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Sanitäts- & Gefängnißwesens & von Disp. I an Hrn. Direktor Dr. Wille.
Das Statthalteramt Bülach übermittelt mit Begleitschreiben vom 7. dieß ein vom 16. Novbr. v. Js. datirtes Gesuch der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Oberweil,
politische Gemeinde Nürensdorf, um einen Beitrag an
die sich auf ca. Fr. 1500 belaufenden Kosten für den von
der Gemeinde Oberweil im vorigen Jahre erstellten
Feuerweier, wozu sie vom Statthalteramte aufgefordert worden sei, da die zwei alten a-Weier-a sehr mangelhaft
waren.
Es kommt in Betracht:
in § 23 Art. 14 des Gesetzes betreffend die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrathes
& seiner Direktionen vom 24. Jenner 1871 ist die Ertheilung von Beiträgen zur Förderung des Löschwesens vorgesehen. Bisher wurden den Gemeinden nur an die
Kosten von Feuerspritzen Beiträge ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Oberweil kann um der Konsequenzen willen nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach für sich &
zu Handen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ober-
höhern Unterrichtsanstalten wird den Direktion des Erziehungswesens und der Finanzen
Mittheilung gemacht.
VIII. Die schriftliche Beantwortung der Interpellation des Hrn. Dr Ryf betreffend die Einzahlung der Staatssubvention für die Eisenbahn
Winterthur–Singen–Kreuzlingen anläßlich der
Generalversammlung der Aktionäre vom 18.
März 1873, welche Beantwortung dem Regierungsrathe auf nächste Session überwiesen worden ist, wird Hrn. Reg. Rath Pfenninger zur Abfassung übertragen.
IX. Die Redaktionskommission des Kantonsrathes
soll durch den Hrn. Erziehungsdirektor ersucht werden, das Gesetz betreffend das Technikum in seiner
definitiven Fassung beförderlichst mitzutheilen,
damit dasselbe eventuell vor das Frühlingsreferendum gebracht werden kann.
X. Die dem Regierungsrathe zur Berichterstattung
u. Antragstellung überwiesene Petition der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Truttikon um Lostrennung von der politischen Gemeinde Trüllikon
und Erhebung zu einer eignen politischen Gemeinde wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath
gräbnißplatz angelegt werden. In Folge dessen verzögerte sich der Umbau der Kirche aufs
neue, und nach 1863 gab die Gemeinde den Behörden, welche Anträge zur gründlichen Beseitigung der längst vorhandenen Uebelstände machten, hiezu nur beschränkte Vollmacht, erweiterte dieselbe dann aber, als bei näherer Untersuchung und Beginn der Arbeiten die Nothwendigkeit einer völligen Umbaute sich als
unausweichlich herausstellte. Dieselbe wurde nun in den Jahren 1870 und 1871 durchgeführt, und zwar nach dem Berichte der Staatsbauinspektion vom 27. Jenner l. Js. in so vollständiger Weise, daß an Kirche und Chor mit Ausnahme der Umfassungsmauern, des Dachgebälkes, des Dachstuhls und des Daches alles neu ist.
Ebenso wurde der Kirchhof in guten Stand gebracht,
die Stützmauern an demselben erneuert, eine
eiserne Einfriedung nebst 3 Portalen angebracht.
Laut dem genannten Berichte sind sämmtliche
Arbeiten solid und zweckmäßig ausgeführt,
und die Kosten denselben entsprechend. Die Gemeinde sucht nun mit Schreiben vom 17. Dezbr.
vor. Js. um einen Staatsbeitrag an diese Kosten nach u. hebt dabei hervor, daß sei die Erneuerung des Kirchthurms, und die Anlage und
theilweise Einfriedung des Kirchhofes sr. Zt. ohne
such, die sämmtlichen Beamten und Angestellten, welchen bis jetzt die Ueberwachung der Eisenbahnen u.
ihres Betriebes obgelegen, anzuweisen, bis auf Weiteres ihre Funktionen fortzusetzen, dagegen
die Berichte und Anzeigen, welche sie bisanhin
an die kantonalen Behörden zu machen hätten, künftig an das eid. Departement des Innern zu richten.
Der Bundesrath zweifle nicht daran, daß die Kantonsregierungen sich die genaue Vollziehung dieser
Anordnung, welche im Interesse der Regelmäßigkeit und Sicherheit des Verkehrs dringend geboten sei, um so mehr werden angelegen sein lassen, als der Uebergangszustand nur von ganz kurzer Dauer sein werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von diesem Kreisschreiben den Direktionen
der Justiz und Polizei und der öffentlichen Arbeiten behufs der Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der von der Bundeskanzlei übersandte 3. Monatsbericht über den Stand der Gotthardbauten wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die vom schweiz. Handels- und Zolldepartement
folglich dahingefallen sei und es der politischen Gemeinde Höngg freistehe, davon zurückzutreten
was sie hiemit auf den Fall hinzuthun erkläre,
daß ihr Rekurs nicht gutgeheißen werde, und was
sie auch ganz gut könne, da ihre Bedürfnisse durch
die neue Brücke bei Wipkingen zum größten Theile befriedigt werden.
P. Auf den Rekurs von Höngg wird von den
verschiedenen betheiligten Gemeinden und Privaten
im Wesentlichen erwiedert:
a. Von dem Gemeindrathe Außersihl mittelst
Zuschrift vom 3. Hornung:
Es wäre der Gemeinde Außersihl eigentlich am
liebsten, wenn die Brücke und folglich auch die Zufahrtsstraßen nicht gebaut werden müßten, denn
sie könne daraus nie Vortheil[e] ziehen, welche die
dafür zu bringenden Opfer auch nur annähernd
kompensiren. Müsse aber die Brücke erstellt
und von der Gemeinde Außersihl die in ihrem
Banne befindliche Zufahrtsstraße ausgeführt werden, so müsse die Gemeinde auch ausdrücklich
darauf beharren, daß eine bequeme Straße
thalabwärts beförderlich zu Stande komme. Sollte
diese nicht ausgeführt werden, so würde sich
Außersihl aller und jeder Verpflichtung für entbunden erachten.
b. Von der Straßen- und Brückenbaukommission
worden. Er ist zur Zeit in der kant. Strafanstalt.
B. Nach dem vorliegenden Urtheil des Bezirksgerichtes München rechts der Isar vom 16.
Oktober 1872 ist Kroiß zu einem Jahr Zuchthaus verurtheilt worden und verlangt die baierische
Gesandtschaft mit Note vom 19. dieß – vom Bundesrathe übermacht mit Schreiben vom 22. – die
Auslieferung des Kroiß in Gemäßheit des bestehenden Auslieferungsvertrages;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. In Entsprechung des gestellten Gesuches ist Kroiß
dem k. baierischen Bezirksgerichte rechts der Isar
abzuliefern, sobald derselbe seine hierseitige
Strafe abgesessen haben wird.
2. Mittheilung an den Bundesrath zu Handen
der k. baierischen Gesandtschaft beziehungsweise
der requirirenden Stelle und an die Justiz- u.
Polizeidirektion zur Vollziehung.
Die Staatsanwaltschaft übermittelt mit Zuschrift
vom 28. vor. Mts. vier Urtheile des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Dez. 1872 in Sachen der ehemaligen Schuldenschreiber Vontobel, Moser,
Greutert und Bleuler gegen den Fiskus, betreffend Entschädigungsforderung wegen Amtsverlust, durch welche Urtheile dem Hrn. Vontobel
wird.
Nach Anhörung einer mündlichen Eröffnung des
Hrn. Direktors der Finanzen, daß auf einige
Bauplätze im Bahnhofquartier Kaufsangebote
von 10 und 10 1/2 Fr. per Quadratfuß erfolgt seien,
die Finanzdirektion aber dafür halte, es seien
noch höhere Angebote zu erzielen,
beschließt der Regierungsrath,
I. Es sei die Finanzdirektion ermächtigt, fragliche Angebote auszuschlagen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen
4. Januar 1873]
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom h. T.
betreffend Aufnahme des Wolfgang Heinrich von
Unter-Aegeri in den hiesigen Kantonsspital wird
der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des leitenden Ausschusses der Aktiengesellschaft „Mechanische Seidenweberei in
Winterthur“ um Genehmigung der abgeänderten
Statuten derselben geht zur Antragsstellung an die
Direktion des Innern.
Das Gesuch der Eheleute Romer an der Stein-
einer Zeit, da das nämliche Material wie
jetzt vorgelegen, die definitive Anklage vom
10. Okt. 1872 gestellt und dazu die Zeugenliste
eingereicht habe. Wie kommen sie nun auf einmal zu einem diametral entgegengesetzten
Resultat, zu Ausführungen, die sich ein Vertheidiger nicht erlauben würde. Der Beweggrund hievon sei nach der Ueberzeugung des
Hrn. Fürsprech Dr Ryf nichts Anderes als die Rücksicht auf die in Aussicht stehende Arbeit, wol auch
die Schwierigkeit, den Prozeß vor den Geschworenen durchzuführen. Dieser Standpunkt
sei begreiflich, dürfe aber doch nicht derjenige eines Beamten sein. Eine gar zu sonderbare Gerechtigkeit wäre es, wenn der bestraft werden sollte, der eine kleine Summe
unterschlagen, der aber, der die Sache mehr im
Großen betrieben und verwickelter angelegt
habe, laufen gelassen würde etc.
Herr Fürsprech Ryf bespricht nun in 15 Punkten die Begründung der rekurrirten Verfügung und schließt mit der Bemerkung, er
glaube durch seine Ausführungen nachgewiesen zu haben, daß jene Verfügung ganz unzweifelhaft auf einer Reihe von Irrthümern
u. Rücksichten, die nicht in der Sache liegen,
gegründet sei.
II. Sei die Direktion des Militärs eingeladen,
die erledigte Stelle auszuschreiben.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
und der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18./25. März stellt die Kirchenpflege Predigern das Gesuch, es möchten
dem Hrn. Helfer Bion seine bisherigen Dienstjahre im Kanton Appenzell bei seiner jetzigen Besoldung angerechnet werden, und führt zur Begründung insbesondere an, daß es im Interesse
unsers Kantons liege, bewährte Kräfte aus andern Kantonen in den hierseitigen Kirchendienst
zu berufen, und demgemäß den Uebergang von
Geistlichen aus einem in den andern Kanton zu
erleichtern. Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch
insoweit zur Berücksichtigung, daß wie in entsprechenden frühern Fällen dem Hrn. Helfer Bion die
Hälfte der bisher von ihm während zwanzig Jahren
geleisteten Pfarrdienste anzurechnen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes
beschließt:
1. Es seien dem Hrn. Helfer Bion zu Predigern in
Zürich bei Feststellung seiner Besoldung zehn Jahre
seines bisherigen Pfarrdienstes anzurechnen, so
VII. Der Beschluß betreffend Abnahme der Staatsrechnung vom Jahr 1871, lautend:
1. Der Kantonsrath ertheilt, gestützt auf den Bericht
seiner Staatsrechnungsprüfungskommission der Staatsrechnung vom Jahr 1871, den dazu gehörenden Spezialrechnungen, sowie den Rechnungen über die Separatfonds, den Liquidationsfonds des Spitalamtes und der Militäranstalten, ebenso der Rechnung
über die kantonale Brandversicherung unter Verdankung seine Genehmigung.
2. Von der stattgefundenen Revision der Werthschriften und deren befriedigendem Resultate wird
Vormerk am Protokoll genommen.
3. Die Kommission für Revision des Gerichtswesens
wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht bei
sämmtlichen Gerichten, namentlich beim Handelsgericht, in wichtigeren Fällen und gegenüber trölerischen Parteien eine Erhöhung der Staatsgebühren und Bußen am Platze und dadurch eine
verminderte Staatsausgabe für das Gerichtswesen zu erzielen wäre.
4. Der Regierungsrath wird eingeladen, von
dem jährlichen Reinertrag des Bergwerkes in
Käpfnach einen angemessenen Theil zur Amortisation der Vorschußkapitalien der Domänenkasse zu verwenden.
wird mit Bezug auf Disp. 1 und 2 der Direkti-
sowie seiner Vermuthung über den Aufenthalt
der Frau Schultheß dem Statthalteramte Winterthur
Kenntniß und verlangte im Betretungsfalle Auslieferung derselben.
C. Die hierauf erfolgte Ausschreibung der Frau
Schultheß bewirkte die Kenntnißgabe von deren
Anwesenheit in Winterthur,
Gegen Kaution wurde sie bis auf Weiteres auf
freiem Fuß belassen.
Frau Schultheß stellt durch ihren Schwager Hr. Fürsprech
Brunner in Winterthur das Begehren, daß sie wegen
des ihr zur Last gelegten Vergehens vor den zürch.
Gerichten prozessirt werden möchte.
D. Von Seite der Salzburgischen Untersuchungsbehörde sind bereits Abschriften der umfangreichen dortigen Untersuchungsakten eingegangen.
in Gemäßheit von Art. 1. des schweiz. oesterreich.
Auslieferungsvertrages von 1855
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist in einem bezügl. Schreiben
zu Handen der oester. Gesandtschaft, beziehungsweise des Landgerichtes Salzburg mitzutheilen,
daß dem Gesuche um Auslieferung der Frau Schultheß nicht entsprochen werden könne, daß dieselbe aber durch die hiesigen Behörden in Sachen
kriminell behandelt werden solle.
Mit Zuschrift vom 4. März übermittelt
das Statthalteramt Horgen das Gesuch der Hrn.
Gebrüder Karl und Jakob Halbeisen in Neapel. welche am 19. Jenner eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Richtersweil aufgenommen wurden, – um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den beigelegten Akten haben die Petenten über die in § 31 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen. Dagegen
ist es ihnen nicht möglich, eine Erklärung über ihre
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] beizubringen, weil sie durch Verschulden ihres Vaters Josef Peter Halbeisen von
Münster im Elsaß, in Folge seiner Niederlassung
im Ausland die französ. Staatsangehörigkeit
verloren haben und daher zur Zeit heimatlos
sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Richtersweil bestätigt, unter der
Bedingung, daß sie über Bezahlung der Land-
II. Mittheilung an den Petenten, mit dem
Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne; an das Statthalteramt Meilen, den Gemeindrath Hombrechtikon und die Direktion der Finanzen.
Der Verwaltungsrath der Eisenbahngesellschaft
Wald–Rüti theilt mit Zuschrift vom 3. d. Mts.
mit, daß die Generalversammlung derselben
bei ihrer Konstituirung am 26. vor. Mts.
den Verwaltungsrath bestellt habe und derselbe nun gemäß § 27 der Statuten aus folgenden Mitgliedern bestehe:
Vertreter des Regierungsrathes:
Herr Regierungsrath Walder,
Sieber.
Vertreter der Vereinigten Schweizerbahnen:
Herr Oberingenieur Bürgi
[in St. Gallen]
“ Betriebschef Foraaro
Von der Generalversammlung gewählte:
Herr J. J. Bühler-Honegger in Rüti
“ Hch. Hotz in Wald und
“ J. Schaufelberger in Wald
Kantonsgrenze bei Niederweningen eingekommen waren, wurde durch Regierungsbeschluß vom
22. Brachmonat 1872 der Direktion der Nordostbahn eine dreimonatliche Frist angesetzt, um sich
darüber zu erklären, ob sie von dem gemäß
§ 3 der Konzession für die Bülach–Regensberger-Bahn ihr zustehenden Prioritätsrechte zur Ausführung einer Fortsetzung dieser Linie in
der oben genannten Richtung Gebrauch zu machen gedenke.
Diese Frist wurde sodann auf Ansuchen der Direktion der Nordostbahn vom Regierungsrathe am 31. Augstmonat bis zum 1. Weinmonat erstreckt.
B. Mit Schreiben vom 28. Herbstmonat gibt
die Direktion der Nordostbahn die Erklärung
ab, daß sie wirklich das fragliche Prioritätsrecht in Anspruch nehme, und verbindet damit
das Gesuch um Ertheilung der Konzession. Auch
fügt sie bei, daß sie sich gegenüber den Konzessionsbewerbern, resp. der betheiligten
Landesgegend verpflichtet habe, die Bahn innerhalb 5 Jahren zur Ausführung zu bringen.
C. Namens des Surbthalkomité theilen die
Herren Weiß und Benz mittelst Eingabe vom 23.
Weinmonat mit, daß sie mit der Erklärung der
Nordostbahndirektion in der Hauptsache einver-
11. März 1873.]
Die Regierung von Schwyz theilt mit Schreiben vom 6. d. Mts. mit, daß laut Bericht des behandelnden Arztes in dem Zustand des H. Wismann
in Wangen eine so überraschende Besserung
eingetreten sei, daß er von der unterm 28.
v. Mts. beschlossenen Bewilligung seiner Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital keinen Gebrauch machen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Das mit Bezugnahme auf seine Eingaben vom
19. August 187 [sic!] und 21. Sept. 1872 erneuerte Gesuch
des Gemeindrathes Berg um Auswirkung eines
Berichtes Seitens des schweiz. Konsulates in Buenos-Ayres über den Nachlaß des daselbst am
gelben Fieber verstorbenen Johannes Fehr geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz-
[sic!] und Polizei
Cirkular-Beschluß[.]
12. März 1873.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die 200 Stück Nordostbahnaktien, für deren
Verkauf der Regierungsrath am 8. l. Mts. Vollmacht gegeben hat, sind bis auf wenige Stücke zu
stattung der Schulzimmer, Zimmer für die weibliche Arbeitsschule, Turnsäle, [und Turnplätze];
Schulbänke, Pulte u. Schultafeln, Beleuchtung, Lüftung und Heizung.
2. Einrichtung der fröbel’schen Kindergärten
im Hinblick auf die eventuellen Bedürfnisse des
Kantons Zürich.
3. Elementarunterricht: Lehrplan, Wandtabellen, Fibeln, Bilder und andere Veranschaulichungsmittel [Ob und welcher Ersatz für die Schiefertafel?]
4. Lehr- und Lesebücher der verschiedenen
Fächer auf den verschiedenen Schulstufen.
5. Rechnen und Geometrie: Lehrmittel, Instrumente und Aparate.
6. Staturkunde: Bücher, Bilder, Apparate Sammlungen.
7. Erdkunde: Reliefs, Modelle, Karten, Globen,
Planetarien.
8. Geschichte: Leitfaden und Handbücher, Geschichtskarten, kultur- und kunstgeschichtliche Bilderwerke.
9. Freies Handzeichnen: nach der Statur und
nach Modellen; Auswahl der methodisch empfehlenswerthesten Modellsammlungen; beste
Vorlagenwerke.
10. Zirkel- und Linearzeichnen, darstellende
im obigen Berichte enthaltenen Auseinandersetzungen den Anforderungen hinsichtlich des
Anschlusses der rechtufrigen Zürichseebahn und
der Verbindung mit dem See bei Enge, sowie
einer spätern Stationsanlage auf der Nordwestseite des Sihlüberganges entspricht.
III. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und Pläne.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet:
Bei Gelegenheit der Büdgetberathung für das Jahr
1873 bewilligte der Kantonsrath auf Antrag des
Regierungsrathes einen Kredit von Fr. 56,000 für
Erstellung eines neuen Oekonomiegebäudes [Scheune und Stallung] der Pfleganstalt Rheinau. Eine
von der Direktion des Sanitätswesens bestellte
Kommission, bestehend aus den Herren
Oberst Fenner, in Winterthur,
Direktor Hafter, im Strickhof,
Bauinspektor Müller, in Zürich,
Verwalter Rimathé, in Rheinau u.
Werkführer Hirt, daselbst,
erhielt den Auftrag, diese Baufrage zu prüfen
und für die Erstellung einer den Bedürfnissen der
u. Herr Regierungspräsident Ziegler zum dießseitigen Abgeordneten bezeichnet u. ermächtigt, über
die allfällige Beiziehung von Sachverständigen
sich mit den übrigen Theilnehmern zu benehmen
u. nach Umständen zu verfahren.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen u. an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse der am Sonntag den 12. Jenner in den politischen Gemeinden des IV. eid. Wahlkreises stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Nationalrathes sammt
den von den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Nach dieser Zusammenstellung ist eine Wahl nicht
zu Stande gekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten u. eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Für die Fortsetzung der Wahl wird der 26. Jenner
d. Js. als zweiter Wahltag bestimmt.
Einsichtlich der dabei zu beobachtenden gesetzlichen
105.
Schreiben vom 22 dies das Versehen, wonach
der pro 1872 dießseits bewilligte Staatsbeitrag
in dortigen Büchern einzutragen vergessen
worden sei.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der schweiz. Hülfsgesellschaft in Triest wird
für das Jahr 1873 ein Beitrag von Fr. 80 auf
Büdgettitel A. II. l. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der schweiz. Unterstützungsverein für Ungarn in Pest übersendet mit Begleitschreiben
vom 12. dieß seinen letztjährigen Rechenschaftsbericht nebst Kassaausweis.
Der letztere zeigt für das Jahr 1872 folgendes
Resultat:
Einnahmen [incl. fl. 144. 78 Xr Saldo v. Vorjahre] fl. 1028. 73
923. 59
Kassasaldo [Uebertrag pro 1873]	“
Im Ganzen wurden 73 dürftige Landsleute
unterstützt, darunter 20 Angehörige des Kantons Zürich mit einem Betrage von fl. 120. 30 Xr.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
Bezirksthierärzte genau vollzogen.
Neue Fälle von Lungenseuche sind bis zur Stunde
weder von den Viehständen derjenigen Viehbesitzer, welche mit Viehhändler Schmid in Weißlingen in Verkehr gestanden und deren Vieh wegen Lungenseuchenverdacht mit Bann belegt ist,
noch aus anderen Ortschaften gemeldet worden,
mit Ausnahme der schon in letztem Rapporte
bezeichneten in Ober-Illnau u. Wülflingen.
Thierarzt Meier in Turbenthal, welcher wiederholt Gesundheitszeugnisse für zum Verkaufe
bestimmtes Vieh ausgestellt, obgleich dasselbe mit
Stallbann belegt war, wurde in Anwendung von
§ 42 des Medizinalgesetzes mit einer Buße von
50 Fr. belegt.
Dem unterm 4. Februar dem Statthalteramte Zürich überwiesene Schweinehändler Angehr[,]
der von Paris her 70 Schweine, ohne gesetzlichen
Gesundheitsschein u. mit Blasenseuche behaftet, einführte, ist von ersterem eine Buße von Fr. 500
und Tragung sämmtlicher Kosten auferlegt worden.
Ferner wurde Metzger Huber in Horgen, welcher ein Ochse ohne Gesundheitsschein von Viehhändler Bordique übernahm[,] mit Fr. 10 gebüßt.
Viehhändler Schmid in Weißlingen, welcher durch
seinen Viehverkehr die Lungenseuche einschleppte,
stiz und Polizei,
beschlossen:
I. Die Auslieferung des Denis Lassonnerie wird
für den Fall seiner Verhaftung bewilligt.
II. Mittheilung an den Bundesrath und an die Direktion der Justiz u. Polizei zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 23. April
1870 sei der Arzt an der Spannweid Hr. Heinrich Hirzel
von Zürich von weiterer Militärdienstleistung dispensirt worden, indem die genannte Anstalt denjenigen Anstalten beigezählt worden sei, deren Leiter nach § 4 des
kant. Militärgesetzes von der persönlichen Militärdienstleistung befreit seien.
Nun stelle sich die Nothwendigkeit einer Revision
dieses Beschlusses heraus durch die völlig unzureichende Zahl der Militärärzte bei der Infanterie und
die stetige Zunahme der Lücken in dieser Charge in
solchem Umfange, daß einzelne Bataillone, statt
drei, gegenwärtig nur einen Arzt zählen. Sei dieser Bestand schon völlig unzureichend für die bei Friedensübungen stattfindenden, keineswegs ausgedehnten Kantonirungen, so werde es gerade bedenklich,
wenn derartige Bataillone zu erstem Felddienste
einberufen werden sollten.
In Anbetracht dieser tiefgreifenden Uebelstände
fend das Technikum wird fortgesetzt u. auf die artikelwiese Behandlung eingetreten.
Die § § 1 und 2 werden unverändert angenommen.
§ 3 erhält folgenden Zusatz:
„Außerdem werden für Handelsbeflissene, welche während oder nach beendigter Lehrzeit ihre Ausbildung ergänzen wollen, einzelne Spezialkurse gehalten.“
In § 4 soll es statt „Jede dieser Schulen“ heißen „Jede der Schulen“.
In § 5 werden die Worte „mit spezieller Zweckbestimmung“ gestrichen.
§ 6 erhält als 2tes Lemma folgenden Zusatz:
„Die zur Verabreichung von Stipendien an Schüler dieser Anstalt erforderliche Summe wird alljährlich durch das Budget festgestellt.“
§ 7 wird unverändert angenommen.
In § 8 soll es heißen „wird vom Erziehungsrathe
auf den Antrag der Aufsichtskommission festgestellt.“
Statt „die Kunstgeschuhlte“ wird gesetzt: „kulturund kunstgeschichtliche Mittheilungen“
Der Schlußsatz des § 9 wird in folgender Weise
abgeändert:
„Die Stellung u. Besoldung des Lehrerpersonals
wird analog mit derjenigen der Lehrer an der
Kantonsschule geordnet.“
Die § § 10 und 11 werden unverändert angenom-