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7. d. Mts. das vollständig formulirte Gesetz über
Abänderung des § 7 des Gesetzes betr. die Zürcher
Kantonalbank vom 7. Nov. 1869, mit dem Beifügen,
daß auch über Abfassung des beleuchtenden Berichts
im Sinne der Vorschrift des § 40 der Geschäftsordnung des Kantonsrathes keine Anordnung getroffen worden sei, daß aber dieser Bericht in demjenigen des Bankrathes an den Kantonsrath, als von
diesem adoptirt, bereits gegeben sei, u. vom Regierungsrathe ohne Weiteres publizirt werden
könne.
Hievon wird behufs weiterer Schlußnahme Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei das Gesetz betr. Abänderung des § 7 des
Gesetzes betreffend die Zürcher Kantonalbank vom
7. Wintermonat 1869 an dem Tage der Erneuerungswahlen in den National- u. Ständerath dem Volke
in der vom Präsidenten des Kantonsrathes mitgetheilten Form zur Abstimmung vorzulegen.
2. Sei der beleuchtende Bericht im Wesentlichen
nach demjenigen des Bankrathes an den Kantonsrath vom 10. Juli 1872 zu formuliren.
3. Sei die Staatskanzlei mit der Ausführung beauf-
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Hagenbuch in Sellenbüren-Stallikon besitze
in der Wohngemeinde u. in Birmensdorf 2 Gütergewerbe, ersterer in einem Werthe von ca Fr. 50,000, letzterer in einem solchen von Fr. 30,000. Bei der Steuerrevision von 1870 sei das Steuerkapital des Müller
Hagenbuch von der Rekurskommission auf Fr. 24,000
festgesetzt u. deshalb letzteres auf die beiden betheiligten Gemeinden zu Fr. 14,000 auf Stallikon, 10,000 Fr. auf
Birmensdorf repartirt u. bezirksräthlich gutgeheißen
worden. Hierüber beschwere sich der Gemeindrath der
letztern Gemeinde, von der Ansicht ausgehend, es liege
eine, keineswegs kleine Vermögensverheimlichung vor,
zumal ein Verkaufsversuch dieser Liegenschaften in
Birmensdorf ein Resultat ergeben habe, aus dem sich
auf einen Mehrwerth dieser von über Fr. 20,000 schließen lasse.
Es kommt in Betracht:
A. Das Steuerkapital des Hrn. Hagenbuch wurde bei der allgemeinen Steuertaxation Ao 1870 auf Fr. 30,000 angesetzt,
in Folge Rekurses aber nachträglich nur auf Frk. 24,000
fixirt.
B. Der Gemeindrath Birmensdorf vermag bestimmte Daten, die für ein größeres Vermögen des Hrn. Hagenbuch
sprechen, in bestimmter Weise nicht beizubringen sondern es
beruhen dessen Voraussetzungen mehr auf Vermuthung.
C. Es steht nächstes Jahr eine neue Taxation bevor, bei wel-
7. August 1872.]
die Bundesassisen zu beurtheilen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei der Bundesrath unter Uebermittlung der bezüglichen Prozedur mittelst Schreibens zu ersuchen, das
Forum für Untersuchung u. Beurtheilung dieses in Art.
67. litt. b des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht vorgesehenen Straffalles gemäß Art. 74 des
cit. Gesetzes zu bestimmen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Armenpflege Herrliberg, welche in Folge bundesräthlicher Zuschrift vom 21. Juli angefragt worden
sei, ob sie den in Lüttich sich aufhaltenden unehelichen
Knaben Albert Weinmann, aufzunehmen geneigt sei
u. wo sie denselben in Empfang nehmen wolle, habe sich
dahin ausgesprochen, daß sie den Knaben in der Heimatgemeinde in Empfang nehmen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hauser Namens
seiner Gattin Amalie geb. Goldschmied u. seiner Schwä-
solle um nach seinem Belieben weibliche oder männliche Junge zu erhalten; es seien von ihm Proben gemacht worden, die seine Angabe vollständig bestätigen u. es liegen darüber Zeugnisse bei dem Vorstand
des schweiz. landwirthschaftl. Vereins vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und zweier Gutachten der Herren Direktor Hafter u. Zangger.
beschließt:
Es sei dem J. Schärer zu erwiedern: Es könne
auf sein Gesuch nicht eingetreten werden.
Der Regierungsrath hat,
in Sache des katholischen Pfarramtes Zürich, betreffend erneuertes Gesuch um Bewilligung einer Entschädigung für Aushülfe fremder Geistlicher im Jahr
1871,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem katholischen Pfarramt Zürich zu erwiedern:
Durch § 21 des Gesetzes betreffend das katholische
Kirchenwesen sei für besondere Dienstverrichtungen
im Interesse des katholischen Kultus in Zürich dem
Regierungsrathe ein Kredit bis auf höchstens Fr. 1000
ausgesetzt; die Verwendung des Kredites liege im
such, es möchte ihm gestattet werden, in seinem von
Fachwerk erstellten ehemaligen Gießereigebäude eine
Wohnung einzurichten. Diese Baute würde in der Weise ausgeführt, daß die Riegelmauern auf der innern
Seite, auf welcher das Fundament bedeutend hervorspringe, mit Mantelmauern versehen u. die Riegel
auf der äußern Seite durch einen Pflasterbestich bedeckt würden.
Zur Begründung wird von dem Petenten im Wesentlichen angeführt:
Nach seiner Ansicht stehe die projektirte Baute nicht im
Widerspruche mit dem Baugesetze. § 40 des letztern bestimme nämlich nur, daß die Umfassungsmauern aller
Hauptgebäude u. die an die Straßen stoßenden Seiten aller
Nebengebäude von massivem Mauerwerke aufzuführen seien. Das in Frage stehende Gebäude könne aber nicht als ein Hauptgebäude betrachtet werden,
sondern falle in die Klasse der Nebengebäude, u. im
Gesetze sei nirgends bestimmt, daß in Nebengebäuden
keine Wohnungen eingerichtet werden dürfen. Bei
dem Nebengebäude des Petenten finde aber auch die
Bestimmung, daß die an die Straßen stoßenden Seiten
massiv gemauert sein müssen, keine Anwendung, denn
dasselbe liege so zwischen der alten u. der neuen
Beckenhofstraße, daß die Entfernung von ersterer
mindestens 70, von letzterer 120 Fuß betrage, u. überdieß sei das Gebäude gegen die alte Straße hin durch zwei
nachstehende Mittheilung:
Herr Pfarrer Kübler in Neftenbach habe unterm 3.
Mai d. Js. die Verwendung des Bundesrathes in Anspruch genommen, um Auskunft über Leben oder Tod eines
dortigen Gemeindsangehörigen Gottlieb Berger zu
erlangen, der nach Buenos-Ayres ausgewandert sei
u. seit dem Ausbruch des gelben Fiebers daselbst zu Anfang vorigen Jahres keinen Bericht von sich nach Hause
gegeben habe, weshalb vermuthet werde, er möchte
ebenfalls der Seuche erlegen sein.
Der Konsul in Buenos-Ayres berichte nun dem Bundesrathe, besagter Gottlieb Berger sei nicht am gelben Fieber gestorben, sondern habe sich zu jener
Zeit mit seinem frühern Brodherren Heinrich Staub
an Bord eines norwegischen, von einem Glarner
Kapitän befehligten Schiffes von Buenos-Ayres noch
Callao in Peru gemacht und, wie man glaube, mit Staub
nach Lima, obschon der Kapitän, der später nach Buenos-Ayres geschrieben, sich gewundert habe, daß diese
beiden Leute das Schiff verlassen hatten, ohne ein Wort
zu sagen u. ohne sich wieder zu zeigen.
Der Reisebegleiter Bergers, fahre der Konsul fort,
Heinrich Staub von Zürich, Sohn Heinrichs u. der Judith
Aepli, verheirathet, sei bei seiner plötzlichen Entfernung noch Schuldner des Konsuls geblieben für einen
Betrag von mehr als Fr. 3000 für sr. Zt. ihm geleistete Bürgschaft bei der Bank, welche zu seinem Aufkom-
strafungen gemäß der von ihm im Jahr 1866 erlassenen
Droschkenverordnung nicht mehr ausreichten, sogar polizeiliche Hülfe des Statthalteramtes requirirt habe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil die Entscheidung der Frage, ob Hr. Witzig berechtigt sei, seinen
Omnibus mit der erwähnten Aufschrift zu versehen,
nicht Sache der Administrativbehörden, sondern der Gerichte sei und im Uebrigen die Aufrechthaltung der
Ordnung der Gemeindepolizei zukomme.
II. Mittheilung an Hrn. Louis Bleuler u. an das Statthalteramt Andelfingen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Predigern Stadttheil in Zürich unterm 30. v. Mts. an die erledigte Helferstelle gewählt hat
Herrn Hermann Walter Bion von St. Gallen,
z. Zt. Pfarrer in Trogen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen u. hievon dem Kirchenrathe, dem Statthalteramt Zürich u.
den Direktionen der Finanzen u. des Innern Mittheilung
zu machen.
ten die Waisenbehörden den Gattiker verpflichten, sein
Töchterchen erster Ehe, Anna, ihr in Gemäßheit des bestehenden Vertrages bis nach vollendeter Erziehung überlassen, abgewiesen, dagegen denselben bei seinem Versprechen, dieses Kind für ein Jahr in die Keller’sche Erziehungsanstalt in Hottingen zu bringen, behaftet.
Dasselbe begründet diesen Entscheid damit, daß im vorliegenden Fall nicht diejenigen Voraussetzungen vorhanden seien, unter welchen sich die Vormundschaftsbehörden
nach den §§ 257 u. 280 des privatrechtl. Gesetzbuches die
elterlichen Rechte anmaßen können u. daß auch aus diesem
Grunde keine Veranlaßung vorliege, dem Entschlusse des
Hrn. Gattiker, dieses Kind für längere Zeit in eine erwiesenermaßen geeignete Erziehungsanstalt zu thun, entgegenzutreten; ja gegentheils eine solche Versetzung günstigen
Erfolg haben dürfte.
C. Der Entscheid des Bezirksrathes Horgen vom 11. Juli
d. Js. wurde provocirt durch den von Frau Bär gegen obigen gemeindräthlichen Beschluß eingelegten Rekurs, nach
welchem sie ihr Begehren um Ueberlassung der Anna Gattiker bis nach vollendeter Erziehung nach dem bestehenden Vertrage erneuerte; es sei dieß in der ungehörigen
Behandlung begründet, welche dem Kinde durch die Frau
des Gattiker sonst zu Theil würde u. das Versprechen des
letztern betreffend Unterbringung des Kindes in einer Erziehungsanstalt kein ernstlich gemeintes sei.
Dieser Entscheid ging dahin, daß die Anna Gattiker zwar
I. Der vorliegende Vertrag wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen, an letztere für sich und zu
Handen des Stadtrathes Zürich.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs der Wittwe Habs zur Sternwarte in Winterthur betreffend Steuerpflicht resp. Erbschaftssteuer wird
der bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Herr J. Hochstraßer zum Stammbaum in Winterthur beschwert sich mit Eingabe vom 24. Juli 1872 über
die Taxation seiner Wirthschaftsabgabe für das Jahr
1872 und ersucht um Reduktion derselben.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Da nach § 24 des Wirthschaftsgesetzes gegen die
Taxationen der Weinschenk- u. Speisepatentgebühren
bis Ende April rekurrirt werden kann, so ist der vorliegende Rekurs als verspätet abzuweisen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der Staatskassabuchhalter Hr. Geyer, welcher seit 1821
im Staatsdienste steht, als 75 jähriger Mann aber in letz-
auf die Korrektionslinie hat Hr. Schwarz von der
südwestlichen Ecke der Oehle des Hrn. Bodmer in gerader
Linie bis an den westlichen Rand des Brückenwiderlagers ein festes Leitwuhr zu erstellen u. zu allen
Zeiten in gutem Zustand zu erhalten.
3. Die Kanalsohle soll am untern Ende der bewilligten Verlängerung genau in gleicher Höhe
liegen mit der Grundschwelle am Ende des Ablaufkanales der Fabrik von Hrn. Beugger, u. das vorhandene Gefälle von 0,66 Fuß soll als sog. Freigefälle
des Kanales von Hrn. Schwarz von diesem benutzt
werden dürfen.
4. Ohne eingeholte Bewilligung dürfen keinerlei
Veränderungen an den gestatteten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntiß
In Sachen
des Hrn. Salomon Sigrist, Bäcker in Rafz,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes zum Pflug,
hat sich ergeben:
A. Herr Salomon Sigrist stellt das Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes zum Pflug, welches mit Beschluß des Reg. Rathes vom 31. Dez. 1852 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 900 auf die
Dauer von 20 Jahren vom 30. Nov. 1852 an der Gemeinde
Rafz bewilligt worden ist, u. zwar auf seinen Namen u.
sein Haus No 117/118 an der Marktgasse daselbst, und
wünscht, daß die Konzessionsgebühr in Berücksichtigung der unbedeutenden Verkehrs reduzirt werde.
B. Der Bezirksrath Bülach u. der Gemeindrath Rafz,
welch’ letzterer Namens der dortigen Gemeinde
auf die Wiedervertheilung des Tavernenrechtes an
dieselbe verzichtet, empfehlen das Gesuch des Herrn
Sigrist zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Salomon Sigrist, Bäcker in Rafz, wird
auf sein Haus No 117/118 zum Pflug an der Marktgasse
daselbst auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 30.
November 1872 angerechnet gegen eine binnen 10 Tagen
à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende
die Wahl durch Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines ersten Kanzlisten der Staatskanzlei auf eine
neue Amtsdauer
Herrn Johannes Geilinger von Bülach
und an die übrigen 5 Stellen der Staatskanzlisten,
letztere provisorisch,
gewählt:
Hievon wird den Gewählten u. der Direktion der
Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nachdem beschlossen worden, es sei die Zahl der Regierungswaibel bis auf Weiteres auf fünf zu reduziren,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
zu Waibeln auf die gesetzliche Dienstdauer
einigen Tausend Franken auferlegt würde, erscheine als ungereimt und übertrieben, indem noch
§ 35 des Wasserbaugesetzes nicht die Gemeinde allein
[mit dem Grundeigenthum] sondern auch die Privatgrundbesitzer, unter denen sich der Staat mit seinem
Uferlande befinde, an den Kosten für die Reinigung
partizipiren.
Schließlich bemerkt die Direktion, sie halte dafür,
es sollte die Gemeinde Opfikon bei eigener Verantwortlichkeit aufgefordert werden, die rekurrirte Verfügung zu vollziehen, widrigenfalls
aber die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt
werde, weiter gegen die Gemeinde vorzugehen.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Seit dem Erlaß der rekurrirten Verfügung bis
zum Eingang des Rekurses sind 40 Tage verstrichen.
2. Nach § 35 des Gesetzes betr. die Benutzung der Gewässer u. das Wasserbauwesen liegt die Ausführung
der fraglichen Reinigungsarbeiten der Gemeinde ob
u. es ist ihr nur freigestellt, die Kosten ganz oder theilweise selbst zu übernehmen oder auf die mitinteressirten anstoßenden Grundbesitzer nach Maßgabe ihrer
Interessen zu verlegen.
3. Eine dießfällige Beschlußfassung der Gemeinde
fand noch nicht statt; das Gesetz kann nie die Meinung haben, daß nur die unmittelbar anstoßende
Grundstücke hiebei sich zu betheiligen haben, indem,
hörde geprüften u. genehmigten Plänen durchgeführt
sei u. mit Anfang Juli bezogen worden. Sie verbindet damit das Gesuch um Erhebung der bisherigen Filiale zur ordentlichen Kirchgemeinde. Laut dem Berichte
des Staatsbauinspektorates vom 1. August sind die
Arbeiten befriedigend ausgeführt, u. entspricht das
Pfarrhaus den üblichen Anforderungen.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß die Gemeinde Schwamendingen den von ihr übernommenen, in § 246.3 und
§ 250 des Kirchengesetzes aufgestellten Bedingungen
für Erhebung der Filialen zu ordentlichen Pfarreien ein Genüge geleistet hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Es sei die bisherige Filialgemeinde Schwamendingen zur ordentlichen Pfarrei erhoben.
2. Es sei dem Hrn. Pfarrer Schmid in Schwamendingen vom 1. Juli l. Js. an die volle Pfarrbesoldung
der ordentlichen Pfarreien zu verabfolgen.
3. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Hrn. Pfr. Keller in Mönchaltorf vom 21. August um Bestellung eines vom
Staate besoldeten Vikariates, wegen ärztlich bezeugter
der Gesetzgebung.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung, an die Civilabtheilung des Obergerichts
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
In Sachen des Hs. Heinrich Wohlwend, Sohn, Kufer
in Oberuster, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster,
betreffend Weibergutsversicherung,
hat sich ergeben:
A–E Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
F. Unterm 12. Juni d. Js. hat der Bezirksrath Uster
in Sachen des Rekurrenten beschlossen:
1. Es sei der Antrag des Gemeindrathes Uster genehmigt u. daher Hs. Hch. Wohlwend zur Sicherstellung
des ihm zugefallenen Weibergutes verpflichtet.
2. Der Gemeindrath Uster habe unverzüglich die
Größe des zu versichernden Vermögens festzustellen
u. überhaupt die erforderlichen Schritte zur Vollziehung dieses Beschlusses zu thun.
3. Kostenauflage.
4. Rekursfrist.
5. Mittheilung.
G. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent
mit Zuschrift vom 2. Juli d. Js. indem er unter Wiederholung des vor erster Instanz Vorgebrachten um
seiner Zeit beschlossenen Verbesserung des Tößbettes
auch im Wülflinger Gemeindsbann geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die mit Eingabe vom g. T. neuerdings erhobene
Beschwerde des Hrn. Fr. Bertschinger in Schöneich-Wetzikon über den im letzten Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes enthaltenen Bericht betreffend das
dortige Kohlenwerk geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
12. August 1872.]
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Beseitigung einer Freitreppe bei Durchführung einer Trottoiranlage geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentl. Arbeiten.
Die Regierung von Luzern ersucht mit Zuschrift
vom 2. d. Mts. um Aufnahme des mit Klumpfüßen
behafteten Kindes Sebastian Lütenegger von Ruswyl
in den hies. Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission spricht sich für die Bewilligung aus unter Vorbehalt späterer Einberufung.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
chen
c. Militärhüte:
An Hrn. J. Morf, Sohn in Zürich 1500 Käppi à Fr. 7 30 Rp.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Frist für den Beginn der Erdarbeiten etc. auf der
Eisenbahn Zürich–Richtersweil etc. läuft mit dem 20.
dieß ab. Das Centralkomite für Begründung der
linkseitigen Seebahn stellt nun mit Eingabe vom 5. dieß
das Gesuch, es möchte – da es bis jetzt noch nicht möglich
gewesen sei, die Angelegenheit so zu fördern, daß mit
den Arbeiten wirklich begonnen werden könnte, wol
aber die dießfälligen Unterhandlungen bis zum Abschluß eines Vertrages mit der Nordostbahn gediehen
seien, so daß an der Ausführung des Unternehmens nicht
gezweifelt werden könne – die fragliche Frist um ein
Jahr erstreckt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli¬
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Kantonsrathe wird nachstehender Beschlussesentwurf vorgelegt:
Beschlussesentwurf.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Centralkomité für Begründung der linkseitigen Seebahn um Erstreckung der durch
den § 41 des Konzessionsbeschlusses vom 4. Juli 1871 angesetz-
D. Nachdem diese Maßnahme ohne Resultat geblieben, gelangen der Bezirksrath Pfäffikon sowie der Gemeindrath
Weißlingen in Zuschriften vom 20. Juni u. 15. Juli mit dem
Gesuche an den Regierungsrath um Wiederanhandnahme
dieser Angelegenheit, indem sie übereinstimmend berichten, daß die Mutter der Anna Barb. Winkler sich inzwischen mit einem Hch. Kägi von Bauma in zweiter Ehe
verheirathet und [aller Wahrscheinlichkeit nach auf Anstiften Widrig’s] im Frühjahr 1870 nach Nordamerika ausgewandert seien, wohin sie auch das Kind Winkler ohne Wissen und Willen seiner Heimatsbehörde mit sich genommen,
ohne seither etwas von sich hören zu lassen.
Da nun die Vermuthung nahe liege, daß sich die Eheleute
Kägi mit Widrig über die Besitznahme des Winkler’schen
Vermögens mit Hintansetzung der Interessen des Kindes Winkler verständigt haben mögen, so müssen dessen Heimatsbehörden darauf bestehen, über deren Schicksal u. Vermögensverhältnisse einige Aufschlüsse zu erhalten und jedenfalls auf Rückerstattung der für die Anna
Barb. Winkler ausgelegten Armenunterstützungen dringen, woran laut beigelegtem Auszug aus den Armenrechnungen, abzüglich bezahlter Fr. 91 20 noch Fr. 560 30 rp.
restiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
Druck übergeben, auch ein Auszug davon in das
Amtsblatt eingerückt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Brandassekuranz, zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen
27. Juli 1872.]
Eine Zuschrift des eid. Justiz- u. Polizeidepartements
vom 25. d. Mts., mit welcher dasselbe den Empfang des
nachträglich übersandten Berichtes der Staatsanwaltschaft über die Vollziehung des Urtheiles des eidgen.
Schwurgerichts an den Verurtheilten der Märzvorgänge v. Js. angezeigt und Bemerkungen über eine
Anzahl Differenzen zwischen der herwärtigen Kostenrechnung u. dem Vollziehungsberichte macht, wird der
Direktion der Justiz u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 23. d. Mts.
betreffend Betheiligung an dem dießjährigen Ankauf
von Zuchtpferden, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 18.
d. Mts. den Empfangschein des Joh. Bünzli, Glaser von
Uster in Baltimore für die ihm in Folge der herwärtigen Zuschrift vom 25. Okt. v. Js. behändigten
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 5. März 1868 wurde dem Hrn.
Hartmann Fischer in Aeugst die Errichtung eines Wasserwerkes am Jonabache bewilligt, welches seither in den
Besitz des Hrn. Johannes Gropper von Rettenbach, seßhaft in Aeugst, übergegangen ist. Bei der Ausführung
des Wasserwerkes wurde die Konzession insoweit
überschritten, als das Auffangswuhr um 170 Fuß weiter bachaufwärts angelegt wurde, was jedoch mit Vorwissen der Bachanstößer geschah u. in wasserbaupolizeilicher Beziehung zulässig ist.
B. Die kürzlich vorgenommene Vermessung der
Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Die mittlere Wassermenge muß zu 4 Kubikfuß angenommen werden; das nutzbare Gefälle beträgt nach
Abzug von 1‰ für Zu- und Ablauf 17 Fuß, somit
ergeben sich 17 x 4 x 54 = 3672 / 500 = 7,3 Pferdekräfte.
Nach § 15 des Gesetzes beträgt der Wasserzins bei konstanter Wassermenge für jede Pferdekraft Fr. 4, es
kommt somit der Wasserzins auf 4 x 7.3 = Fr. 29.20
pr. Jahr zu stehen u. ist vom 1. Mai 1872 an in diesem
Betrage zu entrichten.
Nach dem alten Wasserrechtsgesetze beträgt der Wasserzins 4 x 17 = 68 / 20 = 3,4 Maßeinheiten à Fr. 7.29
Fr. 24 78 per Jahr u. ist laut § 4 dieses Gesetzes vom 6.
März 1871 an zu entrichten; Hr. Gropper hat demnach für
die Zeit vom 6. März 1871 bis 1. Mai 1872 Fr. 28 84 nachzu-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u.
Polizei,
beschließt:
1. Es sei dem Bezirksrathe von vorstehendem Sachverhalte Kenntniß zu geben mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath unter solchen Umständen sich nicht veranlaßt sehen könne, über die Verbringung des Knaben Eugen Muth
irgend welche Anordnungen zu treffen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Julius Wyler-Wanger [sic!], Notar in Aarau, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
hat sich ergeben:
A. In der Nacht vom 11. April stürzte die im Spital zu
Winterthur am Typhus krank liegende Elise Bertha Wanger von Aarau aus einem Fenster des Krankenhauses
u. starb nachher an den Folgen des Sturzes.
B. Durch die gegen die Spitalpflege Winterthur wegen dieses Vorfalles in öffentlichen Blättern gerichteten Angriffe veranlaßt, ordnete das Statthalteramt
Winterthur eine Untersuchung an, deren Ergebnisse
der Staatsanwaltschaft unterm 31. Mai übermittelt
wurden.
C. Durch Verfügung vom 1. Juni sistirte die Staats-