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auf das dießfällige Gesuch nicht ein, weil durch die
Bewilligung des fraglichen Haltes der internationale Anschluß des Zuges 4 in Waldshut in Frage gestellt
wurde.
Das Postdepartement will dieses zugeben, hält
aber dafür, daß bei Zug 6 nicht die gleiche Schwierigkeit
obwalte, indem dieser Zug die Versäumniß von einer
Minute füglich in Aarau oder Olten wieder einbringen könnte. Trotzdem bleiben alle Vorstellungen,
daß von den beiden genannten, aufeinander folgenden Schnellzügen 4 und 6 doch wenigstens einer in
Dietikon anhalten möchte, resultatlos. Das Postdepartement wünscht nun, es möchte der Regierungsrath – da jenes keinen rechtlichen Anhaltspunkt habe,
bei Feststellung der Eisenbahnfahrtenpläne bestimmend
auf die Bahnverwaltungen einzuwirken, sondern
dieses Recht den Kantonen als den Inhabern der Konzessionen zustehe – seine gefällige Mitwirkung zur Erreichung des angestrebten Zieles zusagen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Direktion der Nordostbahn wird der
Wunsch des schweiz. Postdepartements unter Darlegung der von demselben seiner Zuschrift angeführten Gründe zur Berücksichtigung empfohlen.
daß sich das Departement vorbehalte, die Frage zu
untersuchen, ob bei den gegenwärtig außerordentlich mißlichen Verhältnisse auf dem Gebiete
der Viehgesundheitspolizei nicht noch weitere auf
dieselbe bezüglichen Maßregeln erforderlich
seien.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet:
Um das genannte Bundesgesetz u. die darauf bezügliche Vollziehungsverordnung, welche beide mit
1. Jenner 1873 in Kraft treten sollen, gehörig vollziehen zu können, ist voraus u. absolut nothwendig,
daß die sämmtlichen Thierärzte u. die Viehschauer des
Kantons sofort in den Besitz derselben gesetzt werden u. daß letztere bis 1. Jenner die vorgeschriebenen Gesundheitsscheine in genügender Anzahl erhalten.
Die Gesundheitsscheine selbst sollten, um einem
längst gefühlten Bedürfnisse zu genügen, neben
den auf den Formularen bezeichneten Vorschriften über den Viehverkehr, den Art. 26 des Bundesgesetzes u. § 2 des Konkordates über Bestimmung u.
Gewähr der Viehhauptmängel vom 5. Aug. 1852
[Verzeichniß der gesetzl. Gewährsmängel] enthalten, u. es dürften diejenigen für das Großvieh
am zweckmäßigsten in Heften von je 100 Stück, diejenigen für das Kleinvieh in Heften von je 10 Stück
Kenntniß zu geben u. derselbe bei diesem Anlaß zu
ersuchen, darauf hinzuwirken, daß Art. 2. b des bezüglichen Vertrages mit St. Gallen betr. eine beim Kanton
Schwyz zu erzielende Fischerordnung baldmöglichst realisirt werde.
In Sachen
des Herrn Abraham Lienhard in Embrach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9. Brachmonat 1870 suchte Hr. Lienhard, welcher in den Besitz eines unterm 23. April 1836
dem Hrn. Johannes Boßhard in Embrach ertheilten Wasserrechtes gekommen war, um die Bewilligung nach, seinen Wassersammler am sog. Lochbächli erweitern zu
dürfen.
B. Nach erfolgter Veröffentlichung dieses Gesuches
ist keine Einsprache gegen dasselbe erfolgt.
C. Bei der unterm 24. dieß vorgenommenen Lokaluntersuchung zeigte sich, daß die gewünschte Anlage schon
ausgeführt ist u. der Kreisingenieur überzeugte sich, daß
Petent zu diesem Vorgehen durch die Noth getrieben
wurde, weil seit seiner Eingabe mehr als zwei Jahre
verstrichen sind. Aus diesem Grunde dürfte er mit einer Buße verschont werden.
D. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht ist die Anlage
durchaus zuläßig.
legt werden;
c. daß, wenn sich diese Lehmschichte im Verlaufe der
Zeit als ungenügend herausstellen sollte, Sickerdolen in der vom Experten bezeichneten u. im Plane angedeuteten Weise angebracht werden, und
dem Hrn. Engel [jetzt Müller Schmid] der ihm
dadurch erwachsende Schaden ersetzt werde;
d.
daß das vom Rorbaßerhaag herkommende Wasser vom Morgens 5 Uhr bis Abends 8 Uhr nicht
geschwellt werde; resp. zu Gunsten des Hrn. Pfister zur Haumühle während der bezeichneten Zeit
immer, ein dem Wasser des Rorbaßerhaages
gleichkommendes Wasserquantum in den Bach abfließen könne.
B. Die Fact. A erwähnte Untersuchung hat am 23.
Weinmonat d. Js. stattgefunden. Dabei hat sich erzeigt, daß
der Fortbestand der beiden Weier auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung zuläßig ist, u. daß das Wasserwerk
sich zur Zeit im Besitze des Hrn. Johannes Weidmann, Drechsler, von Embrach, befindet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Johannes Weidmann, Drechsler in Illingen,
wird die Bewilligung ertheilt, die durch seinen Besitzvorfahr oberhalb seines Gebäudes erstellten und durch
Herr Bertschinger Konzessionär der Kohlegrube in Schöneich-Wetzikon, beschwert sich in einer Eingabe vom 9. August über
die Art u. Weise wie im letzten Jahresbericht des Regierungsrathes seinem Bergwerksbetriebe Erwähnung gethan worden sei u. verbreitet sich in weiter Ausführung u. in vielfach ungebührlichen Ausdrücken über das von dem die Bergwerke Namens des Staates beaufsichtigenden Hrn. Stockar-Escher seit der Erwerbung seiner ersten Konzession bis auf die
jetzige Stunde gegen ihn, [den Beschwerdeführer] eingeschlagene Verfahren, ohne irgendwie den Behörden Thatsachen an die Hand zu geben, aus denen die Richtigkeit seiner
Behauptungen sich feststellen ließe. Er verlangt dann schließlich eine unparteiische u. gerechtere Aufsicht resp. Bestellung einer andern Bergwerksverwaltung.
Herr Bergrath Stockar-Escher, dem diese Eingabe durch die
Finanzdirektion zur Vernehmlassung zugestellt wurde, ersucht mündlich ihm die Beantwortung resp. Wiederlegung
einer Anzahl unrichtiger Behauptungen schon mit Rücksicht
auf den Ton der Eingabe zu erlassen, u. es rechtfertigt sich
letzteres um so eher, als mit diesem leidenschaftlichen Erguß des Hrn. Bertschinger augenscheinlich einzig bezweckt
wird, einer lästigen Aufsicht über die mehrerwähnte
Kohlenausbeutung los zu werden.
Aus den beigelegten Akten ist ersichtlich, daß Ao 1865 u. 1869
dem Hrn. Bertschinger für ein Jahr gültige Schürfbewilligungen zur Sondirung des Terrains auf Kohle südlich,
westlich u. östlich seiner Konzessionsfelder unter der Be-
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 27.
Wintermonat 1862 aufzunehmen.
III. Herr Weidmann hat nach Verlauf von 6 Monaten an die Direktion der öff. Arbeiten Anzeige davon zu machen, ob er die Anlage der beiden Weier
mit dem Bestimmungen gegenwärtiger Konzession
u. den Bedingungen des bezirksgerichtlichen Urtheils
vom 20. Christmonat 1866 in Einklang gebracht habe,
worauf dieselbe die Weieranlagen durch einen Experten prüfen lassen wird.
IV. Herr Weidmann hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Weidmann unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herren Johannes Weidmann in Illingen - Embrach u.
“ Heinrich Schmied, Müllers, ebendaselbst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom
28. Jenner 1872 stellte Hr. Weidmann das Gesuch, es möchte
ihm bewilligt werden:
a. Sämmtliches Wasser vom Illingerberg unterhalb
der Landstraße nach Bülach in einem Weier, [bei
daß das Wahlbureau sich in Folge dessen dagegen verwahren müsse, wegen allfälliger Verletzungen jener Bestimmung des Bundesgesetzes vom 19. Heumonat 1872 [§ 8]
verantwortlich gemacht zu werden.
Dem Stadtrath scheine diese Anschauung vollkommen
begründet u. er glaube daher die Andeutung machen zu
sollen, ob es zur Vermeidung besagter Schwierigkeit
nicht passend wäre, die Abstimmung über das kantonale
Gesetz um acht Tage zu verschieben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Stadtrathe Winterthur zu erwiedern:
Der Regierungsrath sei darüber vollständig mit ihm
einverstanden, daß die möglichste Sorgfalt für Vermeidung von Unregelmäßigkeiten bei Abstimmungen
jeder Art angewendet werden solle; er halte aber dafür, daß im vorliegenden Falle, wenn in den Wahlbureaux nach dem bezüglichen Beschlusse vom 28. Sept.
verfahren werde u. wenn namentlich die Wahlbureaux in gehöriger Stärke einberufen werden, keine Gefahr von Unregelmäßigkeiten zu befürchten sei. Es könne
vielmehr nach der Ansicht des Regierungsrathes das neu
eingeführte Bundesgesetz vom 19. Juli d. Js. nur die Wirkung haben, daß auch bei der kant. Abstimmung mit der
durch das Bundesgesetz verlangten größern Strenge
u. Genauigkeit verfahren werde.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Innern, an den Gemeindrath
Hirslanden u. an Hrn. Fürsprech Härlin zu Handen des Eduard Haller.
Der Bundesrath zeigt mit Zuschrift vom 21. d.
Mts. an, daß nach einer Mittheilung der Gesandtschaft der Vereinigten Staaten die Funktionen des nordamerikanischen Vizekonsulats
in Zürich, welches kürzlich durch das Verschwinden
des Hrn. Bruno Scherr in Erledigung gekommen,
interimistisch von dem Konsularagenten in
St. Gallen, Hrn. Karl Heinrich bekleidet werden, und daß der Bundesrath gegen diese zeitweilige Stellvertretung keine Einwendungen
zu machen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat
1. in Sachen der Elisabetha Winkler geb. Guggenbühl an der Kruggasse in Zürich [vertreten durch
Hrn. Fürsprech Dr Jucker Namens ihres Vormundes]
2. in Sachen des Jakob Romer von Amden Ktn.
St. Gallen, an der Steingasse in Zürich [vertreten
sie nun in Erfahrung gebracht, daß von Seite Zürichs
unlängst ein solcher Salzlieferungsvertrag abgeschlossen worden sei, so ersuche er um Zustellung einer Copie desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Wunsche der Regierung von Schwyz wird
entsprochen u. ihr eine Abschrift des fraglichen Vertrages übersendet.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. H. N. Fries zur Sonne in Unterstraß,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 9. Dez. 1852 wurde
dem Hrn. Salomon Benz zur Sonne in Unterstraß
gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Frk.
1200 auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 3.
Nov. 1852 an gerechnet ein Tavernenrecht ertheilt.
B. Herr H. N. Fries, nunmehriger Eigenthümer des Hauses No 20 in Unterstraß, sucht nun mit Zuschrift vom
26. Okt. d. Js. um Erneuerung des Tavernenrechtes u.
Uebertragung desselben auf seinen Namen nach u.
wünscht, daß die Konzessionsgebühr bedeutend redu-
dem neuen Straßengesetze die Civilgemeinden sich mit
dem Straßenwesen mit Ausnahme privatrechtlicher Verpflichtungen nicht mehr zu befassen haben – die Civilgemeinde Hofstetten noch dazu kommt, ein derartiges Gesuch zu stellen. Diesem Gesuch kann um so weniger entsprochen werden, als der Staat nur an Straßen II. Klasse,
nicht aber an solche III. Klasse Beiträge leistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Civilvorsteherschaft Hofstetten wird erwiedert, es könne auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Betreffend die Anbringung des Grenzsteines auf dem
See bei Rapperswyl,
hat sich ergeben:
A. Einer Einladung des Baudepartements des Kantons St. Gallen zufolge haben sich am 29. dieß die Abgeordneten der Stände Zürich, St. Gallen u. Schwyz in Rapperswyl eingefunden behufs Festsetzung des Grenzpunktes auf welchem laut Staatsvertrag vom 16./17./19. November 1870 ein Markstein angebracht
werden soll.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Finanzdirektion berichtet:
Bei Stellung der Staatsrechnungen pro 1870 und 1871 wurde auf
dem „Conto des centralisirten Staatsgutes“ unter dem Titel „diverse Dubitoren“ ein Posten von Fr. 62 50 Rp. als Guthaben auf Hrn. Bachmann, Gehülfen der Domänenverwaltung, vorgetragen, weil von Seite der Staatskassaverwaltung dem letztern der Gehalt pro I Quartal 1870
irrigerweise à raison von Fr. 1 750 per Jahr ausgerichtet
wurde, während dessen gesetzliche Besoldung nur Fr. 1 500
beträgt u. der zu viel bezalte Betrag von Fr. 62 50 von
dem Empfänger nicht wieder zurückvergütet worden ist.
Behufs Erledigung dieser Pendenz hat die Finanzdirektion mit Beisitzern anläßlich der Abnahme der letztjährigen Staatsrechnung am 27. August a. c. beschlossen, es
sei die Staatskassaverwaltung eingeladen, den fragli-
welche folgendes Resultat ergab:
Das nutzbare Gefälle, vom Ober- auf den Unterwasserspiegel genommen, beträgt 5,88’, die mittlere Wassermenge 15c’ per Sekunde, daraus ergibt sich eine Wasserkraft von 5,88
500
Pferdekräfte à Fr. 4 = Fr. 38 08, oder rund Fr. 38 10
jährlichen Zins, welcher zum ersten Mal mit Maitag 1873 zu entrichten ist.
Nach dem alten Gesetze ist der jährliche Wasserzins auf 5,88 x 15 / 20 x 7 29 = Fr. 32 15 zu berechnen,
u. es hat somit Hr. Honegger für den Zeitraum vom
1. Mai 1865 bis 1. Mai 1872, Fr. 225 05, nachzubezahlen.
C. Dieser Vermessungsbericht wurde dem Hrn.
Honegger-Amsler mit Verfügung vom 19. Weinmonat d. Js. zugestellt u. es hat derselbe keine
Einsprache dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde vom 16. Augstmonat 1862 dem Hrn. Honegger-Amsler in Rüti bewilligte Wasserrecht an der Jona
wird auf Fr. 38 10 Rp. festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Mal mit 1. Mai 1873 zu bezahlen ist.
Für den Zeitraum vom 1. Mai 1865 bis zum 1. Mai
tion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Geschäftsagent Gammringer Namens
des Joh. Pfister zum schwarzen Wecken [sic!] im Niederdorf betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht
zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des Hrn. Weber zur Schleife in Winterthur
vom g. T., mit welcher derselbe die auf ihn gefallene
Wahl zum Mitgliede der Steuerrekurskommission für die
Bezirke Uster, Pfäffikon u. Winterthur ablehnt, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ryf in Horgen Namens
des Jakob Bodmer in Stäfa gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 30. v. Mts. betr. Ertheilung von
Ausweisschriften an seine Ehefrau, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Das Gesuch der Schulvorsteherschaft Wolfhausen um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Schulhausreparatur, geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
11. November 1872.]
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Meilen u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Hch. Ryffel in Medikon als Vormund der
Geschwister Schneebeli in Robenhausen, Rekurrenten,
betreffend Brandschadensvergütung,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Finanzen setzte mit Verfügungen vom 14. Mai und 12. Juli d. Js. die Vergütung
für die am 3. April abgebrannten, mit 8400 Fr. assekurirt gewesenen Gebäulichkeiten der Geschwister Schneebeli auf Fr. 6990 fest und beg[r]ündete in Anwendung des § 42
lemma 2 des Assekuranzgesetzes den gemachten Abzug
mit dem Umstande, daß bei einer 8 Tage vor dem Brande stattgehabte Gant gezeigt habe, daß die Gebäude ziemlich über ihren Verkehrswerth hinaus geschätzt worden
seien.
B. Gegen diese Verfügungen rekurrirt Hr. Ryffel
mit Eingabe vom 9. v. Mts. u. ersucht um Aufhebung derselben resp. um Erhöhung der Schadensersatzsumme.
Zur Begründung führt Rekurrent an: Jedermann
wisse, daß bei Liegenschaftsganten am ersten Feiltag
nur angeboten werde u. das Ergebniß durchaus nicht als
Regelung der ökonomischen Verhältnisse am 9. Febr.
1872 verfügt, die Separatsschulgutsverwaltung der
Vorder- u. Hintermarcheln u. Moosbrunn werde aufgehoben u. mit der Schulgutsverwaltung Lufingen vereinigt
u. es habe die Gemeindsschulpflege dafür zu sorgen, daß das
Schulgut der Höfe dem Schulgute Lufingen einverleibt
werde.
Diese Verfügung schließe nun scheinbar ein Geschenk für
Lufingen in sich, in Wirklichkeit aber enthalte dieselbe
eine Benachtheiligung Lufingens. Um die Sache richtig beurtheilen zu können, sei ein Blick in die Vergangenheit nothwendig.
Ursprünglich habe die Kirchgemeinde Lufingen eine
für sich allein bestehende Schulgenossenschaft gebildet;
die Höfe Augweil und Vordermarcheln seien der
Schule Mühleberg, Hintermarcheln u. Mossbrunn der Schule Unter-Embrach zugetheilt gewesen; allein wegen
zu großer Entfernung u. Unwegsamkeit haben sich
sämmtliche Höfe mitunter, namentlich im Winter, der ihnen
näher gelegenen Schule zu Lufingen bedient, was ihnen
von Seite Lufingens nicht gewehrt worden sei. Im Jahr
1833 seien die dießfälligen Verhältnisse geregelt u. durch
Beschluß des Erziehungsrathes vom 19. Oktober die genannten Höfe gemäß ihrem Wunsche u. im Einverständnisse
mit der Schulgenossenschaft Lufingen dieser letztern
zugetheilt worden.
Bezüglich des Schulgutes Lufingen sei zu bemerken: Am
Mangels vorhandenen Geldes nicht vollendet.
B. Der Stationsvorstand in Rümlang, Hr. Joh. Liechti
verdächtigte den Bahnwärter Joh. Kaufmann von Rümlang – Station Rümlang-Oberglatt – der Thäterschaft
u. zwar gestützt darauf, daß dieser am Abend des 27.
Juni ca 9 Uhr als längst gar nichts mehr zu thun gewesen sei, allein bei diesem Gebäude wartend gestanden
u. am folgenden Morgen, als er, Liechti, mit Hrn. Gemeindsammann Meier von Rümlang die Sache beaugenscheinigt u. Kaufmann auch hinzugekommen sei, dieser eingestanden habe, er sei Abends vorher um 9 Uhr wirklich da gewesen, habe aber auf der Rampe keinen Knebel gesehen, daß er dann aber dem Bez. Vorstand Boßhart von Bülach dieses Zugeständniß zurückgenommen
u. behauptet habe, er sei schon halb neun Uhr zu Hause
gewesen u. an jenem Abend nie mehr ausgegangen.
Ein weiterer verdächtiger Umstand sei der, daß das
im Kassazimmer zurückgelassene Dangeleisen in die
Unterlage des Dangelstockes von Kaufmann passe.
C. Herr Gemeindammann Meier bezeugt die Behauptung mit Bezug auf die Zugabe als richtig u. ferner,
daß Kaufmann nach Aussage seiner eigenen Frau an jenem Abend nach dem Nachtessen noch einmal ausgegangen
u. ungefähr 1 1/2 Stunden abwesend gewesen sei.
Auf dieses hin wurde Kaufmann am 28. Juni vom Statthalteramt Dielsdorf verhaftet, als sich aber im Verlaufe Nichts gravirendes zeigte, am 2. Juli wieder
welche naturgemäß mehr auf denselben angewiesen sind, zugänglicher gemacht werde.
Endlich sei von der Gemeindsversammlung eine Kommission bestellt worden, um einerseits die Uebernahme der bisherigen
Anstalt vom bürgerlichen Armenwesen zu bewerkstelligen
& dieselbe zu verwalten, anderseits mit den Staats- und Gemeindsbehörden Unterhandlungen zu pflegen sei es zu dem
Zwecke der Anstalt den erwähnten umfassenderen Charakter
zu verschaffen, sei es, den Staatsbeitrag an dieselbe festzustellen, auch wenn sie blos als ein Gemeindeinstitut ausgeführt und
betrieben würde.
B. Mit Zuschrift vom 1. März h. a. stellt eine Versammlung
von Abgeordneten der Gemeindräthe & Armenpflegen der
Gemeinden Oberwinterthur, Wiesendangen, Elsau, Töß, Wülflingen Veltheim & Seuzach das Gesuch, es möchte bei den vom
Regierungsrathe anzuordnenden Verhandlungen mit der Spitalpflege der Stadt Winterthur dahin gewirkt werden, daß
das nun zu erstellende Krankenhaus daselbst 18–20 Plätze
zunächst für solche Kranke der genannten Gemeinden erhalte,
die entweder wegen Ueberfüllung des Kantonsspitals
oder wegen der Gefährlichkeit eines weiten Transportes
nicht dahin gebracht werden können. Zur Erreichung dieses
Zieles möge der Staat den Theil der Baukosten übernehmen, der
auf die bewilligte Zahl dieser Plätze fällt, ebenso die Verpflegungskosten für die Patienten in der Weise, wie dieß für die
Kranken des Kantonsspitals geschieht. Hiebei wird bemerkt,
daß die Gemeinden die Vortheile eines nahen Spitals durch
noch an andere pachtweise übertragen, es wäre denn,
daß der Regierungsrath hiezu seine Einwilligung ertheilen würde.
9. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft von
Interesse sind, als: Ueberreste vorweltlicher Thiere, Pflanzen, u. s. w. aufgefunden werden, so ist der Belehnte verpflichtet, dieselben unentgeltlich an die naturhistorischen
Sammlungen des Staates abzutreten.
10. Der Belehnte hat an die Bergwerkskasse zu Handen des Staates eine jährliche Feldsteuer von 10 Rppn. per Quadratlachter der
ganzen beliehenen Felder zu entrichten. Diese Steuer ist halbjährlich je mit Fr. 175 zu bezahlen u. zwar vom Tage der
Konzessionsertheilung an gerechnet.
11. Sollte in Folge dieser Konzessionsertheilung aus dem
Betriebe dieses Bergwerkes benachbarten Grundeigenthümern irgend welcher Schaden erwachsen, so hat der Belehnte die Verpflichtung, den Geschädigten vollen Ersatz
zu leisten.
12. Bei Nichterfüllung sämmtlicher in dieser Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen trit[t] der Entzug der Konzession ein.
II. Mittheilung an den Petenten und die Finanzdirektion.
Herr Fürsprech Dr Schauberg in Zürich, welcher in seiner
frühern Stellung als Staatsanwaltsubstitut die beiden
Prozesse: Fiskus contra Langmeier, Reutemann u. Meier be-
mung des Wasserzinses wurden verschiedene Momente in Berücksichtigung gezogen. Das Etablissement des Hrn. Honegger war, wie aus dem Wasserrechtsverzeichniß der Direktion der öffentlichen
Arbeiten hervorgeht, ursprünglich zinsfrei. Das
Gefälle betrug laut frühern Beschlüssen 12’2’’5’’’,
Herr Honegger vergrößerte dasselbe in der Folge um
2. Fuß, worauf durch Regierungsbeschluß vom 1. Augstmonat 1857 für diese Vermehrung der Wasserkraft
[die Wassermenge zu 15 Kubikfuß angenommen]
ein Zins von Fr. 10 95 festgesetzt wurde, welchen
der Wasserwerksbesitzer indessen unterm 30. Brachmonat 1866 loskaufte. Nachher, d. h. unterm 22.
Weinmonat 1868 wurde sodann dem Hrn. Honegger
die Verbreiterung des Aabaches, sowie die Vertiefung desselben u. seines Ablaufkanales bewilligt.
Das nutzbare Gefälle wurde damals auf 16,05 Fuß berechnet. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die
zinsfreie Wasserkraft 14,25 x 15 x 54 / 500 = 23,08 Pferdekräfte beträgt. Seit der Regulirung des Pfäffikersees werden nun 16,05 Fuß Gefälle u. ca 40 Kubikfuß Wasser benutzt = einer Wasserkraft von
16,05 x 40 x 54 / 500 = 69,34 Pferdekräften, oder 46,26 Pferdekräften mehr als früher. Für diese hätte Hr. Honegger einen Zins von 46,26 x Fr. 4 = Fr. 185 04 zu bezahlen. Für die Nachzahlung ergäbe sich nach dem alten
Gesetze die Summe von [16,05 – 14,25] = 1,8 x 40 / 20 x Fr. 7 29 =
beschließt:
I. Vorstehender Bericht wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das vom Kirchenrathe mit Zuschrift vom 14. d. Mts.
abgegebene Gutachten über das Gesuch der Vorsteherschaft Ellikon a/Rh. um Bewilligung zur Anlage eines
eigenen Beerdigungsplatzes in ihrer Gemarkung,
wird den Direktionen des Innern u. des Sanitätsu. Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
Der Bezirksrath Meilen zeigt mit Schreiben vom
9. d. Mts. an, daß er an Stelle des zum Kanzleisekretär
der Staatskanzlei gewählten Hrn. J. Nußbaumer zum
Bezirksrathsschreiber gewählt habe.
Herrn Rudolf Brunner von Uster, bisherigen Notar des Kreises Küsnacht.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 13.
d. Mts. auf das herwärtige Schreiben vom 23. Nov./3. Dez.,
betreffend die Erhöhung der bisherigen Ansätze für
Verpflegung u. Besoldung der Unteroffiziere u. Soldaten: Der Nationalrath habe bereits in seiner Sitzung
vom 6. dieß einen bezüglichen Antrag des Hrn. Oberstlieut.