dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Aegertenholzes und Bügli dagegen anzusagen,
ganz gerechtfertigt. Das Oberforstamt glaubt aber
seinerseits beantragen zu sollen, nicht nur den
Verkauf des „Breitbirch“ und der „Hochfurren“,
sondern auch denjenigen des „Aegertenholzes“ zu
ratifiziren u. nur das „Bügli“ zurückzuziehen.
Zur Begründung dieses Vorschlages wird in dem
bezüglichen Gutachten angeführt, daß der Erlös für
„Breitbirch“ den Verhältnissen angemessen u. derjenige für die „Hochfurren“ sehr hoch sei. Für das
„Aegertenholz“ hätte allerdings ein besseres Resultat erwartet werden dürfen u. ein solches wahrscheinlich auch möglich gewesen, wenn der vorhandene Bestand zur Spekulation sich eignen würde;
dieß sei nun aber nicht der Fall u. zudem ca ein
Drittheil der ganzen Fläche sehr magerer u. undankbarer Boden. Verhältnisse, welche den Werth
des Waldes nothwendigerweise herabdrücken
müssen. Uebrigens gehöre diese Parzelle zu denjenigen Staatswaldungen, welche zum Verkauf
vorgesehen seien, weil für dieselbe ein eigener
Förster gehalten werden müsse u. in Folge dessen
eine erhebliche Steigerung der Betriebskosten erwachse.
Den Preis für das „Bügli“ kann das Oberforstamt nicht als einen niedrigen bezeichnen, weil es
von Anfang an zugeben mußte, daß seine Schatzung
Cirkular-Beschluss
15. October 1872.
Betreffend die Lieferung von Lebensmitteln in die kantonalen Kranken- u. Versorgungsanstalten Neuspital, Gebäranstalt, Spannweid, Rheinau u. Irrenanstalt berichtet die
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens:
In Folge Ablauf der bisherigen Verträge wurden die
Lieferungen von Fleisch, Brod u. Milch in die genannten Anstalten zur freien Konkurrenz
ausgeschrieben, und sind darauf
laut Beilage für Lieferung
den
Fleisch
Brod
Milch
3
Offerten
2
1
4
1
Anstalt Rheinau
3
2
eingegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferungen werden in folgender Weise vergeben:
a. Fleisch:
in die Gebäranstalt:
an Hrn. Hausen in Zürich,
Rindfl. 9 Rp., Kalbfl. zu 4 Rp. unter der Taxe.
c.
gestellt u. ihm zu diesem Zwecke in dem Hause A
ein Kellerraum angewiesen war, jedoch ohne Uebernahme irgend welcher anderer Verpflichtungen
oder Zugeständnisse, in der Weise, daß der Staat
für Verlust irgend welcher Art einstehe.
Kasernenknecht Widmer ebenfalls nicht in dem
abgebrannten, sondern in dem von der Brandstätte am weitesten abliegenden Hause D logirt
war u. die mangelnden Effekten beim Ausräumen derselben – für das unsers Erachtens gar
keine Veranlaßung vorhanden war – verloren haben will.
Bezüglich der unten No 1–6 gestellten Ersatzforderungen halten wir, mit Ausnahme der vom Abverdiener Spörri eingekommenen, den Staat im Allgemeinen für pflichtig, das Verlorene im nachgewiesenen
Betrage zu vergüten. In dieser Richtung bemerken wir
ad 6. [Abverdiener Spörri], es sei in erster Linie
sehr fraglich, ob überhaupt hier ein Verlurst
zugetroffen habe, zumal solche Persönlichkeiten
in höchst seltenen Fällen mit überzähligen
Kleidungsstücken einrücken, sondern fällt
in Betracht, daß Spörri in seiner Schlafstelle
anwesend war u. um so eher Gelegenheit gehabt
hätte, seine Habseligkeiten zu retten, als gerade fraglicher Raum vom Feuer am weitesten
c. Dieser betrat hierauf den Rechtsweg, wurde
aber vom Bezirksgerichtspräsidium Uster durch
Entscheid vom 19. Juni 1871 u. von der Civilabtheilung des Obergerichtes durch Entscheid vom 15. August 1871 auf den ordentlichen Prozeßweg verwiesen. Im letztern Beschluß erklärt aber das
Obergericht unter Erwägung 3, daß gegen den
Beschluß vom 10. Sept. 1870 von keiner Seite Beschwerde erhoben und so dem Hrn. Kramer aus
demselben eine privatrechtliche Forderung erwachsen sei, u. nimmt nur deshalb Anstand, dieselbe anzuerkennen, weil dem Obergericht der
bezirksräthliche Beschluß nicht vorlag, es also
im Ungewissen war, ob letzterer blos formell
gewesen sei, und ob also der Gemeindsbeschluß
vom 10. Sept. nicht die Verfügung der Oberbehörde habe umgehen wollen.
d. Herr Kramer wandte sich nun am 3. Oktober
1871 an die Erziehungsdirektion u. bat sie um Bestätigung des Beschlusses der Bezirksschulpflege,
hierauf wurde die Schulgemeinde Aesch am 4.
Okt. 1871, und da keine Antwort erfolgte, am 19.
Februar 1872 durch die Schulpflege Maur eingeladen, sich zu erklären, warum sie die Entschädigung an Hrn. Kramer nicht zahle; da die Schulpflege Maur auf wiederholte Aufforderung keine Antwort von Aesch erhielt, wurde letztere Ge-
Bedingungen fest, unter welchen ein Konzessionsübergang durch den Regierungsrath stattfinden dürfe; der Regierungsrath in Ausführung dieses bestimmten kantonsräthlichen Auftrages setzte innerhalb der ihm vorgezeichneten Linie u. im Einverständniß mit dem Kanton Aargau,
dem Stadtrath Winterthur u. der Nordostbahn jene Bedingungen fest, und unter der Voraussetzung, daß es
dabei bleiben werde, wurde dieser Akt der Regierung
allseitig u. auch von der Nordostbahn acceptirt, und gerade diese Art der Regulirung war es die den Stadtrath Winterthur veranlaßen konnte, nun auch seinerseits
die ihm auf aargauischem Boden zustehende Konzession
für die Bahn an die Nordostbahn abzutreten.
8. Mit jenem Verhältnisse des Konzessionsüberganges regulirenden Beschlusse des Regierungsrathes vom 7. Weinmonat v. Js. war die Sache erledigt u. es konnte daher der
nun indirekt angefochtene regierungsräthliche Beschluß
vom 26. Herbstmonat d. Js. betreffend die Tracefrage nicht
anders ausfallen.
Wenn nun die Nordostbahngesellschaft in ihrer Eingabe das
Gesuch um Erläuterung resp. Ergänzung oder Modifikation
der Konzession nachsucht, so anerkennt sie damit von vornherein, daß die von ihr vorgeschlagene Traceabänderung eine
wesentliche Abweichung der früher festgestellten Richtung der
Linie sei, für welche die bestehende Konzession, so wie sie lautet,
nicht genüge. Wenn sie daher eine Abänderung der Konzession
auf diese Weise verlangt, so muthet sie dem Kantonsrathe zu,
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, den Gemeindrath Maur, den Bezirksrath Uster u. die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen.
7. December 1872.]
Das mit Zuschrift vom g. T. von der Regierung
von Luzern gegen die in Winterthur verhaftete Elisabeth Mattmann von Kriens gestellte Auslieferungsbegehren, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht die
Zuschrift der Regierung von Luzern vom g. T., mit
welcher dieselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens mittheilt, daß sie die Auslieferung
des Josef Glanzmann von Marbach bewillige u. denselben dem Statthalteramte Hinweil werde zuführen lassen.
Der Rekurs des Jakob Leuthold von Wädensweil Feiltrager in Zürich, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 14. v. Mts. betreffend
Amtsdauer von 6 Jahren mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen zu 4–6 wöchentlichen Unterrichtsstunden
gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern Fr. 2000 nebst Fr. 1000 Personalzulage betragenden Jahresgehalt berufen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
u. zu weiterer Kenntnißgabe u. an Hrn. Dr Hölder durch
Zustellung folgender Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf den 22. Oktober 1872 an die staatswissenschaftliche
Fakultät der Hochschule Zürich den Hrn. Dr Eduard Hölder derzeit in Stuttgart, als außerordentlichen Professor für die Lehrfächer des römischen Rechtes auf
eine Amtsdauer von 6 Jahren mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen von 4–6 wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengel¬
Es wird hiebei vorbehalten, daß der Gewählte
sich allfälligen Aenderungen in seiner Stellung durch
die Gesetzgebung ohne Anspruch auf Entschädigung zu
unterziehen habe,
Der Regierungsrath hat,
dem Verkaufe des Staatskanzleigebäudes von
der Kirchgasse u. mit der Verlegung des Staatsarchives zu kombiniren, und seien die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten eingeladen, die Angelegenheit in
diesem Sinne näher zu prüfen u. mit dem
Stadtrathe Zürich über die Frage einer Auslösung der Servitut für Unterbringung des
Staatsarchives geeignete Unterhandlungen einzuleiten.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes u. Antrages des
Direktors der Finanzen, betreffend die im
Staatsvermögen befindlichen Nordostbahnaktien,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
weitere 200 Stück Nordostbahnaktien zu veräußern.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
30. December 1872.
Eine Zuschrift der schweizerischen Gesandtschaft in
3.
1873.]
überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht die Beschwerde des Joh. Müller von Flurlingen
über die Armenpflege Laufen-Uhwiesen, betreffend Unterstützung.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom
31. v. Mts., betreffend Beantwortung des dießseitigen Gesuches vom 20. Sept. v. Js. um Verwendung für
Anerkennung des Heimatrechtes der Familie des verstorbenen Christian Donath aus Holstein.
Eine Zuschrift der Regierung von Solothurn vom
betreffend Auslieferung von Th. v. Hoxar
u. Konsorten geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Petition der Arbeiter im Staatsbergwerke
zu Käpfnach um Erhöhung ihrer Arbeiterlöhne
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Herrliberg um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Erweiterung einer Straßenstelle geht zur
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Stunden
Collegiengelder zu bezahlen haben, daß dagegen die
zur Zeit bei demselben bethätigte Professoren A. Hug
und H. Schweizer durch ihre Anstellungsurkunden verpflichtet sind, ohne besondere Entschädigung am Seminar mitzuwirken. Mit Hinsicht auf den Ausfall von
Collegiengeldern hält nun der Erziehungsrath dafür,
es sei eine etwelche Entschädigung derselben je nach
der Stundenzahl u. den sonstigen Bemühungen am
Platze u. zwar im ungefähren Gesammtbetrage von
500 bis 700 Frk. für das Jahr. Im Sommersemester 1872
waren die Herren Prof. Schweizer-Sidler je
wöchentlich für das Seminar bethätigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Hrn. Prof. Dr A. Hug wird für die Leitung
des philologischen Seminars der Hochschule im Sommersemester 1872 eine Entschädigung von Fr. 150 ertheilt.
2. Dem Hrn. Prof. Heinrich Schweizer wird für die
Bethätigung am philologischen Seminar im Sommersemester 1872 eine Entschädigung von Fr. 100 ertheilt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u.
zu weiterer Kenntnißgabe.
Soldat
30
Von dieser Zeit wurden die Soldansätze für den eid. Dienst
acceptirt u. es erhielten von da an
Soldaten
45 Rp. Vergütung.
Das gefaßte Fleisch wurde jeweilen täglich auf Mittags
11 Uhr gekocht, mit einer Suppe verabreicht u. dafür gesorgt,
daß eine ähnliche Abendsuppe dem Manne abgegeben werden
konnte. Für die Zubereitung dieser Speisen bedurfte es Kochholz, Einschneidbrod, Gewürz, andere Zuthaten etc. und es reichte die oben erwähnte Zulage von 10 Rp. für Beschaffung jener schon längst nicht mehr aus, sondern es bedurfte überdieß in das sog. Ordinaire eines Zuschusses des Mannes von
annähernd 10 Rp., die demselben von seinem Soldbetrage
abgezogen wurden. Wollte dem Manne im Ferneren als Frühstück Kaffee oder Suppe abgegeben werden, so hatte dieses ebenfalls wieder auf Rechnung des Mannes zu geschehen, beziehungsweise mußte dessen Ordinaire-Einlage um weitere 10–15
Rp. erhöht werden, was alles dazu beitrug, daß dem
Soldaten täglich nur 20 bis höchstens 25 Rp. ausbezahlt werden konnten, ein Betrag, mit dem auch der Bescheidenste
nicht im Stande ist, seine anderweitigen Bedürfnisse zu befriedigen.
Der reglementarische Verpflegungsansatz wurde faktisch auch schon längst als unzureichend anerkannt u. deshalb in verschiedenen eid. Kursen [Felddienst, größeren
II. Von den vervollständigten Statuten sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den
Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst
einem Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Vorstand der Sennereigesellschaft Oberuster-Nossikon.
Die Aktiengesellschaft der „Sennerei Bassersdorf“
stellt mit Zuschrift vom 1. Nov. das Gesuch um Genehmigung ihrer aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten wird im Sinne des
§ 22 des privatr. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt in der Meinung, daß wenn Beschwerden über
Beeinträchtigung des Milchverkaufes an Solche, die kein
Vieh besitzen, erhoben und begründet erfunden wurden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
5. October 1872.]
Scherr württ. Bürger gewesen. Gegen Ertheilung des
Exequaturs sehe man sich nicht veranlaßt Etwas einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe auf seine Mittheilung betr.
die Verhältnisse des Jakob Heinrich Jakobs von Edellack-Holstein zu erwiedern:
Die Familie Jakobs sei nach dem Eintreffen seiner Mittheilung nicht mehr in Neumünster zu finden gewesen; nach
einem neuestens eingegangenen Berichte sei derselbe seit
dem Frühjahr l. Js. in der Gemeinde Seebach wohnhaft geworden; die Frau sei schon vorher längere Zeit krank gewesen u. dann in Seebach gestorben; durch das langwierige
Siechthum seiner Frau sei Jakobs, der inzwischen wieder
zurückgekehrt zu sein scheine, in seiner Oekonomie weit
zurückgebracht worden; bei den jetzigen Lebensmittelpreisen, dem hohen Miethzins u. im Hinblick auf die im
kommenden Winter anzuschaffenden Brennmaterialien
erscheine es als unmöglich, daß dieser Mann seine Haushaltung in nächster Zeit ohne Unterstützung durch bringe. Der Gemeindrath Seebach erkläre es nach geschehener Einsichtnahme der Verhältnisse u. Rücksprache mit dem
Petenten für sehr nothwendig, daß ihm eine sofortige
Unterstützung von Fr. 100 verabreicht werde; Jakobs
der Erwerb und das Einkommen der im Kanton
wohnenden Bürger u. Niedergelassenen.“
Nun sei J. Müller bisher wol mit vollem Recht als Niedergelassener betrachtet worden, auch wenn er, seine
Familie u. seine Ausweisschriften in Hottingen zurücklassend, für einige Monate sich außer den Kanton begeben habe. Nach § 9 Satz 2 des nämlichen Gesetzes werden Kantonsfremde mit dem Zeitpunkte steuerpflichtig, in welchem sie in das Verhältniß der Niedergelassenen treten.
Müller betrachtet sich selbst auch als Niedergelassener
von Hottingen was sich daraus ergibt, daß er die betreffende Bewilligung in Chur als Ausweisschrift deponirt habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht
a. eines Berichtes der für Vorberathung des Gesetzesentwurfes betr. die Besoldungen u. Sporteln niedergesetzten
Spezialkommission vom 18. Sept. d. Js., welcher namentlich
darauf gestützt, daß über die zukünftige Gestaltung des
Gerichtswesens noch nichts festgestellt sei, mit der Ansicht
schließt, es sei dem Kantonsrathe zu berichten, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Vorlage eines
Gesetzes nicht thunlich sei, daher eine Verschiebung der Sache
u. vorläufige Besoldungsaufbesserung durch Ertheilung
eines Kredites rathsam wäre;
b. einer Zuschrift der Kantonsrathskommission für die
Das Gesuch der Bank in Winterthur um Genehmigung
der Statuten der neu zu gründenden Krankenunterstützungs- u. Pensions-Kasse für Beamte u. Angestellte
ihrer Lagerhäuser wird, da diese Genehmigung in die
Kompetenz der Direktion des Innern fällt, als erledigt abgeschrieben.
In Sachen
Herr
Herren Jakob u. Andreas Biedermann in Winterthur, Besitzer der Spinnerei Zwillikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern, d. d.
6. April 1868, suchten die Herren Jakob u. Andreas Biedermann in Winterthur, als Besitzer der Spinnerei in
Zwillikon um die Bewilligung nach, oberhalb ihres Etablissements einen Weier anlegen u. das bestehende Wuhr um einige 100 Fuß weiter abwärts versetzen zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt haben nach erfolgter Bekanntmachung Einsprache erhoben:
Heinrich Nievergelt in Fehrenbach,
5.
Maria Huber, Müller, in Jona,
Balthasar Huber, Müller, in Obschlagen.
lich sowol hinsichtlich ihrer Bedeutung als auch mit Bezug auf die bauliche Ausführung vollständig den einschlägigen Bedingungen des Straßengesetzes.
Was speziell die Bedeutung derselben anbelange,
so bilde erstere die einzige Verbindung der Gemeinden Knonau u. Maschwanden unter sich; ferner verbinde dieselbe Maschwanden mit der Straße I. Klasse Zürich–Zug–Luzern, beziehungsweise mit der Eisenbahnstation Knonau; letztere sei das einzige Verkehrsmittel zwischen der Gemeinde Knonau einerseits
u. den Civilgemeinden Niederwyl, Rumeltikon, sowie
den Ortschaften Frauenthal u. Hagedorn, welche zusammen einen Hauptbestandtheil der zugerischen Gemeinde Cham bilden. Zugleich verbinde sie Knonau mit der
Gemeinde Sims, resp. dem südlichen Theile des aargauischen Bezirkes Muri.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ließ
beide Straßen durch die Straßeninspektion untersuchen
u. berichtet, gestützt auf deren Befund:
a. Knonau–Uttenberg. Diese Straße wurde im
Jahre 1864 als Straße III. Klasse neu gebaut, die Länge derselben beträgt 5625 Fuß, die Kronenbreite
16 Fuß und die Gebietsbreite 19 Fuß, die Maximalsteigung zwischen 6 bis 7%. Der Zustand derselben
ist ordentlich, soweit die Straße selbst betrifft,
dagegen sind die Borde u. Gräben etwas mangelhaft. Die Frequenz auf dieser Straße ist nicht gar
li’schen Hofe 2/3 einer auf Vorder-Buchenegg stehenden,
seit längerer Zeit nicht mehr benützten Sennhütte.
Die Gebäulichkeiten auf dem Bliggihof sind laut Kaufsvertrag Eigenthum des frühern Besitzers, er hat sie
aber bis zum 1. Mai nächstkünftig abzubrechen und den
Abbruch zu entfernen. Die Häuser auf Schattli sind dagegen in Staatseigenthum übergegangen, dabei von
vornherein zum Verkauf auf Abbruch vorgesehen u.
deshalb über dieselben u. gleichzeitig auch über die 2/3
der Sennhütte auf Vorder-Buchenegg von Seite des
Oberforstamtes eine öffentliche Versteigerung angeordnet u. am 3. l. Mts. abgehalten worden.
Nach den dießfalls aufgestellten Gantbedingungen
sind die in einem noch nicht ganz ausgebauten, gemauerten Wohnhaus, einer ca 7 Jahre alten, ziemlich leicht
gebauten u. nachläßig unterhaltenen geräumigen
Scheune u. einem kleinen Oekonomiegebäude bestehenden Gebäulichkeiten des Schattlihofs bis 1. April
1873 abzubrechen u. wegzuräumen, während sich der
Käufer der Sennhüttenantheile über die Benutzung
oder Verwerthung mit dem Besitzer des dritten Drittheils zu verständigen hat. Der Kaufspreis ist zu
verbürgen u. mit 1. Mai n. k. an die Domänenkasse.
Die Versteigerung ergab laut Gantprotokoll:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die der Direktion der Nordostbahn unterm 15. Augstmonat d. Js. angesetzte Frist für Abgabe einer Erklärung über Inanspruchnahme des Prioritätsrechtes bezüglich des Eisenbahnprojektes Niederglatt–Otelfingen wird um 14 Tage über den Zeitpunkt hinaus erstreckt, zu welchem über das Traçé der Eisenbahnlinie Winterthur–Koblenz endgültig entschieden sein
wird.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn u.
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Kantonsrath verlangt in Folge des von Hrn. J. Pfister in Rüti erklärten Austrittes aus dem Handelsgerichte Vorschläge für Ergänzung desselben:
Die Sektion für das Handelswesen bemerkt unter
Verweisung auf die so oft sich wiederholenden Austrittserklärungen in Uebereinstimmung mit dem Rechenschaftsberichte des Obergerichtes pag. 20, es erscheine als
sehr schwierig, solche Ergänzungen, ohne daß Amtszwang
eingeführt werde, immer wieder vorzunehmen, sie
müsse daher wünschen, daß eine dießfällige Anregung
sei es direkt beim Kantonsrathe oder in Verbindung mit
dem Obergerichte, gemacht werde; im vorliegenden Fall
hatte Mitte Februar d. Js. im Rebstock in Winterthur einen Koffer versetzt, der Ende Februar von Friedrichshafen aus unter seinem Namen brieflich reklamirt und
gegen Nachnahme auch abgesandt u. dort in Empfang genommen wurde. Als Gersbach Anfangs April diesen seinen versetzten Koffer persönlich forderte u. er nicht mehr
im Rebstock in Winterthur vorhanden war, wurde eine
Betrugsklage angestellt u. dieselbe im Verlaufe gegen
Friedrich Hunziker gerichtet, der zur gleichen Zeit der
Versetzung im Rebstock war, mit Gersbach verreiste, die Beschreibung über den brieflich Reklamirenden u. den Koffer in Empfang Nehmenden auf Hunziker
paßt u. derselbe sich über den Aufenthalt von Ende
Februar bis Anfangs April nicht ausgewiesen hat.
Die Einvernahmen vor Bezirksamt Zofingen konstatiren das Alibi für diese kritische Zeit nicht.
Das Statthalteramt Winterthur beantragt, daß
diejenigen Maßnahmen getroffen werden, um Hunziker nach Entlassung aus dem Strafverhaft in Lenzburg
zur Durchführung der bei ihm pendenten Untersuchung
ihm zuführen zu lassen;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kantons Aargau ist in einem
Schreiben unter Uebersendung der Untersuchungsakten um die Auslieferung des Friedr. Hunziker anzugehen, in der Meinung, daß derselbe nach Erstehung
trägniß, – in V Frankenstücken – ausbezahlte u. demselben bei der Verhaftung ein fast ebenso großer Betrag in gleicher Münzsorte abgenommen worden ist
Stadler ist zur Zeit wegen eines andern Verbrechens in
Kulm, Kt. Aargau, im Untersuchungsverhafte.
B. Die Staatsanwaltschaft stellt mit Zuschrift vom 5. dieß
das Gesuch, es möchte von der aargauischen Regierung die
Auslieferung des Stadler an das Statthalteramt Pfäffikon
behufs Durchführung der Untersuchung u. Beurtheilung begehrt werden;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kts. Aargau ist unter Beilegung der Akten in einem bezüglichen Schreiben um die
Auslieferung des Jb. Stadler an das Statthalteramt Pfäffikon behufs Durchführung der anhängigen Diebstalsuntersuchung u. Beurtheilung anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. J. [sic!] Kneisl von Donodiz wohnhaft gewesen in Prag, zur Zeit im Sicherheitsverhaft,
betreffend Auslieferung wegen betrüglichen Bankerotts,
da sich ergeben:
1. Die oesterreichische Gesandtschaft verlangt mit Zuschrift
vom 5. dieß gestützt auf den bestehenden Vertrag, Aus-
punkte aus gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Erbauung eines Fußweges von Adlisweil in der Richtung
nach Stallikon, wird bestätigt u. der Rekurs des Gemeindrathes Stallikon abgewiesen.
2. Trage die Gemeinde Stallikon die erstinstanzlichen, sowie die zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- sowie den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. 10 Frk. Expertengebühren.
3. Mittheilung an die Gemeindräthe Stallikon und
Adlisweil, an den Bezirksrath Horgen unter Rücksendung
der erstinstanzlichen u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Es erscheint wünschenswerth, daß in der neuen Gebäranstalt
worauf bei der ursprünglichen Planirung keine Rücksicht genommen wurde, größere Keller angebracht werden, da sonst
wenn einmal die Gebäulichkeiten des alten Spitals verkauft
sind, in Bezug auf Beschaffung der nöthigen Kellerräume leicht
Verlegenheiten entstehen könnten.
Es ist möglich durch Ausgraben u. tieferes Fundamentiren im
hintern Flügel der Mittelbaute einen Keller zu gewinnen,