dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Nach gepflogenem allgemeinen Rathschlage wird
auf die artikelweise Behandlung eingetreten.
Die Ueberschrift wird unverändert angenommen.
Abschnitt I Besoldungen:
§ 1. a. Staatskanzlei. Der Passus: „Sofern mit einer
der oben bezeichneten Stellen eine Amtswohnung verbunden ist, hat der Inhaber derselben eine Entschädigung
zu leisten“ fällt weg.
f. Direktion des Erziehungswesens.
Die Stelle betreffend den Kantonsschulverwalter
wird gestrichen.
§ 2. Behufs Ermittlung des für sämmtliche Kanzleiangestellten des Regierungsrathes erforderlichen Kredites wird bei Berathung dieses Paragraphen ein
Voranschlag in folgender Weise aufgestellt:
Die fixen Besoldungen sollen 1 200–2 500 Fr. betragen u. der Durchschnittsansatz 1 600 Fr.
Staatskanzlei für 6 Kanzlisten u. Aushülfe am Staatsarchiv [letztere mit einem Maximalansatz v. 2 000 Fr.] 12,500 Fr.
Direktion des Innern:
Fr.
3 weitere Kanzlisten à 1 600 Fr.
4 800
Direktion der Justiz u. Polizei.
2 Kanzlisten mit je 1 800 Fr.
3 600
Direktion der Finanzen:
4 Kanzlisten
5. November 1872.]
lung der gestellten Fragen das Gesuch des Bezirksgerichtes
Zürich zur Kenntniß zu bringen u. derselbe zu ersuchen, der requirirenden Stelle auf diplomatischem Wege von der zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsstelle in Neapel die gewünschte Auskunft zu verschaffen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Jakob Hölzle von Ottobeuren-Baiern,
zur Zeit in hiesiger Strafanstalt verhaftet,
betreffend Auslieferung wegen Diebstal,
da sich ergeben:
A. Jakob Hölzle wiederholt wegen Diebstals mit Zuchthaus bestraft u. zur Zeit vom Untersuchungsrichter
am k. baierischen Bezirksgerichte Memmingen wegen
eines bedeutenden am 10. August d. Js. bei dem Bauern
B. Willer von Reuthe-Baiern verübten Diebstals verfolgt, wurde am 15. Okt. in Zürich in Verhaft gesetzt.
B. Der Untersuchungsrichter des Bezirksgerichtes
Memmingen stellt unter Einsendung der ergangenen
Untersuchungsakten, sowie der bei den frühern Untersuchungen erhobenen Akten mit Zuschrift vom 26. Okt.
in Hinweisung auf den Verhaftsbefehl vom 14. Okt.
u. den bestehenden Vertrag das Gesuch um Auslieferung
des Hölzle.
C. Hölzle bestreitet, in Baiern einen Diebstal begangen zu haben u. protestirt gegen seine Auslieferung.
einen Beitrag an die Mehrkosten des Baues sich zu erwerben gedenken immerhin in der Meinung, daß sie damit
das Mitrecht am bestehenden Kantonsspital nicht aufgeben
& daß sie dem Projekte der Errichtung einer Filiale des
Kantonsspitals in Winterthur für die dortige Landesgegend
den Vorzug geben würden.
In Betracht:
1. Nach § 22 der Staatsverfassung hat der Staat die Anstrengungen der Gemeinden & Vereine zur Verminderung der
Armuth, insbesondere zur Förderung der Krankenpflege
zu unterstützen. Diese Verfassungsbestimmung muß wol
unbestreitbar zur Anwendung gebracht werden bei einem Unternehmen, wie das von der Stadtgemeinde Winterthur projektirte, indem die mit sehr erheblichen Opfern
zu errichtende Krankenanstalt daselbst nicht bloß wie
die bisherige zunächst den Bedürfnissen der Bürgerschaft,
sondern dem erweiterten Kreise der sämmtlichen Einwohner, beziehungswese der zahlreichen Bevölkerung einer ganzen
Landesgegend & zwar in einer den Anforderungen
der Gegenwart viel entsprechenderen Weise dienen soll.
2. Die Frage, ob die Errichtung einer größeren Krankenanstalt ein wesentliches Bedürfniß sei, kann nur in
bejahenden Sinne beantwortet werden, wenn ins Auge gefaßt wird einerseits die Größe der gegenwärtigen
Bevölkerung von Winterthur & der umliegenden Gemeinden, die namentlich in Folge der neu entstehenden
industriellen Etablissements stetig zunehmen wird, an-
an die Viehschauer aushingegeben werden. Die
noch in Handen der Viehschauer befindlichen u. von
diesen bezahlten Scheine sind auf 1. Jenner zurückzubeziehen [sic!], resp. gegen neue auszutauschen.
Gemäß § 19 a des Gesetzes betr. den Viehverkehr
vom 1. Jenner 1855 sind auch die neuen Scheine
mit 25 Rp. zu taxiren, obwol deren Anfertigung
bedeutend größere Kosten als bisher verursachen werden.
Mit Rücksicht auf § 3 l. 2. des cit. Bundesgesetzes
können eine Anzahl Viehschauer, welche entweder den Viehhandel oder den Metzgerberuf
betreiben, nicht länger fungiren u. ist es nothwendig, daß die betreffenden Gemeindräthe
an deren Stelle andere sachkundige Personen
erwählen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Maßregeln gegen
Viehseuchen vom 8. Hornung 1872 ist mit letzterem in’s Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufzunehmen u. sofort zu publiziren.
2. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens wird eingeladen, im Sinne ihres Berich-
den insolventen Wolfer einzustehen habe, so sei der
Regierungsrath nicht kompetent, diese Frage zu entscheiden, da es nicht in seiner Stellung liege, in Rechtsverhältnissen dieser Art Gutachten zu ertheilen. Den Gemeinden
werde also neuerdings in Erinnerung gebracht, daß laut
Verfügung vom 12. April d. Js. bei weiterer Verzögerung die sonst bisher vom Staate übernommenen Kosten
den Gemeinden überbunden würden, u. sie zugleich für
weitern, in Folge der Unterlassung der Korrektion
erwachsenden Schaden verantwortlich gemacht werden.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Emil Giezendanner, Müller in Ellikon an
der Thur,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Gemäß Disp. II der dem Hrn. Giezendanner unterm
5. April 1870 ertheilten Wasserrechtsurkunde wurde am
12. v. Mts. von dem Kreisingenieur zwischen dem Einlauf
u. dem Auffangswuhr des Giezendanner’schen Werkes ein
Marchstein gesetzt. Bei der gleichzeitig vorgenommenen
Untersuchung sämmtlicher Wasserwerksanlagen zeigte sich,
daß dieselben im Ganzen den Vorschriften der Konzession
entsprechen, mit einziger Ausnahme der Schwellbretter,
welche statt der bewilligten Höhe von 1,25 Fuß eine solche
von 2,5 Fuß hatten.
17. December 1872.]
ses geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Joh. Jakob Rüegg von Wyla, wohnhaft in Flawyl,
Kt. St. Gallen, beschwert sich mit Eingabe vom 14. d. Mts.
über das Pfarramt Wyla wegen Nichtanhandnahme einer Ehescheidungsklage u. ersucht, es möchte dasselbe
angewiesen werden, die Klage sofort an das zuständige Gericht zu weisen.
Es wird verfügt:
Dem Beschwerdeführer ist zu erwiedern, daß er
mit seinem Gesuche sich an das Bezirksgericht Pfäffikon zu wenden habe.
[von] F. A. Porth unterzeichnete u. Wien 12. Dezbr.
datirte Zuschrift [sic!], mit welcher das Gesuch um Aufschluß über den Aufenthalt eines Adolf Rosenblum,
Banker an der Seegasse gestellt wird, geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Die Zuschrift der Regierung von Aargau vom
g. T. betreffend Aufnahme der Ehefrau des Jakob
Schlatter von Fahrwangen in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das Gesuch der Sennereigesellschaft Nürensdorf
und unterhalten dieselben in ihren Kosten bis zum Frühjahr 1875, in der Meinung, daß sie für absichtlichen oder
durch Fahrlässigkeit entstehenden Schaden nicht haften.
Hr. Aichner bemerkte indessen, daß er vorziehen
würde, wegen der weiten Entfernung von der Irrenanstalt sich bezüglich des Unterhaltes mittelst einer
Aversalsumme abzufinden, u. es wurde dann im Verlaufe jene Summe auf Fr. 1100 fixirt, nachdem Hr. Baur
sich bereit erklärt hatte, den Unterhalt der von Aichner
erstellten Dächer bis 1875 um diesen Preis zu übernehmen.
G. Die Direktion der öff. Arbeiten gibt dem Regierungsrathe von dem ganzen Sachverhalte Kenntniß u. bemerkt, daß es nach ihrer Ansicht gerathen wäre,
den obwaltenden Streit auf gütlichem Wege zu erledigen, indem mit Rücksicht auf den Umstand, daß
die Dächer sr. zt. den Erstellern abgenommen wurden,
auf dem Prozeßwege kaum ein besseres Resultat erhältlich wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
im Sinne ihres Berichtes vorzugehen.
2. Mittheilung an dieselbe.
ledigung an die Direktion des Militärs u. des Erziehungswesens.
23. October 1872.]
Das mit Cirkular vom 21. dieß gestellte Gesuch
des Hrn. Oberst Rieter, schweiz. Generalkommissär für die
Wiener Weltausstellung, um Mittheilung aller auf die
bezüglichen Kundgebungen der einzelnen beauftragten
Stellen geht zur Erledigung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 19. d. Mts.
den Todschein, den Paß u. einen Brief aus dem Nachlasse
des in Cherson verstorbenen David Johann Nüscheler
von Zürich, welche Aktenstücke dem schweiz. Generalkonsul in St. Petersburg vom kaiserlichen Ministerium des Aeußern mit dem Bemerken zugegangen seien,
daß der auf 5 Rubel 84 Kop. in alten Kleidern u. Wäsche
bestehende Nachlaß einem Hrn. Kolinsnitschenllo in Verwahrung gegeben sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Zürich unter Zustellung
der erwähnten Aktenstücke u. gegen Bezug der Portoauslagen von 1 Fr. 70 Mittheilung zu machen.
Der vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 21. dieß und
im Nachtrage zu derjenigen vom 16. Okt. übersandte Ver-
Annahme der vom Kantonsrathe unterm 20. August d. Js. ausgesprochenen Staatsbetheiligung bei einer
Eisenbahn Wald–Rüti unter den aufgestellten Bedingungen, mit dem Beifügen, es habe den früheren
Vorbehalt nur deshalb aufnehmen zu sollen geglaubt,
um den bei der Bahn zunächst finanziell Betheiligten
nicht vorzugreifen, falls solche nicht in allen Theilen mit dem
Comité einverstanden sein sollten.
Das Comité gewärtige nun die Ernennung des Abgeordneten des Regierungsrathes zum Zwecke der Festsetzung
der Gesellschaftsstatuten u. des Pflichtenheftes für den Bau
der Bahn.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Von dieser Erklärung ist Vormerk am Protokoll
zu nehmen u. den Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
II. Die Ernennung eines Abgeordneten in den Verwaltungsrath wird auf eine künftige Sitzung verschoben.
Herr Kantonsrath Scheuchzer in Bülach, Präsident des
Initiativkomité für eine Eisenbahn von Bülach nach Schaffhausen, bringt mit Zuschrift vom 28. v. Mts. zur Kenntniß,
daß ein von 32 Mitgliedern des Kantonsrathes unterzeichnetes Gesuch an das Präsidium des Kantonsrathes abgegangen sei, welches eine baldige außerordentliche
Einberufung des Kantonsrathes verlange „behufs Bespre-
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Herr Advokat Härlin in Zürich stellt Namens
Eduard Haller, Koch, von Otzenweiler-Homberg,
Großh. Baden, wohnhaft in Zürich u. eventuell
eingebürgert in Hirslanden, das Gesuch um Aufnahme des letztern in das hiesige Landrecht.
Durch die eingelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, ebenso derjenige über
die Entlassung aus dem Großh. badischen Staatsverbande durch eine Urkunde des Bezirksamtes Ueberlingen vom 13. Dez. 1872.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Eduard Haller wird das Landrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u.
Kantonsbürgerrcht, letzterer im Betrage
von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
nahme an weitern bezüglichen Konferenzen während der
gegenwärtigen Bundesversammlung Hr. Regierungspräsident Ziegler bezeichnet worden.
[Präsidial-Verfügungen
4. December 1872.]
Ein Vorschlag des Obergerichtes betreffend Vertheilung
des im Büdget für 1872 vorgesehenen Kredites von Fr. 5000
für Besoldungszulagen der Bezirksgerichtspräsidenten wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
27. v. Mts. der Empfangschein des Cäsar August Springer, Gießer
in Zürich über die demselben auf den Wunsch der französ.
Gesandtschaft behändigten Schriftstücke übermittelt.
Cirkular-Beschluss
4. December 1872.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hs. Heinrich Heußer von Hombrechtikon, wohnhaft gewesen im Boden - Hinweil, zur Zeit in der Strafanstalt,
betreffend Beschwerde über den Verkauf seiner Liegenschaften,
da sich ergeben:
A. Hs. Hch. Heußer ist in jüngster Zeit vom Schwurgericht
Inhalt des Prioritätsrechtes verpflichtet wäre.
Durch diesen dem Stadtrath Winterthur in die Hände gegebenen
Konzessionsbeschluß vom 25. Weinmonat 1870 hat sich also der Staat
Winterthur förmlich verpflichtet, die fragliche Konzession nur
dann und nur in dem Sinne abzutreten, daß die Nordostbahn
sich verpflichte, überhaupt u. so zu bauen, wie dies durch die
Konzession vorgeschrieben ist.
6. Winterthur kann nun offenbar den Staat anhalten, daß er
dieser Verpflichtung nachkomme, d. h. jetzt, daß er dafür sorge, daß die Nordostbahn der Konzession, wie sie eventuell an
Winterthur ertheilt wurde, gemäß baue.
Diese Rechtsstellung zwischen Staat u. Winterthur ist allerdings
nicht herzuleiten aus einer Konzession, die Winterthur ja nie
erhalten hat, wol aber aus jenem Konzessionsbeschlusse vom 25.
Weinmonat 1870, durch welchen dem Stadtrath Winterthur
in jenem eventuellen Recht auf die Konzession gerade dieses
oben berührte Recht förmlich zugesichert worden ist. Und jener Beschluß gilt heute noch u. nicht bloß für den Staat sondern
auch für Winterthur. Es ist dieß ein präparatorischer Akt,
der seine Rechtswirkung äußern wird, bis diese Verhältnisse einmal definitiv u. zwar im Sinne der in demselben festgestellten Verpflichtungen des Staates Winterthur gegenüber geordnet sein werden.
7. Diese Verhältnisse sind aber auch bereits in jenem Sinne geordnet u. zwar im allseitigsten Einverständniß der hiebei betheiligten Interessenten:
Der Kantonsrath stellte in allgemeinen Umrissen die
renten und an die Justiz- u. Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen
4. December 1872.]
Eine Zuschrift des eid. Departements des Innern vom
3. d. Mts., betreffend die erneuerten Gesuche des Hrn.
Med. Dr Hirzel-Schinz, gewes. Sekretär der Medizinaldirektion u. der medizinischen Konkordatsprüfungen um
Nachlaß der durch den verstorbenen Kanzlisten Müller
unterschlagenen Gebührengelder im Betrage von
Fr. 410, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit
Zuschrift vom 30. v. Mts. um Auswirkung einer gerichtlichen Zeugeneinvernahme des Hrn. F. Hauser in Paris
in Prozeßsachen Bemmiger und Sallenbach gegen
Werner Graf betreffend Forderung aus Werksertrag gemäß einem Requisitorial des Bezirksgerichts
Zürich.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das schweiz. Konsulat in Chicago übermittelt mit
Zuschrift vom 10. v. Mts. ein Schreiben an den Gemeindrath Niederweningen u. eine gerichtliche Urkunde über
die Ehescheidung der Anna Bucher u. des Jakob Kunz von
Gemeinde
Zürich
richte der Statthalterämter.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse gemäß den von der Kommission gestellten Anträgen erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse der Direktion
der Finanzen unter Rücksendung der Akten, sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich u. zu Handen der Gemeindräthe u. den Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Beschluß des Regierungs¬
Name der Rekurrenten
rathes.
Fensterbank, W. Rindermarkt
daß in No 24 Rindermarkt
nur ein Patent ausgeübt werde.
Das Patent wird auf den
Haab, Frau geb. Hammann, graue Gasse
Namen des Ehemannes Haab
bewilligt u. d. Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt.
Halbheer, Jakob Preiergasse
etc. wie bei No 1. sowie spezielle Polizeiaufsicht.
unbegründet.
Langhaus, J. z. Mohrenkopf
Pfister, Joh. Niederdorf
Romer, Jb. Steingaß
id.
Rutschmann, Frau Bertha, Niederdorf
begründet in der Meinung
Steinemann, Heinrich, Rindermarkt
wie bei No 1 u. spezielle
Polizeiaufsicht.
Walter, Frau geb. Weiß, Froschau
Wehrli, Joh. Peter, Steinbockgasse
wurden u. deshalb schon im ersten Jahre das Bedürfniß außerordentlicher Unterstützungen sich erheblich
vermindern müsse.
Mit der Verwerfung des Unterrichtsgesetzes sei die
frühere Sachlage wiedergegeben gewesen; denn es wäre unrichtig, anzunehmen, daß mit dem Beitrage des
Staates von ca 80,000 Fr. an dem Schulgeldersatz eine
wirkliche Entlastung der Schulkassen eingetreten sei,
indem umgekehrt die Gemeinden ebenfalls ihr Betreffniß an Schulgeldausfall zu tragen gehabt haben.
Dieser Grund u. sodann die Errichtung neuer Lehrstellen nebst Besoldungsaufbesserungen hätten Defizite
bewirkt bis zu dem Umfange, daß eine Summe von
Fr. 38,428 erforderlich sein würde, um dieselben nach
Maßgabe der erziehungsräthlichen Verordnung vom
14. Sept. 1864 herabzumindern, wie dieß bisher alljährlich stattgefunden habe.
Wenn man daher die Gemeinden in Deckung ihrer
zum Theil drückenden Defizits für laufende Ausgaben nach dem nicht aufgehobenen § 98 des Unterrichtsgesetzes ähnlich wie bisher, doch mit reduzirten
Beiträgen unterstützen wolle, so rechtfertige sich die
diesjährige für diesen Zweck bestimmte Summe von
Fr. 29,730 hinlänglich, und die in der Gesammtsumme von
Fr. 30,386 liegende Kreditüberschreitung sei eine
nur scheinbare angesichts der gesetzlichen Fr. 35,000.
Der Regierungsrath
in Anerkennung der bisherigen akademischen Lehrthätigkeit des Hrn. Prof. Dr Dilthey u. um dessen weiteres Verbleiben an der Hochschule Zürich zu ermöglichen
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Es sei die Besoldung des Hrn. Prof. Dr Dilthey vom
1. Oktober 1872 an von Fr. 3000 auf Fr. 4000 erhöht.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u. weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der von der schweiz. Nordostbahn zur Genehmigung eingesandten, durch Beschluß der Generalversammlung
vom 30. Mai genehmigten Statuten,
des von der Direktion des Innern mit Ermächtigung
des Regierungsrathes eingeholten Gutachtens des Hrn. Prof.
G. Vogt,
und eines Antrages der Direktion des Innern, in Genehmigung folgender von derselben aufgestellten Begründung:
1. Bei der von der Nordostbahngesellschaft verlangten
Genehmigung der von ihr revidirten Statuten handelt es
sich nicht allein um Beantwortung der Frage, ob im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die öffentliche Wohlfahrt oder der Kredit durch diese Aktienverbindung
im Allgemeinen gefährdet werde oder nicht; es handelt
sich hier vielmehr wesentlich auch darum, in welche Stellung
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Ellikon a/Rh. um
Bewilligung zur Erstellung eines Begräbnißplatzes
daselbst geht zur Antragstellung an den Kirchenrath.
Das mit Eingabe vom 4. d. Mts. gestellte Gesuch
der Direktion der schweiz. Gesellschaft für Lokalbahnen u. des betreffenden Gründungskomite um E[r]theilung der Konzession für eine schmalspurige Eisenbahn von Stäfa nach Wetzikon geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
7. November 1872.]
Eine Recharge des Bundesrathes vom g. T., betr.
das unterm 16. August d. Js. anher übermittelte Auslieferungsgesuch der baierischen Gesandtschaft gegen
Elisabeth Schwinghammer aus Burscheid geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Ein Schreiben der Regierung von Nidwalden
vom 5. d. Mts. betr. Aufnahme eines kranken Kindes des Josef Villiger von Stanz in den Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das Gesuch des Gemeindrathes Humlikon um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Erstellung einer Verbindungsstraße geht zur
3. Mittheilung an die Herren Schröder u. Cie durch
das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten, an den Gemeindrath Riesbach und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß
vom 10. Weinmonat d. Js. übermittelte das schweiz.
Postdepartement unterm 23. gl. Mts. einen Vertragsentwurf betreffend Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Oerlikon, worauf dem Gemeindrathe Oerlikon der übliche Verpflichtungsschein zugestellt wurde.
Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. retournirt der
Gemeindrath den unterzeichneten Schein mit folgenden Bemerkungen:
Der Gemeindrath sei bereit, statt des jährlichen
Beitrages eine Aversalsumme zu bezahlen, in der
Meinung, daß der aus der Vorausbezahlung resultirende Zins in Abrechnung gebracht werde.
Und was die übrigen Leistungen anbelange, so
offeriren die Herren Daverio, Sievert u. Giesker,
Besitzer der Werkzeugmaschinenfabrik in Oerlikon,
das Telegraphenlokal bis auf Weiteres unentgeldlich zu liefern u. für Anstellung eines Telegraphisten für die Besoldung von Fr. 120 besorgt zu sein.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs des Gemeindrathes Oetweil betreffend den
Bau einer Straße II. Klasse von Hombrechtikon nach Oetweil wird einer aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger u. Hertenstein bestehenden Rekurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Herr Oberforstmeister Landolt legt mit Zuschriften
vom 21. Febr. u. 15. Okt. 1872 die Rechnung über die Kanzleikosten des Oberforstamtes seit dem Jahre 1865 vor, welche
sich auf Fr. 8385 15 Rp. belaufen, während die Einnahmen
aus der Staatskasse nach § 7 lemma 2 des Forstgesetzes à
1000 Fr. jährlich in diesen 7 Jahren nur Fr. 7000 betragen,
so daß Hr. Oberforstmeister Landolt aus seiner Privatkasse Fr. 1385 15 Rp. oder pr Jahr 197 Fr. 88 Rp. zusetzen
mußte.
Ferner macht Hr. Landolt darauf aufmerksam, daß die bisherige Besoldung des Kanzlisten des Oberforstamtes Hrn.
Maag [Fr. 1000 nebst einer von Hrn. Landolt bestrittenen Gratifikation von je Fr. 140] unter den jetzigen
Verhältnissen nicht mehr ausreiche für den seit 1836 ununterbrochen auf dem Bureau des Oberforstamtes thätigen
Familienvater.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei Herr Oberforstmeister Landolt ermächtigt, die
Jenner 1873 stattzufinden.
III. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens ist mit der Vollziehung beauftragt.
Der Gemeindrath Wetzikon richtete unterm 1. Heumonat d. Js. an den Regierungsrath das Gesuch, es möchte die Straße Wetzikon–Floß [Länge 5390 Fuß] in
die erste Klasse aufgenommen werden, die Begründung stützte sich auf folgende Punkte:
1. Es gewähre die genannte Straßenstrecke [früher
Landstraße] für die Verbindung Bauma–Uster
eine Abkürzung von 3500 Fuß gegenüber der Straße
I. Klasse Wetzikon–Unterwetzikon–Floß.
2. Der Gemeinde Wetzikon seien 12,000 Fuß neue
Straßen II. Klasse zugetheilt worden, wodurch für dieselbe eine jährliche Mehrausgabe von 400–500 Frk.
erwachse.
3. Die Gemeinde habe allzu große Lasten, weil sie
nach allen Richtungen von Straßen durchzogen werde.
Die Direktion der öff. Arbeiten bemerkt dazu:
ad 1. die angegebene Abkürzung von Wetzikon
direkt nach Floß anstatt über Unterwetzikon sei annähernd richtig. Der Hauptverkehr zwischen Uster
u. Bauma werde aber durch die Bahnstation in Unterwetzikon vermittelt, und die Straße Wetzikon–
Die Erziehungsdirektion theilt mit, daß Hr. a. Seminarlehrer Kohler die Wahl zum Mitgliede der botanischen Kommission abgelehnt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei zum Mitglied der botanischen Kommission gewählt
Hr. Dr R. Theodor Simmler, Lehrer an der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof.
2. Mittheilung an den Gewählten, u. an die Erziehungsdirektion.