dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgenossenschaft Wädensweil wird an die
Kosten theils ihrer Schulhausreparatur, theils der Erstellung eines Turnplatzes u. Turngebäudes ein Staatsbeitrag von Fr. 2000 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u.
zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Schwamendingen,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die dortige Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Um die durch Anwachsen der Bevölkerung
nothwendig gewordene Theilung der Schule und
Errichtung einer 2ten Lehrstelle zu ermöglichen,
nahm die Schulgenossenschaft einen Umbau des bisherigen Schulhauses vor, so daß dasselbe jetzt 2 Schulzimmer, 2 Lehrerwohnungen und 1 Arbeitsschulzimmer mit übrigen nöthigen Räumen enthält,
u. allen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die
Baute ist nach Zeugniß der Bezirksschulpflege als
zweckmäßig u. gelungen zu bezeichnen. Letztere Behörde sucht nun auf Grundlage eines bezüglichen Schreibens der Gemeindsschulpflege unterm 7. August um
einen Staatsbeitrag nach u. hebt hiebei hervor, daß
seitige Auslieferung von Verbrechern u. Angeschuldigten kam zwischen diesen beiden Staaten einer – u. den Kantonen St. Gallen u. Graubünden anderseits eine Uebereinkunft zu Stande, durch welche der Transit der auszuliefernden Individuen über das schweiz. Gebiet – Eingangspunkt von Württenberg in Rorschach, Abgabe an Italien
auf dem Splügen, Eingangspunkt von Italien im Dorf Splügen, Abgabeort an Württemberg in Friedrichshafen – geordnet u. ein möglichst einfaches Verfahren eingeführt wurde.
B. Nachdem nun zwischen dem deutschen Reiche u. Italien
ein gleicher Auslieferungsvertrag abgeschlossen worden,
wünscht das deutsche Reichskanzleramt zur Reglung des Transites der auszuliefernden Individuen eine ähnliche Uebereinkunft zu treffen wie zwischen Italien–Württemberg u.
St. Gallen–Graubünden; zugleich spricht dasselbe den Wunsch
aus, es möchte nicht blos die Route Splügen–Friedrichshafen,
sondern für die Bedürfnisse der westlichen Bundesstaaten
auch die Route Chiasso resp. Magadino–Basel ins Auge
gefaßt werden.
C. Der Bundesrath gab sodann die zustimmenden Erklärungen der an beiden Routen gelegenen Kantone der
deutschen Bundesregierung bekannt, die ihrerseits hierauf
den weitern Wunsch ausdrückte, auch Schaffhausen und
Romanshorn als Eingangsstationen zu bezeichnen, da
die Beschränkung der Eingangsstationen auf Basel und
Rorschach allein Deutschland zu lästig erscheine.
In Folge dieses letztern Begehrens sah sich das eid.
40.
thigt, die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen betreffend Verschleppung fragl. Baute zurückzuweisen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Bau der land- u. forstwirthschaftlichen Schule
bedingt den Abbruch der Spitalscheunen u. in Folge dessen wird hinwiederum die Erstellung die Erstschuppens für den Spital erforderlich. Die Spitalpflege wünscht die Ausführung eines solchen nach dem
beigelegten Plane; die Kosten sind auf Fr. 18,000 veranschlagt worden.
Die Ausschreibung zog folgende Forderungen
nach sich:
d.
bei Verwendung des Schießstan¬
“
12,600 – .
des v. Festplatz in Außersihl
Ferner kamen noch einige Offerten ein, welche mit
der Acquisition der beiden alten Scheunen in Verbindung standen, nach dem Verkauf der letztern aber nicht
mehr zu berücksichtigen sind. Auch die Forderung unter
d sollte nach der Ansicht der Direktion nicht in Betracht
fallen, da bei Verwendung des Schießstandes der Schuppen unförmlich breit würde u. zudem die Differenz
9. August 1872.]
fentlichen Arbeiten übersandt worden seien, nunmehr
an das Ministerium für Kirchen- u. Schulangelegenheiten in München gesendet werden möchten, – geht zur
Erledigung an die Direktion des Erziehungswesens.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom … vor. Mts. der Empfangschein der Ernestine Bloch im Sonnenberg bei Zürich für ein derselben
behändigtes französ. gerichtl. Aktenstück übermittelt.
Betreffend die mit herwärtigem Schreiben vom
24. März 1870 nachgesuchte Veröffentlichung des Aufrufes des Jakob Jäggli in Zeitungen von Cincinati
u. Louisville, theilt der Bundesrath als Nachtrag zu
seiner Eröffnung vom 29. Juni 1870 mit Zuschrift vom
5. d. Mts. mit, daß laut Bericht des Konsuls in Cincinati vom 3. vor. Mts. jener Aufruf bis jetzt noch
keinerlei Meldung beim Konsulate zur Folge gehabt habe.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts
Mittheilung gemacht.
Unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 6. April d. Js. theilt der Bundesrath mit
Zuschrift vom 5. dieß mit, daß der Konsul in Cincinati den Aufruf betr. Leonhard Koch, Maurer von
Eglisau, im Louisviller Anzeiger vom 22. Mai be-
F. Ebendieser Hr. Beugger reichte am 29. Hornung d. Js.
ein mit dem Schwarz’schen kollidirendes Konzessionsgesuch
ein. Derselbe will nämlich, anschließend an den Ablaufkanal der Herren Schwarz und Bodmer, einen neuen
Kanal erstellen und durch denselben das von dem Etablissement der genannten Herren abfließende Wasser,
sowie dasjenige seiner eigenen Turbine längs des rechten Tößufers unter der Eulach- und Toßeinfahrt hindurch auf eine oberhalb der Eulach zu erstellende Turbine leiten. Der Kanal würde in der Nähe des Hardwuhres in die Töß einmünden, u. die so gewonnene Triebkraft durch eine Drathseiltransmission auf das Etablissement des Gesuchstellers hinübergeleiten werden.
G. Die Veröffentlichung dieses Konzessionsgesuches zog
folgende Einsprachen nach sich:
1. Von Hrn. Ulrich Schwarz wegen Verletzung bestehender
Rechte [Vorzugsrecht durch sein Gesuch vom 20. Hornung 1872]
2. Von den Herren Gebrüder Honegger im Hard-Wülflingen wegen Gefährdung des Wasserzulaufes auf ihr Etablissement, sowie der Wuhrungen überhaupt;
3. Von dem Gemeindrathe Wülflingen wegen Erschwerung
resp. Entziehung mehrerer ausgemachter Tößeinfahrten
u. wegen der Drathseiltransmission.
H. Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe einen Bericht der Wasserbauinspektion vor, welcher im
Wesentlichen dahin geht:
Die vom Kreisingenieur bezüglich der beiden einander ent-
30. September 1872.]
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Frau Bertha Meier geb. Junker von Uetikon, wegen Gehülfenschaft bei einer Brandstiftung von
der Criminalabtheilung des Obergerichtes unterm 31.
Aug. a. c. zu zwei Jahren Arbeitshaus verurtheilt, zur
Zeit in der Strafanstalt,
betreffend Begnadigung,
nach Einsicht des für die Frau Meier eingelangten Begnadigungsgesuches vom 22. dieß u. des dießfälligen
Berichtes der Staatsanwaltschaft vom 26. dieß, sowie
der Akten,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Diese Schriftstücke mit sammt den Akten sind dem
Obergerichte einzusenden u. dasselbe in Gemäßheit des
§ 344 der Strafprozeßordnung zu einem bezüglichen
Gutachten einzuladen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
1. Oktober 1872.]
Das vom Gemeindrath Hirslanden eingesandte Landrechtsgesuch des Gottlieb Popp aus Bayreuth geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das vom Präsidium des leitenden Ausschusses der
Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals
mit Zuschrift vom 17. v. Mts. eingesandte Verzeichniß
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Bundesrath wird erwiedert: Am 12. April
d. Js. seien die Pläne vom Bundesrathe genehmigt und
dann sogleich an die Ausführung der Detailpläne geschritten worden, so daß die Genehmigung derselben durch den Regierungsrath am 9. Brachmonat
habe erfolgen können. Darauf habe man die Arbeiten
ausgeschrieben u. unterm 28. Brachmonat die Erd-
Maurer- Steinhauer- Zimmer- u. Schmiedearbeiten vergeben. Dabei sei allerdings der Regierungsrath
genöthigt gewesen, den Termin für die Vollendung
[Unterdachbringung] des Rohbaues bis zum Heumonat 1873 zu erstrecken, da wegen der in Zürich obwaltenden Arbeiterverhältnisse keine Uebernahmsofferten mit kürzerer Frist eingegangen seien.
Es sei daher absolut unmöglich, das ganze Gebäude
bis zum Weinmonat 1873 zu vollenden; einzelne Räume [z. B. das Laboratorium] könnten vielleicht
fertig gebracht werden, aber auch das sei noch nicht
ganz bestimmt. Dagegen werde der Bau so viel als
möglich gefördert, so daß er jedenfalls auf Ostern
1874 zur Vollendung gelange u. im Ganzen, von der Genehmigung der Pläne angerechnet, nicht länger als zwei
Jahre daure.
Der Regierungsrath sehe sich demnach abermals genö-
funden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst einem
Auszuge der letztern in das Amtsblatt eingerückt
werden.
4. Mittheilung an das Aktuariat der Sennhüttengesellschaft.
Die Generaldirektion der Aktiengesellschaft
der Vereinigten Schweizerbahnen stellt mit Zuschrift
vom 31. Juli das Gesuch um Genehmigung der revidirten Statuten dieser Gesellschaft.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den revidirten Statuten der Aktiengesellschaft
der Vereinigten Schweizerbahnen wird die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar ist im
Laut Zuschrift des Gemeindrathes Hausen vom 19. dieß ist
die dortige Gemeinde genöthigt, eine Kiesgrube anzukaufen.
In der ganzen Gemeinde findet sich ein einziges zu diesem
Zwecke taugliches Kieslager, es liegt in der Civilgemeinde
Ebertsweil u. ist Eigenthum der dortigen Bürgerschaft. Der
Gemeindrath ist mit letzterer in Unterhandlungen eingetreten, es konnte jedoch keine Verständigung erzielt werden, da nach der Ansicht des Gemeindrathes die Forderungen
zu exorbitant sind; die genannte Behörde such deshalb um
die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Gemeinde Hausen, in Ebertsweil eine Kiesgrube anzukaufen, wird im Sinne von § 2
des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hausen u. die Direktion der öff. Arbeiten.
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst einem
Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen.
Die Direktion des Innern theilt mit, sie habe seinerzeit, nachdem der Regierungsrath sie eingeladen, für die nöthige Unterstützung der Familie Merlini einstweilen auf Rechnung des Kantonalarmenfondes zu sorgen, dem Statthalteramte Affoltern
Fr. 100 zugewiesen u. darvon der Regierung von Tessin mit dem Vorbehalt der Rückvergütung Kenntniß
gegeben; Die Regierung von Tessin habe dann unterm 17. Juli Fr. 75 ohne weitere Bemerkung als
Unterstützung für die Familie Merlini von der
Munizipalität Morbio geschickt u. es frage sich nun,
ob diese Summe als Vergütung für jene Fr. 100 zurückbehalten oder als weitere Unterstützung der
Familie Merlini zugestellt werden solle. Bei dieser
Gelegenheit wird nachträglich noch die Ratifikation
für den Verkauf des Merlini’schen Grundeigenthums
ertheilt.
Der Regierungsrath,
nanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen, nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen u. der
Vorschläge der Direktion der Justiz u. Polizei
gewählt:
I. Zum Sekretär der Direktion der Justiz u. Polizei:
Herrn Dr jur. J. Amsler, von Meilen, bisher. Sekretär
II. Zu Kanzlisten der Justiz- u. Polizeidirektion:
1. Hr. Joh. Rinderknecht, von Unterstraß,
2. “ Rud. Schmid, von Tagelswangen.
Zu Offizieren des Polizeikorps:
1. Zum Hauptmann:
Herr Joh. Kasp. Nötzli, von Höngg
2. Zum Oberlieutenant:
Herr Jakob Streuli, von Enge.
Zu Eichmeistern:
für den I. Kreis:
Herr Jakob Ott, in Unterstraß, Mechaniker,
für den II. Kreis:
Herr Kaspar Stoll, von Winterthur,
für den III. Kreis:
Herr Jakob Meier, von Bülach, Schlosser,
für den IV. Kreis:
Herr Jakob Egli, von Hinweil
und beschlossen
27. September 1872.]
Der Rekurs des Jakob Schmid, Schreiner in Meilen,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, vom
23. dieß, betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
u. Polizei.
Nach einer Mittheilung des Präsidiums des Regierungsrathes ist zur Stunde von dem Rechenschaftsberichte der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
über das Jahr 1871 trotz wiederholter Mahnungen u.
hierauf gegebener Versprechen noch gar nichts in die Druckerei abgeliefert worden, während nach § 59 des Gesetzes
über eine Geschäftsordnung des Kantonsrathes der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes dem Kantonsrathe spätestens im Monat September zuzustellen ist.
Da es nun aber der Regierungsrath unmöglich hinnehmen kann, sich als gesammte Behörde wegen der Säumniß einer einzigen Direktion einem ungünstigen Urtheile über seine Geschäftsführung ausgesetzt zu sehen,
so richtet er an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens die ernstliche Einladung, ihren Rechenschaftsbericht unfehlbar in den nächsten Tagen abzuliefern,
Ausstellung des gewünschten Zeugnisses über den Geisteszustand des Hrn. Paul Brazol durch die Direktion der
kant. Irrenanstalt Nichts entgegen u. es sei dieselbe hiezu an jedem Tage bereit, den Hrn. Glinka bestimmen
werde, sie gewärtige demnach die bezügliche Anzeige
der Ankunft des Hrn. Glinka.
2. Mittheilung an den Bundesrath u. an die Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
5. September 1872.
Die Regierung von Aargau empfiehlt mit Zuschrift vom
16. v. Mts. die Frau Anna Maria Bertschi von Dürrenäsch
wohnhaft in Boniswyl, welche an einer Krankheit des
Oberkieferknochens leidet, zur Aufnahme in den hiesigen
Kantonsspital behufs operativer Behandlung.
Die Krankenaufnahmskommission findet die Kranke
für die Aufnahme geeignet.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Frau Anna Maria Bertschi in
den Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Aargau, den Gemeindrath Boniswyl und die Direktion
Eine Zuschrift des Hrn. Fürsprech Lauffer vom g. T, worin derselbe Namens der Erben der Frau Anna Katharina Meier, zum rothen Ochsen in Zürich anzeigt, daß dieselben ein von der Erblasserin für einen Hochschulfond gestiftetes u. vom Regierungsrathe unterm 13. Juli l. Js.
angenommenes Legat nicht anerkennen u. das betreffende
Testament auf dem Rechtswege als ungültig anfechten
werden, – wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 10. dieß erklärt Hr. Bezirksarzt
F. Scheuchzer, in Bülach:
1. seinen Austritt aus der Fabrikkommission;
2. den Rücktritt als Stellvertreter in der Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige;
3. das Begehren um Entlassung vom Militärdienste.
Von dieser Zuschrift wird Vormerk am Protokoll genommen. Bezüglich der Stelle unter 1 wird die Direktion
des Innern u. bezüglich derjenigen unter Ziff. 2 die Direktion des Militärs zur Hinterbringung eines Vorschlages
für deren Wiederbesetzung eingeladen. Endlich wird das
Gesuch unter Ziff. 3 der Direktion des Militärs – unter
Zustellung der Akten – zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 24. dieß, womit dieselbe anzeigt, daß am 28. v.
Mts. an die durch Hinschied erledigte Stelle eines Notars
den Mühle an dem von Wappensweil herkommenden
Bache ein zweites Wasserwerk zu errichten.
Dieses Wasserwerk ist schon seit mehreren Jahren im
Betrieb, es ist jedoch nie ein Wasserzins dafür bestimmt
oder entrichtet worden, u. zwar deshalb, weil der Erbauer in Konkurs kam, u. das Werk seither in verschiedene Hände übergegangen ist. Gegenwärtig befindet sich dasselbe im Besitze der Herren Heinrich Walder,
Müller u. Hs. Georg Stößel in Bärentsweil.
B. In letzter Zeit nun wurde die Wasserkraft vermessen, welche Arbeit folgendes Resultat ergab:
Die Wassermenge beträgt 1 Kubikfuß per Sekunde u.
die Fallhöhe 36 Fuß 7 Zoll. Diese Wassermenge kann als
ziemlich konstant angenommen werden, es muß daher
der Wasserzins nach dem alten Gesetze zu 36.7/20 = 1,83 Einheiten à Fr. 7 29 = Fr. 13 34 u. nach dem neuen Gesetz zu 36,7 x 54 = 1981,8/500 = 3,96 Pferdekräfte à Fr. 4
Fr. 15 84 oder rund Fr. 15 85 per Jahr angenommen
werden.
Nach § 4 des alten Gesetzes haben nun die Mühlebesitzer vom 1. Christmonat 1864 bis 1. Mai 1872 Fr. 98 90
Wasserzins nachzubezahlen, und vom 1. Mai 1872 an per
Jahr Fr. 15 85 Wasserzins gemäß § 15 des neuen Gesetzes
zu entrichten.
C. Nachdem vorstehender Bericht den Wasserwerksbesitzern mitgetheilt worden war, erhoben dieselben keine
Einsprachen dagegen.
findenden Rechtsmittel zu ergreifen. Unter solchen Umständen, wo wegen mangelnder Sachlegitimation ein
Eintreten auf die Beschwerde des Hrn. Zollinger nicht geboten ist, fällt auch die Vorschrift des Bezirksrathes bezüglich der Auflegung der Pläne für die Bau- u. Straßenlinie als überflüssig dahin.
Es ist daher keine Veranlaßung vorhanden, auf diese
Punkt näher einzutreten u. wird diese Frage zur spätern Festsetzung der Baulinie offen behalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 23. Mai
1872 aufgehoben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach, Hrn. Zollinger,
den Bezirksrath Zürich u. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
aus den von der ersten Instanz angeführten Gründen
und in weiterer Erwägung:
Der Sinn der Erklärung des Appellanten vom 20. Nov.
1871 Art. 22 kann kein zweifelhafter sein; dieselbe enthält als Antwort auf die Zuschrift des Präsidenten der
Kirchenpflege vom 17./18. Nov. vor. Js. an den Appellanten dessen runde Anerkennung der Expropriationspflicht u. zwar für dasselbe Objekt u. in demselben Umfange, wie dieß Alles gegenwärtig noch streitig ist. Die
dieser Erklärung beigefügten Bemerkungen sind keine
Vorbehalte, unter welchen grundsätzlich etwa die Expropriationspflicht als solche zugestanden würde, sondern
sie beziehen sich auf die oekonomische Auseinandersetzung
der Parteien u. sind für den administrativen Entscheid in dieser Sache unerheblich. Bei dem durch diese
Erklärung auch für den Appellanten geschaffenen Rechtsboden braucht daher auf dessen weitere Einwendungen nicht
mehr eingetreten zu werden.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
gefunden:
Sei die Appellation unbegründet
und beschlossen:
1. Sei das appellirte Urtheil bestätigt.
2. Trage Appellant die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] Fr. 2 Waibel-[,] nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien unter Rücksendung der
des Innern, an das Statthalteramt Hinweil, den Gemeindrath Wetzikon, sowie an Hrn. Hirzel.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur,
betreffend Fristerstreckung für den Beginn der Erdarbeiten u. Genehmigung der Rückübertragung der
Eisenbahnkonzession Winterthur–Kemptthal,
hat sich ergeben:
A. Das Präs. des Kantonsrathes macht darauf aufmerksam,
daß die Eingabe des Stadtrathes Winterthur an den Kantonsrath vom 15. Juli 1872 nebst der Fristerstreckung auch die Genehmigung der Rückübertragung der Konzession an den
Stadtrath Winterthur bezweckt habe, während im Beschluß des
Kantonsrathes vom 20. August nur von der Fristerstreckung
die Rede sei.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Obschon der Antrag des Regierungsrathes an den Kantonsrath bezüglich des Regierungsrathes an den Kantonsrath
deutlicher gefaßt sein könnte, so unterliegt es keinem Zweifel, daß mit der Genehmigung jenes Antrages der Stadtrath Winterthur als Inhaber der Konzession anerkannt
u. damit die Uebertragung gutgeheißen worden ist.
Es sollte daher dem Bundesrathe, welcher übrigens in
einem ähnlichen Falle von der Uebertragung einfach
Vormerk genommen hat, jener Beschluß in beiden Richtungen zur Genehmigung unterbreitet werden.
Das Gesuch des Waisenamtes Altstetten um Auswirkung einer Pension für die hinterlassene Wittwe u. Kinder
des in Thun verunglückten Kanoniers Karl Freuler geht
zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das vom eid. Postdepartement mit Begleitschreiben
vom g. T. zurückgesandte unterzeichnete Exemplar
des Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau in Flaach geht zur Erledigung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Die Regierung von St. Gallen ersucht mit Schreiben
vom 30. v. Mts. um Aufnahme des an den Folgen eines
Beinbruches leidenden Mathäus Ammann von Wartau in
den Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission hält den Patienten
für sehr geeignet zur Aufnahme, welche wegen Anwesenheit desselben sofort stattfinden könne.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die sofortige Aufnahme des Math. Ammann
wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen und an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
weist aber darauf hin, daß die jetzige Stationsanlage
zu kurz sei und einer Verlängerung bedürfe, welche
bei der verlangten Abänderung in Uebereinstimmung
mit dem Projekt I am zweckmäßigsten nach A hin gefunden werde, während im andern Falle eine Verlängerung nach B hin in Verbindung mit Projekt II
eine Bahnverlängerung von 1.4 Kilometer mit sehr
bedeutenden Kosten verursachen würde.
D. Herr Kantonsingenieur Wethli berichtet:
Soll die Station Koblenz für den ebenerwähnten Verkehr Durchgangsstation werden, u. soll gleichzeitig die
Möglichkeit geboten sein, ihr die dem Verkehr entsprechende Ausdehnung zu geben, so stellt sich auch von diesen beiden Gesichtspunkten aus, die von der Direktion
der Nordostbahn mit Zuschrift vom 17. Mai beantragte
Abänderung der Zugsrichtung, wonach die Linie Winterthur–Koblenz mit Umgehung des Tunnels selbstständig in die Station Koblenz eingeführt werden soll, als
die rationellste, um nicht zu sagen einzig zweckmäßige
Lösung dar.
Bei der Prüfung des Vorschlages der Nordostbahngesellschaft schien hauptsächlich in Frage zu kommen, ob durch
denselben der Verkehr in irgend einer Richtung beeinträchtigt werde. So lange der Verkehr zwischen Winterthur
und Waldshut oder Basel durch die gegenwärtige Station Koblenz vermittelt wird, wofür der Nordostbahn
die Berechtigung eingeräumt wurde, ist dieß unbedingt
25. August 1872.]
Polizei.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 23. dieß, betr.
eine Beschwerde des schweiz. Schulrathes über langsamen
Gang der Bauarbeiten für die land- u. forstwirthschaftliche Abtheilung des Polytechnikums, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
26. August 1872.]
Das vom Statthalteramt Winterthur eingesandte Revisionsgesuch der Viehassekuranzgesellschaft Altikon, betreffend Genehmigung ihrer Statuten, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Das mit Zuschrift vom 24. d. Mts. gestellte Gesuch der
Direktion der Nordostbahn um Erstreckung der unterm
22. Juni d. Js. angesetzten Frist für Abgabe einer Erklärung
über Inanspruchnahme des Prioritätsrechtes für Ausführung einer Eisenbahnlinie Dielsdorf–Niederweningen
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Behufs Vollendung der Strafanstalt müssen im Laufe die-