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Herrn Hauptm.
Ulrich Landolt, von u. in Kleinandelfingen,
für den VII. Bezirk:
“ Bat. Kommandant Jb. Gujer, von Pfäffikon, Wallisellen,
für den VIII. Bezirk:
“ “ “ Hs. Ulrich Stahel, von Wyla, in Regensdorf.
Im Weiteren wurde beschlossen:
I. Die Gewählten haben sich allfälligen durch Gesetze
oder Verordnungen in ihren Stellungen eintretenden
Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Den Gewählten sind Urkunden zuzustellen.
III. Publikation der Wahlen im Amtsblatt.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung der §§ 9, 10 und 28 des Gesetzes betreffend die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf die gesetzliche Amtsdauer,
gewählt:
Zum Sekretär der Erziehungsdirektion:
Herrn Friedrich Meyer, von Zürich.
Zum I. Kanzlisten:
“ Gottlieb Weber, von Wytikon,
Zum II. Kanzlisten:
beschließt:
I. Es sei die Nordostbahndirektion unter Darlegung der von der Regierung von Schaffhausen, sowie von den zürch. Gemeindräthen u. Statthalterämtern geltend gemachten Gründe darum anzugehen, den von Zürich nach Winterthur gehenden Frühzug
ebenfalls nach Schaffhausen gehen zu lassen u. im Fernern
entweder von Schaffhausen nach Winterthur einen frühern Zug anzuordnen oder den zur Zeit im Gang
befindlichen auf eine frühere Zeit zu verlegen, sodaß derselbe im Sommer spätestens um 6 und im
Winter spätestens um 7 Uhr in Winterthur anlangen
könnte.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen
u. an die Direktion der Nordostbahn.
Die Sennhüttengesellschaft Kempten legt ihre unterm 14. März d. Js. aufgestellten Statuten zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten wird die Genehmigung ertheilt in der Meinung, daß wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des Milchverkaufes an
Solche, die kein Vieh besitzen, erhoben u. begründet er-
selbst unsere Informationen erhoben u. es hat sich
daraus nur Günstiges ergeben. Die Lehrer bezeugen,
daß die Kinder ganz regelmäßig die Schule besuchen,
ihre Aufgaben pünktlich machen u. stets reinlich, sowol
in der Kleidung als am Körper, zur Schule kommen und
daß die Mutter bei ihnen sich öfter über das Benehmen
der Kinder erkundigt. In Beziehung auf die häuslichen
Verhältnisse wurde uns mitgetheilt, daß der Ehemann Schürmann sowol als die Mutter die Kinder
mit Liebe behandeln, dieselben recht nähren u. überhaupt gut erziehen; laut eigener Wahrnehmung unsers Präsidenten sollen die Kinder Kempf körperlich
u. moralisch als ganz gut behandelte Kinder erscheinen
u. einen ganz günstigen Eindruck machen; den Eltern
selbst gibt die Nachbarschaft das Zeugniß braver und
fleißiger Leute.“
Es kommt in Betracht:
1. Nach dem Zeugnisse des Gemeindrathes Unterstraß,
der mit den Lehrern dieser Gemeinde am besten in der
Lage ist, die Behandlung der Kinder Kempf durch ihre
Mutter u. ihren Stiefvater zu beurtheilen, liegt kein
Grund vor die Kinder der Mutter zu entziehen u. sie
in der Heimatsgemeinde unterzubringen.
2. Dem Stiefvater kann dagegen bei den ökonomischen Verhältnissen desselben nicht zugemuthet werden, daß er die Ernährung u. Erziehung der Kinder
ohne irgend welche Beiträge von Seite der Heimatsge-
trag je für weitere 8 Jahre mit Hinsicht auf die zu
Beginn einer solchen Periode vorhandene Schülerzahl
gemäß den in Art 4 des Vertrages näher festgesetzten Bestimmungen zu ordnen.
B. Durch Beschluß vom 28. Sept. 1869 wurde der
Staatsbeitrag gemäß Art. 4 des Vertrages neu
bestimmt u. von 12,000 Fr. auf 18,582 Fr. [10,382 Fr. für
das Primar- u. 8200 Fr. für das Sekundarschulwesen]
erhöht, in der Meinung, daß mit Inkrafttreten des
neuen Unterrichtsgesetzes auch diese Verhältnisse neu
zu ordnen seien, insofern nicht durch dasselbe die Stadt
Zürich ohnehin den übrigen Volksschulen völlig gleichgestellt werde.
C. Mit Eingabe vom 16. August l. Js. weist die
Stadtschulpflege Zürich darauf hin, daß sie in Folge
der Verwerfung des Unterrichtsgesetzes das Gesuch
um eine Revision des Vertrages, die den jetzigen
Schulverhältnissen mehr Rechnung tragen würde,
erneuern könnte, erklärt aber, davon absehen zu
wollen, da ohne Zweifel doch in naher Zeit eine Erhöhung
der Lehrerbesoldung werde beschlossen werde.
Dagegen wünscht sie, daß so lange der jetzige Vertrag noch fortbestehe, der Staatsbeitrag nach Maßgabe desselben jedes Jahr auf Grundlage der jeweiligen Schülerzahl neu berechnet, und verabfolgt
werde.
D. Die Erziehungsdirektion berichtet: Im Vertrage
d.
f.
e.
dem Staatsbeitrage wenigstens gleichkommende Leistung verlangt. Bleibt diese unter 50,000 Fr. auf den
Kilometer, beziehungsweise unter einem Drittheil
der Baukosten, so ist die Staatsbetheiligung entsprechend zu vermindern.
Die Betheiligung findet statt durch Uebernahme
von Aktien zu nicht ungünstigen Bedingungen, als
sie für den Einschuß der betreffenden Landesgegend
aufgestellt werden.
Die Einzahlung beginnt erst, wenn die Gesellschaft
beim Regierungsrathe sich ausgewiesen haben
wird, daß das ganze Baukapital gesichert ist;
Die einzelnen Einzahlungen erfolgen nach Maßgabe des Fortschreitens der Arbeiten auf Kantonsgebiet und sind zu einem Drittheil des Erstellungswerthes beziehungsweise in dem gleichen Verhältnisse zu leisten, in dem der kilometrische Bauansatz zum zugesicherten Staatsbeitrage steht.
Die subventionirte Bahngesellschaft hat dem Staat
in dem Verwaltungsrath eine Vertretung einzuräumen, welche vom Regierungsrathe gewählt wird.
Gegenwärtiger Beschluß u. damit die Verpflichtung
des Kantons Zürich zu obiger Subvention fällt
dahin, wenn die Konzession erlischt oder wenn nach
Verfluß von zwei Jahren, vom Datum dieses Beschlusses an gerechnet, die in litt. d. verlangte Sicherung des Baukapitals nicht erfolgt ist.
1253.38
Einnahmen [incl. $ 1,147.34 Saldo vom Vorjahre]
1806.97.
Ausgaben [incl. 48 Unterstützungen im Betrage von
$ 69.10 = Fr. 345 50 an Angehörige des Kantons Zürich]
Kassasaldo
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Unterstützungsgesellschaft in Philadelphia wird zum Zweck der Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute für das laufende Jahr ein
Beitrag von Fr. 100 auf Büdgettitel A. II. e. 2. bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirekhaltene
beschließt:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage ent¬
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
gewählt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. M. Seel in Unterhittnau für sich u.
als Bevollmächtigter der vereinigten Wasserwerksbesitzer an der Luppmen zwischen Hittnau u. Pfäffikon, nämlich dem Herren Eduard Spörri in Hittnau,
Kaspar Boßhard u. Gebrüder Boßhard in Balchenstall,
Egli, Müller, in Bußenhausen, Heinrich Pfenninger,
Nüßli u. Näf u. Gebr. Bachofner in Pfäffikon, sowie
noch später zu dieser Vereinigung tretenden Wasserwerksbesitzern wird die Bewilligung ertheilt,
in der sog. Grigglenweid oberhalb Oberhittnau einen Weier in dem in beigelegtem Plane bezeichneten
Umfange anzulegen u. das Wasser der Luppmen, nebst
dem Zufluß aus dem Wittensweiler-Tobel in denselben aufzufassen u. zur Regulirung u. Vermehrung
ihrer Wasserkraft während der gesetzlichen Arbeitszeit zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Weierdämme sollen die dem Drucke des
zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende
Stärke haben u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt ausgeführt u. unterhalten werden.
Ohne die Wasserrechtsinhaber der Verantwortlichkeit für erforderliche Stärke u. solide Ausführung
zu entheben, wird insbesondere bestimmt, daß ein all-
zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für Bestimmung resp.
Revision des Wasserzinses.
III. Herr Schwarz hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 28 Expertengebühren einzusenden, u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
B.
I. Dem Hrn. Johannes Beugger in Wülflingen wird
die Bewilligung ertheilt:
a. im Anschluß an den Ablaufkanal des Hrn. Schwarz
zur Bodmersmühle u. an den Ablaufkanal seines eigenen Etablissements das in denselben abfließende Wasser mittelst eines ca 1100 Fuß langen Zuleitungskanals längs dem rechten Tößufer auf eine Turbine
u. von da an in einem ca 1800 Fuß langen Ablaufkanal unter der Eulach u. Tößeinfahrt hindurch wenigstens 200 Fuß oberhalb dem sog. Hardwuhr wieder in
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
E. Der Bezirksrath Zürich wies gestützt auf den
regierungsräthlichen Entscheid vom 27. Mai 1871, auf
§ 10 des Gesetzes betr. die Vermögens-[,] Einkommensu. Aktivbürgersteuer, sowie auf die sachbezüglichen
Bestimmungen des Gemeindegesetzes die Klage ab
u. erklärte den Kläger zur Bezahlung der ihm vom
Stadtrathe Zürich geforderten Gemeindesteuer verpflichtet.
F. Gegen dieses Erkenntniß appellirt Hr. Fürsprech
Meyer Namens der Herren Kutter, Luckenmeyer u.
Cie verweist lediglich auf die vor erster Instanz
vorgebrachten Gründe.
G. Der Stadtrath u. Bezirksrath Zürich erklären
ebenfalls, daß sie sich zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt sehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung der vom Bezirksrath aufgestellten
Gründe,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet und das erstinstanzliche Erkenntniß bestätigt.
II. Trage Appellant die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] Fr. 2 Waibel-[,] nebst den Ausfertigungs-
bel am Beichlenbache einen Weier, nach Plan, zu errichten, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten u. mit aller für eine solche Anlage
erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt
werden; an geeigneter Stelle ist zu Verhütung der
Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen dessen Ueberfallskante mindestens um
einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten, u. mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Bezüglich der Schwellzeit in dem Weier wird Hr. Blattmann auf die mit den Wasserwerksbesitzern im Gießen
u. Reidholz unterm 14. Mai 1872 abgeschlossenen Verträge
verwiesen.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet,
denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres am Beichlenbache
20.00.
Sohle am Kanaleinlauf
21.03.
Oberfläche der Straßenmarke nächst ob dem
Wuhr, östlich der Straße
15.33.
Oberfläche der Straßenmarke nächst ob dem
verfügt:
I. Es sei der Regierung von Zug zu erwiedern, daß
über die nachgesuchte Aufnahme des Alois Andermatt von
Baar erst entschieden werden könne, nachdem die Aufnahmskommission ihn untersucht haben werde. Zu diesem
Ende habe sich derselbe an einem der nächsten Freitage
Vormittags 9 Uhr im Spital dahier einzufinden.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
8. Juli 1872.]
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Andelfingen
vom Jahr 1871 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
Ein J. Schellenberg in Wiedikon stellt in einer Eingabe das Gesuch, es möchte die Verwendung des Bundesrathes dafür nachgesucht werden, daß sein im Militärdienste der argentinischen Conföderation stehender Sohn Jakob Schellenberg von Rüti-Bülach auf das Ende seiner
Capitulationszeit im November d. Js. wirklich entlassen
u. seine Heimreise ermöglicht, statt daß er wie es gewöhnlich
bei den dort engagirten Soldaten der Fall sei, über die
Capitulationszeit hinaus gegen seinen Willen im Dienste
zurückgehalten werde.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
brauchbar geworden sei.
Die Bauinspektion bestätigt die Richtigkeit dieser
Mittheilung u. das Bedürfniß eines neuen Brunnens, glaubt
jedoch, die Wasserleitung sollte nicht von irdenen, sondern von eisernen Röhren ausgeführt werden, was
etwa Fr. 800 mehr kosten würde; auch habe sie sich davon überzeugt, daß die neu aufgefundene Quelle
wirklich gutes Wasser liefert u. daß somit die Erstellung des neuen Brunnens alle bisherigen Uebelstände beseitigen würde.
Die Direktion ist nun der Ansicht, der Staat dürfte sich bei der Erstellung dieses neuen Brunnens mit
einem Beitrage betheiligen, welcher jedoch in Anbetracht,
daß der bestehende Brunnen ein Gemeindebrunnen ist,
auf welchem die Servitut der Benutzung zu Gunsten
der Pfrundlokalität haftet, sich zu einem gewöhnlichen
Staatsbeitrag stempelt u. die Höhe von Fr. 600 nicht übersteigen dürfte. Ein solcher Beitrag könnte für das
nächste Jahr auf den Titel „Pfarrgebäude“ genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, dem Gemeindrath Ossingen auf den Fall,
als ein Brunnen, der genügend gutes Wasser liefert,
Schuld der Corrent-Rechnung an das Stammgut nicht nur
ohne weiteres fallen gelassen werden dürfe. In Folge dessen stelle sich das Stammgut auf Ende 1870 also
heraus:
Bestand im Jahr 1867 an Liegenschaften
Guthaben an der Corrent-Rechnung
500 –
“
80
dem
Mobiliar u. Zins
358 56.
Fr.
Gegenwärtig reines Vermögen
19,109 64.
B. Gegen diesen Abschied verlangte der Gemeindrath
Bärentsweil unterm 11. Juli zuerst einen Entscheid der
Direktion des Innern u. beschwerte sich dann, von dieser abgewiesen, beim Regierungsrathe indem er behauptete:
1. In vorliegender Beziehung könne eine solche Beschwerde nicht an eine Rekursfrist gebunden sein.
2. In den Uebertrag der Rechnung vom Jahr 1862, welche
nach dem neuen Formulare habe angefertigt werden
müssen, seien Fr. 17,014 98 sowie die Restanzen u. Baarschaft der Corrent-Rechnung vom Jahr 1867 betragend
Frk. 358 62 Rp. gekommen, sodaß die dießfällige Einnahme
die Gesammtsumme von Fr. 17,373 60 Rp. erreicht habe;
damals seien allerdings irrthümlich die Fr. 500, welche
Die Finanzdirektion berichtet:
In Sachen des Staates gegen die Herren Kommandant
Reutemann in Rheinau u. Jakob Meier in Benken,
betreffend Forderung aus Bürgschaft, hat das Obergericht unterm 24. Febr. l. Js. erkannt:
Die Herren Reutemann u. Meier sind verpflichtet,
an den Staat zu bezahlen:
Zins von Fr. 147,904 75 Rp. à 5%.
abzüglich der aus dem Langmeier’schen Konkurse an
den Staat bezahlten Beträge; dagegen ist der Staat
verpflichtet, den Hrn. Reutemann u. Meier abzutreten.
seine sämmtlichen Rechte gegen den Hauptschuldner
Langmeier;
sämmtliche Unterpfänder u. Zubehörden, soweit
sie nicht schon denselben angehören.
Der Bestand der Schuldforderung der Staates nach
Abzug der aus dem Langmeier’schen Konkurse abgelieferten Beträge ist gegenwärtig folgender:
Zinse u. der laufende Zins à 5% nebst Kosten.
Für diese Schuldsumme stehen die Herren Reutemann
u. Meier am Rechtstrieb, dieselben sind aber außer
Standes, Zahlung zu leisten, so daß die Festhaltung des
Rechtstriebes den Ausbruch des Konkurses zur Folge
seien, dabei mit in Berücksichtigung fallen sollen.
Mit Hinsicht auf die unter I. f des kantonsräthlichen Beschlusses aufgestellte Forderung einer staatlichen Vertretung im Verwaltungsrathe wird noch beigefügt, daß letzterer Willens sei, eine Revision der Statuten erst nach
Abschluß der von ihm im Interesse des Gedeihens des Unternehmens lebhaft angestrebten u. voraussichtlich bald erfolgenden Verschmelzung der Linie Wald–Bauma u. Wald–Rüti vorzunehmen, was indeß natürlich keineswegs ausschließe, daß
der Regierungsrath jetzt schon einen Vertreter ernenne.
Hievon wird den Direktion der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung Mittheilung gemacht;
im Uebrigen wird die Frage der Ernennung einer Vertretung einstweilen verschoben u. die Zuschrift des Verwaltungsrathes inzwischen auf den Kanzleitisch gelegt.
Mit Begleitschreiben vom 14. dieß übermittelt das Statthalteramt Winterthur den Verbalprozeß über die von der
Kirchgemeinde Ellikon unterm 8. dieß vorgenommene Pfarrwahl. Hienach ist von 104 Votanten Hr. Rudolf Nägeli von
Zürich z. Zt. Pfarrverweser in Ellikon, einstimmig an die erledigte Stelle gewählt worden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. der Finanzdirektion, sowie dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
Eine vom Komité für den Bau einer katholischen Kirche
in Horgen mit Schreiben vom 24. dieß an den Regierungs-
Gemeinde,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes
zum Stern daselbst,
hat sich ergeben:
A. Das Präsidium der Civilvorsteherschaft Gutensweil, Namens der dortigen Gemeinde, welcher mit Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Mai 1852 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 875 auf die
Dauer von 20 Jahren vom 30. Nov. 1852 an gerechnet
ein Tavernenrecht bewilligt worden ist, stellt das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes, wünscht aber, daß die
Konzessionsgebühr mit Rücksicht auf die bedeutende Abnahme der Frequenz des Gasthauses verhältnißmäßig
reduzirt werden möchte.
B. Der Bezirksrath Uster empfiehlt das Gesuch in
beiden Beziehungen zur Entsprechung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Gutensweil wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 30. Nov. 1872 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die
Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 700 das Tavernenrecht No 204 zum Stern
neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petentin
sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu er-
Direktion der öff. Arbeiten.
7. August 1872.]
Das mit Schreiben vom 3. d. Mts. gestellte Gesuch
der Regierung von Graubünden um nachträgliche
Bewilligung der Aufnahme des Joh. Nicolaus [sic!]
Calivas von Ladio in den hiesigen Kantonsspital geht
zur Antragstellung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens.
Das Gesuch der Gemeinde Gutensweil um Mittheilung, ob bei Erneuerung ihres Tavernenrechtes
zum „Stern“ die Rekognitionsgebühr allfällig ermäßigt werden wollte, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 5. August d. Js. übermittelt
die Staatsanwaltschaft die Akten der auf Denunciation der Nordostbahngesellschaft hin gegen den
Weichenwärter Kaspar Müller in Altstetten u. den
Lokomotivführer Moser dahier, wegen fahrläßiger
Gefährdung der Eisenbahn geführten Voruntersuchung
mit dem Bemerken, daß nach Art. 74 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht es Sache des Bundesrathes sei zu entscheiden, ob die Angelegenheit
an die Kantonalbehörden gewiesen oder nach dem
eidgen. Prozeßverfahren zu untersuchen und durch
30. Juli 1872.]
bestimmte Zeit anzustellen.
2. Die Gewählten haben sich allfälligen durch Gesetze
oder Verordnungen in ihren Stellen eintretenden Veränderungen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen.
3. Von der Wahl wird den Gewählten durch Urkunde
Kenntniß gegeben.
4. Publikation der Wahlen im Amtsblatt.
5. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
[Präsidial-Verfügungen.
30. Juli 1872.
Das Gesuch des Vorstandes des kant. zürch. Rennvereins um Zuwendung einer Ehrengabe für das im September stattfindende erste Pferderennen geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 25. d. Mts.
mit: Ein Hans Heinrich Thalmann, Seiler in Rorbas habe
sich im vorigen Monat direkt an das niederländische
Generalkonsulat gewendet, um über Leben oder Tod
eines ihm verwandten kolonialen Söldners David Huber
aus Ober-Embrach Auskunft zu erhalten. Der Generalkonsul habe dießfalls vom Kolonialministerium
die Nachricht erhalten, genannter Militär komme auf
den bis anhin aus Indien eingegangenen Verlustlisten
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Brunner u. vom ganzen Beschluß an Hrn. Seel durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Riesbach, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ausschreibung von Baulinien,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 23. Mai d. Js.
beschlossen:
1. Der Rekurs [des Hrn. Zollinger, Chirurg an der Höschgasse
gegen den Beschluß des Gemeindrathes Riesbach] ist in dem
Sinne begründet, daß der Gemeindrath Riesbach vor Allem, gemäß der Vorschrift der Bauordnung, die Bau-
Straßenlinie auszustecken, öffentlich auszuschreiben u.
zu gewärtigen hat, ob u. welche Einsprachen dagegen erhoben werden.
2. Mittheilung.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Riesbach
mit Zuschrift vom 12. Brachmonat. Zur Begründung schildert Rekurrent zunächst die dem streitigen Falle zu
Grunde liegenden Verhältnisse, aus welcher Darstellung
sich im Wesentlichen ergibt:
12. August 1872.]
trag von Fr. 15 20 nebst Belegen.
Diese Sendung wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Nachdem ein vom eid. Justiz- u. Polizeidepartement
mit Zuschrift vom 29. v. Mts. übermittelter Beschluß
des Bundesrathes vom 17. Juni d. Js. in Sachen des Hrn.
Tobias Schmidheine von Balgach Kt. St. Gallen, wohnhaft in Wädensweil, betreffend Gerichtsstand, nebst
darauf bezüglicher Berufung des Hrn. Baptist Rustaller, in Pfäffikon, Kt. Schwyz, dat. 14. Juli d. Js. gemäß ertheilter Anweisung mittelst Verfügung der
Justiz- u. Polizeidirektion vom 31. v. Mts. dem Rekursbeklagten Hrn. Schmidheine durch das Gemeindammannamt Wädensweil zur Vernehmlassung innert Frist
von 8 Tagen zugestellt worden war, – übersendet
letztere Stelle die auf Eingangs erwähnter Zuschrift
beigefügte Empfangsbescheinigung Schmidheine’s nebst
die von demselben früher vorgelegten Belege:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Seine sämmtliche Akten dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement zur Weiterbehandlung zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Folge der Präsidialverfügung vom 18. v. Mts. sendet
dert.
2. Nach einer Mittheilung des Obergerichtes wurde
dem Petenten die Durchführung des noch schwebenden
Rechtstriebes auf eigenen Wunsch mit Mai 1872 abgenommen u. es ist somit die Dauer von diesem Zeitpunkt
bis November 1873 für eine allfällig im Sinne des
§ 12 der Staatsverfassung zu leistende Entschädigung
maßgebend.
3. In der mehrerwähnten Eingabe ist eine Entschädigungsforderung nicht gestellt, überhaupt auch nicht
angegeben worden, welche Einbuße der Gesuchsteller
erleide.
Dagegen ist unbestritten, daß:
a. der Bezirk Andelfingen an sich zu den kleinern
gehört,
b. eine Reihe von Jahren die Schuldenschreiberstelle
mit einer andern nicht minder wichtigen Stelle
einer und derselben Person übertragen war,
c. Petent sein jährliches Einkommen auf nur Fr. 1400
fixirte.
Aus allen diesem ist somit anzunehmen, daß das Schuldenschreiberamt Andelfingen Hrn. Moser nicht ausschließlich
in Anspruch nahm, sondern daß er sich noch anderweitig bethätigte; Momente, die bei der Zumessung einer
Entschädigung um so eher in Berücksichtigung fallen
müssen, als Hr. Moser annähernd 4 1/2 Jahre als Schuldenschreiber funktionirte u. noch keineswegs auf einem