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Der Regierungsrath hat
in weiterer Erledigung der Zuschrift des Verwaltungsrathes der Tößthalbahngesellschaft vom 25. Sept.
d. Js., betreffend Annahmserklärung über den
Beschluß des Kantonsrathes bezüglich der Staatsbetheiligung bei der Tößthalbahn u. Vertretung des
Staates in genanntem Verwaltungsrathe
beschlossen:
I. Es sei dem Verwaltungsrathe anzuzeigen, daß
der Regierungsrath von der Annahmserklärung
Akt genommen habe.
II. Zum Mitgliede des Verwaltungsrathes als Vertreter des Staates wird ernannt Hr. Regierungsrath Walder.
III. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Tößthalbahn u. an die Direktion der öff. Arbeiten, sowie an Hrn. Reg. Rath Walder.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Heinrich Schellenberg von Schleinikon, wohnhaft in Yverdon, Kt. Waadt,
betreffend Militärpflichtersatz u. Aushingabe von
Ausweisschriften,
nachdem sich ergeben:
A. Der Syndikus von Yverdon erwiedert auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 14. v. Mts.
mit Zuschrift vom 22. gl. Mts.: Auf die aus der Gesetz-
A. Durch die den Herren Biedermann u. Cie mittelst Urkunde vom 23. März 1861 bewilligte Regulirung des Ausflusses des Pfäffikersees ist die Wasserkraft für alle Wasserwerke am Aabache bedeutend vermehrt, d. h. konstanter geworden. Während
nämlich vor der Regulirung die Wassermenge des
Aabaches bei trockener Witterung auf 4 Kubikfuß
herabsinken konnte, liefert derselbe seither während der in den Fabriken üblichen Arbeitszeit nicht
weniger als 40 Kubikfuß in der Sekunde, welchem
Verhältniß entsprechend, alle Wasserwerksbesitzer
am Aabache im Bezirke Hinweil mittelst Anschaffung größerer Turbinen, Erweiterung der Kanäle u. s. w. Vorkehrungen zu vollständigerer
Benutzung jenes Wasserquantums getroffen haben.
Von den verschiedenen Wasserwerksbesitzern
u. so auch von den Herren Wunderli u. Zollinger ist
bis anhin die erwähnte konstante Wasserkraft
nicht gehörig verzinst worden, die Direktion der
öffentlichen Arbeiten ordnete daher eine neue
Vermessung derselben an.
B. Letztere Arbeit ergab folgendes Resultat:
Das Gefälle dieser Fabrik beträgt vom Oberauf den Unterwasserspiegel nach dem im Prozesse
der Herren Biedermann mit den Müllern aufgenommenen Nivellement 26 Fuß, die Wassermenge
mindestens 40 Kubikfuß in der Sekunde, somit er-
Gemeinde Adlisweil anhalten, den Fußweg über den
Roßweg sofort zu erstellen, u. ferner jener Gemeinde
die Kosten auflegen. Zur Begründung dieses Gesuches
wird im Wesentlichen angeführt:
Der Roßweg sei 2000 Fuß kürzer als das zweite
Projekt über Schattli, und es sei derselbe auch im Jahr
1861 als Landfußweg klassifizirt worden; wogegen
das neue Projekt keinerlei Rechte besitze. Zudem
diese dieser Weg nicht nur für die Verbindung von
Adlisweil mit Buchenegg und Dägerst, sondern auch
mit Bonstetten, Hedingen u. Aeugst, und diese Gemeinden seien ebenfalls für Festhalten am Roßweg; überdieß verlange sowol die Minderheit der Behörde
als eine bedeutende Einwohnerzahl in Adlisweil den
letztern Weg.
N. Der Gemeindrath Adlisweil erwiedert hierauf in seiner vom 30. Heumonat datirten Rekursbeantwortung:
Der Roßweg, resp. der in dieser Richtung nach Buchenegg führende Fußweg sei niemals wirklich als
ein öffentlicher Weg anerkannt u. klassifizirt gewesen, es habe wol einmal ein irriger Eintrag in
das Protokoll der Flurkommission stattgefunden,
der Gemeindrath habe aber denselben nie anerkannt.
Auf der andern Seite des Bergers sei dagegen ein Fußweg vom Tobel bis zum neuen Schulhause Dägerst
erstellt worden, der als Schulweg diene, mit dem
port der Staatsanwaltschaft am 6. Dez. noch 9, beziehungsweise 8 Tage Bußenverhaft zu erstehen,
sind aber unbekannt abwesend u. von der Staatsanwaltschaft zur Fahndung ausgeschrieben worden.
Von den 31 Bestraften haben 3 die Verhaftskosten
selbst bezahlt, nämlich Konrad Frei von Stammheim,
Strafantritt 4. Sept. 1871, Emil Menner, von Winkel,
Strafantritt 5. Sept. 1871 und Rudolf Hunziker von
Gontenschwyl, Strafantritt 27. Juli 1871, sämmtlich im
Bezirksgefängniß Uster.
Die Verhaftskosten für die übrigen 28 Verurtheilten betragen laut Gesammtrechnung, d. d. 5. Juli 1872 Fr. 1718 95 Rp. welche [durch die Direktion
von unserer Staatskasse vorschußweise bezalt worden sind.]
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei dieser Bericht nebst der Rechnung sammt
Belegen dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement zu
übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens unter Rücksendung der Akten.
Die Regierung von Aargau empfiehlt mit Zuschrift vom 2. d. Mts. den an Gesichtsschmerz leidenden
Mitteln ganz oder wenigstens theilweise aus dem jetzigen
Vertrage ausmerzen zu können, nachdem aber die Direktion der Thierarzneischule auf den Wegfall ihrer bisherigen
Ausgabe von Fr. 600 drang, im Weitern ein Abkommen auf
diesem Fuße bezüglich Uebernahme des Reitunterrichtes
dieser Schule überhaupt nicht mehr zu erzielen wäre, so
ist am Ende durch gegenwärtige Vorlage das Gleiche erreicht,
beziehungsweise umgangen den bezüglichen Kredit der mehrerwähnten Anstalt zu erhöhen.
Mit Rücksicht auf alle diese Verhältnisse u. den Umstand, daß
Zufälle aller Art [verminderte Frequenz, Krankheit der
Pferde oder starker Abgang aus andern Gründen] gewinnvermindernd für den Pächter erheblich einwirken
können, die Leitung der Anstalt überhaupt in guten Händen ist, scheint uns die Annahme dieses Vertragsprojektes
im Interesse beider Theile u. es dürfte derselbe auch wieder auf 6 Jahre abgeschlossen werden, indem man dadurch auch mehr Garantie gewänne, daß namentlich der
Pferdebestand in angemessener Weise rekrutirt würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Dem vorgelegten Vertragsabschlusse wird in der
Meinung die Genehmigung erhteilt, daß
a. derselbe auf 3 Jahre geschlossen
b. eingefügt werde
standen, und das Waisenamt Andelfingen zur abschriftlichen Mittheilung aller dießfälligen bisherigen Jahresabgewiesen, weil für
rechnungen angehalten werde,
die Zuständigkeit der vormundschaftlichen Verwaltung
von solchen Vermögen Abwesender ausschließlich
§ 437 litt. b des privatrechtl. Gesetzbuches maßgebend sei
und nach seiner bisherigen Auslegung höre die vormundschaftliche Verwaltung erst mit dem Zeitpunkte der Todeserklärung auf.
B. Der Regierungsrath hat unterm 17. April den gegen diesen bezirksräthlichen Beschluß erhobenen Rekurs,
im Anschluß an dessen Begründung, abgewiesen.
C. Mit Zuschrift vom 27. August d. Js. stellt Hr. Fürsprech Goll Namens der Herren Böhni u. Züst das Gesuch um Revision des dießseitigen Beschlusses vom 17.
April d. Js. in dem Sinne, daß gesagt, resp. entschieden werde: „Gestützt auf § 1970 des privatrechtl. Gesetzbuches stehe den Revisionspetenten zwar die Nutznießung des Vermögens des richterlich verschollen
erklärter Konrad Fehr zu, mit allen Atributen
welche das Gesetz dem Nutznießer einräumt, dagegen
habe das Vermögen, wie die angerufene Gesetzesstelle sich ausdrücke, in „vormundschaftlicher Verwahrung“ zu verbleiben[.]
Zur Begründung dieses Gesuches führt er an: der bezirksräthliche und regierungsräthliche Entscheid beruhen
einer unrichtigen Gesetzesanwendung u. falschen Praju-
parzellen, ohne Belastung der Staatskasse, bewirkt
werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der vorstehend bezeichnete Kaufsvertrag wird
genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 4. d. Mts. stellt Hr. H. Halbheer,
Speisewirth am Bleicherweg in Enge, das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein Haus No 2 daselbst.
Mit Zuschrift vom 25. gl. Mts. berichtet sodann Hr.
Halbheer: Da er zur Stunde die bestimmte Aussicht habe,
seine Gebäulichkeiten im Bleicherweg zu verkaufen u.
diese sodann nicht mehr zu Wirthschaftszwecken dienen
sollen, so ziehe er sein Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei dieses Geschäft als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an Hrn. Halbheer u. die Finanzdirektion.
In Sachen
des Hrn. Johannes Habersaat zum Hecht in Uerikon, Gemein-
Werke von Weidmann
255 75
Fixpunkte:
Falz an der Kellerfensterbank rechts der
Kellerthüre am linkseitigen Fensterpfo¬
241 65
sten, an der Mühle, vom Schmid [J im Plan]
Unterster Treppentritt zum Eingang von
Weidmanns Haus rechts hart am Scharreisen [K im Plan]
242 41.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u.
Arbeiten vornehmen lassen wird
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses,
III. Hat Herr Weidmann an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 27 80 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
IV. Abschnitt. Uebergangs- u. Vollziehungsbestimmungen.
§ 43 wird unverändert angenommen.
Ebenso §§ 44 und 45.
§ 46 erhält folgende Fassung:
Beamte und Angestellte, welche in diesem Gesetze
vorgesehene Gebühren nicht beziehen, sind zum Ersatz
zu Handen der Staatskasse u. je nach Umständen mit
Ordnungsstrafe zu belegen oder dem Richter zu überweisen.
§ 47 soll im ersten Theile lauten:
Dieses Gesetz tritt nach dessen Annahme durch das Volk
in Kraft, wobei solche Beamte, welche bisher auf Sporteln angewiesen waren u. s. w. nach einem Antrage
des Hrn. Reg. Rath Pfenninger, dessen Redaktion
noch gewärtigt wird.
Unter die aufgehobenen Gesetze u. Gesetzesbestimmungen werden noch aufgenommen:
§ 7 und § 8, erster Satz des Gesetzes betreffend das
Forstwesen vom 27. Dez. 1860.
Die Bestimmung des § 289 der Strafprozeßordnung
vom 30. Okt. 1866, soweit sich dieselbe auf die den Bezirksstatthaltern zukommenden Bußenantheil bezieht
§§ 4 und 7 des Gesetzes betr. Aufstellung eines Adjunkten des Statthalteramtes Zürich.
Der Gesetzesentwurf wird hierauf nochmals an die
verordnete Spezialkommission behufs Vornahme einer
ten der kathol. Kirchenpflege erfolgt.
Schließlich trägt die Beklagte auf Bestätigung des
bezirksräthl. Urtheils an, in der Meinung, daß der
Kläger verpflichtet werde, die ihm auferlegte Kirchensteuer pro 1871 im Betrage von Fr. 5 zu bezahlen.
H. Der Bezirksrath Winterthur erklärt in seiner Zuschrift vom 27. Sept., daß er sich ganz der Antwort der Beklagten anschließe.
Es kommt in Betracht:
1. Nach der Erklärung des Pfarramtes Opfershofen–Bibern erscheint es als unzweifelhaft, daß Appellant
schon bei Gelegenheit seiner Verehelichung im Jahr 1865
die Erklärung abgegeben, daß er aus der katholischen
Konfession austrete u. mit seiner Familie der protestantischen Konfession angehören wolle. Diese Erklärung wird dadurch unterstützt, daß derselbe sich unbestrittener Maßen nach protestantischem Ritus kopuliren
u. auch seine Kinder hat taufen lassen.
2. Nachdem dieß vorausgegangen, war für die
katholische Kirchenvorsteherschaft keine Berechtigung
mehr vorhanden, den Appellanten auf ihre Steuerregister einzutragen, um so weniger, als derselbe sich
in keiner Weise als Mitglied der katholischen Gemeinde durch Theilnahme am Kultus oder an Gemeindeversammlungen zu erkennen gab; die Erklärung,
die er abgegeben, erscheint als genügend für den
Austritt aus der kathol. Kirche sowol als auch für alle
lichen Interesse keine Hindernisse im Wege.
G. In Schreiben an den Regierungsrath d. d. 15. Mai
l. Js. berichtet Hr. Fürsprech E. Meier, Namens der Herren
Biedermann: Dieselben haben seitdem durch Hrn. Ingenieur Olivier Zschokke in Aarau ein Projekt für
die Anlage eines Regulirweiers sammt Kostenanschlag
im Interesse der Müller ausarbeiten lassen; die Kosten für Erstellung desselben würden Fr. 6700 betragen, und die Herren Biedermann seien bereit, diese
Summe an die Einsprecher zu bezahlen, in der Meinung, daß damit die Protestation dahin falle, & daß,
falls die Müller erklären würden, selbige nicht anzunehmen, dieselben bei der hiesigen Kantonalbank
zinstragend angelegt werden, bis es den Müllern
konvenire, solche in Empfang zu nehmen. Der Umstand, daß die Arbeiten in einem andern Kanton in
der nächsten Nähe der Einsprecher ausgeführt werden
müßten, spreche dafür, die Anlage & Ausführung des
Regulirweiers nicht den Hrn. Biedermann zu überbinden, zumal ihnen dieselbe gegen den Willen der
Einsprecher absolut unmöglich fiele, & auch abgesehen
davon hiebei eine Menge von Schwierigkeiten ihnen
in den Weg gelegt werden könnten.
H. Auf vorstehende Eingabe hin wurde der Sachverhalt vom Kreisingenieur geprüft & aus dem betreffenden Berichte ergibt sich, daß der projektirte Weier
den Bedürfnissen der Müller mehr als genügen würde.
theilweise zu dekretiren u. dagegen gerade eines der
beiden Endstücke noch in Frage liegen zu lassen nur
deswegen, weil seine Richtung bestimmt werden könnte durch ein anderes Straßenprojekt, das andere
Zwecke verfolgt u. das z. Zt. überhaupt noch nicht reif ist.
2. Die für die Fortsetzung entworfenen Pläne geben der Gemeinde Oetweil die Möglichkeit nicht bloß
den lokalen Interessen des Kirchortes Geltung zu
verschaffen, sondern auch dem durchgehenden, nach dem
Bezirke Uster bestimmten Verkehr ohne erhebliche Nachtheile ein geeignetes Trace anzuweisen. Auf diese Weise ist auch Oetweil in der Lage, der Straße ihren
Hauptcharakter als Verbindungsstraße zwischen
Hombrechtikon u. Oetweil zu wahren u. zugleich das
streitige Stück so zu traciren, daß es auch als Verbindungsstück mit der Landstraße nach Grüningen
dem dorthin bestimmten Verkehr dienen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
und Pfäffikon mit dem Auftrag zurückzusenden, in denselben mit möglichster Beförderung die Angaben über
die Vermögens- u. Einkommensverhältnisse der Geschädigten
aus den Steuerregistern eintragen zu lassen.
V. Sei dieser Beschluß, soweit er die Erhebung der Steuer betrifft, durch Proklamation, die im Amtsblatt abzudrucken
u. Sonntags den 13. Okt. nach dem Morgengottesdienst von den
Kanzeln zu verlesen ist, zu öffentlicher Kenntniß zu bringen.
VI. Sei die Direktion des Innern eingeladen, dem Regierungsrath nach Eingang der Steuern einen Antrag betreffend Vertheilung derselben zu hinterbringen.
Der von der Direktion der Finanzen, Abth. Brandassekuranzwesen beantwortete Rekurs des Hrn. Hch. Ryffel in Medikon als Vormund der Geschwister Schneebeli in Robenhausen,
betreffend Brandschadensvergütung, wird einer aus den Hrn.
Regierungsräthen Walder u. Pfenninger bestellten Rekurskommisson zur Antragstellung überwiesen.
Der Verwaltungsrath der Tößthalbahngesellschaft theilt bezüglich des unterm 7. v. Mts. ihm mitgetheilten Beschlusses
des Kantonsrathes betreffend Staatsbetheiligung bei einer
Tößthalbahn Winterthur bis Bauma, mit Zuschrift vom 25. v.
Mts. mit: Der Verwaltungsrath habe in seiner Sitzung vom
19. Sept. für Annahme dieser Staatsbetheiligung unter den
gestellten Bedingungen sich einstimmig ausgesprochen. Derselbe glaube diese Erklärung um so eher ohne Bedenken
Dauer der Vereinigung die Besoldung des Lehrers um Fr. 200
zu erhöhen.
D. Mit Zuschrift vom 2. Okt. erklärt die Schulgenossenschaft
Nassenweil zu vorstehenden Bedingungen ihre Zustimmung in
der Meinung, daß der Staat einen Beitrag von wenigstens
Fr. 200 leiste, u. daß der Restbetrag der Entschädigung an
Niederhasli, ferner ein Betrag von Fr. 50 an die Bekleidung ärmerer Kinder zur Winterszeit von Nassenweil getragen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schule Nassenweil wird vom 1. Sept. 1872 mit der
Schule Niederhasli provisorisch vereinigt.
2 Die Uebereinkunft der Schulgenossenschaften gemäß
Fact. C und D wird genehmigt u. für die Dauer der Vereinigung ein jährlicher Staatsbeitrag von Fr. 200 bewilligt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
gestützt auf die sachbezüglichen Berichte der betreffenden
Sekundar- und Bezirksschulpflegen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es werden den Sekundarschulen, an welchen während
des Schuljahres 1871/72 Unterricht im Englischen ertheilt wurde, an die Kosten desselben nach Maßgabe der Stunden-
11.
December 1872.]
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom
g. T., mit welcher dieselbe den Nachweis über die konzessionsgemäße Erfüllung ihrer Verpflichtungen bezüglich des Beginnes der Erdarbeiten an der Eisenbahnlinie Winterthur–Weiach u. der Fortführung der Unternehmung vorlegt, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Das eid. Postdepartement theilt mit Zuschrift vom
9. d. Mts. mit, der Ertrag der Posten habe sich auch im
laufenden Jahre so günstig gestaltet, daß der volle
Betrag der Regalentschädigung bereits gesichert sei und
sich ohne Zweifel noch ein Ueberschuß ergeben werde. Das
Departement habe daher die Ausbezahlung der 4. Repartition des Reinertrages für das Jahr 1872 nach
der Skalasumme von Fr. 1,486,560 92 Rp. angeordnet.
Ueber das definitive Ergebniß vom Jahr 1872, sowie
über die Repartition des Ueberschusses werde Mittheilung erfolgen, sobald die Jahresrechnung der Postverwaltung endgültig abgeschlossen sein werde.
Gleichzeitig übermacht das Postdepartement für die
Bezahlung des dießseitigen Scala-Antheils ein Mandat
für die Summe von Fr. 58,034 63 Rp.
Es wird verfügt:
Periode beträgt Fr. 144 –. [vide Beilage Rechnung vom 1.
Mai u. v. 8. Sept. a. c.]
Die Armenkommission Wald, welcher diese Rechnungen
zugeschickt wurden, verweigert nun deren Bezahlung
[vide Beilage A u. B] unter dem Vorgeben, der Verstorbene B. Schläpfer sei sowol das erste als das zweite Mal
ohne Wissen und Bewilligung der dortigen Behörde in den
zürch. Kantonsspital gekommen. Auch sei die stattgefundene
Aufnahme Schläpfers u. deren Bedingungen der Armenkommission Wald von keiner Seite angezeigt worden, weder von Hrn. Pfarrer Schläpfer daselbst noch von Seite der
appenzellischen Standeskommission.
Auf die gewünschte und erhaltene, spezielle Auskunft
von Seite der Hauskommission der Spitalpflege über
den Verlauf der Aufnahme Schläpfers erklärt die Gemeindsbehörde Wald wiederholt, daß sie niemals ein
Gesuch um Aufnahme eingereicht habe, daß dieß vielmehr in privater Weise [durch Hrn. Pfr. Schläpfer]
geschehen sei. [vide Beilage C. Brief v. 21. Okt.]
Daß die erlaufenen Spitalkosten unbedingt bezalt
werden müssen, werde vollständig anerkannt; es frage sich im vorliegenden Falle nur, wer bezahlen müsse.
Die Hauskommission der Spitalpflege spricht die Ansicht aus: Da die Aufnahme B. Schläpfers in Folge eines
Gesuches ab Seite der Regierung des Kts. Appenzell a/Rh.
auf durchaus regelrechte Art stattgefunden habe, so
sei auch bezüglich der erlaufenen Kosten diese Behörde
zuhalten.
B. Nachdem sich der Gemeindrath Berg dießfalls ohne
Antwort zu erhalten an den Gemeindrath Mmerishausen
wandte, u. später durch Vermittlung des Regierungsrathes von Schaffhausen von Jenen die Erklärung erhielt,
daß er vor der Verheirathung der Eltern dieses Knaben
demselben keinen Heimatschein ausstellen werde, – bringt
er nunmehr diese Angelegenheit zur hierörtigen Kenntniß mit dem Ersuchen, daß die Anerkennung des Hch. Werner
als Gemeindebürger von Merishausen u. die Ausstellung
eines dießfälligen Heimatscheines angestrebt werde;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Berg ist zu erwiedern, daß sich
der Regierungsrath nicht veranlaßt sehen könne, dem
gestellten Begehren zu entsprechen, weil von vorneherein
alle Schritte als erfolglos erscheinen müssen, indem nach
den §§ 255 und 266 des privatrechtl. Gesetzbuches des
Kantons Schaffhausen zur Zeit alle Rechtsmittel, dem
Knaben Hch. Werner auch das Bürgerrecht des Vaters
zu erlangen, verspätet sind; u. daß somit nur der einzige Weg der Legitimation durch nachfolgende Ehe
zum Ziele führe.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Berg u. an die Justiz- u.
Polizeidirektion.
In Sachen
vom 15. Augstmonat 1868 bis 1. Mai 1872 haben die
Wasserwerksbesitzer sogleich Fr. 446 60 an die Domänenkasse des Staates nachzubezahlen.
II. Mittheilung an die Herren Gebrüder Braschler
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Ryffel in Medikon-Wetzikon,
betreffend Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch die den Herren Biedermann u. Cie mittelst
Urkunde vom 23. März 1861 bewilligte Regulirung des
Ausflusses des Pfäffikersees ist die Wasserkraft für alle
Wasserwerke am Aabache bedeutend vermehrt, d. h.
konstanter geworden. Während nämlich vor der Regulirung die Wassermenge des Aabaches bei trockener
Witterung auf 4 Kubikfuß per Sekunde herabsinken
konnte, liefert derselbe seither während der in den
Fabriken üblichen Arbeitszeit nicht weniger als 40 Kubikfuß in der Sekunde, welchem Verhältniß entsprechend
alle Wasserwerksbesitzer am Aabache im Bezirke Hinweil mittelst Anschaffung größerer Turbinen, Erweiterung der Kanäle u. s. w. Vorkehrungen zu vollständigerer Benutzung jenes Wasserquantums getroffen
haben.
3. Ebenso wenig rechtfertigt sich die Forderung,
daß eine Einkaufssumme in das Schulgut Lufingen für
diejenigen Hofbewohner festgesetzt werde, die nachweislich zur Aeufnung eines andern Schulgutes beigetragen haben, da der Schulbesuch obligatorisch,
Jedermann aber nach allgemeinen Steuergrundsätzen nur an einem Orte zu steuern verpflichtet ist, dafür aber, daß er an einem Orte gesteuert, nicht auch noch zu einem Aversal-Einkauf an einem andern Orte angehalten werden kann.
4. Mit der Ausscheidung der ökonomischen Verhältnisse dieser Gemeindetheile ist durch die cit.
regierungsräthlichen Beschlüsse der Bezirksrath
Bülach beauftragt; es kann daher nicht Aufgabe des Regierungsrathes sein, in Folge des
Gesuches der Schulgemeinde Lufingen sich damit
zu befassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach,
an die Petentin und an die Direktion des
Innern.
§ 6 bleibt unverändert.
§ 7. Der Ansatz für die Gehülfen des Staats- u. des Domänenkassiers wird von 2 000–2 800 auf 1 800–2 500 Frk.
reduzirt.
§ 8 litt. b Kreisingenieure wird von 3 500 auf 3000 Fr.
herabgesetzt.
Sodann wird als litt. d eingeschaltet:
lemma 2 erhält folgende Fassung:
Die Entschädigung der Bauführer, Zeichner u. s. w. wird
durch den Regierungsrath innerhalb des jährlich auf Rechnung der auszuführenden Bauten festzustellenden
Kredites bestimmt.
§ 9. Bei der Besoldung des Oberforstmeisters
soll es heißen „bis auf 4 000 Fr. Der Ansatz für Bureauauslagen u. Kanzlisten wird von 1 500 auf 1 600 Fr.
erhöht.
Die Besoldung der Kreisforstmeister wird von
3 500 auf 3 000 Fr. reduzirt.
C. Beamte der Bezirksverwaltung.
§ 10 Die Besoldungen der Bezirksstatthalter werden in folgender Weise festgestellt:
Adjunkt im Bezirke Zürich
Meilen u. Bülach
u. Andel¬
1
4
fingen