dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Bezirksgerichtspräs.
Winterthur
Horgen
Meilen
“
u.
Pfäffikon
400.
Bülach
1000.
Dielsdorf
Affoltern
5000
Zu dieser Repartition wird von Seite des Antragstellers im Besondern bemerkt, daß die Geschäftslast des Bezirksgerichtspräsidenten von Zürich
in seiner Einzelkompetenz eine ganz außerordentliche sei, so daß die Zahl seiner Verfügungen durchschnittlich mehr als 1/3 der Gesammtzahl [4600 von 12,600]
betrage. Bezüglich der übrigen Gerichtspräsidenten
sei darauf hinzuweisen, daß nach den obergerichtlichen
Rechenschaftsberichten u. den Ergebnissen der Rechtsstatistik die Geschäftslast derjenigen von Winterthur
Hinweil erheblich über, derjenigen von Affoltern und
Andelfingen erheblich unter dem Mittel stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
einen solchen Wunsch aussprechen müsse, die Stadt
jedoch nicht in der Lage sei, diesem Standpunkt
Geltung zu verschaffen.
Daß die im Plane als unüberbaut bezeichneten
Flächen fortwährend unüberbaut bleiben sollen,
hat die Kommission als Meinung auch der Staatsbehörden angenommen, und setzt sie daher voraus,
es werde in den Verkaufsverträgen eine dießfällige Bestimmung aufgenommen werden.
Endlich regt die Kommission im Interesse einer spätern Verbreiterung der Bärengasse auf 40 Fuß
an, es möchte die Baulinie für die an dieser Straße
neu zu errichtenden Gebäude auf 40 Fuß Abstand
von den bestehenden Häusern festgesetzt werden.“
In einer mit dem Bauherr, Hr. Oberst Vögeli-Bodmer
bezüglich der von der Baukommission gewünschten Zugeständnisse
stattgehabten Konferenz hat sich die Finanzdirektion überzeugt,
daß die Baulinien längs der Bärengasse im Sinne der verlangten Erweiterung gegen den Schanzengraben in der Weise
festgesetzt sind, daß das Erweiterungs-Areal ausschließlich
von dem nördlich angrenzenden Eigenthum abzutreten wäre.
Hiebei kommt in Betracht:
1. daß es nicht im staatlichen Interesse liegen kann, einen Theil
des erwähnten Grundeigenthums zu einem öffentlichen Platze
anzulegen u. dieses überhaupt bei der Nähe des botanischen
Gartens, des Platzes im Thalacker u. bei der an sich nicht stark
überbauten Umgebung auch nicht ein absolutes Bedürfniß ist;
24. October 1872.]
2. Schlachter erhob in seiner Einvernahme vor Polizei-Kommando keine Einwendung gegen seine Auslieferung an
den Untersuchungsrichter von Regensburg u. ist daher dieselbe durch Verfügung der Polizeidirektion vom 22. Okt.
jener Amtsstelle zugeführt worden;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist zu Handen der baierischen Gesandtschaft von dieser Erledigung der Angelegenheit Kenntniß
zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 21. Okt. zeigt der Gemeindrath Seegräben an, daß Jb. Schach von da in Augsburg-[?Bacori] kinderlos, mit Hinterlassung einer Wittwe, Mutter u. theilweise
unter Vormundschaft stehenden Geschwistern verstorben
sei. Es sei nun Gefahr vorhanden, daß die Wittwe sich rechtswidrig das vorhandene Vermögen aneigne u. es so den
rechtmäßigen Erben entziehe.
Der Gemeindrath Seegräben stellt daher das Gesuch, daß
dieser Nachlaß baldmöglichst inventirt u. damit die Verfügungen der Frau ausgeschlossen werden;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath wird in einem bezüglichen Schreiben er-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Abraham Lienhard in Embrach wird die
Bewilligung ertheilt, seine bereits ausgeführte Vergrößerung des Weiers im Loch fortbestehen zu lassen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Weierdämme sollen die dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke haben
u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt ausgeführt u. unterhalten werden; ohne den Wasserrechtsinhaber der Verantwortlichkeit für erforderliche
Stärke u. solide Ausführung zu entheben, wird insbesondere bestimmt, daß der Erddamm auf von Pflanzenwuchs befreiten, wasserdichten Boden in horizontalen, gestampften Schichten von höchstens 1 1/2 Fuß Dicke auszuführen ist,
und gegen die innere Seite mit zweifüßiger, nach Außen
mit mindestens anderthalbfüßiger Böschung u. einer Kronenbreite von 6 Fuß zu verstärken ist. Abweichungen
von dieser Konstruktion bedürfen besonderer Genehmigung.
2. Zur Verhütung von Ueberfüllung des Weiers ist
ein Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante
1/2 Fuß tiefer, als die Dammkrone liegen soll, u. dessen
Breite mindestens 3 Fuß zu betragen hat.
3. Für die Anlage gelten folgende Höhenzahlen:
31. October 1872.]
Der Gemeindrath Oerlikon erstattet in Beantwortung der Präsidialverfügung vom 4. d. Mts. mit Eingabe vom 23. gl. Mts. Bericht über den Stand der Erbsangelegenheit des Hch. Weber von Oerlikon, Soldat
im Camp. Douglas in Utah, Nord Amerika, nach welchem Bericht der Vermögensantheil Webers sich auf
Fr. 5793 39 Rp. beläuft. Der Gemeindrath wünsche, daß
der zum Bezug des Vermögens bevollmächtigte Hr.
Generalkonsul Hitz in Washington zu einer Erklärung
darüber veranlaßt werde, ob er eine schnelle Realisation der Vermögenstitel auf dem Wege des mit
einigem Verluste verbundenen Verkaufes wünsche,
oder aber einen Stellvertreter bezeichnen wolle, an
welchen das Vermögen, wie es sei, abgegeben werden könne etc.
Es wird verfügt:
Der Bericht des Gemeindrathes Oerlikon ist dem
Bundesrathe zu Handen des Hrn. Generalkonsul Hitz abschriftlich zu übermitteln, mit dem Ersuchen den letztern zu den erforderlichen Weisungen zu veranlaßen.
Eine Zuschrift des Vizekonsuls Hrn. Sider in Philippeville in Algerien vom 19. d. Mts., mit welcher derselbe
ersucht, ein angeblich als Quincailleriehändler in Zürich
domizilirten J. Weber zur Vergütung eines im August
d. Js. zur Fortsetzung der Reise von ihm entliehenen
Geldbetrages anzuhalten, wird der Staatskanzlei zur
2. der Gemeindrath Stäfa am 28. November beschlossen habe, ihr Bürgerrechtsbegehren der Bürgergemeinde zu empfehlen, während die Bevogtigungsfrage vom Waisenamte Nettstal erst am 2. Dez. behandelt worden sei;
3. eine Bevormundung ihrer Person durchaus unnöthig
sei.
Dabei bemerkt dieselbe, daß ihr Tochtermann, Herr
Kommandant Kubli in Nettstal, gegenwärtig mit seiner
Frau, Anna geb. Lütschg, einen Scheidungsprozeß führe; daß
sie aus diesem Grunde sich geweigert habe, seinem Begehren um Theilung des Nachlasses ihres sel. Ehemannes zu
entsprechen, um zu seinem Ziele, d. h. in den Besitz des Vermögens seiner Frau zu gelangen, sie bevogten lassen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei an die Standeskommission von Glarus das in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom 11. d.
Mts. an, daß von der Bundesversammlung unterm 9./10.
dieß das Bundesgericht für die IX Amtsdauer [1873–1875]
bestellt worden sei aus den Herren
Dr Joh. Jakob Blumer, von u. in Glarus,
Gottlieb Jäger, von u. in Brugg,
6. November 1872.
willig anerbotenen Entschädigung von Fr. 6700 verweigern sollten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Erkläre sich der Regierungsrath mit der Ansicht
der Direktion der öffentlichen Arbeiten einverstanden.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 4. d. Mts.,
betr. Gesuch um Aufnahme des Peter Wyß von Büron
in den Kantonsspital geht zur Antragstellung an die
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Cirkular-Beschluss
6. November 1872.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr Bezirkskommandant Huber hat mit Eingabe vom
Oktober l. Js. [um] seine Entlassung von der bisher innegehabten militärischen Stellung auf Ende Dezember a. c. nachgesucht u. es ist mehr als fraglich, ob sich ein geeigneter
Offizier für die ausgesetzte Besoldung von 2000 bis 2500 Fr.
wieder finden werde, zumal gesagt werden kann,
ter dieser beiden Leute namentlich der dominirenden
Mutter sich ihnen das Bewußtsein der Nothwendigkeit davon aufdrängte, dieser Fall der Familie müsse auf irgend welche Weise vermieden werden. Die geständigermaßen mit dem Knecht „Stahel“ gepflogenen Besprechungen weisen darauf hin, von welcher Art dieses Auskunftsmittel sein sollte.
In diese peinlichen Familienverhältnisse hinein heiratete Bertha Jucker, eine von der Gemeindebehörde Oberstraße in jeder Beziehung als musterhaft geschilderte 21
jährige Person. Sie mußte ihre persönliche Stellung gegenüber der Schwiegermutter bald als eine dienende u.
gehorchende erkennen. Es ist ihr nie gelungen, Frau im
Hause zu werden; sie blieb im Regiment ein Kind, das
wußte die ganze Nachbarschaft.
Nach ihrer eigenen u. ihres Mannes Aussage brachte
Frau Meier ca 1500 Fr. baares Geld in die Ehe, das zu
Bezahlung von gekündeten Kapitalien verwendet und
sie dadurch ins unmittelbare Interesse der Oekonomie
gezogen wurde.
Diese Summe genügte aber nicht, die drängenden
Gläubiger zu befriedigen. – Als daher Anfangs Juli
d. Js., eine neue Post von Fr. 4000 zu bezahlen, in sichere Aussicht genommen werden mußte, u. auch auf die Liegenschaften Nichts zu bekommen war, tauchte Angesichts
des sichern Konkurses bei Mutter u. Sohn der früher
sozusagen stillschweigend vereinbarte Ausweg, das
ist, zuerkannt wird, sei noch nicht durch ein Spezialgesetz
eingeführt u. komme wol deswegen weniger zur Anwendung. Es könne wol mit ziemlicher Gewißheit gesagt
werden, daß in Fällen, wo bürgerliche Trauungen stattgefunden, die kirchliche Eheschließung nicht nachgeholt
werde.
ad 3. Ehen seien durch kirchliche Trauungen geschlossen
worden:
1870
2214
“
2330
ad 4. Gibt beiliegende Tabelle Aufschluß.
ad 5. Könne mit Sicherheit gesagt werden u. geht auch
aus der beiliegenden Tabelle hervor, daß die vorherrschend landwirthschaftl. Gegenden die wenigsten Civilehen aufweisen, die größte Zahl von Civilehen weise
nach der beiliegenden Tabelle der Bezirk Zürich auf, u.
es tragen hiezu die Hauptstadt u. die zunächst liegenden zu städtischen Verhältnissen sich entwickelnden
Gemeinden wol am meisten bei.
ad 6. Die größte Zahl der Civilehen erklärt sich aus
religiösen Bedenken der aus der protestantischen
Landeskirche ausgetretenen Dissidenten, dagegen
komme es bisher häufiger vor, daß Katholiken, welche
wegen erhobener Schwierigkeiten katholischer Geistlicher gegen den Abschluß von gemischten Ehen oder gegen Ehen, welche nach katholischen kirchlichen Satzungen
Nachdem sich auf dem Lokal gezeigt hat, daß, wenn man
den Markstein, wie der Vertrag vorschreibt, auf 100 Fuß
Distanz genau in westlicher Richtung vom Löwenstein setzen
wollte, derselbe mit dem später zu erstellenden Seedamm [Straßen- u. Eisenbahndamm] sehr wahrscheinlich, wenigstens mit der Böschung, in Berührung kommen würde, wurde in allseitigem Einverständniß festgesetzt, daß der
Markstein 140 Fuß vom Löwenstein entfernt in nordwestlicher Richtung von demselben zu setzen sei. Diese Entfernung
entspricht einer Abweichung von 100 Fuß in westlicher Richtung, so daß jener Vertrag in dieser Beziehung nicht alterirt u. der Markstein nun zugleich etwas nördlich vom
Löwenstein in der beabsichtigten Entfernung vom Damm
gesetzt wird.
Da es dem Kanton Zürich daran liegen muß, daß der
in Rapperswyl projektirte Seedamm ganz außerhalb
zürch. Gebiet zu liegen kommt, so empfiehlt die Direktion
dieses nachträgliche Uebereinkommen zur Genehmigung,
obschon dem hiesigen Kanton dem Wortlaut des Vertrages gegenüber etwas Seegebiet verloren geht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Uebereinkunft vom 29. Oktober 1872 die Genehmigung ertheilt.
2. Sei hievon dem Regierungsrath des Kantons St. Gallen
lieferung des J. J. Kneisl aus Prag wegen betrüglichen
Bankerottes indem sie den „Beschluß des Landes als Strafgerichts zu Prag auf Einleitung der Spezialuntersuchung
gegen Josef F. Kneisl wegen Verbrechens des Betruges“
vom 4. Sept. sowie einen dießfälligen Verhaftsbefehl
vom gl. T. vorlegt.
2. Kneisl erhebt bei seiner Einvernahme vor Polizeikommando am 9. dieß keine Einwendung gegen eine Auslieferung an das Prager Gericht. Derselbe ist bereits
nebst den bei ihm vorgefundenen Effekten dem Grenzpolizeikommissariat in Bregenz zugeführt worden;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Geschäft ist als erledigt abgeschrieben u. von dieser
Art der Erledigung dem Bundesrathe zu Handen der oesterreichischen Gesandtschaft Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Wittwe Hermann geb. Frei in Weinfelden,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Sept. a. c.
da sich ergeben:
1. Wittwe Hermann hat in ihrer Zuschrift vom 5. August
d. Js. beziehungsweise in ihrer Disposition vor Bezirksstatthalteramt Weinfelden am 23. Aug. gegen ihre Schwester Margaretha Frei in der Sonnengaß-Stammheim Klage
des Gemeindrathes Außersihl Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Handhabung der Bauordnung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurriten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 5. Herbstmonat
d. Js. den Beschluß der Baukommission Außersihl vom 8.
Augstmonat aufgehoben, u. jene eingeladen, dem vorgelegten Plane des Hrn. Rüegg, gegen welchen keine anderweitigen Einwendungen erhoben wurden, die Genehmigung zu ertheilen.
E. Mit Eingabe vom 25. gl. Mts. sucht der Gemeindrath Außersihl um Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses nach. Zur Begründung verweist er auf seine erstinstanzliche Eingabe, fügt derselbe indessen noch
bei:
Der Bezirksrath basire seinen Entscheid ausschließlich
auf die buchstäbliche Anwendung des Wortlautes des
§ 20 des Baugesetzes u. gehe von der Ansicht aus, es hätte
im Gesetze ausdrücklich gesagt werden sollen, wenn der
Gesetzgeber die Rückseiten der Gebäude der in Frage stehenden Bestimmung hätte unterstellen wollen.
Diese Ansicht könne nun der Gemeindrath nicht theilen.
Gerade der Umstand, daß in dem betreffenden Paragraphen der Rückseiten nicht besonders gedacht sei, scheine
zu dem Schlusse zu berechtigen, daß diese ebenfalls un-
das Gesuch, es möchte die „Stöckentobelstraße“ welche die
Gemeinden Hottingen, Hirslanden, Wytikon, Maur, Mönchaltorf, Goßau u. s. w. untereinander u. mit Zürich verbinde, zu
einer Straße I. Klasse erhoben, resp. eine solche erstellt werden, da die Straße in ihrem jetzigen Zustande geradezu unbrauchbar sei.
B. Die Inspektion berichtet:
Die genannte Straße wurde in den Fünfzigerjahren neu
erbaut und die Untersuchung durch Hrn. Kreisingenieur
Hüni hat ergeben, daß dieselbe als Bergstraße, welche Eigenschaft ihr naturgemäß zukommt, durchgehend nach den
Regeln der Technik ausgeführt worden ist. Die Fahrbahnbreite beträgt 15–16 Fuß u. die Gebietsbreite 20 Fuß. An
beiden Bergabhängen gegen Maur u. gegen Zürich kommen Steigungen bis 8% vor, welches Verhältniß auch bei andern wichtigeren Bergstraßen angetroffen wird, z. B. bei
der Straße Stäfa–Oetweil, welche eine geringere Höhe zu
überschreiten hat als die „Stöckentobelstraße“. Der Unterhalt der Straße zeigte sich durch die Gemeinde Maur etwas
vernachläßigt, welchem Mangel durch die Stellung eines Straßenwärters in Zukunft abgeholfen werden dürfte. Nach Maßgabe der Terrainverhältnisse entspricht die Straße den Bedürfnissen der Gemeinden, welche auf dieselbe angewiesen sind. Von
einer Korrektion mit Ermäßigung der Steigungen ist kein bedeutender Einfluß auf die Frequenz zu erwarten, indem den
weitern Gemeinden Mönchaltorf, Goßau u. s. w. bessere Verbindungsmittel mit Zürich zu Gebote stehen, als durch irgend eine
7. December 1872.]
Ausweisung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Eingabe der Herren Spörri u. Meier in Bärentsweil, womit dieselben erklären, von dem
ihnen durch Beschluß vom 30. v. Mts. zugesicherten
Gefälle Gebrauch machen zu wollen, u. über das weitere Verfahren behufs Erlangung der bezügl. Wasserrechtskonzession sich erkundigen, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 3. Okt. d. Js. betr.
den Verkauf des Immobiliarnachlasses des in Paris
verstorbenen Joh. Vogel von Dachsen in Rio de Janeiro domilizirt gewesen, mit Zuschrift vom 2. d. Mts.
mit:
Laut einem Bericht des Generalkonsuls in Rio
vom 4. v. Mts. werde, nachdem jetzt alle durch die
brasilianische Gesetzgebung geforderte Förmlichkeiten erfüllt seien, in wenigen Tagen das Geschäft nach den Wünschen der Betheiligten erledigt sein. Die weitern Mittheilungen behalte sich
der Bundesrath auf den bevorstehenden abschließenden Bericht des Generalkonsuls vor.
Hievon wird dem Bezirksrath Andelfingen unter Nachnahme der 4 Fr. 10 Rp. betragenden Portiaus-
rungsgesetzes Gebrauch machend die zürch. Behörden den
2. Die Staatsanwaltschaft ist zur Vornahme der für
diese Untersuchung erforderlichen Schritte eingeladen.
3. Mittheilung an dieselbe u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Elis. Schwinghammer geb. Gärtner von Burscheid, Kanton Pfalzburg in deutsch-Lothringen,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Die Elis. Schwinghammer wurde durch Urtheil des
Schwurgerichtshofes von Mittelfranken vom 22. März
1867 wegen Diebstals zu 8 Jahren Zuchthaus in Contumaciam verurtheilt, sie konnte aber wegen beständiger unbekannter Abwesenheit nicht in Verhaft gesetzt werden.
Mit Zuschrift vom 16. August d. Js. übermittelt der
Bundesrath das mit Note vom 14. jenes Monats bekannt
gegebene Auslieferungsbegehren der k. baierischen
Gesandtschaft unter Anfügung des Verhaftsbefehls
der requirirenden Behörde, nämlich des k. baierischen
Bezirksgerichtes Ansbach, indem sich die Schwinghammer
mit fünf Kindern bei ihrem Vater im hies. Kanton speziell in Rüschlikon aufhalte.
theurer werdenden Gasthöfen ihr Sold so geschmälert werde, daß ihnen nicht einmal ein gewöhnlicher
Taglohn bleibe.
Der Oberinstruktor u. der Waffenkommandant der Infanterie befürworten das Gesuch warm und führen an, daß nur die Gewährung einer solchen Zulage die Möglichkeit
biete, den Minimalbestand dieses unentbehrlichen Korps beizubehalten.
Nach beigefügtem Ausweise beziffert sich die
Zahl der Diensttage der sämmtlichen Unterinstruktoren auf 2 438.
Es fällt in Betracht, daß:
a. die angeführten thatsächlichen Verhältnisse in allen Theilen und in der angegebenen Weise ihre Bestätigung finden und
namentlich seit der Fixirung des Tagessoldes dieser Unterinstruktoren die Löhnungsverhältnisse aller Klassen sich in Folge Steigens der Lebensmittelpreise merklich änderten;
b.
die aus letzteren Verhältnissen resultirende Differenz sich mit einer täglichen Zulage von einem Franken kaum ausgleichen lässt;
wegen unzureichender Löhnung der Bestand des Unterinstruktorenkorps that-
18. October 1872.]
Das mit Eingabe vom 14. d. Mts. gestellte Gesuch
des Gemeindrathes Dürnten, es möchte bei Genehmigung
des Bauplanes für die Eisenbahnlinie Rüti–Wald
die Errichtung einer Station in dortiger Gemeinde
gesichert werden geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
18. October 1872.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Schreibens vom 15. d. Mts. das Insinuationsdokument des
Fr. Entemann, Schneider in Zürich über ein demselben
auf den Wunsch der deutschen Gesandtschaft behändigtes
Konkurs-Eröffnungs-Erkenntniß des preuß. Amtsgerichtes zu Polle übermittelt.
Das vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 16. dieß übermittelte Auslieferungsgesuch des Untersuchungsrichters
am k. Bezirksgerichte Regensburg resp. der baierischen
Gesandtschaft gegen den in Zürich sich aufhaltenden Jos.
Schlachter von Weißenberg geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Das Gesuch des Joh. Dubs zum Löwen in Uitikon [sic!]
um Erneuerung seines Tavernenrechtes geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das mit Eingabe vom 16. dieß gestellte Gesuch des
nach dem alten Gesetze in Betracht, die Zahlung beträgt sonach 3 1/2 + Fr. 74 85 = Fr. 261 97 oder rund
Fr. 262.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mittelst
Urkunden vom 21. Hornung 1850, 5. Jenner 1853, 4.
Heumonat 1857, 20. Weinmonat 1860 u. 22. Weinmonat
1868 bewilligte, zur Zeit im Besitze des Hrn. Rudolf
Honegger, Mechaniker in Medikon-Wetzikon
befindliche Wasserrecht am Aabache wird auf
Fr. 88 70 festgesetzt, welcher Betrag zum 1. Mal
mit dem 1. Mai 1873 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft
von Ende Weinmonat 1868 bis 1. Mai 1872 hat Hr.
Honegger der Domänenkasse des Staates sofort
den Betrag von Fr. 262 nachzubezahlen.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses
ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 22. Weinmonat 1868 einzutragen.
III. Mittheilung an Hrn. Honegger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
an die Finanzdirektion und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
15. November 1872.]
Nachstehende Rekurse betreffend Verweigerung von
Wirthschaftspatenten:
1. des Hrn. Fürsprech Dr Giesker Ns. des H. Fensterbank in Zürich
2. des Robert Wismer, in Enge,
werden der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Herr Friedrich Meier, Baccalaureus juris, von Zürich,
wohnhaft in München, welcher am 15. Okt. von der k. Regierung von Oberbaiern das Staatbürgerrecht ertheilt worden war, stellt mit Zuschrift vom 26. v. Mts. das Gesuch um Entlassung aus dem zürch. Gemeinds- u. Staatsverbande.
In ihrem Gutachten sprechen sich der Stadtrath u. Bezirksrath
Zürich dahin aus, daß dem Petenten die Entlassung ertheilt
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Friedrich Meier von Zürich wird die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit
allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten ertheilt.
beschließt:
I. Es sei der vom Bezirksrathe Andelfingen festgesetzten Grenze für die Gemeinden Berg u. Flaach die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Berg und Flaach,
dem Bezirksrath Andelfingen und der Direktion des
Innern.
Der Regierungsrath hat,
in Erwägung der für Bestellung seiner Direktionen
getroffenen Wahlen zu Beisitzern der Finanzdirektion gewählt:
Pfenninger.
2.
Hievon wird den Gewählten u. der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat
in Folge eingetretener Veränderung im Bestande der
Direktion der Finanzen zum Mitgliede der eid. Linthkommission gewählt:
Herrn Regierungspräsident Ziegler, Direktor der
Finanzen
und beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten und dem Bundesrathe
Mittheilung zu machen.
Großh. Hessen, wohnhaft u. eventuell eingebürgert
in Zürich, stellt das Gesuch um Ertheilung des hiesigen
Landrechtes.
Durch die von dem Petenten eingelegten Akten
sind die in § 31 des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllt; über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande hat sich derselbe durch
eine Urkunde des Großh. hessischen Kreisamtes Kindenfels vom 8. Oktober ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Landrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich
bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. des Innern, an den Stadtrath Zürich sowie an
den Petenten.
Bezüglich der Verwaltung der Gebäranstalt und
Spannweid berichtet die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens: