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len vom 1. Wintermonat 1872 suchen die
Herren Ryffel u. Cie um die Bewilligung nach,
das Wasser des bei ihrer neuen Dampfmaschinenanlage im Gehren vorbeifließenden
Baches auffassen und durch ihr eigenes Land
auf die Dampfmaschine leiten zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt erhob nach erfolgter Ausschreibung desselben Hr. Karl
Pfenninger im Gehren, Einsprache[,] zog dieselbe aber bei der Lokaluntersuchung
zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts
im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Ryffel u. Cie in Stäfa wird
die Bewilligung ertheilt, das Wasser des
Kerngertenbaches zur Speisung ihrer für
den Betrieb der mechanischen Weberei
im Gehren erstellten Dampfmaschine zu benutzen, und zu diesem Zwecke dasselbe
unterhalb des Hauses zum Baumgarten mittelst einer Auffangsschwelle u. eines Schwellbrettes [bei a im Plane] zu fassen, von da
verhaft in Winterthur,
betreffend Begnadigung,
da sich ergeben:
A. Heinrich Bühler geb. 1844 Soldat bei der ersten Jägerkompagnie des Bat. 48, ein mehrfach
bestraftes, übelbeleumdetes Individuum hat am
29. Juli 1870, bei der Grenzbesetzung als überzählig entlassen, bei Hrh. Jäggli in Winterthur als Niemand in der Wohnung war, die Militärkleider
nämlich: Tschakko, Rock u. Hosen abgelegt, & eine
Civilkleidung des Jäggli angezogen und sich
(– vor der Rückkunft Jägglis –) mit Zurücklassung der Militärkleider & ohne sich je mehr um
diese zu kümmern, davon gemacht. Der Werth dieser
Militärkleider beträgt ca. 24 Fr. 90 Rp.
Das Bezirksgericht Horgen hat am 7. Novbr. 1870
den Bühler für die Aneignung der Jägglischen Civilkleider sowie wegen einer in Rüschlikon verübten Unterschlagung ersten Grades im Betrage von
ca. 25 Fr. zusammen mit drei Monaten Gefängniß bestraft.
B. Bühler ist ferner geständig am 13. August v. Js.
als sein Bataillon zum Wiederholungskurs in Winterthur einrücken mußte & an welchem Tage er
selbst ohne Gewehr & Tornister erschien, aus einer
Wirtschaft ein Gewehr, gepackten Tornister & aufgeschnallten Kaput, welche Effekten einem Dritten ihm
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Trotz zweimaliger Ausschreibung ist für
Uebernahme der Eisenkonstruktion für die
eid. land- und forstwirthschaftliche Schule eine
einzige Offerte erfolgt, und zwar von Hrn.
R. Rieter in St. Georgen, Winterthur, im Betrage von Fr. 6930. Der Voranschlag geht auf
Fr. 6000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Lieferung der Eisenkonstruktion für
die eid. land- und forstwirthschaftliche Schule wird
dem Hrn. Rieter zu St. Georgen in Winterthur für seine Forderung von Fr. 6930 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Ausschreibung der Arbeiten für den Bau
der Gebäranstalt hat nachstehende Offerten zur Folge gehabt:
a. Maurerarbeit:
von Hrn. Gohl, Baumeister, in Außersihl	Fr. 122,000.
Voranschlag Fr. 93,289.
sich Herr J. J. Meier, weil dem Hrn. Bühler als Eigenthümer jede Veränderung am streitigen Grundstücke verboten worden sei und er haften müsse
für Handlungen Dritter denen er Rechte an diesem Grundstücke cedirt habe. Uebrigens habe
auch Hoffmann von diesem Verbote Kenntniß gehabt und wäre wegen seines Zuwiderhandelns
ebenso strafbar.
E. Das Statthalteramt hält in seiner Rekursbeantwortung am Standpunkte der Sistirungsverfügung fest.
Da bei der vorliegenden rekurirten Sistirungsverfügung von einem vorwaltenden offenbaren Irrthum
oder nachläßigen Geschäftsführung nicht gesprochen werden kann,
auf den Antrag der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich
u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die von der Direktion des Erziehungswesens
vorgelegten Entwürfe
1. einer Verordnung betreffend den Vollzug des Ge-
lage im Sinne der § § 4, 6 und 9 des Forstgesetzes vom 27.
Dezbr. 1868 zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern für sich
und zu Handen des Oberforstamtes.
Der Präsident des Ausschusses der Medizinalkonkordats-Prüfungen theilt mittelst Schreibens vom 17. d. Mts die Liste der von Septr. bis Ende 1872 diplomirten Aerzte[,] Apotheker u. Thierärzte mit, worauf sich folgende Angehörige des
Kantons Zürich befinden:
Aerzte: Alfred Kleiner von Maschwanden,
Jakob Ritter von Uster,
Thierärzte: Albert Weber, von Dübendorf,
Rud. Müller von Mönchaltorf.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Liste der Direktion des Sanitätswesens zur
Erledigung überwiesen u. von der Diplomirung obiger Zürcher
der Direktion des Militärs Kenntniß zu geben.
Der von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegte
Entwurf eines Gesetzes betr. Ergänzung des § 140 des U. Ges. vom
23. Dez. 1859 wird in Berathung genommen.
Nach gepflogener allgem. Diskussion wird im Grundsatz beschlossen, daß statt den vorgeschlagenen fakultativen Ausweisen bei
der Imatrikulation von Nichtkantonsbürgern durch den Rektor der Hochschule eine obligatorische Leistung solcher Ausweise
durch alle Kantonsfremden eingeführt werden solle.
Bezüglich des Landrechtsgesuches der Wittwe Lütschg v. Glarus, in
Stäfa und des Begehrens der Reg. v. Glarus es möchte das Gesuch
sellschaft für Lokalbahnen für sich u. zu Handen des
Gründungskomite u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Die Regierung von Schaffhausen macht mit
Schreiben vom 3. d. Mts. die Eröffnung, daß in Folge während der letzten Session der Bundesversammlung stattgefundener Besprechungen zwischen
Vertretern der Kantone Zürich, Aargau, Thurgau, St. Gallen und Schaffhausen die Abgeordneten des letztern Standes ersucht worden seien,
für Veranstaltung einer Konferenz zur Anbahnung einer übereinstimmenden Jagdgesetzgebung auf dem Konkordatswege die Initiative
zu ergreifen u. daß die Regierung von Schaffhausen diesem Wunsche nachzukommen bereit sei.
Dieselbe frägt daher an, ob man hierorts
geneigt wäre, eine Konferenz zu besagtem
Zwecke zu beschicken, welche nach Schaffhausen
einberufen würde im Falle sich die erforderliche Theilnahme zeige.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Es sei an fraglicher Konferenz Theil zu nehmen
erkannt und mit einem Straßenwärter versehen.
Mit Begleitschreiben vom 18 Hornung abhin
übermacht nun der Gemeindrath Illnau die
detaillirte Baurechnung nebst Belegen und
sucht um Verabfolgung eines angemessenen
Staatsbeitrages an die Fr. 8579. 03, resp.
Fr. 9329. 03 betragenden Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die gemeindräthliche Rechnung ist von der
Straßeninspektion geprüft und im Allgemeinen richtig und mit den Belegen übereinstimmend gefunden worden. Immerhin sind einige Ausstellungen zu machen. Für eine Landabtretung im Betrage von Fr. 425 fehlt nämlich das Belege, und unter dem Titel „Verschiedenes“ findet sich ein Posten von Fr. 52. 50,
Zinsvergütung von Geldvorschüssen, welcher
nach bisheriger Uebung bei der Berechnung
des Staatsbeitrages nicht berücksichtigt wird.
Mit Bezug auf verschiedene Mehrarbeiten im ungefähren Betrage von Fr. 500 bis 750
waltet noch Streit zwischen dem Gemeindrathe
und dem Uebernehmer, hierauf kann indessen
auch keine Rücksicht genommen werden, zumal
wie weiter unten folgt – an der Straße sich noch
durch das dortige Konsulat empfohlenen Gesuche
es möchte seine Civilstandsverhältnisse durch die
Heimatsbehörden geregelt werden.
Diese Akten werden der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Der Gemeindrath Hausen ist laut Schreiben vom
8. dieß im Falle, zum Zwecke der Bekiesung der
Straßen II. und III. Klasse Kiesland anzukaufen. Dieses Land befindet sich am Südwest Abhange des Albis u. ist
Eigenthum sämmtlicher Grundbesitzer in Törlen, welche
aber trotz wiederholter Anfragen von Seite des
Gemeindrathes noch nie zu Unterhandlungen sich herbeigelassen haben. Der Gemeindrath bittet daher um
die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Hausen beabsichtigten
Erwerbung von Kiesland bei Törlen wird im Sinne von § 2 des Gesetzes über die Abtretung von
Privatrechten die vorläufige Genehmigung er-
3. Die Wahl des Assistenten je auf die Dauer
eines Jahres trifft der Erziehungsrath auf den
Vorschlag des Professors der Physiologie.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Ausführung des Gesetzes betreffend die Lehrerbesoldungen vom 22. Dezbr. 1872,
beschlossen:
I. Mit Bezug auf die Ausnahmsverhältnisse der
Städte Zürich und Winterthur hinsichtlich der Schülerzahl der Primarklassen und der Lehrstellen
an den Sekundarschulen werden die Leistungen
des Staates an die Lehrerbesoldungen vom 1. Jenner 1873 an folgendermaßen geordnet:
1. Bei den Primarschulen wird auf je 60 Schüler oder Bruchtheile über 30 eine Lehrstelle
berechnet.
2. Bei den Sekundarschulen wird auf je eine
vom Erziehungsrath bewilligte Lehrstelle der
für eine solche nach der Klassifikation festgesetzte Staatsbeitrag berechnet.
3. Die Alterszulagen werden jedem einzelnen Primar- und Sekundarlehrer für sich
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
Mittheilung der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
6. Januar 1873
Der Direktion der Polizei wird zur entsprechenden Notiznahme ein Schreiben dat. 4. dieß der
schweiz. Gesandtschaft in Berlin übermittelt, wonach unter Bezugnahme auf deren Schreiben vom
22. Dez. betreffend einen angeblichen Zürcher
Bürger Josef Lang mitgetheilt wird, daß letzterer sich als ein geisteskranker Bürger & Einwohner von Freiburg im Breisgau herausstelle
& seinetwegen nun hierorts keine Veranlaßung
zu weitern Maßnahmen geboten sein werde.
7. Januar 1873]
Der Direktion des Erziehungswesens wird zur
Antragstellung übermittelt – eine Eingabe dat. 4.
dieß der Stadtschulpflege Zürich, betreffend Festsetzung der künftigen Staatsleistungen an das Volksschulwesen der Stadt Zürich.
An die Direktion des Innern zur Antragstellung
geht ein Schreiben dat. 4. dieß der Regierung von Basel-Stadt betreffend Erklärung zum Protokoll in Sachen
a.
Die Fähre soll ca 60 Fuß unterhalb der vom
Gemeindrathe projektirten Baustelle angelegt und in allen ihren Theilen solid u. kunstgerecht errichtet werden. Das Drathseil über
den Rhein soll in seinem tiefsten Punkt jeweilen wenigstens 30’ hoch über dem jeweiligen
Wasserstand liegen.
die Zugänge zu den beiden Landungsstellen sind an den Rheinhalden wenigstens
6 Fuß breit anzulegen u. mit den nöthigen
Schutzwehren zu versehen; am rechtseitigen
Ufer ist der Weg in zwei Arme abzuzweigen, von denen der eine dem südlichen Theil,
der andere dem nördlichen Theil des Weilers
Nohl zuführt.
die Fähre soll von einer sachkundigen Person
bedient werden und es haftet die Gemeinde
für allen Schaden, welcher durch nachläßige
Dienstverrichtung oder mangelhafte Einrichtung der Fähre selbst entstehen könnte.
Es ist eine Schifferordnung aufzustellen u. an
beiden Landungsstellen anzuschlagen, in welcher
die Fahrtaxen, die Obliegenheiten des Fährmanns
und die tägliche Dauer des Fahrdienstes angegeben sind. Dieselbe unterliegt der Genehmigung des Bezirksrathes Andelfingen.
e. Von den Bewohnern von Nohl dürfen keine
26. März 1873.]
Ebenso eine Zuschrift der Standeskommission von
Glarus vom 24. dieß betreffend Aufnahme eines Kindes des im dortigen Kanton niedergelassenen Albert Schweizer von Stallikon in
den hiesigen Kantonsspital.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wiesendangen
um Verwendung bei der Nordostbahn für Einführung eines Frühzuges auf der Eisenbahnstrecke Romanshorn–Winterthur geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
mit Zuschrift vom 24. d. Mts. übersandte
Entwurf eines Vertrages über Errichtung eines
Telegraphenbureau in Marthalen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei der von der Direktion des Innern
vorgelegte Jahresbericht über die vom Bunde
importirten, englischen Zuchtpferde pro 1872
dem eid. Departement des Innern zuzustellen.
önnte unter Umständen auf einen Verkauf
des Areals des a. Spitalsehr erwünscht wäre; übrigens sehe sie der
Einsendung des betreffenden Mietvertrages entgegen.
Die Finanzdirektion berichtet:
von einem Jahre
Die Einräumung einer Kündigungsfrist
das sog. Neuhaus des alten Spitals a-kordentlich ungünstig einwirken, umso mehr,
als für den Fall, daß eine Straßenanlage
durch den Komplex als unausweichlich betrachtet werden müßte, voraussichtlich in erster
Linie das Neuhaus ganz oder theilweise zu opfern
wäre. Eine solche hemmende Verpflichtung einzugehen, wäre im gegenwärtigen Augenblick um
so unthunlicher, als die Finanzdirektion gerade
jetzt nach verschiedenen Seiten hin Verhandlungen
über den Verkauf dieses Areals führt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist der Bankkommission zu erwiedern, daß
wegen der Stellung, welche das Neuhaus zum
gesammten Areal des alten Spitals einnimmt, die
gewünschte längere Kündigungsfrist nicht eingeräumt werden könne.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
u. zu Handen der Petentin.
außer¬
24. Februar 1873.]
bürgerrecht werden der Staatskanzlei zur
Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom
21. d. Mts. den von der k. russischen Gesandtschaft
zugestellten Transportbefehl, durch welchen unterm 26. Okt. vor. Js. Serge Netschajeff von Petersburg dem Untersuchungsrichter des V Arrondissements in Moskau zugeführt worden sei, was
auf dem Aktenstück bescheinigt werde.
Diese Zuschrift nebst Beilage wird der Direktion
der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 20. d. Mts.,
womit in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 27. Nov. vor. Js. betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für Wolfgang
Bank von Flansen oder Plansen in Böhmen mitgetheilt wird, daß eine Ortschaft dieses Namens
nicht existire, wird der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens zur Antragstellung
überwiesen.
25. Februar 1873.
Die vom Stadtrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom 15./24. dieß eingesandten
24. Februar 1873.]
meinde, aber dem Gemeindrath über dessen
Ankunft bis zur Stunde noch nichts bekannt geworden sei.
Gleichzeitig ersucht der Gemeindrath den vom
schweiz. Generalkonsulat in Batavia für Rechnung Aspers eingesandten Betrag von Fr. 100
ihm auszuhändigen, da die Armengutsverwaltung Wollishofen bereits Auslagen für Asper gehabt und in der Folge, wie voraussichtlich, noch
haben werde.
Es wird verfügt:
Es sei die vom Bundesrathe mit seiner Zuschrift
vom 3. d. Mts. übersandte Anweisung von Fr. 100
No. 545 auf Maintz u. Cie, 41 rue Laffitte in Paris,
vom Generalkonsul in Bahia auf Karl Asper
endossirt, dem Gemeindrathe Wollishofen zu Handen wem Rechtens, d. h. auf seine eigene Verantwortlichkeit, betreffend die Verfügung darüber,
zuzustellen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Schreiben vom 21. d. Mts. um Uebermittlung eines Beschlusses des Bezirksgerichts
Dielsdorf im Ehescheidungsprozesse der Eheleute Zweidler-Sigg, von Bachs behufs Insinuation
an den in New-York wohnenden Beklagten.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an
die Unternehmer, mit Gewärtigung von
Buße bei Versäumniß, die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen; sowie
die Aufnahme eines Nivellements über
die Anlage.
b. die Bestimmung zweier Fixpunkte für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
und der Sohle des Ablaufkanales am Ende
des Gefälles vermittelst Setzung zweier
Marchsteine, zu welchem Behuf die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung zwei Marchsteine von je 4 Fuß
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten
haben;
c.
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Rüegg und Wartmann
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 10 Expertengebühren einzusenden und an die Staats-
Sinne des vorstehenden Berichtes durch Kreisschreiben an die Bezirks- und Gemeindräthe
die Taxation für das Jahr 1873 anzuordnen u.
die Selbsttaxationsformulare durch die letztern
den Steuerpflichtigen zugehen zu lassen.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, betreffend die Zutheilung der Steuerkommissäre in die
verschiedenen Bezirke nachträglich dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Im Weitern wird an dem bestehenden Selbsttaxationsformular die Aenderung angebracht,
daß es am Fuße statt „Davon ab der nach § 5, b
steuerfreie Betrag“ heißen soll „Davon sind
nach § 5, b steuerfrei“, und die Worte „Betrag
des steuerpflichtigen Einkommens“ gestrichen werden.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Joh. Spörri im Kapf-Stäfa,
betreffend Beschwerde über das Statthalteramt Zürich,
Da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. Jenner a. c. theilte
das Stadtammannamt Zürich dem Statthalteramte
Zürich mit, daß an diesem Nachmittage ein männlicher Leichnam aus der Limmat gezogen u. bald nach-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A.
I. Dem Herrn Egli zur Mühle in Bussenhausen-Pfäffikon wird mitgetheilt, es könne auf sein
Wasserrechtsgesuch vom 2. Herbstmonat 1872, betreffend Weieranlage, erst eingetreten werden, wenn die Einsprachen auf güthlichem oder
rechtlichem Wege beseitigt sein werden.
II. Dem Hrn. Egli wird eine Frist von 4 Wochen
anberaumt, um sich darüber auszuweisen, daß
er die Angelegenheit bei dem zuständigen Gerichte anhängig gemacht habe, widrigenfalls
Verzicht auf das Gesuch angenommen würde.
III. Herr Egli hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 10 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
B.
worauf noch beschlossen wird, daß die gedruckte Verordnung den Mitgliedern des Kantonsrathes zugestellt werden soll.
Es wird hierauf berathen der von der Direktion
des Erziehungswesens vorgelegte Beschlussesentwurf
betreffend das Verfahren für Ausbezahlung der den
Lehrern dem neuen Gesetze gemäß zukommenden
Besoldungsraten für das Jahr 1872
In Disp. II. soll es statt „vor Ende des Monats Februar“ heißen „bis spätestens Mitte März.“
In Disp. III. wird die gleiche Aenderung angebracht.
In Disp. IV. soll es statt „Mitte März“ heißen „Ende
März.“
Disp. VI wird gestrichen.
Der Entwurf wird sodann zum Beschlusse erhoben, wie folgt:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
I. Gemäß Verordnung vom heutigen Tage ist die Klassifikation sämmtlicher Schulgenossenschaften u. Schulkreise
ohne Verzug vorzunehmen u. auf Grund derselben den
sämmtlichen Schulpflegen mitzutheilen, welchen Betrag
der von Staat und Gemeinde oder Kreis gemeinsam zu
leistenden 600 Fr. an die Lehrerbesoldung der Staat,
welchen die Gemeinde oder der Kreis zu übernehmen
die Civilvorsteherschaften Niederglatt und
Wolfhausen, betreffend Steuerpflicht, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluß
16. Januar 1873.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Georg Altenberger [sic!], Schlosser von
Pfyn, zur Zeit in hies. Strafanstalt,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Altenberger wird vom Statthalteramt des
Bezirkes Frauenfeld wegen eines am 1. Sept.
vor. Js. in Frauenfeld verübten Diebstals verfolgt u. hat sich nach dem Berichte der zürch.
Staatsanwaltschaft dieser Verdacht als begründet herausgestellt.
Die thurgauische Regierung resp. das Polizeidepartement wünscht Auslieferung des
Altenberger an jene Untersuchungsstelle behufs Abschließung des Verfahrens in der Meinung, daß Altenberger alsdann wieder zur
Erstehung des Strafrestes nach Zürich geliefert
werde;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. In Entsprechung des gestellten Gesuches ist Al-
der aushinzugebenden Fonds sollte durch einen Revers der Gemeinde auch für die Zukunft fixirt
werden, indem in dem Empfangsschein für das
Vermögen ungefähr folgender Passus einzuschalten wäre:
„Die reformirte Gemeinde in Luzern übernimmt das ihr übergebene Kapital mit der Verpflichtung, dasselbe ungeschmälert zu gottesdienstlichem kirchlichen Zwecke zu erhalten & dessen Erträgnisse vorzugsweise an die Pfarrbesoldung & jedenfalls nur für gottesdienstlichen, kirchlichen Zweck zu verwenden.“
„Die Gemeinde verpflichtet sich ferner zu
alljährlicher öffentlicher Rechnungsablegung.“
Eine amtliche Abschrift dieses Empfangscheines resp.
Verpflichtungsscheines würde dann den bisher beitragenden Standen [sic!] übergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es wird Disp. I des Konferenzbeschlusses, nach
welchem die Konferenz auf den 31. Dez. 1872 als aufgelöst zu betrachten ist u. die Wahrnehmung der
betr. Interessen der reformirten Gemeinde in Luzern selbst übertragen wird, hierseits einfach u.
ohne weitern Vorbehalt die Genehmigung ertheilt.
Hochstraße gelegenen Gemeindetheil, sowie auf einen
40’ breiten Landstreifen auf der Nordostseite der genannten Straße seine Anwendung finden.
Mit Schreiben vom 14. dieß sucht neu der Gemeindrath,
unter Beilegung eines Blattes der topographischen Karte, auf welchem das der Bauordnung unterworfene
Gebiet roth eingezeichnet ist, um Genehmigung dieses
Beschlusses nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Gemeinde Fluntern wird im
Sinne des § 76 der Bauordnung vom 30. Brachmonat
1863 die Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Fluntern wird mit Bezug auf
das der Bauordnung unterstellte Gebiet der Gemeinde alle diejenigen Vorrichtungen übernehmen, welche durch das Gesetz dem Stadtrathe
zugewiesen sind.
3. Der Gemeindrath wird eingeladen, mit
Beförderung den Plan, der in § 75 der Bauordnung vorgeschrieben ist, anfertigen, auf demselben die Grenzen des öffentlichen Grundes, die
Baulinie u. das Niveau eintragen zu lassen und
dem Regierungsrathe nach Anleitung des § 5 zur
Genehmigung vorzulegen.
21. Februar 1873.]
der Regierung von Bern gegen den in Thun oder
Thorberg in Strafverhaft sitzenden Heinrich Vogel von
Neftenbach.
Die Eingabe des F. Ernst zum Stern in Pfungen
vom 18. dieß, betreffend Verzicht auf das ihm ertheilte Tavernenrecht wegen zu hoher Rekognitionsgebühr und Gesuch um Ertheilung eines Weinschenk- und Speisepatentes, geht zur Erledigung
an die Direktion der Finanzen.
Ueber ein neues Unternehmen für Ansiedlung
europäischer Auswanderer, namentlich deutscher
Landbauer in den Kolonien Moriz und Theodora
brasil.
laut Kreisschreiben vom 24. Jenner d. Js. von zuverlässiger Seite Mittheilungen erhalten, welche geeignet sind, im Interesse Derjenigen, welche durch
die Versprechungen des bezüglichen Prospektes
zur Auswanderung sich bewegen sehen möchten, bekannt gemacht zu werden.
Ohne daß der Ehrenhaftigkeit u. den wolmeinenden Absichten der leitenden Persönlichkeiten
nahe getreten werden soll, wird doch hervorgeho-