dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
das Straßenwesen zu übernehmen; die Brücken bilden einen
Theil der Straßen, u. soweit nicht das Bestehen eines privatrechtlichen Verhältnisses nachgewiesen werden kann, tritt die nämliche Verpflichtung auch bezüglich der Brücken ein. Die Gemeinde Dorlikon hat also kein Recht, auf ausnahmsweise Befreiung
von dem Unterhalt der Brücke bei Gütikhausen, soweit nämlich dieselbe auf ihrem Gemeindsbanne steht. Mit Bezug auf
die andere, im Gemeindsbanne Ossingen liegende Hälfte hat Gütikhausen, indem es über Gesetz u. Vertrag hinaus der Gemeinde Ossingen die dießfällige Last abgenommen hat, dieser Gemeinde gegenüber ein Privatrecht begründet, welches für die politische Gemeinde Dorlikon nicht verbindlich ist.
Immerhin wäre es wünschbar, im Interesse einer einfacheren u. einheitlichen Besorgung des Brückenunterhaltes, wenn dieses Verhältniß gelöst u. auch der Unterhalt, sei es von der politischen Gemeinde Ossingen, oder von der Gemeinde Dorlikon
übernommen würde.
4. Nach § 2 litt. d des Gesetzes, betreffend die Streitigkeiten
im Verwaltungsfache, sind es die Verwaltungsbehörden, und
zwar in erster Instanz die Bezirksräthe, denen der Entscheid
über Streitigkeiten, betreffend die Unterhaltung der Straßen
u. der damit zusammenhängenden Anstalten, obliegt. Dabei versteht es sich von selbst, daß einer Gemeinde, welche nach dem Gesetze für pflichtig erklärt wird, eine Straße oder Brücke zu unterhalten, wenn sie glaubt, sich auf erworbene Rechte, beziehungsweise auf angebliche Verletzung von Privatrechten
stützen zu können, unbenommen bleibt, gegenüber allfälligen,
beschließt:
I. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mittelst
Urkunde vom 15. Mai 1823 dem Hrn. Nagel von Paris
bewilligte, zur Zeit im Besitze der Herren Jb. u. A. Biedermann befindliche Wasserwerk am Aabache in Wetzikon wird auf Fr. 377 60 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. Mai 1873 an die Domänenkasse des Staates zu entrichten ist. Dagegen werden
die Herren Biedermann von der ferneren Bezahlung des bisherigen Zinses im Betrage von Fr. 66 06
befreit.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 15. Mai 1823 aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Herren Jb. u. A. Biedermann
u. die Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath
nachdem die Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
Anzahl Wasserrechtskonzessionen mit Bezug auf die seit
ihrer Ertheilung eingetretene Vermehrung der Wasserkräfte durch Erhöhung der Wasserzinse neu regulirt resp. dem Regierungsrath bezügliche Anträge hinterbracht hat,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, dieses Verfahren mit Beförderung auf alle im glei-
Weith
Privatdozent Dr Dodel
600.
“
Dr Honegger
“
560
“
Prof. Behn-Eschenburg
150.
“
“ Olivier
320.
“
Privatdozent Denzler
“
320.
Prof. Dr Gröber
“
160.
“
Dr Lange
Fr.
“
500.
“
J. C. Hug
4190.
Dr Kinkel
100.
“
“
Sekundarlehrer Ryffel
Direktor Attenhofer
160.
“
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die beim philologischen Seminar an der Hochschule
bethätigten Dozenten verwenden sich dafür, daß sie
für ihre dießfälligen Verrichtungen entschädigt werden möchten. Hiebei kommt in Betracht, daß gemäß
§ 29 des Reglements der Direktor einen Gehalt zu
beziehen hat u. daß Hr. Prof. Bursian einen solchen im
Betrage von Fr. 600 erhielt, daß ferner die Mitglieder u. Theilnehmer [mit Ausnahme der Zuhörer
§ 58–60 des Reglements] für das Seminar keine
Dem Fond seien auch schon andere Einnahmen, so auch ein
Legat, zu geflossen, u. es habe derselbe bis jetzt die Summe
von Fr. 16,000 erreicht u. sei noch nie in Anspruch genommen
worden, ungeachtet die Bürger alljährlich eine Armensteuer von mindestens 1‰ zu entrichten haben. Die
Gemeinde Uhwiesen hätte jene Fr. 10,000 ebenso gut in
das Centralarmengut werfen können, wenn die übrigen betheiligten Gemeinden sich zu verhältnißmäßig
gleich großen Beiträgen verpflichtet hätten.
Auch Schulgüter wurden oft in ähnlicher Weise dotirt;
dennoch werde wol Niemand von solchen Gütern mehr
Sporteln beziehen wollen, als nach dem § 20 des cit.
Gesetzes gestattet sei.
Wenn auch durch das Separatarmengut die Armensteuern erleichtert werden können, indem seine Erträgnisse zur theilweisen Deckung des Defizits des
Centralarmengutes verwendbar seien, so ändere das
den Charakter des Fonds als Armengut durchaus nicht,
u. es sei durch diese Stiftung für die gegenwärtige, wie
für die künftige Generation besser gesorgt, als wenn
die Ueberschüsse aus dem Gemeindegut von Jahr zu Jahr
unter die Bürger vertheilt würden.
D. In seiner Rekursbeantwortung vom 7. v. Mts. beharrt der Bezirksrath auf seiner Ansicht, daß fragliches Gut,
an der Hand der Statuten näher untersucht, nicht zur Unterstützung der Bedürftigen sondern der Vermögenden
bestimmt sei durch Rückvergütung der aus den Defizits des
nen 50–80 Fälle ernsterer Natur waren u. für
welche im Durchschnitt pr. Jahr ca 1000 Rezepte verschrieben wurden. Vorschriftsgemäß hat der Arzt
die Anstalt täglich u. oft mehrere Stunden zu besuchen; er überwacht die Bereitung u. die Qualität der Lebensmittel; er ist Mitglied der Beamtenkonferenz u. wohnt den Sitzungen der Aufsichtskommission mit berathender Stimme bei.
Aus dem Gesagten gehe hervor, daß der Arzt an
der Strafanstalt, sofern er seine Pflichten genau
erfüllen will, dieser Anstalt einen sehr bedeutenden
Theil seiner Zeit zu widmen hat, – gleichzeitig aber
auch, daß, zumal bei den gegenwärtigen Zeitverhältnissen, diesen Leistungen gegenüber eine jährliche
Besoldung von 1200 Fr. in der That eine zu geringe ist.
Bis nun das neue Besoldungsgesetz diese Angelegenheit ordnen wird, erscheint es angemessen, dem
Arzt an der Strafanstalt Hrn. Dr Welti eine Besoldungszulage aus dem freien Kredit des Regierungsrathes zu bewilligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Arzt an der Strafanstalt wird für das Jahr
1872 aus dem freien Kredit des Regierungsrathes eine
Besoldungszulage von 300 Fr. bewilligt.
12. December 1872.]
trages geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 9./11. d. Mts. betr.
Anordnung der Ersatzwahl in den Nationalrath für den
zum Mitgliede des Bundesrathes gewählten Hrn. Oberst
Scherer geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das Schreiben der aargauischen Regierung vom
g. T., womit dieselbe in Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 30. v. Mts. u. unter Rücksendung
der Akten mittheilt, daß die verlangte Auslieferung
des Friedrich Hunziker, Metzger von Zofingen nach Erstehung seiner in Lenzburg auszuhaltenden Strafe bewilligt werde, geht zur Erledigung an die Direktion
der Justiz u. Polizei.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
eine Zuschrift des schweiz. Konsulats in Lyon vom 10. d.
Mts., betreffend Erneuerung der hiesigen Gemeindeu. Kantonsbürgerrechtes für einen Hrn. Leonhard Andreas Köchli, Nachkomme des Kaspar Köchli von Wollishofen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts, indem sie sich
auf ihr Schreiben vom 26. Okt. d. Js. betr. Einholung von
Aufschlüssen über verschiedene Fragen des Bezirksgerich-
dingung ertheilt wurde, daß er sich des weitern Abbaues von diesen Versuchsstrecken aus enthalte u. derselbe
über den Erfolg seiner Versuchsarbeiten schriftlichen Bericht erstatte. Letzteres ist jedoch bisanhin nicht erfolgt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Eingabe des Hrn. Bertschinger mit Beilagen ist
demselben einfach zurückzustellen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion mit der Weisung,
die Bergwerksverwaltung einzuladen, wenn – was wahrscheinlich ist – die Kohlenausbeutung überhaupt innert
Jahresfrist in Schöneich wegen Ausgang der Lager nicht
aufhören sollte, durch einen Techniker den bisherigen
Abbau im dortigen Bergwerke möglichst genau konstatiren u. diese Aufnahmen alljährlich mehrere Mal
auf Kosten des Konzessionärs wiederholen zu lassen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Folge von Wahlablehnungen des Hrn. Sekundarlehrer Wettstein
gewählt:
zum Mitgliede der Aufsichtskommission des botanischen Gartens:
Herrn a. Seminarlehrer Kohler in Küsnacht,
zum Mitgliede der Aufsichtskommission des Seminars,
Herrn Professor Dr J. J. Müller, von Seen,
1. Es sei für die Kirchgemeinde Altikon-Dorlikon
eine Pfarrverweserei zu bewilligen.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Altikon-Dorlikon
mit sofortigem Amtsantritt ernannt Hr. Albert Locher V. D. M. von Zürich.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehender Ernennung die Genehmigung ertheilt.
Herr Professor Dr Gudden stellt mit Zuschrift vom 30. v.
Mts. das Gesuch um Entlassung von seiner Stelle als Direktor der kant. Irrenanstalt u. als Professor der Psychiatrie an der Hochschule u. zwar schon auf den 15. d. Mts.
mit dem Bemerken, daß nach genommener Rücksprache
Hr. Dr Hüguenin eventuell sich zur Uebernahme der psychiatrischen Klinik bereit erklärt.
Die Direktionen des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichten:
Herr Gudden wurde am 10. Juni 1869 vom Regierungsrathe an seine Stellen berufen. Die Einleitungen zur Eröffnung der neuen Anstalt geschahen unter
seiner Mitwirkung. Bald war die Frequenz in der
IIIten Abtheilung eine sehr bedeutende, u. allmälig nahm
auch die der beiden andern Abtheilungen einen befriedigenderen Fortgang, obschon die Voraussetzungen u. Hoffnungen in Bezug auf die finanziellen Vorthei-
10. October 1872.]
Namens des Joh. Hardmeier Schuster in Winterthur
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Trottoiranlage, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Oerlikon vom
28. Herbstmonat
wünscht man in dortiger Gemeinde ein
2. Weinmonat
Telegraphen- u. ein Postbureau zu erhalten. Der Gemeindrath sucht nun dafür nach, daß der Regierungsrath sich dießfalls bei der zustehenden Behörde verwenden möchte, u. bemerkt noch, daß an die zu übernehmenden Leistungen bereits Beiträge gezeichnet
seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphen- und
eines Postbureau in Oerlikon in empfehlendem Sinne
zu befürworten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oerlikon u. an die
Direktion der öff. Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom
12. Herbstmonat d. Js. übermachte das schweiz. Postdepar-
Fähre über die Limmat zu erstellen u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Fähre wird den Herren Baumann älter u. Cie
persönlich zum eigenen Privatverkehr bewilligt, es
ist daher denselben strengstens untersagt dieselbe für
den öffentlichen Verkehr zu benutzen, ebenso ist dieselbe nicht als eine für sich bestehende Rechtsame zu betrachten und soll auch ohne vorher eingeholte Erlaubniß weder verkauft noch lehensweise veräußert werden
dürfen.
2. Das quer über die Limmat zu ziehende Drathseil
soll an beiden Enden in gleicher Höhe über dem Wasserspiegel u. zwar 16 Fuß über demselben, bei mittlerem
Wasserstande angebracht u. jederzeit stark angespannt
werden.
3. Die Bockgerüste für das Spanntau [Drathseil] sollen in der für den beabsichtigten Zweck erforderlichen
Stärke konstruirt u. von den Uferrändern um mindestens 4 Fuß landeinwärts zurückgesetzt u. gut befestigt
werden.
4. Für den bleibenden Stand der Fähre sollen an den
beidseitigen Landungsstellen Buchten in Ufern angebracht u. die Fähre beim Landen in dieselben zurückgezogen werden, so daß kein Theil derselben über das
Ufer vorsteht.
5. Das Lenktau soll an einer metallenen Rolle über
dem Spanntau gleiten u. nicht an dem letztern befestigt
ches nur auf Grund seines schon alten, von einem katholischen Pfarrer ausgestellten Taufscheines geschehen.
F. Die vom Kläger zweitinstanzlich eingelegte Erklärung des Pfarramtes der Kirchgemeinde Opfershofen-Bibern, Kt. Schaffhausen, dat. 4. Juli 1872 geht
dahin: Herr Louis Neef-Ziegler von Bibern habe
schon zur Zeit seiner Verheirathung im Jahr 1865 die Erklärung abgegeben, daß er weder nach kathol. Ritus
kopulirt worden, noch seine Kinder katholisch erziehen
wolle; daß er demgemäß als aus der katholischen
Kirche ausgetreten u. der protestantischen Kirche angehörig sich erkläre, wofür er nach protestantischer Uebung keinen weitern Beweis als die Erklärung seiner aufrichtigen protestantischen Gesinnung und Ueberzeugung beizubringen brauche.
Die Zeugnisse für die nach protestantischem Ritus
vollzogene Kopulation u. Taufe der beiden Kinder
könne nöthigenfalls beigebracht werden.
G. Mit Zuschrift vom 24. Sept. bezieht sich die Beklagte in Beantwortung der klägerischen Appellation
auf das vor erster Instanz schon Vorgebrachte u. bemerkt im Weitern:
Der schon vom Bezirksrathe verlangte Beweis,
daß Kläger aus der katholischen Kirche getreten sei,
werde von letzterem erst jetzt durch die in Fact. F
erwähnte pfarramtliche Erklärung beigebracht;
gestützt auf diese habe die Kirchenpflege den Kläger
indem einerseits die Umsicht u. Thätigkeit des Obergärtners beim Importgeschäft, welcher der große Ertrag dieses Handels im vergangenen Jahre zu verdanken sei, anderseits das Steigen der Preise aller Lebensbedürfnisse eine
solche Erhöhung rechtfertige. Der Erziehungsrath schließt sich
diesem Wunsche an, u. geht von der Ansicht aus, daß der Regierungsrath welcher das Reglement für den botanischen Garten zu erlassen habe, auch kompetent sei, durch Beschluß das
genannte Besoldungsmaximum zu erhöhen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Obergärtner Ortgies für das Jahr
1871 vom Reinertrage des Pflanzen- u. Samenhandels des
botanischen Gartens eine Zulage von 2000 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Erziehungswesens legt unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 9. Juli 1870, durch welchen
auf einen Antrag betr. Abänderung des Reglements für
den botanischen Garten in Gewärtigung eines Antrages
über die Besoldungsverhältnisse des Obergärtners nicht
eingetreten wurde, mit Zuschrift vom 28. v. Mts. neuerdings einen Antrag auf Revision des Reglements
vor mit dem Bemerken, daß sie die vorgeschlagenen
Abänderungen u. insbesondere auch die Bestimmungen be-
selben oder für ein ganz neues Wasserwerk zu benutzen, unter folgenden speziellen Bedingungen:
1. Derselbe hat, bevor er zur Ausführung der Wasserwerksanlagen schreitet:
a. mit Bezug auf die damit in Verbindung zu bringende Kemptkorrektion noch in besonderer Eingabe unter Planvorlage sich an die Direktion
der öff. Arbeiten zu wenden u. sowol in Bezug auf
das Tracé u. die Profile, als auch auf die Art der
Konstruktion namentlich der Uferdeckwerke u. deren
jeweilige Unterhaltung sich allen in wasserbaupolizeilicher Hinsicht zu ertheilenden Vorschriften und
Weisungen unbedingt zu unterziehen;
B.
die Gewerbsart noch anzugeben, zu welcher die
Wasserkraft verwendet werden soll.
2. Für das neue ertheilte Wasserrecht, sowie für das
bereits bestehende Wasserwerk zur Thalmühle sind folgende Höhenzahlen maßgebend.
Auf oberer Seite der Weiß’schen Fabrik, Mitte Ober¬
11’.80.
fläche der nördlichen Fensterbank
Grundschwelle am Einlauf des Zuleitungskanals zur Thalmühle
C. Oberkante des Fachbaumes des Wuhres
in der Mitte
Oberkante des Wuhraufsatzes daselbst
Mitte Oberkante der Schwellbretter
am Einlauf des Zuleitungskanales
gewiesen worden.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Mittelst Urkunde vom 12. Augstmonat 1828 ist dem
Petenten am sog. Klosbach ein Wasserwerk zur Betreibung einer Fournirsäge bewilligt worden u. unterm 13.
Mai 1830 wurde ihm die Errichtung eines Wassersammlers
bewilligt. Sodann wurde unterm 4. Weinmonat 1838
das Werk mit einem Wasserzinse von 3 Fr. 20 a. W. oder
Fr. 4 67 n. W. belegt.
Bei einer vom Kreisingenieur in Folge der Beschwerde des Hrn. Bachmann vorgenommenen Untersuchung zeigten sich die Angaben des Petenten im Allgemeinen richtig.
Würde aber der Weier ausreichen, um die jährlich oberflächlich abfließende Wassermenge jeweilen zu sammeln
u. zu benutzen, so ergäbe sich für die jetzige Bestimmung
des Wasserzinses folgendes Resultate:
Die Fläche von welcher das Wasser dem Weier zufließt, beträgt ca 0,3 [Quadrat]Kilom. u. die oberflächlich abfließende Wassermenge kann zu 90,000 cub. Meter
angeschlagen werden. Bei gleichvertheiltem Abfluß
ergäben sich 0, x 105 cub’ per Sekunde, oder für die Hälfte der Zeit, d. h. für 12 Arbeitsstunden, 0,21 cub’ per
Sekunde. Der Wasserzins würde demnach betragen:
x 22 x 4 / 500 = Fr. 1 99, u. es ist deshalb der Wasserzins auf 2 Fr. abzurunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
chen Betrag von Hrn. Bachmann zurückzufordern u. in
Folge dessen stellt nun Hr. Bachmann mittelst Eingabe vom 8. dieß
das Gesuch nicht nur um Erlaß der zurückgeforderten
Rate seiner ersten Quartalbesoldung sondern gleichzeitig auch um Erhöhung seines Gehaltes von Fr. 1 500 auf
Fr. 1 750 resp. Gleichstellung desselben mit demjenigen des
andern Gehülfen der Domänenverwaltung.
Dieses Gesuch wird von Hr. Domänenkassier Stockar
in seinem bezüglichen Gutachten vom 13. dieß unterstützt,
indem er bemerkt, daß vor dem Eintritt des Petenten
in den Staatsdienst die Besoldung der beiden Gehülfen
der Domänenverwaltung gestützt auf § 9 des Gesetzes
vom 27. Oktober 1856 betr. die Verwaltung des Staatsvermögens wirklich auf das Maximum von je Fr. 1 750
per Jahr fixirt gewesen sei u. man, in der Annahme, dieses gelte auch für den neuen Gehülfen, so lange keine
andere Verfügung diesfalls bestehe, den Gehalt desselben pro I Quartal 1870 demgemäß ausgerichtet habe;
der Neugewählte sei auch zu obiger Annahme gewissermaßen berechtigt gewesen u. es scheine ein Verzicht auf fragliche Rückforderung der Billigkeit angemessen zu sein, um
so mehr als der angeführte Betrag etwas zu hoch berechnet
sei, da Petent erst am 16. Jenner 1870 eingetreten, also nicht
für ein volles Quartal, sondern nur für 2 1/2 Monate besoldet worden sei.
Mit Bezug auf die Gleichstellung der Besoldung der beiden Gehülfen der Domänenverwaltung bemerkt der Chef
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
in Anwendung des § 111 des kant. Militärgesetzes
zu einem Hauptmann bei der Infanterie mit Brevet Datum 3. Dezember,
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant:
Herrn Aidemajor Emil Pestalozzi von Zürich geb. 1843
und im Weitern beschlossen:
I. Dem Ernannten ist ein Brevet zuzustellen.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Militärdirektion berichtet:
Die Unterinstruktoren der Infanterie suchten am 7. April
d. Js. beim Regierungsrathe um provisorische Gehaltszulage
nach, unter Hinweisung darauf, daß:
a. ihnen das Steigen der Lebensmittelpreise überhaupt
vermehrte Auslagen verursache, sodann seit dem
Brande der Kaserne ihnen ein Unterkommen zu
ganz mäßigen Pensionspreisen beim Cantinier
[wie früher] verunmöglicht sei;
b. durch das Auseinanderliegen der Militärlokalitäten u. ihr auswärtiges Logement von ihnen größere
Thätigkeit und größere Leistungen verlangt,
Wohnraum in fraglichem Gebäude vollständig in Anspruch nehmen müsse. Der Geistliche komme so schon aus
günstigeren ökonomischen Verhältnissen heraus in
die Gemeinde u. wenn seine Amtswohnung noch durch
Einrichtung eines Verkaufsladens geschmälert werde, so sei dies eine Verdrießlichkeit auch für die Gemeinde.
Schließlich anerbietet die Kirchenpflege einen Beitrag an die Baukosten, wenn der Bau eines Ladens aufgegeben u. dies ehemalige Unterweisungslokal in ein einfaches Audienzzimmer umgestaltet
werde;
beschlossen:
I. Es sei der Direktion der öff. Arbeiten überlassen,
die bauliche Instandstellung des Erdgeschoßes im Helfereigebäude Predigern im Sinne des Gesuches der
Kirchenpflege auszuführen in der Meinung jedoch,
daß die Predigerkirchgemeinde an die diesfälligen Kosten einen Beitrag von wenigstens Fr. 500
zu leisten habe.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Predigern
u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der verschiedenen Arbeiten für Erstellung der neuen Oekonomiegebäude in der Irrenanstalt sind nachstehende Uebernahms-
1. Die der Frau Bertha Meier geb. Jucker von Uetikon a/See unterm 31. August d. Js. von der Criminalabtheilung des Obergerichtes wegen Gehülfenschaft bei Brandstiftung im Sinne des § 197b, 37, 39 des Strafgesetzbuches
auferlegte zweijährige Arbeitshausstrafe wird auf dem
Begnadigungswege in eine sechsmonatliche Arbeitshausstrafe umgewandelt.
2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
Bericht.
In der Nacht vom 24./25. Juli d. Js. zwischen 1 u. 2 Uhr
brannte das Wohnhaus [No 76a] des Joh. Heinrich Meier, Müller in Zollikon gänzlich ab. Dasselbe war von Meier,
dessen Frau Bertha geb. Jucker, u. dessen Mutter Regula
Zollinger geschiedene Guggenbühl u. einem Sägerknecht
August Fischer von Meisterschwanden Kt. Aargau bewohnt. In unmittelbarer Nähe des abgebrannten Hauses stehen die Scheune des Meier u. die Häuser u. Scheunen
verschiedener Nachbarn. In der Brandnacht herrschte
Windstille.
Gestützt auf die bezüglichen Geständnisse wurde Joh.
Heinrich Meier u. Regula Zollinger geschied. Guggenbühl der Brandstiftung im Sinne von § 197b u. Frau Bertha Meier geb. Jucker der Gehülfenschaft bei Brandstiftung im Sinne von § 197b des Strafgesetzbuches
von der Criminalabtheilung des Obergerichts am 31.
dizionsverwerthung, indem im vorliegenden Falle
nicht sowol § 437 des privatrechtl. Gesetzbuches als vielmehr § 1970 zur Anwendung komme. Dieses lasse dem
Präsumtiverben die Nutznießung zukommen, während das Vermögen des Verschollenen in vormundschaftl. Verwahrung zu verbleiben habe.
Der Ausdruck „Verwahrung“ sei hier absichtlich
im Gegensatz zu „Verwaltung“ gebraucht, weil dieser
zu den Kompetenzen des Nießbrauchers – [§ 729 u. 730
des privatrechtl. Gesetzbuches] – nicht gepaßt hätte.
Das obergerichtliche Präjudiz, das die zu revidirenden
Beschlüsse begründen solle, habe aber auch gar nicht den ihm
unterschobenen Sinne, indem sich bei Betrachtung der Quelle, der jenes Präjudiz entnommen sei, folgendes ergebe:
„Die Frage, was unter dem den Präsumtiverben
zugesicherten Nießbrauch zu verstehen sei, ob der bloße
Zinsgenuß oder etwas anderes und mehreres, sei weder
Gegenstand des Streites noch der richterlichen Prüfung
u. Untersuchung, noch des Entscheides gewesen. Vielmehr habe der Präsumtiverbe mit der Ehefrau des
Verschollenen [nicht mit dem Vormund] über die
Frage gestritten, ob u. wie lange einer Ehefrau des
Verschollenen der Alimentations-Anspruch an dessen Vermögen zustehe. Nun habe das Obergericht
entschieden: „daß der Präsumtiverbe überhaupt noch
gar nicht zur Klage befugt sei [und] ihm hinsichtlich der Substanz des Vermögens noch gar keine Rechte zustehen, hier
zirt werde, indem der Verkehr für Uebernachtende – andern Gasthöfen gegenüber – sehr unbedeutend sei.
C. Der Gemeindrath Unterstraß u. der Bezirksrath Zürich, die angeführten Gründe bestätigend,
empfehlen das Gesuch in beiden Beziehungen zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. Hermann Niklaus Fries in Unterstraß
wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 3.
November 1872 an gerechnet gegen eine innert 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1000 das Tavernenrecht No 36 zur Sonne neuerdings ertheilt, in der
Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt
werden, zu unterziehen habe u. der Regierungsrath
sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurück
zu kommen.
II. Mittheilung an den Petenten mit der Bemerkung,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung
der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne; an