dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ne Weigerung des Gemeindrathes dürfe
sie in keine schlechtere Rechtslage kommen
und verlange sie deshalb Restitution gegen
den Beschluß des Konkursgerichtes. Ganz gleich
verhalte es sich mit einer Forderung des Erblassers resp. der Erben, welche sie gegen den
Ehemann Pfister geltend machen aus einer
Bürgschaft, die für diesen geleistet worden
sei,
unter Verweisung auf die erstinstanzliche Begründung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist abgewiesen.
2. Frau Pfister-Unholz trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei nebst
den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe, an den Bezirksrath Meilen und an die Direktion der
Justiz u. Polizei.
Betreffend Erhebung der Brandassekuranzsteuer für das Jahr 1872
hat sich ergeben:
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Ende 1872 beträgt die Assekuranzsumme der bei der kantonalen Brand-
25. Februar 1873.]
Akten betreffend die Entlassung des J. A. Eugen Hisely
Gemeindsverbande geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das] Namens des Hrn. Ferdinand Bietenholz in
Bußenhausen-Pfäffikon von Hrn. Fürsprech Meili
in Hinweil gestellte Gesuch um Revision des Wasserrechtsbeschlusses vom 25. vor. Mts. in Sachen Egli u.
Bietenholz wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Frau Luise Pfister geb. Unholz von Männedorf, wohnhaft in Zürich, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
14. d. Mts. betreffend Vormundschaft, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz u.
Polizei.
Die mit Zuschrift vom g. T. gestellte Anfrage
der Staatsanwaltschaft über den Stand der Rekurssache Fürsprech Ryf Namens Schneeli betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen
Lendi, wird der unterm 21. Dez. vor. Js. verordneten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
7. März 1873.]
schreibung nachfolgende Forderungen eingegangen:
1. Von Hrn. Bubler, Baumeister in Unterstraß Fr. 7171.44.
“
Mutter
Zürich
“ 7137.55.
2.
“
Der Voranschlag betrug Fr. 5500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung des zweiten Heumagazins
im Militärquartier wird dem Mindestfordernden Hrn. Baumeister Mutter in Zürich,
für seine Forderung von Fr. 7137.55 Rp. übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Das mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung von Zug um Ueberweisung des Konrad Bünzli von Dübendorf an
die hiesigen Gerichte wegen im dortigen
Kanton verübter Entwendungen eventuell
um Auslieferung desselben wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Verhöramts des Be-
die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, die Weisung zu dem Entwurfe obiger Abänderung entsprechend einzuarbeiten.
Zum Referenten wird Hr. Regierungsrath
Brändli bezeichnet.
Der von der Direktion des Erziehungswesens entworfene Bericht zu dem Gesetzesentwurfe betreffend das Technikum, wird in der Meinung genehmigt, daß die Direktion noch eine unklar gebliebene Berechnung der Summe der Unterrichtsstunden feststelle.
Der von der Direktion der Justiz u. Polizei
ausgearbeitete Gesetzesentwurf betreffend
die Eheschließung und Ehescheidung wird in Berathung genommen.
Nach Anhörung des mündlichen Referates wird
der Entwurf artikelweise behandelt.
§ 10 Der Mann muß das zwanzigste und die etc.
§ 19. der Trauung geht das Aufgebot etc.
§ 20 Zusatz: wohnen die Kantonsangehörigen
Brautleute außerhalb des Kantons, so wird
das Aufgebot in ihrer Heimat durch den dortigen
Uebelstande durch Verschiebung und Höherlegung abzuhelfen beabsichtigt.
G. In Beantwortung dieser Zuschrift verweist der Kantonsingenieur zunächst auf seinen
frühern Bericht und fügt demselben noch bei:
ad 4 und 5. Zur Erzielung einer horizontalen
Lage der Stationen, einer unbeschränkten Anlage derselben überhaupt, sowie zur Vermeidung einer förmlichen Verschlingung von Landstraße u. Bahn zwischen Rykon und Zell sollte
eine Traceveränderung ungefähr in angedeutetem Sinne mit oder ohne Durchschneidung des
Hügels bei Rämismühle sowol im Interesse
des Bahnunternehmens als des öffentlichen
Verkehrs vorgenommen werden.
ad. 6. Die gleichmäßige Berücksichtigung der
Ortschaften Hutzikon und Turbenthal, hauptsächlich
die bedingten Aktienzeichnungen mögen den
leitenden Ausschuß entschuldigen, wenn er sich
veranlaßt sieht, an der Vorlage festzuhalten.
Eine Rücksichtsnahme auf eine allfällige Seitenlinie erforderte eine Verschiebung der Station
etwas weiter aufwärts, womit auch eine höhere
Lage bedingt würde, was die Ueberschreitung
der Straße erleichterte. Eine umfassendere Terrainaufnahme wäre hier besonders erwünscht.
Bei der Genehmigung der Vorlage stünde aller-
ner die Untersuchung, weil es sich mehr um einen
Grenzstreit handle; weil Goßweiler seine Ersatzpflicht für den Theil des Grases, der nicht ab seinem
Eigenthum genommen worden, nicht bestreite und
weil eine diebische Absicht nur aus den Aussagen
eines Zeugen geschlossen werden könnte.
Die Staatsanwaltschaft genehmigte diese Verfügung am 31. Jenner.
D. Herr Mahler beschwert sich über diese Sistirung
mit Schreiben vom 11. Febr.; er hält dafür, daß aus
den Zeugenaussagen und den Entschädigungsanerbieten des Goßweiler sich dessen vorhanden gewesene diebische Absicht ergeben müsse deren Ahndung er verlange.
E. Der nachträglich einvernommene Zeuge Jb.
Bucher von Stettbach will den Goßweiler auf dem
von Mahler als Eigenthum angesprochenen Grundstück heuen gesehen haben.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
des Rekurses, sie hält die Angelegenheit für zweifelhaft; wenn man aber berücksichtige, daß
das Heu am hellen Tage gemäht oder wenigstens abgeführt worden sei u. daß zwischen den
Grundstücken der Volksbank u. des Hrn. Mahler
keine deutliche Grenze existire, so müsse man,
die Möglichkeit des guten Glaubens auf Seite
Goßweilers, auch wenn er dabei gewesen, doch zu-
Der Eisenbahnfahrtpreis von Marseille bis Genf
betrage zur halben Taxe für den 3ten Platz Fr. 19.30,
welchen Betrag der Konsul jeweilen den Betreffenden vorstrecke, die von ihm außerdem für ihre Beköstigungsauslagen Fr. 5 erhalten.
Dieser Gesammtbetrag von Fr. 24.30 reiche aber knapp
bis zur Ankunft in Genf aus. Hier strecke dann das
Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Genf die
Kosten für die Weiterreise bis in die Heimat vor, deren Betrag der Bundesrath natürlich mit Rücksicht
auf die Verschiedenheit der Entfernungen nicht angeben könne, und erhebe dieselben direkt bei den
Polizeibehörden der Kantone wieder, denen die
Betreffenden angehören.
Der Bundesrath ersucht, hievon für vorkommende
Fälle wegen Ausstellung des bezüglichen Garantiescheins Kenntniß zu nehmen.
Es wird von obigen Mittheilungen Notiz am Protokoll genommen.
17. Februar 1873.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 15.
d. Mts. betreffend Aufnahme des Georg Wismann in
Wangen in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur
Antragstellung überwiesen.
24. Februar 1873.]
eingesandte und empfohlene Gesuch des Lehrers
in Unterbach, Hrn. J. J. Bär um Erhöhung seiner
Besoldung im Sinne des § 4 des Lehrerbesoldungsgesetzes geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit
Zuschrift vom 14. d. Mts. um Aufnahme der augenkranken Rosa Stucki von Oberurnen in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission befürwortet die Entsprechung dieses Gesuches.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus und an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Beschwerde des Bezirksrathes Dielsdorf
über die am 7. Septbr. vor. Js. beschlossene
Verschiebung der Behandlung der Straßenangelegenheit Buchs–Dielsdorf geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Lütschg, das zur Zeit ihrer dortseits erfolgten
Bevogtigung wol eingeleitet aber noch nicht perfect geworden sei, hierorts abgewiesen werden,
b. es möchte der Gemeindrath in Stäfa verpflichtet
werden, dem Vormunde der Frau Lütschg nöthigenfalls Handreichung zu thun, falls letztere sich
weigern sollte, ersterem die Vermögensverwaltung zu übergeben.
Ihr begründet diese Begehren damit, daß die Behörden des Kantons Glarus trotz des dort adoptirten Prinzipes der Territorialität in Vormundschaftssachen
kompetent gewesen seien, über die Euerem Kanton
angehörige Frau Lütschg Bevogtigung zu verhängen,
weil Euer Gesetz Anwendung finde auch auf auswärts
wohnende Angehörige, über welche aber der betreffende Kanton nach seiner Gesetzgebung eine vormundschaftliche Vermögensverwaltung nicht verhängen könne, was ja gerade im Kanton Zürich nach seiner Gesetzgebung und den Erklärungen seiner Behörden
der Fall sei. Müsse aber diese Kompetenz der glarnerischen Behörden zur Bevogtigung der Frau Lütschg
anerkannt werden, so seien auch obgenannte Begehren gegründet, weil
ad a die Frau Lütschg als handlungsfähig ein neues Staatsbürgerrecht von sich aus nicht erwerben könne und weil
ad b diese Verpflichtung in dem noch bestehenden
treten.
In § 2 wird der außerordentliche Staatsbeitrag
auf die Jahre 1873, 74 und 75 verlegt und zwar mit
je Fr. 150,000.
Das Übrige wird unverändert und der Entwurf sodann als Ganzes angenommen.
Die dem Entwurf beigegebene Weisung soll vorerst gedruckt und den Mitgliedern des Regierungsrathes zugestellt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Genehmigung der Bau- und Niveaulinien für die Sihlstraße von der Sihlbrücke
bis zur Einmündung der Militärstraße,
beschlossen:
I. Es sei vorerst mit dem Gemeindrath Außersihl bezüglich der Landabtretungsfrage und anderer die Kasernenbaute und deren Umgebung betreffenden Verhältnisse eine Konferenz
abzuhalten und seien hiefür seitens des Regierungsrathes die Direktion der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen abgeordnet.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten und der Finanzen.
menen Aktienkapitals angenommen werden darf
und daß auch die Einzahlungen in diesem Verhältniß zu
erfolgen hätten, in der Meinung, daß es der schließlichen Abrechnung vorbehalten bleiben muß [Ziff. II des
Kantonsrathsbeschlusses] ob wegen größerer oder geringerer Betheiligung der Landesgegend, d. h. der Gemeinde Wädensweil die Gesammtsumme der Betheiligung
anders bestimmt werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Finanzausweis wird im Sinne des § 41 der
Konzession genehmigt, die Einzahlungen können jedoch im Sinne des Kantonsrathsbeschlusses vom 20. August 1872 erst beginnen, wenn die in Aussicht genommene Probe des Wetlischen Systems stattgefunden hat und der Nachweis, sei es durch Garantie der
Gemeinde Wädensweil, sei es auf andere Weise, geleistet ist, daß die Ausführung der Bahn mit Hülfe der
gesetzlichen Staatssubvention in allen Theilen gesichert
ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Eisenbahn Wädensweil, den Gemeindrath Wädensweil und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
standen seien. Dagegen wünschen sie:
1.
Daß die Frist für Ausführung der Bahn entgegen der zwischen der Direktion der
Nordostbahn und der Konzessionsbewerber,
beziehungsweise der betheiligten Landesgegend getroffenen Vereinbarung auf
zwei Jahre abgekürzt werden möchte;
2.
daß die Nordostbahndirektion vorläufig
nur verpflichtet werde, bis zur Ortschaft
Niederweningen zu bauen, damit sie nicht
in den Fall komme, die Endstation an einem unpassenden Orte anzubringen und
dabei die Interessen der Gemeinde außer
Acht zu lassen.
D.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Konzessionsertheilung ist nunmehr, da
dieselbe vor dem 15. Jenner von dem Kantonsrathe nicht mehr behandelt werden kann,
Sache des Bundes. Die bezüglichen Akten sind
daher dem Bundesrath zu übermitteln. Mit Bezug auf die Fact. C. genannten Begehren der
ursprünglichen Konzessionsbewerber, ist dem
Bundesrathe zu bemerken, daß es allerdings
wünschbar wäre, die Frist für Erbauung der Bahn
abzukürzen, daß jedoch die Nordostbahn kaum
verpflichtet werden könne, sich diese Abkür-
31. Januar 1873.]
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom 29. d. Mts. zur Genehmigung eingesandten Tracepläne für die Eisenbahnlinie Zürich bis zur Kantonsgrenze bei
Richtersweil werden der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Herr Kantonsrathspräsident Dr. Römer theilt
mit Zuschrift vom gestr. Tage mit, daß er den
Kantonsrath zur ordentlichen Februarsitzung
auf Montag den 17. Febr. einberufen werde, und legt das Traktandenverzeichniß mit
dem Bemerken bei, er gewärtige welche
weiteren Gegenstände der Regierungsrath in dieser Sitzung zur Behandlung gebracht wünsche.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien dem Verzeichnisse folgende Gegenstände beizufügen:
1. Gesetzesentwurf betr. die Besoldungen
verschiedener Verwaltungsstellen u. die
von ihnen zu beziehenden Staatsgebühren,
ben im Betrage von ca Fr. 5079.33 Rp. ist
auf neue laufende Rechnung zu übertragen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das schweiz. Konsulat in Mailand macht durch
Zuschrift vom 11. Febr. d. Js. Mittheilung über das
Wirken der dortigen Hülfskasse für arme Schweizer im abgelaufenen Jahre und bittet um Wiedergewährung eines Staatsbeitrages.
Aus obigem Berichte ergibt sich, daß die genannte Hülfskasse im Jahr 1872 an 160 Landsleute
Unterstützungen im Totalbetrage von Fr. 957
verabreicht hat und daß hievon Angehörige des
Kantons Zürich mit einer Summe von Fr. 132 theilnahmen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweiz. Konsulat in Mailand wird zu Gunsten der dortigen Hülfskasse für arme Schweizer
pro 1873 ein Beitrag von Fr. 75 auf Rechnung des
Budgettitels A. II. l. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Livorno
übersendet ihren letztjährigen Rechenschaftsbericht
IV. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Pfenninger,
von Disp. I. und II. an die Finanzdirektion zur Vollziehung und an die Direktion der Eisenbahn
Winterthur–Singen–Kreuzlingen.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse geben die
Herren Reg. Räthe Oberst Hertenstein u. Brändli nachstehenden Minderheitsantrag zu Protokoll:
Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die eingelangten Ausweise der Eisenbahnunternehmung
Winterthur–Singen–Kreuzlingen im Sinne
des bezüglichen Subventionsbeschlusses als
nicht erbracht erscheinen, wird einstweilen auf
eine Betheiligung beziehungsweise Einzahlung
nicht eingetreten.
Wie sich aus einem Schreiben des Gemeindrathes Hottingen vom 13. dieß ergibt, hat die dortige
Gemeindeversammlung vom 18. Augstmonat 1872
beschlossen:
a. den Erker am Hause zum Freischütz im Zeltweg zu beseitigen;
b. an der Plattenstraße das Trottoir bis an
das Haus des Hrn. Spengler Gloor zu erweitern;
c. das Trottoir der Plattenstraße beim Hause
Grundeigenthum des Hrn. Honegger, Schmied, im
Feld Meilen, zu erweitern, wird im Sinne von § 2
des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Herrliberg,
das Statthalteramt Meilen und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Strickler, Apotheker in Zürich, vertreten durch Hrn. Fürsprech Ed. Meyer, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Umbau von Abtritten,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 21. Herbstmonat 1872 den Rekurs des Hrn. Strickler abgewiesen
und den Beschluß des Stadtrathes Zürich – dahin gehend, daß in dem Hause des Rekurrenten ein eigener Kübelraum zu erstellen und auch durch dasselbe
zu leeren sei – bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich Namens des Hrn. Strickler Hr. Fürsprech Eduard Meyer mit Eingabe vom 9.
Weinmonat:
Er behauptet, daß seine in der erstinstanzlichen Rekursschrift niedergelegten Gründe durchaus nicht wider-
Fr. 250, dem Hrn. Moser Fr. 800, dem Hrn. Greutert
Fr. 1200, und dem Hrn. Bleuler Fr. 850, einschließlich
der vom Regierungsrathe anerbotenen Beträge, zuerkannt wurden, mit der Anfrage, ob
die Berufung gegen diese Urtheile verlangt
werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei auf die Appellation zu verzichten.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und
an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. J. J. Meier, im Höckler-Enge,
Rekurrenten,
betreffend Beschwerde wegen Sistirung einer
Untersuchung durch das Statthalteramt Zürich,
da sich ergeben:
A. Herr J. J. Meier beziehungsweise für denselben Hr. Fürsprech Ryf in Horgen verzeigte am 4. August vor. Js. den Hrn. Joh. Bühler auf dem Rain-Enge
wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, indem trotz des Verbots des Obergerichtes,
an dem streitigen Objekt keine Veränderungen
vorzunehmen, doch von Bühler Erdarbeiten vor-
darf aber nie überbaut werden. Der Stadtrath
ist berechtigt, den Ziehbrunnen an das Trottoir so
anzulegen, daß der Brunnenstock in das Trottoir zu stehen kommt. Die Unterhaltung u. Reinigung des Soodes wird von dem Staate und der
Stadt zu gleichen Theilen getragen; dagegen besorgt jeder Theil den Unterhalt seines Pumpwerkes.
C. Als Verkaufsbedingungen werden vorgeschlagen:
1. Das ganze Postareal wird mit den gleichen
Rechten und Beschwerden verkauft, wie solches bis
dahin der Staat besessen hat. Nachwährschaft wird
keine geleistet.
2. Der Kaufsantritt findet am 15. Jenner 1874 statt.
3. Die Kaufsumme ist vom Tage des Kaufantrittes an à 4 1/2 in halbjährigen Raten je auf 15. Juni
und 15. Jenner zu verzinsen, und inzwischen kaufschuldbrieflich zu versichern. Ueberdieß ist für einen Drittel derselben eine dem Pfandrecht nachgehende annehmbare Bürgschaft zu bestellen.
Von Seite der Verkäuferschaft ist die Kaufsumme 10 Jahre unaufkündbar, mit Ablauf des
10ten Jahres tritt auch für sie die gesetzliche Kündigungsfrist ein.
4. Will der Käufer das Gebäude No. 458 abtragen, so hat er den Assekuranzwerth von 200,000
ger, als Verwalter der Leihkasse Enge das Gesuch um Genehmigung der abgeänderten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der Leihkasse
Enge wird im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Leihkasse
Enge zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern in
das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung.
Präsidial-Verfügungen[.]
27. März 1873.
Der Rekurs des Hrn. Dr Hauser in Außersihl Namens der Mehrheit der Gesammtkirchenpflege St.
Peter in Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksra-
15. Februar 1873.]
Kantonsspital geht zur Antragstellung an die
Direktion des Sanitätswesens.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
12. d. Mts. und unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 5. Dez. v. Js., betreffend die
Pensionsrestanz für Jb. Bachmann von Schönenberg,
den Betrag von Doll. 16.40, wofür der Generalkonsul in Washington, der sich in Anbetracht der
geringen Summe mit 1/5 der sonst pflichtigen Gebühren begnügt habe, einen in Bern zahlbaren
Wechsel von Fr. 70 eingesandt, wovon der Bundesrath die in dieser Sache erlaufenen Portokosten mit 2 Fr. 70 in Abzug bringe.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Bundesrathe der Empfang des Betrages von Fr. 67.30C zu bescheinigen.
II Sei dieses Geld dem Gemeindrathe Schönenberg
zu Handen wem Rechtens zuzustellen.
Im Nachtrage zu seinem Kreisschreiben vom 27.
v. Mts., betreffend die Reisekosten für vor Ablauf ihrer Dienstzeit aus dem französ. Fremdenregiment entlassene schweiz. Angehörige von
Marseille bis in die Heimat, macht der Bundesrath mit Kreisschreiben vom 11. d. Mts. folgende
weitere Mittheilungen:
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
[Präsidial-Verfügungen.
22. März 1873.]
Das vom schweiz. Konsul in Triest unter Uebersendung des Jahresberichtes der dortigen
schweiz. Hülfsgesellschaft mit Zuschrift vom 19. dieß
gestellte Gesuch um weitere Unterstützung wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung uberwiesen
Das von Herrn Bankpräsident Studer Namens der zürch. Mitglieder des Centralkomite für die linkufrige Seebahn auf Veranlaßung der Direktion der Nordostbahn mit
Eingabe vom 20. d. Mts. gestellte Gesuch, es möchte über den Modus der Vertretung des Regierungsrathes im Verwaltungsrathe der
Nordostbahn ein Abkommen mit letzterer getroffen werden, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
tes über den Stand der Gotthardbauten werden
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Clara Luise Schultheß geb. Sulzberger
von Winterthur, wohnhaft gewesen in Hochfinstermünz
zur Zeit in Winterthur,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Gegen den Ehemann der Frau Schultheß Ludwig
Schultheß gewesener Gasthofbesitzer in Hochfinstermüntz
Bezirk Nauders-Tirol, zur Zeit wegen
Wechselfälschung beim baierischen Bezirksgericht
Passau in Untersuchung, ist weiter eine Wechselfälschungsuntersuchung beim oester. Landgerichte
Salzburg anhängig gemacht worden.
Gleich im Anfang dieser Untersuchung stellte sich
heraus, daß [sich] auch Frau Schultheß bei den eingeklagten Wechselmanipulationen in verschiedenen Richtungen betheiligt hatte. Diese entzog sich aber
der Verfolgung der Salzburger Untersuchungsbehörde durch die Flucht.
B. Das Landgericht Salzburg, das die Flucht der
Frau Schultheß nach Winterthur oder Zürich vermuthete; gab Ende Nov. vor. Js. von dem Bestehen
und den Verumständungen dieser Untersuchung,
rathe
den, sondern selbst einen sachbezüglichen Beschluß zu fassen u. denselben dem Regierungsa-zur Genehmigung-a
3. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend Instandstellung der Straße II. Klasse vom Kloster Aeugsterthal bis zur Gemeindegrenze Stallikon,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Verfügung vom 17. Heumonat
1868 wurde das Statthalteramt Affoltern eingeladen, den Gemeindrath Aeugst anzuhalten,
die Thalstraße vom Kloster bis zur Gemeindegrenze gegen Stallikon hauptsächlich an den
ausgeschwemmten und ausgefahrenen Stellen
mit Kies wieder gehörig zu verbessern. Sodann wurde die Inspektion unterm 14. Augstmonat 1869 beauftragt, die technischen Vorarbeiten für eine mit theilweisem Neubau verbundene Korrektion der genannten Straße
anfertigen zu lassen. Diesem Auftrage gemäß
wurden dann die fraglichen Vorarbeiten noch
im nämlichen Jahre angefertigt, und zwar für
Fr. 50 gegen Anna Benz davon abhängig, daß
die Vollziehbarkeit dieses Urtheils durch den Regierungsrath ausgesprochen und daß dieß geschehen sei, Bescheinigung beigebracht werde.
C. Herr Gemeindschreiber Fehr sucht unter Beilegung dieser Verfügung und des Urtheils mit Zuschrift vom 21. Febr. um diese Erklärung nach.
D. Das Urtheil des Bezirksgerichtes Bischoffzell
vom 24. Dez. v. Js. gegen Robert Hentsch und Anna
Benz bietet keine Veranlaßung, dessen Vollziehung in civilrechtlicher Hinsicht zu hindern,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das erwähnte Urtheil ist vollziehbar erklärt.
2. Mittheilung an den Petenten und an die
Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Ignaz Wiederkehr von Rudolfstetten, Ktn. Aargau, zürch. Sträfling,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Wiederkehr, am 22. Febr. von der Kriminalabtheilung des Obergerichts wegen Diebstals
verurtheilt, ist beim Statthalteramt Sursee ebenfalls wegen Diebstals angeklagt.
B. Diese Untersuchungsstelle sucht um Einliefe-