dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
einen Antrag zu stellen, weil mit der Frage in Beziehung
stehend erstens die Straßenklassifikation u. zweitens die
Gründung öffentlicher Unternehmungen, Quaianlagen und
Eisenbahnen, pendent waren u. theilweise noch sind. Da der
Gemeindrath Riesbach neuerdings auf Erledigung der Sache dringt, so sieht sich die Direktion veranlaßt, mit der Antragstellung an den Regierungsrath nicht länger zurückzuhalten.
Nach der neuen Straßenklassifikation gehört die obere
der fraglichen Brücken einer Straße II Klasse, die untere
einer Straße III Klasse an. Gemäß § 5 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen sind Bau u. Unterhalt von
Straßen IIer u. IIIer Klasse Sache der politischen Gemeinden. Unter dem Gesetze vom Jahr 1833 lag der Bau u.
der Unterhalt der Kommunikationsstraßen, jetzt Straßen
II. Klasse, gänzlich den Kirchgemeinden ob, soweit der Regierungsrath denselben nicht eine freiwillige Unterstützung
zukommen ließ. Die Anlage u. die Unterhaltung von Nebenstraßen [jetzt Straßen III. Klasse] war Sache der betreffenden Ortschaften der Civilgemeinden u. der Anstößer.
Das neue Gesetz hat also in Beziehung auf die Pflicht zum Bau
u. Unterhalt von öffentlichen Straßen vielfache Aenderungen herbeigeführt; was früher Kirchgemeinden, einzelnen
Anstößern oder Ortschaften zukam, liegt jetzt den politischen
Gemeinden ob u. zwar ohne daß mit der Uebertragung
der Kosten eine Entschädigung verbunden wurde. Ein gleiches Verhältniß findet statt zwischen den Leistungen des Staates
der auch wegen des im Aargau verübten Diebstals
von der Criminalabtheilung des Obergerichts verurtheilt worden sei,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Von dieser Erledigung der aargauischen Untersuchung
gegen Walder ist dem dortigen Regierungsrathe durch
bezügl. Schreiben Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Gemeindrathes Riesbach,
betreffend Gesuch um Ueberlassung des Zürichhorns
an die Gemeinde u. Ablösung des Unterhaltes der beiden gedeckten Wehrenbachbrücken,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach machte schon mit Eingabe vom 2. Dez. 1870 die Anregung daß bezüglich
der beiden gedeckten Brücken über den Wehrenbach in Riesbach, deren Unterhalt dem Staate obliegt,
ein Abkommen mit der Gemeinde getroffen werden
möchte, und stellte dabei die Einfrage, welcher Betrag derselbe in Aussicht gestellt werden könne,
wenn sie den Unterhalt, beziehungsweise den Neubau der Brücken übernehme.
Zur Orientirung wird im Wesentlichen angeführt:
Die beiden Brücken seien in ziemlich baufälligem
C. Herr Hotz [vertreten durch Hrn. Fürsprech Brunner]
beschwert sich nun über obige Verfügung mit Eingabe
vom 21. v. Mts., indem er in Aufrechthaltung seines
bisherigen Standpunktes im Wesentlichen vorbringt:
Wenn Einsprachen vorhanden seien, so seien diese vorerst zu beseitigen bevor die Konzession ertheilt werde, u. eine Beseitigung sei in concreto möglich durch
Anerkennung der Klage vor Friedensrichteramt oder
vor Gericht, oder durch Urtheil. Die betreffenden
Behörden werden den Prozeß je nachdem als durch
Anerkennung oder durch Urtheil erledigt abschreiben
u. mit der Abschreibung sei die Einsprache für die
Verwaltungsbehörde beseitigt u. sie könne u. müsse
weiter fahren. Ob das Urtheil ein richtiges, der Abstand so oder so gemeint gewesen sei, könne in concreto
den Regierungsrath nicht kümmern, sondern nur die
Frage: ist der Prozeß abgeschrieben d. h. erledigt
oder nicht? Nun bescheine ja das Friedensrichteramt
ausdrücklich, der Prozeß sei schon am 4. Okt. 1872 von ihm
abgeschrieben worden; daher existire er nicht mehr.
Finde dann der Gegner, die Abschreibung sei unrichtig, so solle er sich bei den Gerichten darüber beschweren; diese werden ihm dann sagen:
1. stehe laut § 61 der Civilprozeßordnung eine ohne
Vorbehalt erfolgte Abstandserklärung der Erledigung des Prozesses durch rechtskräftiges Urtheil gleich;
2. habe Beklagter die Abschreibung anerkannt u. die
15. October 1872.]
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T.,
betreffend Gesuch um Aufnahme des augenkranken Kasp.
Richner von Hägglingen in den hiesigen Kantonsspital geht
zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Dem Bundesrathe werden in Folge seiner Reklamation vom 10. dieß die unterm 8. Okt. ihm übermittelten u. von ihm zurückgesandten Einvernahmsprotokolle
des Untersuchungsrichters des Bezirksgerichtes Zürich mit
der Beglaubigung der Staatskanzlei versehen wieder neu
zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Hr. Dr Eduard Hölder, derzeit in Stuttgart auf
den 22. Oktober 1872 zum außerordentlichen Professor
an die staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich für die Lehrfächer des römischen Rechts auf eine
Gemeinda. Jb. Müller in Rümikon-Elsau.
Für den dritten Kreis:
Friedensrichter Leuthold im Berg-Horgen,
Joh. Rud. Bär a. Bezirksrichter in Riffersweil,
“
Friedensrichter Zolliker, im Feld-Meilen.
Hs. Jb. Hegentschweiler, Bezirksrath in Ottenbach,
Präsident Götschi, in Adlisweil,
Für den vierten Kreis:
“
Bezirksrichter Gubelmann, in Wetzikon,
“
Kantonsrath Fischer, in Bauma,
Gemeinda. Homberger in Riedikon-Uster.
Ersatzmänner:
Salomon Bleuler in Uster,
Kantonsrath Bachofen, in Fehraltorf.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Vorstehende Wahlen sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Im Uebrigen wird die Mittheilung des Obergerichts der Direktion der öff. Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Herr Schindler-Escher erklärt mit Zuschrift vom
4. d. Mts. seinen Rücktritt als Mitglied der Spitalpflege u. der Aufsichtskommission über die Irrenanstalt und
wurde von der genannten urnerischen Behörde die
Vergütung wesentlich aus dem Grunde verweigert,
weil daselbst zwischen zwei Gemeinden Streit über
die Unterstützungspflicht betreffend Herger bestehe.
Die Regierung von Uri verweigert gegenüber
einer erneuerten Reklamation der Direktion des
Innern die Vergütung nun gestützt vorzugsweise
darauf, daß dieselbe nur in dem Falle stattfinden
müsse, wenn der Transport der Patienten in den
heimatlichen Kanton nach ärztlicher Erklärung aus
Rücksichten der Humanität unthunlich erscheine, die
Herger aber nicht unter diese Art von Patienten gehört habe, sondern nach dem Schreiben des Statthalteramtes Zürich sich schriftenlos in Zürich herumgetrieben, als Dirne bei Nachtzeit polizeilich aufgegriffen
u. einer Zwangsheilung im Spitale unterworfen worden sei; die Regierung von Uri glaube, das Konkordat könne in diesem Falle keine Anwendung finden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Fälle seien nicht selten, daß wenn derartige
Zwangskuren durch das Statthalteramt Zürich verfügt werden, die Rechnung des Spitalamtes an die
Direktion des Innern entweder direkt, meistens
aber durch das Statthalteramt Zürich mit dem Ansuchen geschickt werden, die Bezahlung auf die Kredite
für Armenunterstützung zu nehmen; dem von der
werden.
6. Das Schiff soll die für das Uebersetzen von Personen erforderliche Form, Größe u. Stärke erhalten, eigens
für diesen Zwecke neu gebaut werden u. es soll ausschließlich nur dieses Schiff für die Fähre benutzt werden dürfen.
7. Soll beim Gebrauche dieses Fahrschiffes auf die gewohnte Schiffahrt stromabwärts alle nöthige Rücksicht
genommen u. ganz besonders Vorsicht beobachtet werden,
wenn die Fähre bei starkem Nebel, in der Dämmerung
oder zur Nachtzeit in Gang gesetzt würde.
8. Das Schiff soll jederzeit mit den nöthigen Requisiten, vorräthigen Stacheln u. Rudern versehen sein u.
durch einen geübten Schiffmann geführt werden.
9. Es sollen unentgeldlich u. ohne allen Aufschub durch die
Fähre über die Limmat gesetzt werden:
a. Bei Feuerausbruch die Löschmannschaften und alle
tragbaren Löschgeräthschaften sowol im Hin- als Hergang.
b.
Truppen die unter Kommando stehen, oder einzelne
Militärs mit spezieller Ordre im kantonalen
sowol als eidgenössischen Dienst.
Der Regierungsrath behält sich vor:
a. Wenn beim Gebrauche der Fähre Nachtheile entstehen sollten, welche gegenwärtig nicht vorgesehen
werden, neue sichernde Bestimmungen beizufügen
und
den Heußer’schen Strafprozeß bereits bekannt, Rekurrent schwerlich gegen sein Strafurtheil wird
aufkommen können, steht dieser Einwand als solcher dem Verkauf des Heimwesens nicht entgegen, im Gegentheil muß die gegenwärtige ökonomische Lage des Heußer und die Gefahr einer
bedeutenden Verschlechterung seiner Liegenschaften bei fortdauerndem Selbstbetrieb durch den
Vormund oder bei dem Pachtsystem eine sofortige Liquidation als entschieden angezeigt erscheinen lassen.
2. Die Liquidationssumme, wie sie von den
Waisenbehörden durch das Gantsverfahren erzielt worden ist, wird nun vom Vormund sowol als auch von Drittpersonen den Waisenbehörden als eine angemessene u. sogar günstige
bezeichnet, so daß auch in dieser Beziehung der Einwand des Rekurrenten, eines zu geringen Erlöses als unbegründet dahin fällt;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen unter
Rücksendung des Gantprotokolls, an den Rekur-
landwirthschaftliche Schule
b. die Konzession wieder zurückzuziehen, wenn den
Bedingungen gegenwärtiger Urkunde nicht vollständiges Genüge geleistet würde, oder wenn dieses
sonst aus irgend welchen Gründen für nothwendig erachtet werden sollte.
Nach Erstellung der Fähre ist vor Inbetriebsetzung
derselben der Direktion der öff. Arbeiten behufs Untersuchung der Einrichtungen Anzeige zu machen.
IV. Petenten haben an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten Fr. 10 Expertengebühren, sowie an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Herren Baumann älter u. Cie
durch das Mittel des Statthalteramtes, an das Statthalteramt Zürich; den Gemeindrath Höngg u. die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 20.
dieß eine Zuschrift der Direktion des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins, worin dieser auf Uebelstände aufmerksam macht, welche aus dem angeblich langsamen
Gange der für die landwirthschaftliche Abtheilung des
Polytechnikums bestimmten Bauten sich für diese Anstalt
ergeben sollen. Dabei ladet der Bundesrath den dießseitigen Regierungsrath dringend ein, die fraglichen
Arbeiten in der Weise beschleunigen zu wollen, daß
Verurtheilter, der nach dem Gesetze zu Ketten- oder Zuchthausstrafe hätte verurtheilt werden können, jedenfalls
dann die Gnade des Kantonsrathes nicht anrufen dürfe, wenn
schon der Richter eine mildere Strafart angewendet habe;
der Gestattung des Begnadigungsrechtes bei Ketten- und
Zuchthausstrafe liegt wol kein anderer Gedanke zu Grunde,
als der, daß ausnahmsweise die wahre Gerechtigkeit erfordere, seine Strafarten, trotzdem daß resp. auch wenn
sie allgemein u. absolut nothwendig seien, im Spezialfalle
dann nicht zu vollziehen, wenn sich an dem Spezialfall ergebe, daß das Gesuch mit der fortschreitenden Auffassung der
Strafbarkeit einzelner Handlungen nicht Schritt gehalten
habe, oder daß der Gesetzgeber, wenn er an solchen Spezialfall gedacht hätte, oder hätte denken können, eine mildere Strafandrohung gemacht hätte.“
„Daraus scheint aber mit Nothwendigeit zu folgen,
daß der Gesetzgeber die Begnadigung auf diejenigen
Fälle beschränken wollte, wo das Gesetz den Richter
zwingt, Ketten- oder Zuchthaus- [resp. Arbeitshaus] strafe
zu verhängen, wo also die Begnadigung nothwendig ist
nur sie dazu führen kann, demnach im Spezialfalle eine
mildere Strafe anzuwenden, denn bei anderer Auffassung des Begnadigungsrechtes, Anwendung derselben
auch da, wo schon der Richter eine mildere Strafart
hätte wählen können, wird eigentlich derjenige Körper,
dem das Begnadigungsrecht zusteht, – einfach zum Richter
oberer Instanz.“
19. November 1872.]
Bei dieser Gelegenheit wird der Regierung von
Graubünden der Wunsch ausgedrückt, daß sie in Zukunft chronische Kranke, wo keine Gefahr im Verzuge liegt, nicht persönlich hieher senden möge, ehe auf
die Empfehlung von ihrer Seite, begleitet von einem
ärztlichen Zeugnisse, hierorts über die Aufnahme
entschieden worden sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
19. November 1872.
Die von Hrn. Fürsprech Gieskher zu dem Rekurse
des H. Fensterbank in Zürich betreffend Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes nachträglich eingesandten
Zeugnisse von Studentengesellschaften etc. werden der
Direktion der Finanzen zu den Akten überwiesen.
Ebenso eine weitere Eingabe des Konrad Weiß im
Kratz in Zürich zu seinem Rekurse betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes.
Das mit Eingabe vom 14. d. Mts. gestellte Gesuch des
engern Comité für eine Eisenbahn Wald-Rüti um Genehmigung der Statuten für die zu gründende Gesellschaft geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Anzahl Stimmberechtigter in ihrem Stimmrecht verkürzt
worden seien; die Bureaubeamten haben unter diesen Umständen den Beschluß gefaßt, die Urne nicht zu
öffnen, sondern den Entscheid des Regierungsrathes beziehungsweise des Bureau des Kantonsrathes anzurufen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß die Handhabung der für die
Wahlen in die eid. Räthe erlassenen gesetzlichen Bestimmungen ihm zufällt u. daß auch der Ausführungsbeschluß
vom 28. Sept. als in seiner Kompetenz liegend, unbeanstandet anerkannt worden ist;
im Fernern mit Rücksicht darauf, daß die gesetzlichen
Bestimmungen, welche durch das Bundesgesetz vom 19. Juli
d. Js. aufgestellt worden sind, hinsichtlich der Stimmberechtigung u. des Verfahrens bei der Stimmgebung in Anwendung der dießfälligen Bestimmungen der Verfassung auch für die Ständerathswahlen angeordnet
sind;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei für die Nationalraths- wie für die Ständerathswahlen für die Gemeinde Illnau ein neuer Wahlgang auf Sonntag den 10. Nov. angeordnet.
2. Mittheilung an das Bureau des Kantonsrathes u. an das
Wahlbureau von Illnau.
II. Die getroffene Wahl wird anerkannt u. es ist von
derselben sowol dem Gewählten als auch der betreffenden Behörde Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des
Innern.
Von Bauma wird durch Hrn. Gemeindschreiber Kündig
u. von Weiningen durch Hrn. a. Lehrer Frei zur Kenntniß gebracht, daß bei dem am 27. Okt. stattgefundenen I. Wahlgang der
Erneuerungswahlen in den National- u. Ständerath in beiden
Gemeinden die Vorschrift des Bundesgesetzes, nach welcher die Stellvertretung untersagt ist, mehrfach verletzt worden sei u. von Hrn. a. Präsident Meier in Regensdorf, daß daselbst zu wenig Stimmzeddel ausgetheilt
worden seien u. am Sonntag als nachverlangt worden, keine mehr haben nachbezogen werden können.
Die Direktion des Innern berichtet:
Unter gegenwärtigen Verhältnissen, nachdem der erste
Wahlgang für Stände- u. Nationalrathswahlen Ergebnisse zu
Tage gefördert, die durch die fragl. Gemeinden, wenn in
denselben der Wahlgang wiederholt würde, in keiner
Weise geändert werden können, in Folge der gemachten
Anzeigen kaum davon die Rede sein, die Wahlakte aufzuheben u. neue anzuordnen, dagegen erscheine es unzweifelhaft angemessen, von diesen Anzeigen den Gebrauch zu
machen, daß bei künftigen Wahlen neuerdings u. verschärft
die Einhaltung des Bundesgesetzes anempfohlen werde.
Fr. 600 ertheilt werde, so daß die Gesammtentschädigung für erstern 2000 Fr., für letztern 1500 Fr.
betrüge. Der Erziehungsrath findet es den Verhältnissen entsprechend, wenn die Gratifikation
für Hrn. Fritzsche auf 800 Fr. bestimmt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Oberbibliothekar Prof. Dr Fritzsche
für seine Bemühungen im Jahr 1872 eine Gratifikation
von 800 Fr. dem Hrn. Unterbibliothekar Pfeiffer eine solche
von 600 Fr. zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u. zu
weiterer Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 9. Dez. l. Js. erklärt Hr. J. J. Fretz
seinen Austritt von der Stelle eines Mitgliedes der
Aufsichtskommission der Industrieschule wegen Krankheit u. längerer Abwesenheit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Es sei von der Rücktrittserklärung des Hrn. Fretz
Notiz zu nehmen.
2. Es sei zum Mitgliede der Aufsichtskommission der Industrieschule gewählt Hr. Dr J. J. Müller von Wülflingen
Professor an der Hochschule.
2. Dem schweiz. Postdepartement wird von dem Geschehenen Mittheilung gemacht, mit dem Beifügen, daß dem Regierungsrathe keine Mittel zu Gebote stehen, bezüglich Feststellung
der Fahrtenpläne maßgebend einzugreifen, u. er daher gewärtigen müsse, ob die Nordostbahndirektion diesen Wünschen
Rechnung trage. Der Regierungsrath glaubt bei diesem
Anlaß auf die Nothwendigkeit u. Dringlichkeit eines neuen
Eisenbahngesetzes, wobei namentlich auch auf die Feststellung
der Fahrtenpläne u. das Zusammengreifen derselben mit
den schweiz. Postkursen Rücksicht genommen werden sollte,
neuerdings aufmerksam machen zu müssen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des Sonntags den 27. Okt. in den politischen Gemeinden des Bezirkes
Meilen stattgefundenen dritten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksrathes sammt den von
den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen, wonach gewählt worden ist
Herr Hauptmann Pfenninger, von Stäfa.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
3. Ein Beitrag von 6795 Fr. an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften 1–7 Klasse zur Aeufnung
ihrer Schulfonds im Verhältniß zu ihren eigenen
Kräften und Anstrengungen, welcher Betrag in
der Weise zu vertheilen ist, daß
a. den Schulgenossenschaften 1 Kl. 50%, 2 Kl. 40%,
3 Kl. 30%, 4 Kl. 25%, 5 Kl. 20%, 6 Kl. 15%, 7 Kl. 10%
derjenigen Summe als Prämien zuerkannt werden, welche sie gemäß § 1 Ziff. 3 des cit. Reglements
durch eigene Anstrengungen für Aeufnung ihrer Schulfonds zusammengebracht haben [745 Fr.]
b. denjenigen dürftigen Schulgenossenschaften, welche 1–6‰ Steuer erheben müßten um ihre Schulfonds
auf 5000 Fr. für jeden Lehrer zu bringen, Prämien
zur Aeufnung ihrer Fonds verabfolgt werden sollen
und zwar
erheben müßten, welche Prämien ihnen auszurichten
sind, sobald sie sich bei der Erziehungsdirektion ausgewiesen haben werden, daß sie selbst aus eigenen Kräften je 50 Fr. zur Aeufnung ihrer
Fonds verwendet haben [6050 Fr.]
II. Die in Disp. I. 1. 2. 3. a festgesetzten Prozentbeträge werden in der Art nach unten abgerundet, daß sie bei Summen unter 100 Fr. durch 5,
die Gemeindsbehörden eingeladen, die Zeit der Stimmgebung so festzusetzen, daß dadurch jedem Stimmberechtigten die Stimmabgabe, soweit er nicht durch anderweitige Verhältnisse an derselben gehindert ist, ermöglicht wird.
III. In den öffentlichen Einladungen zur Wahlverhandlung ist den Wählern von den Bestimmungen der Art. 63
und 64 der Bundesverfassung betr. Stimmberechtigung
u. Wählbarkeit Kenntniß zu geben.
Stimmzeddel, Ueberwachung der Wahlurnen u. Oeffnen
derselben gelten die Bestimmungen des kant. Wahlgesetzes
vom 7. Wintermonat 1869.
V. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu
machen u. den Gemeindräthen der politischen Gemeinden
des vierten eid. Wahlkreises mit der Anweisung zuzustellen, die erforderlichen Anordnungen zu den Wahlverhandlungen zu treffen.
Die durch Regierungsbeschluß vom 9. Nov. d. Js. niedergesetzte Kommission stellt im nachstehenden Verzeichnisse über die
ihr zur Begutachtung überwiesenen Rekurse gegen einen
Beschluß der Finanzdirektion vom 1. gl. Mts., wodurch die
Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1873 abgewiesen wurden,
ihre Anträge und bezieht sich zur Begründung derselben
theils auf die Berichte der Gemeindsbehörden, theils auf die Be-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die in der Staatsrechnung als Guthaben an den Dozentenverein nachgeführten restirenden Fr. 500 an die Anschaffungskosten der Bin’schen Deckengemälde in der Aula
des Polytechnikums sind aus dem freien Kredit des Regierungsrathes zu tilgen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Betheiligung des Staates an der Erstellung eines neuen Krankenhauses in Winterthur,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 26. Dez. a. p. & 30. April a. c. stellt
die Spitalpflege der Stadt Winterthur das Gesuch um Betheiligung des Staates an der Erstellung einer neuen Krankenanstalt daselbst, im Wesentlichen Folgendes anführend:
Die Verhältnisse der Stadt Winterthur haben es von jeher
als Bedürfniß empfinden lassen, daß für Verpflegung erkrankter Personen in einer Gemeindeanstalt, also in Winterthur
selbst, & nicht ausschließlich auf die Aufnahme im Kantonsspital abgestellt werde. Bis zur Stunde habe das bürgerliche
Armenwesen, durch die Führung einer eigenen Krankenanstalt, in welcher auch nicht verbürgerte Personen stets in
liberalster Weise Aufnahme gefunden, mit dieser Sorge
sich belastet, allein mit der Vermehrung der Bevölkerung
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt
sich, daß bei der stattgehabten Lokaluntersuchung die betreffenden Arbeiten bereits ausgeführt waren, und
daß der Wasserwerksbesitzer sich hiezu berechtigt glaubte, nachdem das Statthalteramt ihm angezeigt hatte, daß
Niemand gegen sein Vorhaben protestire, welche Anzeige er eben für die staatliche Bewilligung hielt.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist gegen die Baute nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Maag, zur Säge in Bachenbülach, wird
die Bewilligung ertheilt, die bereits ausgeführte Weierbaute fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter den in der
seinem Rechtsvorfahren, Johannes Schmied, unterm 2. April
1859 ertheilten Konzession enthaltenen Bedingungen.
II. Herr Maag hat an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten Fr. 11 70 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Hrn. Maag in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, an
das Statthalteramt Bülach u. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
IV. Sei der vorliegende Plan nunmehr gutgeheißen in der
Meinung, daß dem Staate das Recht vorbehalten bleibe, statt
der gebrochenen Linie längs der Thalstraße eine gerade Linie zu ziehen.
V. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich u. zu Handen
des Stadtrathes Zürich.
Der Regierungsrath hat
in Sachen gegen Jakob Stadler, Hasenrüder von Bierwyl,
Kt. Aargau,
betreffend Diebstal,
da sich ergeben:
A. In den letzten Tagen August d. Js. wurde dem Hrn. a. Gemeindrath Hch. Egg von Brünggen-Kyburg Fr. 215 Baarschaft
u. mehrere Stücke verschiedenen Stoffes entwendet. Dieses
Diebstals ist Jb. Stadler verdächtigt gestützt darauf, daß
derselbe:
a. seinen Aufenthalt um die kritische Zeit nicht anzugeben
sich veranlaßt findet,
b. in den auf den Diebstal folgenden Tagen mit bedeutend Geld in Oberstraß bei Zürich logirte u. dasselbe in
gleicher Verwahrung, wie das Gestohlene war, – in einer
Schweinsblase – zeigte, ohne hiefür bei seinem Vagantenleben einen auch nur entfernt wahrscheinlichen Erwerbsgrund angeben zu können.
c. in diesen Tagen für ca 70 Fr. Kleider in Zürich kaufte u.
diesen Betrag in gleicher Münze wie das Gestohlene Be-