dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
jekt I in dem beigelegten Plänchen], was zur
Folge hätte, daß ein neuer Weg nach dem Weiler
angelegt werden müßte. Die Einwohner von
Nohl dagegen wünschen die Fähre ca 200’ weiter
flußabwärts anzubringen, wobei der alte Weg
von Nohl her beibehalten werden könnte [Projekt
II]. Auf diesen Punkt scheinen dieselben des meiste
Gewicht zu legen, denn sie erklärten bei der Lokalverhandlung, auf ihr Gesuch verzichten und die
Konzession dem Gemeindrathe überlassen zu wollen, falls letzterer sich verpflichte, nach dem untern
[II] Projekte zu bauen, was aber vom Gemeindrathe abgelehnt wurde.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung sind beide
Projekte zulässig.
Was die gegenseitigen Einsprachen anbelangt,
so stützt sich diejenige von Nohl – abgesehen von
der Erstellung neuer Zufahrwege – darauf, daß
durch das Projekt des Gemeindrathes die Nohl zustehende Fischereirechtsame geschädigt werde u.
daß die Einwohner von Nohl als Anstößer an den
Rhein das Recht der Schiffahrt über letztern seit
undenklichen Zeiten besessen haben und dasselbe
dem Gemeindrathe nicht abtreten wollen. Der
Gemeindrath dagegen beruft sich auf das neue
Wasserrechtsgesetz, wonach die Ueberwachung der
öffentlichen Gewässer Sache der Gemeindräthe sei,
in der Weise korrigirt werden, daß sie die
beiden bezeichneten Endpunkte in gerader Linie verbindet und nur 2,2 resp. 1,6% Steigung erhält.
Die Ausführungskosten würden nach der Baubeschreibung und dem Voranschlage Fr. 1245
betragen, es hat sich indeß Hr. Straßenbauer
Fecker in Außersihl durch Vertrag verbindlich gemacht die Korrektion um die Summe
von Fr. 1200 vollständig auszuführen, eine Offerte, die nach übereinstimmendem Urtheil von
Sachverständigen als sehr günstig bezeichnet
werden darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die Korrektion der bezeichneten Straße
im Burghölzli nach dem vorgelegten Plane
wird bewilligt und der mit Hrn. Fecker in
Außersihl abgeschlossene Vertrag betreffend die Ausführung dieser Korrektion genehmigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und an die Direktionen der Finanzen u. des Sanitätswesens.
Gemeindrath Stallikon und an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Mit Zuschrift vom 20. Jenner stellt der seit 1868
als politischer Flüchtling in Zürich sich aufhaltende Ludwig Fischer, Schreiner, von Kielce-Polen, welcher
am 15. Dezbr. 1872 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Zollikon aufgenommen wurde,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes gegen Bezahlung einer ermäßigten Einkaufsgebühr, letzteres mit Rücksicht darauf, daß er laut einem
Zeugnisse des Pfarramtes Zollikon im Begriffe
stehe, mit einer Kantonsbürgerin sich zu verehelichen.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den
Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
vorgeschriebenen Requisite geleistet. Dagegen ist es ihm als politischem Flüchtling nicht möglich, einen Ausweis über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande beizubringen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
lung an die Direktion des Erziehungswesens
Cirkular-Beschluß
27. Februar 1873.
Mit Zuschrift vom 11. Febr. übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Sal.
Hellmann, Handels-Commis, von Reckendorf-Baiern, wohnhaft in Riesbach, welcher am 9. Febr.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den beigelegten Akten hat Petent den
Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, mit Ausnahme
des Requisites eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton, welches ihm indessen mit
Rücksicht auf die beigebrachte Erklärung, daß
er seinen Aufenthalt fortan in der Schweiz nehmen und in Zürich ein Handlungshaus errichten werde, in Anwendung des § 35 des Gemeindegesetzes erlassen werden darf; über
seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande hat sich Petent durch eine Urkunde der
k. baierischen Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg vom 12. April 1872
ausgewiesen.
25. Februar 1873.]
Das Gesuch des Hrn. Hauptmann Glinz, Instruktionsoffizier, um Bewilligung zum Uebertritt
in den eid. Stab und ein[e] Empfehlung für Ertheilung des Majorsgrades wird der Direktion
des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das gleiche Gesuch des Instruktionsoffiziers Hrn. Hauptmann Wüst.
Als Nachtrag zu seiner Mittheilung vom 27. Juni
v. Js., betreffend Verena Rüegg geb. Kuhn, geschiedene Derrer, wieder verehelichte Hofmann und deren Tochter Maria Magdalena Rüegg, verehelichte Heidinger, angeblich in Cleveland [Ohio], bringt
der Bundesrath mit Zuschrift vom 21. dieß folgenden
weitern Bericht des Konsuls in New-York zur Kenntniß:
Da der Konsul beide Frauen habe nicht ausfindig machen können, so habe er einen Aufruf in die „Helvetia“ in Newark einrücken lassen, in Folge dessen er von obigem Heidinger u. später von einem
Kaspar Hofner in Rolla, Missouri, Briefe erhalten habe, deren erster als gewesener, deren
zweiter als wirklicher Ehemann der Maria Magdalena Rüegg sich angegeben, offenbar in der
Hoffnung Geld zu erhalten. Im September 1872 habe der Konsul darauf in Folge obigen Aufrufes
In Sachen
des Herrn Fürsprech Meili, Namens des Herrn Ferdinand Bietenholz, Gerbers in Bußenhausen-Pfäffikon, Revisionspetenten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Bezüglich der beiden kollidirenden Wasserrechtsgesuche des Hrn. Bietenholz und des Hrn. Egli zur
Mühle in Bußenhausen hat der Regierungsrath
unterm 25. Jenner 1873 dem Gesuche des letztern
den Vorzug eingeräumt und dasjenige des erstern abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 22. Hornung sucht Hr. Fürsprech Meili Namens des Hrn. Bietenholz um Revision dieses Beschlusses nach, in der Meinung, daß
das dem Hrn. Egli eingeräumte Vorzugsrecht
aufgehoben, beide Gesuchsteller auf gleiche Linie
gestellt und beiden Gelegenheit geboten werde,
die schwebenden Einsprachen auf dem ordentlichen Prozeßweg zu beseitigen.
Zur Begründung wird namentlich angeführt,
es könne Hr. Egli seinen Zweck, [einen Hülfsweier von 40,000 C’ Inhalt zu bekommen] ganz
gut erreichen, ohne das von Hrn. Bietenholz gewünschte Gefälle in Anspruch zu nehmen, indem er dem
Weier einen größern Flächeninhalt, dafür aber
weniger Tiefe gebe. Sei dieses aber richtig, so
Laut Schreiben des Gemeindrathes Herrliberg
vom 31. Christmonat 1872 hat Schmied Honegger am
Roßbach, im Feld Meilen, auf einem an eine Straße
II. Klasse im Gemeindebanne Herrliberg anstoßenden Landstreifen steinerne Pfosten angebracht,
welche dem Verkehre mit Langholz durchaus hinderlich sind.
Der Gemeindrath sieht sich daher genöthigt, von Hrn.
Honegger die Abtretung des zur Erweiterung der
Straße erforderlichen Landes zu verlangen und
sucht nun um Genehmigung dieses Unternehmens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von dem Gemeindrathe Herrliberg beabsichtigten Unternehmen, die Straße II. Klasse bei dem
f.
Fahrtaxen erhoben werden, im Uebrigen sind dieselben nach bestehender Schifferordnung zu halten.
Ueber den Ertrag der Rheinfähre hat der
Gemeindrath besondere Rechnung zu führen. Bei Berechnung des Reinertrages
dürfen die Unterhaltungskosten der Zugänge zur Fähre nicht in Rechnung gebracht werden, und soll derselbe alljährlich der neu zu errichtenden Schule Nohl zufallen; die Verwendung desselben ist
Sache der Schulbehörden.
III. Der Regierungsrath behält sich das Recht
vor, jederzeit weitere den öffentlichen Verkehr schützende Bedingungen zustellen, sowie auch die Rheinfähre beseitigen zu lassen,
wenn dieselbe ungenügend bedient, schlecht
unterhalten oder die öffentliche Sicherheit sowie die freie Rheinschiffahrt gefährdet würde.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Uhwiesen unter Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren durch das Mittel des Statthalteramtes, an Hrn. Alexander Fischer Schulpfleger
in Nohl als Gesuchsteller u. Bevollmächtigten
dortiger Einwohner, sowie an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
erfüllt worden seien. Ob die städtische Bauordnung zu jener Zeit in Oberstraß eingeführt gewesen sei, das sei dem Rekurrenten so wenig
bekannt, als wann das Gebäude an seinem
jetzigen Standorte aufgestellt worden.
Unter diesen Umständen sei die Berufung
auf § 27 des Baugesetzes nicht haltbar.
Wohin aber ein solches Verfahren wie das
vom Gemeindrathe Oberstraß eingeschlagen,
führen müßte? Die Kreisschätzer nehmen unter Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des
Gemeindrathes Oberstraß ein Gebäude in den
Brandkataster auf; selbstverständlich werde
in Folge dessen jenes im Notariatsprotokoll
eingetragen und der Käufer werde notarialischer Eigenthümer eines Gebäudes u. nicht einer
provisorischen Baute. Nun komme nach Jahren
der nämliche Gemeindrath, welcher seither immer die Brandassekuranzsteuer für dieses
Gebäude bezogen und verlange in gewundener Form Beseitigung dieses Gebäudes,
denn nur dieses sei und könne die Folge des
rekurrirten Beschlusses sein. Durch solche Verfügungen werde der Kredit des Grundeigenthums arg geschädigt.
G. Aus der sehr einläßlichen Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Oberstraß ergibt
aufzuklären.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der von der Direktion des Erziehungswesens
vorgelegte Gesetzesentwurf betreffend das Technikum wird in Behandlung genommen.
Nach Anhörung eines mündlichen Referates wird
vorerst die allgemeine Diskussion eröffnet u. die
weitere Berathung sodann auf eine künftige Sitzung verschoben.
Präsidial-Verfügungen
15. Januar 1873.
Unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 31. Okt. vor. Js., betreffend Erbsangelegenheit des Heinrich Weber von Oerlikon, theilt
der Bundesrath auf Grund eines neuerlichen Berichts des Generalkonsuls in Washington mittelst
Zuschrift vom 10. d. Mts. mit:
Weber wünsche nicht eine antizipirte Aufkündung
seiner Guthaben, wodurch er Verlust erleiden
würde, sondern eine regelrechte Aufkündung auf
den nächsten Termin. Unter dieser Voraussetzung
aber wünsche er sein Vermögen in der thunlichst kürzesten Frist zu erhalten, da er in Amerika bedeutend höhere Zinse zu erhalten glaube, als dasselbe
finden kann, und daß auf den Fall, als Hr. Schaufelberger für sich und seine Gattin einen Heimatschein
wünsche, noch weitere 1 Fr. 75 einzusenden wären.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Aus einer Zuschrift der Armenpflege Ottenbach
vom 26. Dezbr. 1872
ergibt sich:
Durch Beschluß vom 8. Juli 1855 sei die Gemeinde Ottenbach gezwungen worden, den heimatlosen Konrad Boo als Bürger anzunehmen, ebenso ein von demselben anerkanntes außer[e]heliches
Kind der Franziska Nidegger von Bußwyl, Kt.
Luzern.
Nachdem Boo diese Nidegger geehelicht habe, sei
derselbe einige Jahre nachher mit Hinterlassung
der Frau u. drei Kindern gestorben u. da kein Vermögen vorhanden gewesen, so habe die Armenpflege sofort mit Armenunterstützungen nachhelfen müssen.
Nach § 7 des Heimatlosengesetzes habe der Staat
während 15 Jahren die Hälfte der von der Gemeinde an die als Bürger aufgenommene Familie geleisteten Armenunterstützungen ihr zu vergüten.
Nun habe die Armenpflege das Betreffniß des
Staates für die Jahre 1855–1865 nach der im letztern Jahre dem Regierungsrathe vorgelegten Rech-
Das eid. Departement des Innern macht durch Zuschrift vom 6. dieß die Mittheilung, daß ihm bei Verbreitung der zur Bekämpfung der Maul- & Klauenseuche
anzuordnenden, einheitlichen Maßregeln von verschiedenen Seiten zur Kenntniß gebracht worden sei,
daß eine wesentliche, ja vielleicht die allerwichtigste
Ursache der Epizootie in der Verbreitung des Contagiums beim Eisenbahnverkehr liege. Es sei daher
Bedürfniß, daß die in § § 23–32 der bundesräthlichen Verordnung vom 20. Wintermonat 1872 enthaltenen Bestimmungen über den Viehverkehr auf
den Eisenbahnen unnachsichtlich strenge vollzogen
werden.
Zu diesem Zwecke sei nothwendig, daß die Eisenbahnverwaltungen überwacht & insbesondere die
in den § § 26–28 vorgeschriebenen Reinigungen
& Desinfektionen von Sachkundigen kontrollirt
werden & zwar auf allen Bahnhöfen u. Stationen,
auf welchen bedeutende Ausladungen von Vieh,
namentlich Schlachtvieh stattfinden. Als solche
Bahnhöfe werden bezeichnet: Genf, Lausanne, Yverdon, Freiburg, Neuenburg, Locle, Chaux-de-Fonds,
Bern, Biel Solothurn, Olten, Basel, Aarau, Luzern,
Zug, Zürich, Winterthur, Schaffhausen, Romanshorn,
Rorschach, St. Gallen, Glarus & Chur.
Das eid. Departement des Innern erwartet,
daß die betreffenden Kantonsregierungen auf
24. März 1873.]
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom h. T. betreffend die beförderliche Anordnung einer Ersatzwahl
für den demissionirenden Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten Dr Heinrich Hürlimann in Wald, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wetzikon um Erledigung seiner Eingabe vom 1. Juli 1872, betreffend die nachträgliche Klassifikation von Straßen
II. Klasse, geht zur beförderlichen Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die vom Gemeindrathe Zell ebenfalls unterzeichnete autographirte Eingabe des Gemeindrathes Fischenthal betreffend die Stationsfrage in
Wald, geht an dieselbe Direktion zu den bezüglichen Akten.
Auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft
ersucht der Bundesrath mit Zuschrift vom 27. Febr.
um einen Bericht über die heimatlichen Antecedentien und den Ruf des Uhrmachers Heinrich Meier
von Stallikon, welcher seit 22 Jahren in Italien
sich aufhalte, zur Zeit in Iglesias niedergelassen sei und bei der italienischen Regierung um
die dortseitige Naturalisation nachgesucht habe.
der Seine in Paris, für Erhebung und Anhersendung von schriftlichen Beweismitteln bei
Madame J. J. Oehninger in Paris in der Untersuchungssache des Heinrich Büche in Elgg betreffend Brandstiftung.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
20. Februar 1873.
Das Gesuch der Kirchenpflege Aeugst vom
18. dieß um Interpretation des Art. 63 der
Verfassung resp. um Mittheilung, in welchem
Maße die Dissidenten zur Bezahlung von Kirchensteuern angehalten werden können, wird
als durch den Beschluß vom 15. dieß erledigt
ad acta gelegt.
21. Februar 1873.]
Die Zuschrift des Kantonsrathes vom 18. d.
Mts. betreffend Mittheilung vom Rücktritte
seines Mitgliedes Hrn. Fr. Hegi von Hausen wird
der Direktion des Innern behufs Anordnung
der erforderlichen Ersatzwahl überwiesen.
Die vom Kantonsrathe mit Schreiben vom 18.
dieß gemachte Anzeige vom Austritt des Hrn. Bezirksrichter Pfister in Rüti aus dem Handelsge-
beschließt:
Es seien die Akten an die verordnete Kommission
zur Vervollständigung und behufs Hinterbringung eines positiven Antrages zurückzuweisen.
Der Regierungsrath,
in Revision des Beschlusses vom 25. Septbr. 1869,
durch welchen für Vorberathung des in § 10 des
Großrathsbeschlusses vom 23. April 1866 betreffend
die Verlegung der Pflegeanstalt des alten Spitals
nach Rheinau vorgesehenen umfassenden Gesetzesentwurfes über die kantonalen Kranken- und
Versorgungsanstalten eine aus den Direktionen
der Finanzen, Abth. Spitalpflege, des Erziehungswesens und der Medizinalangelegenheiten bestehende Kommission niedergesetzt wurde,
beschließt:
I. Es habe, dem seither abgeänderten Gesetze betreffend die Organisation des Regierungsrathes
entsprechend, diese Kommission nunmehr zu bestehen
aus:
1. der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
“ Erziehungswesens
3.
“
“ der Finanzen.
II. Mittheilung an die genannten Direktionen.
Der Bundesrath richtet über die Revacination
rungen des eid. Militärdepartements diejenigen Garantien, die ihr nöthig erscheinen, um für
die Erweiterung des Waffenplatzes als für ein
erreichbares Ziel die in Aussicht stehenden Opfer
zu bringen und ersucht, indem sie sich an die Eingabe des Stadtrathes Zürich anschließt, um Veranstaltung einer Konferenz um auf Grundlage der
vorliegenden Erklärungen des Departements
die Angelegenheit zum Abschluß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Zu der verlangten Konferenz mit der Waffenplatz-Comission Zürich zum Zwecke weiterer
Unterhandlungen werden abgeordnet die Herren
Regierungsräthe Oberst Hertenstein und Pfenninger.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
für sich und zu Handen der Waffenplatz-Kommission
und des Stadtrathes Zürich.
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte Gesetzesentwurf betreffend den Bau einer
neuen Kaserne wird in Berathung genommen.
Nach gepflogener allgemeiner Diskussion
wird auf die artikelweise Behandlung einge-
her auf die Anatomie gebracht, sowie daß in dieser Person ein Bäcker Jakob H. Spörri von Hombrechtikon erkannt worden sei, dessen Eltern
in Stäfa leben sollen.
B. Nachdem am 18. Jenner dem Statthalteramte die auf dem Leichnam vorgefundenen
Papiere überbracht worden, berichtete dasselbe am 20. Jenner – der 19 war Sonntag – den
Vorfall an den Gemeindrath Stäfa behufs Kenntnißgabe an die Eltern des Verunglückten. Es
fügte die Anweisung bei, daß im Falle allfälliger Verfügung über die Leiche sogleich Mittheilung an die Direktion der Anatomie zu machen
sei.
Dem Vater Spörri konnte am 21. Jenner der Leichnam auf der Anatomie nicht mehr unversehrt
vorgewiesen werden. Die Verwaltung schützte
Beerdigung vor.
C. Johannes Spörri beschwert sich über das
von den Behörden praktizirte Verfahren; namentlich über den schleppenden Geschäftsgang
des Statthalteramtes, durch welchen allein es
möglich geworden sei, daß der Ertrunkene von
der Anatomie in Empfang genommen worden
sei.
D. Das Statthalteramt Zürich rechtfertigt sich
in einläßlicher Berichterstattung vom 22. dieß.
falls derselbe ausfindig gemacht werden könne,
gegen einen gehörigen Empfangschein zuzustellen.
Es wird verfügt:
Es sei hievon zunächst dem Gemeindrathe Wollishofen Mittheilung zu machen behufs Berichterstattung, ob genannter Asper dortiger Angehöriger sei und wo sich derselbe aufhalte.
7. Februar 1873.]
Eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Bruhin in Basel
betreffend Einsichtnahme von Akten zu seinem Rekurse betreffend Sistirung einer Untersuchung geht
an die Direktion der Justiz und Polizei zu den
bezüglichen Akten.
Das Gesuch der Central-Kommission der schweiz.
statistischen Gesellschaft um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages für das laufende Jahr geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso die vom schweiz. Konsulat in Amsterdam
eingesandte Uebersicht der Einkünfte und Ausgaben
seiner Unterstützungskasse im Jahr 1872.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 5. d. Mts., betreffend Anfrage über Aufnahme von einem oder
zwei französ. Lehramtszöglingen in das hiesige
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der Bibliothek-Convent in Winterthur stellt mittelst Zuschrift vom 1. dieß unter ausführlicher Darlegung seiner Bestrebungen und unter Beifügung
einer Anzahl von ihm herausgegebener Druckschriften, sog. Neujahr-Blätter etc., das Gesuch um Gewährung eines Staatsbeitrages an die ihm durch
seine verschiedenen wissenschaftlichen und künstlerischen Sammlungen entstehenden Kosten.
Der Petent besitzt und unterhält mit einem jährlichen Kostenaufwand von Fr. 5 à 6000 außer
der gegenwärtig ca 30,000 Bände umfassenden
Bibliothek eine Kunstsammlung [historische Gemälde, Portraits etc.], ein reiches Münzkabinet,
eine naturhistorische, eine geographische, eine
ethnographische und eine antiquarische Sammlung,
welche alle in gemeinnützigster Weise sowol
den Schulen als dem Publikum zum Zweck der
Forschung und Belehrung offen stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Dem Bibliothek-Convent in Winterthur wird
an die Kosten für Unterhaltung und Vermehrung seiner der Wissenschaft dienenden Samm-
daß derselbe mit 1. Jenner 1873 ins eilfte Dienstjahr, somit ins fünfte Jahr der zweiten Besoldungsklasse der Helfer [Fr. 1800] eintritt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer Zuschrift der
Kirchenpflege Rüti vom 17. Febr., in welcher dieselbe
mittheilt, die dortige Kirchgemeinde habe am 16. Febr.
beschlossen für die erledigte Pfarrstelle um Anordnung einer Pfarrverweserei nachzusuchen, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Rüti eine Pfarrverweserei bewilligt.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Rüti mit sofortigem Amtsantritt ernannt Hr. Walter Kempin,
V. D. M. von Zürich.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Betreffend das Gesuch von sechs Lehramtskandidaten um Bewilligung der Besoldungsnachvergütung bis 31. Oktober 1872 spricht sich der Erziehungsrath
dahin aus, daß zwar das besondere Verhältniß, in
welchem die Petenten sich befinden, vom Gesetze
[§ 5] nicht vorgesehen sei, daß aber keinem Zweifel unterliege; es habe dasselbe diese Kategorie von
rechtsgebühr vor je Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
die Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern, an das Statthalteramt Horgen, an den Gemeindrath Richtersweil, sowie an die Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Der Gemeindrath Wädensweil sucht, gestützt
auf einen Beschluß der dortigen Gemeindsversammlung und auf ein Gesuch der Ersprarnißkassengesellschaft Wädensweil, darum nach, daß
mit Rücksicht auf die Dringlichkeit des Bedürfnisses nach gutem Trinkwasser im Dorf Wädensweil dem projektirten Unternehmen einer Wasserversorgung für das Dorf Wädensweil vom Regierungsrathe die vorläufige Genehmigung ertheilt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten dem projektirten Unternehmen einer Wasserversorgung
seitigen Seeuferbahnen bei Zürich pr. Trajektschiff ermöglicht werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Prüfung dieser verschiedenen Eingaben
hat Folgendes ergeben:
Technische Verhältnisse der vorliegenden Bahnlinie nach Beschreibung und Plan:
Bei Neufrankenthal unterhalb der Langgasse
verläßt die Linie den äußern Bahnhof der Nordostbahn, umzieht in großem Bogen Außersihl,
überschreitet die Sihl oberhalb des Selnauquartiers und gewinnt mit einem 160 Meter langen
Tunnel unter der Brandschenke den für die Station Enge gewählten Platz im Venedigli. Bis Wollishofen folgt dann die Linie dem See, überschreitet bei der dortigen Ziegelhütte die Seestraße u.
erreicht, von dort ansteigend, nach Durchschneidung der Dörfer Bendlikon und Rüschlikon zwischen Ludretikon und dem Unterdorf Thalweil
den Höhepunkt von 27,8 Meter über dem Hochwasserstand des Sees, von welcher Stelle die Abzweigung nach der Sihlbrücke vorgesehen ist. Weiter
fällt die Linie, die Ortschaft Tischenloo durchschneidend, bis nach Ueberschreitung der Seestraße
auf der Westseite des Dorfes Horgen, womit sie
wieder an das Seegelände tritt, welches sie bis
tes des Schutzes der Glarner Behörden nicht mehr
bedarf. Wir geben also zu, daß die über die Frau
Lütschg verhängte Bevogtigung in aller Form zu
Recht bestehe.
Dagegen weicht unsere Auffassung von der Eurigen ab in der Frage, welche Wirkungen diese Bevogtigung ausübe auf das vorliegende Verhältniß der
Erwerbung des zürch. Bürgerrechts Seitens der Frau
Lütschg. Ihr sagt: die Frau Lütschg ist bevormundet, also
ist sie handlungsfähig und sie kann also deshalb von
sich aus ein neues Staatsbürgerrecht nicht erwerben. Wir
können die Richtigkeit dieses Schlusses in concreto nicht
zugeben.
Die Wahl eines Staatsbürgerrechtes ist ein staatsbürgerlicher und kein privatrechtlicher Akt, die
Handlungsfähigkeit zur Vornahme eines solchen Aktes darf daher nicht mit der bürgerlichen, zivilen
Handlungsfähigkeit verwechselt oder vermischt werden; ebenso ist sie nicht zu beurtheilen oder abhängig zu machen von Normen des Privatrechts, sondern von denjenigen des Staatsrechts. Sie ist im eigentlichen Sinne ein rein individuelles Recht und
sie wird daher auch möglichst frei gehalten werden
müssen. Ihre Schranken wird sie finden da, wo das
Individuum überhaupt noch nicht oder nicht mehr einen bewußten rechtlichen Willen haben kann oder da,
wo die Gesetzgebung des Staates, dessen Staatsbür[ger]-