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Sinn haben, als die Kirchenpflegen allen Gemeindseinwohnern gegenüber einen mit gesetzlichen Autorität versehenen, offiziellen Charakter hatten und
ihnen die Befugniß zustand, an der polizeilichen Aufsicht über die Wirthschaften sich thätig zu betheiligen.
Selbst wenn, wie das an vielen Orten der Fall war, diese Betheiligung unterblieb, konnte die Kirchenpflege ihre
Zeugnisse dennoch zur Noth abgeben, da der Gemeindspräsident u. der Gemeindammann im Schooße der Behörde saßen
u. diese Beamten aus ihren polizeilichen Erfahrungen über
die Art der Führung der Wirthschaften Aufschluß zu geben
in der Lage waren.
Nunmehr aber gehören die genannten Beamten nicht
mehr als solche der Kirchenpflege an, die Kirchgemeinde u.
die politische Gemeinde decken sich nicht mehr gegenseitig,
dem kirchlichen Verbande kann sich entziehen wer da
will u. die kirchlichen Behörden sind jedes polizeilichen Charakters entkleidet. Einzig was etwa die öffentliche Meinung über die Wirthschaften sagt, kann
den Kirchenpflegen noch zur Kenntniß kommen, aber auch
das nur zufälliger Weise, da unsittliche Vorkommenheiten, auf die es hier vor Allem ankommt, meist nur auf
dem Wege des Geflüsters sich verbreiten, für dessen Inhalt Niemand einstehen will u. da besonders in den größten Gemeinden, in denen die Zahl der Wirthschaften zwischen 50 u. 100 sich bewegen kann, mancher Wirthschaftsführer nicht einem einzigen Mitglied der Kirchenpflege
Spiegel und
Ruhbetten.
Die Modelle und die Lieferungsvorschriften konnten während 14 Tagen bei der Verwaltung der Irrenanstalt eingesehen werden.
Auf diese Ausschreibung hin sind 28 Offerten eingegangen. Das übersichtliche Verzeichniß derselben
wurde der Verwaltung zugestellt, welche über
die Eingaben ein Gutachten einsandte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferung der für die Irrenanstalt ausgeschriebenen Mobilien wird in folgender Weise vergeben:
an Hrn. Greutert, Schreiner in Unterstraß.
an Hrn. Schmid, Schreiner, in Meilen.
an Hrn. Greutert, Schreiner, in Unterstraß.
Tische v. Tannholz, nach Muster, à
an Hrn. Bernhard, Schreiner, in Zürich.
an Hrn. Hinnen, Schreiner, Höschgasse-Riesbach.
meinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. des
Innern, an den Gemeindrath Wülflingen, das Statthalteramt Winterthur, sowie an den Petenten.
Der Regierungsrath hat
an die Stelle eines Kanzleisekretärs der Staatskanzlei nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
gewählt:
Herrn Johannes Nußbaumer von Küsnacht,
Bezirksrathsschreiber des Bezirkes Meilen,
und beschlossen:
Sei dem Gewählten Urkunde auszustellen u. von
der Wahl dem Bundesrathe und sämmtlichen eid. Ständen,
ferner dem Kantonsrath u. der Direktion der Finanzen
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat
zum Substituten des Staatsanwaltes, nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
gewählt:
Herrn Dr jur. Emil Zürcher, von Grub, Kanton Appenzell
a/Rh. in Zürich,
mit dem Vorbehalte, daß derselbe sich allfällig durch die
war, von wem die Straße gebaut werde u. welche
Opfer damit verbunden seien. Daraus folgt noch nicht,
daß die Rekurrenten zur Ausführung des in die Baulinie fallenden Bauprojektes berechtigt seien. Dem Gemeindrathe muß das Recht gewahrt bleiben, sofern
die Hrn. Schröder u. Cie auf ihrem Bauprojekte auch jetzt
noch beharren oder ein neues Projekt aufstellen, von
§ 68 des Baugesetzes gutfindenden Falls Gebrauch zu
machen und an die Genehmigung der ihm vorzulegenden Baupläne die ihm geeignet erscheinenden Bedingungen zu knüpfen, worauf dann erst, wenn dagegen Rekurs erhoben wird, die Oberbehörden auf
das Materielle der Sache einzutreten haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß dahin abgeändert, daß die Hrn. Schröder u. Cie an die vom Gemeindrathe festgesetzte Baulinie zwar noch nicht gebunden sind, daß sie aber ein allfälliges Bauprojekt
im Sinne des § 68 der Bauordnung zur Genehmigung vorzulegen haben.
2. Seien keine Staats- u. Kanzleigebühren zu verrechnen, dagegen tragen die Rekurrenten die
erst- und zweitinstanzlichen Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
diesem Standpunkte aus zu dem Schlusse kam, es habe
der Staat nicht mehr freie Hand, ein von dem ursprünglichen Trace wesentlich abweichendes Trace zu gewähren, was doch die gewünschte Abänderung sei,
so mußte für ihn die Interessenfrage, so sehr er sonst
deren Gewicht anerkennen möchte, in den Hintergrund
treten.
Der Regierungsrath hält auch jetzt noch gegenüber der
Eingabe der Nordostbahn diesen Standpunkt fest u. wird
sich daher auch jetzt wieder begnügen, lediglich den Theil
jener Eingabe zu behandeln, der sich auf die rechtliche
Seite der Frage bezieht.
In dieser Beziehung darf in der Hauptsache verwiesen
werden auf die Ausführungen des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 26. Herbstmonat, der sich mit der Frage
der Rechtsstellung des Staates zu dem Stadtrath Winterthur in dieser Sache befaßt. Der hier geltend gemachten Rechtsauffassung stellt die Nordostbahn eine grundsätzlich abweichende entgegen, die sie auf pag. 12 u. ff.
in fünf Sätzen zusammenfaßt. Ihre ganze Beweisführung
gipfelt in der Ausführung der Behauptung,
daß der Stadtrath Winterthur weder dem Staate
noch der Nordostbahn gegenüber einen Rechtsanspruch
besitze, zu verlangen, das die verlangte Traceänderung durch den Kantonsrath nicht bewilligt werde.
Denn ein solches Recht hätte nur durch den Kantonsrath
geschaffen werden können, was aber nicht der Fall
Unterm 16. l. Mts. legt Hr. Prof. Frankenhäuser
die Rechnung betreffend seine Uebersiedlungskosten
im Gesammtbetrage von 1 367 Fr. vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Prof. Frankenhäuser an die Kosten
seiner Uebersiedlung ein Beitrag von 900 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Gemeindrathes Dägerlen
vom 16. Nov. 1872 und der Akten,
woraus sich ergeben:
Anna Hug von Oberweil-Dägerlen, zur Zeit wohnhaft in
Schaffhausen ließ sich Ao 1861 mit Joh. Karl August Römer von
Breslau in Paris bürgerlich trauen, ohne in den Heimatgemeinden die nöthigen Bekanntmachungen zu erlassen
beziehungsweise die Ausweise einzuholen. – Aus dieser Ehe
Gebäudes und bei der nachher erfolgten Abrechnung als
gut abgenommen worden seien.
D. Die von Hrn. Baur verlangte zweite Expertise
fand im Sommer dieses Jahres statt. Sie bestätigte im
Wesentlichen die Ergebnisse der erstern. Ferner zeigte
sich folgender Umstand:
In dem sachbezüglichen Vertrage war die Verlattung
auf 5 1/2’’ Weite angenommen worden, im Verlaufe des Baues kam man aber auf den Gedanken, dieselbe auf 5 Zoll
zu verengern u. es wurde dann dem Hrn. Baur u. Aichner
der hiedurch entstandene Mehrverbrauch von Ziegeln
vergütet. Nun hat aber diese engere Verlattung in
Wirklichkeit gar nicht oder nur theilweise stattgefunden,
die Uebernehmer haben also eine Vergütung für eine
nicht ausgeführte Arbeit bezogen.
E. Von vorstehendem Resultate wurde den Uebernehmern Kenntniß gegeben. Dieselben bestritten zwar wieder die Richtigkeit des Befundes, erklärten sich aber zu
einem gütlichen Abkommen bereit. Bezüglich der Verlattung bemerkten sie, daß dieselbe nicht von ihnen, sondern
von Hrn. Zimmermeister Ulrich ausgeführt worden sei,
sie mithin keine Schuld treffe.
F. Nach längern Unterhandlungen kam ein Vergleich zu
Stande. Derselbe geht im Wesentlichen dahin: Die beiden
Bauübernehmer vergüten die ihnen für die nicht ausgeführte engere Belattung bezahlte Mehrkosten dem
Staate zurück. Sie stellen die Dächer in gehörigen Stand
10. October 1872.]
Meilen u. Bülach stattgefundenen Ersatzwahlen in die
Bezirksbehörde nebst den hierauf bezüglichen, von den
Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt worden:
I. Im Bezirk Horgen, II. Wahlgang:
Zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Bär, in Richtersweil.
II. Im Bezirk Bülach, III. Wahlgang:
Zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Wild, in Eglisau,
und blieb die Wahl eines Mitgliedes des Bezirksrathes
im Bezirk Meilen resultatlos.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten u. eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt u. es ist
von denselben den Gewählten sowol als auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom 7. Nov.
1869] Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, für
Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Hardmeier
d. Js. gekündet habe, und da es sich ergebe, daß jener
Vertrag s. Zt. von dem Finanzrath getroffen u. dabei
eine halbjährige Kündigungsfrist festgesetzt worden sei,
so habe der Kirchenrath von der Aufkündung des Vertrages auf 14. März 1873 einfach Notiz genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Neuordnung dieses Verhältnisses bleibt dem
Kirchenrathe überlassen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion der Finanzen.
Die Herren H. Krauer, Sekretär der Direktion der öff. Arbeiten u. J. Wegmann, Sekretär
der Militärdirektion, stellen mittelst Eingabe vom
14. v. Mts. das Gesuch, es möchte der Regierungsrath
beim Kantonsrath um einen Kredit nachsuchen, der es
ermöglichte, die Besoldung der Staatsbeamten u. Angestellten schon für das laufende Jahr in der Weise
aufzubessern, wie dieß von dem bereits mit Entwurf
vorliegenden Besoldungsgesetz vorgesehen sei.
Für den Fall, daß ein solches Kreditbegehren
für unthunlich erachtet werden sollte, wünschen die
Petenten, das denjenigen Sekretären, welche bisher
nur Fr. 2500 fixe Besoldung u. keine Sporteln bezogen,
für dieses Jahr eine Besoldungszulage von Fr. 500
31. December 1872.]
17. Dezbr. d. Js. wegen fahrläßiger Gefährdung
eines Eisenbahnzuges dem Bezirksgerichte zur Bestrafung überwiesen worden ist, ohne daß die bezügliche Genehmigung ab Seite des Bundesrathes
eingeholt wurde,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter Kenntnißgabe dieser
Mittheilungen zu ersuchen, der Ueberweisung Kellers an die kant. Gerichtsstelle behufs Aburtheilung
seine Genehmigung zu ertheilen, mit dem Beifügen, daß die dießfälligen Akten auf Verlangen
vom Bezirksgericht Winterthur reklamirt u.
ihm eingesandt wurden.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Das schweiz. Konsulat in Mailand macht mit Zuschrift vom 28. d. Mts. die Mittheilung, daß laut
Anzeige des dortigen Prokurators des Königs am
30. Nov. abhin in Vaprio d’Adda aus dem Kanal des
dort vorbeifließenden Martesana der Leichnam
eines Johannes Heußer von Wald, gewesener Contremâitre in der Zwirnerei des Hrn. Viconti di
Madrone in Vaprio d’Adda herausgezogen worden sei. Ob Heußer durch Zufall in den Fluß gefallen u. ertrunken oder ob derselbe von dritter
Hand gewaltsam hineingeworfen worden sei,
Organisation des Gerichtswesens vom 26. v. Mts., mit
welcher dieselbe mittheilt, daß sie beschlossen habe, in die
Gesetzesentwürfe betr. das Gerichtswesen die Besoldungen mit aufzunehmen, einmal wegen des innern
Zusammenhanges zwischen Leistung u. Honorirung u. sodann
wegen der Wahrscheinlichkeit der Nichtannahme eines
ausschließlichen Besoldungsgesetzes durch das Referendum,
beschließt:
I. Die Kommission des Regierungsrathes ist eingeladen,
ein Besoldungs- u. Sportelngesetz mit Ausschluß des Gerichtswesens, des Notariatswesens u. der Kranken- u.
Versorgungsanstalten vorzulegen.
II. Dem Obergerichte wird mitgetheilt, der Regierungsrath sei einstweilen davon abgegangen, das
Gerichtswesen in dem Besoldungsgesetze zu berücksichtigen, da die Kommission des Kantonsrathes für das Gerichtswesen die Besoldungsfrage zu behandeln gedenke. Dagegen werde das Obergericht ersucht, über
die Vertheilung des Kredites von Fr. 5000 für die
Bezirksgerichtspräsidenten [Büdget für 1873] dem
Regierungsrath einen Vorschlag zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es seien an die nachstehenden Handwerks- Gewerbs- und
an Hrn. Ch. Bald, Schreiner z. Wildbach-Riesbach.
Chiffonières v. Nußb. nach Muster u. Bschrbg. à
an Hrn. L. Rühlin, Schreiner in Zürich.
Chiffonières v. Tannholz nach Muster u. Beschrbg. à
an Hrn. Bertschinger Schreiner in Uetikon a/See.
Waschkommoden v. Tannholz maserirt u. marmorirt à
an Hrn. Merzluft, Schreiner, Steingasse-Zürich.
Waschkommoden von Nußb. mit Marmorblatt nach Muan Hrn. Hiestand u. Weber, Schreiner im Seefeld.
Waschtische v. Tannholz mit Marmorblatt nach Muster
Fr. 50
nach
an Hrn. Werling u. Schnurrenberger, Schreiner im Seefeld.
Buffets v. Tannholz eichirt u. marmorirt, u. Muster à
an Hrn. Reutlinger, Schreiner, im Zollikerberg.
an Hrn. Brunner, Schreiner, in Horgen.
Fr.
an Hrn. Grob, Sesselfabrikant in Außersihl.
an Hrn. Grob Sesselfabrikant in Außersihl.
13
an Hrn. Keller, Vergolder Neumarkt, Zürich.
§ 5. Alinea 2. Aenderung in dem Sinne, daß von
dem Rückkaufsrechte nur Gebrauch gemacht werden
darf, wenn die ganze Bahn Zürich–Ziegelbrücke, sowie eine allfällige Fortsetzung der Bahn in der Richtung nach Glarus der Gesellschaft abgenommen wird.
§ 8. Streichung beantragt.
§ 10. Alinea 2. Es wird eine Abänderung gewünscht in dem
Sinne, daß die Transportreglemente nur zur Einsicht vorzulegen seien.
§ 16. Aenderung desselben im Sinne der frühern Konzessionen.
§ 19. Streichung des Alinea 3.
§ 27. Streichung desselben, eventuell Aenderung in dem Sinne,
daß für Steinkohlen u. Roheisen in Wagenladungen nicht mehr
als 1 Rp. per Zentner u. Stunde nebst einer einmaligen und
festen Expeditionsgebühr von 4 Rp. bezogen werden kann.
§ 42. wird folgende Fassung vorgeschlagen:
Die in § 2 erwähnten Zweiglinien sollen spätestens ein Jahr
nach Vollendung der Gotthardbahn dem Betriebe übergeben
und die Erdarbeiten frühzeitig genug für Einhaltung des Endtermines begonnen werden, in der Meinung, daß bei Nichteinhaltung dieses Termines die Konzession für dieselbe erlöschen
würde.
§ 43. Streichung.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In dem Uebertragungsbeschlusse können diejenigen Punkte
in der Konzession, welche bloß formeller Natur sind, wie z. B.
„Der einmalige Besuch der Gewächshäuser ist gegen
Erlaubniß jedermann gestattet.“
Die bisherigen §§ 6, 7 und 8 werden unverändert beibehalten als §§ 7, 8 und 9.
Im bisherigen § 9 soll der erste Satz lauten:
„Dem Obergärtner ist ein Obergehülfe beigegeben.“
§ 10 wird unverändert beibehalten.
§ 11 soll es statt „auf eine Amtsdauer von sechs Jahren“
heißen „auf eine Amtsdauer von drei Jahren.“
§ 12 wird nach der alten Fassung beibehalten.
§ 13 wird abgeändert wie folgt:
„Der Obergärtner bezieht eine fixe Besoldung von
Fr. 2500 u. eine Zulage von 500–1000 Fr. aus dem Ertrag
des Pflanzenhandels. Der Betrag der Zulage wird
alljährlich auf Antrag der Aufsichtskommission u. des
Erziehungsrathes vom Regierungsrathe bestimmt. Der
Obergärtner hat ferner freie Wohnung, Feuerung und
Licht im botanischen Garten.“
§ 14 erhält folgende abgeänderte Fassung:
„Der Obergehülfe bezieht eine Jahresbesoldung von
Fr. 1600. Die Besoldung der Untergehülfen und der
Taglöhner wird von der botanischen Kommission bestimmt.“
§ 15. Der Eingang soll lauten:
„Die Ausgaben für den botanischen Garten, die Besoldungen inbegriffen, werden bestritten:
§§ 16 und 17 bleiben unverändert.
Platte am Einlauf der Kanalbrücke der
Kemptthalstraße zunächst oberhalb der Thalmühle
Wasserspiegel daselbst
Oberwasserspiegel vor der Thalmühle
Grundschwelle der Radgerinne daselbst
Falz der Fensterbank der Thalmühle,
südwestliche Ecke zu ebener Erde
Am äußersten östlichen Ende der Fensterbank im ersten Stock auf oberer südli¬
10’.25
cher Seite der Wirthsstube
Wasserspiegel am Kettauslauf der Mühle
Mitte Kemptwuhrschwelle der Fabrik
von Kunz
Oberkante der Schwellbretter daselbst
Grundschwelle am Einlauf des Zulei¬
K.
tungskanals von Kunz
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerks vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
B. Gestützt auf diese u. die durch das Verhöramt Mathias Schwinghammer, Regenschirmfabrikant-Ehemann
der Elis. Schwinghammer dat. 17. August 1872, erhaltenen
Anhaltspunkte wurden die ausgedehntesten Nachforschungen durch Ausschreibung im zürch. u. schweiz. Polizeianzeiger, spezielle Anweisungen an sämmtliche Polizeisoldaten u. Nachfragen im bezeichneten Rüschlikon
angestellt, allein das Resultat war sowol mit Bezug
auf die Elisabetha Schwinghammer als deren Vater Anton Gärtner u. deren Schwäger Rudolf Coussotin und
Michael Hengg ein in jeder Beziehung negatives,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Von diesem negativen Resultat ist unter Hinweisung auf die umfangreichen, die Erledigung verzögernden Nachforschungen dem Bundesrathe zu Handen der
requirirenden Stelle Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Jakob Frei, Schneider von Huggenberg-Hofstetten,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Jb. Frei zur Zeit in der Strafanstalt im Verhaft
wird vom Bezirksamt Gottlieben wegen Betruges,
den er an Bäcker Gottlieb Keller in Altnau Kt. Thurgau
Gefängnißa. Als Direktor der kantonalen Irrenheilanstalt Bürghölzli,
b. Als außerordentlicher Professor der medizinischen Fakultät der Hochschule Zürich für die
Fächer der Psychiatrie u. der psychiatrischen Klinik mit der Verpflichtung zu Vorlesungen
während wenigstens 4–6 wöchentlichen Unterrichtsstunden, u. unter gleichzeitiger Verleihung von Titel, Rang u. Befugnissen eines
ordentlichen Professors.
Die Jahresbesoldung dieser Stellen beträgt:
a. Als Direktor der Irrenanstalt Fr. 5000
in baar nebst den in § 4 des Beschlusses betreffend die Organisation der Irrenanstalt enthaltenen Vergünstigungen.
b. Als Professor der Psychiatrie u. der psychiatrischen Klinik Fr. 2000 nebst Fr. 1000 Personalzulage, nebst dem gesetzlichen Antheil an
den Collegiengeldern.
III. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätswesens, des Erziehungswesens, der Finanzen u. an
den Gewählten durch Ernennungsurkunde.
Herr Advokat Härlin in Zürich stellt Namens Hrn.
Karl Michael Kolb, Bäcker, von Weil der Stadt-Württ., welcher am 22. Sept. eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen wurde, das
23. October 1872.]
haftsbefehl des Bezirksgerichts Regensburg gegen
Josef Schlachter von Weißenberg wird der Direktion
der Justiz u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 21.
d. Mts., mit welcher dieselbe die Bewilligung der mit
herwärtigem Schreiben vom 12. Okt. verlangten
Auslieferung des Jakob Stadler von Birrwyl mit
dem Beifügen anzeigt, daß Stadler nicht mehr zurückzuliefern sei, geht zur Erledigung an die Direktion der
Justiz u. Polizei.
Dem Bundesrathe wird in Entsprechung seiner Reklamation vom 19. d. Mts. das Ersuchschreiben des Gerichts von Versailles in Sachen Crony oder Corry zu
den unterm 18. v. Mts. abgegangenen Berichte zu Handen des französ. Gesandtschaft übermittelt.
24. October 1872.
Eine Zuschrift des Baudepartements des Kantons
St. Gallen vom g. T. betreffend Abhaltung einer Konferenz am 29. d. Mts. in Rapperswyl behufs Festsetzung
des Standortes für den Markstein der dort zusammenlaufenden Zürich, St. Gallen und Schwyzer Grenze,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung überwiesen.
betreffend Unterstützung von Schulgenossenschaften gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes u. § 3 des Reglements vom
24. Febr. 1869
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. In Ueberschreitung des im dießjährigen Büdget vorgesehenen Kredites von 20,000 Fr. wird zu dem erwähnten Zwecke für das Jahr 1871 verwendet:
1. Ein Beitrag von 20,730 Fr. an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften für ihre laufenden Bedürfnisse.
Dieser Betrag wird in folgender Weise vertheilt:
Die Schulgenossenschaften der dritten, vierten, fünften
Durchschnittsklasse erhalten,
wenn sie
10
30.
15.
5.
4 u. 5
“
25.
10.
10.
ihrer gemäß § 1. Ziff. 1 des cit. Reglements ausgemittelten Kassadefizits. Die Schulgenossenschaft Hörnli, welche
alle in der zweiten Durchschnittsklasse angehört, erhalten
70% desselben.
2. Ein Beitrag von 2605 Fr. an die Ausgabe der Schulgenossenschaften für Lehrmittel an Dürftige, nicht almosengenössige Eltern, in der Weise, daß die Schulgenossenschaften 1 und 2 Kl. 90%, 3 u. 4. Kl. 80%, 5 u. 6 Kl. 70%, 7 u. 8
Kl. 60%, 9 u. 10. Kl. 50% ihrer gemäß § 1. Ziff. 2 des cit.
Reglementes gehabten Auslagen erhalten;
wegen angehören, so haben sich deren Funktionen in
keiner Weise u. namentlich nicht durch Aufhebung des
bestandenen Amtszwanges – von dem beiläufig nur
an wenigen Orten Gebrauch gemacht wurde – verändert, daß dadurch gerechtfertigt erschiene, dieselben von der eingangserwähnten Begutachtung
einkommender Wirthschaftspatentbegehren zu dispensiren.
2. Eine Collision dieser Gesetzesbestimmung mit demjenigen der neuen kant. Verfassung dürfte nur
schwer aufzuweisen sein u. es finde deshalb der in
letzterer aufgenommene Passus punkto Aufhebung
entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften im vorliegenden Falle keine Anwendung.
3. Das Wirthschaftsgesetz sei unter die Zahl der zunächst zu revidirenden aufgenommen, auch habe fragliche Begutachtung pro 1873 für die weitaus größte Zahl der um Wirthschaftspatente sich Bewerbende stattgefunden u. es dürfe als sicher angenommen werden, daß innert Jahresfrist auf eine neue
Gesetzesvorlage, die dem Wunsche des Kirchenrathes
gerecht werde, gerechnet werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Es könne zur Zeit auf Abänderung des § 18 des
Wirthschaftsgesetzes im Sinne der Eingabe des Kir-
26. October 1872.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 23. d. Mts., betreffend das Gesuch der Großbrittanischen Gesandtschaft
um Beschaffung von Mustern im hiesigen Kanton verfertigter Trinkgeschirre u. Geräthschaften für den Gebrauch des Tabakes für die jährliche Ausstellung in
London, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Ebenso der Rekurs des Bureau der Kirchgemeindsversammlung Neumünster gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 8. d. Mts. betr. Ertheilung eines
Verweises.
Desgleichen die Appellation des Gemeindrathes Stäfa
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 17.
d. Mts. in Sachen des H. Robert Itschner in Uerikon als
Vormund von Hch. Baumanns Kindern von Wädensweil
betr. Steuerpflicht.
Ebenso ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 23. d.
Mts., betr. die Ausführung des Bundesbeschlusses vom
19. Juli d. Js. über die Unterstützung von Arbeitern beim
Besuche der Wiener-Weltausstellung.
Eine Eingabe des H. Halbheer, Speisewirth im Bleicherweg-Enge, mit welcher derselbe sein Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes zurückzieht, geht zur Erledi-