendet hatte, stellte letztere
einen auf Grundlage des eingekommenen Vertragsentwurfes basirenden Verpflichtungsschein aus, wel-
7. März 1873.]
zirksgerichts Winterthur um Vermittlung
eines Requisitoriales in Sachen des der
Brandstiftung verdächtigen Heinrich Büchi
von Elgg an den Generalprokurator in
Paris.
Das Gesuch der Bereinigungskommission der
Civilgemeinde Horgen um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages an ihre Vermessungskosten
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hinweil um
Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung einer Straße III. Klasse
von Gyrenbad über Wernetshausen nach
Die Direktion des Militärs berichtet:
Unterm 10. Jenner d. Js. fragte das eid. Militärdepartement die unterzeichnete Direktion
an, ob wir nicht bei sich bietendem Anlaße geneigt wären, untere nach und nach obsolet wer-
ben namentlich im Dorfe Buchs eine äußerst mangelhafte ist. Wollte man dem Gesuche des Gemeindrathes entsprechen, u. die fehlenden Dolen, Schalen etc.
herstellen, so würde dieß nach einer detaillirten
Berechnung der Straßeninspektion auf ca. Fr. 8000 zu
stehen kommen.
Es frägt sich nun, ob eine solche Ausgabe gerechtfertigt sei, und diese Frage muß Angesichts der Frequenz
der Straße verneint werden. Der Verkehr auf
derselben ist nämlich sozusagen gleich Null. Die darauf
angestellten Straßenwärter beklagen sich lt. Bericht der Straßeninspektion darüber, daß sie
dem Graswuchse auf der Straße nicht zu wehren
vermögen, und außerhalb des Dorfes bekommen
dieselben weder Fuhrwerke noch Fußgänger zu
sehen. Die Bedeutung der Straße wird aber noch
mehr abnehmen, wenn einmal eine Eisenbahn
durch das Thal führen wird u. es wird alsdann
jedenfalls die Frage der Rückversetzung der
fraglichen Straße in die II. Klasse auftauchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf das Gesuch einstweilen nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Buchs durch
weil-Nürensdorf, und an die Direktion der Finanzen, unter Rücksendung der Akten.
Die Vorsteherschaft der Schulgemeinde Zwillikon-Affoltern a./A. theilt mit Zuschrift vom 13. dieß mit, es habe die Schulgemeinde, um einem längst gefühlten Bedürfnisse entgegen zu kommen, im Jahre 1871 die Anschaffung einer Feuerspritze beschlossen, welche sodann von
den Hrn. Gebrüder Gimpert in Küsnacht gefertigt
& nach vorgenommener Probe laut Zeugniß vom Experten als ein in jeder Hinsicht gelungenes Werk
erklärt worden sei. Sie habe sich sodann auch zum
Bau eines Spritzenhauses genöthigt gesehen. Laut eingelegter Rechnung belaufen sich die Kosten
für die Saugspritze lt. Vertrag auf	Fr. 1950.
“ den Spritzenhausbau lt. Vertrag auf
–.
“ dir. Ausgaben auf
42. 82.
Ca. Fr. 3192. 82.
Sie sucht nun um Bewilligung eines Beitrages an diese Kosten nach.
Aus dem Gesuche & einer nachträglichen Mittheilung ergibt sich, daß die Schulgemeinde Zwillikon [bestehend aus den 2 Civilgemeinden Zwillikon u. Loo-Fehrenbach] bisher noch keine Spritze besessen hat, daß
das Gemeindegut von Zwillikon	Fr. 1705.
–.
“ Loo-Fehrenbach	“ 995.
“ Steuerkapital	Fr. 319,000
ben, daß sie ihr Unternehmen lediglich vom brasilianischen Standpunkte aus auffassen u. ohne
die Lage eines Einwanderers bei seiner Ankunft
in einem Lande zu berücksichtigen, dessen Sitten, Sprache, landwirthschaftliche Betriebsweise er nicht kennt, wo er von einem tragischen
Klima darnieder gedrückt wird und wo er
Nahrungsmittel vorfindet, an die er in Europa selbst in den dürftigsten Verhältnissen
nicht gewöhnt war.
Fragliche Mittheilungen sprechen die Ueberzeugung aus, daß arme Einwanderer in wenigen
Monaten dem Elend preis gegeben wären und den
Entbehrungen und Krankheiten unterliegen würden, hauptsächlich aus folgenden Gründen: Das Comite [Direktion der Kolonie] gewähre den Neuangekommenen während drei Monaten Unterkunft. Während dieser Zeit solle der Ansiedler sein Haus bauen; dieselbe möge für einen
Eingebornen[,] welchen dabei seine Erfahrung u.
seine Kenntniß der lokalen Gebräuche unterstützen,
genügen, werde aber kaum für einen Europäer ausreichen, der sich bei der Arbeit nicht zu
behelfen wissen und namentlich während der
ersten Wochen von der Hitze des Klimas zu leiden haben werde. Während dieser drei Monate soll er denn nicht nur seinen Lebensun-
II. Mittheilung an die Direktion der Finan¬
Jah¬
Der schweiz. Konsul in Triest, Hr. Wilhelm
Cloetta übersendet mit Begleitschreiben vom
19. dieß den letztjährigen Rechenschaftsbericht
der schweiz. Hülfsgesellschaft daselbst aus welchem sich ergibt, daß in letztverflossenen
re betragen haben:
Die Einnahmen [incl. Fr. 1191. 73cts. Saldo v. 1871] Fr. 3052. 71.
“ Ausgaben [Unterstützungen Fr. 2070. 88.
Druckkosten etc. Fr. 50]
“ 2120. 88.
Saldo Uebertrag auf das Jahr 1873.	“ 931. 83.
Von den 72 unterstützten Personen gehören
15 dem Kanton Zürich an und partizipirten an
den ausgetheilten Unterstützungen mit einem
Betrage von Fr. 175. 10cts..
In dem oben erwähnten Begleitschreiben wird
von Hrn. Konsul Cloetta beigefügt, daß er sich,
da die Zahl der unterstützten Zürcher außer den
Graubündnern die größte sei, erlaube, um einen
Staatsbeitrag nachzusuchen und zwar umso mehr,
als ein solcher von Seite Zürichs im letzten Jahr
ausgeblieben, während pro 1871 Fr. 80 beigesteuert worden und die Gesellschaft heute über geringere Mittel verfüge als früher.
Herr Cloetta entschuldigt mit nachträglichem
werden sollen, um die Beschaffung einer hinlänglichen Anzahl Wagen für den Transport von Kranken zu sichern,
wird der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
Ziff. 8. Der Regierungsrath wird eingeladen, die
Frage der Stempelung der Viehgesundheitsscheine
und die Verwendung des Ertrages der Viehscheinstempelfonds einer Prüfung zu unterstellen und
dem Kantonsrathe Bericht zu erstatten;
wird den Direktion des Sanitätswesens u. des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
IX. Von der Mittheilung, daß der Kantonsrath von
der Zurückziehung der Anträge betreffend Fristverlängerungen für die Eisenbahnen Effretikon–Hinweil etc., Uster–Pfäffikon u. Wald–Rüti Vormerk
genommen habe, wird ebenfalls Notiz genommen.
X. Der nach Berathung des Kommissionalberichtes betreffend die bei Handhabung des Wahlgesetzes wahrgenommenen Uebelstände gefaßte Beschluß:
1. Auf eine Revision des Wahlgesetzes vom 7. Nov.
1869 wird zur Zeit nicht eingetreten.
2. Der Regierungsrath wird eingeladen, betreffend
das Wahlverfahren durch die Wahlurne eine allgemeine Vollziehungsverordnung zu erlassen u. dieselbe dem Kantonsrathe zur Genehmigung vorzulegen,
wird der Direktion des Innern zur Antragstel-
strativbeamten [Militärbeamte inbegriffen] oder
eines auf eine gesetzliche Amtsdauer gewählten Bediensteten, dessen ganze Zeit vom Dienste in Anspruch
genommen wird, haben dessen Besoldung u. s. w.“ wie
im Entwurf.
§ 21. Der Eingang wird abgeändert wie folgt:
„Es beziehen für die Staatskassa Gebühren:“
§ 31 litt. d soll am Schlusse lauten:
„sofern das unter vormundschaftlicher Verwaltung
stehende reine Vermögen mindestens Fr. 4000 beträgt
Fr. 1–5.“
litt. e wird im Vordersatze in folgender Weise geändert:
„von Rechenschaftsberichten bei Familienbevogtigungen ein Viertelsfranken vom Tausend des unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden reinen Vermögens etc.“
Nachdem noch in der in § 44 enthaltenen Aufzählung
der außer Kraf[t] tretenden Gesetzesbestimmungen einige Berichtigungen angebracht worden, wird der Gesetzesentwurf als Ganzes angenommen und dessen
Versendung und Publikation beschlossen.
Die von Herrn Regierungsrath Brändli vorgelegte Weisung zu dem Gesetzesentwurfe betreffend
die Besoldungen u. s. w. wird nach Vornahme einiger Abänderungen genehmigt [S. Amtsblatt No. 11 vom
mit Begleitschreiben vom 19. d. Mts. übersandten
Exemplare der Generalübersicht des Waarenverkehrs an den schweiz. Zollstätten im Jahr 1872 werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes
vertheilt resp. der Direktion des Innern zugestellt.
Der Regierungsrath,
behufs Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner
außerordentlichen Sitzung vom 24. und 25. März 1873
gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Die dem Regierungsrath überlassene Abfassung
des beleuchtenden Berichts zu dem Gesetze betreffend
das Technikum wird der Direktion des Erziehungswesens übertragen.
II. Der Beschluß vom 24. März:
1. Der Gesetzesentwurf betreffend das Technikum soll dem Volk zur Annahme erst vorgelegt werden, wenn die Gemeinde Winterthur
die ihr obliegenden Verpflichtungen übernommen hat.
Der Regierungsrath wird eingeladen, eine
2.
bezügliche Beschlußfassung von Winterthur zu
veranlaßen; wird dem Stadtrathe Winterthur mitgetheilt.
Die Petition des Hrn. a. Reg. Rath Studer Na-
13. Januar 1873.]
stellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der Sennerei-Aktiengesellschaft
Wallisellen-Rieden um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom
10. d. Mts. bezüglich der mit herwärtigem Schreiben
vom 4. dieß ihm mitgetheilten Sistirung der Untersuchung gegen die Knaben Emil Hedinger u. Jakob
Huber in Bonstetten wegen Gefährdung von Eisenbahnzügen: Er stehe nicht, nach Art. 74 des Bundesstrafrechtes vom 4. Febr. 1853 die Kompetenz
der hiesigen Gerichte zur Beurtheilung dieser Straffälle nachträglich anzuerkennen u. sei mit der Art
der Ausfragung einverstanden.
Sofern jedoch das Statthalteramt Affoltern in
seiner Verfügung vom 18. Mts. den Art. 45 des
Zürcher Strafgesetzbuches anrufe, so müsse der Bundesrath den Regierungsrath ersuchen, jene Amtsstelle darauf zu verweisen, daß nach dem angeführten Bundesgesetze in derartigen Fällen das
eben genannte Bundesstrafrecht anzuwenden sei
u. daß die zufällige Uebereinstimmung des zürch. Gesetzes mit Art. 30 des ersteren hieran nichts ändern
c. Die Aufnahme des Nivellements und die
Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 20. Weinmonat 1860 aufzunehmen.
IV. Haben die Herren Spörri u. Meier an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 10 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
unter Zustellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Rüegg-Heiz in Zürich und Jakob Wartmann im Tobel-Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der Beschlüsse des
Regierungsrathes vom 20. März und 30. Wintermonat 1872.
Mit Zuschrift vom 3. Februar theilt der
schweiz. Bundesrath dem Regierungsrathe mit,
daß Joh. Oskar Eugen Hisely von Winterthur,
geb. 1837, zur Zeit Sergeantmajor auf Telak
Betong [Sumatra], um in den niederländisch-indischen Civildienst treten zu können, sich als
Holländer naturalisiren zu lassen wünsche und
zu diesem Zwecke eines Geburtsscheines sowie
einer amtlichen Erklärung bedürfe, daß für
den Fall seiner wirklichen Naturalisation
als Holländer er seiner Pflichten und Rechte
als Schweizerbürger enthoben sei.
An diese Mittheilung knüpft der Bundesrath
die Einladung, ihm die beiden Dokumente übersenden zu wollen.
Der Stadtrath Winterthur sowol als auch
mittelst Zuschrift vom 8. Mai der Bezirksrath
Winterthur begutachten das vorliegende
Gesuch des Hisely um eventuelle Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande in empfehlendem Sinne, ersterer
unter Einsendung eines Geburtsscheines u. einer
eventuellen Bürgerrechtsentlassungsurkunde
für Hisely.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Erwägung:
Das Begehren des Hatt vom 8. Jenner d. Js. stellt
sich weder als ein Rekurs noch als ein Revisionsbegehren dar. Es wäre dasselbe schon aus formellen Gründen abzuweisen. Allein auch in
materieller Hinsicht erscheint dasselbe sowol
bezüglich der Vormundschaftsentlassung als die
Beschwerde über die Verwaltung unbegründet.
Hatt kann keinen Umstand namhaft mache; der
ihn jener Entlassung würdig, beziehungsweise diese in seinem wolverstandenen Interesse
liegend erscheinen ließe. Seine Persönlichkeit hat denn auch verschiedene vormundschaftliche Maßnahmen nothwendig gemacht
über die er sich zur Zeit mit Unrecht beschwert.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Hatt ist mit seinem Begehren abgewiesen.
2. Derselbe trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben und an den Bezirksrath Andelfingen.
Ein Antrag der Direktion des Erziehungswesens vom 12. d. Mts. betreffend Errichtung