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III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst einem
Auszuge der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Vorstand des Konsumvereins
Sood-Adlisweil.
Mit Schreiben vom 24. Mai überweist der Bundesrath
Aufnahmsprotokoll u. Spitalrechnung für den vom 5. Febr.
bis 1. März 1871 im städtischen Krankenhause von Zombor
verpflegten Paul Friedrich Gimpert, angeblich von Zürich,
mit der weitern Bezeichnung, es sei derselbe 40 Jahre
alt, ledig, römisch-katholischer Konfession, von Beruf
Schneider.
Die Direktion des Innern berichtet:
Sie habe in Vollziehung des Auftrages des Bundesrathes zuerst die Armenpflege Zürich veranlaßt, insofern
Gimpert wirklich das Heimatsrecht in Zürich besitze, den
Kostenbetrag von fl. 10 08Xr zu ersetzen, von dieser
aber die Rückantwort erhalten, der fragl. Gimpert
sei in Zürich nicht verbürgert, es könnte derselbe vielleicht Bürger von Küsnacht sein. Auf die Anfrage in
Küsnacht sei die gleiche Antwort erfolgt, daß Gimpert
daselbst nicht Bürger sei u. dabei die Vermuthung ausgesprochen worden, er könnte vielleicht Bürger von
Erlenbach oder Uetikon sein. Von den Armenpflegen
beider Gemeinden sei die Antwort erfolgt, es sei die
Wenn ein Individuum von der italienischen oder
deutschen Polizei aus irgend welchen Gründen nicht
angenommen wird, so ist dasselbe an jene Amtsstelle
zurückzuliefern, von welcher der Transportbefehl ausgestellt worden ist u. es sind alsdann die
oben bezeichneten Grenzbehörden des betreffenden
Staates verpflichtet, dieses Individuum der schweiz.
Polizei wieder abzunehmen u. alle Kosten für Hinu. Rücktransport zu vergüten.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des k. k. städtisch delegirten
Bezirksgerichtes der innern Stadt Wien vom 25. Juli d. Js.,
womit dasselbe das Gesuch stellt, daß für die minderjährige Tochter des am 20. Juni v. Js. zu Davos-Platz-Graubünden verstorbenen Jb. Studer von Altstetten hiesigen
Kantons – Anna Friederika Studer – deren Mutter Charlotte
geb. Desplands u. Hr. Karl Lieb, Kaufmann, in Wien – Vollstrecker des Studer’schen Testamentes – als provisorische Vormünder über die Anna Fr. Studer bestätigt, dem Bezirksgericht die gesetzliche Oberaufsicht überlassen u. zu diesem
Behufe von der Heimatsgemeinde Altstetten in Gemäßheit von § 354 des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches auf die
Ausübung der hiesigen Vormundschaft verzichtet werde,
sowie nach Einsicht des Berichtes u. Antrages des Gemeindrathes Altstetten vom 16. August und des Bezirksrathes
um die Bewilligung zur Vergrößerung ihres Weiers nach.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches erhoben dagegen Einsprache:
1. Herr Fürsprech Meier-Stadler in Zürich, Namens des
Hrn. Zimmermeisters Arter in Enge, Besitzer der
Mühle zu Maschwanden,
2. Hr. Rudolf Syz in Stampf-Knonau.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchungen zeigte sich folgendes:
Die Herren Gebrüder Spörri sind Besitzer einer Säge
u. Drehmaschine am Haselbache. Die Säge soll schon im 16. Jahrhundert bestanden haben, die Drehmaschine dagegen ist jüngern Datums, so daß dafür eine Konzession hätte nachgesucht werden sollen, was aber nicht geschehen ist. In den 1850r
Jahren hat Hr. Spörri, Vater der jetzigen Besitzer, einen Weier angelegt, ohne dafür um eine Konzession nachgesucht oder
eine solche erhalten zu haben. Diesen Weier wollen nun
die Petenten erweitern u. erhöhen, um ihre Wasserkraft
zu vermehren.
Von den beiden Einsprachen konnte zwar diejenige des
Hrn. Syz, nicht aber diejenige des Hrn. Arter erledigt
werden.
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der Ausführung
des Projektes nichts entgegen.
D. Gestützt auf vorstehenden Bericht setzte die Direktion der
öff. Arbeiten unterm 23. März den Herren Gebrüder Spörri
Frist an, um bei der Direktion um Bewilligung zum
in Anwendung des § 12 des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869
auf eine neue Amtsdauer
folgende Wahlen getroffen:
a. Zum Präsidenten der Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige:
Herrn Med. Dr Joh. Konrad Meier-Hofmeister von Zürich,
b. zu Mitgliedern derselben Behörde:
Stabsmajor,
Oberstlieut. Konrad Bachofen von Zürich,
Med. Dr Friedrich Goll, von Zürich, Batteriearzt,
“ “ Hermann Pestalozzi, von Zürich,
c. Zu Stellvertretern der Rekursbehörde.
Hch.
Med. Dr Hs. Konrad Fahrner, von Zürich
“ “ Hch. Sigg v. Flaach in Andelfingen, Bataillonsarzt.
Bat. Arzt Friedr. Scheuchzer von Zürich in Bülach,
d. Zum Aktuar derselben Behörde:
Herrn Med. Dr Hs. Konrad Fahrner von Zürich
und im Weiteren beschlossen:
I. Den Gewählten sind Urkunden zuzustellen.
II. Publikation der Wahlen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
wartende neue Wirthschaftsgesetz Rücksicht genommen
werden.
B. Der Bezirksrath Meilen trägt auf Entsprechung des
Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Zumikon wird auf die gesetzliche
Dauer von 20 Jahren vom 30. Nov. 1872 an gerechnet
gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 700
das Tavernenrecht No 122 zum Rößli neuerdings ertheilt,
in der Meinung, daß Petentin sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die
Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe, u. der Regierungsrath sich
vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Zumikon mit der
Bemerkung, daß das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung
der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden könne,
an das Statthalteramt Meilen u. an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Vorsteherschaft Gutensweil, Namens der dortigen
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt
mit Zuschriften vom 19. Juli u. 27. August das Gesuch des
Hrn. Alexander Götschel, Viehhändler von Niederhagenthal-Mühlhausen-Elsaß, wohnhaft in Basel, welcher unterm 14. Juli in das Bürgerrecht der Gemeinde Seuzach
aufgenommen wurde, – um Ertheilung des hierseitigen
Landrechtes.
Aus den eingelegten Aufenthaltszeugnissen geht
hervor, daß Petent noch nie im Kanton gewohnt hat
u. sich erst seit April d. Js. in der Schweiz aufhält; dieser
Aufenthalt genügt aber nicht um dem Gesuche auch in
Anwendung des § 35 des Gemeindegesetzes entsprechen zu können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur,
den Gemeindrath Seuzach u. an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der Akten.
Das Statthalteramt Affoltern übermittelt mit
Zuschrift vom 22. August das Gesuch des Hrn. Adolf Doswald, Senn, von Neuheim, Kt. Zug, wohnhaft u. eventuell
eingebürgert in Obfelden, um Ertheilung des hiesigen
Kantonsbürgerrechtes.
Petent hat die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
richtung eines Telegraphenbureau in Unterstraß. Der
sachbezügliche Verpflichtungsschein ist von Seite des Gemeindrathes Unterstraß bereits unterzeichnet worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Unterstraß mit dem Ersuchen übermacht, nunmehr für Einrichtung des Bureau besorgt sein
zu wollen.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, den Gemeindrath Unterstraß u. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Wie sich aus einem Schreiben des schweiz. Postdepartements vom 7. Mai d. Js. u. einem beigelegten Vertragsentwurfe ergibt, ist die Bundesbehörde geneigt, in Oberstraß
ein Telegraphenbureau zu errichten.
Von dem Gemeindrathe Oberstraß ist der übliche Verpflichtungsschein bereits unterzeichnet worden.
1. Es werden dem schweiz. Postdepartement zwei Exem-
Widerspruche stehend angesehen werden sollte, da offenbar der Gemeindrath befugt war, vorläufig für die Rekurrentin einen Vormund zu bestellen, diesen handeln zu
lassen u. die Vogtbestellung sowie den abgeschlossenen
Vertrag der Genehmigung des Bezirksrathes zu unterbreiten [§ 320 des privatrechtl. Gesetzbuches u. analoger Entscheid des Reg. Rathes in Sachen Nievergelt vom 18. April 1872]
2. Der nachherige Protest der Rekurrentin gegen die
Genehmigung des Vertrages konnte den Bezirksrath veranlaßen, materiell die Verhältnisse näher zu prüfen;
dagegen war dieser Protest für die Waisenbehörden
als solche, beim Mangel jeden Nachweises dafür, daß die
Rekurrentin bei Abschluß des Vertrages in ihrem freien Willen beschränkt worden sei, keine Veranlaßung,
nunmehr überhaupt das Geschäft als dahingefallen zu
erklären. Ebenso wenig konnte auch die materielle Prüfung dazu führen, den Vertrag aufzuheben, da hier ein
korrigirendes Einschreiten der Waisenbehörden gegen
ein von der Rekurrentin selbst zuerst gebilligtes Arangement nicht angezeigt war. Immerhin stehe ja der Entscheid über die Rechtsgültigkeit dieses Vertrages den
Gerichten zu.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
von 14‰ erforderlich. Die Gemeinde fällt nach ihrer
Steuerkraft [2,986,000 : 316 = 9449] in die 9. Klasse, also
in die 8–9 Durchschnittsklasse, welche mit 1/10–1/11 der in
Betracht fallenden Kosten unterstützt werden [1/10 = 4298,
= 3908 Durchschnitt 4103]
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgenossenschaft Embrach wird an die Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Fr. 4100 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Herr Statthalter Albrecht in Dielsdorf schlägt an Stelle
des auf sein Gesuch entlassenen Hrn. Fürsprech Düttweiler
als Stellvertreter des Statthalters des Bezirkes Dielsdorf vor:
Herrn Kreisgerichtsschreiber G. Hirns, in Dielsdorf,
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei Hr. Hirs als Stellvertreter des Hrn. Statthalter
Albrecht bestätigt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Albrecht für sich u.
zu Handen des Stellvertreters.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift
vom 24. dieß mit, daß es in Betracht der vom Regierungsrath hervorgehobenen Schwierigkeiten für die Vornahme
stellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft und die Bestimmung
des Wasserzinses unter Berücksichtigung der Mitbenutzung der Weiereigenthümer;
III. Herr Ernst hat an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 8 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Gemeinde Lindau,
betreffend Erstellung einer Straße II. Klasse von
der Gemeindsgrenze Nürensdorf über Lindau bis auf
die Station Effretikon,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Pfäffikon übermittelt mit Zuschrift vom 20. April d. Js. seinen Beschluß vom 6. Jenner
d. Js. nebst den hierauf bezügl. Akten u. Plänen betreffend die Erstellung der eingangserwähnten Straße
zur Genehmigung.
Der Beschluß lautet dahin:
1. Sei der Neubau der Straße von der Gemeindsgrenze
densweil–Einsiedeln nothwendig geworden. Nun aber
liegt die Erstellung solcher Werke, welche in Folge der
Errichtung eines öffentlichen Unternehmens, wie z. B.
eine Eisenbahn resp. Bahnhofanlage, behufs Erhaltung
ungestörter Kommunikation nothwendig werden, dem
Unternehmer ob; [§§ 6 u. 7 des Bundesgesetzes betr. die
Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten] und
es hat für allfällig nothwendig werdende Expropriationen das in diesem Gesetze vorgeschriebene Verfahren u. nicht dasjenige des kantonalen Expropriationsgesetzes statt zu finden.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch im Sinne obiger Erwägung abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil u.
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
22. Juli 1872.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 18. d. Mts., betreffend
Auslieferung der in der Untersuchung wegen Fälschung von
Banknoten u. Staatspapieren verflochtenen, aber von der
Anklagekammer des Kantons Waadt der dortigen Beurtheilung unterstellten Angeschuldigten [Polen] geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
tern u. übersichtlichern Liquidation, wie dieß auch
schon anderwärts vorgekommen sei; es sei auch erst in
letzter Zeit der Versuch gemacht worden diesem Gute
den Charakter eines Nutzungsgutes zu geben, während
dessen Erträgnisse in den letzten 10 Jahren zur Deckung
von Schulhausbauschulden, für Kosten, welche durch Spritzenhaus u. Brückenbauten entstanden, sowie zur Anschaffung von Zuchtochsen gedient haben.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes Winkel und
das Gutachten des Bezirksrathes Bülach, sowie im Weitern mit Rücksicht darauf, daß es sich zur Zeit, da
die Revision des Gemeindegesetzes in nächster Aussicht steht, nicht rechtfertigen würde, Revisionen von
Einzugsgebühren in öffentliche Güter vorzunehmen,
beschließt:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Winkel u. an die Civilvorsteherschaft Winkel.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des eid. Justiz- u. Polizeidepartements vom 8. August d. Js. u. der Beilagen,
woraus sich ergeben:
A. Zur Ausführung des Ao 1869 zwischen Italien und
Württemberg abgeschlossenen Vertrages über gegen-
d.
C. Mit Verfügung vom 29. Heumonat wurde sodann
den Hrn. Honegger ein Vermessungsbericht übermittelt,
in welchem der Zins für das ihnen mit Regierungsbeschluß vom 11. Mai für das ihnen mit Regierungsbeschluß vogestützt auf ihre eigenen Angaben in Betreff der Wassermenge, auf Fr. 355 60 festgesetzt, u. außerdem für
die seit dem 16. Brachmonat 1855 vermehrte, bisher zinsfreie Wasserkraft, bei Annahme der nämlichen Wassermenge von 56 Kubikfuß, ein jährlicher Zins von Fr. 131
20 Rp. berechnet wurde. Für die Benutzung der seit 1869
ohne Bewilligung vermehrten Wasserkraft sowol für
das alte Werk als für das seit 1855 konzedirte Gefälle wurde den Hrn. Honegger eine Nachzahlung von
Fr. 526 65 auferlegt.
D. Mit Eingabe vom 12. d. Mts. erklären aber dieselben, daß sie diese zweite Zinsberechnung zu hoch finden u. dagegen protestiren. Auch bestreiten sie entschieden, daß sie sowol für das alte als für das neue
Werk eine Nachzahlung schuldig seien; ein Wasserzins
dafür könne erst auferlegt werden, wenn mehr
als 56 Kubikfuß Wasser durch die genannten Werke in Anspruch genommen werden, da bis zur Stunde
für das Hardetablissement weder ein Wasserquantum festgesetzt, noch in irgend einer Urkunde etwas davon erwähnt worden sei.
E. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Die letztere Behauptung des Hrn. Honegger sei ent-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Kantonsrathe wird nachstehender Beschlussesentwurf vorgelegt:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Gujer-Zeller, Namens des Komité für eine Eisenbahn von Bauma über
Hinweil nach Bubikon, mit Abzweigung von Edikon
nach Wald, um Erstreckung der durch den § 40 des
Konzessionsbeschlusses vom 10. Juli 1871 angesetzten
Frist für den Beginn der Erdarbeiten,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Die durch § 40 der Konzession für eine Eisenbahn von
Bauma über Bärentsweil und Hinweil nach Bubikon, mit
Abzweigung von Edikon nach Wald, angesetzte Frist
für den Beginn der Erdarbeiten u. den Ausweis über
gehörige Fortführung des Unternehmens wird bis
zum 20. Heumonat 1873 erstreckt.
II. Im Uebrigen hat es bei den Bestimmungen der Konzession vom 10. Heumonat 1871 sein Verbleiben.
III. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
30. August 1872.]
längerungsgesuches der Nordostbahndirektion für
Abgabe ihrer Erklärung über die Anwendung ihres
Prioritätsrechtes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 17.
August d. Js., womit er die Einfrage des schweiz. Konsuls in
Buenos-Ayres übermittelt, ob nicht die in Zürich wohnende Familie des zur Zeit wahrscheinlich in Lima-Amerika sich aufhaltenden Hch. Staub, Hch’s und der Judith Aeppli
von Zürich, zur Zahlung einer aus Bürgschaft bei der
Bank in Buenos-Ayres zu seinen [des Konsuls] Gunsten entstandenen Schuld desselben angehalten werden könne, – und
nach Einsicht der Berichte des Kontrolbureau u. des
Polizeipräsidiums der Stadt Zürich vom 27. und 28.
August über die Staub’schen Familienverhältnisse,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Bundesrathe in einem bezügl. Schreiben zu Handen des schweiz. Konsulats in Buenos-Ayres zu erwiedern, daß Hch. Staub, Bürger von Zürich
geb. 1845, zur Zeit in Lima wohnh. noch seine beiden
Eltern in Zürich besitze, dieselben aber vollkommen
vermögenslos seien; übrigens nach zürcherischem
Rechte die Eltern nicht für Schulden der Kinder haftbar seien.
cher dannzumal Petent alle Gelegenheit hat, gegen die
vermuthete Vermögensverheimlichung des Mehrerwähnten aufzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
1. Sei auf das Begehren des Gemeindrathes Birmensdorf zur Zeit nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Birmensdorf
u. die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet;
Laut Beschluß des Regierungsrathes vom 6. Jenner l. Js.
wurde der ihm von der Direktion vorgelegten Uebersicht der kant. Militärkurse im Jahr 1872 die Genehmigung mit dem Vorbehalte ertheilt, daß der Regierungsrath
später betr. die Bestimmung des Ortes, an welchem die
Bataillone No 11 Auszug u. 87 Reserve ihren dießjährigen Wiederholungskurs zu bestehen haben, selbst wieder
Beschluß fassen werde.
Der Gemeindrath Birmensdorf hat sich bei der Direktion schon seit mehreren Jahren dafür verwendet, es möchten in dortiger Gegend Militärkurse abgehalten werden u. anerbot die für Kantonirung eines Infanteriebataillons nöthigen Räumlichkeiten nebst Wacht- u. Arrestlokal, Bureaux, Küche u. nöthiger Stallung, sowie einen
Exerzierplatz von genügender Größe.
17. August 1872.]
thes sofort durch den Druck zu vervielfältigen [s. Amtsblatt vom 20. August]
II. Zum Referenten wird nachträglich Herr Reg. Rath
Brändli bezeichnet.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Jahresbericht des Kirchenrathes über das Kirchenwesen im Jahr 1871 wird auf den Antrag der verordneten Kommission unverändert in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
[Präsidial-Verfügungen
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Meilen von
1871 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Das Gesuch des David Trüb zum Schlüssel in Horgen um
Ertheilung eines Tavernenrechtes geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Affoltern b/H. zu Gunsten der Brücken- u. Straßenbauangelegenheit Höngg–Altstetten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, an den Gemeindrath Seuzach u. den Petenten.
Der Gemeindrath Wetzikon stellt mit Zuschrift vom
9. Sept. das Gesuch, es möchte de Hrn. Georg Hirzel von
Sundhausen-Elsaß, wohnhaft in Wetzikon, welcher unter,
25. Aug. in das dortige Bürgerrecht aufgenommen worden, das hiesige Landrecht ertheilt werden.
Durch die eingelegten Akten hat Hr. Hirzel den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Der Regierungsrath.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Georg Hirzel wird das Landrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wetzikon bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, sowie über seine Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
erstellt u. die Ausführung u. Unterhaltung von der
Gemeinde übernommen wird, einen Beitrag von Fr. 500
zuzusichern.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten.
Laut Schreiben der Regierung des Kantons Aargau
vom 16. dieß walten zwischen derselben u. der Direktion der Nordostbahn Anstände wegen der Einmündung der Eisenbahnlinie Winterthur–Waldshut in die
Linie Turgi–Waldshut bei der Station Koblenz.
Die aargauische Regierung glaubt nun, es dürfte
eine Verständigung in dieser Angelegenheit nur auf
einer Konferenz von Abgeordneten aller Interessenten erzielt werden u. sie regt deshalb die Beschickung einer solchen Konferenz an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung des Kantons Aargau wird erwiedert, es werde im Laufe der nächsten Woche auf
Anordnung des hierseitigen Regierungsrathes eine
Konferenz mit der Nordostbahndirektion und dem
Stadtrathe Winterthur bezüglich der Tracefrage Winterthur–Weiach u. bei dieser Gelegenheit auch die
Einmündung bei Koblenz zur Sprache gebracht werden
landwirthschaftliche Schule bestritten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben erwähnten baulichen Einrichtungen in
der landwirthschaftlichen Schule auf Rechnung der letztern ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der öff. Arbeiten.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet, es habe die Spitalpflege die alte, mit No 3 d
bezeichnete Spitalscheune u. den großen, in der Spitalwiese befindlichen mit No 143 bezeichneten Holzschuppen,
welche beiden Gebäude lt. Kaufvertrage vom … 1872
wegen des Baues der eid. landwirthschaftl. Schule
abgebrochen werden müssen, den 14. August d. Js.
auf öffentliche Steigerung gebracht. Bei der selben haben die höchsten Angeboten gemacht auf die
Spitalscheune Hr. Baumeister Gohl in Außersihl Fr.
3350 – auf den Holzschuppen Hr. Heinrich Glättli in
Schlieren Fr. 4800, auf beide Gebäude Hr. Baumeister Gohl Fr. 8160[.]
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sani-
27. August 1872.
wenn auch ein Uferübertritt im vorliegenden Falle
in nächster Zeit nicht zu befürchten ist, doch eine Verschlammung des Flußbettes eine Hebung des Wasserspiegels zur Folge und durch verhinderten Wasserabzug alle annähernd im gleichen Niveau, wenn auch
entfernter liegenden Grundstücke zu leiden hätten,
somit bei den dießfälligen Reinigungen mitinteressirt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Beantwortung
der Direktion der öff. Arbeiten abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
Das von der Direktion der Nordostbahn mit
Schreiben vom h. T. wiederholte Gesuch um Beschlußfassung über ihr Statutengenehmigungsgesuch vom 3.
Juni d. Js. geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.