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mehrgenannten Spezialkurs Theil nehmen zu lassen,
zumal die untern Offiziersgrade der Kavallerie
überzählig sind.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Der bisherige Oberlieutenant Karl Blatter
von und in Riesbach, geb. 1842, wird zum Hauptmann bei der Kavallerie befördert.
2. Publikation der Beförderung im Amtsblatt.
3. Zustellung eines Brevets an den Beförderten.
4. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Heinrich Meier, Taglöhner in Lufingen,
betreffend Entvogtigung,
da sich ergeben:
A. Heinrich Meier, seit 1869 freiwillig unter
Vormundschaft, stellt unterm 23. Sept. vor. Js.
an den Gemeindrath Lufingen das Gesuch um
Entlassung von der Vormundschaft, weil er
wol im Stande sei, sein Erspartes von ca. Fr.
600 zu verwalten. Es sei schon seine Bevormundung ohne jede Begründung gewesen u. seither
in Sachen des Hrn. U. Wegmann, Civilgemeindspräsident, A. Eberhard, Gemeindammann u. H. Wüst, Gemeindegutsverwalters Namens der Bürger- und Einwohnergemeinde Kloten, betreffend das Gesuch um Genehmigung des zwischen der Bürger und Einwohnergemeinde abgeschlossenen Ausscheidungsvertrages,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es seien die Akten dem Bezirksrathe Bülach behufs Einsendung eines Gutachtens zu überweisen.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion des Innern.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Auf den 15. Jenner 1874 wird das Postgebäude
von dem Miethverhältniß frei, welches seit 1849 mit
dem schweiz. Postdepartement besteht. Ein Bedürfniß,
dasselbe für staatliche Zwecke zu verwenden liegt
für die Gegenwart und voraussichtlich auch für die Zukunft nicht vor, und es [sei] somit das betreffende Areal
als ein der freien Disposition anheimgegebenes
anzusehen: Nachdem der Regierungsrath schon im
letzten Rechenschaftsberichte seine Absicht kund gegeben, das Postareal zu veräußern, hat die kantonsräthliche Kommission für Prüfung des Rechenschafts-
ternehmens
5. Februar 1873.]
durch den dortigen Konsul geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Ein Kreisschreiben des eid. Departement des
Innern vom g. T. betreffend Anfrage über die
Größe des Bedarfes von Exemplaren einer
vom eid. Oberpferdarzt verfaßten Volksschrift
zur Belehrung gegen die Maus- [sic!] u. Klauenseuche,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Beschlussesentwurf betreffend die Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn
von Zürich längs des linken Seeufers bis an
die Kantonsgrenze bei Richtersweil mit Abzweigung von Thalweil nach Zug wird in Berathung genommen.
Nach geschlossener allgemeiner Diskussion wird
Disp. III in dem Sinne abgeändert, daß die Staatsbetheiligung durch Uebernahme von Obligationen geschieht die an Gewinn und Verlust des Ununter festzusetzenden Bedingungen
Die genauere Redaktion wird vorbehalten und
hat sich ergeben:
A–M siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses
N. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 14. Christmonat 1871 beschlossen:
1. Die von den Gemeinden Altstetten u. Außersihl vorgelegten Pläne für die Zufahrtsstraßen
zur Limmatbrücke bei Höngg werden genehmigt.
2. Die Zufahrtsstraßen auf dem rechten Limmatufer mit Abzweigung vermittelst einer Curve in den mittleren Klingenreben nach dem
Dorf Höngg und Fortsetzung in die Straße I. Klasse unterhalb dem Weinberg sind nach dem Plane des Hrn. Ingenieur Süß vom Jenner 1869
in einer Breite von 18 Fuß zu erstellen, in
der Meinung, daß für Vollendung des Theiles von der Curve bis zur Einmündung beim
Weinberg eine Frist von drei Jahren angesetzt und die Gemeinde Oberengstringen verpflichtet wird, an die Erstellungskosten dieser
Strecke 1/5 beizutragen.
3. Alle diese Straßen, inbegriffen diejenige
von Wipkingen bis zur Mühlehalden auf dem
rechten Limmatufer, und diejenige vom Limmatübergang bei Wipkingen über das Hardhäusli
nach der projektirten Limmatbrücke bei Höngg
im Gemeindsbann Außersihl [die sog. Thal-
Direktion betreffend Umbau der Abtritte u.
Einführung der Wasserversorgung in der Thierarzneischule vom Regierungsrathe abgewiesen
worden, weil der Büdgetansatz für die sachbezüglichen Bauten nicht ausreichte. Nachdem aber
in das Büdget pro 1873 abermals ein Ansatz hiefür aufgenommen worden, erneuert die Direktion ihren Antrag und fügt zur Erläuterung
bei:
In der Anatomie und im Stallgebäude ist die
Brauchwasserleitung bereits erstellt, dagegen fehlt sie noch im Wohngebäude. Nach der
Vorlage der Staatsbauinspektion würde nun
das Wasser in zwei Ställe unter dem Wohnhause, in die beiden Küchen u. in die Abritte
geleitet u. im Hofe an geeigneter Stelle ein
Hydrant zum Spritzen der Anlagen u. zum Gebrauche bei allfälliger Feuersgefahr angebracht. In der untern Küche und im obern
Gang ist je ein Feuerhahnen angenommen.
An der Stelle der jetzigen Jaucheträge kommen Ablaufdolen, die in die städtische Hauptdole ausmünden und das Dachwasser des
Stallgebäudes wird ebenfalls durch eine
unterirdische Leitung abgeführt. Die Kosten stellen sich nach dem Voranschlage der
Bauinspektion auf Fr. 3700.
Bahnkrümmungen und der Stationsanlagen u. der
sich daraus ergebenden Bahnrichtung im Speziellen
könnte der Kantonsingenieur sich dagegen nicht unbedingt einverstanden erklären.
Es scheint ihm nämlich, daß für Steigungen u. Krümmungen etwas zu enge Grenzen gewählt wurden
u. daß die kurzen Stationsanlagen mit derselben
zu wenig harmonisieren. Die Gestaltung des Thales
mit den vielen und starken Windungen und der
nahe an 10‰ reichenden mittlern Steigung einerseits und der Zweck der Bahn anderseits würden
die Anwendung von Kurven von 150–200m Radius mit Steigungen bis wenigstens 15‰ rechtfertigen, besonders im Anschluß an Stationen. Die kleineren Radien würden die Bahnkrümmung im Ganzen nicht verschlechtern, indem die Tangentenwinkel eher kleiner ausfallen würden. Größere Steigungen unmittelbar unterhalb von Stationen hält der Kantonsingenieur sogar in
Beziehung auf die Zugförderung für weniger nachtheilig als Steigungen von 12‰ in den Stationen
selbst oder von denselben aufwärts, mit Hülfe
derselben könnten aber die Stationslängen ohne
Vermehrung der Anlagekosten vergrößert werden. In Beziehung auf den Zweck der Bahn wird
es für den Betrieb von geringem Werthe sein,
für den Bau der Strecke Winterthur–Bauma
über der Regierung des Kantons Zürich für die
in der gemäß Beschluß des Kantonsrathes vom 19.
Febr. 1873 hergestellten Kaserne, sowie für allfällig in übrigen Lokalitäten, Kantonementen oder
Lagern untergebrachten Truppen gemäß dem diesem Vertrage zugehörenden Plane das Schieß- und
Manövrirfeld auf der bisherigen Wollishofer-Allmend zu erweitern, die dafür nöthigen Landerwerbungen und Servitutbestellungen auf eigene Kosten durchzuführen und nach Maßgabe der Erwerbungen jedenfalls vom 1. Mai 1875 an im
ganzen Umfange zu ungehinderter Benutzung
als Instruktionsplatz des kantonalen wie eidgenössischen Dienstes für alle Waffengattungen
zur Disposition zu stellen.
2. Zu diesem Zwecke übernehmen die kontrahirenden Gemeinden folgende Leistungen:
a. Die Erstellung einer fahrbaren eisernen
Brücke über die Sihl behufs Verbindung
von Platz 1 und 2.
b.
die Erstellung einer fahrbaren Brücke über
den Zulaufkanal der Papiermühle in seinem
obern Theil und Erwerbung des Servitutrechtes ungehinderter Benutzung der bestehenden Brücke über den untern Theil des Kanals
c.
Die Herstellung einer bequemern Zufahrt
D. Herr Staatsanwalt Forrer verweist in
seiner Rekursbeantwortung vom 16. Dez. v. Js.
einfach auf die Akten und die in Rede stehende Verfügung mit dem Beifügen: Als Herr
Staatsanwaltsubstitut Schauberg von seiner Stelle zurückgetreten sei, und Hr. Forrer den Fall
Lendi auf das nächste Schwurgericht habe übernehmen wollen, sei er von dem Schwurgerichtspräsidenten Hrn. Dr Honegger darauf
aufmerksam gemacht worden, daß die Durchführung dieses Falles vor Geschworenen so zu sagen eine physische Unmöglichkeit sei u. eine Freisprechung schon aus dem Grunde erfolgen müßte,
weil sich die Geschworenen kein Bild über den
Fall im Zusammenhange verschaffen könnten.
Herr Honegger habe angerathen, die Klage
zurückzuziehen und Hr. Schneeli seine Differenzen mit Lendi erst auf dem Civilwege
ausfechten zu lassen. Herr Forrer habe nach
Prüfung des Sachverhalts dieser Ansicht beitreten müssen und daher die Untersuchung sistirt.
Dies seien die „nicht zur Sache gehörigen Rücksichten“, von denen der Anwalt des Damnifikaten spreche.
Schließlich weist Hr. Forrer auf die fatale Stellung hin, in welcher sich die Staatsanwaltschaft
zu den Advokaten befinde. Heute lasse Herr Ryf
70.
Uebertrag:	Fr. 680.
dem Referenten d. Bez. Winterthur:
Herrn Rud. Schwarz, in Wiesendangen
“ 115.
dem Referenten d. Bez. Andelfingen:
Bez. Rath Landolt, in Andelfingen
“ 150.
dem Referenten d. Bez. Bülach:
Bez. Rath Weidmann in Embrach
dem Referenten d. Bez. Dielsdorf:
Bez. Rath Meier, in Oberhasli	“ 120.
Summa Fr. 1135.
2. Im Uebrigen wird die Direktion des Innern eingeladen, bei den Armenreferenten,
da wo es erforderlich, dahin zu wirken, daß
ihre Obliegenheiten in einer umfassenderen
Weise erfüllt werden.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
zur Vollziehung u. soweit es jeden betrifft, an
die Bezirksarmenreferenten.
Herr Regierungsrath Walder verwahrt sich vorstehendem Beschlusse gegenüber zu Protokoll unter Hinweisung auf § 4 des Armengesetzes, durch welchen für
die Entschädigung der Bezirksarmenreferenten ein Minimum von Fr. 150 festgesetzt sei.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 23. Okt.
v. Js. mit: die Großbrittanische Gesandtschaft sei beauftragt,
[Besoldung der Adjunkten] auch für das Jahr 1872 zu
vollziehen.
VI. Für die Nachzahlungen an die Städte Zürich u. Winterthur wird besonderer Beschluß vorbehalten.
VII. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung und Veröffentlichung des Beschlusses durch
das Amtsblatt.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Beschlussesentwurf betreffend Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn von Zürich längs des linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil, mit Abzweigung von Thalweil nach Zug wird
definitiv genehmigt.
Ebenso wird die Weisung zu demselben mit der auf
die abgeänderte Ziff. I. litt. c bezüglichen Ergänzung
genehmigt und sodann
beschlossen:
I. Es sei der Beschlussesentwurf und Weisung sofort
dem Drucke zu übergeben und den Mitgliedern
des Kantonsrathes zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen
der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln,
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines Theiles
in Folge Wegzugs aus dem Kanton Zürich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei von der Rücktrittserklärung des Hrn.
Bürgi Notiz zu nehmen.
2. Es sei zum Mitgliede der Aufsichtskommission
des Seminars gewählt Herr Benjamin Fritschi-Zimppeler von Wädensweil.
3. Mittheilung von 1 an Hrn. Bürgi, von 2 an Hrn.
Fritschi u. von 1 und 2 an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 5. Jenner erklärt Hr. Professor
Dr Cramer seinen Rücktritt von der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission des Gymnasiums wegen vermehrter Anforderungen an seine Lehrthätigkeit.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei von der Rücktrittserklärung des Herrn
Prof. Cramer Notiz zu nehmen.
2. Es sei zum Mitgliede der Aufsichtskommission des
Gymnasiums gewählt Hr. Dr Otto Weller von Unterstraß, Sekundararzt im Burghölzli.
3. Mittheilung von 1 an Hrn. Prof. Cramer, von 2
Aus einem Kreisschreiben des schweiz. Bundesrathes vom 10. Jenner geht hervor:
Bei Anlaß der letzten Nationalrathswahlen
scheine in den Kantonen ein verschiedenes
Verfahren in dem Falle angewendet worden zu sein, wo einzelne Stimmkarten nicht
so viele Namen als Kandidaten der Stimmenden enthielten, als in dem betreffenden
Kreise Wahlen zu treffen waren.
Der Nationalrath habe sich daher veranlaßt gesehen, durch Beschluß vom 11. Dezbr.
1872 den Bundesrath einzuladen, die Frage
in Erwägung zu ziehen, ob es nicht, zur Herstellung eines überall gleichmäßigen Verfahrens, erforderlich wäre, den § 19 des
Gesetzes vom 19. Juli 1872, betreffend die eid.
Wahlen und Abstimmungen durch eine besondere Vorschrift über Behandlung derjenigen
Stimmzeddel, welche weniger Namen tragen,
als Stellen zu besetzen sind, angemessen zu ergänzen u. hierüber Bericht und Antrag vorzulegen.
Um nun die nöthigen Materialien zur
richtigen Erledigung dieser Angelegenheit
zur erhalten, ersucht der Bundesrath um Berichterstattung darüber, wie in dem erwähnten Falle im hiesigen Kanton verfah-
halb der Ausmündung der letztern, bei C im
Plane, mittelst Erstellung eines Auffangswuhres im Wildbache zu fassen, von da in geschlossenen Röhren auf die im Plane angegebene Turbine, und bei E wieder in den Bach zu leiten,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres soll
5’ 2’’ 2’’’ tiefer liegen, als der an einer in der
Nähe, auf dem rechtseitigen Bachufer stehenden
Erle angebrachte Einschnitt. Dasselbe soll rechtwinklig zur Bachrichtung und wagrecht über
das Bachbett angelegt und gut befestigt werden, weitere Schwellvorrichtungen sind nicht
gestattet.
2. Die Unternehmer und ihre Rechtsnachfolger
sind verpflichtet, die beidseitigen Bachufer oberund unterhalb des Auffangswuhres, soweit
dieselben in Folge des Wuhres beschädigt werden könnten, gehörig zu sichern und zu unterhalten.
3. Die Röhrenleitung soll solid und wasserdicht
erstellt, und stets in gutem Zustande unterhalten werden. Das Wasser darf in derselben weder aufgeschwellt noch zurückbehalten werden,
sondern es soll dasselbe immer ungehemmt entweder durch die Turbine oder den Bach abfließen.
fenden ökonomischen – Verband zu lösen. Oder wir
können den Vater, der ein Interesse hat, das Vermögen seines Kindes in seine freie Verwaltung zu
erhalten, nicht hindern, für sich und sein Kind das
Staatsbürgerrecht in einem Staate zu erwerben,
wo ihm diese Freiheit gestattet wird – etwa dadurch, daß wir ihm die väterliche Vormundschaft über
sein Kind entziehen. Diese dem vorliegenden analogen Fälle sind wol geeignet, das Prinzip, um welches es sich hier eigentlich handelt, in das richtige
Licht zu stellen und dasselbe auf seine Konsequenzen zu prüfen.
Wir betrachten also nunmehr die Frau Lütschg
als Bürgerin unsers Kantons; zeigt es sich, daß
ihre Bevormundung nach hiesigem Recht nöthig
sein wird, so haben selbstverständlich auch unsere
Behörden gegen sie einzuschreiten.
Im Uebrigen werden wir nicht anstehen, falls
dieß nöthig werden sollte, Hand zu bieten, damit die
Behandlung des Nachlasses des verstorbenen Melchior Lütschg nach nun veränderter Sachlage im
Sinne des cit. Konkordates erfolge.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Dr jur. Fick Namens Hrn. alt Landammann Schindler zum Kreuzbühl in Hottingen Beklagten und Appellanten,
sollten. Die Armenpflege habe letzthin die Direktion des Sanitätswesens um die Aufnahmsreglemente der kantonalen Versorgungsanstalten gebeten und sie richtig erhalten. Hätte
sie dieselben auch bezahlen müssen, so wäre sie
das auf die schöne Summe von Fr. 12 zu stehen
gekommen.
Sollte demnach der Bezug der mehrerwähnten
Nachnahme vom Regierungsrathe gebilligt werden,
so ersuche die Kirchenpflege um sofortige Zusendung
des refüsirten Aktenstückes, bemerke aber, daß sie,
auf Veröffentlichung dieses Verfahrens verzichtend, künftig ebenfalls jeden Bericht an den Regierungsrath, gehe er von der Armenpflege,
der Kirchenpflege oder Civilstandsbeamtung aus,
mit einer Nachnahme von 2 Fr. belasten werde,
was man bei der Besoldungslosigkeit dieser Beamten den Besoldungen des Obmannamtes gegenüber nur billigen werde.
D. Die Staatskanzlei berichtet hierüber: In
Folge des Beschlusses des Regierungsrathes,
daß für den Fall der Annahme des Gesetzesentwurfes betreffend die Besoldungen verschiedener Verwaltungsstellen die künftig dem
Staate zufallenden Gebühren schon vom 1. Jenner 1873 an behufs eventueller Abgabe an die
Staatskasse aufgezeichnet werden sollen, habe
8. März 1873.]
Gesuch um Anordnung einer ersten Einzahlung an die Staatssubvention, wird dem
Hrn. Reg. Rath Pfenninger als Mitglied des Verwaltungsrathes zur Antragstellung überwiesen.
Die von Hrn. Kaspar Appenzeller eingesandte Rechnung über die Verwaltung seiner
Töchterfondstiftung vom Jahr 1870–1872 geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
10. März 1873.]
Das Landrechtsgesuch des Hrn. J. Schweizer-Labhardt von Freiburg i/B., Rechnungsrevisor
der Nordostbahn, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für das Unternehmen einer
Wasserversorgung.
Der vom Verwaltungsrath der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti nachgesandte Beschluß der
Gemeindeversammlung Wald, betreffend die
dortige Bahnhofanlage, wird der Direktion
kosten von Fr. 1.10.
Es wird verfügt:
Die erwähnte Abschrift des Berichtes des Konsuls ist der Frau Ziegler-Bühler gegen Bezug
obiger Auslage zuzustellen.
Cirkular-Beschluß.
14. März 1873.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die gemäß regierungsräthlicher Vollmacht vom
12. dieß von der Finanzdirektion zum Verkauf
gebrachten 200 Stück Nordostbahnaktien sind bis
auf einen kleinen Rest zum Kurs von 642 1/2 angebracht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion ist ermächtigt, weitere 200 Stück Nordostbahnaktien unter der gleichen Restriktion, wie sie im Beschluß vom 12.
März enthalten ist, zu veräußern.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwe-
neralwassern und Giften an das nichtärztliche
Publikum, von welcher Separatabdrücke vorliegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens
beschließt:
I. Dem schweiz. Bundesrathe wird ein Exemplar der cit. Verordnung übermittelt mit dem
Bemerken, daß § 6 derselben die einzige im hiesigen Kanton bestehende Vorschrift für den Verkauf von Mineralwassern sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
11. Februar 1873.]
Das Gesuch der Kirchenpflege Oberstraß um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
des Umbaues des dortigen Bethauses zu einer
Kirche geht zur Antragstellung an den Kirchenrath.
Die Eingabe der katholischen Kirchenpflege
in Zürich vom 31. vor. Mts., betreffend Gesuch um
käufliche Abtretung des alten Münzgebäudes zum
Umbau der Kirche mit Deckung des Kaufpreises
aus dem Rheinauer katholischen Kirchenfond, wird
durch Beschluß vom 1. d. Mts. erledigt.
Herr Regierungspräsident und Finanzdirektor Ziegler theilt mit, daß die für Einreichung von Kaufsangeboten auf das Postareal
in Zürich ausgeschriebene Frist abgelaufen und
drei Bewerber aufgetreten seien. Die höchste
der von diesen Bewerbern gemachten Kaufsofferten betrage 1,100,000 Franken und es handle sich nun um das weitere Verfahren.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
von dem Höchstangebote den beiden minder bietenden Bewerbern Kenntniß zu geben u. denselben
für Einreichung allfälliger Nachgebote bis Donnerstag den 20. dies Abends Frist anzusetzen.
Die Direktion des Innern legt ein Verzeichniß
der mit Staatssubvention an die Wiener-Weltausstellung abzusendenden Handwerker und
Gewerbsleute vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
11. Februar 1873.]
1. Diese Aktenstücke sind der Regierung von
Schaffhausen zu Handen der Waisenbehörde
von Barzheim einzusenden.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Das Gesuch der Gebrüder Jakob und Gottfried
Jucker in Sängi-Wyla um Aufschluß darüber,
ob die Falliten, welche an den Staat keine Aktivbürgersteuer zu bezahlen haben, folgerichtig nicht
auch von den Gemeindesteuern befreit seien, geht
zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Die vom Verwaltungsrathe der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti mit Begleitschreiben vom
10. d. Mts. zur Genehmigung eingesandten Tracepläne werden der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluß[.]
Der Regierungsrath
nach Einsicht der von der Direktion der Justiz u.
Polizei ausgearbeiteten Weisung zu dem Gesetzesentwurfe betreffend Eheschließung u. Ehescheidung,
beschließt:
dieser Angelegenheit eventuell weiter nicht
handeln zu müssen.
Es kommt hiebei in Betracht,
Nach § 27 der zürch. Strafprozeßordnung hat
der Regierungsrath gegenüber der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Beschwerden gegen dieselbe mehr die Stellung einer Aufsichtsbehörde,
als einer obern Instanz. Wo es sich also bloß
um ungleiche Ansichten über die Statthaftigkeit
einer Anklage und nicht um eine fahrläßige
oder gar wissentlich fehlerhafte Besorgung eines Amtsgeschäftes handelt, kann solchen Beschwerden keine Folge gegeben werden.
Aus den Akten und der Rekursbeantwortung
kann man sich überzeugen, daß der vom Rekurrenten gemachte Vorwurf der Parteilichkeit u. s. w. in keiner Weise begründet ist u.
daß es sich schließlich um nichts Anderes als
um eine verschiedene rechtliche Auffassung handelt, auf welche der Regierungsrath nicht
einzutreten hat.
Dem Rekurrenten bleibt übrigens unbenommen, falls er glaubt, daß seine Auffassung die
richtige sei, gemäß § 33 des Strafprozesses die
Privatstrafklage zu betreiben, um auf diesem
Wege seinen Zweck zu erreichen.
Der Regierungsrath,
weil bei dem Bevormundeten keine Aenderung eingetreten sei, die eine Entlassung rechtfertigen würde; das Letztere, weil aus der
Berichterstattung des Gemeindrathes die Unbegründetheit der Beschwerde hervorgehe.
C. Mit äußerst weitläufiger Schrift vom
8. Jenner 1873 wendet sich Hatt an den Regierungsrath. Er stellt einerseits das Begehren
um Entlassung von der Vormundschaft; anderseits tadelt er die ganze bisherige Verwaltung und greift in letzterer Beziehung einige spezielle Punkte heraus; ohne damit nachweisen zu können, daß dieselben eine nachläßige Verwaltung voraussetzen.
Es ist nicht angezeigt u. auch nicht richtig unter obwaltenden Umständen auf die einzelnen Punkte einzutreten.
D. Der Bezirksrath Andelfingen, von dem
Bestreben geleitet, den beständigen hoffnungslosen Gesuchen und ungerechtfertigten Beschwerden ein für alle Mal die Spitze abzubrechen,
zeigt in seiner Berichterstattung vom 24. Febr.
einläßlich, einerseits, wie nothwendig die Anordnung und Fortdauer der Vormundschaft
im Interesse des Hatt, wie unsinnig und aus
der Luft gegriffen dessen Beschwerden über
die vormundschaftliche Verwaltung seien.
Hollenrieder und dessen mitschuldige Frau sich in den
letzten Tagen flüchtig von Zürich wegbegeben haben u. sich in Hâvre nach Amerika einzuschiffen
gedenken, nachdem dieselben sich kurz vorher durch
Unterschlagung von Waren verschiedener Häuser
im Betrage von ca. 6000 Fr. das benöthigte Geld
verschafft.
B. Die Staatsanwaltschaft berichtet, daß sie
telegraphisch das schweiz. Konsulat in Havre zur
Arretirung der Eheleute Hollenrieder aufgefordert habe,
u. sie nunmehr die Stellung des Auslieferungsbegehrens beantrage.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter Uebersendung eines Verhaftsbefehls zu ersuchen, bei der zuständigen französischen Behörde die Auslieferung der Eheleute Hollenrieder – sofern dieselben auf französ. Gebiet haben
verhaftet werden können – zu begehren.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Schönholzer von Bürglen, Ktn.
Thurgau in Feuerthalen,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Schönholzer ist durch Contumazialurtheil des st.