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gelegten Bedingungen gemeldet, und sie beantrage daher, die durch Regierungsbeschluß vom
22. Februar bewilligten Subventionen von zusammen 2400 Fr. in der Weise zu vertheilen, daß
6 Lehrern Beiträge von 200 Fr., 12 Lehrern Beiträge von 100 Fr. zukommen, und für diese, wie
für die auf eignen Kosten reisenden die genannte
Verpflichtung gegenüber dem Bundesrathe eingegangen werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Zum Besuche der Ausstellung in Wien, werden Beiträge von 200 Fr. ertheilt an die Herren
14
2. Beiträge von 100 Fr. werden ertheilt an die
Wädensweil,
Joh. Lattmann
Uetikon a/See
J. J. Hüni
Ed. Eschmann
legung ähnlicher Geschäftsübersichten sämmtlicher
Gemeindräthe des Bezirkes ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Bezirksrathe unter Rückstellung dieser Uebersichten zu erwiedern, dieselben können
nicht an die Stelle eines eigentlichen Geschäftsberichtes
des Bezirksrathes treten.
Der Regierungsrath
mit Rücksicht auf die bisher vorgekommene theilweise Verzögerung in Abgabe der Jahresberichte der Statthalterämter und Bezirksräthe,
beschließt:
Sämmtliche Statthalterämter und Bezirksräthe
werden eingeladen, ihre Geschäftsberichte über
das Jahr 1872 mit Beförderung einzusenden.
In Sachen
der Kirchenpflege Aeugst,
betreffend deren Beschwerde über den Bezug
von Schreibgebühren,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 27. vor. Mts. ersucht die
Kirchenpflege um Mittheilung des Beschlusses in
Sachen der Dissidenten der St. Petersgemeinde in
Zürich betreffend Steuerpflicht.
Gunsten von Kantonsbürgern
Dabei fragte Hr. Gwalter unter Beilage eines
bezüglichen Schreibens des Hrn. Schulrathspräsident Kappeler an, ob der Erziehungsrath damit einverstanden sei, daß die ganze Summe
dem Polytechnikum ausbezahlt werde, oder ob
er wünsche, daß die Hälfte derselben der Hochschule zukomme. Da der Erziehungsrath den
Wunsch hatte, daß das Legat nicht fast ausschließlich für Polytechnikum verwendet
werde, sondern im Sinne von Satz 2 der Verfügung des Testators namentlich auch unbemittelten Kantonsbürgern zukomme, und da
im Schreiben des Hrn. Kappeler, durch welchen
er die Annahme des Legates vorläufig erklärte, keine Andeutung enthalten war, daß
den zürch. Behörden bei Verwendung des Legates irgend eine Mitwirkung werde zugesichert werden, so sprach der Erziehungsrath
durch Zuschrift vom 6. Novbr. gegenüber Hrn.
Gwalter den Wunsch aus, es möge das Legat oder
die Erträgnisse desselben zu gleichen Theilen
für die Studirenden des Polytechnikums und
der Hochschule ausgeschieden werden, immerhin
in der Meinung, daß eine gemeinsame Verwendung für die den Schülern beider Anstalten zugänglichen Exkursionen damit nicht
dem Gesuche an das Statthalteramt Meilen, es
möchte ihm bewilligt werden, das aus dem Lützelsee abfließende Wasser auf ein Getriebe im Anbau seines Gerbereigebäudes zu benutzen.
B. Gegen dieses Vorhaben protestirten nach erfolgter Veröffentlichung desselben:
1. Herr a. Bezirksrath Heinrich Heußer,
2. “ Jb. Weber auf der Bochslern,
3. “ Herr Müller, im Tobel,
4. “ Werner Baur, in Stäfa.
C. Am 25. Herbstm. reichte sodann Hr. a. Bezirksrath Heußer ein Konzessionsgesuch betreffend Wiederbenutzung seines alten Mühle- u Reibelokales im Tobel ein.
D. Auch dieses Gesuch wurde vom Statthalteramte publizirt u. es erhoben dagegen Einsprache:
1. Herr Heer, Müller im Tobel,
2. “ Werner Baur, in Stäfa.
E. In verschiedenen Zuschriften an die Direktion der öff. Arbeiten sucht Hr. Fürsprech Meili
Namens des Hrn. Müller um Ertheilung der Konzession an diesen nach, hauptsächlich gestützt darauf,
daß derselbe sein Gesuch zuerst eingereicht habe und
er das ganze Gefäll nutzbar machen wolle, was bei
Hrn. Heußer nicht der Fall sei u. s. w.
F. Bei der in Gegenwart der beiden Petenten u.
der Einsprecher vom Kreisingenieur vorgenomme-
„Die Domänenverwaltung des Kantons Zürich
bringt das gesammte Areal des bisherigen Postgebäudes in Zürich unter günstigen Zahlungsbedingungen auf den Verkauf. Dasselbe liegt im Centrum des Verkaufes, an den frequentirtesten
Straßen der Stadt und hält eine Grundfläche von
über 55,000 [Quadratfuss]. Plan und Gantbedingungen können von der Domänenverwaltung zur Einsicht
bezogen werden.
Kaufsofferten sind bis 15. März l. Js. an die Finanzdirektion des Kantons Zürich schriftliche einzugeben.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, das Postareal im beantragten Sinne auf den Verkauf zu
bringen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem die Bürgergemeinde Töß bei einer am
9. Dezbr. v. Js. abgehaltenen öffentlichen Gant auf
die 23 Jucharten u. 700 [Quadratfuss] große Staatswaldparzelle
„Bügli“ das höchste Angebot mit Fr. 21,050 gemacht,
während das Oberforstamt derselben einen Schatzungs-
nung;
3. letztere kenne keine Ersitzungs- oder Verjährungsfrist, weil sonst der § 27 dadurch so
ziemlich wieder aufgehoben würde;
ebenso könne durch Handänderung eine unge¬
4.
setzliche Handlung nicht zu einer gesetzlichen gestempelt werden.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die fragliche Trinklaube ist 25’ 8’’ lang 20’ 8’’
breit und 8’ 2’’ hoch bis ins Gevierte; es ist eine offene Halle ohne Thüren und Fenster; mit Ausnahme
des Ziegeldaches und der steinernen Postamente,
auf welcher die Tragbalken stehen, ist Alles von
Holz. Die Trinklaube ist nur 6’’ von dem die Grenze zwischen dem Eigenthum des Hrn. Schabelitz und Arter
bildenden Zaune entfernt. Die in den Boden eingelassenen steinernen Pfosten sind, zwar jeder
für sich, ca 1 Fuß tief untermauert, ohne daß diese
Pfosten weiter mit einander verbunden sind. Es
ist wahrscheinlich, daß diese Laube, welche früher anderswo gestanden, und für deren Versetzung nach der
Behauptung des Gemeindrathes keine Bewilligung
nachgesucht worden ist, vom Ersteller selbst anfänglich als ein Provisorium u. nicht als ein wirkliches Gebäude betrachtet wurde. Erst nachträglich wurde dasselbe auf steinerne Pfosten gestellt
Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Nachstehende Eingaben enthaltend Vorstellungen
wegen zu niedrig gegriffener Ansätze im Gesetzesentwurfe betreffend die Besoldung verschiedener Verwaltungsstellen und die von ihnen
zu bezeichnenden Staatsgebühren:
1. Des Statthalters und Bezirksrathes des Bezirkes
Zürich;
2. eine Versammlung sämmtlicher Bezirksrathsschreiber;
3. des Hrn. Ehrensberger, Sekretär der Direktion
der Finanzen für das Abgabenwesen;
werden dem Referenten des Regierungsrathes
über obigen Gesetzesentwurf, Hrn. Regierungsrath Brändli, zur Benutzung bei den bezüglichen
Verhandlungen des Kantonsrathes überwiesen.
Das eid. Departement des Innern ersucht mit
Telegramm vom 14. dieß um Bericht über den
Stand der im hiesigen Kanton herrschenden Viehseuchen auf den 16. d. Mts.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Laut dem am 1. Februar dem eid. Departement des Innern übermittelten Rapport herrschte am 31. Jenner die Maul- u. Klauenseuche bei
ternehmers Hr. Kuchen, hingewiesen, welche sich auf
Fr. 459,709.39 belaufen, und endlich folgt der Nachweis, daß auf den vom Comité vorge[ge]benen Aktien
von Fr. 750,000 bereits 40% mit Fr. 300,000 einbezahlt sind und eine dritte Einzahlung von 20% angeordnet ist.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was den Ausweis über die Fortführung der Unternehmung im Allgemeinen anbetrifft, so sind die von der Eisenbahnunternehmung in ihrem Gesuche angeführten Zahlenverhältnisse in Bezug auf die Situation der Arbeiten u.
der Leistungen des Hrn. Th. Kuchen im Allgemeinen richtig.
Mit Bezug auf letztere hat eine Untersuchung der Bücher
der Wädensweil–Einsiedler-Bahn durch den Vertreter
des Regierungsrathes, Hrn. Oberst Hertenstein stattgefunden. Daraus ergab sich, daß der Unternehmer bis
9. Dezember Fr. 460,130 an den Bau verwendet hat, woran ihm bis jetzt nur Fr. 395,647 [davon Fr. 178,000 in
Aktien] bezahlt wurden. Hr. Kuchen war also genöthigt zu den erhaltenen Obligationen und Baarvorschüssen aus eigenen Mitteln Fr. 242,485 zuzuschießen.
Im Weitern hat derselbe eine Kaution von Fr. 200,000
geleistet. Die Arbeiten sind nach dem Berichte des
Hrn. Wetli den Zahlungen entsprechend vorgeschritten, werden jedoch seit einiger Zeit nicht mehr mit
gleicher Energie betrieben.
daß im vorliegenden Fall der Uebergang des
dem Verkauf ausgesetzten Areals in die Hände
der Stadtverwaltung aus verschiedenen Gründen als wünschenswerth erscheinen möge, muß
auf der andern Seite doch finden, daß durch die
mit der Einräumung eines solchen Vorrechtes
nothwendigerweise verbundene Ertödtung aller ernsthaften Konkurrenz bei künftigen Verkäufen von Staatsareal auf dem Gebiete der
Stadt Zürich dem Fiskus des Kantons ein jene
Vortheile weit überwiegender Schaden entstehen würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Stadtrathes Zürich kann nicht entsprochen werden.
II: Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen des Petenten.
Der Regierungsrath
nach Anhörung eines Berichtes der Direktion der
Finanzen, betreffend den Verkauf des Postareals,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, nach
Ablauf der mit dem heutigen Tage zu Ende gehenden Frist für die Einreichung von Nachgeboten auf
det erfunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Original-Unterschriften versehen werden;
das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszug der letztern
in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
In Sachen
des Johannes Joler-Hiestand von Richtersweil,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassung
durch den Gemeindrath Riesbach,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
28. Dezbr. 1872 wurde die gemeindräthliche Verweigerung der Niederlassung für den Rekurrenten bestätigt und diesem die Kosten auf-
kuranzanstalt unter dem Vorbehalte ertheilt,
daß die alte Spritze beibehalten und nicht veräußert wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon
a/See unter Rücksendung des Vertrages, der
Rechnung und des Expertenbefundes durch das
Mittel des Statthalteramtes Meilen und an
die Direktion der Finanzen mit den übrigen
Akten.
Betreffend die Besetzung der erledigten
Stelle eines Sekretärs der Krankenaufnahmskommission berichtet die Direktion des Sanitäts-und Gefängnißwesens:
Durch den am 22. Sept. a. p. erfolgten Hinschied
des Hrn. Med. Dr Meyer-Ahrens ist die Stelle des
Sekretärs der Krankenaufnahmskommission in
Erledigung gekommen. Bezüglich der Besetzung
derselben ist die Aufnahmskomission laut ihrer Eingabe vom 3. Jenner nach eingehender
Berathung zu der Ansicht gelangt, daß es mit
Rücksicht auf die bei der bevorstehenden Revision des Gesetzes betreffend die kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten möglicherweise eintretenden Aenderungen im Aufnahmsmodus zweckmäßig erscheine, u. auch im
Interesse einer raschen Erledigung der Geschäf-
rung des Wiederkehr behufs Abnahme der
benöthigten Verhöre nach mit Zuschrift vom 18.
Februar.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Wiederkehr ist dem Statthalteramt Sursee
zur Durchführung der dortigen Diebstalsuntersuchung einzuliefern; nach deren Beendigung er zur Erstehung des hiesigen Strafverhaftes anher zu bringen ist.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
1. Dem Bundesrath ist unter Rücksendung des
beigelegenen testimonium matrimonii mitzutheilen, zu Handen der einfragenden oester.
Gesandtschaft, beziehungsweise des Statthalter-Präsidiums Lemberg, daß dieses testimonium
die ächte Beurkundung einer an diesem Tage
zwischen Sylverius [sic!] Mantuani und Fräulein Wladislawa Syklowska vorgenommenen, durch Seraph.
Schulz vollzogenen Trauung sei, indem die sämmtlichen Zeugen, durch eigenhändige, durch das
Stadtammannamt Zürich beglaubigte Unterschrif-
dingungen:
1. Herr G. Stüßli wird bei seinen den Hrn. Gebrüder Pfenninger und Gebr. Bachofner [sic!] am 6. Jenner
1873 schriftlich abgegebenen Erklärungen ausdrücklich behaftet.
2. Die Weierdämme sollen eine Kronenbreite
von wenigstens 6 Fuß erhalten und sowol die
innere als die äußere Böschung mindestens
ein und einhalbfüßig angelegt werden. Das Ganze ist mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt zu erstellen und zu unterhalten.
3. Zur Verhütung von Rückstauung und Ueberfüllung
ist ein freier unbeweglicher Ueberfall von wenigstens
15 Fuß Länge im südlichen Weierdamm anzubringen.
Das überfließende Wasser soll durch das Ablaufrohr
des Weiers jederzeit im Wasserradhaus des Hrn.
ungehindert
abfließen können.
4. Im Zulaufkanal ist am nördlichen Ende des
Weiers eine Doppelfalle zu errichten, sowie ein
fester unbeweglicher Ueberfall von 20 Fuß Länge mit Ablauf in den Weier. Der Zulaufkanal soll
auf 8 Fuß obere Wasserspiegelbreite errichtet
werden.
5. Die Oberkannten der beiden Ueberfälle des
Weiers und des Zulaufkanals sollen genau gleich
hoch liegen und zwar sollen sie in Uebereinstimmung mit den Höhenbestimmungen der Urkunde
I. dem Pfarrer in Andelfingen ist für das Fehlen
eines zum Pfarrhaus gehörenden Gartens eine jährliche Entschädigung von Fr. 40, vom 1. Jenner 1872 an gerechnet, zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Betreffend das Gesuch des Zwingli-Komité um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die auf Fr.
in Zürich
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird dem genannten Komite [Quästor: Hr. Kunsthändler Appenzeller, Rathhausplatz] ein Beitrag von
Fr. 1000 zu dem angegebenen Zwecke aus dem freien
Kredit des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung & an Hrn. Antistes Finsler, Präsident des Komité.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 17. vor. Mts. betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes an die Gemeinde Schlieren, wird an die genannte Direktion zur Vervollständigung der Akten zurückgewiesen, in der Meinung, daß auf den
Gegenstand erst eingetreten werde, wenn über die
Wuhranlage eine bestimmte Vorlage vorhanden
45 Viehständen in 26 Gemeinden. Seither ist dieselbe laut beiliegender Tabelle in 23 Ställen erloschen, dagegen in 7 Ställen frisch aufgetreten,
nämlich in Herrliberg 1 Stall, Oberwinterthur
1 Stall, Kloten 4 Ställe, Glattbrugg-Opfikon 1
Stall, sodaß gegenwärtig noch 29 Ställe infizirt sind. Vollständig seuchenfrei sind gegenwärtig die Bezirke Affoltern, Hinweil u. Dielsdorf.
Ueberall sind die vorgeschriebenen polizeilichen Maßregeln angeordnet u. werden nach
den Spezialberichten der Statthalterämter und
Bezirksthierärzte genau vollzogen.
Seit Ende Jenner ist in 2 Ställen die Lungenseuche aufgetreten, zunächst am 28. Jenner unter der
Viehhabe des Hrn. Gemeindammann Rüegg in Ober-Illnau, sodann am 6. Februar unter derjenigen
des Hrn. Weinschenk Freihofer im Veltthal-Wülflingen.
In Folge dessen wurden sämmtliche Thiere dieser
beiden Stallungen[,] zusammen 14 Stücke[,] geschlachtet
und die in Art. 24 des Bundesgesetzes über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen vorgeschriebenen Anordnungen getroffen. Nach den
sachbezüglichen Berichten der Bezirksthierärzte
von Pfäffikon und Winterthur steht fest, daß die
Lungenseuche durch eine Kuh eingeschleppt wurde,
welche Viehhändler Schmid in Weißlingen am 24.
1. März 1873.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 27. vor.
Mts. betreffend Gesuch um Auskunft über Verhältnisse und Ruf eines in Iglesias in Italien
wohnenden und dort zu naturalisirenden
Heinrich Meyer [sic!] von Stallikon geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen das Gesuch der Sennereigesellschaft Seebach um Genehmigung ihrer
Statuten.
3. März 1873.]
Das Schreiben des Bundesrathes vom 28.
vor. Mts. betreffend Auslieferung des vom
französ. Kriegsgericht wegen Fälschung verurtheilten u. angeblich in Zürich befindlichen Martial Jeremias Javanaud, Soldaten des 92 Infanterieregiments, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
Das eid. Postdepartement sendet mit
Schreiben vom 1. d. Mts. das eine unterzeichnete Vertragsexemplar betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Maur
mit dem Bemerken zurück, daß über die
Art der Verbindung dieses Bureau mit dem
Es sei vorstehender Vertrag genehmigt.
Die für die Konferenzen mit der Spitalpflege Winterthur über die Betheiligung des Staates
an der projektirten Erweiterung der Spitalanstalt in Winterthur abgeordnete Kommission
legt das Protokoll der diesfälligen Verhandlungen vom 27. Dez. 1872 sammt einem vorläufig vereinbarten Programm nebst folgendem Beschlussesantrag vor:
„Es sei der Spitalpflege Winterthur mitzutheilen, der Regierungsrath halte es für das Angemessenste und zur Zeit für die fragliche Anstalt förderlichste, wenn mit dem bereits vorhandenen
Mitteln die Herstellung u. Ausrüstung der
Anstalt ungesäumt ins Werk gesetzt werde. Um die finanziellen Mittel zu den staatlichen Leistungen an die Anstalt im Sinne des
Berichtes der Kommission zu sichern, werde er
beförderlichst die Sache dem Kantonsrathe
behufs Veranlaßung eines sachbezüglichen
Beschlusses vorlegen, da dieselbe immerhin von
solcher Wichtigkeit sei, daß sie nicht wol nur gelegentlich bei Berathung des Voranschlages
behandelt werden könne.“
Der Regierungsrath
nach gepflogener Diskussion,
die Frage, ob die Sekundarschule Wyl nach Abtrennung vom Rafz gleichwol lebensfähig bleibe, da schon bisher von Wyl 15–20 Schüler
gewesen seien, und die Aufhebung des Schulgeldes, sowie der Wetteifer mit Rafz diese
Zahl erhalten und vermehren werde, und da
die ökonomischen Kräfte der beiden Kirchgemeinden Wyl und Rafz jeder derselben gestatten, eine Sekundarschule zu erhalten.
C. Die Bezirksschulpflege bestätigt die
Wünschbarkeit einer eigenen Schule in Rafz
und die Ausweise über die Lebensfähigkeit zweier Schulen statt der einen bisherigen; sie theilt ferner mit, daß ein genügendes
provisorisches Lokal gesichert sei.
D. Die Steuerkräfte der neu zu bildenden
Kreise sind:
Wyl [resp. die Schulgemeinden Wyl, Hüntwangen
u. Wasterkingen]:
Steuerkapital Fr. 2,016,000[,] Haushaltungen 393[,] Bürger 456
353 “ 392
“ 1,905,200 “
Rafz
Mit Hinsicht auf diese Verhältnisse beantragt
der Erziehungsrath Genehmigung des Gesuches.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 100 und 102 des Unter-
gegen
die Centralkommission der Kirchgemeinde Neumünster, vertreten durch Hrn. Fürsprech Ed. Meier,
Klägerin und Appella[n]tin,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
da sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des bezirksräthlichen Urtheils vom 28. Dezbr. vor. Js.
B. Durch dieses Urtheil wurde Hr. Schindler verpflichtet, das von der Centralkommission Neumünster
gestützt auf das vom Regierungsrath erhaltene
Expropriationsrecht verlangte Land abzutreten, indem nach dieser Bewilligung diese Abtretung ein Bedürfniß sei.
C. Gegen dieses Urtheil ergreift Hr. Fick Namens
Hrn. Schindler mit Schreiben vom 21. Jenner a. c. die
Appellation. Er behauptet, ein Bedürfniß sei in diesem Grade nicht vorhanden; er verwahrt sich aber
vornehmlich gegen Auflage der Kosten, indem er
den Satz aufstellt: Die Expropriation sei immer eine
Gewaltmaßregel und der Expropriat sei bei seiner Vertheidigung dermaßen in seinem Rechte,
daß er vom Exproprianten nicht nur den Beweis
des Bedürfnisses für die Abtretung verlangen
könne, sondern der Expropriant auch obsiegendenfalls die Prozedurkosten zu bezahlen habe.
D. Herr Fürsprech Meier beantragt Verwerfung der
B. Mit Verfügung vom 9. Novbr. 1872 genehmigt von der Justizdirektion unterm 11. Nov.;
zog Hr. Staatsanwalt Forrer die Anklage zurück, sistirte die Untersuchung und entließ
Lendi aus dem Verhaft.
Siehe die Begründung in der rekurrirten
Verfügung.
C. Herr Fürsprech Dr Ryf beschwert sich nun
über diese Verfügung Namens des Rekurrenten mit Eingabe vom 24. Nov. v. Js. und es verlangt derselbe, daß die Staatsanwaltschaft angewiesen werde, die Prozedur fortzusetzen
resp. die Anklage aufrecht zu erhalten.
Hr. Dr Ryf bemerkt, es sei ihm nicht möglich die
ganze Sache genau zu verfolgen u. seine Beschwerde einläßlich zu begründen. Dazu sei die gesetzliche Rekursfrist bei der Weitläufigkeit der Sache zu kurz. In wesentlichen Punkten müsse er
lediglich auf die Akten verweisen u. er ersuche,
wenn dies nicht genüge, um Ansetzung einer
Frist, um im Einzelnen nachzuweisen, daß die
Voraussetzungen der Staatsanwaltschaft irrig
seien. Den besten Beweis habe sie indessen selbst
geliefert. Sie stelle in wesentlichen Punkten
auf den Nachtrag des Expertenberichtes ab,
während sie selbst, gestützt auf beide Berichte,
und jedenfalls nach einläßlicher Prüfung zu
wol in der Thatsache liegen, daß die vier
Kreisforstmeister während des abgelaufenen Wirthschaftsjahres 413, und der Oberforstmeister 81 Reisetage in forstlichen Dienstgeschäften gehabt haben und das Geschäftsregister des Oberforstamtes 1210 Nummern zähle.
Es seien zwar der Forstbeamtung dieser lückenhaften Geschäftsführung wegen von den Oberbehörden noch keine Vorwürfe gemacht worden u.
es werden ihr wol auch in der nächsten Zeit keine gemacht werden, weil die Dringlichkeit
der unerledigt gebliebenen Arbeiten noch
nicht allgemein anerkannt u. die Rückständigkeit derselben nur von denjenigen beachtet
werde, welche den Geschäftsgang genau
kennen und sich speziell für denselben interessiren; sie könnte sich daher beim jetzigen Geschäftsgang wol beruhigen und mit
ihren Anregungen zuwarten, bis sie zur
Anhandnahme der versäumten Arbeiten gemacht würde. Die Forstbeamtung sei aber
der Ansicht, sie würde ihre Dienstpflicht nicht
erfüllen, wenn sie die bestehenden Uebelstände nicht zur Kenntniß der obersten Verwaltungsbehörde bringen und um Abhülfe
bitten würde.
Sehr fühlbar mache sich sodann auch der
daß er ein sicherer werden kann u. dieß unzweifelhaft in nächster Zeit werden wird, sobald die dem Unternehmen feindlichen Bestrebungen im Schach gehalten werden können.
Und dieses kann liegt, und zwar vorzugsweise wegen der Stellung, welche die thurg. Regierung zu dem Unternehmen genommen hat[,] zur
Zeit einzig in den Händen der zürch. Regierung,
die in diesen Dingen mit dem Stimmrecht, das ihr
zu Gebote steht, den Ausschlag geben wird.
Die Höhe der Betheiligung des Kts. Zürich an
der Unternehmung kann nun allerdings ziemlich sicher angegeben werden als das Produkt
der beiden Faktoren 50,000 Fr. u. 29,563; es würde dieß die Summe von Fr. 1,478.150 ausmachen.
Da jedoch für die definitive Festsetzung des Trace’s
sowie für das definitive Ausmaß der Betheiligung nothwendig eine ausreichende Limite zur
Zeit noch eingehalten werden muß, so ist es angemessen, die Zahl der Aktien auf welche Einzahlung
gemacht werden soll, zu reduziren auf 2500
Aktien, welche eine Betheiligung von Fr. 1,250,000
repräsentiren.
2. Die zweite Frage ist die, welche Stellung soll
der Vertreter des Staates an der Generalversammlung den Anträgen gegenüber einnehmen, die das Schicksal der Unternehmung selbst
vom Statthalteramte zur Untersuchung gezogen, konnte nicht bestraft werden, da solche ergeben, daß diesem von der Krankheit seiner in
Romanshorn eingekauften und in Ober-Illnau
wieder veräußerten Kuh nichts bekannt war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern mitzutheilen unter Beilegung eines Berichtes des Statthalteramtes Dielsdorf vom 28. vor. Mts. über die Schwierigkeiten und Mißstände, welche dem dortigen Bezirke aus der ungenügenden Beobachtung der
sanitätspolizeilichen Vorschriften im benachbarten Kanton Aargau erwachsen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Herren Instruktionsoffiziere Glinz u. Wüest
in hier, haben sich zum Eintritt in den eid. Stab
gemeldet, wurden aber von dießseitiger Stelle darauf aufmerksam gemacht, daß sie hiezu
nach § 72 unserer Militärorganisation der
Bewilligung des Regierungsrathes bedürfen.