dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahl
eines Mitgliedes des Nationalrathes sammt den
hierauf bezüglichen, von den Wahlbureaux der
Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten u.
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Dem Gewählten wird von der auf ihn gefallenen Wahl vermittelst Zuschrift Mittheilung
gemacht und dem Bundesrathe der Name des Gewählten zur Kenntniß gebracht.
Mit Zuschrift vom 4. Jenner übermittelt das
Statthalteramt Affoltern das Gesuch des minderjährigen Hrn. Friedr. Diemer, Gerber, von Ellwangen-Württemberg, wohnhaft in Unterstraß, der
mit schriftlicher Zustimmung seines Pflegers Hrn. Joh.
Veith, Sattler in Ellwangen und des Gemeindrathes
Ellwangen, dat. Oktober 1872, am 17. Novbr. 1872 in
den Bürgerverband der politischen Gemeinde Stallikon aufgenommen, welche Aufnahme durch Beschluß
der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Stallikon vom 1. Dezbr. 1872 bestätigt wurde, – um
Ertheilung des Landrechtes.
nutzbar gemacht wurde.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die Herren Gebrüder Bodmer haben an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 27 80 Rp.
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Winter-
rechtufrigen Seebahn um Berücksichtigung sowol eines direkten Anschlusses derselben an
die linkseitige Bahn bei Enge als vermittelst
eines Trajektschiffes zwischen den beidseitigen Stationen bei Zürich hat die Inspektion
gefunden, daß das vorliegende Projekt diesen
in Aussicht stehenden Verbindungen wenig Rechnung trägt. Ein direkter Anschluß der rechtufrigen Bahn in der Richtung gegen den Hauptbahnhof der Nordostbahn könnte nur in der
Nähe des südlichen Tunneleinganges in Enge
stattfinden, wobei die Engestraße von jeder
Bahn an besonderer Stelle, also an zwei Orten überschritten würde. Die Station Enge ist
ferner so planirt, daß eine direkte Einmündung in dieselbe ausgeschlossen und auch eine Verbindung mit dem See gemieden wird. Sowol
die Entfernung vom Ufer, als die Höhenlage
der Station von 2.8 Meter über dem mittleren Wasserstand weisen darauf hin. Abgesehen von der eventuellen Trajekteinrichtung
liegt aber eine Verbindung mit der Wasserstraße bei Zürich im allgemeinen Interesse. Auch
die Steigungsverhältnisse der voraussichtlich
für beide Seebahnen gemeinschaftlichen Strecke
zwischen dem Bahnhof Enge und der Sihl weichen
von den für die rechtufrige Bahn angenomme-
4. Februar 1873.]
für den Regierungsrath mit Rücksicht darauf, daß
über den Druck des Amtsblattes und der Gesetzessammlung s. Z. ein Vertrag abgeschlossen, der übrige Theil dieser Angelegenheit aber, wie z. B.
der Druckarbeiten für die Referendumsvorlagen u. s. f. nicht zur Erledigung gekommen ist;
beschlossen:
Es sei die in Sachen bestellt gewesene Spezialkommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger und Brändli neuerdings zur weiteren Behandlung und Antragstellung verordnet.
[Präsidial-Verfügungen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 31. vor.
Mts. betreffend Mittheilung von Gesetzen u. Reglementen über die Mineralwasser zu Handen der
französ. Gesandtschaft geht zur Antragstellung an
die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das erneuerte Landrechtsgesuch des unterm 19.
August 1871 wegen mangelnden Aufenthaltes im Kanton abgewiesenen Otto Cramer [sic!] in Winterthur
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
1. Dem kant. landwirthschaftlichen Verein wird
für das Jahr 1872 ein Staatsbeitrag von Fr. 600
aus dem Kredite der Kommission für Landwirthschaft ertheilt.
2. Mittheilung an den Vereinsvorstand, sowie
an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Betreffend Korrektion der Straße im Dorfe Dietikon,
hat sich ergeben:
A. Unterm 22. Jenner abhin wendete sich die
Kreispostdirektion Zürich, unter Bezugnahme auf
eine frühere Eingabe, mit dem Gesuche um Korrektion der Straße im Dorfe Dietikon an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
B. Der Gemeindrath Dietikon stellt mit Zuschrift vom 6. dieß vor: Das Abwasser von der
Straße von der dortigen Eisenbahnstation bis
zum „Löwen“ sei bisher in eine Cisterne bei der
Station abgeleitet worden. Letz[t]en Herbst sei
aber der Straßengraben, der für diese Ableitung gedient habe; so wie er sich dem Garten des
Hrn. Kaspar Wiederkehr nach gezogen, theils von diesem, theils von der Nordostbahn eingedeckt worden, sodaß bei anhaltendem Regenwetter das Wasser über den Zugang zum Bahnhof wegfließen
müsse. Auf ein dießfalls an die Direktion der
Affoltern verhaftet und der ihm zur Last
gelegten Vergehen geständig ist, wegen der
Geringfügigkeit der erwähnten Diebstäle den
zürch. Gerichten überwiesen u. sr. Zt. das bezügliche Urtheil ihr zur Kenntniß gebracht werde[n].
Andernfalls verlangt die Regierung von Zug
die Auslieferung Bünzlis.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Von der Auslieferung des Konrad Bünzli
wird Umgang genommen, dagegen der Regierung
von Zug hierseitige kriminelle Behandlung desselben zugesagt.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug und
an die Direktion der Justiz und Polizei.
Die Beschwerden der Herren Bezirksarmenreferenten Vontobel in Fluntern, Keller in
Ried-Wald u. Meier in Oberhasli über den Regierungsbeschluß vom 1. v. Mts., betreffend die
Ausbezahlung der Entschädigungen für die Verrichtungen im Jahr 1872, werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
wiederum zur Holzerziehung benutzt werden
müsse, weil er sich zur Umwandlung in Ackeroder Wiesland nicht eignet, vom forstpolizeilichen und volkswirthschaftlichen Standpunkt aus
der Uebertragung an Gemeinden u. Genossenschaften gegenüber derjenigen an Privaten
der Vorzug zu geben sei und daß endlich nicht
wol angehen würde, das die Schatzung nun Fr. 301
übersteigende Angebot von der Hand zu weisen, nachdem durch die vorangegangene Gant
die bestimmte Absicht, die Waldung zu verkaufen,
kund gegeben worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der in Original vorliegende, zwischen der Staatsforstverwaltung des Kantons Zürich als Verkäuferin und der Bürgergemeinde Töß als Käuferin unterm 15. vor. Mts. vereinbarte Vertrag
betreffend Verkauf der Staatswaldung „Bügli“
um die Summe von Fr. 35,000 wird genehmigt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Seit einer Reihe von Jahren wurde dem Aufseher über das Holzdepot des Staates Abwart Heinrich
vorhalb dem Weinberg ausgemündet. Die Frist
zur Herstellung derselben, sowie der Brücke, wird
nach Vollendung der noch vom Regierungsrathe
zu genehmigenden Vorarbeiten, welche beförderlichst anzufertigen sind, festgesetzt werden.
3. Der Beschluß des Bezirksrathes wird in
allen übrigen Theilen bestätigt, in der Meinung,
daß Oberengstringen seinen Fünftheil an die ganze Straßenlänge von der Brücke bis zum Weinberg beizutragen habe.
4. Um dem Wunsche der Gemeinde Höngg entgegen zu kommen, soll die sog. Talcherenstraße
bis zum Bumbach einer Korrektion unterworfen
und die technischen Vorarbeiten dafür gleichzeitig mit der Linie von der Thalstraße bis zum
Weinberg vorgenommen werden.
5. Die Direktion der Talcherenstraße wird
an Hand genommen, sobald die Linie von der
Thalstraße nach dem Weinberg in Ausführung
begriffen ist.
6. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, die
Gemeindräthe Höngg, Altstetten, Außersihl u.
Oberengstringen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher
Akten und Pläne.
Präsidial-Verfügungen.
22. Februar 1873.
Major Meister, Stadtrath Landolt, Bezirksrichter
Escher und Präsident Bohli als Waffenplatz-Kommission in einer Eingabe an die staatlichen Behörden von der ergriffenen Initiative zur Vergrößerung der Wollishofer Allmend zum Zwecke
der Wiedergewinnung eines eid. Waffenplatzes
in der Meinung Kenntniß, daß dem Projekte auch
vom Staate aus die nöthige Unterstützung nicht
dieser Angelegenheit mit Rücksicht auf die in naher
Aussicht stehende Vermehrung der Artillerie
und zutreffenden Verlängerung aller Instruktionskurse machte das Comité unterm 18. April
eine erneuerte Eingabe, in der es mittheilt, daß
nach vorgelegtem Plane nur dann für die Artillerie die nöthige Schußweite und für kombinirte Manöver der nöthige Platz erlangt
werde, wenn
auf dem rechten Sihlufer anschließend an die
jetzige Allmend
Ca. 16 1/2 Jucharten Land mit Gebäude im ungefähren
Werthe von Fr. 70,000
[das Höcklergut] links von der
Sihl für 149,000 Fr. endlich
“ 67 “ [Waldung] links an der Sihl für ?
angekauft werden. Diese Ausgaben glaubt die
Petentin vorläufig so zu verlegen, daß der Staat
hätte.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 20. Nov.
verweist der Gemeindrath Stäfa auf das schon
vor erster Instanz Angeführte und anerbietet
den Beweis für die von ihm behauptete Thatsache, daß Frau Bodmer von ihrem Manne fortgeschickt worden sei; wenn der Anwalt des Rekurrenten betone, daß nach § 130 des privatrechtl. Gesetzbuches die Frau dem Manne in die
Wohnung zu folgen habe, so habe auch der Mann
die Pflicht, Vater und Mutter zu verlassen und
seinem Weibe anzuhangen
F. Mit Zuschrift vom 22. Novbr. erklärt der Bezirksrath Meilen, daß er sich zu weitern Auseinandersetzungen nicht veranlaßt sehe.
Es kommt in Betracht:
1. Für den vorliegenden Entscheid ist lediglich
die Frage von Bedeutung, ob die Angabe des
Gemeindrathes Stäfa, er habe der Frau Bodmer,
die zum Aufenthalt außer der Heimatgemeinde nöthigen Ausweisschriften aus dem
Grunde ertheilt, weil Bodmer mit dem Wegzuge seiner Frau nicht nur einverstanden gewesen, sondern dieselbe sogar fortgeschickt und
genöthigt habe, für sich selbst zu sorgen, wahr
sei, unter dieser Voraussetzung fallen die Einreden des Rekurrenten gestützt auf § 46 des
tonsgrenze Stammheim u. Etzweilen bis zum Nordostbahnhofe Winterthur oder bis zu einem Bahnhofe
südlich dieser Stadt] 29,563 Km betragen werde. Diese Angabe wird nach einer Prüfung des
in die topographische Karte eingezeichneten
Trace’s vom Kantonsingenieur als richtig
bezeichnet.
Beigelegt wird eine beglaubigte Abschrift des
Aktionärverzeichnisses dieser Eisenbahnunternehmung[,] aus dem sich ergibt, daß die Zeichnungen
Seitens der Gemeinden und Privaten betragen:
n	Fr. 1,751,250.
unbedingte Zeichnunge¬
Zeichnungen mit erfüllten Bedingungen	“ 2,358,000.
“ 156,500.
“ schwebenden
Total Fr. 4,265,750.
wozu noch kommen:
die Subvention des Kts. Zürich mindestens	Fr. 1,476,000.
diejenige d. Kts. Thurgau auf 32,275 Km mit	“ 645,500.
Total Fr. 6,387,250.
Hieran seien bereits einbezahlt 3 Aktien à 100%	Fr. 1500.
7497 “ à 10%	“ 374,850.
Total Fr. 376,350.
B. Inzwischen hat die Regierung des Kantons
Thurgau gegen die Betheiligung des Kantons
Zürich an der Generalversammlung vom 18.
dieß Verwahrung eingelegt, weil er zur Zeit
noch nicht Aktienbesitzer sei und daher auch kein
13. Januar 1873.]
könne.
Was die Anregung wegen künftiger Behandlung
geringfügiger Fälle dieser Art betreffe, so beruhe
der mehrerwähnte Art. 74 des Gesetzes vom 4. Jenner 1853 auf der Voraussetzung, daß sofort nach Herstellung des Thatbestandes eines Vergehens, auf den
jener Artikel sich beziehe, die Kompetenz zur Untersuchung sowol als zur Beurtheilung des Falles durch
den Bundesrath bestimmt werden solle, hienach müsse
der letztere darauf halten, daß ihm von jedem einzelnen Falle beförderlichst Kenntniß gegeben und
sein Entscheid über die Zuständigkeit eingeholt werde. Wenn inzwischen ganz unbedeutende Fälle vorkommen so können die Akten allerdings auf durch
die handelnde kantonale Behörde dem eid. Justizund Polizeidepartement eingesendet werden,
welches seinerseits die weitere Verfügung und
weder selbst treffen oder durch den Bundesrath
veranlaßen werde.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten der Direktion der Justiz u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
12. d. Mts. die Civilstandsakten eines in Bahia
niedergelassenen u. daselbst verehelichten Jakob
Weber von Eischenthal u. seiner Familie mit dessen
sen.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
A. Am 28. Dezbr. vor. Js. verunglückte Polizeikorporal Boßart [sic!], als er nach Erfüllung seines Dienstes
in Baden in die Eisenbahn steigen wollte, der Art,
daß die Amputation beider Beine benöthigt erschien.
Boßart erlag den Leiden. Er hinterläßt eine vermögenslose Familie, bestehend aus der Wittwe u. vier
Kindern, von denen das älteste acht Jahre zählt.
Die Wohlthätigkeit des Publikums und der solidare Sinn der st. gallischen und der zürch. Polizeikorps haben ihr Verständniß für die Lage der
Familie durch Unterstützungen bekundet, die
bis zur Zeit nahezu die Summe von Fr. 3000 erreichen.
Hievon wird nur so viel zur Bestreitung der
Familienbedürfnisse gegeben, als die äußerst
thätige Wittwe, die sich bald ohne Zuschuß hofft durchbringen zu können, zur Zeit noch nöthig hat. Das
Uebrige wird für die spätere Berufsbildung der
Kinder zinstragend aufbewahrt, für diesen Zweck
sind bereits Fr. 900 bestimmt ausgeschieden.
Indem das Polizei-Commando, das Empfang u. Verwaltung der Geber besorgte, hievon Mittheilung macht, beantragt dasselbe, es möchte diesen
werth von Fr. 34,699 beigelegt hat, ist der Verkauf jener Waldung durch Regierungsbeschluß
vom 21. gl. Mts. abgelehnt worden.
Laut neuerer Mittheilung des Oberforstamtes hat nun die genannte Gemeinde seither ein
weiteres Angebot von Fr. 34,000, gleichzeitig
aber Hr. Gemeindspräsident J. Jakob Brändli in
Lindau ein solches im Betrage der Schatzung
[Fr. 34,699] gemacht, worauf das Oberforstamt
Verhandlungen mit den beiden Konkurrenten
einleitete, die dahin führten, daß Hr. Brändli erklärte, es sei die Waldung nach seiner Schatzung
mehr werth, er mache aber gleichwol keine höhere
Offerte, weil ein Abstand von Seite Töß doch nicht
vorzusehen sei, die Gemeinde Töß dagegen
ließ sich herbei, Fr. 35,000 zu bieten u. zwar auf
Grundlage der im Gantrodel enthaltenen Bedingungen.
Demgemäß hat das Oberforstamt mit der Bürgergemeinde Töß unter Vorbehalt höherer Genehmigung einen Kaufsvertrag vereinbart und
zur Begründung des Antrages auf Ratifikation geltend gemacht, daß das „Bügli“ mit
Fr. 35,000 theuer genug bezahlt und eine höhere
Schätzung offenbar irrig sei, daß im Fernern
beim Verkauf von Waldung, deren abgeholzter Boden seiner Lage und Beschaffenheit nach
20. März 1873.]
1. Der philhelvetischen Gesellschaft in Brüssel,
eingesandt vom dortigen Schweizerkonsul,
2. des schweiz. Unterstützungsvereins in Ungarn,
eingesandt vom Konsul in Pest;
3. der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin
werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das vom eid. Departement des Innern übersandte Bülletin No. 3 über den Stand der Viehseuchen in der Schweiz auf 16. März 1873 wird
der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Kirchenpflege Schwamendingen um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten des dortigen Pfarrhausbaues geht an
den Kirchenrath zur Antragstellung.
Der Gemeindrath Fehraltorf berichtet, daß
ein Elsäßer, Anton Laengy [sic!], welcher für Frankreich optirt und Belfort zum Domizil gewählt
habe, als Ausweis für den Aufenthalt eine
bloße Empfangsbescheinigung der französ. Gesandtschaft in Bern über seine Optionserklärung besitze, während nach Anweisung der Direktion des Innern eine förmliche Immatriku-
1067
Die Finanzdirektion macht die Mittheilung, daß
das alte Münzgebäude laut einem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeholten Berichte
einen Flächeninhalt von 5266 [Quadratfuss] einnehme, worin
sei; was über der letztern liege gehöre dann
wieder dem Staate, ob indessen zu Gunsten der
kathol. Kirche gewisse Verpflichtungen bestehen,
sei ihr [der Direktion der öffentlichen Arbeiten]
nicht bekannt; auf der Südseite des Münzgebäudes befinde sich noch ein kleiner Vorbau [106
der aber bei einem Neubau nicht mehr benützt
werden könne, das Hauptgebäude selbst habe
zum Abbruch nur einen geringen Werth, so daß
aus den daraus zu ziehenden Materialien kaum
die Abbruchkosten zu decken wären. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten glaubt dieser Realität ihrer günstigen Lage wegen einen Werth von Fr. 8 à 10 per [Quadratfuss] beilegen zu
sollen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für das alte Münzgebäude wird ein Werth
von Fr. 40,000 angenommen und der katholischen
Kirchenpflege Zürich die Geneigtheit ausgesprochen, ihr dasselbe um diese Summe kaufsweise ab-
fixiren könne. Auf Grundlage des gegenwärtigen Tracé und der Maximalsteigung von
25‰ scheine ihm eine Station am Pilgersteg
die einzig praktikable zu sein, welche übrigens, von Tann abgesehen, der Umgegend
konveniren könne. Die Stelle unmittelbar
am Straßenübergang auf Seite von Wald
dürfte die geeignetste sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die vorliegenden Pläne für das Bahntrace von Rüti nach Wald werden, soweit
sie die Strecke von den Vereinigten Schweizerbahnen bei Rüti bis zum Uebergang der
Landstraße bei Pilgersteg betreffen, mit
Vorbehalt der näheren Regulirung des Ueberganges der Straße von Dürnten nach Tann
und unter Vorbehalt der Einsprachen von Gemeinden und Privaten genehmigt.
2. Auf das übrige Tracé wird einstweilen
nicht eingetreten, um der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti Gelegenheit zu geben, sich
über die pendente Frage der Zwischenstation
u. der Bahnanlage bis Wald mit der interessirten Landesgegend, beziehungsweise mit den
20. Januar 1873.]
bis zum Weinberg in Höngg, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Samuel Hunziker, Gypser von
Oberkulm, Kanton Aargau,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Laut vorliegender Quittung hat Hunziker
am 9. Dezbr. v. Js. unter dem Vorgeben, sofort
in Arbeit zu treten bei Hr. J. H. Boller in Oberuster
15 Fr. entlehnt u. ist sodann in den nächsten Stunden
mit Familie und Habe verschwunden. Er hat dieses Darlehen also betrüglich erhoben.
B. Das Gemeindammannamt Uster, bei welchem
Hr. Boller Klage erhob, beantragt nunmehr, da
Hunziker nach geschehner Ausschreibung in Lenzburg hat arretirt werden können, die Stellung
des benöthigten Auslieferungsbegehrens indem
sich Hunziker der Anherlieferung wiedersetzt.
Auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kantons Aargau ist unter Einsendung der Untersuchungsakten um die
Auslieferung des Samuel Hunziker anzugehen
resp. von demselben die Erklärung zu verlan-
Desinfektion der Wagen viel zur Verschleppung
und Verbreitung der Blasenseuche beiträgt, so
darf die Rücksicht auf die durch fragliche Aufsicht herbeigeführten Kosten diejenige auf die möglichste
Tilgung der Blasenseuche nicht überwiegen.
Mit der Kontrolirung des Viehtransportes
und der Beaufsichtigung der Desinfektion des Eisenbahnmaterials für den Viehtransport auf den
Bahnhöfen Zürich & Winterthur würde eventuell
für Zürich Herr Thierarzt Hägeli, für Winterthur
Hr. Thierarzt C. Frei beauftragt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei dem eid. Departement des Innern mitzutheilen, daß mit der Kontrolirung des Viehtransports & der Beaufsichtigung der Desinfektion des Eisenbahnmaterials für den Viehtransport auf den Bahnhöfen Zürich & Winterthur
werden beauftragt für Zürich Hr. Thierarzt
Hägeli, für Winterthur Hr. Thierarzt C. Frei.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von Hrn. Hn. Rudolf Schwarz von
Es sei den Fragestellern zu erwiedern:
Der Art. 19 Absatz 6 der kant. Verfassung
vom 18. April 1869 setze fest, daß die Stimmberechtigung zu einem mäßigen, auf Alle gleich zu
vertheilenden Beitrag an die öffentlichen Lasten verpflichte; nach Ziff. 1 der Uebergangsbestimmungen zu der Verfassung gehöre jedoch der
Art. 19 der letztern zu denjenigen Artikeln,
welche erst nach Erlaß der zu ihrer Ausführung erforderlichen Gesetze zur Anwendung
kommen.
Neu sei die Anwendung des Art. 19 Absatz
6 der Verfassung auf die Staatslasten durch den
von den Fragestellern angerufenen § 8 des
Gesetzes vom 24. April 1870 geregelt, nicht
aber, soweit sich der erstere auf die Gemeindslasten beziehe, da ein dießfälliges Gesetz noch
nicht erlassen sei.
Bis dahin seien die Gemeindesteuern auf
Vermögen, Haushaltung u. Mann gemäß § 200
des in dieser Beziehung noch in Kraft bestehenden Gemeindegesetzes vom 25. April 1866
zu verlegen und somit die gestellte Anfrage
zu verneinen.
In einer Zuschrift vom Oktober 1872 wenden sich die Katholiken in Wald und Umgebung
10. Februar 1873.]
Server Pascha, resp. der schweiz. Gesandtschaft daselbst unter Uebermittlung einer Beschwerde
des Herrn Machmud Pascha in Konstantinopel
gegen die Firma Escher, Wyß u. Cie in Zürich wegen verzögerter Ablieferung einer bei ihr
bestellten Dampfmaschine, es möchte fragliche
Beschwerde der genannten Firma auf gerichtlichem Wege insinuirt und ihm ein Insinuationsdokument zugestellt werden.
Zugleich fügt der Bundesrath zu Handen des
betreffenden Gerichts eine Abschrift des der Bestellung zu Grunde liegenden Vertrages mit
dem Gesuche um Rückerstattung bei.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten der Civilabtheilung des Obergerichts im Sinne des bundesräthlichen Schreibens zu übermitteln.
Durch Kreisschreiben vom 31. Jenner ersucht der
schweiz. Bundesrath zu Handen der französ. Gesandtschaft um Mittheilung derjenigen Gesetze und Reglemente, welche in Beziehung auf die Mineralwasser im hiesigen Kanton bestehen.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet, die einzige dießfällige Vorschrift finde
sich in § 6 der Verordnung vom 19. Hornung 1857,
betreffend den Verkauf von Arzneistoffen, Mi-
lung der Kirchgemeinde Schwamendingen vom 26.
Jenner genehmigt wurde, – um Ertheilung des
zürch. Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisite sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Schwamendingen bestätigt, unter
der Bedingung, daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100 bei
der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Schwamendingen, u. an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 25. Jenner stellt der minderjährige Hr. Albert Baumgartner von Mühlhausen