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fällige gleiche Behandlung von Wasserwerksbesitzern
in beiden Kantonen wenigstens beidseitig gleiche
Wasserrechtsgesetze gültig sein sollten, was nicht der
Fall sein wird. Dieser Anschauung scheint mir z. B.
der Vertrag zwischen den Regierungen von Zürich &
Schwyz vom 19. Mai 1842 über den Abfluß der Sihl zu
entsprechen, nach welchem der Kanton Zürich sich verpflichtete, dem Kanton Schwyz gewisse Rechte in Beziehung auf
die Schwellung des Hüttnersee’s einzuräumen, damit der
letztere auf die Ableitung des Wassers aus der Sihl bei
der Schindellegi verzichte.
Ich führe dieß an, weil auch das gegenwärtige Gesetz keine Bestimmungen über die Zulässigkeit der Einsprachen
aus andern Kantonen enthält, & gegen eine gleiche Behandlung wie bei Einsprachen aus dem Kanton Zürich wenigstens der Umstand spricht, daß Besitzern von zürch.
Wasserwerken der Art. 7 des Gesetzes betr. Zwangsabtretung für Weieranlagen im Kanton Aargau schwerlich zu gut kommen wird.
Vor weiterm Eintreten auf das Konzessionsgesuch sollte nach meiner Ansicht zuerst die Frage entschieden
werden, ob Einsprachen aus dem Kanton Aargau wie
solche aus dem Kanton Zürich zu berücksichtigen sind
oder nicht. Im erstern Falle müßte nach § 12 des Gesetzes vor Ertheilung der Konzession das Maß der Entschädigung an die aargauischen Müller bestimmt werden.
der abgeschlossen:
1. Der Grundbesitz der Civilgemeinde in der Schloßhalde,
bestehend in Wiesen u. Waldung, mit der darauf haftenden Servitut [Unterhalt des Reit- u. Stoffelweges nach den Verträgen
von 1834 u. 1836] geht als ausschließliches Eigenthum an die
Bürgergemeinde über nebst dem Rechte, das zum Unterhalt
dieses Weges nöthige Kies unentgeltlich aus der Kiesgrube
im Ettenhausertobel zu gewinnen.
2. Dagegen hat die Bürgergemeinde der Einwohnergemeinde aus dem bestehenden Civilgute für Uebernahme aller weiterer der letztern gesetzlich zufallenden Verpflichtungen,
soweit diese nicht vertragliche Andern obliegen, eine Ausscheidungssumme im Betrage von Fr. 18,000 durch Abtretung von
Schuldbriefen nach staatlicher Genehmigung dieses Vertrages
auszurichten.
B. Diesem Vertragsabschlusse wurden folgende thatsächliche
Verhältnisse zu Grunde gelegt:
1. Die Civilgemeinde Kyburg besaß vor Ao 1834 gar kein
Vermögen; wol aber standen den Bürgern auf dortigen Staatswaldungen Holzberechtigungen [Wagner- u. Brennholz] zu, deren Loskauf in jenem Jahre vom Staate eingeleitet wurde.
2. Außer diesen Berechtigungen bestand eine solche zum
Bezuge des nöthigen Teichel- u. Stegholzes, welche bei gleichem
Anlaße zu Fr. 7280 gewerthet wurde.
3. Im gleichen Jahre wurden vom Staate als Loskauf der
unter 1 u. 2. erwähnten Berechtigungen 35 1/2 Juch. 6500
schlagfähige Waldung mit Einschluß von 12 1/2 Juch. Wiesland
Eine von ihm bestellte engere Kommission sei zur Zeit
mit der Klassifikation derjenigen Straßen beschäftigt,
deren Unterhalt der politischen Gemeinde obliege.
Dieses Geschäft sei aber wegen der vielen einzelnen Bestandtheile der Gemeinde [Civilgemeinden u. Höfe]
mit großen Schwierigkeiten verbunden, u. eine gleichmäßige Belastung aller Theile der Gemeinde kaum
möglich. Nach § 56 des neuen Straßengesetzes in Verbindung mit § 13 des bisherigen Gemeindegesetzes
können einzelne Civilgemeinden besonders belastet
oder auch entlastet werden, jener § rede aber hauptsächlich von Leistungen, für welche die Civilgemeindegüter in Anspruch genommen werden können u.
müssen. Die örtliche Lage der Civilgemeinden und
Höfe sei so verschiedenartig, daß, wenn man bei
der Klassifikation für die III. Klasse nur solche aufnehmen wollte, welche einzelne Ortschaften unter
einander verbinden, alsdann die einen Ortschaften
bedeutende Strecken von sog. Dorfstraßen zu unterhalten bekämen, während andere in Zukunft gar
keine Straßen mehr zu unterhalten hätten. Auf diese Weise würde eine sehr ungleiche Theilung der Lasten entstehen; wie aber eine gleichmäßigere Vertheilung derselben zu ermöglichen, habe der Gemeindrath aus den beiden oben angeführten Paragraphen
nicht entnehmen können.
Der Regierungsrath,