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12. Juli 1872.]
Die Regierung von Waadt erwiedert auf das herwärtige Kreisschreiben vom 3. d. Mts., betr. Abhaltung
der dießjährigen Konferenz in Sachen der reformirten Gemeinde in Luzern, mit Zuschrift vom 9. d. Mts., daß
sie als ihren Abgeordneten den Hrn. Staatsrath Estoppey
bezeichnet habe.
Diese Zuschrift wird Hrn. Reg. Rath Walder zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der Vorsteherschaft der Seidentrocknungsanstalt in Zürich um Genehmigung der Statuten
dieser Aktiengesellschaft geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 4./11. d. Mts., betr.
ein Requisitorium des erstinstanzlichen Gerichts des Seine
Departements in Paris über Einvernahme des gewesenen
Bankkassiers Schärr u. allfälliger Zeugen über seine Geschäftsbeziehungen zu den Banquiers Huguet, Delrue,
Halleys u. Dubois, etc. etc. .geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz u. Polizei.
dings dem dießfälligen Gesuche des Stadtrathes
Winterthur unterm 20. August entsprochen habe, und
übermacht einen bezüglichen Protokollauszug.
Dabei bemerkt Hr. Dr Sulzer, die Eingabe des
Stadtrathes Winterthur enthalte aber nicht nur das
Fristerstreckungsgesuch, sondern auch ein Gesuch um
Genehmigung der Uebertragung der Konzession
seitens des Gründungskomité an den Stadtrath
Winterthur, und es harre dieser noch unerledigte Theil jener Eingabe noch der Beschlußfassung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Von dem Beschluß des Kantonsrathes vom 20.
August 1872, durch welchen die Frist für den Beginn
der Erdarbeiten an der Eisenbahn Kemptthal–Unterwetzikon um ein Jahr verlängert würde,
wird dem Stadtrathe Winterthur u. der Direktion
der öff. Arbeiten Mittheilung gemacht.
II. Die Eingabe des Stadtrathes Winterthur wird
mit Bezug auf die Uebertragung der Konzession
der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung einer mündlichen Berichterstattung der Herren Abgeordneten in die von der
Regierung von Solothurn veranstaltete und in
Erziehungsrath J. J. Egg, in Thalweil,
Major Konrad Hatt, in Unterstraß,
Artilleriestabsmajor Ulrich Meister, in Zürich,
Oberrichter Dr Emil Streuli, in Winterthur,
Rektor Dr Frei,
Rektor Hofmeister,
7. In die Aufsichtskommission der Thierarzneischule:
Erziehungsrath Heinrich Boßhard-Jacot in Fluntern
Thierarzt Frei in Außersihl
12.
a. Bezirksrichter J. G. Frey, in Weiningen,
Dr Karl Meyer, in Zürich,
8. In die Aufsichtskommission des Seminars:
Pfarrer J. Emanuel Grob, in Hedingen,
Kantonsrath Joh. Reimann-Schoch, in Riesbach,
Prof. Dr Hs. Heinrich Vögeli, in Zürich,
Sekundarlehrer Hch. Wettstein, in Riesbach,
Statthalter J. R. Würmli, in Winterthur.
11.
Zum Direktor des botanischen Gartens:
Herrn Prof. Dr Oswald Heer, in Zürich,
Zum Obergärtner des botanischen Gartens:
Herrn Eduard Ortgies, in Zürich,
Zum Rektor des Gymnasiums:
Herrn Prof. Dr Joh. Frei, in Hottingen,
Zum Prorektor des Gymnasiums:
Herrn Prof. Heinrich Grob, in Zürich.
30 Jahre alte Gesetz nicht mehr in allen Punkten zur
Gegenwart passe etc. etc.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet den
Rekurs mit Zuschrift vom 21. v. Mts. wie folgt:
1. Dem Begehren der Rekurrentin stehe der Wortlaut
des § 6,4 u. des § 13 des Wirthschaftsgesetzes entgegen u.
wenn auch nach bisheriger Praxis diesen Bestimmungen
in manchen Fällen, eine mehr lieberale [sic!] Auslegung gegeben worden sei, so stehe derselbe hier entgegen[.]
2. die vom Statthalteramte Winterthur behauptete
Thatsache, daß die Rekurrentin die in § 6,1 des
Wirthschaftsgesetzes verlangte Garantie nicht biete, ja
diesen Vorhalt selbst nicht entschieden zu läugnen, sondern nur zu entschuldigen gewagt habe.
3. Zur Zeit der Patentertheilung im vorigen Jahre
seien diese letzteren Verhältnisse den Behörden noch
weniger bekannt gewesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, das Statthalteramt
Winterthur u. die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Bezirksarzt Dr Martin in Glattfelden, Rekur-
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Wahlen etc.
vom 7. Nov. 1869 und von § 6 und 28 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes
nachdem der Direktor der Erziehungswesens Herr
Regierungsrath Ziegler erklärt hat, den Aufsichtskommissionen des Gymnasiums, der Industrieschule
und des Seminars angehören zu wollen,
gewählt:
1. In die Aufsichtskommission des botanischen Gartens:
Dr Gustav Huguenin in Riesbach, Präsident,
Stadtingenieur Arnold Bürkli, in Zürich,
Prof. Dr C. Cramer, in Zürich,
“ “ O. Heer
Sekundarlehrer Wettstein, in Zürich.
2. In die Aufsichtskommission der Bibliothek der Kantonallehranstalten:
Erziehungsrath Prof. Sal. Vögelin, in Riesbach, Präsident,
Dr J. J. Horner, in Zürich,
Prof. Dr Heinrich Schweizer-Siedler, in Fluntern,
3. In die Aufsichtskommission der kantonalen naturwissenschaft-
2. durchaus keine Thatsachen angeführt werden können,
aus denen auf Leichtsinn der Wittwe Schneider geschlossen werden dürfte, u. und [sic!] ihrem Vermögen
in Zukunft Gefahr drohen würde, überhaupt die Darstellung des Gemeindrathes solcher Momente, wie sie
der Gesetzgeber für eine Bevormundung fordern,
entbehre, u. eher anzunehmen sei, es beabsichtige
der Gemeindrath auf Kosten der Selbstständigkeit
der Wittwe Schneider für deren Sohn zu sorgen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als verspätet abgewiesen, dem
Gemeindrath Uster dagegen überlassen, seinen Bevogtigungsantrag neuerdings geltend zu machen und im
ordentlichen Instanzenzug den regierungsräthlichen
Entscheid zu veranlaßen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten u. den Bezirksrath Uster, sowie an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Anzeige des Hrn. Prof. Dr M. Büdinger vom 13. l. Mts., daß er in Folge seiner Berufung
an die Universität in Wien sich veranlaßt sehe, von
der durch ihn bekleideten Professur an der Hochschule
auf Ende des laufenden Sommersemesters zurückzutre-
Die Gesuchstellerin sei vermuthlich die von Hs. Jakob
Meier 1852 geschied. Anna geb. Erni. Von einer Wiederverheirathung derselben wissen die dortigen Behörden nichts.
Ihr Sohn sei Jakob Meier, geb. 1847, kopul. 1871 in Bern mit
Anna Elisabetha Witschi, welche er am 3. Febr. 1872 durch
den Tod verloren. Ein Kind von derselben, Maria Martha,
geb. 25. Aug. 1871, lebe. Die Frau sei im IV. Stadtquartier
zu Bern gestorben.
Es wird verfügt:
Sei dem Bundesrathe obiger Bericht zu Handen des
schweiz. Generalkonsuls in Washington mitzutheilen.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Zuschrift
vom 15. Juli das Gesuch des Joh. Jak. Wochele, Commis,
von Merklingen-Württemberg, wohnhaft u. eventuell
eingebürgert in Wiedikon, um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande durch eine Urkunde der k. Regierung des Nekarkreises in Ludwigsburg vom 26.
Juni 1872.
Jahr 1871 werden genehmigt u. dem Kantonsrathe in
der nöthigen Anzahl von Exemplaren zuzustellen beschlossen.
Die Direktion der Nordostbahn macht mit Zuschrift
vom g. T. folgende Eröffnung:
Der Entwurf einer Konzession für den Bau und Betrieb
einer Eisenbahn von Kloten nach Zürich, welchen der Regierungsrath auf ein Gesuch der Direktion der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen
u. des leitenden Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft zu deren Gunsten dem Kantonsrathe vorgelegt,
habe die Direktion der Nordostbahn veranlaßt, letzterer Behörde eine Verwahrung der die Nordostbahngesellschaft zustehenden Rechte einzureichen.
Bekanntlich habe der Kanton Zürich durch § 3 Absatz 1
der Konzession für die Eisenbahnlinie von Zürich bis an
die Kantonsgrenze bei Gundetsweil vom 21. Dez. 1852
sich verpflichtet, während der nächsten 30 Jahre, vom 1. Jenner
1853 an gerechnet, keine Konzession in der Richtung von
Zürich über Winterthur nach Gundetsweil zu ertheilen.
Durch die Konzession Kloten–Zürich betrachte die Direktion das hierdurch der Nordostbahngesellschaft eingeräumte Ausschlußrecht als verletzt, indem notorisch u.
nach öffentlichen Kundgebungen der Bewerber die konzedirte Bahn von Kloten ihre weitere Fortsetzung nach
Winterthur finden solle u. sich also als Bestandtheil einer
lichen und medizinischen Sammlungen:
Prof. Dr Heinrich Frey, in Unterstraß,
Dr Med. Friedrich Goll, in Zürich,
Erziehungsrath Dr G. Huguenin, in Riesbach,
Prof. Dr J. J. Müller, von Seen.
4. In die Aufsichtskommission des Gymnasiums:
“ C. Cramer, in Zürich,
Em.
Staatsanwalt Ludwig Forrer, in Zürich,
Prof. Dr Arnold Hug, in Hottingen,
Dr Med. Conrad Rahn-Meyer in Zürich,
Prof. Dr Gustav Vogt, in Hottingen,
Rektor Dr Frey
Prorektor Grob
5. In die Aufsichtskommission der Industrieschule:
Arnold Boller-Schinz im Bleicherweg, Enge.
Prof. Karl Culmann, in Hottingen,
J. J. Fretz, in Zürich,
Friedrich Hunziker, in Zürich,
Erziehungsrath Heinrich Näf, in Riesbach,
Sekundarlehrer Ryffel, in Zürich,
Rektor Hofmeister,
Prorektor Keller,
6. In die Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen
der Kantonsschule:
22. Juli 1872.]
Polizei.
Die Regierung von Bern bestätigt mit Schreiben vom
17. d. Mts., daß sie den Hrn. Kirchendirektor Tunscher als
ihren Abgeordneten zur Konferenz in Sachen der reformirten Gemeinde in Luzern bezeichnet habe.
Hievon wird Hrn. Reg. Rath Walder Kenntniß gegeben.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des Alexander Götschel von Niederhagenthal im
Elsaß wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Fristverlängerungsgesuch des Comité für eine
Eisenbahn von Bauma über Hinweil u. Bubikon mit Abzweigung von Edikon nach Wald, ferner von Turbenthal bis zur thurgauischen Kantonsgrenze bei Seelmatten geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Die Anfrage des Bezirksrathes Andelfingen über das
Verfahren bei Feststellung der Banngrenze der nunmehrigen politischen Gemeinde Humlikon geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das vom Bezirksrathe Horgen eingesandte Gesuch des
Jakob Stünzi von Horgen um Entlassung aus dem zürch.
erkennt:
1. Sei die Appellation begründet u. die Appellatin
nicht berechtigt, von den in der Erbschaft des Hrn. Landschreiber Surber vorgefundenen Aktien auf die Spinnerei Bülach eine Nachsteuer zu erheben.
2. Trage die Appellatin die Kosten, bestehend in 3
Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Rüschlikon, Hrn.
Fürsprech Laufer, den Bezirksrath Horgen u. die Direktion des Innern.
In Sachen
des Hrn. Gemeindrath Schellenberg in Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschuß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Kompetenz des Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath wies den Rekurrenten unter
Verweisung auf § 42 lit. e des Gemeindegesetzes, wonach die in der Minderheit befindlichen Mitglieder sich
dem Beschlusse der Mehrheit zu unterziehen haben, dabei
aber berechtigt seien, ihre entgegenstehende Ansicht zu Protokoll zu geben, ab.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Schellenberg,
indem er sich wie vor erster Instanz materiell auf die
ten Planes bis auf die Höhe des Hardwuhres [ohne Schwelladen] beträgt brutto 11,44 Fuß auf ca 3000 Fuß Länge
des projektirten Kanales. Um dieses Gefälle bewirbt
sich nun Hr. Beugger mit seinem Konzessionsgesuch vom 16.
Hornung. Bei diesem Projekte ist die Möglichkeit vorhanden, sämmtliches Wasser der Töß bei b aufzunehmen u. mit dem noch verfügbaren Gefälle zur Verwendung zu bringen. Auch ist Hr. Beugger Eigenthümer sämmtlichen Grundbesitzes, welches von dem Wasserwerk betroffen wird, mit Ausnahme einiger Tößeinfahrten
u. einer Straße, welche der Gemeinde Wülflingen gehören.
e. Die von den Herren Beugger u. Schwarz gegen
ihre beidseitigen Wasserrechtsgesuche erhobenen Einsprachen berufen sich auf angebliche Rechte. In Wirklichkeit bestehen aber bis zur Zeit keinerlei Rechte
auf das fragliche Gefälle, u. es bleibt den Staatsbehörden unbenommen, nach Gutfinden über dasselbe zu verfügen. Dabei verdient das Projekt des Hrn. Beugger
den Vorzug, weil es im Sinne von § 11 des Wasserrechtsgesetzes eine vollständige Benutzung des Wassers der
Töß bezweckt, während bei dem Schwarz’schen Gesuch
nur 1/3 des Wassers benutzt würde.
f. Was die Einsprache der Herren Gebrüder Honegger im Hard angelangt, so fürchten dieselben, daß
nach dem Projekte, wie Hr. Beugger seinen Ablaufkanal in die Töß führen will, der Wasserzufluß zu ihrem
lassenen Kindes einer Josephine Muth aus Riset geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Beschwerde des Felix Dressel u. 4 anderer Männer aus Voralberg, früher in Riesbach, nun in Zofingen wohnhaft, über die Zurückhaltung ihrer Ausweisschriften in der Gemeinde Riesbach[,] wird der Direktion der Justiz u. Polizei zu Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
10. Juli 1872.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 27. Juni wurde die
genannte Direktion beauftragt, bezüglich der der
Spitalkasse zugefallenen 2 Gewerbe in Ober- u. Unterwagenburg weitere Verkaufsversuche einzuleiten.
Diese Versuche haben stattgefunden u. mit Rücksicht auf
den Gewerb in Unterwagenburg zu dem Resultat geführt, daß Hr. Binder, Bäcker von Rorbas sich
bereit erklärte, den genannten Gewerb, der am 11. Juni
auf der Steigerung Fr. 11,000 galt, um die Summe von
Frk. 14,000 zu übernehmen, so jedoch, daß die laut Gantrodel verlangte Abschlagszahlung von Fr. 1000 von
dem Käufer nicht in baar erlegt, sondern bloß garantirt oder verbürgt werde, u. das hauptsächlich aus dem
Grunde, weil der Gewerb von dem Käufer sofort ange-
Festes ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Centralkomité die Einladung zu verdanken mit dem Beifügen, daß die in Zürich anwesenden Mitglieder des Regierungsrathes sich an dem Tage am Feste
zu betheiligen gedenken, an welchem der Besuch der Mitglieder der Bundesversammlung stattfinden werde.
Mit Hinsicht auf die vom Kantonsrath auf die Augustsitzung l. Js. vertagte Gesammterneuerung des Kirchenrathes hat der Kirchenrath eine außerordentliche Versammlung der Synode behufs Bildung des Dreiervorschlages
für die Wahl des Antistes u. Vornahme der Wahl zweier Mitglieder des Kirchenrathes angeordnet, u. dieselbe
auf den 13. August nächsthin vertagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung einer außerordentlichen
Sitzung der Kirchensynode am 13. August l. Js. die Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von Hrn. Diakon L. Pestalozzi am Groß-
beschließt:
I. Es sei diese Angelegenheit der Direktion der Justiz u.
Polizei zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion der Blinden- und Taubstummenanstalt
in Zürich verdankt mit Zuschrift vom 18. dieß den ihr letztes
Jahr verabreichten Staatsbeitrag u. stellt das Gesuch das
ihr auch für das Unterrichtsjahr 1871/72 ein solcher ertheilt
werden möchte. Aus dem eingegebenen Verzeichnisse der
Zöglinge für welche um ein Staatsbeitrag nachgesucht
wird, ergibt sich, daß für zwei Zöglinge gar keine Kostgelder für 17 solche unter Fr. 100, für 7 Frk. 100, für die
übrigen 7 Fr. 120–200 bezalt werden; daneben besuchten 13 externe Schüler den Unterricht unentgeltlich,
ebenso haben einige erwachsene Blinde vorübergehend
den Arbeitsunterricht unentgeltlich genossen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Blinden- u. Taubstummenanstalt auf den
Kredit für außerordentliche Unterstützungen ein Staatsbeitrag von Fr. 1500 zu verabreichen u. der Direktion
bei dieser Gelegenheit wiederum die Anerkennung ihrer wohlthätigen Wirksamkeit auszusprechen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung u. an die Direktion der Blinden- und Taub-
Ebenso die vom Bezirksrathe Hinweil eingesandten
Appellationsschriften in Sachen Joh. Steinemann im Bühl-Wald gegen die Kirchenpflege Wald betr. Steuerpflicht.
Eine Eingabe des J. Biehler in Straßburg betr. Legalisation von Heiratsschriften der Virginia Toggenburg von Winterthur, geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
Eine gedruckte Eingabe des Comité für Anstrebung
einer Eisenbahn von Bülach nach Schaffhausen, betreffend
Verwendung für Genehmigung der Tracerichtung über
Bülach–Eglisau für die Eisenbahnlinie Winterthur–Koblenz, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
13. September 1872.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 20. v. Mts. der vom Pfarramte Meilen eingesandte Geburtsschein des Heinrich Asper, Sohn Heinrichs u.
der Susanna Vonruf, zu Handen der niederländischen
Regierung übermittelt.
Das Gesuch eines in Bulle, Kts. Freiburg wohnhaften
J. J. Nägeli, Lithograph von Bülach um Verwendung gegen seine Ausweisung von dort geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
1. Herr Med. Dr Goldschmid, in Fehraltorf,
2.
Pfarrer Stauber, in Russikon,
III. Im Bezirk Winterthur.
a. Zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr C. Steiner-Furrer, Kaufmann in Winterthur,
b. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
1. Herr Pfarrer Furrer, in Elsau,
Bezirksrath Fluck, in Winterthur.
2.
IV. Im Bezirk Dielsdorf.
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Lehrer Stüßi, in Dällikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt u. es ist von
denselben den Gewählten sowol als auch den betreffenden
Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes] Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, für
Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Herr Regierungsrath Müller macht die Mittheilung, daß
nächstens die Versammlung der schweiz. Irrenärzte in
Zürich stattfinden werde u. daß Hr. Direktor Prof. Gudden
24. Juli 1872.]
treffend das Auslieferungsbegehren der französ. Gesandtschaft gegen den des betrüglichen Bankerots
angeklagten Gustav Gumprecht aus Paris.
Desgleichen das von Hrn. Fürsprech Brosi in Solothurn Namens des Simon Eborowictz, Studirender
aus Warschau, wegen ungesetzlicher Verhaftung gestellte Entschädigungsbegehren.
Eine unter Kreuzband eingegangene Druckschrift:
Schweizerische Arbeitsverhältnisse in den letzten zehn
Jahren. Bericht erstattet an die schweiz. gemeinnützige
Gesellschaft von Prof. Dr Bohmert, geht zur Erledigung
an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Verwaltungsrathes der Leihkasse Winterthur um Genehmigung der Statuten für
eine Pfandleihanstalt.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht mit
Begleitschreiben vom 20. d. Mts. ein Urtheil des Bezirksgerichts Winterthur gegen Wittwe Elisabetha Stahel
geb. Schrager von Turbenthal, betr. Unterschlagung
u. einfachen Betrug zur Mittheilung an die Regierung
von St. Gallen, da das bestrafte Vergehen in dortigem
Kanton verübt worden sei.
Es wird verfügt:
meinde Uster bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 200 ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, an den Gemeindrath Uster u. den Petenten.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Embrach,
betreffend Staatsbeitrag an die dortige Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. In Folge gesteigerter Schülerzahl mußte 1869 in
Embrach eine dritte Lehrstelle errichtet werden. Da das
provisorische Lokal für die neue Schulabtheilung nicht genügte, u. auch das für die zwei bisherigen Abtheilungen
zum Schulhaus eingerichtete „Gemeindhaus“ nicht länger
ausreichte, beschloß die Gemeinde im Oktober 1869 einen
Neubau zu erstellen. Derselbe wurde im Nov. 1871 vollendet, enthält 6 Schulzimmer [3 für die jetzigen
Schulabtheilungen, 1 für die Arbeitsschule, 1 für die
Sekundarschule, und 1 einstweilen unbenutzt] nebst übrigen nöthigen Räumen, und ist nach dem Zeugniß der
Bezirksschulpflege in jeder Beziehung zweckmäßig,
solid u. schön erstellt. Mit Hinsicht auf die ohnehin bedeutende Baute wurde mit Bewilligung der Erziehungs-
auch mit dem vorliegenden Gesuche auftreten zu dürfen,
um so mehr, als die Abhaltung des in Rede stehenden Festes
mit sehr erheblichen Kosten verbunden sei.
Mit Bezug auf frühere Sängerfeste ergibt sich, daß für
gegenwärtige Petition ein Präcedenzfall nicht vorliegt
u. es ist auch ein gleichartiges Gesuch, das der Männerchor
Außersihl als festgebender Verein schon im Februar d. Js.
gestellt hat, durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2.
März ablehnend beschieden worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Vorstande des zürch. Kantonalsängerve[re]ines wird
fragl.
II. Mittheilung an den Petenten u. die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
Mit Kreisschreiben vom 24. Mai d. Js. ersucht der
schweiz. Bundesrath in Entsprechung eines Wunsches der k. u. k.
oester. Gesandtschaft die sämmtlichen eid. Stände um Uebersendung der Gesetze betr. die Besteurung sowol des Spiritus u.
des Branntweins, als auch der Bereitung des Letztern, sei es,
daß eine direkte Steuer davon erhoben oder daß diese bloß
in der Form des Ohmgeldes bezogen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem schweiz. Bundesrathe in Erledigung dieses Ge-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Prof. Dr Horner wird der gewünschte
Urlaub ertheilt u. die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Mit Zuschrift vom 2. Sept. ersucht Hr. Professor Dr
Gudden, Direktor der Irrenheilanstalt Burghölzli um
einen vierzehntägigen Urlaub.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 25. März 1871 wurde Hr. Dr
W. Weith zum außerordentlichen Professor der Chemie
an der Hochschule mit 1000 Fr. Gehalt ernannt. Die Thätigkeit desselben ist seither eine durchaus befriedigende gewesen, insbesondere wird hervorgehoben, daß er die
Studirenden zur Selbstthätigkeit anzuregen wisse; auch
destellen bekleidet u. bringt im Weitern vor, Herr
Kunz betreibe nicht nur seinen landwirthschaftlichen Gewerb, sondern auch noch einen Holzhandel, der ihn
sozusagen tagtäglich veranlaße, sich auf der Straße
zu bewegen; das Zeugniß des Arztes könne somit
nicht so ernst genommen werden.
F. Auch der Bezirksrath Uster trägt auf Abweisung
des Rekurses an, indem er die Ansicht ausspricht, es
können die Leiden des Rekurrenten nicht derart
sein, daß sie es ihm unmöglich machen würde, die
Stellung eines Gemeindrathspräsidenten in Maur
zu bekleiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und in Würdigung des Berichtes des Gemeindrathes
Maur u. des Bezirksrathes Uster,
beschließt:
I. Es sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Maur u. den Bezirksrath Uster.
Der Verwaltungsrath der Eisenbahnunternehmung
Winterthur–Singen–Kreuzlingen, erklärt, indem er
sich auf den Kantonsrathsbeschluß vom 20. August 1872