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mission des Kantons Glarus und eines sachbezüglichen
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Standeskommission des Kantons Glarus zu
erwiedern:
Durch die Abstimmung über die Bundesrevision vom 12.
Mai d. Js. sind auch wir in die Lage gekommen, unsere
Fabrikpolizeigesetzgebung im Zusammenhang mit derjenigen über das Gewerbswesen überhaupt an die Hand
zu nehmen u. wir erklären uns unter vorliegenden
Umständen vollständig damit einverstanden, daß der
Weg zu einer Verständigung unter denjenigen Kantonen, welche wesentlich gleiche Verhältnisse haben und
von diesen gegenseitig beeinflußt werden, gesucht werde. Wir haben wie Ihr die Erfahrung gemacht, daß
der Widerstand gegen die staatliche Normirung der Fabrikverhältnisse sich vermindert hat u. glauben daher,
ein Versuch zur Verständigung in irgendwelcher Richtung dürfe nicht von vornherein als hoffnungslos erscheinen.
Die nähere Erörterung der in die Ordnung der
Fabrikarbeitsverhältnisse einschlagenden Fragen
den Besprechungen auf der angeordneten Konferenz überlassend, glauben wir noch den Wunsch aussprechen zu sollen, daß wie die Anregung der Konferenz von Euch ausgegangen, so auch von Euch aus zu derselben einberufen werden möchte.
beschließt:
I. Dem Hrn. Theodor Baur zum Hôtel et pension Baur
au lac in Zürich wird auf die gesetzliche Dauer von 20
Jahren vom 31. Juli 1872 angerechnet gegen eine binnen
10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 das Tavernenrecht No 352 neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß
Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen,
welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurück zu kommen.
II. Mittheilung an den Petenten mit der Bemerkung,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen können, an das
Statthalteramt Zürich, an den Stadtrath Zürich u. an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. J. Weber, in Zürich,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Nachdem das durch Regierungsbeschluß vom 28.
Okt. 1851 dem Hrn. Jakob Weber in Zürich bewilligte
lassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen
habe u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder
auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an die Petentin mit der Bemerkung,
daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden können,
an das Statthalteramt Uster, an den Gemeindrath
Volkentsweil u. die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herren Theodor Baur in Zürich,
betreffend Erneuerung des Tavernenrechtes zum
„Hôtel et Pension Baur au lac,“
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. August 1872 stellt Herr
Theodor Baur in Zürich, welchem mit Regierungsbeschluß vom 9. Dez. 1852 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 für die Dauer von
20 Jahren vom 31. Juli 1852 an gerechnet ein Tavernenrecht bewilligt worden ist, das Gesuch um Erneuerung desselben.
B. Sowol der Stadtrath Zürich als auch der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
geben denselben mit Bezug auf Thätigkeit, ökonomischen Sinn u. s. w. ein günstiges Zeugniß.
C. Hierauf gestützt beantragen der Gemeindrath
Dübendorf u. der Bezirksrath Uster mit Zuschriften
vom 31. v. Mts. u. 2. dieß Volljährigerklärung der
Petenten.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Eduard u. Margaretha Keller sind volljährig erklärt u. ist ihnen hierüber Urkunde auszustellen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf u.
den Bezirksrath Uster.
In Sachen
der Gemeinde Wädensweil, Revisionspetentin,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 20. Heumonat
d. Js. das Gesuch der Gemeinde Wädensweil um vorläufige Genehmigung der Erbauung eines Hafens
u. einer Verbindung desselben mit der Seestraße
im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 23. dieß sucht nun der Gemeindrath Wädensweil um Aufhebung des vorstehenden
Beschlusses nach, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Der bisherige Hafen von Wädensweil sei durch Ver-
nicht im Einklang stehe. In der That seien aber mehr
Stimmberechtigte anwesend gewesen, namentlich auch solche,
die weder für den einen noch für den andern Antrag
sich erhoben haben. Da bei Buße zur Gemeindsversammlung eingeladen worden u. im Stimmregister die entschuldigt oder unentschuldigt Abwesenden genau notirt
seien, so werde sich die Zahl der Anwesenden wol leicht
herausfinden lassen. Was die entgegen der Verfügung
des Bezirksrathspräsidenten am 7. Juli abgehaltene Gemeindsversammlung betreffe, in welcher der frühere
Beschluß betreffend die Eisenbahnsubvention aufgehoben
worden sei, so habe Präs. Kläusli umsonst die Vertagung der Versammlung öffentlich zu widerrufen versucht, sich dann aber gleichwol in die letztere begeben
u. von vornherein gegen jede Schlußnahme protestirt,
weil das Abhalten der Versammlung von der Oberbehörde sistirt worden sei u. jedes Vorgehen richtig wäre;
als dieß unberücksichtigt geblieben sei, habe er sich entfernt.
Sodann bemerkt Hr. Präs. Kläusli:
1. Die Rekurrenten schützen vor, sie hätten zum Rekurse gegen den Gemeindsbeschluß vom 23. Juni was
der einzig richtige Weg gewesen wäre – keine Zeit
gehabt, während § 106 des Gemeindegesetzes eine Frist
von 14 Tagen zum Rekurse einräume.
2. Der § 102 des Gemeindegesetzes werde von den
Rekurrenten falsch ausgelegt, denn es sei im vorliegen-
12. August 1872.]
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt in der Meinung, daß
die Einberufung des Patienten erst später erfolgen
werde.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern und an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Regierung von Graubünden stellt mit Schreiben vom 3. d. Mts. das Gesuch, es möchte die vorläufig
stattgefundene Aufnahme des im Walde verunglückten Nikl. Calivers von Ladis in den hiesigen Kantonsspital nachträglich genehmigt werden, wofür sich
die Krankenaufnahmskommission ausspricht.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Niklaus Calivers wird nachträglich bewilligt.
II. Mittheilung an den Kleinen Rath des Kts. Graubünden und an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Bundesrath übermacht in Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 15. Juni d. Js., betreffend die
Verpflegung der Luise Hafner von Ohmenheim im
hiesigen Kantonsspital, den verrechneten Kostenbe-
Der bisherige Lieferant Hr. Kantonsrath Weber in Dübendorf, ist betheiligt bei einer wesentlich durch ihn begründeten neuen Käsereigesellschaft. In Folge mehrfacher Unterhandlung hat er sich bestimmen lassen, vor der
Hand bis Mai 1873 die benöthigte gute Milch in die Strafanstalt zu liefern pr. Maß à 24 Rp. statt wie bisher
zu 21 Rp.
Die Aufsichtskommission der Strafanstalt, in Erwägung, daß nach den übereinstimmenden Berichten von
Direktor, Verwalter u. Arzt die bisherigen Lieferanten ihren Verträgen zur vollen Befriedigung nachgekommen sind, und daß es im Interesse der Anstalt nicht
wol gerathen erscheine, kleiner Preisdifferenzen
wegen von bewährten Lieferanten zu andern noch
unbekannten überzugehen, spricht sich dahin aus, es
möchte dem Regierungsrath beantragt werden, die
fraglichen Lieferungen für ein weiteres Jahr wieder den bisherigen Lieferanten zu vergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lebensmittellieferungen in die Strafanstalt sind auf ein weiteres Jahr in folgender Weise
zu vergeben:
a. die Brodlieferung an J. Vollenweider, in Bendlikon,
b. “ Fleischlieferung an G. Weber, in Zürich,
genden Gründen:
Nach der Fassung des bezirksräthlichen Berichtes ist es
über allem Zweifel erhoben, daß der Bezirksrath dem Hch.
Gattiker während eines Jahres thatsächlich die Verfügung
über dessen Kind Anna entziehen will, was wol nichts anderes ist, als eine zeitweilige Entziehung der väterlichen
Vormundschaft, der sich Gattiker grundsätzlich entschieden
widersetzt.
Dieses Recht kann aber dem Vater nur beim Vorhandensein der in den §§ 257 u. 280 des privatrechl. Gesetzbuches
enthaltenen Voraussetzungen entzogen werden.
Das dießfalls vom Bezirksrathe Horgen praktizirte
Verfahren hat nicht ein Moment in die vorliegenden
Akten gefördert, das eine Voraussetzung jenes cit. gesetzlichen Bestimmungen ausfüllte, weßhalb auch der bezirksräthliche Beschluß unbegründet erscheint;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet u. demnach dem Hrn. Heinrich
Gattiker die Erziehung seines Kindes Anna anheimgestellt,
im Uebrigen ist es den Vormundschaftsbehörden unbenommen, unter geeignet scheinenden Umständen das Verfahren über Entzug der väterlichen Vormundschaft gegen Hrn.
Gattiker einzuleiten.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an Frau Bär-Welti
unter Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, an
den Bezirksrath Horgen für sich und zu Handen des Ge-
Regierungsrath nichts dagegen einzuwenden habe, wenn der
Gemeindrath die dortigen Bürgerwehr aufzulösen gedenke;
finde diese Auflösung wirklich Statt, so möge sich der Gemeindrath mit der Militärdirektion rücksichtlich der
Uebergabe der sr. Zeit an die Bürgerwehr verabreichten Waffen u. Munition ins Einvernehmen setzen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der
In Sachen
des Herrn Robert Pfenninger, Ferd. sel. im Gehren-Stäfa,
betreffend Gesuch um Volljährigerklärung,
ergibt sich:
A. In Eingabe an das Waisenamt Stäfa vom 25. Juni
d. Js. stellt Petent das Gesuch um Volljährigerklärung,
um das von seinem verstorbenen Vater hinterlassene
Heimwesen käuflich übernehmen u. ohne vormundschaftliche
Mitwirkung, die ihm störend sein würde, für eigene Rechnung bewirthschaften zu können.
B. Vom Waisenamt Stäfa wird bezeugt, daß Petent ein
tüchtiger, volles Vertrauen verdienender junger Mann sei und
das Volljährigkeitsgesuch in Uebereinstimmung mit zwei
majorenen Schwestern, dem Schwager u. vier Oheimen desselben zur Entsprechung empfohlen.
C. Der Bezirksrath Meilen, indem er mit Schlußnahme
vom 7. Juli d. Js. Abweisung dieses Gesuches beantragt,
spricht sich diesfalls dahin aus, daß er die volle Richtigkeit
eins in Bern am 1. 2. und 3 Sept. n. k. eine Ausstellung
bienenwirthschaftlicher Gegenstände abhalten werde; und
verbindet damit das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages behufs Aussetzung von Prämien für ausgezeichnete Leistungen im Fache der Bienen-Kultur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Diesem Gesuch kann der Consequenzen wegen nicht
entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen
des Gemeindrathes Hirzel Namens der dortigen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes zum Hirschen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hirzel Namens der dortigen
Gemeinde; welcher mit Beschluß des Regierungsrathes
vom 29. Mai 1852 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 725 auf die Dauer von 20 Jahren vom 10.
Nov. 1852 an ein Tavernenrecht bewilligt worden ist,
stellt das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes, wünscht
aber, daß die Konzessionsgebühr in Berücksichtigung
des eingetretenen verminderten Personen- u. Güter-
Herr Statthalter Würmli in Winterthur lehnt die
unterm 31. v. Mts. auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede
der Aufsichtskommission des Seminars mit Zuschrift vom 5.
d. Mts. aus Rücksicht auf seine übrigen Amtspflichten ab.
In Folge dieser Ablehnung wird zum Mitgliede der
Aufsichtskommission des Seminars auf den Vorschlag der
Direktion des Erziehungswesens,
gewählt:
Herr a. Bankdirektor Friedrich Bürgi, in Riesbach,
und beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde u. der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen.
Der Direktion der ophthalmologischen Abtheilung des
Kantonsspitals, Hr. Prof. Dr Horner, stellt unterm 5. Sept.
das Gesuch um Ertheilung eines Urlaubes bis zum Beginn des Wintersemesters. Er möchte den Rest der Universitätsferien benutzen theils zu einer wissenschaftlichen
Reise nach Holland, theils zu seiner Erholung. Als Stellvertreter wird Hr. Dr Wilhelm Schön aus Minden, sein gegenwärtiger Privat-Assistent, der völliges Zutrauen gewähre,
vorgeschlagen.
Der Regierungsrath,
wuhr eine Korrektionslinie aufgestellt u. vom Regierungsrathe genehmigt worden. Die beabsichtigte Korrektion gelangte jedoch nie zur Ausführung, sondern die
Anstößer schalteten mit dem Uferland nach Belieben u.
verfolgten möglichst ihre speziellen Interessen. Die
Veränderungen, welche seit jener Zeit mit dem Flußgebiete vorgegangen sind, finden sich in dem beigelegten
Plane übersichtlich dargestellt, u. es ergibt sich, das die
frühern Korrektionslinien nicht mehr eingehalten werden können, u. daß auch die damals angenommene Flußbreite von 140 Fuß den heutigen Verhältnissen nicht
mehr entspricht. Auf Anordnung der Direktion der
öff. Arbeiten sind nun in den letzten Jahren neue Korrektionslinien entworfen worden, nämlich die in dem beiliegenden Plane auf dem rechten Ufer blau- u. auf dem linken Ufer roth punktirte Linie. Für das Flußbett ist eine
Breite oberhalb von 70–75, unterhalb von 85 Fuß angenommen.
Durch öffentliche Ausschreibung wurde sodann den
betheiligten Grundbesitzern Gelegenheit gegeben, sich über
das Projekt auszusprechen, worauf von drei Betheiligten Einwendungen erhoben wurden, nämlich:
1. Von den Besitzern des Hardwuhres. Dieselben verlangen, daß das Tößbett nicht verschmälert, sondern nach
dem alten Plane beibehalten werden solle.
2. Von Konrad Bernhard in der Härte. Derselbe verlangt eine geradere Richtung und für das linke Ufer
nicht der Rekurrentin zu überlassen, wol aber ihr Vater
bei dem bestimmten Versprechen zu behaften sei, dieses Kind für
ein volles Jahr in der Keller’schen Anstalt in Hottingen zu
unterbringen.
Die Begründung ist im Wesentlichen folgende:
Es liegen genügende Anhaltspunkte in den Akten für den
Nachweis, daß Gattiker seine Vaterpflicht gegenüber dem
Kinde Anna gröblich vernachläßige u. dessen Erziehung in
der Familie unrathsam sei u. dieselbe wol mehr der bewährten Sorge der Frau Bär zu überlassen wäre; in der Verzichtleistung des Gattiker auf die persönliche Erziehung u.
dem Versprechen, während eines Jahres dieses Kind in
einer günstig beurtheilten Anstalt zu versorgen, sei
dasjenige erreicht, was der Rekurs eigentlich wolle,
nämlich die unbedingte Abwesenheit u. Nichterziehung der
Anna während eines Jahres in der väterlichen Familie,
weßhalb die Vormundschaftsbehörden auch zur Zeit von der
Entziehung der väterlichen Vormundschaft Umgang nehmen können.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech Goll
Namens des Hrn. Gattiker mit Zuschrift vom 9. August, weil
derselbe nach seiner Begründung nichts Anderes sei, als
eine zeitweise Entziehung der Vaterrechte. Er bestreitet,
daß für einen solchen Entzug genügend Gründe vorhanden
seien u. beantragt, „daß im Prinzip ausgesprochen werde, daß keinerlei Grund vorhanden sei, die Bestimmungen
der §§ 257 u. 280 zur Anwendung zu bringen“ aus fol-
des gemeindräthlichen Zeugnisses nicht bezweifle, jedoch
bekunde dasselbe nicht mehr als was über Tausende von
Minderjährigen, die – zufolge eines konstitutionellen
Prinzipes der [väterlichen oder obrigkeitlichen] Vormundschaft unterworfen sind, auch bezeugt werden könnte.
Ebenso trete in den äußern Verhältnissen des R. Pfenninger nichts besonderes hervor, das ein Abgehen von diesem Prinzip als zweckmäßig, die Anwendung des letztern u. die Erfüllung der Bestimmungen von § 340 u. a.
eventuell § 345 des privatrechtl. Gesetzbuches als unzweckmäßig erscheinen ließe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei das Gesuch aus den von dem Bezirksrath angeführten Gründen abgewiesen.
2. Trage Petent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Petenten, den Bezirksrath Meilen, das Waisenamt Stäfa u. die Direktion der Justiz
u. Polizei.
Der von der Justiz- u. Polizeidirektion beantwortete
Rekurs des Hrn. Notar Wydler-Wanger in Aarau gegen eine Verfügung betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung wird einer aus den Herren Regierungsräthen Brändli u. Hertenstein bestellten Rekurskom-
5. Juli 1872.]
Mit der gleichen Eingabe vom 29. v. Mts., mit welcher
der Stadtrath Winterthur eine Straßenordnung zur Genehmigung vorlegt, sendet derselbe eine abgeänderte
Feuerordnung zur Bestätigung ein deren Umarbeitung
insbesondere in dem Abschnitt, der die Organisation
des Feuerlöschwesens behandle, nothwendig geworden sei durch
die centrale Wasserversorgung mit Hochdruck u. die dadurch herbeigeführte Umgestaltung der Feuerwehr. Zur
richtigen Würdigung des Inhalts legt der Stadtrath Winterthur den Vertrag mit der freiwilligen Feuerwehr u.
die Statuten dieses Vereines bei, sowie zur Vergleichung
ein Exemplar der alten Feuerordnung, und hebt als etwas Neues den § 32 der Feuerordnung hervor [Verpflichtung der Bahnhofinspektion zur Bereithaltung von
Extrazügen bei auswärtigen umfangreichen Brandfällen]
mit dem Bemerken, diese Bestimmung sei veranlaßt worden
durch mehrfache Erfahrungen, die in letzter Zeit bei größern
nächtlichen Brandfällen in Ortschaften, die an der Eisenbahn gelegen seien, z. B. in Elgg gemacht worden seien. Es habe dabei
die Meinung, daß wenn die Kosten des Expreßzuges nicht geradezu der Bahnhofinspektion zu Lasten der Eisenbahngesellschaften auferlegt werden können, die Kantonalpolizeikasse
oder die Kasse der kant. Brandassekuranz in vorkommenden
Fällen für dieselben einzutreten habe.
Diese Feuerordnung wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Erledigung[,] nöthigenfalls [zur] Antragstellung überwiesen.
d.
thige Höhe gebracht werden.
II. Besorgung der Anstalt.
§ 3. Die Besorgung der Fischzuchtanstalt wird jeweilen dem staatlich angestellten Seefischenzenaufseher
übertragen u. es liegt demselben, nebst der Beaufsichtigung der Anlage überhaupt, insbesondere ob:
Die Ueberwachung der Wasser- Zu- u. Ableitung
in die Bassins.
die zeitweise Reinigung derselben u. der Kanäle
von Schlamm u. Unkraut.
die Ausscheidung u. Trennung der verschiedenen
Fischarten nach Alter in die eigens hiezu hergerichteten Räume.
die regelmäßige Speisung der Fische.
e.
die Besorgung u. Durchführung der verschiedenen Befruchtungsmanipulationen von Mitte
Oktober bis Mitte Dezember.
die Versetzung der jungen Forellen in den Zürichsee beziehungswese Abgabe derselben auch
an berechtigte Bezüger in andere Gewässer nach
Weisung der Aufsichtskommission.
das Abschließen u. Instandhalter aller Räumlichkeiten des Gartens, sowie die Ergänzung
und Vervollständigung der Bassins-Einkleidungen, der Grünhecke u. der Baumanlagen im
Garten selbst.
die spezifizirte Nachführung eines Ausweises
I. Sei das fragl. Urtheil in beglaubigter Abschrift
der Regierung von St. Gallen zu übermitteln.
II. Sei das Originalurtheil dem Statthalteramte Winterthur zurükzusenden.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom 22. d.
Mts. an, daß er den Hrn. Oberst Rieter in Winterthur zu seinem Generalkommissär für die Wiener Weltausstellung ernannt habe, u. ersucht, von jetzt an alle
auf jene Ausstellung bezügliche Mittheilung an
den genannten Repräsentanten der Schweiz zu richten.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Die Regierung von St. Gallen theilt mit Zuschrift vom
22. d. Mts. mit, daß laut Bericht des Bezirksamtes des
dortigen Seebezirks nöthig geworden sei, den auf der
beidseitigen Grenze liegenden Markstein No XIV, welcher zerbröckelt u. umgefallen sei, durch einen neuen
zu ersetzen. Sie habe mit diesem Geschäft den Hrn. Bezirksammann Morger in Uznach beauftragt u. wünsche,
daß auch ein dießseitiger Abgeordneter bestellt
u. beauftragt werde, sich mit jenem für Vornahme des
Geschäftes in Verbindung zu setzen.
Vermögen, nicht bloß den Reservefond in der Gemeinde
ihres Wohnortes zu versteuern, oder die Aktionäre haben
das Vermögen jeder einzeln zu versteuern u. dann seien
sie eben Eigenthümer der Liegenschaften.
Schließlich wird, um darzuthun, daß es ungerecht wäre, eine
Aktiengesellschaft nur ihren Reservefond versteuern zu
lassen, darauf aufmerksam gemacht, daß eine solche Gesellschaft einfach keinen Reservefond anzulegen brauchte, wodurch sie es leicht dahin bringen könnte, gar nichts versteuern zu müssen; – ein Beweis der Unrichtigkeit dieser Auffassung liege aber in der Besteuerung der Aktiengesellschaft für Erstellung von Arbeiterwohnungen, welche ihren
Wohnsitz in Zürich habe u. in Folge Urtheils des Regierungsrathes vom 15. Juni 1865 für ihre in der Gemeinde Außersihl liegenden Grundstücke im Werthe von 279,600 Fr. an
die Gemeindesteuern beitragen müsse, obwol sie nur einen Reservefond von ca 2500 Fr. u. sonst kein anderes Vermögen besitze.
Die Appellationsschrift schließt mit dem Antrage, daß
der Entscheid der Finanzkommission des Gemeindrathes Außersihl unter Kostens- u. Entschädigungsfolge bestätigt werde.
G. In der Beantwortung der Appellation hält der Verwaltungsrath den angeführten Entscheid des Regierungsrathes für den vorliegenden Fall nicht für maßgebend, denn
während ein Complex stark bewohnter Häuser der Gemeinde Lasten aufbürde, an welche aus Billigkeitsrücksichten etwas bezahlt werden müsse, habe dagegen
noch zu rechter Zeit, immerhin den guten Willen
der Adressaten vorausgesetzt, die Leute in ihren
Kantonnements träfen. Die Möglichkeit liegt aber
allzu nahe, daß dieses, namentlich für diejenigen,
welche am Samstag Vormittags nach der Organisation der Truppenzusammenzugs-Bataillone entlassen
werden nicht einträfe u. daß eine ziemliche Zahl von
Dienstpflichtigen ihren Heimweg anträten bevor ihre
Ausweiskarten u. Stimmzeddel an Ort u. Stelle gelangt
wären u. sie dann, Samstags spät zu Hause eingetroffen, dieselben ebenfalls nicht vorfänden u. in vielen
Fällen auf diese Weise von ihrem Stimmrechte ausgeschlossen wären. Den zweiten Weg den Leuten anzurathen, Andere mit der Stimmgebung für sie zu beauftragen, halten wir von vornherein nicht für empfehlenswerth u. glauben auch, daß derselbe nicht als
ein zuverläßiger u. ein richtiges Stimmresultat erzielender bezeichnet werden könne.
So sehr wir auch darüber mit Ihnen einverstanden sind,
daß es wünschenswerth wäre, wenn die Wahl sobald als
möglich zu Ende geführt werden könnte, so glaubten wir
bei der gegenwärtigen Sachlage die Verantwortlichkeit der Ausführung Ihres Beschlusses, über dessen
Ausführbarkeit wir vorher nicht befragt worden sind,
nicht übernehmen zu können, indem wir überzeugt
sind, daß die Ausführung desselben vielmehr Chancen
dafür hätte, daß ein unter solchen Umständen vorge-
Die Abänderungen, welche nachträglich vorgeschlagen werden, sind folgende:
Die Einleitung der Konzession soll folgendermaßen
lauten:
„Nach Einsicht der vom 19. Hornung u. 13. April 1872 datirten, von den Herren C. Ganzenbach-Escher, C. Fürst, Sohn,
Th. Baur, P. E. Huber u. H. Isler gestellten Gesuche um Ertheilung der Konzession für den Bau u. Betrieb einer
Eisenbahn von Zürich auf den Uetliberg.“
§ 1 soll lauten wie folgt:
„Den Gesuchstellern wird zu Handen einer von ihnen
zu gründenden Gesellschaft die Konzession zum Bau u.
Betrieb einer Eisenbahn von Zürich auf den Uetliberg,
und zwar, soweit es sich um außerordentliche Steigungen handelt, nach dem System der Rigibahn ertheilt,
wobei u. s. w. [wie Entwurf]“
§ 4. Weglassung des 2. Alinea.
§ 25. Im ersten Alinea sind die Worte „so lange nur
eine Wagenklasse besteht“ zu streichen.
Im dritten Alinea soll es heißen statt „der oben
angeführten Fahrpreise“: „Der jeweiligen Fahrpreise.“
§ 26. Das 3. Alinea soll heißen:
„Für Waarensendungen unter einem Zentner Gewicht
darf die Transporttaxe auf höchstens 40 Rp. festgesetzt werden.“
Nach § 26 ist ein neuer § einzuschalten, des Inhaltes:
„Die Taxen für allfällige Zwischenstationen unterlie-