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eigenthümer von Ottenbach weigern sich, die daherigen
Kanzleikosten, welche von dem Notar unter Hinweisung
auf § 103 des Gesetzes vom 18. April 1854 betreffend Abänderung des V Abschnittes des Notariatsgesetzes für 622
Protokollseiten u. 8 Fr. Insertionskosten auf 1 252 Fr. berechnet werden, zu tragen, da die Grenzregulirung von
den Regierungen der beiden Kantone angeordnet worden sei.
Wenn nun auch nicht zu leugnen sei, daß die durch jene Arbeiten erlangte Berichtigung der Grundprotokolle den Grundeigenthümern ebenfalls zu gut komme, so scheinen doch
nicht genügende Gründe vorzuliegen, Letztere zur Tragung dieser Kosten anzuhalten; denn die Uebelstände, deren
Bestreitigung die erwähnte Uebereinkunft bezwecke, seien seiner Zeit wesentlich von den Fertigungsbeamten geschaffen worden, welche ohne Rücksicht auf die Lage der Grundstücke die Rechtsgeschäfte in das Protokoll derjenigen
Gemeinde eingetragen haben, welcher der Verkäufer, Verpfänder u. s. w. angehört habe.
Die Civilabtheilung des Obergerichts halte daher die
Weigerung der Grundeigenthümer in Ottenbach, zumal diese durch die bedeutenden Kosten der gegenwärtig im Gange befindlichen Totalbereinigung ihres Grundprotokolles stark in Anspruch genommen werden, nicht
für ungerechtfertigt, u. sie stehe nicht an, den Regierungsrath um Uebernahme jener Kosten auf die Staatskasse
zu ersuchen.
Herr Joh. Jakob Braun von Mühlhausen-Elsaß,
wohnhaft u. eventuell eingebürgert in Stäfa, stellt mit
Zuschrift vom 24. Sept. das Gesuch um Aufnahme in das hiesige Landrecht.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis über die
im § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Landrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stäfa
bestätigt unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des
Innern, an den Gemeindrath Stäfa u. den Petenten.
Mit Zuschrift vom 18. November stellt Hr. Gustav Seemann,
Kaufmann, von Stuttgart-Württ., wohnhaft in Zürich, welcher
am 16. Juni eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die
Stauung reiche, und daher dem Müller die Reinigungspflicht obliege, geantwortet habe, daß die fragliche Staumeindrath bitte nun um Beantwortung folgender Frage:
1. Auf welche Weise die Fr. 410 Glattreinigungskosten
zu verlegen seien?
2. Ob Müller Althaus schuldig sei, die Fr. 100 allein zu
bezahlen oder nicht?
3. Wie u. auf welche Grundlagen künftig diese Kosten
zu vertheilen seien?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeindrath Opfikon wird auf § 35 des
Wasserbaugesetzes aufmerksam gemacht, wonach der
Vertheilungsplan, betreffend die Kosten der Glattreinigung der Genehmigung des Bezirksrathes unterliegt.
Im Uebrigen wird ihm erwiedert, der Regierungsrath sei nicht in der Stellung, Anfragen über streitige
Punkte. welche möglicherweise auf dem Rekurswege zur Entscheidung an ihn gelangen könnten, zu beantworten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Opfikon u. an die
Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Ferner suchte der Kreisingenieur, gestützt auf die Propositionen der Wasserwerksbesitzer, neuerdings zwischen
diesen und den Einsprechern zu vermitteln, letztere ließen
sich aber zu keiner Verständigung herbei.
I. Der Kantonsrath spricht [sich] in seinem sachbezüglichen Gutachten folgender Maßen aus:
Nach dem Gesetze betreffend die Benutzung der Gewässer vom 14. April 1872 steht die Erledigung der
Einsprachen gegen die Anschwellung des Wassers dem
Regierungsrathe zu. Der Spruch des Bezirksgerichtes
Affoltern vom 2. Sept. 1871, welcher die Einsprachen der
Wasserrechtsbesitzer im Kanton Aargau gegen eine
Weieranlage im Kanton Zürich als begründet erklärt,
wird daher als nicht maßgebend außer Betracht fallen. Dessenungeachtet sehe ich mich zu der Bemerkung
veranlaßt, daß es mir auffallend erscheint, daß jene
Einsprachen nicht etwa vermöge besonderer im Kanton Zürich erworbener Rechte, sondern lediglich wegen zu gewärtigenden Schädigungen von Wasserwerken im Kanton Aargau in Folge veränderter Abflußverhältnisse der Jona gut geheißen wurden. Ich glaube nämlich, daß Wasserrechte, welche im Kanton Aargau
erworben wurden, sich nicht auf den Kanton Zürich erstrecken, sondern nur auf das Wasser, welches in den
Kanton Aargau einfließt, & daß dem Kanton Zürich das
Recht der freien Verfügung über die Gewässer innerhalb seines Gebietes zustehe, & daß ferner für eine all-
Der von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegte Entwurf eines beleuchtenden Berichtes zu den am
Dez. zur Volksabstimmung gelangenden Gesetzen
22.
1. betreffend Besoldungen der Volksschullehrer u.
2.
Abänderung einiger die Sekundarschulen betr. Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes vom
23. Dez. 1859
wird genehmigt u. sofort der Staatskanzlei behufs Anordnung des Druckes übergeben.
[Präsidial-Verfügungen
12. November 1872.]
Das von Hrn. Schönenberg-Frei in St. Gallen Namens
der Frau Elise Hofmann geb. Füeger von Hütten eingereichte Gesuch um Anweisung der Armenpflege Hütten zur
Verabreichung von wöchentlichen Unterstützungen geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die vom vereinigten Stadt- u. Schulrathe Winterthur
eingesandte Abschrift ihrer Eingabe an den Kantonsrath
betr. Errichtung eines Technikums in Winterthur geht
zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das Gesuch des Waisenamtes Außersihl um Geltendmachung seiner Beschwerde der Regierung von Graubünden
über die Vormundschaftsbehörde der dortigen Gemeinde
31. December 1872.]
Ebenso das Gesuch des Konsumvereins Ottenbach um Genehmigung seiner von der Generalversammlung angenommenen Statuten.
Desgleichen das vom Bezirksrathe Affoltern
eingesandte Gesuch des Theodor Sidler von Ottenbach um Entlassung aus dem dießseitigen Gemeindsu. Staatsverbande.
Der Namens der Herren Kutter, Luckenmeyer u.
Cie von Hrn. Fürsprech Ed. Meyer geführte Beschwerde
über die Forderung einer Staatssteuer für das
Jahr 1870, welche durch das Verfahren des Steuerkommissärs verwirkt worden sei, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso das von Hrn. Fürsprech Dr Spöndlin Namens des Hrn. J. J. Weber Sohn in Wetzikon eingereichte Revisionsgesuch gegen den Beschluß des
Regierungsrathes vom 2. Sept. 1871 betreffend
Steuernachzahlung.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Appenzell a/Rh. vom 27. d. Mts. betreffend Versteuerung
des Vermögens der in Herisau wohnhaft Eugenie
Streuli von Zollikon geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz u. Polizei.
tes Zürich in Prozeßsachen Tranel u. Cie in Turin gegen die Erben Brandeis, bezieht, theilt mit Zuschrift vom
g. T. mit, daß der fragliche Prozeß durch Vergleich erledigt worden sei u. daß das Bezirksgericht wünsche,
es möchte das Gesuch bei den k. italienischen Behörden
zurückgezogen u. um Rücksendung der ihnen sr. Zt. übermittelten Aktenstücke ersucht werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
13. December 1872.
Gemäß erhaltenem Auftrage vom 9. Okt. 1871,
betr. die Erbsangelegenheit des Jakob Spörri von
Weißlingen, übermittelt der Bezirksrath Pfäffikon
mit Zuschrift vom 6. d. Mts. einen Vogtbericht mit Inventar des Gemeindrathes Weißlingen unter Beifügung folgender Bemerkungen:
Nachdem das allen Geschwistern Spörri gemeinsam
zugehörende Haus um die Summe von Fr. 34,000 verkauft worden sei, betrage die ungefähre Vermögensquote des Jakob Spörri die ungefähre Summe von ca
Fr. 2450. Es lasse zwar weder der Gemeindrath noch
der Bezirksrath [sich] bei dieser Summe behaften, da durch
die Liquidation, die nunmehr bevorstehe, der genaue
Betrag werde ermittelt werden können. Gegen jede Aushingabe dieses Vermögens, sei er theilweise
oder in seinem ganzen Umfange an Spörri müsse in-
Urtheil u. darauf basirende notarialische Fertigung
genau fixirt sind. Aus diesem Grunde aber gebührt
das Vorrecht auf die beiden oben genannten Gewässer
dem Hrn. Schmid, während das Wasser vom Rorbaserhag mit einer gewissen Beschränkung dem Hrn. Waidmann zukommt. Die Forderung des letztern, daß
seinem Gesuche wegen der größern Wasserkraft der
Vorzug gegeben werden möchte, kann nicht berücksichtigt werden, denn der angerufene § 11 des Gesetzes
findet nur da Anwendung, wo keine Privatrechte in
Frage liegen, während im vorliegenden Falle, wie
schon wiederholt gesagt, spezielle Anrechte auf die einzelnen Quellen bestehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A.
I. Herr Johannes Weidmann, Drechsler in Illingen-Embrach wird mit seinem Gesuch um Benutzung des Elsaßerbrunnen- u. Bühltobelbach-Wassers abgewiesen, dagegen
wird ihm die Bewilligung ertheilt das Wasser vom sogenannten „Rorbaser-Hag“ in einem Weier wie solcher von
ihm projektirt war, unterhalb der Landstraße vom Embrach nach Bülach zu sammeln [A im Plane] u. von da in einer geschlossenen Röhrenleitung, auf ein in seinem bestehenden Kanal zu errichtendes Tangentialrad zu leiten
zur Zeit der daherigen Verhandlung Frau Lütschg bereits bevormundet, somit nicht mehr handlungsfähig gewesen sei, sondern wünscht vielmehr, daß einer allfällig von der Gemeinde Stäfa ausgesprochenen Bürgerrechtsertheilung versagt werde.
Damit aber die Interessen der Frau Lütschg u. ihrer
Tochter als Miterbin für alle Fälle gehörig gewahrt
werden, sucht die Standeskommission im Weitern dafür
nach, daß die Gemeindsbehörde in Stäfa sofort angewiesen werde, gemäß § 2 des Konkordates vom 15.
Juli 1822 betreffend die Testirungsfähigkeit u. Erbrechtsverhältnisse den Nachlaß des sel. Hrn. Lütschg
ungesäumt zu inventarisiren, unter Siegel zu legen u. so lange in Verwahrung zu halten, bis derselbe vom Vormund der Frau Wittwe Lütschg u. dem
Hrn. Kommandanten Kubli Namens seiner Ehefrau
an Hand genommen werde.
D. Frau Wittwe Lütschg legt nachträglich eine an sie
gerichtete Zuschrift des Waisenamtes Nettstal vom
27. Nov. u. ein Zeugniß des Gemeindrathes Stäfa vom
17. Dez. ein zum Beweise dafür, daß:
1. sie ihr Bürgerrechtsgesuch gestellt habe, bevor sie
vom Waisenamte Nettstal wegen des Begehrens ihres Tochtermannes um Verhängung der Vormundschaft über sie vorgeladen worden sei, also zu einer
Zeit, da ihre Handlungsfähigkeit durchaus nicht habe in
Frage gestellt werden können;
durch Hrn. Fürsprech Dr Locher]
3. in Sachen der Wittwe Widmer geb. Hafen an
der Brunngasse in Zürich [vertreten durch Hrn.
Fürsprech Dr Schlatter]
betreffend Gesuch um Revision der Rekursentscheide vom 14. d. Mts., betreffend Verweigerung
von Wirthschaftspatenten,
nach Einsicht der vervollständigten Akten
und eines Antrages der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
I. Es seien die Revisionsgesuche als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Revisionspetenten, an das
Statthalteramt Zürich u. die Direktion der Finanzen.
Der Gesetzesentwurf betreffend die Besoldungen und Gebühren wird nebst einer Reihe von Hrn.
Regierungsrath Brändli vorgeschlagenen Abänderungen nochmals in Berathung genommen.
Der Titel wird festgesetzt wie folgt:
Gesetz betreffend die Besoldung verschiedener
Verwaltungsstellen u. die von ihnen zu beziehenden Staatsgebühren.
Sodann wird die Diskussion auf einige Punkte
erstreckt, im Verlaufe aber abgebrochen und be-
11. October 1872.]
sonst nicht zuläßig waren, sich durch protestantische
Geistliche trauen ließen, als daß sie eine Civilehe eingingen; es könne dieß übrigens seine Erklärung darin finden, daß der Art. 15 der Verfassung noch nicht durch ein
Spezialgesetz ausgeführt sei.
Das Gesuch des Magistrats der Kreisstadt Neu-Sandez um Zustellung einer Diensteinberufungskarte an dem in Zürich wohnhaften Reservisten Ludwig
Bartelmuß geht zur Erledigung an die Direktion der
Justiz u. Polizei.
Der Rekurs der Frau Margaretha Walser geb.
Reich von Berg in Württemberg, wohnhaft in Riesbach,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
21. v. Mts. betr. Gemeindeverweisung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 28. August stellt Hr. Gottlieb
Popp, Buchdrucker, von Bayreuth, Baiern, wohnhaft in
Luzern u. eventuell eingebürgert in Hirslanden, das
Gesuch um Aufnahme in das hiesige Landrecht.
I. Es sei der Gemeinde Winkel die Bewilligung
zum Verkaufe der beiden ca 1 1/4 Juchart haltenden
Waldparzellen im Egnet ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion
des Innern für sich u. zu Handen des Oberforstamtes.
Das Centralkomite des Schutzaufsichtsvereines für entlassene Sträflinge verdankt mit Zuschrift vom 9. d. Mts.
den für das abgelaufene Jahr ertheilten Staatsbeitrag,
wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 5. d. Mts. betreffend Auskunft
über den zum Vice-Konsul der Vereinigten Staaten in
Zürich ernannten Hrn. Bruno Scherr, mit Schreiben vom
11. Okt. mit, daß er dem Hrn. Scherr nunmehr das Exequatur ertheilt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion der Nordostbahn erwiedert auf die
herwärtige Zuschrift vom 17./22. August d. Js., betreffend
Einführung von Frühzügen auf der Linie Winterthur–Schaffhausen, mit Schreiben vom 15. d. Mts. Folgendes:
Vorerst müsse sie den Vorwurf von der Bahnverwaltung ablehnen, „daß der Verkehr auf der genannten
Linie im Vergleich mit dem Verkehre anderer Linien
des Nordostbahnnetzes in Hinsicht auf die Zahl der zur
Gefäng¬
Art des vom Staate zu leistenden Beitrages noch eine
offene bleiben & den Verhandlungen mit den betheiligten
Gemeinden vorbehalten werden.
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Der Stadtgemeinde Winterthur wird ein angemessener Staatsbeitrag an die Kosten der Errichtung eines neuen Krankenhauses für die Einwohnergemeinde zugesichert,
welcher, sofern letzteres auch von andern Gemeinden benutzt werden kann, theils dem Umfange der Benutzung
theils den Leistungen der Gemeinden entsprechend erhöht
werden soll.
2. Dieser Staatsbeitrag soll bestimmt werden nach Festsetzung des Programms für das neue Krankenhaus und
werden zu diesem Ende hin die Direktionen des Saninißwesens und des Innern beauftragt, Namens des
Regierungsrathes mit der Spitalpflege Winterthur &
den umliegenden Gemeinden in Unterhandlung zu treten & nach Beendigung derselben sachbezügliche Anträge zu hinterbringen.
3. Mittheilung an die Stadtspitalpflege Winterthur und
an die Direktionen des Sanitäts- & Gefängnißwesens und
des Innern.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Ludwig Rech im Niederdorf No 37 dahier,
275.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Regierungsrath hat,
unter Rücksichtnahme auf Disp. V des Beschlusses
vom 17. Christmonat 1859 betreffend Vollziehung
des Gesetzes über die Kanzleien u. die Bedienung
des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
1. Die für das Jahr 1872 den Waibeln zu ertheilenden Gratifikationen werden folgender
Maßen festgestellt:
Sporteln bis Ende
Juli 1872 [Sanitätswesen]
Fr. 380,
Gratifikation
1600.–
Fr.
80.
Ktsrthsbedienung
B bis E in dem beigelegten Plänchen, eventuell von C
bis E Konzession ertheilt werden.
Bei den Unterhandlungen konnte keine Einsprache
erledigt werden. Die Hrn. Spörri u. Meier stützen
sich auch für ihr abgeändertes Projekt auf den Regierungsbeschluß vom 20. März 1872, wonach denselben für ihr erstes Projekt der Vorrang vor demjenigen der Hrn. Wartmann u. Rüegg zugesichert
wurde. Die Hrn. Wartmann u. Rüegg sind dagegen
der Ansicht, gemäß § 4 und 11 des Gesetzes über Benutzung der Gewässer stehe ihnen gegenüber dem
neuen Projekt der Hrn. Spörri u. Meier das Prioritätsrecht zu.
Aus Gründen des öffentlichen Interesses steht der
Ausführung weder des einen noch des andern Projektes etwas entgegen.
Für beide Projekte muß Land von den Gegnern in
Anspruch genommen werden, einzig das eventuelle
Projekt der Hrn. Wartmann und Rüegg C bis E im
Plane, berührt die Gegenpartei nicht.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das neue Wasserrechtsgesuch der Hrn. Spörri und
Meier unterscheidet sich von dem frühern, für welches mit Regierungsbeschluß vom 20. März 1872 der
Vorrang gegenüber demjenigen der Hrn. Wartmann
u. Rüegg gegeben wurde, in folgenden Punkten:
Mann mit seiner Familie gelebt, habe er mit seinem letzten Miethsherrn Louis Dosbioles Wortwechsel bekommen,
aus dem sich ein Prozeß ergeben, der für ihn unglücklich
ausgefallen sei. Desbilles [sic!] habe für Miethzins u. Gerichtskosten auf seine, Nägeli’s Fahrhabegegenstände gerichtliche
Pfändung erwirkt, sowie seine Wegweisung von Desbilles
Haus. Es sei ihm also unmöglich gewesen, sein Eigenthum zu hüten.
Trotzdem sei er, als später einige Gegenstände gefehlt, auf
die Klage des Desbilles in Untersuchungsverhaft gezogen und
zu 15 Tagen Zuchthausstrafe verurtheilt worden. Weil ihm das
nöthige Geld gemangelt, habe er die Appellation nicht ergreifen können. In diesem Strafverhaft sei die Behandlung der
Art gewesen, daß er seine Gesundheit habe ruiniren müssen,
welche Behauptung er durch ein ärztliches Zeugniß belegt.
„Durch diese Vorgänge sei sein bisheriger Erwerb gestört, seine Oekonomie zerrüttet u. auch sein zukünftiges
Bleiben in Bulle, wo er eine solide Existenz gegründet gehabt habe, geradezu unmöglich gemacht worden. Er sei gezwungen, diese Verhältnisse seinen Heimatsbehörden zur
Kenntniß zu bringen, um mit deren Hülfe Schutz u. allfällige
Entschädigung für erlittene Unbill zu erlangen
und ersuchte dieselbe unterm 14. v. Mts., sie möchte durch
einen sachbezüglichen Bericht sie in die Lage versetzen, allfällig entsprechende Maßnahmen zur Aufhebung gerechter
Klagen des dießseitigen Bürgers treffen zu können.
B. Bis zur Stunde ist ungeachtet eines Erinnerungsschreibens vom 19. dieß der gewünschte Bericht nicht eingegangen.
Bewerbung anführe, haben sich in Folge eingezogener
Erkundigungen als richtig herausgestellt, u. es seien
die Punkte, die der Gemeindrath Horgen für Abweisung aufstelle, zum Theil darin zu suchen, daß der Gemeinde gegenwärtig zwei Tavernenrechte, das zum
Schwanen u. dasjenige zum Adler, zustehen, für deren
Rentabilität der Gemeindrath offenbar durch die Errichtung einer neuen Taverne fürchte. Der Berziksrath vermöge nicht einzusehen, daß deswegen eine Beschränkung der Gewerbefreiheit eintreten solle, und
zwar um so weniger, als Petent wirklich für die
Beherbergung von Fremden eingerichtet sei u. über die
Betreibung seiner Wirthschaft keine Klagen geführt
werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Hrn. David Trüb in Horgen wird auf sein Haus
No 120 zum Schlüssel daselbst auf die Dauer von 20 Jahren vom 1. Nov. 1872 an gerechnet gegen Bezahlung einer
Rekognitionsgebühr von Fr. 1000 ein Tavernenrecht
No 379 ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich allen
nachträglich veränderten Bestimmungen, welche durch
das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe
u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
der Antheil am ehemaligen Civilhofgut Unter-Embrach von Seiten Moosbrunns u. Hintermarchelns im
Betrage von Fr. 281 82; auch wären die Hofbewohner von Vordermarcheln u. Augweil bereit, ihr
freilich minimes Betreffniß vom Civilhofgute
Ober-Embrach, falls ein solches erhältlich wäre, dem
Schulgute Lufingen zu überlassen.
Allein diese ca Fr. 300 werden zu Nichte, ja es
werde sogar noch ein nicht unbedeutender Theil des
eigentlichen Schulgutes der Höfe gefährdet durch
ein Begehren derjenigen Hofbewohner, die sich am
2. Jenner 1872 nach Lufingen eingekauft haben, daß
ihnen nämlich für Ueberlassung des Schulgutes u.
der Civilhofgutantheile die Einkaufssumme in das Schulgut von Fr. 30 pr. Aktivbürger entweder ganz
oder doch theilweise erlassen werde.
Aus diesem Allem gehe hervor, daß durch einfache Verschmelzung der beiden Schulgüter die Aeufner des Schulgutes
Lufingen stark benachtheiligt würden, indem dadurch Lasten, die bisher von den Höfen zu tragen gewesen seien,
auf die gesammte Schulgenossenschaft abgeladen werden.
Die Schulgenossen zu Lufingen erkennen wol, daß sie
für Vergrößerung der Gemeinde auch etwelche Lasten
zu übernehmen haben; da aber das Unterrichtsgesetz
in § 53 lemma 2 für solche Fälle vorgesorgt habe, so
gelange die Schulpflege Lufingen mit einem dreifachen
Gesuche an den Regierungsrath:
26. October 1872.]
gung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 23.
d. Mts. eine Rekurseingabe der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln gegen einen Beschluß
der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 3. d. Mts. in
Expropriationssachen des Gottfried Müller auf der
Burghalden-Richtersweil betr. Untersagung des Arbeitenlassens auf dessen Land, mit dem Ersuchen, das genannte Gericht zu einer Beantwortung zu veranlaßen.
Die Akten werden der Civilabtheilung des Obergerichts mit einem entsprechenden Schreiben zugestellt.
28. October 1872.]
Eine Recharge des Bundesrathes vom 25. dieß, betreffend
die vom erstinstanzlichen Gericht der Seine in Paris verlangte Einvernahme des gewesenen Bankkassiers E. Schärr
geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion
der Justiz u. Polizei.
Das mit Zuschrift vom 26. dies gestellte Gesuch des Untersuchungsrichters am bayerischen Bezirksgerichte Memmingen um Bewilligung der Auslieferung des wegen
Diebstals verfolgten u. hier verhafteten Jakob Hölzle von
Ottobeuren wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
aufzuheben u. dafür die beiden vom Regierungsrathe
befürworteten Frühzüge einzuführen, obwol sie sich
jetzt schon nicht verhehlen könne, daß auch hiegegen begründete Einwendungen gemacht werden dürften.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei diese Antwort der Direktion der Nordostbahn
den betheiligten Gemeindräthen der Bezirke Winterthur u. Andelfingen durch das Mittel der Statthalterämter
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Gemeindrathes Uhwiesen, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Bezug von Sporteln,
hat sich ergeben:
A. Für Abnahme der Separatarmengutsrechnung der
Gemeinde Uhwiesen vom Jahr 1870 von Seite des Bezirksrathes Andelfingen wurden von der Bezirkskanzlei Fr. 6 Kanzlei- u. 60 Rp. Waibelgebühren bezogen, wogegen der Gemeindrath Uhwiesen, gestützt
darauf, daß nach § 20 des Sportelngesetzes von Armengütern keine Gebühren bezogen werden dürfen, Einsprache erhob, in der Meinung, daß er von einer Rückerstattung des bezogenen Betrages absehen wolle, dagegen für die Zukunft die Bezahlung dieser Gebühren verwei-