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eingeladen, über den Umbau des Kasino beförderlich Pläne und Kostenberechnungen anfertigen zu lassen und vorzulegen.
Der Regierungsrath,,
in Folge einer Anregung des Hrn. Regierungsrath Sieber,
beschließt:
Die Direktion des Innern wird eingeladen, auf eine
der nächsten Sitzungen Bericht u. Antrag zu hinterbringen, über die gegenwärtige Situation betreffend
die Katholikenbewegung, die dießfalls obwaltenden Konflikte und die allfällig auch für den Kanton
Zürich nothwendig werdenden Maßnahmen.
Der siebente Jahresbericht über die Verwaltung
des Schweizer-Asyles in Paris, das Jahr 1872 betreffend und unter Kreuzband eingegangen, wird der
Direktion der Finanzen zu den Akten überwiesen.
Die unter Kreuzband eingesandten Exemplare
eines Aufrufs zur Subscription auf das Werk der
Frau Josefine Zehnder-Stadlin „Pestalozzi und das
Staturgesetz der menschlichen Entwicklung nach seinen
Ideen und seiner Macht“ werden der Direktion
des Erziehungswesens zur Erledigung überwie-
schöpfend behandelt worden, daß neue Gründe kaum noch
vorgebracht werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Werde auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Herren Spörri & Meier und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sache
des Herrn Emil Ernst zum Stern in Pfungen,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. November d. Js. stellt Hr.
Emil Ernst zum Stern in Pfungen, auf dessen Haus
mit Regierungsbeschluß vom 1. Dez. 1852 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 900 auf
die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 30. Novbr.
1852 angerechnet dem Hrn. Jb. Beez ein Tavernenrecht
bewilligt worden ist, das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes & zwar auf seinen Namen & wünscht Ermäßigung der Konzessionsgebühr, da sich die Frequenz dieser Taverne durch die Eisenbahn Winterthur–Weiach, welche in nächster Zeit erstellt werde, be-
gallischen Bezirksgerichtes Neudorf vom 27. Dezbr.
1870 wegen einfachen Betruges im Betrage von 75 Fr.
zu einem Monat Arbeitshaus verurtheilt worden.
B. Das Polizeidepartement von St. Gallen verlangt die Auslieferung des Schönholzer behufs Vollzuges des Urtheils.
C. Schönholzer protestirt gegen seine Auslieferung weil er dieses Urtheil wegen Vorenthaltung des rechtlichen Gehörs u. der Vertheidigung
als nichtig anficht. Eventuell verlangt er, daß gestützt auf Art. 1. Lemma 2 des eid. Auslieferungsgesetzes gegen Deponirung der dießfälligen Kosten der Strafvollzug in Zürich vorsichgehe.
Da kein Grund vorhanden ist, dem Auslieferungsbegehren nicht zu entsprechen
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Adolf Schönholzer von
Bürglen, Ktn. Thurgau wohnhaft in Feuerthalen an die
st. gallische Strafvollziehungsbehörde ist bewilligt.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Müri, Schneider von Schinznach, zur Zeit in Sicherheitsverhaft in Zurzach,
mit Straßen II. Klasse nach dem neuen Gesetze versehen.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß keine Gründe vorliegen, um einen möglichst großen Staatsbeitrag zu bestimmen, sondern daß es vielmehr gerechtfertigt ist, nach dem Wortlaut des Beschlusses vom 18. März 1872 es bei einem etwelchen
Beitrage bewenden zu lassen.
C. Die neue Quote für Beiträge an Straßen II. Klasse in der Gemeinde Uster beträgt 193‰ und damit
berechnet sich der Staatsbeitrag an die Kosten von
Fr. 4159. 22 auf Fr. 802. 70 welche Summe aus den angeführten Gründen zu reduziren ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Uster wird an die Kosten des Baues einer eisernen Brücke über den Aabach an der
Straße II. Klasse von Riedikon nach Rellikon ein
Staatsbeitrag von Fr. 400 bestimmt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und an den Gemeindrath Uster, an diesen mit Weglassung von
Fact. C u. unter Rücksendung der Rechnung nebst
Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes.
können, was nur dann geschehen kann, wenn
die beiden Kontrahenten auch mit Bezug auf die
Mittel zur Uebernahme und Ausführung des
Baues der Linie möglichst gleichgestellt sind.
beschlossen:
I. Der von dem Verwaltungsrath der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen geführten
Ausweis für die Sicherung des ganzen
Baukapitals des Unternehmens wird als geleistet
betrachtet.
II. Die Finanzdirektion wird in Folge dessen
ermächtigt, auf die Zahl von 2500 Aktien, womit der Kanton Zürich zur Zeit sich bei der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen betheiligt, eine Einzahlung an die Kasse
dieser Unternehmung bis auf 10% des Nennwerthes der Aktie zu leisten.
III. Als Vertreter dieser Aktien an der Generalversammlung vom 18. dieß wird bezeichnet Hr. Reg. Rath Pfenninger u. dieser beauftragt, für Annahme der Finanzverträge
mit dem Bankkonsortium u. mit der Stadt Winterthur, sowie für Annahme des Minderheitsantrages des Verwaltungsrathes [Motion
betreffend Unterhandlungen mit der Nordostbahngesellschaft über Uebernahme des Baues u.
Betriebes der Bahn durch dieselbe] zu stimmen.
hat.
II. Die Staatsbeiträge an die Primarschulen für 1872
werden unter Abzug des für die Monate Januar bis
April 1872 schon ausbezahlten Schulgeldersatzes den
Schulgutsverwaltungen bis spätestens Mitte März verabfolgt.
III. für die sämmtlichen Sekundarschulen wird der Betrag
von 1200 Fr. und der dem Staat obliegende Theil der übrigen 600 Fr. summirt, von dieser Summe der für das Jahr
1872 bereits ausbezahlte Staatsbeitrag abgezogen
und der Rest den Sekundarschulgutsverwaltungen
bis Mitte März verabfolgt.
IV. Die sämmtlichen Schulpflegen haben bis Ende März
jedem Lehrer, der gemäß § 5 des Gesetzes betreffend die Lehrerbesoldungen Anspruch auf Nachzahlung
für das Jahr 1872 hat, dieselbe soweit sie unter Abzug
des schon bezahlten fixen Gehaltes und Schulgeldersatzes
[resp. Antheils] noch erforderlich ist, also bei Primarlehrern bis auf mindestens 600 Fr., bei Sekundarlehrern
bis auf mindestens 1800 Fr. zu verabfolgen. Allfällige
Streitigkeiten zwischen Schulpflegen und Lehrern sind
durch die Bezirksschulpflegen mit Vorbehalt des Rekurses an die Erziehungsdirektion zu erledigen.
V. Eine Nachzahlung von Staatsbeiträgen für Besoldungen,
die über das gesetzliche Minimum hinausgehen, im Sinne
von § 1 Absatz 5 des Gesetzes findet für 1872 nicht statt.
Dagegen ist § 7 der Verordnung vom heutigen Tage
Das Komite der Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti stellt das Gesuch um Genehmigung der
Gesellschaftsstatuten vom 3. Novbr. 1872.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten für die Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Mit Rücksicht auf die Betheiligung des zürch.
Fiskus bei fraglicher Unternehmung wird diese Genehmigung unter dem Vorbehalte der Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 14. April 1872
und des Kantonsrathsbeschlusses betreffend Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn Wald–Rüti vom
20. August 1872 ertheilt.
3. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
Preise zu erwerben, habe ihn (den Petenten) veranlaßt, von dem zunächstliegenden Gesuche um
Anweisung eines Gartens zu abstrahiren & dagegen eine entsprechende Geldentschädigung zu
verlangen.
Dieses Gesuch wird sowol von dem Bauaufseher
der Direktion der öffentlichen Arbeiten als auch
von der Domänenverwaltung in ihren bezüglichen
Berichten vom 4. und 23./27. Dezbr. v. Js. unterstützt; ersterer stimmt auch der Ansicht bei, daß gegenwärtig geeignetes Land für einen Pfarrgarten in Andelfingen kaum
erhältlich wäre, mit Bezug auf den frühern Garten bemerkt die Domänenverwaltung, daß derselbe noch
vom Stande Schaffhausen, als ehemaligem Besitzer des
dortigen Collaturrechtes, an die Eisenbahn abgetreten
worden, die Pfrund also im Jahr 1865 ohne Garten
an Zürich übergegangen sei die übrigen [im] Staatseigenthum befindlichen Pfrundgüter, 1 1/2 Juchart Mieten, 1 1/4 Juchart Acker und 1/4 Juchart Hoefland, gegenwärtig um einen jährlichen Zins von Fr. 303
verpachtet, seien jedoch ihrer Lage wegen zu einem
Garten für das Pfarrhaus nicht geeignet.
Das normale Maß eines Pfarrgartens beträgt
4500
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Diese sich nur auf eine flüchtige Durchgehung
des Gebietes gründende Wahrnehmung finde ihre
Bestätigung in den wirthschaftlichen Zuständen
desselben. Aus der ungewöhnlich waldreichen,
fast durchweg einen produktiven Boden besitzenden Gegend werde sehr wenig Holz ausgeführt, obschon die Industrie einen großen Theil ihres Brennstoffbedarfs mit Steinkohlen decke; der obere Theil
desselben müsse sogar Bauholz von Außen beziehen.
Nun liege doch gewiß in der Thatsache, daß in einer
nur mäßig bevölkerten Gegend mit nicht sehr rauhem Klima nahezu die Hälfte des produktiven Bodens zur Erzeugung des eigenen Brenn- und Bauholzbedarfes verwendet und der Wald doch noch
übernutzt werden müsse, ein schlagender Beweis
dafür, daß die Forstwirthschaft auf einer andern
Stufe stehe. Zum nänlichen [sic!] Schlusse gelange man
durch sorgfältigere Rechnung: Die in Frage liegende Gegend zähle 19,881 Einwohner in 4351
Haushaltungen; es entfallen daher auf eine Haushaltung 4,6 und auf einen Kopf vollständig 1 Juch.
Wald, während im Durchschnitt des ganzen Kantons auf die Haushaltung nur 2,4 und auf den
Kopf nur 1/2 Juchart Wald falle, also nur die
Hälfte.
Schon die großen Nachtheile, welche für das
Volkswohl aus der mangelhaften Pflege der in
ständigt, daß das Kantonsrathsprotokoll jeweilen nach Schluß der Session dem Regierungsrathe in Original vorgelegt werden soll, damit letzterer dasselbe Punkt für Punkt
durchgehen und das Nöthige anordnen könne.
Auf diesem Wege könnte auch die durch die
Protokollauszüge verursachte unnöthige
Schreiberei erspart werden.
Selbstverständlich wäre der Sekretär dafür verantwortlich, daß das Protokoll nach
stattgehabtem Gebrauche bei den Akten des
Kantonsrathes gehörig aufbewahrt würde
und sollte zu diesem Behufe für das Bureau
des Kantonsrathes die nöthige Einrichtung getroffen werden.
Es wird von dieser Mittheilung Vormerk
am Protokoll genommen.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mittelst Schreiben vom gestr. Tage nachträglich
mit, daß der Kantonsrath durch Beschluß vom
30. Dez. 1872 die wegen Brandstiftung zu zwei
Jahren Arbeitshaus verurtheilte Frau Bertha Meyer geb. Jucker von Uetikon zu einer Arbeitshausstrafe von sechs Monaten begnadigt habe.
Diese Mittheilung wird der Direktion der
Fr. 1670. 85 Rp. Uebertrag
vom 1. August bis Ende Dezbr. 1872 das
Betreffniß seiner auf Fr. 1000 reduzirten
Jahresbesoldung und
“
322. –.	einem gewissen Hrn. Weidmann für
Aushülfe auf der Staatskasse
Fr. 1992. 85	in Summa ausbezahlt worden, so daß
nur noch
“ 157. 15.	zur Verfügung verbleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Kanzlist Baumann wird für die angeführten außerordentlichen Arbeiten im Jahr 1872 eine Entschädigung von Fr. 500 bewilligt, in der Meinung, daß so weit der noch verfügbare Rest der Besoldung des Staatsbuchhalters hiefür nicht ausreicht,
das Mangelnde aus dem Kredite des Regierungsrathes zu bestreiten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 13. dieß übermittelt
das Statthalteramt Meilen das vom 7. dieß datirte
erneuerte Gesuch des Gemeindrathes Uetikon a/See um
einen Beitrag an die Kosten der Anschaffung einer
neuen Saugspritze, welche sich laut eingelegter Rechnung auf Fr. 3605 belaufen. Die Anschaffung einer
Aus diesem Berichte geht hervor:
1. daß 29 Töchter unterstützt wurden von denen
10 schon in der letzten Rechnung figurierten, und
19 neu eingetreten sind, so daß mit Hinzurechnung der in den frühern Berichten erwähnten
27 Lehrtöchter, seit dem Beginn der Wirksamkeit der Stiftung im Ganzen 46 Töchter der Lehre übergeben wurden.
2. daß 10 Lehrtöchter ihre Lehrzeit beendigt u. gemäß § 9 des Reglements ihrem Verbande mit
der Anstalt entlassen, und ins Handgelülde
genommen wurden.
3.
daß noch 18 Töchter in der Anstalt verbleiben,
eine Tochter dagegen wegen Kränklichkeit den
Beruf nicht auslernen konnte.
4. daß laut vorliegenden Rechnungen Fr. 4839.
20 Rp. für Lehrkosten ausgegeben wurden, u.
daß zu weiterer Verfügung für neue Unterstützungen noch Fr. 5628. 04 Rp. übrig bleibe.
5. daß der Rechnungssteller geneigt ist, wenn
keine Einwendungen erhoben werden, die Rechnung in Zukunft mit Ende Dezember anstatt
mit Ende Mai, und zwar das nächste Mal mit
Ende Dezbr. 1874 zu stellen, welche Aenderung
nur erwünscht sein kann.
Die Rechnung wurde dießmal von den Herren
Pfarrer Walder in Kloten, Ad. Brütsch Hausvater in
Der Bezirksrath Winterthur stellt mit Begleitschreiben vom 10./12. Jenner die Akten in Sachen
Veldis betreffend Zutheilung zu Altikon zurück
und theilt mit, daß seine Versuche zu einer gütlichen Beilegung zu Nichts geführt, daß vielmehr die
Gemeinde Altikon unterm 2. Dezbr. 1872 mit großer Mehrheit beschlossen habe, auf die Vorschläge
für Aufnahme Veldis in den Kirchen- und Armenverband nicht einzutreten und gegen allfällige
zwangsweise Zutheilung mit allen Rechtsmitteln
sich zu wehren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem Kantonsrathe hievon Mittheilung zu
machen und damit die Erklärung zu verbinden,
der Regierungsrath sehe sich keiner andern
Beschlußfassung veranlaßt, müsse vielmehr an
seiner sowol dem Beschlusse vom 20. April als
demjenigen vom 26. Juni 1872 zu Grunde liegenden Auffassung, daß die Erledigung dieser Angelegenheit in seine Kompetenz falle, um so mehr, als diese dem Kantonsrathe schon unterm 20. April, ohne
widersprochen zu werden, kundgegeben worden,
dadurch aber, daß der Beschluß vom 20. April unterm 26. Juni 1872 in Revision gezogen worden,
vollständigten Akten sistirte sodann die
Staatsanwaltschaft die Untersuchung durch
ihre Verfügung vom 16. Jenner 1873.
Diese Sistirung stützte sich auf die Anschauung, daß die beiden angeklagten Frauen bei
Abgabe ihrer Erklärung vom Jahr 1868 in der
That haben annehmen können, daß zur Zeit kein
Weibergut vorhanden gewesen sei, daß sie
für die Bedeutung und Tragweite der Erklärung kein richtiges Verständniß gehabt
haben und als bloße Werkzeuge des Guhl
erscheinen, weshalb es sich nicht rechtfertigen
würde, sie in Anklagezustand zu versetzen.
C. Mit Eingabe vom 27. Jenner d. Js. beschwert
sich Rekurrent über obige Verfügung, indem
er im Wesentlichen ausführlich die Behauptung
aufrecht hält, daß die Angeschuldigten mit
voller Absicht und Kenntniß der Sachlage gehandelt u. somit an einem planmäßig vorbereiteten und vollzogenen Betrugsverbrechen des verstorbenen Guhl Theil genommen hätten.
Hr. Bruhin stellt daher das Gesuch um Aufhebung der rekurrirten Verfügung und
Anweisung der Staatsanwaltschat zur Fortführung der Sache und Einleitung der definitiven Anklage.
der Kanton in aller Form Aktienbesitzer
wird [§ 14 der Statuten] d. h. wenn er seine
Betheiligung in Aktien fixirt auf diese[,] die z. Zt.
verlangte Einzahlung von 10% leistet u. dafür
von der Gesellschaft die auch sein Stimmrecht legitimirenden Titel entgegennimmt.
Nach Ziff. I litt. d. des Subventionsbeschlusses
vom 20. August 1872 beginnt nun allerdings
die Einzahlung erst, wenn die Gesellschaft sich
beim Regierungsrathe ausgewiesen haben
wird, daß das ganze Baukapital gesichert
u. der finanzielle Ausweis vom Bundesrathe
anerkannt ist.
Diese letztere Bedingung ist zur Zeit notorisch
noch nicht erfüllt; sie ist aber offenbar für
den Regierungsrath eher eine wegleitende
als eine verbindliche und wol hauptsächlich
nur zum Schutze gegenüber der Unternehmung
beigefügt. Es läßt sich auch kein vernünftiger
Grund dafür anführen, daß sie bindend für
den Regierungsrath sein sollte, da das, was
durch diese Bedingung verlangt wird, Alles
schon im Ausweis der Sicherung des ganzen
Baukapitales enthalten ist; eine Art Vormundschaft über den Regierungsrath durch den Bundesrath hat man aber damit wol nicht einführen
wollen oder wäre dieß demnach Absicht gewesen,
beschließt:
I. Es sei dem Entwurf einer Dienstinstruktion
für den Forstadjunkten des Kantons Zürich die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern für
sich und zu Handen des Oberforstamtes zur Vollziehung.
Dienstinstruktion
für den Forstadjunkten des Kantons Zürich.
§ 1. Gestützt auf § 4 des Forstgesetzes vom 27.
Christmonat 1860 wählt der Regierungsrath aus
den für die Bekleidung von zürch. Staatsforstbeamtenstellen befähigten Kandidaten einen Forstadjunkten, Amtsdauer, Wahl und Austritt fallen
mit derjenigen der übrigen Staatsforstbeamtung zusammen.
§ 2. Derselbe steht unter dem Oberforstamt und hat dessen Aufträge zu vollziehen.
Die Forstmeister haben sich, wenn sie Aushülfe
durch denselben nöthig haben, an das Oberforstamt zu wenden.
§ 3. Seine Aufgabe besteht in der Unterstützung
des Oberforstmeisters und der Forstmeister
in ihren Dienstgeschäften; insbesondere sind ihm
zuzuweisen:
a. die Nachführung der Pläne über die Staats-[,]
4. Von einer Station zwischen dem projektirten Jonaübergang und Breiten in direkter
Fortsetzung um das Dorf Wald 29.4–30‰, und
rückwärts über die Jona 29,7 wie von Feld
aus.
Für alle diese Fortsetzungen varire die
Differenz der Steigung um höchstens 3‰ u. wenn
man von der erstern vom Spittel direkt nach
dem Jonathal abstrahire, etwa 1‰.
Was den Kostenpunkt betreffe, so biete die
Fortsetzung No 3 die günstigsten Verhältnisse,
No 1 pr Sagenrain und No 2 in ungefähr gleichem Grade die ungünstigsten.
In Beziehung auf eine Fortsetzung vom Tößthal nach Laugen sei die Station Platten hinsichtlich Höhe und Richtung am vortheilhaftesten
plazirt. Die Krümmung von 800 Fuß Radius
der Station im Spittel erschwere eine Abzweigung nach Laugen, indem durch den Anschluß
einer entgegengesetzten Kurve die gemeinschaftliche Stationslänge sich auf etwa 600’ reduzire. Die Station Breiten, No 4, scheine den
Vortheil zu bieten, daß sie den Interessen von
Wald so gut entspreche, als die Station Spittel
und vermittelst möglichst kleiner Anschlußkurven wahrscheinlich die wohlfeilste durchgehende Linie von Fischenthal nach Laugen ermög-
I. Auf das Wasserrechtsgesuch des Hrn. Ferdinand
Bietenholz, Gerber in Bussenhausen-Pfäffikon,
wird nach § 11 des Wasserbaugesetzes nicht eingetreten.
II. Herr Bietenholz hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 8 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn G. Stüßli-Näf, Besitzer der Seidenzwirnerei in Pfäffikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon, d. d. 19. Wintermonat 1872, suchte Hr. Stüßli um die
Bewilligung nach, oberhalb seines Fabrikgebäudes
und längs des Fußweges mit Benutzung des bestehenden Zulaufkanales einen Hülfsweier erbauen
zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter
Publikation desselben folgende Einsprachen erho-
die Kompetenzfrage in keiner Weise habe alterirt werden können.
In Sachen
des Karl Genaud von Vivis,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Laut einem Verhaftsbefehl des Friedensrichters des Kreises Vivis vom 30. vor. Mts. ist Genaud eines an seinem Meister verübten Diebstals
von Fr. 93 und des Betrugsversuches angeklagt
und soll sich seit einigen Tagen in Zürich befinden.
B. Mit Schreiben vom 31. vor. Mts. ersucht der
Staatsrath von Waadt um die Auslieferung des
Angeschuldigten, welcher im Falle seiner Verhaftung dem genannten Friedensrichteramt zuzuführen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Die Auslieferung wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Staatsrath von Waadt und
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Vergebung der Druckarbeiten
Durch die beigelegten Akten hat Petent den
Ausweis über die in § 31 des Gesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet mit einziger Ausnahme desjenigen über einen dreijährigen Aufenthalt im Kanton,
er
da
erst seit 8. April 1871 in St. Gallen, seit März 1872
in Freiburg und von Septbr. 1872 an in Zürich [Enge und Unterstraß] sich aufgehalten hat; dieses Requisit darf ihm indessen gemäß § 35 erlassen werden. Ebenso hat derselbe über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde der k. württ. Regierung für den Jaxtkreis, dat.
Ellwangen, 8. Febr. 1871, sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Stallikon bestätigt, unter der Bedingung, daß er über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Affoltern, an den
spornen. Die Forstbeamten denken sich seine
Stellung in der Weise, daß er seinen Wohnort in
Zürich zu nehmen und seine schriftlichen Arbeiten auf dem Bureau des Oberforstamtes zu
erledigen hätte. Als Hauptbeschäftigung würde ihm die Fortführung der Waldkarten u. die
Aufnahme und Ausarbeitung eines Theils der
Wirthschaftspläne zugewiesen. Nebenher hätte
er die Forstbeamten in der Versuchswirthschaft zu unterstützen, das zu sammelnde und
das bereits vorhandene statistische Material
zusammenzustellen und bei den Bureauarbeiten soweit mitzuwirken, als es seine Zeit
erlaube und es zu seiner Ausbildung in
dieser Richtung nothwendig erscheine. Seine
Besoldung müßte nach der Ansicht der Forstbeamten auf mindestens Fr. 1500 pro Jahr festgestellt
und aus der Forstpolizeikasse bezahlt werden.
Für amtliche Reisen wäre ihm ein Taggeld
von Fr. 8 auszusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei die Wiederbesetzung der Stelle eines Forstadjunkten bewilligt und die Direktion des Innern eingeladen, zunächst eine Vor-
schaftsbehörde des Rechts indizirt, über die
gute Erziehung dieses Kindes zu wachen & dieß
nur geschehen könne, wenn dasselbe in Rußweil oder
dessen Nähe wohne. Sodann ergebe sich aus Allem, daß jedenfalls der Aufenthalt bei Mezener aus ökonomischen und unmoralischen Gründen
kein empfehlenswerther sei & nicht die nöthigen Garantien biete für eine gute Erziehung.
B. Als unter diesen Umständen das Statthalteramt Horgen auf mehrmaligen Antrag des Gemeindrathes Horgen, der auch seinerseits die Mezenerschen Verhältnisse
nicht als günstige schildert, die Heimschiebung der Katharina
Bucher vollziehen wollte, wendete sich Mezener beschwerend an den Regierungsrath, indem dieß eine
gewaltthätige, ungerechtfertigte Handlung sei.
C. Das um dießfällige Vermittlung angegangene
Polizeidepartement von Luzern vertritt den Standpunkt
des Gemeindrathes Rußweil, es produzirt einen Regierungsbeschluß vom 21. Okt. v. Js., nach welchem das Begehren des Peter Mezener, es möchte diese Tochter bei ihm
belassen werden aus mehrfachen Gründen abgewiesen
wurde.
in Erwägung:
daß die zürch. Behörden kein Recht haben können, in
die vormundschaftlichen Handlungen der zuständigen luzernischen Behörde gegenüber der minderjährigen Catharina Bucher hemmend einzuwirken & zu