dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der genannten Cisterne. Die Nordostbahn verweigert nun die fernere Aufnahme des Straßenwassers und hat daher den Zuflußgraben auf
ihrem Gebiete eindecken lassen. Der Gemeindrath ist der Ansicht, es sollte beim Wiederkehrschen Garten eine neue Cisterne gebaut werden; da aber erfahrungsgemäß solche Einrichtungen bald wieder verschlammen, so wäre dem
Uebelstande nicht rationell abgeholfen. Um bleibende Abhülfe zu schaffen ist die Anlage einer
quer durch die Zufahrtsstraße gehende Dole
erforderlich. Die Kosten einer solchen kämen
auf Fr. 630 zu stehen.
Dieser Straßenstrecke kommt übrigens
nicht die Bedeutung einer Straße I. Klasse zu.
Unter der Klassifikation der Straße Dietikon–Reppischmühle war die Fortsetzung vom
„Löwen“ bis zur Station nicht verstanden, wenn
auch dieselbe vorläufig dem gleichen Straßenwärter übertragen wurde. Nach dem Straßengesetze gehören nämlich in die I Klasse nur
diejenigen Straßen, welche größern Kantonstheilen unter sich dienen oder mit ähnlichen
Straßen anderer Kantone zusammenhängen.
In die II. Klasse fallen diejenigen Straßen, welche einzelne politische Gemeinden mit einander
oder mit Straßen I. Klasse, Eisenbahn- u. Dampf-
20. März 1873.]
tion der Justiz u. Polizei.
Das mit Eingabe vom 17. dieß gestellte Gesuch
eines Komite Namens einer Versammlung in
Dürnten, der dortigen Civilgemeinde und der
Civilgemeinde Tann um Feststellung einer Station der Eisenbahn Wald–Rüti im Gemeindegebiete von Dürnten bei Behandlung der bezüglichen Tracepläne geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso eine gegen das Projekt der Eisenbahnstation im Spittel-Wald gerichtete Eingabe des Eisenbahnkomite Wald–Bauma, welchem sich der Gemeindrath Wyla anschließt.
Das Großh. badische Kreis- u. Hofgericht in Konstanz theilt mit Zuschrift vom 17. dieß seinen Beschluß mit, durch welchen es in Folge herwärtigen Schreibens vom 15. d. Mts. das Amtsgericht
Konstanz ermächtigt hat, den Philipp Leser
von Basel an das Statthalteramt Zürich auszuliefern.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Nachstehende eingegangene Jahresberichte v. 1872
Die Civilvorsteherschaft Wiesendangen stellt mit
Zuschrift vom 20. dieß vor:
Die Civilgemeinde habe letzten Herbst vom dortigen Gemeindrathe die Bewilligung erhalten, das
Wasser für einen neuen Brunnen auf eine gewisse Länge durch das Gebiet der Straße II. Klasse von Wiesendangen nach Elsau zu leiten, und zwar ohne alle und jede
Bedingung mit Bezug auf das Material der Leitung.
Darauf seien die erforderlichen Teuchel angeschafft worden und zwar zu 2/3 gußeiserne und zu 1/3 hölzerne,
immerhin sei der vorgerückten Jahreszeit wegen die
Einlegung der Leitung unterbleiben.
Vor Kurzem sei der Vorsteherschaft mitgetheilt worden, es sei dem Gemeindrathe jüngsthin ein Beschluß
des Regierungsrathes zugekommen, wonach die Bewilligung von Wasserleitungen in öffentlichem Straßengebiete an die Bedingung geknüpft werde, daß nur
metallene Röhren zu verwenden seien.
Die Civilvorsteherschaft sei nun nicht im Klaren
darüber, ob dem fraglichen Regierungsbeschluß rückwirkende Kraft zukomme, oder ob die bereits ertheilte gemeindräthliche Konzession rechtsgültig und
demnach die Petentin befugt sei, im kommenden Frühjahre die Leitung in dem angedeuteten Sinne zu erstellen. Sie bitte daher um Auskunft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
gesetzt, ließen sich auf diesem Gute nie mehr als
70 Stück Großvieh halten.
2. Von den drei von Hrn. Bauinspektor Müller
ausgepfählten Bauplätzen im Korb, welche in Frage
kommen könnten, nämlich demjenigen hinter den Stierställen, demjenigen gegenüber der sog. Sennenscheune und dem im hintern Theil des Korbgutes liegenden, ist der zuerst bezeichnete der geeignetste.
Bei der Wahl dieses Platzes würden einerseits die
sämmtlichen Stallungen in einer Weise getrennt, daß
bei etwaigem Ausbruch von Seuchen oder Feuer
nicht mehr als ein Theil gefährdet werden könnte,
und anderseits wären die sämmtlichen Stallungen
so situirt, daß die Entfernung von der Anstalt eine
geringe, die Aufsicht eine erleichterte, und der Betrieb ein vereinfachter wäre. Bei dieser Lage der
neuen Gebäulichkeiten sind verschiedene wirthschaftliche Vortheile zu erzielen, namentlich eine leichte Zufahrt von allen Seiten, die Möglichkeit der Erstellung einer Durchfahrt durch die Scheune, die Benutzung
einer gemeinschaftlichen Düngergrube für Vieh-[,] Pferde- und Schweinestallungen und eines gemeinschaftlichen Brunnens, endlich der Erstellung von Jauchebehältern, deren Inhalt direkt in die Fässer der
Jauchewagen abgelassen werden kann.
Da die Erstellung eines Gemüsekellers u. einer
Geschirrhalle für die Anstalt nöthig wird, welche
Mangel eines Stellvertreters in allen Fällen,
wo der eine oder der andere Beamte an der Erfüllung seiner Dienstpflicht durch Militärdienst
oder Krankheit verhindert sei, was – beiläufig bemerkt – gar nicht selten vorkomme, weil
drei Forstmeister militärpflichtig seien u. zwei
davon als höhere Offiziere im Artilleriestabe oft und bisweilen für längere Zeit in Dienst
berufen werden.
In den letzten Jahren habe das Oberforstamt
die Vertretung übernommen, es lasse sich aber
nicht in Abrede stellen, daß daraus leicht Uebelstände erwachsen könnten.
Endlich sei nicht zu übersehen, daß in der
Forstadjunktenstelle eine ausgezeichnete praktische Schule für den künftigen Forstbeamten
liege. Auf seinen Dienstreisen, die er vorzugsweise behufs Vornahme der erforderlichen
geometrischen Nachmessungen u. zur Aufnahme der Waldbeschreibungen zu machen habe,
lerne er die Waldungen und die forstlichen Verhältnisse des Kantons kennen und auf den Bureaux des Oberforstamtes und der Kreisforstmeister sei ihm Gelegenheit gegeben, sich mit
der schriftlichen Geschäftsführung bekannt zu
machen; bei seinem Uebertritt in die Stellung
eines Forstmeisters seien ihm daher die Geschäf-
tung zu verständigen, wirklich im Einvernehmen
mit denselben die Richtung festgestellt u. die
Straße ausgesteckt; da nun aber hiebei die Gemeinde Opfikon in ihrem vollen Interesse betheiligt sei, so habe er vom Bezirksrathe die Abnahme der Straße durch Opfikon verlangt. Die
vorgeschlagene Richtung bilde eine natürliche gerade Linie vom Rohrhof bis Glattbrugg u. werde mit der Straße nach Wallisellen sowie mit
derjenigen nach Rümlang in Verbindung gebracht. Dadurch werden verschiedene Interessen befriedigt, während der von Opfikon
bezeichnete Flurweg Niemandem diene, als
den Rohrhofbewohnern u. auch diesen nur mittelst eines Umweges. Der Gemeinde Kloten
aber werde dadurch große unnütze Kosten
verursacht.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Bemerkung im regierungsräthlichen
Beschlusse vom 17. Augstmonat v. Js., daß bei der
Aussteckung der Straße im Einverständnisse mit
den Rohrhofbewohnern eine die beidseitigen
Interessen befriedigende Richtung sollte gefunden werden können, bezieht sich selbstverständlich nur auf allfällige Modifikationen des
Projektes auf dem Gemeindsbanne von Kloten.
terhalt verdienen, sondern auch Ersparnisse für
später machen, da die Kolonisationsgesellschaft
ihm keine Lebensmittel liefere. Neben dem Hauen und Zurichten des Holzes und dem Bauen des
Hauses könne der Ansiedler sein Land nicht anbauen
und werde geraume Zeit von seinen Vorräthen
leben müssen; Krankheit, Hunger oder Schulden,
endlich Entmuthigung erwarten ihn, wenn er ohne Hülfsmittel anlange. Die Vorschüsse, welche
das Comite ihm machen werde, müsse er durch
Arbeit wieder abverdienen [wie das Reglement sage]; seine Arbeitszeit werde ihm also beschränkt und er könne seinen eigenen Grund und
Boden nicht bebauen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Inhalt des bundesräthlichen Kreisschreibens durch das Amtsblatt und durch Mittheilung von besondern Abdrucken an sämmtliche Zeitungsredaktionen zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die von der Bundeskanzlei unterm 13. dieß
übermittelten Exemplare des 2ten Monatsberich-
genommen und trotz der wiederholten Verbote des Bezirksgerichtspräsidiums vom 4.
März und 3. Juli 1872 fortgearbeitet und in
jenem Grundstück eine Brunnenstube hergestellt worden sei. Diesen letztern Verfügungen sei die ausdrückliche Androhung der Ueberweisung an den Strafrichter im Nichtbefolgungsfalle beigefügt gewesen.
B. Bei seiner Einvernahme erklärte Hr.
Meier, daß Angestellte des Hrn. Ingenieur
Hofmann, welcher vor dem Beginn des Civilprozesses dem Hrn. Bühler das Wasser jenes
Grundstücks abgekauft habe und nicht Angestellte
des Hrn. Bühler die Brunnenarbeiten vorgenommen haben.
C. Das Statthalteramt Zürich sistirte am 30. Dez.
1872 die angehobene Untersuchung, weil nach den
eigenen Angaben des Denunzianten Meier nicht Angestellte des Bühler, sondern des Hoffmann [sic!] an dem
Streitobjekt Veränderungen vorgenommen haben
nach Erlaß des amtlichen Befehls u. deßhalb unmöglich Bühler des Ungehorsams schuldig erklärt werden könne; Hoffmann aber ebenso wenig,
weil der Befehl nicht ihm insinuirt worden sei.
Die Staatsanwaltschaft hat diese Sistirung am
31. Dezbr. 1872 genehmigt.
D. Ueber diese Sistirungsverfügung beschwert
der Stand Zürich ein Betreffniß von Fr. 110
zu bezahlen, welches beförderlich an den abtretenden Aktuar, Hrn. Dr H. Custer in Aarau
gesandt werden möge.
Auch wird unter Bezugnahme auf Art. 2 und
3 des Prüfungsreglements ersucht, durch amtliche Veröffentlichung auf die im April nächsthin stattfindende Prüfung aufmerksam zu
machen.
Schließlich zeigt Hr. Wietlisbach an, daß er
die im Protokoll erwähnten Aktenstücke, betreffend Bestimmungen über Fortführung des
Konkordats demnächst einsenden werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Von den Protokoll-Exemplaren ist das eine
der Direktion des Innern, das andere dem
Hrn. Kantonsingenieur Wetli als dießseitigen
Konferenzabgeordneten zuzustellen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
erfolgten Patentirungen in der eingeführten Form durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Die Direktion der Finanzen wir eingeladen obiges Kostenbetreffniß von Fr. 110 für
das Jahr 1872 dem Aktuar Hrn. Dr H. Custer in
Aarau, anzuweisen.
willigt werden, am dortigen Dorfbache eine Lohmühle zu errichten und zur Betreibung derselben das
Gefälle von der obern Brücke bei der Säge bis zur
Brücke beim Hauerschen Hause zu benutzen.
B. Hingegen protestirten:
1. Herr Egli, Müller, in Bussenhausen,
2. “ Jb. Hirzel
“
C. Fast gleichzeitig, d. h. am 2. Herbstmonat, wurde
ein Konzessionsgesuch des Hrn. Egli zur Mühle ausgeschrieben, wonach Petent zwei Kanalweier zu erstellen und hiefür das Gefälle seines Zulaufkanals von
der Säge zu Bussenhausen bis zur Fabrik des Hrn. Däniker verwenden will.
D. Gegen dieses Gesuch wurden folgende Einsprachen
erhoben:
1. von Hrn. Jakob Hirzel in Bussenhausen,
2. “ “ Heinrich Bietenholz “
,
3. “ den Hrn. Gebr. Bietenholz, Gerber u. deren Vater in Bussenhausen,
4. “ Hrn. Rud. Hirzel, in Bussenhausen,
5. “ “ Hch. Schneider
“
6. “ der Civilgemeinde Pfäffikon und
7. “ den Hrn. Johannes Hauer, Jakob Affeltranger
und Jakob Diener in Bussenhausen. Diese Protestation erfolgte indessen erst nach Ablauf der angesetzten Frist.
E. In besonderer Eingabe an die Direktion der öffent-
und mit dem Momente, da dieselben in ein Kostgeldsverhältniß traten, ohne weiters aufgehört
haben, in Stäfa Niedergelassene zu sein. Unwichtig sei es, daß der Gemeindrath Stäfa von der
eingetretnen Veränderung keine Kenntniß
gehabt habe, da der Nachlaß des Vaters und
der Mutter von demselben inventarisirt worden sei.
F. Mit Zuschrift vom 20. November beantragt der Bezirksrath Horgen die Gutheißung
seines Entscheides.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Fr. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, an
die Gemeindräthe Wädensweil und Stäfa, sowie an den Vormund von Hch. Baumanns sel. Kinder, Hrn. Robert Itschner in Uerikon u. an
die Direktion des Innern.
öffnung der Schule in Nohl am 13. Jenner l. Js.
erfolgte. Die Erziehungsdirektion hält dafür,
daß hiedurch das Revisionsgesuch als erledigt
zu betrachten sei.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen
1. Das Revisionsgesuch betreffend die Schule
in Nohl ist mit Hinsicht auf die aus dem Bericht
der Erziehungsdirektion sich ergebende jetzige
Sachlage als erledigt zu betrachten.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Hasler zu Handen der Schulgemeinde Uhwiesen, und an die Erziehungsdirektion.
Der von der Direktion des Erziehungswesens beantwortete Rekurs der Schulpflege Zumikon betreffend die dortige Schulhausbaufrage
wird einer aus den Herren Reg. Räthen Müller
und Hertenstein bestellten Rekurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 8. d. Mts. betreffend
die vom Verwaltungsrathe der Eisenbahnunter-
3. Februar 1873.]
tion der öffentlichen Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten.
Eine Eingabe des Bibliothekkonventes der
Stadt Winterthur, das Gesuch um Verabfolgung von jährlichen Staatsbeiträgen an die
Ausgaben für die in der dortigen Stadtbibliothek vereinigten Sammlungen enthaltend,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Ebenso der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Marseille über das
Jahr 1872.
Das Gesuch des Vorstandes des kant. Feldschützenvereines um Bewilligung eines Staatsbeitrages an das dießjährige im April stattfindende Vereinsschießen geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Unterm 5. März vor. Js. gaben die Herren
Obersten Stadler, Pestalozzi, Oberstlieut. Zangger,
Schwellhöhe aber unmöglich ausgeführt werden
könnte.
Mit Rücksicht auf die angeführten Umstände
hatte die Direktion schon am 30. Mai 1871 ein gleiches Gesuch des Hrn. Reimann abgewiesen & letzterm
den Auftrag ertheilt, den gesetzlichen Weg der Ausschreibung einzuschlagen. Gleichzeitig wurde ihm aufgegeben, die Schwellbretter zu erniedrigen & zwar
unter Androhung von Buße & Exekution im Unterlassungsfalle. Reimann kam dieser Aufforderung nicht nach & so traten die beiden angedrohten
Strafen ein.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Wasserrechtsgesuch des Hrn. Reimann,
Besitzer der Mühle zu Feldi wird nicht eingetreten.
2. Dem Hrn. Reimann wird mitgetheilt, daß er
falls er je wieder höhere Schwellvorrichtungen
als die mittelst Urkunde vom 30. Weinmonat
1855 und Verfügung vom 10. Herbstmonat 1869
bewilligten anbringen, oder fürderhin unterlassen sollte bei Wasserüberfluß die Schwellbretter aufzuziehen – erneuerte & erhöhte Buße
sowie abermalige Exekution zu gewärtigen
1. Das Kostgeld für Inquisiten und Polizeiverhaftete in der Strafanstalt wird zunächst vom 1.
Jenner bis 30. Juni d. Js. auf 1 Fr. u. dasjenige für die
in den Bezirksgefängnissen Verhafteten für eben
diesen Zeitraum auf Fr. 1. 20 Rp. festgesetzt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Herr Bezirksrathsschreiber Bollier in Horgen
frägt mit Eingabe vom 13. d. Mts. bezüglich der an
die Bezirksbeamten unterm 31. v. Mts. erlassenen Weisung über die Eintragung der seit 1.
Jenner 1873 eingehenden Sporteln u. Gebühren an,
ob auch die Gebühren der Bezirksrathswaibel
an die Staatskasse eventuell abzuliefern seien, in welchem Falle er um Weisung wegen
der Ausbezahlung dieser Sporteln ersuche.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei folgendes Cirkular an sämmtliche Bezirksrathskanzleien zu erlassen:
Veranlaßt durch eine ergangene Anfrage wird die Weisung vom 31. Dezbr. 1872
betreffend die Eintragung der seit 1. Jenner
1873 eingehenden Sporteln u. Gebühren der Bezirksbeamten behufs eventueller Ablieferung an die Staatskasse dahin ergänzt, daß
für die Petenten aber sehr nützlich wäre.
Aus einem bezüglichen Berichte des Hrn. Pfarrer
Burkhardt in Küsnacht geht hervor, daß die in Rede
stehende Landparzelle den am meisten seewärts
gelegenen Theil der dortigen Pfrundliegenschaft
bildet und allerdings abgetreten werden könnte, ohne die Farm des Uebrigen zu verunstalten,
daß dagegen der Werth des bleibenden Theils um
so mehr beeinträchtigt würde, als einerseits das
von den Petenten im Auge behaltene Stück dem
besten und ertragreichsten Boden habe und anderseits das Pfarrgut durch das Näherrücken
des Nachbars viel von seiner bisherigen Annehmlichkeit verlöre, die wesentlich in der ungestörten und ruhigen Lage und der nach allen
Seiten angemessenen Entfernung benachbarter
Grundstücke bestehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Herren Fenner u. Kriesi
wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an dieselben und an die Finanzdirektion.
Die Centralkommission der schweiz. statistischen
Gesellschaft in Bern stellt durch Zuschrift vom 4. dies
von den in abstehender Weise verwendeten
Fr. 28,000 eine Erbschaftssteuer nicht bezogen, u. die
dießfällige Verfügung der Finanzdirektion aufgehoben werde.“
Diese Erklärung wurde vom Erziehungsrathe
am 4. Dezbr. theils dem akademischen Senate
übermittelt, um sein Gutachten darüber abzugeben, ob das Anerbieten anzunehmen sei, nachdem er ja nach Gutfinden auch den Studirenden
Gelegenheit gegeben habe, ihre sachbezüglichen Wünsche zu äußern, theils dem schweiz. Schulrathe zugestellt mit der Anfrage, ob er, falls der Regierungsrath das Geschenk unter den bezeichneten Bedingungen annehme, ebenfalls die Annahme erkläre.
Der Schulrath beantwortete unterm 16. Dezbr.
diese Anfrage dahin, daß er die jetzt vorgeschlagene Verwendung des Legates der im Testament vorgesehenen selbstverständlich vorziehe,
und daß er, falls der Regierungsrath das Legat
in rechtsgültiger Weise für den im Projekt vom
15. Novbr. bestimmten Zweck erhältlich machen könne, mit großer Befriedigung zu einer Theilung
der testirten Summe zwischen Hochschule und Polytechnikum Hand bieten und dem letzterer Anstalt
zufallenden Antheile eine zweckentsprechende Verwendung für Unterstützung dürftiger und talentvoller Studirender anweisen resp. dem Bun-
stift ausgeführte Niveaulinie besser fixirt ist,
als vollständig. In dieser Voraussetzung hat daher die Inspektion in beiden Profilexemplaren
die ursprüngliche Niveaulinie von oberhalb der
Hohlgasse [jetzt Zeughausgasse] an bis zur Kräuel-Langfurrenstraße oder jetzigen Militärstraße gestrichen und dafür die mit Bleistift angegebene Niveaulinie mit braunrother Farbe ausgezogen, sowie die darauf bezüglichen Quoten nebst
Gefälle berechnet. Diese 678’ lange Niveaulinie
ist so gelegt, daß die Mitte der Sihlstraße bei der
Militärbrücke dem Niveau der letztern in ihrer
horizontalen Fahrbahn entspricht. Dadurch ist aber
auf genannter Linie ein Gefällsbruch entstanden,
welcher sich 86’ unterhalb der verlängerten Brückenaxe befindet. Von oberhalb der Zeughausgasse bis
unterhalb der Militärbrücke besitzt die Linie im
Ganzen auf 520’ Länge ein Gefälle von nur 4’’ u.
ist demnach nahezu horizontal; von letzterm Punkt
weiter abwärts bis unter die Einmündung der Militärstraße ist aber dagegen auf 158’ Länge ein
Gesammtgefälle von 1,64’ [1%] vorhanden, welches
später im gleichen Sinne bis zum Vorbahnhof fortzusetzen ist.
C. In einer spätern Eingabe vom 9. Christmonat
regt der Gemeindrath Außersihl neuerdings eine
Konferenz an, um die schon längst pendente Frage
ren werde und welches System dem Regierungsrathe als der Wahrheit des Wahlaktes entsprechend erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Dem Bundesrathe ist unter Uebersendung des
kantonalen Wahlgesetzes vom 7. November 1869,
der Publikation zur Einleitung der Naitonalraths- u. Ständerathswahlen von 1872 u. des für
Abfassung der Wahlprotokolle aufgestellten
Formulars mitzutheilen, daß man sich im Kanton Zürich durch Anwendung der für Volkswahlen aufgestellten kantonalen Bestimmungen zu
helfen gewußt habe und daß der Regierungsrath der Ansicht sei, es sollte überall das
bei uns eingeführte Verfahren, das den Willen der Stimmgebenden respektiere u. in keiner Weise zur Verwirrungen Anlaß gebe, eingeführt werden.
Die Direktion des schweiz. landwirthschaftlichen
Vereins sendet mit Zuschrift vom 4. Febr. dem
Regierungsrathe das Programm für die schweiz.
landwirthschaftliche Ausstellung vom 5.–14. Oktbr.
1873 in Weinfelden ein u. bemerkt dabei: sie wer-
e	68.31.
n	66.00.
Fensterbank links von der Thur C im Pla¬
Sohle der projetkirten Weiervertiefung	18.50.
Sohle des Kanales am Ende des Ablaufes,
A im Plan¬
2. Die neue Leitung soll an Stelle der alten
gelegt werden. Die Durchleitung des Wassers
unter den bestehenden Feld- und Güterwegen
hat der jeweilige Wasserrechtsbesitzer im Einverständniß mit den Wegberechtigten auf eine
die Rechte der letzteren in jeder Hinsicht schützenden Weise stets in seinen Kosten zu besorgen.
3. So wie der Weier mit öffentlichen Wegen
in Berührung kommt, ist der Wasserwerksbesitzer verpflichtet, die nöthigen Schutzwehren
anzubringen und stets in gutem Zustande zu
unterhalten. Der Wasserwerksbesitzer hat bei
Feuerausbruch nach § 23 des Wasserrechtsgesetzes
den Weier zur freien Verfügung der Ortsbehörden zu stellen.
4. Betreffend die Schwellberechtigung des
Wassers im Weier wird der Wasserwerksbesitzer auf den hierauf bezüglichen Vertrag mit
dem Untermüller in Volkentsweil und auf
das obergerichtliche Urtheil vom 14. Heumonat
1855 verwiesen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen kei-
zu verlangen, daß Müri wegen dieses Vergehens im Kanton Aargau werde beurtheilt
werden.
Der Regierungsrath hat,
das sich ergeben:
Siehe das Thatsächliche in der Zuschrift an den Bundesrath vom heutigen Tage.
auf den Antrag der Direktion der Justiz- und
Polizei,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter Einsendung des Schreibens von M. Diener u. der Photographie u. des
Signalementes des Hch. Hügli, Seidenzwirner
von Altstetten in einem Schreiben zu ersuchen, die
Identität dieses Hch. Hügli mit dem laut dem erwähnten Schreiben in Amerika ermordeten
Hrh. Hügli feststellen zu lassen u. um die Einsendung
einer bezüglichen Urkunde sorgen zu wollen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Gemeindrathes Oberglatt,
betreffend Gesuch um Erhebung einiger Straßen
in die II. Klasse,
28. Januar 1873.]
die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d. Mts. betreffend die Mittheilung von gesetzlichen Bestimmungen über die erforderlichen Requisite zur
Verehelichung des Karl Müller von Birmensdorf
in Brüssel geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
29. Januar 1873.]
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 24.
Jenner 1873, womit er in der Heiratsangelegenheit
des Karl Müller von Birmensdorf in Belgien
um Einsendung der gesetzlichen Bestimmungen des
Kantons Zürich über das Alter der bürgerlichen
Handlungsfähigkeit [Volljährigkeit] nachsucht;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist dem Bundesrath Art. 16 der Verfassung u.
§ § 70 und 84 des privatrechtlichen Gesetzbuches in
beglaubigter Abschrift mitzutheilen zu Handen der
requirirenden Stelle.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Ein Schreiben der Regierung von St. Gallen vom 27.
d. Mts., mit welchem dieselbe die Auslieferung des
Staatsbeitrag ausgeführt habe.
B. Die Bausumme beträgt laut genehmigter
Rechnung	Fr. 51,616.30 Rp.
Hievon fallen in Abrechnung:
Erlös für verkauftes Material	Fr. 678.60.
Kosten von gemalten Fenstern
Einrahmung eines geschenkten Ge¬
Bullinger [großentheils durch
freiwillige Beiträge gedeckt
u. als Verschönerungsarbeiten
nicht beim Staatsbeitrage
zu berücksichtigen]
“ 1902.45.
Kosten für Aufsicht; Bauleitung,
“ 2902.15.
“ 5483.20
Es fällt also in Berücksichtigung die Summe von Fr. 46133.10 Rp.
C. Die Steuerfaktoren der Gemeinde sind:
Steuerkapital
7,258,200
Haushaltungen
795
Bürger
1053
die Steuer zu 1‰ beträgt somit 9106 Fr. u. es bedarf
zur Deckung der in Betracht fallenden Summe
eine Steuer von 5‰. Die Gemeinde fällt
daher nach der bisher geltenden Norm in
die 5. Klasse, die mit 1/18–1/16 der nach Abzug von