dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
renbach könnte also dem Staate nur nach Maßgabe
einer privatrechtlichen Verpflichtung zukommen, über
deren Existenz aber nach dem Gutachten des ehemaligen Staatsarchivars Dr Hotz Nichts vorliegt.
Insofern eine privatrechtliche Verpflichtung des
Staates für die fraglichen Brücken nicht nachgewiesen
werden kann, so sollte nach der Ansicht der Direktion nicht sowol des Betrages der Entschädigung als
der weitern Konsequenzen wegen, die fernere Unterhaltung von Seite des Staates abgelehnt werden,
indem die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde
Riesbach eine besondere Unterstützung nicht rechtfertigen.
In Beziehung auf den Werth des Zürichhorns ist zuzugeben, daß dasselbe nach dem bisherigen Ertrage nicht hoch
anzuschlagen ist. Es kann aber die nächste Zukunft die
Sachlage bedeutend ändern, indem weniger der landwirthschaftliche Nutzen als die Lage des Landes maßgebend sein wird. Bei der baulichen Entwickelung der
Umgebung der Stadt, besonders am See und den steigenden Preisen für Grund u. Boden kann es sich bald
lohnen, das tief liegende Gelände zu erhöhen u. zu andern als landwirthschaftlichen Zwecken umzugestalten.
In dieser Beziehung ist nicht außer Acht zu lassen, daß dem
Eigenthümer ein Vorrecht für Landanlagen am See zukommt u. daß außerhalb des auf 170,200 [Quadratfuss] berechneten
Gebietes bis zur Grenze des niedern Wasserstandes nach
de die Gemeinde Maur bei der Straßenklassifikation gehörig bedacht. Dieselbe besitzt nämlich:
7600
“
[letztere Strecke noch ohne Straßenwärter]
als
im Ganzen also an Straßen I. und II. Klasse
3,9 Stunden, d. h. über 6 Wegstunden per Quadratstunde
Gemeindsgebiet, während durchschnittlich im Kanton auf
die Quadratstunde 3,42 Wegstunden I. u. II. Klasse fallen.
Die Erhebung zur Straße I. Klasse, resp. die Vornahme einer Hauptkorrektion der Straße Maur–Zürich
hält die Direktion in keinem Falle für gerechtfertigt,
da die Straße, welche auf kaum eine halbe Stunde
Entfernung mit der Forchstraße parallel läuft, weder den Bedingungen einer Straße I Klasse [Verbindung größerer Kantonstheile] entspricht, noch überhaupt ein Bedürfniß für Herstellung einer solchen
vorhanden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Maur kann nicht
eingetreten werden.
le der Iten Abtheilung sich bis zur Stunde nicht verwirklichten.
Als Professor der Psychiatrie besaß Hr. Gudden anfänglich die erwünschten Eigenschaften nur in geringerm Grade, wußte sich aber mehr u. mehr in seine diesfällige Aufgabe hineinzuarbeiten, so daß die psychiatrische Klinik schließlich befriedigend gegeben werden
konnte.
Alles in Allem zusammengefaßt, scheint in der Persönlichkeit des Hrn. Gudden eine zwingende Veranlaßung,
die verlangte Entlassung zu beanstanden, für die Behörden nicht zu liegen, wenn gleich eine so kurze Kündigungsfrist mehr als ungewöhnlich genannt werden
dürfte.
Herr Gudden provisorisch zu ersetzen, dazu bieten
sowol der Sekundararzt der Anstalt als Hr. Dr Hüguenin bereitwillig die Hand, u. es ist aller Grund zu
der Annahme vorhanden, daß unter dieser Leitung
die Anstalt ihren guten Fortgang nehmen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des Sanitätsbeschließt:
I. Dem Gesuche des Hrn. Dr Gudden um Entlassung
als Direktor der Irrenheilanstalt „Burghölzli“ und
als Professor der Psychiatrie der Universität Zürich
auf den 15. Nov. 1872 wird entsprochen.
die Vormundschaftsbehörde allein dispositionsfähig
sei, der Präsumtiverbe habe hier einstweilen nur den
Zinsgenuß im Gegentheil zum Eigenthumsgenuß, Zinsgenuß sei hier synonym gebraucht mit Nießbrauch, Nutznießung, – im Gegensatz zum Eigenthumsgebrauch; die
Frage, welche Kompetenzen dem nießbrauchberechtigten Präsumtiverben gegenüber dem Vormunde und
den Vormundschaftsbehörden zustehen sei nicht ventilirt
u. nicht entschieden worden.
D. Herr Goll resümirt sein Rechtsbegehren in zweiter
Form dahin:
a. „das Vermögen des Konrad Fehr, das ausschließlich
in zinstragenden Kapitalien bestehe, bleibe nach wie vor
in vormundschaftlicher Verwahrung [§ 1970]
b. „Es bleibe dasselbe also da, wo es bis jetzt gelegen
u. noch liege, steuerbar, das Domizil des Vermögens
sei u. bleibe Kleinandelfingen.
c. „die Vormundschaft u. die vormundschaftliche Kontrole bleibe fortbestehen.
d. „Dagegen werde die Funktion des Vormundes
auf einen der Gesuchsteller übertragen, wodurch die
Präsumtiverben für die Beantragung einer rationellen Vermögensanlage im Sinne u. zum Zwecke
der Erreichung eines größern Fruchtgenusses erlangen.“
E. Der Bezirksrath Andelfingen hält in seiner Rekursbeantwortung vom 7. v. Mts. die Auffassung der
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Herrn Pfarrer Sprüngli in
Thalweil vom 27. Nov. um Bestellung eines vom Staate besoldeten Vikariates wegen ärztlich bezeugter Altersbeschwerden
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Sprüngli ein vom Staate
besoldetes Vikariat im Sinne von § 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Anwendung von § 258 lemma 2 des Kirchengesetzes
beschließt:
1. Es werden für das Jahr 1872 an Geistliche in Berggemeinden folgende Besoldungszulagen ertheilt:
Wild “ Hinweil
200.
Wunderli “ Sternenberg
“
400.
Escher, in Sitzberg
300.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
b.
immer möglich pro 1873, der Rest spätestens bis
Ende 1874 mit Repetiergewehren versehen u.
kompagnieweise 6 tägige Schießkurse vorgängig
den normalen Wiederholungskursen eingeführt und
in diesen den Gewehrtragenden 50 Patronen zur
Verwendung übergeben werden;
c.
daß Landwehrbataillone, die einen Dienst mit
Hinterladern nicht gemacht haben, diesen im Jahr
1873 nachholen u. in Besitz der ihnen zugetheilten
Waffe kommen.
Den Forderungen unter a und c der eid. Behörden
kann von Seite des Kantons vollkommen Genüge geleistet werde, indem einerseits die Ablieferung von
Repetirgewehren so vorschreitet, daß die nöthige Zahl
für den Auszug bereits überschritten ist, anderseits
die noch rückständigen Spezialkurse der Bataillone
No 4 und 6 der Landwehr im Büdget vorgesehen sind.
Mit Rücksicht auf die Forderung b [Zusammenzug der einzelnen Kompagnien zu sechstägigen Schießkursen]
fällt in Betracht, daß hiezu für unsere 8 Auszügerbataillone 48 Wochen nöthig sind.
Hiezu kommen:
Korporalschule
Spezialkurs für Offiziere der Infanterie
für die Rekrutenschulen
4
“ “ Wiederholungskurse der 4 Reservebataillone
A. Der Bezirksrath enthob durch Beschluß vom 22. August
den Hrn. J. R. Hanhart der Pflicht zur Annahme der Stelle
eines Gemeindegutsverwalters.
B. Der Gemeindrath Dietikon rekurrirt gegen diesen
Beschluß indem er anführt, die übrigen Gemeindrathsmitglieder seien mit ebenso viel oder noch mehr Arbeiten
für die Gemeinde belastet als Hr. Hanhart; ein Versuch die
Aufgabe des Gemeindgutsverwalters dadurch zu erleichtern, daß der Gemeindrathkanzlei gegen eine gewisse Entschädigung die Eintreibung der Steuern überbunden würde, habe zu keinem Ziele geführt.
C. Aus der Beantwortung des Hrn. Hanhart geht im Wesentlichen hervor, daß derselbe seit 11 Jahren gleichzeitig
Mitglied von mehreren Schulbehörden ist, seit 2 1/2 Jahren
die Sekundarschulverwaltung unentgeltlich besorgt und
als Gemeindrathsmitglied die Aufsicht über das Straßenwesen habe. Die Behauptung des Gemeindrathes, die
übrigen Mitglieder seien ebenso sehr in Anspruch genommen, wird von Hrn. Hanhart als unwahr bezeichnet,
indem seines Wissens das jüngst eingetretene Mitglied
keine andere Beamtung habe; man habe dasselbe früher
einmal an Stelle des ausgetretenen Verwalters zum
Mitglied wählen wollen, aber auf seine einfache Erklärung der Nichtannahme dann in Ruhe gelassen.
D. In seiner vom 19. Okt. dat. Beantwortung macht
der Bezirksrath zunächst darauf aufmerksam, daß der
Rekurs des Gemeindrathes Dietikon als verspätet er-
heutigen Tage an gerechnet ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, nachdem sich derselbe bei ihr
darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die zu leistende Kaution genehmigt hat u. der Staatskasse die Patentgebühr von
Fr. 23 33 Rp. entrichtet worden ist.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die erfolgte Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an Hrn. Wintsch und
an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen
Jb. Keller, zum Hinterhof in Hettlingen,
Rekurrenten gegen Verfügungen der Direktion der
Finanzen betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1873,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
I. Es seien beide Rekurse begründet und die nachgesuchten Wirthschaftspatente zu bewilligen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion, das Statthalteramt Winterthur u. die Rekurrenten.
17. October 1872.]
ministrationsrath, unter dessen Verwaltung u. Aufsicht die Stiftsbibliothek stehe, bereit sei, dem dießseitigen Gesuche um Bewilligung der wissenschaftlichen
Benutzung des in dieser Bibliothek befindlichen Codex
de Clementis recognitionum No 86 durch Hrn. Prof.
Fritzsche zu bewilligen, u. hiebei aus besonderer Rücksicht von der Forderung der Leistung der sonst üblichen
Kaution abstehe, dagegen den Codex nicht in eine Privatwohnung abgeben könne, sondern ihn unter der
besondern Verantwortlichkeit der dießseitigen
Regierung in eine hiesige öffentliche Bibliothek verabfolgen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei das Schreiben der Regierung von St. Gallen
zu verdanken u. die Deponirung des Codex auf der
Bibliothek der Kantonallehranstalten in Zürich nachzusuchen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath von St. Gallen durch Zuschrift u. an die Erziehungsdirektion.
Der vom protestantisch kirchlichen Hülfsverein mit
dem Gesuch um fernere Unterstützung eingesandte
Jahresbericht wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in Genehmigung
des Gesuches die zweijährige Arbeitshausstrafe der Frau
Meier auf dem Wege der Begnadigung in eine 6 monatliche Arbeitshausstrafe zu reduziren.
Das Obergericht schließt sich dem Antrage der Staatsanwaltschaft an.
Zur Würdigung dieses Gesuches, sowie zur Beurtheilung
der hieran anschließend zu erwägenden Begnadigungsfrage
ist folgende kurze Darlegung der Verhältnisse u. Betrachtung am Platze.
Joh. Heinrich Meier, Landwirth von Uetikon a/See geb.
1837 bewarb mit seiner Mutter Regula Zollinger geschied.
Guggenbühl von Meilen das – von der letztern – im Jahr 1865
eigenthümlich erworbene Heimwesen resp. Mühlegewerb in
Zollikon. Schon seit einigen Jahren arbeitete die Mühle
wegen mangelhaften Zustandes nicht mehr, sondern bloß die
Säge. Sei es nun wegen zu theuren Kaufes, oder welchen
Gründen immer, die Oekonomie des Meier, der, – wie dies
aus mehreren Zeugenaussagen hervorgeht – unter der
Autorität seiner Mutter stand, ging nicht vorwärts. Im
Gegentheil. Die Liegenschaften konnten nicht einmal so unterhalten werden, daß sich die Hypothekargläubiger für gesichert hielten. Es ist als sicher anzunehmen, daß schon längere Zeit vor dem Brande sich bei Meier u. dessen Mutter die
Anschauung begründete, daß ihre Oekonomie unaufhaltsam
rückwärts gehe u. in nicht ferner Zukunft der Konkurs des
Sohnes unausweichlich sei. Ebenso gewiß ist, daß bei dem Charak-
b.
In Sachen
des Herrn J. J. Pfenninger, Müllers, im Thal bei Illnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Augstmonat 1858 reichte Hr. Pfenninger
beim Statthalteramt ein Konzessionsgesuch ein, dahin gehend, es möchte ihm bewilligt werden:
a. das noch vorhandene Gefälle in seinem Mühlekanal
vom Einlaufwuhr in der Kempt bis zur Schutzhalle
beim Kett auf die daselbst befindlichen Wasserräder zu
benutzen u. das Wasser theils durch Aufdämmung im
alten, theils durch einen neuen Kanal neben dem
alten mit etwas höher gelegener Bachsohle, wie die
Gefällsverhältnisse es mit sich bringen, dahin zu leiten, wie das mit Pfählen bezeichnete Projekt nachweise;
das Gefälle vom Kett in der Thalmühle bis in den
Kunz’schen Kanal innerhalb dessen Wuhr in der Unterthalwiese gegen die Breitmatt für seine Wasserräder
in der Thalmühle nachzugraben u. ebenfalls für dieselben oder für ein ganz neues Wasserwerk zu benutzen.
B. Gegen das erste dieser beiden Projekte wurden verschiedene Einsprachen erhoben, welche theilweise unerledigt
abgesetzt u. daß dadurch diese Bestimmung im Kanton
Glarus bereits Gesetz geworden sei; wenn nun auch
dadurch die Sache für den dortigen Kanton bereits definitiv entschieden sei, so liege es deswegen nicht weniger in seinem Interesse, daß das Konkordat zu
Stande komme u. die Arbeitszeit auch anderwärts reduzirt werde. Von der Ansicht ausgehend, daß die Stellung des Kantons Glarus zu der angebahnten Konferenz eine andere geworden u. in der Weise präjudizirt sei, daß es der Standeskommission nicht mehr
angemessen erscheine, die Leitung länger in ihren
Händen zu behalten, sondern es für ersprießlicher
halten müsse, wenn die Führung einer Behörde übertragen werde, die sich freier bewegen könne als
dieß bei ihr der Fall sei, ersucht die Standeskommission
von Glarus, es möchte die in dieser Angelegenheit
von ihr eingenommene Stellung sowie die weitere
Leitung nunmehr von der zürch. Regierung übernommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Standeskommission des Kantons Glarus zu
erwiedern:
Man sei hierorts geneigt, sich an der Konferenz weiter vertreten zu lassen u. einem allfälligen Konkordate beizutreten, müsse aber finden, es liege in dem
ten, damit sie kein frömbd Holz nöthig haben …
Soll kein Bürger zu Kyburg befugt sein, sein Holz
außer die Gemeinde zu verkaufen; fügte es sich aber,
daß ein Burger in Ermanglung ihrer eigenen Hölzer
Brenn- oder Bauwholz [sic!] höchst nöthig wäre, mag er sich
hierumb bei unserm Vogt zu Kyburg gehörig anmelden,
u. er solches aus der Leinenegg u. Dettenriedterwald in
bescheidentlichem Maß u. an unschädlichen Orten … zu
nehmen gnädig erlauben.“ In den Einzugsbriefen von
Kyburg wurde dann später eine Bestimmung, offenbar
zum Zwecke die Staatswaldungen zu schonen aufgenommen, nach welcher Niemand Bürger von Kyburg werden konnte, der nicht eine Gerechtigkeit im Korporationsholze besaß; diese Bestimmung wurde durch
besondere Verordnung des Kleinen Rathes im Jahre
1823 aufgehoben u. nach dem Berichte des Oberforstamtes waren im Jahr 1834 bereits 10 Bürger von Kyburg,
die kein eigenes Holz besaßen u. nach damaliger Anschauung u. gestützt auf frühere Urkunden, namentlich
aber auf den Spruchbrief vom Jahr 1696 Anspruch auf
Unterstützung an Bau- u. Brennholz aus der Staatswaldung hatten.
5. Wenn nun die Bürger früher nachgewiesener
Maßen Servitutberechtigungen besessen haben, an
deren Stelle dann durch Loskaufsvertrag Grundeigenthum trat, so kann wol keinem Zweifel unterliegen, daß auch dieses Grundeigenthum seinem Ursprun-
redaktionellen Durchsicht gewiesen.
[Präsidial-Verfügungen
29. November 1872]
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
27. dieß betr. Aufnahme der Kath. Schaubacher in den hiesigen
Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Standeskommission von Appenzell a/Rh. erwiedert
mit Schreiben vom 27. d. Mts. auf die herwärtige Zuschrift
vom 20. gl. Mts., betreffend Vergütung von Spitalkosten
für Bartholome Schläpfer von Wald, sie werde die Gemeindebehörde von Wald, zu beförderlichster Erledigung
resp. Bezahlung fraglicher Rechnungen auffordern.
Diese Mittheilung wird der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Die Standeskommission von Appenzell a/Rh. erwiedert
auf das dießseitige Schreiben vom 16./20. d. Mts. betreffend das Auslieferungsbegehren des Landespolizeiamts
vor der Sitter [nicht Kantonalpolizeidirektion] gegen
J. Wegmann von Wülflingen, mit Zuschrift vom 27. d.
Mts. sie sei mit der Erklärung, denselben wegen der
in dortigem Kanton wider ihn erhobenen Anschuldigung durch die zürch. Gerichte beurtheilen zu lassen, ganz
einverstanden u. habe zugleich die Landespolizeiver-
Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande durch eine Urkunde der k. k. oesterreichischen
Bezirkshauptmannschaft zu Bludenz d. d. 16. Okt. 1872.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt
1. Dem Petenten wird das Landrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Oberwinterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß
erinnert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt Winterthur, den
Gemeindrath Oberwinterthur u. an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 29. Nov. stellt Hr. Fürsprech Heller
in Winterthur Namens Hrn. Abr. Alb. Levy, Commis von
Sulz-Elsaß, wohnhaft in Baden, Kt. Aargau u. eventuell eingebürgert in Wülflingen, das Gesuch um Ertheilung des hiesigen Landrechtes.
Durch die eingelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
sucht wurden, deren Gewährung der Erziehungsrath mit
Hinsicht auf die Würdigkeit u. Dürftigkeit der Petenten nicht
ablehnen konnte u. wollte. Für das nun beginnende Wintersemester ist zur Bestreitung der nothwendigen Bedürfnisse
der Betrag von ca Fr. 2200 erforderlich, von dem die Hälfte
noch in die Rechnung von 1872 fällt. Der Erziehungsrath sucht
darum nach, daß ein Extrakredit für 1872 von Fr. 1100 ertheilt, oder da der Büdgetkredit VI. B. i. 2. Stipendien
für Vorbereitung an die höhern Lehranstalten erst mit
Fr. 350 belastet ist, der erforderliche Betrag diesem Kredit entnommen werden dürfe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, den für Stipendien
an den Kantonallehranstalten im Jahr 1872 noch erforderlichen Betrag von ca 1100 Fr. aus dem Büdgetkredit VI. B. i. 2.
zu verwenden.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u.
der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
In Folge des Regierungsbeschlusses vom 28. Jenner 1871 betreffend
Anfertigung des Staatsinventariums mit Ende 1870 beziehungsweise der Verordnung des Regierungsrathes betreffend die Inventarisirung des Staatsmobiliars vom gleichen Tage ist bekanntlich eine Spezifikation des Inventars über das ge-
sammte Staatsvermögen u. die Separatfonds zu bestimmten Zwecken mit Ende 1870 u. ebenso eine solche mit Ende 1871
angefertigt worden. Aus diesen beiden Inventarien ergibt sich nun, daß:
1. Das Gebäude des Staatsarchivs im Fraumünster ohne Flächeninhalt;
2. der Sakristeikeller im Kasino ohne Werth;
3. ein Ladenschopf auf dem Schloßplatze Seglingen ohne Flächeninhalt;
im Sihlfeld, daselbst,
unten am Bahnhof ohne Flächeninhalt,
Heuriedt in Wiedikon,
“
im Friesenberg,
4.
welche Gebäude dem Brandkataster nicht einverleibt werden können, nun auch ohne Schatzungssumme;
5. die Kirchengebäude Kilchberg, Schönenberg, Bubikon, Schwerzenbach u. Kirchhof, Weißlingen, Wildberg, Töß Hofraum, Unter-Embrach Kirchhof u. Hofraum sowie Pflanzland zum Kirchhof, Glattfelden u. Steinmaur ohne Flächeninhalt;
6. das auf Fr. 125,000 geschätzte Schanzengebiet beim Polytechnikum u. das mit Fr. 5000 gewerthete Grundstück im Seefeld ohne Flächeninhalt;
7. das Salzmagazin u. Salzadministrationsgebäude ohne
Flächeninhalt;
8. sämmtliche entbehrlich u. unentbehrliche Gebäude u. Grundstücke der Kantonal- Kranken- u. Versorgungsanstalten
Auf den mittelst Telegramms vom g. T. ausgedrückten Wunsch der in Bern befindlichen Herren Regierungspräsident Ziegler u. Regierungsrath Hertenstein, Mitglieder des Nationalrathes, hat sich der Regierungsrath zu einer außerordentlichen Sitzung versammelt, zu welcher sich die genannten Herren eingefunden haben.
Herr Regierungsrath Ziegler bezeichnet als Gegenstand der Berathung das unterm 13. Juli d. Js. an
die Bundesversammlung gerichtete Gesuch um Uebernahme der Kosten der eid. Occupation während
der Märzunruhen im Jahr 1871 im Sinne des Art. 16
der Bundesverfassung, indem nicht nur die bezügliche
Botschaft des Bundesrathes auf Ablehnung antrage, sondern auch die ständesräthliche Kommission sich einstimmig
gegen das Gesuch ausspreche, auch der Erfolg der Petition im Nationalrathe zweifelhaft sein oder zu einem Konflikt mit dem Ständerathe führen dürfte u.
unter diesen Umständen zu erwägen sei, ob nicht im
Interesse des Kantons die Eingabe des Regierungsrathes zurückgezogen werden sollte.
Es wird hierauf die Botschaft des Bundesrathes
verlesen u. die Berathung eröffnet.
Der Regierungsrath,
nach gepflogener Diskussion u. Anhörung verschiedener Anträge,
beschließt:
bachstraße [der sog. Florastraße] wird im Sinne von § 2
des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach, das Statthalteramt Zürich u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten und
des Planes.
In Sachen
des Gemeindrathes Hirslanden,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. v. Mts.,
dem durch die dortige Gemeinde in Aussicht genommenen
Unternehmen, längs der sog. Langgasse vom Kreuzplatz bis
zum Hegibach zwei je 5 Fuß breite Trottoirs zu erbauen,
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die Genehmigung ertheilt.
B. Mit Eingabe vom g. T. theilt nun der Gemeindrath Hirslanden mit, daß in seinem bezüglichen Gesuchschreiben vom
8. v. Mts. aus Versehen die Zahl 5 statt 7 geschrieben worden
sei, indem die Baukommission bei Anhandnahme der durch
Regierungsbeschluß vom 18. März 1871 genehmigten Trottoirbaute von 5’ Breite gefunden habe, daß eine Breite von
7’ erforderlich sei. Der Gemeindrath ersuche daher,
es möchte der Beschluß vom 16. Nov. 1872 dahin abgeän-
Gesetzgebung mit Bezug auf seine Stellung eintretenden Veränderungen ohne Anspruch auf Entschädigung zu
unterziehen habe;
und beschlossen:
Sei dem Gewählten Urkunde auszustellen u. von
der getroffenen Wahl dem Obergerichte, sämmtlichen
Statthalterämtern, der Staatsanwaltschaft u. den Direktionen der Finanzen u. der Justiz- u. Polizei Mittheilung zu machen.
Eine Zuschrift der eid. Linthkommission vom 22. d. Mts.
mit welcher dieselbe um endliche Erwiederung ihrer Mittheilungen vom 16. Febr. 1869 u. 28. Juni 1871 betreffend
bessere Regulirung der Abflußverhältnisse des Zürichsees ersucht, wird der Direktion der öff. Arbeiten
zu den Akten resp. zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Bundesrathe übermachten Exemplare des
zweiten Berichtes der schweiz. Gesandtschaft in Paris
über die Subskription zu Gunsten der bedürftigen
Schweizer in Paris u. die Verwendung der diesfalls
eingegangenen Liebesgaben werden der Staatskanzlei zur Aufbewahrung überwiesen.
Der in einer Anzahl von Exemplaren anher gelangte
Bericht des Departements des Innern des Kantons St.
Gallen über die Rheinüberschwemmung vom Sommer 1871
Singen–Kreuzlingen,
verordnet:
Es sollen diese Beschlüsse in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen, sowie in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
In Sachen
der Civilvorsteherschaft Aesch, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Betheiligung an einem Telegraphenbureau,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Uster beschloß unterm 24. August:
„Es sei der zweite Theil des Beschlusses der politischen
Gemeinde Maur vom 21. April 1872 betreffend einen Beitrag an die Kosten eines Feuerweiers der
Civilgemeinde Maur aufgehoben, dagegen der Rekurs gegen den ersten Theil dieses Beschlusses hinsichtlich eines Telegraphenbureau in Maur abgewiesen.
E. Unterm 12. Sept. beschwert sich die Civilvorsteherschaft Aesch Namens der dortigen Gemeinde
gegen diesen Beschluß, indem sie anführt, sie habe sich
schon zu einer jährlichen Subvention gemeinsam
mit der Schulgemeinde Küsnachterberg mit einem