dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft,
da sich ergeben:
A. Herr Rech hat mit Schreiben vom 22. Okt. a. c. gegen Joh. Pfister daselbst beim Statthalteramt Zürich Klage wegen Körperverletzung erhoben, die derselbe am 17. Okt. seiner, Rech’s,
Frau zugefügt habe.
B. Nach Einvernahme der produzirten Zeugen sistirte das
Statthalteramt die Untersuchung wegen mangelnden Beweises u. die Staatsanwaltschaft genehmigte diese Verfügung am
30. Oktober.
C. Ueber diese Sistirung beschwert sich Hr. Rech mit
Schreiben vom 7. dieß ohne stichhaltige Gründe an die Hand
geben zu können;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Regierung von St. Gallen empfiehlt mit Zuschrift
vom 21. d. Mts. eine Jgfr. Katharina Schaubacher aus Württemberg, Dienstmagd in Lichtensteig, zur Aufnahme in die
chirurgische Abtheilung des Kantonsspital mit dem Beifügen, daß die Direktion dieser Abtheilung vorläufig ihre
Riesbach
2133 90.
e. Für die Malerarbeit:
1.
4.
Voranschlag Frk. 1500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Arbeiten für Erstellung von Oekonomiegebäuden
in der neuen Irrenanstalt werden je den Mindestfordernden, u. zwar folgendermaßen vergeben:
a. die Maurer- u. Steinhauerarbeit dem Hrn. C. Müller,
Baumeister, in Hirslanden für seine Forderung von Fr. 14,747
79 Rp.
b. die Spenglerarbeit an Hrn. M. Meyer, Spenglermeister,
in Zürich, für seine Forderung von Fr. 671 65 Rp.
c. Die Zimmerarbeit dem Hrn. R. Oechsli, Zimmermeister,
in Riesbach, für seine Forderung von Fr. 12,753 42.
d. die Malerarbeit dem Hrn. J. Meyer, Malermeister in
Riesbach für seine Forderung von Fr. 1334 85.
e. die Schmied- u. Schlosserarbeit dem Hrn. J. Raimann,
Schlossermeister, in Riesbach für seine Forderung von
Frk. 2133 90.
bemerkt, vom Bernhof aus an den Häusern Löchli,
Weier u. Schattli vorbeiführt; auch dieser Theil ist in
sehr schlechtem Zustande, aber bedeutend weniger
steil; auf ein paar kürzern Strecken hat derselbe
Steigungen von ca 30%, die aber bei einer Korrektion leicht vermindert werden könnten.
Der Roßweg hat insoweit vor dem zweiten Projekt den Vortheil, daß derselbe 1804 Fuß oder ca
7 Minuten kürzer ist, dagegen ist derselbe mehr
Schwemmungen ausgesetzt, schwierig zu unterhalten, u. im Winter fast nicht zu passiren, was alles
bei dem zweiten Projekt viel weniger in Frage
kommt. Auch die Baukosten werden bei dem letztern der Mehrlänge von 1804 Fuß nicht bedeutend
höher als für das erste zu stehen kommen, da das
Material mit weniger Mühe zur Stelle geschafft
werden kann.
Ferner muß noch bemerkt werden, daß am
Roßweg sich nur ein einziges Haus befindet, zu welchem aber ein ordentlicher Fährweg besteht; u. daß
die Gemeinde Adlisweil, falls auf dem Roßweg beharrt werden sollte, später doch gezwungen werden könnte, vom Bernhof aus über Löchli u. Weier
einen praktikabeln Fußweg zu erstellen, wodurch derselben doppelte Kosten erwachsen würden.
Der Beschluß des Bezirksrathes Horgen ist daher
vom technischen, sowie vom finanziellen Stand-
Klosters bei Inventarisation des Nachlasses des verstorbenen Hrn. Joh. Müller-Weber in der Neuhardmühle
wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
13. November 1872.]
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom
11. d. Mts., betreffend die Uebertragung der Konzession
für die linksufrige Seebahn u. Vorschläge zu einigen
Modifikationen dieser Konzession wird der Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Beschwerde des Gemeindrathes Stäfa
über Nichtfortsetzung der Straßenbaute Uerikon–Willikon durch die Gemeinde Hombrechtikon.
Nachstehende Rekurse betr. Verweigerung von
Wirthschaftspatenten:
1. des Jb. Halbheer an der Preiergasse in Zürich
2. der Frau Winkler-Guggenbühl a/d. Kruggasse in Zürich
3. des Franz Brigel, in Winterthur
werden der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Cirkular-Beschluss
13. November 1872.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regie-
Zum Direktor des Erziehungswesens wird gewählt:
Herr Regierungsrath Sieber.
Zu Stellvertretern werden gewählt:
Des Direktors des Innern:
Herr Reg. Rath Ziegler,
des Direktors der Justiz und Polizei:
Herr Reg. Rath Brändli,
des Direktors der Finanzen:
Herr Reg. Rath Sieber,
des Direktors des Militärs:
Herr Reg. Rath Walder,
des Direktors des Erziehungswesens:
Herr Reg. Rath Müller,
des Direktors der öff. Arbeiten:
Herr Reg. Rath Hertenstein,
des Direktors des Sanitäts- u. Gefängnißwesens:
Herr Reg. Rath Pfenninger.
Sodann wird beschlossen:
I. Es sei von der Wahl des Präsidiums dem Bundesrathe u.
sämmtlichen eid. Ständen, sowie dem Kantonsrathe, letzterem
zugleich von der Bestellung der Direktionen Kenntniß zu
geben.
II. Mittheilung an die Gewählten durch Zustellung von
Urkunden u. an sämmtliche Direktionen u. Statthalterämter.
Die Regierung von Uri ersucht mit Zuschrift vom 16.
d. Mts. um Aufnahme des an einem ungeheilten Armbruch
kon
Durch Regierungsbeschluß vom 15. Augstmonat 1868
wurden den Herren Gebrüder Braschler verschiedene
Aenderungen an ihren Wasserwerksanlagen bewilligt,
um das durch die Regulirung des Pfäffikersees vermehrte Wasserquantum zu benutzen, der erhöhte Zins ist
also von jenem Termin an zu berechnen. Nach dem früheren Wasserrechtsgesetze betrüge der Wasserzins
15,5 x 40 / 20 x Fr. 7 29 = Fr. 226, die Nachzahlung beläuft
sich somit für die Zeit vom 15. Augstmonat 1868–1. Mai
1872 [3 Jahre u. 8 Monate] auf 3 2/3 x Fr. 226 = 828 67,
u. nach Abzug der bis Martini 1871 mit Fr. 382 05 bezahlten Zinse rund auf Fr. 446 60.
C. Die Herren Braschler erhoben anfänglich Einsprache gegen vorstehende Berechnung, zogen jedoch dieselbe in der Folge zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
jährliche
16. Augstmonat 1856, 14. Heumonat 1857, 9. Heumonat 1863,
15. Augstmonat 1868 u. 31. Christmonat 1868 bewilligte
zur Zeit im Besitze der Herren Gebrüder im Floos-Wetziwird auf Fr. 267 85 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit 1. Mai 1873 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft
aber, daß ihm die Taxe hiefür billiger gestellt werden möchte, da in Folge der seit 1852 entstandenen Eisenbahnen die Frequenz seines Hauses sehr bedeutend
abgenommen habe u. seine kleine Lokalität auf billige
Forderung Anspruch machen dürfe.
B. Der Gemeindrath Unterstraß u. der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch in beiden Richtungen zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. Rudolf Steiner in Unterstraß wird auf
die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 3. Nov. 1872
an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an
die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1 000 das Tavernenrecht No 38
zur Krone neuerdings ertheilt, in der Meinung,
daß Petent sich nachträglich allen veränderten
Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt
werden, zu unterziehen habe u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß
zurück zu kommen.
II. Mittheilung an den Petenten, mit der Bemerkung, daß er das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrich-
Straße über Wytikon, und der Verkehr größtentheils auf Wytikon u. Maur beschränkt bleiben wird.
An der Straße vom Dorfe Mönchaltorf über Maur
u. Wytikon bis Rämistraße Zürich sind betheiligt:
mit
Gemeinde
Maur
26,500
“
56 000
Fällanden
“
4 300
Wytikon
Hirslanden
Hottingen
“
und die ganze Länge beträgt
3,5 Stunden.
Bei einer allfälligen Erhebung derselben in die
I. Klasse aus Rücksicht der Entlastung der betreffenden
Gemeinden würden die jährlichen Mehrausgaben des
Staates wahrscheinlich Fr. 1 200–1 400 betragen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was die Leistungen der Gemeinde Maur im Straßenwesen im Allgemeinen betrifft, so verdienen dieselben Anerkennung, indem in den Jahren 1845–1862 im
Ganzen 58,700 Fuß Straßen gebaut u. korrigirt wurden, mit einem Kostenaufwand von 92,12 Fr., an welche
jedoch der Staat Fr. 22,285 bezahlte, u. zwar an Straßen,
welche gemäß dem jetzigen Gesetze nicht alle in die
II. Klasse aufgenommen werden konnten. Indessen wur-
Truppenzusammenzügen etc.] außer der gewöhnlichen
Extraverpflegung bestehend in Verabreichung von
Wein, durch Vergrößerung der Fleischration auf 3/4–1
lb. mit einer Zugabe von Käs oder Hafermehl diesem
Uebelstande abzuhelfen gesucht, ohne jedoch diese Annahmen aus fiskalischen Gründen auch für den reglementarischen Schuldienst für die Folge zu acceptiren.
Bezüglich der Soldverhältnisse der Truppen, vorab
der Unteroffiziere niederer Grade u. der Soldaten kann
nicht genug betont werden, daß die dießfälligen Tarife aus
einer Zeit stammen, in der der Werth des Geldes ein anderer, ein höherer war u. daß inzwischen auch mit eine wesentliche Steigerung der Preise aller gewöhnlichen Lebensbedürfnisse eintrat. Will man deshalb auch in dieser Weise
dem Wehrmann gerecht werden u. demselben namentlich
nicht neben der Zeit noch große Geldopfer während seinem
effektiven Dienst zumuthen, so ist auch hier eine etwelche Erhöhung des bisherigen Soldansatzes unbedingt geboten u. es
dürften die im Weltischen Entwurfe einer neuen Militärorganisation gemachten Annahmen für Soldaten u. die unteren
Unteroffiziersgrade das Minimum dieser Aufbesserung,
sich auf 15 Rp. beziffert, sein.
Wenn nun zugegeben werden muß, daß sowol in der Verpflegung u. Besoldung der Truppen Verbesserungen in
quantitativer Richtung nöthig sind, so setzen sich der Durchführung dieser nicht unerhebliche Schwierigkeiten entgegen. Es fällt
hiebei namentlich stark ins Gewicht, daß jene je nach der Art des
den kann, wenn der betreffende Beamtete mit
aller Energie die Schuldigen ausfindig zu machen und
zu belangen sucht.
Je nach der Thätigkeit des letztern kann der eingehende Betrag in ganz erheblichem Maße größer
oder geringer ausfallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es wird dem Hrn. Bezirkskommandant Huber einstweilen für Beschaffung der ihm nöthigen Bureau-Lokalitäten jährlich vom 1. Jenner 1873 an eine Vergütung
von Fr. 300 bewilligt, welche aus dem Ertrage des Militärpflichtersatzes zu bestreiten sind.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs zu Handen des Hrn. Bezirkskommandant Huber.
Präsidial-Verfügungen
6. November 1872.
Ein Kreisschreiben des Stadtrathes von Tessin vom
30. v. Mts., mit welchem derselbe den Direktor des
St. Gotthardhospizes Hrn. Felix Lombardi von Airolo
anläßlich seines demnächstigen Eintreffens auf seiner
jährlichen Reise zur Sammlung von Unterstützungsbeiträgen für entsprechende Aufnahme empfiehlt, wird
der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
stellt das Gesuch um Genehmigung der von ihm
am 30. November abhin aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft für die Uetlibergbahn im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst einem Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an das Gründungskomite der Uetlibergbahn.
Mit Zuschrift vom 9. Dez. sucht die Sennereigesellschaft
Nürensdorf um Genehmigung ihrer aufgestellten Statuten
nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt in
erkennt:
I. Die Appellation ist begründet u. Appellant nicht schuldig,
die von ihm verlangte Kirchensteuer zu bezahlen.
II. Trage die Appellation die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil u. an die Parteien.
Das Statthalteramt Winterthur überweist eine Beschwerde des Gemeindrathes Töß betr. die Heimathörigkeit
der Familie Raschbacher von Lausigk-Sachsen, nebst den dießfälligen Akten an den Regierungsrath mit dem Gesuche,
es möchte sich derselbe um Anerkennung der fragl. Familie
als sächsische Angehörige verwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen
des Gemeindrathes Dietikon, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Besetzung der Stelle eines Gemeindegutsverwalters,
hat sich ergeben:
Beitrag von Fr. 65 verpflichtet, bevor in Maur
davon die Rede gewesen, ein Telegraphenbureau
zu verlangen, sie habe dieses gethan, weil die Civilgemeinde Aesch auf den Postverkehr über die Forch
angewiesen sei und in gleicher Weise selbstverständlich
auch der Telegraphenverkehr mit der Forch ihr am gelegensten erscheinen müsse.
F. Der Gemeindrath Maur u. der Bezirksrath
Uster verlangen in ihrer Beantwortung Bestätigung
des bezirksräthlichen Beschlusses, gestützt einerseits
auf die erstinstanzliche Begründung, anderseits aber
namentlich darauf, daß es billig scheine, wenn Aesch
als politischer Theil der Gemeinde Maur verpflichtet
werde an das in Maur zu erstellende Bureau beizutragen.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch aus Billigkeitsrücksichten die Ausgaben
für beide Telegraphenbureaux zusammengeworfen u.
gemeinschaftlich getragen oder doch eine angemessene
Entlastung der Civilgemeinde Aesch für dasjenige in
Maur zugegeben werden sollten, so ist der Regierungsrath doch nicht in der Lage, einen Gemeindetheil von
einer der ganzen Gemeinde obliegenden Beitragspflicht von Rechtswegen zu entbinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
eine Vorlage zu hinterbringen u. damit zugleich auch die Antragstellung in Sachen des Krankenasyls Horgen zu verbinden, ansonst der Regierungsrath sich veranlaßt sehen werde, ohne Mitwirken der Sanitätsdirektion seine Beschlüsse zu
fassen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner Sitzung vom
21.–23. v. Mts. gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Die Anzeige vom Rücktritt des Hrn. J. F. Bader in Winterthur von der Stelle eines Mitgliedes des Kantonsrathes für den
Wahlkreis Eglisau wird der Direktion des Innern behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl überwiesen.
II. Von der vom Kantonsrathe konstatirten Widerwahl des
Hrn. J. C. Sieber von Seebach zum Mitgliede des Regierungsrathes wird den Direktionen des Innern u. der Finanzen
Kenntniß gegeben, ersterer behufs Anordnung der nöthigen
Ersatzwahl eines Mitgliedes des Kantonsrathes für den Wahlkreis Uster.
III. Die dem Regierungsrath überwiesene Motion des Hrn.
Fürsprech Dr Ryf betr. die Regulirung der Soldverhältnisse
der Soldaten u. Unteroffiziere wird der Direktion des
Militärs zur Antragstellung überwiesen.
IV. Die dem Regierungsrath überwiesene Petition des
Hrn. Fürsprech Ryf in Horgen um Interpretation des § 2139
des privatrechtl. Gesetzbuches wird der Direktion der Justiz
im letzten Lemma in 1 1 nach Benützung:
„gegen jeweilen zu vereinbarende Entschädigung
einzuräumen;
in § 4: „hat der Pächter dieselbe jederzeit unentgeldlich zur Verfügung der Militärverwaltung
zu stellen.“
2. Mittheilung an die Militärverwaltung zur Vollziehung.
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Infanterie
ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants
Karl Hintermann, von Basel, in Hirslanden geb. 1834
Gottfried Albert Hirzel von Zürich in Basel, “ 1841,
Albert Fierz, von Zürich, geb. 1841,
Alex Bannwort, von Bichelser, Kt. Thurgau, in Küsnacht,
geb. 1836,
Emil Streuli, von Zollikon, geb. 1843,
Friedrich Abegg, von Horgen, in Zürich, geb. 1837,
und im Weiteren beschlossen:
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
II. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion des Militärs übermittelt dem Regierungsrathe unterm 4. Okt. 1872 ausgefälltes Strafurtheil contra
Hs. Ulr. Hägi von Roßau-Mettmenstetten, Güterknecht bei Gottlieb Hausheer in Wiedikon, geb. 1841, Soldat bei der 2. Centrumskompagnie des Bataillons No 3, wegen Insubordination, wo-
von Wasserwerken Rücksicht nehmen, so wären
dieselben nirgends zulässig, wo Hochwasser eintreten können. Unter allen Umständen aber kann
fast mit Bestimmtheit angenommen werde, daß durch
die Schärer’schen Bauten der Brücke in Kaiserstuhl
kein Schaden droht.
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht kann das Projekt als zulässig bezeichnet werden. Die Flußbreite
beträgt hier ca 400 Fuß; wenn man von derselben
die obere Gerinnkante von 45 Fuß abzieht, bleibt
beim Rheinmittelstande immer noch eine freie Durchflußöffnung von 355 Fuß. Es befinden sich aber im
Rhein oberhalb wie auch hauptsächlich unterhalb des
Schärer’schen Wasserwerkes viel engere Durchflußprofile, wie z. B. im „Unter-Hardau“ mit 300
Fuß, beim Theodor Müller’schen Wasserwerk zu
Hohenthengen am Beginne des Gerinnes mit 322 Fuß,
bei der Brücke in Kaiserstuhl mit 260 Fuß, so daß
die Breite von 355 Fuß immer noch als genügend
erscheint. Hiebei ist noch zu beachten, daß dieses
Durchflußprofil nur für den Mittelwasserstand
zu genügen braucht, da bei höhern Wasserständen
das Wuhr überfluthet wird u. so die ursprüngliche
Flußbreite hergestellt ist. Daß durch den Damm
das Flußwasser gegen das badische Ufer getrieben würde, ist nicht möglich, da das zürch. Ufer
das concave ist. Auch das über das Wuhr fallende
zu 7 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden. Der Gemeindrath Hombrechtikon hat behufs Liquidation u. Regulirung
der Heußer’schen Vermögensverhältnisse dessen Liegenschaften im Boden - Hinweil nach Abhaltung zweier Ganten
um 11,650 Fr. zugesagt u. der Bezirksrath Meilen hat
unterm 5. Nov. diesen Verkauf genehmigt; die Vormundschaftsbehörden halten diesen Verkauf für nöthig, um
die verschiedenen laufenden Schulden des Heußer zu bezahlen, sie halten ihn aber auch für günstig unter gegenwärtigen Verhältnissen u. nehmen als sicher an, daß später bei
einem Verkauf im nothwendig eintretenden Konkursverfahren diese Summe höchst unwahrscheinlich gelöst
würde.
B.] Ueber diesen Ratifikationsbeschluß beschwert sich
Heußer, weil er überhaupt den Verkauf nicht für
nöthig hält, indem er auf dem Kassationswege von
seiner Strafe frei werden müsse und sodann, weil
diese Kaufsumme zu niedrig sei; er schätze seine
Liegenschaften 15–16,000 Frk.
in Erwägung:
1. Rekurrent protestirt überhaupt gegen den
Verkauf seines Heimwesens, weil er hofft, durch
Anwendung von Rechtsmitteln sein Strafurtheil,
durch welches ihm eine siebenjährige Zuchthausstrafe zuerkannt worden ist aufheben und dann seinen
Gewerb wieder selbst bewirthschaften zu können.
Abgesehen aber davon, daß nach Allem, was über
2. daß dagegen nichts im Wege steht, bei dem Verkauf jenes Complexes den Käufern das Unüberbautbleiben der im
Plane grün colorirten Flächen der Parzellen V–IX u. XVI bis
XXV zu bedingen.
3. daß eine theilweise Erbreiterung der Bärengasse bis an
den Schanzengraben zum Zwecke der spätern Eröffnung eines
weitern Zuganges zu der Stadt von Westen her auch im Interesse des staatlichen Eigenthums liegt, dagegen keine Rede davon
sein kann, den dazu erforderlichen Streifen Landes von 8
Fuß Breite ohne Entschädigung abzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Begehren der städtischen Behörden um unentgeldliche
Anlegung eines öffentlichen Platzes auf dem staatlichen Areale
hinter der ehemaligen Kaserne kann nicht entsprochen werden.
II. In die Kaufverträge über diese Bauplätze ist die Bedingung aufzunehmen, daß die im Situationsplane jeder Parzelle zugeschiedene grüne Fläche [abgesehen von Pavillons,
Veranden u. dgl.] nie überbaut werden dürfe.
III. Zur Erbreiterung der südlich an dem Staatsareale sich
hinziehenden, im größern Theile bereits 32’ breiten Bärengasse werden von den Bauplätzen I, V u. XVI weitere
3 Fuß unentgeldlich abgetreten; für die an eine Straßenbreite von 40’ fehlenden 5’ aber wird, – wenn auf dieser
Baulinie beharrt werden sollte – entsprechende Entschädigung verlangt.
ter der Bezeichnung „Seitenfronten“ mitbegriffen
seien. Es wäre in der That unerklärlich, wenn der Staat
bei den Gibelseiten strenge polizeiliche Vorschriften aufstellen, bei den Rückseiten aber vollständige Baufreiheit gewähren würde. Bei diesem Verfahren könnte
weder aus sanitäts- noch aus feuerpolizeilichen Gründen verhindert werden, daß Gebäude so nahe zusammengerückt werden, daß die Dachvorsprünge
sich mit den Rückseiten berühren, die Feuersgefahr
dadurch ungemein vergrößert u. den auf dieser Seite gelegenen Räumlichkeiten Sonnenlicht u. Heiterkeit
vollständig entzogen werden. Das könne aber der
Gesetzgeber unmöglich beabsichtigt haben. Ebenso
wenig könne bei den Rückseiten der Gebäude § 599
des privatrechtl. Gesetzbuches zur Anwendung kommen, denn diese Gesetzesbestimmung sei lediglich privatrechtlicher Natur.
F. Auf vorstehenden Rekurs wird von Hrn. Fürsprech Dr Ryf Namens des Hrn. Rüegg im Wesentlichen erwiedert:
Nach den Plänen beabsichtige Hr. Rüegg ein Gebäude zu
erstellen, dessen hintere Seite auf die Grenze seines Grundstückes zu stehen komme. Auf dem anstoßenden Grundstücke
stehe bereits ein Gebäude, welchem gegenüber Hr. Rüegg
allerdings nicht eine Entfernung von 12 Fuß innehalte.
Diese Baute könne, gestützt auf § 20 der Bauordnung nicht verhindert werden.
geb. Ruh von Uster, wohnhaft in Glarus, über das Verfahren der Waisenbehorden [sic!] von Uster betr. Bevogtigung geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz u. Polizei.
Das mit Cirkulareingabe vom 11. d. Mts. gestellte
Gesuch des Centralkomite des schweiz. Forstvereins
um Abordnung von Forstmännern zu Besprechung
verschiedener Fragen namentlich betreffend eine
Vereinbarung der kant. Forstverwaltungen zur
Aufstellung eines gemeinschaftlichen Schema der
amtlichen Berichterstattungen, Einführung einer
schweiz. Forststatistik, Organisation forstlicher Verträge etc. – wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
14. November 1872.]
Das vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte
vom Gemeindrath Sternenberg Namens des Franz
Stasjuck gestellte Landrechtsgesuch geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 7. d.
Mts., mit welchem dieselbe um Beantwortung ihrer Anfrage vom 26. Juni d. Js. betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft über die Verpfändung
von Eisenbahnen ersucht, geht zur Antragstellung an
tes des schweiz. Forstvereins das Gesuch um Betheiligung bei der im nächsten Jahre stattfindenden Weltausstellung in Wien; da es sehr wünschenswerth erscheine, daß die große Manigfaltigkeit, welche das schweiz. Forstwesen biete, in Wien möglichst
vollständig zur Anschauung gebracht werde.
Hr. Forstmeister Meister in Zürich, welchem
das Gesuch zur Begutachtung mitgetheilt wurde,
berichtet:
1. Das vorgelegte Ausstellungsprogramm enthalte speziell mit Bezug auf den Kanton Zürich diejenigen
Gegenstände, deren Charakter sich zur Ausstellung
eigne.
2. Die Vorbereitung, Zusammenstellung und Ausstattung der dießfälligen Objekte sollte von Staatswegen geschehen, weil darin die zürch. Staatsforstwirthschaft ihren Ausdruck finde.
3. Der bezügliche Kostenbetrag dürfte die Summe
von Fr. 200 nicht übersteigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Oberforstamt wird eingeladen, mit den im Programm bezeichneten Spezialitäten des zürch. Forstwesens
an der Ausstellung in Wien sich zu betheiligen, und ihm
hiefür die Verwendung eines Kredites aus der Forstpolizeikasse bis auf den Betrag von Fr. 200 bewilligt.