dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Klasse handelte, wurde diese Straße namentlich
deswegen nicht aufgenommen, weil der zustand der
Strecke Guntalingen–Unterstammheim zu wünschen
übrig ließ – welcher Grund nach den oben Gesagten jetzt weggefallen ist. Auch die Nähe der
Straße I: Klasse über Waltalingen möchte Bedenken erregen; indessen ist immerhin zu berücksichtigen, daß Guntalingen auf jener Straße I. Klasse
nur mit einem großen Umweg nach Unterstammheim gelangen kann u. daher das Bedürfniß einer
besondern Verbindungsstraße unbestritten vorhanden ist. Nach dem Wortlaute des Gesetzes aber
kommt derselben der Charakter einer Straße
II. Klasse zu.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Straße vom Hasenbuck über Guntalingen bis Unterstammheim wird als Straße II. Klasse
erklärt und soll auf den 1. April nächsthin mit einem Straßenwärter versehen werden.
2. Mittheilung an die Gemeinde Unterstammheim
und Guntalingen, das Statthalteramt Andelfingen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
28. Februar 1873.]
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz
und an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das Gesuch des Vorstandes der Sennereigesellschaft in Ried [Wald] und Umgebung um
Genehmigung der Gesellschaftsstatuten geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso der Rekurs des Wilhelm Fischer in Riesbach gegen einen Beschluß des dortigen Gemeindrathes vom 20. vor. Mts. betreffend
Aufenthaltsbewilligung.
Die Staatsanwaltschaft theilt mittelst Schreiben vom gestr. Tage zu Handen der Regierung
des Kantons Aargau mit, daß der von ihr unterm 27. vor. Mts. anher ausgelieferte Johannes
Müri von Schinznach, Schneider, vom Bezirksgerichte Zürich am 13. d. Mts. wegen Unterschlagung in unermitteltem, jedoch unter Fr. 300
bleibendem Betrage zu einer Gefängnißstrafe von 3 Wochen unter Abrechnung von 2 Wochen bereits erstandenen Sicherheitsverhafts
verurtheilt worden sei.
Hievon wird der aargauischen Regierung
Kenntniß gegeben.
betreffen?
Es stehen hier drei Wege offen:
Festhalten am Selbstbau im Sinne des Antrages der Minderheit des Verwaltungsrathes oder
Anbahnung von Unterhandlungen mit der Nordostbahngesellschaft über Bau und Betrieb der Unternehmung durch diese Gesellschaft – unter gewissen Bedingungen – im Sinne des Mehrheitsantrages des Verwaltungsrathes, oder
Abschluß eines Vertrages mit derselben Gesellschaft auf Grundlage des sog. Präliminarvertrages, im Sinne der Motionäre.
Dieser letztere Weg ist bereits vom Verwaltungsrath entschieden abgelehnt worden, weil er
der Unternehmung zu ungünstige Propositionen
macht.
Der zweite Weg enthält allerdings ein Aufgeben des bisherigen Standpunktes des Selbstbaues u. Betriebes, sucht aber durch gewisse schützende Bestimmungen dem Unternehmen so viel wie
möglich seinen bisherigen Charakter zu wahren.
Eventuell wird daher auch dieser Weg in Aussicht zu nehmen sein.
Der erste Weg ist die konsequente Durchführung
des Gedankens, der bisher die Unternehmung beherrscht hat und von welchem bis jetzt auch die
Akte der zürch. Behörden in dieser Angelegen-
das Gesuch verbunden, daß zu ihren dießfälligen Verhandlungen am 6. Jenner ein Bevollmächtigter abgeordnet werden möchte.
Durch Verfügung der Direktion des Innern
vom 4. Jenner sei sodann Hr. Bezirksrath Fischer
in Bauma ersucht worden, dem Akte beizuwohnen, über die Art und Weise des Vorgehens
in Sternenberg sich zu erkundigen und das Ergebniß einzuberichten.
Der dießfällige, vom 14. Jenner datirte Bericht des Hrn. Bezirksrath Fischer laute nun folgendermaßen:
Der fraglichen Sitzung der Armenpflege
haben außer dem Präsidenten, Hrn. Pfarrer
Wunderli, fünf Mitglieder beigewohnt. Sämmtliche Versorgte haben körperlich gut ausgesehen und die meisten seien sehr ordentlich gekleidet gewesen; auch deren Pflegeeltern haben einen guten Eindruck gemacht. Ausnahmsweise habe diesmal die Armenpflege Eltern
u. Kinder erscheinen lassen, da sie einiger Versorgter wegen hiezu Grund gehabt. Dieß geschehe auch von Seite anderer Armenpflegen
ausnahmsweise, z. B. in Bauma, wo der Berichterstatter selbst während 14 Jahren mitgewirkt habe:
Ueberhaupt habe er nichts Außergewöhnli-
nahezu gerade Richtung von Kohlbrunnen nach
Engelberg der starken Ausbiegung vorzuziehen
wäre.
Zur Erzielung einer möglichsten Bahnverkürzung
dürfte ferner eine Verlegung der Bahn von der
Tößbrücke unterhalb Tablat bis Saaland auf
die rechte Seite der Straße der nähern Prüfung werth sein. Mit Zuhülfenahme einer etwas größern Steigung würde dieß kaum auf
Schwierigkeiten stoßen.
Die erwähnten Abänderungen finden sich
im Uebersichtsplane mit Bleistift angedeutet.
D. Unterm 15. Hornung 1873 übermittelte der
Regierungsrath vorstehenden Bericht in Abschrift
dem Verwaltungsrathe mit der Einladung, sich
über den Inhalt beförderlich auszusprechen.
E. In einer darauf veranstalteten Konferenz
zwischen der Direktion der öffentlichen Arbeiten und dem Verwaltungsrathe fand eine einläßliche Besprechung der Sache statt u. nachher bereiste der Kantonsingenieur noch die Bahnlinie
mit dem Ingenieur der Bahngesellschaft.
F. Seither, d. h. mittelst Zuschrift vom 24. März,
hat sich der leitende Ausschuß der Bahngesellschaft
über die beanstandeten Punkte wesentlich in
folgendem Sinne ausgesprochen:
1. Station Kohlbrunnen. Von den Beschlüssen
beschließt:
I. Dem schweiz. Unterstützungsverein in Ungarn
wird für das Jahr 1873 ein Staatsbeitrag von Fr. 100
auf Büdgettitel A. II. l. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der schweiz. Unterstützungsverein in Oesterreich
zu Wien übersendet seinen letztjährigen Geschäftsbericht nebst Rechnung, woraus sich ergibt, daß im
Jahre 1872 389 Landsleute mit einem Gesammtbetrage von fl. 1622. 20 Xr [darunter 97 Angehörige des Kantons Zürich mit fl. 310] unterstützt worden sind; der Kassaausweis zeigt folgenden Umsatz:
Einnahmen [incl. fl. 557. 42 Xr Saldo von 1871] fl. 2599. 72 Xr
Ausgaben
“ 1937. 67
fl. 662. 05 Xr
Saldovortrag auf das Jahr 1873
Das Vereinsvermögen betrug mit Ende 1871
fl. 5441. 42 Xr und mit Ende 1872 fl. 5488. 95 Xr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweiz. Unterstützungsverein in Oesterreich zu Wien wird für das laufende Jahr wiederum ein Betrag von Fr. 150 auf Büdgettitel A. II. l. 2 bewilligt.
motivirt werde, zu beantworten, was aber erst
nach stattgefundener Berathung am folgenden Tage
geschehen könne.
B. Der Regierungsrath hat unter letztgenanntem Tage den Herren Wartmann u. Rüegg aufgegeben, für den Fall der Ertheilung der nachgesuchten
Konzession bei der Finanzdirektion die Summe von
Fr. 1500 an baar oder annehmbaren Werthschriften
zu deponiren, in der Meinung, daß diese Summe
zur einen Hälfte den kant. Kranken- u. Versorgungsanstalten verabfolgt würde, wenn nicht innert drei Jahren das Wasserwerk erstellt sein sollte.
C. Diesem Auftrage sind die Petenten längst nachgekommen, so daß der Ertheilung der Konzession nichts
mehr im Wege steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. J. Rüegg-Heiz, Seidenfabrikant
in Zürich und Jakob Wartmann im Tobelhaus Adentsweil wird unbeschadet allfälliger privatrechtlicher Einsprachen, deren civilrichterliche Erledigung einzig den Inhabern der Urkunde u. nicht dem
Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt in ihrem eigenthümlichen Lande unweit des
Tobelhauses ein Wasserwerk zu errichten, zu dessen
Betreibung das Wasser des Bärentsweiler – des Zelgli – und des Adentsweiler Baches etwas unter-
von der Seite des Sihlrains zur Verbindung
mit den Hauptstraßen der Gemeinde Enge. Die
Offenhaltung eines Weges von der Häcklerbrücke
längs dem linken Sihlufer auf Platz 3.
d.
die Instandstellung der neu erworbenen
Plätze durch Zudecken der Löcher u. Berasen
der Fläche.
Die Entfernung von Bäumen u. Holzbeständen,
soweit solcher zur Gewinnung einer freien
Schußlinie nöthig ist.
f. Sie überlassen dem Staate unentgeltlich die
in dem angekauften Häckler vorhandenen
Wasserquellen zu ungehinderter Benutzung
für den Waffenplatz, vorbehältlich des für
die Bewirthschaftung des Gutes nöthigen Quantums.
Die Landerwerbungen seitens der Gemeinden
beschränken sich auf das im Plane angegebene
Maß, beziehungsweise die vom eid. Militärdepartement gestellten Anforderungen, wie sie
entim Experten-Gutachten vom
halten sind. Sollten später weitere Anforderungen gestellt werden, so hat darüber eine besondere Verständigung stattzufinden.
3. Dagegen übernimmt die Regierung des Kantons Zürich auf ihre Rechnung die Verlegung der
Straße über die Wollishofer Allmend, sofern und
nach Verbesserung ihrer Zustände gesehnt, denn
erstens sei Pilgersteg nicht der günstig gelegene Ort, so daß selbst beim besten Willen es Vielen unmöglich sei, ihren religiösen Verpflichtungen nachzukommen, und zweitens mangle es dieser Kultstätte an Geräumigkeit und
ebenso sehr an Würde.
Unter den bestehenden Verhältnissen seien
sie zur Ueberzeugung gelangt, daß eben das industrielle Wald der geeignete Ort für Erbauung einer Kirche sei. Die Nothwendigkeit der
Baute gehe aus dem Gesagten zur Evidenz hervor und es handle sich daher nur noch um die
Beschaffung der dafür nöthigen Mittel.
Unter der katholischen Arbeiterbevölkerung seien wenige Personen, die mehr als
kleine Beiträge liefern können, nichtsdestoweniger seien auf dem Wege von Sammlungen bereits über Fr. 20,000 zusammengebracht
worden. Diese Summe möge den Ernst beweisen, mit welchem die Petenten schon seit
Jahren auf die Ausführung des Werkes Bedacht
genommen haben. Weiter hoffen sie, es werde
der kathol. Administrationsrath von St. Gallen
etwas an die Kosten beitragen, weil sehr viele
katholische Angehörige dieses Kantons in Wald
niedergelassen seien. Sodann habe die Gemeinde
Kindern der bereits vorhandene Sparpfennig aus
der Staatskasse um 300–400 Fr. vermehrt werden;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Justiz- u. Polizeidirektion wird aus dem
freien Kredite des Regierungsrathes eine Summe
von 400 Fr. zur Verfügung gestellt in der Meinung[,] daß dieselbe für die Kinder Boßard
zinstragend angelegt werden und während der nächsten 10 Jahre nicht zur Verwendung kommen solle.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion und an die
Justiz- u. Polizeidirektion zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
15. Februar 1873.]
Das von der Regierung von St. Gallen mit
Schreiben vom 12. d. Mts. gegen den in Zürich verhafteten Peter Masa von Caviano wegen eines in St. Gallen verübten Betrugsverbrechens
gerichtete Auslieferungsbegehren wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Ebenso die vom Bundesrathe mit Schreiben vom
13. dieß zur Berichterstattung übermittelte Note
der italienischen Gesandtschaft betreffend Mißhandlung des Studirenden Giovanni Quarena durch Po-
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die technischen Vorarbeiten für Wiederherstellung der Brücke über den Steinenbach in
Brenggau anfertigen zu lassen.
2. Den Gemeinden Turbenthal u. Wyla wird
an die Kosten dieser Brückenbaute ein etwelcher
Staatsbeitrag zugesichert unter der Bedingung
jedoch, daß dieselbe solid ausgeführt werde.
3. Mittheilung an die Gemeindräthe Turbenthal
u. Wyla durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 13. d. Mts., betreffend Abweisung des Gesuches des Gemeindrathes Buchs um Erstellung von
Schalen an der dortigen Straße I. Klasse wird an
die Direktion zur Vervollständigung der Akten
zurückgewiesen in der Meinung, daß über die
Fortsetzung fraglicher Straße nach dem Kanton
Aargau Aufschluß einzuholen sei.
Die Gemeindeversammlung Fluntern hat unterm
29. Christmonat 1872 beschlossen, es solle die Bauordnung für die Städte Zürich und Winterthur u. für
städtische Verhältnisse überhaupt vom 30. Brachmonat 1863 auf den ganzen südwestlich von der
des Dorfes Wädensweil die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil und an das Statthalteramt Horgen.
In Sachen
des Hrn. Jakob Bodmer, im Storrbühl in Stäfa,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Ertheilung von Ausweisschriften,
hat sich ergeben:
A u. B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 30. Okt. 1872 wies der
Bezirksrath Meilen den Rekurrenten mit seiner Beschwerde über den Gemeindrath Stäfa
ab und überband ihm die Bezahlung der Kosten.
D. Hingegen rekurrirt Hr. Fürsprech Ryf in
Horgen Namens des Bodmer mit Eingabe vom
11. November und stellt das Gesuch, der Regierungsrath möge beschließen, es sollen der
Frau Bodmer keine Ausweisschriften außer
die Heimatgemeinde ertheilt werden. Zur Begründung wird angeführt:
Der Bezirksrath selbst anerkenne, daß nach
§ 46 des Gemeindegesetzes Ausweisschriften zum
Wohnen in einer fremden Gemeinde nur selbst-
T. Die Thalbewohner von Höngg und ebenso der
Gemeindrath Altstetten suchen wiederholt um beförderliche Erledigung der Angelegenheit im
Sinne des bezirksräthlichen Beschlusses nach.
U. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Beschluß des Bezirksrathes umfaßt folgende Straßen:
1. die schon längst erstellte Straße längs dem
rechten Ufer der Limmat von Wipkingen bis zur
Mühlehalden, Länge ca 8000 Fuß, als Straße II.
Klasse, welche bereits schon in das Tableau aufgenommen ist.
2. die neu zu erbauende Straße von der projektirten Limmatbrücke durch die sog. Klingenreben
bis in die Straße I. Klasse unterhalb dem Weinberg
Höngg als Straße II. Klasse, ca 3500 Fuß.
3. Die zu erstellende Abzweigung von obiger
Straße in den sog. mittleren Klingenreben
bis zum Dorfe Höngg, als Straße II. Klasse,
ca 1300 Fuß.
4. Die theils im Bau begriffene und theils
projektirte Straße I. Klasse in Altstetten über
die Bahnstation Altstetten bis zum Limmatübergang bei Höngg, als Straße II. Klasse, ca 4500
Fuß lang.
5. die theils bestehende, theils neu zu erstel-
dem noch den übereinstimmenden Berichten der Heimats-
& der Wohngemeinde des Mezener, dieser keineswegs
diejenigen Garantien bietet, die eine pflichttreue Vormundschaftsbehörde von Pflegeeltern verlangen muß.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde von Peter Mezener ist abgewiesen und das Statthalteramt Horgen einzuladen, die Ausweisungsverfügung des Gemeindrathes Horgen gegen die Catharina Bucher zu vollziehen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Horgen u. die Justiz[-] & Polizeidirektion.
Mit Eingabe vom 8. Jenner d. Js. macht Hr. Dr. Wille die
Anzeige, daß er mit 1. Mai l. Js. von der Stelle eines Direktors der kantonalen Pflegeanstalt zurücktreten
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
beschließt:
1. Von dieser Austrittsanzeige wird Vormerk am Protokoll genommen.
2. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird
eingeladen, die erledigte Stelle zu freier Bewerbung
auszuschreiben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & des
17. März 1873.]
[Präsidial-Verfügungen.
17. März 1873.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fehraltorf
um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst geht zur Antragstelllung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das Gesuch einiger Aktionäre der
Eisenbahn Wald–Rüti in Fischenthal um Nichtgenehmigung der in den Bauplänen projektirten Bahnhofanlage in Wald [Spittelprojekt].
Eine Zuschrift der Standeskommission von
Glarus vom 14. d. Mts. betreffend Gesuch um
Aufnahme der Regula Wichser von Bettschwanden in den hiesigen Kantonsspital geht zur
Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das eid. Stabsbureau in Bern übermacht
mit Zuschrift vom 15. d. Mts. die das Gebiet
des Kantons Zürich enthaltenden Blätter des
Dufour-Atlas, mit dem Gesuch, in dieselben
die fehlenden neuen Straßen und sonstige
Veränderungen andeutungsweise eintra-
lenden Straße vom Limmatübergang bei Wipkingen über das Hardhäusli nach der projektirten Limmatbrücke bei Höngg, als Straße II.
Klasse, ca 8000 Fuß, woran ca 6300 Fuß auf die bestehende Straße und ca 1700 Fuß auf den Neubau
fallen.
Die Vorlage betreffend Genehmigung des vom
Bezirksrathe Zürich beschlossenen Baues von Zufahrtsstraßen zu der Brücke über die Limmat zwischen Höngg und Altstetten, ist von dem Regierungsrathe am 8. Augstmonat 1872 der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zurückgewiesen worden,
mit der Einladung, die Frage einer Zufahrtsstraße bei Höngg abwärts als eine Thallinie,
eventuell die Abzweigung nach dem Weinberg
im Sinne einer Ausmündung weiter unterhalb
desselben und die bezüglichen Kostendifferenzen zu untersuchen.
Was vorerst eine Thallinie anbetrifft, welche,
technisch richtig behandelt, die Straße I. Klasse erst
zwischen Ober- und Unterengstringen erreichen
und daher eine Länge von ca 11,000’ erhalten
würde, so hat sich bereits die frühere Straßeninspektion, Herr Professor Wild, einläßlich über
eine solche ausgesprochen und dabei [abgesehen von
der großen Länge im Ganzen] namentlich die
Schwierigkeit und Kostbarkeit eines Baues an dem
Gefängnißwesens von Disp. I an Hrn. Schiedler-Escher
u. von Disp. II an die Gewählten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Nach Eingang des Regierungsbeschlusses vom 18. Juli
d. Js. wurde die Comunenverwaltung angewiesen,
das Legat der Frau Kath. Meyer [sic!] zum rothen Ochsen in
Zürich im Betrage von Fr. 28 000 zu Gunsten des
Hochschulfondes in Empfang zu nehmen. Da aber die
Erben mit Zuschrift vom 27. Septbr. erklärten, sich
dem Regierungsbeschlusse nicht zu unterziehen und einen rechtlichen Entscheid über die Gültigkeit des Testamentes zu gewärtigen, wurde die Staatsanwaltschaft am 10. Oktober eingeladen, den Rechtsweg zu beschreiten. Dieselbe trat vorerst mit
den Meyerschen Erben in gütliche Verhandlungen ein, und stellte als Ergebniß derselben der
Erziehungsdirektion folgende Erklärung, dat. 15. Nov.
v. Js. zu, mit dem Ansuchen, sich darüber auszusprechen:
„Gestützt auf die formelle Ungültigkeit des Testamentes der Frau Kath. Meyer zum rothen Ochsen in Zürich,
und das für die Intestaterben daraus fließende Recht
freier Verfügung über die von der Erblasserin für
das fragliche Legat verordneten Summe sind von
den Erben folgende Bestimmungen getroffen worden,
welche dem Regierungsrathe des Kts. Zürich sowol
als dem eid. Schulrathe mit dem Gesuche, die An-
A. Angesichts der fortwährenden Ausdehnung der Mobiliarleihanstalt ist anzunehmen,
daß sie, wenn ihr jetzt nur wenige Räume
beigegeben würden, diese bald wieder aufgefüllt und binnen kurzer Zeit abermals
Platzvermehrung nöthig hätte. Deshalb dürfte
eine Ueberlassung des ganzen sog. Neuhauses der
stückweisen Vermiethung desselben beidseitig
vorzuziehen sein.
B. Die Räumlichkeiten des fraglichen Gebäudes bestehen aus drei Säälen und einer kleinen Wohnung im Parterre, 4 Säälen im ersten Stock, 4 dergleichen im zweiten Stock und
einem Weidenboden; die drei Sääle im Parterre sind bereits an die Petentin um einen jährlichen Zins von Fr. 800 und die übrigen Lokalitäten an 10 verschiedene Privaten um einen solchen von zusammen Fr. 1644 vermiethet; es wäre
aber laut dem bezüglichen Bericht der Interimsverwaltung im alten Spital eine erhebliche Steigerung der letztern Summe bei den jetzigen
Miethverhältnissen Zürichs leicht zu erzielen.
C. In den mit den betreffenden Miethern abgeschlossenen Verträgen ist eine jederzeit freistehende vierteljährliche Kündigung vorbehalten
worden u. daher auf diese Frist eine Freihaltung
der Lokalitäten möglich. Mit Rücksicht auf die
7. Februar 1873.]
Lehrerseminar wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler
Namens des Hrn. Baumeister Koch im Seefeld gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 23. vor.
Mts., betreffend Handhabung der städtischen Bauordnung, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der Sennereigesellschaft Herschmettlen um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Namens des nach Amerika ausgewanderten Conrad Oehninger von Oberstraß von Hrn.
Fürsprech Dr Spöndlin gestellte Gesuch um Entlassung
desselben aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbunde.
Der Bundesrath theilt nachträglich zu seinem Schreiben vom 29. vor. Mts., betreffend Aufhebung des Beschlages auf die Gumprecht’sche Waaren, Bücher etc.
nach einer Note der französ. Gesandtschaft vom 2.
d. Mts. habe indessen der Generalprokurator
von Paris den Massakurator und die Gläubiger Gumprechts, welche in diesen Falliment 96%
handlungen des Regierungsrathes im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Aeugst.
Die für Erwerbung des Kasinogebäudes und
Abtretung der Rechte des Staates im Fraumünsteramt bettreffend Grundeigenthum u. Wohnung des
Staatsarchivars niedergesetzte Kommission erstattet Bericht über das Resultat der mit den Stadtbehörden geführten Unterhandlungen und legt
einen bezüglichen Vertragsentwurf nebst einem
Projekt über den Umbau des Kasino, die Verlegung der Obergerichtslokalitäten und diejenige
der Staatskanzlei und des Staatsarchives vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Vertragsentwurf vorläufig genehmigt mit dem Vorbehalte, daß derselbe ergänzt
werde:
1. durch die Bestimmung, wonach die für das Stadtarchiv in der Fraumünsterkirche bisher benutzte Lokalität von Seite der Stadt Zürich zu
räumen ist;
2. durch die weitere Bestimmung, daß der Staat
befugt sei, die sämmtlichen im Staatsarchiv befindlichen Gestelle daselbst wegzunehmen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
20. März 1873.]
Die vom Statthalteramt Horgen eingesandten Akten betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen Pfarrer Baumgartner
von Cham, zur Zeit in Gempen Ktn. Solothurn,
bei der dortigen Regierung, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Die Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom
g. T. betreffend Wahrung der Interessen einer Fortsetzung der Eisenbahn Wald–Rüti nach
Fischenthal und Bauma bei Festsetzung der bezüglichen Tracepläne, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Pfarrer Baumgartner, von Cham, Ktn. Zug,
zur Zeit in Gempen Ktn. Solothurn,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Das Statthalteramt Horgen übersendet mit
Zuschrift vom 18. dieß die Akten betreffend die gegen Baumgartner erhobene Betrugsklage des
ein solcher Ausweis Euch gegenüber noch nicht
in genügender Weise und im Sinne des dortigen Großrathsbeschlusses vom 14. v. Mts.
erbracht worden sei und da ein Stimmrecht
in der Generalversammlung auch nur dem
Besitzer von Aktien eingeräumt ist [§ 14
der Statuten]. Endlich erklärt Ihr, daß Ihr
Euch auch veranlaßt gesehen habt, förmlichen Protest einzulegen gegen eine Betheiligung anderer Kantonsregierungen an
der projektirten Generalversammlung vom
14. l. Mts., welche in gleicher Lage sich befinden sollten.
Indem wir nun diese Mittheilungen Euch
bestens verdanken, haben wir wol nur auf
den offenbar auch gegen den Staat Zürich als Mitbetheiligten bei der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen
gerichteten Protest zu antworten:
Wir müssen hier vor Allem nachdrücklichst
betonen, daß die Stellung des Kantons Zürich
zu der genannten Eisenbahnunternehmung
bereits eine andere geworden ist als diejenige zu sein scheint, welche der Kanton Thurgau diesem Unternehmen gegenüber zur Zeit
noch einnimmt. Nicht bloß hat der Kanton Zürich
die nöthige Konzession bereits ertheilt, sind die
Präsidial-Verfügungen.
24. März 1873.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit Zuschrift
vom 14. d. Mts. um Aufnahme der Regula Wichser von
Betschwanden in den hiesigen Kantonsspital behufs
der Operation einer Bolggeschwulst
Die Aufnahmskommission erklärt den Fall für
zur Entsprechung des Gesuches geeignet, bemerkt
aber, es könne die Aufnahme in die chirurgische
Abtheilung erst am 1. Mai erfolgen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt in der Meinung,
daß Patientin auf den 1. Mai durch die Krankenaufnahmskommission einberufen werde.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus und an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.