dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Meinung, daß wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des Milchverkaufes an Solche, die kein Vieh besitzen,
erhoben und begründet erfunden werden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst einem
Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Sennhüttengesellschaft Nürensdorf.
In Sachen
der Kommission für Entwässerung der Allmend und des
Moosriedes in Bubikon,
betreffend Gesuch um Anerkennung des Entwässerungsprojektes u. Genehmigung der Statuten,
hat sich ergeben:
Die Entwässerungskommission bringt zur Kenntniß, es
handle sich darum, die fraglichen Liegenschaften durch Entwässerung so zu verbessern, daß für 27 Grundbesitzer bei
niedrigen Werthansätzen u. einem Kostenvoranschlag von
ca Fr. 1800 ein Nutzen von ca Fr. 31,400 erzielt werde.
Den fraglichen gesetzlichen Bestimmungen sei Genüge geleistet. In Folge der Publikation seien zwei Einsprachen
25. November 1872.]
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 20. d. Mts., mit
welcher derselbe eine Eingabe der Direktion des schweiz.
landwirthschaftl. Vereins über den langsamen Gang der
Baute für die land- u. forstwirthschaftliche Schule am Polytechnikum abschriftlich übermittelt u. auf Beschleunigung der
Arbeiten dringt, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift der Regierung von Uri vom 23. dieß, mit
welcher dieselbe die unterm 26. v. Mts. ertheilte Bewilligung
der Aufnahme des Anton Schmid von Altorf in den hiesigen
Kantonsspital verdankt u. dessen Herkunft anzeigt, geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das Gesuch der Kirchhofbaukommission Thalweil um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs
Ausführung einer Kirchhoferweiterung u. Erstellung eines
Leichenhauses geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Es wird nochmals auf die Berathung des Voranschlags
für das Jahr 1873 eingetreten u. über Anlegung eines beson-
13. November 1872.]
Verlassenschaft des Verstorbenen inventarisiren lassen u. unter seiner Verantwortlichkeit den Hrn. Gustav Meister, Associe des Hauses Steffen u. Cie zum
Verwalter des Nachlasses ernannt.
Ein Testament sei nicht gefunden worden.
Herr Konsul Kohler übersende an Frau Huber-Steffen zum Reh in Winterthur, Schwester des Verstorbenen, die beglaubigte Uebersetzung des Briefes des
Kapitäns des „Kepler“, durch welchen der Tod des
Ed. Steffen berichtet werde. Dieselbe Frau Huber
ersuche der Konsul zugleich, die bei ihr wohnende
Schwester Bertha Steffen u. den Bruder Adolf Steffen
bei S. Boais u. Cie in Paris zu benachrichtigen; es
seien dies nach seiner Kenntniß die 3 einzigen Geschwister des Verstorbenen. Er ersuche dieselben,
den obgenannten Hrn. Gustav Meister zu bevollmächtigen, damit ihm vom Konsulat aushin gegeben werden könne, was dem Verstorbenen angehöre, damit er im Einverständniß mit den Erben den Nachlaß liquidiren könne.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Winterthur zu Handen wem Rechtens Mittheilung zu machen unter
Zustellung des Todscheines und Nachnahme der
Fr 3 betragenden Portiauslage.
Die Beschwerde der Wittwe Katharina Schneider
womit er die Berichterstattung über den Stand der Untersuchungen gegen Kasp. Müller von Schlieren u. Peter
Moser von Würenlos betreffend Gefährdung des
Eisenbahnbetriebes in Erinnerung bringt, sowie
nach Einsicht der Urtheile des Bezirksgerichtes Zürich
vom 7. Nov. u. des Obergerichtes vom 23. November
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Diese Urtheile sind dem Bundesrathe einzusenden.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Cirkular-Beschlüsse
10. December 1872.
Betreffend den Schaden, welchen der mehrmalige
Austritt der Glatt u. Töß im Laufe des Sommers 1872 verursachte,
hat sich ergeben:
1. Die dem Johannes Müller, Wegknecht in Schwamendingen gehörende Wiese wurde durch das Austreten der Glatt u. das Aufstauen der in dieselbe fließenden Bäche in dem Maße gänzlich überschwemmt, daß
die ganze Heuernte zu Grunde ging, wovon sich der
Direktion des Innern mit dem als Experten herbeigezogenen Direktor der landwirthschaftlichen Schule unmittelbar nach Eingang des dießfälligen Gesuches selbst überzeugte. Der direkt erwachsene Schaden wird von dem Gemeindrathe Schwamendingen
eine Parzelle von 8570 [Quadratfuss] abgesteckt u. mit dem Eigenthümer, Hrn. a. Kantonsrath Honegger in Rüti, über die Abtretung unterhandelt, allein derselbe verlangte Rp. 20 per
welche Forderung ebenfalls unannehmbar erscheint.
Eine gütliche Reduktion dieser Forderung ist nicht erhätlich, es bleibt somit der Direktion nichts anders übrig, als gegen beide Grundeigenthümer auf dem Wege
der Zwangsabtretung vorzugehen, um schließlich diejenige zu acceptiren, welche für den Staat die vortheilhaftere scheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Direktion der öff. Arbeiten projektirten Unternehmungen wird die vorläufige Genehmigung im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes ertheilt u. es wird die Direktion ermächtigt, gegen die
Herren Egli u. Huber in Tann u. Hrn. a. Kantonsrath Honegger in Rüti das Schätzungsverfahren einzuleiten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Centralkomite des schweiz. Forstvereines theilt
mit, daß dieser an seiner Jahresversammlung in Liestal
mehrere Anträge erheblich erklärt u. zu näherer Untersuchung u. Vorberathung an das Centralkomite ge-
herige Bezahlung des schuldigen Militärpflichtersatzes Ausweisschriften aushinzugeben, und
es haben sowol die Bundesbehörden eingelangte Beschwerden in diesem Sinne entschieden, als auch der Regierungsrath mit Rücksicht hierauf wiederholt dießfälligen Gesuchen
entsprochen;
beschlossen:
I. Der Gemeindrath Schönenberg wird angewiesen, dem Konrad Kleinert den gewünschten
Heimatschein zu verabfolgen.
II. Das Gesuch um Nachlaß oder weitere Stundung
der Militärpflichtersatzforderung wird der
Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs, an den Gemeindrath Schönenberg und
den Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung einer Mittheilung des Hrn. Direktors der Finanzen, betreffend den Erwerb
des Kasinogebäudes, dessen Verkauf von der
Kasinogesellschaft beabsichtigt werde,
beschließt:
I. Es sei im Interesse einer Konzentrirung der
Staatsgebäude die Frage dieses Erwerbes mit
Zo¬
21. December 1872.
Die Finanzdirektion berichtet:
Das Oberforstamt wurde durch dießseitige Verfügungen vom 25. Oktober u. 15. November 1872 ermächtigt, die Staatswaldparzellen „Bügli“ im Gemeindsbanne Töß, „Aegertenholz“ bei Küsnacht u.
„Breitbirch“ und „Hochfurren“ zu Zollikon auf öffentliche Versteigerung zu bringen u. das Resultat
derselben ist laut eingesandten Gantprotokollen
folgendes:
I. 25 3/4 Jucharten 1400 [Quadratfuss] Waldung im Aegertenholz
zu Küsnacht [mit einem Schatzungswerth von Fr. 29,562
weniger Fr. 958 Erlös für das seit der Schätzung verkaufte Holz = Fr. 28,604]
Erlös: Frk. 26,000.–
Käuferin: die Holzgenossenschaft Küsnacht [ohne andere Konkurrenten]
II. 20 1/4 Jucharten 2100 [Quadratfuss] Waldung im Breitbirch bei
Zollikon [mit einem Schatzungswerth von Fr. 25,430].
Erlös: Fr. 25,500.–
Käuferin: Die Holzgenossenschaft Zollikon [ebenfalls ohne Konkurrenten]
llikerberg [mit einem Schatzungswerth von Fr. 17,099]
Erlös: Fr. 20,250.–.
Käuferin: Holzkorporation Zollikerberg [bei
starker Konkurrenz, Zweitmeistbieterin war die
zügerbataillone, so wäre die Durchführung der ersteren auf unsern 2 Waffenplätzen u. bei Verwendung
aller unserer gewöhnlichen Instruktionskräfte in
einem Jahr doch eine totale Unmöglichkeit; solches ist
aber gleichwol um so wünschbarer, als für nächstfolgendes Jahr eine gleiche Instruktion der Reservebataillone vorgesehen ist. Es können letztere in Anbetracht der Schwierigkeiten, die bei einem allfälligen
Felddienste zuträfen, nicht wol auf weitere Termine
hinaus verlegt u. an deren Stelle Schießkurse der Auszügerbataillone gesetzt werden.
Diese gewünschten Kurse lassen sich im herwärtigen
Kanton in einem Jahr [nach der Weisung der eid. Militärbehörden] aus den angeführten Gründen nicht
durchführen, wol aber, wenn uns gestattet wird, dieselben so einzurichten, daß in einer Woche je 2 Komp. in
der Weise auf unsern Waffenplätzen besammelt werden, daß die eine am Sonntag Nachmittag ein- u. am Freitag früh abrückt, die andere vom Dienstag Nachmittags
bis Sonntag zum Dienste zusammengezogen wird u. jede derselben gleichwol in diesen 4 Tagen gesonderte Instruktion erhält.
So vorgegangen würde sich diese Schießinstruktion ordentlich abwickeln u. zu derselben auch die Mannschaften
mit in Dienst gezogen, die bereits schon in den Jahren 1871 und
1872 mit Repetirgewehren ausgerüstet wurden, welche
sonst wegen Wegfall der eigentlichen Wiederholungskurse
Anfrage gestellt, ob Nichtstimmberechtigte in der
Versammlung anwesend seien; eine Anzeige erfolgte daraufhin nicht. Es kann nun bei den vorliegenden Verhältnissen jedenfalls eher angenommen werden, daß diejenigen, welche nachher die
Beschwerde über die Theilnahme des Hrn. Schmid an
der Gemeindsversammlung erhoben haben, schon
während der Versammlung wissen mußten, ob
derselbe wirklich stimmberechtigt sei, als daß dieß
von dem so zusammengesetzten Bureau der Gemeindsversammlung vorausgesetzt werden
muß.
3. In § 21 des Wahlgesetzes heißt es ausdrücklich, daß, wer ohne dazu berechtigt zu sein, an einer Wahlverhandlung Theil nehme, mit einer Polizeibuße bis auf Fr. 80 zu belegen sei. Eine solche
„Polizeibuße“ konnte nur das Statthalteramt verfügen, das Bureau der Gemeindsversammlung hatte
hiezu keine Berechtigung u. somit auch keine Verpflichtung, die Beschwerde an Hand zu nehmen, es lag deshalb auch nicht in seiner Macht, die „Anwendung des
§ 21 des Wahlgesetzes zu verunmöglichen,“ und ist
somit dieser Vorwurf des Statthalteramtes ein
ungerechtfertigter. Der § 106 des Gemeindegesetzes, beziehungsweise der § 50 des Wahlgesetzes
waren diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche
vom Bureau der Gemeindsversammlung angewen-
und in Anwendung von Art. 24 des Bundesgesetzes betr.
die eid. Wahlen und Abstimmungen,
beschließt:
I. Den Gewählten wird von der auf sie gefallenen Wahl vermittelst Zuschrift Mittheilung gemacht.
II. Dem Bundesrathe werden die Namen der Gewählten zur
Kenntniß gebracht.
III. Für den I. Wahlkreis wird als zweiter Wahlgang für die
fünfte nicht zu Stande gekommene Wahl der 10. November angesetzt.
IV. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer neuen Eingabe der Spitalpflege Winterthur vom 28. v. Mts., mit welcher sich dieselbe über die Nichtbeantwortung ihrer verschiedenen Zuschriften betr. Staatsbetheiligung an der Erweiterung der dortigen Spitalanstalt beschwert u. um Ertheilung eines Bescheides bis 16. Nov. nächsthin
ersucht, damit nicht ein weiteres Baujahr verloren gehe.
beschließt:
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens wird
aufgefordert, bis zur nächsten oder nächstfolgenden Sitzung
1.
Diese Aktenstücke werden im Anschluß an ein bezügliches
Schreiben dem Bundesrath zur Uebermittlung an die französ. Gesandtschaft zu Handen des erstinstanzlichen Gerichts des Seine Departements eingesandt.
9. October 1872.]
Das vom Bundesrath mit Zuschrift vom 7. dieß übermittelte Auslieferungsbegehren der oester. Gesandtschaft gegen
den wegen betrüglichen Bankerotts in Untersuchung stehenden
u. in Zürich sich aufhaltenden Josef F. Kneisl aus Prag geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Das von der Direktion der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen eingesandte unterzeichnete
Exemplar der genehmigten Gesellschaftsstatuten wird der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer Namens des Hrn.
Apotheker Strickler in Zürich gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 21. v. Mts. betreffend Umbau
von Abtritten, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
10. October 1872.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse der am
6. d. Mts. in den politischen Gemeinden der Bezirke Horgen,
gebung betr. den Militärpflichtersatz für Abweisung seiner Reklamation geschöpften Gründe Einwendungen zu erheben sei er nicht im Falle; dagegen
stütze sich das im Namen Schellenbergers gestellte Begehren hauptsächlich auf folgende Momente:
Die Gemeinde Schleinikon u. der Kanton Zürich seien
nicht berechtigt dem genannten Schellenberg seine Legitimationspapiere [Heimatschein für einen Verheiratheten] zu verweigern, weil er eine Militärpflichtersatzforderung oder eine ander[e] Forderung nicht bezahlt habe. Denn hierdurch würden die
zürch. Behörden diesen Bürger des Rechtes der freien Niederlassung im Kanton Waadt berauben u. die
dortigen Behörden nöthigen, ihn auszuweisen.
Die staatsrechtliche Praxis des Bundesrathes u. der
eid. Räthe sei in dieser Beziehung feststehend: sie schütze
den Schellenberg gegen die Weigerung seiner Gemeinde, welche ihm den Heimatschein, der ihn zur
Niederlassung im Kanton Waadt berechtige, aushingeben müsse.
Der Syndikus erneuere daher sein früheres Gesuch im Namen Schellenbergs, dahin gehend, daß der
Gemeindrath Schleinikon angehalten werden möchte,
dem im Kanton Waadt verheirateten u. wohnhaften
Petenten einen Heimatschein zu verabfolgen.
B. Die Direktion des Militärs berichtet:
Nach §§ 41 und 50 der Bundesverfassung sei der
daß der mit der Direktion der schweiz. Nordostbahn
abgeschlossene Vertrag nach einer besondern, später getroffenen Uebereinkunft zwischen der Regierung des
Kantons Glarus u. der Nordostbahndirektion insofern
eine Aenderung erlitten habe, als der Anschluß der
Seebahn an die Vereinigten Schweizerbahnen statt in
Wesen in Ziegelbrücken erfolgen u. die Bahn von da
nach Näfels fortgeführt werden soll. Das Comite erklärt sich mit dieser Aenderung einverstanden.
B. Die Direktion der Nordostbahn bestätigt mit Zuschrift vom 11. Wintermonat obiges Gesuch u. macht dabei
unter Angabe der Gründe auf verschiedene Aenderungen aufmerksam, welche an der Konzession vorgenommen werden sollten, nämlich:
Einleitung: die Bezeichnung der Station Ziegelbrücke
statt Wesen.
§ 1. Aenderung der einleitenden Worte zum Zwecke
der Konzessionsübertragung.
§ 2. Wegfall von litt. c, weil seither dem dabei ins
Auge gefaßten Bedürfniß einer abgekürzten Verbindung mit der Stadt Zürich durch die mit dem Centralkomite vereinbarte Anlage einer Station an
der Hauptlinie in der Gegend des „Venedigli“ in
Enge Rechnung getragen worden sei.
§ 4. wie übrigens auch in einigen folgenden §§ sei
statt „der zu bildenden Gesellschaft“ der „Nordostbahngesellschaft“ zu erwähnen.
1300
Basis des Verkehrswerthes angenommen werden
könne. Den beigebrachten Gantrödeln sei zu entnehmen, daß die Güter u. Gebäude von Ganttag zu
Ganttag gestiegen seien u. zuletzt das Wohnhaus selbst
Fr. 800 über den Assekuranzwerth erreicht habe, und
es wären die abgebrannten Gebäude Ziegelhütte u.
Hafnerei, ebenfalls im Verhältniß höher getrieben
worden. Die Geschädigten stehen unter staatlicher Vormundschaft, besitzen so viel wie kein Vermögen u. würden durch einen Abzug von Fr. 1200 empfindlich getroffen.
Rekurrent ersuche daher, die Assekuranzvergütung
nach Maßgabe der bisherigen Assekuranzsumme von
Fr. 8400 abzüglich Fr. 210 als Werth der Reste auf Fr. 8190
festzusetzen.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet mit
Zuschrift vom 23. v. Mts.
Die abgebrannten Gebäude seien versichert gewesen:
und seien bei der am Tage des Brandes stattfindenden Abschätzung
geschätzt worden:
Auf dem Schätzungsprotokoll habe das Statthalteramt Hinweil berichtet, es habe 8 Tage vor dem Brande ein Feiltag
am Tonhallekrawall Betheiligten im Betrage von
Fr. 1718 95 Rp. den betreffenden Gefangenwärtern
vorschußweise für das eid. Justiz- u. Polizeidepartement zu bezahlen u. diese Summe aus der Staatskasse
zu entheben.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
das Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Das eid. Departement des Innern macht mit Zuschrift vom 3. dieß die Mittheilung, daß Hr. Dr Hirzel-Schinz dahier, gewesener Sekretär der Medizinaldirektion u. Quästor der Konkordatsangelegenheiten,
welchem durch den verstorbenen Kanzlist Müller die
Summe von Fr. 410 Gebühren für Konkordatsprüfungen entwendet u. nachdem ihm der verlangte Schadensersatz vom Regierungsrathe verweigert worden
war, voriges Jahr sich an die Medizinal-Konkordats-Konferenz mit dem Gesuche gewendet habe, es möchte jene
Summe auf die Konkordatsrechnung genommen werden. Dieses Gesuch sei von der Konferenz am 10. Nov.
v. Js. abgelehnt worden zum Theil aus dem Grunde,
weil die Regierung von Zürich nach § 8 des Prüfungsreglements für den Manko haftbar sei.
Mit Schreiben vom Septbr. d. Js. [8. Juli] ersuche der
Genannte um Revision dieses Beschlusses Seitens der
Konferenz. Dieses Begehren sei dem leitenden Ausschusse für die Konkordatsprüfungen zur Berichter-
Staatsbetheiligung
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. Otto Hotz in Oberrieden vom g. T., mit welcher derselbe unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 30. Wintermonat 1872
um Ertheilung eines Patentes zur Ausübung der
Advokatur nachsucht,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Hotz
ein Fürsprechpatent auszustellen, so bald sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß
die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Caution genehmigt hat u. der Staatskasse
die festgestellte Gebühr entrichtet worden ist.
II. Hievon wird dem Petenten, der Direktion der
Finanzen u. nach Erfüllung obiger Requisite der
Civilabtheilung des Obergerichts Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath
in weiterer Vollziehung nachstehender Beschlüsse
des Kantonsrathes vom 20. August d. Js.
Wald–Rüti.
2.
4.
einer Tößthalbahn von Winterthur
3.
bis Bauma.
der Eisenbahn Winterthur–
das Eigenthum der Hrn. Wartmann und Rüegg nicht
bloß zur Durchleitung des Wassers, sondern zur Durchleitung der Transmission in Anspruch genommen. Wie
die Entscheidung darüber durch die Gerichte ausfallen
würde, ist zweifelhaft.
Die Hrn. Wartmann u. Rüegg anerbieten dafür,
daß sie das Werk ausführen, jede wünschbare Garantie, während bis dato immer das Gegentheil behauptet u. diese Annahme irriger Weise dem Beschlusse
vom 20. März zu Grunde gelegt wurde.
Unter solchen Umständen kann den Hrn. Spörri u.
Meier bezüglich der zu erlangenden Wasserrechtskonzession kein Vorrecht mehr eingeräumt werden.
Vorausgesetzt, daß von den Hrn. Wartmann u. Rüegg
die von ihnen anerbotene Garantie geleistet und damit eine möglichst wirthschaftliche Benutzung der Wasserkraft gesichert ist, erfordert es die Billigkeit,
das vorhandene Gefälle so zu vertheilen, daß sowol den Hrn. Spörri u. Meier die Erweiterung ihres
Wasserwerkes, als den Hrn. Wartmann u. Rüegg die
Errichtung eines neuen Etablissements möglich gemacht u. auf diese Weise ein Eingriff in das Eigenthum Anderer, welcher namentlich den Hrn. Wartmann u. Rüegg sehr empfindlich werden müßte, vermieden wird. In dem Falle aber als die Herren Spörri
u. Meier von einer Konzession mit beschränkter Wasserkraft keinen Gebrauch machen wollten, würde das
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 4. d. Mts.,
betreffend vollständige Einführung der Repetir- resp.
Hinterladergewehre bei der Infanterie wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
9. November 1872.]
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom g. T.,
betreffend Gesuch um Auslieferung des wegen eines in
Altnau verübten Betruges verfolgten, in hiesigem Strafverhaft befindlichen Jakob Frei von Huggenberg, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Die Regierung von Luzern ersucht mit Zuschrift
vom 4. d. Mts. um Aufnahme des an einer Verletzung
des Kniegelenkes leidenden Peter Wyß von Büron
in den Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission berichtet, bevor sie einen
Antrag auf Entsprechung oder Abweisung stellen könne,
müsse der Patient sich dem Hrn. Prof. Dr Rose zur Untersuchung vorstellen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Es sei die Zuschrift der Regierung von Luzern in
Fortbildungsschulen mit Hinsicht auf ihre Verhältnisse u. Leistungen während des Schuljahres 1871/72 folgende Staatsbeiträge zu verabreichen:
Unterstraß, Winterthur Fr. 400.
Küsnacht, Wetzikon, Wülflingen Fr. 300.
Horgen, Rüti, Kirchuster, Illnau, Töß, Bülach Fr. 250.
Zürich, Wädensweil, Thalweil, Kilchberg, Männedorf, Bärentsweil, Fischenthal, Grüningen, Hinweil, Wald, Oberuster,
Gutensweil, Pfäffikon, Bauma Fr. 200.
Hausen, Mettmenstetten, Affoltern, Ottenbach, Adlisweil,
Meilen, Goßau, Ottikon, Russikon, Sternenberg, Oberwinterthur, Andelfingen, Flaach, Unterstammheim, Embrach Fr. 150.
Oberstraß, Oberstammheim, Weiach Fr. 120.
Höngg, Egg, Hermatsweil, Veltheim, Seen, Turbenthal, Regensdorf Fr. 100.
Gräslikon Fr. 60.
Berg Fr. 30.
Zusammen für 52 Schulen Fr. 9400.
2. Es sei die Erziehungsdirektion ermächtigt, allfällige
nachträgliche Gesuche von sich aus zu erledigen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung
aus dem Büdgetkredit VI. C. a. 6 u. zur weitern Kenntnißgabe.
Die Erziehungsdirektion berichtet, der für Vergebung von
Stipendien an Zöglinge der Kantonallehranstalten ausgesetzte
Kredit von Fr. 16,000 sei mit Ende September l. Js. erschöpft,
indem ausnahmsweise mehrere Auslandsstipendien nachge-
nicht neu geschätzt, sondern mit den bisherigen alten ungeraden Schatzungssummen auf dem Staatsinventar figuriren und
9. die Liegenschaften zu Gunsten der Wäckerling’schen
Stiftung, worauf die betreffenden Gebäude stehen, sowie der auf Fr. 1000 geschätzte Garten vor dem Haus
und endlich
10. die Gebäude u. Grundstücke zum Tannenberg dahier
[Heß’sches Legat] ohne Flächeninhalt;
auf dem Staatsinventar erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen:
a.
die auf dem Staatsinventar ohne Flächeninhalt und
Werth
enthaltenen Realitäten nachträglich durch das Bauinspektorat vermessen resp. werthen zu lassen und
das Ergebniß behufs Vervollständigung des Inventars einzuberichten;
b.
darüber die Gründe anzugeben, falls sie finden
würde, daß den 7 Munitionsgebäuden im Inventar keine Schatzungssummen beigelegt werden sollten.
II. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens wird
eingeladen, dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 28.
Jenner 1871 betreffend neue Werthung der Gebäude und
beschlossen:
I. Es soll vom Neujahr 1873 an das Abonnement auf
die vom Regierungsrath zu haltenden Zeitungen
durch die Staatskanzlei besorgt werden.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der Justiz u. Polizei.
[Präsidial-Verfügungen
31. December 1872.]
Die Eingabe des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer vom h. T., mit
welcher derselbe den Rekurs des Hrn. Apotheker
Strickler betreffend Baustreitigkeit, zurückzieht, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Folgende Eingaben:
1. Einiger Landwirthe von Brüggen u. Kyburg [Hch.
Egg älter u. jünger, Kasp. Müller] und First-Illnau [Denzler, Furrer u. Wintsch], welche um Abänderung einer
Bestimmung des Beschlusses betreffend Vertheilung der
Liebessteuer für die Wetterbeschädigten vom 19. Mai
d. Js. nachsuchen,
u.
2. des Gemeindrathes Kyburg
Illnau,
3. des
welche obiges Gesuch unterstützen, werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.