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stattgefunden u. seien auf sämmtliche Gebäude [inbegriffen
No 353. c ein Wohnhaus, Scheune u. Stall assekurirt mit Fr. 4700]
bloß Fr. 8000 geboten worden, das Statthalteramt glaube daher, daß nach Allem, was es erfahren, es sich rechtfertigen
dürfte, den Werthbetrag der abgebrannten Gebäude vor dem
Brande auf nicht mehr als Fr. 7200 anzuschlagen. Gestützt auf
diesen amtlichen Bericht u. in Vollziehung von § 42,2 des Assekuranzgesetzes sei von der Finanzdirektion durch Verfügung vom 14. Mai d. Js. der Assekuranzwerth von No 513 um
Fr. 200, derjenige von No 581 um Fr. 1000 reduzirt und die
Vergütung nach Abzug des Werthes der Ueberreste für No 513
auf Fr. 1100 u. für No 581 auf Fr. 5890 zusammen Fr. 6990 festgesetzt u. hievon dem Gemeindrathe Wetzikon für sich und zu
Handen der Brandbeschädigten durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil Kenntniß gegeben worden. Durch Verfügung vom 12. Juli, nachdem die Untersuchung über die
Verursachung des Brandes sistirt u. gegen den Abzug von keiner Seite Einwendung erhoben worden sei, habe die Finanzdirektion die auch Fr. 6990 reduzirte Brandschadensvergütung definitiv anerkannt.
Auf die Angabe des Rekurrenten, daß Jedermann
bekannt sei, daß bei sämmtlichen Liegenschaftenganten
am ersten Feiltage nur angeboten werde u. das Ergebniß durchaus nicht als Basis angenommen werden könne, sei
zu bemerken, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, es sei der Grund des günstigeren Resultates
der zweiten Ganz nur darin zu suchen, daß inzwischen
nach Hägi eine Gefängnißstrafe von 2 Monaten, mit Abrechnung von 5 1/2 Wochen Untersuchungsverhaft zu erstehen hat, – behufs Erlaß des Vollziehungsbefehls [Art.
274, 296 u. 434 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen vom 27. August 1851]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Das obenerwähnte Urtheil wird der Staatsanwaltschaft zugestellt mit dem Auftrage, den Vollzug derselben
anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. an die
Staatsanwaltschaft.
Eine im letzten Kantonsrath gestellte Motion um Revision der Soldansätze für Unteroffiziere u. Soldaten,
sowie derjenigen bezüglichen ihrer Verpflegung wurde erheblich erklärt, dem Regierungsrathe überwiesen u. es
berichtet die zur Antragstellung aufgeforderte Militärdirektion folgendes:
Bezüglich der Verpflegung der Truppen im kantonalen Dienste waren seit langem die dießfälligen eid. Vorschriften maßgebend u. nach diesen erhielt der Mann täglich in
natura 5/8 lb. Fleisch, 1 1/2 lb. Brod u. eine Vergütung von 10 Rp.
für Salz u. Gemüse.
Die Besoldung dagegen war für alle Dienstthuenden bis
Ao 1867 nach besonderem Tarif geordnet u. es bezog
2.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 14. November stellt Hr. Notar
Hasler in Wald als Aktuar für das engere Komitee
der Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti das Gesuch,
es möchte
den Statuten, wie solche unterm 3. November
aus der Berathung der zu diesem Zweck gemäß
Art. 4 der von dem Komite mit der Gesellschaft
der Vereinigten Schweizerbahnen abgeschlossenen Vertrages vom 1./2. November 1871 zusammengetretenen Abgeordneten hervorgegangenen gemäß § 8 der Konzession vom 30.
Oktober 1871 die Genehmigung ertheilt werden.
eine vorgängige Untersuchung durch Herrn
Kantonsingenieur Wethli darüber veranlaßt werden ob die im Bedingnißheft niedergelegten Vorschriften der §§ 13 und 17 der
Konzession in jeder Hinsicht vollkommen genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern:
Es können die Statuten erst dann genehmigt
werden, wenn dieselben von der zu konsti-
habe darin gelegen, daß die projektirten Straßenzüge einigen Herren nicht gefallen haben; diese hätten
nun die Ermächtigung des Gesuches um Erstellung jener Straße I. Klasse erzielt. Eine solche Straße aber
wäre wol schön, wenn der Kostenaufwand im Verhältnisse zum Bedürfnisse stände. Es führe nämlich von der
Höhe des Berges Kreutzeln bis Dörfli–Oetweil eine
schöne Straße II. Klasse. Würde nun dieselbe vom Dörfli bis Willikon in die nach dem Bezirk Hinweil führende Straße fortgesetzt, vermittelst Ausführung
des im letzten Jahre aufgenommenen Projekts, so wäre eigentlich ohne gar große Kosten allen berechtigten Bedürfnissen abgeholfen. Diese Neubaute sei
nicht nur von Oetweil, sondern auch von den Nachbargemeinden, hauptsächlich Hombrechtikon, als den
Durchpaß erleichternd als dringendes Bedürfniß angesehen worden, da die in fraglicher Richtung gehende
alte Straße den heutigen Verhältnissen nicht mehr entspreche.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten beantwortet
den Rekurs mit Zuschrift vom 11. v. Mts. wie folgt: Sie
könnte lediglich auf den Inhalt der rekurrirten Verfügung u. auf die früheren Akten verweisen, hebe aber
noch folgendes Moment besonders hervor: Schon von
Anfang an, als die Gemeinden Hombrechtikon u. Oetweil
um Erbauung einer bessern Verbindungsstraße eingekommen seien, sei betont worden, daß es sich für erstere
18. November 1872.
Dieser Rechtserörterung des Obergerichts haben wir
mit Bezug auf unsern Spezialfall nur beizufügen, daß die
Kriminalabtheilung alle mildernden Umstände, soweit es
dem Richter gestattet ist, in Berücksichtigung gezogen und
obwol er bei Zumessung von Art u. Maß der Strafe an
kein Gesetz gebunden war, das vorliegende milde Urtheil gefällt hat;
bezüglich der richtigen Schlußfolgerung des Obergerichts
aber können wir nicht unterlassen auf die Gefährlichkeit der
Konsequenzen aufmerksam zu machen, die sich nothwendig
für die Rechtsprechung u. das Rechtsgefühl ergeben müßten,
wenn sich der Kantonsrath grundsätzlich auf solche Funktionen einließe.
Schließlich erwähnen wir noch einmal, daß nur die Rücksicht auf diese beiden Fragen, deren Lösung nicht uns zustehen
kann, uns veranlaßt, von § 345, Abs. 1. Satz 2 der Strafprozeßordnung keinen Gebrauch zu machen, sondern Ihnen
das Gesuch vorzulegen.
Als Referent ist Herr Regierungsrath Pfenninger bezeichnet worden.
Präsidial-Verfügungen
Das Gesuch des Gemeindrathes Dägerlen um Wegleitung betreffend die Staatsangehörigkeit der Frau
Anna Römer geb. Hug von Oberweil-Dägerlen wohnhaft in Schaffhausen und ihres 12 Jahre alten Sohnes August
Gegenüber vorstehendem Ausweisungsbeschlusse hat Hr.
Regierungspräsident Ziegler mit einem begründenden
Votum den Antrag auf Verweigerung der Auslieferung
des Netschajeff u. auf sofortige Ausweisung desselben
aus dem Kanton gestellt, wovon auf Verlangen des Hrn.
Ziegler am Protokoll Vormerk genommen wird.
Herr Regierungsrath Sieber schließt sich dieser Erklärung zu Protokoll an.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Auf eine Zuschrift von J. J. Nägeli, Lithograph von Bülach, wohnhaft in Bulle Kts. Freiburg dat. 11. Sept. d. Js., womit
er sich über das Verfahren der dortigen Dazwischenkunft nachsucht, theilte die Justiz- u. Polizeidirektion den wesentlichen
Inhalt der Beschwerdeschrift der Polizeidirektion des Kts.
Freiburg mit u. zwar in folgender Fassung:
„Mit Schreiben datirt Bulle 11. Sept. 1872 theilt ein Joh.
Jakob Nägeli, Bürger von Bülach hiesigen Kantons, als Lithograph wohnhaft in Bulle dortseitigen Kantons, anher mit:
„Nachdem er sieben Jahre lang in Bulle als unbescholtener
kommission.
beschließt:
I. Es sei die Vergütungssumme auf Fr. 7590 festgesetzt.
II. Mittheilung an Hrn. Ryffel, an das Statthalteramt Hinweil u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Telegramm aus Baden ersucht Hr. Reg. Rath Müller auf ärztlichen Rath um Ertheilung eines weiteren Urlaubes von 8 Tagen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei Hr. Reg. Rath Müller der gewünschte verlängerte Urlaub ertheilt.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht mit Zuschrift
vom 18. d. Mts. den Entwurf eines Protokoll-Formulars für die Ständerathswahlen mit dem Ersuchen, dieses
Formular oder ein ähnliches den Wahlbureaux zur Verwendung zuzustellen.
Das Kantonsrathsbureau, wird bemerkt, sei von der
Ansicht ausgegangen, daß es ihm nach dem gegenwärtigen
Wahlgesetze nicht zustehe, den Gemeinden direkte Anweisungen zu ertheilen, daß es aber im Interesse einer schleunigen Feststellung des Gesammtresultates liege, ein solches
Formular aufzustellen.
Sodann ersuche das Bureau, auf dem Formular Vorschriften anzubringen über die Sortirung u. Verpackung der
tragen.
Es habe also Lufingen für sich gearbeitet und gespart; mit gleichem Eifer haben die Höfe bedeutende
Opfer für die laufenden Schulkosten gebracht u. daneben die ihnen zur Verfügung stehenden Zinse ihres
kleinen Gutes immer wieder zum Kapital geschlagen. Zwei Güter für eine Schule seien ein abnormes Verhältniß, welchem die Höfe schon einmal
haben abhelfen wollen, indem sie gegen das Jahr
1850 Anspruch auf das Recht des Mitantheils am
Schulgute Lufingen erhoben.
Daß aber die Bewohner der nach Lufingen schulgenössigen Höfe nicht Antheilhaber am Schulgute Lufingen seien, beweisen zwei in der Schirmlade liegende Urtheile des Bezirks- und des Obergerichtes vom Jahr 1850. Gleichwol soll nunmehr dem abnormen Verhältniß ein Ende gemacht werden.
Lufingen zähle nach der Volkszählung vom 1. Dez.
1870 243 Köpfe; das ihm allein zustehende Schulgut
besitze Fr. 11,266 Kapitalien nebst Fr. 650 Werth des
Pflanzlandes, zusammen Fr. 11,916 oder pr. Kopf Fr. 49.
Die Höfe zählen 30 + 44 + 9 = 33 Köpfe; ihr Schulgut
betrage Fr. 808,6 oder pr. Kopf Fr. 9,7.
Es komme somit der Hofbewohner mit Fr. 10 zum
Lufinger, der Fr. 50 besitze, – offenbar ein Mißverhältniß.
Nun soll zwar ferner zum Schulgute Lufingen kommen,
Gesuch der Hrn. Wartmann u. Rüegg für das ganze
Gefälle, als diejenige, welches die vollständige Benutzung der Wasserkraft verspricht u. größtentheils auf
eigenem Grund und Boden ausführbar, Berücksichtigung finden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Anträge der Direktion der öffentlichen
Arbeiten und der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Den Herren Spörri u. Meier wird das 37’ betragende Gefälle von B bis C zum Voraus zugesichert, in
der Meinung, daß sie sich innert 14 Tagen, vom Empfang
dieses Beschlusses an gerechnet, zu erklären haben, ob sie
davon Gebrauch machen wollen, ansonst das ganze Gefälle
von B bis E den Hrn. Wartmann und Rüegg zugesichert würde.
In jedem Falle haben die Hrn. Wartmann u. Rüegg
für den Fall der Ertheilung der Konzession bei der Finanzdirektion die Summe von Fr. 1 000 an baar oder annehmbaren Werthschriften zu deponiren, in der Meinung,
daß diese Summe zur einen Hälfte dem Armengute Bärentsweil, zur andern Hälfte der kant. Kranken- u. Versorgungsanstalt verabfolgt würde, wenn nicht innert 3
Jahren von Datum der Urkunde an gerechnet, das Wasserwerk erstellt sein wird.
2. Haben die Herren Spörri und Meier an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 23 und die Herren
sei, da der Konzessionsbeschluß vom 25. Weinmonat
1870 für Winterthur niemals in Rechtskraft erwachsen sei
und auch seither der Kantonsrath nie einen Akt in dieser
Sache erlassen habe, der für Winterthur ein solches Recht
herstelle.
Ob ein Rechtsverhältniß und eventuell welches hier zwischen
Winterthur u. Nordostbahn bestehe [sic!], ist offenbar keine Frage, die hier
zu erörtern ist; den Regierungsrath u. jetzt den Kantonsrath
kann einzig nur die Frage kümmern, ob durch jenen Konzessionsbeschluß und die seitherigen Beschlüsse der Staatsbehörden in dieser Sache überhaupt ein Rechtsverhältniß zwischen dem Staat u.
dem Stadtrath Winterthur eventuell, mit Rücksicht auf den
vorliegenden Streit, von welchem Gehalte, geschaffen worden sei.
Den dießfälligen Ausführungen der Eingabe der Nordostbahn setzen wir in Erwägung der in unserm Beschlusse
vom 26. Herbstmonat enthaltenen Gründe noch folgende weitere Erwägungen entgegen, die in Streitfrage nach ihrer
rechtlichen Seite als eine ungemein einfache qualifiziren.
1. Es kann nicht bestritten werden, daß der Stadtrath Winterthur um eine Konzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von Winterthur über Rorbas und Glattfelden bis an die
Kantonsgrenze bei Weiach nachsuchte und diese Konzession sowol vom Kantonsrathe als auch vom Bunde erhielt; dieser
Beschluß existirt, ist in Rechtskraft erwachsen u. wird auch in
die Gesetzessammlung aufgenommen werden müssen.
2. Dieser Beschluß ist ein Konzessionsakt des Staates für den
Bei der Reduktion des von den Experten geschätzten Schadens im Gesammtbetrag von Fr. 230,000, sei
behufs Vertheilung des Steuerertrages nach Maßgabe
der Vermögensverhältnisse der Geschädigten und nach
Maßgabe der Schadensquote in dem Maße reduzirt
worden, daß die nach der Ansicht der Direktion bei
der Vertheilung in Betracht kommende Schadenssumme
auf Fr. 97,545 heruntergebracht worden sei; dabei
sei sie so verfahren, das Alles, was unter der Hälfte
des Schadens geschätzt worden, unberücksichtigt geblieben, von der Hälfte an aufwärts, der Schaden nach
Maßgabe seines Umfanges in Anschlag gebracht
worden sei, dieß Alles jedoch nur in den Fällen, wo
die Vermögensverhältnisse eine Unterstützung haben
angemessen erscheinen lassen; hinsichtlich dieser sei
so verfahren worden, daß die Vermögenssteuersumme bis auf Fr. 4000 als Norm für die Betheiligung angenommen worden, um jedoch bei der
Vertheilung in einzelnen ausnahmsweisen Fällen, wo der Schaden wegen besonderer persönlicher oder Familienverhältnisse auch bei etwas
höhern Vermögenssteueransätzen, als besonders
drückend erscheinen muß, den Gemeindräthen nach
dem Wunsche der Statthalterämter eine Unterstützung zu ermöglichen, sei bei Schadenbeträgen
die im Verhältniß zum versteuerten Vermögen als
sehr hoch erschienen seien, über die Summe von Fr. 4000,
21. November 1872.]
betreffend
Erstreckung einer durch die Konzession für eine Eisenbahn von
Effretikon nach Hinweil etc. angesetzten Frist.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines vom 17. Nov. 1872 dat. Gesuches des Gründungskomite für eine Eisenbahn von Effretikon über Illnau,
Fehraltorf, Pfäffikon und Kempten nach Hinweil u. s. w.
um Erstreckung der durch § 40 des Konzessionsbeschlusses
vom 16. Christmonat 1871 angesetzten Frist für den Beginn der Erdarbeiten;
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Die durch den § 40 der Konzession des Standes
Zürich für eine Eisenbahn von Effretikon über Illnau,
Fehraltorf, Pfäffikon u. Kempten nach Hinweil u. s. w.
angesetzte Frist für den Beginn der Erdarbeiten u.
den Ausweis über die gehörige Fortführung des Unternehmens wird bis zum 20. Dez. 1873 erstreckt.
2. Im Uebrigen hat es bei den Bestimmungen der
Konzession vom 16. Dez. 1871 sein Verbleiben.
Der schweiz. Konsul in San Francisco ersucht mit
Zuschrift vom 30. v. Mts. es möchten über C. F. Geiger
in Zürich Erkundigungen eingezogen werden zu Handen seiner Schwester Louise Geiger in San Francisco,
welche im mehrere Briefe geschrieben habe ohne eine
Antwort zu erhalten.
in Mitlödi, Kts. Glarus,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu
nehmen u. dem Kirchenrathe sowie der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
an Stelle des den Austritt erklärenden Hrn. Nationalrath Scheuchzer in Bülach zum Mitgliede der Kommission
für das Handels- Fabrik- u. Gewerbswesen, Sektion Fabrikwesen,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
gewählt:
Herrn Professor Gustav Vogt, in Zürich.
Hievon wird dem Gewählten durch Zustellung einer
Urkunde u. der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
in Anwendung des § 113 des kant. Militärgesetzes zu einem Hauptmann bei der Artillerie
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant,
Herrn Emil Streuli, von Horgen, geb. 1839,
werden.
Die dießfalls damals zur Antragstellung aufgeforderte Militärdirektion, in Würdigung dieser richtigen
Angaben und unter Betonung des weitern Umstandes,
daß der Maximalansatz von Fr. 6 Taggeld eines Unterinstruktors als eine bescheidene Lösung erscheine
zumal der Dienst dieser Unterinstruktoren nur in
die bessere Jahreszeit falle, dieselben nur einberufen
werden, wenn man ihrer absolut bedürfe, auch verpflichtet seien, jedem Rufe zu folgen – hat in Berücksichtigung:
daß diese fraglichen Besoldungen durch das Gesetz normirt seien, hier also nur auf dem Wege der Gratifikationsertheilungen, die jeweilen am Jahresschluß vom
Regierungsrath bestimmt werden, geholfen werden könne,
beantragt:
zur Zeit auf das Begehren der Petenten nicht einzutreten, denselben aber anheimzustellen, am Schlusse
des Instruktionsjahres ihr Gesuch zu widerholen.
Dieser Vorlage ertheilte der Regierungsrath am
27. April seine Zustimmung.
In einer Eingabe vom 19. Nov. an die Militärdirektion wiederholen die 13 Unterinstruktoren der
Infanterie ihr Gesuch um Gehaltsaufbesserung, unter
Anführung der oben angedeuteten Momente und
im Weitern betonend, daß durch das Leben außer
dem Hause, von der Familie getrennt, in den täglich
mittelt.
[Präsidial-Verfügungen.
22. November 1872.]
Eine Zuschrift des eid. Departements des Innern vom
g. T. betreffend Bezahlung der Rechnung über die in
Aarau am 5. d. Mts. ersteigerten englischen Zuchtpferde
wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 20. dieß betreffend Bericht über die Verurtheilung der wegen Gefährdung des Eisenbahnbetriebes angeklagten Kasp. Müller von
Schlieren u. Peter Moser von Würenlos geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Brunner in Winterthur Namens des Hrn. Heinrich Hotz in Wald gegen
eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom
8. d. Mts. betreffend Wasserrecht geht zur Beantwortung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 2. November stellt Hr. Adam Koradi
von Oberneunforn - Thurgau, wohnhaft u. eventuell ein-
Kantonsrath Peter im Gyrenbad-Turbenthal,
Bez. Rath. J. Ulr. Landolt, in Andelfingen,
Jb. Blatter, Vater, am Wildbach-Winterthur
Sigg, Kommandant in Rudolfingen,
Wipf,
Marthalen,
Hr.
Kd Deringer, Bez. Rchtr. in Ober-Stammheim.
c. Für den III. Kreis.
[Bezirke Affoltern, Horgen u. Meilen]
Friedensrichter Leuthold, in Berg-Horgen,
bisher
Kommandant J. R. Bär, in Riffersweil,
Schätzer
{
Friedensrichter Zolliker im Feld-Meilen.
Bez. Rath Hegetschweiler, in Ottenbach,
bisher Ersatzmänner
Präs. Götschi, in Adlisweil,
“ Schärer-Pfister, in Schönenberg.
d. Für den IV. Kreis.
[Bezirke Hinweil, Pfäffikon u. Uster]
Kreisgerichtspräs. Gubelmann in Wetzikon,
Kantonsrath Fischer, in Bauma,
Gemeinda. Homberger in Riedikon-Uster,
Solomon Bleuler, in Uster,
“
Kantonsrath Bachofen, in Fehraltorf,
Gemeindrathspräs. Keller, in Kleinikon-Lindau.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Augstmonat d. Js. wurde die Direktion der öff. Arbeiten er-
K. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Bei der Wichtigkeit der in Frage kommenden Angelegenheit, wo es sich darum handelt, für die Zukunft
eine bestimmte Norm aufzustellen, wie es bezüglich des
Schutzes von Wasserwerken, die an einem zürch. Gewässer außerhalb des Kantons liegen, gehalten werden soll, sieht sich die Direktion veranlaßt, darüber einen Entscheid des Regierungsrathes zu bewirken. Dabei theilt sie mit, daß sie sich im Allgemeinen der Ansicht
des Hrn. Kantonsingenieur Wetli anschließt, dahin gehend, daß in solchen Fällen, wo Einsprachen aus einem andern Kanton gegen ein im hießigen Kanton zu errichtendes Wasserwerk erhoben werden, die zürch. Gesetze
zur Anwendung kommen & diese Einsprachen nur insofern
Berücksichtigung finden sollen, als spezielle Staatsverträge dieses vorschreiben oder nachgewiesen ist, daß
von demjenigen Kanton, aus welchem die Einsprachen
kommen, das nämliche Verfahren beobachtet wird.
In dem vorliegenden Fall, wo § 6 des Wasserbaugesetzes in Frage steht & die Anlage eines Regulativweiers
im Kanton Aargau für die Gesuchsteller mit zu großen
Schwierigkeiten verbunden wäre, soll ungeachtet des
Urtheils des Bezirksgerichtes Affoltern jedenfalls der
Regierungsrath entscheiden & die Konzession ohne weiteres ertheilt werden, in der Meinung, daß die Anwendung des § 6 vorbehalten bleibe, insofern die Einsprecher die Annahme der von Hrn. A. Biedermann & Cie frei-
dem Herrn Artillerie-Hauptmann Johannes Eschmann von
Richtersweil, geb. 1834,
der nachgesuchte Uebertritt zur Landwehr auf den 31. Oktober l. Js. vor dem zurückgelegten 40. Altersjahr gestattet.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Den nachstehenden Offizieren wird die in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters verlangte Entlassung
vom Militärdienst auf den 31. Oktober l. Js. unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt:
Bei der Artillerie:
Julius Billeter von
in
Bei der Infanterie:
Hch. Pfrunder von Meilen
1828
Diethelm Däniker von Zürich
v.
“
Jb. Böckli, von Guntalingen,
1828
“
Huldreich Diezinger, von Wädensweil
1828
Hptm.
Quartiermeister Rud. Stünzi v. Horgen, in Zürich
1828
Germann Thommann v. Zollikon, in Zürich
Quartiermeister Karl Sulzberger v. Winterthur
1828
habe man bis zur Stunde nicht feststellen können; es werde aber eher das erste vermuthet.
Nach eingezogenen Erkundigungen hinterlasse der
Verstorbene durchaus kein Vermögen u. habe die
Hinterlassenschaft nicht einmal hingereicht, um dessen
Wittwe Barbara Heußer, die zu einem Bruder
des Ertrunkenen nach Winterthur zurückgekehrt sei,
die Reisekosten zu decken, welche denn auch der Besitzer der Fabrik bezahlt habe.
Hievon wird dem Gemeindrathe Wald Mittheilung gemacht.
3. Jenner 1873.]
Eine der Regierung von Zug vom 31. v. Mts., mit
welcher dieselbe die herwärtige Mittheilung vom
30. Nov. 1872 betreffend eine konkordatswidrige
Kopulation des Pfarramtes Neuheim dahin beantwortet, daß besagtes Pfarramt in aller Ordnung gehandelt habe, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Beschwerde des Gemeindammannamtes Rickenbach
Kanton Thurgau über die Vorenthaltung der Ausweisschriften des Baptist Kappeler durch den Gemeindrath Außersihl wegen einer rückständigen
Steuerforderung wird der Direktion des Innern
zur Erledigung im Sinne früherer Entscheidungen
de, beziehungsweise dem Kreis nicht verabreicht werden
können, ist entsprechende Baarvergütung zu bestimmen.
Das Maß derselben setzt die Bezirksschulpflege fest.
Die Baarbesoldung ist vierteljährlich zu entrichten.
Der Staat übernimmt von der Baarbesoldung zunächst
die eine Hälfte; an die andere Hälfte trägt er zur
Deckung dieses Betrages bei nach Maßgabe des Steuerfußes der Gemeinde oder des Kreises, wobei vorerst die für diese Ausgabe verwendbaren Erträgnisse des Schulfondes in Abrechnung zu bringen sind; zu
diesem Ende werden durch den Regierungsrath Klassen
aufgestellt, deren höchste nicht den vollen Betrag erhalten, deren niedrigste nicht unberücksichtigt bleiben soll.
§ 2. Der Staat gewährt den Lehrern überdieß für
das sechste bis zehnte Dienstjahr je Fr. 100 Zulage, für das
eilfte bis fünfzehnte Fr. 200, für das sechszehnte bis
zwanzigste Fr. 300, u. für mehr als zwanzig Dienstjahre Fr. 400.
Bei Berechnung dieser Alterszulagen zählen nur
die an einer öffentlichen Schule des Kantons Zürich erfüllten Dienstjahre.
§ 3. Ein Vikar an der Primarschule wird mit Fr. 20,
an der Sekundarschule mit Fr. 25 wöchentlich entschädigt.
Eine Arbeitslehrerin bezieht von der Gemeinde im
Minimum Fr. 25 jährlich für die wöchentliche Stunde.
§ 4. Der Regierungsrath ist befugt, um öfterem Lehrerwechsel vorzubeugen, die Besoldung der Lehrer an einzel-