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und der Zunahme der Industrie in Winterthur & Umgebung habe wie länger desto mehr die Ueberzeugung
sich befestigen müssen von der Unzulänglichkeit der Einrichtung in Organisation & Mitteln & von der Unmöglichkeit für das bürgerliche Armenwesen, sich länger
mit der Anstalt zu befassen. Als nun nach vergeblichen Versuchen in den Jahren 1866 und 1868 die Frage einer definitiven Ausscheidung des Armengutes aus dem Gemeindsgute neuerdings zur Behandlung gekommen, habe der Gedanke in der öffentlichen Meinung den Sieg davon getragen, daß bei diesem Anlaße, wenn überhaupt an einem eigenen städtischen Krankenhause festgehalten werden wolle,
die Anstalt vom bürgerlichen Armenwesen abzulösen und
auf die Grundlage der politischen Gemeinde zu stellen sei.
Großherzige Vergabungen für einen Neubau, an ihrer Spitze
die Imhof’sche Schenkung von Fr. 100,000 hätten inzwischen
den vollgültigen Beweis geliefert, daß das Bedürfniß,
eine eigene & zwar zweckmäßig & dem Stande der Wissenschaft entsprechend eingerichtete Anstalt zu besitzen, immer
mehr von der dortigen Bevölkerung empfunden werde.
Mit Beschluß vom 3. Dez. 1871 habe sodann die Versammlung der politischen Gemeinde die einstweilige Fortführung
der bisher vom Armenwesen besorgten Anstalt in entsprechender Umgestaltung & bis zu einem Neubau in den bisherigen Lokalitäten vom 1. Jenner 1872 an ausgesprochen,
gleichzeitig aber sich bereit erklärt, gemeinsam mit der
Bürgergemeinde resp. dem ausgeschiedenen Armengute,
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum, also auch auf dem rechtseitigen großh. badischen Flußufer entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos
zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk
gänzlich ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der
öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Herr Schärer hat an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 42 56 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfer-
2355.
11. October 1872.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 9. d.
Mts., das Auslieferungsbegehren gegen den eines in
Waldhausen-Fisibach begangenen Diebstals geständigen
Franz Walder, Löther von Glattfelden enthaltend, wird
der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe auf sein Kreisschreiben vom
16. August betr. Abschließung von Ehen seit Einführung
der Civilehe Folgendes zu erwiedern:
ad 1. Im Ganzen seien im Kanton Zürich Ehen geschlossen worden:
Jahr
ad 2. Sei zu bemerken, daß bei uns, wie aus beiliegender Tabelle hervorgeht, Civilehen vorzugsweise von
protestantischen Dissidenten, die nach dem privatrechtl.
Gesetzbuche vom Jahr 1853 allein zur Abschließung von
Civilehen berechtigt gewesen, solche eingegangen werden;
der Art. 15 der Verfassung, durch welchen der Ehe im Allgemeinen staatliche Gültigkeit sowol wenn sie nach bürgerlicher, als wenn sie nach kirchlicher Form abgeschlossen
21. December 1872.]
hoch sei, demnach scheine ihm ein Verkauf unter dieser
letztern nicht wünschbar. Diese Parzelle kann nämlich nicht als eine isolirte bezeichnet werden, da sie
einen Bestandtheil des großen Wirthschaftskomplexes
bei Kyburg bildet u. in unmittelbarer Nähe des
größten dortigen Forstbezirkes liegt; auch würden durch deren Veräußerung die Betriebskosten in keiner Weise vermindert.
Rücksichtlich der Verwendung des Erlöses beantragt das Oberforstamt, daß derselbe ganz der
Kapitalkasse einverleibt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Verkauf der Staatswaldparzellen „Breitbirch“ „Hochfurren“ und „Aegertenholz“ auf Grundlage der Gantprotokolle wird genehmigt u. der
Rückzug des „Bügli“, sowie die Einwerfung des Erlöses in die Kapitalkasse wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Auf den im letzten Frühjahr zur Arrondirung der
Staatswaldung angekauften u. mit Martini dieses Jahres angetretenen Hofgütern Bliggi- und Schattlihof
stehen noch die Wohnhäuser, Scheunen u. Oekonomiegebäude u. überdieß gehören zum Bliggihof u. ehemals Bluntsch-
für dienstuntaugliche Wehrpflichtige für den zurückgetretenen Hrn. a. Bezirksrath Friedrich Scheuchzer
von Zürich in Bülach,
gewählt:
Herrn alt. Bat. Arzt Diethelm Theodor Heußer von und
in Richtersweil,
und im Weiteren beschlossen:
I. Dem Gewählten ist eine Urkunde zuzustellen.
II. Publikation der Wahl im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath übermittelt der Direktion
des Militärs unter heutigem Tage ein Schreiben des
Syndic von Yverdon folgenden Inhalts zur Antragstellung:
Joh. Heinrich Schellenberg, Bürger von Schleinikon
geb. ? [sic!], seit mehr wie zwei Jahren in Yverdon
wohnhaft u. seit 8. Juli a. c. in dorten verheiratet, habe schon seit längerer Zeit seine Schriften bei seiner
Heimatsgemeinde reklamirt, solche seien ihm aber
verweigert worden unter der Vorgabe, Schellenberg
habe vorerst den seit 1867 rückständigen Militärpflichtersatz zu bezahlen.
Der Syndic stellt nun an den Regierungsrath
unter Berufung auf § 145 der eid. Militärorganisation das Gesuch, es möchte derselbe seine Vermittlung dahin eintreten lassen, daß der Heimatschein
zu halten.
c. Die Reitbahn in gutem Zustande zu erhalten etc.
Für diese hauptsächlichen Leistungen wurde Hr. Haffner vom Staate im Weiteren mit einer jährlichen
Summe von Fr. 1000 entschädigt.
Die Direktion der Thierarzneischule hat sodann sr. Zt. einen Separatvertrag abgeschlossen
u. Hr. Haffner verpflichtet, jährlich an Studirende jener in Summa 1120 Stunden für eine Aversalsumme von
Fr. 600, oder per Stunde für ca 54 Rp. Reitunterricht
zu ertheilen.
Der Hauptvertrag litt hauptsächlich an dem Uebelstande, daß in demselben nur ein Minimum des jeweiligen Pferdebestandes des Pächters ausgesetzt u. demselben unbenommen war, jenen über alle Verhältnisse
auszudehnen, sodann daß die ihm eingeräumten Lokalitäten nicht hinreichend bezeichnet u. angewiesen waren.
Eine Revision desselben war daher angezeigt u. es wurde mit der Vereinbarung neuer Bestimmungen Hr. Oberst
Wehrli, dem die Aufsicht über diese Anstalt übertragen
war u. die zunächst betheiligten Verwaltungen, Hr. Direktor Zangger u. Hr. Kantonskriegskommissär Diener,
mit der Weisung beauftragt, bei den dießfälligen Unterhandlungen auf Ausmerzung dieser Mängel in der
bisherigen Uebereinkunft Bedacht zu nehmen.
Es legen nun dieselben einen Vertragsentwurf zur
Genehmigung vor, in welchem
[O im Plane], sowie den offenen Abzugskanal von seinem Etablissemente unter dem Wildbach durch entlang
dem letztern bis zum Haumühlewuhr durch einen gedeckten zu ersetzen u. mit dem Haumühlekanal zu verbinden, – Alles jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Durch die Benutzung des Wassers vom Rorbaser-Hag sollen die Rechte des Müllers Heinrich Schmid auf
dieses Wasser in keiner Weise beeinträchtigt oder geschmälert werden. Petent hat dafür zu sorgen, daß
das Wasser dem Hrn. Schmid, zu der Zeit in welcher er
es zu beanspruchen berechtigt ist, ungeschmälert zufließt.
2. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten u. dürfen vom natürlichen Terrain angerechnet drei Fuß Höhe nicht übersteigen, sie sollen mit
der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u.
Genauigkeit ausgeführt werden, angeeigneter Stelle
ist zur Verhütung zur Ueberfüllung des Sammlers ein
freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante um 1 1/2 Fuß tiefer als die Dammkrone liegen
eine Breite von 3 Fuß erhalten u. mit einem soliden
Sturzbett versehen sein soll.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
10. December 1872.]
Innern einzusenden, worauf die Vertheilung an die Gemeinden erfolgen wird.
IV. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, die
Schätzer nach dem Maßstabe von Fr. 8 per Tag auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes zu entschädigen. Die Statthalterämter sind beauftragt, für Einsendung der fraglichen Rechnungen, soweit dieß nicht schon
geschehen ist, besorgt zu sein.
V. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen mit Hinsicht auf
Disp. IV.
Die Beschwerde des Peter Mezener, Bildhauer in
Horgen über Entziehung seiner Stieftochter Katharina
Bucher von Ruswyl, Kanton Luzern, durch die Gemeindsbehörden von Ruswyl, resp. über die versuchte polizeiliche Wegnahme des Kindes durch das Statthalteramt
Horgen, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz u. Polizei.
Das von Hrn. Advokat Härlin Namens des Karl
Michael Kolb, Bäcker aus Weil der Stadt, württ. Oberamts Leonberg eingereichte Landrechtsgesuch, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Eingabe des Gemeindrathes Andelfingen vom 6. d.
Mts., mit welcher derselbe den Rekurs gegen einen Be-
C. Herr Ryffel hat gegen obigen Vermessungsbericht nichts eingewendet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunden vom 2. Mai 1833, 5. Wintermonat 1859,
28. Mai 1864 u. 7. Wintermonat 1868 bewilligte, zur
Zeit im Besitze des Hrn. Ryffel in Medikon-Wetzikon befindliche Wasserrecht am Aabache wird auf Fr.
149 Rp. 50 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit 1. Mai 1873 an die Domänenkasse des Staates zu
entrichten ist. Dagegen wird Hr. Ryffel von der ferneren Bezahlung des bisherigen Zinses im Betrage
von Fr. 44 Rp. 50 befreit.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft vom
7. Wintermonat 1868 bis zum 1. Mai 1872 hat Herr
Ryffel an die Domänenkasse des Staates den Betrag
von Fr. 297 92 sofort nachzubezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 5. Wintermonat 1859 aufzunehmen.
III. Herr Ryffel hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an denselben unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mit-
5. November 1872.]
ziehungen zu den Banquiers Raguet, Delrue, Halleys u. Desbois,
Monterossi, Royer u. Seraphin in Paris datirt 6. Juni a. c. zur
Vollziehung übermittelt und
nach Einsicht des bezüglichen von der Staatsanwaltschaft eingesandten Protokolls vom 31. v. Mts.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dieses Protokoll ist dem Bundesrathe zu Handen der
französ. Gesandtschaft resp. des requirirenden Gerichtes
einzusenden.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 26. v. Mts.,
womit dasselbe mittheilt, daß das Bezirksgericht Zürich in
der schon längere Zeit obschwebenden Prozeßsache des Hrn.
Tranel u. Cie in Turin gegen die Erben des in Neapel verstorbenen J. A. Brandeis sich vergeblich an die Handelskammer in Neapel gewendet habe, um von derselben ein Gutachten über verschiedene in Neapel geltende gesetzliche Bestimmungen u. Handelsübungen zu erhalten, u. daß es nunmehr
dieses Ziel auf diplomatischem Wege zu erreichen wünschen
müsse,
sowie nach Einsicht der beigelegten Fragen
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist in einem Schreiben dem Bundesrathe unter Mitthei-
9. November 1872.]
diesem Sinne zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Die Regierung von Nidwalden empfiehlt mit
Schreiben vom 5. d. Mts. das kranke Kind des Jos. Villiger von Stanz zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital u. die Aufnahmskommission erklärt dasselbe als
für die Aufnahme geeignet.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Sei die Aufnahme bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Nidwalden und
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das mit Eingabe vom 5. d. Mts. gestellte Gesuch der Kirchenpflege Predigern um Revision des Beschlusses vom 12.
v. Mts. betr. bauliche Veränderung des Erdgeschoßes im
Helfereigebäude zu Predigern wird der Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eid. Militärdepartements vom
31. v. Mts., betr. Ausfüllung von Fragebogen über den
Bestand der Kadettenkorps geht zur Antragstellung an
die Direktion des Militärs.
das Jahr 1873 abgewiesen wurden, hievon Kenntniß gegeben u. denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an
den Regierungsrath eine Frist bis zum 16. Nov. d. Js. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1873 eingehenden Rekurse
sind bis zum 16. Nov. anzunehmen u. sodann der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission,
bestehend aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger und Brändli zu überweisen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Pfenninger u. Brändli u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der vom Kantonsrathe in seiner Sitzung vom
1. d. Mts. gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen u. s. w.
verordnet:
I. Von dem Beschlusse, wonach von der Mittheilung des Regierungsrathes vom 30. v. Mts. betreffend Kassirung der
National- u. Ständerathswahlen der Gemeinde Illnau
vom 27. Okt. Vormerk am Protokoll genommen wurde,
wird ebenfalls lediglich Notiz genommen.
II. Von der Verhandlung über die Interpellation des an
Rußland ausgelieferten Mörder Sergius Netschajeff,
kunden vom 26. Mai 1825, 6. März 1851, 1. Hornung 1862, 16. Mai 1867 und 4. Christmonat 1869 bewilligte, gegenwärtig im Besitze der Herren Wunderli u. Zollinger befindliche Wasserrecht „zum Aathal“ am Aabache, Gemeinde Seegräben, wird auf
Fr. 449 30 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Male mit dem 1. Mai 1873 zu entrichten ist.
Für die letzten 10 Jahre, d. h. vom 1. Mai 1862 bis 1.
Mai 1872 haben die Herren Wunderli u. Zollinger
den Betrag von Fr. 3563 10 sofort an die Domänenkasse des Staates nachzubezahlen.
II. Mittheilung an die Herren Wunderli u. Zollinger durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion u. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Honegger-Amsler in Rüti,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 16. Augstmonat 1862 wurde dem
Hrn. Honegger-Amsler in Rüti bewilligt, an der
Jona daselbst ein Wasserwerk zu errichten, welches
seit Mai 1865 im Betrieb sein soll.
B. Obgleich von Hrn. Honegger davon keine Anzeige gemacht wurde, hat der Kreisingenieur doch
die Vermessung der Wasserkraft vorgenommen,
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und an
die Direktion des Innern.
Die Finanzdirektion berichtet, daß die Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens mit der Einsendung ihres
Spezialbüdgets zum Voranschlage für das Jahr 1873 und
zwar sowol mit dem der Finanzdirektion direkt einzureichenden als mit demjenigen, welches der Direktion
der öffentlichen Arbeiten bezüglich der Hochbauten zuzustellen sei, sich immer noch im Rückstande befinde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens wird
dringlich aufgefordert, beide Büdgets den betreffenden Direktionen unverzüglich zuzustellen.
Betreffend die Verzögerung der Ablieferung des Jahresberichtes der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens für
den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes pro 1871,
hat sich ergeben:
A. Nachdem sich Hr. Regierungspräsident Ziegler am letzten
Samstag persönlich nach dem Stande des fraglichen Jahresberichtes erkundigt hatte, zeigte der Direktionssekretär Hr.
Schwarz, welchem die Abfassung des Berichtes obliegt, dem
Präsidium des Regierungsrathes mit Zuschrift vom g. T. an,
„daß das Manuskript des Rechenschaftsberichtes für die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens pro 1871 sich in der
begründet diesen Schritt mit Geschäftsrücksichten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
und die Zuschrift der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
Das Departement der Staatswirthschaft des Kts.
Luzern übersendet mit Begleitschreiben vom 4. d.
Mts. ein Exemplar der Broschüre „die Volkszählung
im Kanton Luzern vom 1. Dez. 1870“ mit beigefügtem
Ortslexikon.
Diese Sendung wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Das eid. Departement des Innern übermacht mit
Begleitschreiben vom 7. dieß einen im Druck erschienenen Bericht der Bernern Weinbau-Kommission über
den vorjährigen Stand der Reben im Kanton Bern.
Auch diese Broschüre wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
In Fortsetzung früherer Sendungen [20. Mai 1870
u. 12. Juni 1871] übermacht der Bundesrath mit Begleitschreiben vom 4. d. Mts. ein von der k. k. oesterreich.
ungarischen Gesandtschaft übermitteltes Exemplar
der vollständigen Sammlung der ungarischen Gesetz-
und sodann beschlossen:
Es sei hievon den Gewählten u. der Erziehungsdirektion Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gemeindrathes Schleinikon,
betreffend den Heimtransport der Barb. Duttweiler,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 13. Sept.,
womit er anfrägt, ob diese Angelegenheit als erledigt
angesehen werden könne u. einer dießfälligen Erklärung des Gemeindrathes Schleinikon vom 27. Sept. d. Js.,
wonach er wegen der großen fast unüberwindlichen
Schwierigkeiten, die sich beim Heimtransport der Barb.
Duttweiler ergeben würden, von seinem sr. Zt. gestellten
Begehren absteht u. damit diese Angelegenheit als erledigt betrachtet,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe wird von dieser Erklärung durch
Zuschrift Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Nachdem der Regierungsrath in Folge Ansuchens des
Gemeindrathes Berg am/I., dahin zu wirken, daß über den
Nachlaß der unterm 10. und 21. April 1871 in Buenos-Ayres
verstorbenen Gebrüder Johannes Fehr, Gabelnmacher und
Adolf Fehr, Maler von Berg vom dortigen schweizerischen
für das nächste Jahr habe, wäre es angezeigt, obige Aktien zu verkaufen, um weitere Einzahlungen zu vermeiden; allein nach eingezogenen Erkundigungen sei der
Moment hiefür nichts weniger als günstig, und es dürfte
sich daher fragen, ob es nicht am Platze wäre, bis auf
weiteres die neuen Aktien zu behalten resp. einzuzahlen, da sie mit der Zeit in den gleichen Rang mit den Alten zu stehen kommen, und dagegen von den alten Aktien, die gegenwärtig 640 und 645 stehen und gefragt
seien, für den ungefähren Betrag der bevorstehenden
Einzahlung zu verkaufen. Hiebei müßte um die Staatskasse nicht zu verkürzen, die diesjährige Dividende
vom Betrag abgezogen u. der Correntkasse zugewiesen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, eine Partie
alter Nordostbahnaktien bis zu einer Erlössumme von
hunderttausend Franken zu verkaufen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem es sich bei Anlaß der Abnahme der Staatsrechnung pro 1871 nebst Beilagen ergeben hat, daß
an die Anschaffungskosten der von Maler Bin in
Paris gelieferten Deckengemälde für die Aula
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris
wird dieses Jahr wiederum ein Beitrag von Fr. 200
auf Büdgettitel A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Das Oberforstamt hat am 9. Okt. d. Js. unter Vorbehalt der regierungsräthlichen Genehmigung mit der
Wittwe Susanna Kuratli, auf dem Stüpfer, Gemeinde
Aegust, einen von den Vormundschaftsbehörden Namens der Verkäuferin bereits genehmigten Kaufvertrag über ihr dortiges Heimwesen, bestehend in
Haus, Scheune, Stallung nebst 10 3/4 Juchart Acker, Mattland u. Waldboden, abgeschlossen in der Absicht, die
Staatsgüter auf Buchenegg zu arrondiren.
Das Kuratlische Gütchen auf dem Stüpfer grenzt
nämlich seiner größern Längenausdehnung nach an
das Buchenegg. 7 3/4 Jucharten bilden ein Stück, in welchem das Wohnhaus steht, an das letztere stößt die mit
zwei andern Besitzern gemeinsame Scheune unmittelbar an. Die übrigen 3 Jucharten zerfallen in zwei
Parzellen, liegen ganz in der Nähe des Hauptkomplexes u. grenzen ebenfalls zum Theil an die früher
angekaufte Staatswaldung. Die beiden kleinern Stücke
u. ein Theil des größern sind Waldboden mit geringem
abgehalten werden u. mit Ende dieses Monats beginnen sollen.
Zu diesem Zwecke ersuche der Verein wieder um Ueberlassung des Kantonsrathssaales.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es werde dem Allgemeinen Dozentenverein der Kantonsrathssaal für Abhaltung der Vorträge bewilligt.
II. Mittheilung an Herrn Prof. v. Wyß u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 25. v. Mts.
mit, daß Herr Ständerath Hallauer als bisheriges I Mitglied der Schatzungskommission für die Linien der Vereinigten Schweizerbahnen auf dem Gebiete des Kantons Zürich seine Entlassung genommen u. das Präsidium des Bundesgerichtes in Folge dessen auf unbestimmte Zeit ernannt habe:
Zum I. Mitgliede der Kommission:
Herr Oberstlieut. Viktor Vigier, in Solothurn;
Zum I. Ersatzmann:
Herrn Oberstlieut. Fenner in Winterthur,
Zum II. Ersatzmann:
Herrn Nationalrath Karl Zyro, in Thun.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen u. der
Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen in
2. Der Belehnte soll das Konzessionsfeld auf seine Kosten mit dauerhaften, nummerirten Marchsteinen abgrenzen.
3. Der Konzessionsinhaber übernimmt die Verpflichtung auf seine Kosten die Strecken u. Abbaue so oft vermessen zu lassen, als dieß die Bergwerksverwaltung
für nothwendig erachtet. Der Grubenriß soll im Maßstabe von 1/1000 angefertigt u. ein übereinstimmendes Doppel bei der Bergwerksverwaltung deponirt werden.
4. Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb die
bergpolizeiliche Ansicht vor, welche vorzugsweise darauf gerichtet sein soll, Vorsichtsmaßregeln anzuweisen,
welche für die Sicherheit der Arbeiter erforderlich
scheinen.
5. Der Kohlenverkauf soll nur nach dem Gewichte geschehen dürfen.
6. In alle Halbjahre ist das Kohlenverkaufsquantum
in Zentnern [sowol der Stücke als der Kleinkohlen] u. deren Verkaufswerth schriftlich u. gewissenhaft der Bergwerksverwaltung mitzutheilen.
7. Sollte im Verkaufe des Betriebes die Förderung und
die Zahl der Arbeiter eine gewisse Höhe erreichen, so soll
der Belehnte zum Vortheil der Leztern eine Arbeiterkasse errichten. Die Gründung einer solchen hat aus
verhältnißmäßigen Lohnabzügen zu geschehen. Die Besorgung der Kasse liegt dem Belehnten ob.
8. Der Belehnte darf das Bergwerk weder verkaufen,