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keitsgesellschaft in Odessa eingesandten Jahresberichte pro 1872 ergibt sich, daß dasselbe
im Verlauf des letzten Jahres eine Totalsumme
von R. 6889. 30 an Hülfsbedürftige Landsleute
verausgabt hat. Hievon sind R. 124. 20 auf 6 Angehörige des dießseitigen Kantons gefallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Odessa wird für das laufende Jahr ein Beitrag von
Fr. 50 auf Rechnung des Budgettitel A. II. l. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Aus dem von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Neapel eingesandten Jahresberichte pro 1872
ergibt sich, daß dieselbe im verflossenen Jahre bei
einer Einnahme von Fr. 6968. 20 Rp. einen Totalbetrag von Fr. 6855. 72 Rp. für Unterstützungen u.
Verwaltungskosten ausgegeben hat, der auf das
laufende Jahr übertragene Kassasaldo beträgt
Fr. 112. 53 Rp. An den verabreichten Unterstützungen partizipirten 18 Hülfsbedürftige Angehörige des Kantons Zürich mit einer Gesammt-
Protokolle etc.
In so geänderter Fassung ist der Gesetzesentwurf
der weitern Berathung des Kantonsrathes zu unterbreiten.
Die von der Direktion des Erziehungswesens
vorgelegte Weisung an den Kantonsrath – zum Gesetzesentwurf betreffend das Technikum – wird gutgeheißen und zum Referenten beim Kantonsrath
Herr Reg. Rath. Sieber bezeichnet.
Die von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegte Weisung an den Kantonsrath zu dem
Gesetzesentwurf betreffend den Eintritt von
Nichtkantonsbürgern als Studirende der Hochschule
wird genehmigt und Herr Reg. Rath. Sieber zum Referenten bezeichnet.
Ferner wird die von der Direktion des Militärs vorgelegte Weisung zu dem Gesetzesentwurf betreffend den Kasernenbau genehmigt u.
Herr Regierungsrath Oberst Hertenstein zum Referenten im Kantonsrath bezeichnet.
Mit Zuschrift vom 22. Dezbr. vor. Js. erklärt Hr.
Friedrich Bürgi seinen Rücktritt von der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission des Seminars
28. Februar 1873.]
Der Bundesrath übermittelt in Erledigung
des herwärtigen Schreibens vom 11. Dezbr. vor. Js.
mit Zuschrift vom 24. dieß den Empfangschein
ihm auf diplomatischem Wege zugestellte Verfüghiesigen
Nordostbahn gegen die Gebrüder Madrenas,
betreffend Streitverkündung.
Fraglicher Empfangschein wird dem Handelsgericht unter Nachnahme der Portiauslage
von Fr. 1.30 übermacht.
ung
Der Regierungsrath hat
in Sachen des August Abegg von Wiedikon geb.
1846, im Sicherheitsverhaft in der Strafanstalt,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Luzern verfolgt den
in Zürich verhafteten Abegg wegen Unterschlagung im Betrage von 151 Fr., nämlich 61 Fr. Baarschaft u. 90 Fr. für ein neues Kleid.
Appellation, das Bedürfniß sei dargethan durch den
Entscheid des Bezirksrathes[,] der das Lokal besichtigt
habe; die Kosten müssen natürlich dem unterliegenden Theile auferlegt werden,
gestützt auf die erstinstanzlichen Gründe und die
fernere Zugabe, daß die Behauptung des Appellanten, der Expropriat könne in jedem Falle ohne Kostenauflage zu riskiren den Beweis der Nothwendigkeit der Abtretung verlangen offenbar irrthümlich ist,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Appellation ist als unbegründet erklärt
und der Appellant zur Abtretung in Gemäßheit des
appellirten bezirksräthl. Beschlusses verpflichtet.
2. Appellant trägt sämmtliche Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an die
Parteien.
Mit Zuschrift vom 4. Febr. stellt die Sennereigesellschaft Herschmettlen bei Goßau das Gesuch um
Genehmigung der von ihr am 8. Jenner 1873 aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des In-
14. März 1873.]
herwärtigen Schreibens vom 9. Nov. v. Js. mit
Zuschrift vom 12. dieß übermittelten Ausweisschriften für die Wittwe Margaretha Raschbacher geb.
Pfeifer aus Lausigk in Sachsen, wohnhaft in Töß,
u. deren Kinder, werden der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Die mit Zuschrift vom 12. d. Mts. gemachten
Mittheilungen des eid. Departements des Innern über den Stand der Angelegenheit betreffend das herwärtige Interventionsgesuch
vom 17. Febr. 1872 in dem Grenzanstand zwischen
der Gemeinde Dorlikon und der thurgauischen
Gemeinde Oberneunforn, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens
vom 8./12. v. Mts., betreffend die Beschwerde der
Wittwe Ziegler-Bühler in Winterthur über die
Verzögerung der Anhersendung des Nachlasses
ihres in Mascholcowa bei Moskau verstorbenen Sohnes Gustav Adolf Ziegler von Oberstraß,
übermacht der Bundesrath mit Begleitschreiben vom 10. d. Mts. zu Handen der Frau Ziegler
eine Abschrift des bezüglichen Berichtes des schweiz.
Konsuls in Moskau, unter Nachnahme der Porto-
Gesetzbuches mit dem Vorbehalte die Genehmigung ertheilt, daß dadurch die konzessionsgemäßen Rechte des Staates in keiner Weise geschmälert werden & daher die Nordostbahngesellschaft namentlich nicht zu dem Begehren berechtigt sei, daß bei Geltendmachung des eventuellen Rechtes des Staates auf Reduktion der
konzessionsgemäßen Maximaltaxen der dafür maßgebende Reinertrag des Nordostbahnunternehmens nach der von den Gesellschaftsorganen behufs Bestimmung der Dividenden aufgestellten Berechnungsweise beurtheilt werde.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Direktion der Nordostbahngesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst den letztern in das Amtsblatt
eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn & an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
Nach Einsicht einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom
VI.
Als Bedingungen werden aufgestellt und muß
deren Annahme durch Unterschrift erklärt werden:
1. Genaue Befolgung des bundesräthlichen Regulativs, der Anordnungen des eid. Generalkommissariates und der Weisungen von dessen Bevollmächtigten.
2. Abfassung und Eingabe eines Berichtes über
das in der Berufsbranche an der Ausstellung
Gesehene.
Mit der Erklärung zur Annahme dieser Bedingungen verpflichtet sich Jeder für den Fall
der Nichterfüllung derselben zur Zurückerstattung der Hälfte der erhaltenen Subvention.
VII.
Alle Berichte sind spätestens 5 Wochen nach Zurückkunft von der Ausstellung der Spezialkommission einzureichen.
Die Direktion des Innern legt den vom Oberforstamt ausgearbeiteten Entwurf einer Dienstinstruktion für den Forstadjunkten des Kantons
Zürich vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die Herren Beder, Kern u. Cie haben an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 25.25 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Uster,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und der Pläne
Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Von Seite der Direktion des Erziehungswesens
10. März 1873.]
achte.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Civilabtheilung des Obergerichts theilt mit
Zuschrift vom h. T. mit, daß der Prozeß Guillier
c. Bär, in deren Sachen sie unterm 25. v. Mts. ein
Requisitorial des Bezirksrathes Zürich zur
Weiterbeförderung an das Civilgericht der
Seine in Paris eingesandt habe, am 8. dieß durch
Anerkennung der Klage erledigt worden sei.
Sie ersucht daher, dafür zu sorgen, daß fragliches Requisitorial wieder zurückgezogen
werde.
Es wird in diesem Sinne ein Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
11. März 1873.
Die vom Gemeindrathe Wollishofen eingereichten Landrechtsgesuche für die in das dortige Bürgerrecht aufgenommenen
Louis Rudolf Burkhardt u.
Leonhard Andreas Köchli,
Söhne von in Lyon lebenden Bürgern von Wollishofen, werden der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
1,
getreten in folgenden Gemeinden:
Bezirk Zürich:	Albisrieden 1 Stall, Enge 2, Hirslanden
Horgen:	Horgen 1 Stall,
“
Hombrechtikon 1 Stall,
Meilen:
Hinweil:	Hinweil 2 Ställe,
“
Uster:	Dübendorf 1 Stall, Gutensweil-Vol¬
2, Mönchaltorf 2, zusammen 8 Ställe,
Andelfingen:	Ossingen 1 Stall.
Von früher erkrankten Viehständen, welche indessen von den betreffenden Bezirksthierärzten
als völlig geheilt erklärt sind, sind gegenwärtig noch,
gemäß Art. 27 des Bundesgesetzes über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen,
§ 21 des Konkordates
betreffend gemeinschaftliche Maßregeln gegen Viehseuchen vom 27. Jenner 1853 mit Stallbann belegt, welcher
innert der nächsten 10 Tage aufgehoben werden
wird:
Bezirk Zürich:	Aesch 1, Altstetten 6, Außersihl 1, Obersikon 1
Meilen:	Meilen 2, Herrliberg 1, zusammen
3 Ställe,
“
Uster:	Nänikon-Uster 5 Ställe,
Pfäffikon:	Dürstelen-Hittnau 1, & Tagelswangen-Lindau 1, zusammen 2 Ställe,
“ Winterthur:	Elgg 3., Welsikon-Dynhard 1, Rü-
gige Genehmigung der Strecken bei Wädensweil
und Außersihl–Enge konnte deshalb nicht früher zur
Behandlung kommen, weil einerseits die erstere
theilweise die Bahn Wädensweil–Einsiedeln betrifft, von welchem Trace etwas abgewichen wird,
und ein definitiverer Ausweis über die Verständigung beider Bahngesellschaften noch nicht vorliegt,
anderseits die Abtheilung Außersihl–Enge von verschiedenen Seiten beanstandet wird.
Das Bestreben der Gemeindräthe von Außersihl
und Wiedikon, eine Station etwa zwischen der Blumengasse und der Sihl, für welche in der Nähe
eine Bevölkerung von ca 7000 Seelen nachgewiesen wird, zugesichert zu erhalten, erscheint im
Hinblick auf die rasche bauliche Entwickelung der
Umgebung nicht unbegründet. Noch mehr aber
dürfte diese Frage mit Rücksicht auf eine allfällige Verzweigung der Bahn von dieser Stelle
aus zum Zweck eines durchgehenden Verkehrs
nach Altstetten und Oerlikon in Betracht gezogen
werden, welche die ertheilte Konzession in sich
schließt, sowie mit Rücksicht auf den Anschluß einer rechtufrigen Seebahn. Eine Station an dieser
Stelle könnte in der Zukunft ein geeignetes Mittel darbieten, um den Hauptbahnhof von übermäßigem Verkehr zu entlasten.
Bezüglich des Gesuches von Seite des Comite’s der
Altstetten mit Eingabe vom 22. Hornung:
Die Erbauung einer Brücke an fraglicher Stelle
sei ein dringendes Bedürfniß. Sollte daher Höngg
von dem sachbezüglichen Vertrage zurücktreten
wollen, so müßten die Gemeinde Altstetten entschieden dagegen Verwahrung einlegen. Brücke u.
Zufahrtsstraßen seien von den Oberbehörden
dekretirt und müssen gebaut werden, falls Altstetten es verlange, wozu die Gemeinde auch entschlossen sei. Streitig sei einzig noch die Richtung
der Zufahrtsstraße auf dem rechten Limmatufer,
die zu bestimmen Sache der Oberbehörden sei, deren
Entscheid Höngg sich zu fügen habe.
Altstetten müsse daher wünschen, daß der bezirksräthliche Beschluß bestätigt werde, und bitte nur noch,
daß den Gemeinden für Erstellung der Zufahrtsstraßen eine möglichst kurze Frist angesetzt
werden möchte.
c. Von den Herren J. B. Heußer und W. Schwarz
Namens der Thalbewohner von Höngg mit Eingabe vom 14. Jenner und 8. März:
Es sei nur gerecht, wenn die Thalstraße einmal
eine vernünftige Ausmündung erhalte, denn der
Verkehr auf derselben sei nicht so gering, wie
der Gemeindrath Höngg denselben schildere, kommen doch die vielen großen Etablissements an der
Limmat mit ihren vielen hunderten von Arbei-
In Sachen
der Gemeinde Uster,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Brückenbaute,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 18. März 1871
wurde der Gemeinde Uster an die Kosten des Baues
einer eisernen Brücke über die Aa an der damaligen Straße III., jetzt II. Klasse, von Riedikon
nach Rellikon ein etwelcher Staatsbeitrag zugesichert.
Mit Zuschrift vom 29. Christmonat 1872 übermacht der Gemeindrath Uster die sachbezügliche
Rechnung und sucht um Bestimmung des Beitrages an
die Fr. 4162. 72 betragenden Kosten nach. Dabei
wird die Hoffnung ausgesprochen, der Regierungsrath werde mit dem Beitrage möglichst hoch gehen, u. zwar aus folgenden Gründen:
a. die Brücke sei mit 18’ Breite und 300 Ztr. Tragkraft erbaut, entspreche daher einer Straße
I. Klasse;
b. die Straße Riedikon–Rellikon werde hoffentlich gemäß ihrer Bedeutung bald zur Straße
I. Klasse erhoben, in welchem Falle der Staat
alsdann einer bedeutenden Ausgabe enthoben sei;
c. die Gemeinde Uster habe bis zur Stunde nur
erledigt betrachtet.
IV. Die Mittheilungen aus der Sitzung vom 30. Dez.
vom Rücktritte der Kantonsrathsmitglieder
1. Herrn Salamon Sigrist in Rafz
u.
2. “ Johann Itschner in Stäfa
werden der Direktion des Innern behufs Anordnung der nöthigen Ersatzwahlen überwiesen.
V. Mit Rücksicht auf die verspätete Mittheilung obiger Verhandlungen des Kantonsrathes wird das
Präsidium desselben ersucht, behufs rechtzeitiger
Anordnung des zur Vollziehung Erforderlichen
für beschleunigtere Mittheilung der Beschlüsse
des Kantonsrathes zu sorgen.
Sitzung vom 27. Jenner 1873.
VI. Von der in nachstehender Weise stattfefundenen
Bestellung des Bureau des Kantonsrathes
Präsident: Herr Stadtpräsident Dr Römer in Zürich
I. Vize-Präs. “ Fürsprech Hasler, von Meilen
II. “
“
Staatsanwalt Forrer, in Enge
Sekretäre:
I. Herr Kanzleisekretär Nußbaumer
II. “ Bez. Rchtr. Schuegg, in Wiesendangen,
III. “ Dr Konrad Escher, in Enge,
IV. “ Fürsprech Dr Schauberg, in Zürich
wird Vormerk genommen und von der Wahl
der Präsidenten dem Bundesrath und sämmtlichen
Ständen Mittheilung gemacht.
Schreiben an das Obergericht abgehen zu lassen, wie es in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Justiz u. Polizei.
[Präsidial-Verfügungen.
20. Januar 1873.]
Ein Schreiben der Regierung von Luzern vom
17. dieß betreffend Empfehlung des an Nasenpolypen leidenden Arnold Lüssi, Schneidermeister
in Luzern zur Aufnahme in den Kantonsspital
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Sanitätswesens.
Ein vom 18. lfd. Mts. dat. Rekurs des Joh. Morf
untere [sic!], in Moosburg-Illnau, gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Pfäffikon, in Sachen
der Rechnungsstellung über den Laubkäferfang – wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Höngg dat.
18. Jenner enthaltend das Gesuch um Korrektion der Straßenstrecke „Talchernrain“ u. eine
Anregung bezüglich Ausführung der Straße
II. Klasse von der projektirten Limmatbrücke
25. März 1873.]
mit dem Gesuch um weitere Beförderung übermittelt.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 15./19. d. Mts., betreffend die
Beschwerde des Gemeindrathes Berg über die
Nichterledigung der Nachlaßangelegenheit
des in Buenos-Ayres verstorbenen Joh. Fehr, mit
Zuschrift vom 21. dieß, er habe sofort dem Konsul
in Buenos-Ayres hievon Kenntniß gegeben und
denselben eingeladen, mit aller Beförderung
einen sachbezüglichen Bericht zu erstatten u. diejenigen Schritte unverweilt zu thun, welche zur
Anhersendung eines allfälligen Nachlasses führen können.
Von den einlaufenden Nachrichten werde der
Bundesrath sofort Mittheilung machen.
Hievon wird dem Gemeindrath Berg a/I. Kenntniß gegeben.
26. März 1873.
Das mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch
der Regierung von Luzern um Bewilligung
der Aufnahme des Xaver Bröckli von Schachen
in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitätswesens.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Unter-Illnau unter Rücksendung des Expertenberichtes durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon & an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Oetweil a./S. Namens der dortigen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben
A. Mit Zuschrift vom 18. Novbr. vor. Js. stellt der
Gemeindrath Oetweil Namens der dortigen Gemeinde, welche mit Regierungsbeschluß vom 9. Dez.
1852 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von
Fr. 900 auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom
30. Nov. 1852 an gerechnet im Tavernenrecht bewilligt worden ist, das Gesuch um Erneuerung dieses
Rechtes und Ermäßigung der Konzessionsgebühr, da
die Frequenz dieser Taverne eine unbedeutende sei.
B. Der Bezirksrath Meilen empfiehlt dieses Gesuch in beiden Richtungen zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Herr Substitut Zürcher dagegen sei der Meinung gewesen, daß man doch noch weiter inquiriren sollte. Mit der Aeußerung: Gut er möge es Hrn. Bruhin gerne gönnen, wenn man Anklage erheben könne, habe er hierauf die Angelegenheit dem Hrn. Zürcher zu Weiterführung übergeben.
Wie einfältig die Verdächtigung sei, er habe aus andern als in der Sache liegenden Gründen die Untersuchung nicht selbst erledigt, ergebe sich daraus, daß Hr. Forrer die beiden angeschuldigten Weiber gar nicht kenne und dem
Hrn. Geschäftsagenten Gomringer ein einziges
Mal in Sachen Bescheid ertheilt habe, als er
sich nach dem Eingang der angedrohten Strafklage erkundigt. Hr. Bruhin dagegen habe ihn
vier Mal besucht, zwei Mal in Begleitung
seiner Gemahlin, und beide, besonders letztere, haben bei Hrn. Forrer und seinen Freunden
alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ihn zur
Erhebung einer Anklage zu nöthigen. Gerade
so versuchte ja auch Hr. Bruhin, einzelne Mitglieder des Regierungsrathes durch Besuche
und lange Briefe zu beeinflussen. Es stehe ihm
übel an, ohne irgend welche Anhaltspunkte
die Staatsanwaltschaft u. deren Unparteilichkeit zu verdächtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Konsumvereins
Flaach wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Konsumverein zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrucken der Statuten beigesetzt
und nebst einem Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Vorstand des Konsumvereins Flaach.
Mit Zuschrift vom 13. Jenner sucht die Aktiengesellschaft für die Sennerei Wallisellen-Rieden um Genehmigung ihrer vom gleichen Tage datirten Statuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft
Wallisellen-Rieden wird im Sinne des § 22 des pri-
daß Kosel nebst seiner Ehefrau geb. Scheibner
durch Naturalisation in Gemäßheit des § 8
des Bundesgesetzes über die Erwerbung und
den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 die Staatsangehörigkeit im Königreiche Sachsen und die Bundesangehörigkeit im deutschen Bunde mittelst Naturalisationsurkunde vom 18. Dezbr. 1872 erworben habe.
Der Gemeindrath stellt zugleich den Antrag
auf Entlassung des Kosel aus dem hierseitigen
Staatsverbande.
In seinem Gutachten vom 5. März empfiehlt der Bezirksrath Zürich die beantragte Entlassung, obschon ein diesfälliges Gesuch
des Kosel selbst nicht vorliege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Buchbinder Heinrich Kosel wird gemäß
§ 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
und den Gemeindrath Außersihl für sich und
ergibt sich:
A. Oschwald, wohnhaft gewesen im Florhof-Außersihl, war im Jahr 1868 in eine Kriminaluntersuchung verwickelt wegen Pfandunterschlagung,
falscher Abstellungen und Wechselfälschung und
entzog sich der Untersuchung durch die Flucht.
B. Laut Bericht des Chefs des Landjägerkorps
in Schaffhausen hält sich Oschwald gegenwärtig
wieder in seiner Heimatsgemeinde auf und es
trägt daher die Staatsanwaltschaft unter Einsendung der Akten mit Zuschrift vom 20. v. Mts.
darauf an, bei der Regierung von Schaffhausen
seine Auslieferung eventuell im Nichtauslieferungsfall dessen dortseitige Beurtheilung nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen
ist unter Uebermittlung der Akten zu ersuchen, die
Auslieferung des Oschwald zu Handen der hiesigen Staatsanwaltschaft zu bewilligen, eventuell
die Zusicherung zu geben, daß derselbe wegen
der hier zu Last gelegten Strafhandlungen
von den Schaffhausenschen Behörden kriminell
behandelt werden solle.
B. Nach der durch das Statthalteramt erfolgten Ausschreibung des Projektes erhob
Hr. J. U. Wettstein zur Untermühle in Volkentsweil Einsprache dagegen, zog dieselbe
aber bei der Lokaluntersuchung zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht
der Ausführung des Projektes kein Hinderniß im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Beder, Kern u. Cie Neumünster
wird die Bewilligung ertheilt, den zu ihrem
Etablissement in Volkentsweil [früher Obermühle von Wittwe Schneider] gehörenden Weier um 1 Meter zur vertiefen, die bestehende
Wasserleitung durch eine solche aus eisernen
Röhren und das Rad durch einen sog. Schmiedschen Wassermotor zu ersetzen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Anlagen soll folgendes Nivellement gültig sein:
Fixpunkte:
Markstein zwischen dem Land von Johannes Heß
u. Beder, Kern u. Cie, B im Plane
Thürschwelle am rechten Eingangs-
bens vom 27. d. Mts. mit, daß es die 1. Repartition des Reinertrages der Posten für das Jahr
1873 nach der Skalasumme von Fr. 1,468,560 92cts.
angeordnet habe, und übermacht für die Bezahlung des dießseitigen Skalaantheiles ein
Mandat No 77 für die Summe von Fr. 58,034 61c.
Der Empfang dieses Mandates wird dem Postdepartement bescheinigt u. dasselbe der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
31. März 1873.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Laut dem am 15. März dem eid. Departement des
Innern übermittelten Berichte herrschte an diesem Tage die Maul- u. Klauenseuche bei 13 Viehständen in 8 Gemeinden. Seither ist diese laut
beiliegender Tabelle in 8 Ställen erloschen, dagegen in 3 Ställen neu aufgetreten, nämlich in
Pfäffikon, Bertschikon und Berg a/I., je in einem
Stalle, so daß gegenwärtig noch 8 Ställe mit 28
Viehstücken infizirt sind. Vollständig seuchenfrei
sind z. Zt. die Bezirke Zürich, Affoltern, Horgen,
Meilen, Hinweil, Bülach u. Regensberg.
Wie im Weiteren aus der Beilage ersichtlich,
ist seit Abgang des letzten Seuchenberichtes die
Lungenseuche im Bezirke Pfäffikon neuerdings
die von den Bezirkrathswaibeln zu beziehenden Gebühren denselben ausbezahlt
werden sollen, daß aber darüber Rechnung
zu führen sei, um nöthigenfalls die betreffenden Beträge mit den Besoldungen kompensiren zu können.
Der leitende Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft stellt in einer Zuschrift vom 13. d.
Mts. vor:
Er habe vernommen, daß die Direktion der
öffentlichen Arbeiten die im Oktober und Dezember v. Js. zur Genehmigung eingesandten Katasterpläne einiger Gemeinden, statt dieselben sofort sektionsweise zu erledigen, erst
nach Eingang auch des Planes für die Sektion Sennhof-Winterthur zu prüfen gedenke.
Da aber die Erstellung des letzteren noch einige Zeit erfordern werde, während mit
der Inangriffnahme der obern Sektionen
zur Vermeidung von Nachtheilen u. Uebelständen nicht länger gezögert werden sollte, so müsse der leitende Ausschuß auf
einen Entscheid über seine bisher eingereichten Vorlagen dringen u. er ersuche, hiefür
das Entsprechende vorzukehren.
Der Regierungsrath