dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und denjenigen der Gemeinden. Einerseits übernahm
der Staat Kosten, welche früher den Gemeinden oblagen z. B.
bezüglich des Baues u. der Unterhaltung von Straßen II
Klasse, anderseits wurden frühere Verpflichtungen des
Staates an Gemeinden übertragen z. B. bei Herabsetzung
einer Landstraße in die II. Klasse. Brücken u. Dolen für
dieselben wurden vom Staate gebaut u. unterhalten,
nun fällt aber die künftige Unterhaltung dieser Bauten den betreffenden Gemeinden zu. Es liegen zwar bezügliche Reklamationen vor, namentlich von Seite
der Gemeinde Männedorf, welche sich weigert, die vom
Staate gebaute u. unterhalltene [sic!] Mühletobelbrücke u. andere Mauerbauten an der zur II. Klasse herabgesetzten
Landstraße nach Oetweil zu unterhalten; aber der Erfolg der Weigerung wird schwerlich zu Gunsten der Gemeinde ausfallen.
Bisherige Leistungen in Beziehung auf den Bau u. die
Unterhaltung von Straßen u. Brücken, seien sie infolge jeweiliger Gesetze oder freiwillig im öffentlichen Interesse erfolgt, können den Staat nicht verpflichten, dieselbe fortzusetzen. Dafür spricht auch ein Entscheid
des Obergerichtes vom 11. März 1865 betreffend die Weigerung der Gemeinde Flaach, die seit Jahrhunderten bestandene u. vom Staat unterstützte Fähre bei Rüdlingen nach Anweisung des Regierungsrathes zu verlegen. [Zeitschrift von Gwalter Bd. XV S. 394]
Die Unterhaltung der beiden Brücken über den Weh-
der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Laut Zuschrift des Bundesrathes vom 20. dies
soll das Bundesgesetz vom 8. Febr. 1872 über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen mit dem
1. Jenner 1873 in Kraft treten. Nach § 6 lemma 5
dieses Gesetzes sind die neuen Gesundheitsscheine 14 Tagen gültig u. es kann der Bundesrath diese Gültigkeit für Zeiten u. Gegenden, in welchen Viehseuchen herrschen, bis auf 2 Tage abkürzen.
Mit Rücksicht auf den Stand der Blasenseuche
im Kanton Zürich während der letzten zwei
Monate wurde von hiesiger Stelle die Gültigkeitsdauer der bisherigen Gesundheitsscheine auf 4 Tage beschränkt u. es scheint geboten,
diese Beschränkung noch für so lange beizubehalten, bis die Blasenseuche gänzlich erloschen ist, oder
sich doch auch ein geringeres Maß der Ausdehnung reduzirt hat. Nach den amtlichen Berichten herrscht diese Seuche, die zwar merkbar im Abnehmen begriffen ist, im
Bezirk Zürich noch in 13, Horgen in 2, Meilen in 8, Hinweil in 7, Uster in 8, Pfäffikon in 5, Winterthur in 7,
Andelfingen in 6, Bülach in 12, u. Dielsdorf in 10 Ortschaften; nur im Bezirk Affoltern ist sie gänzlich er-
chen Falle befindlichen Wasserwerke auszudehnen.
In Sachen
des Herrn Robert Weiß zum Kempthof-Illnau,
und
des Herrn J. J. Pfenninger, zur Thalmühle, daselbst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon vom
30. April 1870 suchte Hr. Weiß um die Bewilligung nach,
den Einlaufkanal zu seinem Wasserwerke theilweise
verändern, namentlich denselben unterhalb des Straßenüberganges gerade ziehen u. die Ueberfallsschwelle unbeschadet der konzessionirten Schwellhöhe ca 40 Fuß weit
abwärts verlängern zu dürfen.
B. Gegen dieses Gesuch wurde nach erfolgter Publikation von den Herren Wegmann, Müller in Unter-Illnau,
und Pfenninger zur Thalmühle Einsprache erhoben.
Diese Einsprachen konnten nicht beseitigt werden, gleichwol
fuhr Hr. Weiß, welcher die von ihm projektirten Arbeiten schon vorher in Angriff genommen hatte, mit denselben fort. Dafür legte ihm die Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Buße auf [Verfügung vom 17. Augstmonat 1870] u. wies ihn an, entweder sich mit den Einsprechern auf gütlichem Wege zu verständigen, oder
aber beim Gerichte den Prozeß einzuleiten.
C. Ein gütliches Uebereinkommen kam nicht zu Stande u. es
20. December 1872.]
Das Revisionsbegehren des Hrn. Fürsprech Dr Locher
Namens des Jakob Romer an der Steingasse in Zürich
gegen den Rekursentscheid vom 14. d. Mts. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Uster zeigt mit Zuschrift an
die Justiz- u. Polizeidirektion vom g. T. an, daß Aloys
Welti, dessen Auslieferung beim bad. Kreis- u. Hofgericht
Freiburg nachgesucht wurde, gestern eingeliefert
worden sei.
Es wird demnach das Auslieferungsbegehren beim
Kreis- u. Hofgericht Freiburg zurückgezogen.
Die Eingabe des Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil
Namens des Hrn. Joh. Honegger zur Flora in Wald,
betreffend Gesuch um Abweisung eines Rekurses des
Hrn. Heinrich Hotz daselbst gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, betr. Wasserrecht,
geht an die genannte Direktion zu den bezüglichen
Akten.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte u.
empfohlene Gesuch der Civilgemeinde Unter-Illnau
um Bewilligung eines Beitrages an die Anschaffungskosten einer neuen Feuerspritze, geht zur Antrag-
Lebensmittelpreise, erhöhte Löhne aller Angestellten]
gerechtfertigt u. es kann die in dem Vertrage erwirkte Begünstigung von Militärs u. Studirenden mindestens
mit 75 Rp. pr. Stunde beziffert werden.
Die Direktion glaubte anfänglich zur möglichsten
Reduktion der staatlichen Beiträge diese ermäßigten
Stundengelder nur für Schweizerbürger ausbedingen zu
sollen, hat aber nachträglich mit Rücksicht darauf, daß
in den Programmen aller unserer Anstalten diesem Reitunterricht zu reduzirten Preisen Erwähnung gethan ist,
davon abstrahiren zu sollen geglaubt.
Ueber die finanzielle Tragweite dieses Vertragsabschlusses hat man keine maßgebenden Anhaltspunkte, indem je nach Umständen u. der Frequenz der Anstalt derselbe für den Pächter einen größeren oder geringeren Gewinn bringen kann. Dagegen steht so viel fest, daß der Vorgänger des Hrn. Haffner bei günstigeren Bedingungen
nahezu insolvend wurde u. durch die jetzige Vereinbarung
dem Pächter Zumuthungen zu Gunsten der Thierarzneischule gemacht sind, die in erster Linie den Wegfall irgend
welcher Entschädigung [bisher Fr. 600] zur Folge hat u. die in
Wirklichkeit höher zu beziffern wäre, mit Rücksicht darauf, daß
überhaupt ein höheres Stundengeld gerechtfertigt erscheint und
für diese Anstalt obligatorisch in der Folge 1440 Stunden gegenüber 1120 nach jetzigem Vertrag gegeben werden müssen.
Dießseitige Stelle ging zwar von der Ansicht aus, die bisherige Geldentschädigung an den Reitlehrer aus staatlichen
sorische Wahl der frühern Gehülfen der Herren Egli
u. Butz, zu angestellten Kanzlisten der Staatskanzlei
ist für das 2te Semester des laufenden Jahres die
diätarische Berechnung u. Ausbezahlung ihrer Entschädigung weggefallen u. die Normirung einer Jahresbesoldung erforderlich, welche bis zum Erlaß eines
neuen Besoldungsgesetzes zu gelten hätte.
Hiefür dürfte sich der Ansatz von je Frk. 1200 empfehlen.
Ferner ist dem I. Kanzlisten Hrn. Geilinger die bisher übliche jährliche Besoldungszulage zu ertheilen,
welche bis zum Inkrafttreten des erwähnten Gesetzes wird beibehalten werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Die jährliche Besoldung der Staatskanzlisten
Herren Egli u. Butz wird für das II. Halbjahr 1872
u. bis zum Erlaß eines neuen Besoldungsgesetzes
nach dem Ansatze von je Fr. 1200 berechnet.
II. Dem I. Kanzlisten Hrn. Geilinger, wird für
das Jahr 1872 eine Besoldungszulage von Fr. 500
ertheilt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
In Sachen
gliedern des Regierungsrathes überlassen.
Betreffend die Uebertragung der Konzession für
eine Eisenbahn längs des linken Seeufers,
hat sich ergeben:
A. Das Centralkomite für Begründung der linkseitigen Zürichseebahn übermittelt mit Schreiben vom
2. dieß einen Vertrag mit der Direktion der Nordostbahn, wonach letztere den Bau u. Betrieb der genannten
Eisenbahn übernimmt. Das Comite sucht nun um Genehmigung desselben, resp. Verlegung eines sachbezüglichen Antrages an den Kantonsrath nach u. bemerkt dabei:
Gemäß Art. 8 des erwähnten Vertrages haben die
zunächst betheiligten Gemeinden der Nordostbahngesellschaft ein Anleihen von 7 Millionen Franken zu leisten, u. es habe das Centralkomite es übernommen, die
sachbezüglichen Verpflichtungsscheine der Nordostbahndirektion innert Frist einzuhändigen. Diese Aufgabe
habe das Comite insoweit erfüllt, als bisher von den
Kantonen Schwyz u. Glarus u. von sämmtlichen zürch. Gemeinden Verpflichtungsscheine eingegangen u. der Nordostbahndirektion eingereicht worden seien. Zur Zeit
stehen nur noch aus die Zusicherung der staatlichen Subventionen von Seite der Kantone Zürich u. Zug, deren Ertheilung keinem begründeten Zweifel unterliegen könne.
Das Centralkomite macht ferner darauf aufmerksam,
A. Siehe das faktische Ergebniß des rekurrirten
Beschlusses.
B. Unterm 28. Sept. d. Js. beschloß der Erziehungsrath:
1. Der herwärtige Beschluß vom 26. Juni l. Js.
wird bestätigt und die Schulgenossenschaft Aesch eingeladen, innert 14 Tagen demselben Folge zu geben.
2. Würde dieser Einladung nicht nachgelebt, so wird
der Betrag von 50 Fr. von der Erziehungsdirektion
an Hrn. Kramer ausbezalt u. auf die Schulgenossenschaft Regreß genommen.
3. Mittheilung.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Schulvorsteherschaft Aesch u. bezieht sich in ihrer Rekursschrift
vom 6. Nov. auf Entscheidungen des Bezirksgerichtspräsidiums Uster u. der Civilabtheilung des Obergerichts, wonach Hr. Kramer mit seiner Forderung
auf den ordentlichen Prozeßweg verwiesen sei, u.
bringt im Uebrigen folgende Gründe vor:
1. Habe die Gemeinde Aesch dem Lehrer Kramer niemals eine Besoldungszulage zugesprochen, sondern
nur eine jährliche Gratifikation, die erst zur Auszahlung habe gelangen sollen, wenn der Lehrer
ein volles Jahr an der Schule treu ausgehalten
habe.
2. Enthalte der rekurrirte Beschluß keinen
wesentlichen Grund aus dem die Zahlungspflicht
so auch die Armenpflege zu fördern.
Die Frage indeß über die Größe eines Beitrages
u. die Art der Verabreichung desselben – ob in Form
einer einmaligen oder in derjenigen einer jährlichen
Unterstützung – muß in Verbindung mit der gleichen Frage bezüglich des Staatsbeitrages an den neu
zu errichtenden Spital in Winterthur, resp. nach den
sachbezüglichen Verhandlungen mit der dortigen
Spitalpflege u. der Asylkommission in Horgen behandelt
werden, um ein gleichartiges Verfahren zu erzielen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die Direktionen des Innern u. des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens werden eingeladen, nach den mit
der Spitalpflege Winterthur u. der Asylkommission Horgen gepflogenen Verhandlungen bezüglich der allfälligen Benutzung der betreffenden Anstalten durch Bewohner der Nachbargemeinden einen Antrag betreffend den Betrag des dem Krankenasyl Horgen zu ertheilenden Staatsbeitrages zu hinterbringen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens und an die Asylkommission Horgen.
Auf die durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom
Bestand. Der Rest von ca 6 1/2 Juch. besteht aus Acker u.
Wiesland, das zur Hälfte mit Obstbäumen besetzt ist u. sich
zur Aufforstung sehr gut eignet.
Das Wohnhaus ist für Fr. 1800, Scheune u. Stallung für
Fr. 400 assekurirt. Ersteres kann – weil freistehend
jederzeit auf den Abbruch versteigert u. dessen Abbruchswerth auf ca Fr. 350 veranschlagt werden.
Scheune u. Stallung bilden den vierten Theil der Oekonomiegebäude der Stüpferbewohner u. es ist daher
ein Verkauf zum Abbruch nicht möglich, dagegen dürften wol die Mitantheilhaber nicht abgeneigt sein, dieselbe zu Fr. 100 à 150 zu übernehmen.
Die vorhandenen, vor der Aufforstung zu fällenden
Obst- u. Waldbäume haben einen Werth von nahezu
Fr. 100, sodaß aus den sofort verkäufischen Objekten
ein Erlös von mindestens Fr. 500 erwartet werden
kann.
Die Kaufsumme beträgt Fr. 4300, zahlbar zur Zeit
des Kaufantrittes am 1. Mai 1873. Wird von obiger
Summe der Werth der sofort verkäuflichen Objekte
in Abzug gebracht, so berechnet sich der Kaufspreis pr.
Juchart auf ca 354 Fr., ein Preis, der in Anbetracht
der Qualität des Bodens u. des Umstandes, daß das
Land an das Staatseigenthum angrenzt, nicht als zu
hoch erscheint.
Die Bezahlung dieses Kaufes wird aus dem Erlös
einiger zum Verkauf designirter kleinen Staatswald-
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die Vorlage der Direktion des Militärs betreffend den Bau einer neuen Kaserne,
beschlossen:
I. Es sei Behufs Besichtigung der neuen Kaserne in
Schaffhausen eine Abordnung von zwei Mitgliedern
zu bestellen u. seien zu solchen ernannt die
Herren Reg. Rath. Oberst Hertenstein u.
“ Brändli.
II. Mittheilung an die Herren Hertenstein u. Brändli.
Die Civilabtheilung des Obergerichts macht mit
Zuschrift vom 4. Mai d. Js. folgende Mittheilungen, um
deren Erledigung dieselbe mit Schreiben vom 26. v. Mts.
ersucht:
In Folge der im Mai 1865 zwischen den Kantonen
Zürich u. Aargau abgeschlossenen Uebereinkunft betreffend die Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, welche auf der Grenze beider Kantone liegen,
und der vom Regierungsrathe unterm 15. Dez. 1866
erlassenen Verordnung betreffend Vollziehung dieser
Uebereinkunft habe die Notariatskanzlei Knonau die durch § 6
der Verordnung vorgeschriebenen Verzeichnisse über die in den
Grundprotokollen Ottenbach u. Obfelden eingetragenen, jedoch im
Gebiete der aargauischen Gemeinde Merenschwand liegenden
Grundstücke angefertigt u. das betreffende Protokoll dem
dortigen hiefür aufgestellten Beamten eingereicht. Die Grund-
den Behörden haben für Bezahlung der Gebühren zu
sorgen. Für Vollziehung besonderer sanitätspolizeilicher Aufträge bestimmt der Direktor des Sanitäts-
Gefängnißwesens die Entschädigung nach Maßgabe des festgesetzten Taggeldes.
§ 22 wird hierauf gestrichen.
C. Entschädigung von Experten.
§ 23 wird unverändert angenommen.
III. Abschnitt. Gebühren, welche der Staatskasse zukommen.
A. Kantonalbehörden.
§ 24 Nach litt. b wird eingeschaltet:
Für die Genehmigung der Statuten von Aktiengesellschaften Fr. 5–100.
Nach litt. c wird eingeschaltet:
Für Ausfertigung eines Patentes zur Betreibung
eines Berufes oder Gewerbes, für welche die Bewilligung des Regierungsrathes erforderlich ist Fr. 6.
In litt. d soll es heißen: Für Abweisung eines diesfälligen Gesuches.
§ 25 wird gestrichen.
§ 26 Nach litt. b wird eingeschaltet:
Für eine ihr zustehende Volljährigkeitserklärung Fr. 10.
Der Schluß des § erhält folgende Fassung:
In den unter a, b und c bezeichneten Fällen soll, wenn
Abweisung der bezüglichen Gesuche erfolgt eine Gebühr
von mindestens 5 Fr. bezahlt werden.
4. November 1872.]
gegen Friedrich Baumann Uhrenmacher von Veltheim Kts. Zürich u. Johann Kleiner Gemeindspräsident
von Maschwanden, Kts. Zürich, Beanzeigte pto. Unterschlagung, soweit es Hrn. Kleiner betrifft, aufzuheben.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht mit
Zuschrift vom 30. v. Mts. die vom Kantonsrathe auf
Grundlage der Vorlage seiner Rekurskommission ertheilte Konzession für eine Eisenbahn von Zürich auf den
Uetliberg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei diese Konzession in gehöriger Anzahl zu drucken
u. dem Bundesrathe behufs Einholung der Genehmigung
der Bundesversammlung zu übermitteln.
2. Sei das Gründungskomite eingeladen, die erforderliche Anzahl von Croquis [200] über das Trace beförderlich einzusenden.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
5. November 1872.
Das mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch der Direktion der Nordostbahn um Verlängerung der Frist
[Präsidial-Verfügungen
15. October 1872.]
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement ersucht mit
Zuschrift vom 12. d. Mts. um Empfangsbescheinigung über
das unterm 20. v. Mts. auf Rechnung der diesjährigen
Zollentschädigung anhergesandte Mandat von Fr.
33,803.
Da sich ergibt, daß die Empfangsanzeige über diese
Sendung sowol, als auch diejenige über die um die
gleiche Zeit eingegangene Postentschädigung für das
3. Quartal d. Js. unterlassen worden ist, so werden
beiden betreffenden Departements nachträgliche Quittungen zugestellt.
Eine Zuschrift des Hrn. Statthalter Würmli in Winterthur vom 12. d. Mts. betr. Vorschlag des Hrn. Stadtammann Kleiner daselbst als außerordentlichen Stellvertreter für allfällig Sonntags den 13 dieß vorkommende Fälle wird wegen verspätetem Eingang
als bereits erledigt betrachtet.
Eine neue Beschwerde des Joh. Nägeli in Bulle,
Kanton Freiburg, über seine dortige Ausweisung
resp. ein gegen ihn erlassenes Strafurtheil wird
der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
der letztern, daß dieses pro 1867–1869 faktisch bestanden habe, seither haben sich die Geschäfte weder vermindert noch gestatte deren Charakter eine Ausscheidung in
wichtige und minderwichtige. Ueberdieß gibt er dem
Petenten das Zeugniß eines gewissenhaften u. zuverlässigen Gehülfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der in den Staatsrechnungen als Guthaben auf Hrn.
Domänengehülfen Bachmann vorgetragene Posten von
Frk. 62 50 Rp. ist pro 1872 auf Rechnung des Büdget-Kredits IV. e Verschiedenes zu tilgen.
II. Die jährliche Besoldung des Hrn. Bachmann wird gemäß
§ 9 des Gesetzes vom 27. Okt. 1856 betr. das Staatsvermögen bis auf Weiteres u. vom 1. Jenner 1872 an gerechnet auf
das Maximum von Fr. 1 750 festgesetzt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Gemäß ihrer in der Sitzung vom 3. Juli d. Js. gemachten Eröffnung u. einer Verfügung vom 10. gl. Mts. habe die Domänenverwaltung 993 neue Nordostbahnaktien gezeichnet u. am 18.
Juli den 1. Sechstheil mit 100 Fr. pr. Aktie im Betrage von
Fr. 99,300 Fr. einbezahlt. Die zweite Einzahlung im nämlichen
Betrage sei auf den 8. Jenner 1873 angesetzt. Da die Domänenverwaltung ohnehin bedeutende Zahlungsverpflichtungen
ge nach als für Bürgernutzungen bestimmt erscheint,
um so mehr wenn, wie hier von der Bürgergemeinde
auch die damit verbundenen Lasten theils bisher getragen worden sind, theils fortan zu tragen übernommen werden.
6. daß das fragliche Gut seit 1834 zu Nutzungen verwendet worden, u. somit durch den Loskaufsvertrag
hinsichtlich der Bestimmung des Gutes kein anderes Verhältniß eingetreten ist, erscheint als unbestritten u. es
wird auch von der Einwohnergemeinde anerkannt, daß
der Ausscheidungsvertrag ein billiger u. im Interesse
der Gemeinde liegender sei. Es erscheint somit die Ausscheidung im Sinne von § 177 lemma 1 des Gemeindegesetzes gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem von der Einwohner- u. Bürgergemeinde
Kyburg geschlossenen Ausscheidungsvertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon u. an
den Gemeindrath Kyburg.
Die von der gemeinnützigen Bezirksgesellschaft
zur Versorgung verwahrloster Kinder bestellte Kommission erstattet über ihre Thätigkeit vom Jahre 1866
bis zum Schlusse 1871 unter Berufung auf Art. 22 der Ver-
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Sämmtliche Gefangenwärter der Bezirksgefängnisse haben im November d. Js. das Gesuch gestellt, es
möchte ihnen in Anbetracht der gesteigerten Lebensmittelpreise u. Arbeitslöhne eine Zulage zu dem in
§ 9 litt. a der Verordnung des Regierungsrathes
vom 13. Brachmonat 1857 betr. die Bezirksgefängnisse festgesetzten Kostgeld für die Verhafteten, von 90 Rp. pr. Tag, bewilligt werden
in der Weise, daß ihnen für die erste Hälfte des
Jahres 1872 der Arbeitsverdienst der Gefangenen während dieser Zeit überlassen bleibe u.
für das zweite Halbjahr das tägliche Kostgeld
auf 1 Fr. 20 Rp. erhöht werde, sofern nicht als zweckmäßiger erscheinen sollte, den Arbeitsverdienst
von 15–20 Rp. pr. Tag auch während dieser Zeit den
Gefangenwärtern zuzustellen, dann aber das Kostgeld nur um 10 Rp. zu steigern. Dabei wird bemerkt, daß bei den gegenwärtigen Lebensmittelpreisen die einem Gefangenen zu verabreichende Kost auf mindestens 80 Rp. zu stehen komme
u. demnach der Gefangenwart für alle seine Bemühungen außer der Taxe für Ein- u. Austhürmen
diese Zulage eine Mehrausgabe von ca Fr. 3400
für das letzte Halbjahr. Da indeß sehr wahrscheinlich die gewöhnlichen Ausgaben für den Strafvollzug in den Bezirken sich auf nur Fr. 22,500 belaufen
werden, hiefür aber Fr. 24,200 büdgetirt sind,
so bedarf es eines Nachtragskredites von nur
ca Fr. 1700.
Den Gefangenwärtern den Arbeitsverdienst
der Sträflinge zu überlassen, geht nicht an, weil
einzelne Gefangenwärter dadurch im Verhältniß zu andern benachtheiligt würden u. die Versuchung nahe liege, die Arbeitskraft der Gefangenen auf Kosten des Verhaftszweckes auszunutzen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Den sämmtlichen Bezirksgefangenwärtern wird
vom 1. Juli l. Js. an gerechnet zunächst bis 30.
Juni 1873 eine Zulage von 20 Rp. zu dem bereits festgesetzten täglichen Kostgelde von 90
Rp. für einen Gefangenen bewilligt, in der Meinung, daß diese Zulage vom 1. Jenner 1873 an von
denen, welche das Kostgeld bezahlen, getragen
werde u. nur dann auf die Staatskasse falle, wenn
auch der übrige Theil des Kostgeldes von derselben
weitere Vorlage dem Drucke zu übergeben.
Der Gesetzesentwurf betreffend die Besoldungen und
Gebühren wird weiter berathen.
§ 32 bleibt unverändert.
§ 33 erhält folgende Fassung:
Die Staatsanwaltschaft:
Für Sistirungsverfügungen, soweit sie nicht von Amts wegen auszufertigen sind, die gewöhnliche Schreibgebühr.
B. Bezirksbehörden.
§ 34. litt. c erhält den Zusatz:
ebenso für Sistirungsverfügungen, soweit dieselben
nicht von Amts wegen auszufertigen sind.
§ 35. bei litt. b wird die Gebühr festgesetzt auf 1–10 Frk.
In litt. c wird der erste Passus gestrichen u. es soll dieselbe lauten:
Für Beschlüsse betr. Bestellung von außerordentlichen
Vormündern in § 317 f und 318 des privatrechtl. Gesetzbuches bezeichneten Fällen 1–3 Fr.
In litt. d und e wird das Minimum des mit der Gebühr
zu belegenden Vermögens auf 4 000 Fr. angesetzt.
§ 36 erhält als Zusatz litt. c die litt. n des § 20 des Sportelngesetzes vom 28. Dez. 1853, betr. die Abnahme der Rechnungen über öffentliche Güter. Off. Samml. Bd. IX S. 371.
§ 37 Absatz 2 erhält den Zusatz:
Die bezogenen Gebühren sind jedesmal auf dem betreffenden Aktenstück spezifizirt beizusetzen.
der Direktion nicht Sache der Verwaltungsbehörden, sondern der Gerichte. Eine Konzession aber
könne nicht ertheilt werde, ehe ein solcher Entscheid
getroffen sei, da der Regierungsrath doch nicht Gefahr laufen könne, eine Wasserrechtskonzession zu
geben u. dieselbe wegen eines gerichtlichen Urtheils
später wieder zurückziehen zu müssen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Hinweil, an Hrn. Honegger u. an
die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Schulvorsteherschaft Aesch-Maur, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes,
betreffend Ausbezahlung einer Besoldungszulage
an Lehrer Kramer in Ossingen,
hat sich ergeben: