dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Diese Annahme ist aber nicht richtig, da die Brücken ganz analog den Straßen behandelt werden, und die gesetzliche Pflicht
zur Herstellung der Brücken an Kommunikations- u. Nebenstraßen, ganz abgesehen davon, welche Flüsse es betraf, auf
den Gemeinden ruhte. Letztere konnten nöthigenfalls angehalten werden, Brücken zu erstellen u. es ist die Bewilligung der Brückenbaute an Gütikhausen gemäß § 673 des
privatrechtl. Gesetzbuches nicht als eine privatrechtliche Konzession aufzufassen, da solche Bewilligungen, welche auch jede andere Behörde als die Civilvorsteherschaft Gütikhausen hätte
einholen müssen, lediglich im Interesse der Flußpolizei vorgeschrieben sind.
2. Daß der Staat ohne Rücksicht auf § 13 des alten Straßengesetzes direkte mit der Civilgemeinde verkehrte u. derselben den
Beitrag an die Brücke zuwandte, ist ebenfalls kein Beweis für die
privatrechtliche Verpflichtung gegenüber der Gemeinde Dorlikon;
denn abgesehen davon, daß damals, als die Brücke gebaut wurde, eine bestimmte Klassifikation der betreffenden Straßen
nicht vorlag, hat der Regierungsrath, in Berücksichtigung des
Umstandes, daß Gütikhausen die ganze Baute allein, wenn auch
mit Hülfe von freiwilligen Beiträgen, ausgeführt hat, direkte mit derselben verkehrt, wie denn überhaupt auf die besondern Verhältnisse einzelner Civilgemeinden, welche in Abweichung von § 13 ihre Kommunikationsstraßen bauten, Rücksicht genommen wurde.
3. Es hat der Bezirksrath durch rechtskräftigen Beschluß vom
7. Weinmonat 1871 die Gemeinde Dorlikon für pflichtig erklärt,
beschließt:
I. Die Fleischlieferung in den Kantonsspital wird Herrn
Rudolf Gujer in Fluntern übertragen u. zwar Rindfleisch
pr. lb. zu 5 Rp., Kalbfleisch pr. lb. zu 4 Rp. unter der jeweiligen Taxe der Stadtmetzg Zürich.
II. Die Lieferung von Rindfleisch in die Pflegeanstalt
Rheinau wird Hrn. Hch. Manz in Ellikon a/Rh. pr. lb. zu 6 Rp.
unter der Taxe, die Lieferung von Kalbfleisch in die
gleiche Anstalt Hrn. K. Möckli, Sohn in Marthalen pr. lb.
zu 10 Rp. unter der Taxe vergeben.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es werden an der philosophischen Fakultät I Sektion
der Hochschule statt der bisherigen ordentlichen Professur für Universalgeschichte zwei Professuren errichtet u. zwar die eine vorzugsweise für alte, die
andere vorzugsweise für neuere Geschichte.
2. Es sei Hr. Dr J. Jakob Müller von Wülflingen, Privatdozent an der Hochschule auf 1. Oktober 1872 für
eine Amtsdauer von sechs Jahren als außerordentlicher Professor an der philosophischen Fakultät I Sektion der Hochschule für alte und neuere Geschichte mit
der Verpflichtung zu Vorlesungen von 4–6 wöchentlichen Stunden u. zur Mitwirkung an den Kursen der Lehramtsschule sowie bei einem allfällig zu
errichtenden historischen Seminar berufen gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern Fr. 2000
nebst Fr. 500 Personalzulage betragenden Jahresgehalt.
3. Es sei Hr. Prof. Dr Gerold Meyer, von Knonau aus
Zürich auf 1. Oktober als außerordentlicher Professor an der philosophischen Fakultät I Sektion der
Hochschule für mittlere und neuere Geschichte mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen von 4–6 wöchentlichen
Stunden u. zur Mitwirkung bei einem allfällig zu
errichtenden historischen Seminar berufen gegen einen
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Wintermonat 1862 wurde der Frau Maria Spörri in Illingen, bevormundet durch Hrn. Geschäftsagent Jäggli, die
Bewilligung ertheilt, das in dem Wildbache errichtete Schwellwuhr, sowie die damit in Verbindung stehende Zuleitung
des Wassers aus dem Bache beizubehalten. Ferner wurde bezüglich des unbefugt angelegten Wassersammlers oberhalb des Wasserwerksgebäudes, über welchen ein Prozeß obschwebte, eine spätere Beschlußfassung in Aussicht
genommen u. eine Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage angeordnet.
Mit Bezug auf diesen Wassersammler ist zu bemerken,
daß der Besitzvorfahr der Frau Spörri, Leonhard Vogler,
oberhalb seines Wasserwerkes zwei kleine Weier erstellt
hatte, wogegen die Herren Hch. Schmid, Müller in Illingen,
Dr Engel in Vicosoprano als Besitzer der Oelmühle zu
Illingen, u. Hch. Pfister zur Haumühle Klage erhoben. Letztere wurde durch Urtheil des Bezirksgerichtes Bülach
vom 20. Christmonat 1866 dahin erledigt, daß die beiden Weier unter folgenden Bedingungen fortbestehen dürfen:
a. daß diese beiden Weier in ihrer ganzen Höhlung bis
einen Fuß über den gewöhnlichen Wasserstand mit einer 1 1/2 Fuß dicken Lage Lehm belegt werden;
b. daß die Ausläufe aus den Weiern mindestens zwei
Fuß unter die tiefste Stelle der Dammkrrone
Diese Zusendung wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Herr Kantonsrathspräsident Dr Sulzer theilt
mit Zuschrift vom 8. d. Mts. mit, daß Hr. Kantonsrath
F. Scheuchzer in Bülach in Folge motivirter Ablehnung des Begehrens um außerordentliche Einberufung des Kantonsrathes eine neue Eingabe gemacht habe, in welcher nach Rücksprache mit mehreren der
32 Petenten als formulirtes Traktandum vorschlage:
Interpellation des Regierungsrathes betr. seine
Schlußnahme in Sachen der Tracéfrage der Winterthur–Coblenzer Eisenbahn.
eventuell Modifikation der Konzession resp. der
Zugsrichtung,
mit dem weitern Bemerken:
„Sollte eine Eingabe in letzterem Sinne, wie die unterzeichneten Kantonsräthe es gewünscht haben, eingehen,
so würde natürlich die Interpellation dahin fallen.“
Hiezu bemerkt Hr. Präsident Dr Sulzer:
Da nun diese erneuerte Eingabe in einer ohnehin angeordneten Sitzung des Kantonsrathes vorgelegt werden könne, so sei Hr. Sulzer der Pflicht enthoben, von sich
aus zu beurtheilen, ob obige Formulirung den Vorschriften der Geschäftsordnung des Kantonsrathes und im
Besondern der § 42 besser entspreche, als diejenige, an
2. v. Mts. eingeladen worden ist, dem Regierungsrath über die Vertheilung des im Voranschlag für
1872 vorgesehenen Kredites von Fr. 5000 für Besoldungszulagen der Bezirksgerichtspräsidenten Vorschläge zu machen – berichtet mit Schreiben vom 26.
v. Mts., daß es, obwol der fragliche Büdgetansatz als
„Entschädigung für Besoldungsausfall“ bezeichnet sei,
u. damit wol zunächst der Verlust der Bezirksgerichtspräsidenten an Sporteln für Rechtsvorschläge und
Nachpfändungsbewilligungen, die in Folge des neuen Schuldbetreibungsgesetzes dahin gefallen sind, habe gedeckt werden wollen, geglaubt habe, sich gleichwol nicht strenge an die Ergebnisse der Rechtsstatistik halten zu sollen, zumal die Bezirksgerichtspräsidenten für den erwähnten Ausfall wenigstens theilweise bereits Ersatz gefunden obergerichtlicher Verordnung zum Konkursgesetze für Konkurseröffnungen u. als Konkursrichter gegenüber
früher beziehen; das Obergericht habe vielmehr
die Durchschnitts-Geschäftslast, welche die Gerichtspräsidenten theils durch Verfügungen, die ihre
Einzelkompetenz beschlagen, theils als Instruktionsrichter in den übrigen Prozessen zu bewältigen haben, zu Grunde gelegt und beantrage daher in Würdigung aller Verhältnisse, die büdgetirten Fr. 5000 wie folgt zu vertheilen:
1. Es sei der Rekurs des Gemeindrathes Uster im
Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath u. den Gemeindrath Uster, sowie an Hrn. Fürsprech Spöndlin.
Herr Christian Julius Heintze, Kürschner von Knautnaundorf-Sachsen, wohnhaft u. eventuell eingebürgert in Zürich, stellt das Gesuch um Ertheilung des hiesigen Landrechtes.
Durch die von dem Petenten eingelegten Akten
ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über seine
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird das Landrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich
bestätigt.
2. Die Staatskanzlei wird beauftragt, Hrn. Heintze
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Innern, an den Stadtrath Zürich, sowie an den
Petenten.
Herr Heinrich Dörsam, Schneider, von Groß-Ellenbach
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Bundesrathsbeschlusses vom 29. Wintermonat 1872, betreffend Ursprungszeugnisse für
Getränke schweiz. Herkunft,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Beschluß des Bundesrathes ist mit dem Formular für die Ursprungszeugnisse in das Amtsblatt
u. dessen Abtheilung Gesetze u. Verordnungen aufzunehmen.
II. Die bisher gültige Bestimmung über die Form der
Ursprungsscheine [Beschluß des Regierungsrathes
vom 19. Christmonat 1861] ist aufgehoben u. das Stempelamt beauftragt, die Ursprungszeugnisse nach
dem bundesräthlichen Formulare anfertigen zu
lassen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Innern.
Aus einem an den Regierungsrath gerichteten
Schreiben der Gemeindsschulpflege Lufingen vom 16./22.
April 1872 ergibt sich Folgendes:
Nachdem durch die Beschlüsse des Regierungsrathes
vom 28. April und 30. Sept. 1871 zuerst die Höfe Hintermarcheln u. Moosbrunn, sodann die Höfe Vordermarcheln u. Augweil der politischen Gemeinde Lufingen
zugetheilt worden, habe der Bezirksrath Bülach zur
ser der Kempt in den Kanal von Hrn. Pfenninger geführt
werden kann.
3. Der Zulaufkanal der Thalmühle ist an geeigneter
Stelle so zu erweitern, und einzudämmen, daß er als Hülfsreservoir oder Kanalweier wenigstens 10,000 Kubikfuß Wasser aufnehmen u. wieder abgeben kann.
III. Herr Robert Weiß hat sich darüber auszuweisen, daß die
Einsprache des Hrn. Wegmann, Müller in Illnau, beseitigt sei.
IV. Dem Hrn. Robert Weiß wird für vollständige Ausführung
der in Disp. II vorgeschriebenen Einrichtungen eine Frist bis
zum 1. April 1873 angesetzt; würden dieselben nicht erstellt, so
hätte er bei Vermeidung von Buße u. Exekution die unbefugt
vorgenommenen Arbeiten wieder zu beseitigen.
V. Mittheilung an das Bezirksgericht Pfäffikon, an Hrn. J. J.
Pfenninger zur Thalmühle u. an Hrn. Robert Weiß zum Kempthof durch das Mittel des Statthalteramtes, an letztern
unter Bezug von Fr. 10 Expertengebühr zu Handen des Kreisingenieurs, sowie der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, u.
an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen
der Gemeinde Maur,
betreffend deren Gesuch um Erhebung der „Stöckentobelstraße“ in die I. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. März d. Js. stellte der Gemeindrath Maur
selbst, gestützt auf die Lokalbesichtigung u. das Gutachten des Bezirksarztes, gemäß der Verordnung
betreffend Leichenschau, Beerdigungen u. Kirchhöfe
vom 14. Hornung 1857 genehmigt;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. Es sei das vorgelegte Projekt einer Erweiterung
des Begräbnißplatzes Thalweil nebst der Erbauung
eines Leichenhauses daselbst als eine solche Unternehmung vorläufig anerkannt u. genehmigt, auf welche §§ 1 und 2 des Gesetzes betreffend Abtretung von
Privatrechten, dat. 21. März 1838, Anwendung findet.
II. Mittheilung an die Petentin, an das Statthalteramt Horgen und an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Grundstücke der Kantonal- Kranken- u. Versorgungsanstalten nachträglich pro Ende 1872 Folge zu geben
oder aber den Grund einzuberichten, warum eine neue
Schatzung fraglicher Realitäten nicht für nöthig erachtet werde.
III. Mittheilung an die Direktionen der öff. Arbeiten[,]
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens, sowie der Finanzen.
In Sachen
der Gemeinde Hofstetten,
betreffend Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der dortigen Glattbrücke,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14. Herbstmonat d. Js. stellt die Civilvorsteherschaft Hofstetten das Gesuch, der Regierungsrath möchte
ihr an die Kosten des Umbaues der hölzernen Glattbrücke in eine
steinerne einen Staatsbeitrag leisten u. ferner auf Kosten des
Staates einen Plan anfertigen lassen u. die Bauaufsicht bestellen. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
In Folge der Glattkorrektion vom Jahr 1818 habe der
Staate über den Mühlekanal u. über die Glatt Brücken erbauen müssen, welche dann aber der Gemeinde zum Unterhalt
überbunden worden seien. Bei dem Hochwasser dieses Sommers
sei eines der beiden Fundamente der Glattbrücke [welche überhaupt von Anfang an nicht solid erstellt worden] eingestürzt.
Die Gemeinde wolle nun die Brücke durch eine neue steinerne ersetzen, eine solche Baute übersteige aber ihre Kraft und
Ansätzen u. den bisherigen Staatszulagen ohne Aufschub
zur Auszahlung gelange, sobald der Kantonsrath die
Annahme des Gesetzes konstatirt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Es sei sofort nach Konstatirung der Annahme des
Gesetzes betr. die Lehrerbesoldungen durch den Kantonsrath die in § 5 dieses Gesetzes festgesetzte Nachzahlung der Besoldung für 1872 insoweit zu vollziehen,
daß den Primarlehrern die Differenz zwischen der
ihnen bisher ausbezahlten Staatszulage u. der gemäß dem
neuen Gesetze ihnen zukommenden vom Staate zu tragenden Hälfte der Baarbesoldung nebst Alterszulage berechnet u. von der Staatskasse verabfolgt wird.
II. Es sei die Erziehungsdirektion eingeladen, betreffend
die Nachzahlung der von Staat u. Gemeinden zu tragenden
andern Hälfte der Besoldung der Primarlehrer u. der
Besoldung der Sekundarlehrer für 1872 einen Antrag u.
betreffend die weitere Vollziehung des Gesetzes den
Entwurf einer Verordnung mit möglichster Beförderung vorzulegen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u. Veröffentlichung des Beschlusses durch das
Amtsblatt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, den Gemeindrath Uster, Wittwe Schneider u. die Justiz- und
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des H. Müllhaupt in Zürich,
betreffend Beschwerde über eine Sistriungsverfügung,
da sich ergeben:
A. Müllhaupt klagte unterm 22. Okt. d. Js. beim Statthalteramt Zürich gegen seinen ehemaligen Miethsherrn
Hch. Ott in Außersihl u. einen Unbekannten, daß dieselben
am 22. April zu ihm ins Zimmer gedrungen seien u. von
ihm verlangt haben, dasselbe zu verlassen u. Geld zu
bringen. Den Namen des Unbekannten habe er nicht
erfahren können; er, Müllhaupt, sei bei dieser Gelegenheit mißhandelt worden.
B. Vor Statthalteramt Zürich deponirte Ott, daß
er am benannten Tage allein zu seinem Miether Müllhaupt aufs Zimmer gegangen sei, u. verlangt habe, die
rückständige Miethe von 70 Fr. abschlagsweise zu
zahlen oder das Zimmer zu räumen. Dieß letztere
habe dann Müllhaupt vorgezogen. Weiter sei gar
nichts vorgefallen.
3. Mittheilung von 1 an Hrn. Fretz, von 2 an Hrn. Prof.
Müller, von 1 und 2 an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 4. Sept. l. Js. lehnt Hr. Professor
J. Keller die ihm übertragene Stelle eines Prorektors
der Industrieschule ab, da die Obliegenheiten seiner Lehrstelle u. sein vorgerücktes Alter ihm die weitere Besorgung der genannten Stelle unmöglich machen. Unterm 30. Nov. sucht derselbe neuerdings um Vornahme einer Ersatzwahl nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei von der Wahlablehnung des Hrn. Prorektor
Keller Notiz zu nehmen.
2. Es sei zum Prorektor der Industrieschule mit Amtsantritt auf 1. Jenner 1873 gewählt Hr. Dr A. Meyer
Oberlehrer an der Industrieschule.
3. Mittheilung von 1 an Hrn. Prof. Keller, von 2 an Hrn.
Dr Meyer, von 1 u. 2 an die Erziehungsdirektion für sich
u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz macht
durch Zuschrift vom 10. dieß die Mittheilung, daß er neue
Unterhandlungen für den Abschluß von Salzlieferungsverträgen in Aussicht genommen habe, u. deshalb wünsche,
neuere Verträge dieser Art zu Rathe zu ziehen. Da
Roßweg aber durchaus nicht in Berührung komme.
Das zweite Projekt sei bloß 1300 Fuß länger als der
Roßweg; daß aber dieser den Gemeinden Bonstetten, Hedingen u. Aeugst Vortheil bringen solle, erscheine lächerlich, da die ersten zwei Gemeinden durch
den Baldernweg, und die letztere über die Kniebreche und den Albis weit besser als über den Roßweg mit Adlisweil, Langnau u. den Seegemeinden
verbunden seien. Die Gemeindraths- und Gemeindebeschlüsse seien, gestützt auf das neue Straßengesetz, wonach den Gemeinden das Recht der Beschlußfassung über öffentliche Wege und Straße zustehe,
ganz einstimmig u. ohne die mindeste Einsprache gefaßt
worden; die Behauptung des Rekurrenten, als verlangen eine Minderheit der Behörde von Adlisweil
u. viele dortige Einwohner de Roßweg, sei daher
unrichtig.
Auch haben die Bewohner von Buchenegg-Dägerst
dem Gemeindrathe eine schriftliche Erklärung eingesandt, daß sie mit dem zweiten Wegprojekte
einverstanden seien u. auf den Roßweg verzichten.
Endlich habe die Gemeinde vor wenigen Jahren eine
neue Kommunikationsstraße von Adlisweil nach
Buchenegg erbaut, die über Fr. 30,000 gekostet habe,
lasse sich jetzt wieder herbei, die Nachbargemeinde
durch Erbauung eines bequemen Fußweges abermals ein Opfer zu bringen; dafür aber hoffe sie vor
beginne erst mit dem Zeitpunkte der vollständigen Erledigung der Tracéfrage der Eisenbahnlinie Winterthur–Weyach.
2. Mittheilung an die Direktionen der Nordostbahn u.
der öff. Arbeiten.
Für die Erstellung der Heizungseinrichtung der eid. landund forstwirthschaftlichen Schule sind nach erfolgter Ausschreibung zwei Uebernahmsofferten eingegangen, nämlich:
1. die Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur verlangen
für eine Dampfheizung gleich derjenigen des Polytechnikums
mit Berücksichtigung der Ventilation der chemischen Räume u. der Auditorien die Summe von
2. Die Herren Scheller u. Berchtold in Thalweil
verlangen für die gleiche Heizungseinrichtung
ohne Berücksichtigung der Ventilation der
obenerwähnten Räume u. mit Vorbehalt einer
allfälligen Steigerung der Arbeitslöhne u.
der Materialpreise die Summe von
35,021;
Der Voranschlag der Bauinspektion beträgt
28,000;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung der Dampfheizung für die eid. landu. forstwirthschaftliche Schule wird den Mindestfordernden,
den Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur, für die Summe
ersten Mal mit 1. Mai 1873 zu entrichten ist.
Nach dem alten Gesetze würde sich der jährliche Wasserzins auf 6 x 0,7 / 20 x 7 29 = Fr. 1 53 oder rund 1,55 stellen, welcher Betrag für den Zeitraum vom 1. Mai 1871 bis 1. Mai
1872 nachzubezahlen ist.
C. Durch Verfügung vom 19. Weinmonat d. Js. wurde
Hr. Spörri dieser Vermessungsbericht mitgetheilt u. es hat derselbe keine Einwendung dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde
vom 11. April 1868 dem Hrn. Jakob Spörri, Schraubenfabrikant in Ettenhausen-Wetzikon ertheilte Wasserrecht
am Ettenhauserbache wird auf Fr. 1 80 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit dem 1. Mai 1873 zu bezahlen
ist.
Für den Zeitraum vom 1. Mai 1871 bis 1. Mai 1872 hat
Hr. Spörri sofort an die Domänenkasse des Staates den
Zins von 1 Fr. 55 nachzubezahlen.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 11. April 1868
aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Jak. Spörri unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion
3. Gemeindrath u. Bezirksrath beantragen angelegentlich Abweisung des Rekurses d. h. Belassung
der Vormundschaft,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Begründung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Wollishofen und an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Uster,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Uster strebte sr. Zt. die Bevormundung der Frau Wittwe Schneider geb. Ruh
von Riedikon - Uster wohnhaft bei der Linthbrücke
in Glarus an gestützt darauf, daß dieselbe nicht fähig sei,
ihr Vermögen selbst zu verwalten, weil sie den übervortheilenden Einflüßen Dritter nicht zu widerstehen vermöge.
Wenn auch unter diesen Dritten hauptsächlich der Tochtermann
in Glarus zu dem sie gezogen sei, zu verstehen sei, so sei
das für das Endresultat gleichgültig, indem gerade hier am
ehesten eine Ausbeutung zu befürchten u. das Anheimfallen
Nachlasse Müllers Fr. 36 40 Rp. vergütet worden
u. es reduzire sich demnach das von Hrn. Dr Hirzel
gedeckte Defizit auf Fr. 373 60 Rp.
Bezüglich des am 6. Juni 1871 gestellten Gesuches des
Hrn. Dr Hirzel um Uebernahme dieses Defizits auf
die Staatskasse habe der Regierungsrath sub. 15. Juli
a. p. beschlossen:
„Es könne auf vorstehendes Gesuch nicht eingetreten werden, da Hr. Med Dr Hirzel-Schinz nicht von
Behörden des Kantons Zürich, sondern vom leitenden Ausschusse der betreffenden Kantone zum Sekretär u. Kassaführer für die Medizinalkonkordatsangelegenheiten gewählt worden ist u. der
Stand Zürich gleich wie die übrigen Kantone rechtlich
nur das jährliche Betreffniß an fragliche Kasse
abzuliefern hat. Es wird daher fragliches Defizit,
sofern dessen Deckung nicht von dem Sekretär und
Kassaführer verlangt werden kann, von der Kassa,
beziehungswese den Konkordatskantonen zu tragen sein, in der Meinung, daß diesen vorerst die
immer noch im Rückstande befindliche Rechnung über
Einnahmen u. Ausgaben der Konkordatskassa pro
1870 zuzustellen wäre.“
Hiebei kommt in Betracht:
Es liegen durchaus keine neuen Momente vor, welche eine Revision des Beschlusses vom 15. Juli 1871 im
Sinne der Zuschrift des eid. Departements des Innern be-
erklären. Bevor sie indessen auf den vorliegenden
Fall näher eintritt, schickt sie die Bemerkung voraus,
daß bei Berechnung der Wasserzinse für theilweise
zinsfreie Werke davon ausgegangen wurde, daß
dieselben nicht für ein bestimmtes Gefälle mit beliebiger Wasserkraft zinsfrei waren, sondern nur für
diejenige Wasserkraft, welche dem damaligen Gefälle
u. dem damals benutzten mittlern Wasserquantum
entspricht, daß demnach die durch seitherige Vergrößerung der Wassermenge erhöhte Kraft zu
verzinsen sei.
Die dem Hrn. Honegger mittelst Urkunde vom
22. Weinmonat 1868 bewilligten Veränderungen
an seinen Wasserwerksanlagen hatten ausgesprochener Maßen den Zweck, das durch die Regulirung des Pfäffikersees vermehrte Wasserquantum benutzen u. somit die
Wasserkraft vermehren zu können, obschon das Gefälle
nicht verändert wurde. Eine solche Vermehrung hat trotz
der gegentheiligen Behauptung des Beschwerdeführers in Wirklichkeit stattgefunden, denn früher lieferte
der Aabach oft nur 6–8 Kubikfuß Wasser in der Sekunde,
während jetzt in diesem Zeitraum mindestens 40 Kubikfuß abfließen. Immerhin nimmt die Direktion
mit Rücksicht darauf, daß Hr. Honegger auch früher
mehr als 15 Kubikfuß gebraucht hat – das vermehrte Wasserquantum, ähnlich wie bei dem unterhalb liegenden Wasserwerke des Hrn. Dürsteler, nur zu