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der Bezirksrath Affoltern mit, für die Vollendung
der Straße vom Kloster bis Grenze Stallikon habe
er unterm 29. April 1872 eine Frist bis zum 1. Mai
1873 angesetzt, in der Voraussetzung, daß auch der
Bau der Straße von Aeugsterthal über Mühleberg
bis Affoltern bald beschlossen werden könne; die
Gemeinde Affoltern habe aber hinsichtlich des letztern Projektes Abänderung der technischen Vorarbeiten verlangt, welchem Begehren auch entsprochen worden sei. Dadurch sei eine Verzögerung
eingetreten u. inzwischen habe der Gemeindrath
Aeugst um Verlängerung der Frist für Vollendung
der Thalstraße nachgesucht u. gewünscht, es möchte
die Straße über Mühleberg vor jener erstellt
werden, indem das Material zur Thalstraße
von Mühleberg bezogen werden müsse. Mit Rücksicht hierauf habe der Bezirksrath die Frist für Vollendung der Thalstraße bis zum 1. Mai 1874 verlängert.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten gestützt auf den Lokalbefund der Straßeninspektion berichtet:
Die Beschwerde des Hrn. Bickel im Götschi bezüglich Verschiebung des Baues der Straße vom Kloster
bis an die Gemeindsgrenze Stallikon ist begründet
u. es hat wirklich den Anschein, als ob diese Angelegenheit geflissentlich auf die lange Bank geschoben
24. Januar 1873.]
Auslieferung unterm 16. Nov. vor. Js. verlangt
wurde, sei auch auf die Frage ausgedehnt worden,
ob er Ende Dezbr. 1866 oder Anfang Jenner 1867 den
Viehhändler Preisig in Schwellbrunn um ein Rind
betrogen und ihm einen Hund entwendet habe; in
dieser Beziehung habe jedoch die Untersuchung ein
durchaus negatives Resultat gehabt und sei deswegen mit Genehmigung der Justizdirektion sistirt worden.
Es wird der Standeskommission eine entsprechende Mittheilung gemacht.
Der Gemeindrath Altstetten ersucht Namens der
Eltern des nach Buenos-Ayres ausgewanderten
Joh. Ochsner um Veranstaltung von neuen Nachforschungen über dessen Schicksal, da seit dem
letzten im Jahr 1871 vom schweiz. Konsul in Buenos-Ayres eingegangenen Berichte wiederum
keine Nachricht von dem Sohne eingelaufen
sei.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an
den Bundesrath gerichtet.
Veranlaßt durch den Regierungsbeschluß vom
18. d. Mts., betreffend Genehmigung des Projektes für die Straßenbaute Obfelden–Reußbrücke,
durch welchen u. A. der Bezirksrath Affoltern
nen Effretikon–Hinweil etc., Uster–Pfäffikon–Saaland & Wald–Rüti eingegangen & beim Kantonsrathe anhängig seien.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen
der reformirten Gemeinde in Luzern,
betreffend deren Verhältniß zu den bisher
kontribuirenden reformirten & paritätischen Konferenzständen,
hat sich ergeben:
A. Laut dem von der Bundeskanzlei übermittelten Protokoll der am 21. Dez. 1872 in Bern abgehaltenen dießjährigen Konferenz hat letztere folgende Schlußnahmen gefaßt:
1. Auf den 31. Dezbr. 1872 sich aufzulösen & die Wahrnehmung der betreffenden Interessen der reformirten Gemeinde in Luzern selbst zu übertragen.
2. Die Konferenz ersucht & ermächtigt die Regierung von Zürich, die Liquidation des bisherigen Verhältnisses zwischen der Konferenz und der
Gemeinde zu übernehmen & der letzteren nach dem
Abschlusse & der Genehmigung der Rechnung für das
Jahr 1872 das Vermögen, wie es sich auf jenen
Zeitpunkt als reines Guthaben herausstellen wird,
aushinzugeben.
betreffend Entvogtigung und Beschwerde über
vormundschaftl. Verwaltung,
da sich ergeben:
A. Jakob Hatt wurde durch Urtheil des Obergerichtes vom 4. Novbr. 1858 wegen Verschwendung
definitiv unter Vormundschaft gestellt und ist
derselbe bis heute immer unter derselben verblieben. Die Vogtrechnungen erfreuen sich der
unbedingten Ratifikation der Vormundschaftsbehörden. Die letzte von Martini 1871 zeigt ein
Vermögen von über Fr. 9000.
B. Hatt machte während dieser Vormundschaftszeit verschiedene Versuche dieser Fessel entlassen zu werden, allein er mußte jedes Mal von
den Vormundschaftsbehörden gestützt auf die Berichterstattungen des Vormundes und des
Waisenamtes abgewiesen werden.
Im Juli v. Js. wandte sich Hatt neuerdings an
den Bezirksrath Andelfingen mit einem
Gesuch um Entlassung von der Vormundschaft;
er beschwerte sich ferner über die – unrichtige
Rechnungsstellung des Vormundes und daß
ihm verschiedene Belege und Akten nicht zur
Einsicht gelegt, beziehungsweise zugestellt
worden seien.
Mit Schlußnahme vom 7. Sept. 1872 wies der
Bezirksrath beide Begehren ab; das Erstere,
ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten
Arbeiten auf der Pfundlokalität ausführen
zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Betreffend den Umbau des Kasino
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 8. dieß die
Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, die Frage einer angemessenen Erweiterung
des Kantonsrathssaales, resp. einer baulichen
oder örtlichen Neugestaltung in Untersuchung zu ziehen und hierüber behufs gleichzeitiger Behandlung der Kasinoangelegenheit
einen Antrag zu hinterbringen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gemäß vorstehendem Auftrage wurden
der Bauinspektion verschiedene Fragen vorgelegt, um dieselben vom technischen Standpunkt aus, namentlich auch bezüglich der
Baukosten zu beantworten und die nöthigen
Skizzen anzufertigen. Das Resultat ist folgendes:
Fr. 1. Auf welche Weise ist es möglich, den Kantonsrathssaal zu erweitern und mit welchen
Kosten?
welche für das Anleihen der bei der linksufrigen Zürichseebahn betheiligten Landesgegend
in Aussicht genommen sind, so hält die Finanzdirektion sie nicht nur dem augenblicklichen, sondern auch dem für längere Zeit voraussichtlichen Stand des Geldmarktes für entsprechend und
sie glaubt namentlich, daß der Fiskus bei selbstständigem Vorgehen das Geld nicht zu besseren
Bedingungen erhältlich machen könnte.
Selbstverständlich müßte der Staat beim Eingehen auf die fragliche Proposition sich jede
Solidarität mit den Mittheilnehmern wegbedingen und außerdem betreffend den Zeitpunkt
der Einzahlungen und das Ausmaß der Subvention freie Hand vorbehalten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist Herrn Studer zu Handen der betreffenden Kommission zu erwiedern, daß der
Regierungsrath geneigt sei, sich bei dem fraglichen Anleihen im ungefähren Betrage der für
die linke Seeuferbahn zu leistenden Staatssubvention zu betheiligen.
II. Die Finanzdirektion wird mit den weiteren Verhandlungen beauftragt, deren Resultat dem Regierungsrath zur Genehmigung
Zeugeneinvernahme des F.
Hauser in Paris
18. März 1873.]
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 4. Dezbr.
v. Js. mit Zuschrift vom 12. dieß die Aktenstücke,
welche die in Vollziehung des bezüglichen Rogatoriums des Bezirksgerichtes Zürich erfolgte
der Streitsache Bänninger und Sallenbach c. Werner Graf konstatiren.
Diese Aktenstücke werden der Civilabtheilung
des Obergerichtes gegen Bezug der 3 Fr. 10 Rp.
betragenden Portokosten übermittelt.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Bei Gelegenheit eines Angebotes auf das Postareal in Zürich spricht der Stadtrath Zürich die Erwartung aus, daß ihm mit Rücksicht auf seine
Stellung als Vertreter öffentlicher Interessen
u. die großen Vortheile, welche durch die Gründung einer größeren Baugesellschaft dem Staat
auch für andere in der Stadt gelegenen Liegenschaften erwachsen, werde vor andern Bietern
Gelegenheit gegeben werden, sofern höhere Angebote erfolgen, in dieselben einzutreten.
B. Die Finanzdirektion, wenn sie auch anerkennt,
derartigen Bureaux erhobene Zuschlagstaxe
mittelst eines fixen jährlichen Beitrages abzulösen. Diesem Schreiben war ein sachbezüglicher
Vertragsentwurf beigelegt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wandte sich diesfalls an den Gemeindrath Dübendorf, und als dieser sich zu einer solchen Ablösung bereit erklärte, wurde ihm der übliche Verpflichtungsschein zugestellt, welcher bereits unterzeichnet und der Direktion zurückgesandt worden
ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden dem schweiz. Postdepartement zwei
Verträge betreffend Errichtung eines öffentlichen
Telegraphenbureau auf der Eisenbahnstation Dübendorf übermacht, mit dem Ersuchen, nunmehr
für beförderliche Einrichtung des Bureau besorgt
sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes
seien die Kinder in der Niederlassungsbewilligung des Vaters oder der Mutter inbegriffen. Wenn nun der Bezirksrath behaupte, die Niederlassungsbewilligung sei mit dem
Tode des Vaters erloschen, so sei dagegen zu
bemerken, daß die Familie Baumann in gemeinsamer Haushaltung mit den Schwiegereltern gelebt und von einer Aufhebung dieses
Verhältnisses habe der Gemeindrath keine
Kenntniß; sollten die Kinder Baumann als Kostund Pflegekinder behandelt werden müssen, so
sei es Sache ihres Vormundes, die Niederlassungsbewilligung zurückzuziehen, was aber
nicht geschehen sei. Die Einrede des Gemeindrathes Wädensweil, es komme nicht darauf an,
ob der Gemeindrath Stäfa die dem Vater Baumann ausgestellte Niederlassungsbewilligung
in seinen Registern gestrichen habe, scheine
unstichhaltig zu sein, denn er sei nicht berechtigt
dieselbe zurückzuziehen, da hiefür keine der
in § 66 des Gemeindegesetzes angeführten
Gründe vorliegen.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 6. Nov.
verweist der Gemeindrath Wädensweil auf
die Akten und bemerkt im Weitern: Er halte
insbesondere fest an der Behauptung, daß die
Kinder Baumann mit dem Tode der Eltern
digung auch bei andern Strafen & zwar jene bei Ketten- u. Zuchthausstrafe. Sie weist das dießfällige Recht
dem Großen Rathe zu, der von Seite des Regierungsrathes einen nach Anhörung des Staatsanwaltes & des
Obergerichtes gestellten Antrag entgegenzunehmen hat.
Der Regierungsrath kann ein solches Gesuch von sich
aus abweisen, wenn nicht das Schwurgericht oder die
Geschwornen einen dießfälligen Antrag stellen.
Diese Bestimmungen sind fast wörtlich in die Strafprozeßordnung von 1866 übergegangen, diese, die Militärorganisation von 1852 dehnt die Begnadigung
auf alle Strafarten aus & betraut mit deren Ausübung – Todesstrafe ausschließlich – den Regierungsrath.
Nach der Verfassung von 1869 übt nun der Kantonsrath das Begnadigungsrecht aus & ist es hienach nur
zweifelhaft, daß dem Regierungsrathe auch in Militärstrafsachen nur noch das einleitende Verfahren
mit Abweisungsrecht analog der bürgerlichen Strafprozeßordnung zusteht.
Weil nun weder Geschworne noch das Kriegsgericht das Begnadigungsgesuch veranlaßt haben, so ist
der Regierungsrath zur Entscheidung der Frage zuständig, ob dieses Gesuch abzuweisen sei oder nicht.
In dieser Beziehung ist die formelle Einwendung,
es sei Bühler für die gleiche Handlung vom Bezirksgericht Horgen und dem Kriegsgericht bestraft worden
wegen zweier Unterschlagungen strafrechtlich
verfolgt, indem derselbe: 1) von Uhrmacher Lansel unterm Museum unter dem Vorgeben für
seine Braut eine goldene Damenuhr kaufen, sie jedoch
für einige Tage auf Probe nehmen zu wollen,
im Werthe von 100 Fr. am 25. Jenner d. Js. in Empfang nahm und solche seither weder bezahlte
noch zurückerstattete. 2) Laut Vertrag vom 27.
Juni 1872 von Jgfr. Amalie Wethli an der Plattenstraße, Fluntern ein Tafelklavier amtlich gewerthet à 300 Frk. miethete, solches dann aber
im Monat Jenner an Klaviermacher Häsner dahier um den Preis von 100 Fr. verkaufte.
B. Mit Schreiben vom 14. März theilt das
großh. badische Amtsgericht Konstanz mit, daß
Leser in dort arretirt worden und auf hierseitiges Verlangen ausgeliefert werde.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das großh. Kreis- u. Hofgericht Konstanz ist
zu ersuchen, den Philipp Leser zu Handen des
Statthalteramtes Zürich auszuliefern.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Jakob Hatt, von Alten-Kleinandelfingen,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des schweiz.
Bundesrathes vom 10. d. Mts. an sämmtliche eid.
Stände, womit auf die Konsequenzen u. Mißverhältnisse aufmerksam gemacht wird, welche durch
Nichtbeobachtung des Art. 10 der Bundesverfassung, betreffend den amtlichen Verkehr
zwischen Kantonen und auswärtigen Staatsregierungen entstehen können,
beschlossen:
I. Alle Behörden und Amtsstellen die in den
Fall kommen, sich in irgend welchen amtlichen
Angelegenheiten an ausländische Staatsregierungen oder deren Repräsentanten bei der
schweiz. Eidgenossenschaft zu wenden, werden
eingeladen, sich hiebei des direkten Verkehrs
mit denselben zu enthalten und dafür die Vermittlung des Regierungsrathes zu Handen
des Bundesrathes in Anspruch zu nehmen.
Es hat indessen die Meinung, daß damit der
Bestimmung des Art. 9 der Bundesverfassung
nicht zu nahe getreten werden soll.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Präsidial-Verfügungen[.]
15. März 1873.
der Kommission für die jährlichen internationalen
Ausstellungen in London auf das Jahr 1873 Muster von Trinkgeschirren aller Art aus Zürich,
Brienz und Nyon zu verschaffen, soweit diese
Geschirre wegen ihrer Gestalt oder Neuheit ausgestellt zu werden verdienen, ferner Geräthschaften für den Gebrauch von Taback. Der Bundesrath ersuche nun, soweit es den Kanton Zürich betreffe, die Anschaffung solcher Muster zu
vermitteln, wofür ein Betrag von Fr. 41 zur Verfügung stehe.
Mit Recharge vom 20. vor. Mts. erneuert der
Bundesrath dieses Gesuch.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei das Schreiben des Bundesrathes dahin
zu beantworten, daß im Kanton Zürich weder an Trinkgeschirren noch an Geräthschaften
für den Tabackgebrauch irgend etwas produzirt werde, das sich als charakteristisch dazu eignen würde einer solchen Ausstellung einverleibt
zu werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
dor wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Zugleich wird hiezu derselben Direktion
eine Eingabe des Auswanderungsagenten J. U.
Schmid in Basel mit einer von ihm eingesandten
Broschüre über „die Provinz Sao Pedro de Rio
Grande do Sul in Süd-Brasilien als Ziel schweiz.
Auswanderung“ überwiesen.
Der Bundesrath bringt mit Kreisschreiben
vom 27. vor. Mts. sämmtlichen eid. Ständen Folgendes zur Kenntniß
Es habe sich in neuester Zeit mehrmals ergeben, daß Gesuche um Entlassungen aus dem
französ. Fremdenregiment schon deshalb nicht
berücksichtigt werden konnten, weil die Namen der zu Entlassenden auf den Regimentslisten sich nicht vorgefunden haben oder in den
Anwerbungsscheinen entstellt worden seien.
Zur Verhütung nachtheiliger Verzögerungen u. zur Erleichterung des Nachschlagens
wünsche das französ. Kriegsministerium, daß
fortan die Matrikel-Nummer angegeben
werde, unter welcher der Militär, dessen
Befreiung nachgesucht wird, beim Fremdenregimente eingetragen sei.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Nordostbahngesellschaft vorgelegten Plane über die der linkufrigen Zürichseebahn zu gebende Richtung u. die Anlegung
der Bahnhöfe und Stationen von der Kreuzung der Seestraße bei Wollishofen bis an die
Kantonsgrenze bei Richtersweil mit der nachträglich eingesandten Abänderung bei Wädensweil
wird im Allgemeinen die Genehmigung ertheilt.
Vorbehalten bleiben:
a. die Zustimmung von Seite der Eisenbahngesellschaft Wädensweil–Einsiedeln betreffend die dieser Gesellschaft angehörende
Strecke von Kilometer 23.9–24.4 und den
bezüglichen Anschlüssen.
b.
die Genehmigung der Detailpläne namentlich hinsichtlich der Stationsanlagen und der
Veränderung an Straßen und Gewässern, inbegriffen das Seegebiet und die Regulirung
des Seeufers.
c. die Einsprachen von Seite der Gemeinden
und Privaten.
II. Die Nordostbahngesellschaft wird eingeladen,
bezüglich der Strecke Nordostbahnhof–Wollishofen einen Plan vorzulegen, welcher gemäß den
nung mit Fr. 200 erhalten u. dasjenige für die Jahre
1866–1870 noch zu gut. Sie stelle daher das Gesuch um
Berichtigung dieses Guthabens, indem sie, gestützt auf
die ratifizirten Armengutsrechnungen, die Ausgaben für die Familie Boo spezifizirt, wie folgt:
Im Jahr 1866 Hauszins, Schul- u. Arztkosten	Fr. 7.40.
“ “ 1867 Kleidung u. Arztkosten
“ 24.30.
“ “ 1868 “ , Lehrgeld u. Arztkosten	“ 67.60.
“ “ 1869 Unterstützungen u.
“ 84.55.
–.
51.
Summa Fr. 234.85.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Armenpflege Ottenbach an ihre Ausgaben
für die Familie Boo als letzter Betrag gemäß § 7 des
Heimatlosengesetzes die Summe von Fr. 117. 45 Rp. aus
dem Kredite für außerordentliche Armenunterstützungen zu vergüten.
2. Mittheilung an dieselbe u. an die Verwaltung
des Kantonalarmenfonds.
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts. sendet der Bundesrath die unterm 11. dieß ihm zur Berichtigung übermittelten Ernennungsurkunden für die Mitglieder
der eid. Schätzungskommission für die Eisenbahn Wald–Rüti mit dem Bemerken zurück, daß das Wort
1. Für das Unterrichtsjahr 1873/74 werden
für die erste und zweite Klasse des untern
Gymnasiums Parallelklassen errichtet, soweit
die Unterrichtsfächer eine Theilung der Klassen erfordern, in der Meinung, daß wenn im Laufe des Jahres
die Schülerzahl in diesen Klassen sich erheblich vermindern sollte, die Direktion des Erziehungswesens ermächtig wäre, die Parallelklassen wieder aufzuheben.
2. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, diejenigen Schüler der bisherigen 2. Klasse des untern
Gymnasiums, welche zu Ostern l. Js. an die erste
Klasse der Industrieschule übergehen wollen,
von der Aufnahmsprüfung im Französischen zu
dispensiren, und für dieselben in diesem Fache
einen besondern Kurs während des Schuljahres
1873/74 anzuordnen, der ihnen ermöglicht, zu Ostern
1874 auch in diesem Fache die Promotion für
die 2. Klasse zu bestehen.
3. Der für Vollziehung von Disp. 1 und 2 erforderliche Kredit wird bewilligt.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen
des Martin Oschwald von Thäingen, Kt. Schaffhausen,
betreffend Auslieferung,
25. Januar 1873.]
25. Januar 1873.
Die Regierung von Luzern empfiehlt den
an Nasenpolypen leidenden Arnold Lüssi von
dort mit Schreiben vom 17. d. Mts. behufs Vornahme einer Operation zur Aufnahme in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission befürwortet das Gesuch zur Entsprechung.
Es wird
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern
und an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
gestr. Tage, mit welcher dieselbe das herwärtige Schreiben vom 18. d. Mts. mit der
Mittheilung erwiedert, daß sie die Auslieferung des Joh. Müri von Schinznach bewilligt und das Bezirksamt Zurzach angewiesen habe, diesen Angeschuldigten der hiesigen
Justiz- u. Polizeidirektion zuführen zu lassen, geht
an letztere zur Erledigung.
4. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe Fluntern u. dem Bezirksrathe Zürich mitzutheilen u.
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
In Sachen
des Gemeindrathes Kloten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend die Straßenbaute Rohrhof–Glattbrugg
hat sich ergeben:
A u. B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 27.
Christmonat 1872 das Gesuch des Gemeindrathes
Kloten dahin gehend, es möchte die Gemeinde
Opfikon angewiesen werden, die von Kloten
zu erbauende, bereits ausgesteckte Straße vom
Rohrhof gegen Glattbrugg fortzusetzen – abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Kloten mit Zuschrift vom 14. Jenner 1873, indem
er zur Begründung anführt:
Der Bau der fraglichen Straße liege nicht mehr
im Streite, sondern nur die Richtung derselben.
Der Gemeindrath habe nach der Anleitung des Regierungsbeschlusses vom 17. Augstmonat 1872,
sich mit den Rohrhofbewohnern bezüglich der Rich-
tern gewiß auch in Betracht. Die Thalbewohner
bitten daher um Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses. Uebrigens könnte wol der Streit
am einfachsten geschlichtet werden, wenn der Regierungsrath die Thalstraße von der Kirche in Wipkingen bis zum Weinberg unterhalb Höngg als
Straße I. Klasse bezeichnen und den Bewohnern
des Dorfes Höngg überlassen würde, ihre Verbindungsstraß[e] mit der Thalstraße nach Konvenienz zu
bauen.
d. Die Herren Johannes Burri und Heinrich Laubi
und Mithafte im Eggbühl bei Oberengstringen verwenden sich unterm 16. März ebenfalls für Aufrechthaltung des angefochtenen Beschlusses.
e. Von dem Bezirksrathe Zürich mit Schreiben vom 28.
März:
Daß in dieser Straßenangelegenheit nicht nur das Dorf
Höngg, sondern das ganze rechtufrige Limmatthal ins
Auge zu fassen sei, das sei bereits durch frühere rechtskräftige Beschlüsse der obersten Bundesbehörden festgestellt worden; das inzwischen ins Leben getretene neue Straßengesetz könne hierin kaum etwas ändern. Der Bezirksrath erkläre sich gar
wol den Standpunkt der politischen Gemeinde
Höngg, könne ihr aber auf denselben nicht folgen. Was früher Bedürfniß gewesen, sei es wol
jetzt bei vergrößertem Verkehre um so mehr.
dann schriftlich den Stürzinger ersucht habe,
das Kind nur noch so lange zu behalten, bis der
neue Kostort gefunden sei, was nicht mehr lange
anstehen werde; den klaren und deutlichen Sinn
des diesfälligen Berichtes suche nun freilich Stürzinger in das gerade Gegentheil zu verkehren
und zu seinen Gunsten auszulegen.
H. Der Bezirksrath Zürich bezieht sich lediglich auf die Rekursbeantwortung der Armenpflege Schlieren u. bemerkt, die Thatsache, daß
der Rekurrentin vier Kinder haben weggenommen u. versorgt werden müssen, spreche am
besten für den Mangel jeder Garantie zu gehöriger Kindererziehung.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die vom Bezirksrathe Zürich
u. von der Armenpflege Schlieren angeführten
Gründe,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrentin hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der betreffenden Akten, sowie an den Bezirksrath
Zürich und die Gemeindsarmenpflege Schlieren.
und drittens müßte für den neu projektirten
expropriirt werden, während beim gemeindräthlichen Projekte blos billiges Wiesland in Anspruch genommen würde.
Die für das Drathseil geforderte Höhe von 30’
sei viel zu groß und durch nichts gerechtfertigt, da
in fraglicher Gegend keine größern Schiffe den
Rhein passiren, eine Höhe von 12–15’ würde mehr
als genügen.
Was den Zugang zur Landungsstelle auf dem rechten Ufer anbelange, so habe der Gemeindrath nur
das allgemeine öffentliche Interesse berücksichtigt. Der
von ihm projektirte Fußweg befriedige dasselbe
durchaus u. es sei nicht gerechtfertigt, um der Wünsche
einiger Bewohner des südlichen Theiles von Nohl
willen zwei Wege zu erstellen, wodurch der Gemeinde bedeutende Mehrauslagen erwachsen.
Endlich sei der Gemeindrath damit einverstanden,
daß der Ertrag der Fähre für Schulzwecke verwendet werde; jedoch wäre es angemessen, denselben dem Schulgute Uhwiesen zufließen zu lassen, so lange die Gemeinde Uhwiesen für die Schule in Nohl
zu sorgen habe.
B. Mit Eingabe vom 19. dieß verwendet sich
Hr. A. Fischer Namens der Einwohnerschaft von Nohl
für Festhalten am regierungsräthlichen Beschlusse u.