dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Die definitive Festsetzung des Beitrages auf
Grundlage der oben sub I a u. b aufgestellten Bedingungen erfolgt nach Vollendung des Baues der Bahn
auf den Antrag des Regierungsrathes durch den Kantonsrath.
III. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.
II. Für die Eisenbahn Wald–Rüti:
wie oben, mit Streichung der Worte „[auf zürcherischem
Gebiet]“ im Eingang des Disp. I u. der Worte „[auf
Kantonsgebiet]“ in I litt. e.
III. Für die Tößthalbahn:
gleichlautend wie der Beschlussesentwurf Wald–Rüti.
IV. Für die Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen:
gleichlautend wie der Entwurf für die Eisenbahn
Wädensweil–Einsiedeln.
Sodann beschließt der Regierungsrath,
I. Die Umarbeitung der Weisungen zu obigen
Beschlussesentwürfen wird Herrn Regierungsrath
Pfenninger übertragen.
II. Zum Referenten im Kantonsrathe wird ebenfalls
Hr. Reg. Rath Pfenninger bezeichnet.
III. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe einen Beschlussesentwurf vor betr. Ertheilung ei-
Die Krankenaufnahmskommission hält den Fall für
geeignet zur Entsprechung.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Maria Huber in den Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern und
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
9. September 1872.]
Die Beschwerde des J. Blattmann in Wädensweil
über einen vom Bezirksgericht Horgen eingezogenen
Expertenbericht betr. Vermögenstaxation geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des schweiz. Justiz- u. Polizeidepartements vom 7. d. Mts., mit welchem dasselbe die
herwärtigen Mittheilung vom 31. v. Mts. betr.
das Arangement über den Transit von ausgelieferten Individuen zwischen Deutschland u. Italien
erwiedert, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts
vom 5. d. Mts., mit welcher dieselbe eine Beschwerde
zu setzen. Dabei wird bemerkt, es habe die Meinung, daß wenn die Kosten eines solchen Extrazuges
nicht geradezu der Bahngesellschaft überbunden werden können die Kassen der Kantonalpolizei oder
der Brandassekuranz für dieselben einzutreten haben.
B. Die Direktion der Justiz u. Polizei berichtet: Der
Genehmigung des eingereichten Entwurfs einer Feuerordnung der Stadt Winterthur stehe Nichts im
Wege, da die aufgenommenen Bestimmungen theils wirklich aus der regierungsräthlichen Verordnung über
Feuerpolizei vom 31. Mai 1862 hinübergezogen, theils
aber, wo sie von dieser Verordnung abweichen oder
als neue hinzutreten, ihre Mitwirkung hinreichend
in den besondern Lokalverhältnissen finden [§ 75
der cit. regierungsräthlichen Verordnung]. Einzig der
§ 71 des Entwurfes erleide im Einverständniß mit dem
Stadtrath insofern eine Veränderung als das angedrohte Bußmaximum übereinstimmend mit § 77
der reg. räthl. Verordnung auf Fr. 200 erhöht werde.
Es könne ferner keinem Zweifel unterliegen, daß
der Stadtrath in analoger Anwendung von § 61
der cit. reg. räthl. Verordnung befugt sein müsse,
bei Brandfällen im Kanton, bei welchen mittels
der Eisenbahn wirksamere und schnellere Hülfeleistung in Aussicht genommen werden könne als
mittels der gewöhnlichen Transportmittel, die dortige Bahnhofinspektion zur Bereitschafthaltung eines
28. September 1872.]
rath gerichtete Einladung zur Theilnahme an der Morgen
stattfindenden Einweihung dieser Kirche wird verdankt, deren Annahme aber abgelehnt, da der Regierungsrath nach
konstanter Praxis nicht im Falle sei, sich bei dieser Feierlichkeit vertreten zu lassen.
[Präsidial-Verfügungen
Dem Hrn. Staatsanwalt Forrer wird auf sein Gesuch
vom heutigen Tage ein Urlaub von 4–5 Tagen bewilligt.
Mittheilung an denselben.
Die von Hrn. Fürsprech Dr Mousson Namens des Hrn.
Karl Nägeli von Mühlhausen, eingelegte Bescheinigung über
die Entlassung des letztern aus seinem bisherigen Staatsverband geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Rudolf Boßhardt im Tablet-Sternenberg u. Mith. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 2. dieß, betreffend Steuerpflicht, geht an dieselbe Direktion zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des schweiz. Departement des Innern vom 26.
dieß betreffend die Korrektion der Eisenbahnkonzession
Kloten–Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
14. August 1872.]
den Wiederholungskurs der Bataillone No 3 und 5,
als Vorkurs zum dießjährigen Divisionszusammenzug
sind in folgender Weise zu vergeben:
Bataillon No 3 in Elgg.
Fleisch an Metzger Müller in Elgg	pr. Portion à 43 Rp.
Brod an Bäcker Müller	in da pr lb à 3 1/3 Rp. unter dem Normalpreis
e	pr.
zum Normalpreis.
Bataillon No 5 in Oberwinterthur.
r	pr. Portion à 44 1/2 Rp.
Fleisch an Metzger Vogt in Winterthu¬
Brod an Ruckstuhl u. [?Kondle] in Oberwinterthur pr. lb à 3 1/2 Rp. unter dem
Normalpreis
Einschneidbrod an Obig¬
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen
Das Entschädigungsbegehren des Joh. Aeberli Lumpensammlers in Wiedikon, wegen ungesetzlicher Verhaftung, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz u. Polizei.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Wildberg betr. Anschluß
an die Petitionen für Erstellung einer Straße I. Klasse
von Riedikon Uster über Egg nach Meilen, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch eines Philibert Ryffel, Schusters in St. Cyr,
wohnhaft in Luzern, der am 10. Juni eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Stallikon aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32 des Gemeindegesetzes durch Beschluß der Bürgerversammlung der
Kirchgemeinde Stallikon am 30. Juni genehmigt wurde,
um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
für die Erwerbung des Bürgerrechtes vorgeschriebenen Erfordernisse [§ 31 und 34 des Gemeindegesetzes]
sich ausgewiesen mit der einzigen Ausnahme, daß ihm
das Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton Zürich mangelt; es darf ihm dieses jedoch mit
Rücksicht darauf, daß derselbe sich mit einer Schweizerbürgerin verehelichen will u. in der Schweiz zu bleiben gedenkt, sowie darauf, daß er bereits schon
aus dem deutschen Staatsverbande entlassen ist und
seiner Einbürgerung im Kanton Luzern als Protestant
Schwierigkeiten entgegenstehen würde, – erlassen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Jakob Heinzelmann wird das Landrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Stallikon bestätigt unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürger-
der Konzession nichts mehr im Wege stehe.
E. Vom wasserbaupolizeilichen u. administrativen
Standpunkte aus steht der Ertheilung der nachgesuchten
Konzession nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Ferdinand Ernst in Winterthur, Besitzer
eines Etablissements in Neupfungen, wird die Bewilligung
ertheilt, ca 250 Fuß oberhalb dem Weier der Hrn. Imhoof,
Blumer u. Cie im Gemeindeland Pfungen das Wasser des
Weierzulaufkanales in einem 200 Fuß langen Kanal
auf eine, beziehungsweise zwei Türbinen u. von da in
einem 1360 Fuß langen Ablaufkanal wieder in den
Weierablaufkanal zu leiten u. die aus dem Nettogefälle von 14 1/2 Fuß sich ergebende Wasserkraft mittelst
einer 1600 Fuß langen Drathseiltransmission auf Stationspfeilern von je 400 Fuß Entfernung auf sein bestehendes Etablissement Neupfungen überzutragen,
Alles nach den eingelegten Plänen u. Profilen u. unter
folgenden weitern Bedingungen:
1. Der Konzessionär wird bei seinem mit den Herren
Imhoof, Blumer u. Cie in Winterthur, Besitzern des Weiers im Gemeindegut Pfungen für sich u. die Gemeinde
Pfungen geschlossenen Uebereinkünften vom 14. Christmonat 1869 und 28. April 1870 ausdrücklich behaftet.
3. Mittheilung an den Bezirksrath, den Gemeindrath Hottingen, sowie an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bureau des Kantonsrathes vom 1. d. Mts., wonach dasselbe beschlossen hat, von
der Austrittserklärung des Hrn. Oberst Scherer aus
dem Regierungsrath Namens des Kantonsrathes Akt
zu nehmen u. den Regierungsrath zur Anordnung einer Neuwahl zu ermächtigen,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
§ 1. Die Wahl eines Mitgliedes des Regierungsrathes wird auf Sonntag den 18. Augstmonat festgesetzt
u. ist nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes
betreffend die Wahlen u. die Entlassung von Beamten u. öffentlichen Angestellten vom 9. Wintermonat
1869 vorzunehmen u. durchzuführen.
§ 2. Die Protokolle der Wahlverhandlungen sind
mit den versiegelten Stimmzeddeln von den Wahlburaux bis spätestens Montags den 19. Augstmonat
Abends dem Bureau des Kantonsrathes nach Zürich
einzusenden.
§ 3. Die Stimmzeddel für diese Wahl werden den Gemeinden von der Staatskanzlei zugestellt.
§ 4. Gegenwärtiger Beschluß soll durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht und sämmt-
men des letztern ausgestellt worden sei; der einzige
Sohn des Verstorbenen, Heinrich Donath, geb. 1844, halte sich
auf einen von Mettmenstetten ausgestellten Duldungsschein
seit 7–8 Jahren in Zürich auf. Die im Jahr 1867 ausgestellte
u. von der Direktion des Innern genehmigte Niederlassungsbewilligung sei mit dem 30. April 1871 abgelaufen u. es habe sich der Gemeindrath Mettmenstetten mehrmals schriftlich an die Gemeindsvorsteherschaft Preetz
um Auskunft darüber gewendet, ob der fragliche Heimatschein gegenwärtig noch gültig sei, beziehungsweise
um Ausstellung neuer gesetzlicher Ausweisschriften nachgesucht, sei aber ohne Antwort geblieben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei diese Angelegenheit der Direktion der Justiz
u.
Polizei zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das Gründungskomite für eine Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen ladet mit Zuschrift vom g. T. den
Regierungsrath zur Betheiligung an einer am 12. d. Mts.
in Stein stattfindenden Generalversammlung der Aktionäre ein, welcher zur Behandlung vorgelegt werden:
1. ein Statutenentwurf,
2. Wahl der Gesellschaftsbehörde, soweit solche nicht
werden dem Kanzleisekretär eingeräumt u. das letzte Wohnzimmer auf der Ostseite für vier Kanzlisten bestimmt. Auf diese Weise wird für gute Räume u. für die
Möglichkeit einer gehörigen Ueberwachung der Kanzlisten durch den Kanzleisekretär gesorgt. Die beiden durch obrige Veränderung frei werdenden
jetzigen Kanzleizimmer werden zu einer Abwartswohnung eingerichtet, die bisherigen zwei Zimmer
des zweiten Staatsschreibers werden dem Substituten u. dem Kanzlisten der Staatsanwaltschaft eingeräumt, und dem Staatsanwalte selber die frühern
Büreaux der Justizdirektion überlassen. In Folge
dessen werden im Obmannamte drei Zimmer disponibel, welche sodann mit Vortheil für die technischen Beamten der Direktion der öff. Arbeiten verwendet
werden können. [Beilage III].
Alle diese Veränderungen können mit dem höchst
unbedeutenden Kostenaufwand von Fr. 5–600 für
Anstricharbeiten u. Versetzen von Kästen ausgeführt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die bisherige Amtswohnung des Staatsschreibers
ist im Sinne des Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten für die Staatskanzlei einzurichten
aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den Statuten sollen 2 Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst einem
Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an Hrn. Jenny-Ryffel, Präsident der
Gesellschaft, in Stäfa.
Die Vorsteherschaft der Seidentrocknungsanstalt in Zürich stellt mit Zuschrift vom 12. Juli das Gesuch um Genehmigung ihrer revidirten Statuten.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Seidentrocknungs-
24. September 1872.]
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Zwei vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 21. dieß
übermittelte Protokolle zu dem Auslieferungsbegehren
der russischen Regierung gegen Sergius Netchajeff werden
der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Generalkommissärs der schweiz. Eidgenossenschaft für die Wiener Weltausstellung vom Jahre
1873 betr. die Ausstellung von Gegenständen für das Unterrichtswesen geht zur Erledigung an die Direktion des Erziehungswesens.
Eine vom schweiz. Postdepartement mit Begleitschreiben
vom 21. dieß eingesandte Anweisung auf die Bundeskasse im
Betrage von Fr. 58,034 61 Rp. auf Rechnung des dem Kanton
Zürich zu gut kommenden Antheiles am Reinertrag der Posten
für das Jahr 1872 wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion geht in gleicher Weise eine vom
schweiz. Handels- u. Zolldepartement übermachte Anweisung
auf die Bundeskasse im Betrage von 33,803 Frk. auf Rechnung der dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu
gut kommenden Zollentschädigung.
auch im vorliegenden Falle nur insoweit in Berücksichtigung, als die Gasaktiengesellschaft liegenschaftliches Vermögen außerhalb der Gemeinde Außersihl besitzt.
2. An die Gemeindslasten sind nach § 205 auch diejenigen Korporationen, welche in einer Gemeinde ihren Sitz
haben, für dasjenige Vermögen beitragspflichtig, das der
Staatssteuer unterworfen ist. Es ist vor Allem aus [sic!]
untersuchen, ob in den der Aktiengesellschaft angehörenden Liegenschaften u. Mobilien etc. Vermögen sich befindet,
das überhaupt steuerpflichtig ist. Es würde sich kein Vermögen darin befinden, wenn sie so mit Passiven belastet
wären, daß diese den Werth der Liegenschaften erreichen
oder übersteigen würden. Unter diese Passiven dürfen
aber nicht die Aktien gerechnet werden, sondern es stellt
sich vielmehr das Vermögen der Aktiengesellschaft in dem
den Aktien zukommenden Werthe dar. Wenn sodann aber
die Frage zu Erörterung kommt, ob dieses Vermögen
auch wirklich steuerpflichtig sei, so muß dieselbe unbedingt
bejaht werden u. zwar für den Staat wie für die Gemeinde.
Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Vermögen, das einer einzelnen Person gehört u. solchem, das einer Aktiengesellschaft gehört; die Verfassung erklärt überdieß ausdrücklich, Steuerprivilegien zu Gunsten sowol von Privaten als Erwerbsgesellschaften für unzulässig; es erschiene
geradezu als eine Ungerechtigkeit, wenn derartige Vermögensbestandtheile an Gemeindelasten beitragen müßten, insofern sie Privaten gehörten, nicht aber, wenn sie
und Passiven um so eher Zutrauen verdiene, als hiebei Rekurrent in eigener Person mitgewirkt habe.
b. die zu den Akten gebrachten unbeglaubigten
Zeugnisse über eingegangene Schuldverpflichtungen
an Schwiegervater, Schwager u. einen Dritten verdienen um so weniger Berücksichtigung, als in dem erwähnten Inventar verschiedene Darleihen, jedenfalls zu Gunsten der beiden Brüder, compariren und
dem Verstorbenen nur zur Hälfte in Berechnung gezogen worden seien, ja unter den Passiven des letztern
ein weiteres restirendes Guthaben von Fr. 1000 nebst
ausstehenden Zinsen für Hs. Ulrich Hürlimann auf Allenberg sich aufgenommen finde.
c. Die Berichte des Gemeindrathes u. Bezirksrathes
sprechen sich wegen mangelnder Kenntniß weder für noch gegen die Begründetheit des Rekurses definitiv aus.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Beantwortung der Finanzdirektion,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Hinweil für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Bärents-
ner Gesellschaft ausbezahlt worden. In ihrer letztjährigen Rechnung figurirt jedoch eine bezügliche Einnahme
nicht u. es scheint daher ein Versehen obzuwalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington wird für das Jahr 1872 zum Zweck der Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute wiederum ein
Beitrag von Fr. 50 auf Budgettitel A. II. e. 2. bewilligt.
II. Dieselbe ist auf die Nichtverrechnung der pro 1870
und 1871 ausbezahlten Beiträge aufmerksam zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Die Künstlergesellschaft in Zürich stellt mittelst Zuschrift vom 4. dieß das Gesuch um Wiedergewährung
eines Staatsbeitrages, da ihre im Allgemeinen nicht glänzend stehenden ökonomischen Kräfte durch die gegenwärtig in der Tonhalle stattfindende Ausstellung von
Gemälden u. Handzeichnungen aus Privatbesitz in
noch bedeutenderem Maße in Anspruch genommen werden, als bei den regelmäßig alle zwei Jahre wiederkehrenden schweiz. Ausstellungen.
Sie hoffe, bemerkt die Gesuchstellerin, auch dieses
Mal auf eine angemessene Unterstützung durch den
Staat, weil der zu Grunde liegende Zweck ihres Un-
Da nach der Mittheilung des Hrn. Regierungspräsidenten Hr. Regierungsrath Brändli verhindert ist,
an der durch die Regierung von Solothurn angeregten
u. am nächsten Montag in Olten stattfindenden Konferenz zur Besprechung schweiz. Eisenbahnverhältnisse Theil
zu nehmen,
beschließt der Regierungsrath,
Es sei an Stelle des Hrn. Brändli Hr. Reg. Rath Pfenninger zum 2ten Mitgliede der dießseitigen Abordnung
ernannt.
Der Jahresbericht der Direktion der Finanzen,
über 1871 wird der verordneten Spezialkommission zur
Prüfung überwiesen u. derjenige der Direktion des
Erziehungswesens auf den Antrag der Kommission in den
Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Ebenso wird die das Polizeiwesen beschlagende Abtheilung des Jahresberichtes der Direktion der Justiz und
Polizei genehmigt.
In Sachen
des Hrn. W. Fensterbank in Zürich, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 26. Juni d. Js. wurde das Gesuch des Rekurrenten
um Uebertragung des Weinschenk[-] u. Speisepatentes des
migung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten, an den Gemeindrath Flaach u. die Direktion der öff. Arbeiten, an
letztere unter Rückstellung der übrigen Akten.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten ist
für die Umbaute der Abtritte auf der Pfrundlokalität Wyl nach erfolgter Ausschreibung eine einzige Eingabe erfolgt, u. zwar von Hrn. Baumeister Hotz in Zürich, im Betrage von Fr. 1094 10. Der Voranschlag betrug Fr. 1000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Umbaute der Abtritte auf der Pfrundlokalität Wyl wird dem Hrn. Baumeister Hotz in Zürich
für seine Forderung von Fr. 1094 10 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur Vollziehung.
Der Bezirksrath Andelfingen berichtet:
Die Gemeindräthe Adlikon und Humlikon stellen das
Gesuch, es möchte die Grenze der frühern Civilgemeinde Humlikon als Grenze für die politische Gemeinde
betrachtet werden, sowie auch die Grenze der Civil-
daß Bietenweg durch fälschliches Vorgeben, er sei Colporteur für verschiedene Verlagshandlungen Vorausbezahlungen für Abonnements erschwindelte, ohne seine
Verbindlichkeit zu erfüllen.
Das Statthalteramt Dielsdorf resp. die Staatsanwaltschaft beantragt, bei der Regierung von Aargau das benöthigte Auslieferungsbegehren zu stellen, um die anhängige Untersuchung durchführen zu können.
Bietenweg protestirt gegen seine Auslieferung, u. behauptet, im Bezirke Regensberg kein Unrecht begangen
zu haben,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kts. Aargau ist unter Uebersendung der Akten in einem bezüglichen Schreiben um die
Auslieferung des Hch. Bietenweg anzugehen, in der Meinung, daß Bietenweg nach Durchführung der Untersuchung
zur Erstehung des Restes seines Verhaftes nach Lenzburg
zurückzuliefern sei.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Unterm 30. Mai d. Js. richtete der Gemeindrath Ossingen
an die Direktion das Gesuch, es möchte sich der Staat
bei Erstellung eines neuen Brunnens in Hausen Ossingen
betheiligen, da der bisherige, an welchem die Pfrundlokalität das Mitbenutzungsrecht hat, durchaus un-
Monaten eine Erklärung darüber abzugeben ob
die Nordostbahngesellschaft von dem gemäß § 3 der
Konzession für die Bülach–Regensberger-Bahn ihr
zustehenden Prioritätsrechte mit Bezug auf die angestrebte Bahn Gebrauch zu machen gedenke.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen
des Johannes Schleicher, von Weilersbach-Baden, Amtsbezirk Villingen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Unter Mittheilung eines Urtheils des bad. Kreisu. Hofgerichtes Villingen vom 17. Juni 1869 u. der bezüglichen Strafprozedur wonach Schleicher wegen Körperverletzung zu viermonatlicher Kreisgefängnißstrafe
verurtheilt worden, – stellt das bad. Amtsgericht
Villingen mit Zuschrift vom 6. dieß mit Rücksicht
darauf, daß der Verurtheilte sich dem Strafvollzug
durch die Flucht entzogen, nunmehr aber in Folge Requisition beim hies. Obergericht laut telegraphischer
Anzeige des Kommandos der Kantonspolizei verhaftet
sei, das Gesuch um die Auslieferung Schleichers.
B. In seiner Einvernahme vor hiesigem Polizeikommando vom 5. dies gibt Schleicher das Faktum der von
ihm verübten u. beurtheilten Körperverletzung zu,
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion behufs
Anbahnung der Liquidation u. Entgegennahme des reklamirten Nachlasses.
Die schweiz. Hülfsgesellschaft in New-York übermittelt
mit Zuschrift vom 3. Mai abhin ihren letzten, den Zeitraum
vom 15. Nov. 1870 bis 15. Dezember 1871 umfassenden Rechenschaftsbericht, woraus sich ergibt, daß während diesen 13 Monaten betragen haben:
die Einnahmen [incl. $ 704 34 Saldo von voriger
Rechnung]
3351 41.
die Ausgaben
3009 08.
der Saldovortrag auf nächste Rechnung
342 33.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Hülfsgesellschaft in New-York wird für
das Jahr 1872 ein Beitrag von Fr. 200 auf Büdgettitel A.
II. e. 2. bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Das erste Dezenium des Wirthschaftsplanes für die
Staatswaldungen zu Seen u. Weißlingen ist mit dem Jahre 1869/70 abgelaufen u. es wurde daher jener im vorigen Sommer auf Anordnung des Oberforstamtes einer
Revision unterworfen. Nach dem beiliegenden Revi-
Umfange zu thun, wenn ihm das nöthige Material zu
Gebote stehe; es kann daher zur Zeit nicht Sache des
Regierungsrathes sein, die vorliegende Beschwerde
zu erledigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde im Sinne der Erwägungen
abgewiesen.
II. Sei Rekurrent aufgefordert, die Rechnung für das
Jahr 1871 ungesäumt dem Bezirksrathe einzugeben u.
wenn er es für nöthig findet bei dieser Gelegenheit
gegen den letztjährigen Abschied zu reklamiren u.
das vollständige Material dem Bezirksrathe zur Verfügung zu stellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, den Gemeindrath
u. den Rekurrenten, diesen [sic!] unter Rücksendung der Akten.
Bezüglich der für dieses Jahr eintretenden Integralerneuerung der eid. Räthe,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes sowie derjenigen des Ständerathes sind Sonntags den 27.
Oktober in den politischen Gemeinden mittelst der Wahl-