dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
A in dem betreffenden Plane] zu sammeln, u. von da in
eine Röhrenleitung auf eine Turbine [B] zu führen,
welche oberhalb seines Fabrikgebäudes so angebracht
würde, daß von derselben das Wasser wieder auf
die bestehenden Wasserwerke abflöße.
b. das schon bisher seinem Etablissement angehörende Oberwasser von besagter Turbine [B] auf ein
zweites an der Sohle des Baches [C] zu erstellendes
Tangentialrad einwirken zu lassen;
c. Dem vom Gebäude weg unter dem Bachbett durchführenden Auslaufkanal längs des Wildbaches bis unterhalb des Haumühlewuhres durch eine gedeckte statt
der bisherigen offenen Leitung mit dem Haumühlekanal zu verbinden.
B. Gegen diese Projekte erhob nach erfolgter
Publikation derselben Hr. Heinrich Schmied, Müller
in Illingen Einsprache.
C. Dieser Einsprecher stellte dann auch unterm 8. Hornung 1872, also 10 Tage später als Weidmann, ebenfalls ein Wasserrechtsgesuch, dahin gehend, daß Petent
wünscht:
a. Behufs besserer Betreibung seiner Wasserwerke
das ihm notarialisch zustehende Wasser vom Elsaßerbrunnen u. von dem Zuflusse des Bühltobels in einen unterhalb der Landstraße von Embrach nach Bülach in der Bergliwiese anzulegenden
Weier [D] u. von da in Röhren auf eine Turbine
3
für die Wiederholungskurse der 2 Landwehrbat.
“ 3 centralisirten Rekrutenkurse [II Unterrichtsjahr]
also im Ganzen 74 Wochen Dienst, durch die unsere Waffenplätze frequentirt u. unser Instruktionspersonal in
Anspruch genommen ist.
Zur Abhaltung dieser Kurse stehen uns einzig die Waffenplätze Zürich u. Winterthur – die überdieß noch theilweise von eid. Kursen besetzt sind – zur Verfügung, es müssen also diese Kurse an diesen beiden Orten auch mit aus
dem Grunde abgehalten werden, weil für eine stärkere
Dezentralisation unser durch unvorherzusehenden Abgang
unter die normale Zahl gesunkenes Instruktionspersonal nicht ausreichen würde ohne solches die Spezialkurse,
die Rekrutenschulen u. diese Schießübungen keinen oder
nur sehr geringen Nutzen für die Zukunft brächten.
Zu Allem diesem kommt, daß die Zeit von Anfangs
Dezember bis Ende Februar, also ein volles Vierteljahr zu militärischen Kursen sich nicht eignet u. unser Instruktionspersonal im Weitern durch die Organisation
der uneingetehilten Mannschaft u. deren Instruktion [erstes Unterrichtsjahr] noch volle 7 Wochen in Anspruch genommen ist. Endlich fallen noch einige Wochen für den jährlichen Nachdienst in gleicher Weise in Abrechnung.
Sieht man auch bei Anordnung dieser Schießkurse
vorab ab von den Wiederholungskursen der 8 Aus-
4. October 1872.]
der §§ 56 und 13 des neuen Straßengesetzes zur
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 30. v. Mts.
auf den Wunsch des schweiz. Generalkonsuls in Washington eine
auf denselben lautende Vollmacht von Hch. Weber z. Zt. bei
Komp. D des 13ten Vereinigten-Staaten-Infanterieregiments
[recte: Douglas] Utah Serr. zur Erhebung von Vermögen,
das dem Vollmachtgeber in seiner Heimat Oerlikon u. Wytikon
von seinen Eltern beziehungsweise Großeltern angefallen sein
soll u. dessen möglich beförderliche Uebersendung an den Generalkonsul gewünscht werde. Der Bundesrath gewärtigt
eine baldige Berichterstattung.
Hievon wird dem Gemeindrathe Oerlikon unter Zustellung erwähnter Vollmacht u. mit der Einladung Mittheilung
gemacht über die oben berührte Sachlage beförderlich Bericht zu erstatten.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 30. v. Mts.
die Empfangsanzeige des in Philadelphia wohnenden Theodor
Valester von Mönchaltorf für den ihm in Folge herwärtigen
Gesuches vom 19. März d. Js. zugestellten Brief seiner Mutter.
Dieser Empfangschein wird der letzteren, Wittwe Valester in Enge gegen Bezug der Fr. 2 10 Rp. betragenden
Portiauslagen zugestellt.
wisse, ob die zu Fr. 53,907 81 Rp. taxirten Liegenschaften diesen Werth wirklich gehabt haben. Es sei leicht möglich, daß entweder dieser Werth viel zu hoch angesetzt
worden sei, oder dann die Liegenschaft im Verfolge an
Werth bedeutend eingebüßt haben könne. Das Kunzsche
Haus in Zürich habe wenigstens bis jetzt weder zu obigem Anschlage, noch zu einem niedrigeren Preise veräußert werden können. Es stehe hienach noch keineswegs fest, daß der Verstorbene sein Vermögen unvollständig versteuert habe u. es könne noch weniger
gesagt werden, welches Vermögen zu wenig versteuert worden sei, so lange durch den Verkauf des
Hauses nicht dessen wirklicher Werth sich herausstelle
Bezirks¬
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet
den Rekurs unterm 8. d. Mts. mit Folgendem:
Schon am 4. Juni 1866 sei dem Kunz’schen Nachlasse, gestützt auf den Bericht des Statthalteramtes Meilen, eine
Steuernachzahlung von Fr. 180 auferlegt worden, deren
Bezug dann auf Ansuchen des Vormundes bis nach Liquidation des Nachlasses sistirt worden sei. Nach den
jüngsthin vorgenommenen Durchsicht der pendenten Gerathe Meilen über den Stand der Liquidation Bericht eingezogen, auf welchen verwiesen werde. Während in der
rekurrirten Verfügung auf Grundlage des oben er-
Obergerichts vom 23. März d. Js. betreffend Doppelbesteuerung, zur Vernehmlassung des Regierungsrathes sowol als des genannten Gerichts.
Der Rekurs nebst Akten wird vorerst der Civilabtheilung des Obergerichts mit dem Gesuche überwiesen, sich
unter Rücksendung der Akten über die Beschwerde auszusprechen.
Die Regierung von Oberbayern in München ersucht unter Verdankung des herwärtigen Schreibens vom 8. d. Mts.
betreffend Zustellung eines Ernennungsdekrets an Hrn. Prof.
Dr Gudden, gewesenen Direktors der Irrenanstalt Burghölzli, mit Zuschrift vom 13. dieß nochmals um Mittheilung
der Personalakte des Hrn. Gudden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei der k. Regierung von Oberbaiern zu erwiedern, daß das Institut der Führung von Personalakten
hierorts nicht bestehen u. ein solcher daher nicht vorhanden sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom 14. d. Mts., mit welchem dieselbe den Hrn. Ge-
2. Mittheilung an den Petenten durch Zustellung einer Urkunde u. an den Bezirksrath u. Stadtrath Zürich.
Die Armenpflege Hütten beschwert sich mit Zuschrift vom
26. Okt. darüber, daß, nachdem sie sich mit der Bitte um Aufschluß über die Art u. Weise der Vertheilung der Staatsbeiträge
an die Armenausgaben der Gemeinden an die Direktion
des Innern gewandt, sie vom statist. Bureau derselben
keinen genügenden Aufschluß erhalten habe; es erkläre dasselbe nur, daß die Grundsätze, nach welchen die Staatsbeiträge ertheilt werden, die gleichen geblieben seien u. dieselben in dem nächstens zu publizirenden Auszug aus dem
Tableau der Vertheilung auseinandergesetzt zu finden seien,
auf den publizirten Auszug sei die Armenpflege schon
einmal 1870 verwiesen worden, es sei ihr aber nicht möglich gewesen aus demselben die befolgten Grundsätze heraus zu finden. Gegenüber den frühern Staatsbeiträgen
sei derjenige für 1871 ganz besonders klein ausgefallen;
die Differenz zwischen den Beiträgen für 1870 u. 1871
betrage Fr. 330; allerdings zeige die Rechnung von 1870
Fr. 2600 Armenausgaben u. diejenige von 1871 Fr. 1800.,
allein die Leistungen von Seite der Gemeinde bleiben
die gleichen; Jahr für Jahr müsse eine Armensteuer von
1‰ bezogen werden, so auch dieses Jahr ungeachtet des
relativ günstigen Standes der letzten Armengutsrechnung.
Die Direktion des Innern berichtet:
außer den gesetzlichen Collegiengeldern Fr. 2000 betragenden Jahresgehalt u. unter Verleihung von Rang
Titel und Befugnissen eines ordentlichen Professors.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u. weiterer Kenntnißgabe u. an die Herren Müller
und Meyer durch nachfolgende Berufungsurkunden.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
den Hrn. Dr J. J. Müller von Wülflingen, Privatdozent
an der Hochschule auf 1. Oktober 1872 für eine Amtsdauer von sechs Jahren als außerordentlichen Professor an
der philosophischen Fakultät I Sektion der Hochschule für
alte und neuere Geschichte mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von 4–6 wöchentlichen Stunden u. zur Mitwirkung an den Kursen der Lehramtsschule sowie bei
einem allfällig zu errichtenden historischen Seminar
gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern
Fr. 2000 nebst Fr. 500 Personalzulage betragenden
Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten, daß sich der Gewählte
allfälligen Aenderungen in seiner Stellung durch die
Gesetzgebung ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
Josef Müller, seit Ostern 1870 in Hottingen wohnhaft für
das Jahr 1871 mit einem Einkommen von Fr. 700 besteuert wurde u. davon im Jenner 1872 eine Steuer von 2 Fr. 40 Rp. hat
bezahlen müssen, daß derselbe im Mai 1871 mit Hinterlassung seiner Familie in Hottingen als Kellner nach
Chur gezogen, woselbst er ebenfalls mit einer Erwerbssteuer bedacht wurde. Bezüglich dieser letztern Besteuerung bemerkt der Kl. Rath des Kantons Graubünden
in seinem Schreiben vom 21. Mai d. Js., daß nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen
Steuergesetz alle diejenigen, welche ein halbes Jahr vor
dem 15. Nov. als Normaltag angerechnet, im Kanton
gewohnt haben, der Kantonssteuer unterworfen seien.
Da nun der Beschwerdeführer erwiesenermaßen schon
im Mai 1871 als Oberkellner in einem Gasthof in Chur
eingetreten sei u. diese Stelle bis zum 13. April d. Js. bekleidet habe, so sei es außer Zweifel, daß J. Müller
für seinen Erwerb daselbst die entsprechende Steuer
entrichten müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Es sei dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement in Erledigung seines Ansuchens zu erwiedern:
Was die zürch. Steuer betreffe, so sage § 4 des zürch.
Gesetzes betr. die Vermögens- Einkommens- u. Aktivbürgersteuer: „Der Einkommenssteuer ist unterworfen
dürftigkeit zu vertheilen u. zwar in der Weise, daß
nur diejenigen welche höchstens Fr. 5000 Vermögen versteuern u. mindestens die Hälfte des muthmaßlichen Jahresertrages durch den Hagelschlag verloren haben, nach Maßgabe ihrer Verluste bedacht werden sollen. In Fällen wo persönliche oder Familienverhältnisse es
besonders wünschenswerth erscheinen lassen, daß auch
Solche, deren Vermögen Fr. 5000 übersteigt, an
den Beiträgen Theil haben, wie in Fällen von
Arbeitsunfähigkeit des Familienhauptes, der
Vormundschaft in Folge des Hinwegsterbens des
Familienhauptes, wird den Gemeindräthen gestattet, insofern ein besonders drückender Schaden
durch den Hagelschlag verursacht worden, Beiträge bis auf die Steuersumme von Frk. 8000
anzusetzen. Die Gemeindräthe werden angewiesen, die Steuerbedürftigen nach dem Grade
ihrer Bedürftigkeit u. dem Verhältnisse des erlittenen Schadens in 3 bis 4 Klassen einzutheilen und den
Steuerbeitrag gestützt auf diese Verhältnisse u. die den
Gemeinden zufallenden Steuersummen zu regeln.
III. Die Gemeindräthe haben die nach Anleitung der
vorstehenden Bestimmungen von ihnen projektirte
Vertheilung innerhalb 14 Tagen vom Empfang der Mittheilung auf den Schatzungstabellen mit allfällig nothwendig werdenden erläuternden Bemerkungen vorzumerken und
die so ausgefüllten Schätzungstabellen der Direktion des
betreffend Erstreckung einer durch die Konzession für
eine Eisenbahn von Wald nach Rüti u. s. w. angesetzten Frist.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines vom 10. Christmonat 1872 datirten
Gesuches des engern Comité für eine Eisenbahn von
Wald nach Rüti mit Fortsetzungen von Wald über
Fischenthal nach Bauma u. von Wald bis an die St. Gallische Kantonsgrenze bei Laupen um Erstreckung der
durch § 40 des Konzessionsbeschlusses vom 31. Wintermonat 1871 angesetzten Frist für den Beginn der Erdarbeiten,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Die durch den § 40 der Konzession des Standes Zürich
für eine Eisenbahn von Wald nach Rüti mit Fortsetzungen von Wald über Fischenthal nach Bauma und von
Wald bis an die St. Gallische Kantonsgrenze bei Laupen
angesetzte Frist für den Beginn der Erdarbeiten
u. den Ausweis über die Mittel zur gehörigen Fortführung des Unternehmens wird bis zum 1. Hornung
1874 erstreckt.
2. Im Uebrigen hat es bei den Bestimmungen der Konzession vom 30. Weinmonat 1871 sein Verbleiben.
II. Mittheilung an das engere Comité der Eisenbahn
Wald–Rüti [Hr. Landschreiber Hasler in Wald] und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rück-
sächlich unter den Minimalbedarf gesunken ist;
die Leistungen dieser Angestellten im
Allgemeinen befriedigen u. deshalb eine
ungleiche Berücksichtigung derselben bei
Zutheilung von Gratifikationen zur Zeit
wenigstens sich nicht rechtfertigen würde;
für das Instruktionskorps im Büdget
pro 1872 eine Ausgabe von Fr. 22,142 vorgesehen ist, während dem die wirklichen
Auslagen für das laufende Jahr sich nur
auf Fr. 19,165 belaufen, somit in dieser Richtung Fr. 2 977 erspart wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Den Unterinstruktoren der Infanterie
wird für das Jahr 1872 eine Zulage von einem
Franken per Diensttag als Gratifikation bewilligt u. es ist diese Ausgabe unter den Titel „Allgemeine Militärausgaben“ zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 11. November stellt Hr. Professor
Landolt in Zürich im Auftrag des ständigen Komi-
Gemäß § 41 der Konzession vom 25. Weinmonat
1870 für eine Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach liegt der Direktion der Nordostbahn als Inhaberin der Konzession ob, innerhalb
zwei Jahren, vom Zeitpunkte der Genehmigung der
Konzession durch die Bundesversammlung an gerechnet,
mit den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu
beginnen u. sich zugleich beim Regierungsrathe über die
Fortführung der Bahn auszuweisen. Die Genehmigung erfolgte unterm 22. Christmonat 1870, die erwähnte Frist läuft somit am 22. dieß ab.
Mit Schreiben vom 10. dies theilt die Direktion
der Nordostbahn mit, daß die Erdarbeiten in der
zürch. Gemeinde Weiach u. in der aargauischen Gemeinde Fisibach am 2. Augstmonat begonnen u. seither ununterbrochen fortgesetzt worden seien, daß
die Direktion bezüglich Erstellung des Unterbaues
auf der Strecke von Kaiserstuhl bis Rheinsfelden in
letzter Zeit einen Vertrag abgeschlossen habe u. daß
mit Bezug auf die Gemeinden Wülflingen, Töß u. s. w.
mit aller Energie an der Vorbereitung der Expropriationsverfahrens gearbeitet worden. Einzig auf der
Linie Embrach–Weiach könne wegen der noch schwebenden Tracefrage nicht weiter vorgegangen werden.
Obiger Anzeige wird von der Direktion der öffentlichen Arbeiten beigefügt, daß der Beginn der Erdar-
gelangte somit der Streit vor das Bezirksgericht. Es
haben schon verschiedene Lokalverhandlungen u. Expertisen stattgefunden, der Prozeß ist aber noch nicht erledigt. Mittlerweile hat nun die Sache eine andere Wendung genommen. Es hat nämlich Hr. Fürsprech Dr Bertschinger, Namens des Hrn. Weiß unterm 22. Brachmonat d.
Js. das Gesuch gestellt, es möchte der Regierungsrath
das Projekt des Hrn. Weiß, soweit dasselbe ausgeführt
sei, schützen und, soweit es noch nicht zu Stande gekommen
sei, die Ausführung bewilligen. Es handle sich nämlich in
dem obschwebenden Prozesse um eine Weieranlage
u. nach dem neuen Wasserrechtsgesetze falle der Entscheid
in dieser Materie nicht mehr dem Gerichte, sondern
dem Regierungsrathe zu.
Das Bezirksgericht Pfäffikon hat denn auch diese
Ansicht adoptirt u. unterm 25. Heumonat d. Js. beschlossen, „es sei der Prozeß einstweilen sistirt, bis das
von der klägerischen Partei an die Direktion der
öff. Arbeiten, beziehungswese an den Regierungsrath gestellte Gesuch erledigt sei.“
D. Aus dem sachbezüglichen Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich:
Das Wasserwerk des Hrn. Weiß ist im Jahr 1816 errichtet worden u. es existiren für dasselbe mehrere
Wasserrechtsurkunden. In allen denselben ist unter Andern die Bedingung aufgenommen, daß der jeweilige
Besitzer dieses Wasserwerkes verpflichtet sei, das von
Durch die von dem Petenten eingelegten Akten
ist der Ausweis über die in § 31 des Gesetzes betr. das
Gemeindewesen für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse gleistet; einzig mangelt
dem Petenten das Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton, welches ihm indessen mit Rücksicht
darauf, daß derselbe schon seit dem Jahr 1838 in Luzern wohnhaft ist, in Anwendung des § 35 des cit. Gesetzes erlassen werden darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Landrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des
Innern an den Gemeindrath Hirslanden, sowie an den
Petenten.
Herr August Reimann, Buchhändler, von Freiberg-Sachsen, wohnhaft in Hottingen, welcher am 16. Juni eventuell
in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufgenommen wurde,
Die Berechnung des Staatsbeitrages von Hütten berechne sich für das laufende Jahr in folgender Weise:
Es betrugen
1870.
1871.
die Armenausgaben
1844 76.
davon kommen in Abzug
Rückerstattungen
141 25.
216 10
Uebrige Einnahmen des Armengutes
452 80.
368 88
[Zinsen à 4%, gesetzl. Abgaben u. Bußen]
Somit Ueberschuß der Ausgaben
1250 71.
2034 51
624 10.
575 32
Ertrag einer Steuer à 1/2 ‰
zweite
“
2 51.
308 55
Beitrag des Staates:
Nichts
58 –
vierte
173
–
153 –
Zusammen
385
oder rund
60
390
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Armenpflege Hütten zu erwiedern:
Die vorstehende Berechnung des Staatsbeitrages
für die Gemeinde Hütten stelle sich als vollkommen richtig
Markstein F im Plan
266.37.
279.11.
Wasserspiegel des gefüllten Weiers
279.60.
Ueberfallskante
279.60.
Dammkrone des Weiers
278.10.
4. Der Weierbesitzer hat den Weier bei allfälligem
Feuerausbruch der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes
vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Barchentweberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingang-
20. November 1872.
Das Gesuch des Gründungskomité für eine Eisenbahn von Effretikon durch das Kemptthal nach Hinweil
mit Anschluß an die Vereinigten Schweizerbahnen um Erstreckung der in der fragl. Konzession angesetzten Frist
für den Beginn der Erdarbeiten etc. wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Schwerzenbach macht mit Zuschrift
vom h. T. darauf aufmerksam, daß in einem Theile der
so eben versendeten Referendumsvorlage betr. die
Besoldung der Volksschullehrer ein Druckfehler sich
befinde indem es in lemma 1 des § 1 statt 2 Klafter Holz
heiße „1 Klafter Holz“.
Da es sich nach dem Berichte der Staatskanzlei herausstellt,
daß der größte Theil oder die ganze Auflage der Vorlage in dieser Weise aus richtigen und unrichtigen Abdrücken gemischt sein dürfte, deren Aussonderung nicht
mehr thunlich ist, so
beschließt der Regierungsrath:
[sic!] Die Staatskanzlei wird beauftragt, eine Berichtigung des fraglichen Druckfehlers zur Vertheilung an
sämmtliche Stimmberechtigte des Kantons drucken zu las-
men, diese Kulturen nachhaltigen Schaden erlitten
haben müssen. Dessenungeachtet wurde im Bezirke
Uster der an Bäumen angerichtete Schaden nicht geschätzt.
Hinsichtlich der Vermögensverhältnisse der Geschädigten kann angegeben werden, daß im Bezirke
Uster bei der Schätzung nur die Geschädigten berücksichtigt wurden, die unter Fr. 10,000 Vermögen versteuern; im Bezirk Pfäffikon scheint darauf
keine Rücksicht genommen worden zu sein; im Bezirk
Winterthur wurde nur ausnahmsweise der Schaden auch solcher Geschädigten geschätzt, die von Fr. 4000
bis Fr. 12,000 Vermögen versteuern, in Fällen, wo
Arbeitsunfähigkeit, zahlreiche Familie mit ins Gewicht fallen.
C. Der später, namentlich im Bezirk Zürich an
Weinbergen verursachte Hagelschaden wurde nicht
einberichtet u. gab deßhalb auch zu keiner Schätzung Veranlaßung, obgleich dieselbe keineswegs unbeträchtlich war.
D. Die Direktion des Innern berichtet:
In den Jahren 1859 und 1863 seien kantonale Liebessteuern bei höhern Hagelbeschädigungen angeordnet worden; so habe der Gesammtschaden im
Jahr 1859 ca Fr. 382,000, im Jahr 1863 ca 526,000
betragen. Bei einem Hagelschaden von ca Fr. 186 657
sei im Jahr 1862 dagegen ein Staatsbeitrag von
stellung der Akten.
Betreffend die Korrektion der Thur zwischen Flaach
u. Alten,
hat sich ergeben:
Die im Jahr 1855 beschlossene u. vom Staate mittelst
Beiträgen geförderte Korrektion der Thur im Gemeindebanne Flaach ist nahezu vollendet. Dieselbe beschlägt indessen mehr den untern u. mittlern Theil des
Flußlaufes, weiter oben gegen Alten hin geschah nichts.
Nun macht sich aber seit geraumer Zeit das Bedürfniß geltend, der Thur auch in dieser Gegend, in der
sog. Wüste ein geordnetes Bett anzuweisen u. es haben
sich die Behörden der beiden betheiligten Gemeinden
im verwichenen Frühjahr in diesem Sinne an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten gewendet. Letztere ließ hierauf die Korrektionslinie ausstecken
u. einen Plan über die fragliche Thurstrecke anfertigen, mit welchem sich die Gemeindebehörden einverstanden erklärten. Die Flußbreite ist zu 200’
angenommen, wie unterhalb, der Radius für den Bogen beträgt 3500’. – Für einmal soll der Fluß nur
von der Hintermarche No V im Gemeindebanne Flaach
aufwärts bis zum Polygonpunkt No 56 korrigirt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
gelegenheit durch das Bureau der Gemeindsversammlung, welches durch Herbeiziehung des § 50 des Gesetzes
betr. die Wahlen etc., das zu dem Abschnitte „Einsprachen
gegen Wahlen“ gehört, eine Anwendung des § 21 des
Wahlgesetzes zu umgehen u. geradezu zu verunmöglichen
suchte. Die Verzeiger sprechen aber kein Wort von
Einsprachen gegen die Wahl, im Gegentheil lassen sie die
Gemeindsversammlung völlig gelten u. verlangen nur
angemessene Ahndung von unzweideutigen Gesetzesverletzungen, so daß auf den Ausfluchtsversuch des
Bureaus nicht näher einzutreten ist.“
B. Gegen das erwähnte Disp. IV der statthalteramtlichen Verfügung, durch welches dem Bureau
der Kirchgemeindsversammlung Neumünster vorgeworfen werde, es habe sich der Parteilichkeit schuldig gemacht u. unbekümmert um das Gesetz die Person des Hrn. Schmid ganz ausnahmsweise behandelt,
rekurrirt letztere mit Eingabe vom 24. Oktober
u. verlangt Aufhebung desselben, indem es im Wesentlichen anführt:
Es sei sich einer Pflichtverletzung bei Behandlung
dieser Angelegenheit nicht bewußt. Vorerst sei es
nicht Sache des Kirchgemeindsbureau, auf Reklamationen über die Stimmberechtigung Einzelner einzutreten, nachdem die Kirchgemeinde entlassen u. die
Reklamationen nicht während der Wahlverhandlung
erhoben worden seien. Hievon ausgehend habe es die