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Im Weitern Berichte der schweiz. Konsul in
Marseille, daß die Verwaltung der Paris–Lyon–Mittelmeer-Bahn die bisher stattgehabte Begünstigung der Beförderung aus dem Fremdenregimente vor Ablauf der Dienstzeit entlassenen Schweizer von Marseille nach Genf
zum vierten Theil des gewöhnlichen Fahrpreises als eine mißbräuchliche und ungerechtfertigte betrachte und daher vom 25. Novbr.
v. Js. ab nur noch die Ermäßigung auf die
Hälfte des gewöhnlichen Fahrpreises einräume, so daß künftig ein Fahrbillet III. Klasse
von Marseille nach Genf zu 19 Fr. 30 Rp. zu
lösen sein werde.
Der Bundesrath ersucht sich nach obigen
das Kreisschreiben vom 23. Okt. 1872 ergänzenden Mittheilungen vorkommenden Falls
zu richten.
Präsidial-Verfügungen.
3. Februar 1873.
Das Landrechtsgesuch eines Herrn Schweizer-Labhardt in Enge wird der Direktion des In-
ständigen Personen ertheilt werden dürfen.
Ehefrauen stehen aber unter der Vormundschaft des
Mannes und es bestimmen überdieß § 130 des privatrechtl. Gesetzbuches, daß die Frau dem Manne,
in seine Wohnung zu folgen habe und daß eine
Ausnahme hievon nur mit Bewilligung des Gerichtes aus ganz besondern Gründen stattfinden
dürfe. Um eine solche ausnahmsweise Bewilligung durch das zuständige Gericht handle es sich
gar nicht, sondern der Entscheid basire bloß darauf, daß Bodmer seine Frau fortgeschickt, wie
er selbst dem Gemeindspräsidenten erklärt
habe. Diese Thatsache sei aber nicht richtig, was
aus folgenden Umständen hervorgehe:
1. Herr Gemeindspräsident und Gemeindammann
Ryffel in Stäfa habe bei Bodmer die Fahrhabe
wegnehmen wollen, allein dieser habe die Herausgabe verweigert, weil seine Frau kein Recht
habe, von ihm fortzugehen und es seien seither
keine Schritte gegen Bodmer gethan worden,
um ihn zur Herausgabe anzuhalten.
2. Nach einem beigelegten Schreiben des Hrn.
Pfarrer Heer in Betschwanden habe Bodmer
sofort bei den Behörden in Glarus alle möglichen Schritte gethan, damit seine Frau zu ihm
zurückkehre; dieß würde Bodmer wol nicht
gethan haben, wenn er seine Frau fortgeschickt
richten bezeichneten Viehhändler Schmid in Weißlingen, zurückführen.
Nach den bezüglichen Berichten des Bezirksthierarztes von Pfäffikon sind bis jetzt 13 Thiere theils als seuchekrank theils als seucheverdächtig oder weil sie mit seuchekranken in Berührung kamen, abgeschlachtet worden.
Wegen Uebertretung von § 23 e der bundesräthlichen Verordnung vom 17. dieß wurde R.
Boßhard in Kindhausen-Volkentsweil dem Statthalteramte Uster zur Bestrafung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Philipp Leser, angeblich von Basel,
gewes. Commis bei Hrn. Danges u. Minet im Thalacker, dahier,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Philipp Leser wird vom Statthalteramt Zürich
an die Herren Ryffel u. Cie in Stäfa zur Speisung
einer Dampfmaschine mittelst Zuleitung eines Baches wird an die Direktion zurückgewiesen mit
der Einladung, behufs prinzipieller Erörterung
über die Behandlung dieser neuen Form der Gewinnung von Kräften das Gutachten der Techniker einzuholen.
Mit Schreiben vom 3. d. Mts. berichtet Hr. Fürsprech
Dr Spöndlin in Zürich: Aus einer Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Hinweil gehe hervor,
daß Hr. J. J. Weber, am Bach in Unter-Wetzikon für
Fr. 8925 als Nachsteuer für die Gemeinde Wetzikon
betrieben werde. Da er angegeben habe, daß bei
dem Regierungsrathe ein Revisionsgesuch vorliege,
so sei die Entscheidung um 14 Tage verschoben worden. Er, Hr. Spöndlin[,] suche nun um beförderliche
Erledigung des Revisionsgesuches nach.
Die Finanzdirektion berichtet: Das fragliche
Revisionsgesuch sei dem Bezirksrathe Hinweil für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Wetzikon zur
Begutachtung überwiesen worden. Die Sache sei
von Wichtigkeit und lasse sich nicht an eine solche Frist
für die Erledigung binden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Im Weitern verlangt er, daß nicht Hr. Dr
Zürcher in Sachen weiter handle, sondern Hr.
Staatsanwalt Forrer selbst, indem Rekurrent den ersteren der Voreingenommenheit
zu seinen Ungunsten u. zu Gunsten der Angeklagten sowie eines Verfahrens beschuldigt,
das einer Rechtsverweigerung gleichkomme,
und mit Bezug auf Herrn Forrer bemerkt, der
Fall sollte demselben zur eigenen Anhandnahme nicht widriger sein [um des Schädigers
willen] als andere Fälle u. s. w.
Endlich begehrt Rekurrent, da er glaubt,
der Betrag um den er geschädigt worden, sei
in Sicherheit gebracht und irgendwie vorhanden, es solle auch die Mutter des Gohl
angehalten werden, sich über das Erbs-[,] Miteigenthums- und Rechnungsverhältniß zu
ihrem verstorbenen Sohne auszuweisen.
D. Die Staatsanwaltschaft beantwortet
die Beschwerde wie folgt:
1. Herr Staatsanwalt Forrer theilt mit Zuschrift vom 20. Febr. die Gründe mit, warum
er die Untersuchung nicht selbst abgeschlossen
habe.
Nach Schluß der Voruntersuchung sei seine
Rechtsansicht dahin gegangen, daß die Prozedur ohne Weiteres sistirt werden sollte.
Pflegeanstalt entsprechenden Scheune u. Stallung
Pläne und Kostenvoranschlag auszuarbeiten.
Das Gutachten dieser Kommission geht nun dahin:
1. Scheune und Stallung sind in einem Umfange zu
erstellen, welcher den Bedürfnissen der Anstalt
für alle Zeiten genügen kann. Mit Rücksicht
auf die mögliche Erweiterung der Anstalt durch
Umbau des Gasthauses und den Umfang des Anstaltsgutes ergibt sich, daß eine Baute für 30 Stück
Großvieh dieser Anforderung entspricht.
Durch Verwendung des Gasthauses zur Aufnahme von Pflegliegen könnte nämlich die gegenwärtige Krankenzahl um ca 150 vermehrt
werden. Gegenwärtig reicht ein Viehstand von 40 Kühen aus, um die Anstalt mit Milch zu versehen. Nach Erstellung einer Stallung für 30 Stück Großvieh können in dieser und der gegenwärtigen
Sennenscheune bequem 60 Stück Großvieh untergebracht werden, was nöthigenfalls eine Vermehrung der gegenwärtigen Milchproduktion um die
Hälfte ermöglicht. In den Pferdeställen findet sich
überdieß Raum für 16 Stück Zugvieh, Pferde oder
Ochsen. Es wäre somit im Ganzen für 76 Stück genügender Raum vorhanden. Nach Abzug der
Anlagen, des Garten- und Reblandes haben die
Anstaltsgüter einen Flächeninhalt von 280 Jucharten. Die höchste Ertragsfähigkeit derselben voraus-
tretung.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Militärdirektion berichtet:
Der Regierungsrath des Kantons Aargau,
indem er davon Kenntniß gibt, daß im kommenden Herbst mit einer kombinirten aargauischen Brigade eine Felddienstübung in
Aussicht genommen sei, glaubt, es würde zur Erreichung fruchtbringender Resultate wesentlich beitragen, wenn einige zürch. Bataillone – die an sich einen Wiederholungskurs zu
bestehen haben – an diesen gemeinschaftlichen
Manövern, sei es im Limmat- oder Reußgebiet
Theil nehmen und es ersucht derselbe um dießfällige Rückäußerung.
Bezüglich dem vom Regierungsrath des
Kantons Aargau geäußerten Wunsche muß
von dießseitiger Stelle darauf verwiesen
werden, daß mit unseren sämmtlichen Auszügerbataillonen im l. J. nur kompagnieweise Schießkurse abzuhalten sind, somit nur
Reservebataillone an fraglichem Manöver
Theil nehmen könnten. in letzterer Beziehung könnte wiederum nur von den Bataillonen No. 86 und 88 die Rede sein, da Bat. No. 85
voriges Jahr zu der Uebung an der Sitter de-
Wald–Rüti,
daß das Departement die Bewilligung dieser Gesuche durch den Kantonsrath nicht als absolut nothwendig betrachte u. demgemäß geneigt
sei, dem Bundesrathe zu beantragen, dieselben
von sich aus zu genehmigen, zu welchem Zwecke
es um Mittheilung von Vorschlägen über die
Zeitdauer der nachgesuchten Verlängerungen
ersuche.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es seien dem eid. Departement des Innern
für obige Konzessionen Fristerstreckungen
für je ein Jahr vorzuschlagen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Militärs u. der Justiz legen in Folge des Beschlusses vom 12. Okt.
vor. Js. den Entwurf einer Zuschrift an das Obergericht vor, betreffend den Erlaß einer Verordnung über die Anwendung des neuen Schuldbetreibungsgesetzes bei Militärpflichtersatzforderungen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Entwurf genehmigt u. fragliches
G. In seiner Rekursbeantwortung vom 20.
Febr. bezieht sich der Bezirksrath Zürich auf die
Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses, durch
welche nachgewiesen sei, daß Rekurrent in
Riesbach Liegenschaften erworben habe in
der ausgesprochenen Absicht, gemeinsam mit
seinem Mitkäufer ein Bordell zu betreiben,
so daß jener Beschluß nach der damaligen
Aktenlage zur Zeit noch als begründet erscheine, – und bemerkt ferner, daß, nachdem Rekurrent vor dem letztinstanzlichen Entscheide
freiwillig von Riesbach weggezogen sei, es
sich nun nicht mehr um die dortige Niederlassung zu handeln scheine.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Riesbach und des Bezirksrathes
Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Rekurrent wird mit seinem Begehren abgewiesen.
2. Derselbe hat die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an denselben, sowie an den
Regierung mit dem Ersuchen übermittelt worden
sei, nach Ermessen zu verfahren. Die mitgesandten in Sachen erlaufenen Aktenstücke seien von
Kaiserstuhl ohne Begleitschreiben zurückgekommen
& es lasse sich annehmen, daß auch in dort die Sache geordnet sei & der hierseitigen Abschreibung des
Geschäftes nichts mehr im Wege stehe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei obiges Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei
unter Rückstellung der Akten.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
3. d. Mts., womit dieselbe sich mit den Konferenzbeschlüssen vom 21. Dez. 1872 betreffend die Liquidation des bisherigen Verhältnisses der reformirten Gemeinde in Luzern zu den Konferenzständen einverstanden erklärt, wird der Direktion
des Innern zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Ebenso die gleichlautende Zuschrift der Regierung
von Thurgau vom 28. v. Mts.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts. an, daß der dortige Große
Rath für die Amtsdauer von 1873 zu seinem Präsiden-
Lokalitäten bei der projektirten Neubaute
sich leicht einrichten lassen, empfiehlt sich der fragliche Bauplatz ganz besonders auch aus diesem Grunde. Ferner muß darauf hingewiesen werden,
daß an dieser Stelle mittelst geringer Mittel
die Wasserkraft des gegenüberliegenden Wasserwerkes nutzbar gemacht werden könnte und
endlich fällt in Betracht, daß durch die nöthig werdende Beseitigung der baufälligen Stier- und
Schweinestallungen die Umgebung der Anstalt
in ihrem Aussehen bedeutend gewinnen würde. Das Material der abzubrechenden Gebäulichkeiten wäre zur Verwendung der Neubaute
von erheblichem Werthe.
3. Die Baute soll nach englischem System, welches
in St. Katharinenthal Anwendung fand, ausgeführt
werden. Es wäre somit Scheune und Stallung getrennt neben einander zu erstellen. Der Futtergang in der Scheune soll beide Theile mit einander verbinden. Ueber dem Futtergang ist
eine Durchfahrt anzubringen. Es ist auf Erstellung einer Geschirrhalle in der Scheune und
sowie auf Erstellung von Runkelnkellern unter den
beiden Auffahrten Bedacht zu nehmen. Die Scheune
soll Raum für Unterbringung des Futters à 70 Ztr.
oder 1500c’ pr. Stück Vieh bieten. Der Boden dersel-
den wegen deren im Kanton herum zerstreuter
Lage erwachsen, und die den betreffenden Gemeindbesitzern bei weitem nicht verrechnet werden
dürfen, eine Erhöhung des bisher vom Staate ihm
bezahlten Taggeldes von Fr. 10 auf Fr. 12 nur gerechtfertigt wäre. Auch stellt Hr. Benz den Rücktritt von seiner Stelle in Aussicht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach obigem Berichte beträgt die auf die in § 18 Lemma 2 der cit. Verordnung bezeichneten Arbeiten
verwendete Zeit 75 1/2 Tage. Bei der bekannten
Gewissenhaftigkeit des Hrn. Benz ist an diesem Zeitaufwand im Interesse des Katasterwesens nicht
zu zweifeln. Auch ist die Forderung einer bessern
Entschädigung als mit Fr. 10 per Tag nicht unbescheiden.
Ein Rücktritt des Hrn. Benz von seiner Stelle wäre
sehr zu bedauern. Abgesehen von seiner anerkannten Tüchtigkeit würde es sehr schwer fallen, für bloß
zeitweise Beschäftigung einen geeigneten Ersatz
zu finden, und es erscheint daher gerechtfertigt,
dem Herrn Benz eine außerordentliche Entschädigung zu verabreichen, um ihn zu vermögen, die
Verifikationsarbeiten weiter zu besorgen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
summe von Fr. 619. 40 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Neapel wird für das Jahr 1873 wiederum ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung des Budgettitel
A. II. l. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Das Comite der neu gegründeten schweiz. Gesellschaft für gegenseitige Unterstützung [Societé
Suisse de secours mutuels] in Lyon sendet mit
Zuschrift vom 1. d. Mts. ein Exemplar ihrer Statuten ein, nach deren Art. 2 Zweck der Gesellschaft
ist: Beschaffung ärztlicher und pharmazeutischer
Hülfe für erkrankte Mitglieder, Geldunterstützung für vorübergehend Arbeitsunfähige, Uebernahme der Beerdigungskosten
für Verstorbene und eventuelle Gründung
einer Altersunterstützungskasse bei finanziellem Gedeihen des Vereines.
Um den Gesellschaftszweck, welcher größerer
Hülfsmittel bedürfe, leichter erreichen zu können,
ersucht das Comite um Zuwendung eines Staats-
Anerkennung von Ehen, die im Auslande und nach
den daselbst bestehenden Gesetzen gültig geschlossen wurden auch hier anerkannt werde u.
eine Revision der Gesetze über Eheschließung im
Sinne der Erleichterung in Bälde erfolgen werde.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
28. Januar 1873.]
Mit Zuschrift vom gestr. Tage erwiedert die
Regierung von Aargau auf das herwärtige
Schreiben vom 20. d. Mts., betreffend das gegen
Samuel Hunziker von Oberkulm gerichtete Auslieferungsbegehren, unter Mittheilung der
Gründe, daß sie sich gestützt auf Art. 1 des Auslieferungsgesetzes nicht habe veranlaßt finden
können, diese Auslieferung zu bewilligen;
dagegen seien die betreffenden Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft zur weiteren ihrerseitigen Amtshandlung zugestellt worden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht das mit Schreiben vom 23. Mts. gestellte
Gesuch der Regierung von Schaffhausen um Erledigung ihrer Zuschrift vom 20. März v. Js. betreffend Ausstellung einer Vogtrechnung über das Wei-
hat, ließe sich noch einwenden, die beiden politischen Gemeinden Horgen und Hirzel seien durch
eine Straße I. Klasse verbunden und die weitere Verbindung von Nebenortschaften habe
durch Straßen III Klasse zu geschehen. Da jedoch
größere Gemeinden, von denen einzelne Abtheilungen kleinere politische Gemeinden an
Größe übertreffen können, sich letztere gegenüber im Nachtheil befinden, so wird solchen Verhältnissen jeweilen möglichst Rechnung zu tragen
sein, wie z. B. durch deren Behandlung im Zusammenhang mit zu suchenden Verbindungen mit
Eisenbahnstationen u. d. gl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das vorliegende Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Der Bezirksrath Horgen wird eingeladen, in
Zukunft bei Behandlung ähnlicher Angelegenheiten nach Anleitung des Regierungsbeschlusses
vom 20. April 1872 einen sachbezüglichen Beschluß zu fassen und denselben unter Beifügung
der Akten dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen
3. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für
so kann der Regierungsrath kein Bedenken
tragen, eine solche Zumuthung einfach zu ignoriren.
Ist nun das Baukapital der Art gesichert,
daß der Regierungsrath mit der Einzahlung
der Aktien beginnen darf?
Als Betrag der Baukosten der Linie–Winterthur–Singen–Kreuzlingen [sic!] kann man, um
auch der weit gehendsten Kritik Rechnung
zu tragen, den Betrag von 12 Millionen
ansetzen, denjenigen Betrag, den der thurg.
Großrath fixirt hat, falls eine Subvention dieses Kantons erhältlich gemacht werden will.
Dieser Betrag soll nun gedeckt werden, wie folgt:
Aktien:
Subvention des Kts. Zürich à 50m auf 29,563 Km	Fr. 1,476,000.
“ 645,500.
Thurgau
Aktien von Privaten u. Gemeinden
“ 4,265,750.
terthur
Fr. 6,387,250.
Obligationen:
m	Fr. 5,000,000.
lt. Vertrag mit dem Bankkonsortiult. Beschluß der Stadtgemeinde Win¬
“ 1,000,000.
Total
Fr. 6,000,000.
Die 6 Millionen Aktienkapital können wol
des Kantons Schaffhausen zugesagte Straßenanlage aufzugeben, weil dieselbe 1) die zweckmäßigtste Verbindung zwischen Rüdlingen
und Rafz darstellt und 2) für die westlicheren Gemeinden vermittelst einer Abzweigung von der Kantonsgrenze in Brand
nach dem Rüdlingerweg oder von einem näher an Rüdlingen gelegenen Punkte aus
gegen das steinerne Kreuz ebenso gute Dienste leistet. Von den beiden Abzweigungen
gewährt die erstere keinen größern Umweg als die letztere über das steinerne
Kreuz.
Nach den Mittheilungen der Straßeninspektion Schaffhausen ist auch bereits in Aussicht
genommen, von der projektirten Rafzerbeziehungsweise Schaffhauserstraße aus, eine
passende direkte Verbindung gegen das sog. steinerne Kreuz und Buchberg zu bauen, wodurch jedenfalls auch den Wünschen von Wyl u. d. E. hinreichend Rechnung getragen wird.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
soweit es an ihr liegt, diesem Projekte möglichst
Vorschub leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
6. März 1873.]
ferung des Heinrich Vogel von Neftenbach
mit dem Vorbehalt seiner Rücklieferung
nach dießseits beendigtem Prozeß, bewillige.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 4. d.
Mts., betreffend das mit Rücksicht auf das
Bundesgesetz vom 8. Febr. 1872 über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen bei Ausstellung von Gesundheitsscheinen für gerichtlich gepfändetes Vieh einzuschlagende Verfahren, worüber von einem Gemeindammannamt eine Anfrage eingegangen sei,
wird der Direktion der Justiz und Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Sekundarschulpflege Dietikon-Urdorf um Erhebung dieser provisorischen Sekundarschule zu einer definitiv
bestehenden, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Erziehungswesens.
Der vom Bezirksrathe Affoltern eingesandte Beschluß desselben vom 3. v. Mts. betreffend Klassifikation der Straßenstrecke
von der Straße Mettmenstetten–Maschwan-
halleprozeß ausgesprochenen Gefängnißstrafen
& ersucht um Rücksendung der acquittirten Rechnung mit dem Bemerken, daß behufs Ergänzung
des Kredites zur Bezahlung dieser Rechnung noch bei
der Bundesversammlung ein Nachtragskredit habe
ausgewirkt werden müssen, wodurch die etwelche
Verzögerung entstanden sei.
Aus einigen weitern Bemerkungen des Departements über die in Sachen stattgefundene wiederholte Korrespondenz geht hervor, daß dasselbe
die ihm schon im vergangenen Juli eingesandte
Rechnung nicht richtig verstanden hatte.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien diese Bemerkungen auf sich beruhen
zu lassen.
II. Sei die erwähnte Anweisung der Staatskasse
zuzustellen & die von derselben quittirte Rechnung
dem eid. Justiz- & Polizeidepartement zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Der Herr Finanzdirektor macht die mündliche Mittheilung, daß er in Folge der in der Sitzung vom
28. v. Mts. erhaltenen Zustimmung 200 Stück Nordostbahnaktien zum Kurse von 647 1/2 habe veräußern
lassen, woran Vormerk am Protokoll genommen
neint werden, weil Dampfmaschinen der
Industrie dienen wie Wasserkräfte u. weil
der Bedarf von Wasser für eine 10 pferdige
Dampfmaschine höchstens 1/25 cub. Fuß per
Sekunde ausmacht und die für andere Zwecke
einzubüßende Kraft bei der Inanspruchnahme von 10’ Gefäll nur 1/25 Pferdekraft beträgt, welche übrigens zu verzinsen ist, wenn davon wegen des unbedeutenden Betrages nicht abstrahirt wird.
Führt der Bach mehr Wasser[,] so ist nach
§ 10 des Gesetzes der Ueberschuß disponibel.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath erkläre sich mit
obigem Bericht einverstanden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Herren Ryffel u. Cie in Stäfa,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Mei-
tillerie-Instruktion durch verbindliche Verträge festgestellt sein werden.“
2. Der Regierungsrath ist mit dem Abschluß dieser
Verträge beauftragt“
wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
VII. Die dem Regierungsrath unterm 26. Februar
überwiesene Motion des Hrn. Morf, betreffend
Gewährung von Krediterleichterung an die Produktivgenossenschaften, wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
VIII. Der Beschluß vom 26. Febr. betreffend Anzeige vom Rücktritt des Hrn. Kantonsrath Weber
von Dübendorf und Einladung zur Anordnung
einer Ersatzwahl wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
IX. In Folge des Beschlusses vom 21. Febr., durch
welchen die Abfassung des beleuchtenden Berichtes zu dem Gesetze betreffend den Eintritt von
Nichtkantonsbürgern als Studirende der Hochschule dem Regierungsrathe übertragen worden ist, wird die Direktion des Erziehungswesens eingeladen, einen bezüglichen Entwurf vorzulegen.
Eine Zuschrift der Direktion der Bahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen vom 17. vor. Mts. betref-
Art. 74 des Bundestrafrechts vom 4. Febr. 1853
den zuständigen Gerichten hiesigen Kantons übertrage und um rechtzeitige Einsendung des bezüglichen Urtheils in Abschrift ersuche.
Es wird obiges Schreiben mit den zurückgelangten Akten der Direktion der Justiz u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
18. Februar 1873.]
Das mit Zuschrift vom 15. dieß gestellte Gesuch des Hrn. Ministerialrath Sachs, großh. badischer Landeskommissär für die Kreise Konstanz, Villingen und Waldshut, in Konstanz, um Mittheilung von Gesetzen und Verordnungen betreffend Maßregeln gegen die Maul- u. Klauenseuche, wird der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Da der Staatsrath von Waadt sich noch nicht über
den Konferenzbeschluß vom 21. Dez. 1872 betreffend die Auflösung des bisherigen Verhältnisses
der kontribuirenden Stände zur reformirten
Gemeinde in Luzern und Uebergabe des in Zürich verwalteten Fonds an die Gemeinde ausgesprochen hat, so wird derselbe um Abgabe einer
Erklärung ersucht.
Ferner werden die Regierungen von Basel-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Bauprojekt für Erstellung einer neuen Scheune mit Stallung in Rheinau nach vorgelegtem Plan
und Kostenvoranschlag wird die Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
unter der Ausführung desselben beauftragt.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an die Finanzdirektion und an die
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Herr Regierungspräsident Ziegler theilt mit,
daß in der heutigen Sitzung des Kantonsrathes
Dr Ryf eine Interpellation über die Stellung angekündigt habe, welche vom Regierungsrathe
bei Anlaß der Generalversammlung der Aktionäre der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen vom 18. d. Mts. eingenommen worden sei, u.
daß es nöthig sein werde, das Verhalten des Regierungsrathes dieser Interpellation gegenüber vorläufig in Erwägung zu ziehen.
der Regierungsrath
beschließt:
Es sei ein Kantonsrathe durch das Präsidium
zu