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10. December 1872.]
Kanz [Kunz?] [sic!] geb. in Regensberg 1845.
Es wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Regensberg eingeladen, den
fraglichen Geburtsschein einzusenden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet,
es sei der vom Kantonsrathe unterm 8. Heumonat d. Js.
gefaßte Beschluß betreffend Fristerstreckung für den
Beginn der Erdarbeiten an der linkufrigen Seebahn aus
Versehen der Bundesbehörde noch nicht übermittelt worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der fragliche Beschluß dem Bundesrathe zu Handen der Bundesversammlung zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, es sei
der vom Kantonsrathe unterm 8. Heumonat d. Js. gefaßte Beschluß betreffend Fristerstreckung für den Beginn
der Erdarbeiten an der rechtufrigen Seebahn aus Versehen der Bundesbehörde noch nicht übermittelt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
2. Mittheilung an Hrn. Buchhändler Schultheß in Zürich zu Handen des Jakob Wolfensberger durch Zustellung einer Urkunde sowie an den Bezirksrath
Zürich u. den Gemeindrath Schwamendingen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Jakob Toggweiler, Brunnenmacher in
Horgen, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Untersuchung,
da sich ergeben:
1. Jakob Toggweiler hat am 11. Sept. d. Js. beim Gemeindammannamt Horgen Klage auf Diebstal erhoben gegen die Eheleute Gut auf dem Bergli in Horgen
[Tochter u. Tochtermann des Toggweiler] – indem er behauptete, dieselben haben ihm an diesem Tage ca ein
Klafter Stockholz das beim Hause gelegen, ebenso einen Karst u. eine Flasche entwendet, d. h. in den Keller
geschaft [sic!] u. so sich zugeeignet.
2. Die einvernommenen Eheleute Gut behaupten, sie
haben dieses Holz von ihrem Vater an den Miethzins bekommen, den er ihnen durch Innehabung eines Zimmers
u. des Kellers schuldig geworden sei. Von diesem
Holz haben Gut u. Toggweiler mit einander öffentlich
gespalten. Den Karst sprechen die Eheleute Gut gar
nicht eigenthümlich an er sei nur vorübergehend benutzt worden; bezüglich der Flasche behaupten sie, dieselbe gehöre dem Sohne Jakob Toggweiler, der sie
Die Standeskommission von Glarus theilt mit Zuschrift vom 6. d. Mts. mit, sie habe von der herwärtigen Mittheilung vom 3. gl. Mts. bezüglich der Aufstellung gemeinschaftlicher Bestimmungen über die Fabrikarbeitszeit Vormerkung genommen.
Ferner habe die Regierung von Aargau wirklich mit Zuschrift vom 22. v. Mts. die Erklärung abgegeben, daß sie das Ergebniß der stattgehabten Konferenz ihrerseits nicht als eine geeignete Grundlage für
weitere Verständigungsversuche betrachten könne
u. daher auch allfällig weitere Konferenzen zu beschicken nicht mehr im Falle sei.
Dagegen erkläre sich der Stand Schaffhausen laut Zuschrift der dortigen Regierung vom 4. d. Mts. für geneigt,
an fernern Verhandlungen Theil zu nehmen.
Von den andern Ständen sei noch keine Kundgebung
erfolgt.
Die Standeskommission habe nun Hrn. Landammann
Dr Heer ersucht, sich mit Hrn. Regierungspräsidenten Ziegler darüber in’s Vernehmen zu setzen, wie in der Angelegenheit am richtigsten gehandelt werden sollte. Inzwischen werden für eine definitive Schlußnahme noch die Erklärungen der übrigen Stände zu gewärtigen sein.
Von dieser Zuschrift, die im Uebrigen der Direktion des Innern zu den bezügl. Akten überwiesen wird,
wird Vormerk am Protokoll genommen.
tigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Dielsdorf, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes zur Kenntniß gegeben.
V. Der Regierung von Aargau wird mitgetheilt, daß,
nach einer dießseitigen Untersuchung der Schärer’schen
Wasserwerksbauten im „Griesgraben“ Weyach, dieselben
der Brücke in Kaiserstuhl, sowie den unterhalb liegenden
Fähren und Wasserwerken kaum schädlich werden könnten,
auch wenn dieselben vom Rheinhochwasser weggerissen
werden sollten. Es sei daher in Anbetracht dessen dem
Johannes Schärer die zu seiner Baute erforderliche Konzession, welche die nöthigen sichernden Bedingungen enthalte, auf Zusehen hin ertheilt worden. Im Uebrigen sei
noch zu bemerken, daß von hier aus stets ein Augenmerk
darauf gerichtet werde, neue, für flußabwärts gelegene Anlagen gefährliche Bauten zu verhindern, und die
bestehenden, nachtheiligen, alten Wasserwerke möglichst
zu reduziren, wie dieß durch die Beseitigung der Schiffmühle in Eglisau der Fall sein werde.
Der Gemeindrath Illnau sucht mit Schreiben vom 3. dieß
um authentische Interpretation des § 56 des neuen
Straßengesetzes nach, indem er zur Begründung anführt:
5. November 1872.]
für Abgabe ihrer Erklärung über Inanspruchnahme
des Prioritätsrechtes auf den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von Niederglatt resp. einem südlicher gelegenen Punkte der Bülach–Regensbergerbahn bis an die
Kantonsgrenze bei Otelfingen geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso eine Zuschrift des Centralkomite für Begründung der linkufrigen Seebahn vom 2. d. Mts., mit welchem dasselbe seine Eingabe an den Kantonsrath betreffend die Uebertragung der zürch. Konzession
an die Nordostbahngesellschaft mit dem Gesuche abschriftlich mittheilt, dem Kantonsrathe auf seine ordentliche Wintersitzung Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Eine Recharge von Hrn. Prof. Kinkelin in Basel betreffend das Gesuch der Kommission für die Unterrichtsausstellung in Wien um Einsendung aller Drucksachen
über das Erziehungswesen, geht zur Erledigung an
die Direktion des Erziehungswesens.
Das Gesuch des Gemeindrathes Sternenberg um Ausbezahlung eines Restes des unterm 21. Jenner d. Js. bestimmten Staatsbeitrages an eine Straßenbaute III. Klasse nach
erfolgter Vollendung resp. Vermarchung geht zur Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Zustande, namentlich könne die untere mit schwerem Fuhrwerk nicht mehr befahren u. müsse in nächster Zeit neu gebaut
werden. Zudem habe der Gemeindrath schon längst bei der untern gedeckten Brücke eine Korrektion der ganzen Straße
[Wildbachstraße] in Aussicht genommen. Der Unterhalt
der beiden Brücken bilde für den Staat eine ziemlich bedeutende Servitut. Der Gemeindrath glaube daher, es liege im Interesse von Staat u. Gemeinde, sich hier gegenseitig Hand zu bieten.
B. Um die Ansicht über eine allfällige Ausgleichung dieser Angelegenheit vom Gemeindrathe zu erfahren, hat sich
Hr. Kreisingenieur Hüni mit Hr. Gemeindrath Huber in’s
Einvernehmen gesetzt. Derselbe machte folgenden Vorschlag:
Die Gemeinde Riesbach übernimmt den Unterhalt und
allfälligen Umbau der beiden gedeckten Brücken, sowie
alle andern dazu gehörenden Anlagen, wie Wiederlager,
Stichbrücke etc. und entlastet den Staat von allen u. jeden
dießfälligen Servituten. Für die Uebernahme dieser
Verpflichtung überläßt der Staat der Gemeinde als Eigenthum das sog. Zürichhorn, in der Meinung, daß dasselbe
nur zu öffentlichen Zwecken, wie Anlagen, etc. verwendet
u. somit keinerlei Spekulation damit getrieben werden
soll.
C. Mit Schreiben vom 30. Mai u. 7. Okt. 1872 hat der
Gemeindrath neuerdings um Erledigung dieser Angelegenheit namentlich auch mit Rücksicht auf die Abtretung
Endlich werde die Einrichtung des Bureau auf Neujahr
1873 gewünscht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei
Exemplare eines Vertrages, betreffend Errichtung
eines öffentlichen Telegraphenbureau in Oerlikon
mit dem Ersuchen übermacht, nunmehr für Einrichtung
des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. an den Gemeindrath Oerlikon, an diesen
mit der Bemerkung, es müsse ihm überlassen bleiben,
bezüglich der von ihm angeregten Punkte sich direkte
mit dem schweiz. Postdepartement ins Einvernehmen zu
setzen.
Die Regierung von St. Gallen bringt mit Schreiben vom 26. d. Mts. zur Kenntniß, daß der im sog. Rüssel
an der Güterstraße nach Rüeggshausen im Gemeindebanne Jona befindliche Kantonsmarchstein No 50 in Folge
einer vor einigen Jahren vorgenommenen Korrektion
an der Straße umgestürzt sei. Sie habe mit der Wiedereinsetzung dieses Marchsteines den Hrn. Bezirksammann Morger in Uznach beauftragt, u. ersuche nun
die dießseitige Regierung, ebenfalls einen Beauftrag-
13. December 1872.]
folgt, vielmehr eine Scheidungsklage der Ehefrau Spörri, Agathe geb. Bubek zwei Mal vom
Bezirksgericht Zürich als durch Rückzug erledigt
abgeschrieben worden ist.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 5. d. Mts. der Empfangschein des H. F. Kaufmann in Zürich über eine von ihm zu Handen des abwesenden H. Franz Röndahl aus Hanover in Empfang
genommene Vorladung des Gerichts in Lünneburg
übermittelt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches des Gemeindrathes Riesbach
und eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Der von der Gemeinde Riesbach projektirten Erbauung einer Verbindungsstraße zwischen Seefeld u. Mühle-
wiesen habe, welche für die Entwicklung des schweiz. Forstwesens von großer Bedeutung werden können, dazu
gehören:
1. Die Anbahnung der Ermittlung der Zuwachsverhältnisse bei den verschiedenen Holzarten;
2. Vereinbarung der kant. Forstverwaltungen zur
Aufstellung eines gemeinschaftlichen Schema’s der amtlichen
Berichterstattungen;
3. Erstellung einer schweiz. Forststatistik;
4. Organisation forstwirthschaftlicher Vorträge.
Das Centralkomite des schweiz. Forstvereins verbindet
damit das Ansuchen um Abordnung von einem oder zwei
hervorragenden Forstmännern u. zeigt im Weitern an,
daß die erste Besprechung Samstags den 30. November Vormittags 9 Uhr in Olten stattfinden werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Centralkomité des schweiz. Forstvereins
zu erwiedern: der Regierungsrath müsse die offizielle Theilnahme an fraglichen Konferenzen ablehnen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer Zuschrift der Kirchgemeinde Ottenbach vom 11. Oktober, wonach dieselbe beschlossen hat,
für die erledigte Pfarrstelle um Anordnung einer Verweserei nachzusuchen, sowie eines Schreibens der Kirchen-
Wasser wird am Stromstrich keine Aenderung verursachen, da dessen Quantum zu minim ist. Schließlich
kann auch die Schiffahrt nicht beeinträchtigt werden, indem bei Mittelwasser der Rheinwasserstand so gering ist, daß ein Schiff ohne Gefahr längs dem Damme
flußaufwärts fahren kann, bei höherem Wasserstande jedoch können die Schiffe unbenachtheiligt
oberhalb dem Radhause über den Damm wegfahren
u. längs des linken Rheinufers ihre Fahrt fortsetzen.
E. Das großh. badische Bezirksamt Waldshut
mit welchem sich die Direktion der öff. Arbeiten dahin verständigt hatte, daß in Zukunft längs der beidseitigen Grenzen die Erbauung von Wasserwerken
am Rhein nicht eher gestattet werde, als bis die
Behörden der beidseitigen Uferstaaten sich über
jedes einzelne Gesuch verständigt haben – erklärt
mit Schreiben vom 3. dieß, daß es gegen die Konzessionirung des Schärer’schen Wasserwerkes nichts
einzuwenden habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Schärer im „Griesgraben“
Weyach wird auf Zusehen hin die Bewilligung ertheilt, zum Betriebe einer Fruchtmühle das hiezu
Erledigung überwiesen.
1. November 1872.
Das Gesuch der Armenpflege Hütten um Ertheilung
von Aufschlüssen über die bei Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden befolgten Grundsätze namentlich mit Bezug auf die Gemeinde Hütten, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Eingabe des Hrn. Heinrich Bickel, Vater im Aeugsterthal betr. Beschwerde über den Gang einer Straßenbauangelegenheit daselbst, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Beschwerde des Leopold Schäuble, Schreiner in
Kaiserstuhl über eine Verfügung der Direktion der
Justiz u. Polizei vom 25. v. Mts. betr. Nichtaushingabe eines deponirten Heimatscheines durch das Centralbureau der Stadt Zürich geht zur Beantwortung
an die genannte Direktion.
Cirkular-Beschluß
Die Direktion des Innern legt die Zusammenstellung der am 27. Oktober erfolgten Wahlergebnisse in
den Nationalrath vor.
In Sachen
der Herren Wunderli u. Zollinger [Firma Hch. Kunz]
in Zürich, Besitzer eines Etablissements am Aabache im
Aathal-Seegräben,
betreffend Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch die den Herren Biedermann u. Cie mittelst Urkunde vom 23. März 1861 bewilligte Regulirung des Ausflusses des Pfäffikersees ist die Wasserkraft für alle Wasserwerke am Aabache bedeutend vermehrt, d. h. konstanter geworden. Während nämlich vor der Regulirung die
Wassermenge des Aabaches bei trockener Witterung auf 4
Kubikfuß per Sekunde herabsinken konnte, liefert derselbe seither während der in den Fabriken üblichen Arbeitszeit nicht weniger als 40 Kubikfuß in der Sekunde,
welchem Verhältniß entsprechend alle Wasserwerksbesitzer am Aabache im Bezirke Hinweil mittelst Anschaffung größerer Turbinen, Erweiterung der Kanäle u.
s. w. Vorkehrungen zu vollständigerer Benutzung jenes Wasserquantums getroffen haben.
Von den verschiedenen Wasserwerksbesitzern u. so
auch von den Herren Wunderli u. Zollinger ist bisanhin
die erwähnte konstante Wasserkraft nicht gehörig verzinst worden, die Direktion der öff. Arbeiten ordnete daher eine neue Vermessung derselben an.
B. Das Etablissement befindet sich an der Stelle zweier
ehemaliger Mühlen, von denen die eine zinsfrei, die ande-
B. Letztere Arbeit ergab folgendes Resultat:
Das Gefälle vom Ober- auf den Unterwasserspiegel beträgt
9,5 Fuß, oder, nach Abrechnung des zinsfreien Gefälles von
5,18 Fuß, noch 4,32 Fuß, die Wassermenge mindestens 40 Kubikfuß per Sekunde, es ergibt sich somit ein jährlicher Wasserzins von 4,32 x 40 x 54 / 500 x Fr. 4 = Fr. 74 65, welcher zum
ersten Mal mit 1. Mai 1873 zu entrichten ist; dagegen
fällt der bisher bezahlte Wasserzins von Fr. 51 60 weg.
Bezüglich der Nachzahlung kommt in Betracht, daß dem
Hrn. Schellenberg mit Urkunde vom 31. Christmonat
1868 mehrere Abänderungen an seinen Wasserwerksanlagen bewilligt wurden, um die durch die Regulirung des Pfäffikersees vermehrte Wassermenge
vollständig benutzen zu können. Nach dem alten Gesetze würde der Wasserzins 4,32 x 40 / 20 x 7 29 = Fr. 63
betragen. Herr Schellenberg hat daher für den Zeitraum vom 31. Christmonat 1868 bis zum 1. Mai 1872,
d. h. für 3 Jahre und 4 Monate, nach Abzug der bis
Martini 1871 bezahlten Zinses von Fr. 146 20, den
Betrag von Fr. 63 70 nachzubezahlen.
C. Gegen vorstehende Zinsberechnung hat Herr
Schellenberg keine Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mit
St. Gallen Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Staatsanwaltschaft zeigt mit Zuschrift vom 29.
v. Mts. an, daß Hr. Dr Schauberg an diesem Tage ausgetreten sei u. Hr. Dr Zürcher die Stelle des Substituten des
Staatsanwaltes am gleichen Tage angetreten habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Dem Herrn Regierungspräsidenten Ziegler wird
behufs Vornahme einer Geschäftsreise in Angelegenheiten der Saline Miserey ein achttägiger Urlaub ertheilt.
In Sachen
des Gemeindrathes Oetweil a/S. Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten,
betreffend Fortsetzung einer Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 3. Sept. d. Js. verfügte die Direktion der
öff. Arbeiten:
I. Sei der Gemeindrath Oetweil unter Uebersendung der
bezügl.
Pläne etc. eingeladen, bis Ende dieses Monats den Entscheid
der Gemeindsversammlung darüber zu veranlaßen, ob,
2. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug
der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. an die Justizu. Polizeidirektion.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe zu Handen des Obergerichtes Vorschläge für die Erneuerungswahl der Kreisschätzer für die Abtretung von Privatrechten u. deren Ersatzmänner vor. Dabei bemerkt
sie, daß durchweg die bisherigen berücksichtigt worden
sind, mit einziger Ausnahme des Hrn. Kommandant Geyer
von Pfäffikon, welcher seinen Wohnort verlassen hat
u. in den Bezirk Bülach übergesiedelt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl¬
Arbeiten,
beschließt:
I. Es werden dem Obergerichte behufs Vornahme
neuer Wahlen folgende Doppelvorschläge gemacht.
a. Für den I. Kreis.
[Bezirke Zürich, Bülach, Dielsdorf]
Kaspar Meier, von Seebach in Unterstraß,
bisher
Gemeinda. Glattfelder, in Glattfelden,
Schätzer
Bezirksrichter Kaspar Schlatter, in Oberglatt.
{
Kreisgerichtspräs. Jb. Christof Boßhard, in Altstetten
bisher Ersatzmänner
Bezirksrath Joh. Hch. Meyer, in Dällikon.
“
Jb. Keller, im Schloß Teufen.
b. Für den II. Kreis.
[Bezirke Winterthur u. Andelfingen]
Revisionspetenten nicht für richtig u. mit dem Gesetze
übereinstimmend, indem andernfalls die Ausnahmsbestimmung des § 1970 gar nicht nöthig gewesen wäre,
wenn man diesen Nießbrauch dem Regelmäßigen
hätte gleichstellen wollen. Uebrigens wäre die Verwahrung im Sinne der Revisionspetenten bei Vermögen, das in Immobilien bestände, gar nicht möglich.
Auch bei der eigentlichen vormundschaftlichen Verwaltung sei der Einfluß durch die Erben nicht ausgeschlossen. Der Bezirksrath beantragt Abweisung des
Revisionsgesuches.
in Erwägung:
Von den Revisionspeten[ten] sind weder neue thatsächliche
Verhältnisse noch Gründe angeführt worden, welche
für die Revision des frühern Beschlusses von Einfluß
sein könnten.
Für die obrigkeitliche Vormundschaft, u. unter
diese gehören die unbekannt Abwesenden, sind die
Bestimmungen der §§ 317–438 des privatrechtl. Gesetzbuches maßgebend. Die Präsumtiverben eines Verschollenen erlangen lediglich das Recht auf den Zinsgenuß, wogegen die Verwaltung des Vermögens
sowie die Stellvertretung des Bevormundeten überhaupt Sache des Vormundes resp. der Vormundschaftsbehörde ist.
Wie der Bezirksrath richtig hervorgehoben hat, schließt
dieses nicht aus, daß die nächsten Anverwandten sowol
Dieses vorzügliche Recht der Begnadigung kann aber der
Kantonsrath im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung bringen, ohne sich vorher über zwei Punkte ausgesprochen zu
haben u. steht der Regierungsrath nicht an, zu erklären, daß
er vornehmlich auch im Hinblick auf diese nur vom Kantonsrathe zu lösende entscheidende Fragen das gegenwärtige Gesuch übermittelt hat. Es sind dieselben von den beiden vorberathenden Behörden, der Staatsanwaltschaft u. dem Obergericht
berührt, theilweise erörtert.
1. Unser Strafprozeßgesetz spricht nur von Begnadigung
bei Todesurtheilen u. bei Ketten- und Zuchthausstrafe. Von Arbeitshausstrafen wird Nichts gesagt. Es spricht aber augenscheinlich von dieser Strafe deshalb nicht, weil es dieselbe noch
gar nicht kennt u. nicht hat kennen können, indem sie erst später
eingeführt wurde. Nach einfacher Durchlesung des § 344 der
Strafprozeßordnung, nach welchem die Ketten- u. Zuchthausstrafe ganz oder theilweise nachgelassen oder in eine geringere
Strafe umgewandelt werden kann, drängt sich die Ueberzeugung auf, daß selbstverständlich auch bei Arbeitshausstrafe Begnadigung eintreten könne ganz in der Weise
wie bei Zuchthausstrafe, indem dieselbe in Vergleichung
mit der von der Begnadigung ausgeschlossenen Gefängnißstrafe noch so schwer erscheint, daß in dem Falle, wo der Richter sie anwenden muß, sich eine solche Härte ergeben könnte,
die mit einer gerechten Ahndung der Schuld nicht vereinbar wäre.
Staatsanwaltschaft und Obergericht sprechen sich in gleichem
Sinne aus.
einen Antrag zur Regulirung dieses Verhältnisses zu hinterbringen. Gleichzeitig wird der Direktion mitgetheilt,
daß der Regierungsrath im Unterlassungsfalle von sich aus
diejenigen Beschlüsse fassen werde, die zur Beseitigung des
fragl. Mißverhältnisses erforderlich sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von Hrn. Regierungsrath Müller mit Zuschrift vom g. T. wegen Unwohlsein gestellten Gesuches um
Ertheilung eines 14tägigen Urlaubes,
beschließt:
I. Dem Hrn. Reg. Rath Müller wird der gewünschte Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Müller.
[Präsidial-Verfügungen
4. October 1872.]
Eine mit 62 Unterschriften versehene u. mit Aktenstücken
begleitete Petition für Nichtauslieferung resp. Freilassung
des russischen Flüchtlings Netchajew wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des H. Halbheer, im Bleicherweg-Enge um Ertheilung eines Tavernenrechtes geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Illnau um Interpretation
begreifliches Interesse nehmen, einige Mittheilungen
zugehen würden. Der Stadtrath ersuche daher auch
jetzt noch, ihm im Allgemeinen mitzutheilen, wie der
Bau der neuen Anstalt ausgeführt werde.
Von dieser Eingabe wird Vormerk am Protokoll
genommen u. dieselbe im Uebrigen der Direktion
der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Gemeinnützige Gesellschaft des Bezirkes
Zürich verdankt mit Zuschrift vom 27. v. Mts,
den zu Gunsten ihrer Kommission für Versorgung
verwahrloster Kinder ertheilten Staatsbeitrag von Fr. 1000 u. verbindet hiemit einige
Bemerkungen über die Wirksamkeit des bisherigen Instituts u. das Gesuch um fernere Unterstützung.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zu den Akten überwiesen.
Der Zentralausschuß des schweiz. Feuerwehrvereins zeigt mit Cirkular vom 5. d. Mts. seine Konstituirung an, übermacht ein Exemplar seiner Statuten u. ersucht um Schutz u. Förderung, sowie um
Mittheilung der in den Kantonen bestehenden Feuerordnungen, Assekuranzgesetze u. s. w.
Diese Eingabe wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
stellt mit Zuschrift vom 30. Sept. das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes.
Durch die eingelegten Akten hat Petent den Ausweis über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso den Ausweis über die Entlassung aus dem sächsischen
Gemeinds- u. Staatsverbande durch eine Urkunde der sächsischen Kreisdirektion zu Dresden vom 29. März 1872.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird das Landrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Innern, an den Stadtrath Zürich, sowie an den Petenten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Juni
v. Js. wurde Hr. Phil. Mart. Ludwig Leibinger von Ulm
wohnhaft in Zürich u. eventuell eingebürgert in Volkentsweil, mit seinem Landrechtsgesuche aus dem Grun-
26. October 1872.]
[Präsidial-Verfügungen
26. October 1872.
Eine Zuschrift des eid. Postdepartements vom g. T. betreffend Einwirkung auf die Direktion der Nordostbahn
für Ermöglichung eines 3ten täglichen Postkurses zwischen
Dietikon und Wohlen mit Bezug auf den Anschluß an die
Bahnzüge bei Dietikon, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso ein Schreiben des Postdepartements vom 23.
d. Mts. betreffend einen Vertragsentwurf über Errichtung eines Telegraphenbureau in Oerlikon.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht das
vom Postdepartement mit Zuschrift vom g. T., zurückgesandte unterzeichnete Vertragsexemplar betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Herrliberg.
Desgleichen geht an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung resp. Erledigung das Gesuch des Centralkomité für die linke Seeuferbahn um Anordnung einer Bekanntmachung gegen Behinderung oder Störung
der Aussteckung des Trace in den Gemeinden.