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zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe, u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten mit der Bemerkung, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitonsgebühr u. gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne; an
das Statthalteramt Meilen, den Gemeindrath Stäfa u.
die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Gemeindrathes Bärentsweil, Namens der dortigen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. Okt. d. Js. stellt der Gemeindrath Bärentsweil Namens der dortigen
Gemeinde, welcher mit Regierungsbeschluß vom 31.
Dez. 1852 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr
von Fr. 900 auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom
30. Nov. 1852 an gerechnet ein Tavernenrecht bewilligt
worden ist, das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes,
wünscht aber dasselbe nur für die Dauer von 10 Jahren
u. Herabsetzung der Konzessionsgebühr, da dieses Gasthaus
wenig frequentirt sei.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
In Sachen der Bezahlung der Rechnung über das eid.
Truppenaufgebot vom 11. März 1871 ist an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu richten, das sich in den Missiven vom heutigen Tage eingetragen findet.
In einer Eingabe vom 24. dieß erklärt Hr. Ehrensberger, Sekretär des Abgabenwesens, daß er sich
der von den Herren Regierungssekretäre Krauer,
Wegmann u. Meyer eingereichten Petition um Gehaltserhöhung anschließe und um Entsprechung der
fraglichen Wünsche nachsuche.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß die angeführte Petition
durch Beschluß vom 7. dieß der Konsequenzen wegen
ablehnend beschieden wurde,
und nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Ehrensberger kann nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an denselben u. die Direktion der
Finanzen.
Ueber die Besoldungsverhältnisse einiger Kanzlisten berichtet die Staatskanzlei:
Durch die unterm 27. Juli d. Js. getroffene provi-
des Wasserzinses.
III. Der Gemeindrath Schwerzenbach hat an die Kanzlei
der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 8 Expertengebühren einzusenden, u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Uster, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Johannes Schärer, im Griesgraben bei Weyach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 16. Jenner 1872 suchte Hr. Schärer
um die Bewilligung nach, am Rheine eine Fruchtmühle erstellen zu dürfen.
B. Gegen dieses Gesuch wurde nach erfolgter Publikation keine Einsprache erhoben.
C. Dagegen beschwerte sich die Regierung von Aargau, veranlaßt durch die Brückenpflege Kaiserstuhl,
mit Schreiben vom 22. April d. Js. darüber, daß Hr.
Schärer bauliche Vorrichtungen treffe, welche bei hohem Wasserstande leicht vom Rheine weggespühlt u. der
Brücke zu Kaiserstuhl, sowie den übrigen flußabwärts
stritten wird.
Durch diese Bauten nun wurde die Beschwerde der Regierung von Aargau veranlaßt; dieselben machen, mit
Ausnahme des äußern Auflagers für das Rad, allerdings den Eindruck, daß sie einem Rheinhochwasser nicht
genügend Widerstand leisten können, sondern daß
sie früher oder später vielleicht dem Wasserandrange weichen werden. Wenn dieß aber auch der Fall sein
sollte, so befürchtet die Inspektion für die weiter unten liegenden Bauten doch keinen Schaden. Der Steindamm u. die um denselben angebrachte Kiesschüttung würden selbstverständlich gar nicht weit weggeschwemmt,
sondern nur mit dem Rheinbett ausgeglichen; die Pfahlreihe mit dem Flechtwerk würde vermuthlich nur in
kleinen Bruchstücken abgerissen werden u. es ist
nicht vorauszusehen, daß einige Pfähle von 5–6 Fuß
Länge u. 3–4 Zoll Dicke, sowie einige Büschel Flechtruthen bei einem Rheinhochwasser Brücken, Fähren
oder Wasserwerken schädlich werden könnten, da
jedenfalls bei einem solchen mehr u. größere Trümmer
vom Rhein mit sich geführt werden. Einzig in dem
Falle, wenn bei außerordentlich hohem Wasserstande der äußere Bock sammt dem Rad u. einem Theile
des Gebäudes fortgerissen würde, wäre es denkbar, daß von den unterhalb befindlichen Wasserwerksbesitzern Klagen erhoben würde. Wollte
man jedoch auf solche Abnormitäten bei der Anlage
27. December 1872.]
um Revision des Beschlusses vom 30. v. Mts. betreffend
Wasserrecht, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das vom Gemeindrathe Dorf mit Eingabe vom
24. dieß gestellte Gesuch um Verwendung für Wiederausbezahlung der seit einiger Zeit ausgebliebenen
Beträge der für Susanne Bucher in Dorf, Wittwe des
im amerikanischen Kriege gefallenen Johannes Bucher
ausgesetzten Pension wird der Staatskanzlei, welche fragliche Beträge, sowie die bezügl. Lebensscheine durch die Bundeskanzlei zu gelangen pflegen, vor
der Hand zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet:
Durch Beschluß vom 9. Nov. l. Js. habe der Regierungsrath die Leitung der kantonalen Irrenanstalt vom 15.
Nov an bis zur Wiederbesetzung der erledigten
Stelle eines Direktors dieser Anstalt Hrn. Sekundararzt Weller übertragen. Die Geschäfte des Direktors seien von Hrn. Weller in vorzüglicher Weise
besorgt worden u. es rechtfertige sich, demselben für
seine besondern Bemühungen eine Gratifikation im
Es sei das Gesuch als ein durch die Verhältnisse
gerechtfertigtes nicht zurückzuziehen u. die dießfällige Entscheidung der Bundesversammlung einfach zu gewärtigen.
[Präsidial-Verfügungen
16. December 1872.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Kloten um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
betr. Erbauung öffentlicher Straßen geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom 13.
d. Mts., mit welcher dieselbe ersucht, der Wittwe Lütschg
von Glarus in Stäfa das nachgesuchte Landrecht nicht zu ertheilen u. für Inventarisirung d. Aushingabe des Vermögens an den bestellten Vormund zu sorgen, geht an
die Direktion des Innern zu den bezüglichen Akten.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um diplomatische Verwendung für Anerkennung des Heimatrechtes der Barbara North von Ittenheim im Elsaß.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hauser Namens des
B. Hentsch zum Morgenstern in Winterthur betreffend
C. Die Finanzdirektion berichtet, es werde nächstens
in unmittelbarer Nähe des Gasthauses eine Eisenbahnstation erstellt werden u. beantragt Festhaltung an der
bisherigen Rekognitionsgebühr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. Ulrich Staub in Wollishofen wird auf
die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 3. Nov.
1872 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato
an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1000 das Tavernenrecht
No 43 zum Hirschen neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die
Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe, u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen
Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten mit der Bemerkung, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne, an den Gemeindrath Wollishofen, das Statthalteramt Zürich u. die Direktion der Finanzen.
Stimmzeddel, von letzteren getrennte Einsendung der
Wahlprotokolle etc.
Nachdem die verschiedenen berührten Punkte einer
Berathung unterworfen worden, wird die Direktion des Innern zu einer entsprechenden Erledigung der
Sache eingeladen.
[Präsidial-Verfügungen.
19. October 1872.]
Die Regierung von Aargau empfiehlt mit Schreiben
vom 14. d. Mts. den augenkranken Kaspar Richner
Hägglingen zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital
u. die Krankenaufnahmskommission trägt auf Entsprechung
an mit dem Vorbehalte der Einberufung des Kranken
durch die Kommission.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt in der Meinung, daß
die Einberufung des Kranken durch die Aufnahmskommission stattfinden werde.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau u. an die
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Zuschrift vom 15.
d. Mts. um Aufnahme des an Caries des Fußgelenkes lei-
die dadurch entstehenden Mehrkosten betragen laut Voranschlag Fr. 9000 u. scheinen durch die Umstände mehr als gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt, den
fragl. Keller anbringen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Schon längst ist von der Aufsichtskommission der Irrenanstalt
Burghölzli der Wunsch nach Errichtung von verschiedenen Oekonomiegebäuden so dringlich geäußert worden, daß sich die
Direktion veranlaßt sah, bezügliche Pläne anfertigen zu lassen. Nachdem dieselben vollendet waren, wurden sie der
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens übermittelt,
welche sie für zweckmäßig u. den Bedürfnissen entsprechend erklärte.
Die projektirten Bauten betreffen:
2. Schweinställe
3. zwei Geflügelhäuschen
1.
4. einen Geflügelhof
Fr.
die Wahl des Hrn. Dr G. Hüguenin zum Professor der
Psychiatrie zu beantragen.
In gleicher Weise erklären sich die Aufsichtskommission der Irrenanstalt u. die Spitalpflege durch
ihre Zuschriften vom 14. und 16. Dezember mit dem
Wahlvorschlage des Erziehungsrathes einverstanden
und glauben, in der Person des Hrn. Dr Hüguenin
für unsere kantonale Irrenanstalt einen Direktor zu finden, der mit gründlicher wissenschaftlicher Bildung eine Sorgfalt und eine Hingebung für
die Patienten verbinde, welche für das gute Gedeihen dieser Anstalt das Beste hoffen lassen.
Nach den Beobachtungen dieser beiden Behörden
über die praktische Thätigkeit des Hrn. Dr Hüguenin während seiner Stellung als Sekundararzt in der alten und in der neuen Irrenanstalt halten sie ihn auch vollkommen befähigt für
die selbstständige Leitung dieser Anstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
beschließt:
I. Es sei Hr. Med. Dr Gustav Hüguenin von Langenhard-Zell, Privatdozent und praktischer
Arzt in Zürich, auf die gesetzliche dreijährige
Amtsdauer u. mit Amtsantritt auf 1. Jenner 1873
gewählt:
welche nach gewalteten Diskussion ohne spezielle Schlußnahme als geschlossen erklärt wurde, wird Vormerk
am Protokoll genommen u. der bezügliche Protokollsauszug der Direktion der Justiz u. Polizei zu den Akten überwiesen.
III. Von der Wahl des Hrn. Major Abegg in Küsnacht
zum Mitgliede des kant. Kriegsgerichtes an Stelle des
Hrn. Reg. Rath Oberst Hertenstein wird der Direktion
des Militärs Mittheilung gemacht.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 29. v. Mts.
mit, daß es auf die unterm 12. gl. Mts. vom Regierungsrath gemachten Vorschläge für die Erneuerungswahlen
der Kreisschätzer für Abtretung von Privatrechten
folgende Wahlen getroffen habe:
Für den ersten Kreis:
Jakob Glattfelder, Gemeindammann, in Glattfelden,
“
Kaspar Schlatter, Bezirksrichter von Oberglatt,
Jb. Christof Boßhard, in Altstetten, Kreisgerichtspräs.
Joh. Heinrich Meier, von Dällikon, Bezirksrath,
Für den zweiten Kreis:
Kantonsrath Peter, in Gyrenbad,
Bezirksrath J. Ulr. Landolt, in Andelfingen,
Jakob Blatter, Vater, in Winterthur,
Ersatzmänner:
Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung
zu machen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln vom 10. d. Mts., mit welcher dieselbe die Erklärung abgibt, daß sie die in dem
Kantonsrathsbeschlusse vom 20. August d. Js. betr. Subventionirung der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln aufgestellten Bedingungen resp. die darauf gestützt Staatsbetheiligung annehme,
beschließt:
I. Sei von dieser Erklärung Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei zum Vertreter des Regierungsrathes im Verwaltungsrathe der Eisenbahnunternehmung Wädensweil–Einsiedeln Hr. Regierungsrath Hertenstein bezeichnet.
III. Mittheilung an Hrn. Oberst Hertenstein, an die Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln von der
Wahl des Hrn. Hertenstein u. von diesem Beschlusse an die
Direktionen der Finanzen u. der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath übermacht in Beantwortung
der herwärtigen Zuschrift
vom 8. August d. Js. in Sachen der Eisenbahn Kemptthal–Unterwetzikon eine Ausfertigung
seines Beschlusses vom 2. d. Mts. betr. Genehmigung der
dessen der Bezirksrath entschieden Protest einlegen, da Spörri durch rechtskräftiges Urtheil des
Bezirksgerichtes Pfäffikon vom Jahr 1871 wegen
Verschwendung unter staatliche Vormundschaft gestellt worden sei. Ferner komme hinzu, daß aus diesem Vermögen, so lange es hinreiche, die drei Kinder des Spörri, geb. 1862, 1864 & 1865 verpflegt &
erzogen werden müssen, was bis jetzt alljährlich
die Summe von 600–700 Fr. in Anspruch nehme.
Daß das Spörrische Vermögen zu diesem Zwecke in
kurzer Zeit aufgebraucht sein werde, sei selbstverständlich & es erscheine daher das Begehren
des Gemeindrathes Weißlingen, daß der Vater
Spörri auf irgend eine Weise angehalten werden möchte, an die Kosten der Verpflegung und
Erziehung seiner Kinder beizutragen, vollständig
begründet.
Es wird verfügt:
Dem Bundesrathe ist in Erledigung seines Schreibens vom 4. Okt. v. Js. der Inventarbericht des
Gemeindrathes Weißlingen & in Abschrift der
Bericht des Bezirksrathes Pfäffikon zu Handen
des Generalkonsulates in Washington zu übermitteln & bezüglich des von Spörri sr. Zt. ebenfalls verlangten Scheidungsurtheiles auf den
herwärtigen Bericht vom 19. Juli v. Js. zu verweisen, wonach ein solches Scheidungsurtheil nicht er-
ziemlich hoch assekurirte Haus den Flammen zu übergeben, von Neuem in fester u. unabänderlicher Gestalt
auf, es bedurfte von Seite der Mutter nur einer Andeutung, um bei dem Sohne, der ja die Ehrfolgen des Konkurses allein zu tragen hatte, Anklang zu finden.
Wenn dieser auch über das Gelingen des verbrecherischen Vorhabens furchtsame Zweifel hegte u. äußerte,
so waren dieselben durch Jene, die nun einmal endgültig
den „Grundsatz“ gefaßt hatte, sich durch diesen Brand die
Ehre zu retten, bald beseitigt. Die Sohnsfrau, als Dritte
im Bunde, spielte in Gemäßheit der ihr in der Familie
angewiesenen Stellung bei den wiederholten Besprechungen eine passive Rolle, u. wenn sie hin u. da aus
denselben heraustrat, um von einem solchen verderblichen Entschluß ernstlich abzumahnen, so waren für die
schüchterne Geduldete bald die höhnenden Verweise der
Schwiegermutter bei der Hand u. wurde Erstere in ihrem löblichen Bestreben, der hütende Engel in der
kleinen sich dem Verderben entgegenstürzenden
Familie zu sein, nicht unterstützt. So wurde Frau Meier gegen ihren Willen Mitwisserin des Planes. Sie
wurde aber durch die Umstände noch zu einem weiteren Schritte gedrängt, nämlich zur Theilnahme, die
darin bestand, daß sie der Frau Zollinger bei Verpackung
der zu entfernenden versicherten Mobilien behülflich
war, die denn auch glücklich in die Scheune u. Schopfräumlichkeiten verborgen wurden, um nachher Zeugen der
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere beschlossen, es sei der Schluß der
dießjährigen ordentlichen Versammlung der Kirchensynode
zur Beendigung der am 12 und 13. November nicht vollständig erledigten Traktanden auf den 4. Dezember
anzuberaumen,
beschlossen:
1. Es sei für Beendigung der dießjährigen ordentlichen
Versammlung der Synode am 4. Dez. d. Js. die Bewilligung
ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
betreffend das Gesuch des Hrn. Pfarrer Meyer in Männedorf vom 30. Okt. um Bestellung eines vom Staate besoldeten
Vikariates wegen ärztlich bezeugter Altersbeschwerden
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Meyer ein vom Staate besoldetes
Vikariat im Sinne von § 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
auf 18,000 Fr. erhöht.
Volksschulwesen. a. 5. Beiträge an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen soll es statt 20,000 heißen 30,000 Fr.
b. Sekundarschulen 3 Beiträge an Lehrmittel hier
wird eine Verweisung auf das entsprechende Spezialbüdget S. 36 aufgenommen.
VII. Oeff. Arbeiten.
c. Unterhalt von Gebäuden. 3 Polizeigebäude wird
von 5 auf 4000 Fr. reduzirt.
d. Mobiliar wird von 8 auf 10,000 Fr. erhöht.
litt. f wird gestrichen u. aus derselben nur das Wort
„Wasserzinse“ in die litt. e Beheizung etc. hinüber genommen.
C. Straßen- u. Wasserbauten. b: Neubauten.
in Ziff. 1 werden die Worte „Vollendungsarbeiten an“
gestrichen, so daß es bloß heißt: „Straßen erster Klasse“.
Präsidial-Verfügungen
21. November 1872.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Kantonsrathe wird nachstehender Beschlussesentwurf vorgelegt.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Beschlussesentwurf.
seinen bei der Konzessionsertheilung eingenommenen Rechtsstandpunkt Winterthur gegenüber zu verlassen u. ebenso
den auf diesem Standpunkte stehenden regierungsräthlichen
Beschluß vom 26. Herbstmonat d. Js. aufzuheben.
Aus den angeführten Gründen kann der Regierungsrath diesem Verfahren nicht beipflichten, sondern muß im
Gegentheil daran festhalten, daß nicht auf dem nun eingeschlagenen Wege die Rechtsstellung des Kantons gegenüber
dem Stadtrath Winterthur verletzt u. die in aller Form
u. in aller Kompetenz der handelnden Behörde geschehene
Erledigung dieser Angelegenheit neuerdings in Frage
gestellt werde.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. E. Böhni, Arzt in Stein a/Rh. u. Herrn Dr
Züst in Rheineck, Namens ihrer Ehefrauen geb. Fehr,
betreffend Revision des dießfälligen Beschlusses vom 17.
April d. Js.
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom
27. Jenner d. Js. wurde das Begehren der gegenwärtigen
Revisionspetenten, daß, nachdem ihnen durch obergerichtlichen Entscheid die Nutznießung des Vermögens des verschollenen Bruders Konrad Fehr von Kleinandelfingen vom
1. Jenner 1871 an zugesprochen worden sei, in Gemäßheit der
§§ 729, 730 u. 741 des privatrechtl. Gesetzbuches auch das Recht
der Selbstverwaltung gegen hinlängliche Sicherstellung zuge-
zur Tilgung der Kosten 4‰ Steuern erforderlich. Die
Gemeinde fällt nach ihrer Steuerkraft [1 521 000 : 157
9687] in die 9. Klasse, also in die 9–10 Durchschnittsklasse
die mit 1/11–1/12 der in Betracht fallenden Kosten unterstützt werden kann [1/11 = 587, 1/12 = 539 Durchschnitt Fr. 563].
Es ist aber mit Hinsicht auf die Größe des Schulfondes u.
die verhältnißmäßig geringe Anspannung der Steuerkraft, die für die laufenden Schulausgaben sonst nie in
Anspruch genommen werden muß, eine etwelche Herabsetzung des gewöhnlichen Beitrages gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgenossenschaft Benken wird an die Kosten
ihrer Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag von Fr. 400
ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
des Gemeindrathes Schwerzenbach
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 15. März d. Js. stellte der Gemeindrath
Schwerzenbach das Gesuch um Ertheilung der Konzession für
Benutzung des Schwerzenbaches zum Betriebe eines Wasserwerkes.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach dessen Publika-
dert werden, daß die vorläufige Genehmigung für
eine Trottoiranlage von 7 Fuß Breite ertheilt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Beschluß vom 16. Nov. 1872 wird dahin ergänzt, daß dem Unternehmen der Erbauung von zwei
7’ breiten Trottoirs längs der sog. Langgasse vom
Kreuzplatz bis zum Hegibach im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden,
des Statthalteramt Zürich u. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Maag zur Säge in Bachenbülach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Maag suchte unterm 7. Brachmonat 1871
beim Statthalteramte Bülach um die Bewilligung nach,
den zu seiner Säge gehörende Wassersammler zu erweitern und das Wasser aus dem Dorfbache in offener
Leitung in den selben zu führen.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter Publikation desselben keine Einsprachen erhoben.
bezüglich der Wahl des Vormundes, als der Wahrung
der Interessen der Bevormundeten ihre Wünsch äußern
u. wenn ihnen nicht entsprochen wird, je bei der obern
Vormundschaftsbehörde darüber Beschwerde führen
können;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsbegehren abgewiesen.
II. Tragen die Petenten die Kosten bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Bezirksrath Andelfingen, den Gemeindrath Kleinandelfingen u. an die
Direktion der Justiz u. Polizei.
[Präsidial-Verfügungen
16. November 1872.]
Die von der Civilabtheilung des Obergerichts mit
Zuschrift vom 14. d. Mts. gegebene Vernehmlassung über
die Petition des Hrn. Fürsprech Ryf in Horgen um Interpretation des § 2139 des priv. Gesetzbuches wird der
Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des J. Langhans in Zürich betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht zur Beant-
18. November 1872.]
d. Mts. betreffend Publikation des ersten Aufrufes betreffend Kapitalbereinigung der Gemeinde
Lachen wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Graubünden ersucht mit
Zuschrift vom 15. d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des Joh. Paul Cadelbert aus Ruis in den hiesigen Kantonsspital „zur Heilung einer Krankheit“ und
unter Zusendung eines Heimatscheines desselben.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Berichtes der Aufnahmskommission
und auf den Antrag der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Der Regierung von Graubünden ist zu erwiedern: Obschon der empfohlene Patient sich zur Aufnahme eigne, könne er doch nicht als ein Nothfall bezeichnet werden u. der augenblickliche Platzmangel gestatte dessen Aufnahme nicht. Sie werde ihm jedoch bewilligt unter dem Vorbehalt, daß dessen Einberufung
durch die Aufnahmskommission stattfinde, u. unter der
Bedingung, daß die Regierung von Graubünden die
Aufnahmskommission bevollmächtige, dem Kranken nach
Beendigung der Kur die gewöhnliche Maschine zu verabreichen u. für die dadurch erlaufenen Kosten garantire.
Uebrigens sei ein Grund, dem Konzessionsgesuche abweisend entgegen zutreten, um so weniger vorhanden, als
Petent den Abbau des Kohlenflötzes zum größten Theil
unter seinem eigenen Grundbesitz zu bewerkstelligen gedenke, somit irgend welche Anstände mit benachbarten
Grundbesitzern nicht in Aussicht stehen. Wenn jedoch der
künftige Abbau sich auch bis unter die zum Längenberg
gehörenden Güter sich ausdehnen sollte – was zwar kaum
anzunehmen sei –, so könne jetzt ein Nachtheil für dieselbe nicht abgesehen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Sidler in Gottshalden-Hogen
wird durch nachstehende Belehnungsakte die Bewilligung
zum Bergbau auf Molassekohlen ertheilt:
Belehnungsacte.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich,
auf Grundlage des § 685 des privatrechtl. Gesetzbuches
belehnt durch gegenwärtige Urkunde
den Herrn Jakob Sidler in Gottshalden-Horgen mit dem
Bergbau auf Molassekohle am Meilibach, Gemeinde
Horgen, unter nachfolgenden Bedingungen:
1. Die Belehnung erstreckt sich laut beiliegendem Situationsriß, auf ein Grubenfeld von Juch. 8,75 entsprechend 3500 Q. Lachter à 100 Q’ u. ist dasselbe auf dem Plan
mit rothen Linien umgrenzt.