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betreffenden Anstalten einzureihen.
Ausgaben IV. Irrenanstalt 3 a. Gewohnter Unterhalt
wird von 3500 auf 5000 Fr. erhöht. 4 Jahrlöhne und
Gratifikationen. litt c. Weinvergütung Fr. 2000
wird gestrichen. Dafür wird der Ansatz von Frk.
89,700 für Lebensmittel auf 91,700 Fr. erhöht u. im
Voranschlag von 1872 der bezügliche Betrag von
Fr. 1200 ebenfalls gestrichen und dem dortigen Ansatz für Lebensmittel [79,000] hinzugefügt.
V. Pflegeanstalt Rheinau.
3. a besondere Bauten [Scheune] Fr. 56,000 wird hier
gestrichen u. in den Voranschlag für die außerordentlichen Ausgaben aufgenommen.
L. Voranschlag des Liquidationskonto für Verlegung der Militäranstalten.
Ausgaben.
Die Posten: Kommissariatsgebäude 150,000 Fr. u. Zinsvergütungen 56,000 Fr. werden gestrichen; dagegen wird aufgenommen:
Kasernenbaute: Fr. 500,000.
Der Voranschlag wird hierauf im Ganzen angenommen.
Da die nach dem Bundesgesetzes betreffend das Verfahren
bei den eid. Wahlen u. Abstimmungen zu beobachtende Frist
mit heutigem Tage abgelaufen ist, so werden gemäß Art. 11
desselben nunmehr dem Bundesrathe die Akten betreffend
die Nationalrathswahlen des Kantons Zürich über-
sucht, bei den Augsburgerbehörden auf Feststellung des
Nachlasses des Jb. Schach zu wirken.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion u. an den
Gemeindrath Seegräben.
Herr alt Regierungspräsident Sieber nimmt in Folge
seiner Wahl zum Mitgliede des Regierungsrathes u. der
unterm 21. d. Mts. vom Kantonsrathe beschlossenen Anerkennung derselben an der heutigen Sitzung des Regierungsrathes Theil u. es wird beschlossen, nunmehr die Constituirung des Regierungsrathes durch die Wahl seines
Präsidiums u. die nöthigen Aenderungen in der Bestellung
der Direktion zu vervollständigen.
Zum Präsidenten des Regierungsrathes wird gewählt:
Herr Regierungsrath Ziegler,
bisheriger Vizepräsident;
Zum Vizepräsidenten wird gewählt:
Herr Regierungsrath Pfenninger.
Zum Direktor des Militärs wird gewählt:
Herr Regierungsrath Oberst Hertenstein,
bisheriger Finanzdirektor;
Zum Direktor der Finanzen wird gewählt:
Herr Regierungspräsident Ziegler,
bisheriger Direktor des Erziehungswesens
ter einzugehen u. es ihm überlassen müsse, gegen allfällige Gesetzesverletzung durch die freiburg. Behörden sich bei den Bundesbehörden zu beschweren.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des J. Wegmann in Wülflingen, zur Zeit
in der Strafanstalt,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. J. Wegmann ist wegen einer größern Anzahl
im hiesigen Kanton begangener Vergehen zur Untersuchung gezogen.
B. Derselbe wird auch eines in Appenzell a/Rh. begangenen Betruges beschuldigt und verlangt die dortige Landespolizeiverwaltung mit Zuschriften vom
26./30. Okt. Auslieferung des Wegmann.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt unterm
16. dieß, das Begehren um Auslieferung abschlägig
zu beantworten u. Wegmann auch wegen des Vergehens,
welches er in Appenzell a/Rh. begangen haben solle, der hiesigen
Staatsanwaltschaft zur Untersuchung und eventuell den hiesigen Gerichten zur Beurtheilung zu überweisen;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Standeskommission von Appenzell a/Rh. ist mitzutheilen, daß von der betreffenden Bestimmung des eid. Ausliefe-
bedeutend, dagegen ist diese, wie der Bezirksrath
ganz richtig angibt, die einzige ordentliche Verbindung zwischen Knonau u. Maschwanden; auch soll die
Gemeinde Knonau, nach Angabe des Gemeindrathes,
sr. Zt. auf Ansuchen von Maschwanden, zum Bau dieser Straße gezwungen worden sein.
b. Knonau–Rumeltikon. Die Länge dieser Straße
beträgt 3350 Fuß, davon wurde im Jahr 1864 eine
1900 Fuß lange Strecke von der Kantonsgrenze an
gegen Knonau korrigirt, die Kronenbreite beträgt durchweg 13 bis 14 Fuß u. die Gebietsbreite
17–18 Fuß, die Maximalsteigung nicht über 7%. Der Zustand derselben hinsichtlich der Bekiesung, der Borde u. Graben läßt viel zu wünschen übrig, hauptsächlich die Bekiesung ist sehr mangelhaft.
Der Verkehr auf dieser Straße zwischen Knonau,
resp. der dortigen Bahnstation u. den im bezirksräthlichen Schreiben angegebenen Ortschaften im Kanton Zug
ist nicht unbedeutend u. eher stärker als auf der Straße
I. Klasse von Knonau gegen Zug.
Beide Straßen gehörten früher in die III. Klasse, und
es wurde der Gemeinde Knonau an die Kosten des
Baues derselben gemäß Beschluß vom 7. Herbstmonat 1865 ein Staatsbeitrag von Fr. 5750 verabreicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Unterwetzikon sei ohnehin als Straße I. Klasse
als Theil der Straße Bauma–Stäfa aufzunehmen
gewesen, ebenso die Strecke Unterwetzikon–Floß
als Theil von Uster–Hinweil.
ad 2. Diese Beschwerde erscheine unverständlich.
Es würde wahrscheinlich kaum beanstandet werden, wenn die Gemeinde Wetzikon es vorziehen
sollte, daß ihr weniger Straßen II. Klasse zugetheilt würden.
ad 3. Es sei richtig, daß die Gemeinde nach allen Seiten mit
Straßen durchzogen sei; davon fallen in die I. Klasse:
Uster–Hinweil
11,550
12,267
im Ganzen
oder 2,41 Wegstunden, d. h. 3,4 Wegstunden pr. Quadratstunde Gemeindsgebiet, während im Kanton durchschnittlich auf
1 Quadratstunde 1,76 Wegstunden I. Klasse fallen.
Dazu kommen 18,320 Fuß oder 1,14 Wegstunden Straßen II.
Klasse, d. h. 1,6 Wegstunden pr. Quadratstunde, während
auf jede Quadratstunde des Kantons 1,66 Wegstunden fallen.
Bei annähernd gleicher Straßenlänge II. Klasse wie durchschnittlich im Kanton besitze also die Gemeinde doppelt
so viel Straßen I. Klasse.
Es scheint nun der Direktion, daß dieses Verhältniß
der Gemeinde Wetzikon keine Veranlaßung zu einer Be-
C. Auf dieses hin u. beim Mangel an weitern Anhaltspunkten zur Untersuchung wurde letztere sistirt u. staatsanwaltschaftl. genehmigt.
D. Ueber diese Verfügung beschwert sich Müllhaupt
mit Zuschrift vom 22. Nov., ohne aber Gründe gegen die
Richtigkeit der Verfügung an Hand geben zu können.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der
Beschwerde, weil es an jeder strafbaren Handlungsweise fehle.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats-
Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Auf die herwärtige Reklamation vom 28. v. Mts.
übermittelt das Bureau des Kantonsrathes mit Begleitschreiben vom 3. d. Mts. den Beschluß des Kantonsrathes vom 1. Nov., wodurch die Annahme des
Gesetzes betr. Abänderung des § 7 des Gesetzes
über die zürch. Kantonalbank durch die Volksabstimmung vom 27. Oktober konstatirt worden ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
28. October 1872.]
Ebenso das vom Bezirksrathe Hinweil eingesandte
Volljährigkeitsgesuch des Gottfried Keller von Riedt-Wald.
Einige von der Gemeindrathskanzlei Stäfa eingesandte Aktenstücke zu dem Landrechtsgesuche des J. J. Braun von
Mühlhausen werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch der Bank in Winterthur um Genehmigung der Statuten für eine „Krankenunterstützungs- u. Pensionskasse für Beamte u. Angestellte der
Lagerhäuser.“
Die Standeskommission von Glarus erwiedert auf
das herwärtige Schreiben vom 17. d. Mts. mit Zuschrift
vom 25. dieß, sie habe sich entschlossen, die Leitung der
Verhandlungen betr. Anstrebung eines Konkordates
über die Fabrikarbeitszeit weiter zu besorgen u. den Zusammentritt der Konferenz auf Montag den 18. Nov. Vormittags 9 Uhr in Glarus angeordnet.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Schreiben vom
23. d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme der Rosa Suter
in Brunnen, welche sich in der dortigen Zündhölzchenfabrik
stohlenen identisch angegeben worden, in Winterthur
gekauft haben, ohne Name oder Art des Verkäufers angeben zu können.
3. Das Statthalteramt Hinweil beantragt Stellung eines
Auslieferungsbegehrens bei der luzern. Regierung um die Untersuchung durchführen zu können.
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kantons Luzern wird unter Uebersendung der Akten um Auslieferung des Josef Glanzmann behufs herwärtiger Durchführung der Untersuchung oder um Abgabe der Erklärung ersucht, daß
Glanzmann im dortigen Kanton wegen des in Stegen
Wetzikon verübten Diebstals strafrechtlich verhandelt
werden solle.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Cirkular-Beschluss
3. December 1872.
Nach Einsicht des von der Standeskommission des Kantons
Glarus mit Schreiben vom 18. Nov. eingesandten Protokolles über die am 13. gl. Mts. stattgefundene Konferenz betreffend Erzielung eines Konkordates zur Feststellung der Arbeitszeit für Fabrikarbeiter u. Entgegennahme des Referates des diesseitigen Abgeordneten – ist jener Standeskommission das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu übermitteln, wonach zur eventuellen Theil-
Niklaus Hermann, von u. in Sachseln,
Wilhelm Vigier, von u. in Solothurn,
Philipp Camperio, von u. in Genf,
Jos. Büchler, von Büron, Obergerichtspräs. in Luzern,
Paul Migy von St. Ursanne in Pruntrut,
Jos. Karl Pankraz Morel, in St. Gallen,
Joh. Meßmer, von und in Frauenfeld,
Heinrich Honegger, von Hinweil, Obergerichtspräs. in Zürich
Louis Bombert, von Châtelard, in Lausanne
und als Ersatzmänner des Bundesgerichtes bezeichnet worden seien die Herren
Jos. Arnold von Altorf,
Gustav Adolf Keiser, von Zug,
Arnold Roth, von Teufen, Appenzell,
Martin Kothing, von Schwyz,
Joh. Barthol. Caflisch, von Treis, in Chur,
Carl Battaglini, von Cagiallo in Lugano,
J. Broyl, in Freiburg,
Andreas Heusler, von Basel,
Heinrich Stamm, von Thäingen, in Schaffhausen,
Felix Clausen, von Mühlebach, in Brieg,
Louis Constanz Lambelet, von Verrieres in Neuenburg.
Zum Präsidenten des Gerichts für das Jahr 1873 sei
Herr Wilhelm Vigier.
zum Vicepräsidenten:
Herr Dr Blumer
gewählt worden.
solch’ lange Fristen zu gewähren wenn man berücksichtigt, daß durch spätere Gesetze des Bundes oder der Kantone die Rechte des Staates gegenüber den Eisenbahngesellschaften ausgedehnt werden können Allfällige Gesuche
um Fristerstreckung sind dadurch nicht ausgeschlossen, es bleibt
aber den kompetenten Behörden überlassen, je nach
Umständen darauf einzutreten oder nicht, u. im erstern
Fall die gutfindenden Bedingungen daran zu knüpfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Kantonsrath wird nachstehender Beschlussesentwurf vorgelegt.
II. Als Referent im Kantonsrath wird bezeichnet Hr.
Regierungsrath Brändli.
III. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Beschlussesentwurf.
Der Kantonsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
betreffend die Uebertragung der Konzession für eine
Eisenbahn von Zürich längs des linken Seeufers bis zur
Kantonsgrenze bei Richtersweil,
nach Einsicht der bezüglichen Akten,
ten zu bezeichnen, der sich dann mit den st. Gallischen
Comittirten ins Einvernehmen setzen möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von St. Gallen wird mitgetheilt, es
sei von zürch. Seite Hr. Statthalter Dr Stößel in Bärentsweil mit der Erledigung dieser Angelegenheit betraut
worden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Frist für den Beginn der Erdarbeiten für die
Eisenbahnunternehmung Uster–Pfäffikon–Saaland läuft
mit dem 1. Hornung 1873 ab. Nun übermittelt das Bureau des Kantonsrathes ein Gesuch des Comité für obige
Eisenbahnunternehmung, dahin gehend, es möchte diese
Frist noch um ein Jahr erstreckt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Kantonsrath wird nachstehender Beschlussesentwurf vorgelegt:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Comité für Begründung
[sic!], daß sie seiner Rechtsstellung zur Nordostbahn entsprach; er konnte aber weiter gehen u. sie Winterthur
gegenüber auch so formuliren, daß er dem Prioritätsberechtigten noch weitere Vergünstigungen einzuräumen
im Falle war, als wozu ihn der Inhalt des positiven
Prioritätsrechtes zwang.
Letzteres that er aber nicht, sondern formulirte jene Bedingung genau so, wie dies dem Inhalt des
der Nordostbahn zustehenden Prioritätsrechtes entsprach. Dies geschah ausdrücklich in § 42 der Konzession,
wo die Quellen angegeben werden, die den Inhalt
dieses Prioritätsrechtes zwischen Staat u. Nordostbahn
feststellen.
5. Was ist nun mit Hinzufügung dieser so formulirten
Bedingung in jenem Konzessionsbeschlusse dem Stadtrath
Winterthur gegenüber gesagt?
Der Staat sagt damit zu Winterthur:
Die Konzession erwächst für dich nicht in Kraft, sobald die Nordostbahn erklärt, unter Erfüllung jener Bedingungen, wie sie zwischen uns früher vereinbart worden sind, bauen zu wollen u. ich verpflichte mich Dir gegenüber, ihr die Konzession nur
unter der Voraussetzung zu geben, daß sie jene
Bedingungen erfülle;
Dagegen erwächst für Dich die Konzession in Kraft, sobald die Nordostbahn überhaupt nicht bauen will oder nicht
so, wozu sie wenn sie die Priorität beansprucht, nach dem
18. October 1872.]
Herrn Robert Schultheß-Rosenberger in Zürich,
es möchte den revidirten Statuten der Aktiengesellschaft Leu u. Cie die Genehmigung nur unter
der Bedingung der Aufnahme einiger Zusätze ertheilt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein einläßliches Kreisschreiben des Hrn. Schulrathspräsidenten Kappeler, Präsidenten der Kommission
der schweiz. Unterrichtsstatistik zur Wiener-Ausstellung, vom 11. d. Mts., mit welchem derselbe das
von der Kommission zur Durchführung ihrer Aufgabe festgestellte Verfahren mittheilt u. um Anordnung der entsprechenden Arbeiten, sowie Innehaltung der Termine für Einsendung des bezüglichen Materiales ersucht, geht zur Erledigung an
die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Urdorf,
betreffend Staatsbeitrag an die dortige Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
23. December 1872.]
Diese Akten werden der Direktion der Justiz
u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Fürsprech Schlatter
Namens der Wittwe Widmer geb. Hafen an der
Brunngasse in Zürich gegen den Rekursentscheid
vom 14. d. Mts. betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die Eingabe der Katholiken in Wald u. Umgebung
übermittelt vom Gemeindrath Wald, betr. Gesuch
um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten der
Erbauung einer katholischen Kirche daselbst, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Fürsprech Jucker Namens der Elisabeth Winkler geb. Guggenbühl an der
Kruggasse in Zürich, betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
24. December 1872.
Das von Hrn. Advokat Härlin, namens des Eduard
Haller von Atzenweiler - Baden eingereichte Landrechtsgesuch, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
bracht haben.
Es kommt in Betracht:
A. Nach dem Kurstableau sollten in Winterthur gehalten werden:
1. ein zentralisirter Rekrutenkurs v. 2.–11. April [ca 350 Mann]
2. die Wiederholungskurse der Landwehrbataillone No 4 u.
vom 15.–20. April [ca 700 Mann]
3. die Wiederholungskurse der Auszügerbat. No4 8 und 9
[11.–17. August; 8–14 Sept]
4. der Wiederholungskurs des Reservebat. No 86 [23–28 Sept.]
u. es hat Hr. Vogt nach Vertrag vom 7. Febr. die Fleischlieferung für das ganze Jahr à 42 Rp. pr. Ration, zum Preise
wie die Metzgerschaft von Zürich auf hiesigem Platze,
ohne besondere Bedingungen übernommen.
B. In Folge Auftreten des Nervenfiebers in Winterthur wurden unterm 25. Febr. die oben unter 1 und 2
bezeichneten Kurse durch Beschluß des Regierungsrathes
aufgehoben resp. theilweise verlegt.
C. In dem abgeschlossenen Vertrage ist von einer Zusicherung bezüglicher Curszutheilung an die verschiedenen Waffenplätze nichts erwähnt, auch in dieser Weise
bindende Verpflichtungen nicht eingegangen worden; dagegen mag richtig sein, daß sich Hr. Vogt auf den Kurs 1 vor
dessen Sistirung auf einen Bedarf von ca 22 Ctr. Fleisch
vorgesehen u. an den Fütterungskosten dieser Ochsen etwas eingebüßt hat. Für die Kurse unter 2 mag dieses
kaum der Fall sein, dagegen unbestreitbar, daß die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Einsprache des Hrn. J. J. Pfenninger, Müller im
Thal bei Illnau, gegen das Wasserrechtsgesuch des Hrn. Robert
Weiß zum Kempthof, datirt vom 30. April 1870 wird als
begründet erklärt u. es ist dieselbe nach § 6 des Gesetzes,
betreffend die Benutzung der Gewässer u. das Wasserbauwesen, vom 14. April 1872, vom Regierungsrathe zu erledigen.
II. Bevor die Einsprache als beseitigt erklärt u. dem Wasserrechtsgesuch des Hrn. Weiß entsprochen werden kann, hat
dieser, nach Anweisung der Direktion der öff. Arbeiten, auf
eigene Kosten folgende Einrichtung zu treffen:
1. Außerhalb des Radhauses der Fabrik zum Kempthof soll
am Zulaufkanal ein fester, unbeweglicher Ueberfall so angebracht werden, daß derselbe jederzeit u. ohne besondere Mittel für jedermann sichtbar u. zugänglich ist. Von diesem Ueberfall soll das Wasser auf kürzestem Weg in den Ablaufkanal geleitet werden. Die Oberkante des Ueberfalles soll
1 Zoll tiefer liegen, als die Oberkante des Ueberfalles am
Wildschutz und eine Breite von mindestens 6 Fuß erhalten.
2. Herr Weiß hat seinen Ablaufkanal direkt an den Zulaufkanal der Thalmühle einmünden zu lassen, zu diesem
Ende ist die Kempt ca 290 Fuß lang nach Vorschrift neu zu leiten u. eine Schwellvorrichtung anzubringen, durch welche das Was-
19. December 1872.]
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Kaspar Kunz von Egg, Knecht in Niederuster beschuldigte am 2. Nov. d. Js. vor Statthalteramt Uster den
Aloys Welti des Diebstals an braunem Wollstoff zu
einer Mannskleidung, indem derselbe als Fabrikarbeiter bei seinem, Kunzen, Dienstherrn Schulverwalter Meier in Niederuster in Kost u. Logis, aus dem unverschlossenen Kosten diesen Stoff entwendet u. sich entfernt habe.
B. Welti, der nach dem Berichte der Polizeistation Marthalen diesen Stoff in Uster wieder veräußerte, ist in
Jestetten Großh. Baden verhaftet u. aus Bezirksamt
Waldshut in Verhaft abgeführt worden.
C. Das Statthalteramt Uster sendet die Akten ein behufs Stellung des Auslieferungsbegehrens.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Das Großh. badische Kreis- u. Hofgericht Freiburg ist
unter Uebersendung der Akten um die Auslieferung
des in Waldshut verhafteten A. Welti anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Das Polizeipräsidium der Stadt Zürich übermacht
mit Begleitschreiben vom 17. d. Mts. eine Eingabe des
Melchior Widmer in Zürich, welcher um Abweisung
des Rekurses seiner Schwiegermutter A. Widmer geb.
Hafen in der Brunngasse betr. Verweigerung eines
meinden dortigen Kantons sich erstreckende Maulu. Klauenseuche veranlaßt gesehen hat, wird der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschluss
11. December 1872.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gustav Gumprecht von Kalisz-Polen,
Kaufmann,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 22. Juli d. Js. zeigt der Bundesrath an, daß die französ. Gesandtschaft unterm 19.
gl. Mts. ein Auslieferungsbegehren gegen einen Gustav
Gumprecht wegen betrügl. Bankerottes gestellt habe;
dieser müsse sich, nach der Korrespondenz zu schließen,
in Zürich befinden.
Nach der Anlage dieses Schreibens d. d. 18. Juni 1872 ist
Gustav Gumprecht von der Anklagekammer des Appellationshofes in Paris wegen betrügerischen u. einfachen
Bankerottes [Art. 581 u. 586 d. Cod. d. comm. u. 402 des Code
pénal] in Anklagezustand versetzt u. dessen Verhaftung
u. Auslieferung angeordnet resp. befohlen worden.
Diese gerichtl. Verfügungen stützen sich auf die folgenden Thatsachen:
G. Gumprecht war anfänglich Repräsentant mehrerer
5. November 1872.
Eine Zuschrift des Sekretärs der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington Hrn. Bernhard Schmitlin,
vom 18. v. Mts., mit welcher derselbe die Bewilligung des diesjährigen Staatsbeitrages verdankt,
dabei aber bemerkt, daß der Gesellschaft weder im
Jahr 1870 noch im Jahr 1871 ein hierseitiger Beitrag
zugekommen sei, wie doch aus dem Schreiben der
Finanzdirektion zu schließen wäre, u. um Aufschluß
ersucht, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das vom Bezirksrath Andelfingen eingesandte
Gesuch des Alexander Fischer in Nohl Namens der
dortigen Bürger um Bewilligung zur Erstellung eines Drathseiles mit dazu gehöriger Landfeste für
die Rheinfähre geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Cirkularbeschlüsse
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 1./4. Juli d.
Js. womit er ein von der französ. Gesandtschaft eingegangenes Requisitorial des erstinstanzlichen Gerichtes des Seine
Departements betr. Einvernahme des gewesenen Bankkassiers Schärr, derzeit in der Strafanstalt zu Zürich u. allfällig von ihm zu bezeichnender Zeugen über seine Geschäftsbe-
I. Der Empfang des Mandates ist dem eid. Postdepartement zu bescheinigen.
II. Die Sendung wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Turbenthal in Winter¬
11. December 1872.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs,
zu Bataillonsärzten mit Hauptmannsgrad
ernannt:
die bisherigen Schwadrons- beziehw. Batterieärzte mit
Oberlieutenantsgrad:
thur, geb. 1836,
“
Wilhelm Breiter, v. Andelfingen, geb. 1837,
Albert Claus, v. Unterstraß, in Zürich, geb. 1833,
und im Weiteren beschlossen:
I. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
II. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
12. December 1872.
Bezugnehmend auf die durch Präsidialverfügung
vom 4. Nov. abhin erhaltene Mittheilung berichtet der
Gemeindrath Weiach, daß der auf dem vom Bundesrathe eingesandten Verzeichnisse der in Buenos-Ayres
Deutschschweizer als Angehörige des Norddeutschen Bundes u. die französischen als nach Frankreich zuständig aufgeführt seien.
Der Bundesrath fügt einen Auszug aus dem fraglichen
Verzeichnisse über die in demselben vorkommenden Angehörigen des Kantons Zürich bei.
Es wird verfügt:
Es sei den betreffenden Gemeindräthen hievon Mittheilung zu machen.
Cirkular-Beschluß
4. November 1872.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. J. Kleiner, Gemeindspräsident in
Maschwanden,
da sich ergeben:
Siehe die thatsächlichen Ergebnisse der Zuschrift an die
Regierung des Kantons Aargau,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die Regierung des Kts. Aargau ist unter Uebersendung der Akten in einem Schreiben vom Sachverhalte Kenntniß zu geben u. dieselbe zu ersuchen, von
sich aus diejenigen Maßnahmen zu treffen, welche
geeignet sind, das Urtheil des Bezirksgerichtes Muri
vom 16. Sept. d. Js. in Sachen Jgfr. Maria Anna Beutler
zum Rößli in Beinweil, Anzeigerin,
Hrn. Fürsprech E. Meier, Namens des Gemeindrathes
Dorlikon, erwiedert:
Die Frage, auf welche Alles ankomme, sei nicht die,
ob der Staat oder Kirchgemeinde oder politische Gemeinde nach dem frühern Straßengesetze zur Erbauung einer Brücke über die Thur hätte angehalten
werden können, sondern ob die Civilgemeinde Gütikhausen in Folge einer gesetzlichen Verpflichtung
den Bau u. Unterhalt einer Brücke unternommen habe, oder aber aus freien Stücken. Im letztern Falle
verstehe es sich von selbst, daß sie nicht berechtigt sei,
bloß wegen veränderter gesetzlicher Bestimmungen
die Last von sich abzuwälzen u. sie Andern zu überbinden, sondern daß sie diese Verpflichtung, als
privatrechtlicher Natur, auch ferner zu erfüllen habe, und daß, wenn irgend ein Streit
entstehe, die Frage vor die ordentlichen Gerichte gehöre. Denn in diesem Falle handle es sich nicht um
sog. gesetzliche, d. h. aus dem bloßen Gesetze hergeleitete, sondern um sog. wolerworbene, d. h. auf einem besondern Rechtstitel beruhende Rechte u.
obliegende Verpflichtungen. Nun beweise aber der
ganze Hergang bei dem Bau der streitigen Brücke,
daß die Civilgemeinde Gütikhausen es gewesen sei,
welche in ihrem eigenen Interesse eine solche Brücke
habe besitzen wollen, weshalb auch bei der Ausführung die vortheilhaften Anerbieten Dorlikons