dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gesuch um Ertheilung des hiesigen Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet; ebenso der Ausweis
über die Entlassung aus dem württ. Staatsu. Gemeindsverbande durch eine Urkunde des
Oberamtes Leonberg vom 3. Dez. d. Js.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Karl Mich. Kolb wird das Landrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern
u. der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich,
den Stadtrath Zürich u. an Hrn. Fürsprech Härlin
zu Handen des Petenten.
Das Gründungskomite der Uetlibergbahn
§§ 27 und 28 werden angenommen.
§ 29 wird folgendermaßen abgeändert.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens:
Die in den bezüglichen Gesetzen bezeichneten Gebühren.
§ 30. Im ersten Satz soll es heißen: Fr. 1–20.
Der zweite Satz soll beginnen: Für Ausfertigung von
Beschlüssen betr. Konzessionen, die nicht etc.
litt. f. Die Legalisationsgebühr wird von 50 Rp.
auf 30 Rp. u. in litt. g die Schreibgebühr auf 30 Rp.
reduzirt.
Die Berathung wird hierauf abgebrochen.
[Präsidial-Verfügungen.
28. November 1872.]
Die Beschwerde des Jakob Tuggweiler in Horgen über eine Verfügung des dortigen Statthalteramtes betreffend Sistirung einer Untersuchung geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Ebenso das Gutachten des Großrichters des Kantonalkriegsgerichtes vom 25. d. Mts. über das Begnadigungsgesuch des am 21. gl. Mts. verurtheilten
Heinrich Bühler von Wetzikon.
Das Gesuch des Comite für Vergrößerung des Waf-
In Sachen
des Herrn Jakob Furrer zur Krone in Töß,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 1. Dez. 1852 wurde der Frau Anna Schellenberg geb. Isler zur Krone
im Töß gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von
Fr. 1200 auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom
30. Nov. 1852 an gerechnet ein Tavernenrecht bewilligt. Die Rekognitionsgebühr wurde durch Regierungsbeschluß vom 3. Febr. 1853 auf Fr. 900 reduzirt.
B. Herr Jakob Furrer nunmehriger Ehemann der Frau
Schellenberg u. Eigenthümer des Hauses No 71 in Töß, sucht
mit Zuschrift vom 22. Okt. d. Js. um Erneuerung des Tavernenrechtes u. Uebertragung desselben auf seinen Namen
nach.
C. Der Gemeindrath Töß, sowie der Bezirksrath Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Furrer in Töß wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 30. November 1872
an gerechnet eine binnen 10 Tagen à dato an die
Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 900 das Tavernenrecht No 245 zur Krone
daher die Rekurseingabe der Schulvorsteherschaft
Aesch als eine trölerhafte u. er frage sich, ob sie nicht
mit Buße zu ahnden sei.
Es kommt in Betracht:
Die Frage, ob die Rekurrentin Hrn. Kramer gegenüber zahlungspflichtig sei, ist nicht durch die Verwaltungsbehörden, sondern durch die Gerichte zu
entscheiden. Sodann aber haben die Verwaltungsresp. Aufsichtsbehörden, da der Staat bei den Besoldungen der Lehrer mitwirkt u. dieselben regelt,
ein Interesse daran, daß die von den Schulgemeinden eingegangenen Verpflichtungen betreffend Besoldungszulagen nicht willkürlich aufgehoben, sondern aufrecht erhalten werden u. es liegt von diesem
Gesichtspunkte aus keine Veranlaßung vor, den Rekurs gutzuheißen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in
Fr. 3 Staats- Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin unter Rückstellung der Akten u. an die Direktion des Erziehungswesens
für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
in die Spannweid an Hrn. J. Hauser in Zürich Rindfl. 10 Rp.,
Kalbfl. 10 Rp. unter der Taxe.
“ “ Irrenanstalt an Hrn. A. Müller, Kreuzplatz, Hirslanden
Rindfl. 6 Rp., Kalbfl. 6 Rp. unter der Taxe.
[Servelat u. Würste à 20 Rp. pr. Stück]
b. Brod.
4 Rp. unt. d. jeweil. Schlag.
für Rheinau an Hrn. G. Schweizer in Rheinau pr. 1 lb. Weiß 3 Rp. Mittel 3 Rp. unt. d. jeweil. Schlag.
Weiß 3 Rp., Mittel 3 Rp. unt. d. jeweil. Schlag.
talt
22 “
22 Rp.
c. Milch.
täglich 45–50 Maß, halbgute, pr Maß à
Bertschinger, Zumikon
Landwirthschaftl. Schule halbgute pr Liter à
}
Kasp.
x je die Hälfte des Bedarfs.
fend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz
aufgestellt werden, zu unterziehen habe u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß
zurückzukommen.
II. Mittheilung an die Petentin mit der Bemerkung,
daß sie das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf
der Staatskanzlei beziehen könne, an den Gemeindrath
Außersihl, das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion
der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 31. August d. Js. stellt die Verwaltung der Viehleihkasse Sternenberg das Gesuch, es möchte mit weitern Abzahlungen an ihre jetzt noch Fr. 7500
betragende, bisher mit 2% an die Domänenkasse verzinsete Schuld in Anbetracht der gegenwärtig hohen
Viehpreise zugewartet werden, indem es sonst manchem Hausvater unmöglich wäre, sich den nöthigen Viehstand zu beschaffen.
Die Domänenverwaltung empfiehlt das Gesuch unter
der Bedingung, daß für die Schuldsumme von nun an
ein Zins von 4 1/4% – wie von andern Instituten dieser Art – vergütet werde, während das hierüber
angefragte Statthalteramt Pfäffikon in der Erhöhung
des Zinsfußes eine Maßregel erblickt, die diese Leih-
In Sachen
der Schulgenossenschaft Fällanden,
betreffend Staatsbeitrag an die dortige
Schulhausreparatur,
hat sich ergeben:
A. In Folge der Trennung der seit längerer
Zeit übervölkerten Schule mußten die bisherigen
Lokalitäten erweitert werden. Zu diesem Zwecke
wurde durch Umbau der bisherigen Lehrerwohnung
theils ein neues Schulzimmer, theils ein Arbeitsschullokal erstellt. Nach dem Berichte der Bezirksschulpflege vom 6. Dez. sind die dießfälligen Arbeiten durchaus befriedigend ausgeführt. Die Schulpflege sucht nun um Ertheilung eines Staatsbeitrages nach, und weist darauf hin, daß in Folge der
Baute nun der Gemeinde die Naturalentschädigung für beide Lehrer obliege u. das die jährlichen Gemeindesteuern nunmehr 2‰ betragen.
B. Die Baukosten betragen laut genehmigter
Rechnung
Hievon fallen in Abrechnung:
64 14
Aufsichts- u. Verwaltungskosten
u.
es kommt in Berücksichtigung der Betrag v.
2596 40 Rp.
C. Die Gemeinde hat einen Schulfond v. 10,84 Fr. auf 2 Lehrer [6. Kl.]
Haushaltungen
161
197.
Bürger
sind
Die einfache Steuer beträgt somit
leidenden Anton Schmid von Altdorf in den hiesigen
Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission spricht sich für die Bewilligung
aus mit dem Vorbehalte späterer Einberufung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Aufnahme wird mit dem Vorbehalte bewilligt, daß
die Einberufung des Kranken durch die Aufnahmskommission
stattfinden werde.
II. Mittheilung an die Regierung von Uri u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Gemäß Regierungsbeschluß vom 12. d. Mts. wurden
die Fleischlieferungen für den Kantonsspital u. in die
Pflegeanstalt Rheinau nochmals zur Konkurrenz ausgeschrieben u. sind darauf die in der Beilage verzeichneten Offerten eingegangen.
Herr Verwalter Wehrli, um sein Gutachten über diese
Eingaben ersucht, spricht seine volle Zufriedenheit mit
dem bisherigen Lieferanten, Hrn. Gujer in Fluntern,
aus u. erklärt dessen Offerte als die vortheilhafteste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
ungefähren Betrag des Betreffnisses der sub. 9. Nov.
festgesetzten Besoldung des Direktors von Fr. 5000
zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens,
beschließt:
Herrn Sekundararzt Weller wird für seine
an der Stelle des Direktors besorgte Leitung der
Irrenanstalt Burghölzli eine Gratifikation von
Fr. 300 [Büdget Tit. VIII A. b. 1] ertheilt.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet:
Schon im verwichenen Jahre wurde in der Aufsichtskommission der Strafanstalt die Ansicht ausgesprochen,
es stehe die jährliche Besoldung des Arztes an der
Strafanstalt im Betrag von Fr. 1200 in keinem richtigen Verhältniß zu den bedeutenden Anforderungen
u. Leistungen desselben, u. es wurde beschlossen, bei
Feststellung des neuen Besoldungsgesetzes dahin zu
wirken, daß dieser Stelle eine angemessene Besoldungsaufbesserung zu Theil werde.
Nach den ärztlichen Berichten der letzten Jahre über
den Gesundheitszustand der Strafanstalt kamen
bei einer Durchschnittszahl von 250 Gefangenen jährlich zwischen 400 bis 500 Erkrankungen vor, von de-
Kommissionen oder Vereine sich mit der Beobachtung
der Uebelstände beschäftigen würden.
Der Bezirksrath Zürich empfiehlt das Gesuch, indem
er die wohlthätige Wirkung des Vereines u. seiner Kommission bestätigt u. die Anwendung des Art. 22 der
Verfassung für gerechtfertigt hält.
Die Direktion des Innern, indem sie auf die gedruckten Berichte verweist, hebt aus denselben im
Besondern hervor: Die von der Kommission übernommenen Kinder werden fast ohne Ausnahme auf dem
Lande, u. zwar auch über die Kantonsgrenze hinaus versorgt, um im 15. oder 16. Jahre meistens der Erlernung eines Handwerkes übergeben zu werden, dabei werde namentlich auch darauf Rücksicht genommen, daß die Kinder den ungünstigen Einflüssen ihrer frühern Umgebung möglichst entzogen werden;
in wenigen Fällen sei die Kommission auch schon dazu
gekommen, Kinder Anstalten zu vertrauen, wo sie die
strengere Disziplin solcher nach dem Grade der Verwahrlosung für nothwendig gehalten habe. Ueber die
ökonomischen Verhältnisse gebe die Uebersicht in dem
oben erwähnten Rückblicke die erwünschte Auskunft;
aus derselben sei besonders hervorzuheben, daß von
94,62%
die Verwaltung nur
betragen
gere.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom
17. Juli wurde jedoch die Bezirksrathskanzlei als berechtigt erklärt, die Kanzlei- u. Waibelgebühr nach den
in § 20 litt. n des Sportelngesetzes für die Gemeindegüter normirten Ansätze zu beziehen. In seiner Begründung ging der Bezirksrath von der Ansicht aus, daß der
fragliche Separatarmenfond, der zur Deckung der Defizits
des zentralen Armengutes aus dem Gemeindegut
ausgeschieden u. gegründet worden sei, nicht zur direkten Unterstützung der Armen, sondern lediglich zur Ergänzung der Steuerpflicht im Interesse der Mehrbesteuerten auf Kosten der Minderbesteuerten diene, mithin der
§ 20 des Sportelngesetzes auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath
Uhwiesen mit Eingabe vom 16. August u. sucht um dessen
Aufhebung nach, indem er im Wesentlichen anführt:
Das dortige Separatarmengut sei allerdings im Jahr
1865 durch einen Betrag von Fr. 10,000 aus dem Gemeindegut
gegründet worden; diese Uebertragung habe aber nicht
auf Rechnung des Stammgutes stattgefunden sondern sei nur
dadurch möglich geworden, daß die Bürger freiwillig
auf einen Theil der Bürgernutzungen verzichtet haben, während in andern Gemeinden die ganzen Jahresüberschüsse
der Gemeindegüter entweder an barem Geld oder an anderweitigen Nutzungen unter die Bürger vertheilt werden.
die Nähe der Ortschaft zu liegen käme, erstellt würde.
Die Herren Wartmann und Rüegg lassen sich gerne eine
Frist für den Beginn der Arbeiten ansetzen, um zu zeigen,
daß es ihnen mit dem Projekte Ernst sei; sie anerbieten
auch für den Wasserzins Real- oder Personalkaution zu
leisten, und machen ferner geltend, daß sie jetzt schon,
laut beiliegenden Zeugnissen, 4 Fabriklokale gemiethet
haben. Bei Ausführung des Projektes der Herren Spörri u.
Meier ginge das Wasser des Zelgli- und des Adentsweilerbaches verloren, während die Herren Rüegg u. Wartmann
auch dasselbe benutzen würden. Eine Verlegung des Etablissements der letztern sei theils der großen Kosten u. Schwierigkeiten wegen, theils auch deshalb möglich, weil kein passender Zugang zu demselben gefunden werden könnte. Dagegen berühre ihr Projekt nur auf eine ganz kleine
Strecke fremdes Eigenthum, nämlich das Land des Hrn
Meier, Ziegler, und Pfister-Boßhard in Männedorf,
die keine Einsprache erheben. Nach § 4 und 11 des Gesetzes betr. die Benutzung der Gewässer, verdiene
das Projekt der Hrn. Wartmann und Rüegg den Vorzug, eventuell bitten dieselben, es möchte ihrem Konzessionsgesuche für die Strecke C bis E des Planes
entsprochen werden.
Diesem Gesuche sind 4 verschiedene Zeugnisse beigelegt, aus denen hervorgeht, daß die Herren Rüegg-Heiz u. Cie wirklich bereits 4 Fabriklokale gemiethet
haben.
zahl folgende Staatsbeiträge ertheilt:
Außersihl, Neumünster, [Mädchen], Mettmenstetten,
Horgen Hombrechtikon, Uster, Frk. 200.
Meilen, Küsnacht, Fr. 175.
Richtersweil, Wädensweil, Rüti, Wald, Wetzikon,
Andelfingen, Embrach, Fr. 150.
Dietikon, Stäfa, Ossingen Fr. 125.
Neumünster, [Knaben] Enge, Hinweil, Töß, Oberwinterthur, Fr. 100. zusammen an 23 Sekundarschulen
Fr. 2375.
2. Es sei der Sekundarschule Stammheim für Ertheilung
des Unterrichts im Lateinischen im Schuljahr 1871/72 ein
Staatsbeitrag von Fr. 200 zu verabfolgen.
3. Sämmtlichen Sekundarschulpflege wird mitgetheilt,
daß künftig nur dann Staatsbeiträge ertheilt werden, wenn auch von Seite der Sekundarschulklassen
an diese Entschädigungen ein Beitrag ertheilt wird,
u. daß übrigens der Regierungsrath für die Zukunft
sich freie Hand vorbehalte, diese Beiträge ganz wegfallen zu lassen.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 21. Oktober stellt Hr. Hermann Berge von Magdeburg-Preußen, zur Zeit Sekundarlehrer
in Herisau, welcher am 11. August in den Bürgerverband
der Gemeinde Altikon aufgenommen wurde, das Gesuch
chenrathes nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Direktion
der Finanzen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Ryffel–Weber zum Mohrenkopf in Zürich als Vormund der Jakob Kunz’schen
Erben von Stäfa betr. Steuernachzahlung geht zur
Antragstellung an die bestehende Rekurskommission.
Die Finanzdirektion berichtet:
Unterm 29. April d. Js. wurde dem Stadtrath Zürich
ein Plan bezüglich der parzellenweisen Veräußerung
des hinter der Kaserne zwischen Thalgasse u. Schanzengraben gelegenen Grundeigenthums des Staats
zur Rückäußerung übermittelt u. es erwiedert hierauf der städtische Bauherr mittelst Zuschrift vom 16.
Septbr. Folgendes als Resultat der bezüglichen Berathungen der Baukommission:
„Allseitig wurde die Anlage eines freien Platzes
in diesem Quartier als wünschbar erklärt u. die
Ansicht ausgesprochen, es dürfte nicht unmöglich sein,
einen solchen Platz zu reserviren, ohne den Verkaufswerth des Komplexes zu beeinträchtigen. Immerhin verhehlte sich die Kommission nicht, daß sie im
Interesse von Luft u. Licht für das neue Quartier
11. August 1832, also vor dem Beitritt der Höfe,
habe die Kirchgemeinde ihren Schulfond gegründet und
beschlossen, denselben aus Hochzeitsgaben, Einheirathungsgebühren, Einkaufsgebühren, Kirchensteuern am Schulsonntag u. aus Legaten u. Vermächtnissen zu bilden u.
zu äufnen. Die erste, am 12. März 1833 gestellte Gutsrechnung habe eine Baarschaft von 8 fl. 10 ß 5 Hlr. gezeigt u. der bezirksräthliche Abschied zu derselben
eine Aeufnung durch Beiträge aus dem Armengut
um 133 fl. 13 ß. 4 Hlr. veranlaßt; weiter sei das
Schulgut geäufnet worden:
Durch Loskauf u. Kapitalisierung der aus frühern
Zeiten her jährlich an die Lehrerbesoldung in natura abgegebenen Beiträge von 2 Mütt Kernen
u. 1 Saum Wein, im Betrage von 437 fl. 20 ß.;
im Jahr 1838 durch einen Zuschuß von 110 fl. 30 ß
[Holzerlös] von Seite der Gemeinde Lufingen;
im Jahr 1863 durch Ueberlassung einer Anzahl Kaufschuldbriefe von Seite der Gemeinde um Fr. 2500;
im Jahr 1868 durch ein gleiches Geschenk der Gemeinde um Fr. 5000;
so daß zu Ende 1871 das Schulgut im Besitze von Fr. 11,266
zinstragender Kapitalien sich befunden habe,
Im Jahr 1846 sei ein neues Schulhaus gebaut worden,
zu welchem nicht das Schulgut, sondern die Gemeinde
als Schulort den freien Beitrag von 400 fl. [Erlös
aus dem alten Schulhaus] gegeben, auch den Bauplatz
tuirenden Gesellschaft angenommen sein
werden;
Nach § 13 der Konzession habe die zu grünad. 2.
dende Gesellschaft den Plan über die Eisenbahnbauten dem Regierungsrath zur Genehmigung vorzulegen; die Prüfung derselben habe durch den Kantonsingenieur zu
geschehen; vorher könne derselbe weder
mit Prüfung von Plänen, noch des damit
in Verbindung Bedingnißheftes beauftragt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
durch welchen ein Gesuch des Vorstandes des
kantonalen Handwerks- u. Gewerbsvereins um
Ertheilung eines etwas größeren Staatsbeitrages pro 1873 mit Rücksicht auf die Kosten für
die Ausstellung der Erzeugnisse der Handwerksu. Gewerbeschulen zur Entsprechung empfohlen
wird,
beschließt:
1. Es sei dem kantonalen Handwerks- u. Gewerbsverein auf den Kredit der Direktion des Innern für das Gewerbswesen ein
Staatsbeitrag von Frk. 300 zu verabreichen.
Stipendien also erniedrigt werden mußte, während
er mit dem Steigen der Preise erhöht werden sollte.
Das nach § 229 bestimmte Maximum von 300 Fr. konnte daher längst keinem Zöglinge zuerkannt werden,
ebenso nicht der Betrag von 240 Fr., die meisten Stipendien müssen auf 60 Fr.–120 Fr. für die untern, 210–180 r.
für die obern Klassen stehen bleiben. Die Aufsichtskommission wünscht daher eine Erhöhung des Kredites
von 9000 auf 12,000 Frk., in der Meinung, daß in
das Büdget von 1873 der Betrag von 12,000 Fr. aufgenommen, für das Jahr 1872 vom Regierungsrathe ein Nachtragskredit von Fr. 1500 gewährt
werde.
Der Erziehungsrath unterstützt den Antrag der
Aufsichtskommission u. bestätigt die von ihr angeführten Gründe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Kredit von Stipendien an Seminarzöglinge wird für das Jahr 1872 um 1500 Fr. erhöht, so daß
derselbe 10,500 Fr. beträgt.
2. Dem Kantonsrathe ist für das Jahr 1873 eine Erhöhung des Büdgettitels 1873 VI B. g. 4 von 9000 auf
12,000 Fr. zu beantragen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungs-
8. November 1872.]
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Das Schreiben des Bureau des Kantonsrathes
vom 2. d. Mts., betr. Anordnung der Volksabstimmung über die in der Sitzung vom 1. d. Mts.
durchberathenen Gesetze
1. Betreffend die Besoldungen der Volksschullehrer
Abänderung einiger Bestimmungen
2.
des Unterrichtsgesetzes über die Sekundarschulen.
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der k. baierischen Regierung von Oberbaiern wird in Erledigung ihrer Zuschrift vom 3. d. Mts. der Empfangschein des
Hrn. Prof. Dr Gudden für das ihm zugestellte Ernennungsdekret zum Vorstand u. Oberarzt der Kreisirrenanstalt von
Oberbaiern übersandt.
Der Rekurs des Hrn. Louis Bloch in Zürich gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 29. v. Mts. betr.
Abweisung einer Strafklage gegen einen Joh. Pfister wegen
Körperverletzung geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz u. Polizei.
Präsidenten in der Kirchgemeindsversammlung, durch
welches die Theilnahme der Herren Schmid und Kons. an derselben möglichst gemacht worden sei, theils in dem Umstande liege, daß laut der Angabe der Denunzianten schon volle 14 Tage eine ähnliche Eingabe an
das Bureau der Kirchgemeindsversammlung ohne
alle Erwiederung geblieben sei; in diesen beiden
Umständen habe das Statthalteramt eine Ungenauigkeit und Oberflächlichkeit der Bureau in Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften und seiner Obliegenheiten und somit einen Ordnungsfehler erblicken
müssen etc.
Es kommt in Betracht:
1. Der § 50 des Wahlgesetzes ist seinem wesentlichen Inhalte nach aus § 106 des Gemeindegesetzes
hinübergetragen; beide schreiben vor, daß wegen
Theilnahme von Nichtberechtigten aus der Verhandlung Einsprachen nur dann berücksichtigt werden
können, wenn dieselben in der betreffenden Versammlung selbst geltend gemacht worden sind. Einsprachen gegen die Gültigkeit der Verhandlungen
sind keine erhoben worden, sondern es handelt
sich lediglich darum, ob das Bureau der Gemeindsversammlung hinsichtlich der Theilnahme des Hrn. Schmid
an der fragl. Gemeindsversammlung seine Pflicht
in irgend einer Weise verletzt habe.
2. Der Präsident hat unbestrittener Maßen die
Wasserzinses.
III. Hat Herr H. Schmid an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 41 70 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem Petenten,
in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben, und ist dem
Herrn Dreher Weidmann eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für den Unterhalt der Straße I. Klasse No 14 muß in der
Gegend des Dorfes Rüti für Material gesorgt werden. Nun
befindet sich im Bette der Jona hinterhalb der Joweid eine Stelle, wo immerfort genügend u. guter Kies vorhanden ist, es muß
jedoch für die Abfuhr des Materials eine sr. Zt. von den Hrn.
Egli und Huber in Tann gebaute Straße auf ca 1300’ Länge benutzt u. das Recht hiezu von den Eigenthümern erworben werden. Die diesfalls vom Kreisingenieur mit den genannten Fabrikbesitzern gepflogenen Unterhandlungen führten indessen zu
keinem annehmbaren Resultate, indem jene eine Entschädigung
von Fr. 1500 und Uebernahme des Unterhaltes der Straße durch
den Staat verlangen – was viel zu überspannt ist, da der Bedarf von Bekiesungsmaterial 150 Fuder pr. Jahr nicht übersteigt. Der Kreisingenieur hat daher in einem unweit des
Dorfes Rüti gelegenen für eine Kiesgrube geeigneten Acker
Aufnahme des Petenten in die evangelisch reformirte Kirche nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von Hrn. Pfarrer Lang am St. Peter mit
Zuschrift vom 29. l. Mts. in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch der Frau Maria Barbara Fuchs geb.
Oberholzer von Gonten Kt. Appenzell I/Rh., welche sich
in Zürich niederzulassen gedenkt, um Bewilligung des
Uebertritts aus der katholischen in die evangelisch-reformirte Kirche
nachdem der Kirchenrath das Begehren als zulässig befunden
auf den Antrag des letztern
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Prüfung u.
Aufnahme der Petentin in die evangelisch-reformirte Kirche nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es seien nachfolgende Entschädigungen an die bei
der Lehramtsschule bethätigten Dozenten für das
Sommersemester 1872 zu verabfolgen:
c Kosten für Untersuchungsverhaft, Waibelgebühren
Zeugenentschädigungen wird von 18,000 auf 21,500 Frk. erhöht.
Voranschlag der außerordentlichen Einnahmen u. Ausgaben der Staatskassa.
Ausgaben
A. Hochbauten.
1. Strafanstalt. Die in Paranthese [sic!] befindlichen Worte
werden gestrichen.
2. Zuschuß an den Bau der Gebäranstalt; hier soll es heißen:
zweite Rata.
3. Eidgenössische forst- u. landwirthschaftliche Schule wird der
Ansatz auf 150,000 Fr. ermäßigt.
Als Ziff. 5 wird hinzugefügt.
Verlegung der Kantonalbibliothek Frk. 6000, als Ziff. b.
Waschhaus für den Kantonsspital Fr. 50,000 u. als Ziff. 7.
Scheune in Rheinau Fr. 56,000.
Bei C wird das Wort Mobiliar gestrichen u. es soll bloß
heißen: C Anschaffung der neuen Ordonanzgewehre Fr 56,000.
Bei Festsetzung des Kredites von 6000 Fr. für Verlegung
der Kantonalbibliothek im Voranschlag der außerordentlichen Einnahmen u. Ausgaben [S. 23 des Büdgets] wird die Direktion der Finanzen eingeladen, für den Verkauf des Münzgebäudes, der bisherigen Lokalität der Bibliothek, auf den
Zeitpunkte der Räumung desselben die geeigneten Schritte zu
thun.
B. Voranschlag der Einnahmen u. Ausgaben der Kantonal-