dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Jakob Schellenberg, im Aathal, Gemeinde
Seegräben,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch die den Herren Biedermann u. Cie mittelst
Urkunde vom 23. März 1861 bewilligte Regulirung des
Ausflusses des Pfäffikersees ist die Wasserkraft für alle
Wasserwerke am Aabache bedeutend vermehrt, d. h. konstanter geworden. Während nämlich vor der Regulirung die
Wassermenge des Aabaches bei trockener Witterung auf
4 Kubikfuß per Sekunde herabsinken konnte, liefert
derselbe seither während der in den Fabriken üblichen
Arbeitszeit nicht weniger als 40 Kubikfuß in der Sekunde, welchem Verhältnisse entsprechend alle Wasserwerksbesitzer am Aabache im Bezirke Hinweil mittelst Anschaffung
größerer Turbine, Erweiterung der Kanäle u. s. w. Vorkehrungen zu vollständigerer Benutzung jenes Wasserquantums getroffen haben.
Von den verschiedenen Wasserwerksbesitzern, und so
auch von Hrn. Schellenberg ist bisanhin die erwähnte konstante
Wasserkraft nicht gehörig verzinst worden, die Direktion der öff. Arbeiten ordnete daher eine neue Vermessung derselben an.
erlegt:
1. Dem Rechnungsführer über die Tilgung der Schulhausbauschuld Thalgarten steht unbestritten u. liquid ein Guthaben an die Schulgenossenschaft im Betrage von Fr. 137 69
zu. Als Schuldner ihm gegenüber erscheint einzig die letztere u. kann ihm daher gegen seinen Willen kein Anderer u. namentlich nicht die früher zur ehemaligen Schulgemeinde Tablat gehörende Bürger der jetzigen
Schulgemeinde Thalgarten angewiesen werden. Von diesem Standpunkte aus erscheint daher die Beschwerde über den
angefochtenen Gemeindsbeschluß unbegründet.
2. Die Frage, ob die Bürger von Tablat die Ausgleichssumme
von Fr. 47 12 schuldig seien, kann, wenn diesfalls wirklich im Ernste Streit obwalten sollte, nicht von den Verwaltungsbehörden entschieden werden, sondern wäre auf dem
ordentlichen Rechtswege zu entscheiden. Eine Anerkennung
derselben, wie auch eine positive Bestreitung liegt nicht vor,
wie denn auch bis zur Stunde der Inkasso derselben nicht versucht worden ist. Durch die Gemeindsschulpflege Wyla
wurde zwar deren Existenz konstatirt u. es hätte dem Rechnungsführer Hrn. Boßhard, gleich wie er die Quoten von den alten
Schulhäusern, sowie diejenige aus der frühern Schulkasse Steinenbach vereinnahmt hat, obgelegen, den Inkasso derselben zu bewerkstelligen. Diese Unterlassung kann indeß gegenwärtig
noch gut gemacht werden u. erhält daher Hr. Boßhard den Auftrag,
für Rechnung des Contos der Erbauung des Schulhauses Thalgarten
u. den Ankauf des Pflanzlandes den Einzug schon mehrfach erwähn-
C. Mit Schreiben vom 22. dieß drängt Nägeli zur
möglichst raschen Behandlung u. Aufhebung seiner Klagen,
indem er laut dem eingesandten Mahnschreiben der
Staatseinnehmerei zur Bezahlung der Gerichtskosten
innert kürzester Frist aufgefordert worden sei, widrigenfalls er dieselben im Verhaft abzusitzen haben
werde;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kantons Freiburg wird unter Mittheilung des Sachverhaltes in einem Schreiben um Aufschluß über diese Beschwerden ersucht.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Gemeindrathes Berg a/I. vom
21. Sept./1. Okt. d. Js. und der Beilage,
woraus sich ergibt:
A. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. Dez.
1869 wurde das am 11. Juli 1869 von der Anna Elisabetha
Ruf von Gräslikon-Berg a/I. geborne auf den Namen
Heinrich getaufte Kind dem Konrad Werner von Merishausen Kts. Schaffhausen als Brautkind zugesprochen und
im Fernern bestimmt, daß dasselbe den Geschlechtsnamen
des Vaters erhalte, jedoch Bürgerrechtshalber so lange
der Mutter folge, bis es dieser gelinge, die Heimatsgemeinde des Beklagten zur Anerkennung des Kindes an-
daß bei richtiger Leitung der Geschäfte dieses Bezirkskommando die ganze Kraft u. Zeit des Inhabers in Anspruch
nimmt u. zudem nöthig ist, daß derselbe ein täglich offenes
ordentlich gelegenes Bureaulokal halte.
Angesichts dieser Thatsachen hielt die Militärdirektion es für angezeigt, einen Versuch zu machen, Hrn. Huber zur Rückziehung seines Entlassungsgesuches zu bewegen.
Es ist derselbe nach der Beilage hierauf eingetreten
u. bereit, seinen Dienst weiter fortzusetzen, insofern
ihm von Seite des Staates seine vermehrten Auslagen
in der Stadt Zürich für Bureau etc. in billiger Weise
vergütet werden.
Gegen diese Forderung läßt sich um so weniger etwas einwenden, wenn man in Betracht zieht, daß:
a. Hr. Huber durch Verkauf seiner Häuser nunmehr angewiesen ist, zur Miethe zu wohnen;
b. Anständige Miethlokale hier sehr theuer bezahlt
werden müssen,
c. Der Andrang von Aufenthaltern u. Niedergelassenen in der Umgebung der Stadt von Jahr zu Jahr
gewinnt u. durch diese Flukt[u]ation die Geschäfte
dieses Bezirkskommandanten sich in ungewohnter
Weise vermehren;
d.
zu diesem noch der schwierige Bezug der ca
betragenden Gesammt-Militärpflichtersatzes kommt,
der nur in ausgiebiger Weise erhältlich gemacht wer-
des Zürichhorns nachgesucht u. dabei auf den Zerfall der untern gedeckten Brücke aufmerksam gemacht.
D. Die Frage über die Erwerbung des Zürichhorns und
über die Uebernahme der beiden vom Staate zu unterhaltenden gedeckten Brücken von Seite der Gemeinde
Riesbach ist vom dortigen Gemeindrathe schon zu wiederholten Malen angeregt worden; auch wurden behufs Ankaufs des Zürichhorns schon von andern Seiten Anfragen
gestellt, die jedoch abgewiesen wurden. Gegen Ende des
Jahres 1857 haben mit dem Gemeindrathe Riesbach über die
vorerwähnten Fragen Unterhandlungen stattgefunden
u. es ist demselben zum Behuf der Abtretung ein Vertragsentwurf zugestellt worden, welchen jedoch der Gemeindrath abzulehnen für gut fand, mit dem Wunsche, daß
weitere Unterhandlungen stattfinden möchten. Seitdem
gerieth aber die Sache in’s Stocken, u. die Direktion der öff.
Arbeiten ließ sich in keine neuen Unterhandlungen ein;
selbst auf eine neue vom 24. Dez. 1862 datirte Anregung des
Gemeindrathes, welcher bedauerte, daß die frühere Gemeindsbehörde die gestellten Offerten nicht anerkannt u.
gewürdigt habe, blieb die Sache auf sich beruhen.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt auf das
Gutachten der Straßeninspektion berichtet:
Ueber das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach betreffend
Regulirung der Unterhaltungspflicht für die beiden
Brücken über den Wehrenbach u. der damit in Zusammenhang gebrachten Abtretung des Zürichhorns hat man gezögert,
terrichtsgesetzes vom 23. Christmonat 1859 über
die Sekundarschulen,
im Laufe des kommenden Christmonates ein außerordentliches Referendum zu veranstalten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Volksabstimmung über die genannten Gesetze wird
auf Sonntag den 22. Christmonat 1872 festgesetzt.
II. Die Gemeindräthe werden beauftragt, die zur Durchführung dieser Volksabstimmung nach Art. 30 der Verfassung erforderlichen Anordnungen zu treffen.
III. Mittheilung an sämmtliche Gemeindräthe mit dem Beifügen, daß ihnen die für jede Gemeinde nöthige Anzahl Exemplare obiger Gesetze zur Vertheilung unter die Stimmberechtigten durch die Staatskanzlei wird zugestellt werden.
Im Ferneren wird zur Abfassung des beleuchtenden
Berichtes zu obigen Gesetzen, welche vom Kantonsrathe
dem Regierungsrathe übertragen worden ist, die Direktion des Erziehungswesens eingeladen.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom
27. Nov. 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die
Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten hat die Direktion der Finanzen denjenigen Personen, welche gestützt auf die über
dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse u.
Gutachten der Bezirksräthe mit ihren Patentgesuchen für
daß, wenn auch viele Familien die Erziehung der Kinder
in höchst verwerflicher Weise vernachläßigen, doch auch
eine große Anzahl sich finde, die bereit u. tüchtig genug
seien, um das von Andern hervorgerufene Uebel wieder gut zu machen. Die Kommission habe nicht vorher um
einen Staatsbeitrag einkommen wollen, bevor sie die
Gewißheit erlangt habe, daß ihre Voraussetzungen über
die Möglichkeit einer solchen Thätigkeit begründet seinen; sie sei dann aber zu diesem Schritte noch durch Folgendes veranlaßt worden:
1. Die ca 40 Kinder, die durchschnittlich unter ihrer Aufsicht stehen, veranlaßen immer größere Ausgaben; wenn
auch freiwillige Gaben ziemlich reichlich fließen, so müsse
die Kommission sich doch immer nach neuen Hülfsquellen umsehen u. zwar um so mehr, als sie sich im letzten Jahre genöthigt gesehen habe, zur Besorgung des rein geschäftlichen Theiles einen Inspektor anzustellen, um dadurch
den Mitgliedern der Kommission zu ermöglichen, bei ihren regelmäßigen, vierteljährlichen Besuchen mehr
Zeit als früher auf die Beobachtung der intellektuellen
u. moralischen Entwicklung der Kinder zu verwenden.
2. Würde durch eine staatliche Unterstützung der Bestrebungen der Kommission ohne Zweifel auch in andern
Bezirken die Aufmerksamkeit auf eine solche Thätigkeit erregt werden; es dürfte aber im hohen Interesse unsers Volkslebens sein, wenn in allen Bezirken
mit größeren industriellen Gemeinwesen besondere
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Lang am St. Peter
mit Zuschrift vom 26. Nov. in empfehlendem Sinne
begutachtete Gesuch des Hrn. Joh. Bienz, von Altbüren,
Ktn. Luzern, wohnhaft in Außersihl, um Bewilligung des
Uebertritts aus der katholischen in die evangelisch
reformirte Kirche, nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig befunden
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme des
Petenten in die evangelisch reformirte Kirche nichts
einzuwenden.
13. November 1872.]
rungsrathe die Ergebnisse
1. der am 10. Nov. in Illnau stattgehabten Wahl von 3 Mitgliedern des Nationalrathes als Nachtrag zum I Wahlgang;
2. der am 10. Nov. im I. Wahlkreise stattgefundenen Wahl
eines 5. Mitgliedes des Nationalrathes II Wahlgang;
sammt den hierauf bezüglichen, von den Wahlbureaux der
Gemeinden eingesandten Wahlprotokollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Dem Gewählten wird von der auf ihn gefallenen
Wahl vermittelst Zuschrift Mittheilung gemacht.
III. Dem Bundesrathe ist der Name des im I Wahlkreise
Gewählten zur Kenntniß zu bringen.
Ein Rekurs des Heinrich Kägi in Au bei Wyla gegen die
Taxation seiner Vermögenssteuer durch die dortige Steuerkommission geht zur Erledigung an die Direktion der
Finanzen.
Das schweiz. Konsulat in Bahia übermacht mit Zuschrift vom 18. Okt. 1872 den Todschein des an Bord des
englischen Dampfers „Kepler“ gestorbenen Eduard Stef-
neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß sich Petent
nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch
das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende
Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und
der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen
Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten mit der Bemerkung, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung
der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleigebühr auf der Staatskanzlei beziehen könne; an den
Gemeindrath Töß, das Statthalteramt Winterthur u. an
die Finanzdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet: Mit Zuschrift vom 8.
November macht die Aufsichtskommission des Seminars darauf aufmerksam, daß der in § 229 des Unterrichtsgesetzes vorgesehene Kredit für Stipendien an Seminarzöglinge bei den gegenwärtigen Bedürfnissen nicht mehr
ausreiche. Der hierüber auf Wunsch der Aufsichtskommission vom Seminardirektor erstattete einläßliche Bericht weist nach, daß einerseits die Kostgelder seit Erlaß des Gesetzes von 7 auf 9–10 Fr. pr. Woche, also pr
Jahr um 80–120 Fr. gestiegen sind, anderseits die Gesammtzahl der Zöglinge, die nach § 223 des Unterrichtsgesetzes auf 100 angesetzt war, seit mehreren Jahren
zwischen 120 und 140 beträgt, der Durchschnittsbetrag der
9. December 1872.
Cirkular-Beschluss
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Hoffmann [sic!] von Iburg-Seen zur Zeit
in Hâvre verhaftet,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Siehe das Thatsächliche in der Zuschrift an den Bundesrath.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter Uebersendung des Verhaftsbefehls gegen Hoffmann u. der einschlägigen Bestimmungen
zu ersuchen, auf diplomatischem Wege die Auslieferung des
Hoffmann an die zürch. Untersuchungsbehörde zu veranlaßen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
10. December 1872.]
Ein von der aargauischen Direktion des Innern ohne
Begleitschreiben anhergesandtes Telegramm des Hrn. Brogli
Arzt in Muri betr. Gesuch um nochmalige Verwendung für
Aufnahme des kranken Lüthard von Merenschwand in den
hiesigen Kantonsspital geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das Landrechtsgesuch der Wittwe Anna Lütschg geb. Zwicki
§ 38 bleibt unverändert.
In § 39 soll es statt „Stempelpapier“ heißen „Stempel“
§ 40 litt. a soll die definitive Redaktion vorbehalten, auf
Grund des § 50 des gegenwärtigen Sportelngesetzes lauten:
Behörden oder Beamte, welche im Kreise ihrer Amtsthätigkeit bei einer Verwaltungsstelle einen Prozeß führen
oder eine Beschwerde betreiben, haben, auch wenn sie unterliegen, keine Gebühren zu entrichten, es wäre denn, daß der
Streit sich auf ein von ihnen verwaltetes Gut bezöge. Behörden oder Beamte, gegen deren Verfügungen eine
begründete Beschwerde erhoben wird, kann die Staatsgebühr ebenfalls nur unter dieser Voraussetzung auferlegt
werden.
litt. c wird gestrichen u. dafür aufgenommen:
c. Für Rekurse, welche sich auf Feststellung der Vermögens- Einkommens- und Erbschaftssteuer, den Militärpflichtersatz u. die Wirthschaftsabgabe beziehen, dürfen keine
Staatsgebühren erhoben werden. Stempel- u. Schreibgebühren ausgenommen.
§ 41 wird unverändert angenommen.
§ 42 Die in demselben erwähnten Schreibgebühren werden
auf 30 Rp. reduzirt. Der letzte Satz wird gestrichen u. es erhält der § folgende Fassung:
Die Folioseite, für welche je 30 Rp. verrechnet wird,
soll 28 Linien enthalten [die Linie durchschnittlich zu 42 Buchstaben]. Für Schriften die nicht den Umfang einer Folioseite haben, wird ebenfalls die Gebühr von 30 Rp. bezogen.
allzuweitgehenden Zumuthungen geschützt zu werden.
O. Der Bezirksrath Horgen sieht sich zu keiner
besondern Beantwortung des Rekurses veranlaßt.
P. Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt auf
den Lokalbefund der Straßeninspektion, berichtet:
Beide Projekte gehen ca 700 Fuß hinterhalb
dem Bernhof von einander ab: das erste, von Stallikon verlangte, zieht sich von da an neben dem Hause
zum Roßweg vorbei direkt auf die Höfe des Berges
u. mündet bei den Näfenhäusern in die Straß II. Klasse
ein. Das zweite, von Adlisweil beschlossene Projekt
läuft von der nämlichen Stelle aus über Bernhof,
Löchli, Weier u. Schattli, schneidet vier Mal die
Straße II. Klasse u. mündet oberhalb dem Schattlihaus
in letztere ein. Das erste Projekt hat eine Gesammtlänge von 5106 Fuß. Von hinterhalb dem Bernhof
bis zum Roßweg auf 1656 Fuß Länge besteht eine ordentliche Flurstraße, der übrige Theil des Fußweges von 3450 Fuß Länge ist jedoch in einem sehr mißlichen, fast unpassirbaren Zustande u. hat auf ziemlich lange Strecken Neigungen von 40–45%. Die
Gesammtlänge des zweiten Projektes beträgt 6910
Fuß [1804 Fuß mehr als das erste], wovon aber 1810
Fuß auf die Straße II. Klasse und 680 Fuß auf einen
Flurweg fallen; die übrigen 4420 Fuß bestehen in
einem wenig betriebenen Fußweg, der, wie schon
auf ca 1900 Frk. angenommen. Ueber die Verhältnisse des Petenten wird vom Gemeindrathe angegeben, derselbe versteure Fr. 3500, habe dabei
eine große Familie u. eine ebenso große Schuldenlast;
die übrigen Geschädigten seien alle mit Rücksicht
auf Müller, um für denselben eine Unterstützung
zu ermöglichen, zurückgetreten.
2. Die Töß richtete in den Gemeinden Zell u. Töß
durch ihren Austritt am 25. und 26. Mai u. 3. Juni ebenfalls bedeutenden Schaden an. In Zell wird derselbe
von den Experten auf Fr. 2590, in Töß auf Fr. 3539,
worunter eine einzige Familie Klaus mit Fr. 3390
erscheint.
3. Dem Georg Reimann, Steinhauer in Unterschottikon wurde nach der Angabe des Gemeindrathes
ein Stück Land mit ca 1800 Rebstöcken weggeschwemmt, so daß das Land für den Rebbau untauglich
u. nur mit Mühe noch für Wiesenbau brauchbar erscheint. Der Schaden wird von den Schätzern auf
Fr. 1400 angeschlagen u. vom Gemeindrathe bemerkt,
Reimann werde von dem erlittenen Schaden bei seinen sonstigen Vermögensverhältnissen sehr hart
betroffen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Unterstützungen für durch Ueberschwemmung erlittenen Schaden seien durch die Verordnung vom
Jahr 1863 ebenfalls in Aussicht genommen u. auch schon
des Gemeindrathes Oberrieden Namens der dortigen
Gemeinde,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. stellt der Gemeindrath Oberrieden Namens der dortigen Gemeinde, welcher mit Regierungsbeschluß vom 9. Dez. 1852 gegen Bezahlung einer
Rekognitionsgebühr von Fr. 1000 auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 10. Nov. 1852 an gerechnet ein Tavernenrecht bewilligt worden ist, das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes, wünscht aber, daß die Konzessionsgebühr mit Rücksicht auf die unbedeutende Frequenz
des Gasthauses erheblich reduzirt werden möchte.
B. Der Bezirksrath Horgen empfiehlt dieses Gesuch in beiden Richtungen zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Oberrieden wird auf die gesetzliche Dauer
von 20 Jahren vom 10. Nov. 1872 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 600 das Tavernenrecht
No 78 zum Stern neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petentin sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe, u.
der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Be-
ben, ob die Gemeinde oder die Privaten zur Ausführung der Straße verpflichtet seien. Nun kann aber
die Ausschreibung einer Baulinie für eine neu projektirte öffentliche Straße in wirksamer Weise
nur erfolgen, wenn das betreffende Projekt Aussicht auf Verwirklichung hat, d. h. wenn die Gemeindeversammlung die Folgen, die daraus mit Bezug
auf Rechte Dritter erwachsen können, auf sich
nimmt.
2. Dieses ist noch nicht erfolgt u. es scheint auch vom
Gemeindrathe jetzt noch nicht beabsichtigt zu sein, da
sich derselbe ausdrücklich auf § 68 der Bauordnung
stützt. Es entsteht nun allerdings die Frage, ob die
Hrn. Schröder u. Cie dadurch, daß sie gegen die unterm 22. Christmonat 1871 publizirte Baulinie nicht
rechtzeitig Einsprache erhoben, die Pläne u. Baubestimmungen des Gemeindrathes anerkannt, d. h. zu den
ihrigen gemacht haben. Die Hrn. Schröder u. Cie
hätten, wenn sie mit der Baulinie doch nicht einverstanden waren, zu rechter Zeit Einsprache erheben
dürfen, um zu erfahren, wie das Projekt gemeint sei. Da sie es nicht gethan haben, so fällt die
Schuld der eingetretenen Verzögerung ihnen selbst
zur Last. Es wäre indeß zu weit gegangen, wenn
man sie wegen Nichteinhaltung der Frist ihres Einspracherechtes verlustig erklären wollte, während es zur Zeit der Ausschreibung noch ungewiß
Fr. 26 35 per Jahr, oder für die Zeit von Ende Weinmonat 1868 bis 1. Mai 1872 / 3 1/2 Jahre von Fr. 91 87.
C. In Folge einer Beschwerde des Hrn. Honegger, dahin
gehend, daß er nur einen Fall von 13,5 Fuß zu benutzen
habe u. nicht einen solchen von 16,05 Fuß, wurde dem Hrn.
Honegger eine zweite Zinsberechnung zugestellt. Eine
nochmalige Prüfung der Akten ergab nämlich, daß
das wirkliche Gefälle nicht 16,05 Fuß, sondern von dem
Ueberfallswuhre des Hrn. Honegger bis auf dasjenige des Hrn. Dürsteler bloß 14,19 Fuß beträgt. Rechnet man nun für den ca 500 Fuß langen Ablaufkanal noch 1‰ = 5 Zoll ab, so bleiben noch 13,69 zu verzinsen.
D. Wie schon angedeutet, hatte Hr. Honegger gegen
die erste Zinsberechnung protestirt u. that dieß nun auch
mit Bezug auf die so eben erwähnte zweite. Der wesentliche Inhalt beider Protestationen geht dahin, daß er
überhaupt keinen Wasserzins, folglich auch keine Nachzahlung zu leisten habe. Sein Etablissement sei ursprünglich zinsfrei gewesen u. sei es jetzt noch, denn dieses Privilegium habe sich auf das ganze Wasserquantum des
Aabaches u. das damals benutzte Gefälle bezogen. Nun
habe er den frühern Zins losgekauft, die Wasserkraft
aber nicht vermehrt, wie denn der Pfäffikersee
jetzt nicht mehr Wasser liefere, als früher.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
kann sich mit dieser Anschauung nicht einverstanden
ein in naher Aussicht stehendes Gesetz über die Lehrerbesoldungen der jetzige Staatsbeitrag von Fr. 18 582
an das Volksschulwesen der Stadt Zürich unverändert
bleibe. Dagegen halte sie gegenüber dem herwärtigen Beschlusse vom 7. Sept. l. Js. daran fest, sie wäre jetzt
schon berechtigt, eine neue Regulirung des Vertrages
vom 8. November 1862 zu verlangen, da das Gesetz betreffend Aufhebung der untern Industrieschule u. die jetzigen Verhältnisse der zürch. Sekundarschule, sowie die
vom Regierungsrathe in seiner Zuschrift vom 7. August
1869 ausgesprochenen Anschauungen eine Veränderung
der Sachlage herbeigeführt haben, welche gemäß § 5
des genannten Vertrages zu einer neuen Vereinbarung führen müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Es sei vom Inhalt dieser Erklärung am Protokoll
Notiz zu nehmen u. der Erziehungsdirektion Kenntniß
zu geben.
Die Erziehungsdirektion berichtet, die Aufsichtskommission
des botanischen Gartens stelle das Gesuch, es möge die übliche
Entschädigung an den Obergärtner aus dem Ertrage des
Pflanzen- u. Saamenhandels, welche gemäß § 13 des Reglements für den botanischen Garten höchstens 1600 Fr. betragen soll, für das Jahr 1871 auf 2000 Fr. festgesetzt werden,
italienischen Gesandtschaft verlangten Gesetze und
Verordnungen sei zu bemerken, daß dieselben gegenwärtig in der Revision begriffen seien u. daher zur
Zeit darüber Nichts mitgetheilt werden könne.
8. October 1872.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Riesbach, betreffend
Abschluß eines Uebereinkommens bezüglich der Unterhaltungspflicht an den beiden gedeckten Brücken daselbst, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Oerlikon um
Verwendung für Errichtung eines Telegraphen sowie
eines Postbureau daselbst.
Eine Recharge des Bundesrathes vom g. T., betreffend sein
Kreisschreiben vom 16. August d. Js. über die in den Kantonen
während den letzten 3 Jahren abgeschlossenen Civilehen, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der auf Requisition des erstinstanzlichen Gerichts
des Seine Departements vom bezirksger. Verhöramt Zürich
eingelangten Einvernahmsprotokolle u. Akten
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
erfolgt, die auf civilrechtlichem Wege erledigt werden
müssen, da die Differenz nur darin bestehe, daß die Einsprecher größere Entschädigung verlangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem fraglichen Unternehmen im Sinne der §§ 1, 2
und 21 des Gesetzes betreffend Bewässerung u. Entwässerung
von größern Grundflächen die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an die Petentin, den Gemeindrath Bubikon
u. das Statthalteramt Hinweil.
In Sachen
der Frau Wittwe Anna Lütschg geb. Zwicki, von Glarus,
wohnhaft in Stäfa,
betreffend Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. Dez. stellt Petentin, welche am
8. Dez. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Stäfa
aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes.
B. Hr. Gallati, Advokat in Glarus Namens des Herren
Civilrichter Eduard Schindler daselbst, als von der dortigen
Standeskommission bestellten Vormundes der Petentin erklärt in seiner an den Regierungsrath gerichteten Zuschrift