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niß gebracht worden sei, habe denselben
zu keinen Einwendungen Anlaß gegeben.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hieran Notiz am Protokoll zu nehmen
& das Kreisschreiben der Direktion des Innern
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath bringt mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts. zur Kenntniß, daß, durch
verschiedene Umstände veranlaßt, er die Residenz für den Konsul des brasilianischen Konsulatsbezirkes der Provinzen Para Amazones, Maranhaõ & Piamhy von Para nach
Maranhaõ verlegt & zum schweiz. Konsul daselbst ernannt habe:
Herrn G. Näf von St. Gallen, Chef des Hauses Näf
& Cie in Maranhaõ.
Auch hieran wird, unter Kenntnißgabe an die
Direktion des Innern, Vormerk genommen.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement übermacht mit Zuschrift vom g. T. Legitimationskarten
nebst darauf bezüglicher Anleitung für Kantonsangehörige, welche behufs ihres Geschäftsbetriebes
das Gebiet des deutschen Zollvereins betreten wollen, ferner Legitimationskarten für den Verkehr
anerkennen oder ihren Protest weiter fortsetzen würde. Im letztern Fall, der nach Allem als der wahrscheinlichere hier zu setzen
ist, würde die Angelegenheit wol einfach darin ihre Erledigung finden, daß mit Rücksicht
auf die Illiquidität der Verhältnisse dieser Unternehmung die thurg. Regierung die Subvention des Kantons Thurgau als dahingefallen
zu betrachten und der Unternehmung zu entziehen versuchen würde. Würde dagegen von
der Generalversammlung das Stimmrecht des
Kantons Zürich verneint, so wäre hinwiederum
dieser in die Lage versetzt, auf den ihm zustehenden Wegen dieses Stimmrecht sich zu wahren,
inzwischen gegen die Beschlüsse der Generalversammlung, die ohne seine Mitwirkung gefaßt werden sollten, zu protestiren, die Subvention des Kantons Zürich in Frage zu stellen u. s. w. Alles Verwickelungen, die nicht bloß
die Entwickelung der Unternehmung verzögern, sondern diese selbst unzweifelhaft gefährden müßten.
Daraus ergibt sich die Nothwendigkeit, nach
einem Mittel zu suchen, welches geeignet ist,
dem Stimmrecht des Kts. Zürich auf eine unanfechtbare Weise Geltung zu verschaffen. Dieses Stimmrecht wird ein unzweifelhaftes sein, wenn
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das vorstehende Gesuch wird den vom Regierungsrathe bestellten Mitgliedern des Komite für die Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern zur
geeigneten Berücksichtigung überwiesen.
2. Mittheilung an dieselben, die Direktion der
öffentlichen Arbeiten und das Initiativ-Comite
[Gemeindammann Spillmann in Oberurdorf][.]
Die Finanzdirektion berichtet:
Das Oberforstamt ist, nachdem die Holzgenossenschaften Wytikon und Binz große Lust für käufliche Erwerbung der im Gemeindsbann Wytikon gelegenen Staatswaldparzellen „Egglenholz“ und „Bogenholz“ gezeigt, durch Verfügung vom 18. v. Mts. ermächtigt worden, diese
beiden Stücke unter den nämlichen Bedingungen, wie sie vor kurzer Zeit für den Verkauf der Staatswaldungen zu Zollikon und
Küsnacht vorgeschrieben, auf öffentliche Steigerung zu bringen. Es scheint nämlich ein
Verkauf derselben für gerechtfertigt, weil
sie ihrer isolirten Lage wegen einen besondern Förster und überhaupt eine theure
Verwaltung erfordern.
62’
Antw. Eine Vergrößerung des Rathssaales wird nur dadurch möglich, daß von
der jetzigen Laube [Vorzimmer] mindestens ein Theil zum Saale genommen
wird, wodurch nothwendiger Weise
ein Theil des Regierungsrathssaales
zum Vorzimmer verwendet werden
muß. Diese Veränderung zieht auch
eine Umbaute der Feuereinrichtungen
im Erdgeschoß und auf dem obersten
Boden nach sich und würde etwa Frk.
100,000 kosten.
Wird der Saal um die ganze Laube
vergrößert, so ist eine Verlegung der
Treppe und größere Umänderungen
im obern Boden erforderlich, was
ca Fr. 150,000 kosten würde.
2759
736
dazu
Künftiges “
32’
2. Fr. Welche Kosten werden entstehen durch Renovation des jetzt bestehenden Saales [neuer
Boden, Fenster, Bestuhlung, Vorhänge]?
Antw. Fr. 40–50,000.
3. Fr. Wenn durch die Erweiterung des Sitzungs-
12. März 1873.]
fentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Ein Schreiben der Regierung von Thurgau
vom 8. d. Mts., mit welchem dieselbe mittheilt,
daß der dortige evangelische Kirchenrath
einen Beitrag an den Fond der reformirten Kirche in Luzern für das Jahr 1872 nicht mehr habe
bewilligen können, geht zur Antragstellung an
das Präsidium des Regierungsrathes.
Die mit Zuschrift vom g. T. gemachte Anzeige
der Direktion der schweiz. Kreditanstalt, daß
die der Generalversammlung vom 28. dies vorzulegenden Rechnungen über das Jahr 1872 zur
Einsicht bereit liegen, geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Das Kreisschreiben des eid. Departements
des Innern vom g. T. betreffend die Organisation der Absendung von Arbeitern an die
Wiener-Weltausstellung u. die damit übersandten Exemplare eines Regulativs u. des Ausweisformulares werden der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
14. März 1873.
Die vom Bundesrath in Beantwortung des
lichkeit einer Zwischenstation in passendster
Lage Erhebungen zu machen und bei diesem
Anlaße auch die Gegend von Pilgersteg in Erwägung zu ziehen.
H. Mittlerweile erfolgten folgende bezügliche Eingaben:
1. Vom Verwaltungsrath der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti, dat. vom 12. dieß, welcher dringend um Genehmigung der vorgelegten Pläne
nachsucht, daran erinnernd, daß das Gelingen
des Unternehmens von dem mit den Vereinigten Schweizerbahnen abgeschlossenen Vertrage
abhängig sei, daß die fraglichen Aenderungen
bezüglich des Bahnhofes Wald u. einer Zwischenstation zu Mehrkosten führen, welche dem Bauübernehmer nicht überbunden werden können.
2. Vom Stadtrath Winterthur, von den Gemeindräthen Fischenthal, Bauma u. Wyla und Zell und
von verschiedenen Privaten, namentlich Hrn.
Schoch in Mailand, welche sich der Eingabe des
Komité Wald–Bauma vom 5. März anschließen.
3. Von den Civilgemeinden Dürnten u. Tann
und dem Komité einer größern Versammlung
von dieser Seite zugesicherte Subvention von
fenden Fuß eine Ausgabe von Fr. 8. 10. Nach Verhältniß der Kosten der Wuhrungen in den benachbarten Gemeinden sollte der laufende Fuß nicht
über Fr. 5 zu stehen kommen, was für 345 Fuß eine Ausgabe von Fr. 1725 ergeben würde. Bei
der Berechnung des Staatsbeitrages kann somit nur letztere Summe berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschließt:
1. Der Civilgemeinde Dorlikon wird an die
Kosten der im Winter 1871/1872 erbauten Thurwuhrungen ein Staatsbeitrag von Frk. 600 bestimmt.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Dorlikon durch das Mittel des Statthalteramtes u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend Korrektion der Straße Aadorf–Egghof–Hagenbuch,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Regierung von Thurgau sich
unterm 17. Christmonat 1869 mit der Anfrage an
den hierseitigen Regierungsrath gewendet
hatte, ob letzterer nicht geneigt wäre, die Kom-
mit dem Gesuche an den Regierungsrath, es
möchte ihnen zum Zwecke der Erbauung einer
katholischen Kirche in Wald ein Staatsbeitrag ertheilt werden.
Zur Begründung ihres Gesuches führen dieselben im Wesentlichen an:
Im Juli 1866 sei im Pilgersteg eine kleine
Missionsstation eröffnet worden. Anfänglich
haben ungefähr 100 Personen am Gottesdienste
Theil genommen, seither aber die Verhältnisse
bedeutend sich geändert. Der Kreis Hinweil, der
vor 10 Jahren etwa 600 Katholiken gezählt
habe, zähle deren nunmehr 1259, so daß an gewöhnlichen Sonntagen mindestens 400 Personen am Gottesdienste sich betheiligen. Die Zahl
der unterrichtspflichtigen Kinder habe im Anfang ca 30 betragen, jetzt übersteige sie 100. Dazu komme noch, daß der Zuzug katholischer Bevölkerung im steten Wachsen begriffen sei und
jeden Sommer mehr als 100 Arbeiter katholischer Konfession in der Umgebung sich aufhalten.
Endlich werden von den verschiedensten Seiten
her Anfragen gestellt, wie es um die Befriedigung der religioösen Bedürfnisse in Wald stehe,
da im günstigen Falle noch mehr Arbeitskräfte
daselbst sich konzentriren würden.
Längst schon haben sich die dortigen Katholiken
13. Februar 1873.]
III. Mittheilung an das Präsidium des Kantonsrathes mittelst Zuschrift und an die Direktion
des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 27. Dez. vor. Js. theilt die Standeskommission des Kantons Appenzell a/Rh. mit, daß
eine Eugenie Streuli von Zollikon bei ihrer Stiefmutter in Herisau wohne, daß aber diese Gemeindebehörden sich vergeblich an die Waisenbehörden
in Zollikon gewandt haben mit dem Begehren,
der Bevormundeten Vermögen in Herisau zu
versteuern. Es werde dießfalls erwiedert, daß
bis zur Volljährigkeit die Besteuerung wie bisher
in Zollikon stattzufinden habe.
Die Standeskommission ersucht um Dazwischenkunft dießseitiger Regierung.
B. Der Gemeindrath von Zollikon, welcher anerkennt, daß Jgfr. Eugenie Streuli mit seiner Einwilligung resp. mit seinem Wissen in Herisau wohne,
verzichtet laut Erklärung vom 3. dieß auf den
Bezug von Gemeindesteuern vom Vermögen der
Jgfr. Streuli, so lange als dieselbe außer dem
Kanton wohne,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
einige Mängel zeigen.
Die in Betracht fallenden Kosten stellen sich
demnach folgender Maßen:
g	Fr. 5790. –.
Anlage u. Bekiesun¬
“ 2345. 58.
Landentschädigung
“ 390. 95.
Verschiedenes
Sa Fr. 8526. 53.
Da die Länge der Straße 3300’ beträgt, so
kommt der laufende Fuß auf Fr. 2. 58 zu stehen.
Beim Baue der Straße sind hinsichtlich der
Höhenlage und Richtung verschiedene Fehler begangen, in der Folge aber bestmöglich wieder gut gemacht worden. Auch sind an der Coulisse über den Grendelbach schon im Winter
1869/70 alle Deckel geborsten, der Zustand
hat sich aber seither nicht verschlimmert u. es
sind keine weitern Senkungen bemerkbar.
Im Uebrigen kann die Straße als vollendet
und nach Vorschrift ausgeführt betrachtet werden.
b. Nach der neuen Skala stellt sich die Quote für Illnau auf 232‰ und damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Fr. 1979. 15.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
27. Januar 1873.]
Die Regierung von Aargau theilt mit Zuschrift vom 22. dieß mit, daß der seit April v. Js. bei
den dortigen Kriminalbehörden anhängige Straffall betreffend Betrug durch Meineid gegen Kasp.
Müller von Hottingen, Christian Lischoff von Grub,
St. Gallen und Arnold Hagnauer von Aarau wegen Krankheit des Lischoff durch Beschluß des
Kriminalgerichts verschoben worden und daß
die Genannten am 14. dieß aus dem Sicherheitsverhaft entlassen worden seien gegen das handgelübliche Versprechen, sich auf den ersten Ruf
wiederum zu stellen und von ihrem Aufenthaltsorte jeweilig dem Kriminalgerichte sofortige
Anzeige zu machen.
Dabei spricht die aargauische Regierung die
Erwartung aus, man werde hierorts mit Rücksicht auf die peinliche Anklage, unter welcher
auch der zürch. Angehörige Kasp. Müller stehe, und
auf die Untersuchungsakten sich nicht weigern,
denselben späterhin, falls es nöthig werden sollte, den dortigen Behörden wieder auszuliefern.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz u.
Polizei zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
der Rekurs des J. H. Wehrli-Brunner in Zürich ge-
taschirt werden mußte, dieses und No. 87 nunmehr im laufenden Jahr nach den Weisungen der
Bundesbehörden zu den vorgeschriebenen
Schießkursen zusammen zu ziehen sind.
Die Bat. No. 86 und 88 wurden in gleicher Weise vorletztes Jahr beschäftigt, entbehrten aber
wegen ihrer Inanspruchnahme durch Bewachung der Internirten einer eigentlichen Instruktion Ao 1871 und es findet daher der zur
Begutachtung einer Detaschirung dieser Bataillone während ihrem heurigen Wiederholungskurs angefragte Oberinstruktor der Infanterie und der Kommandant der Waffe übereinstimmend, daß die für diese taktischen Einheiten vorgesehene an sich allzu kurze Instruktion ohne wesentlichen Nachtheil sich nicht
verkürzen lasse und man diese Bataillone
an einer Felddienstübung erst nach durchgemachtem vollständigem Wiederholungskurs
Theil nehmen lassen dürfe.
Für diese kantonale Uebung sind 4 ganze Tage vorgesehen und in Würdigung der angeführten Gründe müßte, wenn den Wünschen des
Regierungsrathes des Kantons Aargau Rechnung getragen werden wollte, eine Verlängerung dieses Kurses von wenigstens 2 weiteren Tagen zutreffen, was eine Kostenver-
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird durch die Erklärungen des Gemeindrathes Stäfa und des Bezirksrathes Meilen
erledigt, abgeschrieben.
2. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug
der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, an den Bezirksrath Meilen u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 17. März übermittelt der Vorstand der Sennereigesellschaft Altikon die von der
letztern am 11. März aufgestellten Statuten u. sucht
um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Altikon wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
gen von den Publikationen der Gesellschaft jeweilen ein Exemplar der Kantonalbibliothek zugestellt
werde.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Finanzdirektion, letzterer zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Wegen Krankheit u. Altersschwäche des Staatskassabuchhalters, Hrn. Geyer ist im Jahre 1872 der größere
Theil der diesem zustehenden Arbeiten, nämlich:
1. Reinschrift des Kassabuches,
2. Eintragung der Kassaposten ins Hauptbuch,
3. Reinschrift des Journals,
4. Eintragung der Journalposten ins Hauptbuch,
5.
“
des Kapitalverkehrs ins Hauptbuch,
6. Besorgung des Monatsraportes,
7. Numeriren u. Ordnen der Belege zum Hauptbuch,
8. Stellung der Rechnung über die Hundsabgabe,
dem ersten Abgabenkanzlisten, Hrn. Baumann, übertragen und von letzterm in den Nebenstunden
zur vollen Zufriedenheit aufgeführt worden.
Zufolge Beschlusses des Regierungsrathes vom 30.
Juli vor. Js. sind dem Hrn. Geyer auf Rechnung der
Fr. 2150 betragenden Besoldung [inbegriffen Fr.
400 Miethzinsentschädigung] des Staatsbuchhalters
Fr. 1670. 85 dem Hrn. Geyer, nämlich bis Ende Juli
72 die ungeschmälerte Besoldung und
ches beobachtet, das nicht auch anderwärts und zwar
zweckentsprechend gethan werde und gethan werden
müsse. Nach seinem Dafürhalten werden die Kinder in
Sternenberg bedeutend billiger als in Bauma versorgt, seien aber ebenso gut untergebracht, da strenge darauf gehalten werde, daß sie zu braven Leuten,
soweit möglich in der eigenen Gemeinde, wo sie leichter
zu überwachen seien, kommen.
Er könne sich daher mit Allem[,] was in der Sitzung
vorgegangen sei, einverstanden erklären, auch habe
er aus seinen übrigen Erkundigungen nichts auf die
zu versorgenden Kinder nachtheilig Wirkendes entnehmen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei von diesem Berichte zur Zeit lediglich Vormerk
zu nehmen.
Die Herren Johannes Fenner und Kaspar Kriesi in
Küsnacht, Eigenthümer des an den dortigen Pfarrhof anstoßenden Hauses No. 71 an der Wiltisgasse,
stellen mittelst Eingabe vom 26. Jenner abhin das
Gesuch um kaufsweise Abtretung der unmittelbar
vor dem genannten Hause befindlichen, ca 30’ breiten und 75’ langen Parzelle des Pfarrgutes, welche
für den Besitzer des letztern leicht entbehrlich sei,
mens der zürch. Mitglieder des Centralkomite der linksufrigen Seebahn, um Streichung
einer Bestimmung des Kantonsrathsbeschlusses vom
17. Febr. d. Js. betreffend den Zeitpunkt des Baues der Abzweigung von Thalweil gegen Zug,
welche Petition dem Regierungsrathe zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen
ist, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
IV. Der Gesetzesentwurf betreffend die Aufnahme von Studirenden an der Hochschule ist
unter die dem Frühlingsreferendum zu unterziehenden Gegenstände aufzunehmen.
V. Ebenso das Gesetz betreffend die Besoldungen verschiedener Verwaltungsstellen u.
die von ihnen zu beziehenden Staatsgebühren;
die dem Reg. Rathe überlassene Abfassung des
beleuchtenden Berichtes zu diesem Gesetze wird
Hrn. Reg. Rath Brändli übertragen.
VI. Vom Rücktritte des Hrn. a. Bezirksgerichtspräsident Dr Hürlimann als Mitglied des
Kantonsrathes wird der Direktion des Innern
behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl
Kenntniß gegeben.
VII. Von dem Beschlusse vom 25. März betreffend
Ertheilung eines Nachtragskredites von Fr. 30,000
für die Erhöhung von Lehrerbesoldungen an den
Fristverlängerung für den Beginn der Erdarbeiten und die Leitung des Finanzausweises in Sachen der Eisenbahnen
1. von Uster über Pfäffikon nach Saaland,
2. “ Effretikon über Illnau nach Hinweil etc.
3. “ Wald nach Rüti etc.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien diese Beschlüsse in das Amtsblatt u.
die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Seien dieselben den betreffenden Gründungskomite resp. dem Verwaltungsrathe der
Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti in beglaubigter Abschrift mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der Original-Akten.
Der Präsident der Prüfungsbehörde für
die Konkordatsgeometer, Herr J. Wietlisbach
in Aarau, übermacht mit Zuschrift vom 21. vor.
Mts. 2 Exemplare des Protokolls der Prüfungskonferenz vom 14. gl. Mts. nebst der Rechnung pro 1872, mit dem Ersuchen, die erfolgten
Patentirungen amtlich bekannt zu machen.
Ferner bemerkt Hr. Wietlisbach, gemäß § 9
des Konkordats und laut Rechnung pro 1872 habe
litärquartier vor. Dasselbe soll analog dem bereits erbauten auf die untere Seite der Reitbahn
zu stehen kommen und wird ca Fr. 5500 kosten.
Bezüglich der nothwendig werdenden Versetzung
der Abtritte wird sich die Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit der Militärbehörde ins Einverständniß setzen und sodann je nach Umständen
einen weitern Kredit einholen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, im Militärquartier ein zweites
Heumagazin nach vorgelegtem Plan erbauen
zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und Pläne.
In Sachen
des Herrn J. Eßlinger in Außersihl,
betreffend Baugesuch,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben vom 8. Jenner d. Js. beabsichtigt
Hr. Eßlinger an seinem an der Werdgasse befindlichen Hause No. 20e eine bauliche Veränderung vor-
Das ursprüngliche Projekt für die rechtsufrige Seebahn sei zur Stunde noch pendent
und das Comite, wie versichert werde, im Begriffe, Schritte zu thun, um dasselbe zu realisiren. Zur Wahrung der staatlichen Interessen,
namentlich mit Rücksicht auf die allfällig spätere Inanspruchnahme zu öffentlichen Zwecken,
sei sr. Zt. an die Landanlage Bewilligung des Hrn.
Schneider die Bedingung geknüpft worden, daß er
für die Ausführung allfälliger Bauten die Bewilligung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
einzuholen habe. Diese Bestimmung werde auch gemäß § 31 des Wasserbaugesetzes in alle neuen Landanlage-Conzessionen aufgenommen. Es sei das eine
Beschränkung des Grundeigenthums, welche im öffentlichen Recht und nicht im Privatrechte ihren Grund habe und daher auch von den Behörden beliebig aufrecht erhalten werden könne, ohne daß es sich hiebei um einen Entschädigungsanspruch handle. Uebrigens sei hier nicht von einer nothwendigen Baute,
sondern von einer bloßen Privatspekulation die
Rede. Der Rekurs sollte daher wenigstens für so lange abgewiesen werden, als die Konzession für die rechte
Seeuferbahn noch zu Recht bestehe und über das
Trace der letzteren endgültig entschieden sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der öffentlichen
21. März 1873.]
unter 2 genannten je 100 Fr. zugelegt, und den
für die Lehrer der
Gesammtbetrag von
eid. Ausstellungskassa übermittelt.
6. Der Regierungsrath verpflichtet sich gegenüber dem Bundesrathe, für die genannten Lehrer
die im Kreisschreiben vom 24. Februar bezeichneten Verbindlichkeiten einzugehen.
7. Mittheilung an den Bundesrath durch Zuschrift
und an die Erziehungsdirektion.
21. März 1873.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Stellung
eines Auslieferungsbegehrens gegen den des Betrugsvergehens angeklagten Martin Oschwald von
Thäingen, Kt. Schaffhausen, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Das mit Eingabe vom 19. dieß gestellte Gesuch
der Direktion der Nordostbahn um Bewilligung
zu einer Obligationenausgabe für ein neues Anleihen von sechs Millionen Franken geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ebenso die Eingabe der Bank in Winterthur vom
g. T., mit welcher dieselbe um Genehmigung einer Erhöhung des Aktienkapitals und einer Statutenabänderung ersucht.
thur, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen
1.
des Jakob Romer an der Steingasse in Zürich,
2. der Wittwe Anna Widmer geb. Hafen an der
Brunngasse daselbst, und
3. des Johannes Langhans an der Predigergasse
ebendaselbst,
betreffend wiederholtes Gesuch um Revision der Rekursentscheide vom 14. v. Mts. pcto Verweigerung von Wirthschaftspatenten,
nach Einsicht eines Berichtes des Stadtrathes Zürich vom 14. d. Mts.
und eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Es seien die Revisionsgesuche begründet u. die
nachgesuchten Wirthschaftspatente zu bewilligen
in der Meinung, daß diese Wirthschaften unter Spezialaufsicht der kantonalen, Bezirks- und
städtischen Polizei zu stellen seien im Sinne von § 16
wonach sie
allen Stunden des Tages oder des Nachts sich das Haus
men.
§ 12. Der zweite Satz erhält nachstehende Fassung:
„Die dortige politische Gemeinde wird bei
den durch ihren Beschluß vom 3. Wintermonat
1872 gemachten Anerbietungen in Beziehung
auf Lokalitäten und Beitrag an die laufenden
Ausgaben behaftet.“
Am Schlusse werden die Worte „und gewerblichen Etablissements“ gestrichen.
§ 13 bleibt unverändert.
Hierauf wird der Gesetzesentwurf als Ganzes angenommen und die Abfassung der Weisung
zu demselben der Direktion des Erziehungswesens übertragen.
[Präsidial-Verfügungen.
23. Januar 1873.]
Eine Recharge des Bundesrathes vom 20. d. Mts. dessen Kreisschreiben vom 23. Okt. v. Js. über die
Einsendung der Muster von Treibgeschirren und
Tabackgeräthschaften für die internationale Ausstellung in London geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die vom Statthalteramte Winterthur eingesandten Akten betreffend Stellung eines Auslie-
Der Regierungsrath übermittelt unterm 18. Dez.
a. p. der Direktion des Militärs zur Antragstellung:
Ein Gesuch des Hrn. Hptm. A. Diener, Kantonskriegskommissär vom 17. Dezbr., dahin gehend, es
möchte der Regierungsrath den Hrn. A. Diener
im Sinne des § 19 der Militärorganisation nunmehr definitiv für die Stelle eines Kantonskriegskommissärs wählen.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß
A. Hr. Hptm. Diener allerdings bei den Besammlungen mehrerer taktischen Einheiten, theils zu
gewöhnlichen Wiederholungskursen, theils zu dem
Truppenzusammenzug einzig oder in Verbindung
mit seinem Vorgänger sich betheiligt u. hierüber direkte der Militärdirektion keine Klagen zugingen, die
Aeußerungen der Waffenchefs darüber aber, sowie
über andere Wahrnehmungen in den nunmehr einlangenden Jahresberichten noch zu gewärtigen
sind;
B. aber mit Bezug auf eine Anzahl besonders wichtiger Funktionen, wie Rechnungsstellungen, Neuanschaffungen, organisatorische Arbeiten etc. die