dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Verwalter für seine Mühe 50 Fr. jährlich von dem Zins
zu beziehen hat, dafür aber für gehörige Verzinsung des
Kapitals zu sorgen hat.“ Der akademische Senat, am
4. Mai zu Abgabe eines Gutachtes über Zulässigkeit u.
Annehmbarkeit dieses Legates vom Erziehungsrathe eingeladen, spricht sich mit Zuschrift vom 30. Mai dahin aus,
die Rechtsgültigkeit des Legates stehe außer Zweifel, da
weder die Pflichttheilsberechtigung noch die Vorschrift
von § 2092 des privatrechtl. Gesetzbuches verletzt sei,
u. das Legat nicht unter die Bestimmung des § 52 des privatrechtl. Gesetzbuches falle; ebenso sei die angeordnete Zweckbestimmung weder unsittlich noch unausführbar, indem derselben die gewiß sehr löbliche Absicht zu Grunde
liege, einen anständigen gesellschaftlichen Verkehr zwischen
den Schülern der beiden Schwesteranstalten zu begünstigen. Der Erziehungsrath schließt sich der Anschauung des
Senates an und empfiehlt die Annahme des Legates.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, das von Frau
Katharine Meier in Zürich dem Hochschulfond ausgesetzte
Legat in Empfang zu nehmen u. für Verwendung desselben
nach den Bestimmungen des Testamentes Anordung zu treffen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur
Vollziehung.
werden möchte, da die Oeffnung derselben nicht im Stande sei,
bei heftigen Regengüssen das Wasser durchzulassen, so daß
dasselbe sich oberhalb der Brücke staue, austrete [und] die umliegenden Güter und Häuser beschädige. Sodann wurde beigefügt,
daß die Gemeinde im Vereine mit verschiedenen Privaten
sich zu einem Beitrage von Fr. 1100 an die dießfälligen Kosten
verpflichte, daß folglich der Staat den gewünschten Umbau
umso eher ausführen dürfe, zumal die Kosten nicht höher als
auf Fr. 4000 zu stehen kämen.
Aus dem auf verschiedene Untersuchungen sich stützenden
Berichte der Straßen- u. Wasserbauinspektion ergibt sich,
daß die fragl. Brücke allerdings namentlich in Folge unrichtiger Stellung der Widerlager den Abfluß der Hochwasser beeinträchtigt u. Stauungen oberhalb verursacht, daß
aber abgesehen von der Brücke das Bachbett an u. für
sich, theils wegen zu niederer Eindämmung, theils wegen
zeitweiser Verwachsung u. Verschlammung der Sohle nicht im
Stande ist, die Hochwasser gehörig abzuführen. Auch haben
zuverläßige Erkundigungen dargethan, daß der Austritt
des Wassers nicht bloß oberhalb der Brücke, sondern jeweilen auch unterhalb derselben erfolgte, was das unmittelbar
vorhin Gesagte vollkommen bestätigt.
Die Direktion der öff. Arbeiten fand, daß unter solchen
Umständen eine etwas größere Betheiligung von Seite der Gemeinde durchaus gerechtfertigt sei u. es wurden dem Gemeindrathe entsprechende Vorschläge gemacht, welche zu einer Erklärung
führten, wonach der Gemeindrath Namens der Gemeinde sich
9. Juli 1872.]
In Erwiederung des herwärtigen Kreisschreibens vom
3. d. Mts., betr. Abhaltung der dießjährigen Konferenz
in Sachen der reformirten Gemeinde in Luzern, zeigt
die Regierung von Thurgau mit Zuschrift vom g. T. an,
daß sie zu ihrem Abgeordneten Hrn. Nationalrath Anderwert ernannt habe.
Diese Zuschrift wird dem dießseitigen Abgeordneten,
Hrn. Reg. Rath. Walder zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht von Andelfingen aufgenommenen Michael Stamm von Schleitheim
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine neuerdings erhobene Beschwerde des Gemeindrathes Stäfa über den Gemeindrath Hombrechtikon, betreffend Nichtfortsetzung der Straßen Uerikon–Wellenberg u. Riedt–Laubisrüti–Wellenberg, geht zur
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Mittelst Telegramms vom g. T. frägt die Sanitätsdirektion von Schaffhausen an, ob Frau Reg. Rath Müller von Löhningen, die von Melancholia religiosa befallen sei u. schnellstens in einer Anstalt untergebracht
werden müsse, in die Irrenanstalt Burghölzli aufgenommen werden könne.
nicht vor und es könne demselben daher an nachstehende Adresse geschrieben werden:
„An David Huber am 18. Juni 1869 mit dem Schiffe
„Jason“ als Soldat nach Niederländisch-Indien abgegangen [allgemeines Stammbuch No 62,268] in Batavia“
von wo aus ihm Briefe nachgesendet werden, falls
er sich anderswo befinden sollte.
Hievon wird dem Hs. Heinrich Thalmann in Rorbas Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift des eid. Justiz- u. Polizeidepartements
vom g. T., betreffend Beantwortung des an die Bundesversammlung ergriffenen Rekurses des Baptist
Rustaller, in Pfäffikon, Ktn. Schwyz gegen einen Beschluß des Bundesrathes vom 17. Juni 1872 in Sachen des
Tobias Schmidheini von Balgach, Ktn. St. Gallen, wohnhaft
in Wädensweil, betreffend Gerichtsstand, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
31. Juli 1872.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 29. d. Mts. betreffend Auslieferung des in dem Banknotenfälschungsprozeß verwickelten, neuerdings in Zürich verhafteten Sosnowski an die Regierung von Solothurn
u. Berichterstattung über die übrigen in dem Prozeß
Verwickelten, soweit sie den Kanton Zürich berühren,
geht zur Erledigung resp. Antragstellung an die Di-
hof. Um den Verkehr zwischen Hafen u. Bahnhof u. mit
den Dampfbooten möglichst wenig zu hemmen, sei auf
der westlichen Seite eine Straße zur Verbindung des
Hafens mit der Seelandstraße projektirt. Die bisherige sogenannte alte Engelhabe, welche den projektirten Hafen durchschneide, wäre zu entfernen.
Zur Ausführung dieses Projektes sei erforderlich:
1. Die Anlage eines Quais.
2. Die Verlängerung des bisherigen Seedammes beim
jetzigen Dampfschiffsteg u. die Anlegung eines Hafendammes.
3. Die Abtretung des innert den Umfassungsmauern des Hafens liegenden Seegebietes u. die Ausbaggerung desselben.
4. Die Expropriation der bisher im Privatbesitz
befindlichen alten u. neuen Engelhabe, eines Badhauses,
des zur Anlage der Verbindungsstraße erforderlichen
Privateigenthums u. eines 12’ breiten Streifen Landes.
B. Der Gemeindrath sucht nun zum Behufe der Expropriation der abzutretenden Privatrechte um die
vorläufige Genehmigung des Unternehmens im Sinne
des § 2 des Abtretungsgesetzes nach.
in Erwägung:
Nach der eigenen Darstellung des Gemeindrathes
Wädensweil sind die projektirten öffentlichen Anlagen, für welche die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes gewünscht wird, lediglich durch die Anlage des Bahnhofes Wädensweil für die Eisenbahn Wä-
hittnauerbaches in geschlossener ca 1200’ langer Röhrenleitung auf ein an der Landstraße nach Pfäffikon unmittelbar westlich der Luppmenbrücke zu errichtendes
Wasserwerk zu führen u. das von der Schmidtenbrücke
bis zu seinem Kanaleinlauf beim Luppmenwuhr vorhandene Brutto-Gefälle von 36.1 Fuß mittelst einer
Türbine zur Betreibung eines mechanischen Seidengeschäftes zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die für die Wasserwerksanlage einzuhaltenden Höhenverhältnisse sind folgende:
Oberfläche der Querschwelle im Luppmenbach oberhalb
der Schmidtenbrücke
A. II.
Fixpfahl am rechten Bachrand oberhalb
der Schmidtenbrücke
höher als Null
Oberfläche der Mitte des obersten Trittes der
d.
steinernen Treppe am Hauseingang der Ziegelhütte
Wasserspiegel im gefüllten Weier
35.50’
Höhe der Mitte des Auslaufrohres am Weier
6.00’ od.
tiefer als 0
Höhe der Dammkrone des Weiers
Westliche Ecke der Steinplatte am Hauseingang von
Beck Keller in Unterhittnau
17,58’
Obere Kopffläche des Marchsteines an der Landstraße
gegenüber dem Haus v. Hartm. Egli in Unterhittnau
28,24.’
G.
Oberfläche der Grundschwelle am Einlauf des gedeckten Kanals zur Fabrik des Hrn. Seel
36,37’
H.
Wasserspiegel an der Einmündung in den
alten Fabrikkanal
Beziehung auf das Hauptprojekt von der Gemeindsgrenze Nürensdorf über Lindau bis in die Straße I. Klasse
bei Tagelswangen mit Abzweigung von Pfahl No 96
gegen das Dorf Tagelswangen die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon unter
Rücksendung der technischen Vorarbeiten für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Lindau u. an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rücksendung der übrigen
Akten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom Erziehungsrathe ihm mit Antrag vom 6. März l. Js. zur
Genehmigung vorgelegten Reglements betreffend
Aufnahme von weiblichen Studirenden an die Hochschule
am 11. März beschlossen: Es sei diesem Reglement die
Genehmigung nicht zu ertheilen resp. ein solches nicht
zu erlassen. Mit Zuschrift vom 24. Juli ersucht nun
der akademische Senat die Erziehungsdirektion, mit
Hinsicht auf die veränderte Situation die Frage betreffend Erlaß eines solches Reglements neuerdings
aufzunehmen und wo immer möglich vor Beginn des
nächsten Semesters zu erledigen, damit nicht weitere Uebelstände u. schließlich entschiedener Schade[n]
für die Hochschule aus diesen Verhältnissen erwachse.
Bei einer unter Zuzug von Abgeordneten des Senates stattgefundenen Besprechung der Sache durch den
niß gebrachten Erklärung abzugehen.
F. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Bei dem Umstande, daß der Stadtrath Winterthur
an den sr. Zt. bei Uebertragung der Konzession festgesetzten Bedingungen [I b 1 des Beschlusses des Reg.
Rathes vom 7. Okt. 1871] unbedingt festhält u. auch der Regierungsrath des Kantons Aargau die Genehmigung der
besagten Abänderung von der Zustimmung sämmtlicher
Interessenten abhängig macht [vide Zuschrift desselben
vom 16. Aug. 1872] ist es unmöglich dem Wunsch der
Nordostbahn Rechnung zu tragen u. erscheint auch bei der
beharrlichen Weigerung Winterthurs die von Seite
des Reg. Rathes des Kantons Aargau angeregte Konferenz als zwecklos.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Könne dem Gesuche der Direktion der Nordostbahn
nicht entsprochen werden.
2. Sei der Regierungsrath des Kantons Aargau von
dieser Sachlage in Kenntniß zu setzen.
3. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn Stadtrath Winterthur und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne.
tung auf 10,000 Fuß, für die der Gemeinde günstigere Richtung aber nur auf 5000 Fuß geliefert werden. Nun sei es selbstverständlich, daß die Gemeinde, welche die Kosten bezahlen müsse, auch die Richtung der Straße in ihrem Interesse zu bestimmen habe.
Wenn aber der Bau in der vom Rekurrenten
vorläufig bezeichneten Richtung ausgeführt werden müßte, so würde sich die Straße nicht mit einem
Flurwege von Opfikon verbinden, weshalb vorerst die Frage zu entscheiden sei, ob solche von Opfikon abgenommen werden müßte, ansonst der Bau
auf dem Gemeindsbanne Kloten gar keinen Zweck
hätte. Rekurrent wiederholt aber nochmals die
frühere Behauptung, daß in fraglicher Richtung
eine Straße III. Klasse kein Bedürfniß sei, vielmehr
ein Flurweg völlig genüge. Eventuell verlange
Rekurrent eine Lokaluntersuchung, welche herausstellen werde, daß, wenn eine Straße III. Klasse erstellt werden müsse, dieselbe von der Gemeinde
Opfikon abzunehmen sei.
H. Unter Vorlegung der sämmtlichen Akten beantwortet die Direktion der öff. Arbeiten mit Zuschrift vom 29. Mai folgendermaßen:
Wenn der Gemeindrath Kloten in seinem Rekurse die früher schon aufgestellte Behauptung
wiederhole, daß für den Bau einer Nebenstraße
beschließt:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Schwamendingen
an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Fr. 2500 zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Betreffend das Gesuch der Civilvorsteherschaft
Winkel um Erhöhung der Einkaufsgebühren etc.
hat sich ergeben:
A. Die Civilvorsteherschaft Winkel stellt unter Berufung
darauf, daß sie schon bei Gelegenheit der Bestimmung der Bürgereinkaufsgebühren für die Civilgemeinde Winkel den
Wunsch geäußert habe; es möchte Einkaufsgebühr höher gestellt u. ein Theil derselben für das Hofgut Rübisberg
bezeichnet werden, das Gesuch, es möchte das Hofgut Rübisgut als ein Separat-Bürgergut der Gemeinde
Winkel bezeichnet u. für dasselbe eine eigene Einkaufsgebühr geordnet werden. Zur Unterstützung dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
1. Der Hof Rübisberg sei im Jahr 1837 von der Civilbürgergemeinde Winkel angekauft, seitdem besonders verwaltet u. auf ein Vermögen von Frk.
23,673 geäußert worden
2. Es erscheine unbillig, daß ein Separatbürgergut,
wie es das Rübisbergergut eigentlich sein sollte, mit
einem Gemeindgut unter niedriger Einkaufsgebühr
ein Kantonsingenieur seine ganze Zeit u. Kraft dieser
Stelle widmen muß. Es ist für den Kanton Zürich von
so großer Bedeutung, im Eisenbahnfache die Erfahrungen u. Kenntnisse eines anerkannt tüchtigsten Eisenbahningenieurs zu verwerthen, daß es sich wol lohnen wird, für dieses Fach eine außerordentliche Entschädigung eintreten zu lassen.
Dabei hätte es die Meinung, daß die Entschädigung
provisorisch bis zu der Zeit festgesetzt würde, wo die
Besoldungsverhältnisse durch ein Gesetz definitiv
regulirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Kantonsingenieur Wetli für seine
Verrichtungen im Eisenbahnwesen eine außerordentliche Entschädigung von Fr. 3500 jährlich vom 1. Juli
1872 an gerechnet, aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten u. an Hrn. Wetli.
Der Regierungsrath hat,
an die Stelle eines Kantonsingenieurs des Kantons
Zürich
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der öffent-
I. Die der National-Viehversicherungsgesellschaft in
Kassel am 13. Nov. 1869 ertheilte Konzession zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich wird wegen Unterlassung der Wiederbestellung eines Hauptagenten im
Kanton Zürich, wie § 1 des Gesetzes betr. das Mobiliarversicherungswesen vom 21. Dez. 1852 es bestimmt,
als erloschen erklärt. Die noch bestehenden Versicherungen sind hienach als aufgehoben zu betrachten.
II. Hievon hat die Direktion der Finanzen den Versicherten durch das Mittel der Gemeindräthe Kenntniß zu geben u. auch im Amtsblatte in sachbezüglicher
Weise Publikation zu machen; sowie für Löschung aller Versicherungen dieser Gesellschaft in der bestehenden Kontrole zu sorgen.
III. Mittheilung an die Direktion der National-Viehversicherungsgesellschaft in Kassel, und unter
Rücksendung der Akten an die Direktion der Finanzen Behufs Vollziehung von Disp. 2.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Niklaus Fensterbank in Zürich betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht
zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Brändli u. Pfenninger bestellte Rekurskommission.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens der Standeskom-
langt der Beschwerdeführer von „betreffenden Handen“ eine schriftliche Satisfaktion.
E. In Beantwortung der Beschwerde legt die Staatsanwaltschaft mit Zuschrift vom 6. d. Mts. die Akten betreffend den Tod der Elis. Wanger vor, im Uebrigen
lediglich die rekurrirte Verfügung vom 1. Juni d. Js.
bestätigend, mit der Erklärung, daß sie ihrerseits
nicht im Falle sei, die vom Rekurrenten begehrte Satisfaktion zu ertheilen.
F. Die Direktion der Justiz u. Polizei fügt mit Zuschrift vom 6. d. Mts. ihrerseits bei, daß auch nach ihrer
Ansicht nach der Aktenlage die Sistirung jedes weitern
strafrechtlichen Vorgehens angezeigt gewesen sei u.
daß auch jetzt kein Grund vorliege dasselbe wieder
anzuheben.
Es kommt in Betracht:
Eine Anklage gegen eine bestimmte Person hat wegen Mangel an Beweisen nicht gestellt werden können.
Was die Motivirung der Staatsanwaltschaft betrifft, gegen welche die Eingabe des Rekurrenten hauptsächlich gerichtet scheint, so liegt es nicht in der Aufgabe des Regierungsrathes, den Staatsanwalt mit Beziehung auf die
Gründe, welche ihn zu einer Sistirung bestimmten, – vorausgesetzt, daß dieselbe nicht auf fehlerhafter Amtsführung beruhe, – zu korrigieren oder Jemanden in Bezug
auf allfällig mißbeliebige Aussagen der Zeugen Satisfaktion zu verschaffen.
Solche, die kein Vieh besitzen, erhoben u. begründet erfunden würde, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst einem
Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt
werden.
4. Mittheilung an den Vorstand, Hr. Alfred Hottinger in Wolfhausen u. an die Direktion des Innern.
Die Bundeskanzlei übermacht nochmals den Bundesbeschluß betreffend das Ergebniß der Volkszählung vom
1. Dez. 1870 in einer gleichen Anzahl von Exemplaren, wie
im August und September v. Js. mit dem Bemerken, nach
der Versicherung des eid. statistischen Bureau seien nunmehr alle Zahlenangaben ganz richtig.
Diese Exemplare werde an die Direktionen des
Reg. Rathes vertheilt u. der Rest der Direktion des Innern zugestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer vom schweiz. Bundesrathe mitgetheilten Erklärung zum Auslieferungsvertrag zwischen
verschmolzen werde u. gleich diesem einen entsprechenden Antheil Einkaufsgebühr an die politische Gemeinde abtragen müsse, die doch keinen Antheil am Hof Rübisberg habe.
B. Der Gemeindrath Winkel spricht sich darüber folgendermaßen aus:
1. Die Einkaufsgebühren in die Civilgemeinde Winkel erscheinen, wenn in Betracht gezogen werde, daß
alljährlich aus dem Gemeind- u. Hofgute eine Nutzung
gezogen werde, die gegen 80 bis 90 Fr. pr. Bürger ansteige, ziemlich niedrig;
2. Der Gemeindrath könne dagegen nicht darauf antragen, daß das Hofgut Rübisberg, wenn auch bisher
besonders verwaltet, vom Civilgute ausgeschieden
u. für dasselbe eine besondere Einkaufsgebühr festgesetzt werde.
C.
Der Bezirksrath spricht sich in seinem Gutachten im
Wesentlichen folgendermaßen aus:
Wenn auch das „Rübisbergergut“ bisher besonders
verwaltet worden, so habe dasselbe doch ursprünglich
keine besondere Bestimmung gehabt u. es sei namentlich
nicht nachgewiesen, daß die Erwerbung des Hofes in dem
Sinne geschehen sei, daraus ein Nutzungsgut zu stiften, sondern wol lediglich deswegen, weil es überhaupt für die
Gemeinde ein vortheilhaftes Geschäft gewesen sei; die
gesonderte Verwaltung scheine ursprünglich auch keinen andern Zweck gehabt zu haben als den einer leich-
wurf vorgelegt:
Beschlussesentwurf.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Gründungskomité für
eine rechtufrige Seebahn um Erstreckung der durch
den § 40 des Konzessionsbeschlusses vom 4. Juli 1871
angesetzten Frist für den Beginn der Erdarbeiten,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Die durch den § 40 der Konzession des Standes Zürich
für eine Eisenbahn von Zürich längs des rechten Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Rappersweil angesetzte Frist für den Beginn der Erdarbeiten und den
Ausweis über die Mittel zur gehörigen Fortführung
des Unternehmens wird bis zum 20. Juli 1873 erstreckt.
2. Im Uebrigen hat es bei den Bestimmungen der Konzession vom 4. Juli 1871 sein Verbleiben.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. an das Gründungskomité für eine rechtufrige Seebahn. [Hr. Brennwald]
In Sachen
des Herrn Jakob Grob, Mechaniker, in Unterstraß,
betreffend Gesuch um Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 13. v. Mts. stellt Hr. Grob das Ge-
da sich ergeben:
A. Werndle stellt mit Zuschrift vom 15. Aug. a. c. das
Gesuch, daß die Pfrundanstalt resp. die Armenpflege
Zürich angehalten werde, über die Hinterlassenschaft
seines im Jahr 1865 verstorbenen Vaters Rechnung zu
stellen u. ihm sein Betreffniß aushinzugeben.
B. Nach dem Berichte des Stadtrathes Zürich vom
23. Sept. a. c. steht Hs. Konrad Werndle seit 1856 nicht mehr
unter Vormundschaft.
in Erwägung:
Dieses Geschäft gehört nicht in die Kompetenz der
Verwaltungsbehörden,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Begehren wegen Inkompetenz abgewiesen und dem Petenten überlassen, seine vermeintlichen Ansprüche an die Pfrund- resp. Armenpflege
der Stadt Zürich auf dem gewohnten Wege Rechtens
geltend zu machen.
2. Mittheilung an denselben u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
widmet habe.
Hiebei sind folgende Momente in Erwägung zu ziehen:
1. Hr. Bleuler hat in seiner Eigenschaft als Schuldenschreiber seit der letzten Erneuerungswahl 4 3/4 Jahr[e] ganz in
früherer Weise funktionirt u. in einem weitern halben
Jahre allerdings etwelche Einbuße an seinen Einnahmen
erlitten, indem ihm in dieser Zeit lediglich die Vollendung des mit Neujahr 1872 noch pendenten Rechtstriebes oblag; es wäre somit, wenn sich in der geforderten
Weise eine Entschädigung überhaupt rechtfertigte, etwas
mehr als ¼ der Amtsperiode in Rechnung zu ziehen.
2. Das Jahreseinkommen des Gesuchstellers wurde allerdings bei der Steuertaxation auf Fr. 3500 gesetzt, es bestund [sic!] dasselbe jedoch nicht in einem fixen Einkommen, sondern aus Sporteln, die an sich starken Veränderungen
unterliegen u. deren Modifikation sich solche Beamtete
jederzeit ohne Ersatz gefallen lassen müssen; der angenommene Steuersatz kann schon aus diesem Grunde
für eine allfällige Entschädigung nicht maßgebend sein.
Es ist dagegen besonders zu berücksichtigen, daß Petent noch in den besten Jahren steht, sich früher in anderer Weise bethätigte, ihm somit nicht schwer fallen muß,
einen andern passenden u. Ersatz bietenden Wirkungskreis zu finden. Hiefür spricht ganz besonders auch der
Umstand, daß Hr. Bleuler sich schon am 6. Jenner d. Js. um
eine Geschäftsagentur bewarb u. nun in dieser Stellung
einen Erwerb gefunden hat, der ihm die nach u. nach ab-
18. Juli 1872.]
diese Unternehmung u. eines Situationsplanes, wird der Direktion der öff. Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten
überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Genehmigung einer Verordnung über das Latrinenwesen der Stadt Winterthur geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens.
Ebenso das mit Zuschrift vom 15. dieß gestellte Gesuch der Regierung von Luzern um Aufnahme der Maria Bühler von Büron
in den hiesigen Kantonsspital.
Die Appellation des Hrn. Louis Näf-Ziegler von Opfershofen, Ktn. Schaffhausen, wohnhaft in Winterthur, gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Winterthur vom 7. v. Mts. betreffend Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso eine Zuschrift des bischöflichen Ordinariates in Chur
vom g. T., mit welcher dasselbe anzeigt, daß der Hr. Weihbischof Kaspar Willi gesonnen sei, im künftigen September in
den katholischen Pfarreien des Kantons Zürich die Firmung zu
spenden.
Desgleichen der Rekurs des Gemeindrathes Dürnten gegen
lichen Arbeiten,
auf die gesetzliche Amtsdauer,
gewählt:
Herrn Kaspar Wetli, von Männedorf, Ingenieur,
bisherigen Straßen- u. Wasserbauinspektor,
Hievon wird dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, sowie den Direktionen der Finanzen und der
öffentlichen Arbeiten Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
an die Stelle eines Kanzleisekretärs der Staatskanzlei, nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
auf die gesetzliche Amtsdauer neuerdings
gewählt:
Herrn Johannes Boßhardt, von Pfäffikon,
Hievon wird dem Gewählten durch Zustellung einer
Urkunde, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs,
als Stellvertreter in die Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige und zugleich als Aktuar
dieser Behörde
für den verstorbenen Herrn Dr Fahrner,
gewählt: