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ihrer Berathungen zu ziehen. Dabei ist dann
aber dringend zu wünschen, daß das Obergericht sich beförderlich ausspreche, um in der
Beschlußfassung u. Inangriffnahme allfälliger
Bauten nicht aufgehalten zu werden. Wenn
man glaubt, daß die Sache sich länger verzögern könnte, so möchte vielleicht noch in Erwägung zu ziehen sein, ob man nicht das Kasino
noch unverändert lassen, bloß die Staatskanzlei dahin plaziren, den Konzertsaal für den
Gebrauch des Schwurgerichtes zur Disposition
halten und die Räumlichkeiten im Souterrain
noch einstweilen vermiethen sollte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei eine Kommission ernannt, bestehend aus
den Herren Regierungsräthen Brändli[,] Oberst
Hertenstein und Reg. Präs. Ziegler, um die
Baufrage nach Eingang des Berichtes des Obergerichtes einläßlich zu prüfen und darüber dem
Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. die Herren Reg. Räthe Brändli,
Hertenstein u. Ziegler.
4. Januar 1873]
gasse in Zürich, es möchte ihnen trotz dem Entscheide
über ihr Revisionsbegehren betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, das letztere
doch noch bewilligt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
30. vor. Mts., ein durch die schweiz. Gesandtschaft
in Paris erhaltenes Päckchen aus dem Nachlaß
des in Havannah verstorbenen Abraham Sigrist von Veltheim mit Portonachnahme.
Es wird verfügt:
Fraglicher Nachlaßgegenstand wird dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der Erben des
Abraham Sigrist unter Nachnahme der 1. Fr. 15 Rp.
betragenden Portiauslage zugestellt.
Betreffend die Gültigkeitsdauer der Viehgesundheitsscheine des Kantons Zürich erklärt das
eid. Departement des Innern mit Schreiben vom
4. dieß – auf dießseitige Anregung vom 28. Dez.
sich einverstanden mit der für einstweilen angeordneten Beschränkung jener Gültigkeitsdauer
auf vier Tage; der Bundesrath behalte sich indessen
gemäß Art. 6 des Viehseuchengesetzes, vor, die
Gültigkeitsdauer der Viehgesundheitsscheine einheitlich zu reguliren.
dings für eine Bahn von Seelmatten noch der Ausweg offen, den Anschluß bei Wyla zu bewerkstelligen.
ad. 8. In einer bezüglichen Zuschrift vom 17.
März vom Eisenbahnkomite Uster-Tößthal
wird das Gesuch gestellt, es möchte bei Genehmigung der Station Saaland auf einen richtigen
Anschluß der Linie von Hittnau Rücksicht genommen werden.
Wie der leitende Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft bemerkt, wäre allerdings die fragliche Einmündung vermittelst einer Kurve von
600’ Radius ohne die drei Ueberschreitungen der
Hauptstraßen ermöglicht, jedoch mit Verkürzung der ohnehin nicht zu langen gemeinschaftlichen horizontalen von 235m auf 180m, der Kantonsingenieur kann sich daher nur unter der Bedingung mit der vorgeschlagenen Bahnrichtung
einverstanden erklären, daß die Horizontale
für die Station um 50m abwärts verlängert
werde.
ad 9. Die abgeänderte Situation u. Höhenlage
der Station Bauma kann zur Noth als genügend
angesehen werden, obschon eine etwelche größere Erhöhung im Interesse der Fortsetzung der
Bahn läge.
Der Regierungsrath,
sei, dennoch an sämmtliche Mitglieder des Kantonsrathes vertheilen lasse.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien von den eingegangenen Exemplaren
je eines den Mitgliedern des Regierungsrathes
zuzustellen & der Rest der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten zu überweisen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Peter Mezener, Bildhauer in Horgen, Rekurrenten,
betreffend Heimlieferung eines Kindes,
da sich ergeben:
A. Der Beschwerdeführer Mezener wohnt seit
einiger Zeit mit seiner Frau Clara Bucher & seinen Kindern in Horgen. Bei ihm hält sich auf eine
uneheliche Tochter seiner Frau Catharina Bucher,
von Rußweil Kts. Luzern, für welche die Gemeindsbehörden von Horgen schon mehrere Male vergebens Ausweisschriften verlangten unter Androhung von Ausweisung beziehungsweise Heimschiebung. Die Korrespondenz mit der Gemeindsbehörde von Rußweil hat ergeben, daß sich dieselbe weigert, der Catharina Bucher Ausweisschriften auszustellen, weil sie sich als Vormund-
In Sachen
des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Genehmigung der Bau- u. Niveaulinien für
die Sihlstraße von der Sihlbrücke bis zur Einmündung der Militärstraße,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3. Herbstmonat 1872 legte der
Gemeindrath Außersihl zwei Pläne über die Baulinien
der Sihlstraße zur Genehmigung vor, mit dem Bemerken, daß die gegen diese Baulinien erhobenen privatrechtlichen Einsprachen beseitigt seien.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe den Bericht der Straßeninspektion vor,
welche sich folgender Maßen äußert:
Da nur der Grundplan [im Doppel] eingegeben worden war, so verlangte die Inspektion unterm 13.
Herbstmonat vor. Js. vom Gemeindrathe auch die Einsendung des Profils über die Niveaulinien. Statt desselben erhielt sie laut Zuschrift vom 14. Herbstmonat
von der Gemeindrathskanzlei die Mittheilung, daß
die Niveaulinie für die Sihlstraße nur für die
Strecke von der Sihlbrücke bis zur Militärstraße
ausgeschrieben gewesen sei. Das Stück von der Militärstraße bis zum Vorbahnhof sei absichtlich nicht
publizirt worden, um die Kreditanstalt u. Herrn
Meier-Nägeli unter Umständen am Bauen hindern zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der katholischen Kirchgemeinde Zürich
aus dem für Bedürfnisse der katholischen Gemeinden ausgeschiedenen Fond behufs Erweiterung der in der Stadt Zürich stehenden katholischen Kirche und Erstellung eines kirchlichen Unterweisungszimmers nebst Sakristei
ein Beitrag von Fr. 40,000 in der Meinung zugesprochen, daß die Ausbezahlung erst erfolgen solle, wenn die Kirchenbaute als vollendet betrachtet werden kann.
II. Mittheilung an die Petentin und an die Finanzdirektion.
Der Herr Direktor der Justiz und Polizei theilt
in mündlichem Referate mit, daß in Folge des wachsenden Andranges der Deserteurs aus den benachbarten süddeutschen Staaten die hieraus für die Folge entstehenden Inkonvenienzen haben in Betracht
gezogen werden müssen und daß die Kantonalpolizei beabsichtige, solchen Deserteurs den Aufenthalt im Kanton bis auf die Zahl von ca 30 Mann zu
gestatten, bei weiterer Vermehrung aber keine
Aufenthaltsbewilligungen mehr zu geben.
12. von Hrn. Konrad Hedinger, in Neftenbach,
13. “ “ Jb. u. Georg Gutknecht,
Alle diese Protestationen konnten indessen in der Folge beseitigt werden.
C. Bei der vom Kreisingenieur in Gegenwart der Petenten und Einsprecher vorgenommenen Lokaluntersuchung, theilten erstere mit, sie wünschen ihr Projekt in der Weise abzuändern, daß auf das Wuhr noch bewegliche Schwellbretter von 15 Zoll Höhe angebracht
u. dem Zuleitungskanal nur 0,15–0,2% Gefälle statt 0,3% gegeben würden. Diese Abweichung ist nicht ausgeschrieben worden, nach
der Ansicht der Wasserbauinspektion ist indessen eine Ausschreibung nicht nothwendig, da Niemand geschadigt wird.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ertheilung der Konzession unter gewissen schützenden
Bedingungen nichts im Wege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Konrad u. Gottfried Bodmer, Glockengießern in Neftenbach wird die Bewilligung ertheilt, an der Stelle des bisherigen
Wässerungswuhres unterhalb der mechanischen
als Reallast auf das zu errichtende Wasserwerk
notarialisch vorzustellen;
d. sie sind verpflichtet, während der Zeit des Hanfwässerns [Rosen, Rösten des Hanfs], welche in
der Regel nicht länger als 3 Wochen andauern
soll, jeweilen von Abends 7 Uhr bis Morgens
6 Uhr u. Mittags von 11 bis 1 Uhr, alles nöthige Wasser dem Hanfweier zuzuleiten. Bei Wassermangel soll auch außer den bedungenen
Tageszeiten, das nöthige Wasser dem Hanfweier zufließen;
den Wiesenbesitzern Jakob und Georg Gutknecht und Konrad Hedinger, Vater, in Neftenbach ist gestattet, nach Umfang ihrer bestehenden Wässerungsrechte von Abends 7 Uhr
bis Morgens 6 Uhr das Wasser zum Wiesenwässern zu benutzen;
Die Wässerungsrechte der Herren Felix Wohlgemuth Schuhmacher, Jakob Leimbacher auf der
Breite, Jakob Freihofer Weinschenk, Heinrich u.
Jakob Stahl, Schmid, sämmtlich in Neftenbach, bleiben fortbestehen, insofern die Herren Gebrüder Bodmer das Wasserwerk nicht ausführen
sollten, oder das Wasserrecht auf das linke Tößufer verlegt werden wollte;
g. der neu zu errichtende Deichelweier soll am
Zuleitungskanal angelegt u. das nöthige Wasser
In Sachen
der Civilgemeinde Dorlikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten von Thurwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Wie einer einläßlichen Eingabe der Civilvorsteherschaft Dorlikon vom 11. Mai 1872 zu entnehmen ist, hat die dortige Gemeinde im Winter
1871/72 an der Thur Wuhrungen von ca. 345’ Länge erstellt, und es wird nun um Verabfolgung
eines angemessenen Staatsbeitrages nachgesucht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der von der Civilvorsteherschaft eingegebenen Rechnung belaufen sich die Kosten der
fraglichen Wuhre auf Fr. 2880. 70. Belege dafür
sind nicht vorhanden, da das Material von der
Gemeinde geliefert u. die Arbeit im Frohndienste ausgeführt wurde. Das Material ist
nach Maß u. Preis nur schätzungsweise in Rechnung gebracht, für den Frohndienst aber sind
nach der Natur der Arbeit Fr. 2. 10–2. 40
pr. Mann und Tag angenommen. Aus diesen
Gründen war eine genaue Prüfung der Rechnung nicht möglich. Immerhin erscheint dieselbe sehr hoch, denn nach Abzug von Fr. 80 für Ausbesserung alter Wuhrungen ergibt sich pro lau-
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 27. Oktober 1872 stellte Theodor
Sidler von Ottenbach, wohnhaft in Newark-Nordamerika, welcher laut einem vom schweiz. Konsulate
in New-York beglaubigten, am 2. Oktober 1872
vom Gerichtsschreiber der Grafschaft Essex, Staat
New-Jersey ausgestellten Bürgerbriefe in das
Bürgerrecht der Vereinigten Staaten Nordamerikas aufgenommen wurde u. laut einem vom nämlichen Konsulate sowie vom öffentlichen Notar für
den Staat New-Jersey in Newark beglaubigten
Vollmachtschein, dat. 26. Oktober 1872 auf sein bisheriges Bürgerrecht in der Schweiz förmlich verzichtet, – das Gesuch um Entlassung aus dem zürch.
Staats- u. Gemeindsverbande.
Der Gemeindrath Ottenbach in einer Zuschrift
vom 9. und der Bezirksrath Affoltern in einer
solchen vom 28. Dezbr. begutachten das Entlassungsbegehren in empfehlendem Sinne, da demselben
nichts entgegenstehe und Petent den Verpflichtungen gegenüber seiner bisherigen Heimatsgemeinde ein Genüge geleistet habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
7. Januar 1873]
4. So sei von dem Obergericht ein Gutachten zu
verlangen über die Frage, ob die Schuldenschreiberprotokolle nach einer zu bezeichnenden
Anzahl Jahre nicht gänzlich beseitigt werden können; eventuell ob nicht eine statistische Verarbeitung derselben genügen könnte.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Der Staatsarchivar sei beauftragt, vom Bezirksgerichtsarchiv Horgen Einsicht zu nehmen und
über den Befund dem Regierungspräsidium
Bericht zu erstellen. Der Entscheid über das Weitere sei bis nach Eingang dieses Berichtes verschoben.
II. Mittheilung an Hrn. Staatsarchivar Strickler.
Der Gemeindrath Wytikon ersucht mit Eingabe vom 4. d. Mts., es möchten durch Vermittlung der Bundesbehörden Nachforschungen über
das Schicksal der hinterlassenen des in Paris verstorbenen Heinrich Ochsner, nämlich der Söhne Joh.
Niklaus, Heinrich Eduard und einer Tochter Andelheid Josephine, damit das gemeindräthlich verwaltete Vermögen eventuell an die anderweitigen Erben verabfolgt werden könne.
So wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
7. Januar 1873]
Eine Recharge des eid. Justiz- u. Polizeidepartements vom g. T., betreffend Rücksendung der acquitirten Rechnung über die Strafvollzugskosten im Tonhalleprozeß ist durch den Beschluß vom 4. dieß u. dessen
bereits erfolgte Ausführung erledigt.
9. Januar 1873.
Folgende Zuschriften:
1. Das Präsidium des Kantonsrathes vom g. T., mit
welcher dasselbe die Abschrift einer Eingabe der Direktion der Nordostbahngesellschaft betreffend Zurückziehung ihres Gesuches um Erläuterung resp. Ergänzung
oder Modifikation der Konzession Winterthur–Weiach
mittheilt;
2. des Stadtrathes Winterthur vom 4./8. d. Mts., mit
welcher derselbe in Folge obigen Rückzuges die Inkrafttretung des Regierungsbeschlusses vom 26. Sept.
1872 betreffend die Tracefrage in der Gegend von Bülach konstatirt und auf den Beginn der Bauarbeiten
auch in diesem Gebiete dringt,
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
beförderlichen Antragstellung überwiesen.
10. Januar 1873.
Mit Kreisschreiben vom 3. Jenner ersucht das eid.
Departement des Innern behufs gleichmäßiger Vollziehung des mit 1. Jenner d. Js. in Kraft getretenen
erlegt.
E. Rekurrent, welcher seither nach Zürich gezogen ist, beschwert sich über diesen Beschluß
mit Eingabe vom 21. Jenner, wiederholt im
Wesentlichen die schon vor erster Instanz geltend gemachten Gründe u. verlangt, daß ihm
das Recht der freien Niederlassung gesichert
und die erstinstanzlich gehabten Baarauslagen
von Fr. 7.25 zurückerstattet werden.
F. Die Berichterstattung des Gemeindrathes
Riesbach vom 17. Febr. geht dahin: Wenn auch
seine Annahme, daß dem Rekurrenten in St. Gallen wegen unsittlicher Wirtschaftsführung das
dießfällige Patent entzogen worden sei, sich
als unrichtig herausgestellt habe, so dürfe doch
als konstatirt angesehen werden, daß derselbe mit Elementen in Berührung gestanden, die
eine solche Annahme rechtfertigen ließen, umsomehr, als noch hinzukomme, daß er zugestandenermaßen mit Keller in Riesbach eine Bordellwirthschaft habe betreiben wollen. Nun habe
sich allerdings die Sachlage geändert, da Rekurrent in die Stadt Zürich gezogen sei und
ein anderes Geschäft betreibe; dieß vermöge aber nicht zu bewirken, daß derselbe zur
Rückforderung der erstinstanzlichen Auslagen berechtigt sei.
28. März 1873.]
Rüti für Erstellung einer Station bei Joweid-Pilgersteg an der Eisenbahn Wald–Rüti geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den
bezüglichen Akten.
Ebenso die Petition der Civilvorsteherschaft
Ober-Dürnten für eine solche Station in der Gegend von Garwyd-Pilgersteg.
Desgleichen die vom Gemeindrath Turbenthal mitunterzeichnete Eingabe des Gemeindrathes Fischenthal betreffend die Stationsfrage
im Spittel-Wald.
Das mit Eingabe vom gestr. T. gestellte Gesuch
des Gemeindrathes Wädensweil um Revision des
Regierungsbeschlusses vom 8. Febr. d. Js., betreffend Genehmigung des Finanzausweises der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln und Einzahlung eines Theils der Staatssubvention, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine neue Eingabe des Eisenbahnkomite und der
Civilvorsteherschaften in Dürnten resp. Tann betreffend eine Station der Wald-Rüti-Bahn daselbst
geht zu den Akten der Direktion der öffentli-
Wirsch wurde am 23. Jenner a. c. in Zürich verhaftet und sind demselben zwei Ausweisschriften,
die eine auf den eigenen Namen, die andere
von zweifelhafter Aechtheit – auf Adolf Beeler von
Schwyz abgenommen worden.
B. Die Regierung von St. Gallen verlangt
die Auslieferung des Wirsch zur dortseitigen
Beurtheilung.
Wirsch protestirt gegen seine Auslieferung und
behauptet, der gestiftete Schaden sei bereits gut
gemacht;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Wirsch an die Staatsanwaltschaft von St. Gallen ist bewilligt und
sind derselben sämmtliche Akten einzusenden.
2. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen und an die Justiz- und Polizeidirektion zur
Vollziehung.
31. Januar 1873.
In Sachen des durch Beschluß vom 11. Dezbr. vor.
Js. an Frankreich ausgelieferten Gustav Gumprecht
aus Polen macht der Bundesrath mit Schreiben
vom 29. dieß folgende Mittheilung:
Er habe seiner Zeit nicht ermangelt, die französische Gesandtschaft zu Handen der zuständi-
on der Finanzen zur Kenntnißnahme, mit Bezug auf
Disp. 4 zur Antragstellung überwiesen.
VIII. Ueber die in dem Beschlusse des Kantonsrathes
betreffend Abnahme des Rechenschaftsberichtes des
Regierungsrathes über das Jahr 1871 enthaltenen
Postulate werden folgende Dispositionen getroffen:
Ziff. 1. Der Regierungsrath wird eingeladen, genaue Erhebungen darüber anzustellen ob und
wo allfällig Güter bestehen, welche einer aufgelösten oder untergegangenen Korporation
angehört haben und noch nicht einer öffentlichen
Verwaltung zugeschieden sind und das Geeignetscheinende anzuordnen, damit diese Verhältnisse geregelt werden.
wird der Direktion des Innern überwiesen, mit
der Einladung, das zur Vollziehung Nöthige zu verfügen und sr. Zt. einen Antrag zu hinterbringen.
Ziff. 2 Der Regierungsrath wird eingeladen, an
der Hand der bisherigen Erfahrungen eine spezielle
Verordnung betreffend den Bezug der Erbschaftssteuer zu erlassen;
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ziff. 3. Der Regierungsrath wird eingeladen über die
Beziehungen des Kantons Zürich zu der Salien Misereg
dem Kantonsrathe Bericht zu erstatten,
Um eine Abänderung in der Hauptrichtung u.
Fortsetzung der Straße durch die Gemeinde Opfikon konnte es sich um so weniger handeln, als
damals schon das Begehren der Gemeinde Kloten darauf gerichtet war, der Regierungsrath aber anerkannte, daß es sich um Vollziehung schon längst in Rechtskraft erwachsener
Beschlüsse handle, welche prinzipiell nicht mehr geändert werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Sei das Statthalteramt beauftragt, falls der
Gemeindrath sich nicht innerhalb 4 Wochen vom Empfang dieses Beschlusses angerechnet, ausweist, daß
die Baute in Angriff genommen sei, dieselbe auf
Kosten der Gemeinde Kloten von sich aus ausführen zu lassen.
3. Sei für den letztern Fall dem Gemeindrathe
Kloten zugleich eine Ordnungsbuße von 50 Fr. angedroht.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
für sich u. zu Handen des Bezirksrathes, an den
Gemeindrath Kloten u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
übergang vortheilhafter gestaltet würde.
6. Station Turbenthal. Es wird zugegeben, daß
bei der Einmündung einer Seitenlinie von Seelmatten her nur dann ein kontinuirlicher Betrieb
über Saaland nach Hittnau möglich wäre, wenn
die Station um etwa ihre Länge aufwärts gerückt würde; jedoch vermuthet, die Ueberschreitung der Landstraße und des Rämibaches
würde sich nicht so leicht machen, wie vorausgesetzt werde; davon jedoch abgesehen, sieht sich der
Ausschuß durch bedingte Aktienzeichnung von
Hutzikon veranlaßt, an der ursprünglichen
Vorlage festzuhalten.
7. Verlegung des Trace zwischen Tablat und
Saaland. Nach vorgenommenem Augenschein erscheint dem leitenden Ausschuß die ursprüngliche Richtung der freiern Lage wegen vortheilhafter.
8. Station Saaland. Die Abzweigung nach Hittnau erfordere nicht drei Uebergänge über
Straßen I. Klasse, sondern könne vermittelst
einer Kurve von 600 Fuß Radius dem Laubbach entlang fortgeführt werden; durch die
vorgeschlagene Abänderung werde wenig oder
nichts gewonnen.
9. Station Bauma. Die Anlage nach der ersten Vorlage wird als zu tief liegend anerkannt u. dem
beschließt:
I. Es sei die Wohnung an Hrn. Rell zu vermiethen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Herr Gerold Vogel, Kanzlist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten reklamirt mit Eingabe vom 8. d. Mts. die Ausbezahlung von Fr. 50 als
Rata einer ihm für das Jahr 1872 zukommenden Besoldungsaufbesserung von 100 Fr. welche ihm von
der Staatskasse verweigert werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten, wonach zwar dieses Besoldungsverhältniß regulirt ist u. die Reklamation
auf einem Irrthum beruht, dagegen aber eine
nachträgliche Zulage von 50 Fr. mit Rücksicht auf
die verbesserten Leistungen des Hrn. Vogel empfohlen wird,
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Vogel für das Jahr 1872 noch
eine Zulage von Fr. 50 auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 13. d. Mts. seinen Beschluß, durch welchen
er die Uebertragung der linksufrigen Zürich-
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht
mit Schreiben vom 29. d. Mts. um Uebermittlung
eines Requisitorials des Bezirksgerichtes Meilen
in Sachen der Frau Luise Moesta geschied Graf von
Zürich gegen die Erben des Apotheker Hübschmann, betreffend Einvernahme eines in Paris lebenden Zeugen,
an das Seine-Gericht erster Instanz zu Paris.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Das Gesuch der Sennereigesellschaft Dübendorf
um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Friedrich Schubert, Buchbinder u.
Etuiarbeiter in Stadelhofen, um Aufnahme unter
die zum Besuche der Wiener Ausstellung mit Staatsunterstützung abgeordneten Gewerbsleute wird
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
24. Februar 1873.
Der Gemeindrath Wollishofen berichtet mit Bezug auf die Präsidialverfügung vom 6. d. Mts.,
betreffend den aus niederländisch-indischen Diensten entlassenen Karl Asper, mit Eingabe vom 21.
d. Mts., daß derselbe wirklich Bürger dortiger Ge-
beziehe. Schließlich wurde noch darauf aufmerksam gemacht, daß die vor der Mitte der projektierten Kaserne liegende Militärbrücke mit
ihrer Fahrbahn um 2,13 Fuß höher liege als die projektirte Kräuel- oder Sihlstraße.
Anstatt der im Sinne der erwähnten Verfügung ergänzten Pläne legt nun der Gemeindrath
die ursprünglichen Pläne durchaus unverändert
vor. In seiner Eingabe sagt er über die gemachten Ausstellungen gar nichts, als daß gegen die
Baulinie keine Einsprache erhoben worden sei, und
erst durch die Zuschrift der Gemeindrathskanzlei vom
14. Herbstmonat erfährt man, daß die Baulinie nur
für die Strecke von der Sihlbrücke bis zur Militärstraße [frühere Kräuel-Langfurrenstraße] ausgeschrieben war. Endlich hat die Inspektion erst durch
mündliche Nachfrage bei der Kanzlei erfahren
können, daß die Niveaulinie nach dem sr. Zt. gemachten Vorschlage der Bauinspektion angenommen worden sei, und daß dieselbe die Mitte der
Straße bezeichne, resp. daß sich der Gemeindrath
dieser ersten Vorschrift unterziehen müsse. Als
Grenze des öffentlichen Grundes sind die äußern
Linien des Trottoirs anzusehen.
Insofern nun die mündlichen Erläuterungen
als offiziell angenommen werden können, so erscheint alsdann die Vorlage, nachdem die mit Blei-
einen an Oberflächlichkeit das Unmögliche leistenden Rekurs gegen sie von Stapel laufen, weil
sie nach reichlicher Erwägung eine Untersuchung
sistirt habe. Morgen werde derselbe, wenn
er in einem ähnlichen Falle den Angeklagten
vor den Geschwornen gegen die Staatsanwaltschaft zu vertheidigen habe, diese hart tadeln,
weil sie von den Geschworenen ein Schuldig verlange, obgleich dieselben rein auf einen Experten abstellen müßten u. absolut nicht in der Lage seien, selbst die Sache zu prüfen.
E. Die Direktion der Justiz u. Polizei beantragt unterm 18. Dez. v. Js. unter Vorlegung
des sämmtlichen Aktenmaterials die Abweisung des Rekurses mit dem Bemerken: Nach
der Art der Begründung der Sistirungsverfügung und nach obiger Berichterstattung der
Staatsanwaltschaft könne der Schlußsatz von
§ 27 der Strafprozeßordnung hier nicht Platz
greifen.
Der Regierungsrath,
in Anerkennung der in den Beantwortungen
der Staatsanwaltschaft und der Justizdirektion aufgeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt: