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noch den Bezug gewisser Besoldungen zum
Resultat hat und daß daher die Entschädigungen im Verhältniß zu der aufgewandten Zeit
für die Armenbesuche und die schriftlichen
Arbeiten ausgemessen werden sollten,
beschließt:
1. Es seien den Bezirksarmenreferenten für
ihre Verrichtungen im Jahr 1872 nachfolgende
Entschädigungen aus dem hiefür festgesetzten
Kredite auszubezahlen:
Dem Referenten des Bezirkes Zürich:
Herrn Bezirksrath Vontobel in Fluntern	Fr. 190.
Dem Referenten des Bez. Affoltern:
50.
Statthalter Strohecker in Affoltern a/A.	“ 80.
Dem Referenten des Bez. Horgen:
a. dem zurückgetret. Pfr. Sprüngli in Thalweil	“ 150.
b. “ jetzigen Bez. Rathschrbr Bollier-Horgen	“ 40.
Dem Referenten d. Bez. Meilen:
Bez. Rathschrbr. Nußbaumer
Dem Referenten d. Bez. Hinweil:
Bez. Rath Keller im Ried bei Wald,
“ 100.-
dem Referenten d. Bez. Uster:
Statthalter Frei, in Uster
dem Referenten d. Bez. Pfäffikon:
Bez. Rath Wettstein in Russikon resp.
dessen Erben
70.
durch diesen Zwang das Gefälle der Hauptlinie verdorben, indem, um die Zweiglinie möglichst abzukürzen, von der Thalstraße aus mit 5% gestiegen
werden müßte und dem Stück von der Abzweigung bis zum Weinberg nur ein Gefälle von 2,3%
gelassen wurde, während die ganze Linie für sich
mit 3 1/2% durchgehende Steigung ausgeführt werden könnte. Daß daher die Hauptlinie, wenn der
Zwang nach Dorf Höngg weggelassen werden
könnte, wesentlich billiger zu stehen käme; liegt
auf der Hand. Nach der Ansicht der Direktion ist
aber auch die Zweiglinie für Höngg von keinem
wesentlichen Belang, denn die Ueberzeugung
liegt nahe, daß wenn die Hauptlinie rationell
durchgeführt wird, kein beladenes Fuhrwerk
den 7–8% Steigung haltenden Zweig einschlagen, sondern lieber die Richtung über den
Weinberg, wenn auch länger, benutzen werde.
Die Fahrt abwärts erscheint allerdings etwas
lang, jedoch werden auch schwerere Ladungen
den sanfteren Weg vorzugsweise einschlagen
und für leeres leichtes Fuhrwerk ist auf kürzestem Weg die alte Mühlehaldenstraße, die auch
für Fußgänger nach wie vor benutzt werden
wird, vorhanden. Uebrigens wird die Querverbindung in der Richtung von Affoltern–Höngg–Limmat–Altstetten sich kaum je eines we-
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Schwarz ist vor Richteramt Solothurn-Lebern beklagt, der Anna Surrimann geb. Meister
in Solothurn eine silberne Cilinderuhr im Werthe
von 26 Fr. und der Anna Schmid daselbst einen goldenen Fingerring im Werthe von 10 Fr. u. einen Braunen Regenschirm im Werthe von 5 Fr. entwendet zu
haben.
Die Regierung von Solothurn verlangt Auslieferung des Schwarz behufs dessen Beurtheilung.
B. Schwarz behauptet, die fragl. Uhr von einem
Sohne der Frau Surrimann zum Verkaufe erhalten, dieselbe wirklich verkauft und den Erlös von
20 Fr. verbraucht zu haben, den Ring und den Schirm
habe ihm die Anna Schmid, seine Braut, geschenkt. Er
belegt diese Behauptung mit einem Briefe der Schmid.
Er habe diese beiden Sachen nicht mehr im Besitz;
bei der Geringfügigkeit des Betrages rechtfertigt
er sich unter obwaltenden Umständen, den Schwarz
seiner heimathlichen Criminaljurisdiktion zu unterstellen;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Regierung von Solothurn ist zu eröffnen, daß
die Auslieferung des G. Schwarz nicht bewilligt werden
könne, daß derselbe dagegen von den hiesigen Behör-
28. Februar 1873.]
merkt im Weitern: Da im schweiz. französ.
Vertrag über zivilrechtliche Verhältnisse vom
15. Juni 1869 Art. 21 nicht vorgeschrieben sei,
daß solche Ersuchschreiben an französ. Gerichtsbehörden auch französisch abgefaßt sein müssen,
so glauben der Bundesrath, es dürfte füglich der Versuch gemacht werden, das Gesuch
in deutscher Ausfertigung abgehen zu lassen
und zu gewärtigen, ob die französ. Regierung auch heute noch an dem Standpunkte festhalte, den das Ministerium im Kreisschreiben vom 10. Febr. 1852 [b. bltt. 1852 I. 134] eingenommen habe.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts unter Rückstellung des erwähnten
Aktenstückes zur weiteren Verfügung Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift der aargauischen Regierung
vom 26. d. Mts. betreffend Anregung einer
gemeinschaftlichen Felddienstübung dortiger
und dießseitiger Infanterie resp. Reservebataillone im Laufe des Monats September,
wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24.
pfehlendem Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Marthalen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Herren Spörri und Meier, in Neuegg-Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der Regierungsbeschlüsse vom 20. März und 30. Wintermonat 1872.
B. Der Regierungsrath hat unterm letztgenannten Tage den Herren Spörri u. Meier das 37’
betragende Gefälle von B bis C zum Voraus
zugesichert, in der Meinung, daß sie sich innert
14 Tagen, vom Empfange an gerechnet, darüber zu erklären haben, ob sie davon Gebrauch
machen wollen, widrigenfalls das ganze Gefälle von B bis E den Herren Wartmann
und Rüegg zugesichert würde.
C. Unterm 7. Christmonat gaben die Herren
Spörri u. Meier die Erklärung ab, daß sie
von dem fraglichen Gefälle Gebrauch machen
werden. Mit Zuschrift vom 16. gl. Mts. suchten
sie sodann um Revision des bezüglichen Re-
von Parallelklassen am untern Gymnasium
für das Unterrichtsjahr 1873/74 wird an die
Direktion zurückgewiesen mit der Einladung,
mit Bezug auf die Beschaffung eines weiteren
Schulzimmers einen bestimmten Antrag im Sinne
der gepflogenen Diskussion zu hinterbringen.
Der Erziehungsrath hat auf den Antrag des Erziehungsdirektors, betreffend das Gesuch der
Sekundarschulpflege Meilen vom 3. l. Mts., um
Errichtung einer zweiten Lehr[er]stelle an der
dortigen Sekundarschule, wobei sich ergibt,
daß die Schülerzahl für das nächste Schuljahr
auf 52 steigen wird, und die im Herbst v. Js.
schon bewilligte Adjunktur nur wegen Mangel an verfügbaren Lehrern nicht ins Leben
getreten ist, beschlossen:
1. Es sei die Errichtung und provisorische Besetzung einer zweiten Lehr[er]stelle an der Sekundarschule Meilen auf Mai 1873 bewilligt.
2. Es sei dieser Beschluß der Genehmigung
des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehendem Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
Neftenbach-Dättlikon um Genehmigung der von
ihr am 22. Dezbr. aufgestellten Vereinsstatuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Konsumvereins Pfungen-Neftenbach-Dättlikon wird
im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Originalunterschriften versehen werden;
das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere der
Vorsteherschaft des Konsumvereins zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst einem Auszuge der letztere in das Amtsblatt eingerückt werden.
Mit Zuschrift vom 15. Jenner sucht der Vorstand
des Konsumvereins Flaach um Genehmigung der in
der Versammlung der Aktionäre vom 10. Jenner angenommenen Statuten nach.
lung – natürlich nach dem heimatlichen Rechte vorgenommen werde.
In Appenzell a/Rh. sei es bis vor Kurzem unbeanstandet nach der letztern Auffassung gehalten worden.
Die Standeskommission ersucht ferner um Mittheilung der Interpretation, welche dießseitige Regierung den betreffenden Konkordatsbestimmungen angedeihen lasse.
B. Die Bezirksräthe, um die Mittheilung ihrer Wahrnehmungen und derjenigen ihrer
Gemeindräthe angegangen, berichten, daß
sich die zürch. Gemeindräthe mit der Aufnahme eines Inventars über den Nachlaß eines
Bürgers eines der konkordirenden Kantone und mit der Einsendung dieses Inventars
an den heimathlichen Gemeindrath begnügen
und nur in Folge besondern Auftrages zur
Theilung sich herbeilassen.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dieses Ergebniß der eingeholten Berichterstattungen ist der Standeskommission Appenzell a/Rh. zuschriftlich mitzutheilen u. demselben
beizufügen, daß der Regierungsrath diese
Praxis als mit dem Sinne und Geiste der
Konkordatsbestimmungen übereinstimmend er-
Lehrstellen auf 1. Mai l. Js. von 4 auf 9 erhöht,
in der Meinung jedoch, daß auf diesen Beschluß
zurückzukommen sei, wenn in der Folge die Zahl
der Schüler sich verändern sollte.
2. Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des
Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehenden Beschluß genehmigt.
Betreffend das Gesuch um Genehmigung des
Eisenbahntrace Wald–Rüti,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Febr. d. Js., stellt der
Verwaltungsrath der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti das Gesuch um Genehmigung der Tracepläne.
Dabei wird darauf aufmerksam gemacht, daß der
Gemeinde Wald nach dem Vertrage zwischen dem
Gründungskomite und der Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen das Recht zustehe,
zu verlangen, daß der Bahnhof in Wald anderswohin als im Spittel plazirt werde, und daß
demnach ein Theil der vorliegenden Pläne
eventuell eine Modifikation erleiden könnte. Aus diesem Grunde wird um beförderliche Genehmigung wenigstens der Strecke Rüti–Pilgersteg nachgesucht, um die von der Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen ge-
dert in Zuschrift vom 7. Wintermonat 1872: Im
Jahre 1871 sei von der Civilgemeinde Aeugsterthal,
sowie von der politischen Gemeinde Aeugst der
Bau zweier Straßen, die eine vom Kloster Aeugsterthal über Mühleberg bis an die Gemeindsgrenze Affoltern, die andere vom Kloster Aeugsterthal bis an die Gemeindegrenze Stallikon, beschlossen, dabei aber bestimmt worden, daß die Straße
über Mühleberg nach Affoltern zuerst gebaut werden solle, weil das Material [Steine u. Kies] für
die Straße gegen Stallikon von Mühleberg her
bezogen werden müsse. Da nun wahrscheinlich die
Straße nach Affoltern diesen Winter noch in Angriff genommen werde, u. der Gemeindrath bereit sei,
auch die Straße nach Stallikon, dem Beschluß des Bezirksrathes vom 20. April 1872 gemäß, bis zum
1. Mai 1874 zu bauen, so scheine es unbillig, daß der
Beschwerdeführer verlange, es solle die Straße nach
Stallikon, die nur 9% Steigung habe, vor einer solchen mit 25% gebaut werden. Der Gemeindrath
trage daher darauf an, es möchte der Beschwerdeführer abgewiesen, der Beschluß des Bezirksrathes, betreffend Verlängerung der Frist zum Bau
der Straße nach Stallikon bis Mai 1874, bestätigt
u. Hr. Bickel bei seinem Anerbieten von unentgeldlicher Landabtretung behaftet werden.
D. In Schreiben vom 27. Wintermonat 1872 theilt
lungen ein Staatsbeitrag von Fr. 600 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung sowie an den Petenten.
Betreffend Genehmigung eines Theils des
Tracé für die Tößthalbahn
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Der Verwaltung der Tößthalbahn wird
der Bericht des Kantonsingenieurs in Abschrift
mitgetheilt, mit der Einladung, sich über den Hauptinhalt dieses Berichtes mit Beförderung auszusprechen.
2. Mittheilung an die Verwaltung der Tößthalbahn unter Uebersendung der Profile und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung sämmtlicher übrigen
Akten.
Das Obergericht theilt unter Bezugnahme auf
den Kantonsrathsbeschluß vom 27. vor. Mts., betreffend Prüfung der Frage einer Vereinfachung der bisherigen Statistik der Rechtspflege,
mittelst Schreibens vom 4. d. Mts. mit:
Um dem bezüglichen Auftrage Folge geben zu
Bestreitung ihrer kirchlichen Ausgaben geleistet werden kann.
2. Wenn eine Kirche von den angegebenen
Dimensionen mit einem Pfarrhause erbaut
werden soll, so kann es sich wol nur um Errichtung einer wirklichen Kirchgemeinde im
Sinne des cit. § 8 handeln und es muß daher
der Ausweis über das Bedürfniß sowol als
über das Vorhandensein der ökonomischen
Mittel nach der Vorschrift des Gesetzes verlangt werden.
3. Bei der relativen Nähe einer bedeutenden Zahl von Kirchgemeinden kann das Bedürfniß nicht als ein so dringendes anerkannt
werden, daß dadurch eine Berechtigung einträte, den Ausweis über das Vorhandensein
der übrigen Requisite weniger streng zu verlangen.
4. Der Ausweis über das Vorhandensein der
ökonomischen Mittel kann aber um so weniger als geleistet betrachtet werden, als die
Baurechnungen für Kirche und Pfarrhaus so
angesetzt sind, daß, wenn dieselben auch nur
einigermaßen solid erstellt werden sollten,
hiefür wol das Doppelte des Bauvoranschlages erforderlich wäre; über die Möglichkeit der Bestreitung der übrigen kirchlichen
20. Januar 1873.]
gen, daß im Nichtauslieferungsfalle Hunziker
wegen dieses Vergehens im Kanton Aargau
werde beurtheilt werden.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Eine unverständliche Anzeige der Bezirkshauptmannschaft von Gmünden dat. 17. Jenner 1873,
betreffend Gustav Hintermeister, geb. 1852, Schmied
von Dietlikon, wird ad acta gelegt.
Mit Schreiben vom 13. dieß übermittelt der
Bezirksrath Andelfingen zu Handen des schweiz.
Generalkonsuls in Rio de Janeiro – Hrn. Raffard
ein Empfangschein für 74 Cantos de Reis der Kinder des in Rio verstorbenen Joh. Vogel von
Dachsen, durch Vermittlung der Hrn. Barth u. Cie
geschehenen Immobilienkaufszahlung der Herrn
A. Barth u. L. M. Paes.
Dieser Empfangschein ist mit dem Gesuch denselben dem genannten Generalkonsul zu
übermitteln, dem Bundesrathe einzusenden.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Schreiben
vom 8. dieß um Bewilligung der Aufnahme der
Theresia Pfyl von Schwyz in die gynäkologische
Abtheilung des Kantonsspitals.
das Postareal noch eine Nachsteigerung abzuhalten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 14. dieß macht Hr. Gemeindspräsident S. Angst in Bassersdorf auf die Bauplätze
No. 4 und 5 der Bauabtheilung VII im Bahnhofquartier ein Angebot von 8 1/2 Fr. pr. Quadratfuß.
Den bisherigen Kaufsofferten gegenüber stellte
die Finanzdirektion die Schatzung des Bauplatzes
No. 4 an der Bahnhofstraße, auf 12 Fr. und diejenige des Bauplatzes No. 5 an der Eschergasse,
auf 6 Fr. pr. Quadratfuß. Beide Plätze liegen aneinander, sind gleich groß und messen zusammen
[Quadratfuss]. Im Durchschnitt stellt sich die Schatzung
von dieser Schatzung abzugehen; die Lage der
Bauplätze und die jetzigen Verkehrspreise rechtfertigen dieselbe vollkommen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es ist auf die vorliegende Kaufsofferte nicht
einzutreten; die Finanzdirektion dagegen ermächtig, dem Bieter die bezeichneten Plätze für
den Fall zuzusagen, daß derselbe sein Angebot
auf Fr. 9 pr. Quadraatfuß [sic!] steigert.
2. Die eingegangenen Untersuchungsakten sind
der Staatsanwaltschaft behufs weiterer Verfügung in der Sache zuzustellen.
3. Mittheilung an dieselbe und an die Justiz- und
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Peter Masa von Caviano zur Zeit
im hies. Strafverhaft,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
1. Masa hat im August vor. Js. unter Vorgabe
eines falschen Namens von der Firma J. C. Pscheid
in St. Gallen Waren im Betrage von über
Fr. 700 bezogen und dieselben, ohne zu bezahlen,
in seinen Nützen verwendet.
2. Nachdem die Identität des Masa mit dem
Bezüger seiner Waaren festgestellt worden;
stellt die Regierung von St. Gallen mit Zuschrift
vom 12. d. Mts. behufs Durchführung der Untersuchung und Beurtheilung des Masa das Gesuch
um dessen Auslieferung.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Peter Masa an die
st. gallischen Untersuchungsbehörden behufs
dessen dortseitiger Beurtheilung für dieses
ren sind [§ 40]. Da die östliche Seite des Wohnhauses aus Riegel besteht, so müßte nach dem
Gesetz dieser Riegel durch solides Mauerwerk
ersetzt werden, was allerdings für den Eigenthümer bedeutende Kosten u. Schwierigkeiten zur Folge hätte. Darum wünscht derselbe von dieser Vorschrift gemäß § 74 der Bauordnung entbunden zu werden. Die Direktion
hat bis jetzt immer daran festgehalten, daß
ohne besondere im einzelnen Fall darzulegende Gründe solche Ausnahmsbewilligungen
nicht ertheilt werden und findet daß im gegenwärtigen Fall solche Gründe nicht vorhanden
seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf das Gesuch des Hrn. Aeberli nicht einzutreten.
2. Mittheilung an denselben unter Rückstellung der Pläne, an den Gemeindrath Außersihl und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler Namens des
10. Januar 1873.]
Die vom Präsidium des Kantonsrathes mit Schreiben vom 8. d. Mts. gemachte Anzeige vom Rücktritte des Hrn. Sol. Volkart in Winterthur von der
Stelle eines Mitgliedes des Handelsgerichtes
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 8. d. Mts.
betreffend Bestellung der eid. Schätzungskommission für die Eisenbahn Wald–Rüti wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige
Mittheilung vom 31. vor. Mts., betreffend Ueberweisung des Heinrich Keller von Boltshausen wegen Gefährdung eines Eisenbahnzuges an das Bezirksgericht Winterthur, mit Zuschrift vom 8. dieß,
daß er diese Ueberweisung genehmige, mit dem
Bemerken jedoch, daß bei dieser Beurtheilung
das Bundesstrafgesetz, insbesondere Art. 67. desselben zur Anwendung zu kommen habe,
auch in allen solchen Fällen dem Bundesrathe sofort die gerichtlichen Erkenntnisse einzusenden seien, um ihm unter Umständen die Möglichkeit zu sichern, weitere Rechtsmittel, die
ihm übrigens allezeit vorbehalten bleiben, er-
sentlichen Verkehres zu erfreuen haben.
In dem Ansinnen des Gemeindrathes Höngg,
daß der Weinbergstraße eine durchschnittliche
Steigung von 6–7% gegeben werde, tritt wiederum die Tendenz zu Tage, die Thalstraße
westwärts möglichst zu erschweren. Bei Annahme von 7% Steigung könnte man die Höhe
der Talcherenhäuser erreichen; diese liegt aber
um ca 40 Fuß höher, als der Weinberg u. somit
hätte man ein ebenso großes verlorenes Gefälle. Ein solches Projekt ließen sich jedoch ohne
Zweifel die bei dem Brückenbau betheiligten
Gemeinden nicht gefallen, und mit Recht würden sie von dem Vertrage über diese Betheiligung [namentlich Außersihl, welches hiezu gezwungen werden mußte] zurücktreten können. Was die Ausmündung des Zweiges im
Dorfe anbetrifft, so werden sich die Kosten
gegenüber dem vorliegenden Projekt bedeutend steigern, ohne daß damit ein wesentlicher Vortheil gewonnen wird. Dagegen
läßt sich dem Wunsche des Gemeindrathes Höngg
bezüglich der geringen Bedeutung der Straße
entsprechen.
Die Verbindung der Straße nach dem Weinberg von 16 auf 18 Fuß nach dem Beschlusse des Bezirksrathes würde eine bedeutende Kostenvermeh-
hätte.
3. Herr Reimann hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Kosten der Exekution im Betrage von Fr. 15 einzusenden & an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Mittheilung an Hrn. Reimann durch das Mittel
des Statthalteramtes und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 8. d. Mts.
unter Beischluß der betreffenden Ernennungsurkunden die von dem Bundesgerichtspräsidenten & dem
Bundesrathe getroffenen Wahlen des I. und II. Mitgliedes der eid. Schätzungskommission für die Eisenbahnen
Wald–Eschenthal–Bauma &
Wald–St. Gallen Grenze
und deren Ersatzmänner mit und ersucht ein[e] Vornahme der Wahl eines III. Mitgliedes & seiner Ersatzmänner.
Da obige unrichtige Bezeichnungen sich offenbar
auf die Eisenbahn Wald–Rüti beziehen, so wird
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Es sei der Bundesrath unter Rücksendung der er-
rektion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
zur Berichterstattung resp. Antragstellung überwiesen.
Das eid. Stabsbureau in Bern übermacht
mit Zuschrift vom 10. d. Mts. zwei Exemplare
der I–III Lieferung des topographischen Atlas der Schweiz im Maßstab der Originalaufnahmen und ersucht um Empfangsanzeige.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der Empfang ist dem Stabsbureau durch die
Staatskanzlei zu bescheinigen.
II. Von den Exemplaren obiger Lieferungen ist
das eine der Direktion der öffentlichen Arbeiten, das andere der Militärdirektion zuzustellen.
Ein Cirkular des Hrn. Oberst Rieter eid. Generalkommissär für die Wiener-Weltausstellung betreffend den Stand der Rinderpest in
Wien und Verzicht auf die Beschickung der landwirthschaftlichen Abtheilung jener Ausstellung
mit schweiz. Vieh wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat
ne Konzession verlangen kann.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf das Revisionsgesuch des Hrn. Bietenholz zur Zeit nicht einzutreten.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Meili zu
Handen des Hrn. Bietenholz und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Pläne und Akten.
In Sachen
der Gemeinde Illnau.
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
30. Wintermonat 1870 ist die Gemeinde Illnau
verpflichtet worden, die Straße von der
Station Effretikon bis zur Einmündung in
die bisherige Straße nach Ober-Illnau, Pfahl
No. 70, mit einer Kronenbreite von 18’ auszuführen. Bei der allgemeinen Straßenklassifikation im Jahr 1871 wurde sodann
die fragliche Straße als solche II. Klasse an-
3. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an die Direktion der
Finanzen, an das Statthalteramt Bülach u. an den
Gemeindrath Wallisellen.
Bei Ertheilung der Staatsbeiträge an Sekundarschulen, an welchen während des Schuljahres 1871/72 Unterricht im Englischen ertheilt wurde, behielt sich der Regierungsrath freie Hand
vor, diese Beiträge künftig ganz wegfallen
zu lassen.
Nachdem nun durch das Gesetz betreffend die
Besoldungen der Volksschullehrer, die Besoldungen der Sekundarlehrer und die Staatsbeiträge an die Sekundarschulkreise in erheblicher Weise erhöht worden sind, und da den Sekundarlehrern aus der Ertheilung des genannten Unterrichts in der Regel keine oder eine
geringe Mehranstrengung erwächst, so erscheint es nicht angemessen, diese besondern Beiträge fernerhin zu ertheilen, und es steht mit
Hinsicht auf die Rückwirkung des Besoldungsgesetzes nicht entgegen, daß dieselben schon für
1872/73 unterbleiben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
merhin mit dem Vorbehalt, auf diesen Beschluß
jederzeit wieder zurückzukommen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs,
u. an die Hrn. Glinz und Wüest.
In Sachen
des Gemeindrathes Stäfa, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Besteurung der Kinder des sel.
Hch. Baumann von Wädensweil, wohnhaft in Stäfa,
hat sich ergeben:
A u. B Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Entscheid vom 17. Oktober 1872 wurden vom
Bezirksrathe Horgen die Kinder Baumann im Sinne von
§ 205 litt. c des Gemeindegesetzes als in der Gemeinde Wädensweil steuerpflichtig erklärt.
D. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Stäfa mittelst Eingabe vom 24. Okt., verlangt Aufhebung des
fraglichen Entscheides u. führt zur Begründung an:
Er betrachte die Kinder Baumann so lange als Niedergelassene in Stäfa, als die dem Vater Baumann
nebst seiner Familie am 5. Juni 1869 ertheilte Niederlassungsbewilligung nicht zurückgezogen
werde; § 53 des Gemeindegesetzes sage deutlich,
die Niederlassungsbewilligungen an Verheirathete müssen auch auf deren Familie lauten und es