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da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 10. Nov. vor. Js. stellt das schweiz.
Konsulat in Chicago Namens Frau Anna Bucher geschied. Kunz von Niederweningen das Gesuch, daß ihr,
da sie nach eingesandtem Urtheil von ihrem wegen
Fallitenzustand bevormundeten Mann geschieden sei,
das Vermögen, welches zur Zeit noch in der vormundschaftlichen Verwaltung des Gemeindrathes
Niederweningen sich befinde, aushingegeben werde.
Der Gemeindrath Niederweningen weigert sich,
der geschiedenen Frau Bucher das verlangte Vermögen – laut Rechnung von Martini 1871 ca Fr. 1500
betragend – aushinzugeben, indem sie immer noch
Bürgerin von Niederweningen geblieben sei. Er
würde sich zu einer Aushingabe erst dann herbeilassen, wenn Frau Bucher wieder verheirathet
oder aus dem hiesigen Staatsverbande entlassen
wäre.
Sollte unter gegenwärtigen Verhältnissen auf
dem Begehren um Aushingabe beharrt werden,
so würde er, der Gemeindrath, auf Bevogtigung
der Frau Bucher wegen leichtsinniger und verschwenderischer Lebensweise dringen und die
hierseitige Austragung dieses Prozesses anstreben;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
zu lassen.
Sollte aber die sofortige Erledigung der
Sache vorgezogen werden, so mache er darauf
aufmerksam, daß eine allfällige Bedingung,
die Bahn von der Station im Spittel bis No 190
horizontal zu legen, wenigstens einer Fortsetzung nach Fischenthal im Sinne von No 3
entsprechen würde, jedoch mit etwa 30,000 Fr.
Mehrkosten verbunden sein dürfte, u. die
Anlage einer Zwischenstation insofern erschweren würde, als die Einschiebung einer
horizontalen ohne Veränderung u. Verlängerung des Tracé nur mittelst einer Gefällsvermehrung von 1/2–1‰ möglich wäre. Das
letztere widerspreche zwar dem bekannten
Bauvertrage, aber seine persönliche Anschauung neige sich dahin, daß eine etwas stärkere
Steigung für eine Bahn von Rüti über Wald
nach dem Tößthal als 25‰, das Resultat
des Unternehmens hinsichtlich Bau- u. Betriebskosten nicht ungünstiger gestalten würde.
Was im Weiteren die Frage einer Zwischenstation betreffe, so würde ein Eintreten
auf eine Station am Stauenbächli, wie von
Dürnten gewünscht werde, eine solche Veränderung des Traces zur Folge haben, die er
nach den vorliegenden Plänen nicht genau
benthal, u. Zell mit einem Gesämmtflächeninhalte von 45,436 Jucharten, gleich dem zehnten Theil des ganzen Kantons, und einer Waldfläche von 19,991 Jucharten, gleich 44% des Gesammtareals der Gegend und 13% sämmtlicher
Waldungen im Kanton, die der Forstpolizei beinahe ganz entrückt seien. Von dem Gesammt-Waldbesitze dieser Gegend seien nämlich nur 532
Jucharten oder 2,7% in der Hand des Staates, der
Gemeinden und Genossenschaften, während 19,458 1/2
Jucharten im Privatbesitze sich befinden und zum
Theil stark parzellirt seien.
Der Eindruck, den dieses waldseiche, zum größten
Theil aus engen, ziemlich tief eingeschnittenen Thälern, mit sehr steilen Hängen bestehende Gebiet bei
einer flüchtigen Durchgehung in fraglicher Beziehung mache, sei der, daß die Waldungen sehr stark
ausgenutzt und in bedeutender Ausdehnung so verhauen und so mangelhaft gepflegt seien, daß sie
nicht mehr als Hochwald bezeichnet werden dürfen
und den Boden nicht mehr in ausreichender Weise zu
schützen vermögen: Zu ernsten Besorgnissen geben namentlich diejenigen Waldungen Veranlaßung, welche vorherrschend aus Nadelholz
bestehen, weil sich dieses durch Stockausschlag
nicht verjünge und samenfähige Bäume oft auch
weite[n] Strecken nicht mehr vorkommen.
Mit dieser für die Behandlung des Geschäftes
allerdings nicht unwichtigen Anzeige war aber
dem Verlangen nicht entsprochen, und die Inspektion war genöthigt, wiederholt das Profil zu reklamiren, bis dasselbe schließlich gegen Ende des
Jahres einging.
Diese eingesandten Pläne haben schon im Jahr 1870
vorgelegen, theils wegen der Entwässerung der
Kräuelstraße [Sihlstraße], theils betreffend die
Bau- und Niveaulinien an derselben. Durch Verfügung vom 3. Brachmonat 1870 wurde die projektirte Entwässerungsanlage [Abzugskanal] unter gewissen Bedingungen genehmigt, dagegen aber die
Vorlage, betreffend die Bau- und Niveauverhältnisse dieser Straße von der Sihlbrücke bis zum
Bahnhof, dem Gemeindrathe zur Vervollständigung im Sinne des bezüglichen Expertenberichtes
wieder zurückgestellt.
Die Ausstellungen, die gegen diese Vorlage
von Seite des Experten gemacht wurden, gingen
dahin: daß die Pläne muthmaßlich nicht vorschriftsgemäß öffentlich aufgelegt gewesen seien, daß
nicht erläutert sei, welche Linien den öffentlichen
Grund, und welche die Baulinien bezeichnen, und
endlich sei nicht angegeben, ob sich die Niveaulinie
auf die Mitte der Fahrbahn, auf die Randsteine
oder die äußersten Ränder des Straßengebietes
In Sachen
des Herren Ulrich Aeberli, Schuster, in Außersihl,
betreffend Gesuch um Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Petent will sein Haus No 21. a am Werdgäßli
um ein Stockwerk erhöhen. Neu besteht die hintere
Frante [sic!] desselben nicht aus Starkmauer, sondern aus
Riegel und es wünscht derselbe, daß ihm gestattet
werde, diese Riegelmauer fortbestehen zu lassen,
da der bauliche Zustand derselben so befriedigend
sei, daß ein Aufbau wol darauf abgestellt werden könne. [§ 58 der Bauordnung]
B. Der Gemeindrath Außersihl, welchem dieses
Gesuch zur Vernehmlassung zugestellt wurde, spricht
sich darüber aus wie folgt: Dem Projekte stehen
keine feuer- oder sanitätspolizeilichen Gründe
entgegen. In aesthetischer Beziehung werde das
Gebäude eher gewinnen als verlieren. Dagegen könne der Gemeindrath der Konsequenzen
wegen, welche aus der Gestattung derartiger
Bauten entstehen könnten, die nachgesuchte Bewilligung nicht unbedingt befürworten.
C. Rücksichtlich der projektirten Baute kommt
nicht blos § 58 sondern auch § 57 der Bauordnung
zur Anwendung, wonach bei eingreifenden Veränderungen eines Gebäudes die Umfassungsmauern vom massivem Mauerwerk aufzufüh-
lichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Civilvorsteherschaft Wiesendangen wird
auf den bezüglichen Beschluß des Regierungsrathes,
datirt vom 30. März 1872, [Amtsblatt 1872 Seite
verwiesen, welcher Beschluß sich hauptsächlich auf Straßen
I. Kasse bezieht und nicht ausschließt, daß die Gemeindräthe bei Straßen II und III Klasse in besonderen Fällen, namentlich da, wo es sich um eine Inanspruchnahme der Seitengräben handelt, auch
andere als eiserne Leitungen bewilligen; im
Uebrigen sehe sich der Regierungsrath nicht veranlaßt, der Entscheidung des Gemeindrathes Wiesendangen, an welchen man sich mit dem fraglichen Gesuche wenden möge, vorzugreifen.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft
Wiesendangen durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Uhwiesen
und
der Einwohnerschaft von Nohl,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Errichtung einer Fähre über den Rhein,
hat sich ergeben:
die dafür aufgestellten Bedingungen,
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Weier überhalb
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu
halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. hat Herr G. Stüßli-Näf an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 21 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und der Pläne Kenntniß gegeben.
Laut Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten sind mit Bezug auf den Unterhalt der Dörfer der
in Zürich u. Umgebung befindlichen Staatsgebäude nach erfolgter Ausschreibung nachstehende
Forderungen eingegangen:
Mittelst Eingaben vom 25. dieß suchen dieselben um fragliche Erlaubniß nach und betonen namentlich, daß es bei der in naher Aussicht stehenden
Centralisation des militärischen Rekrutenunterrichtes dem Berufsoffizier, der auf Verwendung hiebei rechne, sehr daranliegen müsse,
gewissermaßen bei diesem Anlaße möglichst
nahe Fühlung mit den eid. Militärbehörden zu erzielen.
Ein von dem damaligen Hrn. Oberlieutenant
Glinz im Jenner 1869 zu ähnlichem Zwecke gestelltes Gesuch wurde vom Regierungsrathe für
so lange abgewiesen, als der Oberinstruktor
der Infanterie und der Instruktor I. Klasse dem
eid. Stabe angehören, namentlich mit Rücksicht
darauf, daß ein freies Verfügungsrecht über
die Instruktionskräfte durch eine Eintheilung derselben als Stabsoffiziere wenn nicht verloren
gehe, doch immerhin beeinträchtigt werde, und im
Ernstfalle eine Kalamität in der Weise zutreffen könne, daß für den Unterricht junger oder
frisch ausgehobenen [sic!] Ersatztruppen das nöthige
Instruktionsmaterial fehle.
Die damaligen Bedenken haben jetzt noch ihre
voll Berechtigung, immerhin die Verhältnisse sich
aber in der Weise geändert, daß einzig noch der
Oberinstruktor der Infanterie, nicht aber der
den solle.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Pfister-Unholz von Männedorf in Zürich,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen,
da sich ergeben:
A. Im Konkurse ihres Ehemannes Ulrich Pfister von Männedorf meldete Frau Pfister
resp. deren Vormund Hr. Friedensrichter Unholz in Küsnacht eine Weibergutsforderung
von Fr. 9780 an. Das Waisenamt Männedorf
genehmigte aber die abgegebene Zugserklärung des Vormundes über den Antheil des
Konkursiten am Nachlaß von dessen Vater
welcher Antheil in den Konkurs gezogen worden war – trotz der Anweisung des Bezirksrathes Meilen vom 8. und 21. Mai 1872 nicht
und fiel daher dieses Aktivum aus der Masse.
B. Der Vormund Hr. Unholz gelangte nun
an den Bezirksrath Meilen mit dem Gesuche,
es möchte derselbe dem Gemeindrathe Männedorf die Anweisung ertheilen bei dem
heitsantrag der Direktion des Innern zu Protokoll:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
mit Rücksicht darauf, daß Frau Wittwe Lütschg
die Einbürgerung in Stäfa verlangte, als sie
davon Kenntniß hatte, daß ihre Bevogtigung bei den Waisenbehörden des Kantons
Glarus anhängig gemacht sei und daß dann
auch die letztere im glarnerschen Amtsblatte schon am 7. Dezbr. 1872 publizirt war,
während die Ertheilung des Bürgerrechtes
von Stäfa erst am 8. Dezbr. erfolgte,
beschließt:
1. Das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und Bestätigung des von der Gemeinde Stäfa ertheilten Gemeindsbürgerrechtes ist abgewiesen.
2. Der Gemeindrath Stäfa wird angewiesen,
dem Vogt der Frau Lütschg nöthigenfalls an
die Hand zu gehen, insofern sie sich weigern
sollte, demselben die Vermögensverwaltung
zu übergeben.
3. Mittheilung.
Präsidial-Verfügungen[.]
Singler-Reinhart Kommisbrod 5 Rp. unter & Einschneidbrod zum
Normalpreis.
Schellenberg, Bäcker “
4 1/4 “ “ & Einschneidbrod
5 Rp. über dem Normalpreis
Weber, Bäcker
unter & Einschneidbrod
1
1/2 Rp. über d. Normalpreis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, die Fleisch-
& Brodlieferungen für die dießjährigen in Zürich und
Winterthur stattfindenden Militärkurse in folgender Weise zu vergeben:
Fleisch:
Waffenplatz Zürich:
An die Meisterschaft der Rindfleischmetzger
Waffenplatz Winterthur:
An Metzger Hüblin in Winterthur
pr. Rat. à 5/8
43 Rp.
Brod.
Waffenplatz Zürich:
An Bäcker G. Theiler in Zürich.
Kommisbrod 4 1/4 Rp. unter & Einschneidbrod 1 Rp. über
dem Normalpreis.
Waffenplatz Winterthur.
An Singler-Reinhart in Winterthur,
In Sachen
des Hrn. E. Schneider in Riesbach, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 2. Sept. 1872 wurde das Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung zum Bau eines Wohnhauses auf seiner außerhalb des Tiefenbrunnen gelegenen Landanlage abgewiesen, weil
dieses Bauprojekt gerade in die Linie fiel, welche
von der projektirten rechtsufrigen Seebahn in
Anspruch genommen würde.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 15. d. Mts., indem er vorbringt, jenes
Bahnprojekt sei seither gänzlich aus den Traktanden gefallen und es scheine überdieß, daß dasselbe unpraktikabel sei u. im Falle einer wirklichen Ausführung um ein Beträchtliches mehr östlich
verlegt würde. Hr. Schneider ersuche daher um Aufhebung der rekurrirten Verfügung damit er
in Benutzung seines Landes, den Bestimmungen
des privatrechtl. Gesetzbuches entsprechend, nicht
länger gehemmt werde.
C. Die Direktion beantwortet die Beschwerde
mit Zuschrift vom 19. d. Mts. wie folgt:
Fr. 50 auf Rechnung des Budgettitels A. II.
l. 2. bewilligt.
II. Dieselbe ist bei Auszahlung dieses Betrages
auf ihr letztjähriges Guthaben aufmerksam
zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. § 42 des Gesetzes betreffend die Vermögens-[,]
Einkommens- und Aktivbürgersteuer bestimmt, daß
die Steuerkommissionen [§ 20 des cit. Gesetzes] das
erste Mal im Jahre 1874 in Erneuerung fallen.
Indem der Gesetzgeber die Wahl dieser Steuerkommissionen in den Zeitpunkt verwies, wo der den
größern Theil der Mitglieder bezeichnende Wahlkörper, nämlich die politische Gemeindeversammlung seine regelmäßigen Wahlen trifft, so kann
darüber kein Zweifel walten, daß auch die übrigen Mitglieder dieser Steuerkommission, welche
von Bezirksrath und Regierungsrath zu ernennen sind, zu gleicher Zeit in Erneuerung fallen.
Bezüglich der Zutheilung der Steuerkommissäre in die verschiedenen Bezirke und der Abgeordneten des Bezirksrathes in die Gemeinden kann die Frage aufgeworfen werden[,]
ob nicht auch hier einfach der bisherige Bestand der
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vorgelegten Plänen für das Tracé
der Tößthalbahn von Kohlbrunnen bis Bauma,
mit Ausnahme der Strecke von Kilom. 10,5–16,6
[Hirschgarten–Turbenthal] wird – mit Vorbehalt der Einsprachen von Gemeinden u. Privaten
unter nachstehenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt:
1. Die Horizontale der Station Saaland soll um
50 Meter abwärts verlängert werden.
2. Bei Straßenübergängen soll der Kreuzungswinkel nicht weniger als 30° betragen.
3. Bei Veränderungen der Tößthalstraße soll
dieselbe nirgends eine größere Steigung als
2,5% erhalten und bei Einschaltung einer Gegensteigung darf dieselbe 1% nicht übersteigen.
4. Bei Verlegungen der Tößthalstraße, namentlich bei No 185, 238, 7, 240, 5, und 242 soll
die Korrektion sich der bestehenden Straße vermittelst sanftern Bogen anschließen.
5. Die Anordnung von Schutzwehren längs der
Hauptstraße bleibt vorbehalten.
6. Das Straßenbett für Straßen I[.] und II. Klasse
soll nach Vorschrift von § 13 des Straßengesetzes
erstellt werden.
Nachforschungen anstellen beziehungsweise
Erhebungen machen zu lassen über den im
April 1871 in Buenos-Ayres erfolgten Tod der
Gebrüder Johannes und Adolf Fehr von Berg u.
namentlich auch auf die Erhältlichmachung
eines allfälligen Nachlasses das Augenmerk
richten zu wollen.
B. Da eine Berichterstattung nicht erfolgte und
auch auf das Erinnerungsschreiben vom 4. Oktober
1872 – angeregt durch die Zuschrift des Gemeindrathes Berg vom 21. Sept. 1872 – bis jetzt keine
Antwort mitgetheilt werden konnte, erneuert
diese Behörde ihr Gesuch.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist in einem bezüglichen Erinnerungsschreiben zu ersuchen, auf thunlichste
Beförderung dieser Sache hinzuwirken, beziehungsweise über das bisher Geschehene und Erreichte sich Bericht erstatten und anher gelangen zu lassen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Staatsschreiber Keller stellt mittelst Eingabe vom 11. dieß das Gesuch, es möchte ihm
seine auf Ostern 1873 gekündete Amtswohnung
sehr zu Ungunsten der Risilinie ausfallen muß.
Bei der mehrmaligen Untersuchung der Lokalität hat sich gezeigt, daß bei dem bisher bestandenen Projekte die Ausmündung desselben
in die Straße I. Klasse beim Weinberg nothwendig einer Modifikation unterworfen werden
muß, indem die Linie jenseits des Durchganges
zwischen Haus u. Scheune ein tief eingeschnittenes,
nach der Limmat führendes Sträßchen überschneidet, welches deswegen entweder unfahrbar gemacht, oder, was wahrscheinlicher ist, einer mit
bedeutenden Kosten verbundenen Korrektion
unterworfen werden muß. Es erscheint daher
als nothwendig, daß die Straße östlich der Häuser,
d. h. hönggwärts auf die Straße I. Klasse gezogen
werde. Diese Ausmündung müßte sich um so besser
gestalten, wenn allfällig die Talcherenstraße
[I. Klasse] korrigirt würde, welche an dieser Stelle
höher gelegt und im Gegengefälle der Limmat–Weinbergstraße möglichst verändern helfen würde.
In einem frühern Berichte ist schon bemerkt worden, daß zu den bedeutenden Kosten der Limmat-Weinbergstraße die Abzweigung nach dem Dorfe
Höngg hin wesentlich beigetragen hat, indem die
Abkehrung des Zweiges auf künstliche Art, durch
starken Einschnitt, große Auffüllung und Stütz- u.
Wandmauern erzielt werden muß. Ueberdieß ist
mit Oesterreich, welche mit dem Visum der Bundeskanzlei zu versehen seien.
Die Zusendung wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der Eisenbahnunternehmung
Winterthur–Singen–Kreuzlingen theilt mit Zuschrift vom 6. d. Mts. mit, daß der Bundesrath
zur vorläufigen Besprechung der für genannte
Unternehmung mit der großh. badischen Regierung
zu vereinbarenden Anschlüsse in Singen & Konstanz eine Konferenz auf Dienstag den 14. d. Mts.
in Bern angeordnet habe, wozu neben Abgeordneten der Bahnverwaltung auch die Regierungen
von Thurgau u. Schaffhausen eingeladen seien.
Die Direktion macht in motivirter Weise darauf aufmerksam, daß auch eine Vertretung des
dießseitigen Regierungsrathes in fraglicher
Konferenz wünschbar wäre, und sie ersucht, diejenigen Schritte zu thun, welche eine solche herbeiführen könnten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Direktion der Winterthur–Singen–Kreuzlingen-Bahn zu erwiedern, der Regierungsrath wäre geneigt gewesen, einer Einladung zur
Beschickung dieser Konferenz Folge zu geben, da
15. Januar 1873.]
jetzt abwerfe.
Der Bundesrath gewärtige demnach seiner Zeit die Einsendung der bezüglichen Beträge.
So wird verfügt:
Sei hieran dem Gemeindrath Oerlikon Mittheilung zu
machen.
Nachdem das schweiz. Postdepartement sich mit Schreiben vom 11. Mai 1872 bereit erklärt hatte, in der Gemeinde Maur ein öffentliches Telegraphenbureau zu
errichten, wurde unterm 13. gl. Mts. von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Gemeindrathe
Maur der übliche Verpflichtungsschein übermittelt. Mit
Zuschrift vom 7. dieß sendet der Gemeindrath endlich diesen Schein unterzeichnet zurück. Dabei spricht er den
Wunsch aus, es möchte die Telegraphenleitung nicht über
die Forch u. Egg. sondern über Mönchaltdorf u. Uster gezogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
1. Es werden dem schweiz. Postdepartement zwei Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau in Maur mit der Einladung übermacht, nunmehr
für die Errichtung des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Demselben wird das Gesuch des Gemeindrathes zuge-
In letzterer Beziehung dürfte es am
Platze sein, von dem jetzigen Vorrathe
vor der Hand 4500 dieser Gewehre in der
Meinung zu veräußern, daß aus dem Erlöse unser Bestand an Waffen für den Auszug u. Reserve, incl. des Bedarfs an solchen
für Instruktionszwecke in oben angegebener Weise komplet erhalten würde.
Mit Bezug auf den offerirten Preis fällt
in Betracht, daß diesen Gewehren vor der
Umänderung in Hinterlader ein Preis von
21–24 Frk. per Stück beigelegt wurde, von den
Umänderungskosten 2 Fr. 95 Rp. auf den Kanton,
den größern Theil dieser letztern [ca Fr. 26]
aber zu lasten der Eidgenossenschaft fielen u.
mit Rücksicht hierauf dieselben in einem
Werthe von 54 1/2 Fr. ein Inventar kompariren. Dieser Werthansatz ist selbstverständlich in der Folge nicht maßgebend, ja
Wahrscheinlichkeit dafür, daß ein Verkauf zu
annehmbarem Preise nach wenigen Jahren
ganz unmöglich ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
1. Von unserem Bestande an großkalibrigen
baches wieder in den Bach zu leiten. – Alles
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Röhrenleitung soll solid u. wasserdicht
erstellt, und immer im guten Zustande erhalten werden. Das Wasser darf in keiner Weise zurückbehalten werden, sondern es soll
dasselbe stets gehörigen Abfluß haben.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Baumwollweberei bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen[,] so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
die nunmehr vorliege.
Laut Disp. II des in Rede stehenden Revisionsentscheides haben die Petenten, obschon ihnen entsprochen worden sei, die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren bezahlen müssen. Es habe daher geschienen, daß wenn von dritter Seite ein Protokollauszug verlangt u. derselbe bewilligt werde, wenigstens die Schreibgebühr zu verrechnen sei.
Angesichts der neuen Bedeutung, welche das
Gebührenwesen durch das erwähnte Besoldungsgesetz erhalten werde, dürfte die Frage, ob solche ausnahmsweisen und weitläufigen Zufertigungen, namentlich wenn sie Steuer- und Gutsangelegenheiten betreffen, nicht mit einer Schreibgebühr belegt werden sollen, grundsätzlich zu
entscheiden sein.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Das von der Staatskanzlei innegehaltene Verfahren sei vollkommen gerechtfertigt u. es seien
auch künftig verlangte Abschriften dieser Art
nur gegen Bezahlung der Schreibgebühr aushinzugeben.
II. Sei indessen der in Rede stehende Revisionsentscheid für den Fall, daß noch andere Gemeindebehörden denselben einzusehen wünschen, in den Ver-
23. Januar 1873.]
ferungsbegehrens gegen den im thurgauischen
Krankenasyl St. Katharinenthal detenirten Jakob Herzog vom Homburg werden der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung
überweisen.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Wiesendangen um Bewilligung zur Anwendung hölzerner
Deuchel für eine Wasserleitung durch Straßengebiet geht zur Antragstellung an die Direktion der
Der vom eid. Justiz- und Polizeidepartement
mit Zuschrift vom gestr. T. zur Beantwortung
eingesandte Rekurs vom J. J. Lambelet in Neuenburg und Zürich betreffend Doppelbesteuerung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das vom eid. Departement des Innern
mit Kreisschreiben vom 20. dieß übersandte Formular für den Jahresbericht über die Pferdezucht pro 1872.
Desgleichen der Rekurs des Hrn. Geschäftsagent
Heß Namens des Jakob Schnorf, Schuster von Uetikon gegen einen Beschluß der Bezirksarmen-
richtsgesetzes u. § 1 des Gesetzes betreffend
Abänderung einiger Bestimmungen über die
Sekundarschulen
beschlossen:
1. Der bisherige Sekundarschulkreis Wyl-Rafz wird auf 1. Mai 1873 in zwei neue Kreise eingetheilt; der eine umfaßt die Schulgenossenschaften Wyl, Hüntwangen u. Wasterkingen mit dem Schulorte Wyl, der andere
die Schulgenossenschaft Rafz mit dem Schulorte
Rafz.
2. Die Schulgemeinde Rafz wird bei ihren Anerbietungen betreffend Uebernahme der
den Sekundarschulkreisen und Schulorten
obliegenden Leistungen behaftet.
3. Die Theilung des bisherigen Sekundarschulfondes
ist unter Mitwirkung der Bezirksschulpflege auf
dem Wege gütlicher Vereinbarung anzubahnen.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu weiterer Vollziehung und Kenntnißgabe.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Pfungen,
betreffend Staatsbeitrag an die dortige Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Um die durch das Anwachsen der Schülerzahlt noth-