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20. August 1872.]
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 16. d. Mts.
nachstehende Mittheilung:
Durch den Hinschied der Frau Margaretha Henking-Schäppi in Zürich sei den in Washington wohnenden
Eheleuten Küderli ein Erbe zugefallen u. das schweiz. Generalkonsulat daselbst ersucht worden, dieses Erbe
durch den Testamentsvollstrecker, Hrn. a. Oberrichter Gwalter in Zürich, zu beziehen. Auf ein vom 4. April
d. Js. datirtes Gesuch um Bezeichnung eines Bankierhauses, an welches das Geld versandt werden solle, sei
dem Hrn. Gwalter am 15. Mai vom Hrn. Generalkonsul erwiedert worden, daß die Auszahlung des Erbes
an das Generalkonsulat ohne Schwierigkeit durch einen Wechsel auf New-York oder Washington von
Zürich aus geschehen könne, ohne daß hiezu ein Bankierhaus
zu bezeichnen nöthig sei. Nun sei aber weder Geld
noch irgend eine Nachricht erfolgt, und es stelle daher
das Generalkonsulat auf speziellen Wunsch der Eheleute Küderli mit Schreiben vom 30. v. Mts. das Gesuch, es möchte Hr. Oberrichter Gwalter um Auskunft
über die verzögerte Erledigung der Angelegenheit
angegangen u. derselbe zu möglichst baldiger Uebersendung des betreffenden Vermögens veranlaßt worden
Dieser Mittheilung fügt der Bundesrath bei, er sehe
einem thunlichst beförderlichen sachbezüglichen Bericht entgegen.
Hinsichtlich der letztern lägen keine Schwierigkeiten vor, insofern vorausgesetzt werden darf, daß
die Ausweiskarten u. Stimmzeddel allerorten rechtzeitig ausgetheilt u. somit der Mannschaft, die ohne
Rücksicht auf Militärbezirke aus dem ganzen Kantone rekrutirt ist, Gelegenheit geboten würde, gemäß § 31 des Gesetzes betr. die Wahlen etc. ihre Stimmzeddel mit dem Ausweiskarten durch andere Stimmberechtigte abgeben zu lassen. Anders verhält es sich hinsichtlich der Mannschaft der drei Infanterie-Bataillone. Um diesen die Theilnahme an der Stimmgebung
zu ermöglichen, lassen sich zwei Wege denken:
1. Die Mannschaften der Bataillone hätten obligatorisch im Dienste zu stimmen; zu diesem Behufe müßten
ihnen die Stimmzeddel nach dem Effektivstand der Bataillone zugestellt werden; um aber dem Gesetze
gemäß zu verfahren, müßten sie sich durch ihre Ausweiskarten über ihre Stimmberechtigung ebenfalls
legitimiren können. Abgesehen davon, daß die Möglichkeit des Vorhandenseins Nichtstimmberechtigter bei
den Bataillonen nicht ausgeschlossen ist, wäre der
Ausweis durch Abgabe der Stimmkarten schon deßwegen nothwendig, um die Möglichkeit des Mißbrauches vom Stimmzeddeln in der Wohngemeinde
derselben auszuschließen; jedenfalls aber könnte
nur auf diesem Wege dem Gesetze volles Genüge geleistet werden. Es ist nun aber sehr zu bezweifeln,
Ebenso das mit Zuschrift vom 24. dieß gestellte Gesuch
der Direktion der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen um Genehmigung der Statuten
dieser Aktiengesellschaft.
Die Regierung von Bern erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 25. v. Mts. betreffend Uebertragung der Vormundschaft über die hinterlassene
Familie des zu Neuenstadt verstorbenen Joh. Tobler
von Egg an die bernischen Behörden, mit Zuschrift
vom 24. dieß, sowol die Vormundschaftsbehörde
von Neuenstadt als der dortige Regierungsstatthalter seien bereit, diese Vormundschaft zu übernehmen, sobold die Gemeinde Egg die sämmtlichen auf dieselbe bezüglichen Schriften nach Neuenstadt gesandt
haben werde.
Dabei habe es aber natürlich die Meinung, daß diese Vormundschaft nach den dortseits geltenden Gesetzen werde geführt werden, da den Behörden
von Neuenstadt nicht zuzumuthen sei, die bezüglichen
zürch. Gesetze zu kennen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz u.
Polizei zur Erledigung überwiesen.
28. August 1872.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Goll Namens des Hrn.
Dr Böhni in Stein a/Rh. u. Hrn. Dr Züst in Rheineck u. deren
Bachsohle beim Kanalauslauf
36,30.
e.
Wasserspiegel “
Einschnitt an einer Buche ob dem Wuhr
am linken Bachufer
17,71.
Einschnitt an einer Tanne ob dem Wuhr
am rechten Bachufer
17,69.
Auf Markstein zwischen dem Lande von
Fischer u. Spinner nächst dem Bache
18,49.
Einschnitt an einem Weidenstock beim
Kanalauslauf
33,83.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 5.
März 1868 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Hrn. Gropper unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
der vereinigten Wasserwerksbesitzer an der Luppmen
bei Unterhittnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die vereinigten Wasserwerksbesitzer an der
Luppmen [von deren Ursprung hinterhalb Oberhitt-
mission zur Antragstellung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
13. Juli 1872.
Das Centralkomité des eid. Schützenfestes 1872 ersucht
mit Zuschrift vom h. T. um Gestattung der Benutzung des
Rathhauses zur Besammlung des Centralkomité, um von
dort aus dem Programm gemäß dem Festzuge vom 14.
Juli sich anzuschließen.
Es wird verfügt:
I. Es sei dem Gesuche des Centralkomité entsprochen.
II. Mittheilung an dasselbe u. an die Direktionen der
öff. Arbeiten u. der Justiz- u. Polizei.
15. Juli 1872.]
Die Regierung von Aargau zeigt mit Schreiben vom
13. dieß an, daß sie an die Konferenz in Sachen der reformirten Gemeinde in Luzern als ihren Abgeordneten
Herrn Landstatthalter u. Nationalrath Künzli bezeichnet
habe.
Hievon wird Hrn. Regierungsrath Walder als dießseitigem Abgeordneten Mittheilung gemacht.
Ebenso von der Zuschrift der Direktion des Kirchenwesens des Kantons Bern vom 13. dieß, wonach Hr. Reg Rath
Teuscher vom dortigen Reg. Rathe zum Abgeordneten an die
Konferenz betreffend die reformirte Gemeinde in Lu-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Kanzleisekretär Boßhardt vom g. T., womit derselbe in Folge seiner Wahl
zum Sekretär der Direktion der schweiz. Gesellschaft
für Lokalbahnen den Rücktritt von ersterer Stelle anzeigt,
beschließt:
1. Sei von dieser Anzeige Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Sei die Stelle – mit einer Anmeldungsfrist von 8
Tagen – zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
Von en vom eid. statistisches Bureau mit Begleitschreiben vom 4. dieß eingesandten 20 Exemplaren der Volkszählung von 1870 u. der Geburten, Trauungen u. Sterbefälle im Jahr 1868 wird je ein Exemplare jedem Mitgliede des Regierungsrathes zugestellt u. der Rest der
Staatskanzlei zur Aufbewahrung übergeben.
Präsidial-Verfügungen.
20. September 1872.
Das Gesuch der Wittwe E. Vollenweider, Eigenthümerin
des Gasthauses zur Krone in Außersihl, um Erneuerung
des ihr auf diesem Gasthause zustehenden Tavernenrechtes
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
5. Oberhalb der Schmidtenbrücke beim Brunnen
im Oberdorf soll ein Feuerweier mit gehöriger Einrichtung zum Füllen u. Ablassen angelegt werden,
welcher wenigstens 4000 Kubikfuß Wasser fassen
kann, das Abwasser des Brunnens ist in den Weier
zu leiten u. außerdem die Einrichtung anzubringen,
daß im nöthigen Fall auch das Wasser der Luppmen in
denselben fließen kann. Diese Anstalt ist in solidem
unklagbarem Zustande der Gemeinde Unterhittnau
zu Eigenthum zuzustellen u. künftig von derselben zu
unterhalten.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Die jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haften solidarisch für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten auf Kosten der jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen haben die Ueber-
Schließlich wird angezeigt, daß der Stand Glarus bei
dieser Konferenz durch die Herren Landammann Dr Heer,
u. Oberst G. Trümpi vertreten sein werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
u. den dießseitigen Konferenzabgeordneten den
Herren Reg. Räthen Walder u. Pfenninger, Mittheilung
gemacht.
19. September 1872.]
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 16.
dieß, worin derselbe mittheilt, daß die Gesandtschaft
in Rom zum Zwecke der Betreibung der Pensionsansprüche verschiedener ehemaliger römischer Militärs
von dem k. Oberrechnungshofe von Jedem der Betheiligten ein förmliches Pensionsgesuch u. einen gehörig
beglaubigten Taufschein verlange, wird, da sich
unter den Betheiligten auch Heinrich Huber, von
Dänikon befindet,
verfügt:
1. Es sei der Gemeindrath Dänikon einzuladen, die
fragl. Aktenstücke in der vom Bundesrathe verlangten Form anher zu senden.
2. Mittheilung an denselben.
Eine Zuschrift des eid. Postdepartements vom g. T.,
womit dasselbe unter Bezugnahme auf die dießseitige
Zuschrift vom 12. dieß den Entwurf eines Vertrages
23. August 1872.]
hufs Versetzung eines Brunnens geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Männedorf
um Revision des Beschlusses vom 26. Okt. v. Js. betr. Erstellung einer Straße I. Klasse.
Das Gesuch des Joh. Kaufmann, Bahnwärter in Rümlang um Bewilligung wegen einer Entschädigung geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom 20. d. Mts.
aus Veranlaßung der niederländischen Regierung um
Auswirkung u. Zustellung eines amtlich beglaubigten
Geburtsscheines für einen zu Meilen am 15. Dez. 1834
geborenen Heinrich Asper, Sohn Heinrichs u. der Susanna
Vonruf.
Es wird verfügt:
Sei das Pfarramt Meilen eingeladen fragliches
Dokument kostenfrei auszustellen u. einzusenden.
A. Der Kantonsrath hat mit Beschluß vom 9. Heumonat 1872 den Entwurf einer Konzession für eine Eisenbahn von Zürich auf den Uetliberg an den Regierungsrath zurück gewiesen, mit der Einladung, denselben nochmals zu prüfen u. zwar unter besonderer
Berücksichtigung der von Hrn. Oberrichter Dr Schneider gestellten Abänderungsanträge.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Abänderungsanträge des Hrn. Schneider beziehen sich hauptsächlich auf folgende Punkte:
1. Ausgangspunkt der Bahn vom Bahnhofe Zürich.
2. Haltstelle am Fuße des Berges u. die Möglichkeit,
daß die Waggons der übrigen Bahnen die
Uetlibergbahn übergehen können.
Das Komité der Uetlibergbahn, dessen Ansichten von
der Direktion der öff. Arbeiten eingeholt wurden, erklärt es als eine Unmöglichkeit, auf die Wünsche des
Hrn. Dr Schneider einzutreten, u. zwar gestützt auf folgende Argumente:
ad 1. Die Uetlibergbahn bezwecke eine möglichst
rasche und bequeme Verbindung zwischen Zürich u.
der Kuppe des Uetliberges, u. es habe diese Bahn den
ausgesprochenen Charakter einer Bergbahn für den
Personentransport. Wenn es auch auf den ersten Blick
etwas Bestechendes habe, vom Bahnhof Zürich ausgehen
zu können, so werde man sofort davon abstrahiren,
wenn man erfahre, daß der Nordostbahn für das Recht der
Mit Zuschrift vom 27. Juli/5. August stellt Hr. Direktor Dr Wille in Rheinau das Gesuch um Bewilligung
eines 2–3 wöchentlichen Urlaubes vom 10. d. Mts. an
behufs Besuches der Versammlung der deutschen Naturforscher u. der sächsischen Irrenanstalten. Als
Stellvertreter während seiner Abwesenheit schlägt
er den Assistenzarzt Hrn. Dr Blum in Rheinau vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei Hrn. Direktor Dr Wille der gewünschte
Urlaub bewilligt u. die Stellvertretung durch Hrn.
Dr Blum genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 13. v. Mts., mit welcher dieselbe
den Hrn. J. J. Düggeli [sic!] von u. in Zürich zur Erneuerung
seines am 19. gl. Mts. abgelaufenen Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Düggeli neuerdings auf die gesetzliche Dauer von
vier Jahren ein Geschäftsagentenpatent auszustel-
welcher Betrag nicht steuerpflichtig sei.
der Wittwe lt. Testament ein Drittel
der reinen Verlassenschaft [§ 2032 d. cit. Ges.]
Fr. 4416
zwei Brüdern u. einer Schwester des Verstorbenen 2/3tel der reinen Verlassenschaft [Nutznießerin die Wittwe]
Fr. 13,250.
welcher Betrag erbschaftssteuerpflichtig sei.
Die Erbschaftssteuer wurde bei Zugrundelegung
der Summe von Fr. 12,700 ertheilt, wie folgt:
auf die Wittwe Frau Henriette Habs-Studer
in Winterthur von Fr. 4000 à 10%
Fr. 400 –.
auf die Schwester Frau Hintermeister
geb. Habs von Fr. 2900 à 2%
auf den Bruder Th. Habs, Conditor
von Fr. 2900 à 2%
–.
auf den Bruder Daniel Habs in Wien
“
58 –.
d.
Fr. 574
–.
B. Hiegegen rekurrirt Hr. Geschäftsagent Hardmeyer Namens der Wittwe Habs mit Eingabe vom
24. v. Mts. u. führt für die verlangte Aufhebung der
Erbschaftssteuer für dieselbe zur Begründung an:
Nach § 2 a des Erbschaftssteuergesetzes seien Erbschaften unter Ehegatten ausdrücklich von der Steuer
ausgenommen u. in § 4 sei wiederum bei Berechnung
der Steuer des Erbschaftsgrades der Ehegatten nir-
Die Finanzdirektion berichtet nun, daß bei den
inzwischen mit dem Stadtrath resp. dem Vorstand des
Quartieramtes, Hrn. Wettstein, stattgehabten Unterhandlungen dieser auf die gemachten Propositionen
nicht eintreten zu können glaubte, da die Erstellungskosten der im erwähnten Lokal sich vorfindenden
Einrichtungen auf Fr. 10,206.– sich belaufen. Sie habe
daher, nachdem sie sich von der Richtigkeit dieser
Angabe überzeugt, u. in Berücksichtigung, daß:
a fragliches Lokal mit Einrichtungen vom 11. August
n. k. bis Ende September unbedingt zur Truppenunterbringung benützt werden müsse,
b inzwischen wegen Mangel an Bettstellen eine andere passende Ausrüstung dieser Lokalitäten fast unmöglich, jedenfalls aber mit
großen Kosten verbunden wäre,
sich mit der von Seite der Stadt geforderten
Erhöhung des Miethzinses für jene Lagereinrichtungen auf 350 Fr. einverstanden erklärt u. sodann
mit dem Quartieramt der Stadt Zürich unter Ratifikationsvorbehalt einen bezüglichen Vertrag
vereinbart.
Dieser Vertrag liegt in beiden Originalen vor
und ist bereits vom Stadtrathe sanktionirt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
trag auf Ausführung der fraglichen Linie zu stellen.
Allein andere ebenfalls der Generalversammlung
zu unterbreitende Geschäfte machen eine Einberufung der letztern vor Ende künftigen Monates unmöglich; die Direktion bitte daher um Erstreckung
der angeführten Frist bis zum 1. Weinmonat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragliche Frist wird bis zum 1. Weinmonat
nächsthin erstreckt.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Heinrich Gujer, Müllers in Bauma,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 29. Christmonat 1870
wurde dem Hrn. Gujer nachträglich die staatliche
Konzession für ein schon im Jahr 1863 dem Betriebe
übergebenes Wasserwerk ertheilt und an diese
Bewilligung u. A. die Bedingungen geknüpft, daß
noch ein Markstein gesetzt u. der Wasserzins bestimmt werden müsse.
B. Auf die im April d. Js. erfolgte Anzeige hin,
b.
so war der ursprüngliche Konzessionär berechtigt,
die Eisenbahn in der Richtung auszuführen, wie sie
durch die Konzessionsakten festgestellt worden ist
u. es hätte gegen den Willen dieses Konzessionärs auch
vom Staate nicht verlangt werden können, daß ersterer bei Ausführung der Linie ein von der konzessionsgemäß festgestellten Richtung wesentlich abweichendes Trace wähle u. zwar deshalb nicht, weil vom
Standpunkte des Privatbaues dem Konzessionär aus dem
Konzessionsakt das Recht erwächst, die Linie der Konzession gemäß u. nicht anders auszuführen u. weil es
eben Sache des Staates ist, schon bei der Konzessionsertheilung den von ihm zu berücksichtigenden Interessen der Landesgegend gebührende Geltung zu verschaffen.
Der ursprüngliche Konzessionär mußte weichen,
weil einem Dritten das Recht zustand, an seine
Stelle zu treten; aber dieser Dritte, der auf dem
Wege der Geltendmachung des ihm zustehenden Prioritätsrechtes in die Stelle des ersten Unternehmers eintrat, wurde verpflichtet, nicht blos dieses
Unternehmen überhaupt auszuführen, sondern gerade so auszuführen, daß diesem der Charakter
gewahrt bleibe, welchen der erste Unternehmer
in dasselbe hineingelegt hat; ein weiter gehendes
Recht für den neuen Unternehmer ist aus dem Begriffe eines Prioritätsrechtes unmöglich herzuleiten. Und
mit der Bahndirektion auf Uebernahme einer Quote
der mit dem Tracé über Bülach u. Eglisau verbundenen
Mehrkosten verständigt habe, so sei sie nun mehr im Falle,
in erster Linie die Genehmigung der Pläne für das Trace
über Bülach u. Eglisau und nur in zweiter Linie, sofern
ersteres Trace dem Regierungsrathe nicht annehmbar
erscheinen sollte, diejenige der Pläne für das Trace über
die Wagenbreche zu beantragen.
C. Ferner hat die Direktion der Nordostbahn mit
Zuschrift vom 13. Juli die in dem Gutachten des Kantons-Ingenieurs berührten Punkte betr. das Trace über
die Wagenbreche beantwortet. Die Differenzpunkte sind
in Fact. F hervorgehoben.
D. Dem zweiten ihr gewordenen Auftrage ebenfalls Folge gebend,
ordnete die Direktion der öff. Arbeiten eine Konferenz
zwischen Abgeordneten des Stadtrathes Winterthur einerseits und solchen der Nordostbahndirektion anderseits an.
Diese Konferenz führte indessen zu keinem Resultate, indem
die Abgeordneten von Winterthur des Bestimmtesten erklärten, daß sie die Ausführung der Linie über Bülach u. Eglisau
nur dann zugeben könnten, wenn die Nordostbahndirektion
sich verpflichten würde, niemals eine Eisenbahn von Bülach
nach Baden zu bauen – auf welche Bedingung die Abgeordneten der Nordostbahndirektion ihrerseits nicht eintraten.
E. Schon früher haben sich eine Anzahl von Gemeinden der
Bezirke Bülach, Dielsdorf, Zürich u. Winterthur nämlich: Eglisau,
Wyl, Wasterkingen, Bachenbülach, Rafz, Hochfelden, Lufingen,
30. September 1872.]
bahnlinie von Dielsdorf bis an die Kantonsgrenze bei
Niederweningen, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Landrechtsgesuch des Jakob Braun von Mühlhausen, wohnhaft in Stäfa, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bundesrathe mit Schreiben vom 27. d. Mts.
zur Vollziehung übermittelte Requisitorial des erstinstanzlichen Gerichts des Seinedepartements in Paris, betreffend
Einvernahme des Bankier Ris und Cie in Zürich über entwendete französ. Südbahnobligationen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sache des Hrn. Samuel Bär in Zürich,
betreffend Exekution eines Urtheils,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom 14. dieß,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist der wesentliche Inhalt dieser Zuschrift der Regierung des Kantons Aargau zuschriftlich zur Kenntniß zu
bringen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
unterstützt worden sei, es sei vielmehr der Gemeinde Rüschlikon an die Reparatur vom Jahr 1869 keinerlei Staatsbeitrag zugetheilt worden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Es sei die Angabe der Direktion der öff. Arbeiten,
Rüschlikon sei bereits für seine Kirchenreparatur unterstützt worden, eine offenbar unrichtige gewesen,
indem sich weder in den Protokollen dieser noch
in denjenigen des Kirchenrathes Etwas darüber
vorfinde, sie halte wie früher den Antrag des Kirchenrathes, nach welchem die Kirchgemeinde Rüschlikon an die Kosten ihrer Kirchenbaute einen Staatsbeitrag von Fr. 100 erhalten solle, für gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Revisionsgesuch zu entsprechen u. der Gemeinde Rüschlikon an ihre Kirchenreparatur Fr. 100
als Staatsbeitrag zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, an den Kirchenrath u. an die Kirchenpflege Rüschlikon.
In Sachen
des Herrn J. Strehler, in Zürich,
betreffend Erneuerung seines Tavernenrechtes zum Schiff,
hat sich ergeben:
5.
Der von Hrn. Werner Wirz von Zürich in Folge seiner Wahl zum Forstmeister des III. Kreises eingesandte
Bürgschaftsschein für die zu leistende Amtskaution wird
der Direktion der Finanzen zu Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 2. d. Mts.,
betreffend Gesuch der italienischen Gesandtschaft um Mittheilung von Verfügungen, welche wegen der Arbeitseinstellungen [sog. strikes] allfällig getroffen wurden
oder dießfalls bestehender Gesetze und Verordnungen,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der mit dem Gesuche um fernere Unterstützung vom
Centralkomite des Schutzaufsichtsvereins für entlassene
Sträflinge eingesandte 17. Jahresbericht wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch der zürch. Künstlergesellschaft um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer
gegenwärtig stattfindenden Gemäldeausstellung.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom g. T.,
betr. Aufnahme der Maria Huber von Hohenrain in den
hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
1. Sei behufs Einleitung von Nachforschungen über
das Schicksal der Anna Barb. Winkler von Weißlingen,
ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
30. Jun¬
Mittelst Schreiben vom
i/9. Juli 1872 vermittelt
der Bundesrath an herwärtige Regierung das von der
Französ. Gesandtschaft unterm 28. v. Mts. gestellte Begehren,
daß für die Versorgung eines Kindes Eugen Muth, das am
4. April 1870 in Dijon geboren u. von seiner Mutter, der
24 jährigen Josephine Muth aus Riset verlassen worden
sei, von Seite der heimatlichen Behörde Anordnung getroffen werde; vorläufig sei das Kind von der Präfektur des Cote d’or Departement untergebracht, welche die
herwärtigen Verfügungen nun gewärtige.
Durch Verfügung der Justiz- u. Polizeidirektion vom
12. dieß wurde dieses Schreiben dem Gemeindrath Bauma – in welcher Gemeinde eine Ortschaft mit Namen
Riset vorkommt – mit der Einladung übermittelt, darüber zu berichten, ob diese Josephine Muth wirklich dortige Gemeindsbürgerin sei, – worauf genannte Behörde
unterm 16. dieß berichtet, daß der Geschlechtsname „Muth“
unter den Gemeindsbürgern von Bauma nicht vorkomme u. davon, daß eine Josephine Muth einen dortseitigen Gemeindsbürger geheirathet habe, nie etwas bekannt geworden sei.
Die Direktion des Innern habe hierauf von den
Statthalterämtern Winterthur u. Andelfingen bezüglich dieser Angelegenheit für sich u. zu Handen der betreffenden Gemeindsbehörden Bericht verlangt. Diese Berichte, sowol der Statthalterämter als der Gemeindräthe, gehen übereinstimmend dahin, daß eine derartige Verkehrserweiterung schon lange als ein Bedürfniß gefühlt worden sei, daß aber umgekehrt,
namentlich für den Verkehr mit Winterthur u. die
Ermöglichung des Besuches der höhern Schulen daselbst,
ein früherer Zug von Schaffhausen ebenso erwünscht
wäre.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die Direktion des Innern ermächtigt, einer
zu einläßlicher Besprechung dieser Frage anzuordnenden
Konferenz beizuwohnen u. nachher über die Ergebnisse derselben dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Seit Einführung des Erbschafts- u. Vermögenssteuer-Gesetzes müsse vielfach die Erfahrung gemacht werden, daß
§ 35 des letztern Gesetzes, nach dem alle Fälle unvollständiger Versteuerung, die zur Kenntniß von Vormundschafts- oder Gerichtsbehörden gelangen, der Finanzdirektion mitgetheilt werden sollten, vielfach außer