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behält sich für alle Zeiten das Recht freier Schifffahrt vor.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt
auf eine Lokalbesichtigung berichtet:
Das Gesuch, daß für das Drathseil keine größere Höhe als 15’ über dem jeweiligen Wasserstande vorgeschrieben werde, erscheint gerechtfertigt, indem diese Höhe für alle Fälle hinreicht.
Was dagegen die Beschwerde über die Stelle, wo
die Fähre angebracht werden soll, anbelangt, so
kann sich die Direktion damit nicht einverstanden
erklären. Das Flußbett ist an dieser Stelle nicht
wesentlich verschieden vor [sic!] der vom Gemeindrathe projektirten, das Anlanden folglich nicht schwieriger, und wenn die Landungsstelle etwas weniges von dem bereits angelegten Fußweg nach Dachsen entfernt ist, so kann dieser Weg leicht jener
angepaßt werden.
Bezüglich der zwei Zufahrtswege am rechten
Ufer ist zu bemerken, daß den Interessen des ganzen Weilers am besten durch zwei Wege Rechnung getragen wird und die Ausführung resp.
Korrektion des Zuganges auf der Südseite für
den Verkehr in der Richtung nach Rheinau u. s. w.
ebenfalls nothwendig ist. Dagegen dürfte in Bezug auf die Breite der Fußwege eine Modifikation statthaft sein. Ueberhaupt sind die in den
beschließt:
I. Es sei dem leitenden Ausschusse der Tößthalbahngesellschaft zu erwiedern: Nach dem
Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten sei dieselbe mit der Prüfung der eingesandten
Katasterpläne beschäftigt. Diese Prüfung
nehme jedoch ihre gehörige Zeit in Anspruch u.
es werde der Regierungsrath sobald eine
Sektion zur Beschlußfassung reif sei, nicht ermangeln, dieselbe zu behandeln.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
in der Absicht für das durch die zahlreichen Eisenbahnunternehmungen neuerdings veranlaßte Expropriationsverfahren das Bundesgesetz
betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung
von Privatrechten vom 1. Mai 1850 zur gehörigen Nachachtung in Erinnerung zu bringen
beschließt:
I. Es sei dieses Gesetz in hinreichender Anzahl von
Exemplaren neu zu drucken u. sämmtlichen Gemeindräthen mit der Weisung zuzustellen, namentlich für
die Beachtung der in Art. 10–16 enthaltenen Vorschriften zu sorgen und die betreffenden Grundeigenthümer vorkommenden Falls über ihre Rechte u. Pflichten
No. 113 zum Stern neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich nachträglich allen veränderten
Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe & der Regierungsrath sich
vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung
der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne; an den
Gemeindrath Meilen, an das Statthalteramt Meilen &
an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Pfarrer Hans Heß in Andelfingen stellt mittelst Zuschrift vom 22. Nov. v. Js. das Gesuch um Bewilligung einer jährlichen Entschädigung für den beim
dortigen Pfarrhaus fehlenden Pfarrgarten; es sei
nämlich der letztere sr. Zt. zum Eisenbahnbau abgetreten worden, sodaß seither der Pfarrer zu
Andelfingen nicht blos der Annehmlichkeit eines Gartens entbehre, sondern auch genöthigt sei, den Bedarf
an Gemüse zu kaufen; der Umstand, daß es zur Zeit
schwer fallen dürfte, ein für einen Pfarrgarten passendes Stück Land ausfindig zu machen & zu annehmbaren
beschließt:
1. Den von der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln vorgelegten Spezialplänen für
die Bahnübergänge über die Seestraße bei Wädensweil, über die Reidholzstraße beim Boller, über die
Straße von Richtersweil nach Hütten beim Feld und
für den Bahndurchgang unter der Straße vom Frohberg nach dem Sternen wird die Genehmigung ertheilt, immerhin unter Vorbehalt späterer Verifikation und allfälliger Rechte Dritter, sowie unter der Bedingung, daß beim Uebergang über die
Seestraße I. Klasse die Steigung der letztern zu beiden Seiten des Ueberganges nicht mehr als 1/2% betrage und die Richtungsänderung der Straße bei
Punkt A des Planes durch eine Kurve von 500’ Radius vermittelt werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Eisenbahn
Wädensweil–Einsiedeln und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten und Pläne.
In Sachen
der Gemeindräthe Eglisau, Hüntwangen, Wasterkingen und Wyl,
betreffend Straßenrichtung,
hat sich ergeben:
A. Die Eingangs genannten Gemeindräthe stellen mit
setzes über die Besoldungen der Volksschullehrer vom 22. Dezbr. 1872,
2. eines Beschlusses betreffend die Leistungen des
Staates an die Lehrerbesoldungen in Zürich
und Winterthur,
werden einer aus den Herren Reg. Präs. Ziegler und
Re. Rath Sieber bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen und hievon den Direktionen
der Finanzen und des Erziehungswesens Mittheilung
gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach erfolgter Konstituirung der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti
beschlossen:
Es sei ein zweiter Vertreter des Regierungsrathes im Verwaltungsrathe dieser Unternehmung abzuordnen und hiefür ernannt:
Herren Regierungsrath Sieber.
Von dieser Wahl wird dem Gewählten u. dem
Verwaltungsrathe der Eisenbahngesellschaft
Wald–Rüti sowie der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Mittheilung gemacht.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betreffend Warnung vor unvorsichtiger Auswanderung
nach den brasilianischen Kolonien Moriz u. Theo-
recht erworben werden soll, bestimmte positive
Beschränkungen aufstellt. Aber kein Staat hat als solcher ein Recht auf seine Angehörigen in dem Sinne,
daß er sie auf immer an seinen Verband fesseln könnte; das wäre ein Binden an die Scholle und ein Auflehnen gegen die Beweglichkeit unsers modernen
Lebens. Eine Bevormundung, die bloß diesen Zweck
hätte, wäre offenbar nach heutigen Anschauungen in
sich nichtig, und eine Bevormundung, die wie hier,
ihren Titel lediglich in privatrechtlichen Verhältnissen sucht und findet, kann ebenso wenig berufen
sein, diese Freiheit der Bewegung des Individuums
zu hemmen.
Gestützt nun auf diese Anschauung sind wir daher
dazu gelangt, der Frau Lütschg das Landrecht zu ertheilen, weil wir durch ihre dortseits erfolgte
Bevormundung nicht als so weit wirkend ansehen,
daß dadurch ihre staatsbürgerliche Handlungsfähigkeit zur Wahl eines neuen Staatsbürgerrechts
eingeschränkt worden wäre. Diese Auffassung
entspricht indessen unserer Praxis: Wir können
z. B. unsere Kantonsangehörigen nicht hindern, auch
wenn sei bevormundet sind, das amerikanische
Staatsbürgerrecht zu erwerben; diese Thatsache
genügt, die Entlassung aus unserm Staatsverbande zu ertheilten und damit jeden – auch den oft
noch in unsere Familienverhältnisse tief eingrei-
willigt worden ist, hat das Gemeindehaus zur
„Sonne“ an Hrn. Jakob Pfister verkauft und es
stellt der letztere mit Zuschrift vom 15. vor. Mts.
das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes und Uebertragung desselben auf seinen Namen, wünscht aber
erhebliche Ermäßigung der Konzessionsgebühr,
da sich die Frequenz dieser Taverne bedeutend
vermindert habe.
B. Der Gemeindrath Hombrechtikon und der
Bezirksrath Meilen begutachten das Gesuch in
beiden Richtungen zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Pfister in Hombrechtikon
wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren
vom 13. Novbr. 1872 an gerechnet gegen eine
binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr
von Fr. 800 das Tavernenrecht No. 103 zur Sonne
neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt
werden, zu unterziehen habe u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß
zurückzukommen.
vatrechtlichen Gesetzbuches in der Meinung die Genehmigung ertheilt, daß, wenn Beschwerden über
Beeinträchtigung des Milchverkaufes an Solche, die
kein Vieh besitzen, erhoben und begründet erfunden
würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuen sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
einem Auszuge der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Sennereigesellschaft Wallisellen-Rieden.
Mit Zuschrift vom 14. Jenner stellt Hr. Heinrich Schweizer, Kaufmann von Rottweil - Württemberg, wohnhaft
in Zürich, welcher am 22. Dezbr. 1872 in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen
wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den eingelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; derselbe hält sich indessen
15. Januar 1873.]
Rohrhof–Glattbrugg.
Eine Eingabe des Stadtrathes Zürich vom g. T.
betreffend Erklärung über finanzielle Betheiligung bei der Erwerbung eines Manövrirfeldes für den Waffenplatz Zürich u. Gesuch, diese
Frage im Zusammenhang mit der Kasernenbau-Angelegenheit vor den Kantonsrath zu bringen,
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Militärs.
Das Gesuch des Konsumvereins Flaach um Genehmigung seiner Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
16. Januar 1873.]
Das Gesuch des Geschäftsagenten Hrn. Leutenegger Namens des Hrn. Haub zum Hirschen in Wollishofen um Revision des Beschlusses vom 14. vor.
Mts., betreffend Erneuerung seines Tavernenrechtes, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Die vom Bezirksrathe Hinweil eingesandten
Appelationsschriften in Sachen des Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil, Namens des Hrn. Kirchenpfleger Gujer in Homburg-Bubikon gegen
27. Januar 1873.]
gen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 9. d. Mts., betreffend Versorgung seiner Enkelknaben Otto und Emil Werder von Stallikon.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Regierungsrathes
des Kantons Basel-Stadt vom 22. dieß, womit er
anläßlich eines Spezialfalles auf die nachtheiligen
Folgen aufmerksam macht, welche daraus entstehen müssen, daß zürch. Kantonsbürger sich in einem
andern Kanton, wo die obligatorische Civilehe
eingeführt sei, nicht mit der Wirkung bürgerlich trauen lassen können, da die Verbindung auch im Kanton Zürich als Ehe anerkannt werde, – und nach
Einsicht der Beilagen,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist der Regierung von Baselstadt unter
Rücksendung der Beilagen zu erwiedern, daß
das Verfahren der dießseitigen Gerichtsbehörden,
wie es bei Beschaffung der Heirathsschriften für
auswärts wohnende Kantonsbürger geschehe
und auch im erwähnten Spezialfalle praktizirt
worden sei, in vollkommener Uebereinstimmung mit
der bestehenden Gesetzgebung stehe, daß allerdings das Bedürfniß einer Aenderung der dießseitigen Gesetzgebung namentlich im Sinne der
auf viel kürzerer Linie mit höchstens 3 1/2% Steigung [bis Weinberg] errichtet werden kann.
Bezüglich der Linie nach dem Weinberg, im
Sinne einer Ausmündung weiter unterhalb
derselben, ist dagegen der Kurvenplan vom
Weinberg an bis zu Risi ergänzt worden. Aus
dem Gesammtkurvenplane ergibt sich nun, daß in
dem angedeuteten Sinne eine Linie gefunden
werden kann, welche mit einer gleichmäßigen
Steigung von 1,6% von der Brückengegend ausgeht und herwärts der Häuser in der Risi in
die Straße I. Klasse einmündet, wie sie mit Bleistift in den Plan eingezeichnet ist. Sie ist 4200 Fuß
lang und durchschneidet bei technisch richtiger,
d. h. gleichmäßiger Vertheilung des Gefälles
ebenso kostbare Rebgelände als bei der Weinberglinie und zudem auf eine größere Länge, abgesehen von der Inanspruchnahme einer kostbaren Wiese des Bürklischen Gutes. Die Weinberglinie ist nur 2700 Fuß lang, besitzt dann aber 3
Steigung, wenn dieselbe durchgehends ausgeglichen wird.
Um eine genaue Kostendifferenz zwischen beiden Linien auszumitteln mangele bei der Risilinie die
nöthigen technischen Erhebungen, deren Aufnahme,
als muthmaßlich nutzlos, unterlassen wurde; es
liegt aber auf der Hand, daß der Kostenunterschied
29. Januar 1873.]
wegen Betrugs verfolgten und in Zürich verhafteten Adolf Wyrsch von Buochs, Unterwalden, begehrt, wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Zur Beantwortung an die gleiche Direktion
geht der Rekurs des Hrn. Fürsprech Bruhin in Basel gegen eine Verfügung vom 17. d. Mts. betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung in Sachen Frau Regula Guhl und Konsorten betreffend Betrug.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 25. d. Mts.,
mit welcher dasselbe sich über den Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Dezbr. v. Js. betreffend Erhöhung des
Kostgeldes für die Gefangenen in den Bezirksgefängnissen,
ausspricht und um Uebernahme der bezüglichen Zulagen für solche Verhaftete, welche die Kosten selbst zu
bezahlen haben, auf die Staatskasse ersucht, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Die Direktion des schweiz. Obst- und Weinbauvereins regt mit einem Cirkular dat. Aarau im Jenner 1873 die Pflanzung von Obstbäumen längs den
Land- u. Gemeindestraßen an, welches Aktenstück der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen
wird.
wie der während des nämlichen Jahres von
der Gesellschaft an Hülfsbedürftige Landsleute verabreichten Unterstützungen.
Aus diesem Verzeichniß ergibt sich einerseits,
daß der zürch. Staatsbeitrag von Fr. 50, welcher der in Rede stehenden Gesellschaft durch
Regierungsbeschluß vom 20. April v. Js. bewilligt wurde, nicht in der Rechnung komparirt; anderseits ist ersichtlich, daß die Gesammtsumme der Unterstützungen Fr. 576.65 Rp. beträgt und hieran Angehörige des herwärtigen Kantons mit Fr. 121.90 Rp. partizipirten.
Mit Bezug auf die Nichtinrechnungstellung
des letztjährigen Staatsbeitrages berichtet
die Finanzdirektion, daß sie dem Gesellschaftsvorstand in Leipzig durch Zuschrift vom 25. April
a. p. den obenerwähnten Regierungsbeschluß
mitgetheilt und damit die Einladung verbunden habe, den bewilligten Betrag von der
Staatskasse zu beziehen, letzteres sei aber
bis zu Stunde nicht geschehen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Schweizergesellschaft in Leipzig wird zum
Zweck der Unterstützung Hülfsbedürftiger Landsleute für das Jahr 1873 wiederum ein Beitrag
10. Januar 1873.]
und Dielsdorf. Außer Frage steht, daß die
Beschränkung der Viehmärkte & die Anordnung
möglichst genauer Marktaufsicht durch Sachkundige, insbesondere durch Thierärzte eines der
wirksamsten Mittel gegen die Verbreitung
der Blasenseuche ist.
Zur Frage 2. Außer der Maul- & Klauenseuche
herrscht gegenwärtig keine andere Viehseuche im
Kanton.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei dieser Bericht dem eid. Departement
des Innern mitzutheilen, mit der weitern Anzeige, daß die Angelegenheiten sanitätspolizeilicher Natur dem Geschäftskreise der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zufallen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 8.
d. Mts. betreffend Aufnahme der Therisia [sic!]
von Schwyz in den Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
30. Januar 1873.]
richt Epanay gerichtet worden sei.
Der Bundesrath theilt dabei mit, das französische
Ministerium habe bei diesem Anlaß auf Art. 21 zweites Alinea der Uebereinkunft vom 15. Juni 1869 verwiesen, wonach die Zustellung jenes Rogatoriums
auf diplomatischem Wege hätte geschehen sollen.
Der Bundesrath ersucht, die dießseitigen Gerichte in diesem Sinne zu instruiren und erhebt,
Fr. 2. 20 Portonachnahme.
Es wird verfügt:
Erwähnte Akten sind der Civilabtheilung des
Obergerichtes unter Mittheilung obiger Bemerkung zuzustellen und der genannte Portobetrag
nachzunehmen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Wirsch von Buochs-Nidwalden,
Buchbinder,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Wirsch wird von den St. Gallischen Untersuchungsbehörden beklagt u. ist derselbe auch geständig, am
28. Nov. vor. Js. bei der Fahrpost in St. Gallen eine
für Karl Räber von Küsnacht Kt. Schwyz angelangte Geldanweisung im Betrage von Fr. 35 mit
der fälschlichen Vorgabe in Empfang genommen zu
haben, er sei der Karl Räber.
Hrn. Treichler – Schneider in Wädensweil, welcher den Genannten beschuldigt, ihm einen kraftlos erklärten Kapitalbrief versetzt zu haben.
Das Statthalteramt ersucht um Stellung eines
Auslieferungsbegehrens bei der Regierung
von Solothurn, obgleich aus den Akten hervorgeht, daß Kläger inzwischen die Sache als geordnet u. auf Irrthum berufend erklärt hat.
B. Die Staatsanwaltschaft schließt sich laut Schreiben vom h. T. an die Justizdirektion, dem Auslieferungsbegehren des Statthalteramtes Horgen nicht an, sondern zieht es vor, den Angeschuldigten erst einvernehmen und eventuell vorläufig verhaften zu lassen. Sie ersucht
daher als Vorgesetzter des Statthalteramtes
Horgen in Strafsachen das Geschäft abzuschreiben u. ihr die Akten zu weiterer Amtshandlung zuzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Das Geschäft wird als durch Rückzug [durch
die Staatsanwaltschaft] erledigt abgeschrieben.
II. Die Akten werden der Staatsanwaltschaft
zur weiteren Verfügung übermittelt.
III. Mittheilung an dieselbe und an die Direk-
selten vorkommenden ähnlichen Fällen offenbar nur darum handeln, der Steuerpflicht
aller Orten, wo ein solches Haus ein Geschäft
errichtet habe, zu entgehen.
Die für die Verhandlungen mit Zürich u. dem
Gemeinden der Umgebung betreffend die Waffenplatzfrage unterm 4. Febr. d. Js. abgeordnete Kommission legt unter mündlicher Berichterstattung vor den vereinbarten Vertrag zwischen dem Regierungsrath des Kantons Zürich
einerseits und den Gemeinden Zürich, Enge,
Wiedikon, Außersihl, Wollishofen, Riesbach, Hottingen, Hirslanden, Fluntern, Oberstraß u. Unterstraß anderseits, betreffend Erweiterung
der Wollishofer-Allmend, welcher, vom 13. d.
Mts. datirt, lautet:
Vertrag
Zwischen dem Regierungsrath des Kantons Zürich
einerseits
und den Gemeinden Zürich, Enge, Wiedikon, Außersihl, Wollishofen, Riesbach, Hottingen, Hirslanden,
Fluntern, Oberstraß, Unterstraß,
andererseits
betreffend Erweiterung der Wollishofer-Allmend.
1. Die genannten Gemeinden verpflichten sich gegen-
13. Februar 1873.]
weil um Entscheidung einer auf die Benutzung
des Staldenbaches bezüglichen Wasserrechtsfrage geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
13. Februar 1873.
Ebenso die Eingabe einer Kommission der in Riesbach an den See stoßenden Grundbesitzer, mit
welcher dieselbe ersucht, auf die von den Gemeinden Zürich, Enge und Riesbach anhängig gemachte
Vorlage einer Quaibaute resp. die dabei aufgestellten Grundsätze nicht einzutreten, ehe eine
angebahnte Konferenz der Grundbesitzer mit
der Quaikommission über die Betheiligung der erstern stattgefunden habe.
Die Regierung von Aargau theilt mit Zuschrift
vom 10. d. Mts. unter Rücksendung der Akten mit
Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
2. Nov. vor. Js. ein Urtheil des dortigen Obergerichtes in Sachen der Anna Maria Beutler von
Beinwyl gegen Friedrich Baumann, Uhrenmacher
von Veltheim, und Joh. Kleiner Gemeindspräsident
von Maschwanden, mit, durch welches das Zuchtpolizeiurtheil des Bezirksgerichtes Muri vom 6.
Septbr. 1872, soweit es Hrn. Kleiner betreffe, aus
formellen und materiellen Gründen als unge-
12. März 1873.]
642 1/2, Werth Ende März, begeben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion ist ermächtig, weitere
200 Stück Aktien der Nordostbahn zu verkaufen,
unter der Beschränkung, daß, wenn der Kurs während der Operation unter 637 1/2 sinken würde,
neue Weisung vom Regierungsrath eingeholt
werden muß.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
Die Eingabe der Gemeindräthe Groß- u. Klein-Andelfingen, Adlikon und Humlikon vom g. T.,
betreffend die Betheiligung des Regierungsrathes an der abzuhaltenden Generalversammlung der Aktionäre der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen,
wird Hrn. Reg. Rath Pfenninger zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fischenthal um
Nichtgenehmigung der vom Verwaltungsrathe
der Eisenbahn Wald–Rüti projektirten Bahnhofanlage in Wald geht an die Direktion der öf-
9. Dezbr. vor. Js. angegangen, sich zu äußern resp.
durch Expertise feststellen zu lassen:
a. Ob eine Vermehrung der Artillerie-Waffenplätze durch die nun mehrige Zahl der Batterien und die unausbleibliche Verlängerung aller Kurse in naher Aussicht stehe,
und wenn ja:
b.
Ob sich das zur Erweiterung der Wollishofer-Allmend eventuell erworbene Terrain für
ein derartiges Exerzierfeld eigne und den
neuesten Anforderungen an einen Artillerie-Waffenplatz entspreche,
und
c.
Ob Zürich in Ausführung dieser Schieß- und
Exerzierplatz-Erweiterung und entsprechend vergrößerter Anlage der in Aussicht
genommenen Kaserne auf eine den Verhältnissen angepaßte Frequenz und angemessene Entschädigung für Benutzung dieser Realitäten rechnen könnte.
In Entsprechung dieses Gesuches ordnete dasselbe hiefür die Instruktoren I. Klasse, Herrn
Oberst Fornard u. de Vallière ab u. ihr Gutachten
vom 22. Dezbr. vor. Js. spricht sich ebenfalls günstig im Sinne der Anlage aus, unter der Voraussetzung, daß man noch weitern, mehr untergeordneten Anforderungen gerecht werde.
und alle Zimmer und Räume desselben unverzüglich öffnen lassen kann.
Mittheilung an die Revisionspetenten, an das Statthalteramt Zürich, an den Stadtrath Zürich u. die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Hauser Namens
des B. Hentschel zum Morgenstern in Winterthur, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
wird der verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Die antiquarische Gesellschaft Zürich erstattet mit
Zuschrift vom 10. dieß Bericht über ihre letztjährige
Wirksamkeit auf dem Gebiete der Alterthumsforschung und ersucht gleichzeitig um Wiedergewährung
eines Staatsbeitrages zur Unterstützung ihrer
großen Kosten verursachenden Bestrebungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der antiquarischen Gesellschaft in Zürich wird
für das letztverflossene Jahr ein Staatsbeitrag von
Fr. 600 u. an ihre außerordentlichen Ausgaben für wissenschaftliche Unternehmungen ein weiterer Zuschuß
von Fr. 400 bewilligt, in der Meinung, daß dage-
Bußenhausen bis zur Däniker’schen Fabrik beträgt, wie früher schon gesagt worden, 6’ 8’’
Diese Gefälle wird aber von Hrn. Egli, obschon
er den untern Weier nicht erstellen will, für
den obern ganz und völlig im Anspruch genommen. Die Möglichkeit, mit der Hälfte des
Gefälles ein hinreichend großes Reservoir zu
bauen und die andere Hälfte zur Betreibung
eines Wasserwerkes zu verwenden, ist allerdings vorhanden, und es ist bei der Lokaluntersuchung von Seite des Kreisingenieurs
ein dahin zielender Vorschlag gemacht worden.
Derselbe wurde aber von beiden Parteien verworfen; von Hrn. Bietenholz namentlich
deshalb, weil er die Mehrkosten des so anzulegenden Weiers nicht übernehmen wollte,
von Hrn. Egli, weil er die begründete Furcht
hegte, ein Weier von bloß 3’ Tiefe könnte bei
hartem Frost bis auf den Grund gefrieren.
Seit Fassung des angefochtenen Regierungsbeschlusses hat nun Hr. Egli bereits den Prozeß
gegen die Einsprecher gegen sein Wasserrecht
eingeleitet, ein Eintreten auf das Revisionsgesuch erscheint daher jedenfalls so lange
nicht gerechtfertigt, als nicht durch den Entscheid der Gerichte dargethan ist, daß Hr. Egli
die Einsprachen nicht beseitigen, folglich auch kei-