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[recte: Limonest] in Frankreich, um Auswirkung und
Zustellung eines Heimatscheines durch den Gemeindrath
Stäfa geht zur beförderlichen Erledigung an die Direktion des Innern.
Die Beschlussesentwürfe betreffend die Staatssubventionen für verschiedene Eisenbahnunternehmungen
werden nochmals berathen u. auf Grundlage des gedruckten Antrages des Hrn. Reg. Rath Ziegler festgestellt wie folgt:
I. Für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln:
Der Kantonsrath
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Der Kanton Zürich betheiligt sich beim Bau einer
Eisenbahn von Wädensweil nach Einsiedeln nach Maßgabe des Gesetzes betr. die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 14. April 1872 mit einem Betrag von Frk.
50,000 für jeden Kilometer der Bahnlänge auf zürcherischem Gebiet unter nachfolgenden Bedingungen:
a. Betragen die Anlagekosten weniger als Frk. 150,000
auf den Kilometer, so wird die Staatsbetheiligung
auf einen Drittheil derselben vermindert.
b. Von Seite der betheiligten Landesgegend wird eine
verkehres reduzirt, u. wenn innert der Dauer der
Konzession die Tavernenrechte durch Gesetzesveränderungen freigegeben werden sollten, die Patentgebühr der Gemeinde im Verhältniß zurückerstattet werde.
B. Der Bezirksrath Horgen empfiehlt das Gesuch
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hirzel wird auf die gesetzliche Dauer
von 20 Jahren vom 10. Nov. 1872 an gerechnet gegen
eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr.
600 des Tavernenrecht No 68 zum Hirschen neuerdings
ertheilt, in der Meinung, daß Petentin sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das
betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe, und der
Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diese
Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an die Petentin mit der Bemerkung,
daß sie das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung de Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne, an
das Statthalteramt Horgen u. die Finanzdirektion.
gends erwähnt, was doch wol geschehen wäre, wenn
es irgend in der Absicht des Gesetzgebers gelegen
hätte, die Wittwen durch das Erbschaftssteuergesetz in
Mitleidenschaft zu ziehen. Durch eigenhändiges Testament habe der Verstorbene seine Ehefrau neben
seinen Geschwistern zu einem Drittel als Erben eingesetzt u. sei somit deren Antheil an der Habs’schen
Verlassenschaft wirklich als Erbschaft aufzufassen [§ 2076
u. 2086 des priv. Ges.]. Durch die rekurirte Verfügung werde nun die durch das Testament als Erbin
eingesetzte Wittwe mit andern dem Erblassen
verwandten Personen auf gleiche Linie gestellt u.
so das Maximum der Steuer berechnet. Dieses sei
aber offenbar unrichtig u. in der Gesetzgebung nicht
beabsichtigt.
Sodann bemerkt Hr. Hardmeyer, daß der Verstorbene nicht 3, sondern 4 Geschwister hinterlassen
habe, nämlich außer den oben angeführten noch
Frau Sträuli geb. Habs in Schaffhausen.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet
den Rekurs mit Zuschrift vom 31. Juli wie nachsteht:
1. das zürch. Erbrecht kenne nur gesetzliche u. Testamentserben. Im vorliegenden Falle komparire
Wittwe Habs als gesetzliche Erbin im Sinne des § 1950
u. als Testamentserbin im Sinne von § 2027 u. ff des
privatr. Gesetzbuches. Mit Bezug auf die Besteuerung
treffenden Privaten überlassen werden müsse,
die Beglaubigung einer Unterschrift bei derjenigen
Stelle einzuholen, deren Amtscharakter ihnen zu dem
Zwecke, für welche die Beglaubigung erforderlich
ist, genüge.
2. Sei im Uebrigen die Direktion des Innern auf
den vorliegenden Fall aufmerksam gemacht, um
in geeigneter Weise gegen unbefugte Amtshandlungen einschreiten zu können.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Brosi in Solothurn Namens Hrn.
Simon Eborowietz aus Warschau, Stud. wohnhaft bei Hrn.
Professor Möllinger in Solothurn,
betreffend Gesuch um Entschädigung wegen ungesetzlichem Verhaft,
ergibt sich:
A. Unter Berufung auf eine vom 16. Juli datirte
Verfügung des Stellvertreters des Adjunkten des
Statthalteramtes Zürich, wonach die von Frau Wittwe
Bodmer-Nägeli in Erlenbach gegen Hrn. Eborowietz
angehobene Diebstalsklage auf Grund gehörigen Ausweises des Angeschuldigten über das ihm abgenommene Geld sistirt wurde, – verlangte mit Eingabe
vom 23. v. Mts. Hr. Fürsprech Brosi Ns. Hrn. Eborowietz
für die ihm durch erstandenen Verhaft wiederfahrene Ehrenkränkung Genugthuung sowie angemes-
Expreßzuges behufs Transport von Mannschaft
und Löschgeräthschaften zu verpflichten.
Dagegen könne allerdings diese Art der Requisition von Transportmitteln nur gegen angemessene Vergütung an die Bahnverwaltung verlangt werden, welche Vergütung aber, wie bei sonstigen Brandfällen die Stadtverwaltung zu tragen habe, da weder die kant. Brandassekuranzkasse noch die kant. Polizeikasse einen Kredit
zur Uebernahme derartiger Ausgaben besitze;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Entwurf einer Feuerordnung für die Stadt
Winterthur wird die Genehmigung ertheilt in der
Meinung, daß bei § 71 des Entwurfes die nachträglich vom Stadtrathe zugestandene Redaktion Platz greife.
2. Dem Stadtrath Winterthur ist zu erwiedern,
daß die Kosten einer allfälligen im Sinne des § 32
der neuen genehmigten Verordnung veranstalten Extra-Eisenbahnzuges nicht auf eine kantonale Kasse übernommen u. die Tragung derselben auch
nicht der betreffenden Bahnverwaltung zugemuthet werden könne.
3. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
die Correntkasse dem Stammgut geschuldet habe, unter
die Passiven aufgenommen u. diese auf Fr. 3300 beziffert,
während solche nach der 1867er Rechnung nur Fr. 2800
betragen habe; weiter irrthümlich seien dann die
Restanzen und die Baarschaft der Corrent-Rechnung vom
Jahr 1867 im Betrage von Fr. 358 62 Rp. dem Stammgute einverleibt worden, während diese dem Correntverkehr hätten überlassen bleiben sollen; die Differenz zu Gunsten des Stammgutes betrage daher
Fr. 141 38 Rp.; die Ansicht des Bezirksrathes, als hätten
die Passiven der Rechnung vom Jahr 1867 im Betrage
von Fr. 2800 vom Kapitalvermögen nicht in Abrechnung gebracht werden sollen, sei irrig, weil, was
sich durch alle Rechnungen bis dahin nachweisen lasse,
nicht durch den Corrent-Verkehr sondern durch den
Bau des Gemeindhauses entstanden sei.
C. Der Bezirksrath Hinweil rügt in seiner Beantwortung zuerst das formelle Verfahren des Gemeindrathes Bärentsweil, indem derselbe die offenbar auch in solchen Fällen mit dem Rekursrechte verbundene Rekursfrist nicht inngehalten sondern gegen den Abschied erst protestirt habe, als er schon
längst wieder die neue Rechnung dem Bezirksrathe
hätte einreichen sollen; wenn der Gemeindrath
sein Ziel dennoch erreichen wolle, so stehe ihm der Weg
der Revision offen u. der Bezirksrath werde gern ein
dießfälliges Gesuch desselben auf Grundlage der frühern
verpflichtungen [sic!] nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren der Weier ausgeführt ist.
II. Nach Vollendung der Weieranlage hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung der Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Hat Hr. Blattmann an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 27 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, u. der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
Der Bezirksrath Andelfingen stellt die Einfrage, ob
In Sachen
des Hrn. Ulrich Schwarz zur Bodmersmühle bei Wülflingen
und
des Herrn Johannes Beugger, in Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur vom
19. März 1871 suchte Hr. Schwarz um die Bewilligung nach,
den Ablaufkanal seiner Mühle verlängern zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurde von dem Gemeindrathe Wülflingen Einsprache dagegen erhoben, in der Folge aber unter gewissen, in die
Konzessionsurkunde aufzunehmenden Bedingungen zurückgezogen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes, nachdem dasselbe von dem Konzessionär im Einverständniß mit dem Kreisingenieur etwelchermaßen modifizirt worden ist, nichts im Wege.
D. Unterm 20. Hornung 1872 ließ Hr. Schwarz ein weiteres Konzessionsgesuch veröffentlichen. Dasselbe geht dahin, daß er das Gefälle seines Etablissements durch Tieferlegung der Ablaufkanalsohle von 14 auf 16 Fuß vermehren will, Ueberfall u. Zulaufkanal würden unverändert bleiben.
E. Gegen vorstehendes Konzessionsgesuch protestirte
der Eingangs erwähnte Hr. Beugger, gestützt darauf, daß er
sich in seinen Rechten beeinträchtigt glaubte.
Fr. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren,
sowie 75 Rp. ausgelegte Telegraphentaxe.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath Andelfingen, den Gemeindrath Berg a/I., je unter Rücksendung
der eingelegten Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Weißlingen,
betreffend Gesuch um Nachforschungen über die nach Amerika ausgewanderte Anna Barbara Winkler von Weißlingen,
hat sich ergeben:
A u. B siehe die faktischen Ergebnisse des regierungsräthlichen Beschlusses vom 12. Febr. 1870.
C. Zufolge dieses Beschlusses vermittelte der Regierungsrath
mittelst Missive vom gl. Tage an den Bundesrath ein Gesuch
des Gemeindrathes u. der Armenpflege Weißlingen dahin gehend: Es möchte mit Rücksicht darauf, daß der Vater Winkler mit Hinterlassung eines Vermögens von 2000 Dollar in
Neuport Staat Kentuki Nordamerika verstorben sei und
einen gewissen Hr. Tobias Widrig von Ragatz zum Testamentsvollstrecker resp. Vermögensverwalter eingesetzt
habe, letzterer jedoch sich weigere, aus diesem Vermögen die
für die Tochter Winkler geleisteten Armenunterstützungen zurückzuerstatten u. an den weitern Unterhalt derselben etwas beizutragen, – genannter Hr. Widrig auf geeignetem Wege zu einem Entgegenkommen in dieser Richtung angehalten werden.
19. August 1872.
Das vom Bundesrathe mit Schreiben vom 16. d. Mts.
mitgetheilte Auslieferungsbegehren der baierischen Gesandtschaft gegen die des Diebstals angeklagten Elisabetha
Schwinghammer von Burscheid geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 14.
d. Mts., betr. Anzeige von der Aufhebung des Markverbotes für das Amt Entlebuch u. vom Wiederausbruch der Blasenseuche in der Gemeinde Luthern, geht
zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das Gesuch des zur Zeit in Berlin lebenden Karl
Friedr. Bruno Herbeck, Exkapitular des ehemal. Stiftes
Rheinau, um Zusicherung der lebenslänglichen Ausbezahlung der bisher genossenen jährlichen Unterstützung
u. Bewilligung einer außerordentlichen Hülfe geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso das Gesuch des Jakob Sidler in Gottshalden-Horgen um Ertheilung einer Bergbaukonzession.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 16. d.
Mts., auf das herwärtige Schreiben vom 10. dieß, daß
er sich an den Verhandlungen über die Ertheilung der
Konzession für eine Eisenbahn von Kloten nach der Ton-
haben wird.
Bei den bekannten ökonomischen Verhältnisse der
Hrn. Reutemann u. Meier liegt außer allem Zweifel, daß
der Konkurs weiter nichts resultiren wird, als daß
dem Staat seine für die Forderung verschriebenen Unterpfänder, welche in 235 Morgen u. 124 Ruthen Waldung im Grüt zu Jestetten bestehen, anheim fallen werden.
Für Vermeidung des Konkurses proponiren nunmehr die Hrn. Reutemann u. Meier die kostenfreie
Abtretung sämmtlicher Unterpfänder mit Zubehörden
u. verpflichten sich zu diesem Ende:
a. ihre Eigenthumsrechte an die Grütliegenschaft zu Jestetten mit Zubehörde an den Staat zurückzufertigen;
b. ihre Rechte auf den Langmeierschen Konkursantheil
dem Staate abzutreten u. für deren Realisation
besorgt zu sein;
c. alle daherigen Kosten zu übernehmen u. für prompte
Erfüllung ihrer Verpflichtungen eine von den Hrn.
Grunholzer u. Boller in Uster einzugehende Bürgschaft bis auf Fr. 6000 zu bestellen,
gegen die Verpflichtung des Staates, seinerseits nach geschehener Rückfertigung der ganzen Grütliegenschaft
seine Forderung abzuschreiben.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird zur Annahme der bezeich-
No 2558
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die unterm 19. Juni gemäß Art. 11 der Verfassung u. § 6 des
Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869 ausgeschriebenen Stellen von Beamten u. Angestellten der Direktion des Militärs
ist die Stelle des Kantonskriegskommissärs ohne Anmeldung geblieben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird eingeladen, die Stelle eines Kantonskriegskommissärs neuerdings u. in geeigneter Form auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Die vom Kantonskriegskommissariat zur Konkurrenz
ausgeschriebenen Lieferungen der für das Jahr 1873
benöthigten Ausrüstungsgegenstände werden in folgender Weise vergeben:
a. Futterleinwandlieferung.
Rall u. Passsauer in Zürich
b. Doppellibet.
Jäger u. Söhne in Zürich
ein Wirthschaftspatent für das Jahr 1872 bezogen und bezahlt, dasselbe aber nicht lange benützen können, weil das
Haus in andere Hände übergegangen sei; sie habe nun
eine Wohnung in No 119 im Rosenberg-Veltheim gemiethet u. wünsche dort die Wirthschaft zu betreiben. Die von
der Finanzdirektion auf das Gutachten des Gemeindrathes Veltheim u. des Statthalteramtes Winterthur resp. das
Wirthschaftsgesetz vom 15. Dez. 1845 basirten Abweisungsgründe seien kaum stichhaltig. Zur Widerlegung der
durch Anwendung des § 6.1, aufgestellten Behauptung, daß
ihre Persönlichkeit keine Sicherheit für die Betreibung einer ordentlichen u. ehrbaren Wirthschaft darbiete, lege sie
ein Leumundszeugniß des Stadtrathes Winterthur vom
27. April 1872 ein. Sollten ihr in den Akten nachtheilige
Thatsachen zur Last gelegt werden, so können es sich nur um
böswillige Verdächtigungen handeln, u. sie verlange Beweise dafür. Der Gemeindrath Veltheim sei, wie es scheine, mit dem Wirthschaftsbetrieb des frühern Eigenthümers des
Hauses in Veltheim nicht zufrieden gewesen u. wolle nun die
Rekurrentin entgelten lassen, was jener verschuldet habe. Die Bestimmung des § 5,b sei dadurch erfüllt, daß
ihr Vormund mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörden
ein Patent für sie erwirkt u. sie dasselbe bereits benutzt
habe. – Die Vorschriften der §§ 6,4 und 13 seien durch
die Praxis u. den freieren Verkehr der Neuzeit längst
überholt, wie durch eine Reihe von Fällen nachgewiesen
werden könnte, u. es sei auch begreiflich, daß dieses bald
hat er jeweilen die Kurse für Lehramtschüler bereitwillig geleitet. Es erscheint daher eine Erhöhung seiner Besoldung angemessen, und es darf dieselbe um so eher erfolgen, als der zugleich mit ihm beförderte ordentliche
Professor der Chemie, Hr. Dr Merz Fr. 2500 Gehalt bezieht,
und die Summe der Gehalte beider Professoren einschließlich der nun beantragten Erhöhung noch nicht den Betrag erreicht, den früher Hr. Prof. Wislicenus allein erhielt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei die Besoldung des Hrn. Prof. Dr Weith, in Anerkennung seiner bisherigen Thätigkeit an der Hochschule, vom 1. Okt. l. Js. an auf Fr. 2000 erhöht, in der
Meinung, daß derselbe sich verpflichte, die ihm übertragenen Funktionen an der Lehramtschule auch weiterhin zu besorgen.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Weith u. an die Erziehungsdirektion.
Mit Eingabe vom 23. August stellt Hr. Professor
Dr Dilthey das Gesuch um einen Beitrag von Fr. 500 an
die Kosten seiner Uebersiedlung von Bonn nach Zürich,
und beruft sich hiebei auf die von dem Abgeordneten
der Erziehungsdirektion bei den Verhandlungen über
seine Berufung ihm gemachte Zusicherung.
27. Juli 1872.]
Aktenstücke des Bezirksgerichts Uster.
Fraglicher Empfangschein wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes unter Bezug der Portiauslagen von
Fr. 2 80 übermittelt.
In Erledigung des dießseitigen Schreibens vom 2.
Mai d. Js. übermittelt der Bundesrath mit Zuschrift vom
25. d. Mts. die den Vollzug des Rogatoriums des Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen Wilhelm Vogelsanger gegen Guggenbühl-Müller u. Cie bestätigenden
durch die schweiz. Gesandtschaft in Paris eingesandten
Akten.
Dieselben werden der Civilabtheilung des Obergerichts
zugestellt.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 21. d. Mts., betreffend Aufnahme des Albert Weinmann, unehelichen
Sohnes der in Lüttich verstorbenen Albertine Weinmann von Herrliberg, durch die Heimatsgemeinde, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Verschaffung einer Wegleitung bei der von den Pariser Gerichten verlangten Einvernahme des gewes. Bankkassiers Schärr über seine Geschäftsbeziehungen zu den Pariser Bankiers u. zwar mit Bezug auf die von Schärr nachgesuchte Einsicht in die Akten seiner Strafprozedur u. das
24. August 1872.
vom 15. d. Mts. den an chronischer Hüftgelenksentzündung
leidenden Martin Buchter von Thäingen zur Aufnahme in
den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission befürwortet die Aufnahme.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Es sei der Regierung von Schaffhausen zu erwiedern,
dem Aufnahmsgesuche des Martin Buchter könne wegen
andauerndem Platzmangel auf der chirurgischen Abtheilung des Spitals nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das Revisionsgesuch des Gemeindrathes Küsnacht betreffend Bestellung eines Straßenwärters für eine
Straße II. Klasse [Bogleonstraße] geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Cirkular-Beschluss
Die Regierung von Solothurn macht mit Zuschrift vom
20. d. Mts. folgende Eröffnung:
Die Entwicklung des Eisenbahnwesens in der Schweiz
sei Sache der Privaten u. der Kantone. Dieß bringe mit sich,
Es wird verfügt:
Sei von Vorstehenden Hrn. a. Oberrichter Gwalter
Kenntniß zu geben mit der Einladung, die zu der gewünschten Berichterstattung nöthigen Mittheilungen über
den Stand der Angelegenheit zu machen.
21. August 1872.]
Eine Zuschrift des Bureau des Kantonsrathes vom h.
T., mit welchem dasselbe das Ergebniß der Reg. Rathswahl vom 18. August mittheilt u. den zweiten Wahlgang
auf den 1. Sept. festsetzt, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des eid. politischen Departements vom
g. T., betr. Vernehmlassung über die Ernennung des Hrn.
Bruno Scherr in Zürich zum Vice-Konsul der Vereinigten Staaten von Nordamerika wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen den im Strafverhaft zu
Lenzburg
befindlichen Colporteur Hch. Bietenweg von Sternenberg
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u.
Polizei.
Ebenso das Revisionsgesuch des Emil Hegnauer von
Uster, betreffend Volljährigerklärung.
c!] Tob¬
15. Juli 1872.]
zern ernannt worden ist.
Das mit Eingabe vom 13. dieß von der Direktion der
Nordostbahn gestellte Gesuche um Beschlußfassung in Sachen
betreffend ihre Statutenabänderung geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Zürich vom
Jahr 1871 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
16. Juli 1872.
Das vom Bezirksrath Uster unterstützte Gesuch des Gemeindrathes Egg um Uebertragung der Vormundschaft
über die Erben des in Neuenstadt verstorbenen Jean [siler an die Berner Behörden geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
17. Juli 1872.]
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 29. v. Mts.
vom schweiz. Postdepartement mit Zuschrift vom 16. dieß zurückgesandte unterzeichnete Exemplar des Vertrags über
Errichtung eines Telegraphenbureau in Rafz geht zur Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Eingabe des Eisenbahnkomité Wald–Rüti vom
15. d. Mts. betreffend Einsendung des Finanzausweises für
trifft, so ist derselbe zu wenig tief u. in Folge dessen
der Wein nicht haltbar, eine Tiefersetzung aber unschwer u. billig auszuführen.
Die Kosten der beiden genannten Arbeiten belaufen sich nach dem Voranschlage der Bauinspektion auf
Fr. 600.
Noch sollte endlich das Gebäude mit Brauchwasser
versehen u. die Abtritte nach dem Kübelsystem umgebaut werden, es stellen sich indessen der Ausführung
dieser Arbeiten zur Zeit verschiedene Hindernisse in
den Weg, so daß es räthlich erscheint, dieselben auf
das nächste Jahr zu verschieben. Zunächst sind nämlich
mit dem Stadtrathe Zürich Unterhandlungen wegen Ermäßigung der Kosten des Brauchwassers angebahnt
worden, eine bestimmte Antwort von Seite jener Behörde aber noch nicht erfolgt. Sodann reichen die Ferien zur Vollendung der betreffenden Arbeiten
nicht mehr aus u. während der Schulzeit kann man unmöglich an den Umbau der Abtritte gehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, anstatt der Asphaltzinnen bei der Aula des
Polytechnikums Zinkbedachungen herstellen, den
Keller der Pedellenwohnung der Hochschule vertie-
12. September 1872.]
Laut Schreiben des Gemeindrathes Herrliberg vom 7.
dieß wünscht die dortige Gemeinde ein öffentliches Telegraphenbureau zu erhalten u. es sucht der Gemeindrath dafür nach, daß der Regierungsrath sich dießfalls beim
Bundesrathe verwenden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, die
Errichtung eines Telegraphenbureau in Herrliberg
dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten .
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 9. dieß.
betr. die Erkundigung der Großbritanischen [sic!] Regierung über hierorts allfällig bestehenden Schutz für
Erfindungen durch Patent etc. geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Ebenso die vom Statthalteramte Winterthur als
Nachtrag zu der Eingabe der Viehassekuranzgesellschaft
Altikon vom 24. August d. Js. eingesandten angeblich
vom Regierungsrath genehmigten Statuten der Viehassekuranzgesellschaft Rickenbach.
6. Juli 1872.]
behufs Anwendung des Abtretungsgesetzes geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die vom Organisationskomité des eid. Schützefestes
mit dem Gesuch um Genehmigung eingesandten allgemeinen
Polizeivorschriften betr. das eid. Freischießen vom 14.–22.
Juli 1872 werden der Direktion der Justiz u. Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
7. Juli 1872.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 26. v.
Mts., betr. Vorschlag einer Uebereinkunft mit dortigem Kanton über Verpfändung von Eisenbahnen geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Die Regierung von Zug ersucht mit Zuschrift vom
4.
dieß um Aufnahme des an Caries der Fußwurzelknochen u. des Ellbogens leidenden Alois Andermatt in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet, daß bevor
sie einen Antrag stellen könne, es absolut nöthig sei, daß
der Patient sich vor der Kommission stelle u. einer Lokaluntersuchung unterwerfe.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens,