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Herr Staatsanwaltssubstitut Dr Zürcher ersucht mit Zuschrift vom 24. d. Mts. um Ertheilung
eines Urlaubes für die Dauer seiner am 31.
dies beginnenden und am 10. April zu Ende
gehenden Militärdienstes, mit dem Beifügen, daß Herr Staatsanwalt Forrer für diese
Zeit die Geschäfte der Staatsanwaltschaft allein
zu besorgen bereit sei.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Zürcher, die Staatsanwaltschaft und die Direktion der Justiz und
Polizei.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil um Erledigung der Appellation des Hrn.
Kirchenpfleger Gujer in Homberg-Bubikon gegen
ein Urtheil des Bezirksrathes Hinweil betreffend
Steuerpflicht geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
26. März 1873.
Mit Zuschrift vom 24. März stellt Hr. Bännin-
Mit Zuschrift vom 12. März sucht Hr. Rudolf
v. Schenk, Buchhändler, aus Berlin, wohnhaft in
Zürich, welcher am 22. Febr. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Dielsdorf aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes
nach.
Laut den beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; ebenso über seine
1. Der Gemeinde Illnau wird an die Kosten
des Baues der Straße II. Klasse von der Eisenbahnstation Effretikon bis gegen Ober-Illnau
worin auch die allfällig noch zu zahlende Entschädigung für Mehrarbeit inbegriffen ist,
ein Staatsbeitrag von Fr. 2000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau,
mit Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung der Rechnung und der Belege, durch
das Mittel des Statthalteramtes; ferner an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe den Voranschlag für verschiedene auf der Pfundlokalität Andelfingen auszuführende Bauten vor. Diese betreffen die Reparatur des äußern Verputzes, die Erstellung neuer
Fenster, neuer Jalousieladen und neuer Fußböden,
sowie Anstricharbeiten.
Die Gesammtkosten belaufen sich auf Fr. 3000. Im dießjährigen Büdget sind dieselben vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
te Zürich wegen Hausfriedensbruch mit Fr. 50 Buße bestraft worden sei. Es werde nun aber Niemand, der
die Veranlaßung zu diesem Strafurtheile kenne, in
seiner Handlungsweise ein entehrendes Vergehen erblicken können. Es sei nämlich im letzten Frühjahr bei
ihm ein Konrad Forster aus dem Thurgau, der sich Inspektor nenne, jedoch nichts Anderes thue, als die Leute
beschwindle, als Miether eingezogen; diesem habe er
aus purer Gefälligkeit eine Kommode & einige andere
Möbeln unentgeltlich für so lange geliehen, bis er solche verkaufen könne; nach etwa drei Monaten habe
er diese Gegenstände verkauft & solche dann aus der
Wohnung des Forster weggenommen & zwar in Abwesenheit des Letztern, welcher von Morgens früh bis
gegen Mitternacht beinahe nie zu Hause gewesen sei.
Wenn aber außer jenem Strafurtheile der Stadtrath seinen Beschluß mit den frühern Bestrafungen
des Rekurrenten begründen wolle, so geschehe
dieß mit Unrecht, da ein solcher Rückgriff, nachdem
ihm vor einem Jahre die Niederlassung bewilligt worden sei & er daraufhin ein Geschäft gegründet habe, durch welches er und seine Familie
auf redliche Weise ihr Auskommen verdienen, zu
hart wäre.
F. In Beantwortung des Rekurses sucht der Stadtrath Zürich mittelst Zuschrift vom 17. Dezbr. um
Abweisung des Rekurrenten nach, indem er auf
zösische Lehramtszöglinge ins Seminar des Kantons aufzunehmen und zu welchen Bedingungen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei hierauf zu erwiedern, die zürch. Behörden seien gerne bereit einigen französ.
Lehramtskandidaten den Zutritt zum Seminarunterrichte unentgeltlich zu gestatten, in
der Meinung, daß dieselben ihre Wohnung
gleich den übrigen Zöglingen der obern Klassen außerhalb der Anstalt nehmen.
2. Mittheilung an den Bundesrath durch Zuschrift unter Beifügung von je 2 Exemplaren des Reglements und Lehrplans, u. an
die Erziehungsdirektion.
In Sachen
der Kirchgemeinde Bülach,
betreffend Staatsbeitrag an die dortige Kirchenbaute,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Kirche seit 1678 beinahe ganz unverändert geblieben war, mußten in den Jahren
1838 und 1853 am Kirchthurm bedeutende Reparaturen vorgenommen und im Jahr 1850 ein neuer Be-
Berechtigung an diesem Beitrag des Staates
verlieren.
Zu diesem Zwecke ist auf der Rückseite des
entsprechenden Beleges diejenige Mannschaft,
welche nicht die ganze Dienstzeit oder aus irgend einem Grunde länger als einen Tag nicht
beim Korps anwesend war – namentlich zu verzeichnen, Abgang u. Zuwachs gehörig auszuweisen und auf der Vorderseite in Rechnung
zu bringen.
§ 5. Die Truppen sollen bei passendem Anlaß mit dem Beschluß des Kantonsrathes und
der gegenwärtigen Verordnung bekannt
gemacht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Vorstehender Verordnung wird die Genehmigung ertheilt.
II. Dieselbe soll durch das Amtsblatt mit dem
Kantonsrathsbeschluß bekannt gemacht werden.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift
vom 24. vor. Mts. und unter Bezugnahme auf die
herwärtigen Schreiben vom 11. und 18. Jenner d. Js.
seine Beschlüsse vom 24. Februar 1873 betreffend
stellte Frist für Expropriation und Beginn der
Arbeiten innehalten zu können.
B. Unterm 24. Februar erfolgte vom Verwaltungsrathe die Mittheilung, daß die Gemeinde
Wald die Bahnhofanlage wie sie in dem vorgelegten Plane enthalten ist, genehmigt habe u. daß
demnach der Genehmigung der Pläne in der
Gesammtheit nichts mehr im Wege stehe.
C. Mit Schreiben vom 5. März wird Namens
des Eisenbahnkomite Wald–Bauma das Gesuch
gestellt, der Regierungsrath möchte den eingegebenen Plänen bezüglich der im Spittel
projektirten Bahnhofanlage die Genehmigung
versagen, und dasselbe damit begründet, daß
diese Bahnhofanlage sich weder für die Fortsetzung nach Bauma noch nach Laugen eigne, während die Konzession im Sinne einer durchgehenden Tößthallinie ertheilt worden sei.
D. Der Gemeindrath Dürnten beschwerte sich
schon unterm 14. Oktober v. Js. darüber, daß er
von der Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen auf eine Anfrage, ob es möglich wäre
an der Bahnlinie Rüti–Wald für die Gemeinde eine Station zu erhalten, und unter welchen
Bedingungen, keine Antwort erhalten habe,
und verbindet damit das Begehren, der Regierungsrath möchte dem Bauplane Rüti–Wald