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Jos. Heinrich Leuthard von Merenschwand [sic!] zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital u. die Aufnahmskommission beantragt die Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Aufnahme des J. H. Leuthard wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau u.
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Mit Schreiben vom 4. d. Mts. berichtet das eidgen.
Departement des Innern, daß es eine Konferenz von
Abgeordneten der für Freizügigkeit des Medizinalpersonals konkordirenden Kantone auf Freitag den 20. Dez. Nachmittags 3 Uhr im Konferenzsaale
des Bundesrathhauses festgesetzt habe zur Behandlung
folgender Traktanden:
1. Eingabe der Regierung von Aargau vom 22./28. v.
Mts. an den schweiz. Bundesrath betr. Regulirung der
Maturitätsprüfungen um Summe erhöhter Anforderungen an die Examinanten.
2. Eingabe der Direktion des Innern des Kts. Bern
vom 29. Juli betr. Anregung der Frage, ob u. wie
die Bestimmungen des Prüfungsreglementes vom 1./16.
Febr. 1870 betr. Ertheilung des Accesses zur propädeu-
Kreuzungsstation für die beiden Linien Wagenbreche–Rheinfelden und Bülach–Eglisau eine Ergänzung der Pläne stattgefunden hat, so glaubt die
Direktion der Nordostbahn annehmen zu sollen,
daß sie das Datum der letzterwähnten Schlußnahme, d. h. den 26. v. Mts., nicht als denjenigen Zeitpunkt betrachten müsse, von welchem die im Beschlusse vom 22. Brachmonat l. Js. festgesetzte, zweimonatliche Frist zu laufen beginne; daß vielmehr
dieser Zeitpunkt erst dann eingetreten sein werde,
wenn auch das Bahntracé von der Wagenbreche
bis zur Kantonsgrenze die hoheitliche Genehmigung
erhalten haben werde.
Die Direktion der Nordostbahn sucht daher um
beförderliche Rückäußerung nach, ob der Regierungsrath mit ihrer Auffassung einverstanden sei,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Direktion der Nordostbahn wird erwiedert, der Regierungsrath sei mit ihrer Auffassung einverstanden, mit andern Worten, die
zweimonatliche Frist für Abgabe der Erklärung über Inanspruchnahme des Prioritätsrechtes für die Eisenbahnlinie Bülach–Schaffhausen
erforderliche Wasser u. Gefälle bei seinem Eigenthume dem Rheine zu entnehmen u. zur Zuleitung
des Wassers im Rheinbette selbst einen 600 Fuß
langen Zuleitungsdamm zu erstellen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Das zu erstellende Gebäude darf nur im Eigenthume des Petenten erstellt werden u. das Rheinbett in keiner Weise beanspruchen.
2. Der äußere Radzapfenpfeiler darf nur bis
auf die Höhe des mittleren Rheinwasserstandes
festgemauert werden, wie solches im nachfolgenden Nivellement bestimmt ist.
3. Das Wasserrad ist so einzurichten, daß es je
nach den Wasserständen gehoben u. gesenkt werden kann, dasselbe darf einen Durchmesser von 10
Fuß u. eine Breite von 3 Fuß erhalten. Zur Verhütung von Schaden an unterhalb gelegenen Bauten u. Wasserwerken hat Petent Vorrichtungen
anzubringen, welche, wenn das Rad durch Hochwasser weggerissen werden sollte, verhindern,
daß dasselbe, sowie dessen Auflagerböcke flußabwärts getrieben werden.
4. Der Zuleitungsdamm darf, vom Radzentrum
an gemessen, eine Länge von 600 Fuß erhalten u.
soll an dessen Anfang nicht mehr als 45 Fuß von dem
bei Mittelwasserstand bespühlten Ufer abstehen.
Die Dammkrone darf nicht über dem Rheinmittel-
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnung zu treffen.
7. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben vorstehenden
nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach gänzlicher Vollendung der Weieranlagen haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten den Zustand dieser Anlagen mit Rücksicht auf die Dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen u. die Messung der
Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Die Herren Biedermann u. Cie haben an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 36 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Affoltern, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben u. ist den aargauischen Müllern eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
1872 hat Hr. Honegger an die Domänenkasse des
Staates sofort die Summe von Fr. 225 05 Rp. nachzubezahlen.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 16. Augstmonat 1862 aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Honegger-Amsler unter
Rücksendung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Finanzdirektion u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jak. Spörri, Schraubenfabrikant in
Ettenhausen-Wetzikon,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 11. April 1868 wurde dem Hrn.
Spörri die Bewilligung ertheilt, neben seinem Wohnhause am
Ettenhauserbache ein Wasserwerk zu errichten.
B. Obgleich dieses Wasserwerk noch nicht erstellt ist, nahm
der Kreisingenieur dennoch nach § 18 des Wasserbaugesetzes
die Vermessung der Wasserkraft vor, welche folgendes Resultat ergab:
Das Gefälle beträgt, nach Abzug von 2’’3’’’ für Zu- und
Ablauf, 6 Fuß, die Wassermenge 0,7 Kubikfuß per Sekunde,
daher ergibt sich eine Wasserkraft von 6 x 0,7 x 54 / 500
Pferdekräfte à Fr. 4 = Fr. 1 80 per Jahr, welcher Zins zum
ausstehen und stellt das Gesuch um Bewirkung der Bezahlung dieser Verpflegungskosten durch die heimatlichen Gemeinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei gestützt auf die zwischen dem Kanton Zürich u.
Oesterreich abgeschlossene Uebereinkunft betr. gegenseitige Kostenvergütung der Bundesrath um seine Verwendung bei der oester. Gesandtschaft für Vergütung
dieser Verpflegungskosten anzugehen.
In Sachen
des Herrn Rudolf Boßhard, Hs. Hch. Gubler u. Rud. Rüegg,
Friedensrichter, in Tablat [sic!], Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend die Schlußrechnung vom 2. Mai 1872 über
die Schulhausbaute im Thalgarten,
hat sich ergeben:
A–F. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
G. Durch Beschluß vom 2. Sept. abhin hat der Bezirksrath
Pfäffikon an die Beschwerde des Hrn. J. J. Wylemann im Auli-Wyla u. von weitern 18. Bürgern der Schulgenossenschaft
Thalgarten gegen einen Beschluß der Schulgemeindsversammlung Thalgarten im Sinne folgender Erwägungen entschieden u. den Parteien zu gleichen Theilen die Kosten auf-
sen [,] im Amtsblatt zu publiziren u. den Gemeindräthen
von dieser Maßregel sofort vorläufige Kenntniß zu
geben.
Die Direktion der Finanzen legt den Voranschlag
der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf das
Jahr 1873 vor, welcher in Berathung genommen wird.
A. Einnahmen d Ertrag der Staatswaldungen:
Ziff. 4 und 5 werden zusammengezogen, so daß es heißt
4 Allerlei [Naturalien, Servituten, Forstfrevelersatz etc.] 100
Unter Steuern u. Gebühren wird der Ansatz
Vermögens- u. Einkommenssteuer auf 1,750,000 Fr. erhöht.
VI. Allerlei wird der Ansatz b Entschädigung für die Bewachung 2. der Kantonalbank 1200 Fr. gestrichen.
Ausgaben.
III. Justiz u. Polizei b Polizeikorps. Der Ansatz von Fr. 3000
bei den Unterlieutenant wird gestrichen u. ein Ansatz von
Fr. 22,000 für Soldzulagen aufgenommen.
V. Militärwesen. b. Allgemeine Militärausgaben
Ziff. 5 Kantonale Wiederholungskurse wird von 115,000
auf 120,000 Fr. erhöht.
VI. Erziehungswesen B g. Schullehrerseminar 4 Stipendien. Der Ansatz von 9000 Fr. wird auf 12,000 Fr. erhöht.
h. 1. Kantonalbibliothek wird von 6000 auf 7000 Fr. erhöht.
1. Stipendiat 1 für höhere Lehranstalten wird von 16,000
Beschluß betreffend die Festsetzung der Zugsrichtung
der Eisenbahnlinie Winterthur–Koblenz vom 22. d. Mts.
übermacht, wonach der Regierungsrath eingeladen
wird, beförderlich sein Gutachten über die Eingabe
der Nordostbahn vom 16. Weinmonat d. Js. betreffend
Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Winterthur nach Koblenz abzugeben.
Wir kommen diesem Auftrage nach u. wollen zum Anfange hervorheben, daß wir unsere Aufgabe näher dahin
auffassen, als haben wir hier ein Gutachten abzugeben in
unserer amtlichen Stellung als Regierungsrath, als
Behörde, die in der Sache schon beschlossen hat, und daß es
sich deshalb für uns nur darum handeln kann, die Stellung
näher zu bezeichnen, welche der Regierungsrath gegenüber dem von der Nordostbahn in ihrer genannten Eingabe gestellten Begehren mit Rücksicht auf seine frühere Akte in dieser Sache einzunehmen gedenke.
Dabei dürfen wir die Kenntniß des bisherigen Ganges dieser Eisenbahnangelegenheit bei Ihrer h. Behörde
voraussetzen u. uns in dieser Beziehung begnügen, einfach auf die Akten zu verweisen.
Der Streitpunkt nun ist folgender:
Durch Beschluß vom 26. Herbstmonat d. Js. hat der Regierungsrath ein an ihn von der Nordostbahn gestelltes
u. von einer Anzahl Gemeinden der Bezirke Bülach, Dielsdorf, Zürich und Winterthur unterstütztes Begehren, er
möchte bei definitiver Genehmigung der Tracepläne
und spricht dem letztinstanzlichen Entscheide des Regierungsrathes von Thurgau die Bedeutung ab, welche ihm
vom Gemeindrathe Uster beigelegt werden will u. legt
namentlich darauf Nachdruck, daß Hr. Müller nicht seines
Amtes entsetzt, sondern nur disziplinarisch von der Pfarrgemeinde Dußnang abberufen worden sei.
G. Der Bezirksrath Uster hält an seinem Beschlusse
fest und erklärt, der Beschluß des Gemeindrathes Uster
stimme mit den gegenwärtigen Begriffen über das
Recht der freien Niederlassung nicht überein.
H. Die Staatskanzlei des Kts. Thurgau über die Authentizität der Abschrift des regierungsräthlichen Beschlusses befragt, erklärt die wenn auch private
Abschrift mit Ausnahme einiger Schreibfehler für richtig.
Es kommt in Betracht:
1. Bei Ertheilung von Niederlassungsbewilligungen
kommt zur Zeit lediglich Art. 14 der Verfassung zur Anwendung; da übrigens die Niederlassungsbewilligung ertheilt ist, liegt kein Grund vor, auf diese Frage einzutreten.
2. Die an die Niederlassungsbewilligung geknüpfte
Bedingung, daß Hr. Müller seinen Beruf als Geistlicher in der dortigen freien Gemeinde ausübe, kommt
einer Untersagung seiner Berufsthätigkeit gleich;
es kann sichs [sic!] fragen, ob dieselbe zur Zeit gerechtfertigt
sei.
dieses Eisenbahnunternehmen durch die revidierten Statuten zu den seinerzeit vom Kanton Zürich erhaltenen
Konzessionen zu stehen komme;
2. Wenn auch in den revidirten Statuten förmliche
Widersprüche mit positiven Konzessionsvorschriften vermieden sein mögen, so kann dagegen nicht verkannt
werden, daß durch dieselben gerade hinsichtlich derjenigen Bestimmungen der an die Nordostbahn erhteilten Konzessionen, welche die Rechte des Staates zur Einwirkung
auf die Tarifbestimmungen regeln sollen, die Unklarheiten, welche schon bisher die Festsetzung des Reinertrages
erschwert haben, vermehrt worden sind u. dadurch die
Gefahr, die dießfälligen Rechte des Staates illusorisch werden zu lassen, erheblich vergrößert worden ist;
3. Die Statuten haben, wenn die fraglichen Bestimmungen
der ertheilten Konzessionen ihre Bedeutung beibehalten
sollen, vor Allem aus Klarheit über die Berechnung des
Reinertrages zu verschaffen u. Garantien dafür zu
bieten, daß nicht willkürlichen Behörden im Sinne
erwähnten Konzessionsbestimmungen [§§ 29, 32 und 33
der Konzessionen vom 29. Juni 1853, 21. Dez. 1852 u. 7. Jenner 1853] bestreitbar oder geradezu unmöglich machen.
Hiefür ist erforderlich:
a. daß der Reinertrag des Stammnetzes der Nordostbahn Romanshorn–Zürich–Aarau und Winterthur–Schaffhausen, durch den gesammten von diesem Netz
vom 9. Dezember, daß er gegen das Einbürgerungsbegehren seiner Vogtbefohlenen protestire.
C. Ebenso wendet sich die Standeskommission des Kantons Glarus mittelst Schreibens vom 13. Dezbr. an den
Regierungsrath u. führt an:
Vor einiger Zeit sei in Stäfa Hr. Joh. Melchior Lütschg
von Glarus gestorben u. habe eine Wittwe und bedeutendes Vermögen hinterlassen. Das ganze Vermögen, das zur
Hälfte einer in Nettstal verheirateten Tochter u. zur Hälfte
der Wittwe gehöre, liege zur Zeit in den Händen der letztern.
Frau Lütschg habe aber seit dem Tode ihres Ehemannes sattsam bewiesen, daß sie nicht befähigt sei, dieses Vermögen
gehörig zu verwalten, weshalb dieselbe auf ein vom Waisenamte Nettstal [wo Frau Lütschg zuletzt im Kanton Glarus ihren Wohnsitz gehabt habe] unterstütztes Gesuch des
Tochtermannes Hrn. Kommandant R. Kubli, gestützt auf § 245
lit. d des bürgerlichen Gesetzbuches, von der Standeskommission am 7. paß. unter Vormundschaft gestellt worden
sei. Auf eine von ihrem Vormunde Hrn. Richter E. Schindler
in Glarus an sie ergangenen Einladung zur Theilung des
Vermögens u. zur Aushingabe ihrer Werthtitel habe Frau Lütschg erklärt, das sie die von der Standeskommission ausgesprochene Vormundschaft nicht anerkenne, wobei sie sich auf ihr Bürgerrecht in Stäfa
berufe.
Eine Einbürgerung der Frau Lütschg im Kanton Zürich
könnte nun die Standeskommission nicht anerkennen, weil
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mittelst Eingabe vom 20. dieß macht das Oberforstamt die Mittheilung, daß die zürcherischen Staatsförster sich schon seit mehreren Jahren über ihre
geringen Besoldungen beschwert u. Erhöhung derselben verlangt haben, bisher aber immer auf den
Zeitpunkt vertröstet worden seien, mit welchem die Besoldungen der Staatsangestellten
überhaupt erhöht worden. Nun glaubt das Oberforstamt mit einem Vorgehen in Sachen nicht weiter zuwarten zu sollen u. beantragt unter ausführlicher Darlegung der Verhältnisse für die
26 Staatsförster stellen durchschnittliche Gehaltserhöhungen von 25% [höchste 73%, niederste 0%]
wie sie aus der hiefür besonders aufgestellten Tabelle ersichtlich sind. Der Total-Erhöhungsbetrag beläuft sich auf Fr. 1540.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Besoldungen der Staatsförster sind vom 1. Jenner 1873 an nach dem Vorschlage des Oberforstamtes
zu erhöhen in der Meinung, daß diejenigen des Försters
für Grüningen u. Bubikon statt auf bloß Fr. 400 auf Fr.
450 erhöht werde.
19. December 1872.]
Wirthschaftspatentes ersucht u. die unsittliche Führung
derselben bestätigt.
Da fraglicher Rekurs durch den Beschluß vom 14. dieß
erledigt ist, so wird obige Eingabe zu den bezüglichen
Akten überwiesen.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Zuschrift
vom 16. d. Mts. um Aufnahme der Ehefrau des Jakob
Schlatter von Fahrwangen, wohnhaft on Oberkulm, in
den hiesigen Kantonsspital behufs Heilung ihres durch einen Schuß verwundeten Armes.
Die Aufnahmskommission spricht sich für die Bewilligung aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens u. an die Regierung von Aargau.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 7. dieß der vom Pfarramte Regensberg eingesandte Geburtsschein des Karl Müller, Sohn Jakobs
von Birmensdorf u. der Anna geb. Kunz, geb. 1845 in Regensberg, zu Handen des schweiz. Konsulates in Brüssel
übermittelt.
E. Hierüber beschwert sich mit Zuschrift vom 21. gl.
Mts. Namens der Herren Schröder u. Cie Hr. Fürsprech
Dr Fick. Zur Begründung seines Rekurses beruht er sich
auf die in der frühern Rekursschrift enthaltenen
Ausführungen u. fügt noch bei:
Im vorliegenden Falle handle es sich nicht um Baulinien für bereits bestehende Straßen u. Plätze,
sondern um ein ganz neues Straßenprojekt. Das
Obergericht habe [in Sachen Sprüngli c Stadtrath
Zürich] unwiderleglich dargethan, daß für ein solches neues Straßenprojekt eine Baulinie nur dann
wirksamer Weise bezeichnet werden könne, wenn
das betreffende Projekt in’s Stadium der Verwirklichung getreten sei, d. h. wenn die Gemeinde durch den Beschluß der Gemeindeversammlung
die Verpflichtung zur Expropriation in dem
Sinne auf sich genommen habe, daß jeder durch das
Straßenprojekt betroffene Grundeigenthümer
von seiner Gemeinde nach Gutdünken verlangen
könne, daß sie die von ihm abzutretenden Rechte
bezeichne, das Schätzungsverfahren einleite u. die ermittelte Entschädigung bezahle. Im vorliegenden
Falle sei nun dieses Stadium auch noch nicht entfernt
eingetreten; die Baulinien können also auch den Privaten gegenüber keine Wirksamkeit äußern. § 7,
lemma 3 des Baugesetzes, auf welches sich der rekurrirte Beschluß in Erwägung 3 berufe, beziehe sich nach
rechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, an den Gemeindrath Volkentsweil, sowie
an den Petenten.
Viktor Georg Friedr. Karl Wiesenbach vom Homburg v.
d. Höfe-Preußen, geb. 1855, wohnhaft in Winterthur,
welcher am 2. Juni d. Js. in den Bürgerverband der
Gemeinde Elsau aufgenommen wurde, sucht um Ertheilung
des Landrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten sind die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisite mit Ausnahme desjenigen eines
dreijährigen Aufenthaltes erfüllt; es hält sich nämlich
Petent erst seit 22. Okt. v. Js. im Kanton auf; durch eine
von der k. preuß. Regierung zu Wiesenbach ausgestellte
Urkunde d. d. 2. Okt. 1869 ist Viktor Georg Wiesenbach
aus seinem bisherigen Staatsverbande entlassen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Viktor Georg Friedr. Karl Wiesenbach wird
das Landrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der
der Mühle zu Unter-Illnau herkommende Wasser stets
ungehindert abfließen zu lassen u. dasselbe niemals zu
schwellen. Trotz dieser deutlichen Bestimmung haben
die verschiedenen Besitzer des Kempthofes bei niederm Wasserstande immer versucht, das Wasser zeitweise zu stauen, und namentlich Hr. Weiß thut dieses
in bedeutendem Maße. Das von ihm im Jahr 1870
ausgeschriebene Projekt würde noch größere Stauungen involviren, und es erhoben deshalb die Herren
Wegmann u. Pfenninger Einsprache gegen dasselbe. Namentlich Letzterer war hiezu berechtigt, indem die
zeitweisen Schwellungen im Kempthof höchst nachtheilig auf den Betrieb der Thalmühle einwirken müssen, wie dieß auch der gerichtliche Experte annimmt.
Die projektirte Kanalerweiterung würde nämlich
einen Flächeninhalt von ca 10,000 Quadratfuß
erhalten, der Wasserspiegel könnte um 8 Zoll gehoben oder gesenkt werden, es liegt somit nichts
anderes als das Projekt eines ca 8 000 Kubikfuß
haltenden Kanalweiers vor.
Aus dem Angeführten geht hervor, daß auf Grundlage der bestehenden Rechtsverhältnisse die Einsprache des Hrn. Pfenninger begründet ist. Nachdem nun
das neue Wasserrechtsgesetz in Kraft getreten ist u.
das Bezirksgericht noch kein Urtheil gefällt hat, ist
es außer Zweifel, daß nicht mehr das Gericht, sondern
nach § 6 des Gesetzes der Regierungsrath über die
Fr. 6603 nach Fact. B Ziff. 6 stipulirtes Kapital mit den
Berechtigungen der Bürger zusammengeworfen wurden,
die ausschließliches Eigenthum der Einwohnergemeinde
waren, wovon einzig die der politischen Gemeinde durch
einen Loskauf im Betrage von Fr. 500 überbundene Hebammenbesoldung in Abzug käme, sowie daß Ao 1834 ca
Fr. 3600 Loskauf für Unterhalt der Dorfbrücke etc. in
obigen Fr. 7280 begriffen waren, während letztere seither
durch eine solide Dämmung, die wenig oder keinen Unterhalt
erfordert, ersetzt wurde;
2. daß der Rest des Gesammtwerthes des Civilgemeindgutes Kyburg theils als Ersatz der abgelösten Berechtigungen, theils zur Deckung der Ausgaben für den
Straßenunterhalt am Schloßberg angesehen werden muß.
3. daß nicht erwiesen ist, daß aus der Uebernahme der
mehrerwähnten Wegservitut an der Schloßhalde der Bürgergemeinde ein Vortheil erwachse, vielmehr Rutschungen denkbar, ja geradezu wahrscheinlich sind, deren Verbauung bedeutende Kosten verursachen dürfte, die mit
dem Werthe der damaligen Abtretung in keinem Verhältnisse ständen, somit dieser Theil in Nutzen u. Schaden besser
demjenigen bleibe, der sich vertraglich dafür verpflichtete;
4. daß nach der beigelegten Zusammenstellung die ordentlichen Ausgaben der Einwohnergemeinde in 15 Jahren Fr. 8354
oder pr. Jahr Fr. 557 betrugen, somit einem Kapital von
Fr. 13,925 gleichkommen;
5. daß es im Interesse beider Kontrahenten liegen muß, die
ist ein Knabe August getauft den 9. Sept. 1864 vorhanden.
Römer verließ seine Familie Ao 1869 ohne bis jetzt etwas
von sich hören zu lassen.
Die preuß. Gesandtschaft scheint die Anerkennung der Gültigkeit dieser Ehe u. die Verschaffung von Schriften verweigert zu haben, so daß die Frau Römer genöthigt war, Paris
zu verlassen.
Der Gemeindrath Dägerlen sucht nun auf Begehren der
Frau Römer unter Einsendung des Trauungs- u. Taufscheines
darum nach, daß diese Ehe als gültig anerkannt u. die Heimathörigkeit nach Breslau festgestellt werde;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter Mittheilung des Sachverhaltes
u. Uebersendung des Trauungs- u. Taufscheines zu ersuchen
bei der Norddeutschen Gesandtschaft die benöthigten Schritte
zu thun, daß die Ehe zwischen Römer u. Anna Hug als gültig erklärt u. die Heimathörigkeit nach Breslau anerkannt werde behufs Verabfolgung entsprechender Ausweisschriften.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Friedr. Hunziker, Metzger von Zofingen, zur
Zeit in der Strafanstalt in Lenzburg
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Der Metzger Constantin Gersbach von Rhina Großh. Baden
eine psychiatrische Lehrstelle bewiesen hat.
Hr. Dr Hüguenin besitzt eine vortreffliche naturwissenschaftlich-ärztliche Bildung, er hat sich bereits
seit 4–5 Jahren mit Studien, welche sich auf Psychiatrie direkt oder indirekt bezogen, eingehend beschäftigt, er hat sich als Sekundararzt der alten
und der neuen Irrenanstalt größere praktische
Erfahrung im Gebiet der Irrenheilkunde erworben u. er hat auch bereits mit gutem Erfolg einzelne
Abtheilungen der psychiatrischen Wissenschaft gelehrt.
Dagegen kann sich die Fakultät nicht in ähnlicher
Weise
über Hrn. Peter Uhr in Erlenbach äußern. Von
diesem Bewerber ist nämlich offiziel nichts bekannt,
als daß er Arzt an einem bernischen Dorfe ist, in einer Nothfallsstube thätig war u. als Student psychiatrische Vorlesungen gehört hat. Hr. P. Uhr hat weder
eine literarische Leistung aufzuweisen, noch ist er
jemals Assistent oder Sekundararzt einer Irrenanstalt gewesen, noch hat er sich als Dozent versucht.
Ein Mitglied unserer Fakultät kennt ihn überdieß
als einen Mann von mittelmäßigen Geistesgaben. Es darf daher wol behauptet werden, daß Hr.
P. Uhr sich für seine Bewerbung nicht in genügender
Weise legitimirt hat.
Nach Eingang dieses Gutachtens beschloß der Erziehungsrath einmüthig, es sei dem Regierungsrathe
2. December 1872.]
Die Eingabe des H. Vollenweider zur Post in Kollbrunnen und Genossen betr. Verwendung für die Stationslokalitäten in Kollbrunnen [Toßthalbahn] geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ein Gesuch des engern Komité der Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti um
a. Vermittlung des Ausweises über den finanziellen
Stand der Unternehmung und des Aufschlusses über
den Beginn des Bahnbaues – an den Bundesrath;
b.
Anordnungen zur Konstituirung der Schätzungskommission für Expropriationsfälle;
Fristenverlängerung bezügl. der konzessionirten
Linien Wald–Rüti, Wald–Bauma u. Wald–Laupen
[Ktsgrenze];
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Nachtragseingabe des Jb. Keller, in Hettlingen
zu seinem Rekurs betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes wird der Direktion der Finanzen zu den
übrigen Akten überwiesen.
Der Regierungsrath hat
betreffend Nachforschungen über das Schicksal des Leonhard Bleuler von Küsnacht,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,