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Bureau-Auslagen des Oberforstamtes voll auf die
Staatsforstkasse beziehungsweise die Forstpolizeikasse zu verrechnen.
II. Sei Hrn. Maag, dem Kanzlisten des Oberforstamtes, aus dem vom Kantonsrathe eröffneten Kredite
eine Besoldungszulage von Fr. 300 vom 1. Jenner
1872 an gerechnet, ertheilt.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern für sich
u. zu Handen des Oberforstamtes u. an die Direktion
der Finanzen.
Mit Eingabe vom 1. d. Mts. stellt die Vorsteherschaft Winkel bei Bülach das Gesuch um Bewilligung zum
Verkaufe der zwei Gemeindswaldparzellen im Egnet
mit einem Flächeninhalt von zusammen 1 1/4 Juchart. Sie begründet dieses Gesuch mit dem geringen Flächeninhalt
u. der daherigen erschwerten Bewerbung dieser beiden Waldstücke, sowie mit der ca 11 3/8 Jucharten betragenden Walderwerbung der letzten 10 Jahre.
Da die für die Zweckmäßigkeit u. Zulässigkeit des Verkaufs von der Vorsteherschaft angeführten Gründe nach
dem Berichte des Oberforstamtes richtig sind u. die Gemeinde sich seit langer Zeit große Mühe gibt, ihre im
Ganzen sehr parzellirte Waldung zu arrondiren,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Regierung von Uri aufgestellten Weigerungsgrunde
könne mit wenigstens ebenso viel Recht entgegengehalten werden, daß, wenn solche Personen aus andern
Kantonen oder Ländern, die im Vergütungskonkordate stehen, hieher gereist kommen u. sich hier herumtreiben, dann durch die Polizei abgefaßt werden,
es jedenfalls nicht Sache des Kantons Zürich sein könne, die Heilungskosten auf Rechnung des Kts. Zürich u.
vor Allem aus diejenige seines Armenfonds fallen
solle. Wenn nun auch mit Rücksicht auf den Wortlaut des
Art. 1 des Konkordates keine Aussicht sei, durch Anrufung der Intervention des Bundesrathes für solche
Fälle zum Ziele zu gelangen, so könne es doch nicht
angehen, daß ohne weiteres derartige Zwangskuren
auf Rechnung des Kantonal-Armenfondes beziehungsweise der zu Zwecken der Armenunterstützung
eröffneten Kredite auf polizeilichem Wege angeordert werde; das Richtige sei vielmehr, Personen
die aus solchen Gründen polizeilich aufgegriffen werden, beförderlich in ihre Heimat zu transportiren u.
zwar um so mehr, als auch von Seite des Spitals schon
mehrfache Klagen allzuhäufigen Vorkommens solcher
Fälle erhoben worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei die Direktion des Innern ermächtigt, für
5. October 1872.]
Eine Zuschrift der Nordostbahn vom g. T., betr. Anfrage
über den Beginn der Fristverlängerung für Abgabe der
Erklärung über Anwendung der Prioritätsrechte auf eine
Eisenbahn von Bülach nach Schaffhausen geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des eid. politischen Departements
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. politischen Departement auf seine Einfrage betr. den zum Vizekonsul der Vereinigten Staaten
Nordamerikas ernannten Hrn. Bruno Scherr zu erwiedern:
Herr Bruno Scherr sei in der hiesigen Geschäftswelt nicht
bekannt u. es habe namentlich die hiesige Handelssektion über
denselben befragt, keine Auskunft ertheilen können; zufällig habe man in neuester Zeit in Erfahrung gebracht, daß
derselbe, Sohn des Hrn. Scherr, Professors am Polytechnikum, sr. Zt. nach Nordamerika gegangen, das dortige Bürgerrecht erworben, an verschiedenen Orten theils als Handelsbeflissener, theils in anderweitiger Thätigkeit gelebt habt, vor einigen Jahren in die Schweiz zurückgekehrt
sei, erst in kaufmännischen Geschäften [Fankhauser in Burgdorf] angestellt gewesen u. seit einiger Zeit die Geschäfte
des nordamerikanischen Konsuls in Zürich besorge. Vor
der Erwerbung des amerikanischen Bürgerrechtes sei Hr.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Jakob Schmid, Schreinermeister, von Uetikon,
in Meilen,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, resp. deren Genehmigung durch die
Staatsanwaltschaft,
da sich ergeben:
1. In der Sistirungsverfügung des Statthalteramtes
Zürich vom 23. Sept. a. c. [– Staatsanwaltschaftl. genehmigt]
gegen Jb. Schmid betr. Diebstal wird im Disp. 3 verfügt:
„Mittheilung an den Angeklagten mit der Aufforderung,
daß er die weggenommene Thüre dem Damnifikaten sofort
zurückzugeben habe.
2. Ueber diese Aufforderung beschwert sich Schmid mit Zuschrift vom 27. Sept., weil diese Exekution nicht Sache der
Polizeibehörde, sondern des Bezirksgerichtspräsidenten
sei.
3. Das Statthalteramt u. die Staatsanwaltschaft erklären in ihren Zuschriften vom 2. u. 3. Oktober, daß
dieß ganz selbstverständlich eine Aufforderung ohne irgend welche Androhung sei u. im Weigerungsfalle natürlich das gesetzl. Mittel [Bez. Ger. Präsidium] angerufen werden müßte;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dieses Geschäft ist, durch diese Erklärung gegenstandslos
geworden, abgeschrieben.
25. November 1872.]
Die Beschwerde des H. Müllhaupt an der Preyergasse in
Zürich über eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich betr.
Sistirung einer Untersuchung wegen Gewaltthätigkeit geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Ebenso die Beschwerde des Hrn. Fürsprech Dr Ryf Namens des
Hrn. Jb. Schneeli zur Stadelhofermühle über eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft betreffend Sistirung einer Untersuchung wegen Unterschlagung.
Desgleichen eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes betr. Beschwerde über das konkordatswidrige Verfahren des Pfarramtes Neuheim, Ktn. Zug bei Trauung der
Leonia Dessaudier geschied. Pfaffhauser von Wangen mit
Karl Josef Schön von Neuheim.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 22. d. Mts. mit,
gemäß dem Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 7. Dez. 1870 betr.
die Konzession für eine Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln
habe die Direktion des Unternehmens mit Eingabe vom 4.
dieß ihre Ausweise eingereicht. Nach Prüfung dieser Vorlagen habe der Bundesrath beschlossen: Es sei der Nachweis über
den rechtzeitigen Beginn der Arbeiten, sowie über die Mittel zur gehörigen Fortführung des Eisenbahnunternehmens
Wädensweil–Einsiedeln von der Gesellschaft geleistet und es
werde derselbe vom Bundesrath als genügend anerkannt.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen
Holzdrechslerei und Oele bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
8. Das Wasserrecht erlischt, wenn nicht innert drei
Jahren nach Ertheilung der Konzession mit den Wuhru. Kanalbauten begonnen, oder das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar gemacht
würde.
9. Für die bewilligten Anlagen soll folgendes Nivellement gültig sein:
80 37.
Dammkrone des Weiers A im Plan
81 87.
Wasserspiegel des Weiers
Sohle des Weiers
87 87.
Sohle des Ablaufkanales der bestehenden
u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
V. Die vom Kantonsrathe ertheilte Konzession für eine Eisenbahn von Zürich auf den Uetliberg wird der Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
VI. Der Beschluß betr. die verschiedenen Eingaben über
die Festsetzung der Zugsrichtung der Eisenbahnlinie Winterthur–Koblenz wird dem Referenten des Regierungsrathes, Hrn. Regierungsrath Pfenninger zur Entwerfung
eines Gutachtens über die Eingabe der Nordostbahndirektion überwiesen.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift vom
30. v. Mts. mit, daß im ersten Wahlgange für die zürch. Mitglieder des Ständerathes von 42 983 Votanten gewählt
worden seien
Stadtpräsident Dr Sulzer
Kantonsrath Boller-Zangger in Uster
“
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von diesem Wahlergebniß dem Bundesrathe u.
der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
In Anwendung des § 37 lemma 2 der kant. Militärorganisation vom 31. März 1852 wird
Vereinzelte Stimmen
967
Ungültige
mit
Direktor Zangger in Zürich
7517
Reg.
S. Bleuler-Hausher in Winterthur “
7414
Alle Wahlen zu Stande gekommen.
Weitere Stimmen erhielten:
Reg. Rath Oberst Hertenstein
2171
Oberst Rieter in Winterthur
2153
Bezirksrichter Boller in Egg
1606
“
Vereinzelte Stimmen
2286
Ungültige
245
Das Wahlprotokoll von Illnau fehlt.
IV. Kreis
Gewählt:
8106
“
Oberrichter Fehr in Andelfingen “
7804
“
Dr Scheuchzer in Bülach
7186
“
Alle Wahlen zu Stande gekommen.
Vereinzelte Stimmen
2756
Ungültige
“
353
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne; an das
Statthalteramt Horgen, an den Gemeindrath Horgen
u. an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Durch Absterben des Hrn. Schenk-Zumbühl in Winterthur
sei die Stelle eines Mitgliedes der Steuerrekurs-Kommission
für die Bezirke Uster, Pfäffikon u. Winterthur erledigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Es sei zu einem Mitgliede der Steuerrekurskommission an
die Stelle des Verstorbenen Hrn. Schenk-Zumbühl in Winterthur ernannt:
Herr Kantonsrath Joh. Jakob Weber zur Schleife, in Winterthur.
2. Mittheilung an den Gewählten u. an die Finanzdirektion,
an letztere für sich u. zu Handen des Präsidenten der benannten Kommission.
In Sachen
des Gemeindrathes Oberwinterthur,
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages
an eine Brückenbaute,
straßen, ausgeübt haben. Nun habe aber von Anfang an
Niemand, weder auf Seite des Staates u. der Behörden, noch
auf Seite der Gemeinden im Ernste daran gedacht, das Gesetz in der vom Rekurrenten angedeuteten Weise auf die
öffentlichen Gewässer auszudehnen, da wo diese wirklich
den Charakter eines Flusses annehmen, Brücken über solche
seien stets nur in Verbindung mit Heer- u. Landstraßen gebaut worden u. Niemand habe die Gemeinden für verpflichtet gehalten, Ausgaben zu übernehmen, die durchschnittlich
ihre Pflichten weit übersteigen. Unter diesen den Gemeinden überbundenen Brücken des § 13 des Straßengesetzes
habe man nur diejenigen über die kleineren Gewässer,
Bäche u. s. w. verstanden. Wenn es nun gleichwol Gemeinden gegeben habe, welche Brücken über Flüsse erstellen,
so haben sie hiefür beim Staate um Konzession nachgesucht,
u. seien damit in ein ähnliches Verhältniß getreten, wie Gemeinden, welche sich an Eisenbahnen mit Aktien oder Subventionen betheiligten. Sie haben dieses thun können, allein sie dazu zu nöthigen, habe weder der Staat noch irgend eine Behörde das Recht besessen. Die Folgen, die daraus
entstehen, können daher denn auch nicht auf dem Administrativweg beseitigt werden.
Es kommt in Betracht:
1. Der Bezirksrath nimmt an, daß die Civilgemeinde Gütikhausen nicht in Folge einer gesetzlichen Verpflichtung den Bau u. Unterhalt
der Brücke übernommen habe, u. daß der Vertrag vom 11. Jenner
1837 dazu in keiner Beziehung stehe.
re Unterhaltung der beiden Wehrbachbrücken sei Sache der Gemeinde.
2. Auf eine Abtretung des Zürichhorns wird nicht eingetreten.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Mittelst Verfügungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 26. März und 12. April d. Js. erhielten
die Gemeinde Kyburg u. Seen den Auftrag, die Ausführung
der Tößkorrektion zwischen Kohlbrunnen u. Sennhof unverzüglich an Hand zu nehmen. In Vollziehung dieses Auftrages u. in Anwendung der §§ 35 und 36 des Wasserbaugesetzes beschlossen die beiden Gemeindräthe im Einverständnisse
mit den beidseitigen Anstößern, es solle die fragliche Korrektion durch die genannten Gemeindräthe auf dem Wege der Absteigerung in Akkord gegeben u. die erwachsenden Kosten
von den Pflichtigen erhoben werden. Unter den letztern befindet sich ein gewisser Heinrich Wolfer im Sennhof, dem mehr als
die Hälfte der ganzen Ausführung zufällt. Dieser Wolfer ist
fallit u. nicht im Stande, seinen Antheil an den Kosten zu bezahlen. Mit Rücksicht hierauf wandten sich die Gemeindrathe
diesfalls an die auf dem Wolfer’schen Grundstücke versicherten
Kreditoren, die Gesellschaft Leu u. Cie u. Hrn. Arbenz-Näf in
Riesbach, von der Ansicht ausgehend, daß durch die Tößkorrektion ihre Pfänder geschützt u. somit im Werthe steigen werden, und sie daher auch bei der Zahlungsunfähigkeit des Debi-
Es sei nun dieses Gesetz in das Amtsblatt u. die
Gesetzessammlung aufzunehmen.
Die Regierung von Luzern zeigt mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. an, daß der dortige Große Rath
in seiner Sitzung vom 27 gl. Mts. zum Schultheißen
für das Jahr 1873 den bisherigen Hr. Statthalter
Julius Schnyder von Sursen
und zum Statthalter den Hrn. Reg. Rath u. eid Oberst
Friedrich Bell, von Luzern
gewählt habe, dessen Unterschrift beigefügt wird.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Stadtrath Zürich macht mit Zuschrift vom 30.
v. Mts. folgende Mittheilung: Er sei vom Staatskassier ersucht worden, den ersten Beitrag der Stadt
Zürich von 2500 Fr. an die Erstellungskosten der eid.
land- u. forstwirthschaftlichen Schule an die Staatskasse zu entrichten u. habe dem Verlangen entsprochen, könne aber nicht verschweigen, daß diese einfache Zahlungsaufforderung ihm aufgefallen sei.
Wenn Zürich u. die Ausgemeinden, welche Beiträge
an die neue Anstalt zugesichert haben, keinen Anspruch erheben, bei der Beschlußfassung über die
Ausführung der Baute mitzuwirken, so hätten sie
doch erwarten zu dürfen geglaubt, daß ihnen
über das festgestellte Projekt, an welchem sie ein
Von der Gesammteinnahme betragen
die Legate ca
22%
die freiwilligen Gaben zu sofortiger Verwendung
51%
die Rückerstattungen ca
Von den Eltern seien Geldbeiträge nur sehr schwer
erhältlich; die Heimatsgemeinden zahlen meistens
nur bis zum 12. Jahre, in andern Fällen sei auch
für Kinder unter 12 Jahren von Auswärtigen
überhaupt meist gar nichts erhältlich; es scheine aber auch
oft sehr erwünscht, daß die Kinder nicht almosengenössig werden u. sei auch in der Natur der Sache
ganz unbegründet, daß vor Allem aus diejenigen
Gemeinden beitragen, in deren Mitte die Kinder verwahrlost worden seien; in der Stadt Zürich thue
sich das Gefühl dieser Verpflichtung durch reiche
Beiträge alljährlich kund.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Kommission beziehungsweise der gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Zürich in Anerkennung ihrer wohlthätigen Wirksamkeit im Allgemeinen u. zur Unterstützung ihrer Anstrengungen
zur Erziehung armer verwahrloster Kinder im Sinne des Art. 22 der Verfassung ein Staatsbeitrag von
Fr. 1000 zu verabreichen [aus dem Kredite für
außerordentliche Unterstützungen]
Aufschluß zu ertheilen, ferner den in No 2–4 der
Traktanden bezeichneten Anregungen die Zustimmung zu ertheilen, bezüglich No 6 im Sinne des Beschlusses vom 7. d. Mts. sich auszusprechen.
3. Mittheilung von Disp. I an das eid. Departement des Innern, an Hrn. Direktor Zangger u. an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Sennereigesellschaft Oberuster-Nossikon
legt mit Zuschrift vom 30. Nov. ihre unter gleichem
Datum aufgestellten Statuten zur Genehmigung
vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten wird im Sinne des
§ 22 des privatr. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß
1.
in § 17 derselben gesagt werde, es sei für den
Fall, daß eine Einigung der Schiedsrichter zur
Wahl eines Obmanns nicht zu Stande käme, nach
§ 510,1 der Civilprozeßordnung dem Bezirksgerichte Uster zu übertragen;
wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des
2.
Milchverkaufes an Solche, die kein Vieh besitzen, erhoben und begründet erfunden würden, die Genehmigung zurückgezogen würde.
oder gesundheitsgefährlicher Art dafür zu sorgen, daß
die Gebäude nicht zu nahe aneinander gerückt werden, u. daß
aus diesem Grunde grelle Uebelstände, die übrigens im gegenwärtigen Falle auch nicht behauptet werden, nicht leicht
vorkommen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs des Gemeindrathes Außersihl abgewiesen, u. der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl durch das
Mittel des Statthalteramtes, den Bezirksrath Zürich unter
Rücksendung an die erstinstanzlichen Akten u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Zustellung der übrigen
Akten.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
A. Im Juni 1872 übermacht der schweiz. Apothekerverein
dem Regierungsrath eine Zuschrift, in welcher er anzeigt, daß
die Ao 1865 von diesem Verein herausgegebene Pharm[a]copoea
helvetica, gegenwärtig im Buchhandel vergriffen, nun in
einer zweiten Ausgabe erscheinen werde, bearbeitet von
Hrn. Prof. Dr Flückiger in Bern unter Mitwirkung einer Kommission von Apothekern aus verschiedenen Landestheilen der Schweiz. Dabei wird der Wunsch ausgespro-
stattung überwiesen worden u. es lasse sich diese Behörde folgender Maßen vernehmen:
„In materieller Hinsicht bemerken wir, daß wir
von der gänzlichen Schuldlosigkeit des Hrn. Dr Hirzel
vollkommen überzeugt sind u. daß es nur peinlich berührt, ihn im Schaden zu wissen.“
„Wir können uns noch immer nicht der Ansicht verschließen, daß es sowol eine rechtliche als auch eine Ehrenpflicht der Zürcher Regierung gewesen wäre, in
dieser Sache für ihren auf ganz unverschuldete Weise
implizirten Beamten einzustehen. Wir beantragen
daher vor Allem, es möge das eid. Departement
des Innern sich vor der Konferenz noch einmal an
die Regierung von Zürich wenden, um von derselben die Schadloshaltung des Hrn. Dr Hirzel zu erwirken.“
In diesem Sinne übermittle das eid. Departement
des Innern die Eingabe des Hrn. Dr Hirzel, sich vorbehaltend, dieselbe je nach dem Entscheide vor die
Konferenz zu bringen.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Die von dem Kanzlisten Müller dem Hrn. Dr
Hirzel unterschlagenen Gebühren für Konkordatsprüfungen betragen allerdings die Summe von Fr. 410,
es seien aber hieran laut Uebergabsrechnung des Hrn.
Dr Hirzel vom 20. Okt. 1871 aus dem vorgefundenen
ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere
der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst einem
Auszuge der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung.
Das Statthalteramt Winterthur theil mit, es haben sich
bei Differenzen über Beschlagnahme von Ausweisschriften
wegen privatrechtlicher Förderung schon wiederholt andere Polizeibehörden, mit denen dasselbe dießfalls in Verkehr gekommen, auf die Bestimmungen der im Bundesblatt
von 1867 I Bd. pa 604 u. 605 enthaltenen Beschlüsse der
Bundesversammlung nach welchen Retention von Schriften
wegen Privatforderungen unter gewissen Umständen
möglich sei, berufen. Da das Statthalteramt diese Beschlüsse nicht kenne, weil es das Bundesblatt nicht erhalte
u. in der zürch. Gesetzsammlung keine Bundesbeschlüsse finde,
welche nach dem 17. Dez. 1857 erlassen worden seien,
so müsse es einerseits Aufschluß über das berührte Verhältniß verlangen, anderseits wünschen, daß die Frage
in Erwägung gezogen werde, ob nicht auch den Statthal-
30. October 1872.]
Es wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Wildberg eingeladen, der Präsidialverfügung vom 23. Mai d. Js. Folge zu geben.
Der Bundesrath erinnert mit Zuschrift vom 1. d. Mts.
an die Beantwortung seines Schreibens vom 5. Mai 1871,
betreffend die Pensionsangelegenheit des F. H. Bachmann.
Es wird verfügt:
Herr Scherer-Pfister in Schönenberg wird ersucht, zu berichten, was seit der herwärtigen Mittheilung vom 9.
Mai v. Js. in Sachen geschehen sei.
schrei¬
Das eid. Departement des Innern übermacht mit Kreisben vom 28. d. Mts. einen von der Gesandtschaft in Wien
eingesandten Separatabdruck eines Vortrages des
Hrn. G. v. Frauenfeld in Wien über die Phylloxera vastatrix resp. deren Auftreten in Klosterneuburg zu geeigneter Verwendung.
Derselbe wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Laut Schreiben des Centralkomité der linksufrigen Seebahn, d. d. 25. dieß, sind die Vorarbeiten für letztere so weit
vorgeschritten, daß in kurzem die Tracepläne zur Genehmigung vorgelegt werden können. Die Nordostbahndirektion
als künftige Uebernehmerin der Bahn wünscht inzwischen in
denjenigen Gemeinden, wo das Tracé außer Zweifel steht,
19. December 1872.
Diener um Aufhebung des Provisoriums seiner
Wahl geht zur Antragstellung an die Direktion des
Militärs.
Die Regierung von Luzern erwiedert mit Zuschrift vom 16. d. Mts. auf das herwärtige Schreiben vom
7. gl. Mts. betr. Auslieferung des Peter Brem von Rudolfstetten u. der Barb. Kaufmann von Gettnau, daß sie
die verlangte Auslieferung bewillige u. diese Angeschuldigten sammt den mitgetheilten Untersuchungsakten dem Statthalteramt Affoltern überliefern
lassen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Mehrheit der politischen Gemeindeversammlung Nürensdorf gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach vom 28. v. Mts. betr. Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses in Eisenbahnsubventionssachen geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Cirkular-Beschluss
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Aloys [sic!] Welti, von Pfäffikon-Ktn. Schwyz in
Waldshut verhaftet,
keinen Dienst hätten.
Der Kompagniebestand würde zwar durchweg sich
auf diese Weise auf über 100 Gewehrtragende stellen,
was aber weit eher Vortheil als Nachtheil bringen würde,
indem die zwei jüngsten Jahrhgänge u. die in dieser Zeit
eingeschulten Unteroffiziere den Unterricht in Folge ihrer
Bekanntschaft mit dem Gewehr eher fördern als hemmen
dürften.
Für alle Fälle würden dann für nächstfolgendes Jahr
für sämmtliche Auszügerbataillone etwas verlängerte
Uebungen in Aussicht genommen.
Es sollten im Fernern auch diese etwas reduzirten
Schießkurse um so eher die Genehmigung der eid. Militärbehörden erlangen, weil:
a. die Auszügerbataillone 9, 34, 48 u. 64 dieses Jahr
mit Repetirgewehr während fünftägigem Wiederholungskurs ausgerüstet u. damit bekannt gemacht, auch mit Schießunterricht theoretisch u. praktisch worden sind;
b. über 5000 Mann unserer Milizen den Schießvereinen angehören u. bei den Uebungen dieses Jahr die
neue Waffe fast ausschließlich gebraucht wurde;
c. in solcher Weise es einzig möglich wird unsere Auszügermannschaft im Jahre 1873, die der Reserve im
nachfolgenden Jahr mit dem Repetirgewehr vertraut
zu machen.
Der Regierungsrath,