dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vereinbarte Rationsvergütung für alle spätern
Kurse zu dem gestiegenen Fleischpreise nicht mehr ganz
im richtigen Verhältnisse stund
D. Nach dem Wortlaute des Vertrages kann aber
auf eine nachträgliche Schadloshaltung des Lieferanten
nicht wol eingetreten werden, weil dem Staate bei
eingetretenem Abschlag eine Rückforderung ebenfalls
nicht zugestanden wäre; die weit größeren Lieferungen der zürch. Metzger in gleichem Zeitraume wurden
nicht besser bezahlt u. Hr. Vogt hatte Ende August ähnliche Lieferungen franco nach Oberwinterthur zu nur 44 1/2 Rpp.
übernommen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Auf das nachträgliche Entschädigungsbegehren des Hrn.
Metzger Vogt in Winterthur als Fleischlieferant auf dem
Waffenplatz Winterthur pro 1872 kann wegen maßgebenden Vertragsbestimmungen nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
des Militärs.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
als Stellvertreter in die Rekursbehörde
innegehalten werde.
Hievon wird für vorkommende Fälle Vormerk am Protokoll genommen.
31. October 1872.]
Das Gesuch des J. Rüegg, Chirurg, in Außersihl um
beförderliche Entscheidung des Rekurses des dortigen
Gemeindrathes betr. Handhabung der Bauordnung wird
zu den bereits auf dem Kanzleitische liegenden Akten
gelegt.
Eine Recharge des eid. Justiz- u. Polizeidepartements
vom g. T., betreffend Beantwortung der Beschwerde des
Badensers Josef Müller in Hottingen, betr. Doppelbesteuerung, geht zur beförderlichen Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Ebenso eine Zuschrift des Hrn. Fürsprech Dr Schauberg, alt
Staatsanwaltsubstitut, vom g. T., betr. Bevollmächtigung
zur Fortführung einiger noch pendenter fiskalischer Prozesse, welche ihm in seiner früheren Stellung übertragen
worden sind.
Die von Hrn. a. Gemeindrathspräsident Heinrich Meier
in Regensdorf mit Eingabe vom 28. d. Mts. erhobene Einsprache gegen das Resultat der dortigen National- u. Ständerathswahl vom 27. gl. Mts. geht zur Antragstellung an die
4. Mittheilung an die Direktion von Leu u. Cie und
an die Direktion des Innern.
Die Direktion der eid. Bank stellt das Gesuch um Genehmigung der am 3. Juli 1868 a-(21. März 1868)-a u. 26. Februar 1870 vorgenommenen
Abänderungen ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den abgeänderten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst einem
Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Direktion der eid. Bank in Bern.
In Folge einer Reklamation der Direktion des Innern
bei der Polizeidirektion des Kantons Uri um Bezahlung von
Verpflegungskosten von Fr. 29 20 Rp. für eine Maria Herger, die im hiesigen Kantonsspital durch das Statthalteramt Zürich als syphilitisch untergebracht worden war,
30. October 1872.]
Der Bundesrath macht unter Bezugnahme auf seine
Eröffnungen am 14. Febr. d. Js., betreffend die Entlassung
beziehungsweise Heimreise der aus der Fremdenlegion
in Algier entlassenen Schweizer, mit Kreisschreiben vom
23. d. Mts. folgende weitere Mittheilungen:
Das Konsulat in Marseille habe bisher den betreffenden aus Algier kommenden Militärs je 12 Fr. ausbezahlt,
um daraus die Reise nach Genf bestreiten zu können.
Da aber von jener Summe für das Bahngeld Fr. 8 75 in
Wegfall kommen, somit dem Mann nur noch Fr. 3 25 verbleiben, woraus die Heimreise von Genf hinweg häufig
nicht habe bestritten werden können, so seien namentlich
für die zwischenliegenden Kantone manigfache Mißstände
erfolgt, welche eine Aenderung des Verfahrens erheischen.
Der Bundesrath habe deshalb den Konsul angewiesen, den
fraglichen Individuen die Mittel zur Reise nicht blos bis
Genf, sondern bis zum Hauptorte des Heimatkantons anzuweisen, so zwar, daß außer den Fahrkosten jedem
Mann für jeden Reisetag wenigstens noch 3 Fr. eingehändigt würden, um hieraus die Zehrung u. das Nachtlager zu bestreiten. Es verstehe sich von selbst, daß dem Konsulat in Marseille nach dem oben bezeichneten Maßstabe
Deckung gegeben werden müsse, wenn die gewünschte
Heimschaffung eines solchen Exmilitärs von Erfolg sein
solle. Es möge daher dafür gesorgt werden, daß bezüglich der resp. Kantonsangehörigen, deren Rückschaffung beantragt werde, dieses modifizirte Verfahren bestimmt
D. In Schreiben vom 13. Mai l. Js. stellt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Adentsweil unter Ausführung verschiedener Gründe das Gesuch, es möchte das Projekt der Herren
Wartmann u. Rüegg Berücksichtigung finden.
E. Gegen das Gesuch der Herren Wartmann und Rüegg
d. d. 8. Febr. 1872 haben einzig die Herren Spörri u. Meier
Einsprache erhoben.
F. Bei der durch den Kreisingenieur auf dem Lokale vorgenommenen Untersuchung und Unterhandlung
zeigte sich folgendes:
Nach dem beigelegten Plane beabsichtigen die Hrn.
Spörri u. Meier statt des früher projektirten Schachtes und
Tunnels, nahe am Ende des verlangten Gefälles eine Turbine zu erstellen, das Wasser von ihrem Zulaufkanal an
in geschlossenen Röhren auf dieselbe zu leiten, u. die dadurch gewonnene Kraft mittelst Anbringung eines Drathseiles für ihr bereits bestehendes Wasserwerk zu benutzen.
Dieses neue Projekt erstreckt sich ca 280’ weiter bachabwärts und beansprucht ca 10’ mehr Gefälle [70 statt 60’]
als das frühere, und es würde dadurch das Land der Hrn.
Wartmann u. Rüegg auf ca 260’ Länge in Anspruch genommen.
Das Gesuch der Hrn. Wartmann u. Rüegg ist nur eine
Erneuerung desjenigen vom 8. Febr. 1872, gegen welches
einzig die Hrn. Spörri u. Meier Einsprache erhoben haben.
Dieses Gesuch geht nämlich dahin, es möchte den Hrn. Wartmann u. Rüegg für das Gefälle des Kemptnerbaches von
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. Johannes Dubs in Uitikon wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 30. Nov. 1872 an gerechnet gegen eine innert 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 600
das Tavernenrecht No 35 zum Löwen neuerdings ertheilt,
in der Meinung, daß Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu
unterziehen habe u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder
auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten, mit der Bemerkung, daß er
das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr
und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne; an den Gemeindrath Uitikon, an
das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Jakob Fahrner zum Schwert in Oberstammheim,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Okt. d. Js. stellt Hr. Jakob Fahrner
zum Schwert in Oberstammheim, welchem mit Regierungsbeschluß vom 9. Dez. 1852 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 1 000 auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
des Innern, an das Statthalteramt Winterthur u. den
Gemeindrath Elsau.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der deutschen Speisegesellschaft in Winterthur,
welche um Genehmigung ihrer Statuten nachsucht, zu
erwiedern:
Ihre Gesellschaft falle nicht unter § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches, sondern unter § 20 desselben
u. bedürfe der regierungsräthlichen Genehmigung
nicht.
In Sachen
der Civilgemeinde Kyburg,
betreffend Ausscheidung eines bürgerlichen Nutzungsgutes aus dem Gemeindgute,
hat sich ergeben,
A. Die Bürger- und die Einwohnergemeinde Kyburg
haben in ihren Versammlungen vom 2. Juni abhinfolgenden Vertrag über Ausscheidung eines bürgerlichen Nutzungsgutes aus dem Gemeindgute mit einan-
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes
verabreicht werde, damit dieselben den übrigen
Sekretärs, welche Fr. 3000 Salär beziehen, ohne daß
sie eine größere Geschäftslast zu bewältigen hätten,
wenigstens gleichgestellt seien.
Diese Petition wird von Hrn. F. Meyer, Sekretär der Erziehungsdirektion mittelst besonderer
Zuschrift vom 15. gl. Mts. unterstützt, indem er
gleichzeitig den Wunsch ausdrückt, daß ihm pro 1872
für die Besorgung des Aktuariates der Aufsichtskommissionen, welches gemäß § 9 des Gesetzes betreffend die Organisation und Geschäftsordnung
des Regierungsrathes u. seiner Direktionen nunmehr in den Geschäftskreis des Sekretärs der Erziehungsdirektion fällt, früher aber besonders honorirt worden ist, eine Entschädigung von Fr. 500 bewilligt u. damit seine Gesammtbesoldung ebenfalls
auf Fr. 3000 gestellt werde. Er bekleide allerdings
gegenwärtig gleichzeitig die Stelle eines Sekretärs des Kirchenrathes u. beziehe daher eine weitere Besoldung von Fr. 1000, aber es sei diese Vereinigung beider Stellen einerseits nur zulässig
u. von ungewisser Dauer, und anderseits erfordere sie außerordentliches Zusammenhalten von
Zeit und Kraft.
Hiebei kommt in Betracht:
Wenn auch das von den Petenten hervorgeho-
9. November 1872.]
Das von der Eid. Bank in Bern mit Eingabe vom 31. v.
Mts., zu Handen des Kantonsrathes gestellte Gesuch um Bewilligung zur Aushingabe von Banknoten in ihrem Comptoir
in Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
An dieselbe Direktion zur Beantwortung geht der
Rekurs des Johannes Jäck in Seen betr. Verweigerung eines
Wirthschaftspatentes.
Eine Beschwerde der Schulvorsteherschaft Aesch-Maur
über einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 27. Sept. d.
Js. betreffend Ausbezahlung einer Lehrerbesoldung, geht
zur Beantwortung an die Direktion des Erziehungswesens.
Eine Recharge des Bundesrathes vom g. T., betreffend die
Einvernahme des gewesenen Bankkassiers Emil Schärr zu
Handen des Untersuchungsrichters des erstinstanzl. Gerichts
des Seinedepart. in Paris wird, als durch die Präsidialverfügung vom 5. d. Mts. bereits erledigt, der Justiz- u.
Polizeidirektion zu den Akten überwiesen.
11. November 1872.
Die von der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln gemäß dem Regierungsbeschlusse vom 20. März
d. Js. eingesandten Spezialpläne für den Bahndurchgang
unter der Straße im Frohberg Richtersweil werden der Direk-
an Hrn. Werling u. Schnurrenberger im Seefeld.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet:
Laut der Gesammtrechnung über die Verhaftskosten der wegen Theilnahme am Tonhallekrawall von den Assisen Verurtheilten, ausgestellt am 5. Juli 1872 zu Handen des eid. Justizu. Polizeidepartements, betragen diese Kosten die Summe von Fr. 1718 95, welche indeß immer noch nicht an die
betreffenden Gefangenwärter ausbezahlt seien.
In Folge eines dießfälligen Gesuches an das eid.
Justiz- u. Polizeidepartement habe dieses mit Zuschrift
vom 18. Okt. den Wunsch ausgesprochen, es möchten die
fraglichen Kosten vorschußweise von hier ausbezahlt
werden in der Meinung, daß wenn das Urtheil der
Assisen seine gänzliche Vollziehung erhalten haben werde, die Bezahlung aller Vollziehungskosten gleichzeitig erfolgen solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
wird ermächtigt, die bezeichneten Verhaftskosten für die
setzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten eine Untersuchung der Arbeiten vornehmen lassen wird.
III. Herr Lienhard hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 10 10 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
Laut Schreiben vom 25. dieß hat das schweiz. Postdepartement sr. Zt. im Interesse des postalischen Verkehres
der aargauischen u. zürcherischen Gemeinden Wohlen, Bremgarten, Dieitkon, Zürich etc. einen dritten täglichen Postkurs zwischen Dietikon u. Wohlen eingeführt im Anschluß
an den ersten u. letzten Bahnzug in Dietikon von und
nach Aarau u. Zürich. Dabei gab sich das Postdepartement
der bestimmten Erwartung hin, es werde die Direktion
der Nordostbahn im Interesse des Gewerbetreibenden Publikums u. zur Vermeidung eines Aufenthaltes
von einer Stunde in der Frühe des Morgens in Dietikon mit Zug 4 an letzterm Orte einen Halt von einer
Minute gewähren. Die Nordostbahndirektion trat aber
chen, es möchte dieses Werk auch für den Kanton Zürich als
obligatorisch erklärt werden. Im August d. Js. wurde dann
ein Exemplar der neuen Auflage der Pharmacopoea helvet.
zur Prüfung eingesendet.
B. In der Sitzung des Sanitätsrathes vom 4. September
1872 wird über diese Vorlage referirt; das regsame Streben des schweiz. Apothekervereins zur Einführung einer einheitlichen Vorschrift für die öffentliche u. Privatapotheken der Schweiz sei äußerst zeitgemäß u. empfehlenswerth.
Eine Reihe von Kantonen habe schon die erste Auflage der
Pharmacopoea helvetic[a] obligatorisch eingeführt. In der
zweiten Auflage seien die Ao 1866 gemachten Ausstellungen
bestmöglichst berücksichtigt worden u. es empfehle sich dieses
Werk in seiner jetzigen Gestalt durch eine sorgfältige Auswahl des Stoffes u. als ein kurzgefaßtes, präzises Handbuch.
Der Sanitätsrath erklärt sich mit dieser Ansicht einverstanden u. beantragt die beförderliche obligatorische Einführung desselben in unserm Kanton.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Pharmacopoea helvetica Ed. II wird für den
Gebrauch in den öffentlichen u. Privatapotheken des Kantons Zürich obligatorisch erklärt.
II. Die allgemeine Einführung derselben hat auf den 1.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22. Augstmonat 1861 wurde einem Herrn Kaspar Schoch in Bärentsweil ein Wasserrecht ertheilt u. unterm 5. Wintermonat 1864 dafür ein vorläufiger Wasserzins
von 6 Fr. 15 bestimmt. Das Wasserrecht gelangte nie zur
Ausführung. Der Eigenthümer desselben starb letztes
Jahr u. es gerieth dessen Nachlaß in Konkurs. Da das Wasserrecht im Grundprotokoll nicht vorgemerkt war, so
wurde dasselbe nicht zur Konkursmasse gezogen und
ist gegenwärtig Niemandem zugeschrieben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das mittelst Urkunde vom 22. Augstmonat 1861
dem C. Schoch in Bärentsweil ertheilte Wasserrecht
wird aufgehoben u. kraftlos erklärt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der öff. Arbeiten.
Durch Beschluß vom Heumonat d. Js. wurde die
Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt, die Schifffahrtskammerschleuße am obern Mühlesteg repariren zu lassen. Die darauf erfolgte öffentliche Ausschreibung der Baute blieb resultatlos. Die Wasserbauinspektion unterhandelte deshalb mit den Herren Koch
u. Hirzel u. Schiffmeister Körner, welche vor der Aus-
Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. In Abänderung des Beschlusses der Spitalpflege
vom 23. Juni 1870 wird die Verwaltung der Gebäranstalt u. der Spannweid vom 1. Dez. d. Js. an bis auf
Weiteres Hrn. Wehrli, Verwalter am Kantonsspital übertragen u. demselben für seine dießfälligen Leistungen eine jährliche Gratifikation von
Fr. 200 zugesichert.
II. Die Stelle einer Hausmeisterin der Gebäranstalt, mit Amtsantritt vom 1. Dez. d. Js. wird bis
auf Weiteres Jgfr. Elisabetha Studer, von Schlatt übergeben, welche eine jährliche Besoldung von Fr. 400
nebst freier Station [Beköstigung, Wäsche, zwei Zimmer nebst Beheizung u. Beleuchtung] erhält.
III. Die Führung der Rechnungsbücher, Kontrolen,
u. der Korrespondenz wird Hrn. Kassier Nägeli
übertragen, welcher dafür eine jährliche Gratifikation von Fr. 100 zu beziehen hat.
IV. Die bisherige Verwaltungswohnung mit Ausnahme der zwei für die Hausmeisterin reservirten
Zimmer u. der für die Oekonomie der Gebäranstalt
nöthigen Räumlichkeiten, sind der Finanzdirektion zur Verfügung zu überlassen.
V. Die Verhältnisse der Hausmeisterstelle an
der Spannweid bleiben unverändert.
VI. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
August a. c. schuldig erklärt und
gemäß §§ 197b 37, 39 des Strafgesetzbuches in
Berücksichtigung einerseits folgender Strafschärfungsgründe
1. des bedeutenden Nachtheils, der durch das Verbrechen bewirkt wurde u. drohte § 59a ib.
2. des Umstandes, daß das Verbrechen von mehreren Theilnehmern, auf vorherige Verabredung
hin verübt wurde, § 59, f. ib.
anderseits ff. Strafmilderungsgründe.
a. bei allen Angeklagten:
1. des abgelegten Geständnisses § 60a ib.
2. des bisherigen guten Lebenswandels § 60a ib
b. bei der Angeklagten Frau Meier:
1. des Umstandes, daß sie zu dem Verbrechen bestimmt
wurde, durch Furcht von den Mitangeklagten
von denen sie abhängig war § 60. c ib.
2. daß sie nicht in besonders hohem Maße zur Vollbringung des Verbrechens beigetragen hat § 39. ib.
folgendermaßen verurtheilt:
1. Joh. Hch. Meier zu acht Jahren Zuchthaus u. sechsjähriger Einstellung im Aktivbürgerrechte.
2. Frau Zollinger geschied. Guggenbühl zu acht Jahren
Zuchthaus.
3. Frau Bertha Meier, zu zwei Jahren Arbeitshaus.
Unterm 22. Sept. d. Js. reichte der Vertheidiger der Frau
Meier Namens derselben ein Begnadigungsgesuch ein.
offerten eingegangen:
a. Für die Maurer- u. Steinhauerarbeiten.
14,827 30.
Voranschlag Fr. 15,200.
Die Eingabe von Hrn. E. Stiefel, Maurermeister
in Zollikon, wurde, da sie an vielen Irrthümern litt,
dem Einsender zur Beseitigung derselben zurückgeschickt; Hr. Stiefel hat aber keine verbesserte Offerte eingesandt u. es kann deshalb seine Eingabe
nicht berücksichtigt werden.
b. Für die Spenglerarbeit.
R.
Zürich
7.
Voranschlag: Fr. 800.
c. Für die Zimmerarbeit.
Hottingen
13,757 30.
13,391 35.
13,365 85.
13,093 51.
6.
13,041 88.
12,753 12.
Voranschlag Fr. 13,400.
d. Für die Schmied- u. Schlosserarbeit.
Einwohnergemeinde so auszusteuern, daß die Einnahmen
auch bei etwas gesteigerten Ausgaben zur Deckung der
letztern ausreichen [das angefertigte Tableau der letzten
15 Jahre zeigt ein konstantes, wenn auch nicht erhebliches
jährliches Steigen der Ausgaben, das auch für die Folge vorauszusetzen ist, wenn schon gegenwärtig durch Uebernahme der Wegknechtebesoldung von Seite des Staates eine
nicht unerhebliche Reduktion bestimmt eintreten muß;
6. daß das Vermögen des Civilgutes nach der Rechnung
vom Jahr 1871 aus Fr. 20,747 75 Kapital u. Baarschaft und
Fr. 21,475 Werth der Liegenschaften besteht, daß aber bei
der Ausscheidung billiger Weise die Größe der auf den Bürgern lastenden Servitut, sowie der Umstand nicht außer
Acht gelassen werden darf, daß erst durch deren freiwilligen Verzicht auf ihre brieflich gesicherten Holzberechtigungen die Bildung eines Gemeindefonds ermöglicht wurde.
D. Mit Zuschrift vom 3. Juli sucht die Vorsteherschaft
der Bürger- u. Einwohnergemeinde Kyburg dafür nach, daß
der fragliche Gutsausscheidungsvertrag vom Regierungsrathe genehmigt werden möchte.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon spricht sich in seinem
Gutachten vom 5. August über den Ausscheidungsvertrag folgendermaßen aus:
Nach diesem Vertrage würde der Civilgemeinde Kyburg eine Ausscheidungssumme von Fr. 18,000 verbleiben,
das übrige Vermögen aber, welches laut der Rechnung
vom Jahre 1871 im Ganzen besteht in:
schäftsagenten Rob. Zollinger, von Maur, wohnhaft in
Meilen, zur Erneuerung seines im vergangenen Oktober
abgelaufenen Patentes empfiehlt,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Zollinger neuerdings auf die gesetzliche Dauer von 4 Jahren,
vom 13. Oktober 1872 an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, sobald sich derselbe bei ihr darüber
ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die zu leistende Kaution genehmigt habe u. der Staatskasse die Patentgebühr von 23 Fr. 33 Rp. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen u. der Civilabtheilung des Obergerichts anzuzeigen.
III. Mittheilung an Hrn. Zollinger u. an die Direktion
der Finanzen.
Das Bureau des Kantonsrathes zeigt mit Zuschrift
vom 19. dieß an, daß der Kantonsrath an diesem Tage
zu Suppleanten des kant. Kriegsgerichtes gewählt habe
die Herren Kommandant Kunz in Oetweil a/See
Dr Schauberg, Fürsprech in Zürich.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
1 800
Direktion des Militärs:
2 Kanzlisten mit 1 800 u. 1 600 Fr.
Direktion des Erziehungswesens:
3 200.
2 Kanzlisten mit Fr. 1600
5 000.
Direktion der öff. Arbeiten:
1 Kanzlist mit
1 800
3 Kanzlisten mit Fr. 1600
6 600.
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens:
1 Kanzlist mit
5 000.
Die Ausführung dieser Einzelkredite wird jedoch nicht
beschlossen, sondern es erhält der § 2 folgende Fassung:
„Für die nothwendigen Kanzlisten u. für Aushülfe bei der
Staatskanzlei u. den Direktionen wird ein jährlicher Kredit bis auf Fr. 50,000 ausgesetzt.
Die Angestellten erhalten eine fixe Besoldung von
1 200–2 500 Frk., welche vom Regierungsrathe bestimmt
wird. Die für Aushülfe angestellten Kanzlisten sind mit
höchstens 4 Fr. per Tag zu entschädigen.“
§§ 3 u. 4 werden unverändert angenommen.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes wird hierauf abgebrochen.
die ökonomischen Mittel gestatten. Es stehe unter der
Aufsicht einer aus 15 Mitgliedern bestehenden Kommission, die eigentliche Leitung besorge die Direktion, aus 3 Mitgliedern u. den Anstaltsarzte bestehend, welcher auf ein Jahr gewählt werde, für das
Asyl seien vom 1. Mai 1868–1. Juli 1869 Fr. 1822 verausgabt worden, abzüglich Fr. 197 für eingenommene Kostgelder; vom Juli 1869 – bis Ende 1870 Frk.
12,378 abgerechnet Fr. 559 Kostgelder für 49 wähwährend [sic!] dieses Zeitraumes verpflegte Patienten.
Bürgern u. Niedergelassenen in gleicher Weise geöffnet werde es vorwiegend von ärmern Patienten benutzt.
Es kommt in Betracht:
Nach Art. 22 der Verfassung hat der Staat die Anstrengungen von Gemeinden u. Vereinen zur Linderung der Armut insbesondere zur Förderung der
Krankenpflege zu unterstützen. Wenn nun auch das
Krankenasyl in Horgen der Opferwilligkeit einzelner
Privaten sein Dasein zu verdanken hat, u. bei seiner Gründung weder ein Verein noch die Gemeinde wesentlich
mitgewirkt haben, so darf ihm doch der Staat seine Unterstützung nicht versagen, da es, wenn auch gegenwärtig noch von geringerem Umfange, ganz geeignet ist, einem allgemeinern Bedürfnisse zu entsprechen,
u. wie die Krankenbesorgung namentlich unter der zahlreichen Klasse der Arbeiter in Horgen zu verbessern
schluß zurück zu kommen.
II. Mittheilung an die Petentin mit der Bemerkung, daß
sie das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei beziehen könne, an das Statthalteramt Horgen u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn David Trüb zum Schlüssel in Horgen,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. August d. Js. stellt Hr. Trüb zum
Schlüssel in Horgen das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein eigenthümliches Haus No 120 an der
Großgaß u. führt zur Begründung des Gesuches im Wesentlichen an:
1. Allervorderst verweise er auf die in seiner Zuschrift vom 24. Juli d. Js. enthaltene Begründung seines
ersten Gesuches um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
dahin gehend, daß er während zehn Jahren das zweite
der Gemeinde Horgen zustehende Tavernenrecht mit
Herberge für die Handwerksgesellen in Pacht gehabt
habe u. nun bei der unlängst stattgefundenen erneuerten Absteigerung über die Bedingungen mit dem Gemeindrathe nicht einig geworden sei;