dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
den Hrn. Prof. Dr Gerold Meyer von Knonau aus Zürich
auf 1. Oktober 1872 als außerordentlichen Professor an
der philosophischen Fakultät I Sektion der Hochschule für
mittlere u. neuere Geschichte mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen von 4–6 wöchentlichen Stunden und zur
Mitwirkung bei einem allfällig zu errichtenden historischen Seminar gegen einen außer den gesetzlichen
Kollegiengeldern Fr. 2000 betragenden Jahresgehalt
u. unter Verleihung von Rang, Titel u. Befugnissen
eines ordentlichen Professors.
Es wird hiebei vorbehalten, daß sich der Gewählte
allfälligen Aenderungen in seiner Stellung durch die
Gesetzgebung ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Die Militärdirektion berichtet:
In einer Eingabe vom 22. Sept. sucht Hr. Vogt, Metzger
von Winterthur darum nach, es möchte ihm an seinen Verlust als Fleischlieferant auf dem Waffenplatz Winterthur pro 1872 etwelcher Ersatz geleistet werden, indem
einerseits im Frühjahr einzelne Kurse daselbst nicht gehalten worden seien, wodurch er an dem eingekauften Vieh in Folge entstandener Fütterungskosten eine
Einbuße erlitten habe, anderseits die steigenden Fleischpreise ihm jetzt pr. lb einen Schaden von 7 bis 8 Rp. ge-
der Bürgergemeinde abgetreten, welch’ letztere dann
ohne Rücksicht auf die ungleichartigen Ansprüche Einzelner
beschloß, das Gesammte als gemeinsames Gut zu behandeln.
4. Aus dieser Waldung wurden in den dar[a]uf folgenden 9
Jahren für mehr als Fr. 24,000 Holz verkauft u. diese Summe
fondirt, während den bürgerlichen Haushaltungen nur das
Reisigholz aus den jeweiligen Schlägen zufiel.
5. Zu jener Zeit war die Bestreitung der Kosten für Unterhalt
der Straßen und Brunnen, für die Feuerpolizei, der Besoldung des Wächters u. der Hebamme etc. Sache der Gerechtigkeitsbesitzer in Kyburg, ging dann aber an die im
Entstehen begriffene Civilgemeinde über.
6. Bei Uebernahme der unter 5 cit. Lasten wurde die
Gemeinde mit Fr. 6603 ausgesteuert.
7. Ao 1836 verpflichtete sich die Bürgergemeinde durch
Vertrag, den bisher dem Staate abgelegenen Unterhalt
des Reit- und Stoffelweges gegen Abtretung weiterer
35 1/4 Juch. jüngerer Waldung in der Schloßhalde u. 12 1/2 Juch.
eingeschlossenen Wiesen zu übernehmen.
8. In Folge der Abhiebe in den Jahren 1835–1843
wurde das alte Holz genutzt u. es waren eine Reihe von
Jahren die bürgerlichen Haushaltungen einzig auf den
Bezug der Säuberungsverträge angewiesen; erst im letzten Jahrzehnd konnten wieder alle zwei Jahre kleinere Abschläge von je ca 25 Klaftern stattfinden.
C. Dabei wurde ferner in Berücksichtigung gezogen:
1. daß bei der Ausscheidung Fr. 7280 nach Fact. B Ziff. 2 u.
Die Regierung von Aargau erwiedert auf die herwärtige Zuschrift vom 2. d. Mts. in Sachen des Johann Kleiner
Gemeindrathspräsident in Maschwanden betr. Verurtheilung durch das Bezirksgericht Muri, mit Schreiben
vom 22. Nov.: Da von Kleiner der Rekurs gegen erwähntes Urtheil an das aargauische Obergericht ergriffen und derselbe, wie aus einer Anzeige an
dortige Justizdirektion hervorgehe, auch rechtzeitig
eingelegt worden sei, so habe die Regierung von Aargau sich veranlaßt gefunden, die vom Regierungsrathe ihr übersandten Akten dem dortigen Obergerichte
zur Orientierung bei Erledigung des fragl. Rekurses zuzustellen, und sie werde s. Zt. von dem dießfälligen Urtheilsergebnisse Nachricht ertheilen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 20. Sept. d. Js. theilt der
Bundesrath mit: Nachdem die je nach fünf Jahren in
Frankreich vorzunehmende Volkszählung im Jahr 1871
der Zeitereignisse wegen unterblieben sei, solle
sie nun dieses Jahr ausgeführt werden u. es habe die
franz. Gesandtschaft in der Schweiz den Auftrag erhalten, durch die Einsendung einer möglichst genauen Zusammenstellung der im Lande sich aufhaltenden französischen Angehörigen mitzuwirken.
Um seine Vermittlung angegangen übermacht so-
tung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne; den Gemeindrath Unterstraß, das
Statthalteramt Zürich u. die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Johannes Dubs zum Löwen in Uitikon,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 31. Dez. 1852 wurde
den Gebrüdern Johannes u. Kaspar Dubs zum Löwen in
Uitikon gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von
Fr. 800 auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 30.
Nov. 1852 an gerechnet ein Tavernenrecht bewilligt.
B. Herr Johannes Dubs, nunmehr alleiniger Eigenthümer des
Hauses No 28 in Uitikon, sucht nun mit Zuschrift vom 17. Okt. d.
Js. um Erneuerung des Tavernenrechtes u. Uebertragung desselben auf seinen Namen nach und wünscht, daß die Konzessionsgebühr auf die Hälfte reduzirt werden möchte, da
seit der letzten Erneuerung sich die Frequenz dieser Taverne durch die Erstellung der Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern sehr bedeutend vermindert habe.
C. Der Gemeindrath Uitikon und der Bezirksrath Zürich,
die angeführten Gründe des Petenten unterstützend, empfehlen das Gesuch in beiden Beziehungen zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
treffend den Obergärtner den jetzigen Verhältnissen
entsprechend gefunden habe.
Auf Grundlage des alten Reglements vom 27. Nov.
1860 u. an Hand der vorgelegten Abänderungsvorschläge wird nun die Revision in Berathung genommen.
§ 1 des alten Reglements wird unverändert beibehalten.
§ 2 erhält folgende Fassung:
Die jeweiligen Professoren der Botanik am Polytechnikum u. an der Hochschule beziehen aus dem Garten
die zu ihrem Unterrichte u. zu ihren wissenschaftlichen
Forschungen nöthigen Pflanzen, ebenso andere Lehrer
an den Kantonallehranstalten, welch’ letztere sich
deshalb an den Direktor des Gartens zu wenden
haben.
§ 3 soll folgende Bestimmung enthalten:
„Den Professoren der Botanik am Polytechnikum
u. an der Hochschule stehen auch die Herbarien u. übrigen
getrockneten Sammlungen des Gartens u. des Polytechnikums ohne Weiteres zur Benutzung offen.“
Als § 4 folgt nunmehr der bisherige § 3.
Als § 5 folgt nun:
„Für den regelmäßigen Besuch der Gewächshäuser und der
getrockneten Sammlungen werden Karten ausgestellt, welche
von einem Professor der Botanik u. vom Gartendirektor
unterzeichnet sind u. die Bedingungen des Besuches enthalten.“
Als § 6 folgt:
24. October 1872.]
Ein abermaliges Hülfsgesuch des Joh. Nägeli Lithograph in
Bulle betreffend dessen dortige gerichtliche Verurtheilung, Ausweisung u. Bezahlung von Gerichtskosten, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Ebenso der Rekurs des Heinrich Asper von Wollishofen
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 3. d. Mts.
betreffend Abweisung eines Entvogtigungsgesuches.
Das schweiz. Konsulat in Pest-Ofen übermittelt mit
Zuschrift vom 21. d. Mts. den Reisepaß u. Todschein des am 28.
v. Mts. in Ofen verstorbenen Konrad Naef von Hausen a/A.
mit dem Berichte: Der Verstorbene habe, so viel bis jetzt
bekannt, nichts hinterlassen, als einige Kleidungsstücke, welche von einer Person, mit welcher er seit längerer Zeit
im Conkubinat gelebt u. welche ihn als Vater ihres kleinen
Kindes bezeichne, als ihr Eigenthum zu Gunsten des Kindes
betrachtet worden. Der Konsul werde übrigens untersuchen, ob es sich der Mühe lohne, eventuell gerichtlich
einzuschreiten u. sodann berichten. Dem Vernehmen nach seien die Leichenkosten von der Fabrik Ganz u. Cie bestritten
worden u. soll dem Mädchen außerdem noch eine Unterstützung verabreicht worden sein.
Hievon wird dem Gemeindrath Hausen unter Zustellung
des Todscheines Mittheilung gemacht.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung
lichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Fr. 4 67 betragende Wasserzins für das
mittelst Urkunde vom 12. Augstmonat 1828 dem Hrn.
Heinrich Bachmann, Schreiner, ertheilte Wasserrecht
am Klosbach wird auf Fr. 2 reduzirt.
2. Mittheilung an den Petenten, sowie an die Direktionen der Finanzen u. der öff. Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verwendung des Erdgeschoßes im Helfereigebäude der Predigerkirchgemeinde in Zürich,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 1. v. Mts. wurde die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen, bei Anlaß der im
Helfereigebäude Predigern auszuführenden Bauten
auch das Erdgeschoß in gehörigen Stand stellen zu lassen,
in der Meinung jedoch, daß dasselbe als ein zu vermiethendes Lokal eingerichtet werde,
B. Die Kirchenpflege Predigern stellt nun mit Eingabe
vom 5. d. Mts. das Gesuch, es möchte auf diesen Beschluß
zurückgekommen u. das Erdgeschoß für die Einrichtung eines Audienzzimmers des neugewählten Geistlichen verwendet werden. Zur Begründung dieses Gesuches
verweist die Kirchenpflege auf die zahlreiche Familie
des Hrn. Pfarrer Lion hin, welche den vorhandenen
15 Kubikfuß an.
Nach § 4 des alten Wasserrechtsgesetzes hätte die
neu gewonnene Kraft von Ende Weinmonat 1868 an
mit Fr. 7 29 per Einheit verzinst werden müssen. Daß
nun die Vermessung erst nach Erlaß des neuen Gesetzes stattfand, ändert am Anfangstermin für die
Verzinsung nichts, und es könnte höchstens in Frage
kommen, ob für die Zukunft bis zu neuen Veränderungen am Werke die neue Taxe anstatt der bisherigen zur Anwendung komme. Nach der alten Taxe
beträgt der Wasserzins jährlich für 15 Kubikfuß Wasser und 13,69 Fuß Fallhöhe:
15 x 13,69 / 20 x 7 29 = Frk. 74 85
und nach der neuen:
15 x 13,69 x 54 / 500 x 4 = Frk. 88 70.
Nach der Ansicht der Direktion ist gemäß der bisherigen Praxis der neue Einheitssatz zur Anwendung
zu bringen, u. zwar um so eher, als ja der Zins erst
jetzt [nach Inkrafttreten des Gesetzes] bestimmt
wird, u. die Direktion um so weniger Veranlaßung
hatte, die Vermessung früher anzuordnen, als Hr.
Honegger sie von der Beendigung der ihm unterm 22. Weinmonat 1868 bewilligten Arbeiten
nicht in Kenntniß gesetzt hat, während ihm dieß
nach Disp. II jenes Beschlusses obgelegen wäre.
Für die Nachzahlung für die 3 1/2 Jahre von Ende
Weinmonat 1868 bis 1. Mai 1872 kommt der Zins
zur Deckung obiger Kosten 2‰ erforderlich.
Die Gemeinde fällt nach ihrer Steuerkraft [1,306,000
197 = 6629] in die 7. Klasse also in die 6–7 Durchschnittsklasse, die mit 1/8–1/9 der in Betracht fallenden Kosten unterstützt werden [1/8 = 324, 1/9 = 288,
Durchschnitt 306 Fr.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Fällanden an die Kosten ihrer Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag
von Fr. 300 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
In Ergänzung der Akten zu dem Beschlusse
vom 7. d. Mts., betreffend Unterstützungen an
Schulgenossenschaften, berichtet der Erziehungsrath:
Die Reduktion des laut § 98 des Unterrichtsgesetzes Fr. 35,000 betragenden Kredites für
außerordentliche Unterstützung der Schulgenossenschaften auf den Betrag von Fr. 20,000 im
Voranschlag für 1872 sei in der Voraussetzung
erfolgt, daß durch das neue Unterrichtsgesetz
neue Normen für die finanziellen Leistungen
des Staates an das Volksschulwesen aufgestellt
II. Die Leitung der Anstalt wird vom 15. Nov. an
dem Sekundararzt, Hrn. Weller, die Direktion der
psychiatrischen Klinik Hrn. Dr Hüguenin provisorisch
übertragen.
III. Die von Hrn. Dr Gudden bekleideten Stellen sind
behufs definitiver Besetzung sofort auszuschreiben;
diejenige der Direktion der Anstalt auf der Basis
von einer Baarbesoldung von fünftausend Franken
u. der in § 4 des Beschlusses betr. die Organisation der
Irrenanstalt enthaltenen Vergünstigungen; diejenige eines außerordentlichen Professors der psychiatrischen Klinik, welche mit der erstern Stelle verbunden ist, mit einer Besoldung von Fr. 2000 u. das Ganze
mit einer dreijährigen Amtsdauer.
IV. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Prof. Dr Gudden,
von Disp. II an die Herren Dr Hüguenin u. Weller u. an
die Direktionen des Sanitäts- u. Gefängnißwesens u.
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Kaufmann Bahnwärter in Rümlang,
betreffend Entschädigung aus ungesetzlichem Verhaft,
da sich ergeben:
A. In der Nacht vom 27./28. Juni d. Js. wurde im Stationsgebäude Rümlang ein Diebstalsversuch mit Einbruch gemacht, bei dieser Gelegenheit eine Fensterscheibe u. 2 Geldschubladen ruinirt, das Verbrechen aber
deutscher Häuser in Paris. Im Laufe des Jahres 1870
etablirte er sich daselbst auf eigene Rechnung ein en
gros Handelsgeschäft in Kautschuk- u. Bernsteinwaaren
etc., blieb während des Krieges fortwährend in Paris,
bekleidete selbst eine Offizierstelle bei der Nationalgarde, vergrößerte gegen Ende 1871 sein Geschäft durch
Ankauf größerer Partien von Waaren, die er unmittelbar nach London und Rotterdam abschob; diesen
letztern Umstand begründete er damit, daß er fälschlich behauptete, an diesen Orten Filialen zu halten.
Den gegen seine Solidität aufkommenden Verdacht
beseitigte er für einige Zeit durch Anhängigmachung
einer Verläumdungsklage gegen einen vorlauten
Gläubiger. Im Monat Februar u. März 1872 bezog
er auf sein neu begründetes Zutrauen vermehrte
Waarensendungen, die er sofort nach London u. Rotterdam dirigirte.
Alle diese Waaren sollten den 30. März u. die folgenden Tage bezahlt werden.
Gumprecht verschwand mit seiner Familie am 29. März.
In dem eröffneten Konkursverfahren hat die bedeutende Passivpost noch nicht ermittelt werden können.
B. Die auf jene bundesräthl. Zuschrift eingeleitete polizeiliche Verfolgung u. das nach erhaltenen Spuren gepflogene Identitätsverfahren hat die Anwesenheit
von G. Gumprecht in Zürich ergeben, wo er bereits ein
neues Geschäft gegründet hat in den verschiedensten Rei-
jene Rechte nicht anerkennenden Verfügungen der Verwaltungsbehörden den Schutz der Gerichte anzurufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs theilweise gutgeheißen u. die politische Gemeinde Dorlikon pflichtig erklärt, die Hälfte des Unterhaltes
an der Brücke in Gütikhausen zu übernehmen, in der Meinung,
daß sich die vom Gemeindrath Dorlikon laut Beschluß des Bezirksrathes vom 7. Weinmonat 1871 Disp. III. a. einzuleitenden
Unterhandlungen auch auf diesen Punkt zu erstrecken haben,
und daß dabei, wenn möglich, auf einen Loskauf der noch auf Gütikhausen ruhenden Verpflichtungen Bedacht genommen werde.
2. Seien die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren von der Civilgemeinde Gütikhausen u. der Gemeinde Dorlikon zu gleichen Theilen
zu tragen.
3. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Gütikhausen, den
Gemeindrath Dorlikon, den Bezirksrath Andelfingen, unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Johannes Weidmann, Drechsler in Illingen bei Embrach,
betreffend Wasserrecht,
liegt. Auf diesem Pfeiler ist ein hölzerner Bock angebracht, der das Radzapfenlager aufzunehmen hat, u. vermittelst welchem das Rad für die verschiedenen Wasserstände gehoben u. gesenkt werden kann. Zwischen dem
Gebäude u. dem Pfeiler befindet sich ein 3 Fuß 3 Zoll breiter, mit Stichbrücke versehener Kanal, in welchem das
Rad zu laufen käme. Etwa 90 Fuß vor dem Rad will Petent zwei Fallen anbringen, die eine im Kanal selbst zur
Absperrung des Wassers, die andere im Zuleitungsdamm als Wildschutz gegen den Rhein hin. Längs dem Damm
hat Petent zur bessern Wasserzuleitung auf eine Breite von 10 Fuß den Rhein um einige Fuß ausgegraben
u. das Ausgrabungsmaterial auf die Rheinseite hin
längs des Flechtzaunes abgelagert. Die Dammkrone
wird auf der Mittelwasserhöhe des Rheines liegen.
Die Untersuchung hat ergeben, daß das projektirte
Wasserwerk schon zum größten Theile ausgeführt ist; es
sind nämlich der Zuleitungsdamm auf eine Länge von
450 Fuß, der äußere Pfeiler u. die innere Mauer des
Gebäudes, sowie die Kanalstichbrücke u. die bei den
Kanalfallen, wie auch der äußere Bock bereits gebaut u. zum Gebäude selbst die Fundamente ausgegraben. Auf die Anfrage des Kreisingenieurs, wie Petent
sich erlauben könne, so ohne Weiteres seine projektirten
Bauten auszuführen, erwiederte derselbe, daß ihm
vom Statthalteramte die mündliche Erlaubniß hiezu ertheilt worden sei – was indessen vom Statthalteramt be-
wortung an die Direktion der Finanzen.
18. November 1872.
Ein Cirkular des ständigen Comite des schweiz. Forstvereines betreffend Vertretung der schweiz. Forstwirthschaft an der Wiener Weltausstellung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluss
18. November 1872.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Bertha Meier, geb. Jucker von Uetikon a/S., zur Zeit in der Strafanstalt,
betreffend Begnadigung,
da sich ergeben:
Siehe die thatsächlichen Ergebnisse in dem nachfolgenden
Bericht.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
Dieses Gesuch ist dem Kantonsrathe zu übermitteln
mit folgendem
Beschlussesentwurf
betreffend das Begnadigungsgesuch der Frau Bertha
Meier geb. Jucker von Uetikon a/See.
Der Kantonsrath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
u. für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage der gesammten Wasserwerksanlagen
der Thalmühle, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1
Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
tion folgende Einsprachen erhoben:
1. Von Hrn. Müller Volkart in Greifensee u.
2. “ “ Johannes Furrer, in Zumikon.
C. Da von diesen beiden Einsprachen nur die erste
beseitigt werden konnte, so wurde der Gemeindrath
mit seinem Gesuche durch Verfügung der Direktion der
öff. Arbeiten vom 22. Augstmonat d. Js. abgewiesen.
D. Mit Schreiben vom 11. v. Mts. übermittelte sodann der
Gemeindrath einen vom 6. gl. Mts. datirten Vergleich mit
dem Johannes Furrer, laut welchem derselbe seine Einsprache gegen das Gesuch der Gemeinde Schwerzenbach zurückzieht.
E. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der Ausführung des Projektes kein Hinderniß im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Schwerzenbach wird die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Schwerzenbacher Dorfbaches
zum Betriebe eines Fabriketablissements zu benutzen jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der Einlaufkanal soll unterhalb der Eisenbahnbrücke
vom Dorfbach abgeleitet werden, u. es dürfen in letzterm keinerlei Stauvorrichtungen angebracht werden. Der
Wasserstand unter der Eisenbahnbrücke darf nicht höher als
bis anhin zu stehen kommen.
Strecke die regierungsräthliche Sanktion zu ertheilen. Auch materiell könne ein solcher Beschluß bedeutend
ins Gewicht fallen. Es liegen drei Projekte für die Fortsetzung vor, von welchen eines unbedingt zur Ausführung
komme; bezüglich des Kostenpunktes sei keine wesentliche Differenz u. in der Baustrecke bei zweien ebenfalls nicht. Die längere Strecke nach Dörfli–Oetweil
werde nur in Frage kommen, wenn die erwähnte Straße
I. Klasse ausbleibe u. gerade deshalb sei es dringend geboten vorher den regierungsräthlichen Entscheid hierüber
abzuwarten.
Wenn zwar die rekurrirte Verfügung sage, daß die
Ausführung dieser Straße I. Klasse nicht wahrscheinlich sei,
so hoffe Rekurrent, daß hiemit das letzte Wort noch nicht
gesprochen sei u. daß nach gründlicher Prüfung aller Verhältnisse diese vorläufige Ansicht sich zu Gunsten jener
Straße ändern werde.
D. Mit Eingabe vom 20. Sept. verwenden sich zwei
Mitglieder des Gemeindrathes Oetweil, die Herren Robert Walder u. Jakob Gattiker in der Weid für Aufrechterhaltung der rekurrirten Verfügung. Die Petenten führen an: Obschon sie im Gemeindrathe bei der bezüglichen Abstimmung in der Minderheit geblieben seien, so
können sie doch mit voller Ueberzeugung versichern, daß
die große Mehrzahl der Bewohner Oetweil schon längst
die Vorlage der Pläne in einer Gemeindsversammlung erwartet habe. Der hauptsächliche Grund zur Verschiebung
A–K. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
L. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 17. Heumonat
d. Js. den Rekurs der Civilgemeinde Gütikhausen wegen Inkompetenz abgewiesen u. derselben die erstinstanzlichen Kosten
auferlegt.
M. Namens der Civilgemeinde Gütikhausen sucht Herr
Fürsprech Dr Ryf mit Zuschrift vom 2. Herbstmonat d. Js.
um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach, indem er
zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Die bezirksräthlichen Erwägungen verstoßen geradezu gegen das Gesetz. Gemäß den §§ 9 a. b und 13 des
Straßengesetzes vom Jahr 1833 werden die Brücken ohne
Unterschied nicht anders, denn als Theile der Straßen behandelt, die Pflicht der Erstellung u. Unterhaltung stimme daher gesetzlich vollständig überein mit der Pflicht der
Erstellung und Unterhaltung der Straßen überhaupt.
Nach dem Gesetze sei also die Kirchgemeinde zur Erstellung der Brücke verpflichtet gewesen, welches Verhältniß indessen durch den Vertrag vom 11. Jenner 1837
eine Aenderung erlitten habe. Dieser Vertrag sei
staatsrechtlicher Natur, denn seine Tendenz sei dahin
gegangen, die Besorgung des Straßenwesens überhaupt
den Civilgemeinden zu übertragen, resp. zu belassen;
darum sei er zwischen den Civilgemeinden abgeschlossen
worden, es habe nicht etwa eine Civilgemeinde der
Kirchgemeinde die Unterhaltungspflicht bezüglich einer
lichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Plane für die Korrektion der
Thur zwischen Flaach und Alten wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten für sich u. zu Handen der betreffenden Gemeinden.
Mit Zuschrift vom 4. Dez. verlangt das eid. Justiz- u.
Polizeidepartement Bericht über den Vollzug des Strafurtheils im Tonhalleprozeß vom 7. Juni 1871 nebst der
Schlußrechnung über die Gefängnißkosten.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Von den 42 Angeklagten wurden von der Criminalkammer der eid. Assisen des III. Bezirkes am 7. Juni
1871 sechs freigesprochen u. 36 zu Gefängnißstrafen verurtheilt. Von diesen haben sich 2 Mann der Strafe durch
Flucht entzogen u. 3 durch Verfügung des Assisengerichtsschreibers Schwarz die Strafe erstanden, so daß die
hiesige Staatsanwaltschaft an 31 Verurtheilten die
Strafe zu vollziehen hatte. Sämmtliche Strafurtheile
sind laut Bericht der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung gelangt, jedoch haben Albert Huber von Adlisweil u. Arnold Holzer von Münchenbuchsee laut Rap-