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Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht zur
Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Die vom Verwaltungsrathe der Tößthalbahngesellschaft zur Genehmigung eingesandte Katasterpläne u. Längenprofile werden der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement übermacht mit Schreiben vom 13. d. Mts. eine Anweisung
von Fr. 33,803 59 Rp. pro Saldo der dem Kanton Zürich
für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Der Empfang dieser Anweisung wird dem genannten
Departement bescheinigt u. dieselbe der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Schulgemeinde Zwillikon um Bewilligung
eines Beitrages an die Kosten einer angeschafften Feuerspritze
geht zur Antragstellung an die Finanzdirektion.
17. December 1872.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Lauffer Namens des Hrn.
Hs. Heinrich Fürst u. der Gebrüder Hug in Bassersdorf gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 28. v. Mts. betr.
Eisenbahnsubvention resp. Gültigkeit eines Gemeindebeschlus-
lagen ertheilt:
350
Widmer
U. Graf
Physiologie
100
200
physikal. Sammlung J. Ganz
f.
2. Die Zulage a ist aus dem Kredite VI. B. a. 8.
Bedienung der Hochschule, die Zulagen b–e aus dem
Kredite VI. B. a. 4. Hülfsanstalten, die Zulage f
aus dem Kredite VI. B. e. 4. Bedienung der Hochschule zu verabfolgen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 16. Dez. beantragt die Aufsichtskommission der Kantonalbibliothek, es möchten
die bisherigen Gratifikationen [für 1871. 350 Fr.
an Hrn. Prof. Fritzsche, 400 Fr. an Hrn. Pfeifer],
welche gegenüber den Obliegenheiten der Bibliothekare u. den jetzigen Geldverhältnissen durchaus
ungenügend seien, namhaft erhöht u. so zu der bei
Revision des Reglements neu zu ordnenden Besoldung in ein angemessenes Verhältniß gestellt werden.
Sie wünscht daher, daß für 1872 dem Hrn. Oberbibliothekar Fritzsche eine Gratifikation von 1200 Frk.
dem Hrn. Unterbibliothekar Pfeiffer [sic!] eine solche von
Da gegenwärtig auch die Gemeinde Merenschwand
mit Bereinigung ihres Grundbuches beschäftigt sei, so
seien, wie die Civilabtheilung bereits in ihrer Zuschrift
vom 13. Jenner d. Js. bemerkt habe, in Folge einer Anregung der Bankkommission der zürch. Kantonalbank
mit Bezug auf die im Grundprotokoll Obfelden eingetragenen, jedoch in das Pfandbuch von Merenschwand gehörenden Titel der Notariatskanzlei Knonau die erforderlichen Anweisungen ertheilt worden.
Die Civilabtheilung ersuche, auch diese Kosten, deren
Betrag ihr zur Stunde noch nicht bekannt sei, jedoch die
oben bezeichnete Summe jedenfalls nicht erreichen werde, auf die Staatskasse zu übernehmen, da der angeführte Grund hier ebenfalls vorliege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. Polizei,
beschließt:
I. Es seien die oben bezeichneten Kosten im Betrage
von Fr. 1 252 auf den Kredit: Beiträge an Grundbereinigungen [Büdgettitel Ausgaben A. II. c. 6]
zu übernehmen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen zur Vollziehung und an die Civilabtheilung des Obergerichts, sowie an die Direktion
der Justiz und Polizei.
unfähig als Mitglied der Verwaltungsbehörde an
der Besorgung des Armenwesens Theil zu nehmen, unter der gegenwärtigen Verfassung so wenig Geltung
hat als unter der frühern, wo das gleiche Verhältniß
bestand.
2. Wenn nun für die Regel ein Niedergelassener von
der Mitwirkung bei der Besorgung des Armenwesens
nicht ausgeschlossen ist, so darf auch für die von der Verfassung nebenher freigestellten Ausnahmen ein solcher Ausschluß nicht Platz greifen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs unbegründet u. die Wahl des Herrn
Pfarrer Hiestand in die Armenpflege Hottingen als zuläßig erklärt.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath
Hottingen u. den Bezirksrath Zürich.
Präsidial-Verfügungen
26. November 1872.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oetweil um Erneuerung des von der dortigen Gemeinde beworbenen Tavernenrechts geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
24. December 1872.]
Das Gesuch der Herren Flad u. Kramer in Zürich um Mittheilung der Bedingungen, unter welchen die Fabrikation von Dynamit gestattet wurde, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Das Gesuch der Sennereigesellschaft Benken um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
26. December 1872.
Der Rekurs des Gemeindrathes Groß[-]Andelfingen
vom
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
16. Okt. d. Js. betr. Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluss
27. December 1872.
Mit Kreisschreiben vom 20. Dez. a. c. übermittelt
das eid. Departement des Innern die Vollziehungsverordnung vom 20. Dez. 1872 zum Bundesgesetz über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen vom 8. Hornung
1872 u. spricht dabei die Erwartung aus, daß die Kantonsregierungen Allem aufbieten werden, um bei
allerdings schon vorgerückter Zeit die Inkraftsetzung
des Gesetzes auf 1. Jenner 1873 dennoch zu ermöglichen,
namentlich aber die Einführung der Viehgesundheitsscheine
auf diesen Tag zu vollziehen. Zugleich wird bemerkt,
2. Mittheilung an die Direktion des Innern zu Handen
des Oberforstamtes u. an den Gesuchsteller.
In Sachen
der Herren Spörri und Meier im Neuegg-Bärentsweil,
und
der Herren Wartmann in Adentsweil und Rüegg-Heiz
in Zürich,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In dem Wasserrechtsstreite der genannten beiden
Parteien wurde vom Regierungsrathe unterm 20. März
d. Js. dem Konzessionsgesuche der Herren Spörri und Meier der Vorzug vor demjenigen der Gegner eingeräumt,
immerhin in der Meinung, daß vor Ertheilung einer Konzession die erhobenen Einsprachen erledigt u. das Recht
zur Durchleitung des Kanals über fremden Grund und
Boden erworben sein müsse.
B. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d.
19. Mai gl. Js. reichte Hr. Fürsprech Meili Namens der
Herren Spörri und Meier ein von dem frühern abweichendes Konzessionsgesuch ein, dahin gehend, daß ihnen
gestattet werden möchte, das Gefälle des Bärentsweiler Mühlebaches von ihrem Kanalauslaufe bis neben das
Tobelhaus vermittelst Turbine und Drathseil auf ihre
Weberei zu benutzen.
10. December 1872.]
schluß des Bezirksrathes Andelfingen betr. Gültigkeit
eines Gemeindebeschlusses ankündigt, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt mit Bezug auf das herwärtige Gesuch vom 24. Okt. d. Js., betreffend Sicherstellung
u. Ausfolgung des Nachlasses des in Augsburg verstorbenen Jb. Schoch von Seegräben unterm 7. d. Mts. folgenden Bericht der schweiz. Gesandtschaft in Berlin mit:
„Es habe das k. Stadtgericht in Augsburg auf Veranlaßung
des k. baierischen Staatsministeriums hin Verhandlungen über fraglichen Nachlaß eingeleitet u. werde deren Ergebniß den nächsten Verwandten des Verstorbenen resp. der Vormundschaftsbehörde der betreffenden minderjährigen Erbsprätententen seiner Zeit mittheilen.“
Hievon wird dem Gemeindrath Seegräben Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Elis. Mattmann von Kriens, Kt. Luzern,
zur Zeit in Winterthur verhaftet,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
1. Elisabeth Mattmann wird vom Statthalteramt Luzern wegen eines in jüngster Zeit bei Hr. Cdt. Schuhmacher in Luzern begangenen Diebstals im Betrage von
sie müsse sich deshalb um Hülfe an den Staat wenden.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Bei einer vom Kreisingenieur vorgenommenen Untersuchung der Brücke hat sich gezeigt, daß am linken Widerlager ein Theil des Gesichtsmauerwerkes vom Hintergemäuer sich abgelöst hat und in die Glatt gestürzt ist. Die
Kosten für Verbesserung des Schadens mögen sich auf etwa
Fr. 40 belaufen, indem der größte Theil des Materials wieder verwendbar ist. Ferner hat sich gezeigt, daß die Angabe der Vorsteherschaft über den ursprünglich unsoliden
Grundbau nicht richtig ist, denn vor dem jetzt noch gesunden
Mauerfundamente besteht eine feste Spuntwand.
Die beiden Brücken über den Mühlekanal u. die Glatt,
welche den Ausgang in eine Güterstraße bilden, sind wirklich auf Rechnung der Glattunternehmung ausgeführt
worden. Die Kosten hiefür konnten aus den Akten
nicht ermittelt werden, dagegen ist aus dem gedruckten Berichte über die Glattkorrektion vom 1. Brachmonat 1867 ersichtlich, daß für die Arbeiten bei u. unterhalb der Hofstetter Mühle Fr. 39,000 a. W. verwendet
worden sind, welche Summe durch Beschluß des Großen
Rathes vom 7. April 1840 auf Rechnung des Staates genommen wurde. Die Gemeinde Hofstetten hat für die
Glattkorrektion so viel wie nichts geleistet u. kann daher den Unterhalt der Brücken kaum als eine Last ansehen.
Uebrigens erscheint es sehr befremdend, wie – da nach
Gefängnißwesens u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Verwendung der in 300 Exemplaren
erstellten Neuauflage des I Heftes des XIV Bandes
der Gesetzsammlung,
beschlossen:
1. Es sei die Staatskanzlei ermächtigt, das Exemplar dieses Abdruckes an Behörden u. Private zum Selbstkostenpreise
von Fr. 1 50 Rp. zu verabfolgen u. habe dieselbe über den
Verschluß je mit 31. Dez. Rechnung zu stellen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ausgabe des XV Bandes der Gesetzessammlung
auf den Antrag der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschlossen:
I. Es ist der XV. Band der offiziellen Gesetzessammlung
des Kantons Zürich auf Grundlage eines von der Direktion der Justiz u. Polizei vorgelegten chronologischen Verzeichnisses der seit Annahme der Verfassung von 1869 erlassenen Gesetze, Beschlüsse, Verordnungen u. s. w. auszugeben u. die Staatskanzlei mit der Vollziehung beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
31. October 1872.]
Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zur Kenntnißnahme geht ein
Kreisschreiben der Standeskommission von Glarus vom
29. d. Mts., mit welcher dieselbe die auf den 18. Nov. anberaumt gewesene Konferenz betr. das Konkordat über
die Fabrikarbeitszeit in Folge Behinderung der Abordnungen von St. Gallen u. Bern auf den 13. künftigen Monats vertagt.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 25. d. Mts.
mit, daß das Präsidium des Bundesgerichtes in die eid.
Schätzungskommission für die Tößthalbahn Winterthur–Bauma
in Folge Rücktrittes des bisherigen ersten Mitgliedes Hrn.
Ständerath Hallauer,
Horben Ktn. Aargau,
in Luzern,
2.
Hrn. alt. Nationalrath Würsch
in Stanz,
ernannt habe, von welchen Wahlen der Bundesrath der
Direktion der Tößthalbahn Kenntniß zu geben ersuche.
Es wird verfügt:
I. Sei von obigen Wahlen dem Verwaltungsrathe der
Tößthalbahngesellschaft Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
11. December 1872.]
seartikeln etc.
Am 7. Dez. erfolgte die Verhaftung des Gumprecht;
er stellte den Bankerott in Abrede u. behauptete mehr
wegen Spionage verfolgt zu werden, während er hinwiederum es ablehnte, daß in einen allfälligen Auslieferungsbeschluß die Klausel des Ausschlusses der Beurtheilung wegen politischen Vergehen aufgenommen
werde.
Die am 7. Dez. vorgenommene Durchsuchung der Wohnung von Gumprecht hat weder Baarschaft noch Papiere
ergeben. Am gleichen Tage wurde das Verkaufslokal
amtlich geschlossen.
in Gemäßheit des bestehenden Auslieferungsvertrages
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Gustav Gumprecht an den Assisenhof des Seine Departements in Paris ist bewilligt,
wovon dem Bundesrathe zu Handen der französ. Gesandtschaft Mittheilung zu machen ist.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Das Handelsgericht ersucht mit Zuschrift vom 10.
d. Mts. um Vermittlung der Insinuation einer Verfügung betr. Streitverkündung in Sachen der Nordostbahn
gegen Gebrüder Madrenas in Zürich an den Chef du contentieux des chemin de fer de Paris à Lyon et à la Mediterraneé, Boulevard de Mazas in Paris.
29. November 1872]
waltung in Trogen auf das Unzulässige ihres Vorgehens aufmerksam machen lassen.
Diese Zuschrift geht zur Erledigung an die Direktion
der Justiz u. Polizei.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
26. d. Mts. betreffend Wiedereinsetzung des umgestürzten Marksteines No 50 an der Zürich-St. Galler Grenze
bei Jona, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Das von Hrn. Fürsprech Heller Namens des Abraham
Levy von Sulz in Elsaß eingereichte Landrechtsgesuch geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Konzessionsgesuch des Hrn. Caspar Hch. Strickler
in Höngg für eine neue Wuhrvorrichtung an seinen
Wasserwerksanlagen an der Limmat geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend die vom Bureau des Kantonsrathes gemachten Mittheilungen über Beschlüsse desselben aus
seiner Sitzung vom 18.–21. Nov. abhin
wird verfügt:
I. Die dem Regierungsrathe zur Begutachtung überwiesene Eingabe der Stadtbehörden von Winterthur
betreffend Errichtung eines Technikums daselbst wird
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Im Jahr 1865 wurde mit dem jetzigen Reitlehrer
Herrn Haffner ein Vertrag, [Beilage 4] über Benutzung der Militärstallungen u. Reitbahnen und
über dessen Verpflichtungen als solcher für 6 Jahre
abgeschlossen u. derselbe im Dezember v. Js. um ein
weiteres Jahr, also bis 31. dieß verlängert.
Nach diesem Vertrage wurde dem Genannten
eine Abtheilung unserer Militärstallungen für mindestens 12 Pferde Platz, die ältere Reitbahn nebst
Heuboden, Sattelkammer u. Knechtenkammer eingeräumt
u. derselbe im Ferneren verpflichtet:
a. Offizieren, Aspiranten, Studirenden der Hochschule
am Polytechnikum, an der Thierarzneischule, an
der landwirthschaftlichen Schule, sowie Kantonsschülern der oberen Klassen Reitunterricht à 150
Rp. per Stunde zu ertheilen.
4 Pferde an Stabsoffizier zu der gesetzlichen Entschädigung während ihrer Dienstleistung bei kantonalen Uebungen abzugeben u. bis auf 8 Stück bei Truppenaufgeboten zu gleichem Zwecke zur Verfügung
beschließt:
1. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunden vom 15. Hornung 1834, 6. Weinmonat 1857, 5. Wintermonat 1859, 10. Wintermonat 1866, 7. Wintermonat 1868
u. 31. Christmonat 1868 bewilligte, zur Zeit im Besitze des
Hrn. Tobler-Schellenberg im Grundthal-Wetzikon befindliche Wasserrecht am Aabache wird auf Fr. 113 50 bestimmt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit dem 1. Mai 1873 zu
entrichten ist, wogegen der bisherige Zins von Fr. 35 45
wegfällt.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft vom
7. Wintermonat 1868 bis zum 1. Mai 1872 hat Herr Tobler
an die Domänenkasse des Staates sofort Fr. 228 90 nachzubezahlen.
2. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 15. Augstmonat 1868 aufzunehmen.
3. Mittheilung an Hrn. Tobler-Schellenberg unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion u. an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Herren Gebrüder Braschler, im Floos-Wetzikon,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
größtenhältnissen u. nachdem die Bürgergemeinde in den alleinigen Besitz so ausgedehnter schöner Waldungen gerathe,
rechtfertigen.
Es kommt in Betracht:
1. Das Eigenthumsrecht an den in dem Ausscheidungsvertrag erwähnten Liegenschaften ist durch einen Vertrag, der in Folge regierungsräthlichen Beschlusses unterm 28. Juli 1834 von dem Finanzrathe mit der Gemeinde Kyburg behufs Loskaufs der Servitutberechtigungen der letztern auf die in der Umgebung gelegenen Staatswaldungen abgeschlossen wurde, an Kyburg übergegangen. Durch diesen Vertrag wurden
der Gemeinde Kyburg 48 Juch. 2 Vrlg. 650 [Quadratfuss]
theils mit Wald bepflanztes Land zu Eigenthum abgetreten, dafür von der Gemeinde Kyburg auf ihre Servitutberechtigungen verzichtet u. überdieß noch eine
Leistung an die jeweiligen Schloßbesitzer übernommen.
2. Die Beantwortung der Frage, ob hier ein Gut vorliege, das als wirkliches Bürgernutzungsgut im Sinne
des § 177 lemma 1 des Gemeindegesetzes ausgeschieden werden könne, hängt davon ab, in welcher Eigenschaft damals von der „Gemeinde Kyburg“ der Vertrag mit dem Staate abgeschlossen worden u. ob nachgewiesen werden könne, daß das fragliche Gut seinem
Ursprunge nach für Bürgernutzungen bestimmt u. dafür
verwendet worden sei.
3. Aus dem Loskaufsvertrage, in welchem lediglich
bene Mißverhältniß mit Bezug auf Hrn. Krauer u. Wegmann als solches anerkannt werden muß,
so kann dasselbe ohne ganz unthunlichen Konsequenzen zu rufen, doch nur auf dem Wege des Gesetzes
gehoben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es kann das Gesuch der Petenten nicht erfüllt
werden.
II. Mittheilung an dieselben u. an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Peter Brem von Rudolfstetten
Friedlisberg, Ktn. Aargau u.
der Barbara Kaufmann von Gettnau, Kts. Luzern,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Peter Brem u. Barbara Kaufmann, vagirende Kessel- u. Schirmflicker, zur Zeit im Strafverhaft in Luzern sind unzweifelhaft die beiden Personen, welche Ende April bei Rudolf Bär in der
Thieslen - Stallikon – in dessen Wohnstube – übernachteten u. demselben bei dieser Gelegenheit verschiedene Kleidungsstücke u. Küchengeschirr im Werthe
von ca 100 Fr. entwendeten. Die Personalbe-
Urkunden vom 10. Christmonat 1822, 14. Heumonat 1857
und 16. Mai 1867 bewilligte, zur Zeit im Besitze des Hrn.
Jakob Schellenberg befindliche Wasserrecht am Aabache
wird auf Fr. 74 65 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Male mit dem 1. Mai 1873 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft
vom 31. Christmonat 1868 bis 1. Mai 1872 hat Hr. Schellenberg Fr. 63 70 sogleich an die Domänenkasse des
Staates nachzubezahlen.
II. Dem Hrn. Schellenberg wird hievon durch das
Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben,
ebenso der Finanzdirektion und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen
der Herren Schröder u. Cie in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung einer Baulinie,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 6. Brachmonat d. Js. den Rekurs der Herren Schröder u. Cie gegen den einschlägigen Beschluß des Gemeindrathes
Riesbach abgewiesen u. denselben die erstinstanzlichen Kosten auferlegt.
10. December 1872.]
von Glarus geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Ein weiteres Kreisschreiben des eid. Departement des
Innern vom 4. d. Mts., betr. die auf den 20. d. Mts. vertagte Konferenz von Abgeordneten der Medizinalkonkordatskantone geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Eine Eingabe des Hrn. a. Reg. Rath Huber in Wädensweil, mit welcher derselbe Namens des Zentralkomite für die linkufrige Seebahn ebenfalls um Uebermittlung des Fristerstreckungsbeschlusses des Kantonsrathes an den Bundesrath ersucht, geht an die Direktion der
öff. Arbeiten zu den Akten.
Mit Eingabe vom g. T. protestirt Hr. Advokat Gallati
in Glarus Namens des Vormundes der Wittwe Anna
Lütschg geb. Zwicki, Hr. Civilrichter Schädler in Glarus,
gegen die von derselben nachgesuchte Aufnahme in das
dießseitige Kantonsbürgerrecht, welche Eingabe der Direktion des Innern zu den bezüglichen Akten überwiesen
wird.
Der Bundesrath ersucht auf den Wunsch des schweiz.
Konsulats in Brüssel um unentgeldliche Einsendung eines
Geburtsscheines für Karl Müller, Sohn Jakobs u. der Anna
beiten schon am 12. Herbstmonat vom Regierungsrathe konstantirt worden ist u. daß über die Fortsetzung
derselben nach den gemachten Angaben kein Zweifel obwalten kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Direktion der Nordostbahn wird erwiedert,
der Regierungsrath betrachte den von ihr geleistete
Ausweis über den Beginn der Erdarbeiten für die
Eisenbahn Winterthur–Weiach–Walsdshut, sowie über
die Fortführung der Unternehmung als genügend.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 26. Wintermonat, und 10. Christmonat 1872 sucht das engere Komitee der Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti um Erstreckung der für
den Beginn der Erdarbeiten angesetzten Frist nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Kantonsrathe wird nachstehender Beschlussesentwurf vorgelegt:
Beschlussesentwurf
warum und in welcher Richtung die Fortsetzung von Willikon gegen Oetweil ausgeführt werden wolle, u. sodann den Bericht nebst Akten durch das Statthalteramt
wieder beförderlich der Direktion der öff. Arbeiten
einzusenden.
II. Die Direktion behält sich vor, je nach Umständen
noch einen Entscheid des Bezirksrathes über die Fortsetzung
der Straße von Willikon aus zu veranlaßen.
III. Mittheilung.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich der Gemeindrath Oetweil mit Rekurseingabe vom 17. Sept. u. begründet das Gesuch um Aufhebung derselben im Wesentlichen mit Folgendem:
Ehe der Regierungsrath über eine angestrebte Straße
I. Klasse in der Richtung nach Grüningen entschieden habe,
könne die Gemeinde Oetweil nicht in richtiger u. ihren
Interessen entsprechender Weise über die Fortsetzung
der Hombrechtiker Straße im Gemeindsbanne Oetweil
Beschluß fassen. Nicht nur die Verbindung mit den Bezirken Hinweil u. Pfäffikon, sondern auch eine von der
Gemeinde hieran zu knüpfende direkte Richtung nach
dem Bezirk Uster hange von jenem vorgängigem
Entscheide des Regierungsrathes ab. Rekurrent vermöge unter diesen Umständen in der That nicht einzusehen,
warum die Gemeinde zu einem Entscheide gezwungen
werden wolle u. warum ihr Beschluß unumgänglich erforderlich sei, um der bereits beschlossenen Richtung und
später durch Rekurs derartige Fälle an ihn gelangen sollten, die gutfindende Entscheidung nach den Verhältnissen des einzelnen Falles vorbehalten.
In Sachen
des Gemeindrathes Stallikon, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Erbauung eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A–K siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
L. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 26 Brachmonat d. Js. beschlossen:
1. Die Klage des Gemeindrathes Stallikon auf Erstellung des Fußweges durch die Gemeinde Adlisweil wird
abgewiesen.
2. Dagegen ist diese Gemeinde verpflichtet, das von
ihr vorgelegte II. Projekt einer Verbindung von Adlisweil mit Buchenegg auszuführen, insbesondere den
neuen Fußweg in einer Breite von mindestens 4 Fuß
nach Vorschrift des Straßengesetzes innert Jahresfrist
gehörig u. unklagbar herzustellen.
3. Der Gemeindrath Stallikon trägt die Kosten.
4. Mittheilung.
M. Ueber vorstehenden Beschluß beschwert sich der
Gemeindrath Stallikon mit Eingabe vom 22. Heumonat
1872 und verlangt, es möchte der Regierungsrath die