dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
land
in § 31 des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Erfordernisse über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde der k. württ. Regierung
des Neckarkreises d. d. Ludwigsburg den 8. Nov. 1872.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den
Stadtrath Zürich u. den Petenten, diesem unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 29. Okt. bringt die Verwaltung des
neuen Kantonsspital zur Kenntniß, daß aus dem Jahre
1871 noch die Rechnungen für Verpflegung
1. des Wolfang Rank von Flausen, Kreis Pilsen-Böhmen
im Betrage von
52 50.
2. des Peter Ingovic [sic!] von Altlack, Kron¬
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mit Urkunden vom 10. Herbstmonat 1849, 21 Hornung 1850, 7.
Augstmonat 1862, 2. Mai 1867, 16. Mai 1867, 31. Christmonat 1868 und 4. Christmonat 1869 bewilligte, jetzt im
Besitze der Herren Wunderli u. Zollinger [Firma Heinrich Kunz] in Zürich befindliche Wasserrecht am Aabache im Aathal, Gemeinde Seegräben wird auf Frk.
185 90 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Male mit dem 1. Mai 1873 zu bezahlen ist, wogegen der
bisher bezahlte Zins von Fr. 22 wegfällt.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft von
Ende Mai 1867 an bis zum 1. Mai 1872 haben die Herren
Wunderli und Zollinger an die Domänenkasse des
Staates sofort die Summe von Fr. 304 30 Rp. nachzubezahlen.
II. Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 7. Augstmonat 1862 aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Herren Wunderli u. Zollinger
unter Rücksendung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
ten der eigentliche Erwerbszweig derselben die Prostitution sei.
H. Der Bezirksrath Zürich bemerkt, er habe der Akten u. seinem rekurrirten Beschlusse um so weniger Etwas beizufügen, als der Ruf der Rekurrentin ein allbekannter sei.
I. Das Polizeikommando berichtet, die Rekurrentin stehe in üblem Ruf u. es sei längst bekannt, daß sie
liederlichen Dirnen Einzug gewähre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich den Gemeindrath Riesbach u. an die Rekurrentin.
Das Gründungskomite des Versicherungsvereins
in Zürich sucht mit Zuschrift vom 24. Okt. um Genehmigung seiner aufgestellten Statuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtig, die für
die Irrenanstalt Burghölzli projektirten Oekonomiegebäude ausführen zu lassen, in der Meinung, daß die Jauchetröge
unter die Schweinställe zu verlegen seien.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten
u. Pläne, sowie an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Mit Schreiben vom 4. dieß theilt der Bundesrath mit,
es sei für die auf dem Gebiete des Kantons Zürich, Schaffhausen u. Thurgau konzedirte Eisenbahnlinie Winterthur–Singen–Kreuzlingen eine eid. Schätzungskommission ernannt
worden. Das Bundesgericht habe in dieselbe als erstes
Mitglied den Hrn. Nationalrath Peter Suter auf Horben [Aargau] u. als dessen Ersatzmänner die Herren
Nationalräthe J. Jakob Häberlin im Berg [Thurgau] u.
Louis Wyrsch in Buochs gewählt; der Bundesrath habe
zum zweiten Mitgliede Hrn. Landammann Bonaventur
Baumgartner in Solothurn u. als dessen Ersatzmänner
die Herren Fridolin Schneider Oberrichter in Aarau und J.
Stüdle, alt Gemeindrath in Flawyl, ernannt. Sämmtliche Gewählte seien auf unbestimmte Amtsdauer angestellt u. ihre Wirksamkeit solle sich auf das Gebiet aller
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst
einem Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Vorstand der Sennhütten-Aktiengesellschaft Bassersdorf.
Mit Zuschrift vom 28. Okt. stellt Hr. F. Schultheß Buchhändler in Zürich im Auftrage des Jakob Wolfensberger von Schwamendingen in Mountville, Lancaster Country-Pensylvanien, Nordamerika das Gesuch
um Entlassung des letztern aus dem hierseitigen Staatsu. Gemeindsverbande.
Der Gemeindrath Schwamendingen u. der Bezirksrath Zürich sprechen sich in ihrem Gutachten vom 16. u.
28. Nov. dahin aus, das J. Wolfensberger aus dem zürch.
Gemeinde- u. Staatsverbande entlassen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes,
beschließt:
1. Dem Jakob Wolfensberger wird die Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten ertheilt.
verfahrens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Gemeinde Humlikon projektirten
Baue einer Nebenstraße vom Dorfe Humlikon bis in
die Hauptstraße Dorf–Henggart wird im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Humlikon, das
Statthalteramt Andelfingen u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Bachmann, Schreinermeisters in Hottingen,
betreffend Reduktion eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 16. Christmonat v. Js. stellte Hr. Bachmann das Gesuch, es möchte der Wasserzins für das ihm sr.
Zt. konzedirte Wasserrecht herabgesetzt werden, indem
letzteres schon seit längerer Zeit durch Nachgrabungen
nach Quellwasser von Seite der Stadt Zürich u. verschiedener
Privaten das Wasser der Art verloren habe, daß es als
ruinirt zu betrachten sei. Er habe zwar gegen die Entziehung des Wassers sich beim Gerichte verwendet, sei aber ab-
entlassen.
D. Kaufmann stellt mit Zuschrift vom 22. August das
Gesuch um Entschädigung für ungesetzlichen Verhaft, indem ihm, abgesehen von der Einbuße der Ehre, ein Schaden von mindestens Fr. 25 in Folge Einstellung des Dienstes während 9 Tagen entstanden sei.
Die Staatsanwaltschaft berichtet mit Zuschrift vom
6. Nov., daß ein Franz Walder von Glattfelden von der
Criminalabtheilung des Obergerichts wegen dieses Einbruchs – auf dessen Geständniß hin – bestraft worden sei
u. daß Walder erklärt habe, er kenne den Kaufmann
nicht.
in Erwägung:
Wenn auch die Untersuchung die völlige Unschuld des
Petenten an dem fragl. Diebstal erwiesen hat, so war
doch gerade in dem Verhalten desselben nach dem
stattgehabten Einbruch für das Statthalteramt genügende Veranlaßung vorhanden, im Interesse der Untersuchung die Verhaftung Kaufmanns anzuordnen;
diese ist also keine ungesetzliche u. sie wurde auch nicht
über Gebühr ausgedehnt.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch ist abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, an die Staatsanwaltschaft, das Statthalteramt Dielsdorf u. an die Justiz- und
Polizeidirektion.
§ 17 erhält folgende abgeänderte Fassung:
Die Bezirksstatthalter, Mitglieder der Bezirksräthe u. die Bezirksrathsschreiber beziehen für amtliche
Verrichtungen außerhalb des Sitzes ihrer Amtsthätigkeit den Betrag ihrer Baarauslagen; diese Entschädigung darf den Betrag von Fr. 10 per Tag u. Mann
nicht übersteigen.
§ 18 wird gestrichen.
§ 19 wird unverändert angenommen.
§ 20 wird gestrichen.
§ 21 erhält folgende Fassung:
Die Bezirksärzte erhalten bei gerichtlichen Untersuchungen ein Taggeld von Fr. 15 für den ganzen u. Fr. 8
für den halben Tag, die Bezirksthierärzte ein solches
von Fr. 10 für den ganzen u. Fr 5 für den halben Tag.
Ist mit einer solchen Untersuchung eine Reise von mehr
als einer Stunde Entfernung oder eine Sektion verbunden, so kommt für das eine und andere je zum halben oder ganzen Taggeld noch eine Entschädigung von
Fr. 5 für die Bezirksärzte u. die Bezirksthierärzte hinzu. Dagegen kann für Abfassung des
Berichtes u. Gutachtens nichts in Rechnung gebracht werden. Für die Assistenz bei gerichtlichen Sektionen
erhalten die Adjunkten der Bezirksärzte, beziehungsweise die beigezogenen Privatärzte ein
Taggeld von Fr. 15, die Adjunkte der Bezirksthierärzte ein solches von Fr. 10. Die beauftragen-
1940.
3175.
4.
2.
Seit der Gant sind weder weitere Anfragen noch
Angebote eingegangen u. da die Angebote im Allgemeinen
dem Werthe des Abbruchmaterials entsprechen, so
trägt das Oberforstamt auf Ratifikation dieser Verkäufe an, gleichzeitig den Wunsch aussprechend, es möchte
der Erlös der Kapitalkasse zugewiesen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Verkauf obgenannter Realitäten wird auf
Grund des Gantrodels genehmigt, in der Meinung, daß
der Erlös der Kapitalkasse zufalle.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
23. December 1872.
Das großh. badische Kreis- u. Hofgericht Freiburg sendet unter Bezugnahme auf das am 20. dieß zurückgezogene Auslieferungsbegehren gegen Alois Welti die
betreffenden Akten mit dem Bemerken zurück, daß
das Amtsgericht Waldshut nun in den Bezirk des Kreisu. Hofgerichtes Konstanz gehöre.
5535.
dern Conto für den Bau der land- u. forstwirthschaftlichen
Schule am Polytechnikum auf den Antrag der Direktion
der Finanzen folgender Beschluß gefaßt:
1. Für den Bau der land- u. forstwirthschaftlichen Schule
des Polytechnikums wird ein besonderer Conto eingerichtet.
2. In denselben werden geworfen:
drei Jahresbeiträge der Staatskasse von je
Fr. 80,000 mit dem Jahr 1872 beginnend
240,000.
das durch den Vertrag mit den eid. Behörden frei gewordene Land hinter der Kaserne
41,000 Quadratfuß zu einem Schatzungswerth
von Fr. 3 50, abgezogen die im Winter
1871/72 ausgelegten Kosten für Reparatur der
Schanzengrabenmauer Fr. 4 800, ca
140,000.
3. Aus demselben werden bestritten:
Die Kosten für Bau u. Baustelle.
4. Falls die Baukosten die eingeworfene Summe nicht erreichen, soll der Betrag aus der Staatskasse in gleichem
Betrag gemindert werden.
5. Mittheilung.
Der von der verordneten Spezialkommission vorgelegte Gesetzesentwurf betr. diejenigen Besoldungen und
Gebühren, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind,
wird in Berathung genommen.
zur Mühle von Hrn. Schmied, hart am linkseitigen Pfosten
241 65.
3. Die durch das bezirksgerichtliche Urtheil vom 20.
Christmonat 1866 aufgestellten Bedingungen werden
durch diese Konzession nicht aufgehoben, sondern bleiben
in Kraft.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Oele und Holzdreherei bewilligt, und soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergeben, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist
betragen habe. Zwar sei schon im Februar 1863 eine
Kommission bestellt worden mit dem Auftrage, über
zweckmäßige Verwendung dieser Legate zu berathen, der Ausführung des Projektes der Gründung
einer Krankenanstalt hätten sich aber Anfangs so
große Schwierigkeiten in den Weg gestellt, daß im
Dezember 1866 vorgelegte Baupläne u. ein Kaufs- oder
Miethsanerbieten abgewiesen, dagegen zwei Kommissionen ernannt worden seien theils zur Unterstützung bedürftiger Kranker aus den Zinsen des
Asylfondes theils zur Errichtung einer sog. Nothfallsstube.
Von den ihr zur Verfügung gestellten Fr. 500 habe
erstere Kommission lt. Rechnung vom 22. Juni 1868 Fr. 424
80 Rp. verausgabt. Im März gl. Jahres sei sodann ein
Lokal im Hause „zur alten Farb“ in Horgen als Nothfallsstube gemiethet u. am 1. August eröffnet worden. Während
des ersten Jahres von 18 Patienten benutzt habe sich diese Nothfallsstube, der inzwischen der Name Krankenasyl gegeben worden, als unzulänglich u. unpassend
erwiesen u. es sei deshalb im Juni 1870 ein in der Nähe
des Dorfes gelegenes, wolgebautes u. gut eingerichtetes Haus nebst ca 2 3/4 Vierling Garten und Reben
um die Summe von Fr. 20,000 gekauft u. am 8. August
desselben Jahres bezogen worden. Dieses Asyl enthalte 6 Krankenbetten, welche indeß auf 12–16 vermehrt
werden können u. vermehrt werden sollen, sobald es
und des Planes Kenntniß gegeben.
B.
I. Dem Herrn Heinrich Schmid, Müller in Illingen-Embrach wird die Bewilligung ertheilt, das Wasser vom Elsasserbrunnen und Bühltobel in einem Weier rechts der
Landstraße von Embrach nach Bülach [D im Plane] wie
solcher in der Bergliwies projektirt war zu sammeln
u. von da in geschlossenen Röhren auf ein Tangentialrad bei
seiner bestehenden Oele [E im Plane] zu richten. Ferner
wird ihm bewilligt, seinen bereits bestehenden Weier oberhalb
des Oelgebäudes fortbestehen zu lassen und in demselben das
aus seinen Wiesen kommende Wasser, sowie das Abwasser vom
Bühltobel zu sammeln, – Alles jedoch unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des neuen, in der Bergliwies anzubringenden,
sowie diejenigen des schon bestehenden Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt
u. Genauigkeit ausgeführt werden. Bei dem neu zu erstellenden
Weier in der Bergliwies darf die Dammkrone nicht mehr als
2 Fuß über das bestehende Terrain zu liegen kommen u. soll der
auf der untern Seite bei der Ausgrabung stehen gelassene
Damm mindestens 10 Fuß Kronenbreite behalten. Die innere Böschung muß gegen die Straße 1 1/2 gegen das Thal zweifüßig angelegt werden. An beiden Weiern ist zur Verfügung von Ueberfüllung ein freier Ueberfall anzubringen,
dessen Breite mindestens 3 Fuß betragen u. dessen Oberkante
1/2 Fuß unter der Dammkrone liegen soll. Der obere Weier
tung, suchte die Direktion eine geeignete Persönlichkeit zu finden, der unter der Leitung u. nächsten
Oberaufsicht des Verwalters des Kantonsspitals
die Stelle der Hausmeisterin der Gebäranstalt übertragen werden könne. Sie glaubt dieselbe in
der Person der Jgfr. Elisabetha Studer von Schlatt,
langjährige u. ihrer vortrefflichen Leistungen wegen von Seite der Direktionen der medizin. u.
chirurg. Kliniken sehr empfohlenen Oberwärterin
des Spitals gefunden zu haben.
Es hat dieselbe den Dienst des Spitals verlassen,
um zugleich aus dem Verband der Diakonissinnen,
dem sie bisher angehörte, auszutreten. Sie hat sich
bereit erklärt, die neue Stelle auf 1. Dez. d. Js.
zu übernehmen in der Voraussetzung, daß die
von der bisherigen Verwaltung besorgte Buchführung ihr abgenommen werde. Die Uebertragung
dieser Funktion an das Spitalkassieramt kann
ohne Schwierigkeit stattfinden.
Die Hauskommission der Spitalpflege, welcher
Frau Schwarz, sub. 7. Okt. d. Js. aus Gesundheitsrücksichten das Gesuch um Entlassung von ihrer Stelle auf Ende des Jahres eingereicht hat, erklärt
sich mit den oben bezeichneten Vorschlägen vollständig
einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
12. December 1872.]
am gelben Fieber gestorbenen Zürcher erscheinende
Konrad Meyer, Tischler, wirklich ein Angehöriger der Gemeinde Weiach und der am 10. Mai 1822 geborne Sohn Jakobs u. der Susanna geb. Schenkel sei, der im Sept. 1868 sich
von Genf aus nach Buenos-Ayres begeben habe.
Zwei in der Heimat lebende Brüder des Verstorbenen
behaupten aber, daß Konrad Meyer sich mit bedeutendem
zum größten Theil elterlichen Vermögen nach Amerika
begeben habe u. in Buenos-Ayres bei einem Verwandten
als Associé in ein rentables Eisenwaarengeschäft eingetreten sei. Sie wünsche daher, daß über den Nachlaß nähere Erkundigungen eingezogen u. derselbe den rechtmäßigen Erben aushingegeben werde.
Der Gemeindrath Weiach ersucht, daß diesem Wunsche durch
Vermittlung des Bundesrathes resp. des Konsuls in Buenos-Ayres entsprochen werde.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Die vom Gründungskomite für die Uetlibergbahn zur
Genehmigung eingesandten Statuten der für diese Unternehmung gebildeten Aktiengesellschaft werden der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 10. dieß von der Regierung
von Schwyz anher gerichtete Gesuch um Mittheilung des
für den Kanton Zürich abgeschlossenen Salzlieferungsver-
vatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
Dabei wird vorausgesetzt, daß die Straße 3. Klasse sowol
als der Fußweg gehörig planirt u. ausgesteckt sei, auch
zu Handen der Kreisschätzer ein genaues Verzeichniß
der betreffenden Grundeigenthümer angefertigt werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Kloten, das Statthalteramt Bülach u. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Knonau,
betreffend Erhebung zweier Nebenstraßen in
die II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des Bezirksrathes Affoltern
vom 20. Herbstmonat 1872 hat der Gemeindrath Knonau bei jenem dafür nachgesucht, daß die Straße von
Knonau nach Uttenberg u. diejenige von Knonau
bis an die zuger’sche Kantonsgrenze bei Niederwyl
als Verbindungsstraßen klassifizirt werden möchten. Der Bezirksrath bemerkt zu diesem Gesuche,
er habe die beiden Straßen schon bei der ordentlichen Klassifikation als solche II. Klasse vorgeschlagen u. mit Rücksicht auf die obwaltenden Verhältnisse auch jetzt keinen Anstand genommen, auf das Begehren einzutreten. Beide Straßen entsprechen näm-
worden seien.
I. Herr J. J. Wylemann in Wyla für sich u. Namens
der übrigen Rekursen, sowie Hr. Schulpfleger Stahel im
Kelleracker, Aktuar der Schulgemeinde Thalgarten, tragen
in ihren Zuschriften vom 15. resp. 13. Oktober auf Abweisung
der Rekurrenten an, Erstere namentlich auch deßwegen, weil
der Rekurs verspätet sei.
K. Obigem Antrage schließt sich die Gemeindsschulpflege
Wyla mittelst Eingabe vom 24. Okt. an u. bemerkt:
Da seit der fraglichen Ausgleichsberechnung schon 6 bis 8
Jahre verflossen seien, so sei nichts Anderes zu machen, als entweder zu sagen, die Fr. 47 12 müssen von den jetzt in Tablat lebenden Schulbürgern von Alt-Tablat bezahlt werden,
oder dann: diese Summe ist von den „Tablatschulgenossen“
von Thalgarten nach dem gewöhnlichen Steuermodus zu erheben. Die Hauptsache sei, daß die Schuldpflicht derselben aufs
Neue konstatirt werde, sonst könnte es dahin kommen, daß der
andere Theil – Steinenbach – die zu viel bezahlten Fr. 47 12
zurückverlangen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung u. im Fernern mit Rücksicht darauf,
daß derartige Bagatellstreitigkeiten jedenfalls nicht dazu geeignet sind, Gemeindebeschlüsse im Sinne des 2. Satzes
des Art. 48 der Verfassung in sachlicher Beziehung durch
Minderheiten anfechten zu lassen,
In Sachen
des Bureau der Kirchgemeindsversammlung Neumünster,
betreffend Beschwerde über eine Ordnungsstrafe von
Seite des Statthalteramtes Zürich,
hat sich ergeben:
A. Auf eine Beschwerde mehrerer stimmberechtigter Einwohner der Kirchgemeinde Neumünster hin wurde vom
Statthalteramte Zürich am 8. Oktober den Hrn. Redaktor
Schmid in Hirslanden, welcher ohne stimmberechtigt zu sein,
an einer Gemeindsversammlung Theil nahm, wegen Uebertretung des Art. 50 der kant. Verfassung, in Anwendung
des § 21 des Wahlgesetzes eine Polizeibuße auferlegt u.
im Weitern in Anwendung von § 4 Ziff. 1 des Gesetzes
betreffend die Ordnungsstrafe verfügt:
„IV Dem Bureau der Gemeindsversammlung wird ein
Verweis ertheilt u. demselben empfohlen, inskünftig
seinen Verpflichtungen strickte nachzukommen, unbekümmert um die Person des oder der Verzeigten.“
Zur Begründung dieser Verweisertheilung wird in
der Verfügung des Statthalteramtes gesagt:
„Zum mindesten auffallend ist die Behandlung dieser An-
gibt sich ein jährlicher Zins von 26 x 40 x 54
Fr.
112.32 Pferdekräfte à Fr. 4 = Frk. 449 30, welcher
Betrag zum ersten Mal mit dem 1. Mai 1873 zu entrichten ist.
Für die Nachzahlung kommt in Betracht, daß unterm 4. Christmonat 1869 dem Hrn. Wegmann-Homberger, welcher damals die Spinnerei besaß, bewilligt wurde, seinen Ablaufkanal auf 16 Fuß Sohlenbreite zu erweitern, um das durch Regulirung des Pfäffikersees vermehrte Wasserquantum vollständig benutzen zu können. Nach dem alten
Gesetze stellt sich der Wasserzins auf 26 x 40 / 20
Fr. 379 10 per Jahr. Bisher haben jedoch die Besitzer
der Spinnerei nur ein Gefälle von 4 Fuß 8 Zoll mit
Fr. 22 75 verzinst, während das Gesammtgefälle von
26 Fuß schon nahezu 20 Jahre benutzt wird. Es haben
daher die jetzigen Besitzer für 10 Jahre den Betrag
von Fr. 3791 oder nach Abzug von Fr. 227 50 schon
bezahlter Zinse, Fr. 3563 50 nachzubezahlen.
C. Gegen vorstehende Zinsberechnung haben die
Herren Wunderli u. Zollinger keine Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mit Ur-
a-ordnung betr. Erhebung von
Liebessteuern v. 23. Mai 1863
nur deshalb Umgang genommen
wird, weil die betr. Gemeinden auch noch anderweitig geschädigt sind u. ihnen deshalb
eine Betheiligung an dieser
a. o. Unterstützung nicht
noch zugemuthet werden kann.-a
bei frühern Gelegenheiten ertheilt worden; aus
den für die Hagelbeschädigten eingegangenen Liebessteuern Beiträge an die durch die Überschwemmungen Geschädigten zu verabreichen, lasse sich bei
der Größe des Schadens der Hagelbeschädigten u. den
wegen des geringen Ertrages der Ernte im Allgemeinen geringer gewordenen Ertrag der Liebessteuern kaum rechtfertigen, um so weniger, als der
durch Austreten der Glatt entstehende Schaden seinen
Grund in Verhältnissen habe, die auch den einzelnen Geschädigten nicht allzu schwer lasten dürfen; sie halte es
aus diesem Grunde für angemessen, wenigstens den
durch Ueberschwemmung besonders stark Geschädigten
aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen Beiträge zu verabfolgen, wobei von § 7 der Ver¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Wegknecht Müller in Schwamendingen an
seinen durch Verlust der Heuernte erlittenen Schaden
ein Beitrag von Fr. 250, der Familie Kläui [sic!] in Töß Frk.
500 und dem Steinhauer Reimann in Schottikon Fr. 200
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung, an die Statthalterämter Zürich u. Winterthur zu
Handen der Gemeindräthe Schwamendingen, Töß und
Schottikon, für sich und zu Handen der Petenten, sowie an