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Gemeinde namentlich um eine bessere Verbindung
mit dem Bezirke Uster handle, u. von Seite Oetweils
sei gegen diese Ansicht niemals irgend welche Einwendung erhoben worden. Im Gegentheil habe Oetweil im Jenner 1870, als es die Vornahme der technischen Vorarbeiten für eine Straßenkorrektion
von Willikon nach Oetweil nachgesucht habe, nachdrücklich betont, daß es von dieser Fortsetzung abhange,
in welcher Richtung die Fortsetzung der Straße von
Seeweid aus erstellt werden solle. Die beschlossene
Straße, welche mitten zwischen zwei Gemeinden aufhöre, erfülle aber jenen Zweck nicht, sondern sie bedürfe durchaus noch der Fortsetzung, u. ehe ein Entscheid
über diese gefaßt sei, könne auch die schon dekretirte Strecke nicht genehmigt werden. Was endlich die vom
Rekurrenten verlangte Straße I. Klasse anbelange,
so dürfte diesem Einwand kein Gewicht beigelegt werden, da, wie die Direktion schon in der streitigen
Verfügung ausgedeutet habe, kaum so bald in der bezeichneten Richtung eine Straße I. Klasse werde erbaut werden, indem die Gemeinde Oetweil reichlich
mit Straßen I. Klasse bedacht sei.
Es kommt in Betracht:
1. Die projektirte Straßenverbindung Hombrechtikon–Oetweil ist ihrer auch von den Betheiligten
zugestandenen Bedeutung wegen als ein Ganzes zu
behandeln u. es geht daher nicht wol an, die Straße nur
gelegenen Fähren u. Wasserwerken gefährlich werden könnten.
D. Die Wasserbauinspektion, gestützt auf die Lokaluntersuchung, berichtet:
Herr Schärer beabsichtigt, längs des linken Rheinufers einen ca 600 Fuß langen Damm zu erstellen,
vermittelst welchem er das Flußwasser auf ein unterschlächtiges, 3 Fuß breites u. fünf Fuß Radius
haltendes, zum Heben eingerichtetes Wasserrad zu
leiten gedenkt. Der Zuleitungsdamm besteht aus einer im Flußbette eingeschlagenen Pfahlreihe, welche
vermittelst eines Flechtwerkes unter sich verbunden ist u. über der Rheinsohle eine Höhe von 3–4 Fuß
erreicht. Dieser Flechtzaun ist mit Mauerwerk aus
großen Findlingen verstärkt u. mit Kies überschüttet,
so daß der Damm eine Kronenbreite von 2–3 Fuß
erhält. Das Mauerwerk ist als Trockengemäuer
ausgeführt. Der Zuleitungsdamm hat am obern
Ende einen Abstand von 45 Fuß vom Rheinufer u. zieht
sich in einer Curve, ähnlich der Rheinuferlinie gegen
das projektirte Gebäude, wo er mit dem Rheinufer einen
Kanal von 3 Fuß 3 Zoll Breite bildet. Das Gebäude selbst
ist 33 Fuß lang und 16 Fuß breit und steht auf dem Eigenthume des Petenten, auch stößt es mit einer Seite an das Rheinufer. Als Unterstützung des äußern Radzapfens dient ein
gemauerter Pfeiler von 16 Fuß Länge und 4 Fuß Dicke, dessen Oberfläche ca 4 Fuß über dem Rheinwassermittelstande
8. November 1872.]
gung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs
Erstellung von Trottoirs geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs des Konrad Weiß an der Kappelergasse in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 1. d. Mts. betr. Verweigerung eines
Wirthschaftspatentes, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Schmid in Schwamendingen mit Zuschrift vom 28. Okt. in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch der Frau Karolina Grob geb.
Efinger von Bütschweil Ktn. St. Gallen, wohnhaft in
Schwamendingen, um Bewilligung des Uebertritts
aus der katholischen in die evangelisch reformirte Kirche, nachdem der Kirchenrath das Begehren zuläßig
gefunden,
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Prüfung u. Auf-
sei zwar die Frage durch Rückzug der Austrittserklärung für den Augenblick gegenstandslos geworden, dieselbe könne sich aber jeden Augenblick wieder erneuern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es seien in Sachen keine weiteren Schritte zu thun, sondern
der kantonsräthlichen Kommission für die Organisation des
Gerichtswesens zu überlassen, in ihre dem Kantonsrathe zu
hinterbringenden Vorlagen bezügliche Bestimmungen
aufzunehmen.
In Sachen
des Herrn L. Neef-Ziegler, in Winterthur Klägers und
Appellanten,
gegen
die katholische Kirchenpflege Winterthur, Namens der katholischen Kirchgemeinde daselbst, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Entscheides.
D. Durch Urtheil des Bezirksrathes Winterthur vom
7. Juni abhin, wurde die Klage als unbegründet abgewiesen, die protestirte Steueranlage als gültig aner-
vom 30. Nov. 1852 an gerechnet ein Tavernenrecht bewilligt worden ist, das Gesuch um Erneuerung dieses
Rechtes, wünscht aber, daß die Konzessionsgebühr etwelchermaßen reduzirt werden möchte.
B. Der Gemeindrath Oberstammheim und der Bezirksrath Andelfingen begutachten dieses Gesuch zur Entsprechung.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet, daß der
Gasthof zum Schwert nebst der Wirthschaft noch eine Badanstalt enthalte, welche im Sommer ziemlich besucht sei u.
beantragt Feststellung der Rekognitionsgebühr auf Fr. 900.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Fahrner in Oberstammheim wird
auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 30. Nov.
1872 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato
an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 900 das Tavernenrecht No 287 zum
Schwert neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petent
sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe
und der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf
diesen Beschluß zurück zu kommen.
II. Mittheilung an den Petenten mit der Bemerkung,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
Nach dem alten Gesetze beträgt der Wasserzins 7,37 x 40
Fr. 7 29 = Frk. 107 45. Hr. Tobler hat daher für den Zeitraum vom 7. Wintermonat 1868 bis 1. Mai 1872, d. h. für
3 Jahre u. 6 Monate, nach Abzug der bis Martini 1871 schon
mit Fr. 106 35 bezahlten Zinse noch Frk. 269 72 nachzubezahlen.
C. Herr Tobler, welchem vorstehende Zinsberechnung mitgetheilt wurde, erklärte sich mit derselben im Allgemeinen
einverstanden, verlangte aber, daß nur 6’ 5’’ 7’’’ [anstatt
7,37’] Gefälle angenommen werden.
D. Aus dem Berichte der Inspektion ergibt sich, daß diese bei ihrer Berechnung das ganze 7,37 Fuß betragende
Gefälle von dem Ueberfallswuhr des Hrn. Tobler bis auf
dasjenige des Hrn. Braschler in Rechnung gebracht u. dabei für
den 800 Fuß langen Ablaufkanal nichts abgezogen hat, was
nach § 14 des Gesetzes hätte geschehen sollen. Sie hat sich nun
mit Hrn. Tobler dahin geeinigt, daß für den fraglichen Kanal 1% = 8 Zoll Gefälle in Abzug komme, so daß bei der
Zinsbestimmung nur 6,57 Fuß in Rechnung zu bringen sind.
Demzufolge ergibt sich folgender Zins: 6,57 x 40 x 54 /
500
Fr. 113 52, oder abgerundet Fr. 113 50. Die Nachzahlung beträgt 6,57 x 40 / 20 x Fr. 7 29 = Fr. 95 79 per Jahr, oder im
Ganzen für die oben angegebene Zeit nach Abzug der bis
Martini 1871 mit Fr. 106 35 bezahlten Zinse Fr. 228 90.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Kantonsrathes vom 30. Okt.,
womit er eine Petition des Hrn. Fürsprech Ryf in Horgen
vom 19. gl. Mts. betr. Interpretation des § 2139 des privatrechtl. Gesetzbuches durch den Kantonsrath zur Prüfung u. Antragstellung übermittelt, sowie nach Einsicht dieser Petition u. des beigelegten Beschlusses des
Obergerichtes vom 3. Okt. in Sachen der Wittwe Guggenbühl geb. Heußer auf der Waid-Meilen,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Obergericht ist unter Uebersendung dieser Petition u. des erwähnten Beschlusses in einem Schreiben
einzuladen, sich über diese Angelegenheit auszusprechen, falls es sich hiezu überhaupt noch veranlaßt finden sollte.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung von Aargau
vom 9. Okt., womit dieselbe die Auslieferung des
auch im hiesigen Kanton in Untersuchung stehenden Franz
Walder, Löther von Glattfelden, wegen eines in Waldhausen begangenen kleinen Diebstals verlangt, sofern nicht
vorgezogen werden sollte, ihn auch wegen dieses Diebstals
in Zürich zu bestrafen, sowie einer Zuschrift der hiesigen
Staatsanwaltschaft u. gestern, womit sie anzeigt, daß Wal-
26. November 1872.]
Ebenso das Gesuch des Jakob Vogel, gewes. Waibels der
Staatskanzlei um nochmalige Berücksichtigung der Bestimmung der jährlichen Gehaltszulagen für die Waibel des
Regierungsrathes.
Ein vom Bezirksrath Andelfingen zur Genehmigung
eingesandter Beschluß vom 26. v. Mts., betr. Feststellung
der Banngrenze zwischen den politischen Gemeinden Flaach
u. Berg wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln u. des Gemeindrathes Wädensweil um Leistung einer Einzahlung
an die beschlossene Staatssubvention geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
Besoldungen u. Gebühren wird fortgesetzt.
B. Verschiedene kantonale Beamte.
§ 5 lemma 2 wird abgeändert wie folgt:
Die Staatsanwaltschaft darf, wenn ihre Thätigkeit für
Behandlung von Civilsachen in Anspruch genommen wird,
die gewöhnlichen Anwaltsgebühren in Rechnung bringen.
um Ertheilung des Landrechtes, u. zwar mit Rücksicht
darauf, daß er sich mit einer Kantonsbürgerin zu verehelichen beabsichtige, gegen Bezahlung einer ermäßigten
Landrechtsgebühr.
Durch die eingelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; aus einem Zeugnisse des Sekretariates des schweiz.
Schulrathes in Zürich ergibt sich, daß Petent vom 1. Oktober
1869 bis April 1872 als Schüler des eid. Polytechnikums hier
sich aufgehalten hat; ferner geht aus einem Schreiben der
k. Regierung, Abtheilung des Innern, in Magdeburg, dat.
12. Septbr. abhin hervor, daß der Entlassung des Petenten
aus dem preuß. Staatsverbande Nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Altikon bestätigt, unter der Bedingung, daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im ermäßigten Betrage
von Fr. 100, sowie über seine definitive Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
Erstens unterliege es nicht dem mindestens Zweifel,
daß die Vorschrift des § 20 privatrechtlicher Natur,
nicht öffentlichen Rechtes sei, wie dieß aus der Anlage des ganzen zweiten Abschnittes der Bauordnung
ersichtlich sei.
Zweitens können unter der Bezeichnung „Seitenfronten“ nicht alle Seiten eines Gebäudes verstanden werden, sondern wie der Zusammenhang zeige, nur die Seiten längs der Straße. Der Zweck
der gesetzlichen Bestimmung sei eben nur, längs der
Straße eine zusammenhängende Häuserreihe, oder dann
gehörigen Zwischenraum zu erhalten. Im vorliegenden Falle handle es sich aber um die Hinterseite, die
von keiner Straße aus gesehen werden könne. Der
jedenfalls absichtlich beschränkte Wortlaut des Gesetzes dürfe daher nicht beliebig ausgedehnt werden,
nur weil man glaube, die Bestimmung würde an andern Orten auch passen. Wäre hier eine Gefahr vorhanden, so würde § 39 dem Gemeindrathe genügend
massivem Mauerwerk ohne Fensteröffnungen gemäß § 43 ausgeführt.
Drittens entspreche zu allem Ueberfluß die Baute
vollständig dem § 20, welcher eine Entfernung von
12 Fuß nur da verlange, wo ein Gebäude nicht auf die
Grenze gesetzt werde, in erster Linie gestatte aber
Fr.
der Bürgergemeinde als Separatgut zufallen, der
letztern aber gemäß bestehenden Verträgen die Last
des Unterhalts der Straße gegen die Töß als Servitut obliegen.
Der Bezirksrath verweise auf seine frühern sachbezüglichen Eingaben, die in den Beschlüssen des Regierungsrathes vom 26. Dez. 1868 und 22. Mai 1869 erwähnt seien. Seit jener Zeit haben sich nun aber die
Verhältnisse in mehrfacher Beziehung anders gestaltet, namentlich seit durch Inkrafttreten des neuen
Gesetzes über das Straßenwesen die Civilgemeinden
aller Ausgaben für öffentliche Straßen enthoben und
dieselben den politischen Gemeinden überbunden worden seien. Da deshalb die jährlichen Ausgaben der
Civilgemeinde Kyburg künftighin bedeutend weniger
betragen als bisher, so könne er die Genehmigung des
vorliegenden Ausscheidungsvertrages insofern beantragen, als für die Einwohnergemeinde statt Fr. 18,000
die Summe vom Fr. 20,000 ausgeschieden werde. Die Zinsen von dieser Summe nebst allfällig andern kleinern
Einnahmen können genügen, die Ausgaben der Civilgemeinde zu bestreiten, u. es dürfte sich eine Erhöhung der
Ausscheidungssumme um Fr. 2000 unter obwaltenden Ver-
Dieses Geschäft wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Die Eingabe einer Anzahl Einwohner von Kollbrunnen betr. Gesuch um Genehmigung der vom Verwaltungsrathe der Tößthalbahn in seinen Tracevorlagen projektirten Anlage einer Station Kollbrunnen wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das mit Eingabe vom 19. dieß gestellte Gesuch des Gemeindrathes Opfikon um Beantwortung
einiger Fragen über die Vertheilung von Glattreinigungskosten u. Behandlung bezüglicher Zahlungsverweigerungen durch die Anstößer oder anderseits die Gemeindesteuerpflichtigen.
Der Rekurs des August Sulzer, Maler in Winterthur, betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht zur Beantwortung an die Direktion
der Finanzen.
Cirkular-Beschluss
21. November 1872.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr Robert Bai von u. in Truttikon, Sohn des
Hrn. Hauptm. Bai daselbst geb. 1855 wünsche zum
a. der dem Pächter zu überlassende Raum und
namentlich die demselben zugetheilte Stellsektion näher fixirt ist;
b.
Hr. Haffner zur Ertheilung von Reitunterricht an
Offiziere, Offiziersaspiranten, höhere Unteroffiziere der Artillerie u. an die Besucher der oben
aufgezählten Lehranstalten zum ermäßigten Preis
von 175 Rp. pr. Stunde u. für die Thierarzneischule
zu einer unentgeldlichen Ertheilung von 1440 Stunden jährlich pflichtig ist. Der Pächter hat im Weitern mindestens 12 statt bisher 8 Pferde nebst einer
nöthigen Reserve für Krankheitsfälle zu halten;
im Ferneren wird auch den berittenen Unteroffizieren, wie bisher den Offizieren, die unentgeldliche Benutzung der Bahn einzuräumen erwirkt u. es
hat derselbe an Stabsoffiziere bei den kantonal-militärischen Uebungen 6 statt 4 Pferde zu der
gesetzlichen Vergütung abzugeben.
c.
Alle weiteren Bestimmungen dem frühern Vertrage nachgebildet sind.
In dieser Vorlage ist den Wünschen der Militärdirektion bezüglich der Zuscheidung der Räume an den
Pächter Rechnung getragen u. für die Militärs nicht nur
die bisherigen Begünstigungen aufrecht erhalten,
sondern noch erweitert worden.
Die Erhöhung der Stundengelder überhaupt um
25 Rp. ist durch die Verhältnisse [theure Fourage- u.
Der von der Direktion des Erziehungswesens beantwortete Rekurs der Schulgemeinde Aesch-Maur,
betr. Besoldungszulage für Lehrer Kramer, wird einer
aus den Herren Reg. Räthen Walder u. Pfenninger bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Gemeindrathes Uetikon, Namens der dortigen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. Okt. d. Js. stellt der Gemeindrath Uetikon Namens der dortigen Gemeinde, welcher mit
Regierungsbeschluß vom 31. Dez. 1852 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 900 auf die gesetzliche
Dauer von 20 Jahren vom 30. Nov. 1852 an gerechnet ein
Tavernenrecht bewilligt worden ist, das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes u. Ermäßigung der Konzessionsgebühr,
da diese Taverne der Gemeinde sehr wenig eintrage.
B. Der Bezirksrath Meilen empfiehlt das Gesuch zur
Entsprechung u. bemerkt, daß fragliche Taverne eine
sehr unbedeutende sei, deren Frequenz übrigens jedenfalls nicht abgenommen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Uetikon wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 30. Nov. 1872 angerechnet gegen
derseits der Umstand, daß weitaus die meisten namentlich die einzeln stehenden Arbeiter im Falle der Erkrankung
lediglich im Spital Zuflucht suchen und finden können & die
Thatsache, daß der Kantonsspital von Kranken immer mehr benutzt wird, nicht aber immer allen Aufnahmesuchenden Platz
gewähren kann. Nimmt man hinzu, daß die leichtern Verkehrswege die Verbreitung von Epidemien befördern, daß die
Gefährlichkeit letzterer wesentlich durch das Vorhandensein gehöriger & genügender Krankenhäuser gemindert wird, daß
gute Sorge für die kranken Armen ein Hauptstück rechter Armenpflege & ein nicht gering anzuschlagendes Mittel zur Hebung
der Armuth ist, so darf wol ausgesprochen werden, daß auch vom
Standpunkte der allgemeinen Volkswohlfahrt aus das Unternehmen der Stadtgemeinde Winterthur zu unterstützen sei.
3. Wie schon angedeutet, werden die Spitalanstalten stets
mehr frequentirt & es dürfte in nicht sehr ferner Zukunft
das Bedürfniß entschieden sich geltend machen, dieselben zu
erweitern, was wol nicht ohne bedeutende finanzielle
Opfer geschehen könnte. Es werden diese dem Staat wenn
nicht erspart so doch vermindert & erleichtert durch die Gründung von Krankenasylen ab Seite der Gemeinden & es hat
jener offenbar ein Interesse daran, letztere seinerseits
zu unterstützen.
4. Da ein Programm über die zu errichtende Anstalt noch
nicht vorliegt, auch nicht eine Erklärung der petitionirenden Gemeinden bezüglich der Größe der von ihnen zu übernehmenden Leistungen, so muß die Frage über die Höhe und die
bis 31.
Uebertrag:
Sporteln für 5 Monate
41 65.
Staatskanzlei
Ktsrthsbedienung
Beheizung u. Reinigung
d. Staatskanzlei f. 5 Mon.
Gratifikation
700 –
.
Fr. 1200.
für 7 Monate
Gratifikation
9300 –
2. Dem Abwart im Obmannamt Hch. Brandenberger &
denjenigen im Rathhaus Frau Gujer, wird für das Jahr
1872 je eine Gratifikation von Fr. 200 ertheilt.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Dem Herrn Wehrli, Verwalter des Neuspitals wird
zu seiner Besoldung von Fr. 1600 für das Jahr 1872 eine
Zulage von Fr. 400 aus dem freien Kredit des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
chung u. eventueller Schlußnahme über den Entscheid des
Regierungsrathes betreffend die Eisenbahnlinie Winterthur–Kantonsgrenze bei Weiach u. allfällige weitere bezügliche Eingaben.“
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 25. v. Mts. erklärt Hr. Dr Schauberg
seinen Rücktritt von der Stelle eines Substituten des Staatsanwaltes an.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die erledigte
Stelle des Staatsanwaltsubstitutes behufs deren Wiederbesetzung öffentlich auszuschreiben.
Der Stadtrath Winterthur theilt mit Zuschrift vom 30.
Mts. mit Bezug auf die unterm 14. Sept. angeordnete
Volksabstimmung über Abänderung des § 7 des Bankgesetzes, welche am 27. Okt. als am Tage der National- und
Ständerathswahlen stattfinden soll, mit, das dortige Wahlbureau mache darauf aufmerksam, daß die Bestimmung
des Bundesgesetzes vom 19. Heumonat 1872, welches am 27.
Oktober zum ersten Mal zur Anwendung komme, wonach bei
Ausübung des Wahlrechtes jede Stellvertretung ausgeschlossen
sei, während diese bei der Abstimmung über das erwähnte
Gesetz zulässig bleibe, in großen Gemeinden die Ausübung
einer wirksamen Controle zur Unmöglichkeit mache und
gebürgert in Bülach, das Gesuch um Aufnahme in das
hiesige Landrecht.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Dem Petenten wird das Landrecht ertheilt u. seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bülach bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von Fr. 100, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Innern, an den Gemeindrath Bülach u. den Petenten.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Sternenberg vom
9. und des Statthalteramtes Pfäffikon vom 13. November wird das Gesuch des Hrn. Franz Stasjuck von Warschau,
wohnhaft in Außersihl, welcher am 3. dieß in den Bürgerverband der Gemeinde Sternenberg aufgenommen
wurde, um Ertheilung des Landrechtes dem Regierungsrathe zur Entsprechung empfohlen.
190.
Seen
Zell.
Fr. 11,260
Bezirk Pfäffikon.
Bisikon
Lockhausen
Thalmühle
Frk.
“
100
Bietenholz u. Vogelsang
First
Schwendi
II. Die für jede Gemeinde in in [sic!] Disp. I bestimmten
Summen sind durch die Gemeindräthe ausschließlich an die
der Steuer Bedürftigen nach Maßgabe ihrer Be-
18. December 1872.
um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Eingabe von Joh. Kupper u. Joh. Ochsner Mitglieder des Konsumvereins in Kollbrunnen, mit welcher
sich dieselbe gegen die Petition des Verwaltungsrathes des genannten Vereins betr. die dortige Station der Tößthalbahn aussprechen, geht an die Direktion der öff. Arbeiten zu den bezüglichen Akten.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 6. d. Mts.,
mit welchem die von den französ. Behörden zur Wiederherstellung der unter der Commune vernichteten
Civilstandsakten ergriffenen Maßregeln u. die auf
die Verheimlichung oder Vernichtung solcher Akten
gesetzten Strafen mitgetheilt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das von Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil Namens
der Herren Spörri u. Meyer in Bärentsweil eingereichte Revisionsgesuch gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 30. v. Mts. betr. Zusicherung eines Wasserrechts, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Hrn. Kantonskriegskommissär Hauptmann
Kantonsrathe an die Konzession geknüpften Vorbehalte betr. die Haftbarmachung der betreffenden Gesellschaft für allfällige Entschädigung der Nordostbahn gegenüber verhalte, von welchem die Direktion der
letztern Erwähnung thue, aber weder die Konzession
noch die Zuschrift des Regierungsrathes etwas enthalte.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
verfügt:
I. Es sei der Beschluß des Kantonsrathes vom 20. August dem eid. Departement des Innern nachträglich
ebenfalls zu übersenden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
7. October 1872.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 4. dieß, betr.
Bestellung der eid. Schätzungskommission für die Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 30. v. Mts. mit
welcher derselbe auf die Unthunlichkeit der ferneren
Mitwirkung der Gemeindskirchenpflegen bei Ertheilung der Wirthschaftspatente durch Ausstellung von Zeug-