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7. October 1872.]
nissen aufmerksam macht, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
An dieselbe Direktion zur Beantwortung geht
der Rekurs des Hrn. Fürsprech Jucker Namens des Hrn.
Ryffel-Weber zu Mohrenkopf in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 25. v. Mts. betreffend Steuernachzahlung.
Eine Berichtigung der Bezirksschulpflege Hinweil betreffend die Wahl des Hrn. Bickel in Dürnten zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Auf den Wunsch des Hrn. Prof. Dr Fritzsche wird die
Regierung von St. Gallen um Bewilligung zur leihweisen Ueberlassung des in dortiger Stiftsbibliothek befindlichen Code de Clementis recognitionum n 86 zum
Zwecke einer wissenschaftlichen Arbeit ersucht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrath auf seine Kreisschreiben vom 2. Sept.
u. 1. Oktober zu erwiedern:
Es bestehen zur Zeit keine Gesetze u. Verordnungen über
Arbeitseinstellungen. Mit Bezug auf die übrigen von der
ne Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten an die Kasse der Kirchengutsverwaltung zu bezahlen u. demselben die
Kosten auferlegt.
E. Gegen dieses Urtheil appellirt der Beklagte mittelst
Eingabe vom 4. Juli u. verlangt Abweisung der klägerischen
Steuerforderung, indem er sich auf das von ihm schon vor erster Instanz Vorgebrachte beruft u. sodann im Wesentlichen
weiter anführt:
Die Behauptung der Kirchenpflege, daß die fragliche Steuer
einzig u. allein für Tilgung der Glockenschuld, der Kosten für Reparatur des Kirchthurms etc. dekretirt u. bezogen worden, sei
unrichtig; dieß beweise er durch Einlegung des erhaltenen Steuerscheines, welcher nur von einer Steuer an die Kirchengutskasse
spreche, u. der gedruckten öffentlichen Gutsrechnungen, wo in
der Kirchengutsrechnung die rein kirchlichen u. die übrigen Ausgaben nicht auseinander gehalten seien. Was, um sich des Ausdruckes der Kirchenpflege Wald u. des Bezirksrathes Hinweil zu
bedienen, die Bestreitung bürgerlicher u. gemeindspolitischer
Bedürfnisse anbelange, so gehe er mit der Kirchenpflege darüber
einig, daß da, wo Rechte vorhanden, auch Pflichten seien; erkenne aber keine Publikationen für Kirchgemeindsversammlungen,
durch welche Katholiken zur Theilnahme eingeladen worden
wären; vielmehr seien diese ausdrücklich fern gehalten worden. Angenommen, aber nicht zugegeben, die streitige Steuer sei
wirklich nur für die Glockenschuld u. für gemeindspolitische Bedürfnisse bezogen worden, so habe die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde übersehen, alle zur Bezahlung Pflichtigen auch zur De-
10. December 1872.]
die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern berichtet, die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Oktober auf den 20. desselben Monats zu Gunsten der Wetterbeschädigten vom
19. Mai eingesammelte Liebessteuer betrage an Geld
Fr. 26,767 und vertheile sich folgendermaßen auf die
einzelnen Bezirke:
Zürich
Frk.
Affoltern
Horgen
Meilen
05.
Hinweil
Uster
48.
Pfäffikon
Winterthur
Andelfingen
Bülach
Dielsdorf
“
34
Schließliche Gesammtsumme:
An Naturalien seien im Bezirke Bülach nach dem
Berichte des Statthalteramtes ca 16 Ztr. Kartoffeln
u. ca 25 Sester Roggen oder Fäsen eingegangen; aus einer bedeutenden Zahl von Gemeinden der Bezirke Zürich, Affoltern u. Dielsdorf sei berichtet worden, sie
haben, weil selbst auch getroffen, sich nicht zur Sammlung
von Steuern veranlaßt sehen können.
scheint, indem der rekurrirte Beschluß nach den Daten
des Poststempels am 29. August dem Rekurrenten zugekommen, während die Rekursschrift vom 19. Sept. datirt sei,
überdieß sei der Bezirksrath der Ansicht, daß, abgesehen
von Berufsgeschäften die Bekleidung von 4 Aemtern
den Hrn. Hanhart von der Pflicht zur Uebernahme der
in Frage stehenden Stelle entheben sollte u. zwar schon
vom Gesichtspunkt der Unzuträglichkeit der Kumulation vieler Aemter etc.
Es kommt in Betracht:
Daß die Rekursfrist vom Gemeindrathe verspätet worden, liegt außer Zweifel, ein besonderer Grund
zur Restitution dieser Frist kann in den materiellen
Verhältnissen nicht gefunden werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. den Gemeindrath Dietikon.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung eines Beschlusses des Kantonsrathes vom
1. Wintermonat 1872, durch welchen der Regierungsrath
ermächtigt wurde, über nachstehende Gesetzesvorlagen:
1. Gesetz betr. die Besoldungen der Volksschullehrer,
2. Gesetz betr. Abänderung einiger Bestimmungen des Un-
von Frk. 29,000 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Den beiden Kanzlisten der Direktion des Militärs
[Hrn. Kägi u. Kern] ist für ihre außerordentliche Inanspruchnahme beim Bezuge des Militärpflichtersatzes auch
für das Jahr 1872 die bisher übliche gewesene Gratifikation von je 200 Fr. aus dem Ertrage des pro 1871 bezogenen
Militärpflichtersatzes zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
Ein Antrag der Direktion des Militärs vom 7. d.
Mts. betreffend Zuschrift an das Obergericht über den Erlaß einer Verordnung für die Rechtstriebsbeamten bezüglich der Militärpflichtersatzforderungen wird an die
genannte Direktion zurückgewiesen mit der Einladung,
sich mit der Justiz- u. Polizeidirektion behufs Herbeiziehung
auch der übrigen Staatssteuern zu den beabsichtigten Maßnahmen ins Einvernehmen zu setzen.
Mit Zuschrift vom 30. Sept. erklärt die Stadtschulpflege Zürich, sie sei damit einverstanden, daß in Rücksicht auf
det u. aufrecht erhalten werden mußten, u. wenn
es in seiner Beantwortung derselben erwähnte, so kann
dieß nicht als ein unberechtigter Versuch gegen eine Verfügung des Statthalteramtes zur Aufrechthaltung des
§ 21 des Wahlgesetzes betrachtet und behandelt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei die Beschwerde begründet u. Disp. IV der
statthalteramtl. Verfügung vom 8. Oktober aufgehoben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich u. das
Bureau der Kirchgemeindsversammlung Neumünster,
sowie an die erstinstanzlichen Beschwerdeführer Hrn.
Lehrer Weiß u. Mithafte.
Die Korporation Oerlikon stellt mit Zuschrift
vom 30. Nov. das Gesuch um Bewilligung zur Rodung
einer ca 3 Juchart großen, zunächst dem Dorfe gelegenen Waldparzelle u. begründet dasselbe, indem
sie anführt, der betreffende Wald sei der Entwicklung der Gemeinde hinderlich und entwerthe das umliegende Land, auf dem in nächster Zeit ein Schulhaus
und ein Begräbnißplatz erstellt werden soll.
Das Oberforstamt findet dieses Begehren – trotz
des geringen Flächeninhalts des Waldareals in der
Gemeinde Oerlikon im Allgemeinen u. desjenigen der
beschreibung [sic!] u. dgl. beweisende Momente treffen
so zu, daß bei der Anrüchigkeit dieser Personen
deren Leugnen dem Auslieferungsbegehren nicht
entgegenstehen kann, das das Statthalteramt Affoltern behufs Durchführung der Untersuchung
bei der luzern. Regierung zu stellen beantragt;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung von Luzern ist unter Beilegung
der Akten um die Auslieferung der im dortigen
Strafverhaft sich befindenden Peter Brem u. Barb.
Kaufmann an das Statthalteramt Affoltern behufs
Durchführung der Untersuchung anzugehen, in der
Meinung, daß dieselben nach dießseitiger Beurtheilung zur Erstehung des Restes der Strafzeit wieder nach Luzern geliefert werden sollen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hch. Asper in Wollishofen, Rekurrent,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
da sich ergeben:
1. Heinrich Asper schon vor mehr als zwanzig Jahren
wegen verschwenderischen Charakters freiwillig
unter Vormundschaft getreten, hat schon mehrfache,
vergebliche Anstrengungen gemacht, diese Schranke
los zu werden. Vor zwei Jahren bewilligte der Ge-
nen abgelegenen Schulen aus Staatsmitteln bis auf
Fr. 300 über den Normalansatz zu erhöhen.
§ 5. Die in §§ 1 und 2 festgesetzten Besoldungen
werden für die am 1. November 1872 an zürcherischen
Schulen definitiv oder provisorisch angestellten Lehrer vom 1. Jenner 1872 an, für die Vikare vom 1.
November 1872 an berechnet u. ausbezahlt. Im Uebrigen tritt das Gesetz nach seiner Annahme durch das
Volk mit 1. Jenner 1873 in Kraft.
§ 6. Durch dasselbe werden die §§ 301–305 und § 121,
Absatz 1, des Gesetzes betr. das Unterrichtswesen vom
23. Dez. 1859 u. das Gesetz betreffend den Ersatz des
Schulgeldes aufgehoben.
§ 7. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung des
Gesetzes beauftragt.
II. Gesetzesentwurf betr. Abänderung einiger
Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes vom 23. Dezember 1859 über die Sekundarschulen.
§ 1 und 2 werden unverändert angenommen.
§ 3 wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes auf den 1. Mai 1873 festgestellt.
§ 4 wird unverändert u. der Entwurf sodann als
Ganzes angenommen, wie folgt:
§ 1. In § 100 des gegenwärtig in Kraft bestehenden Gesetzes betr. das Unterrichtswesen werden die Worte:
„die Zahl dieser Kreise darf nicht über sechszig ansteigen“ gestrichen.
Vollendung der Gotthardbahn dem Betrieb
übergeben und die Erdarbeiten an derselben
frühzeitig genug für Einhaltung des Endtermins begonnen werden.
e.
Die §§ 8, 9 und 43 der Konzession fallen selbstverständlich dahin.
II. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Herr Regierungsrath Pfenninger als Referent in
der Eisenbahnangelegenheit Winterthur–Koblenz legt
den Entwurf eines Berichtes an den Kantonsrath über die
dem Regierungsrathe vom Kantonsrathe zur Begutachtung überwiesene Eingabe der Direktion der Nordostbahngesellschaft betreffend die Zugsrichtung der genannten Linie vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Entwurfe die Genehmigung ertheilt u. der
Bericht dem Kantonsrathe auf seine demnächstige Sitzung
gedruckt vorzulegen.
Bericht des Regierungsrathes
an den h. Kantonsrath
betreffend
die Zugsrichtung der Eisenbahnlinie Winterthur–Koblenz.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. hat uns Ihr Präsidium Ihren
drei Kantone erstrecken. Der Bundesrath lade nun
die zürch. Regierung ein, die ihr zustehende Wahl eines
dritten Mitgliedes, sowie von dessen Ersatzmännern
zu treffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Als drittes Mitglied in die Schätzungskommission für
Expropriation für die Eisenbahnlinie Winterthur–Singen–Kreuzlingen wird gewählt Hr. Bezirksrichter Suter in Dachelsen u. als dessen Ersatzmänner werden bezeichnet:
1. Herr Bezirkskommandant Gujer in Pfäffikon u.
2. “ Kantonsrath Gubelmann in Wetzikon.
II. Dem Bundesrathe wird von diesen Wahlen Kenntniß gegeben.
III. Mittheilung an die Gewählten unter Zustellung der
Ernennungsurkunden u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Uster Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster,
betreffend Niederlassung des Hrn. Theodor Müller,
alt Pfarrer von Dußnang,
hat sich ergeben:
§ 2. Der Besuch der Sekundarschule ist unentgeltlich.
§ 3. Durch dieses Gesetz werden § 121, Absatz 2, und
§ 122, Absatz 1, des Gesetzes betr. das Unterrichtswesen aufgehoben. Dasselbe tritt nach seiner Annahme durch das
Volk mit 1. Mai 1873 in Kraft.
§ 3. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
des Gesetzes beauftragt.
Die von der Erziehungsdirektion vorgelegte
Weisung zu obigen Gesetzesentwürfen wird ebenfalls
genehmigt u. die ganze Vorlage dem Kantonsrathe
in seiner nächsten Sitzung vorzulegen beschlossen u.
zu diesem Behufe sofort dem Drucke übergeben.
Zum Referenten wird Hr. Regierungspräsident Ziegler
bezeichnet.
Das Präsidium des Kantonsrathes theilt dem Regierungsrathe mit Begleitschreiben vom 4. d. Mts. zwei
dem Kantonsrathe hinterbrachte Anträge des Bankrathes:
1. betreffend Ermächtigung der Kantonalbank, die Ausgabe ihrer Obligationen jeweilen bis auf den Betrag ihrer grundversicherten Darlehen auszudehnen, und
2. betreffend Ermächtigung der Kantonalbank zur Erhöhung der Emission ihrer Banknoten für den Fall
der Annahme des am 27. Okt. zur Volksabstimmung
kommenden Initiativvorschlages.
4500.
„und der Gebäranstalt“ gestrichen, so daß es lediglich
heißt: „des neuen Spitals“.
6. Kantonsapotheke. a. Besoldungen. Hier soll es ledig¬
Jahrlohn eines Knechtes [ohne Verköstigung]
b. Medikamente. Die Spezifikation derselben wird gestrichen, ebenso die darauf folgenden Einnahmen von 2500 Fr.
u. der Ansatz sodann auf 15,600 Fr. reduzirt.
B. Gefängnißwesen. Der Ansatz für die Strafvollziehung der Bezirksgerichte wird von 20,000 auf 24,000 Fr.
erhöht.
Anläßlich dieses Beschlusses wird die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens eingeladen, über die Revision der Verordnung vom 13. Juni 1857 betreffend die
Bezirksgefängnisse dem Regierungsrathe einen Antrag
zu hinterbringen.
XI. Kantonsrath. Mitglieder. 1. Taggelder etc. wird auf
25,000 Fr. reduzirt. 2. idem der Kommissionen etc. auf 7000 Fr.
3. Druckkosten auf 3000 Fr. 4. Allerlei auf 2000 Fr. erhöht.
XIII. Unvorherzusehendes. Kredit des Regierungsrathes.
Die Post von 5000 Fr. Entschädigung an Kanzleiangestellte
wird gestrichen.
XIV. Bezirksverwaltung a. Statthalter. 4 für Kanzleiaushülfe 3000 Fr. wird gestrichen.
B. Gerichtswesen. IV. Bezirksgerichte. 3 Entschädigung
für den Besoldungsausfall der Präsidenten Fr. 5000 wird
gestrichen.
treffend Tößkorrektion, geht zur Beantwortung an
die genannte Direktion.
21. October 1872.]
Der Jahresbericht des City Swiss Club in London
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
oder Erledigung überwiesen.
Ebenso der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft Rue de l’Oratoire-St. Honoré, in Paris.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wald um baldige
Erledigung seiner Angelegenheit betreffend Bestimmung des Staatsbeitrages an eine Straßenbaute
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Wiedikon um
Erhebung einer Expertise über die dortige Sihlkorrektion behufs Verabfolgung eines zugesicherten Staatsbeitrages.
Ein Kreisschreiben des eid. Militärdepartements vom
10. d. Mts., mit welchem dasselbe um rechtzeitige Bestellung
der für das nächste Jahr in Aussicht zu nehmende Ergänzung der Kadettengewehre u. eines etwaigen weiteren
Bedarfes mit genauer Zahlenangabe ersucht, geht zur Er-
fen von Winterthur mit folgendem Bericht:
Dieser Akt sei nach einer Deklaration des Kapitäns W.
H. Eills des genannten Dampfers errichtet worden, auf
welchem Ed. Steffen sich am 15. August mit einem Passe des
Konsulats vom 13. gl. Mts. No 448 eingeschifft habe.
Die Unterschrift des Kapitäns sei vom Consignationsbeamten des Schiffes [consignatoire novire] anerkannt
worden.
Vor seinem Tode habe Ed. Steffen den genannten Kapitain gebeten, seine Effekten dem schweiz. Konsul in Lissabon zuzustellen, um nach Bahia zurückgesandt zu werden. Da das Schiff aber bei seiner Ankunft in diesem
Hafen in Quarantaine gelegt worden sei, so habe der
Kapitän den Wunsch des Verstorbenen nicht erfüllen
können. Er habe sich nach Antwerpen begeben, wo er
fragl. Effekten auf den nach Bahia bestimmten „Pascal[“] übergeladen und das Haus Steffen u. Cie vom Tode
des Ed. Steffen benachrichtigt habe.
Aus dem Briefe des Kapitän Eills sei zu schließen,
daß in Antwerpen keinerlei Formalität oder Deklaration stattgefunden habe.
In Betracht der Rückkunft der Effekten, in Betracht der Thatsache, daß das wirkliche Domizil des Verstorbenen in Bahia gewesen sei, in Betracht ferner
des Mangels einer Constatirung des Todesfalls durch
die Konsule in Lissabon u. Antwerpen, habe der Konsul in Bahia, Hr. Kohler, den Todschein ausgestellt, die
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genomen.
In Sachen
des Hrn. Heinrich Hotz in Wald, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten
Verfügung.
B. Unterm 8. v. Mts. verfügte die Direktion der
öff. Arbeiten:
1. Dem Hrn. Hotz wird erwiedert, die Erklärung des
Hrn. Pfenninger, daß er den Bleichegewerb an Hrn.
Honegger verkauft habe u. sich nicht mehr berechtigt
finde, in Sachen zu handeln, könne nicht als eine wirkliche Zurückziehung der Einsprache betrachtet werden, auch wenn der § 31 der Civilprozeßordnung,
auf welchen sich Hr. Hotz berufe, Anwendung finden sollte.
Der Entscheid über diese Frage komme übrigens dem
Gerichte u. nicht den Verwaltungsbehörden zu.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten müsse daher,
da eine förmliche Zurückziehung der Einsprache des
Hrn. Pfenninger nicht erfolgt sei, an der Verfügung
vom 10. Herbstmonat festhalten.
2. Mittheilung.
C. Unterm 8. Hornung 1869 stellten die Herren Biedermann ferner das Gesuch um Konzession für das noch unbenutzte
Gefälle des Jonabaches vom Auslaufkanal der ehemaligen Mühle
im Loo bis zu ihrem Auffangswuhr mittelst Erhöhung der auf
dem Wuhr angebrachten beweglichen Schwellbretter.
D. Einsprachen gegen dieses zweite Projekt haben erhoben:
Gebrüder Schneebeli in Fehrenbach,
Balthasar Huber, Müller in Obschlagen,
Maria Huber, Untermüller, in Jona,
“
Leonz Füglistaller, Obermüller in Jona.
E. Von diesen Einsprachen sind 1, 2, 3 u. 4 laut Erklärung vom
25. Augstmonat 1869, sowie diejenigen der Gebrüder Schneebeli
u. Heinrich Schmid laut Eingaben vom 3. Herbstmonat 1869, erledigt; eine gütliche Erledigung der Einsprachen der Müller
in Obschlagen und Jona war bisher nicht möglich, im Gegentheil
hat das Bezirksgericht Affoltern diese Einsprachen mit Urtheil vom 2. Herbstmonat 1871 als begründet erklärt.
F. Der Ausführung beider Projekte stehen im öffentlichen
Interesse keine Hindernisse im Wege.
G. In Schreiben an den Regierungsrath d. d. 15. Mai d. Js.
berichtet Hr. Fürsprech E. Meier, Namens der Herren Biedermann: Dieselben haben seither durch Hrn. Olivier Zschokke
in Aarau ein Projekt für die Anlage eines Regulirweiers sammt Kostenanschlag im Interesse der Müller ausarbeiten lassen; die Kosten für Erstellung desselben würden
§ 18 lautet nun:
„Durch gegenwärtiges Reglement, welches mit dem
1. Jenner 1873 in Kraft tritt, wird dasjenige vom 27.
Wintermonat 1860 aufgehoben.
Das revidirte Reglement betreffend den botanischen Garten wird hierauf als Ganzes angenommen.
Die von der Direktion des Erziehungswesens unterm 11. d. Mts. vorgelegten Gesetzesentwürfe
1 betr. die Besoldungen der Volksschullehrer,
2 “ Abänderung einiger Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes vom 23. Dez. 1859 über die Sekundarschulen,
werden in Berathung genommen.
I. Gesetzesentwurf betr. die Besoldungen der
Volksschullehrer.
§§ 1 und 2 werden unverändert angenommen.
In § 3 werden die Worte „vom Staate“ gestrichen.
§§ 4–7 werden unverändert u. der Entwurf hierauf
als Ganzes angenommen, wie folgt:
§ 1. Das Minimum der Besoldung beträgt für einen Primarlehrer 1200 Franken, für einen Sekundarlehrer
1400 Franken jährlich, je nebst Wohnung, 2 Klafter jährlich,
und 1/2 Juchart Gemüseland; Wohnung u. Gemüseland in
möglichster Nähe des Schulhauses.
Wo einzelne dieser Naturalleitungen von der Gemein-
15. November 1872.]
Herr Regierungspräsident Ziegler zur Zeit in
Besançon, ersucht mit Telegramm um Verlängerung
seines Urlaubes bis nächsten Montag behufs Vollendung seiner dortigen Arbeiten.
Es wird verfügt:
Sei der gewünschte Urlaub bewillig u. hievon Herrn
Ziegler telegraphische Mittheilung zu machen.
Ein wiederholtes Gesuch der k. Regierung von Oberbaiern um Mittheilung des „Personalaktes“ des
Hrn. Prof. Dr Gudden über das ihm laut herwärtigem Schreiben vom 8. dies behändigte Ernennungsdekret zum Vorstand
der Kreis-Irrenanstalt in München, geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift des schweiz. Generalkonsulats in St. Petersburg vom 30. Okt./11. Nov., betreffend Gesuch um Beschaffung von Heiratsschriften für Leonhard Christian Schaufelberger von Zürich wohnhaft in St. Petersburg, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme auf das
herwärtige Schreiben vom 4. und 25. Mai d. Js. in Sachen
des unehelichen Knaben der Regula Hägi von Kappel eine An-
24. October 1872.]
von Schwyz um Aufnahme der Rosa Suter von Brunnen
in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift des Syndikus von Yverdon vom 22. dieß,
mit welcher derselbe auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 14. d. Mts., betr. die Militärpflichtersatzforderung
an Joh. Heinrich Schellenberg von Schleinikon u. die Vorenthaltung seines Heimatscheines zurückkommt u. sich auf die bundesrechtlichen Verhältnisse beruft, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Militärs.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern vom
g. T., betreffend genauere Controle u. Berichterstattung über
die Ergebnisse der Pferdezucht mittelst der importirten englischen Zuchtthiere u. Mittheilung einiger Beobachtungen und
Erfahrungsregeln, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Josef Schlachter von Weißenberg bei Lindau,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
1. Mit Schreiben vom 16. dieß zeigt der Bundesrath an, daß
die baierische Gesandtschaft die Auslieferung des in Zürich sich
aufhaltenden vom Bezirksgericht Regensburg wegen Diebstals verfolgten Josef Schlachter verlange.
de Stäfa,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. Okt. d. Js. stellt Hr. Johannes
Habersaat zum Hecht in Uerikon, welchem mit Regierungsbeschluß vom 9. Dez. 1852 gegen Bezahlung einer
Rekognitionsgebühr von Fr. 900 auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 30. Nov. 1852 an gerechnet ein
Tavernenrecht bewilligt worden ist, das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes, wünscht aber, daß die Konzessionsgebühr etwas reduzirt werden möchte.
B. Der Gemeindrath Stäfa u. der Bezirksrath Meilen begutachten dieses Gesuch für Entsprechung.
C. Die Direktion der Finanzen beantragt Festhaltung
an der bisherigen Klasse der Rekognitionsgebühr, indem dieses Gasthaus einen glücklichen Fortgang habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Johannes Habersaat in Uerikon-Stäfa
wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 30.
November 1872 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen
à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende
Rekognitionsgebühr von Fr. 900 das Tavernenrecht
No 120 zum Hecht neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß
Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen
welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften
sowie eines Antrages des Regierungsrathes
beschlossen:
I. Die vom Kantonsrathe unterm 4. Heumonat 1871 dem
Zentralkomite für Begründung der linkseitigen Seebahn
zu Handen einer von ihm zu gründenden Gesellschaft ertheilte, von der Bundesversammlung durch Beschluß vom
20. Heumonat 1871 genehmigte Konzession für eine Eisenbahn von Zürich längs des linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil wird mit folgenden, aus
dem Vertrage zwischen obigem Komitee u. der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft sich ergebenden
Modifikationen der Nordostbahngesellschaft übertrasen“
a. Am Schlusse der Einleitung soll es statt „bei Wee¬
[sic!] heißen „bei Ziegelbrücke“.
b. In § 2 fällt die litt. c betreffend eine Abzweigung zwischen Wollishofen u. Zürich dahin.
c.
Der zweite Satz in § 5 wird abgeändert wie folgt:
Von diesem Rückkaufsrechte darf jedoch nur Gebrauch
gemacht werden, wenn die ganze Bahn Zürich–Ziegelbrücke sowol nebst den gemäß § 2 erstellten Abzweigungen als mit einer allfälligen Fortsetzung
in der Richtung nach Glarus der Nordostbahngesellschaft abgekauft wird.
d. § 42 wird abgeändert wie folgt:
Die Linie Thalweil–Zug [Art. 1 und 5 des erwähnten Vertrages] soll spätestens ein Jahr nach