dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ja den Hrn. Schröder u. Cie die Latitüde gelassen,
entweder selbst eine rationelle Baulinie für ihr
Grundstück einzureichen, oder dann die bestehende
anzuerkennen. Die Herren Schröder u. Cie haben aber
das Erstere nicht gethan u. durch Erstellung einer Neubaute sei eine andere Baulinie zur Unmöglichkeit
geworden; daß aber irgend eine Baulinie durch
das Grundstück der Herren Schröder u. Cie habe gezogen werden müssen, liege mit Rücksicht auf § 62
des Baugesetzes auf der Hand, u. es sei daher dem
Gemeindrathe um so unerklärlicher, daß die Hrn.
Schröder u. Cie gegen dieselbe protestiren, weil
gerade durch diese Baulinie ihr tiefer liegendes
Grundstück Werth erhalte.
Schließlich verwahre sich der Gemeindrath gegenüber den Hrn. Schröder u. Cie ausdrücklich gegen
jede Entschädigungspflicht.
G. Der Bezirksrath Zürich findet sich zu einer besondern Rekursbeantwortung nicht veranlaßt.
Es kommt in Erwägung:
1. Es handelt sich im vorliegenden Falle, wie der
Gemeindrath selbst zugibt, um die Anwendung des
§ 68 der Bauordnung. Hat der Gemeindrath Riesbach s. Z. im Einverständniß mit den betreffenden
Privaten eine Baulinie festgesetzt, so scheinen anfänglich doch nach der Rekursbeantwortung des
Gemeindrathes darüber Zweifel obgewaltet zu ha-
schlossen, es solle der bereinigte Entwurf vorerst
gedruckt und den Mitgliedern zugestellt werden.
Zum Referenten im Kantonsrathe wird jetzt
schon Hr. Regierungsrath Brändli bezeichnet und
die Abfassung der bezüglichen Weisung demselben
übertragen.
Ferner hat der Regierungsrath mit Rücksicht darauf, daß im Falle der Annahme des Gesetzes durch
Kantonsrath u. Volk diejenigen Gebühren, auf welche
die Beamten bisher angewiesen waren, die aber
in Zukunft dem Staate zufallen sollen, vom 1. Jenner 1873 an zu Handen der Staatskasse zu beziehen
wären u. s. Zt. an dieselbe abgegeben werden
müßten, u. um die Vornahme dieser eventuellen
Abgabe in geordneter Weise zu ermöglichen,
beschlossen:
Es seien sämmtliche Verwaltungsbeamte, welche zum Bezuge von Gebühren u. Sporteln gesetzlich befugt sind, angewiesen, die vom 1. Jenner 1873 an bei ihnen eingehenden dießfälligen Beträge behufs deren eventueller Ablieferung an die Staatskasse genau einzutragen
und zu berechnen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Justiz u. Polizei,
an die Gemeinde zu gewärtigen sei. Schon der Umstand, die Art u. Weise, wie Frau Schneider ihre Geschäfte
durch einen Advokaten besorgen lasse, spreche für ihre
Unfähigkeit der Vermögensverwaltung.
B. Der Bezirksrath Uster genehmigte diese Bevormundung nicht u. der dießfällige Rekurs an den Regierungsrath mußte wegen Verspätung abgewiesen werden.
C. Mit Zuschrift vom 7. Nov. beschwert sich der Gemeindrath Uster über den erneuten Abweisungsbeschluß des Bezirksrathes, den er unterm 31. Oktober
gegen den wiederholten Bevogtigungsantrag faßte.
Der Gemeindrath Uster führt keine Thatsache an, welche
geeignet ist, diese gehegten Befürchtungen wahrscheinlich zu machen.
D. Wittwe Schneider widersetzt sich ihrer Bevormundung,
sie behauptet, sich ohne Hülfe u. ohne ihr Vermögen in Anspruch nehmen zu müssen, erhalten zu können; sie verweist auf ihre bisherige Existenz u. ihre gegenwärtige
günstige Lage, die in einem schneidenden Gegensatz
zu ihrem Leben beim Sohne in Uster stehe, dem allein
es um ihre Bevormundung zu thun sei.
E. Der Bezirksrath Uster beantragt Abweisung
des Rekurses; er verweist auf seine abweisenden
Beschlüsse.
Da gar keine genügenden Anhaltspunkte in die Akten
gebracht worden sind, die eine Bevormundung als gerechtfertigt erscheinen lassen
Es sei von diesen Anzeigen einfach Vormerk am Protokoll zu nehmen, die Direktion dagegen beauftragt,
für zukünftige Wahlgänge die strenge Einhaltung des
Bundesgesetzes mit der Androhung, daß Verletzungen
desselben zur Aufhebung der Wahlgänge führen müßten,
zu empfehlen.
Die Aktiengesellschaft Leu u. Cie in Zürich stellt mit
Zuschrift vom 16. Oktober das Gesuch um Genehmigung
ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst den letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
herrührenden Ueberschuß der Verwaltungseinnahmen über die Verwaltungsausgaben, zu welch’ letztern namentlich auch die Schuldzinsen zu rechen
sind, ohne Rücksicht darauf gebildet werde, ob derselbe in der Form von Dividenden ganz oder
theilweise unter die Aktionäre vertheilt werde.
b. daß, wenn neuere von der Nordostbahn ausgeführte Eisenbahnunternehmungen, für welche die oben
erwähnten Konzessionsbestimmungen nicht vorhanden sind, in den Rayon des Stammnetzes aufgenommen u. dadurch die Berechtigung zur Aufnahme in
die für den Kanton Zürich gültige Berechnung des
Reinertrages für die gemäß den erwähnten
Konzessionsurkunden erstellten Bahnen erworben werden will, die staatliche Genehmigung sei
es nachträglich, sei es für die Zukunft, eingeholt
werde;
c. daß andere Unternehmungen, welche die Nordostbahngesellschaft betreibt, die aber nicht in den
Bereich ihrer konzessionsgemäßen Pflichten und
Rechte fallen, wie die Betreibung der gewöhnlichen
Dampfschiffahrt auf dem Bodensee u. Rhein, die Betreibung von Maschinenwerkstätten etc., keinen
Einfluß auf die Berechnung des Reinertrages, soweit der letztere mit den sachbezüglichen schon erwähnten Paragraphen der Konzessionen in Zusammenhang steht, ausüben;
beschließt:
1. Der eid. Bank in Bern wird auf Grundlage des vom
Volke am 20. Februar 1870 angenommenen Gesetzes betreffend Ausgabe von Banknoten und unter Vorbehalt der
Erfüllung der in demselben enthaltenen Bedingungen
für ihr Comptoir [Filiale] in Zürich die Bewilligung
ertheilt, Banknoten im Maximalbetrage von einer
Million Franken auszugeben.
2. Der Regierungsrath ist mit den in Folge dieser Bewilligung weiter erforderlichen Vorkehrungen beauftragt.
II. Mittheilung an den Kantonsrath u. an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Bei Umzäunung des Parkes im Burghölzli habe sich
gezeigt, daß auf der westlichen Seite der Irrenanstalt, zugleich an einem der schönsten Punkte, ein Stück nachbarliches Gebiet in Form eines einspringenden Winkels in das
Anstaltsgebiet hereinrage, was die gegenwartig
Werk befindliche Umzäunung belästige u. verunstalte.
Der Eigenthümer des fraglichen Stückes Land, Hr. Kaspar
Wild im Wonneberg, erkläre sich bereit, ca 1 100
davon zu dem billigen Preise von 10 Rp. pr. Fuß abzutreten u. es lege die Verwaltung der Irrenanstalt einen
unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Kaufvertrag
Frk. 6700 betragen u. die Herren Biedermann seien bereit,
diese Summe an die Einsprecher zu bezahlen, in der Meinung,
daß damit die Protestation dahin falle, u. daß falls die
Müller erklären würden, selbige nicht anzunehmen, dieselbe bei der hiesigen Kantonalbank zinstragend angelegt
werde, bis es den Müllern convenire, solche in Empfang
zu nehmen. Der Umstand, daß die Arbeiten in einem andern Kanton in der nächsten Nähe der Einsprecher ausgeführt werden müßten, spreche dafür, die Anlage u. Ausführung des Regulirweiers nicht den Herrn Biedermann zu überbinden, zumal
ihnen dieselbe gegen den Willen der Einsprecher absolut unmöglich wurde, und auch abgesehen davon hiebei eine Menge von
Schwierigkeiten ihnen in den Weg gelegt werden könnten.
H. Auf vorstehende Eingabe hin wurde der Sachverhalt
vom Kreisingenieur geprüft, u. aus dem betreffenden Berichte ergibt sich, daß der projektirte Weier den Bedürfnissen
der Müller mehr als genügen würde.
Ferner suchte der Kreisingenieur, gestützt auf die Propositionen der Wasserwerksbesitzer, neuerdings zwischen diesen u. den Einsprechern zu vermitteln, letztere
ließen sich aber zu keiner Verständigung herbei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Jakob u. Andreas Biedermann u. Cie in Winterthur, Besitzern der Spinnerei in Zwillikon, wird, unter
[E] zu leiten;
b. das Wasser aus seiner Wiese u. vom Bühltobel in einen oben an der Oele befindlichen Weier [F] zu
leiten, um es da von Abends 7 Uhr bis Morgens
5 Uhr zu schwellen, dann aber regelmäßig abfließen
zu lassen.
D. Auch dieses Gesuch wurde vom Statthalteramte publizirt u. es erhob der erste Gesuchsteller Weidmann Einsprache gegen dasselbe, weil er dem Petenten ein
Besitzrecht auf das fragliche Wasser bestreitet u. der
Ansicht ist, das Gesuch sei nur gestellt, um das seinige zu
hintertreiben.
E. Die unterm 23. Weinmonat durch den Kreisingenieur vorgenommene Untersuchung der beiden
collidirenden Gesuche ergab folgendes Resultat:
Früher waren sämmtliche Wasserwerke in Illingen
in einer Hand vereinigt. Im Jahr 1845 fand eine Theilung des Gewerbes statt u. bald entstand bei den verschiedenen Besitzern Streit bezüglich über das ihnen
zukommende Wasser. Durch gerichtliche Urtheile wurde
sodann entschieden, daß dem hintern Gewerbe welches
jetzt Weidmann gehört nur das Recht auf das Wasser
vom „Rohrbaßerhag“ zustehe u. zwar mit der Beschränkung, daß wenn in den obern Werken, jetzt Schmied
gehörend, geöelt werde, auch dieses Rohrbaßerhagwasser zuerst u. ausschließlich von denselben benutzt
werden dürfe, das Wasser vom Elsaßerbrunnen und
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Innern zur Vollziehung.
In Sachen
der Frau Wittwe Elisabetha Vollenweider in Außersihl,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes zur Krone daselbst,
hat sich ergeben:
A. Frau Vollenweider in Außersihl sucht um Erneuerung des ihrem nunmehr verstorbenen Ehemanne
Hrn. Jakob Vollenweider mit Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Dez. 1852 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 1200 auf die Dauer von 20 Jahren ertheilten Tavernenrechtes nach.
B. Sowol der Gemeindrath Außersihl als der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Frau Wittwe Elisabetha Vollenweider in
Außersihl wird auf die gesetzliche Dauer von 20
Jahren von 30. Nov. 1872 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung
zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1200 das
Tavernenrecht No 16 „zur Krone“ neuerdings ertheilt,
in der Meinung, daß Petentin sich nachträglich allen
veränderten Bestimmungen, welche durch das betref-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Oberwinterthur wird mitgetheilt,
es könne auf sein Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Umbaues der Riedbachbrücke erst
dann eingetreten werden, nachdem die mit der Brücke in
Verbindung stehende Straße II. Klasse Oberwinterthur–Seen
vollständig korrigirt sein werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur durch
das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Winterthur unter Einsendung der eingeschickten Belege, u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
übrigen Akten.
Betreffend Gesuch um Vereinigung der Schule Nassenweil mit
derjenigen von Niederhasli,
hat sich ergeben:
A. Nachdem schon früher die Bezirksschulpflege Dielsdorf beim
Erziehungsrathe beantragt hatte, es möchte die Schule Nassenweil
wegen ihrer seit mehreren Jahren unter 10 herabgesunkenen Schülerzahl mit Niederhasli vereinigt werden, gegen diesen
Wusch aber von der Schulgenossenschaft Nassenweil Einsprache
erhoben worden war, stellte letztere am 14. Juni l. Js. nun
selbst das Gesuch um provisorische Vereinigung mit Niederhasli, da die Zahl der Alltagschüler nur noch 4 betrage, ein
dann der Bundesrath das Formular einer Zählungsliste mit dem Ersuchen, das danach angefertigte Verzeichniß ihm bis spätestens am 15. Dez. nächsthin einzusenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei die vom statistischen Bureau bearbeitete Zählungsliste dem Bundesrathe zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Gemeinde Flaach und Berg,
betreffend Feststellung der Banngrenze,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen Beschlusses des Bezirksrathes Andelfingen.
E. Unterm 26. Okt. 1872 beschloß der Bezirksrath Andelfingen:
1. Unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes wird der Lotzenbach von Markstein No 10 westwärts bis zur Einmündungsstelle desselben in den Wildbach als Banngrenze zwischen den politischen Gemeinden
Flaach u. Berg erklärt.
2. Die Gemeinde Flaach hat die Kosten zu bezahlen.
3. Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
tion der Finanzen.
Herr Schwarz, Sekretär der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens, reklamirt mit Eingabe vom
7. Okt. gegen den Beschluß vom 4. gl. Mts., betr. Auferlegung einer Ordnungsbuße wegen verzögerter
Ablieferung des Rechenschaftsberichtes pro 1871.
Es wird diese Eingabe ad acta gelegt.
Frau Wittwe Ziegler geb. Bühler in Winterthur beschwert sich mit Eingabe vom 10. d. Mts. über die Verzögerung der Ablieferung des Vermögensnachlasses
ihres in Moskau verstorbenen Sohnes Gustav Adolf
Ziegler von Oberstraß durch den gewesenen Handelsdiener desselben Konrad Ganz resp. das schweiz. Konsulat in Moskau, und ersucht um Dazwischenkunft des
Regierungsrathes für Beförderung der Angelegenheit, sowie für endliche Einsendung eines amtlichen
Todscheines.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei vom Inhalte dieser Eingabe dem Bundesrathe Mittheilung zu machen u. derselbe zu ersuchen, das
schweiz. Konsulat in Moskau zu einer Berichterstattung
über den Stand der Sache zu veranlaßen. [s. M.
v. h. T.]
nen Gesetzesbuchstaben zufolge ausgestellt werden,
bieten sie für die entscheidende Instanz keinerlei Grundlage mehr darüber, ob einem Bewerber mit Recht ein
Patent anvertraut werden könne oder nicht.
Das Schlimmste aber ist, daß das seit vielen Jahren
bestehende Formular eine Zeugnißaussage verlangt,
wie die Kirchenpflege sie nur in den wenigsten Fällen in guten Treuen ertheilen kann u. daß diese Behörde gleich wol förmlich erklären muß, sie habe jedes ihrer Zeugnisse nach bestem Wissen u. Gewissen
ausgestellt.
Da die neue Verfassung in ihren Uebergangsbestimmungen alle diejenigen ältern Gesetzvorschriften, welche mit ihr in Widerspruch stehen, für aufgehoben erklärt, so wird die Erfüllung des gegenwärtigen, dinglich gestellten Ansuchens auf Schwierigkeiten stoßen.
Die Direktion der Finanzen berichtet hierüber:
1. In dem noch in Kraft bestehenden Wirthschaftsgesetze sei in § 18 die Begutachtung jedes Begehrens um
Aushingabe eines Wirthschaftspatentes durch die Stillstände u. Gemeindräthe u. zwar in der bisher üblichen
Form vorgeschrieben. Wenn nun auch seit Annahme
der neuen Verfassung die Zusammensetzung der jetzigen Kirchenpflege hie und da eine etwas andere dadurch
geworden sei, daß dieser Behörde die Gemeindrathspräsidenten u. Gemeindammänner nicht mehr von Amts-
Strafanstalt.
I. Eigene Einnahmen. litt. d. statt Wein u. Wirthschaft soll
es heißen: „Allerlei“ u. die Post an Stelle der litt. e gesetzt werden.
C. Voranschlag für den Bau- u. Liquidationskonto des
Spitalamts.
Ausgaben.
Der Ansatz von Fr. 50,000 für Erbauung eines neuen
Waschhauses wird, [wie oben bemerkt] in den Voranschlag
für die außerordentlichen Ausgaben versetzt.
Für den Bau der Irrenanstalt „Vollendungsarbeiten“
werden Fr. 30,000 aufgenommen. Für Anschaffung von Mobiliar in dieselbe Fr. 50,000.
Bezüglich der Ausgabe für ein neues Waschhaus beim Kantonsspital wird die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens eingeladen, wo möglich bis zur Büdgetberathung
im Kantonsrathe ein Programm mit Kostenberechnung vorzulegen.
Ferner wird die Direktion eingeladen, über die Frage,
in welchem Sinne die Liegenschaft der Stephansburg für die
Zwecke der kant. Krankenanstalten ferner zu verwenden
sei, dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
F. Voranschlag über die Einnahmen u. Ausgaben der kant.
Kranken- u. Versorgungsanstalten
Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, bei Entwerfung
ihres Spezialbüdgets künftig die Besoldungsansätze auch der
ärztlichen Direktoren, Sekundarärzte etc je unter den
die Gebäulichkeiten, für welche sich keine besondern Liebhaber gezeigt haben, abgebrannt seien; habe doch Hr. Ryffel
selbst in Akt 5 der Prozedur erklärt: „Ich glaube auch
nicht, daß die Gebäude den Betrag gegolten hätten, für welchen sie assekurirt waren, es hätte denn ein außerordentlicher Liebhaber kommen oder die Verhältnisse sich verbessern müssen. Um 20,000 Frk., d. h. etwas mehr [ca 1000 Fr.]
als die Hypothekarschulden mit den Zinsen ausmachen, hätte ich Gebäude u. Liegenschaften nöthigenfalls selbst übernommen u. s. w.“
Dem Gesuche des Hrn. Ryffel zu entsprechen, dürfte
ich durch die obwaltenden Verhältnisse nicht wol rechtfertigen; wenn man aber das günstige Resultat der zweiten Gant berücksichtigen wolle, so dürfte die Vergütung,
um Fr. 600 erhöht, auf Fr. 7590 festgesetzt werden. Auf
diese Weise würde sich dann der Erlös der sämmtlichen
Liegenschaften der Geschwister Schneebeli auf Fr. 20,270 stellen.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß gewohnheitsgemäß bei Liegenschaftenganten am ersten Feiltage kein endgültiges Resultat herauskommt, sondern erst bei nachfolgenden annehmbare Nachgebote erfolgen, daß somit, wenn der wirkliche Verkaufswerth ermittelt werden soll, dieses eher durch
Berücksichtigung des Ergebnisses des zweiten Feiltages
erreicht wird,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-
für die Eisenbahn Winterthur–Weiach statt des Traces
über Rorbas–Wagenbreche–Glattfelden dasjenige
über Embrach–Dettenberg–Bülach–Eglisau wählen,
abgewiesen. Die Gründe dieses Entscheides sind in dem
Ihnen bereits gedruckt übergebenen Aktenstücke
angegeben.
Die über diesen Entscheid in Ihrer Behörde in Aussicht gestellte Interpellation des Regierungsrathes
unterblieb, da inzwischen bei Ihnen von der Nordostbahn das Gesuch eingereicht worden ist:
„Es wolle der hohe Kantonsrath die uns durch seinen
Beschluß vom 30. Juni 1871 u. durch Beschluß des h.
Regierungsrathes vom 7. Oktober 1871 verliehene
Konzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn
von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach
dahin erläutern, beziehungsweise ergänzen oder
modifiziren, daß dieselbe das Recht des Baues
u. Betriebes einer Linie von Winterthur über Bülach
und Seglingen nach Weiach in sich schließt.“
Diesem Gesuche geht eine einläßliche Begründung voraus, die sich mit der rechtlichen Seite der Frage u. damit
hauptsächlich mit dem zitirten regierungsräthlichen
Beschlusse befaßt; gleichzeitig wird aber auch mit ebenso viel Gewicht die Sache vom Standpunkte der Zweckmäßigkeit, d. h. der Interessen behandelt.
Der Regierungsrath hat diese Eisenbahnfrage lediglich nach ihrer rechtlichen Seite behandelt, und weil er von
wähnten Berichtes ein steuerpflichtiges Vermögen
von Fr. 19,303 81 Rp. angenommen worden sei, zeige nun
die bei den Akten liegende Vogtrechnung über das Vermögen der Kinder Kunz, umfassend den Zeitraum von Martini 1868 bis Martini 1870, ein liquides Vermögen
von Fr. 25,148 61 Rp., eine Summe, die dem Standpunkt
des Rekurrenten hinreichend kennzeichne, zumal wenn
mit berücksichtigt werde, daß trotz der annährend
9000 Fr. betragenden Baukosten der Werth der Liegenschaften nie erhöht worden sei. Letztere seien
von den zuständigen Behörden zu Fr. 53,907 81 Rp., in
runder Summe Fr. 53,000 geschätzt, u. es sei nirgends
nachgewiesen, daß diese Schatzung zu hoch gegriffen sei.
Sodann gebe der Rekurs auch nicht den geringsten Anhalt, daß seit 1866 Schritte zum Verkaufe der Liegenschaften gethan worden seien; vielmehr liege die Vermuthung
nahe, daß man überhaupt die Liquidation gar nicht
einleiten wolle u. dadurch der Steuernachzahlung zu entgehen suche.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der von der Finanzdirektion auf
Grundlage des bezirksräthlichen Berichtes ausgeführten
Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei beziehen könne; an das Statthalteramt Andelfingen, an den Gemeindrath Oberstammheim u. an die
Direktion der Finanzen.
Die Direktion der eid. Bank in Bern stellt mittelst Zuschrift vom 31. v. Mts. das Gesuch für ihr Comptoir [Filiale]
in Zürich die Aushingabe von Banknoten bis zum Maximalbetrage von einer Million Frk. zu bewilligen. Die Gesuchstellerin fügt bei, daß die Noten, welche ihre Anstalt ausgibt,
in Abschnitten von Fr. 50, 100 und 500 bestehen, daß davon ein Betrag bis zu einer Million Franken mit dem Stempel des Kantons Zürich versehen u. das Comptoir in hier
nur solche Noten ausgeben würde, die jenen Stempel tragen.
Das Aktienkapital der eid. Bank beträgt gegenwärtig Fr. 9,000,000 und ist voll einbezahlt.
Die Banknoten Cirkulation mit Ende 1871 betrug laut
eingesandter Rechnung Fr. 1,346,850.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist dem Kantonsrath folgender Beschlussesantrag vorzulegen:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
Unterm 23. Juni 1870 beschloß die Spitalpflege:
I. Die Verwaltung der Gebäranstalt u. der Spannweid, sowie die Interimsverwaltung der alten Spitalgebäulichkeiten, Namens der Domänenverwaltung,
wird in bisheriger Weise dem Sekretär der Spitalpflege J. A. Schwarz übertragen mit dem Vorbehalt beliebiger, durch die Behörde vorzunehmenden Abänderungen.
II. Die Stelle einer Hausmeisterin der Gebäranstalt ist der Frau Schwarz übertragen. Als solche
hat sie zu besorgen: Die genaue Kontrole über den
Ein- u. Ausgang der Lebensmittel, die Vertheilung
der Speisen, die Besorgung u. das Inventar der Betten, Liege[n] etc. die Leitung der Wösche u. die Beaufsichtigung der weiblichen Dienstboten.
III. Für die dießfälligen Verrichtungen bezieht
Hr. Schwarz für sich u. seine Frau freie Benutzung
der Amtswohnung, Kost, Wäsche, Licht u. Beheizung;
Frau Schwarz überdieß einen Jahrlohn von Fr. 300.
Die Hausmagd darf zur Instandhaltung der Zimmer
der Amtswohnung in Anspruch genommen werden.
IV. Die Speisen für die Familie des Verwalters
sind aus der Anstaltsküche zu beziehen u. ist darüber
genaue Rechnung zu führen.
In Folge mehrfacher, im Regierungsrathe gemachter Anregungen zur Abänderung obigen Beschlusses, im Sinne der Vereinfachung der Verwal-
von der „Gemeinde Kyburg“ die Rede ist, geht nicht
hervor, ob hier die Gemeinde im Allgemeinen d. h. nach
heutiger Auffassung die Einwohnergemeinde oder die
Bürgergemeinde verstanden sei. Zur Zeit des Vertragsabschlußes hatten bekanntlich die Bürger der
Gemeinde in Gemeindeangelegenheiten allein politische und administrative Berechtigung; wenn auch zu
jener Zeit bei dem Vertragsabschluß nur Bürger,
sei es in der Gesammtgemeinde oder als Mitglieder
des Gemeindrathes als Kontrahenten mit den Staatsbehörden aufgetreten, so folgte an sich daraus hinsichtlich
der Nutzungsberechtigung gar Nichts, insofern nicht andere Momente hinzutreten, welche das fragliche Gut wirklich als ein bürgerliches Nutzungsgut erscheinen lassen.
4. Aus dem Berichte des Oberforstamtes vom 21. März
1834, durch welchen den Oberbehörden der Abschluß
des fraglichen Vertrages empfohlen wird, geht unzweifelhaft hervor, daß alle die verschiedenen Berechtigungen, welche durch den Vertrag losgekauft
werden sollten, als: auf Wagnerholz, Teuchelholz,
Holz zu Stegen u. Wegen u. endlich auf Brenn- u. Bauholz,
damals nicht etwa nur nach altem Brauch, sondern durch
Schenkungen u. Spruchbriefe zugesichert, den Bürgern
zustanden. Der letzte Spruchbrief, durch welche frühere bestätigt werden, datirt vom 13. Mai 1696,
schreibt den Bürgern von Kyburg vor: „ihre eigenen
Hölzer in rechtem Gebrauch u. aller Sparsame zu hal-