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Die katholische Kirchenpflege von Zürich stellt
unter Berufung auf § 28 des Gesetzes betreffend
das katholische Kirchenwesen und auf § 6 des Beschlusses betreffend die Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau, sowie unter Verweisung auf die Thatsache[,] daß die gegenwärtige Kirche von 99’ Länge und 54’ Breite für
die zu der Gemeinde gehörenden ca 9000 Seelen selbst jetzt, „wo der Kirchenbesuch bei
Weitem nicht so bedeutend sei, wie er schon
früher gewesen und unter andern Verhältnissen künftig wieder werden könne“, nicht
ausreiche, die Vermögensverhältnisse der Angehörigen der katholischen Gemeinde es aber
in keiner Weise möglich machen, die zur Ausführung der Baute nöthigen Summen aufzutreiben, da der Umbau ohne Thurm und
Glocken sehr niedrig auf ca Fr. 80,000 angeschlagen sei, der Baufond aus dem Rheinauervermögen zur Zeit erst auf Fr. 64,000 angewachsen sei, – das Gesuch, es möchte der Kaufpreis, der für das Münzgebäude festgestellt
worden, als Staatsbeitrag aus dem Rheinauer Fond um so eher bestimmt und verabreicht
werden, als offenbar schon im Jahr 1863 darauf Bedacht genommen worden, die Kirche in
der projektirten Weise zu vergrößern.
21. März 1873.]
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua vom Jahr 1872 wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten betreffend Genehmigung der Tracepläne für die linksufrige Seebahn[,] welche von
der Direktion der Nordostbahn eingereicht worden sind, wird in Berathung genommen.
Die Beschlußfassung wird jedoch auf die nächste Sitzung, zu welcher Hr. Kantonsingenieur Wetli
zur Aufschlußertheilung zugezogen werden soll,
verschoben.
Der Herr Finanzdirektor referirt über die eingegangenen Nachgebote auf das Postareal und über
die von den Nachbietern zu leistenden und angebotenen Bürgschaften für den dritten Theil des Kaufpreises.
Es wird der Finanzdirektion überlassen, diesen
Punkt, da der Stellvertreter des Finanzdirektors,
Herr Reg. Rath Sieber abgehalten ist, im Beisein des
Hrn. Reg. Rath Pfenninger zu ordnen.
11. Februar 1873.]
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Ein mit Zuschrift vom 4. dieß vom Obergerichte
gemachter Vorschlag zur Niedersetzung einer
gemeinschaftlichen Kommission für Berathung der
vom Kantonsrathe beschlossenen Anregung einer Vereinfachung der bisherigen Statistik der
Rechtspflege geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine weitere Eingabe der katholischen Kirchenpflege Zürich betreffend den von der Finanzdirektion geforderten Kaufpreis für das alte
Münzgebäude geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht der auf die Zuschriften des Reg.
Rathes von Schaffhausen vom 20. März 1872 und
23. Jenner 1873 eingeforderten Berichte des Hrn.
Geschäftsagent Heß in Zürich über die vormundschaftliche Verwaltung der Familie Winzeler von
Barzheim, Schaffhausen, sowie der beigelegten
Rechnung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
beitrages der an den Ehren-Präsidenten, den
schweiz. Konsul in Lyon adressirt werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Es sei der schweiz. Gesellschaft für gegenseitige Unterstützung in Lyon ein Beitrag von
Fr. 80 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Nach Vorschrift des § 35 des Assekuranzgesetzes übermacht die Direktion der Finanzen
mit Zuschrift vom 6. d. Mts. ein Verzeichniß der
Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder Gemeinde des Kantons zur
Aufbewahrung im Staatsarchiv mit dem Bemerken:
Die vollzogene Kataster-Revision pro 1872,
habe eine reelle Vermehrung von Fr. 10,368,905
in Folge Bauten ergeben; der Assekuranzwerth sämmtlicher Gebäude im Kanton Zürich betrage mit Ende Dezbr. 1872 die Summe von
Fr. 430,927,025, nämlich die Privatgebäude
Fr. 418,036,425, die Staatsgebäude Fr. 12,890,600.
des Verwaltungsrathes könne nicht abgegangen
werden und werde daher der definitive Entscheid dem Ermessen der zuständigen Behörde
überlassen.
2. Straßenverlegung bei Kohlbrunnen. Wegen
Mehrkosten von ca Fr. 10,000 u. weil die Straße
zwischen Bahn und Töß eingeengt und Uebergänge
für Nebenstraßen gleichwol nothwendig wären,
wird ersucht, von der Straßenverlegung abzusehen.
3. Traceverlegung durch die Au. Ungeachtet
der Abkürzung von 400m glaubt der Ausschuß
in Berücksichtigung beträchtlicher Mehrkosten
auf dem vorgelegten Trace beharren zu müssen.
4. Traceverlegung bei Rykon. Man findet,
die Vortheile der Verlegung würden durch
Nachtheile aufgewogen, zudem habe man sich gewissermaßen verpflichtet, die Station möglichst
in die Nähe der Spinnerei des Hrn. Nußberger-Schwarz zu verlegen; indessen wird der Entscheid
dem Ermessen der Behörde anheim gestellt.
5. Verlegung des Trace bei der Rämismühle.
Der Durchstich des Hügels nach der einen der fraglichen neuen Richtungen verursache wenigstens
Fr. 50,000 Mehrkosten und nach der andern seien
Mehrforderungen für Durchschneidungen von
Privatland zu gewärtigen, ohne daß der Straßen-
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Fr. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft u. an die Direktion der Justiz u.
Polizei unter Rückstellung der Akten.
Die Finanzdirektion berichtet, daß sie gestützt auf die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. dieß ertheilte Ermächtigung zum
Verkauf von 200 Stück Nordostbahnaktien
diese Anzahl bereits begeben habe und zwar
zum Kurse von 640, Werth Ende l. Mts. Dieses
günstige Resultat lasse es wünschbar erscheinen,
mit der Veräußerung einer weitern Partie
von 200 Stück fraglicher Aktien fortzufahren.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, abermals eine Partie von 200 Nordostbahnaktien zu verkaufen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Aus dem vom Comite der schweiz. Wohlthätig-
Spinn- und Weberei Hard ein festes Wuhr mit beweglichen, 15 Zoll hohen Schwelladen quer über das
Tößbett zu bauen, das vorhandene Wasser aufzufassen, längs dem rechtseitigen Ufer der Töß in einem 1290 Fuß langen Zuleitungskanal auf ein Wasserwerk u. von da in einem 450 Fuß langen Abzugskanal wieder in die Töß zu leiten, und die aus dem
nutzbaren Gefäll von ca. 20 Fuß sich ergebende Wasserkraft zur Betreibung einer mechanischen Werkstätte zu verwenden – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Herren Gebrüder Bodmer werden für die
den bezüglichen Einsprechern abgegebenen Erklärungen ausdrücklich behaftet, nämlich:
a. sie übernehmen die Pflicht, Vorsorge zu treffen,
daß das den Hrn. Gebrüder Honegger im Hard
gehörige Eigenthum zu allen Zeiten vor Schaden
u. Nachtheil gesichert u. bestens verwahrt bleibe;
b. sie verpflichten sich, für sich u. ihre Rechtsnachfolger, niemals Einsprache zu machen gegen Gesuche des Hardetablissements für Erstellung von
Wasserreservoirs, Kanalerweiterungen oder
größere Turbineneinrichtungen zur Kraftvermehrung;
c. der Unterhalt des Wuhres sowie des Kanals bis
zur westlichen Grenze ihres Grundeigenthums
ist ausschließlich Sache der Gebrüder Bodmer und
theilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hausen, das
Statthalteramt Affoltern und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 3. Jenner stellt Hr. Christian
Theodor Kern, Kaufmann von Berlingen, Ktn. Thurgau
wohnhaft in Zürich, welcher am 22. Dezbr. 1872 in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seien Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadt Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im
Betrage von Frk. 100 bei der Staatskanzlei sich
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
deutend vermindern.
B. Der Gemeindrath Pfungen & der Bezirksrath
Winterthur begutachten das Gesuch in beiden Richtungen zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. Emil Ernst in Pfungen wird auf die
gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 30. Novbr. 1872
angerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an
die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 700 das Tavernenrecht
12o 241 zum „Stern“ neuerdings ertheilt, in der
Meinung, daß Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende
Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und
der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf
diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über
Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen
Entrichtung der Kanzleitage auf der Staatskanzlei beziehen könne; an das Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Pfungen & die
see-Bahn auf dem Gebiete der Kantone Zürich
und Schwyz an die Nordostbahn, unter Wahrung
des Bundesbeschlusses vom 23. Dezbr. 1872, die
Fortsetzung jener Bahn auf St. Gallen Gebiet betreffend, genehmigt hat.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei von diesem Beschlusse Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei derselbe ins Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufzunehmen.
III. Sei der Beschluß ferner dem Centralkomité für die linksufrige Seebahn in beglaubigter
Abschrift mitzutheilen.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Justizu. Polizei, der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend das Konzessionsgesuch für eine Eisenbahn von Dielsdorf bis an die Kantonsgrenze bei
Niederweningen.
hat sich ergeben:
A. Nachdem unterm 28. Hornung 1872 die Herren
Präsident Weiß in Niederweningen u. Präsident
Benz in Dielsdorf Namens des Surbthalkomité
um Ertheilung der Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Dielsdorf bis an die
Uebertrag: Fr. 437,185.12 Rp.
Brandschadensvergütungen	Fr. 302,142.15.
Schätzungskosten
12,800.50.
Verwaltungskosten u. Zinsen
die Staatskasse für
Vorschüsse ca
“ 16,412.24.
Untersuchung d. Blitzableiter	“ 8752.40.
Löschgeräthschaft[en]	“ 336.50.
Beiträge an Feuerspritzen	“ 1390.-.
272.-.
Fr. 342,105.79 “
Es übersteigen demnach die
Einnahmen die Ausgaben um ca
95,079.33 Rp.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird mit der
Erhebung der Assekuranzsteuer pro 1872 im
gesetzlichen Betrage von 10 Rappen von 100 Franken beauftragt.
II. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt in die Staatskasse abzuliefern.
III. Von dem Steuerbetrag sind Fr. 90,000 dem
Brandassekuranzfond der mit Ende letzten Jahres Fr. 262,950.32 Rp. betrug, einzuverleiben,
der Ueberschuß über den Betrag der Ausga-
ten können jedenfalls zu einem erheblichen Theile nur auf dem Wege des Anleihens beschafft
werden. Hiebei muß in erster Linie die Frage entschieden werden, ob der Staat besser thue,
in einem Anleihen von größerem Betrage auf
einmal das ganze Bedürfniß zu decken, oder aber
successive, sei es durch Verbindung der betheiligten Gegenden, wie es im vorliegenden Falle propanirt wird, sei es in anderer Weise sich die Mittel zu verschaffen. Die Finanzdirektion ist der Ansicht, daß im gegenwärtigen Moment eine partielle Beschaffung dieser Mittel den Vorzug
verdiene und zwar aus zwei Gründen:
einmal weil es als wünschenswerth erscheint, daß
die ungewöhnlich große Zahl von Anleihen, welche in
der nächsten Zeit werden aufgelegt werden,
gegenwärtig nicht noch vermehrt werde;
sodann weil die Bemessung der Größe der
für den Staat zu beschaffenden Summe nicht nur
von dem zur Stunde noch keineswegs mit Sicherheit zu übersehenden Fortgang der Eisenbahnunternehmungen, sondern auch namentlich von der
weitern Abwicklung der eingeleiteten Veräußerung der Nordostbahnaktien deren Umfang gegenwärtig ebenfalls noch nicht ermittelt werden kann, abhängig ist.
Was im Speziellen die Bedingungen betrifft,
Gewehren werden dem eid. Militärdepartement zum sofortigen Verkaufe 4500 Stück
zur Verfügung gestellt, wenn eine Veräußerung annähernd à 30 Fr. möglich ist
und der so erzielte Erlös dem Kanton
zum Zwecke weiterer Anfertigung von
Repetirgewehren in den eigenen Werkstätten ausgefolgt wird.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Auf das Gesuch der Käsereigesellschaft Ried bei
Wald um Genehmigung der von letzterer am
21. Febr. 1872 aufgestellten Statuten
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten der Gesellschaft
für eine Käserei in Ried u. Umgebung wird
im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches in der Meinung die Genehmigung
ertheilt, daß, wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des Milchverkaufes an Solche,
welche kein Vieh besitzen[,] erhoben u. begründet erfunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
treffend Uebernahme von Verwaltungsrathsstellen bei den Eisenbahnunternehmungen Wald–Rüti u. Tößthalbahn mit Rücksicht auf die Eigenschaft des Hrn. Walder als Träger einer gesetzlich gebotenen Staatsvertretung u. da nicht
eine in Art. 39 der Verfassung vorgesehene
Nebenstellung eines Mitgliedes des Regierungsrathes in Frage liege, – nicht zum Gegenstande kantonsräthlicher Behandlung zu
machen, in der Meinung, daß der Regierungsrath von der Art und Weise der Bestellung einer solchen Staatsvertretung dem Kantonsrathe Kenntniß gegeben werde,
wird Vormerk am Protokoll genommen behufs Rücksichtnahme bei Abfassung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes.
II. Der Beschluß vom 17. Febr., betreffend Bewilligung einer Banknotenausgabe für das
Comptoir der eid. Bank in Zürich, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
III. Der Beschluß vom 20. Febr. betreffend
„Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn von Zürich längs des linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil mit Abzweigung
von Thalweil an die Zürich-Zuger’sche Kantonsgrenze in der Richtung nach Zug“, wird
schlusses vom 22. Jenner d. Js., betreffend Erstellung von Schalen an der dortigen Straße
I. Klasse, nicht als richtig anerkenne, sich aber
der Schlußnahme füge und sich vorbehalte, nach
Ablauf einiger Zeit, wenn für die Erstellung
einer Eisenbahn die Aussichten nicht besser
seien, ihr Gesuch zu erneuern.
Diese Eingabe wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
In Sachen
des Hrn. C. A. Bruhin, Fürsprech in Basel, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Sistierung einer Untersuchung,
hat sich erbeben:
A. Unterm 2. Sept. 1872 verzeigte Rekurrent
die Wittwe Regula Guhl geb. Lavater, hinterlassene Ehefrau des verstorbenen Kaufmanns
Joh. Heinrich Guhl von Zürich, und deren Mutter Wittwe Regula Lavater, geb. Manz, beide
wohnhaft in Zürich, der Staatsanwaltschaft wegen ausgezeichneten Betrugs. Im Jahr 1868 errichtete der verstorbene Guhl für eine rechtlich betriebene Forderung des Rekurrenten
eine Generalobligation von Fr. 21,000 und er-
Schb. Zimmerarbeit.
in
Fr. 36,391.-.
Hottingen
“ 33,674.-.
Zürich
“ 32,199.90.
Voranschlag Fr. 29,400.
c. Schmiedarbeit.
Hrn.
Marthaler
G.
“
Baumann
Zürich
“ 2720.-.
“
ter
wamendingen
2622.-.
Zeltweg
C. Huber
Fluntern ungültig.
Voranschlag Fr. 3200.
d. Eisenkonstruktion.
von Hrn. R. Rieter in St. Georgen Winterthur	Fr. 6930.
Voranschlag Fr. 6000.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Arbeiten für den Bau der Gebäranstalt werden folgernder Maßen vergeben:
a. Die Maurerarbeit.
dem Hrn. J. Gohl, Baumeister in Außersihl für Fr. 122,000.
an zwei Straßen Staatsbeiträge erhalten,
dagegen sei ihr für andere Straßen, welche über Fr. 150,000 gekostet hätten, noch nichts
zu Theil geworden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
ad a. Es dürfte sehr in Frage kommen, ob die
Brücke die angegebene Last, für welche sie vom
Konstrukteur berechnet ist, zu tragen vermag.
Die Träger sind nämlich in der Mitte gestoßen,
die Stoßplatten aber zu kurz und daher die Nietung schwach. In Folge dessen hat sich die Brücke
in der Mitte bereits etwas gesenkt.
ad b. Ein Verkehr in der Richtung von Uster über
Rellikon nach Egg u. von da über den Berg wird
sich kaum jemals entwickeln u. es ist daher keine
Aussicht vorhanden, daß die Straße je in die I. Klasse erhoben werde.
ad c. Der Gemeindrath Uster bemerkt bei jedem Anlaß, daß die Gemeinde noch wenig mit
Straßen III., resp. II. Klasse bedacht worden sei, unterläßt aber, die ebenso wichtige Thatsache anzufügen, daß vielleicht keine Gemeinde ein so
großes Netz von Straßen I. [ehemals II.] Klasse
besitzt wie Uster, u. daß der Staat an den Erstellungskosten derselben den Haupttheil getragen
hat. Zudem ist Uster auch in gehörigem Maße
Tavernenrecht bewilligt.
B. Der bisherige Besitzer des Gasthofes zum Stern, Herr
Joh. Streuli, stellt neu mit Schreiben vom 30. Novbr. 1872
das Gesuch um Erneuerung dieses Tavernenrechtes und
Uebertragung desselben auf seinen Namen & wünscht
im Fernern:
a. dieses Recht auf eine kürzere Anzahl Jahre;
b. verhältnißmäßige Herabsetzung der Konzessionsgebühr;
c.
im Falle der Aufhebung des Gesetzes betreffend die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden & an Lokalitäten gebundenen Gewerbe Rückvergütung der einbezahlten Rekognitionsgebühr pro Rata.
C. Der Gemeindrath Meilen & der Bezirksrath
Meilen empfehlen das Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes & Herabsetzung der Rekognitionsgebühr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. Joh. Streuli in Meilen wird auf die
gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 30. Novbr.
1872 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato
an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1000 das Tavernenrecht
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Venedig wird für das laufende Jahr wiederum ein
Beitrag von Fr. 40 zum Zweck der Unterstützung
hülfsbedürftiger Landsleute auf Rechnung des
Budgettitels A. II. l. 2. bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Der schweiz. Konsul in Amsterdam[,] Hrn. J. J. Wartmann[,] übersendet mit Begleitschreiben vom 30.
Jenner d. Js. eine Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der dortigen Unterstützungskasse pro 1872,
woraus sich für letztere nachstehende Bilanz ergibt:
Einnahmen [incl. Fl. 4147.40 Xr. Uebertrag
vom Vorjahre]	Fl. 4847.00 Xr.
Ausgaben an 44 Unterstützungen, darunter
6 für Angehörige des Kantons Zürich	“ 518.19
Kassasaldo auf neue Rechnung	Fl. 4328.81
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Unterstützungskasse in Amsterdam
wird für das laufende Jahr wiederum ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung des Budgettitels
A. II. l. 2 bewilligt.
resp. es befinden sich diese beiden Urtheile in einem unlösbaren innern Widerspruch, in ihrer Richtigkeit zu prüfen. Diese Einwendung ist nun nicht stichhaltig, weil
die Handlungsweise Bühlers zwei entschieden auseinanderzuhaltende strafbare Seiten hat: gegenüber dem Privateigenthum von Jäggli & den ihm
Bühler anvertrauten Militäreffekten, also gegenüber dem Militärfiskus. Diese beiden Seiten
sind die Grundlage der angeblich in Widerspruch stehenden Urtheile.
Aber auch die materielle Einwendung gegen das
kriegsgerichtliche Urtheil, die Strafe sei zu hart &
den Verumständungen nicht angemessen, ist nicht zu
berücksichtigen. Das Kriegsgericht hat angeführtermaßen Alles, was die Handlungsweise irgend
in ein milderes Licht stellen konnte berücksichtigt und erscheint die Strafe gegenüber einem
Individuum, wie Bühler, das seine Pflichten gegenüber dem Bürger wie dem Staat gleich vergißt nicht zu hart,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Begnadigungsgesuch des Hrh. Bühler gegen das Urtheil des kantonalen Kriegsgerichtes
vom 21. Nobr. ist abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben, an den Großrichter
unter Rücksendung der Akten und an die Ju-
18. Februar 1873.]
stadt, Aargau, Thurgau u. Waadt, deren Beiträge für 1872 noch ausstehen, unter Hinweisung auf die
Konferenzverhandlungen von 1867, wonach die Beiträge noch bis 1872 fortgesetzt werden wollten, behufs des Abschlusses der Rechnung um Einsendung
der betreffenden Summen ersucht.
Das vom Waisen-Inspektorat des schaffhauseschen
Bezirkes Stein a/Rh. mit Zuschrift vom 16. dieß anher
gerichtete Gesuch um Dazwischenkunft in der Erbsangelegenheit der Hinterlassenen des verstorbenen Kaspar Weidmann von Embrach, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Das vom schweiz. Postdepartement mit Begleitschreiben vom gestr. Tage zurückgesandte unterzeichnete Vertragsexemplar über die Errichtung
eines Telegraphenbureau in Dübendorf geht zur
Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermittelt
in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 10.
d. Mts. mit Zuschrift vom 17. dieß das Insinuationsdokument von Escher, Wyß u. Cie in Zürich über die
dieser Firma zugestellte Beschwerdeschrift des
7. Januar 1873]
der reformirten Gemeinde in Luzern vom 21. Dez.
1872, hinsichtlich Vermögensübergabe an die reformirte Gemeinde in Luzern.
Ebenso im Kreisschreiben dat. 31. Dez. 1872 des Bundesrathes an sämmtliche eid. Stände, betreffend Einladung
zu Anordnungen für den Besuch der Wiener-Ausstellung durch zu subventionirende Arbeiter.
An die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung geht das vom eid. Postdepartement mit
Begleitschreiben vom 4. dieß eingesandte & unterzeichnete Exemplar des Vertrages über Errichtung
eines Telegraphenbureau in Oerlikon.
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung übermittelt – ein Gesuch dat. 4. dieß der
Wittwe Widmer geb. Hafen in Zürich um Ertheilung
eines Weinschenkpatentes auf Zusehen hin.
Bezüglich auf die Nachlaßverhältnisse des Johannes
Vogel von Dachsen domizilirt gewesen in Rio de
Janeiro, macht der Bundesrath mit Schreiben vom 3.
dieß auf Grund eines Berichtes des schweiz. Generalkonsuls in Rio & mit Bezugnahme auf sein Schreiben
vom 3. Dez. 1872 die weitere Mittheilung, daß die
Uebertragung der zum Nachlaß des Vogel gehören-
weil etc. in Aussicht genommen werden, um eine
vorgeschriebene taktische Uebung zweier Reservebataillone zu ermöglichen.
Schließlich müsse der Direktor des Militärs wünschen, vom Regierungsrathe die Ermächtigung
zu erhalten, nöthigenfalls an der vorgelegten
Uebersicht von sich aus einzelne untergeordnete
Aenderungen zu treffen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die von der Militärdirektion vorgelegte Uebersicht der kantonalen Militärkurse wird genehmigt und die Direktion des Militärs ermächtigt, einzelne das Budget nicht wesentlich alterirende Aenderungen und Ergänzungen vorzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 20. d. Mts.
an, daß Hr. Pfarrer Epprecht in Egg in Folge seiner
Wahl zum Pfarrer in Murten seinen Rücktritt erklärt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
tigung durch das Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 28. Febr. sucht der Vorstand des kant. landwirthschaftlichen Vereins
um Ertheilung des üblichen Staatsbeitrages
für das Jahr 1872 nach, indem er auf seine
Thätigkeit in diesem abgelaufenen Jahre
hinweist, welche sich auf Förderung der
Bildung von Lokalvereinen, Unterstützung
des Blattes „der Zürcher Bauer“ als Organ
des kantonalen landwirthschaftl. Vereins, Abhaltung eines Baumwärterkurses in Egg, welcher aber leider vom Wetter nicht begünstigt
wurde, Prämirung der Viehhaltung im Stall,
auf welche Fr. 1015 verwendet wurden und
worüber ein belehrender Bericht erscheinen werde, Aeufnung der Bibliothek und der Sammlungen, welche theilweise auch der landwirthschafterstreckt
lichen Schule im Strickhof dienen,
habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt: