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te nicht fremd, er finde sich sofort in dieselben, eine eigentliche Unterbrechung in
der Geschäftsführung trete gar nicht ein. Es
sei das um so wichtiger, als unsern Forstkandidaten leider keine Gelegenheit geboten sei,
sich vom Austritt aus der Schule bis zum Eintritt
in eine feste amtliche Stellung so zu beschäftigen, daß die Beschäftigung [als] eine geeignete
Vorbereitung für die Ausübung des Berufes
betrachtet werden könnte. Sie arbeiten in
der Zwischenzeit als Geometer oder in Berufsarbeiten, die dem Forstwesen ganz ferne stehen, und kehren zum erlernten Berufe zurück zu einer Zeit, wo sie einen schönen
Theil des in der Schule und im nachfolgenden
praktischen Kurse Gelernten wieder vergessen haben, der Wald ihnen fremd geworden und die thatkräftige Liebe zum Berufe
dem Erlöschen nahe sei.
Unser Forstadjunkt soll nicht bloß der Gehülfe des Oberforstmeisters und der Kreisforstmeister sein, dem jeder diejenigen
Geschäfte zuweise, die er nicht gerne selbst
an die Hand nehme; es sollen ihm Arbeiten
zugewiesen werden, die seine geistige Thätigkeit und Regsamkeit wach halten und ihn
zum selbstständigen Denken und Handeln an-
geben.
Da der Rekurs nicht genügende Anhaltspunkte
zu Tage gefördert hat, um die Sistirungsverfügung in Gemäßheit von § 27 der Strafprozeßordnung aufheben zu können,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Adolf Gut in Außersihl,
betreffend Vogtwahlablehnung,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Stäfa wählte Hrn. Gut zum
Vormund des J. Karl Ryffel von Stäfa, wohnhaft im obern Hard-Außersihl.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirte Hr. Gut an
den Bezirksrath Meilen; er stellte das Gesuch
um Abnahme dieser Stelle, indem er als 60 jähriger Mann in keiner Richtung als Vormund geeignet sei, und dadurch seine, sowie des Vögtlings Interessen gröblich verletzt würden. Hr. Gut
17. Januar 1873.]
Staatskanzlei zu bescheinigen.
Das mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch
der Staatsanwaltschaft um Erlassung eines Auslieferungsbegehrens gegen den in Zurzach verhafteten Schneider J. Meier von Schinznach an
die Regierung von Aargau geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Lufingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 27. vor. Mts. in Sachen des Heinrich
Meier, Taglöhner von Lufingen, betreffend
Entvogtigung.
Das Gesuch des Eisenbahnkomite Uster–Effretikon um Erstreckung der in seiner Konzession für den Beginn der Erdarbeiten etc. angesetzten Frist geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Desgleichen der Rekurs des Gemeindrathes
Riesbach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28. vor. Mts. in Sachen Joh. Bollinger, Chirurg in Riesbach, betreffend Untersagung
einer Baute.
Brandenberger im Obmannamt, für gute Besorgung der Geschäfte im Depot jeweilen eine
Gratifikation von Fr. 200 verabreicht. Laut
dem Zeugniß des Oberforstamtes hat Brandenberger seine dießfälligen Funktionen,
für welche er keinen fixen Gehalt, sondern
nur eine mäßige Entschädigung pr. Klaster
des ein- und ausgehenden Holzes bezieht, auch im
Jahre 1872 treu, gewissenhaft und sorgfältig
verrichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Abwart Heinrich Brandenberger wird
für die Aufsicht über das Holzdepot im Jahre 1872
eine Gratifikation von Fr. 200 auf Rechnung der
Holzdepotkasse bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Hrn. Emil Ernst zum Stern in
Pfungen um Ermäßigung der durch Regierungsbeschluß vom 4. v. Mts. anläßlich der Erneuerung des
Tavernenrechtes festgestellten Rekognitionsgebühr,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
nahme derselben auszusprechen, vorgelegt werden.
1. Es soll jeder der beiden Behörden die Summe von
14,000 Fr. als Schenkung theils an die zürch. Hochschule,
theils an das eid. Polytechnikum übergeben werden.
2. Ueber den Gebrauch der geschenkten Summe treffen die Geschenkgeber keine weitere Verfügungen, als daß solche auf eine das Andenken der ursprünglichen Testatorin ehrende und zum wahren
und bleibenden Nutzen der genannten beiden Anstalten gereichende Weise verwendet werden
sollen.
3. Der Schuldtitel, welchen die Testatorin für
Bestreitung des oben erwähnten Legates bestimmt hat, ist dem Regierungsrathe, jedoch ohne
irgend welche Nachwährschaft der Schenkgeber einzuhändigen. Diese Behörde übernimmt dagegen
die Verpflichtung, sich mit dem eid. Schulrathe
über den dem Polytechnikum nach § 1 zukommenden Antheil abzufinden.
4. Ebenso machen sich die mehrgenannten beiden Staatsbehörden verbindlich, die Gültigkeit
gegenwärtiger Schenkung gegen jede Einsprache dritter Personen zu vertreten u. für allfällige Folgen einer solchen Einsprache einzustehen, ohne weitere Belästigung der Schenkgeber.
5. wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daß
nem Zeugnisse des Pfarramtes Glattfelden mit einer Bürgerin dieser Gemeinde sich zu verehelichen
beabsichtige.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Glattfelden bestätigt
unter der Bedingung, daß er über Bezahlung
der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht in dem auf die Hälfte ermäßigten Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei
sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Gemeindrath Glattfelden und an
den Petenten, diesem unter Rücksendung
der betreffenden Akten, sowie an die Direktion des Innern.
3. März 1873.]
Telegraphennetze ein Entscheid noch vorbehalten werde.
Es wird diese Zuschrift der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht die Eingabe der Gemeindräthe Wiedikon
und Außersihl betreffend Erstellung einer Station Wiedikon–Außersihl an der projektirten Eisenbahnlinie des linken Seeufers.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Neapel pro 1872 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Zwei Rechargen des Bundesrathes vom 1. d.
Mts., betreffend seine Zuschriften vom 10. Jenner d. Js. und 5. vor. Mts. über das Verfahren
bei den Nationalrathswahlen und die Aufnahme
französ. Lehramtszöglinge in das hiesige Seminar, sind durch die bezüglichen Beschlüsse bereits erledigt und werden ad acta gelegt.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Odessa pro 1872 geht zur Antrag-
Die verordnete Kommission legt den Entwurf einer
Verordnung vor betreffend den Vollzug des Gesetzes
über die Besoldungen der Volksschullehrer vom 22.
Dezbr. 1872, welcher sofort in Berathung genommen
wird.
§ 1 wird unverändert angenommen.
In § 2, B Sekundarschullehrer soll der Abzug von
Fr. 12,000 Schulfond an mit 50 Fr. fortschreiten, sodaß das Maximum von Fr. 600 schon bei Fr. 20,000
eintritt.
Statt Anfang Mai soll es heißen „15. April“ und
statt Ende Mai „15. Mai“.
§ 3 soll es statt Ende Mai heißen „15. April.“
§ 4 und 5 bleiben unverändert.
In § 6 soll es statt „im September“ heißen „im Juni“.
§§ 7 und 8 bleiben unverändert.
§ 9 soll es statt „Ende Mai“ heißen „Ende April“.
§ 10 bleibt unverändert.
In § 11 wird nach „vierteljährlich“ eingeschaltet „oder auf
sein Verlangen monatlich.“
In § 12 soll es statt „mindestens 4 Jahre“ heißen „mindestens 3 Jahre“. Sodann wird eingeschaltet:
„In besondern Fällen kann der Regierungsrath
den Lehrer von der oben bezeichneten Erklärung
entbinden.“
§§ 13 und 14 bleiben unverändert.
Der Entwurf wird sodann als Ganzes angenommen,
Geometrie[,] technisches Zeichnen, hieher gehörige Apparate und Modelle, hauptsächlich zur Benutzung
in den Sekundar- und Gewerbeschulen.
Neben diesen Spezialaufgaben wäre die Lösung einiger zusammenfassenden und räsonirenden ebenso verdienstlich als wünschbar, nämlich:
11. die Schulausstellung des Kantons Zürich in Vergleichung mit denen der übrigen Kantone und mit
einzelnen auswärtigen Staaten [Sachsen, Württemberg, Dänemark, vereinigte Staaten etc.]
12. Die gesammte Weltausstellung in Wien vom Jahr
1873 als Kultur- und Kunstleistung der zweiten
Hälfte des XIX. Jahrhunderts.
Die Erziehungsdirektion beschränkt sich darauf,
die staatliche Subvention für 12 Abgeordnete
nach Wien in Anspruch zu nehmen.
Sie rechnet darauf, daß eine größere Anzahl
Lehrer aus freiem Antriebe sich anschließen und
mit das zürch. Schulleben befruchtenden Anregungen heimkehren werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt,
die durch Beschickung der Wiener Schulausstellung
mit Unterrichtsobjekten verursachten Kosten aus
geschützt und demnach die rekurrirte Schlußnahme bestätigt werden, nachdem sie in einläßlicher Weise die Verhältnisse der Familie
Hug seit dem Tode des Vaters Jakob Hug einer
Besprechung unterworfen hat, und führt an:
Bald nach seiner Verheirathung mit der Wittwe
Hug habe Stürzinger die Armenpflege mit Gesuchen um ein Kostgeld für das Kind Maria zu
belästigen angefangen; gleichzeitig habe sich die
Pflege zu Folge eingezogener Erkundigungen
überzeugt, daß das Kind wegen früherer Vernachläßigung von Seite der Mutter während
einer akuten Krankheit – körperlich kränklich
und einer andern Besorgung dringend bedürftig sei; daß ferner der vererbte Hang zur Lügenhaftigkeit und zu müßigem Herumschwärmen in Folge Mißerziehung des Kindes schon
im hohen Grade entwickelt u. es daher hohe
Zeit sei, die früher schon vorbehaltene anderweitige Versorgung desselben nunmehr zu bewerkstelligen. Da auf dieses hin dem Stürzinger
ein Kostgeld für sein Stiefkind rundweg verweigert worden, so habe derselbe der Armenpflege das Kind sofort zur Disposition gestellt, es sogar persönlich ins Pfarrhaus gebracht und mit augenblicklicher Ueberlassung
gedroht, worauf das Pfarramt zuerst mündlich,
die Korrektion der bestehenden sowol als für
eine neu zu erbauende Straße.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom 20.
Weinmonat 1872 beschwert sich Hr. Heinrich Bickel
im Götschi-Aeugsterthal darüber, daß seither
weder für die Korrektion noch für den Neubau dieser Straße etwas gethan worden sei,
u. daß der Bezirksrath und der Gemeindrath
diese Angelegenheit immer nur verschieben wollen. Der Erstere habe im April vor. Js. beschlossen,
die Thalstraße müsse bis zum 1. Mai 1873 vollendet
u. dem öffentlichen Verkehr übergeben werden;
am 28. Herbstmonat vor. Js. sei dem Petenten eine
zweite Schlußnahme mitgetheilt worden, wonach
der Bau dieser Straße erst mit Mai 1874 vollendet werden solle.
Mit dieser Beschwerde verbindet Hr. Bickel das
Gesuch, es möchte der Gemeindrath Aeugst angehalten werden, fraglichen Straßenbau bis 1. Mai 1873
zu vollenden, oder dann auf das neue Projekt zu
verzichten u. die bestehende Straße zu korrigiren,
u. ihn zugleich von seinem Anerbieten zu unentgeltlicher Abtretung von Land zu entbinden, damit er über sein Land nach Belieben verfügen
könne.
C. Der Gemeindrath Aeugst, dem diese Beschwerde zur Beantwortung überwiesen wurde, erwie-
zu Handen des Kosel.
Zwei Anträge der Direktion des Innern
vom 19. d. Mts. betreffend Aufnahme zweier
aus Wollishofen gebürtiger Landrechtspetenten in das dortige Gemeindebürgerrecht
und Ertheilung des Kantonsbürgerrechts,
nämlich:
1. des Ludwig Rud. Burkhardt [sic!] in Marseille u.
2. “ Leonhard Andreas Röchly in Lyon
werden an die genannte Direktion zur Erledigung in dem Sinne zurückgewiesen,
daß die Anerkennung des Heimatrechtes der
Petenten in der Gemeinde Wollishofen durch
einfache Ausstellung von Heimatscheinen zu
veranlaßen sei.
Die eingegangenen Jahresberichte
des Statthalteramtes Bülach
Dielsdorf u.
“
Bezirksrathes Horgen
pro 1872 werden unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Unterm 1. Brachmonat 1872 ist ein Antrag der
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei das Verzeichniß im Staatsarchiv niederzulegen.
Der Regierungsrath hat
auf eine Zuschrift der thurgauischen Regierung
vom 1. dieß,
betreffend die Generalversammlung der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen vom 14. dieß,
beschlossen:
1. Sei folgende Zuschrift an den Regierungsrath des Kantons Thurgau zu erlassen:
Mit Zuschrift vom 1. dies theilt Ihr uns mit,
daß Ihr Euch zur Zeit nicht in der Lage befindet,
zur Wahl eines Vertreters in den Verwaltungsrath der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen zu schreiten, noch
an der für den 14. l. Mts. projektirten Generalversammlung Theil zu nehmen, da nach
dem dortigen Gesetze vom 10. Jenner 1872 eine Staatssubvention seitens Eueres Kantons
erst dann eintreten könne, wenn Bau u. Betrieb der betreffenden Eisenbahn finanziell
als gesichert erscheine u. nun seitens der Direktion der genannten Eisenbahnunternehmung
nat und 15. Herbstmonat 1870, welcher am 10. Hornung gl. Js. in der Konferenz der Abgeordneten von Zürich und Schaffhausen in Andelfingen
abgeschlossen worden ist. Nach § 4 des bezüglichen Vertrages hat sich nämlich Schaffhausen verpflichtet, dafür zu sorgen, daß innert vier Jahren, vom Abschluß des Vertrages an gerechnet,
von Rüdlingen aus in möglichst direkter Richtung nach Rafz eine neue Vicinalstraße mit einer Maximalsteigung von 5% erbaut werde.
Die Regierung von Schaffhausen hat bereits
am 4. April 1872 hierseits ihre Vorschläge bezüglich des zu wählenden Tracé eingebracht,
um über den Anschluß und die Fortsetzung
von der Kantonsgrenze aus gegen Rafz einig zu
gehen. Die Verständigung unter den beidseitigen Technikern ist erfolgt und die technischen Vorarbeiten so viel wie vollendet; die Grundlage
hiezu bildet die schon bei der Konferenz vom
10. Hornung 1870 in Aussicht genommene Linie,
welche dem § 4 des bestehenden Vertrages
in jeder Beziehung, nämlich betreffend Distanz und Steigung allein Genüge leisten kann.
Es ist kein Grund vorhanden, die bei Abschluß
des Vertrages über die Rheinkorrektion
und die Rheinbrücke bei Rüdlingen von Seite
des Kantons Zürich verlangte und von Seite
soweit solches vom sicherheitspolizeilichen Standpunkte aus nöthig ist, die Herstellung u. Unterhaltung der erforderlichen Hochbauten: wie Cantinen, Stallungen, Küchen, Brunnen, Blockhäuser auf
diesem Manövrirfelde, ohne Ersatzleistung der
Gemeinden, welche dafür sowol auf den aus
diesen Lokalen zu ziehenden Nutzen, als auch auf
die Errichtung von Konkurrenzanstalten innert dem
zur Benutzung abgetretenen Komplexe verzichten. Ferner übernimmt die Regierung für die Zukunft den Unterhalt der gemäß Art. 2 a und b erstellten Brücken und Zufahrten u. sorgt für Instandhaltung des Manövrirgebietes. Der Uferschutz ist
Sache der anstoßenden Eigenthümer.
4. Der Regierungsrath wird bis zur Vollendung
der Kasernenbaute den Abschluß eines Miethvertrages über die Benutzung des Platzes mit der
Eidgenossenschaft resp. dem eid. Militärdepartement
anbahnen, unter Wahrung der Interessen der kontrahirenden Gemeinden.
5. Die Gemeinden bleiben bis auf Weiteres Eigenthümer des von ihnen gelieferten Platzes, ebenso
bleibt ihnen die Nutznießung vorbehalten, soweit
die gegenwärtige Zweckbestimmung solche gestattet. Von dem seitens der Eidgenossenschaft bezahlten Platzzins fallen 2/3 auf die Gemeinde, 1/3 auf
den Staat als Besitzer der bisherigen
präsentiren würde, ca Fr. 220,000 kosten
nämlich:
130’ Länge, 80’ Tiefe, 35’ Gevierthöhe = 364,000
Kubikfuß à Fr. 0,60 rund Fr. 220,000.
Das Souterrain, d. h. der Stock, welcher eine Treppe tiefer liegt, als der Hirschengraben, könnte in seiner jetzigen Stockhöhe belassen werden und als Archivraum
dienen.
Die Direktion findet die Frage bezüglich Erstellung, resp. Erweiterung des Kantonsrathssaales und Verlegung verschiedener Amtslokalitäten für so wichtig und eingreifend, daß
sie es für angemessen fände, wenn zu einläßlicher Prüfung dieser Angelegenheit eine Kommission bestellt würde. Damit steht allerdings
im Zusammenhang der Umbau des Kasino, und
es hätte die Meinung, daß bezüglich des dem
Regierungsrathe schon am 27. v. Mts. vorgelegten Projektes nicht prinzipiell entschieden,
sondern jenes Projekt als ein vorläufiges,
über welches der Regierungsrath noch nicht
eingetreten sei, dem Obergerichte behufs gutfindender Meinungsäußerung mitgetheilt würde, damit die vom Regierungsrathe ernannte
Kommission im Falle ist, auch die Ansichten und
Wünsche des Obergerichtes mit in den Bereich
24. Februar 1873.]
Das Namens des in Leipzig eingebürgerten
Heinrich Kofel[,] Buchbinder[,] vom Gemeindrath
Außersihl gestellte Gesuch um Entlassung desselben aus dem dießseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Rudolf Huber in Wädensweil
gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 19. d. Mts. betreffend Untersagung
des Fortbetriebes seiner Wirthschaft, geht zur
Beantwortung an die genannte Direktion.
Das mit Zuschrift vom 22. dieß gestellte Gesuch des schweiz. Konsuls in Lyon um Beantwortung seines Schreibens vom 10. Dez. v. Js., betreffend die Erneuerung des dießseitigen Bürgerrechts für Leonhard Röchli, angeblich ursprünglich von Wollishofen, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Die von Hrn. Landschreiber Hotz in Stäfa eingesandten Quittungen über die bezahlten Einkaufsgebühren der Wittwe Lütschg geb. Zwicki
von Glarus für das ihr unterm 24. vor. Mts.
ertheilte Kantons- resp. bestätigte Gemeinds-
dig gemacht zu haben u. protestirt gegen seine
Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Otto an die requirirende Stelle ist bewilligt.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Elisa Reishauer von Burghausen-Baiern u. der Marie Franz von Anzingen-Baiern
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Nach der Anzeige der Eheleute Siedler in Hirslanden bei Zürich und der Adelheid von Marin
im Hofacker bei Zürich von Anfangs dieses Monats sind die beiden Dienstmädchen Reishauer u.
Franz des Diebstals an Silbergeräthschaften und
Kleidungsstücken ihrer Dienstherrschaften dringend verdächtig. Es ist sehr zweifelhaft, ob deren
vorgegebene Namen die wirklichen sind. Sie haben sich ohne Wissen ihrer Herrschaften heimlich von
denselben entfernt u. ist es nach den von Auswan-
zimmers des Regierungsrathes diesem
Zwecke entfremdet wird, – wo könnte dann
Platz für ein Sitzungszimmer gefunden werden?
Antw. Es könnte das Zimmer der Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit den anstoßenden zwei Zimmern und dem Corridor
in einen kleinen Saal verwandelt werden. – Dasselbe ist auch mit dem Zimmer
der Bauinspektion möglich.
Jetziger Reg. Rathssaal 38’ x 27’
1054
Nach obigem Vorschlag 31’ x 34’
Kosten: Fr. 6–8000.
Oder es könnten im Kasino die beiden
Flügel der Sääle verlängert und dort ein
Regierungsrathssaal neu gebaut werden.
37 x 30’ = 1110
4. Fr. Wie und mit welchen Kosten könnte ein
Sitzungssaal für den Kantonsrath im Kasino
[und zwar den Gerichtslokalitäten unbeschadet] erstellt werden?
Es wird angenommen, daß in diesem Fall der
bisherige Kantonsrathssaal für das Schwurgericht verwendet würde.
Antw. Durch Verlängerung der Saalflügel
ist es möglich, einen Kantonsrathssaal von
70 Fuß Länge und 38 Fuß Breite, 2660 Quad-
übrigen Konzessionsinhabern wo möglich
zu verständigen.
3. Mittheilung an die Eisenbahngesellschaft
Wald–Rüti und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und der Pläne.
Das eid. Justiz- und Polizeidepartement überweist den Rekurs des Handlungshauses L. F.
Lambelet in Verriér[e]s, Neuchâtel u. Zürich gegen Beschlüsse der Regierungen von Neuenburg
u. Zürich, betreffend Besteuerung für Gemeindesteuern, zur Beantwortung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. Justiz- und Polizeidepartement zur Ergänzung der Akten noch der
Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Mai
1871 mit der Bemerkung zuzustellen, daß
der Regierungsrath um so mehr an diesem
Beschlusse festzuhalten sich veranlaßt sehe,
als derselbe unangefochten geblieben, die
seitherigen Beschlüsse stützen sich im Weitern
nach der zürch. Gesetzgebung auf jenen und
es könne sich im vorliegenden wie in nicht
nen 3 Jahren, vom Tage der Urkunde an gerechnet,
das Wasserwerk erstellt sein wird.
Mittheilung an Hrn. Müller, Hrn. Heußer, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten und Pläne.
2.
des eventuellen Rechtes des Staates auf Reduktion der konzessionsgemäßen Maximaltaxen der dafür maßgebende Reinertrag des Nordostbahn-Unternehmens nach
den von den Gesellschaftsorganen bestimmten Dividenden beurtheilt werde.
Es möchten für den Fall, daß schon gegenwärtig die Ermittlung wegleitender Grundsätze für die Berufung des Reinertrages
den Nordostbahn-Unternehmen behufs Geltendmachung des eventuellen Rechtes des
Staates auf Reduktion der konzessionsgemäßen Maximaltaxen erwünscht erscheine, die dafür nothwendigen Verhandlungen gemeinschaftlich mit den bei Handhabung dieses Rechtes mitinteressirten
Kantonen gepflogen werden, in welchem
Falle sich die Nordostbahndirektion den betheiligten Kantonsregierungen zur Verfügung stellen würde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. So sei den unterm 30. Mai d. Js. von der Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft revidirten Statuten im Sinne des § 22 des privatrechtl.
26. Februar 1873.]
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Regierung von Luzern ersucht mit Schreiben vom 24. d. Mts. um Bewilligung der Auslieferung des einer Unterschlagung angeklagten August Abegg von Zürich, welches Gesuch
der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen wird.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d. Mts.,
mit welcher angezeigt wird, daß laut Bericht
der schweiz. Gesandtschaft in Paris die sr. Zt. verlangte Auslieferung der Elise Reischauer aus
Burghausen und der Maria Franz von Anzeigen von der französ. Regierung bewilligt werden und Weisung ertheilt sei, diese Personen im
Betretungsfalle den schweiz. Behörden zur Verfügung zu stellen.
Die Petition des Hrn. Seminardirektors Fries
Namens der Lehrerschaft des Seminars in Küsnacht um Mitberücksichtigung ihrer Besoldungsverhältnisse bei Behandlung derjenigen der
Lehrer der höhern Lehranstalten in Folge eines Kantonsrathsbeschlusses wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstel-
südliche Verschiebung dieser Station könnte
sie zum Zwecke leichterer Verbindung mit
dem See etwas tiefer gelegt und zugleich die
Steigung gegen die Sihl ermäßigt werden.
Bei 6 anstatt 7.5‰ wäre die Engestraße beim
Uebergang nur um 0.67 Meter höher zu legen, als nach dem vorliegenden Projekt, was
bei der noch freien Umgebung mit keinen nennenswerthen Uebelständen verbunden wäre.
Es heißt zwar in der Zuschrift der Nordostbahngesellschaft, daß die Bahnrichtung und die Anlage der Station in der Gemeinde Enge nach
längeren Verhandlungen mit den Betheiligten
die allseitige Zustimmung erhalten habe. Wo
aber eine neue Gestaltung des Verkehrs in
umfassendster Weise in Frage kommt, da haben
lokale Anforderungen, denen übrigens bei
dem noch unentwickelten baulichen Zustande
der Umgebung in verschiedener Weise Rechnung getragen werden kann, diesen größern
öffentlichen Interessen den Vorrang einzuräumen.
Hinsichtlich der übrigen Bahnlinie sieht sich die
Direktion zu keinen weitern Bemerkungen
veranlaßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der