dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
am wenigsten besitzt, da diese theils durch die
Thalstraße auf dem rechten Ufer vermittelst der
Brücke bei Wipkingen, theils durch die Landstraße
über Altstetten ersetzt wird; aber es könnte der
Gemeinde Außersihl kaum zugemuthet werden,
sich bei dem Brückenbau bei Höngg zu betheiligen, wenn die Zufahrtsstraße, wie das übrigens
auch vom Bezirksrathe geschehen ist, nicht in die
II Klasse eingereicht würde. Sollte übrigens die Gemeinde Außersihl damit einverstanden sein, an
die Brücke zu zahlen ohne diese Klassifikation, so
stünde nichts entgegen, dieselbe als Straße II Klasse
einstweilen fallen zu lassen. Jedenfalls kann
dieselbe bis nach vollständiger Herstellung nicht
mit einem Straßenwärter versehen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Zweiglinie nach dem Dorfe Höngg wird
zur Zeit fallen gelassen und deren Ausführung,
wenn nothwendig, einer spätern Zeit anheimgestellt.
2. Die Linie vom Ende der Thalstraße bis in
die Straße I. Klasse beim Weinberg wird als selbstständige Linie auf 16 Fuß Breite mit möglichst
gleichmäßigem Gefälle ausgeführt u. unmittelbar
Sodann soll das erste in Kraft bleibende
Lemma des § 141 des Unterrichtsgesetzes vorangestellt werden, so daß der ganze Paragraph in seiner neuen Fassung aufgenommen wird.
Hierauf wird der Entwurf als Ganzes angenommen und sofort behufs Versendung an
die Mitglieder des Kantonsrathes dem Druck
zu übergeben beschlossen.
Die Vorlage der bezüglichen Weisung wird
von Hrn. Regierungsrath Sieber gewärtigt.
Der sr. Zt. berathene Gesetzesentwurf betreffend die Besoldungen verschiedener Verwaltungsstellen und die von ihnen zu beziehenden Staatsgebühren wird einer nochmaligen Durchsicht unterworfen.
§ 4 erhält folgende abgeänderte Fassung:
„für die Abwarte der Regierungsgebäude wird
ein auf Anordnung des Regierungsrathes zu vertheilender Kredit bis auf Fr. 4000 festgesetzt.“
In § 11 soll der Eingang lauten:
„Der Regierungsrath ist berechtigt u. s. f.“
und werden daher die Worte „und das Obergericht
sind“ gestrichen.
§ 12 wird abgeändert wie nachsteht:
„Die Hinterlassenen eines verstorbenen Admini-
zügen etc. theilnehmenden [sic!] Milizen und solche,
welche in aktiven Felddienst berufen werden.
Im kantonalen Dienste wird diese Vergütung
in ihrem ganzen Betrage dem Kantonskriegskommissariate verrechnet, während in eid.
Kursen die von der Eidgenossenschaft den Truppen verabreichte Zulage von 10 Rappen nur
um den fehlenden Betrag von 15 Rappen per
Mann und Tag von Seite des Kantons vermehrt wird.
§ 2. Anspruch auf eine tägliche Soldzulage von 50
Rappen haben nach dem gleichen Beschlusse alle
Unteroffiziere, Arbeiter, Frater, Spielleute [Tambouren], mit Ausschluß der Krankenwärter,
in eid. oder kant. Militärschulen oder einzig
von den Genannten besuchten Spezialkursen;
nicht aber die Spielleute während der sogen.
Trompeterzusammenzügen und die Kadres in
den ein- oder zweitägigen Vorkursen, welche abwechselnd den jährlichen Hauptübungen
der Korps unmittelbar vorhergehen.
§ 3. In kantonalen Kursen geschieht die Verrechnung der in Ziff. I ausgesetzten Zulage
alle 5 Tage auf die bisher übliche Weise auf besonderem Beleg und der Betrag ist zunächst zur
Bestreitung der dem Ordinäre zur Last fallenden Ausgaben bestimmt. Ein Ueberschuß in letz-
Zuschriften vom 14.[,] 15. und 18. Hornung l. Js. an
den Regierungsrath das Gesuch, es möchte derselbe bei der Regierung von Schaffhausen dahin
wirken; daß von dem bereits projektirten
Traçé für eine Straße von der Rheinbrücke
bei Rüdlingen nach Rafz abgegangen u. der
Ausgangspunkt der betreffenden Straße auf
der Höhe der Rafzer-Ebene mehr südlich von dem
Projekte oder beim sog. „steinernen Kreuz“
gewählt würde. Es würde nämlich dadurch den
untern Gemeinden des Rafzerfeldes, Eglisau, Wyl u. d. E. die Entfernung zur Rheinbrücke
abgekürzt und dieselben nicht genöthigt, den
bedeutenden Umweg über Rafz zu machen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es scheint dieses Gesuch in gewissem Zusammenhange zu stehen mit einer Petition der Gemeinde
Buchberg bei der Regierung von Schaffhausen, dahin
gehend: es möchte die Straße nach Rafz nicht, wie sie
bereits vereinbart und abgesteckt ist, in nordwestlicher Richtung mit Benutzung der bestehenden Straße von Rüdlingen nach Schaffhausen
sondern direkte über den steilen Abhang gegen das sog. steinerne Kreuz geführt werden.
Diese beiden Petitionen stehen in etwelchem
Widerspruch mit dem Vertrag vom 20. Augstmo-
Das eingesandte Gantprotokoll vom 11. l.
Mts. zeigt nun folgendes Resultat:
I. Egglenholz: 20 1/2 Juch. groß und vom Oberforstamt zu Fr. 42,596.- geschätzt.
Meistbieter: Eine sich neu bildende Korporation Binz mit Fr. 42,000.-.
II. Bogenholz: 10 3/4 Juch. u. 9500 [Quadratfuss] groß, vom Oberforstamt zu Fr. 19,852.- geschätzt.
Meistbieter: Korporation Wytikon mit Fr. 19,300.
Nach der Gant sind die Vertreter der Meistbieter gebliebenen Korporationen Binz u. Wytikon
wol in der Befürchtung, es werde ein Zuschlag der
Gantobjekte unter der Schatzungssumme nicht erfolgen – persönlich beim Oberforstamt erschienen, um mit letzterem in weitere Unterhandlungen über die Abtretung der in Frage stehenden Waldparzellen zu treten. hierbei haben sie schließlich erklärt, unter Festhaltung an
den Gantbedingungen folgende höchste Angebote
zu machen:
a. für die Korporation Binz auf das Egglenholz Fr. 43,500.
b.
“
Wytikon “ “ Bogenholz “ 20,000.
Das erstere Angebot übersteigt die oberforstamtliche Schatzung um Fr. 904 und das Gantresultat um Fr. 1500; das Angebot auf das Bogenholz
ist um Fr. 148 höher als die Schatzung und um Fr. 700
höher als das höchste Gantangebot.
der Armee unterm 17. d. Mts. folgendes Kreisschreiben an die eid. Stände:
Als gegen Ende des Jahres 1870 die Menschenblattern in verschiedenen Gegenden der Schweiz und
der benachbarten Länder epidemisch aufgetreten
seien, habe er die Anordnung vom 25. Jenner 1871
betreffend die Wiederimpfung der eingetheilten
Mannschaft und der Rekruten getroffen. Jenen
Vorsichtsmaßregeln sei es unbedingt zu verdanken, daß bei der Grenzbesetzung vom Jahr 1871
und der nachherigen Internirung der diese Seuche
mitschleppenden französ. Armee von den im Dienst
gestandenen eid. Truppen nur wenige von der Krankheit befallen worden seien.
Um daher die Armee und indirekt auch die ganze Bevölkerung für die Zukunft vor der Seuche
und deren gefährlichen Folgen möglichst zu schützen,
habe der Bundesrath die Anordnung getroffen, daß
die im Jahr 1871 erlassene u. im Jahr 1872 erneuerte Verfügung in folgender Weise bleibend in Kraft
zu bestehen habe:
1. Sämmtliche Rekruten u. Offiziersaspiranten haben vor ihrem Eintritt in die erste Militärschule
sich wieder impfen [revaciniren] zu lassen.
2. Dieselben haben sich von dem betreffenden Arzte einen Impfschein mit Angabe über den Impferfolg ausstellen zu lassen u. diesen Schein bei jedem Dienst-
1. Dem Petenten wird gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeindsu. Staatsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten u. Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer Urkunde, sowie an den Bezirksrath Affoltern u. den Gemeindrath Ottenbach unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Direktion des Innern legt wie bisher üblich, einen Antrag vor betreffend die Entschädigung des Hrn. Katasterverifikators Benz für
seine im Jahr 1872 besorgten Arbeiten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es seien die Akten als nach dem neuen Organisationsgesetze in die Kompetenz der Direktion
der öffentlichen Arbeiten gehörend, dieser Direktion zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Waffenkommandant der Infanterie berichtet, es habe der im Juni 1871 zum Instruktionsoffizier mit Oberlieutenantsgrad ernannte Johannes Fritschi von Flaach, in Thalweil seither seinen
Funktionen mit dem größten Eifer und Geschick obgelegen, dagegen sei es im Interesse des Unterrich-
Vorschriften wird auf den Regierungsbeschluß
vom 14. Dezbr. 1872 [Amtsblatt No 104] verwiesen.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen u. den Gemeindräthen
der politischen Gemeinden des IV. eid. Wahlkreises mit der Anweisung zuzustellen, die erforderlichen Anordnungen zu den Wahlverhandlungen zu treffen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet, es habe die Strafhausdirektion
das Gesuch gestellt, daß ihr mit Rücksicht auf die
gegenwärtig hohen Lebensmittelpreise gestattet werden möchte, das Kostgeld für Inquisiten u. Polizeiverhaftete vom 1. Jenner
d. Js. an von 85 Rp. auf 1 Fr. täglich zu erhöhen.
Ebenso haben die Bezirksgefangenwärter
das erneuerte Gesuch gestellt, es möchte das
tägliche Kostgeld für die in den Bezirksgefängnissen Verhafteten auf 1 Fr. 30 Rp. festgesetzt u.
der bezügliche Beschluß des Regierungsrathes
vom 28. Dez. a. p. in diesem Sinne abgeändert
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
B. Die Staatskanzlei, welcher dieses Geschäft zur
Erledigung überwiesen wurde, übersandte der
Petentin einen Protokollauszug über den betreffenden Beschluß vom 2. Nov. 1872 mit Nachnahme der Fr. 2.20 betragenden Schreibgebühr
u. Porto.
C. Die Kirchenpflege verweigerte die Annahme dieser Sendung, so daß das Couvert
uneröffnet an die Staatskanzlei zurückgelangte. Gleichzeitig richtete sie eine Beschwerde an den Regierungsrath folgenden Inhalts:
Sie halte es für gewiß, daß obige Nachnahme ohne Wissen des Regierungsrathes erhoben worden sei. Es wolle der Kirchenpflege
nämlich scheinen, daß Beschlüsse wie der erwähnte, welche von Bedeutung für sämmtliche Kirchenpflegen des Kantons seien, also
bald allen mitgetheilt werden sollten, da
sie den Charakter von Verordnungen haben
und diese seien von jeher, allerdings in neuester Zeit mit den Gesetzen entweder gar nicht
oder sehr spät, den betreffenden Behörden
amtlich zugestellt worden.
Desto eigenthümlicher würde es neu erscheinen, wenn Behörden, welche sich die Verordnungen des Regierungsrathes erbitten müssen,
erst noch die Mittheilung derselben bezahlen
28. März 1873.]
käuflichen Erwerbung von Landparzellen in Rheinau behufs eventueller Benutzung dortiger Wasserkräfte geht an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Antragstellung.
Die Einfrage des Gemeindrathes Wiedikon
über Berechnung des Werthes eines Fabrikkanales bei Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens in den Gemeinden geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr H. C. Huber, Kommandant des I. Militärbezirks in Zürich erkläre mit Zuschrift 20. dieß seine Entlassung von genannter Stelle auf Ende Juni
a. c. Allfällige Versuche, Hrn. Huber zur Rücknahme seiner Demission zu bewegen würden voraussichtlich erfolglos bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Sei von dieser Rücktrittserklärung Vormerk am Protokoll zu nehmen.
dem sodann inzwischen auch Herr Oberst-Artillerie-Inspektor nachträglich im Begleite der
schon erwähnten Experten nach Einsicht von der
Sachlage an Ort und Stelle genommen und dem Departement Bericht darüber erstattet hat, erklärt
dasselbe mit Schreiben vom 28. Jenner:
„Es scheine der projektirte Waffenplatz nach seiner Erstellung für die Instruktion aller Waffengattungen geeignet und die Eidgenossenschaft sei
bereit, mit den zürch. Behörden über die Benutzung desselben in Unterhandlung zu treten,
so bald in Folge Vermehrung der Artillerie
oder ihrer Dienstzeit oder endlich in Folge neuer gesetzlicher Anordnungen solche in den Fall
kommen werde, einen neuen Waffenplatz sich
zu verschaffen.“
Von dieser Erklärung wurde der Waffenplatz-Kommission Zürich, von der Ansicht ausgehend, daß die für diesen Zweck nöthigen Opfer zum
weitaus größten Theil von ihr oder ihrem Mitinteressirten zu beschaffen seien – mit dem Ersuchen Kenntniß gegeben, sich darüber zu
äußern, ob sie nunmehr auf diesen Grundlagen zu weiteren Unterhandlungen geneigt
sei.
Nach ihrer hierauf erfolgten Aeußerung
vom 31. Jenner findet dieselbe in den Erklä-
rathes vom 20. April 1872] und daß seine Eingabe nicht als Rekurs aufzufassen ist, wenn auch
dem Regierungsrathe zusteht, die darin geäußerten Wünsche und Ansichten nach Gutfinden zu würdigen. Ein Rekurs wäre höchstens
zulässig gewesen in Bezug auf die Kostenbetheiligung von Oberengstringen, aber auch
dieser Punkt wird von Höngg nur als Nebensache behandelt, d. h. unter dem Gesichtspunkte,
daß ein Arm nach dem Weinberg überhaupt nicht
ausgeführt werden dürfe. Nun sollte aber der
Gemeindrath Höngg wissen, daß Straßen II. Klasse, sofern dafür ein Bedürfniß vorliegt, von
den Oberbehörden auch gegen den Willen einzelner Gemeinden dekretirt werden können. Daß dieses Bedürfniß wirklich vorhanden, und die Dekretirung dieser Straße eine
unabweisbare Folge früherer Beschlüsse ist,
hat schon der Bezirksrath nachgewiesen.
Der Gemeindrath Altstetten und den Thalbewohnern von Höngg wäre mit einer Straße ausschließlich nach dem Dorfe Höngg nur theilweise
geholfen und für Außersihl und Oberengstringen sehr wenig gewonnen. Dagegen ist
nicht zu verkennen, daß auch das Dorf Höngg
an der Fortsetzung der Thalstraße nach dem
Weinberg an und für sich kein Interesse hat.
2625.
1. von Hrn. R. Bauert, Dachdecker in Zürich ein jährl. Betrage v. Fr.
2. “ Hrn. Gyr, Dachdecker in Mönchaltorf ein jährl. Betrage v. “ 3276.
“ “
“ 2te Eingabe “
–.
3. “ “ Hch. Gyr “ “ Zürich im Betrage “ “ 2746.
–.
4. “ “ Jb. Hotz “ “
5. “ “ Gyr “ “ Uster unvollständig
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Unterhalt der Dächer der in Zürich u. Umgebung befindlichen Staatsgebäude wird dem
Mindestfordernden, Hrn. Baumeister Hotz in Zürich, für seine Forderung von Fr. 2625 pro Jahr,
auf die Dauer von 4 Jahren übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Der Katasterverifikator, Hr. Ingenieur Johannes
Benz, erstattet mit Zuschrift vom 31. Christmonat
1872 Bericht über die von ihm im Laufe des Jahres
1872 besorgten Arbeiten behufs Bestimmung der ihm
zustehenden Entschädigung nach § 18 Lemma 2 der Verordnung von [sic!] 16. Wintermonat 1865. Dabei bemerkt er, daß mit Rücksicht auf die oft nicht unerheblichen Auslagen, welche ihm aus den Nachführungsarbeiten in den bisher vermessenen Gemein-
derungsagent Bolliger in Zürich gemachten Angaben sehr wahrscheinlich, daß dieselben gesonnen sind,
sich am 18. dieß mit Schuster Jb. Baier, wohnhaft gewesen
in Hirslanden, in Hâvre nach Amerika einzuschiffen.
B. Die Staatsanwaltschaft hat die vorläufigen
Schritte zu Festhaltung der beiden flüchtigen Beschädigten in Hâvre gethan; sie stellt den Antrag, auf
den Fall der Festnahme derselben ein Auslieferungsbegehren an die französ. Behörden zu stellen.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter Beilegung des Verhaftsbefehls zu ersuchen, bei der zuständigen
französ. Behörde Auslieferung der Elisa Reishauer und der Marie Franz – sammt deren Effekten
zu erwirken, auf den Fall als dieselben auf französ. Gebiet festgenommen werden könnten.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Benoit Hollenrieder u. dessen Frau, wohnhaft gewesen an der Poststraße No. 8 in Zürich, zur Zeit
unbekannt abwesend,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. Jenner zeigten verschiedene Handlungshäuser in Zürich an, daß Benoit
zung entgegen der getroffenen Vereinbarung
ohne weiteres gefallen zu lassen, sondern daß
die Frage entstehe, ob die Nordostbahn auch unter andern Bedingungen als den vereinbarten die Priorität in Anspruch nehmen wolle.
Was die Priorität selbst betrifft, so ist der
Bundesrath auf die Stellung aufmerksam zu
machen, welche in neuerer Zeit der Kanton
Zürich gegenüber solchen Prioritätsrechten
eingenommen hat, indem man nach § 41 der
in neuerer Zeit ertheilten Konzessionen verlangte, daß die Eisenbahngesellschaft, welche
ein solches Recht beansprucht, für die fristgemäße Ausführung des Unternehmens Garantie leiste. Man wollte damit allfälligem Mißbrauch den solche Gesellschaften mit
ihren Prioritätsrrechten [sic!] treiben möchten,
sei es durch Vereitlung oder durch ungerechtfertigte Verzögerung des Unternehmens,
Schranken setzen, namentlich auch vorbeugen,
daß, wenn einmal eine Gesellschaft auf das Prioritätsrecht verzichtet hat, dieselbe nicht wieder darauf zurückgreifen könne, wenn in
der Folge eine neue Konzession für die gleiche Linie ertheilt, beziehungsweise eine bereits
ertheilte Konzession verlängert oder anders-
Gemeindegesetzes und § 130 des privatrechtl.
Gesetzbuches von selbst dahin.
2. Nun liegt aber durchaus kein Grund dafür
vor, die Angaben des Gemeindrathes Stäfa für
unwahr, diejenigen des Rekurrenten dagegen für wahr zu halten; letztere werden
namentlich auch durch den bei den Akten liegenden Bericht des Pfarramtes Betschwanden
nicht im mindesten unterstützt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen,
den Gemeindrath Stäfa und den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
A. Auf das bezügliche Gesuch des Gemeindrathes Berg. a/I. vom 19. August 1871 wurde der
Bundesrath mit Schreiben vom 29. Sept./5. Okt.
1871 ersucht, durch das Konsulat in Buenos-Ayres
ten
Herrn Lorenz Bessard in Freiburg,
zum 1. und 2. Vicepräsidenten:
die Herren Ludwig Wuilleret, Advokat & Cyprian
Clerc Gerichtspräsident in Freiburg,
und zum Staatsrathspräsidenten:
Herrn Friedrich Vaillant von Freiburg
gewählt habe.
Seinerseits habe der Staatsrath zu seinem Vizepräsidenten Hrn. Ludwig Weck Reynold gewählt.
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts. an, daß der dortige Große
Rath an Stelle des zum Bundesrath ernannten Herrn
Eugen Borel zum Mitgliede des Staatsrathes
Herrn August Cornatz, Advokat,
und der Staatsrath sodann zu seinem Präsidenten den
bisherigen Vizepräsidenten
Herrn Henri Souchon
und zum Vizepräsidenten
Herrn Emil Tripet, Staatsrath
gewählt habe, welche Wahlen für die im Mai 1873 zu
Ende gehende Amtsdauer getroffen seien.
Hieran wird Vormerk am Protokoll genommen.
wird gewünscht, daß wegen Platzmangel für
die physiologischen Vorlesungen im bisher hiezu
benutzten Auditorium No 11 das Auditorium
No 6 durch amphitheatralische Anordnung der
Bänke für 80 bis 100 Zuhörer sowol für die genannten als für andere, besonders mit Demonstrationen verbundene, Vorlesungen eingerichtet, und die sämmtlichen hiezu nöthigen Vorarbeiten so beschleunigt werden, daß die Aufstellung währen der Osterferien geschehen und
das Auditorium im Sommersemester benutzbar würde.
Die Kosten für die Anschaffung der Bänke u.
alle erforderlichen Arbeiten belaufen sich
nach dem Voranschlage der Bauinspektion auf
Fr. 1100. Im Budget ist kein dießfälliger
Ansatz enthalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, im Auditorium No 6 im
Hochschulgebäude die für 80–100 Zuhörer erforderlichen Sitzplätze im Sinne ihres Berichtes
anbringen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe und die Direktion
des Erziehungswesens.
15. Januar 1873.]
stellt u. zur Berücksichtigung empfohlen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Maur u. die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom g. T. theilt das schweiz. Postdepartement mit, daß die Telegraphenverwaltung
im Laufe dieses Jahres von Forch nach Zürich eine
neue Telegraphenlinie erstellen werde. Mit dem
Bau derselben sei die Telegrapheninspektion in
Zürich beauftragt, die sich zu diesem Ende mit dem
Kantons-Ingenieur ins Einvernehmen setzen werde.
Das Postdepartement empfiehlt die neue Linie dem
Schutze des Regierungsrathes u. der Ueberwachung
durch das Straßen- u. Polizeipersonal.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht das Gesuch des Gemeindrathes Fluntern um Genehmigung der von der Gemeinde beschlossenen Einführung der städtischen Bauordnung für den südwestlich der Hochstraße gelegenen Theil des Gemeindegebietes.
Desgleichen der Rekurs des Gemeindrathes
Kloten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 27. vor. Mts. betreffend Straßenbau
4. März 1873.]
schaft in St. Petersburg pro 1872 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Hinweil
betreffend die Anlage einer Station der Eisenbahn Wald–Rüti in der Gemeinde Dürnten,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Das Namens der Brüder Jakob u. Johannes
Goldschmied, in Neuweil[er], Oberelsaß u. Allschweil-Baselland, wohnhaft, von Fürsprech Rippenbach in Arlesheim mit Eingabe vom 28. v. Mts.
gestellte Gesuch um Anerkennung ihrer Heimatsberechtigung in der Gemeinde Richtersweil, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluß
5. März 1873.
Die Direktion der Finanzen berichtet, daß
die Aktien der schweiz. Nordostbahn in den letzten Tagen höher gegangen seien und zu 630,
auf Ende März zu 632 1/2 zu begeben seien, weßhalb die abermalige Veräußerung einer Anzahl
der im Besitze des Staates befindlichen Aktien
Nänikon als Straße III. Klasse. Gegen diesen Beschluß
rekurrirte mit Eingabe vom 5. Christmonat der Gemeindrath Uster & verlangte, daß die fragliche
Straße nicht in ihrer ganzen Länge, sondern nur bezüglich der Strecke von der Straße I. Klasse im Dorfe Nänikon bis zum Hause des Hrn. Altorfer zur Linde als solche III. Klasse anerkannt werden möchte.
Hiemit hat sich die Civilgemeinde Nänikon – auf deren
Betreiben der Bezirksrath den rekurrirten Beschluß gefaßt hatte – lt. Schreiben der Vorsteherschaft
vom 16. Christmonat einverstanden erklärt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster & die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen
des Herrn Jakob Reimann in Altikon, Besitzer der
Mühle zu Feldi,
betreffend Wasserrechtsgesuch
hat sich ergeben:
A. Herr Reimann reichte am 30. Herbstmonat 1871
gegenwärtig herrschende Schwierigkeit,
Wohnungen und Werkstätten zu finden, scheint
aber eine etwelche Verlängerung der Kündigungsfrist angezeigt, da andernfalls vielleicht einzelne der gegenwärtigen förmlich auf
die Gasse gestellt werden müßten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Das sog. Neuhaus im alten Spital ist der Kantonalbank um einen jährlichen Zins von Fr. 3000
mit Antritt auf Kirchweih 1873 und unter Vorbehalt halbjähriger Kündigungsfrist zu vermiethen. Hiebei hat es die Meinung, daß, falls es
für die Kantonalbank durchaus nöthig ist, einige Räume ihren jetzigen Inhabern schon früher
zu künden und der erstern zu übergeben sind.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch des Hrn. Geschäftsagent Leutenegger Namens des Hrn. Ulrich Staub zum Hirschen in
Wollishofen um Ermäßigung der durch Regierungsbeschluß vom 14. Dez. vor. Js. anläßlich der Erneuerung des Tavernenrechtes festgestellten Rekognitionsgebühr,
aus
[rect¬
3. Februar 1873.]
nern zur Antragstellung überwiesen.
Die Petition von Hrn. Winkler-Näf und 81
andern Einwohnern von Turbenthal betreffend Bestimmung der Oertlichkeit für die dortige Tößthalbahnstation nach dem Projekte
des Verwaltungsrathes geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das mit Schreiben vom 31. vor. Mts. vom
Staatsrathe von Waadt gegen Karl Genaud
von Vivis wegen Diebstals gestellte Auslieferungsbegehren geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 31. vor.
Mts., mit welcher derselbe in Erwiederung
des herwärtigen Gesuches vom 5. Okt. vor. Js.
betreffend Unterstützung der Familie Jakobs
e: Eddelak], die ablehnende Note der preuß.
Regierung mittheilt, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Die Eingabe des Jakob Boßhard, Zimmermeister
in Turbenthal betreffend den Platz für die
dortige Eisenbahnstation geht an die Direk-