dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
des Felix Spörri für verlorne Kleidungsstücke beim
Brande der mit A bezeichneten Kasernenlokalitäten
in Außersihl kann der Konsequenzen wegen nicht
eingetreten werden; dagegen sind für verbrannte
Ausrüstungsgegenstände zu vergüten:
“
Oberlieut. Fritschi
.
Fr.
50.
180 –
29 50.
d.
Hrn. Hptm. Bühler
Adjutant Meier
145 –
u. im Fernern dem Hrn. Hptm. Bühler ein Säbel mit
Ceinturon, ein do dem Hrn. Adjutant Meier, sowie
letzterem ein Käppi aus der Vorräthen des Kantonskriegskommissariates unentgeldlich zu verabreichen.
II. Seien diese Entschädigungen unter dem Titel
„Montirungsausgaben“ zu verrechnen.
III. Mittheilung an die Militärdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 7./14. Dezember stellt der
Stadtrath Winterthur das Gesuch um Verwendung
beim Bundesrathe behufs Erwirkung der Anerkennung der in Winterthur sich aufhaltenden Barbara
North als Angehörige der Gemeinde Ittenheim im
Elsaß, sowie der Pflicht der letztern zur Unterstützung derselben.
Zangger angenommen und der Bundesrath erst die
bezügliche Schlußnahme des Ständerathes abwarten wollen, welche dann eine spezielle Berichterstattung der
Militärverwaltung zur Folge haben werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u.
die Zuschrift der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath beantwortet das herwärtige
Schreiben vom 16. v. Mts., betreffend die Eintheilung der
Schieß- u. Wiederholungskurse der Auszüger-Infanterie, mit
Zuschrift vom 11. dieß wie folgt:
In Berücksichtigung der dem Gesuche beigefügten Begründung u. da die numerische Stärke in einem Schießkurse weniger Bedeutung habe, sofern die Vermehrung
der Mannschaft durch die vom Regierungsrathe beabsichtigte Einberufung der schon mit der neuen Waffe
Vertrauten erfolge, nehme der Bundesrath keinen Anstand,
dem Gesuche zu entsprechen, unter der Bedingung jedoch,
das die Wiederholungskurse der in Frage stehenden
taktischen Einheiten pro 1874 statt „angemessen“ um wenigstens zwei volle Uebungstage [d. h. entsprechend
der pro 1873 eintretenden Verkürzung] verlängert
werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Heinrich Nievergelt in Fehrenbach,
7.
C. Unterm 8. Febr. 1869 stellten die Herren Biedermann ferner das Gesuch um Konzession für das noch unbenutzte Gefälle des Jonabaches vom Auslaufkanal
der ehemaligen Mühle im Loo bis zu ihrem Auffangswuhr mittelst Erhöhung der auf dem Wuhr angebrachten
beweglichen Schwellbretter.
D. Einsprachen gegen dieses zweite Projekt haben erhoben:
Heinrich Schmid
“
Jona,
Leonz Füglistaller, Obe[r]müller
E. Von diesen Einsprachen sind 1, 2, 3 und 4 lt. Erklärung vom 25. Augstmonat 1869 sowie diejenigen der
Gebrüder Schnebeli [sic!] & Hch. Schmid, lt. Eingaben vom 3. Sept.
1869, erledigt; eine gütliche Erledigung der Einsprachen der Müller in Obschlagen & Jona war bis dato
nicht möglich; im Gegentheil hat das Bezirksgericht Affoltern diese Einsprachen mit Urtheil vom 2. Sept. 1871
als begründet erklärt.
F. Der Ausführung beider Projekte stehen im öffent-
re aber zinspflichtig war. Erstere benutzte ein Gefälle
von 7 Fuß 7 Zoll 2 Linien u. eine Wassermenge von 13,28
Kubikfuß, hätte mithin eine Wasserkraft von 7,72 x 13,28 x 54
500
11,07 Pferdekräfte. Das ganze Gefälle beträgt
13,32 Fuß, die jetzige Wassermenge 40 Kubikfuß, die
Wasserkraft folglich 13,32 x 40 x 54 / 500 = 57,54 Pferdekräfte. Für die Zinsbestimmung verbleiben 57,54 – 11,07
46,47 Pferdekräfte, so daß sich ein Zins von 46,47 x 4 Fr.
Fr. 185 88, oder rund = Fr. 185 90 ergibt, während
bis anhin nur ein solcher von Fr. 22 entrichtet wurde.
Bezüglich der Nachzahlung kommt das bisher schon mit
einem Zinse belastete Gefälle von 5 Fuß 6 Zoll in Betracht, sowie der Umstand, daß dem Rechtsvorfahren der
Herren Wunderli u. Zollinger, dem Hrn. Wegmann-Homberger, unterm 2. und 16. Mai 1867 verschiedene, die vollständige Benutzung der vermehrten Wasserkraft bezweckende Aenderungen an seinen Wasserwerksanlagen bewilligt worden sind.
Nach dem alten Gesetze betrüge der Wasserzins 5,6 x
20
x Fr. 7 29 = Fr. 81 65. Es sind daher für den Zeitraum
von Ende Mai 1867 bis 1. Mai 1872 [4 Jahre u. 11 Monate]
nach Abzug der vom Ende Mai 1867 bis Martini 1871 mit
Fr. 97 15 bezahlten Zinse Fr. 304 30 nachzubezahlen.
C. Gegen vorstehende Zinsberechnung ist von den Hrn.
Wunderli u. Zollinger keine Einsprache erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
gründeten. Allerdings bestimmt § 8 des abgeänderten Prüfungsreglements vom 16. Hornung
1870, es habe an jedem Prüfungsorte die betreffende Kantonsregierung eine Amtsstelle
zu bezeichnen, welche das Rechnungswesen besorgt, allein Hr. Dr Hirzel wurde, wie er dies
wiederholt selbst erklärt, weder durch den
Regierungsrath noch durch die Medizinaldirektion, sondern durch den „leitenden Ausschuß“
als Quästor des leitenden Ausschusses gänzlich
außer den Bereich der Kontrole durch die kantonale Oberbehörde gestellt u. auch erst durch die
Konferenz vom 10. Nov. 1871 festgesetzt, daß in
Zukunft die Regierungen der 3 Prüfungsorte für die unter ihrer Aufsicht verwalteten
Kassen haftbar sein sollen.
Ueberdieß besorgte Kanzlist Müller ohne irgend
welchen Auftrag weder des Regierungsrathes noch
der Medizinaldirektion während der Krankheit
des Hrn. Dr Hirzel dessen Quästoratsgeschäfte, sondern in gleicher Weise, wir ihm vom Aktuar des
leitenden Ausschusses die Ausstellung u. Versendung
von Konkordatsdiplomen übertragen war, wobei er sich ebenfalls einer Unterschlagung von Fr.
163 80 Rp. schuldig gemacht haben soll. Endlich können
wol auch die ökonomischen Verhältnisse des Hrn. Dr
durch Erheben von Kleidungsstücken u. ca 12 Fr. Geld
auf unwahre Angaben hin, begangen habe verfolgt und
dessen Auslieferung oder hierortige Bestrafung resp.
Beurtheilung verlangt.
B. Frei bestreitet, einen Betrug begangen zu haben u. protestirt gegen seine Auslieferung; er verlangt hierortige Beurtheilung.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Zuschrift
vom 12. dieß, Frei hier zu beurtheilen u. die Akten
dem Statthalteramt Winterthur zur Klagstellung
zu übermitteln;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Jakob Frei ist wegen des ihm vom Bezirksamt
Gottlieben zur Last gelegten Verbrechens im hiesigen
Kanton Thurgau zu Handen des Bezirksamtes Gottlieben Kenntniß zu geben.
2. Die Akten werden dem Statthalteramte Winterthur
zur Anklagstellung übermittelt.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nach dem Kreisschreiben des Bundesrathes vom 4. Nov.
d. Js. wird verlangt:
a. daß alle Infanteriebataillone des Auszuges, wenn
nahme der Petentin in die evangelisch reformirte
Kirche nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath hat, nachdem auf Ansuchen der Kirchgemeinde Wädensweil vom 22. Sept. derselben durch
Beschluß vom 30. Sept. für das erledigte Diakonat eine Verweserei bewilligt worden ist, u. dem Wunsche
der Gemeinde, es möge an diese Stelle Hr. cand theol.
Pfister abgeordnet werden, nach nunmehr erfolgter
Ordination desselben nichts mehr im Wege steht, beschlossen[:]
1. Es sei zum Verweser für das Diakonat Wädensweil
mit sofortigem Amtsantritte ernannt Hr. Jb. Pfister
V. D. M. von Schönenberg.
2. Es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehender Ernennung die Genehmigung ertheilt.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer Zuschrift der
Kirchgemeinde Altikon vom 10. Okt., laut welcher sowol
diese Kirchgemeinde, als die Kirchgemeinde Dorlikon
am 6. Oktober einmüthig beschlossen haben, für die erledigte Pfarrstelle um Anordnung einer Verweserei und
Ernennung des provisorisch dahin abgeordneten Hrn. A.
Locher zum Pfarrverweser nachzusuchen, beschließt:
Erwägung 13 des cit. obergerichtlichen Urtheils
in Sachen Sprüngli nur auf Baulinien für bereits
bestehende Straßen u. Plätze, aber gar nicht auf Baulinien für neue Projekte, also auch nicht auf den
vorliegenden Fall.
F. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem
Gemeindrathe Riesbach erwiedert:
Was die von dem Obergerichte in Sachen Sprüngli c. Stadtrath Zürich aufgestellten Grundsätze betreffe, so können dieselben auf den vorliegenden
Streitfall keine Anwendung finden, u. zwar um so
weniger, als die dort streitige Baulinie von den
betheiligten Anstößern nicht anerkannt worden sei,
während im vorliegenden Fall die Baulinie von
den Herren Schröder u. Cie, wenigstens anfänglich,
ausdrücklich anerkannt, ja sogar auf deren Wunsch
in der Weise abgeändert worden sei, wie solche
gegenwärtig festgestellt worden sei, u. wogegen
nun wieder von den Herren Schröder u. Cie rekurrirt werde.
Uebrigens mache der Gemeindrath ausdrücklich
darauf aufmerksam, daß der Neubau der Herren
Schröder jetzt bereits erstellt sei, woraus sich
schließen lasse, daß dieselben auf das Baurecht
auf demjenigen Gebiete, das jetzt von der Baulinie durchzogen werde, verzichten u. somit die
letztere anerkennen. – Der Gemeindrath habe
Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Die gegenwärtige Konzession erlischt, wenn 3 Jahre
nach der Ertheilung derselben mit den Wuhr- u. Kanalbauten nicht begonnen wurde, oder wenn das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar gemacht wurde.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchung u.
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Wasserspiegels am Einlauf, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke und auf
1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
30. October 1872.]
Eine Beschwerde des Hrn. Joh. Frei, alt Lehrer in Weiningen
über das Verfahren des dortigen Wahlbureau bei den eid.
Wahlen vom 27. d. Mts. puncto Stellvertretung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift
vom 21. d. Mts. zu Handen der französ. Gesandtschaft die Empfangscheine der Herren Adolf Boßhard von Pfäffikon und
Rieter-Ziegler u. Cie in Winterthur über denselben zugestellte gerichtliche Aktenstücke übermittelt u. ein für Hrn.
A. Millot in Zürich bestimmtes mit der Erklärung der Annahmsverweigerung des letztern zurückgesandt.
Der Bundesrath erinnert mit Zuschrift vom 1. d. Mts. an diejenige vom 4. Okt. 1871 betr. die Erbschaftsangelegenheit des in Amerika lebenden Jakob Spörri von Weißlingen.
Es wird verfügt:
Der Bezirksrath Pfäffikon wird eingeladen, den durch
Präsidialverfügung vom 9. Okt. v. Js. verlangten Bericht
zu erstatten.
Der Bundesrath erinnert mit Zuschrift vom 1. d. Mts. an die
unerledigt gebliebene Angelegenheit betreffend Geburtsschein und Identitätszeugnisse über einen Jakob Keller vom
Schalchen-Wildberg, bezüglich deren er auf das Gesuch des niederländischen Generalkonsuls unterm 20. Mai d. Js. ein Schreiben anher gerichtet hatte.
15. October 1872.]
Ebenso das vom Obergerichte mit Schreiben
vom 3. d. Mts. abgegebene Gutachten über das Begnadigungsgesuch der wegen Brandstiftung verurtheilten Frau Bertha Meier geb. Junker von
Uetikon.
Das Gesuch des Hrn. A. Staub zum Hirschen in
Wollishofen um Erneuerung seines Tavernenrechtes geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Das eid. Departement des Innern theilt mit Kreisschreiben vom 12. dieß mit, daß die eid. Kommission für die Gruppe
„Unterrichtswesen“ der Wiener Weltausstellung ihrem Mitgliede Hrn. Prof. Kinkelin in Basel das Mandat übertragen
habe, die Darstellung einer schweiz. Unterrichtsstatistik auszuarbeiten u. sich behufs Sammlung des Materials mit den kantonalen Regierungen in direkte Verbindung zu setzen.
Mit dieser Anzeige verbindet das Departement das Gesuch,
den Hrn. Prof. Kinkelin nach besten Kräften zu unterstützen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Das erneuerte Gesuch der Gemeindsschulpflege Lufingen
um Bestimmung der Einkaufssumme in das dortige Schulgut
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
im Werthe von 436 fl. unentgeldlich abgetreten habe;
der Rest der Bauschuld sei nach dem gesetzlichen Steuerfuße von der gesammten Schulgenossenschaft Lufingen u.
Höfe gedeckt worden.
Was das Schulgut der Höfe anbelange, so haben
die Bewohner der Höfe nicht etwa bei ihrem Anschlusse
an Lufingen im Jahr 1833 einen Fond zusammengelegt,
sondern sie haben ihre Betreffnisse an Schulgeldern,
für Schreibmaterialien, Lehrmittel, Entschädigung für
Wohnung, Holz u. Pflanzland u. ihre Pflichten an die
fixe Lehrerbesoldung jeweilen aus der Tasche bezahlt, – ein Verhältniß, durch welches ihnen große
Opfer auferlegt, obgleich die bezüglichen Staatsbeiträge nach Verhältniß in Abrechnung gebracht worden seien. Erst im Jahr 1847, als der Bezirksschulpflege Bülach bekannt geworden, daß auf den nach Lufingen schulgenössigen Höfen ein eigener Schulfond
gebildet werde, sei die Schulpflege Lufingen zu einem
dießfälligen Berichte aufgefordert worden. Der
damalige Schulpfleger der Höfe, Jakob Klöti, habe den
Bericht erstattet, daß von den Hofbewohnern ein eigener Fond gebildet werde aus den Hochzeitsgaben,
Salzregalen u. Niederlassungsgebühren; die Gelder
liegen meist in Handen des jeweiligen Schulpflegemitgliedes der Höfe; erst im Jahr 1851 sei ein Inventarium gezogen worden, welches ein Vermögen von 74 fl. 9 ß. 7 Hlr.
gezeigt habe. Ende 1871 habe dieses Gut Frk. 808 62 Rp. be-
1. Es möchte in Ausführung von § 53 des cit. Gesetzes für die wirklich ernstlich verletzten Interessen des bisherigen Schulgutes Lufingen einen Staatsbeitrag dekretiren.
2. Er möchte als unparteiischer Vermittler die Höhe der Einkaufssumme in das Schulgut Lufingen bestimmen für diejenigen Hofbewohner, die nachweislich
zur Aeufnung des Schulgutes Höfe beigetragen haben.
3. Er möchte die nöthigen Schritte thun, damit den Hofbewohnern Vordermarcheln u. Augweil von der Civilhofgemeinde Ober-Embrach der ihnen zustehende Antheil am Civilhofgut aushingegeben werde.
Mit Zuschrift vom 25. Juli beantragt der Bezirksrath Bülach unter Bezugnahme auf seinen Bericht vom
6. April 1872, betreffend die Vertheilung des Civilhofgemeindegutes Unter-Embrach unter die Schulgüter Embrach u. Lufingen, die Entsprechung des Gesuches um Verabreichung eines Staatsbeitrages
für das Schulgut Lufingen etc., da die im Gesuche
enthaltene Darstellung der Verhältnisse, soweit diese dem Bezirksrathe bekannt sein können,
als richtig erscheine; im Uebrigen müsse er es in
das Ermessen des Regierungsrathes legen, die Tragweite seiner Beschlüsse vom 28. April u. 30. Sept. 1871,
betreffend Auflösung der Civilhofgemeinde Unter-Embrach u. Lostrennung der Höfe Augweil u. Vordermarcheln von der Civilhofgemeinde Ober-Embrach
Zwecke seiner militärischen Ausbildung in die k. k.
oesterreichische Kriegsmarine einzutreten u. sucht um
Ertheilung der hiefür nöthigen Bewilligung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Petenten wird erwiedert, es sei für dessen Eintritt in den oester. Militärdienst eine Bewilligung nicht
erforderlich u. werde daher diesem Eintritt von Seite
der hiesigen Regierung nichts in den Weg gelegt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügung
21. November 1872.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Unterm 2. Dez. 1871 stellten Landammann u. Standeskommission des Kantons Appenzell A Rh. das Gesuch um Aufnahme eines Bartholome Schläpfer von Wald, Kts. Appenzell,
in den hies. Kantonsspital. Unterm 9. Dez. wurde die Aufnahme beschlossen, u. Patient trat am 15. Dez. ein. Es blieb
in Behandlung bis zum 1. Mai 1872, an welchem Tage er mit
einem silbernen Gaumenapparat entlassen wurde. Die
Rechnung für die Verpflegung in dieser Zeit, sammt Apparat u. Reisevorschuß beträgt Fr. 286 20 Rp. – Am 21. Juni
d. Js. trat er zum zweiten Mal ein u. verblieb bis zu seinem Todestage 8. Sept. 1872. Die Rechnung für diese zweite
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. an die Parteien.
Frau Hofmann geb. Füeger von Hütten, wohnhaft in St.
Gallen resp. in ihrem Namen Hr. Schönenberger-Frey daselbst,
stellt mit Eingabe vom 11. d. Mts. das Gesuch, es möchte die Armenbehörde von Hütten angehalten werden, der Petentin
eine billige, den Verhältnissen angemessene wöchentliche Unterstützung für so lange zukommen zu lassen, bis sie von ihrem Manne gehörig alimentirt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
mit Rücksicht darauf, daß es sich hier in erster Linie
um Beantwortung der Frage, ob u. wie Frau Hofmann von der
Armenpflege Hütten zu unterstützen sei,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde zur erstinstanzlichen Behandlung dem
Bezirksrath Horgen zugewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines eingegangenen Verbalprozesses wonach
die Kirchgemeinde Schöfflisdorf unterm 2. d. Mts. zu ihrem
Pfarrer durch Berufung gewählt hat,
Herrn Otto Berchtold, von Seegräben, z. Zt. Pfarrer
wesens u. der Finanzen.
Die Erziehungsdirektion berichtet, das thurgauische
Erziehungsdepartement habe eine Konferenz mit der
zürch. Erziehungsdirektion verlangt u. veranstaltet,
um die Verträge betreffend die Grenzschulen Steig,
Wylen u. Burghof-Fahrhof einer Revision im Sinne einer Erhöhung der Lehrerbesoldungen zu unterwerfen. Als Ergebniß der Verhandlungen seien nachfolgende Bestimmungen vereinbart worden:
100 Fr.
95 Fr.
Steig
“
557
200 “
900 “
100 “
Von einer Erhöhung der Lehrerbesoldung in Gachnang
soll nach den Ansicht beider Erziehungsdirektionen abgesehen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei die Erziehungsdirektion ermächtigt, im Sinne
vorstehender Bestimmungen mit dem thurgauischen Erziehungsdepartement einen Nachtragsvertrag zu den
bisherigen Verträgen abzuschließen, unter Vorbehalt
der Ratifikation durch den Regierungsrath.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
rungsrathsbeschlusses noch voller 28 Jahre zur Liquidation des Guthabens des Staates; eine Zeitfrist, in
der letzterer weitere 2000 Fr. an Zinsen einbüßt.
4. Durch die Statuten ist die Amortisation dieser Schuld
bereits vorgesehen u. durch den oben cit. § eine Erhöhung des Zinsfußes bezüglich dieses Darlehens unstatthaft.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Verwaltung der Viehleihkasse
Sternenberg um Aussetzung der durch Regierungsrathsbeschluß von 1863 u. die neuen Statuten fixirten allmähligen Kapitalszahlungen wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu
Handen der Petentin.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. macht der Kirchenrath bezüglich der Abgabe von Zeugnissen über Wirthschaftsbewerber folgende Vorlage:
Zu den Gesetzesbestimmungen, die mit der Art, wie die
neue Kantonsverfassung das Verhältniß zwischen Staat
u. Kirche ordnet, in Widerspruch stehen, gehört neben
andern das letzte Lemma von § 6 des Wirthschaftsgesetzes, welches von den Gemeindskirchenpflegen jährliche Zeugnisse über die Wirthschaftspatentbewerber
verlangt. Diese Bestimmung konnte noch einen guten
heraus; wenn übrigens die Armenpflege durch die
der Publikation der Vertheilung beigesetzte Auseinandersetzung sowie durch die vorstehende Berechnung nicht in’s Klare komme, so sei das Präsidium
oder irgend ein Mitglied eingeladen, sich auf der
Direktion des Innern den Nachweis über die Richtigkeit der Berechnung leisten zu lassen.
In Sachen
der Frau Marg. Walser geb. Reich von Berg-Württemberg, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gemeindeverweisung,
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich wies den Rekurs des
vom Gemeindrathe Riesbach ausgewiesenen Walser
unterm 21. Sept. unter Verweisung auf § 54 u. 66
des Gemeindegesetzes ab.
F. Dagegen rekurrirt die Walser, indem sie den
Beweis zu leisten sucht, daß sie seit längerer Zeit gut
beleumdet gewesen.
G. Der Gemeindrath Riesbach erklärt in seiner Beantwortung unter Verweisung auf ein Zeugniß des
Polizeikommissariates der Stadt Zürich, daß auch in jüngster Zeit nach den Beobachtungen seiner Polizeiangestell-
bei Summen über 100 Fr. durch 10 theilbar sind, und
daß Beiträge von weniger als 5 Fr. gestrichen
werden.
III. Dem vom Erziehungsrathe vorgelegten, gemäß Disp. I u. II dieses Beschlusses angefertigten
Vertheilungstableau wird die Genehmigung ertheilt und die durch die unerwartete Erhöhung
der Kassadefizits u. die starke Verminderung
des Büdgetkredits erforderlich gewordene Ueberschreitung des letztern bewilligt.
IV. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt,
allfällige nachträgliche Gesuche von sich aus zu
erledigen.
V. Die Direktion des Erziehungswesens wird
eingeladen, die Akten durch einen motivirenden
Bericht über die erforderlich gewordene Kreditüberschreitung zu ergänzen.
VI. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen
der Herren Wunderli u. Zollinger, Besitzer der früher dem Hrn. Wegmann-Homberger gehörenden
Spinnerei „Aathal“ am Aabache Gemeinde Seegräben,
betreffend Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Konsulat Untersuchung angeordnet werde, mittelst
Missiv vom
Okt. 1871 unter Schilderung der ärmlichen
Verhältnisse der Hinterlassenen des verstorbenen Joh.
Fehr den Bundesrath ersuche, durch das Mittel des genannten Konsulats für Erhältlichmachung eines allfälligen Nachlasses besorgt sein zu wollen, – seither jedoch über diese Angelegenheit nichts mehr zur Kenntniß des Regierungsrathes oder der zunächst Interessirten gelangte,
erneuert der Gemeindrath Berg mit Eingabe vom
21. Sept. d. Js. oberwähntes Gesuch.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei der Bundesrath in einem bezüglichen Erinnerungsschreiben zu ersuchen, auf thunlichst beförderliche Erledigung dieser Angelegenheit hinzuwirken,
beziehungsweise über den Stand derselben sich Bericht erstatten lassen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Carolina [sic!] Ulrich von Waltalingen,
betreffend Aushingabe von Vermögen,
nach Einsicht einer Erklärung des Bezirksrathes Andelfingen vom 7. Sept. [eingegangen am 30. gl. Mts.] wonach er sein dießfälliges mit Eingabe vom 22. Juni a. c.
29. November 1872]
der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung
überwiesen.
II. Das dem Reg. Rathe zur Berichterstattung u. Antragstellung übermittelte Gesuch des Comite für die Eisenbahnunternehmung Uster–Saaland um Erstreckung der
in der bezügl. Konzession angesetzten Frist für den Beginn der Erdarbeiten wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
III. Folgender Beschluß:
Die Petition von 4 318 zürch. Militärs, eingegeben
von der Offiziersgesellschaft der Stadt Zürich u. Umgebung
wird dem Regierungsrathe mit der Einladung überwiesen, dem Kantonsrathe bis zur nächsten ordentlichen Sitzung
Bericht u. Antrag betr. den Bau einer Kaserne zu hinterbringen;
wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
IV. Das dem Regierungsrathe zur Berichterstattung u.
Antragstellung überwiesene Gesuch der zürch. Mitglieder des Zentralkomite für Begründung der linkseitigen Seeuferbahn um Zusicherung der Staatsbetheiligung wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe des Konsumvereins Kollbrunnen betr. die dortige
Station der Tößthalbahn, geht an die Direktion der öff. Arbeiten zu den bezüglichen Akten.