dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
1. Seien mit Bezug auf die Abänderung der
mit Schaffhausen vereinbarten Straßen keine
weitern Schritte zu thun.
2. Mittheilung an die betreffenden Gemeindräthe und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend das Gesuch um Dekretirung einer
neuen Straße II. Klasse vom Dorfe Horgen über
Horgerberg nach Hirzel,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Bezirksrath Horgen
vom 2. Heumonat 1872 stellt der Gemeindrath
Horgen vor:
Schon seit einer Reihe von Jahren habe sich das Bedürfniß einer neuen Straße vom Dorfe Horgen
über die Civilgemeinde Horgerberg zur Verbindung mit der politischen Gemeinde Hirzel und
dem Sihlwald, resp. der politischen Gemeinde
Langnau fühlbar gemacht; und es seien schon
vor mehreren Jahren von den Civil-Vorsteherschaften Horgen-Dorf und Horgen-Berg hiefür
Vorarbeiten getroffen worden. Die Civilvorsteherschaft Dorf habe durch Hrn. Ingenieur
Schneiter 4 Straßenzüge nebst Kostenberechnung anfertigen lassen, die der Gemeindrath,
den wegen der eingeklagten Vergehen werde
kriminell behandelt werden.
2. Seien die Akten der Staatsanwaltschaft zur
weitern Verfügung zuzustellen.
3. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
in weiterer Vollziehung des Beschlusses vom 25.
vor. Mts. betreffend Ertheilung des Kantonsbürgerrechts an Frau Wittwe Anna Lütschg geb. Zwicki
von Glarus und Bestätigung ihrer Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Stäfa, ferner Beantwortung der Reklamationen der Standeskommission von Glarus gegen diese Bürgerrechtsertheilung u. s. w.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Es sei nachstehendes Schreiben an die Standeskommission von Glarus zu erlassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
und der Justiz u. Polizei.
Mit Zuschrift vom 28. Dez. v. Js. stellt Ihr in Sachen
der Frau Anna Lütschg geb. Zwicki, wohnhaft in Stäfa
die Begehren:
a. es möchte das Bürgerrechtsbegehren der Frau
rechtfertigt erklärt u. aufgehoben werde.
Diese Zuschrift nebst Akten wird der Direktion
der Justiz u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Joh. Maler, Kupferschmied
im Bleicherweg-Zürich gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen vom
28. vor. Mts., betreffend Sistirung einer Untersuchung, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Cirkular-Beschluß
13. Februar.
Die Direktion des Militärs legt einen Beschlussesentwurf betreffend Verabreichung einer größeren Soldzulage an Unteroffiziere u.
Soldaten nebst dem Entwurfe einer Weisung
zu demselben an den Kantonsrath vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei der Beschlussesentwurf nebst Weisung
genehmigt und dem Kantonsrathe noch auf die
nächste Sitzung zu hinterbringen.
II. Das mündliche Referat wird dem Hrn. Reg.
Rath Oberst Hertenstein übertragen.
25. März 1873.]
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Beschlusse der Direktion der
schweiz. Nordostbahn, mittelst Ausgabe von
4 1/2% Obligationen, welche auf den Inhaber lauten und mit den bisher emittirten in gleichen
Rechten stehen sollen, ein Anleihen von sechs
Millionen Franken zu erheben, im Sinne des
§ 1100 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin und Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Bank in Winterthur,
betreffend Erhöhung ihres Aktienkapitales und Abänderung des § 39 der Gesellschaftsstatuten,
nachdem sich ergeben:
A. Die Generalversammlung der Aktionäre
der Bank in Winterthur beschloß unterm 20. d.
Mts.:
Das Aktienkapital der Bank in Winter¬
1.
thur wird nominal von zehn auf zwanzig
Millionen Franken erhöht, welche Erhöhung
durch Ausgabe von 20,000 neuen Aktien
à Frk. 500 nominal zu bewerkstelligen ist.
der Staatssubvention etc.
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 25. Wintermonat 1872 sucht die
genannte Eisenbahndirektion dafür nach, daß ihr von der
durch Beschluß des Kantonsrathes vom 20. Augstmonat
gl. Js. zugesicherten Staatssubvention eine Einzahlung
von 40% = Fr. 116,000 verabfolgt werden möchte.
Mit Bezug auf die Bedingungen des fraglichen Beschlusses unter a[,] b und c verweist die Petentin auf
die Eingaben des Gründungskomité vom 19. Brachmonat 1871, der Eisenbahndirektion vom 11. Mai 1872 u.
des Gemeindrathes Wädensweil vom 28. Mai 1872, aus
welchen hervorgehe, daß die Anlagekosten im Gebiete des Kantons Zürich mehr als Fr. 150,000 pro Kilometer betragen; daß die Leistung der betreffenden Landesgegend [der Gemeinde Wädensweil] der ausgesprochenen
Staatsbetheiligung mindestens gleich komme, und daß
die dem Staate zukommenden Aktien mit den übrigen
gleich berechtigt seien.
Ueber die Sicherung des ganzen Baukapitales glaubt
sich die Direktion schon in ihrer Eingabe vom 11. Mai
1872 ausgewiesen zu haben und bezüglich der Bedingung c führt sie auf, daß die Erstellungskosten im Kanton Zürich auf Fr. 344 297 beziffert werden können.
Die Vornahme der Probe über das System Wetli soll
gesichert sein.
Ferner wird noch auf die Leistungen des Generalun-
Croquis des Kreisingenieurs angezeichneten Richtungen nicht absolut maßgebend, sondern es steht
dem Gemeindrathe [allfällige Beschwerden vorbehalten] frei, gutfindende Modifikationen
eintreten zu lassen.
Was die Verwendung des Reinertrages der Fähre
betrifft, so ging der Regierungsrath bei seiner ersten Schlußnahme von der irrigen Ansicht aus, daß
in Nohl eine selbständige Schule existire. Da nun
aber, wie der Gemeindrath richtig bemerkt, die Schule in Nohl von der Gemeinde Uhwiesen besorgt,
resp. unterhalten wird, so rechtfertigt es sich, über
den fraglichen Ertrag auf anderweitige, zweckentsprechende Weise zu verfügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Disp. II des Regierungsbeschlusses vom 8. Hornung 1873 betreffend Ertheilung der Konzession zur
Errichtung einer Rheinfähre bei Nohl wird folgender Maßen abgeändert:
1. litt. a wird dahin abgeändert, daß die Höhe
des Drathseiles mindestens 15’ betragen soll.
2. In litt. b sind die Worte „wenigstens 6 Fuß breit“ zu
streichen.
3. Litt. f. soll folgender Maßen lauten:
und zu seinem Vizepräsidenten
Herrn John Berney
gewählt habe.
Hieran wird Notiz am Protokoll genommen.
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben vom
13. v. Mts. die Mittheilung, daß die k. k. oesterreichisch-ungarische Regierung zum Zwecke besserer
Vertheilung der Geschäfte sich veranlaßt gesehen
habe, die Amtswirksamkeit ihrer in der Schweiz
bestehenden drei Konsulate in St. Gallen, Zürich
& Genf näher zu beschreiben, beziehungsweise
die schweiz. Kantone zu gewissen Konsulatsbezirken zusammenzufassen.
Hienach hätte die Amtsthätigkeit des in St. Gallen residirenden Konsuls sich zu beziehen auf die
Kantone St. Gallen, Appenzell, Thurgau, Glarus,
Graubünden und Tessin.
Diejenige des Konsulats in Zürich auf die Kantone Zürich, Schaffhausen, Aargau, Zug, Schwyz,
Uri, Unterwalden, Luzern, Basel Solothurn
& Bern,
endlich diejenige des Konsulats in Genf auf die
Kantone Genf, Wallis, Waadt, Freiburg und
Neuenburg.
Diese Eintheilung, welche dem Bundesrathe vorher von der oesterreich. Gesandtschaft zur Kennt-
sion handelt, so wird es zweckmäßig sein, wenn
die Gemeindesteuerkommissionen angehalten werden, die Organisation zu erneuern. Zugleich sollen die Gemeinden eingeladen werden, da wo
Lücken in dem Bestand der Mitglieder eingetreten sind, durch Ergänzungswahlen auszufüllen.
D. Betreffend das Selbsttaxationsformular u.
die Anleitung betreffend das bei der Selbsttaxation des Vermögens und Einkommens zu beobachtende Verfahren vom 22. Juni 1870 kann gesagt werden, daß dieselben in der abgelaufenen
dreijährigen Taxationsperiode sich als richtig
und zureichend erwiesen haben.
Die Finanzdirektion wünscht daher ihrerseits
keine andere Aenderung, als daß, um ein wiederholt vorgekommenes Mißverständniß zu
beseitigen im Selbsttaxationsformular die
Linie „Betrag des steuerfreien Einkommens“
gestrichen und die vorhergehende Linie folgenderweise gefaßt werde: „Davon sind nach § 5, b
steuerfrei – 500“.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, im
Verbrechen ist in der Meinung bewilligt, daß
er nach dieser Beurtheilung zur Erstehung
des Strafrestes wieder hieher zu liefern ist.
Dieß ist unter Rücksendung der eingesandten
Akten der Regierung von St. Gallen zuschriftlich mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Denis Lassonnerie von Septime [Isère]
in Frankreich,
betreffend Auslieferung,
nachdem sich ergeben:
A. Lassonnerie, zur Zeit wohnhaft in Zürich, Kaufhausgasse No. 1, wird von den französischen Behörden wegen des Verbrechens des betrügerischen
Bankerotts verfolgt und verlangt die französ. Regierung dem französ. schweiz. Auslieferungsvertrage vom 7. Juli 1869 gemäß dessen Auslieferung.
B. Der Bundesrath hat diese Auslieferung laut
seiner Zuschrift vom 19. d. Mts. bewilligt u. ersucht,
unter Beilegung des Verhaftsbefehles, um Anordnung der Verhaftung und Auslieferung des
Angeschuldigten und um Bericht über die Vollziehung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Ju-
24. Januar 1873.]
angewiesen wurde, in Zukunft in solchen Angelegenheiten selbst auch Beschluß zu fassen, berichtet derselbe mit Zuschrift vom h. T., daß dieses bisher geschehen sei, daß er aber seine Schlußnahmen der Direktion der öffentlichen Arbeiten nicht in Form eines Beschlusses, sondern einer Zuschrift mitgetheilt habe u. zwar
in Beobachtung des sr. Zt. den Bezirksbehörden
vorgeschriebenen Verfahrens. Zukünftig werde der Bezirksrath seine bezüglichen Mittheilungen in Beschlussesform machen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Beschwerde des Johannes Spörri in Stäfa
über das Verfahren des Statthalteramtes Zürich
resp. der Spitalverwaltung bei Auffindung u. Beerdigung
der Leiche seines am 17. dieß in der Lim[m]at verunglückten Sohnes geht zur Antragstellung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Ebenso eine von der Reg. von Basel mit Schreiben
vom 22. d. Mts. anläßlich eines Spezialfalles gemachte Anregung für Beseitigung der Uebelstände welche durch
die hiesige Ehegesetzgebung bei der nachgesuchten Trauung
zürch. Angehöriger außer dem Kanton sich ergeben.
ist ein Oekonomiegebäude mit Holzwandung angebaut. Die Difformität des Daches fällt sofort
auf, wenn man sich von der Stadtseite her dem
Hause nähert, und es ist kein Zweifel, daß dasselbe nach dem vorliegenden Projekte eine
weit gefälligere Form erhalten wird. Die
projektirte Veränderung, wodurch eine schon
bestehende Wohnung im obersten Stock um zwei Zimmer erweitert würde, hängt indeß davon ab, ob
dem Eigenthümer in Abweichung von § 40 der Bauordnung gestattet wird, dieselbe in Riegel auszuführen.
Die Direktion findet, daß dieser Bewilligung weder sanitäts- noch feuerpolizeiliche
Gründe entgegenstehen, sondern daß im Gegentheil, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt werden, eine Verbesserung des baulichen Zustandes erzielt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Gesuchsteller nachgesuchte Veränderung seines Wohnhauses nach vorliegenden
Plänen kann gemäß § 74 der Bauordnung unter folgenden Bedingungen bewilligt werden:
hat der Forstadjunkt beim Oberforstamt Urlaub einzuholen und überhaupt dafür zu sorgen,
daß letzteres seinen Aufenthaltsort jederzeit
kennt.
§ 7. der Forstadjunkt hat eine Personal- oder
Realkaution im Betrag von Fr. 2500 zu leisten.
§ 8 Dem Forstadjunkten wird eine Besoldung
von Fr. 1600 pro Jahr ausgesetzt, die ihm vierteljährlich aus der Forstpolizeikasse ausbezahlt
wird.
Bei auswärtigen Arbeiten bezieht er Vergütung seiner Baarauslagen, die je nach der Statur des Geschäfts aus der Staatsforstkasse oder
aus der Forstpolizeikasse bezahlt werden. Die
Rechnung über dieselben ist dem Oberforstamt
zur Prüfung vorzulegen.
Die katholische Kirchenpflege Zürich stellt, nachdem ihr früheres Gesuch um unentgeltliche Abtretung des alten Münzgebäudes zur Vergrößerung ihrer Kirche durch Regierungsbeschluß vom
30. Dez. 1871 abschlägig beschieden wurde, mittelst
Eingabe vom 31. Jenner d. Js. das Gesuch, ihr das benannte Gebäude zu dem fraglichen Zwecke kaufsweise abzutreten und einen billigen Preis dafür
anzusetzen.
20. März 1873.]
lations-Akte erforderlich sei. Der Gemeindrath ersucht daher um Auswirkung einer solchen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Mit Kreisschreiben vom 24. Februar zeigt
der Bundesrath den sämmtlichen Ständen an, daß
er Einleitungen getroffen habe, um einer Anzahl
von Lehrern den Besuch der Wienerausstellung
zu ermäßigtem Preise zu ermöglichen, und daß
dieser Plan zur Ausführung kommen könne, falls
sich 200 Lehrer melden, und die Kantone sich unter Angabe von Namen und Wohnort der betreffenden Lehrer, sowie der Monate, innerhalb
welcher die Reise gemacht werden kann, bis zum
20. März verpflichten, der eid. Ausstellungskassa für
die ihren Anmeldungen entsprechende Zahl von Logis und für die Entschädigung der Verpflegung [wobei Reise, Logis und Beköstigung für im Ganzen 14 Tage auf 200–250 Fr. berechnet werden] gutzustehen. Je
nach der Zahl der Anmeldungen werde der Bundesrath den Kantonen anzeigen, ob das Projekt zur Ausführung komme oder davon abgesehen werden müsse.
Die Erziehungsdirektion berichtet: Es habe sich
auf ergangene Einladung eine Anzahl von Lehrern
für den Besuch der Ausstellung theils mit, theils ohne
Staatssubvention unter den vom Bundesrath vor-
en keine Einsprachen gegen die Ehe erfolgt & die
Zivilehe Dehssoudier[sic!]-Pfaffhauser schon unterm 4. Sept.
1872 vom Bezirksgericht Olten aufgelöst worden,
ein Verkündschein vom Pfarramt Wangen sei deshalb auch nicht mehr nothwendig & das um so weniger,
als Leonie Dessoudier seit dieser Ehescheidung sich in
Neuheim & nicht in Wangen aufhalte.
Da übrigens die Dessoudier durch fragliche Trauung Bürgerin des Kantons Zug geworden sei, so
werde hierorts die Erklärung der Regierung von
Zug genügen, daß ihre Verehelichung mit Karl Joh.
Schön dortseits rechtliche Anerkennung finde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Sei hieran Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei von obiger Erwiederung der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das eid. Justiz- & Polizeidepartement übersendet in Erledigung des herwärtigen Schreibens
vom 14. v. Mts. mit Zuschrift vom 31. gl. Mts eine
Anweisung auf die zürch. Kreispostkasse im Betrage von Fr. 1718 - 97 Rp. für Bezahlung der Kosten
der Vollziehung der von den eid. Assisen im Ton-
sich im Wesentlichen Folgendes:
Der Gemeindrath behauptet, er habe von dem
Rechtsvorfahren des Hrn. Arter, dem Hrn. Pfister
sr. Zt. entweder die Beseitigung der Laube
oder gesetzliche Ausschreibung verlangt. Pfister habe jedoch bemerkt, daß er die Laube verkaufen wolle, und so sei dieselbe dann provisorisch belassen worden, da gemäß § 27 des Baugesetzes keiner Baute ohne vorherige Ausschreibung rechtliche Existenz zukomme. Gegen
die Einverleibung in den Brandkataster sei
von dem anwesenden Gemeindrathsmitgliede
protestirt, von den Schätzern indessen erklärt
worden, daß sie sich nur um die Vorschriften der
Feuerpolizeiverordnung nicht aber um diejenige
der Bauordnung zu kümmern hätten. Erst nach dem
Verkaufe der Liegenschaften habe der Nachbar, Hr.
Schabelitz, bemerkt, daß die Laube auch zu nahe
an seinem Grundstücke stehe, und deshalb Beseitigung oder Ausschreibung derselben verlangt.
Schließlich resümirt der Gemeindrath die Gründe für Aufrechthaltung des bezirksräthlichen Beschlusses dahin:
1. polizeiliche Verfügungen seien an keine Frist
gebunden;
2. die Aufnahme in die Brandassekuranz autorisire nicht zur Umgehung des § 27 der Bauord-
Der Verwaltungsrath der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Marseille verdankt mit
Zuschrift vom 21. vor. Mts. den für das laufende
Jahr dieser Gesellschaft bewilligten Beitrag.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll
genommen.
Die Direktion des Innern übersendet einen Entwurf zu einem Regulativ für die Auswahl der mit Staatssubvention an die Wiener-Weltausstellung zu sendenden Handwerksmeister, Arbeiter etc. und verbindet damit
folgenden Bericht:
Nach den Mittheilungen des eid. Generalkommissärs für die Wiener-Weltausstellung
werden von den Bundesbehörden die Unterstützung [Fr. 100 pro Mann] so bewerkstelligt
werden, daß von den Kantonen die entsprechenden Summen, von Zürich also Fr. 6400, bezogen und dafür an dieselben die entsprechende Zahl von Freibillets an die zu Unterstützenden von den Kantonalbehörden aushingegeben werden und daß dieselben dann von den
Betreffenden als Ausweis zur Berechtigung
zur Reise für Aufenthalt und Verpflegung in
Wien gemäß den Verträgen, die vom eid. Generalkommissariat abgeschlossen worden und
sämmtlicher Akten.
In Folge der Ausschreibung der Büchergestelle
für die Kantonalbibliothek sind folgende Uebernahmsofferten eingegangen:
Fr.
“ 2843.12.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Lieferung
der Büchergestelle für die
Kantonalbibliothek wird dem Mindestfordernden, Hrn. Schreinermeister L. Rühlin in Zürich,
für seine Forderung von Fr. 2843.12 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe Pläne und Kostenberechnung für ein zweites,
im dießjährigen Budget vorgesehenes Heumagazin im Mi-
2. Gesetzesentwurf betr. das Technikum,
den Eintritt von Nichtkantons¬
3.
bürgern als Studirende der
Hochschule,
die Eheschließung u. Ehescheidung,
4.
5.
die Kasernenbaute,
6. Beschlussesentwurf betr. Staatsbetheiligung bei
der Eisenbahn von Zürich längs des linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil.
II. Mittheilung an das Kantonsrathspräsidium
mit dem Beifügen, daß bezüglich der auf der
Traktandenliste erscheinenden Ziff. 3 betreffend
die Zuschrift der Gemeindekommission Altikon
über die Kompetenz des Kantonsrathes rücksichtlich der Zutheilung von Feldi der Regierungsrath ebenfalls eine Vorlage zu machen
im Falle sein werde.
Der von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegte Gesetzesentwurf betreffend
den Eintritt von Nichtkantonsbürgern als Studirende der Hochschule wird in Berathung genommen.
Im 2ten Lemma des § 1 wird nach dem Worte
„Hochschulkommission“ eingeschaltet „zur Entscheidung“.
sei.
Aus einer Zuschrift des Gemeindrathes Seegräben
vom 4. dieß ergibt sich, daß die dortige Gemeinde
den Bau einer Straße III. Klasse von der Kommunikationsstraße im Aathal über Aretshalden bis in die
Straße II. Klasse beim Scheuerplatz beschlossen hat und
daß der Gemeindrath nun behufs der Expropriirung
von Privatrechten um die vorläufige Genehmigung
dieses Projektes nachsucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Gemeinde Seegräben beschlossenen Baue einer Straße III. Klasse vom Aathal über Aretshalden bis zum Scheuerplatz wird im Sinne von § 2
des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Seegräben, das
Statthalteramt Hinweil & die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Der Bezirksrath Uster erklärte unterm 30. Weinmonat 1872 die sog. Lindenstraße von ihrer Einmündung bei Werrikon bis in die Straße I. Klasse bei
beschlossen:
1. Dieser Bericht des Gemeindrathes Niederweningen ist dem Bundesrathe zu Handen des schweiz.
Konsulates in Chicago zuschriftlich zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Jakob Benz von Wülflingen,
betreffend Gefährdung eines Eisenbahnzuges,
nach Einsicht der Voruntersuchungsakten, aus
welchem sich ergibt, daß durch unrichtige Stellung einer Weiche durch Jakob Benz ein in Winterthur abfahrender Bahnzug auf ein falsches
Geleise gerieth, am Material verschiedene Schädigungen vorkamen, weitere Verletzungen,
namentlich von Personen, nicht stattfanden,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Akten sind dem Bundesrathe zu gutfindender Verfügung zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Eingabe der Wittwe Ziegler-Bühler zur Adlerburg in Winterthur vom 3. d. Mts.,
mit welcher dieselbe sich über die Nichterledigung
ligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei
Jahre nach der Ertheilung der Konzession mit
den Wuhr- und Kanalbauten nicht begonnen,
oder das verliehene Wasserrecht während
sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
II. Nach Vollendung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die Herren Ryffel u. Cie haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Fr. 18 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Meilen, dem Petenten in urkundlicher Ausfer-
b.
Gemeinds- u. Genossenschaftswaldungen [Einmessung der Veränderungen im Areal und in
der innern Eintheilung, Eintragung derselben
in die Pläne, neue Vermessungen u. Plankopiaturen etc.]
Taxatorische Arbeiten, Aufnahme und Ausarbeitung von Wirthschaftsplänen zu selbstständiger Ausführung oder als Gehülfe der Forstmeister bei derartigen Arbeiten.
die Sammlung u. Zusammenstellung von statistischem Material, die Anstellung von Untersuchungen über den Zuwachsgang einzelner
Bäume und ganzer Bestände, die Ausführung
von Versuchen auf dem Gebiete des Anbau’s[,]
der Pflege und Benutzung der Wälder etc., nach
Anleitung des Oberforstamtes.
d. Die Stellvertretung für die Staatsforstbeamten in allen Fällen, wo diese verhindert sind,
ihre Dienstpflicht zu erfüllen [Krankheit, Militärdienst etc.]
§ 4. Alle selbstständig ausgeführten Arbeiten legt
der Forstadjunkt dem Oberforstamt zur Prüfung vor.
§ 5. Die schriftlichen Arbeiten vollzieht derselbe
auf dem Bureau des Oberforstamtes, das im auch
die erforderlichen Schreibmaterialien liefert.
§ 6. Zu einer Abwesenheit von mehr als 3 Tagen
und in die Brandassekuranz aufgenommen.
Alles dieses scheint unter der Herrschaft der neuen
Bauordnung geschehen zu sein, wird indeß vom Eigenthümer in Zweifel gestellt. Am Protokoll des
Gemeindrathes Oberstraß befinden sich keine sachbezüglichen Einträge. Auch Hr. Schabelitz hat bis in
letzter Zeit keine Schritte gethan, um seine Rechte
in Bezug auf zu große Nähe der Baute zu wahren.
Den Administrativbehörden würde, trotzdem
daß der Gemeindrath die Baute sr. Zt. vor sich gehen ließ, auch jetzt noch das Recht zustehen, gegen
dieselbe einzuschreiten, wenn polizeiliche Gründe
dafür sprechen würden, immerhin vorausgesetzt, daß die Baute seit Einführung des neuen Baugesetzes errichtet worden ist. Solche
polizeiliche Gründe sind indeß nicht vorhanden
und es kommt hier einzig die Einsprache des Hrn.
Schabelitz in Frage, welche civilrechtlicher Natur ist und auch ohne vorherige Ausschreibung
der Baute zur Erledigung gebracht werden
kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet.
2. Seien keine zweitinstanzlichen Staats- und
Sanitäts[-] und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
1. April 1873.
Das von der Staatsanwaltschaft mit Zuschrift
vom 29. v. Mts. gestellte Gesuch um Auswirkung
der Auslieferung des im Strafverhaft zu Basel
befindlichen Konrad Müller von Embrach geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.