dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
im hiesigen Kanton eine Dynamitfabrik zu erstellen und deshalb die Einfrage stellen, welchen
Bestimmungen der Erwerb einer solchen Konzession unterworfen sei, sowie
nach Einsicht eines eingeholten Berichtes des Hrn.
Professor Merz,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Den Petenten ist zu erwiedern, daß der Erstellung eines solchen Etablissements im Allgemeinen Nichts im Wege stehe, daß sie sich aber mit Rücksicht auf die Genehmigung der Erstellung des Etablissements vom sicherheitspolizeilichem [sic!] Standpunkte aus zunächst mit der Lokalbehörde, beziehungsweise mit der Justiz- u. Polizeidirektion
ins Einvernehmen setzen mögen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Peter Kroiß von Gottmannsdorf-Baiern,
betreffend Auslieferung
da sich ergeben:
A. Kroiß ist durch Urtheil des Bezirksgerichtes
Winterthur vom 13. Dezbr. 1872 wegen Diebstals
zu 6 Monaten Arbeitshaus – abzüglich einen Monat erstandenen Sicherheitsverhaft – verurtheilt
sei die neue projektirte Straße eingezeichnet,
dieselbe habe eine Breite von bloß 19 Fuß, der
Gemeindrath habe daher die Genehmigung des Planes verweigert, weil eine solche Straßenbaute
nicht zugegeben werden dürfe. Nach seiner Ansicht
hätte der Bezirksrath ganz gut auf das Materielle eintreten können, da nicht sowol die Baute selbst, als vielmehr die von Hrn. Zollinger eingezeichnete Straße das Streitobjekt bilde.
Im Uebrigen verweist der Gemeindrath auf
seine erstinstanzliche Rekursbeantwortung.
F. Der Bezirksrath hält es für unzulässig, daß
der Gemeindrath die Vorschriften der Bauordnung nur insoweit und in der Weise benütze,
wie sie ihm dienen, nicht aber insoweit, als sie
ihn zu einem ordentlichen, die Privaten gegen
Willkür schützenden Verfahren nöthige. Diesen Schutz gewährt aber, wie der Bezirksrath
glaubt, der § 75 und deßwegen bleibt er bei
seiner Forderung, daß der Gemeindrath die
Vorschriften dieses Paragraphen befolge.
Es kommt in Betracht:
Da derjenige Landkomplex, in welchem
die streitige Baute erstellt werden soll, bereits der Bauordnung unterworfen ist, so
kommt hier nicht der § 75 des Gesetzes zur Anwendung, sondern der § 68, immerhin unter Vor-
die schon dem Bezirksrathe eingegebene Antwort
verweist, im Uebrigen die Behauptung des Rekurrenten, daß auf frühern Thatsachen aus der Zeit
vor Ertheilung der letzten Niederlassungsbewilligung nicht zurückgegriffen werden dürfe,
für unrichtig hält & betont, daß aus den vorliegenden Urtheilen & der ersten Stadtverweisung hervorgehe, daß Leuthold zu den die öffentliche Sicherheit und Sittlichkeit gefährdenden Personen gehöre.
G. in seinem Schreiben vom 28. Dezbr. erklärt der Bezirksrath Zürich, daß er den Ergebnissen des rekurrirten Beschlusses & der Rekursbeantwortung des Stadtrathes nichts mehr beizufügen habe.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der vom Stadtrathe Zürich angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
1. Es sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath & den Stadtrath Zürich, sowie an den Rekurrenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
eine direkte Mittheilung von Maria Magdalena Rüegg selbst, von St. Louis, Missouri, aus erhalten, welche sich über den Grund des Aufrufes erkundigt habe, nach ihrer Angabe mit Hrn. Konsul
Mathey in St. Louis bekannt sei, dagegen über
ihre Mutter Wittwe Rüegg keine Auskunft geben
könne.
Der Bundesrath gewärtige nun, ob trotz dieses
negativen Ergebnisses die Veranstaltung neuer
Erkundigungen über Wittwe Rüegg gewünscht
werden, welche dann durch das Konsulat in St.
Louis an Hand zu nehmen wären.
Unter Beilegung des erwähnten Aufrufes u. einer
Rechnung über die Insertionskosten erhebt der Bundesrath deren Betrag mit Fr. 10.50 nebst 2 Fr. Portokosten mittelst Nachnahme.
Es wird verfügt:
Von vorstehendem Berichte wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 3. Juli vor. Js. und
Erhebung der Auslage von Fr. 12.70 Rp. Kenntniß
gegeben.
26. Februar 1873.
Das Gesuch des Gemeindrathes Marthalen um
Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst geht zur Antragstellung an die
25. Januar 1873.]
rathe Dielsdorf für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Regensdorf Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung
der herwärtigen Zuschrift vom 20. d. Mts.,
betreffend Uebermittlung eines Empfangscheines der Vormundschaftsbehörden der
Kinder Vogel von Dachsen über die aus Rio
de Janeiro gekommenen Nachlaßbeträge, mit
Schreiben vom 22. Jenner mit, er habe fraglichen Empfangschein an den Generalkonsul
in Rio abgehen lassen.
Gleichzeitig erhebt der Bundesrath die dießfällige Portiauslage mit 3 Fr. 10 Rp. mittelst Postnachnahme.
Hievon wird dem Bezirksrathe Andelfingen gegen obige Portonachnahme Mittheilung gemacht.
27. Januar 1873.
Die Eingabe einer geistesschwachen Luise Muschg
von Eßlingen-Egg, wohnhaft in Baden, betreffend vormundschaftliche Verhältnisse, geht zur
Erledigung an die Direktion der Justiz u.
Polizei.
und Hrn. Bezirkskommandant H. C. Huber in Zürich
am 22. März 1873 über das Postareal in Zürich
um die Summe von 1,202,000 Franken abgeschlossenen Kaufvertrag wird die vorbehaltene Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
und zu Handen des Käufers.
25. März 1873.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Direktion der schweiz. Nordostbahn,
betreffend Ausgabe von Obligationen,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 19. d. Mts. stellt die Direktion der Nordostbahn das Gesuch um Ermächtigung zur Ausgabe von 4 1/2 %tigen Obligationen
behufs Erhebung eines Anleihens von sechs Millionen Franken, welche Obligationen auf den
Inhaber lauten und mit den bisher emittirten in gleichen Rechten stehen sollen. Fragliches
Anleihen, für welches die Zustimmung des Verwaltungsrathes vorbehalten wird, ist zur
Durchführung der von der Nordostbahngesellschaft in Aussicht genommenen Vervollständigung
und Erweiterung ihres Bahnnetzes bestimmt.
meinds- und Staatsverbande mit allen davon abhangenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr R. Spöndlin
in Zürich zu Handen des Oehninger durch Zustellung einer Urkunde und unter Rücksendung der betreffenden Akten, sowie an den
Bezirksrath Zürich und an den Gemeindrath
Oberstraß.
Betreffend die Ertheilung von Wasserrechten
zur Speisung von Dampfmaschinen
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 8. v. Mts. wurde der Antrag betreffen Ertheilung eines Wasserrechtes an die Herren Ryffel u. Cie in Stäfa zurückgewiesen mit der Einladung behufs prinzipieller Erörterung über die Behandlung
dieser neuen Form der Gewinnung an Kräften das Gutachten der Techniker einzuholen.
B. Die Herren Ryffel u. Cie erstellen eine
mechanische Seidenweberei mit mindestens
80 Webstühlen, die durch eine Dampfmaschine
betrieben werden soll und zu deren Betreibung sammt Vorwerken 10 Pferdekräfte erforderlich sind. Das für die Speisung
der Dampfmaschine erforderliche Wasser soll
desrathe beantragen werde.
Der Senat der Hochschule gibt am 16. Jenner l. Js.
nach einläßlicher Beleuchtung der Frage der
Rechtsgültigkeit des Testamentes sein Gutachten
dahin ab, daß die betreffenden Behörden rund
und unbedingt den proponirten Vergleich resp.
das in demselben enthaltene Geschenk der Intestaterben unter bester Verdankung annehmen
möchten. Ueber die Verwendung des Legates
glaubt der Senat sich erst dann aussprechen zu sollen, wenn der Vergleich definitiv abgeschlossen sei.
Der Erziehungsrath spricht sich ebenfalls für
Annahme der von den Meyerschen Erben gemachten Vorschläge aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der von Hrn. Fürsprech Lauffer Namens der
Erben der Frau Kath. Meyer sel. zum rothen Ochsen
in Zürich abgegebenen Erklärung wird die Zustimmung des Regierungsrathes ertheilt, resp. das
Legat von Fr. 28,000 zu Gunsten der Hochschule und
des Polytechnikums im Sinne dieser Erklärung
angenommen und den Meyerschen Erben bestens
verdankt.
a-5,22% betragende
Steigung der Straße-a
das Dorf Wädensweil und 180’ Länge gegen
Richtersweil hin ausgeglichen werden. Die Richtung der Straße bleibt unverändert.
Beim Boller muß die Reidholzstraße verlegt werden; auch wird das Gefälle derselben verändert, da die Bahn hier höher als
die Straße zu liegen kommt. Nach dem Längenprofil würde das projektirte Gefälle vom
Bahnübergang an abwärts auf 275’ Länge 7,5%
[während dasselbe gegenwärtig 6% beträgt] u.
aufwärts auf 210’ Länge 5,4% erhalten.
Die Ueberbrückung der Straße II. Klasse beim
Feld war bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Untersuchung bereits größtentheils
erstellt. Der Straße ist eine Breite von 20’ belassen und die lichte Höhe der Brücke soll 15’ betragen.
Um diese lichte Höhe zu erhalten, muß die Straße beim Durchgang um nahezu zwei Fuß abgeauf
graben und diese Abgrabung auf 400’ Länge
glichen werden, wodurch die gegenwärtig
5,8% erhöht wird. Es ist dieses aber von keiner
Bedeutung, da das Gefälle dieser Straße streckenweise 8–9%, ja an einzelnen Stellen sogar 10%
beträgt.
An der Konstruktion der Brücke ist nichts auszusetzen und das Mauerwerk ist solid erstellt.
lichen Arbeiten vom 4. Wintermonat 1872 setzt
Hr. Fürsprech Hasler Namens des Hrn. Egli die Rechte
der Mühle Bussenhausen auseinander u. sucht dafür
nach, daß seinem Klienten die Konzession ertheilt
werden möchte, da diesem gemäß § 11 des Wasserbaugesetzes der Vorzug gebühre.
Diese Eingabe wird von sämmtlichen Wasserwerksbesitzern von Pfäffikon unterstützt.
F. Aus dem auf eine Lokaluntersuchung gestützten Berichte der Wasserbauinspektion ergibt
sich:
a. Für das Gesuch des Hrn. Bietenholz liegt weder
ein bestimmtes Projekt, noch ein Situationsplan und Nivellement vor, doch zeigt sich aus
dem das gleiche Gewässer und Gefälle beschlagenden Plan des Hrn. Egli, daß ersterer ein Gefälle von 4’ 3’’ 7’’’ benutzen will. Herr Bietenholz betrachtet die vorhandene Kanalleitung als
öffentlichen Dorfbach, während Hr. Egli dieselbe als Privateigenthum anspricht. Die beiden Einsprachen gegen das Bietenholzische Projekt
konnten nicht erledigt werden.
1319 Fuß Länge das ganze noch verfügbare Gefälle von 6 Fuß 8 Zoll 5 Linien.
Die Einsprecher lassen sich unterscheiden in solche, welche nur die Entschädigungsansprüche für die Abtre-
zur Antragstellung überwiesen.
III. Von der Feststellung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich im Jahr
1873 wird Vormerk am Protokoll genommen und
der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Ferner wird der bei diesem Anlaße gefaßte Beschluß:
„Der Regierungsrath ist eingeladen, die Frage einer Besoldungserhöhung der Lehrer an den
höhern Unterrichtsanstalten zu prüfen u. hierüber dem Kantonsrathe Bericht u. Antrag zu hinterbringen, beziehungsweise ein darauf bezügliches Nachtragskreditbegehren vorzulegen.“
der Direktion des Erziehungswesens behufs der
Antragstellung mitgetheilt.
Dagegen wird der Beschluß:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, dem
Kantonsrathe mit möglichster Beförderung Bericht über den gegenwärtigen Stand der Vorarbeiten, der Kostenberechnung u. deren Vertheilung für die Vollendung der Militäranstalten, sowie über die angeregte Erweiterung
der Wollishofer Allmend zu einem eid. Waffenplatz, insbesondere für Feldartillerie zu hinterbringen.“
mit Hinsicht auf die bereits gemachten Vorlagen als
Übertrag Fr. 1186.06	“ 18359.58.
3. Passivzinse
“ 179.65
1365.71
Es fällt also noch in Betracht die Summe von Fr. 16,993.87.
C. Die Steuerfaktoren der Gemeinde sind:
Steuerkapital 508,600 Fr.
Haushaltungen 117
Bürger
152
777 Frk. und es bedarf
Die einfache Steuer ergibt somit
zur Deckung aller Kosten 23‰, zur Deckung der in Betracht fallenden Summe 21‰. Die Gemeinde hat einen
Schulfond von Fr. 15,958 auf 2 Lehrer [7 Kl.] u. fällt
nach ihrer Steuerkraft [770,000:152=5111] in die
6. Klasse, also in die 6–7 Durchschnittsklasse, die mit
1/8 bis 1/9 der in Betracht fallenden Summe unterstützt
werden kann. [1/8=2124, 1/9=1888. Durschnitt 2006]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Der Schulgenossenschaft Pfungen wird an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk.
2000 ertheilt
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Joh. Mahler, Kupferschmid in Enge,
I. Es sei der getroffenen Auswahl die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Vertretung des Kantons Zürich
in der Generalversammlung der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen am 18. dieß.
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. v. Mts. gibt die Direktion der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen dem Regierungsrathe Kenntniß,
daß der Verwaltungsrath gemäß dem von Besitzern
von 2700 Aktien gestellten Begehren eine außerordentliche Generalversammlung der Aktionäre auf den
14. dieß nach Winterthur einzuberufen beschlossen
habe, welcher die in gedruckter Beilage enthaltenen Anträge zum Entscheide vorgelegt werden
sollen. Aus Auftrag des Verwaltungsrathes
lade sie den Regierungsrath ein, behufs Vertretung der dem Kanton Zürich bei diesem Unternehmen zustehenden Rechte und Pflichten an dieser
Generalversammlung Theil zu nehmen.
Zur Bemessung des dem Kanton Zürich zukommenden Stimmrechtes wird gestützt auf einen Bericht
des Oberingenieurs angeführt, daß die auf den
Kanton Zürich entfallende Länge der Linie [Kan-
steige der Schaden von 2340 bis 4360 Fr. & er könnte namentlich im letztern Falle, in welchem als
Schadensquote beinahe 1/3 des versteuerten Vermögens erscheine, sich fragen, ob nicht hier eine
Ausnahme von der aufgestellten Regel zu gestatten sei & es dürfte dies mal in das Ermessen der
Gemeindräthe um so eher gelegt werden, als
dieselben mit den Verhältnissen der Betreffenden im Allgemeinen vertrauter sein können, als
die Behörde, die nur auf Zahlenansätze, wie sie
ihr vorgelegt werden, abstellen könne; immerhin
aber sei die Direktion der Ansicht, daß diese
Ausnahmen nicht weiter erstreckt werden dürfen, namentlich nicht auf Fälle, wo bei ähnlichen
Steuerverhältnissen verhältnißmäßig geringe Schadensquoten vorkommen, da man kaum
dazu gekommen wäre, für derartige Fälle
eine Liebessteuer zu veranstalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es seien die Beschwerden im Sinne der Berichterstattung der Direktion des Innern zu beantworten und
die Gemeindräthe Kyburg und Illnau einzuladen,
nunmehr unverzüglich die Vertheilung vorzunehmen und der Direktion des Innern zur Einsicht einzusenden.
4. Februar 1873.]
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Spöndlin um beförderliche Entscheidung der im Namen des Hrn. J. J. Weber
in Unter-Wetzikon eingereichten Revisionsgesuches
betreffend Steuernachzahlung geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
5. Februar 1873.]
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschrift vom 25. vor. Mts. zu Handen der französ.
Gesandtschaft die Empfangscheine
der Direktion der Volksbank in Zürich u.
“ Gebrüder Volkart in Winterthur
über denselben behändigte Aktenstücke französ. Gerichte übermittelt und ein für
Vieille und Sulzer in Winterthur
bestimmtes Aktenstück mit dem Bemerken zurückgesandt, daß diese Firma die Annahme ohne Angabe
von Gründen verweigert habe.
Die Eingabe des H. J. Foffa, eid. Grenzwacht-Inspektor in Lugano, mit welcher derselbe Namens
eines Ulrich Fluck von Dynhard, Webermeister in
Laino um Einschreibung in die Liste derjenigen Arbeiter nachsucht, welche auf Staatskassen die Wiener Ausstellung besuchen, wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Regierungsrath dem Gesuchsteller unterm 7. April
1872 [vide Protokoll der Finanzdir. v. 9. gl. Mts.]
aus Billigkeitsrücksichten eine Summe von
Fr. 300 zugesprochen hat. Hiebei hatte es aber
die Meinung, daß Müller damit ein für allemal entschädigt sein soll, und wenn er nun noch
vor Ablauf eines Jahres ein neues Gesuch stellt,
so hat es den Anschein, als wolle er den schon
beim ersten Male ausgesprochenen Wunsch
um eine jährliche Entschädigung für den Verlust seiner Stelle, trotz erfolgter Abweisung,
zur Geltung bringen, also Anspruch auf eine
Pension erheben. Einem solchen Ansinnen kann
aber nicht entsprochen werden, weil durch
das Gesetz für Beamte und Angestellte keine
Pensionen vorgesehen sind u. Müller sich nicht
in einer Ausnahmsstellung befindet, vielmehr
seine Entlassung schon früher gewärtigen
mußte, da er während einer längern Reihe von Jahren – so auch bei der letzten Erneuerungswahl – nur noch provisorisch gewählt
wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem vorliegenden Gesuche kann nicht
entsprochen werden.
B. Ueber die Finanzlage der Gesellschaft hebt
die Direktion unter Hinweisung auf die jährlichen Geschäftsberichte im Allgemeinen noch
speziell hervor:
Mit Einrechnung des neu zu emittirenden Anleihens von 6 Millionen Franken werde sich die
Obligationenschuld auf 60,000,000 Franken belaufen, wovon mit Ende 1872 Fr. 8,660,000 auf
ihre direkte und indirekte Betheiligung bei
den Eisenbahnunternehmungen Zürich–Zug–Luzern und Bülach–Regensberg und der Bötzbergbahn gefallen seien. Zur Verzinsung dieser Obligationenschuld sei eine jährliche Summe
von 2,901,500 erforderlich. Dagegen habe sich
in den 5 Jahren 1867–1871 nach Deckung der Betriebskosten, Bestreitung der Obligationenzinse und Abrechnung der Einlage in den Reservefond ein durchschnittlicher Ueberschuß
der Jahreseinnahme von Fr. 2,358,447 ergeben,
so daß an der Solidität der auszugebenden
Obligationen nicht zu zweifeln sei. Ueberdieß
habe sich mittelst der letztes Jahr vorgenommenen Emission neuer Aktien, auf welche ein Drittheil bereits eingezahlt sei, der Bestand des
Aktienkapitals auf 38 Millionen Franken
gehoben;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Altstetten, Bezirksgerichtsschreiber in Meilen,
mit Eingabe vom 9. d. Mts. gestellten Gesuches um Ertheilung eines Patentes zur Ausübung der Advokatur u. eines von demselben beigebrachten
Beschlusses der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 28. Dezbr. 1872, wonach dem Petenten mit
Rücksicht auf seine tüchtigen Leistungen als Gerichtsschreiber die Advokatur-Prüfung erlassen wurde,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Hrn. Schwarz ein Fürsprechpatent auszustellen, nachdem die Direktion der Finanzen die gesetzlich
zu leistende Kaution genehmigt haben wird u.
an die Staatskasse die Patentgebühr entrichtet
worden ist.
II. Die erfolgte Patentirung ist der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen u. durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an Hrn. Schwarz u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. zeigt der
Staatsrath von Waadt an, daß er zu seinem Präsidenten
Herrn Louis Ruchonnet
beschließt:
I. Die Volksabstimmung über die nachstehenden vom
Kantonsrathe in seinen Sitzungen vom 20, 21, 26.
Hornung und 24. März 1873 erlassenen Gesetze:
1. betreffend die Besoldungen verschiedener Verwaltungsstellen und die von ihnen zu beziehenden Staatsgebühren [vom 26. Hornung]
2. betreffend den Bau einer neuen Kaserne [vom
20. Hornung]
3. betreffend die Aufnahme von Studirenden an
der Hochschule [vom 21. Hornung]
4. betreffend das Technikum [vom 24. März]
wird auf Samstag den 18. Mai 1873 festgesetzt.
II. Die Gemeindräthe werden beauftragt, die
zur Durchführung dieser Volksabstimmung nach Art.
30 der Verfassung erforderlichen Anordnungen
zu treffen.
III. Mittheilung an sämmtliche Gemeindräthe mit dem Beifügen, daß ihnen die für jede Gemeinde nöthige Anzahl
von Exemplaren obiger Gesetze nebst den Stimmzeddeln zur Vertheilung unter die Stimmberechtigten
wird zugestellt werden.
Dem Herrn Regierungspräsident Ziegler
wird behufs Antrittes einer Geschäftsreise in
Sachen der Saline Misereg der erforderliche Urlaub von 8–10 Tagen ertheilt.
fentlichen Arbeiten betreffend den Umbau
des Kasino für Staatszwecke,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, die Frage einer angemessenen
Erweiterung des Kantonsrathssaales resp. einer baulichen oder örtlichen Neugestaltung
in Untersuchung zu ziehen und hierüber behufs gleichzeitiger Behandlung mit der Kasinoangelegenheit einen Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Gemeindrathsschreiber Fehr in
Oberaach, Ktn. Thurgau Namens der Wittwe Stump
von da,
betreffend Vollziehbarkeit eines Urtheils,
da sich ergeben:
A. Das Bezirksgericht Bischoffzell [recte: Bischofszell], Kt.
am 24. Dez. v. Js. einen Robert Hentsch von Niederbüren und die Anna Benz geb. Goßweiler von Dietlikon auf deren Geständniß hin des Betruges unter 200 Fr. schuldig erklärt und dieselben u. A. – in
contumaciam – verurtheilt die Damnifikatin
Wittwe Stump mit 50 Fr. zu entschädigen.
B. Das Bezirksgerichtspräsidium Bülach macht die
Ertheilung der nachgesuchten Rechtsöffnung für diese
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieses Verfahren gebilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Pfäffikon vom Jahr 1872 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Herr Stadtpräsident Dr Römer, Präsident
des Kantonsrathes, theilt mit Zuschrift vom 4.
d. Mts. mit, daß er den Kantonsrath auf 24.
März zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen werde und ersucht um Anzeige ob und
welche weitern Geschäfte der Regierungsrath auf die beigefügte Traktandenliste zu
bringen wünsche.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei zu erwiedern, der Regierungsrath
sei nicht im Fall, auf besagte Sitzung eine weitere Vorlage vor den Kantonsrath zu bringen.
Der Gemeindrath Buchs eröffnet mit Eingabe vom 6. d. Mts., daß die dortige Gemeinde die
Begründung des abweichenden Regierungsbe-
beschließt:
1. Dem Katasterverifikator ist für das Jahr 1872
eine Entschädigung von Fr. 1000 aus dem Kredit II
c. a. zu bezahlen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Aus einem Schreiben des Oberforstamtes Namens
der zürch. Forstbeamten vom 6. Jenner
ergibt sich:
Nach § 1 des Forstgesetzes unterliegen die Privatwaldungen der Aufsicht des Staates nur insoweit, als es die Sicherung der übrigen Waldungen oder Rücksichten der Gemeingefährlichkeit
nothwendig machen; die Forstbeamtung habe sich
daher bis anhin nur insoweit in die Angelegenheit der Privatwaldbesitzer gemischt, als es
die Rücksichten auf die Verhütung von größern
Beschädigungen durch die Insekten erheischten.
Ob sie damit genug gethan, und ihre Pflicht in ausreichender Weise erfüllt habe, sei eine Frage,
die sie sich bei Betrachtung der Uetlibergund Albisabhänge schon oft habe stellen müssen
und die besonders lebhaft an sie herangetreten sei, als im Frühjahr 1871 sämmtliche Forstbeamte eine Exkursion durch das obere Töß-
Die Erziehungsdirektion berichtet betreffend
die dießjährige Wiener-Weltausstellung:
A. Die Erziehungsdirektion beabsichtigte anfänglich, einige wenige Unterrichtsgegenstände
für Gruppe 26 Abtheilung B Unterrichtswesen
nach Wien gelangen zu lassen. Die Erkundigungen beim Generalkommissariat in Winterthur
über den Umfang der schweiz. Schulausstellung
ergeben, daß die Vertretung voraussichtlich
eine schwache sein werde. Hierin lag stillschweigen die Aufforderung, daß der Kanton Zürich
wenigstens so viel thue, um seine Schulzustände, soweit sie durch die Schulausstellung gekennzeichnet werden können, im richtigen Lichte erscheinen zu lassen. Demgemäß wurden die zürch.
Ausstellungsgegenstände vermehrt u. bis zu
einer gewissen Vollständigkeit beim Generalkommissariat angemeldet. Sie befinden sich nun
großentheils in Winterthur und nehmen unter denen der übrigen Kantone eine ehrenwerthe Stelle ein.
Der Ankauf, die Ausstattung und Aufstellung
der zürch. Schulausstellung ist neu mit Auslagen
verbunden, die vom Generalkommissariat nicht
getragen werden. Dieselben lassen sich zur