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von Fr. 1000 per Jahr nicht vorziehe.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen für sich
u. zu Handen des Hrn. Tobler.
Der Bezirksrath Uster zeigt mit Zuschrift vom 2. dieß
an, daß der bisherige Bezirksrathsschreiber Hr. J. Ehrismann von seiner Stelle zurückgetreten u. Hr. Gemeindrathschreiber J. Meier, in Uster zum Bezirksrathsschreiber gewählt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Betreffend das Gesuch des Waisenamtes Altstetten um
Auswirkung einer Pension für die Hinterlassenen des in
Thun verunglückten Kanoniers Karl Freuler theilt die
Direktion des Militärs mit, daß das eid. Militärdepartement mit Schreiben vom 4. d. Mts. die genannte
Direktion über die persönlichen u. Familienverhältnisse des Freuler sowol als auch des ebenfalls verunglückten Kanoniers Hch. Senn von Wald angefragt
u. daß die nöthigen Schritte zur Einleitung der betreffenden Pensionsangelegenheit gethan u. die Anregung
des Waisenamtes Altstetten vorläufig als erledigt
zu betrachten sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
den Bautenausführer eine Beschwerde zu; keineswegs aber
einem dritten Grundbesitzer. Dieser habe nach § 31 des
Baugesetzes das Recht der Einsprache gegen den betreffenden
Bau innerhalb 14 Tagen, von der Publikation angerechnet
er könne gegen die Ausführung des Baues inhibiren, wenn
er finde, es entspreche solcher nicht den Vorschriften des
Baugesetzes. Alles dieses habe Hr. Zollinger unterlassen, in
Folge dessen denn auch der betreffende Hünische Bau bereits
vollendet sei.
Wenn schließlich der Bezirksrath Zürich in Erwägung 3
des rekurrirten Beschlusses den Gemeindrath Riesbach anweisen möchte, sein Verfahren, betreffend die in Frage stehende Bau- u. Straßenlinie, in das gesetzliche Geleise zu
bringen, so befinde sich der Bezirksrath im Irrthum, denn
es handle sich im vorliegenden Falle nicht, wie der Bezirksrath in Erwägung 1 und 2 annehme, um Anwendung
von § 1–3 der Bauordnung. Dieser Abschnitt des Baugesetzes rede ausdrücklich von dem öffentlichen Grund
u. Boden [Reichsboden] u. den Beziehungen der Gebäude
zu demselben. Die Vorschriften dieser §§ 1–3 nämlich
bezeichnen die Baulinien längs der öffentlichen Straßen
Plätze u. seien in der Gemeinde Riesbach überall, wo das
Baugesetz zur Anwendung komme, schon längst zur Ausführung gekommen. Das hier in Frage stehende Grundeigenthum stoße nun aber gar nicht an eine öffentliche Straße
oder an einen öffentlichen Platz, vielmehr sei die betreffende Straße eine Privatstraße, weßhalb der Ge-
weder von der Einladung zu der Versammlung vom
28. Aug. 1869 noch von den unter diesem Datum gefaßten Beschlusse vor Anfang 1870 Kenntniß bekommen,
auch wahr wäre, so hätte er durch die Rückweisung
seines Protestes durch den Stadtpräsidenten Gelegenheit erhalten, den Versuch zu machen, Restitution der Frist zu bekommen; er hat aber auch dieses unterlassen u. es ist daher der Beschluß vom 28.
August 1869 formell unbedingt rechtskräftig geworden.
4. Die Behauptungen des Rekurrenten haben
sich aber auch, namentlich was die Berechtigung zur
Einberufung der Versammlung vom 28. Aug. 1869 sowie das Stimmenverhältniß der Besitzer der Rappenhaldenreben betrifft, materiell als unrichtig
u. geradezu unwahr erwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. den Stadtrath Winterthur, an den Rekurrenten u. an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Joh. Jakob Wochele wird das Landrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wiedikon bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200
bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Innern, an das Statthalteramt Zürich, den
Gemeindrath Wiedikon u. an den Petenten.
Herr Michael Stamm von Schleitheim, Ktn. Schaffhausen, wohnhaft in Andelfingen, welcher am 2. Jenner
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Groß-Andelfingen aufgenommen u. welche Aufnahme durch Beschluß der Kirchgemeinde Andelfingen vom 30. Juni genehmigt wurde, stellt das Gesuch um unentgeltliche Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
Justiz- u. Polizeidepartement veranlaßt, von diesen
Verhandlungen auch den Kantonsregierungen von Zürich, Schaffhausen u. Thurgau Kenntniß zu geben, und
dieselben zur Abgabe von zustimmenden Erklärungen
einzuladen, um das ganze Transitverfahren in einfacher u. sicherer Weise zu ordnen;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement zu
erwiedern, daß die zürch. Regierung mit dem Abschluß eines solchen Uebereinkommens einverstanden
sei, das den Transport von Individuen, welche in Gemäßheit der bestehenden Verträge zwischen dem deutschen Reiche und Italien ausgeliefert worden, über
zürcherisches Gebiet mit den Eingangs- resp. Ausgangsstationen Schaffhausen–Luzern u. Romanshorn–Luzern zu reguliren beabsichtige, daß sie aber in einem solchen Vertrage folgende Bestimmungen festgesetzt wünsche:
der Transit zwischen diesen Stationen soll womöglich ein direkter sein, d. h. in Zürich kein Aufenthalt stattfinden.
Jeder Transport soll von einem Polizeiangestellten der denselben von der in Empfang nehmenden Station bis zur nächsten Abgabestation begleitet
sein.
Mit den auszuliefernden Individuen ist der
a.
trag zwischen dem Gemeindrath u. der Direktion
der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln an die letztere
gegen Entschädigung abgetreten worden. Dieser Abtretung zu Folge sei die Anlegung eines neuen Hafens nicht Sache des Unternehmens resp. der Eisenbahngesellschaft [Art.
6 u. 7 des Bundesgesetzes betr. die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten] sondern der Gemeinde. Der
neue Hafen stehe mit der Eisenbahnbaute nicht in unmittelbarem Zusammenhang u. beide Bauten stoßen nicht einmal an
einander an, sondern seien durch den als Eigenthum der
Gemeinde verbleibenden Landungsplatz der Dampfboote
von einander getrennt. Der neue Hafen selbst sei ebenfalls nicht Eigenthum der Eisenbahngesellschaft, sondern
der Gemeinde, welche denselben später auch zu unterhalten habe. Der Gemeindrath glaube daher, die cit. Art. 6
und 7 des Bundesgesetzes finden hier keine Anwendung,
zumal nicht die Eisenbahngesellschaft, sondern die Gemeinde in diesem Fall die Expropriation zur Anwendung zu bringen habe, und das Bundesgesetz für solche
Werke [Hafenbauen, Straßen etc.] nicht geltend gemacht werden könne. Eventuell ersucht der Gemeinderath um Genehmigung des Planes für die Hafenanlage
im Sinne des § 14 der Konzession für die Eisenbahn Wädensweil–Schindellegi.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
zukommen, überzeugt, daß dannzumal, unter dem
Eindruck des Vorgefallenen, von einer Abweisung wegen Mangel eines Büdgetansatzes keine Rede sein dürfte.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von dieser Eingabe Vormerk am Protokoll zu
nehmen u. den Direktionen der Justiz u. Polizei u. der
Finanzen, Abth. Brandassekuranzwesen, Mittheilung zu
machen.
Bei Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1870 wurde die Anregung
gemacht, über die Fischzuchtanstalt in Meilen bezüglich
Besorgung, Instandhaltung der Anstalt u. Versetzung
der Nachzucht in die Gewässer eine Aufsichtskommission zu
bestellen.
Zum Zwecke der Durchführung dieser Anregung
schien es geboten, ein Reglement aufzustellen u. es legt
nun die Finanzdirektion dasselbe zur Genehmigung vor
mit dem Vorschlage, die gewünschte Aufsichtskommission
folgendermaßen zusammenzusetzen:
3.
2.
Dr Gustav Schoch,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
theilungen von sachkundigen u. zuverläßigen Landwirthen der Umgebung, sowie namentlich auch des Hrn. Hirt in
Rheinau höhere Preise nicht zu erzielen seien. Einzelne
Grundstücke seien mehr als genug bezahlt, andere dagegen
spottbillig. Der sofortige Verkauf sei also auch hier um so
eher am Platze, als bei selbsteigener Bewerbung der verschiedenen Grundstücke bedeutende Ausgaben unvermeidlich wären, so namentlich wegen unbedingt nothwendiger
Reparatur der Scheune, Einsammlung des Heues, der Gerste
etc., wegen Besorgung der Reben, Erdäpfel u. s. w., was alles bei dem Mangel an Arbeitskräften in dortiger Gegend u. in gegenwärtiger Zeit seine großen Schwierigkeiten u. Inkonvenienzen nach sich ziehen würde.
Der angebotene Verkaufspreis für beide Gewerbe
würde demnach betragen Fr. 31,261, gegenüber einem
Kapital von Fr. 30,000 sammt Zins u. Kosten im Betrag von
Fr. 6052. Es würde demnach für die Spitalkasse noch eine
Einbuße von Fr. 4791 resultiren, also Fr. 3655 weniger
als dieß nach dem Ganttage vom 11. Juni der Fall gewesen wäre. [Damalige Einbuße Fr. 8446].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
resp. die Spitalpflege, wird ermächtigt, die beiden Gewerbe zu Unter- u. Oberwagenburg zu den genannten Preisen
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlage u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8
Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Funk an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 27 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u.
des Planes Kenntniß gegeben.
Heinrich Steinmann am Rindermarkt in Zürich auf seinen Namen mit Rücksicht darauf, daß Petent erst seit
Ende Mai d. Js. in Zürich niedergelassen u. nicht Eigenthümer der bezeichneten Wirthschaftslokalität sei, gestützt auf § 6 litt. 4 des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent,
vertreten durch Hrn. Geschäftsagent Leutenegger,
mit Eingabe vom 8. Juli d. Js., indem er um Aufhebung
desselben ersucht. Zur Unterstützung seines Begehrens
bringt Rekurrent vor: Das Wirthschaftsgesetz vom
15. Dez. 1845 sei gegenwärtig, wo die Prinzipien der
Handels- u. Gewerbefreiheit sich überall Bahn gebrochen, nicht mehr durchführbar, u. es seien Beispiele zur
Genüge anzuführen, wo die in Rede stehende Bestimmungen des Gesetzes ignorirt worden seien. Ein Gesetz
müsse aber in allen Fällen in gleicher Weise gehandhabt
werden.
C. Der Stadtrath Zürich berichtet in Sachen mit Zuschrift
vom 30. v. Mts.: Rekurrent sei erst seit Ende Mai in
Zürich wohnhaft, sei von Aarburg gekommen u. der
Stadtpolizei ganz unbekannt gewesen. Ueberdies habe
es sich um Uebernahme einer Wirthschaft gehandelt,
welche längst keinen unbedingt günstigen Ruf gehabt
habe u. schon unter polizeiliche Spezialaufsicht gestellt
sei. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich
nicht, eine Ausnahme von der erwähnten Gesetzesvorschrift zu machen, welche die Vermeidung schlechter
werden, daß:
a. Herr Greutert nicht zu den Angestellten mit fixer
Besoldung zählte, er deßhalb, abgesehen von allfälligen, unbestreitbar zulässigen Gesetzesänderungen,
nur auf varirende Jahreseinnahmen rechnen konnte;
b.
sein Einkommen anläßlich der Steuertaxation von
ihm persönlich auf Fr. 1600, von den Steuerbehörden dagegen auf Fr. 2000 gesetzt wurde, dasselbe
also bedeutend unter dem in der vorliegenden Eingabe gemachten Ansatze steht;
c.
zur Zeit seiner Wahl der Verfassungsentwurf, nach
welchem die Abschaffung der Schuldenschreiberstellen
in Aussicht genommen war, bereits veröffentlicht
war u. er also wissen mußte, daß dieser Stelle
keine sechsjährige Amtsdauer mehr zu gut kommen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Schuldenschreiber Greutert in Pfäffikon gestützt auf § 12 der Staatsverfassung eine Entschädigung von Fr. 500 anzubieten u. im Falle seines Einverständnisses auszurichten.
II. Mittheilung an Hrn. Greutert u. an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung.
Der am 6. Sept. 1867 zum Schuldenschreiber des Bezir-
gegenstehenden Konzessionsgesuche eingeleiteten Vermittlungsversuche führten zu keinem Resultate, weil jede
Partei an ihrem vermeintlichen Rechte festhielt. Die Verhältnisse sind indessen der Art, daß an der Hand des neuen Wasserrechtsgesetzes trotz der Einsprachen ein Entscheid
gefaßt werden kann. Auch die Interessen des Staates
lassen es wünschen, daß eine bisanhin noch unbenutzte, nicht
unbedeutende Wasserkraft nutzbar gemacht werde.
Zur näheren Orientirung in der etwas verwickelten
Angelegenheit mag folgendes dienen:
a. In der Bodmersmühle besteht seit alter Zeit ein Wuhr,
das zwar im Jahr 1852 weggerissen, seither aber wieder
neu hergestellt wurde, u. welches den Herren Schwarz u.
Bodmer einerseits u. Hrn. Beugger anderseits angehört.
Das Wasser der Töß wird hier aufgefangen, in gemeinsamem Zuleitungskanal bis oberhalb die Mühle geführt
u. hier bei A getheilt; der eine Theil wird von den Herren
Bodmer u. Schwarz für ihre Säge, Mühle u. s. w. verwendet
u. fließt oberhalb der Tößbrücke bei B wieder in die
Töß; der andere Theil fließt in gedecktem Kanal auf das
Etablissement des Hrn. Johannes Beugger u. erst ca 500 Fuß unterhalb der Brücke bei C wieder in die Töß. – Die Sohle
[Grundschwelle] des Auslaufes b liegt um 0,66 Fuß tiefer als die Sohle des Auslaufes B beim Radhaus des Hrn.
Schwarz.
b. Wegen fortwährender Anhäufung von Geschiebe oberhalb der Brücke hat nun das Wasserwerk des Hrn. Schwarz
werden solle u. stellt dabei in Aussicht, daß ohne einen
solchen vorgängigen Entscheid aus denjenigen Civilgemeinden, welche bisher die Straßenlasten aus dem Gemeindegute bestritten haben, Beschwerden einzelner
Steuerpflichtiger an die Oberbehörden gelangen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Gemeindrathe Seen zu erwiedern:
Nach konstanter Praxis könne der Regierungsrath in Fällen wie im vorliegenden nicht Entscheide
von allgemeiner Bedeutung erlassen, sondern müsse
es darauf ankommen lassen, ob in speziellen Fällen
wirklich Beschwerden erhoben werde, um auf
Grundlage der Akten einen dem entsprechenden
Falle angemessenen Entscheid fällen zu können.
Die Direktion des Innern berichtet: Der Referent für Handels- u. Verkehrswesen des Kts. Schaffhausen habe mit Zuschrift vom 3. Juli unter Darstellung der
Uebelstände, die aus dem Mangel eines Frühzuges von
Zürich über Winterthur nach Schaffhausen, entsprechend
den nach Romanshorn u. St. Gallen gehenden, erwachsen,
die Anfrage gestellt, ob die Regierung des Kts. Zürich
nicht ebenfalls geneigt wäre, im Verein mit derjenigen
von Schaffhausen darauf hinzuwirken, daß diese Verkehrslücke ausgefüllt werde.
ses Jahres nothwendig noch verschiedene Bauten ausgeführt
werden. Zunächst handelt es sich um die Erstellung einer Einfriedung gegen den Sihlkanal, in dem beiliegenden
Plane mit a, b, c, d, e, f, g bezeichnet, ferner um eine solche gegen die Polizeikaserne, h, i, und um ein kleineres
Stück an der Oetenbacherstraße, l. k. Sodann folgen
die Erstellung einer Düngergrube beim Oekonomiegebäude für den Mist der Schweineställe, die Reparatur des
erweiterten Oekonomiegebäudes, das Aplaniren u. Pflästern der Höfe, der Abbruch der alten Schmiede im innern
Hofe u. die Anbringung eines neuen Ladenschuppens daselbst.
Als Einfriedung gegen den Sihlkanal wird eine 18 Fuß
hohe, glatte Mauer mit beidseitigem Verputz u. mit der
Bedeckung von Steinplatten erbaut. Auf der Seite gegen die Polizeikaserne u. die Oetenbacherstraße hin
erhält die Mauer laut Vereinbarung mit der Stadt eine
Feldereintheilung nach beigelegter Zeichnung.
Mit Bezug auf das Stück f, g, der Einfriedung wurde
mit dem Nachbar Hrn. Hafnermeister Vogel zur Thare,
nach längeren Verhandlungen der beigelegte Vertragsentwurf zu Stande gebracht. Durch diese Vereinbarung
wird die Durchfahrt zwischen Gebäude u. Einfriedung bedeutend verbessert [verbreitert – die punktirte Linie gibt an, wie man bauen dürfte], während die Gegenleistung des Staates, ca Fr. 300, nicht bedeutend ist.
Die Kosten der in Aussicht genommenen Arbeiten belau-
24. August 1872.]
daß die Kantone gewöhnlich vereinzelt handeln u. dadurch oft ihre eigene Interessen sowol als die der Nachbarkantone verletzt werden. Im Interesse der betheiligten Gegenden läge es nun, wenn die Kantonsregierungen zu einem gemeinschaftlichen Vorgehen sich wenigstens in gewissen Grundprinzipien vereinigen würden.
Die Gegenden, welche in der Thalschaft der Schweiz
vom Genfersee bis zum Bodensee liegen, haben vielfach die gleichen Interessen u. eine gemeinsame Verständigung über diese könnten ihnen nur von Vortheil
sein.
Die Regierung von Solothurn schlage deshalb vor,
zur Besprechung solcher Eisenbahnverhältnisse eine gemeinsame Konferenz anzuordnen u. ersuche um Mittheilung, ob der Regierungsrath zur Beschickung derselben
geneigt wäre. Unmaßgeblich schlage ferner die Regierung von Solothurn hinsichtlich der Zeit u. des Ortes die
nächste Woche u. Olten vor.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Der Regierung von Solothurn wird erwiedert, man
sei hierorts mit der Abhaltung einer Konferenz zu
besagtem Zwecke in Olten einverstanden u. es werde
die Bezeichnung der hiesigen Abordnung in den nächsten Tagen erfolgen.
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom 17. d. Mts.
eines Gesetzesentwurfes über die kant. Kranken- u. Versorgungsanstalten niedergesetzten Kommission an Stelle des
Hrn. Reg. Rath Sieber
ernannt:
Herrn Regierungsrath Müller, zur Zeit Direktors des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
wovon dem Gewählten Mittheilung gemacht wird.
Der Jahresbericht des Staatsarchivariats über 1871
wird, nachdem derselbe einige Zeit auf dem Kanzleitisch gelegen, in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Die vom Stadtrathe Winterthur mit Begleitschreiben
vom 11. dieß eingesandten gedruckten Exemplaren der
unterm 8. v. Mts. genehmigten Straßenordnung der
Stadt Winterthur werden unter die Mitglieder vertheilt resp. der Direktion der öff. Arbeiten überwiesen.
Präsidial-Verfügungen
14. September 1872
Eine Eingabe des leitenden Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft u. der Direktion der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen vom g. T., betreffend Gesuch um Behandlung der Tracefrage der rechten
Seeuferbahn im Zusammenhange mit den zu gewärti-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der vom Stadtrathe Winterthur vorgelegten
städtischen Straßenordnung wird die Genehmigung
ertheilt, in der Meinung, daß in § 34 lemma 1 u. 3 das gesetzliche
Maß angewendet werde u. es in denselben daher
heißen soll: in lemma 1: 2,4 Meter [8’] und in
lemma 3: 4,5 Meter [15’].
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 5. Juli 1872 übermittelt der
Stadtrath Winterthur den Entwurf einer Feuerordnung
der Stadt Winterthur zur Genehmigung. Eine Umarbeitung der bestehenden sei namentlich in dem Abschnitt
„Feuerlöschwesen“ durch die centrale Wasserversorgung
u. den Nachdruck u. die dadurch herbeigeführte Umgestaltung der Feuerwehr nöthig geworden. Als etwas
Neuer wird die Bestimmung in § 32 des Entwurfes
hervorgehoben, wonach unter Umständen bei äußern
Brandfällen auch die Bahnhofinspektion verpflichtet
wird, einen Expreßzug zum Transport der Löschmannschaft u. der Löschgeräthschaften in Bereitschaft
Schindler-Escher, in Unterstraße,
1. Mittheilung an die Gewählten durch Urkunde.
2. Publikation der Wahlen im Amtsblatt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über die
kantonalen Irrenheilanstalt Burghölzli auf eine neue
Amtsdauer
gewählt:
Herrn Schindler-Escher, in Unterstraß,
“ Dr Gut, in Rüschlikon,
und beschlossen:
1. Mittheilung der Wahl an die Gewählten durch Urkunde.
2. Publikation im Amtsblatt.
3. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs der Gemeinde Opfikon, betr. Reinigung des Glattkanales, wird einer aus den Herren
Reg. Räthen Hertenstein u. Pfenninger bestehenden
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Auf die erfolgte Ausschreibung für Lieferung von
Brod, Fleisch, Milch u. Hafermehl in die Strafanstalt zeigten sich folgende Offerten:
A. Für Brod:
1. Gottfried Theiler, in Zürich:
Angestelltenbrod
Rp.
2.
Kaspar Egg in Fluntern:
1
3. J. Vollenweider, in Bendlikon: [bisher Lieferant]
4. Jean Pfister im Niederdorf:
Aufhebung der waisenamtlichen Maßnahmen nachsucht u. sich dießfalls behufs Nachweises einer geordneten Oekonomie auf eine gemeindammannamtlich verifizirtes Verzeichniß seines Werkzeugs u. Fahrhabe beruft u. sich für seine u. seiner Frauen Solidität
u. Arbeitsamkeit im Weitern noch auf – solche bestätigende – Zeugnisse von 3 Nachbarn bezieht; wie er
auch dafür hält, daß der Werth des von ihm in letzter Zeit billig angekauften Heimwesens für das auf
dasselbe zu verwendende Erbe genügende Sicherung
bieten dürfte. Mit dieser Eingabe erklären sich
sodann noch die Ehefrau des Rekurrenten, sowie
dessen Schwager Heinrich Boßhard u. Schwägerin Frau Susanna Boßhard unterschriftlich einverstanden.
H. In seiner Rekursbeantwortung vom 16.
Juli d. Js. wiederholt der Gemeindrath Uster nochmals, daß dem Rekurrenten das freie Verfügungsrecht über das Vermögen seiner Ehefrau unmöglich
überlassen werden könne, wenn man nicht riskieren wolle, daß dasselbe in kurzer Zeit vergeudet
werde resp. durch leichtsinnige Handlungen verloren gehe, u. erklärt im Weitern entgegen dem
Zeugnisse wohlwollender Nachbar, die dem Wohlwend nicht wehe thun wollen, an seiner Behauptung unbedingt festhalten zu müssen, daß Wohlwend u. seine
Frau im höchsten Grade leichtsinnig seien u. sich dem
Müssiggange u. dem Trunke ergeben u. demnach die Er-
18. Juli 1872.]
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 19. v. Mts., betreffend ungesetzliche Verlegung von Gemeindesteuern.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 10. d. Mts. mit,
der Konsul in Marseille habe auf Grund zweier beigelegter
Anweisungen des Gemeindrathes Bülach den aus dem französischen Fremdenregimente in die Heimat entlassenen Emil
Kron u. Friedrich Meier von Bülach je Fr. 12 50 zusammen
also Fr. 25 als Reiseunterstützung verabfolgt.
Zu Handen des Konsulats bezieht der Bundesrath gleichzeitig den genannten Betrag durch Postnachnahme:
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Bülach unter Rücksendung
der Beilagen u. Nachnahme der Fr. 25 Mittheilung zu
machen.
Das schweiz. Konsulat in Buenos-Ayres übermacht mit
Zuschrift vom 28. Mai d. Js. auf den Wunsch der Frau Wilhelmine Boßhard [sic!] geb. Mahler, Wittwe von Wenzikon
1. einen Trauschein des am 18. März verstorbenen Joh. Boßhart
mit Wilhelmine Mahler;
2. den Taufschein des aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindes
Georg Wilhelm;
nebst einen Brief an den Gemeindrath Hofstetten behufs Eintragung obigen Kindes in die Bürgerregister.
Es wird verfügt:
Die erwähnten Aktenstücke sind dem Gemeindrath Hof-