dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Sie sei vorzugsweise deswegen zu dem Antrage auf
Abweisung gekommen, weil sie es nicht für erwiesen gehalten habe, daß Götschel wirklich festen Wohnsitz in Basel
habe, im Uebrigen sei sie der Ansicht, daß dieser Fall
mit einer Reihe von andern, in denen man den außerordentlichen Verhältnissen, die durch den Friedensschluß
zwischen Deutschland u. Frankreich geschaffen worden seien,
Rechnung tragend, in etwas ausgedehnterem Maße
als bisher von der in § 35 des Gemeindegesetzes gegebenen Lizenz Gebrauch gemacht habe, auf gleicher Linie
stehe u. daß das vorliegende Verhältniß überdieß
bedeutende Ähnlichkeit habe mit denjenigen des in
Winterthur eingebürgerten Pferdehändlers Bloch.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und in Abänderung des Beschlusses vom 14. dieß,
beschließt:
I. Dem Hrn. Alexander Götschel wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seuzach bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von Fr. 200, sowie über seine definitive Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande sich ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist demselben die
Landrechtsurkunde auszustellen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner Sitzung
vom 8. und 9. Juli 1872 gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Von dem Beschlusse, die Erneuerungswahl des Kirchenrathes und des Erziehungsrathes auf die Augustsession zu verschieben, in der Meinung jedoch, daß die Kirchen- resp. die Schulsynode dafür besorgt sein sollen, daß bis dahin die ihnen zustehenden Wahlen getroffen seien u. dem Kantonsrathe zur
Bestätigung vorgelegt werden, ist dem Kirchenrathe und der
Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen.
II. Die erheblich erklärte Motion des Hrn. Prof. Vögelin: „Der Regierungsrath ist ersucht, dem Kantonsrathe mit möglichster Beförderung vorzulegen: Einen Antrag, mit welchem Abänderungen u. allfällige Zusätze
zu Art. 50 des Entwurfes einer revidirten Bundesverfassung vom 5. März 1872 [Ehegesetzgebung] nebst andern allfälligen Artikeln des genannten Entwurfes,
die einen Fortschritt gegenüber unserer kantonalen Gesetzgebung enthalten, als Spezialgesetz ausgearbeitet
werden könne; – wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
III. Folgender Beschluß: Die Motion des Hrn. Professor
Vögelin betreffend Ausarbeitung von Spezialgesetzen,
gewählt:
z.
Richtersweil.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht u. im Weitern beschlossen:
Seien die Geschäfte unter die gewählten Waibel in
der Art zu vertheilen, daß
1. Joh. Honegger das Präsidium des Regierungsrathes u. die auf dem 2. Stock des Obmannamtes befindlichen Direktionen;
2. Konrad Ammann die auf dem Rathhause befindlichen
Bureaux;
3. Salomon Wespi die auf dem 1. Stock des Obmannamtes befindlichen Direktionen;
4. Jakob Demuth die auf dem 3. Stock des Obmannamtes befindlichen Bureaux mit dem Oberforstamt
u. der Brandassekuranzkanzlei;
5. Gottlieb Vontobel die Staatskanzlei
zu besorgen haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
auf eine neue Dienstdauer
30. August 1872.]
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Ruswyl, Ktn.
Luzern wonach das in den hiesigen Kantonsspital aufzunehmende Kind Leutenegger von dort inzwischen gestorben ist, geht zur Erledigung an die Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Durch Beschluß vom 22. Brachmonat 1872 wurde
der Direktion der Nordostbahn eine mit dem 22. Herbstmonat nächsthin ablaufende Frist angesetzt, um dem
Regierungsrathe eine Erklärung darüber abzugeben, ob die Nordostbahngesellschaft von dem ihr
gemäß § 3 der Konzession für die Bülach–Regensbergerbahn zustehenden Prioritätsrechte zur Ausführung einer Fortsetzung dieser Linie von Dielsdorf bis an die Kantonsgrenze bei Niederweningen Gebrauch zu machen gedenke.
Neu theilt die Nordostbahndirektion mit Schreiben vom 24. dieß mit, daß sie allerdings beabsichtige,
einer außerordentlich einzuberufenden Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft den An-
len, sobald sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen
die zu leistende Kaution genehmigt hat u. an die
Staatskassa die Patentgebühr von Fr. 23 33 Rp. entrichtet worden ist.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Erneuerung des Patentes der Civilabtheilung des Obergerichts mitzutheilen u. im Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an Hrn. Düggeli.
In Sachen
des Herrn Geschäftsagenten Hardmeier Namens der
Frau Wittwe Habs zur Sternwarte in Winterthur
Rekurrentin,
betreffend Berechnung der Erbschaftssteuer,
ergibt sich:
A. Das nachgelassene Vermögen des am 19. Mai
d. Js. verstorbenen J. R. H. Habs von Winterthur
wurde von der Direktion der Finanzen durch Verfügung vom 12. v. Mts. behufs Berechnung der Erbschaftssteuer folgendermaßen festgestellt:
2. “ sechste Theil lt. § 1950
des priv. Gesetzbuches
“ 3250.
Fr. 6250
12. Juli 1872.]
such um Einziehung von Erkundigungen auf diplomatischem Wege über die Thunlichkeit der Extradition des in
Fountain City, Buffalo County [Wiskonsin] liegenden Vermögens der Carolina Ulrich von Waltalingen geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Horgen um Ertheilung
eines Tavernenrechtes auf das Haus zum Adler daselbst
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des schweiz. Justiz- u. Polizeidepartements
vom g. T., mit welcher dasselbe zu der unterm 6. dieß
dem Bundesrathe übermittelten Rechnung über die Kosten der Urtheilsvollziehung betr. die Märzvorgänge
v. Js. einen bezüglichen Bericht der Staatsanwaltschaft
nachverlangt, geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das Gesuch der Aktiengesellschaft für Käserei in
Laufenbach u. Umgebung um Genehmigung ihrer Stauten
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs der Brunnengenossenschaft Ober-Mettmenstetten gegen eine sanitätspolizeiliche Verfügung
des Statthalteramtes Affoltern vom 18. v. Mts. geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
beschließt:
1. Es seien die beiden Berichte der Staatsanwaltschaft
vom 26. Febr. u. 16. Juli dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement zu übermitteln, mit der weitern Mittheilung,
daß die Rechnung über die Kosten der Vollziehung des
Bußenverhaftes von Gallus Rohner u. Arnold Holzer später werden nachgesendet werden.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Wädensweil,
betreffend Expropriation,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 4. d. Mts. bringt der Gemeindrath
Wädensweil vor: Durch die Anlage des Bahnhofes Wädensweil für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln
werde der bisherige öffentliche Hafen u. Landungsplatz
beim Seehof der Schiffahrt vollständig entzogen u. es habe
die Gemeinde Wädensweil im Interesse des öffentlichen Verkehrs, sowie in Folge Uebereinkunft mit den Verwaltungsbehörden der genannten Eisenbahngesellschaft
für die Anlage eines möglichst geräumigen u. volle Sicherheit darbietenden Hafens zu sorgen.
Für die Anlegung eines solchen Hafens eigne sich besonders der Platz zwischen dem jetzigen Landungsplatze der
Dampfboote u. der Rebanlage des Hrn. Hauser zum Jakobs-
anstalt in Zürich wird die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst
einem Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt
werden.
4. Mittheilung an die Direktion dieser Anstalt, Hrn.
J. Kolliker.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes
vom 22. Juli abhin und eines dießfälligen Antrages
der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die Direktion des Innern ermächtigt:
1. Kantonseinwohnern, welche die Pferdezucht treiben
wollen, durch Publikation mitzutheilen, daß der Bundesrath geneigt sei, aus dem ihm eingeräumten Kredite zur Förderung der inländischen Pferdezucht vorzugsweise Zuchthengste anzuschaffen u. unter den bisherigen Bedingungen abzugeben in der Meinung, daß
die dießfälligen Anmeldungen spätestens bis zum 18.
August der Direktion des Innern eingegeben wer-
Schwägerin gewesen; die Einladung sei nach der beigelegten Einladungsliste an ihn ergangen, dann aber
wegen seiner von ihm selbst zugegebenen Abwesenheit
von seiner Frau bescheinigt worden, was selbstverständlich in solchen Fällen immer geschehe, ohne daß daraus
die Unverbindlichkeit für den Ehemann gefolgert werden könne; daß Hr. Hauser weder von der Einladung
noch von dem Beschlusse, der am 28. Aug. gefaßt worden, vor Anfangs 1870 etwas vernommen habe, sei
durchaus unglaubwürdig.
ad 2. Der Stadtrath habe gemäß § 12 des Gesetzes betreffend die Eintragung von Grunddienstbarkeiten, nachdem die Flurkommission ihr Mandat niedergelegt, deren
Erbe angetreten nach beiliegenden Beschluß vom 15.
Jenner 1868, sei also jedenfalls in Sachen kompetent
gewesen; was die Majorisirung der Besitzer der Rappenhalde betreffe, so sei darüber das Protokoll der
städtischen Straßenkommission vom 28. Aug. 1868 entscheidend, aus diesem gehe hervor, daß von den Grundbesitzern der Rappenhalde sich 4 für das Straßenprojekt erklärt u. ein einziger sich Bedenkzeit vorbehalten
habe;
ad 3. auffallend sei, daß Rekurrent, der sich vor erster Instanz als Vertreter der Rebenbesitzer in der
Rappenhalde überhaupt oder wenigstens der Mehrheit derselben gerirt habe, vor zweiter Instanz in
Wirklichkeit nur noch als Vertreter seiner Frau und
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung enthaltenen Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen des Stadtrathes Zürich und
an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
übermacht eine Rechnung der Spitalverwaltung im
Betrag von Fr. 14 40 Rp. für einen zugereisten Karl
Selten, Kellner aus Riga [Rußland] welcher krank u.
ohne Subsistenzmittel vom 22.–29. August d. Js. zu 1 Fr. 80 Rp.
pr. Tag im hiesigen Kantonsspital verpflegt wurde.
Gemäß Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24. April a. c.
sollen dergleichen Rechnungen für russische Unterthanen
durch die betreffenden Kantonsregierungen dem Bundesrathe eingesandt werden behufs Uebermittlung derselben an die russische Gesandtschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die fragliche Rechnung ist dem Bundesrathe mit dem
den Falle weder ein Antrag der Behörde abgeändert, noch entgegen dem Antrag der Behörde eine Motion gutgeheißen worden, wie denn auch ein Gemeindrathsprotokoll vom 17. Juni einfach nur der Beschluß
enthalten sei: „Es soll auf Sonntag den 23. Juni eine Gemeindsversammlung mit Buße angeordnet u. diese Angelegenheit der Versammlung zum Entscheide überlassen werden.“ Damit habe der Gemeindrath von
vornherein zu erkennen gegeben, daß es ihm gleichgültig sei, wie die Gemeinde entscheide, u. es stehe
sein seitheriges Vorgehen mit dem erwähnten Beschluß in direktem Widerspruch.
3. Es scheine, die Rekurrenten legen viel Gewicht darauf, daß er als Präsident das Gemeindsprotokoll
vom 23. Juni nicht unterzeichnet habe; dieß könne ihm
von keinem Vernünftigen zugemuthet werden, wenn
das im Protokoll vorkommende Anhängsel gelesen
werde, welches lautet: „Obige Abstimmung kann aber
seine Richtigkeit nicht haben, indem das Resultat derselben auf 89 Votanten zu stehen kommt u. die angegebene Votantenzahl nur 84 beträgt.“
4. Die Angabe der Rekurrenten, daß er in jener
Versammlung die Vornahme einer nochmaligen Abstimmung verweigert habe, widerspreche dem Protokoll, in welchem das Ergebniß der nochmaligen
Abstimmung ausdrücklich enthalten sei.
5. Ein Unsinn von seiner Seite wäre es gewesen, wenn
den Kanton vergeben sind, erscheinen Eigenthümer u.
Aktien nach Maßgabe von § 209d des Gemeindegesetzes der Gemeindesteuer in ganz gleicher Weise unterworfen wie die im Kanton vergebenen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Sei die Appellation in der Hauptsache begründet.
II. Sei der Gemeindrath Außersihl für die Ermittlung
der Steuersumme auf die Erwägungen verwiesen.
III. Trage Appellatin die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] 2 Fr.
Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an die Parteien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei auf das bundesräthliche Kreisschreiben vom 17.
Mai unter Beilegung des 1. Buches des privatrechtlichen
Gesetzbuches u. eines Formulares zur Kopulationsbewilligung das in den Missiven vom h. T. enthaltene Schreiben zu richten.
Mit Schreiben vom 1. Mai d. Js. übermacht das schweiz.
Postdepartement einen Vertragsentwurf betreffend Er-
werksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen und Verpflichtungen.
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage der Hauptbestandtheile der bewilligten Wasserwerksanlage u. des Oberwasserspiegels am Kanalanfang vermittelst Setzung eines
Marchsteines zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke,
u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Herr Beugger hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 26 60 Rp.
Expertengebühren einzusenden, u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des
Planes Kenntniß gegeben.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Obergerichtsschreiber Tobler dahier, welchem
unterm 28. v. Mts. von dem Beschluß des Regierungsrathes vom 17. August a. c., betreffend die Räumung
fragl. Person in den dortigen Bürgerregistern nicht
aufzufinden. Eine weitere Nachforschung in Unterstraß
führte zu der Antwort, daß diese Gemeinde zwar einen
Bürger gleichen Namens habe, der aber nicht 40 sondern
ca 20 Jahre alt, nicht Schneider sondern Bauzeichner sei
u. überdieß seit längerer Zeit sich in Nordamerika
aufhalte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe von den Bemühungen der Direktion des Innern, die Spitalrechnung an die richtige
Adresse zu bringen, mit dem weitern Bemerken Kenntniß zu geben, es habe die Spitalverwaltung von Zombar
offenbar versäumt, sich näher über die heimatlichen
Verhältnisse des Gimpert zu informiren, es könne
daher unter vorliegenden Verhältnissen, da die Heimatsgemeinde des Gimpert nicht ausfindig gemacht
werden könne, auf das Gesuch um Vergütung der fraglichen Kosten nicht eingetreten werden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach Mittheilungen des Gemeindrathes Mettmenstetten u. des
Statthalteramtes Affoltern wohne in Mettmenstetten Frau Ursula Donath geb. Müller u. deren Tochter Barbara auf
den Heimathschein des vor ca 4 Jahren verstorbenen Christian Donath von Preetz-Holstein, der im Jahr 1855 auf den Na-
vaten Anstößer seien; das habe der Staat durch den
Verkauf des auf seinem Eigenthum wachsenden Grases genugsam bewiesen. Anderseits könne das hinter dem
Uferland des Staates näher oder entfernter liegende
Privatland nicht mehr gefährdet werden, da die Hochwasser im Anfang der 50r Jahre u. vom gegenwärtigen Jahre gezeigt haben, daß der Kanal die größten
Wassermassen zu fassen vermöge, ohne auszutreten.
Es sei daher der Staat nach der cit. Gesetzesbestimmung,
sofern dieselbe nach ihrem klaren Wortlaut gehandhabt
werde, der einzige Anstößer u. pflichtig, die Reinigung
des Kanales zu besorgen.
Zweitens: Der Gemeindrath Opfikon habe seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß unterm 8. Juli d. Js.
sämmtliche Anstößer u. Wasserwerksbesitzer im Gemeindsbanne Opfikon-Oberhausen im Amtsblatt aufgefordert, binnen 4 Wochen die Reinigung des Glattflußbettes vom angesetzten Schlamm u. Unkraut vorzunehmen
unter Androhung von Buße etc.
Gegen diese Aufforderung sei keine Einsprache erfolgt,
sondern sämmtliche Anstößer u. mit ihnen der in gleichen
Rechten stehende Staat hätten durch Stillschweigen ihre
Reinigungspflicht anerkannt.
Drittens: Wenn wider Verhoffen die Reinigungspflicht
der Rekurrentin überbunden würde, so würde begreiflicher Weise kein Anstößer im dortigen Gemeindsbanne sein Betreffniß reinigen u. die Gemeinde
ren bezirksräthl. Genehmigung für Aushingabe des Vermögens an den Vögtling zu sorgen.
B. Diese Schlußrechnung, welche ein Vermögen von
Fr. 700 zeigt, wurde am 30. April d. Js. gemeindräthlich.
u. am 12. Juni bezirksräthlich genehmigt.
C. Mit Zuschrift vom 1. dieß beschwert sich Künz darüber, daß trotz des klaren bezirksräthl. Beschlusses
die Aushingabe seines Vermögens sich so lange verzögere.
D. In seiner Berichterstattung vom 6. Septbr. erklärt der Gemeindrath Maur, daß seit der bezirksräthlichen Genehmigung der Schlußrechnung der Aushingabe des Vermögens von Seite des Gemeindrathes ein Hinderniß nicht entgegengestanden habe, – daß
er aber der Ansicht sei, Kunz habe dieses Vermögen abzuholen, nicht aber der Gemeindrath ihm dasselbe zuzustellen.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde des Jakob Kunz ist durch die Erklärung des Gemeindrathes Maur als erledigt zu betrachten.
2. Dem Beschwerdeführer ist überlassen, sein Vermögen in eigener Person oder durch einen gehörig
Bevollmächtigten in Maur in Empfang zu nehmen.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Uster für sich und zu Handen des Gemeindrathes Maur
den Wunsch geäußert habe, es möchte auch hier gemäß
der in andern Kantonen bisher gewalteten Uebung diese
Versammlung in der Irrenanstalt Burghölzli von Staatswegen bewirthet werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
wird ermächtigt, eine solche Bewirthung der versammelten schweiz. Irrenärzte auf Rechnung der freien
Kredites des Reg. Rathes anordnen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion[en] des Sanitäts- u. Gefängnißwesens u. der Finanzen.
Die Abfassung des dießjährigen Bettagsmandates
wird der Staatskanzlei übertragen in der Meinung,
daß dieselbe in der nächsten Sitzung einen bezüglichen
Entwurf vorzulegen habe.
[Präsidial-Verfügungen.]
23. August 1872.
Das Gesuch der Centralkommission Neumünster um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs
Erstellung von Trottoirs geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
24. August 1872.
Die Regierung von Schaffhausen empfiehlt mit Schreiben
men habe dienen sollen, als er in Buenos-Ayres
ein kleineres Geschäft eröffnet habe. Der Konsul frage an, ob nicht etwa die Familie angehalten werden
könnte, für den Sohn zu bezahlen.
Es wird verfügt:
I. Sei von dem Berichte betreffend Gottlieb
Berger dem Pfarramte Neftenbach unter Bezug
der Fr. 2 10 betragenden Portinachnahmen des Bundesrathes Mittheilung zu machen.
II. Sei die Zuschrift hinsichtlich der Angelegenheiten
Staub der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil um Revision des Beschlusses vom 20. Juli betreffend Anwendung
des eid. Expropriationsverfahrens für Hafenbauten daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
25. August 1872.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 23. d. Mts., betreffend Mittheilung über die von ihm in der Angelegenheit des hier verhafteten angeblichen Stephan Groydanove resp. Serge Netschajew gegenüber der russischen
sowie der serbischen Regierung gethanen Schritte macht
u. um einstweilige Aufrechthaltung der Haft ersucht, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Unterhalt der Pfarrhäuser durch verschiedene unvorhergesehene Arbeiten jedenfalls überschritten wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten Ergänzungsarbeiten auf der Pfrundlokalität Rüti ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
des Herrn Heinrich Schwarzenbach in der Steinmatt
Gemeinde Hirzel,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 12. Mai 1868 wurde dem Hrn.
Schwarzenbach die Bewilligung zur Errichtung eines
Wasserwerkes in seinem Lande an der Sihl ertheilt.
Im Weinmonat v. Js. machte Hr. Schwarzenbach
die Anzeige, daß das Wasserwerk erstellt und in
Betrieb sei, darauf wurde vom Kreisingenieur die
Anlage untersucht, das Nivellement vervollständigt u. die Wasserkraft gemessen.
B. Letztere Arbeit, welche nur provisorisch vorgenommen
werden konnte, da das Werk noch nicht gänzlich vollendet
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
zu Mitgliedern des Sanitätsrathes auf eine neue
Amtsdauer
gewählt:
Dr Rose,
Hüguenin, in Zürich,
Dr
der
Apotheker Joh. Ludwig Meier, in Zürich
Pfenninger,
arzneischule, in Zürich.
und beschlossen:
1. Den Gewählten ist von der Wahl durch Urkunde
Kenntniß zu geben.
2. Publikation der Wahlen im Amtsblatt.
3. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
zu Mitgliedern der Spitalpflege auf eine neue
Amtsdauer
gewählt:
setzung des Zinses wäre um so ungerechtfertigter
als für das Etablissement des Hrn. Rieter in Töß, wo
der Zufluß der Eulach noch fehlt, 60 Kubikfuß mit dem
höchsten bisherigen Ansatze in Rechnung gebracht sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten, u. eines Gutachtens der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Honegger wird die Bewilligung ertheilt, die seit dem Jahr 1869 bestehende Turbine mit einem Wasserkonsum von 56 Kubikfuß fortbestehen zu lassen.
II. Der jährliche Wasserzins für die mittelst Urkunden
vom 24. Brachmonat 1801 und 16. Brachmonat 1855 ertheilten, unterm 24. April 1869 erweiterten und mit
Urkunde vom 11. Mai 1872 erneuerten, jetzt im Besitze der Herren Gebrüder Honegger befindlichen Wasserrechte an der Töß im Hard bei Wülflingen wird
1. Für Vermehrung der Wasserkraft des bestehenden
Werkes auf
2. Für Vermehrung des Gefälles noch der
355 60.
Urkunde vom 11. Mai 1872 auf
im Ganzen also auf
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
dem 16. Brachmonat 1873 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft vom
16. Brachmonat 1869 an bis zum 16. Brachmonat 1872 ha-
20. August 1872.]
der Erdarbeiten u. den Ausweis über die gehörige Fortführung des Unternehmens angesetzte Frist wird bis zum
20. Heumonat 1873 erstreckt.
II. Im Uebrigen hat es bei den Bestimmungen der Konzession vom 4. Juli 1871 sein Verbleiben.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Rekurs des Gemeindrathes Uhwiesen gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 17.
v. Mts. betreffend Verrechnung von Gebühren, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt im Nachtrage zu seiner
Mittheilung vom 2. Mai d. Js, betr. das herwärtige Gesuch vom 23. Sept. v. Js. um Auswirkung eines Todscheines über Joh. Heinrich Huber von Hegi.
Die Abschrift eines Schreibens des City Sexton [Stadttodtengräbers] von Viksburg vom 4. v. Mts. mit, wonach die Ausstellung des gewünschten Todscheins nicht möglich sei, indem der Name Joh. Heinrich Huber in den
Sterberegistern seit 1852 [die früheren seien nach einer Bemerkung des Konsulats in New-Orleans verloren gegangen] nicht vorkomme u. die im Schreiben
des Regierungsrathes vom 23. Sept. v. Js. gegebenen Anhaltspunkte für anderweitige Nachfragen und Erkundigungen nicht genügend seien.