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21. December 1872.]
[Präsidial-Verfügungen
Eine Petition des Arbeitervereins Seen u. Umgebung um
Belassung der Station der Tößthalbahn bei Kollbrunnen an der
Stelle, wie sie der Verwaltungsrath dieser Unternehmung projektirt habe, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu den bezüglichen Akten.
Die Zuschrift des eid. Postdepartement vom g. T. betreffend Errichtung eines Eisenbahntelegraphenbureau auf der Station Dübendorf geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der Kirchgemeinde Bülach um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der Umbaute der dortigen Kirche wird dem Kirchenrath zur Antragstellung
überwiesen.
Die von der Staatsanwaltschaft behufs Einholung
der bundsräthlichen Zustimmung eingesandten Akten
zweier von den Statthalterämtern Affoltern und
Winterthur geführten u. sistirten Untersuchungen
betreffend Gefährdung von Eisenbahnzügen werden der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
2. Mittheilung an denselben durch das Mittel des
Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Opfikon hat im verwichenen
Herbste die Reinigung der Glatt im dortigen Gemeindebanne für Fr. 310 im Akkord vergeben u. zugleich
dem Müller Althaus in Glattbrugg angezeigt, daß
die Reinigung der Flußstrecke von seiner Mühle an
aufwärts bis zum Glattsteg in Oberhausen ihm obliege. Da Althaus dieser Aufforderung keine Folge
leistete, so wurde auch die fragliche Strecke auf öffentlicher Steigerung zur Reinigung vergeben u.
nach ausgeführter Arbeit die Frk. 100 betragende
Rechnung jenem zur Zahlung zugestellt, worauf derselbe die Bezahlung verweigerte, bis und so lange
in Sachen der Glattreinigung ein gerichtlicher Entscheid gefällt worden sei.
Mit Schreiben vom 19. dieß theilt nun der Gemeinderath Opfikon mit, daß er sich in der größten Verlegenheit befinde, wie der § 35 des Wasserbaugesetzes zu
verstehen sei. Althaus behaupte nämlich, die Pflicht
zur Reinigung liege ihm nur innerhalb der durch
die Auffangswuhre bewirkten Stauung des Wassers
ob, während die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf die Einfrage des Gemeindrathes, wie weit
hinauf die durch die Glattbruggmühle bewirkte
1–1 1/2’’ zu kurz. Sie gehen in Folge dessen nicht hinreichend
über einander u. es wäre deshalb das Dach nie wasserdicht.
Zur Verwendung dieser Ziegel ist es durchaus nothwendig,
das Dach um mindestensn 1’’ einzulatten.
2. Auf der Sudwestseite ist offenbar das Dach gar nicht
regelrecht eingedeckt worden; die Ziegel sind nur flüchtig eingehängt, wie dieses jeweilen beim ersten Decken,
nachdem das Haus eben aufgerichtet ist [Ziegelbieten] der
Fall zu sein pflegt. Zu etwelcher Verbesserung der damit
verbundenen Uebelstände ist das Dach inwendig mit Lehm
verspatzt worden.
3. Auf der Nordseite ist das Dach zwar wirklich umgedeckt, aber auch ziemlich flüchtig dabei verfahren worden. Das Dach ist mit Mörtel verspatzt.
4. Eine Menge Ziegel sind gebrochen u. durch neue zu ersetzen.
B. In Folge dessen wurden die Eingangs erwähnten
Uebernehmer der Baute unterm 12. Augstmonat 1871
aufgefordert, gemäß § 26 der Verträge vom 3. Weinmonat 1865 zu erklären, ob sie die bezeichneten Mängel
im Sinne des Gutachtens verbessern oder der Direktion
überlassen wollen, die Verbesserung auf ihre Kosten selbst
vorzunehmen.
C. Beide Uebernehmer bestritten die Richtigkeit der
Expertise. Hr. Baur verlangte eine neue u. Hr. Aichner
wollte von keinem Ersatz wissen, da die Dacher [sic!] schon seit
fünf Jahren erstellt u. eigentlich bei der Kollaudation des
gelassenen in die bürgerliche Armenpflege zu wählen.
F. Mit Eingabe vom 3. Okt. erklärt Hr. J. R. Weiß, Lehrer,
die Bürgergemeindsversammlung vom 13. Juni habe bei der
Berathung der Anträge darüber, wie sie ihr Armenwesen
in Zukunft besorgen wolle, die Frage, ob auch Niedergelassene in die Armenbehörde wählbar seien, offen gelassen,
dann aber durch die Wahl des Hrn. Pfarrer Hiestand gezeigt, wie sie dieselbe erledigt wissen wolle; der Beschluß vom 22. Sept. nun könne keine rückwirkende Kraft
gegenüber der am 13. Juni vorgenommenen Wahl haben.
G. Der Bezirksrath Zürich beharrt in seiner Beantwortung auf der in seinem Beschlusse geltend gemachten Ansicht u. fügt bei, er könne den unterm 22. Sept. gefaßten
Beschluß der Bürgergemeinde Hottingen nicht als maßgebend betrachten.
Es kommt in Betracht:
1. Durch Satz 2 des Art. 50 der Verfassung wird die Stimmberechtigung in den Gemeindsversammlungen allerdings
auf die in oder außer der Gemeinde, jedoch im Kanton
wohnenden Gemeindebürger beschränkt; indem sodann
aber in Art. 52 die in ihren Mitgliedern nicht auf die Bürger beschränkte Kirchenpflege als das regelmäßige Verwaltungsorgan für die Besorgung des Armenwesens
aufgestellt wird, hat die Verfassung zwischen Stimmberechtigung in den Gemeindsversammlungen u. administrativer
Besorgung einen Unterschied gemacht, so daß der Satz:
wer nicht in der Gemeindsversammlung stimmberechtigt ist, ist auch
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; einzig mangelt demselben das Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton, welches ihm jedoch in Anwendung des § 35 des cit. Gesetzes erlassen werden darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Abrah. Alb. Levy wird das Landrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wülflingen bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. des Innern, an das Statthalteramt Winterthur,
den Gemeindrath Wülflingen, sowie an Hrn. Fürsprech
Heller zu Handen des Hrn. Levy unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Vorstehendem Beschlusse gegenüber gibt Hr. Reg.
Rath Brändli den Minderheitsantrag zu Protokoll, es sei das Landrechtsgesuch des A. A. Levy abzuweisen, da der in § 31 des Gesetzes betr. das Gemein-
Kosten bezalt;
3. habe er seit dem 4. Okt. sich nie darüber bei den Gerichten beschwert; – daher Abweisung.
Aus allen diesen Gründen sei die rekurrirte Verfügung unrichtig u. Rekurrenten ersuche um deren
Aufhebung u. Ertheilung der Konzession.
Gerade das, was sie im Allgemeinen wolle, daß
die Gerichte darüber entscheiden, ob der Abstand so
oder so gemeint u. aufzufassen sei, befolge sie nicht,
indem sich dabei die Direktion zum Richter aufwerfe
u. die Frage beantworte.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verweist in Beantwortung des Rekurses mit Zuschrift
vom 29. v. Mts. auf die rekurrirte Verfügung mit
folgenden weitern Bemerkungen: Zur Zeit des
Erlasses gedachter Verfügung sei der Direktion
die Abschreibung der Klage des Hrn. Pfenninger
durch das Friedensrichteramt noch nicht bekannt
gewesen; denn Hr. Hotz habe unterlassen gehabt, ihr
davon Mittheilung zu machen u. bloß die in der rekurrirten Verfügung erwähnte Abschrift der bedingten Pfenninger’schen Erklärung beigelegt. Uebrigens ändere dieses an der Sache nicht viel. Die
Rückzugserklärung des Hrn. Pfenninger sei keine
Unbedingte gewesen u. der Rechtsnachfolger desselben,
Hr. Honegger, halte die Protestation durchaus aufrecht. Hierüber zu entscheiden sei nach der Ansicht
schwerde geben sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Wetzikon kann
nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an denselben durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
4. November 1872.]
Herr Heinrich Fierz in Fluntern zeigt mit Zuschrift vom
2. dieß die Annahme der auf ihn gefallenen Wahl zum
Mitgliede des Nationalrathes an, wovon Vormerk am
Protokoll genommen wird.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 30. v. Mts.
mit, daß der schweiz. Konsul in Buenos-Ayres ein Verzeichniß der im vorigen Jahre daselbst am gelben Fieber gestorbenen Schweizer so vollständig als möglich gewesen sei, eingesandt habe. Der Konsul bemerke dabei,
daß damals die meisten Leichen ohne kirchliche Betheiligung u. ohne Vormerkung in den Standesregistern beerdigt worden seien, zumal in den Kirchenbüchern mit
wenigen Ausnahmen die Tessiner als Italiener, die
im Polytechnikumsgebäude [Fr. 2 500] vom allgemeinen Dozentenverein in Zürich nur Fr. 2 000 beigetragen
wurden, der Rest von Fr. 500 aber vorläufig von
der Staatskasse bezahlt u. dann als Vorschußguthaben
auf den Dozentenverein in der Rechnung aufgeführt
worden ist, beschloß die Finanzdirektion mit Beisitzern
unterm 27. August d. Js. dem genannten Verein
diese Angelegenheit in einer besondern Zuschrift
in Erinnerung zu bringen u. dabei zu bemerken, daß
man voraussetze, er werde dieses Jahr ebenfalls
wieder Vorlesungen halten u. den Ertrag derselben wie früher für die Ausschmückung der Aula
resp. zur Tilgung der erwähnten Restanz verwenden.
Unter einläßlicher Ausführung der bezüglichen
Verhältnisse bemerkt der Vorstand des Dozentenvereins hierauf in seiner Zuschrift vom 12. dieß, daß es
von jener nur die Meinung gehabt habe, er trage an
die Ausschmückung der Aula lediglich die bereits
bezahlten Fr. 2 000 bei; er habe auch in seiner Eingabe an den Regierungsrath vom 2. April 1869,
worin um Einräumung des Großrathssaales für
einen zweijährigen Cyklus von Vorlesungen nachgesucht
wurde, nur anerboten, „einen Theil des Ertrages derselben“ der Regierung behufs Ausschmückung der Aula
zur Verfügung zu stellen, welches Anerbieten vom Regierungsrathe genehmigt worden sei.
die Erwähnung der Station Ziegelbrücke, die Ausdehnung des Rückkaufes auf eine allfällige Fortsetzung der
Bahn nach Näfels u. s. w. berührt worden, ohne daß es nöthig ist, eine neue Konzession festzustellen. Es ist auch bei
frühern Uebertragungen der gleiche Weg eingeschlagen worden. Die Vorschläge der Direktion der Nordostbahn, bezüglich der §§ 10, 16, 19, 27 und 42 können nicht berücksichtigt werden, weil sie materielle Aenderungen betreffen,
die mit dem Uebergange der Konzession nicht in nothwendiger
Beziehung stehen, – einer Konzession, welche endgültig festgestellt u. in die Gesetzessammlung aufgenommen u. auf deren
Grundlagen auch der Vertrag betreffend Ausführung der
Bahn abgeschlossen worden ist.
Mit Bezug auf die Abzweigung von Thalweil nach Zug
enthält zwar der Vertrag zwischen der Nordostbahngesellschaft und dem Centralkomité die Bestimmung, daß
diese Linie spätestens ein Jahr nach Vollendung der Gotthardbahn dem Betrieb übergeben werden soll, woraus zu entnehmen, daß das Comité mit einer dießfälligen Fristverlängerung einverstanden ist; auch muß zugegeben werden,
daß für Erstellung der sämmtlichen in § 2 erwähnten Abzweigungen eine ausreichende Veranlaßung nicht vorliegt,
so lange die Gotthardbahn dem Betriebe nicht übergeben
ist; allein der Kantonsrath hat sr. Zt. die Frist für Ausführung dieser Linien, entgegen dem Wunsche des Comité
auf zwei Jahre reduzirt, um nicht neuerdings eine Art
Priorität zu schaffen u. es scheint überhaupt nicht rathsam,
bezirksgerichtliches Urtheil vom 20. Christmonat 1866 bewilligten Weier fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme der Weier sollen die dem Drucke des
zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke
erhalten u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt werden. Auf der untern, gegen den Bach hin liegenden Seite soll die innere
Böschung mindestens 2 Fuß, die äußere mindestens 1 1/2 Fuß
u. die Dammkrone 6 Fuß breit sein. An geeigneter Stelle
ist zur Verhütung der Ueberfüllung der Weier ein
freier Ueberfall anzubringen, dessen Oberkante 2
Fuß unter der Dammkrone liegen u. die erforderliche
Breite erhalten soll.
2. Für die Höhenlage der Weier soll folgendes Nivellement gültig sein:
Dammkrone des untern Weiers, a im Plan
207 49.
Ueberfallskante des untern Weiers
209 49.
Sohle
214 59.
Dammkrone des obern Weiers, b im Plan
190 33.
Ueberfallsoberkante des obern Weiers
192 33.
201 12.
Fixpunkte:
Unterster Treppentritt am Eingang zu Herrn
Weidmanns Haus, rechts hart am Scharreisen
242 41.
Wassermarkstein beim Wuhr im Wildbache
250 00.
Falz an der Kellerfensterbank rechts am Eingang
des Gespanns durch einen Befehl des Gerichtspräsidenten
gegen den von der Gemeinde u. der Sanitätsdirektion
genehmigten Bau Einsprache erhebe. Aus den seitherigen
Unterhandlungen mit Hrn. Schmid ergebe sich, daß er den
Bau des Leichenhauses von der planirten Stelle weg, an
die äußere Ecke seines Landes verweisen und damit zugleich ein Stück Land von ca 1 500 [Quadratfuss] Land aufdringen wolle,
was ca Fr. 800 Mehrkosten verursachen würde. In das
zur Erweiterung des Kirchhofes von Hrn. Syfrig gekaufte Stück Land könne das Leichenhaus auch nicht gestellt werden, weil kanzleiisch zugesicherte Rechte dieß
verbieten. Auch auf dem alten Kirchhof sei die projektirte Baute unmöglich, weil dessen Platz bis an die
Wege gänzlich mit Leichen gefüllt sei, deren Entfernung gegenwärtig nicht stattfinden könne u. dürfe.
Wie aus dem vorgelegten Situationsplan hervorgehe, käme das neue Leichenhaus auf einer Länge von
30’ nur 5’ gegen die Seeseite hin in Hrn. Schmids Land
zu stehen, da die Gemeinde Thalweil außerhalb der
Kirchhofmauer noch einen ca 6 1/2’ breiten Streifen
Land als Eigenthum besitze, so daß also nach der Ansicht der Kirchhofbaukommission dem Hrn. Schmid durch
diese Baute wenig oder kein Schaden zugefügt werde.
B. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens hat mit Verfügung vom 20. November
a. c. die Pläne betreffend Erweiterung des Kirchhofes Thalweil und Erbauung eines Leichenhauses da-
tel des Statthalteramtes u. an die Direktionen der Finanzen u. der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Jakob u. A. Biedermann in Winterthur,
Besitzer der Spinnerei Schönau in Wetzikon,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch die den Herren Biedermann u. Cie mittelst
Urkunde vom 23. März 1861 bewilligte Regulirung
des Ausflusses des Pfäffikersees ist die Wasserkraft
für alle Wasserwerke am Aabache bedeutend vermehrt,
d. h. konstanter geworden. Während nämlich vor der
Regulirung die Wassermenge des Aabaches bei trockener Witterung auf 4 Kubikfuß pr Sekunde herabsinken konnte, liefert derselbe seither während der in
den Fabriken üblichen Arbeitszeit nicht weniger als
40 Kubikfuß in der Sekunde, welchem Verhältniß
entsprechend alle Wasserwerksbesitzer am Aabache
im Bezirke Hinweil mittelst Anschaffung größerer
Turbinen, Erweiterung der Kanäle u. s. w. Vorkehrungen zu vollständiger Benutzung jenes Wasserquantums getroffen haben.
Von den verschiedenen Wasserwerksbesitzern und
so auch von den Hrn. Biedermann ist bisanhin die erwähnte konstante Wasserkraft nicht gehörig verzinst
worden, die Direktion der öff. Arbeiten ordnete
Die mit Zuschrift vom 9. d. Mts. von Hrn. J. J. Fretz
in Zürich abgegebene Erklärung des Rücktritts von der
Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der
Industrieschule wird unter Notiznahme der Direktion
des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom 26. v. Mts., womit dieselbe den Hrn. Adolf
Billiter von Stäfa zur Erneuerung seines durch Beschluß
vom 7. Dez. 1865 ertheilten Geschäftsagentenpatentes
empfiehlt, nachdem Petent seither in Glarus niedergelassen u. daselbst laut Zeugnissen der dortigen Gerichtsbehörden zu ihrer Zufriedenheit als Anwalt thätig gewesen
sei, durch welche Zeugnisse das sonst erforderliche bezirksgerichtliche Gutachten ersetzt werde;
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Billiter neuerdings auf die Dauer von 4 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, nachdem derselbe sich darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe u. an die Staatskasse die Patentgebühr von Fr. 23 33 Rp. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der erfolgten
Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen, auch dieselbe durch das Amtsblatt
an den Bezirksrath gestelltes Begehren, dahingehend: es
möchte auf diplomatischem Wege in Erfahrung gebracht
werden, ob der Erblasser Ulrich wirklich amerikanischer Bürger geworden, und ob im Falle ja, beim Widerspruche des gegenwärtigen amerikanischen Vermögensverwalters, die Aushingabe dieses Vermögens
an die hiesige Behörden von den Gerichten des Staates
Wiskonsin ohne enorme Prozeßkosten erhältlich wäre,
zurückzieht, indem er vorerst diese Aufschlüsse auf
privatem Wege zu erlangen trachten wolle,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dieses Geschäft ist als durch Rückzug des Begehrens
erledigt, abgeschrieben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen und
an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Herr Johann Georg Emil Kürßner von Colmar, Ober-Elsaß, wohnhaft u. eventuell eingebürgert in Riesbach,
stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Joh. Georg Emil Kürßner wird das Land-
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an Hrn. Billiter und an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 9. dieß zeigt der Bundesrath an,
daß die Bundesversammlung unterm 7. d. Mts. für die Amtsdauer vom 1. Jenner 1873 bis 31. Dezember 1875 die erstere Behörde bestellt habe aus den
Dr Emil Welti von Zurzach u. Aarau
Paul Jakob Cérésole von Vevey,
Karl Schenk von Signau,
Joh. Jak. Scherer, von Winterthur,
Melch. Jos. Martin Knüsel, von Luzern,
Eugen Borel, von Neuenburg
u.
“
Wilheln Math. Näff, von Altstätten-St. Gallen.
und daß zum Bundespräsidenten
Herr Vizepräsident Cérésole,
zum Vizepräsidenten:
Herr Bundesrath Schenk
bezeichnet worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Staatsrath von Neuenburg macht mit Kreisschreiben vom 10. dieß die Mittheilung, daß er zum ersten Sekretär oder Sekretär-Redakteur der Staatskanzlei an Stelle des anderweitig beförderten Herrn
Bovet gewählt habe
Der Regierungsrath hat,
in Ausführung von § 2 und 3 des Gesetzes betreffend den Ersatz des Schulgeldes,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die auf Grund des Beschlusses vom 26. August 1871
u. der diesjährigen Eingaben der Schulvorsteherschaften von der Erziehungsdirektion berechneten Beiträge an den Schulgeldausfall für das Schuljahr
1872/73 sind den thurgauischen Grenzschulen zu verabfolgen.
2. Demgemäß erhält die Schule Steig bei Bichelsee
30 Fr., Stägen bei Gachnang 25 Fr., Burghof bei Ossingen
15 Fr., Wylen 50 Fr.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Mehrere Angestellte der Hoch- und Kantonsschule
suchen mit Hinsicht auf die veränderten Preisverhältnisse aller Lebensbedürfnisse um Erhöhung ihrer Besoldung resp. Ertheilung von Zulagen nach.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Für das Jahr 1872 werden nachfolgende Angestellten der Hochschule und Kantonsschule Besoldungszu-
lichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt den
Beschluß des letztern vom 18. d. Mts. betr. definitive
Feststellung des Ergebnisses der Ständerathswahlen nach
Eingang des nachträglichen Skrutiniums der politischen
Gemeinde Illnau.
Nach dieser Feststellung sind bei einem absoluten
Mehr von 21,546 gewählt:
1. Herr Dr Sulzer mit 23,617 und
2. “ Kantonsrath Boller in Uster mit 22,749 Stimmen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. G. Weber in Zürich
vom 22. d. Mts., mit welcher derselbe auf die sanitarischen
Uebelstände in der Lokalität der Postfiliale unter dem
Schnecken in Zürich aufmerksam macht und um Untersuchung der Sache eventuell um Herbeiführung einer Abhülfe ersucht,
beschließt:
I. Es sei diese Eingabe dem Stadtrathe Zürich zur gutfindenden Behandlung zuzustellen.
II. Mittheilung hievon an Hrn. Weber.
der Gemeinde hervorgehe.
3. Sei die Schulbehörde gar nicht kompetent, über Forderungen und Schulden zu entscheiden.
D. Aus der Rekursbeantwortung der Direktion
des Erziehungswesens vom 20. v. Mts. ist vorerst folgender Hergang in Sachen zu entnehmen:
a. Die Schulgemeinde Aesch-Maur hat dem Hrn. Lehrer U. Kramer, damals Lehrer in Aesch, jetzt in Ossingen, durch mehrere Gemeindebeschlüsse eine Gehaltszulage von 100 Fr. je auf ein Jahr zugesichert, so
auch am 23. April 1870. Letzterer Beschluß wurde durch
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 15. Juli 1870 aufgehoben, jedoch aus rein formellen Gründen. Die
Schulgemeinde bestimmte daher durch Beschluß vom 10.
Sept. 1870 die Gehaltszulage neuerdings.
b. Am 9. Oktober 1870 wurde Hr. Kramer nach Ossingen gewählt, und nahm die Wahl an. Am 21. Okt.
beschloß die Gemeinde Aesch, es sei in Aufhebung des
frühern Beschlusses dem Rekurrenten eine Gehaltszulage nicht auszubezahlen, da er eine solche nicht verdient habe. Auf eine Beschwerde des Hrn. Kramer hob
die Bezirksschulpflege Uster letzteren Beschluß der
Schulgemeinde unterm 11. Febr. 1871 auf. Gegen den
Beschluß der Bezirksschulpflege rekurrirte die
Schulgemeinde nicht, bestritt auch nicht die Kompetenz
der Bezirksschulpflege, aber unterließ die Zahlung
an Hrn. Kramer.
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Affoltern,
wonach folgende Straßen:
a. vom Adler in Knonau bis in die Straße Mettmenstetten–Maschwanden bei Uttenberg,
b. vom Schlosse Knonau bis an die zürcherisch-zugerische Kantonsgrenze bei Niederwyl,
als solche II. Klasse erklärt werden, wird die Genehmigung ertheilt, jedoch hat die Gemeinde Knonau
beide Straßen in untadelhaften Stand zu stellen, bevor ein Straßenwärter in Kosten des Staates bestellt wird.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, mit
der Einladung, in Zukunft die sachbezüglichen Beschlüsse nebst den dazu gehörenden Akten einzusenden u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Mit Eingabe vom 8. Juli stellt die Asylkommission u.
Direktion der Krankenasyl Horgen das Gesuch um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an diese Anstalt, dabei
im Wesentlichen anführend: Zur Gründung u. Erhaltung eines Krankenasyls seien im Laufe mehrerer
Jahre dem dortigen Gemeindrathe großmüthige Legate zugestellt worden, deren Summe nebst Zinsen
laut Gemeindsrechnung vom 31. Dez. 1870 Fr. 84,825 60C
18. November 1872.]
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der vom Zwingli-Comité in Zürich mittelst Zuschrift vom 30. v. Mts. mitgetheilte Aufruf zu freiwilligen Beiträgen für Errichtung eines Zwinglidenkmales wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Die Staatskanzlei von St. Gallen übermittelt mit
Begleitschreiben vom 15. d. Mts. zu Handen des Hrn. Prof.
Dr Fritzsche den ihr vom dortigen Stiftsbibliothekar
übergebenen Codex Clementi recognitionum mit dem
Ersuchen, Sorge zu tragen, daß den mit Schreiben des
St. Galler Regierung vom 11. v. Mts. gestellten Bedingungen in allen Beziehungen genau nachgelebt und
das Werk nach dem Verlangen des Stiftsbibliothekars
bis Ende nächsten Januars wieder nach St. Gallen zurückgesendet werde.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Hrn. Prof. Fritzsche Mittheilung zu
machen und demselben die erwähnte Handschrift im
Sinne der gepflogenen Verhandlungen zu übergeben. Ferner sei der Empfang durch die hiesige Staatskanzlei zu bescheinigen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Schwyz vom 6.