dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Genossenschaft Goldbach mit Fr. 20,225]
Schatzungswerth von Fr. 34,699]
Erlös: Fr. 32,050.–
Käuferin: Die Bürgergemeinde Töß [bei theilweise
starker Konkurrenz]
Dieses Gantobjekt wurde zuerst in zwei Abtheilungen zur Versteigerung gebracht u. dabei erlöst:
a. für den 15 1/2 Juchart u. 6400 [Quadratfuss] großen, untern, mit
[sic!] 28–50 jährigen Holz bestandenen Theil Fr. 11,000.
[Schatzung Fr. 13,717.–]
b. für den 7 1/4 Juch. u. 4300 [Quadratfuss] großen, obern, mit
85–90 jährigen Holz besetzten Theil Fr. 18,800.–
[Schatzung Fr. 20,982.–]
Der Erlös für’s Ganze übersteigt daher denjenigen
für die einzelnen Abtheilungen um Fr. 2150.–
Aus der Vergleichung der Erlöse mit den forstamtlichen Schatzungen ergibt sich, daß das höchste Angebot
für das Aegertenholz um Fr. 2604 u. dasjenige für
das Bügli um Fr. 2649 hinter der Schatzung zurückbleibt, daß dagegen letztere beim Breitbirch um
Fr. 70 und beim Hochfurrenholz, das zur Hälfte schlagfähig ist, um Fr. 3151 überboten wurde.
Faßt man einfach diese Zahlenergebnisse ins Auge,
so wäre der Schluß: es sei der Verkauf bei beiden
bei Zollikon gelegenen Parzellen Breitbirch und
Hochfurren zur ratifiziren, den Käufern des
2. Die Feldwegbrücke beim Kanaleinlauf darf durch
denselben in keinerlei Weise gefährdet werden.
3. Der Kanalauslauf soll ca 400 Fuß oberhalb der Dorfbachbrücke in den Dorfbach einmünden.
4. Für die Kanalbauten soll folgendes Nivellement
gültig sein:
Bachsohle unter der Eisenbahnbrücke
11.07.
Neue Kanalsohle
11.07.
Wasserspiegel [ein wenig veränderlich]
9.51.
Fixpunkte:
Auf der südlichen Ecke des rechtseitigen Widerlagers der Eisenbahnbrücke
2.55.
Auf dem Sockel des Widerlagers an derselben Ecke der Brücke
8.12.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Vor Beginn der Bauten soll die Gemeinde Anzeige
davon machen, zu welchem Fabrikwerke das neue
Etablissement dienen soll, u. es muß dieser Punkt dannzumal noch in die Konzession aufgenommen werden.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Herrn Ulyß August Gallaud,
welchem die Mitunterzeichnung der Schreiben und Akte
des Staatsrathes zustehe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Bundesrathes vom
9. d. Mts., wonach an Stelle des Hrn. Bundesrath Scherer im
4. eid. Wahlkreis eine Ersatzwahl in den schweiz. Nationalrath vorzunehmen ist,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Ersatzwahl eines Mitgliedes des schweiz. Nationalrathes im vierten eid. Wahlkreise an Stelle des
Herrn Bundesrath Oberst Scherer wird auf Sonntag
den 12. Jenner 1873 festgesetzt.
II. Hinsichtlich der Stimmberechtigung im Allgemeinen
gelten die Art. 16–18 der kantonalen Verfassung. Im
Uebrigen sind die Bestimmungen der Bundesgesetze betr.
die Wahlen u. Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872 u.
betr. die Wahlen in den Nationalrath vom 20. Juli
1872 zu beobachten; dabei wird hier vorzugsweise
auf die Bestimmungen der Art. 2–10 des ersteren Gesetzes verwiesen u. namentlich darauf aufmerksam gemacht, daß
nach Art. 8 die Stimmabgabe durch Stellvertretung untersagt ist. Eine dießfällige Notiz ist jedem Stimmzeddel
beizudrucken. Mit Rücksicht hierauf werden aber auch
Von den verschiedenen Wasserwerksbesitzern und
so auch von Hrn. Ryffel ist bis anhin die erwähnte
konstante Wasserkraft nicht gehörig verzinst worden, die Direktion der öff. Arbeiten ordnete daher eine neue Vermessung der Wasserkraft an.
B. Letztere Arbeit ergab folgendes Resultat:
Das Gefälle vom Ober- auf den Unterwasserspiegel
beträgt 8,65 Fuß, die Wassermenge mindestens 40 Kubikfuß per Sekunde; es ergibt sich daher ein Wasserzins von 8,65 x 40 x 54 / 500 x Fr. 4 = Fr. 149 48 oder rund
Fr. 149 50.
Mit Bezug auf die Nachzahlung kommen folgende Momente in Betracht: Herr Ryffel bezahlte bisher gemäß Regierungsbeschluß vom 30. Weinmonat 1860
einen Zins von Fr. 44 50, u. unterm 7. Wintermonat
1868 wurden ihm, sowie dem Hrn. Tobler-Schellenberg behufs vollständiger Benutzung der vermehrten Wasserkraft Abänderungen an den bewilligten Anlagen bewilligt.
Nach dem alten Gesetz beträgt der Wasserzins
8,65 x 40 / 20 = 17,3 Einheiten à Fr. 7 29 = Fr. 126 12
Jahr. Hr. Ryffel hat somit von dem Zeitraum
pr.
vom 7. Wintermonat 1868 bis 1. Mai 1872 [3 Jahre und
6 Monate] Fr. 431 42, oder, abgerechnet die vom 7.
Wintermonat 1868 bis Martini 1871 bereits bezahlten
Zinse im Betrage von Fr. 133 50, – Fr. 297 92 nachzubezahlen.
eingeladen, bei Anlaß der im Helfereigebäude
Predigern auszuführenden Bauten auch das Erdgeschoß in gehörigen Stand stellen zu lassen, in der Meinung jedoch, daß dasselbe als ein zu vermiethendes
Lokal eingerichtet werde.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Predigern
u. die Direktion der öff. Arbeiten, an letztere unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
Der Regierungsrath hat unterm 22. Brachmonat d. Js. die Frist, innert welcher die Direktion
der Nordostbahn eine Erklärung darüber abzugeben hat, ob sie von dem gemäß der Konzession
für die Eisenbahn von Oerlikon nach Bülach ihr zustehenden Prioritätsrechte dem in Frage stehenden Eisenbahnprojekte Bülach–Schaffhausen gegenüber Gebrauch zu machen gedenke, in der Weise erstreckt, daß ihre dießbezügliche Erklärung innert
zwei Monaten, vom Zeitpunkte der Erledigung
der Tracefrage der Eisenbahn Winterthur–Weiach
an gerechnet, zu erfolgen hat.
Durch Regierungsbeschluß vom 26. v. Mts. hat die
erwähnte Tracefrage ihre theilweise Erledigung
gefunden. Da aber in Ziff. II dieser Schlußnahme
nur das Tracé von Winterthur über Rorbas bis
an die Wagenbreche genehmigt worden ist, u. da
überdieß gemäß Ziff. III derselben hinsichtlich der
Druckerei befinde u. daß für Satz u. Druck desselben schon
seit Montag mit allen verfügbaren Kräften daselbst gearbeitet werde.[“]
B. Die Genossenschaftsbuchdruckerei berichtet hierüber unterm h. T.: Die Abtheilung A Sanitätswesen, habe sie am
30. Sept. erhalten. Dieselbe sei abgesetzt u. befinde sich im
Druck. Abtheilung B, Spitalverwaltung, fehle zur Stunde
noch, sei aber auf heute zu liefern versprochen Abtheilung C,
Gefängnißwesen, sei am 2. Okt. eingeliefert worden u. befinde sich in Arbeit.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Schwarz wegen seiner unwahren Angabe über
Ablieferung des Manuskripts das Mißfallen des Regierungsrathes bezeugt u. demselben wegen seines Verhaltes in Sachen eine
Ordnungsbuße von Fr. 20 auferlegt.
II. Mittheilung an Hrn. Schwarz u. an die Direktionen der Finanzen u. des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß Hr. Direktionssekretär Schwarz ungeachtet wiederholter diesfälliger Beschlußfassung fortwährend
die Stelle eines Verwalters im alten Spital resp. Gebäranstallt [sic!] neben seiner Sekretärstelle bekleidet,
beschließt:
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens wird eingeladen, bis zur ordentlichen Samstagssitzung vom 12. d. Mts.
de abgewiesen, weil demselben der Vermögenausweis, sowie derjenige über einen dreijährigen
Aufenthalt im Kanton mangelten.
Mit Eingabe vom 11. August stellt nun der Gemeindrath Volkentsweil das Gesuch, es möchte der Regierungsrath, nachdem von dem Petenten der Vermögensausweis durch Deposition von soliden Werthpapieren geleistet worden, von dem Erfordernisse eines
dreijährigen Aufenthaltes im Kanton Zürich in Anwendung des § 35 des Gemeindegesetzes absehen, da
Hr. Leibinger schon aus dem württ. Staatsverbande
entlassen worden sei u. deshalb Heimatlosigkeit eintreten würde.
Aus einem vom Petenten nachträglich beigebrachten
Zeugnissen des Stadtrathes Zürich geht hervor, daß derselbe seit 11. August 1871 daselbst wohnhaft ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt
1. Dem Hrn. Leibinger wird das Landrecht ertheilt
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Volkentsweil bestätigt, unter der Bedingung, daß er
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei
sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Land-
d. daß für die Rechte des Staates die in den bisherigen Statuten [§ 14] festgesetzten Grenzen
für Bildung des Reserve – beziehungsweise
Erneuerungsfonds beibehalten werden sollen,
womit indeß der Gesellschaft nicht verwehrt werden soll, größere Einlagen zu machen, wenn nur
jene Rechte ausdrücklich gewahrt bleiben;
e.
daß, wenn Ueberträge auf folgende Jahresrechnungen gemacht werden wollen, dieß in einer
Weise geschehe, daß dadurch die Wirkung der
mehrfach erwähnten Konzessionsbestimmungen
nicht beeinträchtigt werde;
beschließt:
I. Es seien die von der Nordostbahndirektion zur Genehmigung eingesandten Statuten im Sinne der Erwägungen an dieselbe zurückgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn und
an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 30. Sept. theilt die Standeskommission des Kts. Glarus mit, daß die dortige Landesgemeinde entgegen dem Antrag der vorberathenden
Behörden, der dahin gegangen sei, es solle für einmal
in die Frage nicht eingetreten, sondern vorerst das Resultat des in Aussicht genommenen Konkordates abgewartet werden, den definitiven Beschluß gefaßt
habe, es sei die tägliche Arbeitszeit auf 11 Stunden her-
Den Herren Regierungspräsidenten Ziegler u. Reg.
Rath Hertenstein, Mitgliedern des Nationalrathes,
wird der zum Besuche der am 1. Dez. zusammentretenden Bundesversammlung erforderliche Urlaub ertheilt.
Der Regierungsrath
nach gepflogener vorläufiger Diskussion über
die Frage eines Kasernenbaues
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, an den Stadtrath Zürich und die Gemeindräthe der Ausgemeinden über deren Geneigtheit zu einer finanziellen Betheiligung an dem
Kasernenbau eine Anfrage zu richten u. bezügliche Unterhandlungen mit denselben zu eröffnen; ferner
mit dem eid. Militärdepartement über die Waffenplatzfrage u. die bezügl. Leistungen des Bundes
in Unterhandlung zu treten.
II. Ferner wird die Direktion eingeladen, über
die vorhandenen Bedürfnisse nach einem eid. Waffenplatz in Zürich u. die durch einen solchen erwachsenden Vortheile einen detaillirten Bericht zu hinterbringen.
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Uster erklärte den Rekurs des
Hrn. Müller als begründet u. wies den Gemeindrath
Uster an, demselben u. seiner Familie die Bewilligung
zur Niederlassung in der Gemeinde Uster unbedingt
zu ertheilen.
E. Unter Beilegung von Abschriften von Auszügen
aus den Protokollen des evangel. Kirchenrathes und
des Regierungsrathes des Kts. Thurgau, aus welchem
hervorgeht, daß Hr. Müller in Kt. Thurgau ohne gerichtliche Verhandlung durch Beschluß des dortigen
evangelischen Kirchenrathes wegen dringenden Verdachtes unsittlicher Handlungen auf das Andringen eines großen Theiles von Gemeindegenossen von seiner
Pfarrstelle abberufen worden, verlangt der Gemeindrath Uster unter Berufung auf § 57 litt. d
Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrathes, indem er
im Weitern anführt, er hätte das Recht gehabt, die Niederlassungsbewilligung nicht nur an Bedingungen zu
knüpfen, sondern dieselbe ganz zu verweigern; durch
seinen Beschluß habe er lediglich bezweckt, Vorgänge wie
sie in Dußnang vorgekommen, zu verhüten.
F. Hr. Fürsprech Dr Spöndlin verlangt Ns. des Hrn. a. Pfarrer Müller Aufrechthaltung des Bezirksräthlichen Beschlusses, ficht in erster Linie die Authentizität der
vom Gemeindrath Uster eingelegten Aktenstücke an,
werken zufließen.
3. Die jeweiligen Besitzer sind verpflichtet, bei Feuerausbruch die Weier den Behörden zur Verfügung zu
stellen.
4. Dieselben haben für allen Schaden u. Nachtheil, der,
von den Anlagen u. der Benutzung der Weier herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte, zu haften.
5. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
a. Oberfläche, Markstein unterhalb des Kanalauslaufes zur Lohmühle [sic!], Schwellhöhe
26,53.
b. Oberfläche, Markstein unter dem Auffangswuhr, Fixpunkt
30,00.
c. d. Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr
“ Stirne des Schwellbrettes
“
26,26.
g. Grundschwelle am Weierauslauf, zugleich
Weiersohle
36,09.
h. Auf Thürschwelle am Eingang zur Fabrik
31,63.
zum Wasserrad
40,79.
k. Centrum des Wasserrades [Radius 15 Fuß]
43,89.
l. Auf Straßenmarke bei 27, nördlich der Straße
22,74.
o. Oberfläche Weierdamm
25,92.
p. Auf Gurtplatte der gewölbten Brücke ob
dem Schlußstein, obere Seite
34,99.
q. Ende des Gewölbes über dem Ablaufkanal, Scheitel
56,87.
r. Sohle des Ablaufkanales am Auslauf in den Bach
60,17.
Einsprache des Hrn. Pfenninger zu entscheiden hat.
Diese Einsprache muß aber als erledigt erklärt
werden, sobald der Gesuchsteller nach Anweisung
der Direktion der öff. Arbeiten diejenigen Einrichtungen trifft, welche es dem Besitzer der
Thalmühle möglich machen, das Wasser innerhalb
der gewöhnlichen Arbeitszeit ungeschmälert zu
benutzen.
Der Kreisingenieur versuchte unterm 30.
Weinmonat abhin zum letzten Mal, die Parteien zu einer gütlichen Verständigung zu bringen
u. machte ihnen dabei Vorschläge, die geeignet wären, die Interessen beider Gewerbe zu schützen
u. zu fördern, welche dahin gingen:
Das Wasserwerk des Hrn. Weiß hat bei jedem Anwachsen der Kempt Hinterwasser, was vermieden
werden kann, wenn Hr. Weiß seinen Ablaufkanal
direkte in den Zulaufkanal des Herrn Pfenninger
einmünden läßt, die Thalmühle hat ein schlechtes Wuhr
u. verliert dabei immer viel Wasser, welcher Uebelstand
durch die gleiche Einrichtung vermindert werden kann.
Außerdem ist es in wasserbaupolizeilicher Beziehung am Platze,
den jetzigen Moment dazu zu benutzen, der Kempt eine bessere Richtung zu geben. Endlich ist es selbstverständlich, daß die
Thalmühle für diejenige Zeit, während welcher Hr. Weiß das
Wasser staut, ein Reservoir haben muß.
Eine gütliche Verständigung fand wieder nicht statt.
wasserstand liegen u. soll eine dem Flußufer ähnliche Curve bilden. Der Damm selbst darf nur aus
Flechtwerk u. Steinanschüttung bestehen u. eine obere
Breite von 2–3 Fuß erhalten, am obern Ende desselben hat Petent ein über das Hochwasser hinaufreichendes Warnungszeichen für die Schiffe aufzustellen.
5. Petent hat das Rheinufer vor u. hinter seinem Wasserwerke vor Unterspühlung zu sichern.
6. Für sämmtliche Anlagen ist folgendes Nivellement gültig:
Markstein zwischen Schärers u. Meierhofers Land
10,00 [a i. Plan]
Stallthürschwelle
11,81 [b “
Sohle des Radbettes
32,64.
Rheinmittelwasserstand
28,00.
Zuleitungsdammkrone
28,00. c. h. i. k.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
Fruchtmühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
lagen Mittheilung gemacht.
9. December 1872.]
Eine mit dem Poststempel Chur versehene unverständliche Eingabe ohne Datum, unterzeichnet „Regina Lippuner u. Anna Lippuner“ wird ad acta
gelegt.
Nachdem die Civilabtheilung des Obergerichts
mit Zuschrift vom 3. d. Mts. den an den Bundesrath ergriffenen Rekurs des Hrn. Fürsprech Heller
Namens des Hrn. Ziegler-Greuter in Winterthur
betr. Doppelbesteuerung zu Handen des eid. Justizu.
Polizeidepartements beantwortet hat, werden
die Akten der Direktion der Finanzen zur Antragstellung über die vom Regierungsrath zu beschließende Vernehmlassung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch des
Hrn. Nationalrath Studer, Präsident des Zentralkomité für die linksufrige Seebahn um Einholung der Bundesgenehmigung für die vom
Kantonsrathe in seiner Julisitzung beschlossene
Fristerstreckung für den Beginn der Er[d]arbeiten an genannter Bahn, geht zur beförderlichen
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Lokalität abgesteckt sind, scheint es angezeigt, daß ein
Versuch gemacht werde, diese Realität durch öffentliche
Steigerung zu veräußern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das fragliche Bauareal hinterm Bremerschlüssel ist
auf öffentliche Steigerung zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
ter Ausgleichsumme von Fr. 47 12 von den Bürgern von
Tablat anzuordnen, wobei es die Meinung hat, daß eine allfällige bloße Bestreitung der Schuldpflicht von Seite der Angesprochenen nicht genügt, den Inkasso zu sistiren, vielmehr der
Bezüger die Pflicht auf sich hat, alle gütlichen u. rechtlichen Mittel für
den Nachweis der Liquidität der Forderung zur Anwendung zu
bringen.
H. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Rekurrenten mit
Eingabe vom 25. Sept. beim Regierungsrathe u. verlangen, daß die
Art und Weise, wie die fragliche Ausgleichssumme zu beziehen beschlossen worden sei, als unzuläßig erklärt werde, indem sie
im Wesentlichen anführen:
Allerdings haben die Genossen der alten Schulen Steinenbach
u. Tablat mit ihren abgetheilten Theilen von Kohlwies, Blittersweil u. Wyla im allgemeinen Einverständniß den Modus gewählt u. beschlossen, den Erlös aus den alten Schulhäusern gleich
dem Fond auf die Kopfzahl der an- und abwesenden Bürger zu
verlegen, da eine andere friedliche Theilung nicht leicht zu finden gewesen sei; nun aber gehen beide Einnahmen nicht in den
Fond, sondern in die Kasse – heiße man sie Schule oder Baukasse
der neuen Schule Thalgarten u. nehmen mit diesem Uebergange
einen neuen Charakter an, so daß die Ausgleichsberechnung
auf Vermögen, Haushaltung u. Mann, u. nicht mehr auf an- u.
abwesende Köpfe zu gründen sei,
Sodann halten die Rekurrenten es für unrichtig, daß der
Rechnungssteller Hr. Boßhard mit dem Bezuge beauftragt werde,
nachdem alle Steuern bisher durch besoldete Bezüger erhoben
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff.
Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremden Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, in Bezug auf den neuen
Weier, und würde dannzumal an Weidmann übertragen,
wenn die betreffenden Anlagen nicht innert 3 Jahren von heute an gerechnet ausgeführt sind.
9. Durch diese Konzession sollen allfällige Rechte dritter
Personen nicht beeinträchtigt werden.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der
öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
tischen Prüfung der Thierärzte im Sinne erhöhter
Forderungen betreffs ihrer Maturität abzuändern seien.
3. Eingabe derselben Direktion vom 4. Juli betr.
Anregung von Berichterstattungen der Konkordatsprüfungsbehörden an die Erziehungsbehörden der
Konkordatskantone über die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen.
4. Antrag des leitenden Ausschusses, die thierärztlichen
Examinatoren in Betreff der Entschädigung, welche sie
für Leitung der praktischen Examen beziehen, den
medizinischen Examinatoren gleichzustellen.
5. Wahlen in den Prüfungskommissionen.
6. Gesuch des Hrn. Dr Hirzel-Schinz in Zürich um Revision
des Konferenzbeschlusses vom 10. Nov. 1871 betreffend
Rückerstattung einer ihm als Quästor der Konkordatsangelegenheiten entfremdeten Summe von
Frk. 410.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Zum Abgeordneten an die Konferenz sei ernannt:
Herr Nationalrath Direktor Zangger.
2. Derselbe wird eingeladen, Namens des Standes
Zürich über Punkt No 1 anzuhören u. Bericht zu erstatten,
allfällig über den Stand der Dinge im hiesigen Kanton
Danach erscheinen als gewählt:
I. Kreis
Dr Alfred Escher, in Enge mit
Widmer-Hüni in Horgen
“
8425
Stadtpräs. Dr Römer in Zürich “
8173
“
Bankpräs. Studer in Kilchberg
“
4262.
In diesem Kreis erhielten weitere Stimmen:
6244
mit
5407
Reg. Rath Pfenninger
“
Statth. Strohecker in Affoltern
5284
5219
Bundesrath Ceresole
Staatsanwalt Forrer
5206
“
Prof. Gust. Vogt
a. Bundesrath Dr Dubs
4048
Die fünfte Wahl ist nicht zu Stande gekommen.
Vereinzelte Stimmen
574
Ungültige
227
II. Kreis
8106
Joh. Jakob Keller in Fischenthal
5683
“
Walter Hauser in Wädensweil
4692
Alle Wahlen zu Stande gekommen.
Weitere Stimmen erhielten:
Oberstlt Landis in Richtersweil
4133
Bundesrath Dr Dubs
1276
Obergerichtspräs. Dr Honegger
rund u. bündig von der Hand gewiesen worden seien.
Ferner gehe der Charakter der privatrechtlichen Verpflichtung deutlich aus dem zwischen Gütikhausen und
Ossingen abgeschlossenen, und von den Oberbehörden
genehmigten Vertrage hervor, nach welchem Gütikhausen ein für alle Male den Unterhalt der Brücke, Ossingen aber die Erstellung der Zufahrtsstraße auf seinem Gebiete übernommen habe. Der Brückenbau im
Jahre 1862 u. sein rechtliches Fundament haben mit dem
Vertrage zwischen Gütikhausen u. Ossingen vom 11. Jenner
1837 absolut nichts zu thun.
O. Der Bezirksrath Andelfingen beantwortet den
Rekurs nur so weit, als er die von dem Rekurrenten speziell angegriffene Erwägung 3 betrifft; In
dieser Beziehung wird bemerkt:
Herr Ryf erkläre, daß das Straßengesetz vom Jahr
1833 die Brücken ohne Unterschied als Theil der öffentlichen Straßen bezeichne. Würde die Meinung des Gesetzes auch hinsichtlich der Kommunikationsstraßen, deren Bau u. Unterhalt als Sache der Kirchgemeinden erklärt wurden, wirklich die von Hrn. Ryf geäußerte
sein, so mußte daraus folgen, daß von Erlaß dieses
Gesetzes an Bezirks- u. Regierungsrath kompetent
gewesen wären, die Gemeinden zum Baue von
Brücken über die öffentlichen Gewässer ebensowol
zu verpflichten, wie sie eine solche Kompetenz unbestritten, betreffend die Anlage von Kommunikations-
kannt u. dem Kläger die Kosten auferlegt.
E. Gegen dieses Urtheil appellirt der Kläger mit Eingabe vom 12. Juli u. verlangt Aufhebung desselben unter Kosten- u. Entschädigungsfolge, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Die von der Beklagten aufgestellten Behauptungen
seien unwahr. Laut dem Zeugnisse seines heimatlichen
Pfarramtes sei die diesem von ihm vor 6 Jahren abgegebenen Erklärung von der protestantischen Kirche als bindend betrachtet u. er in seiner Heimatgemeinde als Protestant angesehen worden. Seine Kopulation u. die Taufe seiner beiden Kinder nach protestantischen Ritus beweisen,
daß er fest u. treu zu dem gegebenen Worte u. der erhaltenen Ueberzeugung gestanden sei, wie er denn auch
stets dazu stehen werde. Seine Erklärung sollte also
genügen, um der protestantischen Kirche angehören zu
können, u. er halte daher nicht für nothwendig, noch den
Beweis für seine Entlassung aus der katholischen Kirche
beizubringen.
Im badischen Schwarzwald sei er nicht erzogen worden,
er habe bloß ein Jahrlang dort sich aufgehalten. Das
Polizeibureau in Winterthur sei nicht befugt gewesen,
ihn in das Verzeichniß der Katholiken aufzunehmen,
da sein hinterlegter Familienschein von dem protestantischen Pfarramt St. Johann u. nicht von dem katholischen in Schaffhausen ausgestellt sei. Wenn er in Schaffhausen als Katholik eingeschrieben worden, so sei sol-