dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Hirzel, welcher ein Vermögen von Fr. 61,000 u. ein
Einkommen von Fr. 1200 versteuert, eine Aenderung des
früheren Beschlusses nicht rechtfertigen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. Es sei auf das erneuerte Ansuchen um Uebernahme der dem Hrn. Dr Hirzel in seiner Eigenschaft
als Quästor der Konkordatsangelegenheiten entfremdeten Summe von Fr. 373 60 Rp. auf die Staatskasse nicht einzutreten.
II. Mittheilung an das eid. Departement des Innern
im Sinne des Berichtes u. der Erwägungen unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Direktion des Militärs übermittelt dem
Regierungsrath ein vom kant. Kriegsgericht, unterm 21. Nov. 1872 ausgefälltes Strafurtheil contra
Karl Guggenbühl von Küsnacht wohnhaft in Hirslanden, geb. 1850, Schreiber, Korporal bei der 1. Centrumkompagnie des Bataillons No 5, betreffend Veruntreuung, wonach Guggenbühl eine Gefängnißstrafe
von einem Jahr, mit Abrechnung von 2 Wochen Sicherheitsverhaft, zu erstehen hat, – behufs Erlaß des
Vollziehungsbefehls [Art. 274, 296 u. 434 des Bundes-
bedingt nothwendig erscheinen lassen, daß die eid. und
kant. Behörden gleichzeitig u. einheitlich vorgehen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Den Bundesrath in einer Eingabe auf die jetzt bestehenden Mißverhältnisse in der Verpflegung der Truppen
u. der Besoldung der Soldaten u. niederen Grade der Unteroffiziere aufmerksam zu machen u. auf angemessene Erhöhung
der dießfälligen Ansätze zu dringen.
2. Bis Eingang der Entschließung der Bundesbehörden
auf die die gleiche Materie beschlagende Motive Ryf nicht
weiter einzutreten.
3. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der erneuerte Antrag der Direktion der öff. Arbeiten in Sachen der Herren Spörri u. Meier in Bärentsweil u. der Herren Wartmann in Adentsweil u. Rüegg-Heiz in Zürich, betreffend Wasserrecht, wird einen aus
den Herren Regierungsräthen Hertenstein u. Pfenninger
bestellten Spezialkommission zur Begutachtung überwiesen.
In Sachen
der Civilgemeinde Gütikhausen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend den Unterhalt der Thurbrücke bei Gütikhausen,
hat sich ergeben:
Nach den eingelegten Zeugnissen hält sich Petent schon
seit Oktober 1865 als Angestellter bei der Nordostbahn
hier auf u. steht in gutem Rufe. Als politischer Flüchtling
ist derselbe nicht im Stande, die weitern in §§ 30 und 31
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung
vorgeschriebenen Ausweise beizubringen; ebenso wenig
den Ausweis über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34]. Es dürfen ihm indessen mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 35, welche im vorliegenden
Falle zutreffen, die mangelnden Requisite erlassen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Franz Stasjuck wird das Landrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Sternenberg bestätigt, unter der Bedingung, daß derselbe innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, an den Gemeindrath Sternenberg und den
Petenten.
auf Unterschlagung erhoben, indem sie behauptete, dieselbe habe aus dem Nachlaß der bei ihr verstorbenen Mutter
verschiedene Vermögensgegenstände, namentlich ein größeres Quantum Tuch ca 150 Ellen, bei Seite geschafft. Ihrem
Anerbieten, der Untersuchungsbehörde das zum Beweise
nöthige Material an die Hand zu geben resp. zu bezeichnen,
ist die Klägerin nicht nachgekommen. Im Gegentheil hat die
Angeschuldigte die ihr vorgeworfenen strafbare Handlungsweise bestritten u. die Behauptung aufgestellt, die Mutter
habe ihr ein größeres Quantum Werch geschenkt, das sie gesponnen u. aus ihrem Gelde habe weben lassen. Diese Behauptung wird vom Schwager der Angeschuldigten Jakob
Kieser als richtig bezeugt.
2. Das Statthalteramt hat am 20. Sept. mit Genehmigung
der Staatsanwaltschaft die Untersuchung sistirt, weil für
die Schuld nichts als eine unmotivirte Klage vorliege.
3. Ueber diese Verfügung beschwert sich Wittwe Hermann mit Zuschrift vom 1. Okt.;
unter Hinweisung auf die statthalteramtliche Begründung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Fr. Kanzlei[-] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Bühltobel wurde den obern Werken zugetheilt, was
auch im Weidmann’schen Kaufbriefe vom 9. November
1871 vorgemerkt ist. So sind die Rechte der einzelnen
Gewerbebesitzer ganz genau auseinander geschieden.
Weidmann weiß dieses, glaubt aber das Besitzrecht
Fassungspunkte bei G im Plane. Daher wünscht er sämmtliches Bergwasser vor Schmid zu benutzen u. dann den
letztern zukommenden Theil nach G zu leiten. Zudem
glaubt Weidmann den Vorzug zu verdienen, weil
durch die von ihm projektirte Vereinigung aller
drei Quellen die größere Kraft entstehe [§ 11 des
Gesetzes]. Die Einsprache Schmids gegen dieses Gesuch
gründe sich lediglich darauf, daß das Wasser vom Elsaßerbrunnen und Bühltobel ihm notarialisch zustehe u. daß er ebenfalls genöthigt sei, seine Kraft zu
vermehren.
Der ganze Streit beschlägt somit nur die unter a
angeführten Gesuche der beiden Petenten. Gegen
die Gesuche des Weidmann unter b u. c u. gegen das
Schmid’sche Gesuch unter b sind keine Einwendungen erhoben worden.
Was nun die beidseitigen Einsprachen bezüglich des
Wassers vom Elsaßerbrunnen u. Bühltobelbach betrifft, so ist darüber nicht vom Richter, sondern von
der Verwaltungsbehörde zu entscheiden, da die Rechte jedes der beiden Petenten bereits durch gerichtliches
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Innern.
Betreffend die Gesuche um Unterstützung der im Laufe
des Sommers durch Hagel Geschädigten,
hat sich ergeben:
A. Das Gewitter, das sich am 19. Mai d. Js. über
verschiedene Gemeinden der Bezirke Uster, Pfäffikon u. Winterthur hinzog, veranlaßte die Direktion des Innern nach theilweise selbst, theilweise
durch Hrn. Direktor Hafter vorgenommener Lokalbesichtigung u. vorläufiger Berichterstattung an den
Regierungsrath, sowie nach Einsicht der dießfalls
eingegangenen Gesuche die Statthalterämter der
genannten Bezirke dazu einzuladen, den durch das
Gewitter verursachten Schaden schätzen zu lassen. Nach
den eingegangenen Schätzungsberichten, deren Zusammenstellung dem Antrage beiliegt, beläuft sich
der Schaden auf folgende Summen:
I. Bezirk Uster:
Dübendorf
29,510
Schwerzenbach
1545
Volketsweil
38,349
Wangen
Fr. 76,680.
II. Bezirk Pfäffikon:
Jahr 1871 bezogene Kirchensteuer, gegen welche Beklagter protestire, in der That eine Glockensteuer sei.
Wenn sodann der Beklagte glaube, es hätten die Katholiken
auch besonders zur Dekretirung der Steuer eingeladen werden sollen, um steuerpflichtig zu sein, u. die Steuerscheine hätten
deutlicher formulirt werden sollen, so sei dießfalls zu bemerken, daß in Wald – lokaler Verhältnisse wegen – die Kirchgemeinde nie allein, sondern immer auch die politische Gemeinde
einberufen werde u. daß, wenn der Beklagte in dieser Steuerfrage auf Grund der neuen Verfassung das Stimmrecht beansprucht
hätte, es ihm kaum bestritten worden wäre; daß ferner dem
Beklagten unbenommen gewesen sei, nach Empfang seines Steuerscheines über die Steuer sich zu erkundigen.
Die Klägerin trägt schließlich auf Abweisung der Appellation
u. Bestätigung des bezirksräthlichen Erkenntnisses an.
Es kommt in Betracht:
Appellant ist unbestrittener Maßen Katholik u. ebenso unbestritten wurde in Wald die fragliche Steuer für Zubehörden der der
dortigen reformirten Gemeinde angehörenden Kirche verlegt. Unter diesen Umständen findet die Bestimmung des Art.
63 der Verfassung, nach welchem jeder Zwang gegen Gemeinden, Genossenschaften u. Einzelnen ausgeschlossen ist, seine Anwendung. Es erschiene aber als ungerechtfertigter Zwang
den Appellanten für Bedürfnisse einer Religionsgenossenschaft, welcher er nicht angehört, Steuern bezahlen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
treffend Eigenthum resp. Urtheilsvollziehung u. Wittwe
Danner c. Fiskus betreffend Erbschaftssteuer eingeleitet
u. bisher geführt hat, spricht mittelst Zuschrift vom 30. Oct.
d. Js. den Wunsch aus, diese beiden Fälle zu Ende führen zu
dürfen u. bittet zustimmenden Falls um Ertheilung einer
bezüglichen Bevollmächtigung durch Beschluß.
Nebenbei bemerkt der Petent, daß Hr. Staatsanwalt
Forrer mit dieser Geschäftsübertragung einverstanden
sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die von Hrn. Schauberg gemachte Offerte wird acceptirt u. derselbe bevollmächtigt, die genannten Prozesse
weiter zu führen.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Schauberg u. die Direktion der
Finanzen.
Mit Schreiben vom 27. Mai d. Js. übermittelt das eid.
u. Polizeidepartement eine durch das Mittel der deutschen
Gesandtschaft in Bern erhaltene Reklamation mit 6 Beilagen des Badensers Jos. Müller [sic!] in Hottingen wegen Doppelbesteuerung mit dem Ersuchen, diesem Departement diejenigen Bemerkungen zur Kenntniß zu bringen, welche die
dießseitige Stelle in dieser Angelegenheit zu machen im
Falle sei.
Aus der erwähnten Reklamation geht hervor, daß
dem Plane von 1843 noch 105,200 [Quadratfuss] Strandboden vorkommt u. das Bachgebiet, welches wenigstens theilweise
zu verwerthen ist, überdieß 17,100 [Quadratfuss] mißt. Es handelt
sich also gleichsam um ein Areal von 292,500 [Quadratfuss] oder von mehr
als 7 Jucharten.
Wenn die Gemeinde Riesbach diese Fläche zu öffentlichen
Zwecken zu erwerben sucht, so mag das Berücksichtigung
verdienen, aber der Staat kann ebenfalls in die Lage
kommen, mit derselben öffentliche Interessen zu fördern.
Die Direktion weist nur auf die außerordentlichen
Schwierigkeiten hin, welche der Anlage einer Eisenbahn, besonders eines Bahnhofes in der Gemeinde Riesbach entgegenstehen, welchem Umstande die Hauptschuld beizumessen ist, daß das Unternehmen einer rechtufrigen
gen für eine Eisenbahn Kloten–Neumünster stoßen auf
gleiche Hindernisse. Es ist nun wol gedenkbar, daß zur schließlichen Lösung dieser hochwichtigen Fragen auch das Zürichhorn in Anspruch zu nehmen ist, namentlich für einen solebunchen Theil eines Bahnhofes, welcher besonders von der Gemeinde Riesbach in dicht überbauter Gegend nicht gerne gesehen
wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Riesbach wird eröffnet, die ferne-
30. October 1872.]
die Aussteckung vorzunehmen u. es sucht nun das genannte
Comité dafür nach, daß die Gemeinden des linken Seeufers
durch die übliche Bekanntmachung darüber verständigt werden möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, eine bezügliche
Bekanntmachung im Amtsblatte zu Handen der betreffenden Gemeinden u. Privaten zu erlassen u. dabei zu bemerken, daß jede unbefugte Veränderung an Signalen, Pfählen u. s. w. mit der gesetzlichen Strafe belegt würde.
2. Mittheilung an das Centralkomité für die linksufrige Seebahn u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Wahlbureau Illnau theilt mit Zuschrift vom 27.
dieß mit, daß bei der unter vorigem Datum stattgehabten Stimmgebung für die Stände- u. Nationalräthe sich
ergeben habe, daß beim Zusammentritt der Bureaubeamten nur bei einem der 6 Wahlbureaux nach Vorschrift
des Gesetzes keine Stellvertretung gestattet worden
sei, während dieß bei den übrigen 5 Wahlbureaux
zugelassen worden; es habe dieß zur Folge gehabt, daß die
beim Bureau Ober-Illnau zurückgewiesenen Stimmen
nicht mehr haben gebracht werden können u. dadurch eine
28. November 1872.]
fenplatzes Zürich um Beschlußfassung über seine Eingabe betr. die Waffenplatzfrage geht zur Antragstellung
an die Direktion des Militärs.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d. Mts., betreffend Beschaffung eines ärztlichen Zeugnisses über den Zustand
des in hiesiger Irrenanstalt befindlichen Alexander Palajtchenko [sic!] geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Da über die Konstatirung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 27. Okt. über das Gesetz betreffend Abänderung des § 7 des Bankgesetzes aus der Sitzung des Kantonsrathes vom 1. d. Mts. noch keine Mittheilung erfolgt ist,
so wird das Präsidium des Kantonsrathes um eine solche
ersucht behufs Anordnung der Aufnahme in die Gesetzessammlung u. das Amtsblatt.
Nachdem auf den mündlichen Bericht des Hrn. Direktors der
Finanzen noch einige Modifikationen im Voranschlag für das
Jahr 1873 genehmigt worden, wird derselbe ermächtigt, die
Weisung zum Voranschlage resp. die Begründung der Differenzen zwischen dem letzten u. dem Voranschlage für 1872 ohne
Eine Eingabe der Krankenasyl-Kommission in Horgen,
mit welcher dieselbe den Bericht über die Thätigkeit der
Anstalt im Jahr 1871 einsendet u. um Erledigung ihres Gesuches vom 8. Juli v. Js. um Ertheilung eines Staatsbeitrages ersucht, wird der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur beförderlichen Antragstellung
überwiesen.
In Sachen
der Herren Präsident Widmer, Gemeindrathsschreiber
Hotz u. Otto Hotz, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend die Gültigkeit einer Gemeindewahl in
Hottingen,
hat sich ergeben:
A u. B siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 22. Juni wies der Bezirksrath die Rekurrenten ab u. anerkannte die Wahl des Hrn. Pfarrer Hiestand
zum Mitgliede der Armenpflege Hottingen.
D. In ihrem vom 6. Juli dat. Rekurse behaupten die
Rekurrenten, daß der Art. 50 Absatz II der Verfassung
bei der Wahl einer Armenpflege das Stimmrecht u. damit
auch die Wählbarkeit eines Niedergelassenen ausschließe.
E. In Folge Ueberweisung an die Bürgergemeinde
zur Beantwortung beschloß dieselbe, es seien gestützt auf
Art. 50 Absatz II der Staatsverfassung zur Zeit keine Nieder-
anstalt in ihrer segensreichen Wirkung beeinträchtige.
Es kommt in Betracht:
1. Ao 1837 wurde der Gemeinde Sternenberg Fr. 10,000
à 2% Zins zur Gründung einer Viehleihkasse vorgeschossen u. auf diesem Kapitale jährlich mindestens Fr. 200 eingebüßt. Ao 1863 hielt der Regierungsrath den Zeitpunkt für gekommen, um allmählige Rückerstattung
dieser Schuldsumme einzuleiten, in der Weise, daß alle
2 Jahre je 500 Fr. abzuzahlen seien. Durch solches Vorgehen wurde dieses staatliche Guthaben – immerhin mit
einer Zinseneinbuße von über Fr. 2500 – auf Fr. 7500
bis jetzt amortisirt.
2. Im Februar 1871 genehmigte der Regierungsrath
neue Statuten dieser Kasse u. damit auch § 3, der folgendermaßen lautet:
„Der Staat überläßt dem Garantieverein Sternenberg das 1857 geliehene Kapital ferner zu dem
bisherigen Zinsfuße unter dem Vorbehalte allmähliger Abzahlung desselben.“
3. Die Gemeinde Sternenberg genießt die Ao 1857 zugestandene Begünstigung volle 15 Jahre u. inzwischen sollte es
bei richtiger Verwaltung u. intensiver Wirkung dieser
Maßregel möglich gewesen sein, obgewaltete Uebelstände betreffend zu geringe Viehhaltung in ihrem weitaus
größerem Theile zu heben.
Ueber dies bedarf bei Festhaltung des frühern Regie-
Die Direktion des Innern übermittelt einen Entwurf zur Vertheilung der Staatsbeiträge an die
Armenausgaben der Gemeinden. Die Berechnung dieser Beiträge ist nach dem gleichen System wie in den
letzten 3 Jahren vorgenommen, in der Weise, daß an
das erste 1/2‰, welches zur Deckung des Ueberschusses
der Armenausgaben nach Abzug der Rückerstattung über den Ertrag des Armengutes [allfällige
Liegenschaften inbegriffen] der Bußen u. Gebühren, an
Steuern erforderlich wird, Nichts, an das zweite 1/2‰
Steuern 10%, an das dritte 1/2‰ Steuern 30%, an das
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Disp. I Ziff. 1 der mittelst Urkunde vom 6. April
1870 dem Hrn. Giezendanner, Müller, in Ellikon an der
Thur ertheilten Wasserrechtsurkunde wird behufs Bestimmung der Höhenlage des dort bezeichneten Wuhres folgendermaßen ergänzt:
Wenn die Kerbe des Versicherungssteines, welcher am
östlichen Rand der Landstraße, 19,6 Fuß südlich von Straßenmarche No 367 u. 81 Fuß nördlich von der Einlaufsschwelle
des Zulaufkanales gesetzt ist, gleich Null
0,0’ ist,
so soll a Oberfläche der Einlaufschwelle des Kanals
8.0’
[d. h. 8 Fuß tiefer als die Kerbe sein]
b. Höhe der Ueberfallsschwelle des Mühlenwuhres:
1. am linken Ufer
2. “ rechten
“
7,9’
c. Oberkante der beweglichen Schwellbretter
in geschlossener Stellung
6,75’
II. Disp. I dieses Beschlusses ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 6. April 1870 aufzunehmen.
III. Dem Hrn. Giezendanner wird aufgegeben, die beweglichen Schwellbretter sofort auf die konzessionirte
Höhe von 1 Fuß, 2 Zoll, 5 Linien zu bringen, sowie den Fallensteg am Mühlewuhr in gut gangbaren Zustand zu stellen,
Alles unter Androhung von Buße u. Exekution im Unterlas-
Schellenbergs ohne vorherige Bezahlung des schuldigen Pflichtersatzes aushingegeben resp. legalisirt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es ist dem Syndic von Yverdon zu erwiedern:
Schellenberg Joh. Heinrich von Schleinikon schulde dem
Kanton Zürich einen Militärpflichtersatz von Fr. 48
nebst 30 Rp. Gebühren u. zwar für die Jahre 1867 bis
u. mit 1871, was Schellenberg übrigens selbst zugebe. Schellenberg wohne nun freilich seit etwa 2 Jahren in Yverdon, da er sich aber im Juli 1872 in dorten erst verheirathet habe, so sei anzunehmen, die
in Yverdon genommene Niederlassung datire sich
erst von dieser Zeit an u. wäre in diesem Falle
Schellenberg gerade nach dem von ihm angerufenen Artikel 145 der eid. Militärorganisation
für sämmtliche sechs Jahre seinem Heimatskanton ersatzpflichtig. Sollte Schellenberg nachgewiesener
Maßen schon länger als seit Juli dieses Jahres als
in Yverdon niedergelassen zu betrachten sein, so
nehme in diesem Fall die Militärdirektion keinen Anstand, dem Ersatzpflichtigen das Betreffniß von seiner hiesigen Militärsteuer in Abzug
zu bringen u. zwar nach Maßgabe des § 9 unseres Militärpflichtersatzgesetzes.
Gebäulichkeiten unfehlbar unter allen Umständen im
Frühjahr 1874 bezogen werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Bundesrath wird erwiedert:
Nachdem der Regierungsrath zu wiederholten Malen, zuletzt mit Schreiben vom 5. Herbstmonat d. Js., dem Bundesrathe die Zusicherung gegeben, daß er den Bau der
landwirthschaftlichen Abtheilung des Polytechnikums möglichst befördern, u. daß derselbe ohne besondere Hindernisse
bis Frühjahr 1874 fertig werde, verbleibe der Regierungsrath, indem er zugleich die unbefugte Einrichtung des
landwirthschaftlichen Vereines zurückweise, einfach bei
seiner frühern Erklärung.
2. Mittheilung an den Bundesrath u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Brunner Namens des Hrn. Hch.
Hotz in Wald, betreffend Wasserrechtsertheilung wird einer
aus den Herren Regierungsräthen Hertenstein u. Müller
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
zu bestimmen.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Die durch regierungsräthliche Beschlüsse vom
28. April und 30. Sept. 1871 Lufingen zugetheilten
Höfe Hintermarcheln u. Mossbrunn, Vordermarcheln
u. Augweil sind nicht mit Rücksicht auf ihre Schulverhältnisse, die nach den eigenen Angaben der Petentin schon im Jahr 1833 durch Beschluß des Erziehungsrathes in der Weise geregelt wurden, daß dieselben gemäß ihrem Wunsche u. im Einverständniß
mit Lufingen diesem zugetheilt wurden, somit von
einer Anwendung des § 53 des Unterrichtsgesetzes
vom Jahr 1859 keine Rede sein kann, – sondern mit
Rücksicht auf ihre übrigen Verhältnisse Lufingen zugetheilt worden.
2. Wenn Lufingen dadurch auch etwas vergrößert
worden ist, so kann dieß ihm wie den Höfen nur
zum Vortheile gereichen, jedenfalls erwachsen jenem dadurch keine Nachtheile u. es kann daher von
einer Entschädigung in Form eines Staatsbeitrages
überall keine Rede sein; eine dießfällige Forderung erscheint um so weniger gerechtfertigt, als
die staatlichen Leistungen an die kirchlichen wie an
die Schulverhältnisse Lufingens die Leistungen an
größere Gemeinwesen, die in gleichen Vermögensverhältnissen stehen, bedeutend hinter sich zurücklassen.
Fr. 5520 nach Maßgabe des Grades der Schädigung u. des Grades der Bedürftigkeit an die Geschädigten verabfolgt worden. Die Statthalterämter sprachen sich übereinstimmend dahin aus, daß eine
kantonale Liebessteuer erhoben werden möchte,
es komme dabei aber auch in Betracht, daß die
Ernten dieses Jahres im Allgemeinen als keine
besonders günstigen bezeichnet werden können,
wenn auch in den Bezirken Uster u. Winterthur
bei der Größe des erlittenen Schadens die Anordnung einer Liebessteuer in den beiden Bezirken
vielleicht als genügend erscheinen könnte, so dürfte dagegen der im Bezirk Pfäffikon, namentlich
in Illnau erlittene Schaden unter keinen Umständen dem Bezirke Pfäffikon allein überlassen werden.
Bei Illnau kommt namentlich das hinzu, daß es in den
vergangenen Jahren durch die Maikäfer u. Engerlinge arg mitgenommen worden sei u. daß die dortige Bevölkerung zur Vertreibung dieser Plage
große Anstrengungen habe machen müssen; die
Direktion des Innern komme daher schließlich ebenfalls dazu, in Anschluß an die Berichte des Statthalteramtes die Erhebung einer kantonalen Liebessteuer für die Wetterbeschädigten zu empfehlen;
sie glaube übrigens annehmen zu dürfen, daß die
Beiträge sich von selbst nach dem Maße der Ernten im Allgemeinen richten werde u. daß daher
eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 800 das
Tavernenrecht No 121 zur Krone neuerdings ertheilt, in
der Meinung, daß Petentin sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder
auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an die Petentin mit der Bemerkung, daß
sie das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei beziehen könne; an das Statthalteramt Meilen u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Rudolf Steiner, zur Krone in Unterstraß,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. Okt. d. Js. stellt Hr. alt Forstmeister Rudolf Steiner zur Krone in Unterstraß, welchem mit Regierungsbeschluß vom 9. Dez. 1852 gegen
Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 1 200 auf
die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 3. Nov. 1852
an gerechnet ein Tavernenrecht bewilligt worden
ist, das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes, wünscht
Fr.
Weitere Eingaben zu gleichem Zwecke wurden gemacht im Betrage
von Unterinstruktor Egli für in diesem Hause untergebrachte Privatkleider lt. Spezifikation
von dem Offiziersbedienten Buchmann für
verlorne Putzgeräthschaften [Bürsten, Wischer]
von Kasernenknecht Widmer für beim
.
Flöchnen ihm abhanden gekommenen Gegenstände.
so daß sich die sämmtlichen Entschädigungsbegehren mit
Fr. 1220 25 Rp. beziffern.
Was nun vorerst die 3 letztgenannten Eingaben betrifft, so halten wir dafür, es müssen dieselben von
der Hand gewiesen werden, eventuell müsse von einer vollständigen Ersatzleistung Umgang genommen
werden, weil
a. Herr Unterinstruktor Egli der im Hause C, das nicht
verbrannte, einlogirt war, der auch in Uniform
in Dienst einzurücken hatte u. einrückte u. der Staat
deshalb, daß der Genannte seine Privatkleider unbefugter Weise im Hause A deponirte, eine Verantwortlichkeit puncto Rückgabe derselben nicht
zu übernehmen die Pflicht hat.
b. Buchmann allerdings vom Kantonskriegskommissariate als Putzer für die Effekten der Offiziere an-