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meindrathes Richtersweil u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des eid. Justiz- u. Polizeidepartement vom 7. dieß, womit dasselbe auf die zustimmende Erklärung der dießseitigen Regierung vom 31. August / 11. Sept.
a. c. zu dem Arrangement zwischen mehreren Kantonen
einer [sic!] – Deutschland u. Italien anderseits [–] betreffend den
Transit von Individuen, welche von den beiden letztern Staaten gegenseitig ausgeliefert werden, wünscht
daß Ziff. 1 jener Erklärung, welche verlangt, daß wo
möglich in Zürich kein Aufenthalt stattfinden solle, fallen gelassen werde, indem die Bestimmung der Stationen
im Innern der Schweiz nicht Sache der Uebereinkunft
mit jenen beiden Staaten sei u. sodann, wenn der Zweck
des Transites erreicht werden wolle, es unmöglich sei,
Stationen endgültig zu bestimmen, indem diese vielmehr
im einzelnen Fall durch die Umstände gegeben seien,
in Anerkennung der angeführten Gründe,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement in einem
bezüglichen Schreiben zu erwiedern, daß dießseitige Regierung den in Ziff. 1 der Erklärung vom 31. Aug. / 11. Sept.
niedergelegten Wunsch zurückziehe.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
buirenden Stände vor betreffend den Jahresbericht über
die Verhältnisse der reformirten Gemeinde in Luzern,
die für die Zukunft derselben zu treffenden Schlußnahmen u. die Einberufung der dießjährigen Konferenz.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Entwurf genehmigt u. das Kreisschreiben nunmehr an die Konferenzstände zu erlassen.
Unter Hinweisung auf die vom Regierungsrathe
am 12. Jenner 1867 genehmigte Uebereinkunft zwischen
dem Staate u. der Stadt Zürich betreffend den Verkauf der
Bauplätze im Bahnhofquartier, gemäß welcher in erster
Linie die Bauabtheilungen 14, 16 und 7 des Staates und
3, 13 und 15 der Stadt zum Verkaufe gebracht werden und
vor Verkauf der übrigen Plätze neuerdings ein Einvernehmen stattfinden sollte, macht der Stadtrath Zürich durch
Schreiben vom 25. v. Mts. die Mittheilung, daß er im Falle
sei, die Bauabtheilung No 17 im Bahnhofquartier zu verkaufen u. zwar unter den bisherigen Baubedingungen
für die andere Abtheilungen; abweichend hievon sei einzig
die von 60 auf 46 Fuß reduzirte Gesimshöhe u. eine neue
weitere Bestimmung, wonach Nebengebäude so anzuordnen sind, daß sie einen in der Mitte des Hofraumes freistehenden einheitlichen Bau von höchstens 50’ Länge, 30’
Breite und 20’ Höhe bilden.
Der Regierungsrath,
der innern Stadt Wien vom 25. d. Mts., betreffend Ueberlassung der Vormundschaft über die Anna Friederika Studer,
hinterlassene Tochter des verstorbenen Jakob Studer von
Altstetten an die Wiener Behörden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Zuschrift des Bureau des Kantonsrathes vom h. T.
betreffend Anordnung der Wahl eines Mitgliedes des
Regierungsrathes an Stelle des Hrn. Bundesrath Scherer, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Die mit Schreiben vom 26./31. v. Mts. ertheilte Antwort des Bundesrathes auf die dießseitige Zuschrift
vom 13. März d. Js., betreffend die Staatsangehörigkeit u. Unterstützung der Familie des Jakob Heinrich
Jakobs aus Eddelack in Holstein, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen vom g. T. um Genehmigung der
abgeänderten Statuten dieser Aktiengesellschaft.
Das Gesuch des Archivgehülfen Hrn. Heinrich Friedrich
um Aufbesserung seiner Besoldung geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Fabrikkanal gefährdet werden könnte, indem nicht
selten an der betreffenden Stelle sich Geschiebe ablagere u. den Zulauf zu ihrem Kanale versperre. Der gefürchtete Uebelstand besteht indessen schon längst, u. um
denselben zu vermindern, sind den Herren Honegger
12 Zoll hohe Aufsteckladen auf das Hardwuhr bewilligt
worden. Zur Beruhigung derselben dürfte das Projekt etwas abgeändert werden, so daß der Ablaufkanal wenigstens 200 Fuß oberhalb des Wuhres in
die Töß ausmünden würde, u. zwar in mehr schiefer
Richtung abwärts.
Bei der Lokaluntersuchung hatten die Einsprecher
das Verlangen geäußert, daß entweder der Kanal
am obern Ende ihres Besitzthums in die Töß einmünden müsse, oder aber von dem Gefälle ihnen wenigstens 1 1/2 Fuß überlassen werde. Diese Forderung ist
natürlich unberechtigt u. die Einsprache überhaupt unzulässig.
g. Die Einsprache der Gemeinde Wülflingen ist als
erledigt zu betrachten, da Hr. Beugger mit Zuschrift
vom 14. Brachmonat sich bereit erklärt hat, dafür zu sorgen, daß die vorhandenen Straßenkommunikationen
durch die projektirte Wasserwerksanlage in keiner Weise gehemmt werden.
Gestützt auf all das Gesagte kommt die Inspektion zu
dem Schlusse, daß eine rationelle Ausbeutung des noch
verfügbaren Tößgefälles zwischen der Bodmermühle
1. Durch den Beschluß der Kirchgemeinde sei dem Betroffenen das Recht der Einsprache nicht genommen, behufs des Schutzes
seiner wohlerworbenen Rechte.
2. Er bestreite, daß [er] durch das Schreiben vom 20. November 1871 von Seite des Hrn. Heußer auf eine Einsprache gegen seine Expropriation verzichtet u. somit das Projekt
anerkannt habe; Hr. Heußer gehe von der Voraussetzung
aus die Abtretungspflicht sei einerseits gesetzlich entschieden u. er anderseits zu einer Entschädigungsbestimmung berechtigt; werde nun diese letztere nicht angenommen,
so falle auch erstere dahin u. müsse von Neuem verfahren werden.
3. Es liege überhaupt ein Bedürfniß für diese Erweiterung gar nicht vor u. würde diese nur die verwerfliche
Spekulation des Gräberverkaufes unterstützen.
4. Endlich wäre die Erweiterung nach der Seite des
Pfarrgartens ebenso gut möglich.
D. Herr Fürsprech Hasler hält Namens der Kirchenpflege
Hombrechtikon in seiner Schrift vom 12. Juni daran fest,
daß Hr. Dr Heußer durch seine Erklärung vom 21. Nov.
1871 sich unbedingt der Expropriation unterworfen
habe u. dem klaren Wortlaut keinen andern Sinn
mehr unterschieben könne. Die Erweiterung des Kirchhofes sei absolut nothwendig u. zwar allerdings durch
die bisherige Sitte des Gräberverkaufes, indem die
Gräber nicht chronologisch auf einander folgen, sondern
zerstreut liegen, ein Ausgraben aber nicht thunlich sei,
26. Juli 1872.]
3. Zu Zeichnern:
Hch. Boßhard, in Zürich
“
“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Direktion ermächtigt im Sinne ihrer Berichterstattung zu verfahren.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
25. Juli 1872.
Der Rekurs des J. Hochstraßer zum Stammbaum in Winterthur betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe geht
zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Ein Cirkular des eid. Generalkommissärs für die Wiener-Weltausstellung vom Jahr 1873, Hrn. Oberst Rieter, vom g. T., mit welcher derselbe seinen Antritt
seiner Funktionen anzeigt u. sich über die Bedeutung
der Ausstellung ausspricht, wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Greifensee vom
Eine Zuschrift des Hrn. Sekundarlehrer Wettstein, mit
welcher derselbe seine Wahl in die Aufsichtskommissionen des
Seminars u. des botanischen Gartens ablehnt, geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die vom Gemeindrath Außersihl zur Genehmigung
eingesandten Pläne über die Baulinien der Sihlstraße
gehen zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
6. September 1872.]
Das Gesuch des Hrn. Prof. Joh. Keller um Entlassung von
der ihm neuerdings übertragenen Prorektorstelle an der
Industrieschule geht zur Antragstellung an die Direktion
des Erziehungswesens.
Ebenso eine Zuschrift des Hrn. Statthalter Würmli in Winterthur, mit welcher derselbe die auf ihn gefallene Wahl
zum Mitgliede der Aufsichtskommission des Seminars ablehnt.
Der vom Bureau des Kantonsrathes mit Begleitschreiben vom 4. dieß mitgetheilte Beschluß des letzteren
vom 19. v. Mts. über das Revisionsgesuch der Gemeinde
Feldi betreffend deren Vereinigung mit der politischen
Gemeinde Ellikon geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die zu Yverdon geführte, weitverzweigte Untersuchung po Fälschung von Banknoten
und Staatspapieren verschiedenen Länder u. der
dabei betheiligten Personen
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Zuschrift des Bundesrathes vom 4./11.
Juli d. Js.
betreffend Einvernahme des Sträflings Schärr als
Zeugen in Sachen Monterossi, Banquier in Paris u.
Konsorten, Betrug,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Jahresberichte der Direktionen des Militärs und der öffentlichen Arbeiten werden nach
angehörtem Bericht der verordneten Spezialkommission in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom Jahr 1871 aufgenommen und der Staats-
schieden unrichtig, da schon im Jahre 1865 die damaligen Besitzer des Etablissements die Wassermenge
auf 40 Kubikfuß angesetzt hätten. Am 15. Heumonat
gl. Js. habe Hr. Kreisingenieur Goldschmid eine Messung der Wassermenge vorgenommen, dieselbe auf
wenigstens 70 Kubikfuß geschätzt u. darnach den Wasserzins berechnet. Auf erfolgte Reklamation der damaligen Wasserwerksbesitzer hin habe sodann der
Regierungsrath mit Beschluß vom 15. Wintermonat
1865 die Beschwerde derselben für begründet erklärt,
weil ihre Türbine nur auf 40 Kubikfuß eingerichtet
sei.
Im Jahre 1869 hätten die Herren Honegger die Wasserkraft durch Anbringung einer neuern, größern
Turbine vermehrt, u. zwar ohne die nach § 2 des alten Gesetzes nöthige Bewilligung des Regierungsrathes einzuholen, deshalb könne nach § 4 desselben
Gesetzes für die vermehrte Wasserkraft ein Wasserzins gefordert werden. Bis jetzt sei aber weder das eine noch das andere der Fall gewesen, und
darum sei es selbstverständlich, daß für die neu erstellte Turbine eine nachträgliche Bewilligung nöthig
sei, für die vermehrte Wasserkraft ein Zins bezalt
werden müsse, und endlich die Nachzahlung seit Herbstmonat 1869 zu geschehen hätte.
Was die der letzten Zinsberechnung zu Grunde liegende Wassermenge von 56 Kubikfuß betreffe, so sei
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Haben die Herren Spörri die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 24 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes u. der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 21. v. Mts. regt der Gemeindrath Hottingen die Frage an, ob es nicht an der Zeit wäre, die in Folge
Kreisschreibens des Regierungsrathes vom 16. März v. Js. anläßlich des Tonhallekrawalls ins Leben gerufenen Bürgerwehren in der Stadt Zürich u. umliegenden Gemeinden
wieder aufzuheben, da nunmehr die öffentliche Ruhe längst
zurückgekehrt sei,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Hottingen wird erwiedert, daß der
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche in der Meinung entsprochen, daß
die Besoldung vom 1. Jenner 1872 an auf Fr. 2000 festgesetzt sei.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es seien dem Kantonsrathe für die in Folge Austrittes
des Hrn. Spörri-Schindler in Wald erledigte Stelle
eines Mitgliedes des Handelsgerichtes folgende Vorschläge zu machen:
Zürich,
Paul Reinhard-Sulzer, vom Hause Geilinger u.
Blum, in Winterthur,
J. Kölliker, vom Hause J. Kölliker jgr. in Zürich.
Das Ordinariat des Bisthums Chur macht die Anzeige, daß Herr Weihbischof Willi am 16. Sept. u. den darauf
folgenden Tagen das Sakrament der Firmung, das
seit 1860 im Kanton Zürich nicht mehr ertheilt worden
sei, zu spenden gedenke.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
[sic!] Abzweigung nach dem Weinberg mehr unterhalb desselben auszumünden habe u. über die bezügl.
Kostendifferenzen zu berichten.
Eine Vorlage der Direktion des Innern vom
2. d. Mts. betreffend Herstellung verschiedener
Räumlichkeiten in der landwirthschaftl. Schule im
Strickhof wird im Sinne des § 30 Ziff. 8 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes
etc. der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Hausen a/A stellt mittelst Zuschrift vom 29. v. Mts. das Gesuch um unentgeltliche
Abtretung von 1625 [Quadratfuss] Land von der Staatswaldung
Bannholz zur Korrektion der Straße von Hirzwangen nach dem Schweikhof. Zur Begründung dieses
Gesuches wird angeführt, daß der Staatswaldung
aus der projektirten Straßenkorrektion erheblicher
Nutzen erwachse, indem dadurch die Holzabfuhr erleichtert werde; auch haben andere betheiligte Grundbesitzer ihrerseits unentgeltliche Landabtretung
zugesichert.
Aus einem dießfalls durch die Finanzdirektion
beim Oberforstamt eingeholten Berichte ergibt sich,
daß das 3 3/4 Juchart große Bannholz von der zu
korrigirenden Straße auf der Südseite begrenzt
sionsbericht haben sich die Betriebsvorschriften im Allgemeinen bewährt u. wurde an der Hauptnutzung, der unerwartet großen Zwischennutzungs-Erträge wegen, eine
erhebliche Ersparniß gemacht, die – auf das nächste Dezenium vertheilt – eine Ertragssteigerung von 20
Klaftern, excl. Reisig, zur Folge hat. Der neue Etat
an der Hauptnutzung im Betrage von 205 Klaftern,
incl. Reisig, entspricht dem Ertragsvermögen des 177 3/4
Juchart großen Waldes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der vorgelegte Revisionsbericht zum Wirthschaftsplan über die Staatswaldungen zu Seen u. Weißlingen für das zweite Dezenium 1870/71–1879/80 wird
genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Anläßlich der Vorlegung eines Antrages der Direktion der Finanzen, betreffend die Entschädigungsforderung des Hrn. Schuldenschreiber Vontobel in Hinweil,
werden die früher der Justizdirektion überwiesenen
ähnlichen Begehren der Herren Schuldenschreiber Moser
in Andelfingen u. Bleuler in Winterthur der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat
betreffend Wiederbesetzung der erledigten Landschreiberstelle für den Notariatskreis Schwamendingen-Dübendorf,
nachdem sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 22. v. Mts. macht die Civilabtheilung des Obergerichts die Anzeige vom erfolgten Hinschied des Hrn. Landschreiber J. J. Scherer in Oerlikon, mit
dem Beifügen, daß sie auf Antrag des Bezirksgerichtes
Zürich den bisherigen Substituten des Hrn. Scherer, Hrn.
J. J. Moor zum Interimsverwalter des Eingangs erwähnten Notariatskreises ernannt habe, der die
Verwaltung auf Kosten der Erben des Hrn. Scherer
führen werde. Ferner theilt die Civilabtheilung des
Obergerichtes mit, das Bezirksgericht Zürich habe noch
bemerkt, daß in Frage kommen könnte, ob die erledigte Stelle wieder zu besetzen sei, da in dem
Entwurfe eines neuen Notariatsgesetzes Schwamendingen-Dübendorf nicht mehr einen eigenen Notariatskreis bilde;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. Polizei,
beschlossen:
I. Anordnung der Wahl unter dem Vorbehalte der
Nichtentschädigung bei allfälligen Aenderungen in
Herrn Med. Dr Friedrich Billeter, von Meilen in Enge,
Hauptm. im eid. Gesundheitsstab,
und im Weitern beschlossen:
I. Dem Gewählten ist eine Urkunde zuzustellen.
II. Publikation der Wahl im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet, nach bisheriger Ueberung habe der jeweilige Arzt an der kant.
Strafanstalt zugleich auch die Funktionen des Kasernenarztes versehen, ohne daß dadurch Inkonsequenzen
zu Tage getreten wären u. es beantragt daher dieselbe, dieses Verhältniß auch weiterhin fortbestehen
zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
1. Wie bisher – hat der jeweilige Arzt an der kant.
Strafanstalt – auch für die Zukunft zugleich auch die Verrichtungen des Kasernenarztes zu besorgen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens u. des Militärs.
Der Erziehungsrath hat in seiner Sitzung vom 31.
Juli l. Js. die von der Erziehungsdirektion vorgelegte
Frage diskutirt, ob er die Wahl derjenigen Kommissionen
und Behörden, bei denen ihm theils das Vorschlagsrecht an
7. August 1872.]
gerin Frau Susanna Steiner geb. Goldschmid, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 28.
Juni d. Js. betreffend Anlage einer Flurstraße, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Eingabe des Gemeindrathes Illnau, betr.
Anschluß an die Petitionen für Erstellung einer
Straße I. Klasse von Riedikon–Uster über Egg
nach Meilen, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Ausstellung von Ernennungsurkunden
für die in den Sitzungen vom 25. Juli bis 3. August
gewählten Beamten und Angestellten, in Folge einer
Einfrage der Staatskanzlei,
beschlossen:
I. Der von einigen Direktionen beantragte Vorbehalt allfälliger Veränderungen in der Gesetzgebung ist in Festhaltung der bei der Ausschreibung
sämmtlicher Stellen publizirten Bemerkung in sämmtliche Urkunden gleichmäßig aufzunehmen.
II. Für die Ausstellung der Ernennungsurkunden
ist bei denjenigen Beamten, welche Kautionen zu
Eine Beschwerde des Heinrich Spinner von Aeugst Polizeisoldat in Neuenburg über vormundschaftliche Verwaltung wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur
Erledigung überwiesen.
Das von Hrn. Fürsprech Dr Meili Namens der Frau
Bertha Meier, geb. Jucker von Uetikon, wohnhaft in
Oberstraße, welche am 31. v. Mts. von der Kriminalabtheilung des Obergerichtes wegen Gehülfenschaft bei
Brandstiftung zu 2 Jahren Arbeitshausstrafe verurtheilt
worden, eingereichte Begnadigungsgesuch geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
26. September 1872.]
Mit Zuschrift vom 24. dieß theilt der Bundesrath
mit, daß nach einer Anzeige der belgischen Gesandtschaft
Albert Weinmann von Herrliberg, zu dessen Aufnahme sich sein heimatlicher Gemeindrath bereit erklärt
habe, Dienstags den 1. k. Mts. von Arlon mit dem Zuge
von 12 Uhr 10 Minuten nach Basel werde gebracht werden.
Hievon wird dem Gemeindrathe Herrliberg Mittheilung gemacht.
Der bisher gedruckte Theil des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes pro 1871 wird den Mitgliedern
der Staatsrechnungsprüfungskommission mit dem Beifügen
Zum Zeugwart:
Herrn Gottfried Leonhard Michel, von Zürich,
Zum Magazinverwalter beim Kantonskriegskommissariat:
Mathias Müller von Iburg-Seen,
Zum Sekretär des Infanteriekommando:
H. Jakob Lüssi, von Wyla,
Zum Oberinstruktor der Infanterie:
eid. Oberstlieut. Rud. Bindschedler, von Männedorf,
Zum Instruktor I. Klasse:
Kommandant Heinrich Graf, von Rafz,
Zu Instruktionsoffizieren:
Hauptm. Jb. August Glinz von St. Gallen,
Joh. Rud. Wüest, von Herrliberg,
Ulrich Berchtold, von Hüntwangen,
Oberlieut. Johannes Fritschi von Flaach,
Zu Kommandanten der acht Militärbezirke:
für den I. Bezirk:
Herrn Bat. Kommandant Joh. Konrad Huber v. Oberembrach,
für den II. Bezirk:
Bat. Kommandant J. Rud. Bär von u. in Riffersweil,
“ Artilleriehptm. Friedr. Baumann von u. in Stäfa,
für den IV. Bezirk:
“ Bat. Kommandant Rob. Reimann, von u. in Wald,
für den V. Bezirk:
“ Major Jakob Pfenninger, von u. in Seen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner Sitzung
vom 19. und 20. August 1872 gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen etc.
verordnet:
I. Der mitgetheilte Protokollsauszug betreffend den
Initiativvorschlag des Bankrathes über eine Abänderung
des § 7 des Gesetzes betreffend die Zürcher Kantonalbank
wird dem Präsidium des Kantonsrathes zurückgestellt
mit dem Ersuchen, eine für den Druck der Referendumsvorlage geeignete Redaktion mitzutheilen, indem der
erwähnte Protokollauszug eine solche nicht enthalte.
II. Das dem Regierungsrathe ohne weitere Schlußnahme
übermittelte Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Verlängerung der für den Beginn der Erdarbeiten an der
Kemptthalbahn in der an den Stadtrath Winterthur übergegangenen Konzession angesetzten Frist wird dem Präsidium des Kantonsrathes zurückgesandt mit dem Bemerken, es scheine hier ein Versehen obzuwalten, indem der Kantonsrath bekanntermaßen unterm 20.
August auf den Antrag des Regierungsrathes die Fristerstreckung bereits beschlossen habe. Man ersuche daher
um Mittheilung des betreffenden Beschlusses.
III. Von dem Beschlusse betreffend Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Kloten nach Zürich oder
A. Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. stellt Hr. Johannes Strehler in Zürich, welchem mit Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Dez. 1852 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 für die Dauer von 20 Jahren
vom 31. Okt. 1852 an gerechnet ein Tavernenrecht
bewilligt worden ist, das Gesuch um Erneuerung dieses
Rechtes.
B. Sowol der Stadtrath als Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. Johannes Strehler zum Schiff in Zürich wird
auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 31. Okt. 1872
an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die
Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 das Tavernenrecht No 10 neuerdings
ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich nachträglich
allen veränderten Bestimmungen, welche durch das
betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende
Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und
der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen
Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten mit der Bemerkung,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
dieser Summe wurde der größte Theil noch letztes Jahr angewiesen, so daß das Büdget jedenfalls
nicht überschritten werden wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten im Innern
der Fraumünsterkirche ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1.
Mai d. Js. wurde die Direktion zur Vornahme
einiger Bauten [Ofen, Fußboden, Fenster, Kochherd]
auf der Pfrundlokalität Rüti ermächtigt. Nun
zeigt es sich während der Ausführung, daß noch anderweitige Arbeiten [neue Glasthüre, neue Fenster,
Anstrich etc. im Betrage von ca 500 Fr.] nothwendig sind,
daß dann aber das Pfarrhaus in einen so ordentlichen baulichen Zustand gebracht wird, daß es für geraume Zeit keine Auslagen mehr verursachen sollte.
Man könnte allerdings damit noch ein Jahr zuwarten, es erscheint jedoch zweckmäßiger, die zuletzt
genannten Arbeiten gleichzeitig mit den schon begonnenen auszuführen; trotz dem der Kredit für den