dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gesetzlichen Armengutes herrührenden Steuerbeträge
und daß dasselbe daher mit einem wirklichen gesetzlich organisirten Armengute der Kirchgemeinde nichts gemeinsam
habe als den Namen. Hätte man wirkliche Wohlthätigkeitszwecke verfolgen wollen, so wäre die Dotation
besser im Gemeindegut verblieben, weil die Bürgernutzung dann wenigstens den ärmern Bürgern wie
den reichen zu Theil geworden wäre. Auch als Bestandtheil des Centralarmengutes hätte die Dotationssumme
die Leistungsfähigkeit desselben verehrt, während
die jetzige Verwendung jede Unterstützung an Arme
ausschließe.
Es kommt in Betracht:
Da die obligatorische Armenpflege im Kanton Zürich besteht, u. die Armenausgaben, soweit sie nicht aus den Armengütern bestritten werden können, durch Besteuerung der
Bürger gedeckt werden müssen, so haben überhaupt alle
Armengüter die Wirkung, daß sie zur Erleichterung der
Steuerlasten dienen, u. es kann daher aus diesem Grunde
einer jedenfalls für Armenzwecke errichteten Stiftung der
Charakter eines Armengutes nicht abgesprochen resp.
die mehr cit. Bestimmung des Sportelngesetzes nicht wol
umgangen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet.
Wartmann und Rüegg Fr. 27. Expertengebühren einzusenden, sowie an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Herren Spörri u. Meier einer- u.
die Herren Wartmann u. Rüegg anderseits, sowie an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse wird der Antrag der
in Sachen verordneten Kommission:
„Es sei den Herren Spörri und Meier ein Gefälle von 60’
ab B des Uebersichtsplanes zuzusichern“
auf Verlangen der Herren Regierungspräsident Ziegler und Reg. Räthe Pfenninger und Hertenstein als Minderheitsantrag in das Protokoll aufgenommen.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt den
Beschluß des Kantonsrathes vom 21. Okt. 1872 betreffend
Uebertragung der Konzession für eine Eisenbahn von
Zürich längs des linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze
bei Richtersweil auf die Nordostbahngesellschaft.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieser Beschluß dem Bundesrathe mit dem Gesuche um Anordnung des von Bundeswegen Erforderlichen
mitzutheilen.
II. Sei hievon dem Centralkomite für Begründung genannter Eisenbahn, sowie der Direktion der öffent-
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die
Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
sowie der von ihr gemachten Mittheilungen
über die Verhältnisse von nachstehend bezeichneten armen kantonsangehörigen Blinden, nach
welchen von den letztes Jahr unterstützten 25
Blinden 20 sich noch am Leben befinden und deren ökonomische Verhältnisse eine Unterstützung aus dem Blindenfond als nothwendig erscheinen lassen und an Stelle der 5 verstorbenen Blinden die unter No 28a, 32, 84a, 94a und
95a des Blindentableau Verzeichneten mit Rücksicht sowol auf ihr Alter als auch auf ihre übrigen
Verhältnisse nach Maßgabe der Bestimmungen
des Vermächtnisses zu treten haben,
beschließt:
1. Es sei für das Jahr 1872 folgenden armen kantonsangehörigen Blinden ein Unterstützungsbeitrag von je Fr. 70 aus dem Blindenfond zu
ertheilen
Ordnungs
Heimatsort
No des
Name
Blindentab¬
Kirchgemeinde
leau
1
Hinweil
Bodmer, Heinrich
19
Wetzikon
21. b.
Suter, Heinrich
Vorbehalt des § 6 des Gesetzes über Benutzung der Gewässer, die Bewilligung ertheilt:
a. die oberhalb ihrer Fabrik bereits erstellten Weier
nicht nur fortbestehen zu lassen, sondern auch bis auf das
im gerichtlichen Expertenbericht angegebene Maß von
152,000 Kubikfuß Inhalt zu erweitern, und
b. das zwischen ihrem Auffangswuhr u. dem Auslaufkanal zur Loomühle im Jonabach vorhandene ca 2
Fuß betragende Gefälle auf ihre Fabrik zu benutzen,
Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Herren Jakob u. A. Biedermann u. Cie haben zu Handen der Müller in Obschlagen u. Jona als Entschädigung für
die Anlage eines Regulirweiers gemäß ihrem freiwilligen
Anerbieten in der Kantonalbank die Summe von Fr. 6700
zu deponiren, in der Meinung, da bei Verweigerung
der Annahme dieser Entschädigung von Seite der Müller
dem Regierungsrathe nach Art. 6 des Gesetzes, betreffend die Benutzung der öffentlichen Gewässer, die Entscheidung über die Entschädigungsfrage vorbehalten
bleibe.
2. Das Wasser darf in den Weiern nur an Sonn- und
Festtagen, und während der übrigen Zeit nur von
Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr geschwellt werden;
während der gesetzlichen Arbeitszeit, d. h. von Morgens 4
Uhr bis Abends 8 Uhr, sollen ununterbrochen mindestens
7,9 Kubikfuß Wasser per Sekunde, sofern nämlich dieses
Quantum vorhanden ist, den unterhalb liegenden Wasser-
Ueberweisung des Hrn. Schmid Andern überlassen.
Wenn auch die Anwendung de § 50 auf die Bestrafung des Hrn. Schmid unrichtig sei, so müsse das Bureau es dem Regierungsrathe überlassen, ob diese
Anschauung eine Zurechtweisung und einen Verweis
verdiene, wie solches in der Verfügung der Statthalteramtes ausgesprochen werde.
Angesichts dieser Verhältnisse sei es zum mindesten
auffallend, wie das Statthalteramt dazu komme, das Bureau der Kirchgemeinde Neumünster zurechtzuweisen;
dieses könne sich die Motive zu einem solchen Verweis
gar wol denken, unterlasse es aber, darauf näher einzutreten, nur die Bemerkung könne es nicht unterdrücken, daß das Statthalteramt künftig hin besser u.
vorsichtiger handeln würde, wenn es, unbekümmert
um die Personen, sich bei seinen Schlußfassungen mehr
an die Sache hielte.
C. In Beantwortung des Rekurses verwahrt sich
das Statthalteramt Zürich mit Zuschrift vom 26. November vor Allem aus gegen die am Schlusse von Fact. B
angeführte Bemerkung des Rekurrenten, da es im
vollen Bewußtsein stehe, seinen Entscheidungen keine
persönlichen oder gar Parteimotive zu unterlegen,
sondern rein nach sachlichen Gründen u. Erwägungen
zu urtheilen, – und bemerkt sodann in Bezug auf die
Veranlaßung zu dem rekurrirten Verweise, daß
dieselbe theils in dem Verhalten des Bureau resp. des
loschen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei dem eid. Departement des Innern von der
bestehenden Maßregel Mittheilung zu machen mit
dem Ersuchen, dieselbe für die Zeit vom 1. Jenner 1873
hinweg zu genehmigten u. die Beschränkung auf den
ganzen, von der Seuche betroffenen Rayon auszudehnen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 17. d. Mts., mit welcher dieselbe
den Hrn. Hch. Wintsch von Billikon-Illnau zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt, sofern
er sich über seine Entlassung als Substitut des Hrn.
Notar Böppli in Engstringen ausweise;
Ferner einer Erklärung des Hrn. Wintsch vom 26. d.
Mts., wonach er die erwähnte Substitutenstelle an
diesem Tage niedergelegt hat,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Wintsch auf die gesetzliche Dauer von 4 Jahren, vom
4. December 1872.]
lassen.
Fragliches Aktenstück wird der Gemeindrathskanzlei
Wald behufs Behändigung an Jakob Kunz übermittelt.
Eine Eingabe der Direktion der Nordostbahn vom
30. v. Mts., mit welcher dieselbe den Beschluß vom 17.
Okt. d. Js., betreffend Rückweisung der revidirten Gesellschaftsstatuten einläßlich beantwortet u. auch
Genehmigung fraglicher Statuten anträgt, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Herr a Gemeindrathspräsident Scherer-Pfister in
Schönenberg erstattet in Folge der Präsidialsverfügung
vom 30. Okt. d. Js. betr. die Recharge des Bundesrathes in der Pensionsangelegenheit des im Kriegsdienste
der Vereinigten Staaten verstorbenen F. H. Bachmann,
einen Bericht, woraus hervorgeht, das die zum Bezuge der Pension von Hrn. Generalkonsul Hitz in Washington verlangte Vollmacht nicht ausgestellt werden
kann weil ein Theil der Erbsberechtigten unbekannt
abwesend ist, während Erbsgläubiger vorhanden
seien, welche Ansprüche erheben. Dem Schreiben des
Hrn. Scherer-Pfister ist eine Erklärung des Gemeindrathes Schönenberg beigefügt, daß er den Pensionsbetrag nach Abzug der Erbschaftsschulden u. der Auslagen des F. Scherer-Pfister zur Verfügung der Erben
halten wolle.
an das vierte 1/2‰ Steuern 50%, an das fünfte
1/2‰ Steuern 70%, u. an das sechste 1/2‰ Steuern 90%
beigetragen werden. Nach dieser Berechnung stellt
sich die Summe der Staatsbeiträge auf Fr. 56,870.
Zuschüsse zu den Beiträgen, welche sich nach diesem
Systeme ergeben, sind nur in den Fällen vorgeschlagen, wo dieselben nicht dazu ausreichen, um die zur
Deckung des Ueberschusses der Ausgaben noch nöthigen Steuern auf 1 1/2‰ herunterzubringen; es trifft
dieß nur Gemeinden, die mit Armenausgaben und
auch mit andern Steuern stark belastet sind, u. erfordert eine Summe von Fr. 4910.
Eine etwelche Differenz zeigt sich namentlich gegenüber letzterm Jahr bei einigen Gemeinden, welche
mit Armenhäusern versehen sind u. zwar vor Allem
aus bei Schönenberg; es wurde aus den Rechnungen
selbst der Ertrag der Liegenschaften, des Erwerbes
der untergerbachten Armen so sorgfältig heraus gerechnet u. dem Ertrage des Armengutes, bei dessen
Berechnung früher der erstern Ertrag weggelassen wurde, zugezählt u. so der Staatsbeitrag bedeutend reduzirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Vorlage zur Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben des Jahres 1871 die
III. Hat Herr Pfenninger an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 10
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Tobler-Schellenberg im Grundthal-Wetzikon,
betreffend Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch die den Herren Biedermann u. Cie mittelst
Urkunde vom 23. März 1861 bewilligte Regulirung
des Ausflusses des Pfäffikersees ist die Wasserkraft
für alle Wasserwerke am Aabache bedeutend vermehrt, d. h. konstanter geworden. Während nämlich
vor der Regulirung die Wassermenge des Aabaches
bei trokener Witterung bis auf 4 Kubikfuß per
Sekunde herabsinken konnte, liefert derselbe seither während der in den Fabriken üblichen Arbeitszeit nicht weniger als 40 Kubikfuß in der Sekunde, welchem Verhältniß entsprechend alle Wasserwerksbesitzer am Aabache im Bezirke Hinweil mittelst
Ein Antrag der Direktion der öff. Arbeiten vom 24.
v. Mts. betr. den Umbau der Abtritte u. Einrichtung der Wasserversorgung im Polytechnikum u. Hochschulgebäude wird an
die genannte Direktion zurückgewiesen mit der Einladung im Sinne einer Kostenreduktion eine neue Vorlage zu
machen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 25. v. Mts. betr.
Ernennung e. schweiz. Kommission für die Grenze der additionellen Ausstellungen der Wiener Weltausstellung mit Beiträgen zur Geschichte der Gewerbe u. Erfindungen, des Welthandels, der Preise u. s. w. und die Vertheilung der bezüglichen Arbeiten unter die Mitglieder dieser Kommission wird
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Im Namen des Ausschusses des allgemeinen Dozentenvereins theilt Hr. Professor G. v. Wyß mittelst Schreiben vom 1. d.
Mts. mit, daß genannter Verein im angetretenen Winterhalbjahre den zweiten Cyklus öffentlicher Vorträge zu Gunsten der Kupferstichsammlung des eid. Polytechnikums zu veranstalten gedenke, welche Vorträge je am Donnerstag Abends
5. October 1872.]
erkläre sich bereit die Unterstützung so bald als möglich zurückzuerstatten.
Der von der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte
Kautionsschein der Leihkasse Wädensweil in Expropriationssachen der Allmendgenossenschaft Richtersweil geht zur Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das eid. Departement des Innern theilt mit Zuschrift
vom 26. v. Mts. bezüglich des unterm 7/12. Sept. abhin an den
Bundesrath gerichteten Gesuches um Genehmigung der Konzession für eine Eisenbahn von Kloten nach Zürich oder Neumünster mit, es sei gegen dieses Begehren eine Rechtsverwahrung von Seiten der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft eingegangen, welche es fraglich erscheinen lasse, ob der Bundesrath sich kompetent erachten
werden, die Ratifikationsfrage von sich aus zu erledigen,
da die von der Bundesversammlung ihm ertheilte Vollmacht auf solche Konzessionen beschränkt sei, welche dringlich erscheinen u. gegen welche keine erheblichen Einsprachen gemacht werden.
Bevor das Departement des Innern nun die Angelegenheit dem Bundesrathe vorlege, wünsche es zu erfahren, ob vielleicht seit Ertheilung der Konzession Verhandlungen stattgefunden, welche den Stand der Sache verändert haben, u. wie es sich namentlich mit einem vom
Gedeihen der Schule u. ein freudiges Wirken des Lehrers
also nicht möglich sei, in der Voraussetzung, daß der Staat
zu der Vereinigung einen Beitrag leiste.
B. Der Erziehungsrath stellte hierauf für die Dauer
der Vereinigung der beiden Schulen einen jährlichen Staatsbeitrag von 200 Fr. in Aussicht, unter der Bedingung, daß
Niederhasli die Besoldung des Lehrers erhöhe und mit
Nassenweil bezüglich der Benutzung des Schullokals eine
Uebereinkunft zu Stande komme, ferner letztere Schulgenossenschaft sich verpflichte, für die Bekleidung ärmerer Kinder zur Winterszeit einen Beitrag zu leisten.
Zugleich wurde durch Erziehungsrathsbeschluß vom 28.
August l. Js. der Verweser in Nassenweil auf 1. Sept.
an eine vakante Stelle versetzt, u. die Anordnung getroffen, daß von diesem Tage an die Schüler von Nassenweil die Schule von Niederhasli zu besuchen haben.
C. Mit Zuschrift vom 7. Okt. meldet die Schulgenossenschaft Niederhasli, sie habe am 8. Sept. beschlossen, die
Schüler von Nassenweil provisorisch in ihre Schule aufzunehmen, unter der Bedingung, daß hiedurch keine
dauernde Vereinigung beider Schulgenossenschaften erwachse, daß vielmehr jedes Jahr die provisorische Vereinigung erneuert werde, u. Niederhasli sich die Zustimmung für je ein Jahr u. die Festsetzung der Beitragspflicht vorbehalte. Für die Zeit vom 1. Sept. 1872 bis 31.
August 1873 verlangt Niederhasli von Nassenweil eine
Entschädigung von Fr. 350, u. verpflichtet sich für die
daher eine neue Vermessung der Wasserkraft an.
B. Letztere Arbeit ergab folgendes Resultat:
Das Gefälle des Etablissements zur Schönau beträgt
vom Ober- auf den Unterwasserspiegel 21,85 Fuß, die
konstante Wassermenge 40 Kubikfuß in der Sekunde.
Nach dem neuen Wasserrechtsgesetze wird der Wasserzins per Pferdekraft zu 500 Fußpfund berechnet und
hiefür bei konstanter Wassermenge ein Kanon von
Fr. 4 per Jahr angenommen; es ergibt sich daher ein jährlicher Wasserzins von 21,85 x 40 x 54 / 500 x Fr. 4 = Fr. 377 60.
Mit Rücksicht auf die von den Herren Biedermann
für die Regulirung des Wasserabflusses verwendeten
enormen Kosten erscheint es angezeigt, von der Nachzahlung abzusehen u. den Zins nur von der Inkrafttretung des neuen Gesetzes, dem 1. Mai 1872, an zu berechnen.
Ebenso muß bemerkt werden, daß das Gefälle der
ehemaligen Stegenmühle nicht in Mitleidenschaft gezogen werden kann, da einerseits die Mühle von
jeher zinsfrei war, und anderseits ein bedeutender
Theil dieses Gefälles zur Regulirung dieses Ausflusses des Pfäffikersees verwendet wurde.
C. Die Herren Biedermann haben gegen vorstehende Zinsberechnung keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
gesetzes über die Strafrechtspflege für die eidgen.
Truppen vom 27. August 1851]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Das obenerwähnte Urtheil wird der Staatsanwaltschaft zugestellt, mit dem Auftrage, den Vollzug desselben anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs u.
an die Staatsanwaltschaft.
Die Direktion des Militärs übermittelt dem Regierungsrathe ein vom kant. Kriegsgerichte unterm 21.
Nov. 1872 ausgefälltes Strafurtheil gegen Heinrich Dändliker von Hombrechtikon, Infanterierekrut, geb. 1850,
Knecht betr. ausgezeichneten Diebstal u. Ausreißen, wonach Dändliker eine Gefängnißstrafe von 6 Monaten, mit
Abrechnung von 3 Wochen Sicherheitsverhaft, zu erstehen
hat, behufs Erlaß des Vollziehungsbefehls [Art. 274,
296 u. 434 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen vom 27. August 1851]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Das obenerwähnte Strafurtheil wird der Staatsanwaltschaft zugestellt, mit dem Auftrage, den Vollzug desselben anzuordnen.
10. December 1872.]
Fr. 300 verfolgt.
2. Dieselbe ist in ihrer Einvernahme vor Statthalteramt Winterthur des Vergehens im Betrage von Fr. 200
geständig, sie wünscht Bestrafung durch die zürch. Gerichte; die aus dieser Summe angeschafften Effekten sollen
sich noch bei Hr. Spillmann Hôtel du lac in Luzern
befinden.
3. Die Regierung von Luzern stellt das gesetzliche
Auslieferungsbegehren.
– da keine Gründe für eine Verweigerung der Auslieferung resp. eine hierortige Beurtheilung vorhanden sind.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung der Elis. Mattmann ist bewilligt
u. hievon der Regierung von Luzern unter Anschluß
der hierseitigen Untersuchungsakten Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Auf die herwärtige Zuschrift vom 23. v. Mts., betreffend die Bedingungen zur Aufnahme der Katharina Schaubacher in den hiesigen Kantonsspital erwiedert die Regierung von St. Gallen mit Schreiben
vom 27. gl. Mts. mit der bestimmten Erklärung, daß
sie die für Aufnahme, Behandlung u. Verpflegung der
Kranken entstehenden Kosten zu tragen und zu lei-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere die dießjährige ordentliche
Versammlung der Kirchensynode auf den 12. und 13. November festgesetzt hat,
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung der diesjährigen ordentlichen
Sitzung der Kirchensynode am 12. und 13. November die
Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Hiestand in Neumünster am 26. Juli überwiesene Gesuch des Lorenz Stadelmann von Escholzmatt, Kanton Luzern, wohnhaft in
Riesbach um Bewilligung des Uebertritts von der
katholischen in die evangelisch reformirte Kirche
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig befunden
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Prüfung und
Es wird verfügt:
Es sei diese Zuschrift dem Bundesrathe unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 5. Mai 1871 zu Handen des
Generalkonsuls in Washington zu übermitteln.
6. December 1872.]
Durch Zuschrift vom 24. Nov. a. c. verlangt der schweiz.
Bundesrath, Namens der Familie des in der Irrenanstalt Burghölzli verpflegten Alexander Palajtschenko
aus Petersburg, ein ärztliches u. von kompetenter Behörde beglaubigtes Zeugniß über den Zustand des genannten Patienten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Das von der Direktion der Irrenanstalt vorgelegte u. beglaubigte ärztliche Gutachten vom 3. XII. 72
über Al. Palajtschenko von Petersburg ist dem schweiz.
Bundesrathe zu übermachen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Das Gesuch der Herren Honegger u. Cie in Edikon - Dürnten um Ausdehnung der Bergbaukonzession vom 8. Mai d.
Js. auf die von den Herren Honegger u. Pfister in Rüti
ihnen abgetretenen Gebietstheile geht zur Antragstel-
persönlich bekannt ist. Wann dann die evangelische
Kirchenpflege noch gar über einen katholischen Wirth
testiren soll, was in einzelnen Gemeinden wirklich
der Fall ist, so steigert sich die Sache vollends zur Unnatur.
Ueberdieß reichen eine ungünstige öffentliche Meinung u. moralische Ueberzeugung hinsichtlich der Ehrbarkeit einer Wirthschaft nicht hin, dem Bewerber
das Patent zu entziehen u. wenn oftmal die Kirchenpflegen Veranlaßung hätten, ihr Zeugniß in negativem Sinn auszustellen, so ist demselben aus Erfahrung bekannt, daß das nichts gilt, sofern nicht bestimmte, erweisliche Thatsachen namhaft gemacht werden können, zu deren Erhebung höchstens die Polizeibehörde, aber nicht
die Kirchenpflege befähigt ist. Es ist daher begreiflich,
daß die letztere in der Regel lieber schweigt, als riskirt ihr Zeugniß wieder zurücknehmen oder desavouirt sehen und den Hohn des betreffenden Bewerbers
davon tragen zu müssen.
Unter solchen Umständen bleibt das Aufrechthalten
der bisherigen Bestimmung, wonach von den Kirchenpflegen die erwähnten Zeugnisse verlangt werden,
wol in keiner Weise mehr begründet. Den genannten
Gemeindsbehörden steht es nicht zu, sich in offizieller
Weise das Material zu solchen Zeugnissen zu verschaffen u. so, wie diese letztere nun gleichwol dem unhaltbar gewordenen, aber noch immer stehen gebliebe-
9. Dezember 1872 erfolgte Ausschreibung der erledigten Stelle eines Direktors der Irrenanstalt Burghölzli u. Professors der Psychiatrie an der zürch. Hochschule haben sich folgende Bewerber gezeigt:
Dr Rudolf Arndt, Privatdozent an der Universität Greifswald,
Dr Gustav Hüguenin [sic!] von Zell, Privatdozent in Zürich,
Dr Peter Uhr, praktischer Arzt, in Erlenbach-Kt. Bern.
Sämmtliche Meldungsakten wurden von der Direktion des Erziehungswesens der medizinischen Fakultät Zürich übermacht behufs Einholung eines Gutachtes
über die wissenschaftliche Qualität der drei Bewerber.
Unterm 10. Dez. 1872 spricht sich die medizinische Fakultät darüber in folgender Weise aus:
1. Herr Dr Rud. Arndt ist der Fakultät nur durch seine literarischen Leistungen bekannt, welche allerdings
eine genaue Bekanntschaft mit den wissenschaftlichen
Aufgaben der Psychiatrie, eine gründliche ärztliche Bildung u. ein gutes Beobachtungstalent beurkunden.
Hr. Dr Arndt soll auch nach Privatberichten ein guter
Dozent sein. Die Fakultät hält ihn somit für befähigt
zur Uebernahme einer psychiatrischen Lehrstelle.
2. Ueber Hrn. Dr Hüguenin ist die Fakultät der Ansicht, daß der selbe durch seine mehrjährige spezialistische
praktische Thätigkeit, durch seine Leistungen als Dozent u. durch seine zwar nicht zahlreichen, aber tüchtigen literarischen Arbeiten seine Qualifikation für
weitern Folgen desselben; ein weiterer Beweis
durfte von ihm nicht verlangt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Es sei die Appellation begründet u. demnach Appellant nicht schuldig an die katholische Kirchgemeinde
Winterthur Steuer zu bezahlen.
II. Tragen die Appellaten die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- 2 Fr. Waibelnebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und
an die Parteien.
In Sachen
des Hrn. Johannes Steinemann im Bühl-Wald, Beklagten und Appellanten,
gegen
die Kirchgemeinde Wald, vertreten durch die dortige
Kirchenpflege, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
D. Durch Urtheil vom 1. Juni hat der Bezirksrath Hinweil
erkennt, es sei der Beklagte verpflichtet, den Glockensteuerbeitrag von 2 Fr. nebst den damit verbundenen Kosten für ei-
Die Mitglieder der Bezirksräthe sollen erhalten:
im Bezirke Zürich Fr. 800
in den übrigen Bezirken
litt. c. betreff. die Bezirksrathsschreiber wird folgendermaßen modifizirt:
2
“
litt. d. Die Besoldung der Bezirksärzte wird von 500 Fr.
des Entwurfs auf 400 Fr. reduzirt, diejenige der Bezirksthierärzte von Fr. 250 auf Fr. 200.
Der Passus betreffend die Waibel der Statthalter u.
Bezirksräthe wird gestrichen.
D. Allgemeine Bestimmungen.
§ 11 wird angenommen.
§ 12 lemma 1 soll lauten:
Die Hinterlassenen eines verstorbenen Administrativ-
Justiz- oder Militärbeamten oder Bediensteten haben
dessen Besoldung, vom Todestage angerechnet, noch für
ein halbes Jahr zu beziehen.
§§ 13 und 14 werden unverändert angenommen.
II. Abschnitt. Gebühren u. Entschädigungen, welche den
betreffenden Beamten zukommen.
A. Kantonalbeamtungen.
§§ 15 und 16 bleiben unverändert.
B. Bezirksbeamtungen.