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dem Thurm.
Endlich muß noch die Thurmuhr gereinigt u. reparirt
werden.
Die Kosten sämmtlicher Arbeiten kommen auf Fr. 2200
zu stehen. Im dießjährigen Büdget ist für die Kirche
Rüti nichts vorgesehen, die genannte Summe kann
aber ohne Schwierigkeit an andern Kirchen erspart
werden, so daß der für den Unterhalt der Kirchen
ausgesetzte Kredit nicht überschritten wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten Arbeiten an
der Kirche zu Rüti ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion legt dem Regierungsrathe den
Voranschlag für einige im Militärquartier auszuführende Arbeite vor. Dieselben betreffen die
Umpflästerung der Wasserschaalen im Zeughaushof,
das Tieferlegen der Cisternenplatten, die Reparatur der Cisternen u. die Umsetzung des Cylinderofens
im Kanzleizimmer des Werkstättengebäudes. Die Kosten werden auf ca 1600 Fr. zu stehen kommen. Im Büdget
ist für das Werkstättengebäude ein Ansatz von Fr. 4000
zu ergänzen, daß die Station an der Kreuzstraße
im Zusammenhang mit einer allfälligen Bahnanlage
Bülach–Eglisau beurtheilt werden könne.
4. Mittheilung an die Nordostbahngesellschaft, an die Petitionäre durch das Mittel des Amtsblattes u. an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
27. September 1872.]
Das vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 20.
dieß zur Entsprechung empfohlene Gesuch der französ. Gesandtschaft um Aufnahme einer Zusammenstellung der im
hiesigen Kanton sich aufhaltende französ. Angehörigen
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die vom Bundesrathe mit Schreiben vom 23. dieß gemachte Anzeige von dem am 29. Mai l. Js. in Cherson-Rußland, erfolgten Tod des David Johann Nüscheler aus
Hottingen, wird der Staatskanzlei zur Erledigung zugestellt.
Eine Zuschrift des Stud. med. Waldemar Holstein, aus
Moskau u. Mith. enthaltend das Gesuch um Ablehnung
des von der russischen Regierung gegen Sergius
Netchajew gestellten Auslieferungsbegehrens geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
suches zu erwiedern: Im Kanton Zürich bestehen keine besondern Gesetze betreffend Besteurung des
Spiritus u. des Branntweines. Die Branntweinbrennereien u. Branntweinhandlungen sind keiner andern
Besteurung unterworfen als die übrigen Handlungen
u. Gewerbe. Für denjenigen Branntwein, welcher in öffentlichen Wirthschaften konsumirt wird, ist einigermaßen eine besondere Abgabe nämlich Wirthschaftsabgabe zu bezahlen. In dieser Beziehung wird auf die
§§ 1. 2. u. 17 des beiliegenden Gesetzes betreffend die
Weinschenken u. Speisewirthschaften u. die Wirthschaftsabgabe verwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 3. Juli
d. Js. die Rechnung über die im März 1871 stattgehabte
Occupation in Zürich u. verlangt gestützt auf Art. 16 der
Bundesverfassung, daß der nachgewiesene Kostenbetrag
von Fr. 62,277 18 Rp. vom Kanton an die eid. Staatskasse zurückvergütet werde.
Hiebei kommt in Betracht:
A. Der Ersatz solcher Occupationskosten wird nach der
erwähnten Bestimmung der Bundesverfassung nur in den
Fällen von den betreffenden Kantonen verlangt, wenn
nicht die Bundesversammlung wegen besonderer Umstände etwas anderes beschließt; es steht somit fest, daß Ausnahmen stattfinden können.
B. Die Märzereignisse in Zürich gehören unbestreitbar
ter Zeit vielfach krank gewesen ist u. zudem fortwährend
an starker Gesichtsschwäche leidet, daher in Wirklichkeit
außer Stande ist, seine bisherige Stelle weiter zu bekleiden, hat sich gleichwol mittelst Eingabe vom 27. Juni
a. c. neuerdings auf dieselbe angemeldet, dabei jedoch
in Anbetracht der thatsächlichen Verhältnisse von vornherein die Bereitwilligkeit ausgesprochen, falls er
wieder gewählt werde, auf einen Theil der Besoldung
zu verzichten, um dadurch die Bestellung eines Stellvertreters für ihn zu ermöglichen. Eventuell stellt
er das Gesuch um Aussetzung eines Ruhegehaltes.
Unterm 26. Juli abhin gab sodann Hr. Geyer die bestimmte schriftliche Erklärung ab, daß er für den Fall
seiner provisorischen Wiederwahl gemäß § 18 des
Gesetzes betreffend die Kanzleien u. die Bedienung des
Regierungsrathes vom 24. Weinmonat 1859 der zur
Honorirung derjenigen Arbeiten, welche dem Staatskassabuchhalter obliegen, von ihm – Hrn. Geyer – aber
wegen Altersschwäche nicht mehr ausgeführt werden
könnten u. in Folge dessen von einem Stellvertreter
zu besorgen wären, erforderlichen Betrag nöthigenfalls bis auf die Summe von Fr. 1150 von seinem dießfälligen Gehalte abtreten, resp. der Finanzdirektion
zu diesem Zwecke zur Verfügung stellen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
G. Von der Appellation wird dieses anerkannt,
dabei aber bemerkt, es seien im Steuerregister
die Vermögenstheile nicht speziell aufgeführt; es
hätten übrigens nach Erledigung des Rekurses
noch zum Ziele geführt, wenn von Seite des Appellanten einfach hierauf aufmerksam gemacht worden wäre;
nach dem so reduzirten Steuerkapital, betrage die
Kirchensteuer für die petrinische Kirchgemeinde nach
dem Steuerfuße von 60 Rp. per mille statt Fr. 1596,
nur Fr. 1476.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Begründung u. in Berücksichtigung der
von der Appellation zugegebenen Reduktion des
Steuerkapitals,
erkennt:
I. Sei die Appellation in der Hauptsache abgewiesen u. die Steuerforderung der Kirchgemeinde St.
Peter im Betrage von Fr. 1476 anerkannt.
II. Tragen die Appellanten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an die
Parteien und an die Direktion des Innern.
Ueber die Montags den 5. August zwischen dem
haus im Dorf Lindau u. derjenigen gegen das Dorf
Tagelswangen betrage im Ganzen 6945 Fuß u. der Kostenanschlag ohne Landentschädigung Fr. 16,300. Die Landentschädigung für ca 140,000 [Quadratfuss] Wiesen u. Acker à 3 Rppn.
Durchschnittspreis angenommen würde sich auf ca Fr. 4200
somit die Totalausgabe auf ca Fr. 20,500 oder ca 3 Fr.
pr. laufenden Fuß belaufen.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Es unterliegt keinem Zweifel, daß die durchgehende
Linie Nürensdorf–Lindau–Tagelswangen als Glied
der Route Embrach–Effretikon in die II. Klasse gehört.
Mit der Erstellung der projektirten Straße in Verbindung mit derjenigen im Gemeindsbann Nürensdorf,
worüber früher schon Beschlüß gefaßt wurde, ist diese
Verbindung vollständig hergestellt.
Dabei erscheint jedoch die Aufnahme der Abzweigung
nach dem Schulhause im Dorfe Lindau [600 Fuß lang] als
Straße II. Klasse um so weniger gerechtfertigt, als die
Hauptrichtung der fraglichen Straße zu Gunsten des
Dorfes Lindau eine beträchtliche Ausbiegung erhalten
hat, welche durch die Terrainverhältnisse nicht bedingt
wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Pfäffikon wird in
Die vorerwähnten Bataillone haben zu gleicher Zeit und
zwar vom 16., beziehungsweise 17. bis 21. September ihren
ordentlichen Wiederholungskurse zu bestehen, während
welcher Zeit auch die Lokalitäten der Militäranstalten
in Zürich verfügbar sind.
Eine gemeinsame Felddienstübung beider Bataillone
wäre wünschbar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Der dießjährige Wiederholungskurs des Auszügerbataillons No 11 hat vom 16. bis 21. September in Birmensdorf mit Kantonirung der Truppen in dortiger Gemeinde u. Umgegend u. der Wiederholungskurs des Reservebataillons No 87 vom 17.–21. September in Zürich mit
Kasernirung in den dortigen Militäranstalten stattzufinden.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Herr Georg Schneeli, Kaufmann, von Mühlhorn, Ktn.
Glarus, in Zürich, welcher am 17. April eventuell in das
Bürgerrecht der Stadt Zürich aufgenommen wurde, stellt
mit Zuschrift vom 28. Juni das Gesuch um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
beschließt:
1. Dem Gesuche des Gemeindrathes Hütten wird entsprochen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe vorbehalten sein solle, die Ausmarchung der Straße
auf die gesetzliche Breite zu verlangen, falls solches später aus irgend welchen Gründen erforderlich werden sollte.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hütten durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Nordostbahn
betreffend Einmündung der Eisenbahnlinie Winterthur–Waldshut bei Koblenz,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 27. Mai 1872 legt die Direktion
der Nordostbahn einen Plan vor über die Einmündung der
von Winterthur ausgehende Bahnlinie in die Station Koblenz, welche von der Bestimmung unter Ziff. II lit. a des Regierungsbeschlusses vom 10. August 1871 „die Einmündung
der von Winterthur kommenden Eisenbahn in die Linie Turgi–Waldshut hat vor der nördlichen Tunnelmündung bei Koblenz u. zwar im Niveau dieser letztern Linie stattzufinden,“
abweicht, und sucht die Zustimmung zu derselben nach. In dieser Zuschrift wird im Wesentlichen gesagt, daß neben technischen Erwägungen die Rücksicht einerseits auf das Projekt
de zur Entsprechung empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Sei das Gesuch des Hrn. David Trüb in Horgen um
Ertheilung eines Tavernenrechtes abgewiesen.
II. Wird dagegen der Gemeinde Horgen auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 1. August 1872 an
gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die
Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von 1000 Fr. das Tavernenrecht No 351 zum
Adler auf das Haus No 842 im Dorf Horgen ertheilt,
in der Meinung, daß Petentin sich nachträglich allen
veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz
aufgestellt werden sollten, zu unterziehen habe und
der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen mit der
Bemerkung, daß das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann, an das Statthalteramt Horgen, an Hrn. David
Trüb, zum Schlüsse, Horgen u. an die Direktion der
Finanzen.
u. Bedingungen zu verkaufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Das k. Bezirksamt München ersucht mit Zuschrift vom
6. d. Mts. einer Taglöhnerin Anna Koller von Grünwald nachstehende in Folge ihrer beim Stadtmagistrate München unterm 13. Febr. d. Js. eingereichten Gesuches ausgestellten Zeugnisse, nämlich:
1. eine beglaubigte Abschrift einer Note des Pfarramtes Giesing,
2. ein Leumundszeugniß,
aushändigen zu lassen, mit dem Beifügen, daß die genannte Person sich bei Hrn. Aeppli im Tiefenhof zu
Wald befinde.
Dieses Geschäft wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagent Leutenegger
Namens des W. Fensterbank in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 28. v. Mts.
betreffend Verweigerung der Uebertragung eines
Wirthschaftspatentes geht zur Beantwortung an
die genannte Direktion.
11. Juli 1872.
Die Regierung von Basel-Stadt zeigt in Erwiede-
III. Sektion, Gewerbswesen:
Arnold Rüegg, Buchdrucker, in Wädensweil,
Fabrikant Brunner v. Hinweil, in Männedorf,
“
Schreinermeister Spörri, im Zeltweg.
b. Kommission für die Landwirthschaft:
Prof. Elias Landolt, in Enge,
Direktor Rud. Zangger, in Zürich,
Bezirksrichter Angst, in Bassersdorf,
Kreisrichter J. J. Leemann, in Meilen,
Gemeindrath Hch. Keller, in Wiesendangen,
u.
Artilleriehauptm. Aeschmann in Richtersweil;
und beschlossen:
Sei hievon den Gewählten durch Ausstellung von Urkunden u. der Direktion des Innern Mittheilung zu
machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
zum Direktor der landwirthschaftlichen Schule auf
eine weitere Amtsdauer von 3 Jahren
gewählt:
Herrn Adam Hafter, von Weinfelden, Ktn. Thurgau,
und beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, ferner den Direktionen des Innern u. der Finanzen
Mittheilung zu machen.
lichen Gemeindräthen in besonderem Abdrucke
mitgetheilt werden.
Der „Kantonale zürcherische Rennverein“ macht
durch Zuschrift vom 26. Juli a. c. die Mittheilung,
daß sein erstes Pferderennen am 29. September
nachstkünftig in Zürich stattfinden werde. Er stellt
gleichzeitig das Gesuch um Zuwendung einer Ehrengabe zur Unterstützung seiner Bestrebungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Diesem Gesuch kann der Konsequenzen wegen
nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Petenten u. die Direktion der Finanzen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18. Mai
d. Js. wurde die Finanzdirektion eingeladen, dem
Stadtrath Zürich für Benutzung der im alten Zeughause beim Bahnhof hergestellten Lagereinrichtungen eine jährliche Entschädigung von Fr. 250 zu proponiren u. dabei die Bereitwilligkeit auszudrücken,
fragliche Lokalitäten dem Stadtrathe im Falle des
Bedürfnisses bei außerordentlichen Ereignissen zur
Verfügung zu stellen, soweit dieß die militärische
Benutzung zulasse.
rathe acceptirt u. zwar in der Weise, daß der Vormund
ersucht wird, der Tochter Bertha für ein geeignetes Kostort
zu sorgen, u. den Sohn Albert behufs Erlernung eines beliebigen Handwerkes einem rechtschaffenen Meister in
die Lehre zu geben. Der Knabe Heinrich wird von dessen
Base, Wittwe Kramer, Zunftrichters in Gräslikon, wahrscheinlich um ein sehr Geringes, möglicherweise ganz ohne
Kostgeld angenommen.
2. Die noch vorhandene Fahrhabe ist nach Anleitung des
privatrechtl. Gesetzbuches zwischen der Mutter u. den
Kindern auszuscheiden, u. der den Kindern zufallende Theil,
unter waisenamtlicher Genehmigung öffentlich zu versteigern.
3. Bezüglich der Restitution von 65 Fr. an Wittwe Kramer, wird die Erledigung dieser Angelegenheit, dem Ermessen des Vormundes überlassen, u. es hat derselbe bestmöglichst die Interessen der Bevormundeten zu wahren.
4. Die Streichung der dubiosen Forderungen hat erst
dann zu geschehen, wenn durch leere Pfandscheine der
Ausweis geleistet wird, daß dieselben wirklich unerhältlich seien, der Vormund wird daher eingeladen hierin
vorzugehen.
5. Der laut vorliegender Rechnung vom jetzigen
Hauseigenthümer angesprochene Zylinderofen ist, je
nachdem § 492 des privatrechtlichen Gesetzes hierüber
Aufschluß gibt, Anwendung findet, [sic!] entweder demselben
zu überlassen, oder zu Gunsten der Bevormundeten zu
wohnung durch zwei Experten normiren zu lassen.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
1. daß dem Oberschreiber des Obergerichtes gemäß
§ 4 des Gesetzes über die Gehalte mehrer [sic!] öffentlicher Beamten vom 23. Weinmonat 1834 außer der fixen Baarbesoldung „freie Wohnung“ zusteht,
2. daß in dem cit. Gesetze weder von der Größe oder
Qualität der „freien Wohnung“, noch von deren Lage
etwas enthalten ist.
3. daß der genannte Beamte unbestrittener Maßen
auf eine anständige Wohnung Anspruch hat,
4. daß aber eine solche bei Weitem nicht einen jährlichen Zins im Betrage der vom Petenten verlangten
Entschädigung erfordert,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem I. Obergerichtsschreiber Hrn. Tobler ist zu eröffnen, daß seinem Gesuche um Aufhebung des Regierungsbeschlusses vom 17. August abhin nicht entsprochen u. ebensowenig auf seine eventuell gestellte Entschädigungsforderung eingetreten werden könne, daß ihm dagegen auf
Ostern 1873, mit welchem Zeitpunkt er die bisher besessene
Dienstwohnung zu räumen habe, andere „freie Wohnung“,
die er gemäß § 4 des Gesetzes vom 23. Weinmonat 1834
zu beanspruchen das Recht habe, rechtzeitig werde angewiesen werden, insofern er eine Miethzinsentschädigung
protestirt jedoch gegen seine Auslieferung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei die Auslieferung des Joh. Schleicher bewilligt u.
die Justiz- u. Polizeidirektion mit der Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der
Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In Folge der Erbauung der schweiz. forst- u. landwirthschaftlichen Schule muß die aus hölzernen u. irdenen Teucheln bestehende Brunnenleitung für den alten Spital, soweit sie in dem der genannten Anstalt zugetheilten Grundeigenthum liegt, verlegt, resp. dafür eine eiserne
Leitung erstellt werden. Die Bauinspektion schlägt
zwei Richtungen vor, a’ b’ c u. a b c, die Direktion
gibt letzterer den Vorzug. Wird diese ausgeführt, so
kommen die Kosten, mit Inbegriff einer wegen Schlammablagerung anzubringenden Brunnenstube, auf Fr. 2100
zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
Beschluß namentlich auch im Sinne des Art. 48 der
Verfassung aufrecht erhalten werden. Eine Erledigung einer Gemeindeangelegenheit, wie sie von den
Rekurrenten durch Anordnung der Gemeindsversammlung
vom 7. Juli angebahnt werden wollte, durch welche unter
Umständen die praktische Wirksamkeit eines Rekurses
einfach hätte ausgeschlossen werden können, ist von vornherein unzulässig und hatte im vorliegenden Falle um so
weniger Berechtigung als der § 102, auf welchen sich die
Rekurrenten stützen, bei der Art u. Weise, wie die Angelegenheit der Gemeinde unterm 23. Juni vorgelegt
wurde, keine Anwendung finden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
l. Es seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an Hrn. Präsident Kläusli in Hochfelden u. an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 24. August überweist das Statthalteramt Winterthur die von der Viehassekuranzgesellschaft Altikon ihm behufs Revision des regierungsräthlichen Beschlusses zugesandten Akten u. theilt mit, die Gesellschaft behaupte, es sei seit Erlaß des regierungsräthlichen Kreisschreibens betreffend Versicherung
Der Regierungsrath werde von dem Resultate
dieser Konferenz der dortseitigen Regierung Kenntniß geben u. falls es nöthig werden sollte, zu weitern Unterhandlungen gerne Hand bieten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die vereinigten Bezirksräthe Bülach u. Dielsdorf
zeigen mit Zuschrift vom 24. d. Mts. an, daß sie in
Vollziehung des Regierungsbeschlusses vom 3. dieß die
Neubestellung der dortigen Vertretung im Comité
für die Bülach–Regensbergerbahn vorgenommen
u. zu Mitgliedern dieses Comité gewählt haben
die Herren Fürsprech Bucher in Regensberg,
Statthalter Meier, in Bülach u.
Albrecht in Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Sei hievon dem Comité für die Bülach–Regensbergerbahn Mittheilung zu machen u. die Zuschrift
im Uebrigen der Direktion der öff. Arbeiten zu
den bezüglichen Akten zu überweisen.
Der Verein bernischer Bienenwirthe macht durch
Zuschrift vom 19. dieß unter Vorlage eines Programmes die Mittheilung, daß er in Verbindung mit der
Thier- u. Pflanzenausstellung des Aklimatisations-Ver-
komme für den erstern Fall § 2 a des Gesetzes betr.
die Erbschaftssteuer u. für den letztern Fall § 4, d desselben Gesetzes „für Vermächtnisse“ in Anwendung, wie
dieses in der rekurirten Verfügung ebenfalls angegeben sei.
2. Was die unrichtige Angabe der Zahl der Intestaterben anbetreffe, so habe die Finanzdirektion dieselbe dem Berichte der Schätzungskommission entnommen.
Dieser Punkt habe indessen auf das Maß der Steuer keinen Einfluß, indem statt der angenommenen 3 Erben nun
jeder der 4 Erben von je Fr. 2175 mit Fr. 43 50 besteuert werde u. somit die ganze Steuer für die Intestaterben Fr. 174 gleich früher betrage.
Der Rekurs sei um so eher abzuweisen, als in einer größern Zahl ganz analoger Fälle in gleicher
Weise verfahren worden sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Rekursbeantwortung der Finanzdirektion,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Verfügung der Finanzdirektion vom 12. v. Mts.
ist dahin zu berichtigen, daß zu den Intestaterben
4 Geschwister zu zählen sind, welche die Summe von Fr. 174
gemeinsam zu entrichten haben.
II. Im Uebrigen ist der Rekurs als unbegründet ab-
seiner Schwägerin erscheine; zu einer Mehrheit habe es Hr. Hauser auch mit seinem Proteste an der Versammlung vom 11. Mai d. Js. nicht gebracht u. stehe gegenwärtig als Vertreter seiner Frau u. seiner Schwägerin ganz allein da;
ad 4. die Straßenbreite sei in Berücksichtigung der
Verhältnisse u. des Zweckes der Straße schon unterm
28. Aug. 1869 bestimmt worden; jener Beschluß sei rechtskräftig auch mit Bezug auf diese Frage u. durch den
Beschluß vom 11. Mai d. Js. in keiner Weise alterirt
worden.
Es kommt in Betracht:
1. Rekurrent nimmt von dem unterm 11. Mai 1872
gefaßten Beschlusse Gelegenheit, gegen den unterm 28.
August 1869 gefaßten, Rekurs zu ergreifen, indem er
in seiner ganzen Beschwerdeführung diesen anficht, den
Beschluß vom 11. Mai 1872 seinem Inhalte nach mit
keinem Worte berührt.
2. Der Beschluß vom 11. Mai d. Js. ändert in der
Hauptsache namentlich aber in denjenigen Punkten,
gegen welche die Beschwerdeführung des Rekurrenten gerichtet ist, Nichts; es kann daher, wenn
derselbe auf diesem Wege Restitution der gegen
den Beschluß vom 28. Aug. 1869 verwirkten Rekursfrist erlangen will, unter vorliegenden Verhältnissen davon keine Rede sein;
3. Wenn die Abgabe des Rekurrenten, er habe
Referenten für das Handels- u. Verkehrswesen des Kts.
Schaffhausen u. dem Direktor des Innern abgehaltenen
Konferenz betreffend Erweiterung der Bahnzüge zwischen Winterthur u. Schaffhausen u. den dießfalls eingezogenen Berichterstattungen der Statthalterämter Winterthur u. Andelfingen, sowie der Gemeindräthe der
an der fraglichen Linie liegenden politischen Gemeinden
wird von der Direktion des Innern folgendes berichtet:
Die Gemeindräthe Winterthur, Seuzach, Hettlingen,
Dägerlen aus dem Bezirke Winterthur, sowie die
Gemeindräthe Groß- u. Klein-Andelfingen, Trüllikon,
Uhwiesen, Benken, Marthalen, Henggart, Humlikon
u. Adlikon aus dem Bezirke Andelfingen haben die
von Schaffhausen gekommene Anregung lebhaft begrüßt; von Winterthur wurde im Allgemeinen
darauf hingewiesen, daß der Verkehr auf dieser Linie
im Vergleich mit dem Verkehre anderer der Nordostbahn angehörender Linie offenbar zu Gunsten
dieser schon lange Zeit verkürzt worden, während
es klar am Tag liege, daß eine Vermehrung der
Züge im Sinne der Anregung von Schaffhausen nicht
nur im Interesse Winterthur’s u. Schaffhausen’s sondern auch im Interesse Zürichs liegen müsse. Mehrere Gemeindräthe verweisen darauf, daß die in
Schaffhausen u. Dießenhofen abgehaltenen Märkte,
namentlich die Vieh- u. Schweinemärkte, die von jeher
A. Die in Frage kommende Abtretung besteht keineswegs
aus sterilen, sondern aus bestecktem Boden, dessen Holzwerth mindestens auf 3/4 Rp. per [Quadratfuss] oder Fr. 300 pr. Juchart
gestellt, ja im vorliegenden Falle noch weit höher taxirt
werden kann, weil auf dieser Fläche gerade dasjenige
Material an Wuhrtannen sich findet, das Petent an Ort
und Stelle braucht, beziehungsweise ab eigenem Areal aus
weiter Ferne u. mit großen Kosten herbeischaffen müßte.
B. Der speziell für den Boden in Rechnung gebrachte Ansatz stellt sich somit höchstens auf 5/4 Rp. per [Quadratfuss]
scheint dieß um so angemessener, als der Stadtrath Winterthur in unmittelbarer Nähe geringeres Land mit
großen Wuhrservituten um 6/4 Rp. per [Quadratfuss] verwerthete.
C. Aus der beabsichtigten Flußkorrektion erwächst dem Staatswaldareal zum Mindestens kein Vortheil, sondern viel eher
Nachtheil, es ist deshalb eine Beitragspflicht von Seite
des Staatsforstkasse keineswegs begründet. Indessen
soll dem Stadtrath Winterthur unbenommen bleiben, in
späterer Eingabe besonders um einen Staatsbeitrag einzukommen, falls er glaubt, es gehöre diese Flußkorrektion zu denjenigen, für welche das Wasserbaugesetz
Subventionen in Aussicht stellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Auf eine Ermäßigung des für fragliche Abtretung
in der Sennscheuer zum Zweck der Tößkorrektion ver-