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des Hrn. Rudolf Honegger, Mechanikers in
Medikon-Wetzikon,
betreffend Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch die den Herren Biedermann u. Cie mittelst
Urkunde vom 23. März 1861 bewilligte Regulirung
des Ausflusses des Pfäffikersees ist die Wasserkraft
für alle Wasserwerke am Aabache bedeutend vermehrt, d. h. konstanter geworden. Während nämlich
vor der Regulirung die Wassermenge des Aabaches bei trockener Witterung auf 4 Kubikfuß
herabsinken konnte, liefert derselbe seither während der in den Fabriken üblichen Arbeitszeit
nicht weniger als 40 Kubikfuß in der Sekunde,
welchem Verhältniß entsprechend alle Wasserwerksbesitzer am Aabache im Bezirke Hinweil mittelst Anschaffung größerer Turbinen, Erweiterung der Kanäle u. s. w. Vorkehrungen zu vollständigerer Benutzung jenes Wasserquantums getroffen haben.
Von den verschiedenen Wasserwerksbesitzern u.
so auch von den Hrn. Honegger ist bisanhin die erwähnte konstante Wasserkraft nicht gehörig verzinst worden, die Direktion der öff. Arbeiten ordnete daher
eine neue Vermessung derselben an.
B. Mit Bezug auf letztere Arbeit, resp. die Bestim-
27. December 1872.]
tes den sämmtlichen Gemeindräthen, Thierärzten
u. Viehschauern des Kantons das Bundesgesetz
u. die Vollziehungsverordnung in je einem
Exemplare zuzustellen, den Viehschauern die
nöthige Anzahl der im Berichte näher bezeichneten Gesundheitsscheine zu übermachen und
beförderliche Ergänzung der nach § 3 a der
Vollziehungsverordnung zu entlassenden Viehschauer anzuordnen.
3. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Die Eingabe des Hrn. Finanzsekretärs Ehrensberger vom 24. dieß, womit derselbe sich dem
sr. Zt. gestellten Gesuche der Herren Direktionssekretäre Krauer, Wegmann u. Meyer um Besoldungsaufbesserung anschließt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das von der Direktion der Gotthardbahn
mit Zuschrift vom 19./25. d. Mts. gestellte Gesuch um
Revision der Assekuranzschatzung ihres in Zürich
befindlichen Verwaltungsgebäudes geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Dr Bertschinger
Namens des Hrn. Robert Weiß in Unter-Illnau
der Krankenanstalt für den Fall eines Neubaues ein Gesammtkapital von Fr. 250,000 zu dotiren unter der Voraussetzung,
daß die Schenkungen der Privaten auf die Summe von wenigstens Fr. 200,000 gebracht werden & daß auch der Staat sich
dabei in entsprechender Weise betheilige. Dabei habe die
politische Gemeinde zu erkennen gegeben, daß sie gerne bereit sei, das neu zu erstellende Krankenhaus auch weitern
Kreisen insbesondere den Nachbargemeinden zu öffnen, immerhin unter der Voraussetzung einer gesteigerten Mitwirkung des Staates & einer angemessenen Betheiligung
der mit interessirten Gemeinden selbst. In letztern zeige
sich eine dem Projekte günstige Stimmung & es sei nicht zu
zweifeln, daß die Beiträge der Privaten, bereits auf
Fr. 178,396 angestiegen, den von der Gemeindsversammlung
verlangten Betrag erreichen werden. Die Stadt Winterthur bringe somit für die Gründung eines den Bedürfnissen angepaßten Spitals die Gesammtsumme von Fr. 450,000
entgegen & dürfe unter solchen Umständen erwarten, daß
auch der Staat der Pflicht, in entsprechender Weise für die
glückliche Durchführung des Unternehmens zunächst im Interesse einer seiner bedeutendsten industriellen Gemeinden,
eventuell aber auch einer ganzen Landesgegend einzustehen, sich nicht entziehen werde. Es spreche hiefür nicht nur Art. 22.
der Verfassung, sondern namentlich auch der Umstand, daß
durch die Errichtung des projektirten Krankenhauses der Kantonsspital, der mitunter besonders in der chirurgischen
Abtheilung überfüllt sei, entlastet & den Landesgegenden,
fassung u. unter Beilegung der Statuten, der einzelnen
Jahresberichte, sowie eines Gesammtrückblickes auf die
Jahre 1866–1870 Bericht.
Aus demselben geht im Wesentlichen hervor, daß von
der Kommission bis zum Schlusse des vorigen Jahres 64
Kinder, die als verwahrlost im Bezirk Zürich aufgefunden worden, unbekümmert um ihre Herkunft, mit
meistens günstigem Erfolge vorzugsweise in Familien versorgt worden sind. Es wird dabei namentlich darauf hingewiesen, daß von den verwahrlosten, meist armen Kindern die entfernte Heimatgemeinde kaum etwas ohne die Vermittlung der Kommission erfahren haben würde, während eine große
Zahl derselben, wenn nicht rechtzeitig wäre eingeschritten worden, später zu den lästigsten Armen
gehört oder auch die Zahl der Verbrecher vermehrt
haben würde, da in vielen Fällen über dieß die Heimatgemeinde weder verpflichtet noch auch nur berechtigt wäre, könne nur ein freiwilliger Verein dem
drohenden Uebel vorbeugen, u. es dürfe daher die
Thätigkeit der Kommission als eine nothwendige u. erwünschte Ergänzung der gesetzlichen, bürgerlichen Armenpflege durch die territoriale, private u. freiwillige betrachtet werden. Während bisher die Rettung
verwahrloster Kinder lediglich in Anstalten versucht
worden, habe das Streben der Kommission, die Kinder
in Familien unterzubringen, bis zur Evidenz bestätigt,
8. November 1872.]
Dem Hrn. Kanzleisekretär Nußbaumer, welcher am
1. d. Mts. seine Amtsstelle auf der Staatskanzlei angetreten
hat, wird zur zeitweisen Besorgung seiner Geschäfte als bisheriger Bezirksrathsschreiber des Bezirkes Meilen bis zur
erfolgten Wahl eines Nachfolgers der nöthige Urlaub von
einigen Tagen ertheilt.
Der Rekurs des Heinrich Waser an der Kappelergasse
in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 1. d. Mts. betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Die vom Staatsrathe von Freiburg mit Schreiben vom
4. d, Mts. auf die herwärtige Zuschrift vom 26. d. Mts. ertheilte Antwort über die Beschwerde des J. J. Nägeli von
Bülach, wohnhaft in Bulle, betreffend gerichtliches Verfahren
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Die von der Civilabtheilung des Obergerichts mit Zuschrift vom g. T. eingesandte Beantwortung des Rekurses der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln betr. Expropriationssachen des Gottfried Müller
auf der Burghalden–Richtersweil wird unter Rücksendung der Akten dem Bundesrathe übermittelt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden um Bewilli-
20. December 1872.]
stellung an die Direktion der Finanzen.
Die Petition von 40 Besitzern von Hundefuhrwerken, dahin gehend, es möchte den vom zürch. Thierschutzverein beabsichtigten Schritten behufs Erwirkung eines Verbotes der Verwendung der Hunde als
Zugthiere keine Folge gegeben werden, wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Erziehungsdirektion berichtet: Mit Hinsicht auf die
bevorstehende Volksabstimmung über das Gesetz betreffend die Lehrerbesoldung, durch dessen Annahme die Beiträge an den Ausfall des Schulgeldes aufgehoben würden, wurde der Antrag betreffend die Auszahlung dieser
Beiträge für das Schuljahr 1872/73 einstweilen noch nicht
vorgelegt; dagegen werden auch bei Annahme des
genannten Gesetzes die Verhältnisse der thurgauischen
Grenzschulen bezüglich des Schulgeldes nicht geändert,
und es steht nichts entgegen, daß dem Wunsche mehrerer dieser Schulen gemäß die Auszahlung der Beiträge für dieselben nunmehr angeordnet werde.
Ausführung kommenden Bahnzüge schon lange Zeit verkürzt worden sei.“
Es ergebe sich bei einer Vergleichung der Verkehrsverhältnisse u. der auf dieser Linie bisher ausgeführten
Bahnzüge mit den dießfälligen Verhältnissen der andern Nordostbahnlinien, daß die betreffenden Landestheile an der Schaffhauserlinie keinerlei Grund haben, sich
über eine Verkürzung in der Bedienung ihres Verkehrsgebietes zu beklagen, u. daß mit 6 Zügen nach jeder Richtung im Sommer u. mit 5 Zügen im Winter dem
vorhandenen Bedürfnisse vollständig Genüge geleistet sei.
Die Direktion glaube auch auf Grund früherer Erfahrungen mit Bestimmtheit annehmen zu können, daß die
gewünschten Frühzüge voraussichtlich eine sehr schwache
Frequenz haben würden. Nachdem diese Frühzüge
nämlich bis zum Winter 1868 bestanden haben, seien
sie im Winterfahrtenplan 1868/69 wegen schwacher Frequenz aufgehoben u. es sei dafür auf besondere Anregung der betreffenden Landesgegend ein Mittagszug
nach beiden Richtungen eingeführt worden, welcher dem
Publikum weit besser diene, als der Frühzug, u. den die
Direktion deshalb auch nicht wieder einstellen zu dürfen
glaube.
Sie sei dagegen bereit, auf die nächste Sommerfahrplan-Periode in Erwägung zu ziehen, ob es möglich sei, die
beiden Spätzüge Winterthur–Schaffhausen u. vice-versa
Dienstes, der Truppengattung etc. bald Sache der Eidgenossenschaft, bald des Kantons ist, und daß, da diese
berührten Mißverhältnisse unbestreitbar vorhanden
sind, der einzig richtige Weg ist, wenn von den maßgebenden
Bundesbehörden Einleitungen zur Hebung jener getroffen werden – Es kann mit Rücksicht auf die Mitstände nicht wol angehen, wenn der Kanton Zürich in dieser Angelegenheit
allein vorgeht, indem einerseits eine Besserstellung unserer Truppen mißstimmend auf die andern Kantone u. ihre Verwaltungsbehörden wirken müsste; anderseits gleiche Unzufriedenheit unter unseren Truppen entstände, wenn die in eid.
Kursen Instruirten schlechter verpflegt würden als im
kant. Dienste. Den Ersteren könnte man allerdings durch
Zulagen im Betrage der Differenz gerecht werden, allein
wenn eine Pflicht unbestrittenermaßen hiefür besteht, so
scheint es nicht am Platze, daß der Kanton hiefür einstehe, sondern daß dieser Theil von der Eidgenossenschaft übernommen werde.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß
a. Klagen über die zur jetzigen Zeit unzureichenden Ansätze
bezüglich Verpflegung unserer Truppen u. diejenigen des Soldes für die Soldaten u. niederen Unteroffiziersgrade allgemein sind u. namentlich im Kanton Aargau in allen Kreisen entschiedene Unterstützung fanden;
b. ein großer Theil dieser Militärausgaben von der Eidgenossenschaft zu tragen ist u. Gründe verschiedener Art es un-
diesen Fall die Rechnung zur Ausbezahlung aus den
Krediten für das Armenwesen anzuweisen.
2. Sei die Justiz- u. Polizeidirektion eingeladen, an
die Statthalterämter u. zwar vor Allem an dasjenige von Zürich eine Weisung im Sinne der Berichterstattung der Direktion des Innern zu erlassen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Justiz u. Polizei u. des Innern.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Dem Gemeindrath Illnau ist zu erwiedern,
daß in die III. Klasse alle öffentlichen Straßen u. Wege gehören, welche nicht der I oder II Klasse zugetheilt
sind, u. daß diese Klassifikation um so weniger schwierig sein sollte, als sr. Zt. bei Erlaß des Flurgesetzes
ein Verzeichniß sämmtlicher öffentlicher Straßen
u. Fußwege angefertigt wurde. Den § 56 des
Straßengesetzes scheint der Gemeindrath nicht richtig
aufzufassen, wenn er glaubt, daß bei der Klassifikation darauf Rücksicht zu nehmen sei. Das Gesetz
verlangt einfach Klassifikation der öffentlichen
Straßen u. schreibt vor, daß Bau u. Unterhalt derselben, soweit sie nicht dem Staate obliegen, von der
politischen Gemeinde besorgt werden. Die Civilgemeinden haben damit nichts mehr zu thun, u. es kann
sich bloß fragen, nachdem die Straßenlast denselben
abgenommen worden ist, ob sie nicht einen entsprechenden Theil ihrer bisher zu Straßenzwecken verwendeten Gemeindegüter, wo solche vorhanden sind, in
das politische Gemeindegut einzuwerfen oder in
Bezug auf die Uebernahme der Lasten durch die Gesammtgemeinde sich sonstwie zu verständigen haben.
Der Regierungsrath kann sich darüber ausführlicher
nicht aussprechen, sondern muß sich für den Fall, als
nicht zu besorgen sei, es könnte den durch das
Hochgewitter vom 19. Mai Geschädigten auf diesem Wege gegenüber den übrigen Landwirthen,
die nicht gerade durch dieses Gewitter geschädigt
wurden unverhältnißmäßige Vortheile erwachsen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei auf Sonntag den 20. Okt. zu Gunsten der bedürftigen Wetterbeschädigten in allen Gemeinden des Kantons,
mit Ausnahme derjenigen, welche dieses Jahr vom Hochgewitter selbst in erheblichem Maße betroffen worden, den
Bezug einer Liebessteuer in den Kirchen angeordnet. Den
Gemeindräthen wird jedoch überlassen, die Liebessteuer auch
von Haus zu Haus einzusammeln.
II. Seien die Gemeindräthe ersucht, Steuern, welche an Naturalien geliefert werden wollen, bis zum 20. Okt. in
Empfang zu nehmen, dieselben aufzubewahren u. den Statthalterämtern über den Ertrag dieser Steuern bis zum 26.
Oktober Bericht zu geben.
III. Sei der Ertrag der Liebessteuer an Geld den Statthalterämtern zu Handen der Direktion des Innern bis
zum 26. Okt. mit einem kurzen Bericht über den Ertrag
der Steuern einzusenden, worauf die Statthalterämter den
Ertrag sofort der Direktion des Innern einzusenden
haben.
IV. Seien die Schätzungslisten den Statthalterämtern Uster
am Stimm- u. Steuerregister der kathol. Kirchgemeinde Winterthur gestrichen. Dagegen glaube sie, berechtigt zu sein, an der Besteuerung für das Jahr 1871
festzuhalten, da die beigebrachte Erklärung erst
vom Tage ihrer Ausstellung an als gültig anerkannt
u. bestritten werde, daß der Kläger schon 1865 den Austritt aus der katholischen Kirche erklärt habe, bis und
so lange er nicht einen Auszug aus dem Pfarrbuche
beibringe, was jedoch deshalb nicht möglich sei, weil
nach eingezogenen Erkundigungen im Kt. Schaffhausen
Ao 1865 noch keine Pfarrgemeinde in Opfershofen bestanden habe, sondern erst Ao 1869, also 4 Jahre später,
[als] Hr. Müller als erster Pfarrer dahin gekommen sei.
Der Kläger bestreite nicht, daß er katholisch getauft
u. erzogen worden; dagegen glaube er, durch seine protestantische Kopulation u. Taufe seiner Kinder den Austritt aus der kathol. Kirche nachzuweisen, was ganz unrichtig sei, da noch viele Mitglieder der kathol. Gemeinde in dieser Lage sich befinden u. steuerpflichtig
seien, weil eben die Religion des Mannes entscheide,
in welcher Kirchgemeinde er stimmberechtigt u. steuerpflichtig sei.
Die in Fact. C des erstinstanzlichen Urtheils des Beklagten untergeschobene Behauptung, daß der Kläger
dem Stadtrathspräsidenten erklärt habe, er sei Katholik, beruhe auf einem Versehen der Bezirksrathskanzlei; jene Erklärung sei gegenüber dem Präsiden-
pflege Ottenbach vom 10. November, worin dieselbe erklärt, daß sie, nachdem mehrere in Aussicht genommene
Persönlichkeiten die Stelle eines Verwesers daselbst abgelehnt haben, die Bezeichnung eines solchen dem Kirchenrathe überlassen, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Ottenbach eine Verweserei
bewilligt.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Ottenbach ernannt Hr.
Julius Stahel von Elgg, zur Zeit Vikar in Burg.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Mit Zuschrift vom 14. l. Mts. erklärt Hr. Dr Stößel seinen
Rücktritt von der Stelle eines Mitgliedes der Seminaraufsichtskommission, wegen Ueberhäufung mit andern amtlichen Geschäften.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei von der Rücktrittserklärung des Hrn. Dr Stößel
Notiz zu nehmen.
2. Es sei zum Mitgliede der Aufsichtskommission des Seminars gewählt Hr. Reinhold Rüegg in Winterthur.
3. Mittheilung von 1 an Hrn. Dr Stößel, von 2 an Herrn
Rüegg, von 1 u. 2 an die Erziehungsdirektion.
2. Von größerer Tragweite u. Schwierigkeit ist die
Beantwortung der Frage, ob überhaupt Begnadigung da
eintreten dürfe, wo schon der Richter die Möglichkeit gehabt hat, diejenige Strafart gar nicht zur Anwendung zu
bringen, welche die gesetzliche Voraussetzung des Eintretens
auf ein Begnadigungsgesuch ist.
Wir wollen hier das Obergericht sprechen lassen:
„Allerdings sagt das Gesetz allgemein, die Ketten- u. Zuchthausstrafe [u. wir nehmen an nun auch die Arbeitshausstrafe] kann nachgelassen werde etc. und es ist zuzugeben, daß nach gramatikalischer [sic!] Interpretation die Auslegung zulässig ist, jedes Urtheil, durch welches jene Strafe überhaupt verhängt worden, könne auf dem Wege
der Begnadigung gemildert werden. Aber ebenso zulässig u. wol nicht minder logisch ist wol auch die Interpretation, daß nur da die Begnadigung eintreten dürfe,
wo nach dem Strafgesetz jene Strafarten vom Richter
haben angeordnet werden müssen. „also die gesetzlich
vorgeschriebene Ketten- oder Zuchthausstrafe kann nachgelassen werden etc.““
„Diese letztere Interpretation dürfte zugleich die
historisch richtige sein. Ohne Zweifel ist der Gesetzgeber
bei der gesetzlichen Normirung des Begnadigungsrechts,
das er ja geradezu ausschloß, bei den milden Strafarten, davon ausgegangen, regelmäßig könne der Richter bei der Strafzumessung alle Umstände des Falles
in genügender Weise berücksichtigen, so zwar, daß ein
bert
“
Heinrich Büchi, von Elgg in Winterthur,
1827
Johs. Boßhard, von Pfäffikon in Zürich
v.
1828
Johs. Reimann von Wald, in Rüti,
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gottfried Keller von Wald, im Neugut-Bubikon,
betreffend Volljährigerklärung,
da sich ergeben:
A. Gottfried Keller, geb. den 7. Febr. 1853 wünscht mit
Zuschrift vom 30. März d. Js. an den Gemeindrath Wald seine
Volljährigerklärung u. stützt dieses Gesuch darauf, daß es im
Interesse seiner Existenz liege, über seine Mittel zu verfügen u. er ja ohnehin in wenigen Monaten volljährig sei.
Mit diesem Gesuch erklären sich des Petenten Bruder und
Schwager einverstanden.
B. Das Waisenamt Wald u. der Bezirksrath Hinweil beantragen in ihren Uebermittlungsschreiben vom 2. August u. 16. Oktober Entsprechung dieses Gesuches; letzteres
mit der Begründung, daß der Petent seinem Vermögen
wie seiner Person mit Vortheil vorzustehen im Stande und
getragen werden muß.
2. Der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens wird für das Jahr 1872 zu Tit. VIII. B. II. a des
Büdget der nöthige Nachtragskredit bewilligt.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Bei dem am 21. v. Mts. in den Kasernenlokalitäten im Hause A. in [sic!] ausgebrochenen Brande waren
in fragl. Hause logirt, beziehungsweise untergebracht:
Oberlieut. Fritschi,
lt.
Adjutantunteroffizier Meier,
10
Soldat J. Hägi [Stabsfourier¬
80 Rp.
dienste leistend]
und es verlangen dieselben für bei diesem Anlaß
verlorene Effekten:
“
Fritschi
2.
m. Bühler,
4.
“
Meyer Adjt.
“
261
Abverdiener Spörri
sungsfalle.
IV. Herr Giezendanner hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 8 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Direktion der Nordostbahn,
betreffend Fristerstreckung,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Augstmonat d. Js. wurde der Direktion der Nordostbahn von dem
beim Regierungsrathe eingegangenen Begehren des Hrn.
Fürsprech Bucher u. Mithafte um Ertheilung einer Konzession
für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von Niederglatt,
resp. einem südlicher gelegenen Punkte der Bülach–Regensberger-Bahn, bis an die zürch. Kantonsgrenze bei
Otelfingen Kenntniß gegeben, u. damit eine Fristansetzung
von drei Monaten verbunden, um eine Erklärung darüber abzugeben, ob die Nordostbahngesellschaft von dem
gemäß § 3 der Konzession für die Bülach–Regensberger-Bahn ihre gutstehenden Prioritätsrechte mit Bezug
10.
December 1872.]
lichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der fragliche Beschluß dem Bundesrathe zu
Handen der Bundesversammlung zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ergibt sich, daß die vom Kantonsrathe unterm
20. Augstmonat 1872 gefaßten Beschlüsse betreffend Fristerstreckung für den Beginn der Erdarbeiten an den
Eisenbahnen von Bauma über Hinweil nach Bubikon,
mit Abzweigung von Edikon nach Wald, und von Turbenthal bis zur thurgauischen Kantonsgrenze bei Seelmatten dem Bundesrathe noch nicht mitgetheilt worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Seien die beiden genannten Beschlüsse beförderlich
dem Bundesrathe zu Handen der Bundesversammlung
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 20. Nov.
mächtigt, die am Helfereigebäude Predigern erforderlichen Arbeiten ausführen zu lassen, in der Meinung,
daß das Erdgeschoß einstweilen soweit thunlich unverändert bleiben solle.
Mit Eingabe vom 5. dieß stellt nun die Kirchenpflege
Predigern das Gesuch, es möchte das Erdgeschoß in Verbindung mit der übrigen Baute in Stand gestellt werden.
Zur Begründung wird angeführt: Der neue Geistliche
wünsche, um der vielen zu ertheilenden Audienzen willen gerade das fragliche Geschoß als Audienzzimmer
zu verwenden, dieser Haupttheil bedürfe daher ebenfalls einer Reparatur. Aber auch wegen der Baute
selbst sei es gerathener, jetzt vorzugehen, da später
bei der unumgänglich nothwendigen Erstellung neuer
Fensterlichter leicht Senkungen der Mauer u. dadurch Schädigungen an den obern Stockwerken stattfinden könnten.
Aus dem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten
ergibt sich, daß die Kosten der gewünschten Arbeit sich
auf ca Fr. 1200 belaufen werden, u. daß es allerdings
in allen Beziehungen ersprießlich ist, wenn die Baute jetzt vorgenommen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Konrad Kleinert, Schneider, von Schönenberg,
wohnhaft in Bürglen, Kanton Thurgau,
betreffend Ausstellung eines Heimatscheines,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 26. d. Mts. bringt Konrad Kleinert
vor: er habe sich mit Einwilligung der Heimatsgemeinde als Wittwer mit Barbara Rüttimann von Berg,
Kanton Thurgau kopuliren lassen, nachdem er die betreffenden Gebühren an die Gemeinde entrichtet. Nachträglich handle es sich nun um Aushingabe eines Heimatscheines für ihn und seine Familie, ohne welchen
er im Kanton Thurgau die Niederlassung nicht
erhalten u. somit auch seinen Beruf nicht selbstständig ausüben könne. Der Heimatschein werde ihm aber vom Gemeindrathe Schönenberg
wegen einer Militärpflichtersatzforderung
von 46 Fr. für die Jahre 1866–1871 verweigert. Diese Forderung, welche er zur Zeit
seiner Verheirathung hätte berichtigen können,
wenn sie ihm damals bekannt gemacht worden wäre, sei ihm jetzt zu bezahlen unmöglich u.
er ersuche wegen seiner jetzigen Armuth um deren
Nachlaß oder wenigstens um Stundung, bis er
in besseren Verhältnissen sei.
B. Nach den §§ 41 und 50 der Bundesverfassung ist der Kanton verpflichtet, auch ohne vor-
30. December 1872.]
Berlin vom 28. d. Mts. betreffend Versorgung
eines wahrscheinlich geisteskranken Josef Lang
in Freiburg im Br. geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Geschäftsagenten Leutenegger Namens des J. Langhans in
Zürich gegen den Rekursentscheid vom 14. d.
Mts. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz u. Polizei wird ermächtigt den laut Verzeichniß benannten 62 politischen Flüchtlingen resp. schriftenlosen Personen
die Aufenthaltsbewilligung bis Ende Dezember 1873 zu ertheilen u. während des Jahres 1872
an neue Eintreffende ebensolche Aufenthaltsbewilligungen bis Ende Dezember 1873 auszustellen.