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Zustimmung ausgesprochen habe. Jedoch erwähnt die genannte Regierung nichts über die Garantie der entstehenden Kosten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern, es
könne auf dieses Aufnahmegesuch nicht eingetreten werden, ehe vor Allem die Vergütung der Verpflegungskosten zugesichert sei, wobei immerhin noch eine allfällig
wegen Platzmangel nöthig werdende Ablehnung vorbehalten werden müsse.
Die Standeskommission von Glarus übermacht mit
Begleitschreiben vom 18. d. Mts. das Protokoll über die
am 13. gl. Mts. daselbst abgehaltenen Konferenz betreffend einheitliche Bestimmungen über die Fabrikarbeitszeit.
Der Regierungsrath
beschließt:
Das Protokoll wird der dießseitigen Abordnung
zur Antragstellung über fernere Betheiligung des dießseitigen Standes an allfällig fortzusetzenden Verhandlungen überwiesen.
Das eid. Justiz- u. Polizeidepartement übermittelt mit
Zuschrift vom g. T. die von Hrn. Joh. Heinrich Ziegler-Greuter in Kefikon-Thurgau, an den Bundesrath gerichtete
Rekursschrift gegen ein Urtheil der Civilabtheilung des
artikel vom Jahr 1871 in ungarischer Sprache u. das 1. und 2.
Heft der deutschen Uebersetzung.
Diese Drucksachen werden vorläufig auf den Kanzleitisch gelegt u. sodann der Staatskanzlei zur weiteren Erledigung überwiesen.
Eine nachträgliche Zuschrift des Sekretärs der schweiz.
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington vom 21. v. Mts.,
mit welcher derselbe anzeigt, daß die dießfälligen Beiträge für 1870 und 71 wirklich in die Hände der Gesellschaft, jedoch erst im Jenner 1872 gelangt seien u. daher
unmöglich in den betreffenden Jahresberichten hatten
angeführt werden können, geht zur Erledigung an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Herren Job. Baur, Baumeister in Riesbach u. R. Aichner
Baumeister in Basel,
betreffend Abschluß eines Vergleiches hinsichtlich der
Instandstellung der Dächer der Irrenanstalt,
hat sich ergeben:
A. Nachdem im Winter 1870/71 verschiedene Klagen über
den Zustand der Dächer der Irrenanstalt im Burghölzli
laut geworden, veranstaltete die Direktion der öffentlichen Arbeiten im Frühjahr 1872 eine Expertise, welche folgende Mängel herausstellte:
1. Auf sämmtlichen Dächern sind die Dimensionen der Ziegel
ad. 3.
ad 4.
oblag, ja überhaupt nicht wesentlich litt, sondern am folgenden Morgen noch mehr unversehrt dastand.
u. 5 [Hrn. Hptm. Berchtold, Oberlieut. Fritschi und
Soldat Hägi] daß sich gegen die aufgestellte
Rechnung u. die Zahl der Gegenstände nicht gar
viel einwenden lasse, als daß einige Posten
in 1 und 2 etwas hoch erscheinen.
[Hr. Hptm. Bühler] daß das Ebengesagte in etwas höherem Maße bei dieser Rechnung der
Fall sei.
[Hr. Adjutant Meier] daß hier nicht nur durchschnittlich alle Ansätze ein übliches Maß überschreiten, sondern einer seits für einen 6 tägigen Dienst Effekten in nicht zu rechtfertigender Zahl, so 3 Par Schuhe, 5 Hemden mitgeführt wurden, anderseits Gegenstände verrechnet sind, die als durchaus unreglementarisch bezeichnet werden müssen, so ein wollenes Cacheetc;
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Auf die Entschädigungsbegehren des Hrn. Unterinstruktor Egli für verlorene Privatkleider,
Melchior Widmer
Kleidungsstücke,
Genossenschaft im Besondern – gerechtfertigt, da für
andere Waldungen aus der Rodung keine Gefahr erwachse u. die Bewirthschaftung der Genossenschaftswaldung selbst durch die Rodung nicht erschwert werde,
weil die zu rodende Parzelle mit derselben nicht
zusammenhange u. die Waldung so klein sei, daß von
einer systematischen Bewirthschaftung u. nachhaltigen
Benutzung derselben keine Rede sein könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird der Korporation Oerlikon bewilligt, die
Rodung der fraglichen Waldparzelle vorzunehmen.
2. Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion des
Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Durch Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur stellt Hr. Joh. Jos. Andreas Meßner von Innerbratz-Voralberg-Oesterreich, Angestellter der Bank
in Winterthur, welcher am 17. Nov. in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen
wurde, das Gesuch um Ertheilung des hiesigen Landrechtes.
Durch die eingelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso den Ausweis über seine
Dieses Gesuch wurde vom Statthalteramte vorschriftsgemäß veröffentlicht, und es haben dagegen Einsprache
erhoben:
1. Herr Fürsprech Näf Namens der Herren J. Wartmann
in Adentsweil und Rüegg-Heiz in Zürich;
2. Herr Gujer-Zeller im Neuthal, Namens des Töß-Allmankomite.
C. In einem besondern Schreiben an den Regierungsrath vom 25. Juni 1872 erneurt Hr. Fürsprech Ryf Namens
der Herren Wartmann und Rüegg seine Einsprache u. verlangt, es möchte dem von den Hrn. Wartmann und Rüegg
unterm 8. Februar 1872 gestellten Begehren um Konzession
für das Gefälle des Kemptnerbaches B bis E des beigelegten Planes, der Vorzug gegeben werden. Zur Begründung führt derselbe an: das abgeänderte Projekt
der Hrn. Spörri und Meier enthalte ein ganz neues Begehren, dem die Priorität gegenüber demjenigen der Herren
Wartmann u. Rüegg nicht mehr zur Seite stehe. Nach dem frühern Projekte hätten die Herren Spörri u. Meier einen Fall
von 30’ auf 90’ erzielt, während die Herren Wartmann und
Rüegg nach ihrem erweiterten Gesuch 92’ neu gewonnen
hätten. Es wäre gewiß von größerem volkswirthschaftlichem Nutzen, wenn zwei Etablissements von respektabler
Größe mit genügender Wasserkraft versehen werden
könnten, als wenn dieß nur mit Einem geschehe. Für Adentsweil wäre es von besonderer Bedeutung, wenn das
Etablissement der Herren Wartmann und Rüegg, das in
bestimmten Straße abgenommen. Mit dem Vertrage
seien natürlich auch seine einzelnen Bestimmungen
u. alle Konsequenzen dahin gefallen.
Es sei aber eine bloße Konsequenz des Vertrages
gewesen, daß Gütikhausen die Thurbrücke erstellt und
bis dahin unterhalten habe; die Civilgemeinde habe
es nach jenem Vertrage thun müssen. Die Oberbehörden hätten sie, soweit sie jenen Vertrag haben respektiren wollen, – u. das sei bis auf die neuere
Zeit geschehen, –
einfach anhalten können, die Brücke
zu erstellen. Die Bewilligung zur Brückenbaute
sei daher keine nach § 376 des privatrechtl. Gesetzbuches zu beurtheilende, lediglich privatrechtliche Konzession gewesen. Nur gemäß jenem Vertrage habe
Gütikhausen weiter gehandelt. Deswegen habe die
Civilgemeinde sich mit dem Oberbehörden u. den andern Gemeinden direkte in Beziehung gesetzt. Hätte
sie eine privatrechtliche Verpflichtung übernehmen
wollen, so hätte dieß speziell der Kirchgemeinde
gegenüber geschehen müssen, da nach dem Gesetze
der Staat sich an diese gehalten hätte.
Dies auszusprechen liege in der Kompetenz der
Administrativbehörden. Sie können allerdings nicht
eine civilrechtliche Verpflichtung dekretiren, wol
aber können sie umgekehrt die untern Behörden
anhalten, nicht einen unrichtigen Weg einzuschlagen.
N. Auf den Rekurs von Gütikhausen wird vom
ist sorgfältig einzufriedigen.
2. Für die bewilligten Anlagen soll folgendes Nivellement
gültig sein:
Dammkrone des Weiers in der Bergliwies [D im Plane]
79 00.
Ueberfallsoberkante des Weiers in der Bergliwies
Weiersohle
86 50.
Dammkrone des bestehenden untern Weiers [F im Plane]
193 40.
194 90.
Ueberfallsoberkante des bestehenden Weiers [E im Plane]
do
199 40.
Sohle
232 82.
Fallengrundschwelle im Einlaufkanal zur Oele
Gerinnsohle bei der Falle zur Mühle von Schmid
235 72.
Fixpunkte.
Falz an der Kellerfensterbank rechts der Kellerthüre
am linkseitigen Fensterpfosten an der Mühle von
Schmid [J im Plane]
241 65.
Unterster Treppentritt am Eingang zu Dreher
Weidmanns Haus, rechts hart am Scharreisen [K im Plane]
242 41.
Wassermarkstein im Wildbach am Wuhr von
Dreher Weidmann [L im Plane]
250 00.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Oele
u. Wattenfabrik bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
in diesem Sinne vor, welchen die Direktion empfiehlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem zwischen der Verwaltung der Irrenanstalt
Burghölzli u. Hrn. Wild im Wonneberg-Riesbach
vereinbarten Kaufvertrag über ca 1 100 [Quadratfuss] Land à 10 Rp.
per Fuß wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens und derjenigen der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Kirchhofbaukommission der Gemeinde Thalweil,
betreffend Bewilligung zur Expropriation eines Stück
Landes zur Erbauung eines Leichenhauses daselbst,
nachdem sich ergeben:
A. Die Kirchhofbaukommission der Gemeinde Thalweil stellt
durch Eingabe vom 22. dieß das Gesuch, es möchte ihr die Bewilligung zur Expropriation einer Parzelle Landes von ca
Inhalt ertheilt werden behufs Erbauung eines neuen
Leichenhauses, welches zu erstellen von der Gemeinde beschlossen worden sei. Diese Landparzelle gehöre Hrn. alt
Gemeindrath Joh. Schmid von Thalweil, der, obschon er anfänglich mündlich das fragliche Land zu dem genannten
Zweck abzutreten versprochen habe, nun bei Aufstellung
meindrath Wollishofen, daß Asper über seine Zinsen selbst verfügen könne. Asper hat dann am 20.
Juli d. Js. beim Regierungsrath das Gesuch um Entlassung von der Vormundschaft gestellt. Der begutachtende Gemeindrath Wollishofen fand sich aber in
der Lage, gerade mit Rücksicht auf diese zweijährige freie Wirthschaft den Antrag auf Abweisung
des Gesuches zu stellen, indem sich in dieser kurzen Zeit ein Rückschlag von mindestens 1000 Fr. ergab, über den sich Asper in keiner Weise ausweisen konnte.
Der Bezirksrath Zürich wies unterm 3. Oktober
das Begehren ab, indem auch zur Zeit noch der Grund
in vollem Umfange vorhanden sei, der sr. Zt. das
Eintreten der freiwilligen Vormundschaft gerechtfertigt habe, zu diesem Umstand, daß Asper noch nie
bewiesen habe, daß er ein rechter Hausvater sein könne, trete das weitere Moment seiner Arbeitsscheu,
die in Verbindung mit seinem unökonomischen Sinn
unfehlbar zum baldigen Vermögensruin führen
würden.
2. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Asper, ohne
daß es ihm möglich wäre, Gründe resp. Beweise dafür beizubringen, daß die Vormundschaft nicht mehr
benöthigt sei, im Gegentheil, er kann sich nicht einmal über das sprechende Defizit seiner freien Zinsverwaltung ausweisen.
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Oberwinterthur sucht mit Zuschrift
vom 8. Augstmonat d. Js. um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Fr. 2565 25 Rp. betragenden Kosten der Korrektion
der Straße II. Klasse von Oberwinterthur nach Seen, resp. des
Umbaues der an dieser Straße befindlichen Riedbachbrücke
nach.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt vorstehendes
Gesuch zur Berücksichtigung, bemerkt aber, daß der Gemeindrath in dieser Angelegenheit gesetzwidrig verfahren sei, indem er die Baute – welche vom Bezirksrathe unter Genehmigung des Regierungsrathes hätte beschlossen werden sollen
eigenmächtig einer Bachkorrektionskommission zur Ausführung
überlassen habe.
C. Aus dem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten ergibt sich:
Die fragliche Brückenbaute ist gehörig ausgeführt, auch ist sie
nicht nur für die Straße Oberwinterthur–Seen berechnet, sondern es ist dabei im Weitern auf eine Abzweigung nach der
Straße II. Klasse Oberwinterthur–Wiesendangen [für welche
Abzweigung der Bezirksrath bereits ein Gesuch um Anfertigung
der technischen Vorarbeiten eingereicht hat,] Rücksicht genommen worden. Dagegen ist die bestehende Straße II. Klasse
Oberwinterthur–Seen, an welcher sich die Brücke befindet,
noch nicht durchweg korrigirt. Auch sind der Uebersichtsrechnung des Gemeindrathes nur ungenügende Belge beigegeben, so daß eine richtige Prüfung derselben nicht möglich ist.
da vier Anstößer für das abzutretende Grundeigenthum so hohe Preise forderten, daß eine gütliche Verständigung nicht möglich war. Mit Rücksicht auf diesen Umstand
sucht nun der Gemeindrath um die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Gemeinde Hirslanden in Aussicht genommenen, vom Regierungsrathe bereits mit Bezug auf
das Straßengebiet genehmigten Unternehmen, längs der
sog. Langgasse vom Kreuzplatz bis zum Hegibach zwei je
5 Fuß breite Trottoirs zu erbauen, wird nachträglich
auch die Genehmigung im Sinne des § 2 des Gesetzes
über die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden, an das
Statthalteramt Zürich u. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Humlikon vom 6.
dieß hat die dortige Gemeinde sr. Zt. einstimmig beschlossen, eine Nebenstraße zu erbauen, welche von der Straße
I. Klasse Henggart–Dorf nach der Ortschaft Humlikon
führt. Die Gemeindsbehörde will die Baute noch vor
Einbruch des Winters in Angriff nehmen u. sucht nun um
die Bewilligung zur Anwendung des Expropriations-
u. der jährlichen Gratifikation aus dem Arbeitsverdienst nur eine Entschädigung von 10 Rp. pr. Gefangenen u. Tag erhalte.
Nach § 10 der erwähnten Verordnung erhalten
die Gefangenen drei Mal des Tags eine nahrhafte,
zwei Mal der Woche mit zerhacktem Fleisch gekochte Suppe, daneben Mittags 1 lb. Gemüse u. 5/4 lb. Brod.
Diese Nahrung kostet gegenwärtig jedenfalls
75–80 Rp. [1 lb. Fleisch 80 Rp., 1 lb. Mittelbrod 24 Rp., 1 lb. Butter 1 Fr. 30 Rp.] u. außer allem Zweifel 25% mehr als
zur Zeit des Erlasses der cit. Verordnung. Deshalb
u. in Betracht, daß die Kosten für einen Gefangenen
in der Strafanstalt bezüglich Nahrung u. Verwaltung
auf durchschnittlich 110 Rp. sich belaufen, obwol aus
nahe liegenden Gründen die Strafanstalt die Nahrung für ungefähr 200 Personen verhältnißmäßig
billiger beschaffen u. bereiten kann als ein Gefangenwart diejenige für durchschnittlich 5–6 Personen, rechtfertigt es sich vollkommen, den Gefangenwärtern eine Zulage zum Kostgeld von 90
Rp. im Betrage von 20 Rp. pr. Gefangenen u. Tag
zu gewähren u. zwar nicht nur zunächst für die erste
Hälfte des kommenden Jahres, sondern auch für die
Monate Juli–Dezember dieses Jahres, indem namentlich während dieses Zeitraumes die Lebensmittelpreise sich gesteigert haben.
Bei ca 34,000 Verhaftstagen per Jahr verursacht
15. November 1872.]
zahl von der schweiz. Gesandtschaft in Wien eingesandte Aktenstücke, welche nachweisen, daß das am 26. August 1867 außerehelich geborene unterm 27. v. Mts. beim evangelischen Pfarramt in Graz auf den Namen Rudolf Heinrich getaufte Kind wirklich ein Kind der Regula Hägi sei.
Diese Zuschrift wird nebst den erwähnten Akten der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Nachstehende Rekurse betreffend Verweigerung von
Wirthschaftspatenten:
Jb. Romer, Küfer “
Kasp. Welti am Weinplatz-Zürich,
Joh. Peter Wehrli, in Zürich,
Joh. Meier, in Oetweil a/S.
Bertha Rutschmann geb. Nägeli in Zürich,
Frau Walter geb. Weiß,
9.
Anna Buchi geb. Deller in Winterthur,
werden der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 5. d. Mts. gestellte Gesuch der Verwaltung des allgemeinen Krankenhauses in Wien um Beibringung der Verpflegungskosten für einen Joh. Jakob Waser, Schlossergehilfen von Winterthur, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
5. November 1872.]
D. Aus den eingesandten Akten u. namentlich aus
dem „Zeugenvernehmungsprotokoll“ der Josefa Altmann, sr. Zt. Geliebte des Hölzle aufgenommen vom
Untersuchungsrichter in Kempten am 13. Okt. a. c. geht
die Thäterschaft des Hölzle bis zur Gewißheit hervor;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Jb. Hölzle an die requirirende Stelle wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
der Herren Jb. und A. Biedermann in Winterthur, Besitzer
der Spinnerei Zwillikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern d. d. 6.
April 1868, suchten die Herren Jb. und A. Biedermann
in Winterthur, als Besitzer der Spinnerei in Zwillikon
um die Bewilligung nach, oberhalb ihres Etablissements
einen Weier anzulegen & das bestehende Wuhr um einige 100’ weiter abwärts zu versetzen.
B. Gegen dieses Projekt haben nach erfolgter Bekanntmachung Einsprache erhoben:
die Civilvorsteherschaft Loo,
stattgehabten Konzessionsübertragung u. Erstreckung
der Frist für den Beginn der Erdarbeiten u. die Leistung des Finanzausweises.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieser Beschluß mit dem bezügl. Kantonsrathsbeschlusse vom 20. August d. Js. in das Amtsblatt und
die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Zustellung der Akten.
Anläßlich vorstehenden Geschäftes wird beschlossen, es
sei jeweilig von der Aufnahme eines Gegenstandes in
die Gesetzessammlung der Direktion der Justiz u. Polizei
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Andelfingen
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Ossingen an ihre erledigte Pfarrstelle mittelst Berufung gewählt hat
Herrn J. Spengler von Altnau, Kt. Thurgau, bisheriger Pfarrverweser in Ossingen,
beschließt:
I. Sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direk-
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Joh. Jakob Nägeli, Lithograph in Bulle-Kt. Freiburg,
nach Einsicht der von der Freiburg. Regierung über
die bekannt gegebenen Klagepunkte eingegangenen
Berichtes, wonach Nägeli die gleichen Beschwerden bei
der dortigen Polizeidirektion geführt, diese ihn aber
nach vorläufiger Untersuchung damit verbschieden
hat, daß er in Gemäßheit der Freiburg. Gesetze wie
jeder Bürger behandelt worden sei u. ihr als Verwaltungsbehörde ein Eingriffsrecht in die richterlichen
Akte nicht zustehe u. nach welchem Berichte diese Beschwerden in manchen Beziehungen der Wahrheit entbehren,
mit Bezug auf den Verhaft wegen Nichtbezahlung von
Gerichtskosten zu bemerken sei, daß dieß gegen jeden Verurtheilten ein gesetzliches Elekutionsmittel sei, dessen Anwendung aber lange hin ausgeschlossen werde. – Schließlich bemerkt der Bericht es sei
nicht richtig, wenn Nägeli versichere, er habe Mangels
an Vermögen gegen seine Verurtheilung nicht appelliren können, da ja ein Rekurs in Strafsachen ohne
Kostenvertröstung statthaben könne;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Joh. Jak. Nägeli ist mitzutheilen, daß nach dem
Berichte der freiburg. Regierung der zürch. Regierungsrath sich nicht veranlaßt sehe, auf dessen Beschwerde wei-
ihnen zum Aufbewahren übergeben habe.
3. Die einvernommenen Zeugen haben bestätigt, daß
Toggweiler dem Gut geholfen habe, von den erwähnten
Stöcken zu spalten.
4. Das Statthalteramt hat am 11. Nov. die Untersuchung sistirt, weil unter diesen Umständen eine
verbrecherische Handlungsweise nirgends anzunehmen sei; die Kosten wurden dem Toggweiler zugedacht.
Die Staatsanwaltschaft genehmigte die Sistirung am
12. November.
5. Ueber diese Verfügung beschwert sich Toggweiler
mit Schreiben vom 18. Nov., indem er behauptet die
Untersuchung sei nicht erschöpfend genug gewesen.
6. Statthalteramt u. Staatsanwaltschaft beantragen
Abweisung der Beschwerde unter Hinweisung auf die
aktengemäße Begründung der Sistirungsverfügung;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Fr. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an denselben und an die Justiz- u.
Polizeidirektion.
Das Obergericht – nachdem dasselbe durch Zuschrift vom
Thäterschaft zu werden. Einer weiter gehenden
Betheiligung machte sie sich nicht schuldig; es wäre denn,
man wollte ihr als strafwürdig zumessen die beiden
Umstände, daß sie einmal ihren Mann, nachdem ihr Bitten gegenüber dem drängenden Befehl der Schwiegermutter vergeblich gewesen an der Brandnacht bis zu der Entwicklung
des zündenden Funkens begleitete u. so anwesend war, als derselbe die Ursache schuf, die sie vielleicht für immer von ihm
trennen soll und daß sie sodann, sich der Hoffnung hingebend,
es werde die Thäterschaft unentdeckt bleiben erst dann der
Wahrheit Zeugniß gab, als sie sich von dem Vorhandensein
genügender Zeugen gegen die Thäter überzeugt hatte.
Auf diese eingestandenen thatsächlichen Verhältnisse hin hat
das Kriminalgericht sein Eingangs erwähntes Urtheil gefällt.
Mit Bezug auf Frau Meier ist dieses Urtheil bei Berücksichtigung des bereits eingetretenen, erheblichen Schadens, u. der
nicht weniger ins Gewicht fallenden Gefahr, die für das Eigenthum u. das Leben dritter vorhanden war, ein sehr mildes zu
nennen; allein nichtsdesto weniger ist es ein solches, welches
vom Standpunkte des Richters das objektive Moment
der That beim Ausmaß der Strafe so sehr in Berücksichtigung ziehen muß, daß dabei für den Träger des Begnadigungsrechtes
genügend Anhalt vorhanden ist, die bestimmte Strafe um ein
erhebliches zu reduziren, ohne sich dadurch einer Willkür
schuldig zu machen, vielmehr käme nur die wolverdiente
Gnade gegenüber dem mangelhaften formellen Rechte zur
wohlthuenden Geltung.
Anschaffung größerer Turbinen, Erweiterung der
Kanäle u. s. w. Vorkehrungen zu vollständigerer Benutzung jenes Wasserquantums getroffen haben.
Von den verschiedenen Wasserwerksbesitzern und
so auch von Hrn. Tobler-Schellenberg ist bisanhin die
erwähnte konstante Wasserkraft nicht gehörig verzinst worden; die Direktion der öffentlichen Arbeiten ordnete daher eine neue Vermessung derselben
an.
B. Mit Bezug auf letztere, resp. auf eine neue Zinsbestimmung kommen verschiedene Momente in Betracht:
Durch Regierungsbeschluß vom 30. Weinmonat 1860
wurde der jährliche Wasserzins für dieses Etablissement auf Fr. 35 45 bestimmt, u. unterm 10. Wintermonat 1866 u. 7. Wintermonat 1868 erlangte Hr. Tobler
die Bewilligung zur Vornahme verschiedener, die
Wasserkraft vermehrender Aenderungen an seinen Wasserwerksanlagen.
Die Messung der Wasserkraft ergab sodann folgendes Resultat:
Das Gefälle beträgt laut Urkunde vom 31. Christmonat 1868 7.37 Fuß, das Wasserquantum kann zum mindesten zu 40 Kubikfuß angenommen werden, es ergibt sich
daher ein jährlicher Wasserzins von 7,37 x 40 x 54 / 500 x Fr. 4
Fr. 127 20, welcher in diesem Betrage zum ersten Mal
mit Maitag 1873 zu entrichten ist, wogegen der bisherige
Zins von Fr. 35 45 wegfällt.
10. October 1872.]
tement mit Schreiben vom 18. gl. Mts. den Vertragsentwurf betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Herrliberg. Dem dortigen Gemeindrathe wurde der übliche Verpflichtungsschein zugestellt u. es ist dieser nun unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden dem schweiz. Postdepartement zwei Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau in Herrliberg zugestellt, mit dem Ersuchen, nunmehr für beförderliche Einrichtung des Bureau
besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Herrliberg und
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 31. Augstmonat d. Js. wurde die Ausführung der Eisenkonstruktion an der reparaturbedürftigen Dorfbachbrücke zu Kloten dem Hrn.
Robert Reimann von Wald übertragen, u. zwar zum
Preise von Fr. 28 pr. Ctr., oder im Ganzen für die Summe
von Fr. 3950. Ebenso vergab der Regierungsrath unterm 28. Herbstmonat dem nämlichen Uebernehmer
den Umbau der sog. Fischbachbrücke bei Nöschikon zum
gleichen Einheitspreise [Gesammtsumme Fr. 2965 49].