dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Konzession verzichten müßte. Hätte das Komité sich dazu verstehen können, zuzuwarten, bis das
Tracé für die linke Seeuferbahn bestimmt ist, so wäre
es vielleicht eher möglich, eine Combination zu finden,
welche der Tendenz des Hrn. Dr Schneider entspricht.
Immerhin wird es dem Regierungsrathe vorbehalten
bleiben, bei Genehmigung des Traçé für die Uetlibergbahn auf die Interessen der Landesgegend soweit dieselben mit der ertheilten Konzession vereinbar
sind, möglichste Rücksicht zu nehmen. Inzwischen wird es
nothwendig, den § 13 des Entwurfes festzuhalten, damit
die Uetlibergbahn den zu erstellenden Hauptlinien nicht
hindernd in den Weg trete. Auch ist es deshalb wünschbar,
das anzuwendende Bausystem zu bezeichnen, um nicht eine Konzession für eine Bergbahn zu ertheilen, ohne
daß der Kantonsrath auch nur weiß, wie dieselbe ausgeführt wird u. ob sie in Beziehung auf den Verkehr diejenigen Vortheile verspreche, welche die Einräumung
der mit einer solchen Konzession verbundenen Rechte,
wie Expropriation u. s. w. als gerechtfertigt erscheinen lassen.
Der Referent des Regierungsrathes hat sodann
in der Kantonsrathssitzung mehrere Abänderungsanträge angekündigt, welche zwar mehr redaktioneller Natur sind, u. wodurch auch diejenigen Punkte im
Antrage des Hrn. Dr Schneider ihre Erledigung finden,
welche in obiger Berichterstattung nicht berührt sind.
Alter ist, in dem eine Aenderung in der Beschäftigung
große Schwierigkeiten bietet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Schuldenschreiber Moser in Andelfingen gestützt auf § 12 der Staatsverfassung eine Entschädigung von Fr. 350 auszurichten.
II. Mittheilung an den Petenten u. die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr J. J. Vontobel in Hinweil, welcher unterm 29. Mai
1866 zum Schuldenschreiber dieses Bezirkes erwählt worden ist, beschwert sich nunmehr mit Zuschrift vom 24. März
d. Js., über erlittene Einbuße wegen Uebergangs des
Rechtstriebes mit Neujahr 1872 an die Gemeindammannämter u. glaubt deshalb berechtigt zu sein, im Sinne des
§ 12 der Verfassung eine Entschädigung ansprechen zu
können, die er in runder Summe auf Fr. 1500 ansetzt.
In fragl. Eingabe unterläßt Hr. Vontobel seine bisherigen Einnahmen als Schuldenschreiber zu fixiren und
betont nur, daß die Fortführung des Rechtstriebes im
Jahr 1872 finanziell höchst unrentabel sei, also für
den Ausfall keinen Ersatz biete, überdieß noch dadurch
für ihm ein Verlust entstehe, weil er die angeschafften
unvollendeten Protokolle etc. ohne Vergütung abzuge-
15. August 1872.]
wiesen.
Das von Hrn. Geschäftsagent Gamringer Namens
des Hrn. Hermann Kleiner-Hämmig von Eigeltingen,
badischen Bezirksamts Stockach, eingereichte Landrechtsgesuch geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
16. August 1872.]
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 8. d. Mts. die Empfangscheine von Herren
Friedrich Furrer Vater u. Sohn in Winterthur für die
denselben behändigten 4 gerichtlichen Aktenstücke
zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Eine Eingabe der Stadtschulpflege Zürich, betreffend
Berechnung des dießjährigen Staatsbeitrages an das
Schulwesen der Stadt Zürich, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Erziehungswesens.
Die vom Statthalteramte Winterthur eingesandten
Landrechtsgesuche von Leopold u. Abraham Ries von
Niederhagenthal im Elsaß werden der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Winterthur übermittelte Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur um Be-
Herrn Med. Pr Otto Weller von Baseläugst.
Assistenzarzt der Irrenanstalt Burghölzli:
Herr Med. Pr H. Zuppinger, von Riesbach,
Direktor der Pflegeanstalt Rheinau:
Hr. Med. Dr L. Wille v. Kempten-Baiern,
Assistenzarzt der Pflegeanstalt Rheinau:
Hr. Med. Dr Franz Blum von Düsseldorf,
Verwalter des Ktsspitals u. d. Absonderungshauses:
Hr. Heinrich Wehrli, von Höngg,
14.
Verwalter der Irrenanstalt Burghölzli:
Hr. Jb. Schurrenberger von Wetzikon,
15.
Verwalter der Pflegeanstalt Rheinau:
Hr. J. Rimathé von Dachsen,
16.
Pfarrer am Ktsspital u. der Irrenanstalt:
Hr. Julius Studer, von Winterthur,
17.
9.
Direktor der Strafanstalt:
Hr. K. G. Wegmann, von Zürich,
18.
Oekonomieverwalter der Strafanstalt:
Hr. Kasp. Wyßling, von Stäfa,
19.
Pfarrer an der Strafanstalt:
Hr. Hs. Conrad Pfenninger, von Zürich,
20.
Arzt an der Strafanstalt:
Hr. Med. Dr G. Welti, in Unterstraß.
und im Weiteren beschlossen:
1. Sei die Wahl der Kanzlisten nicht vorzunehmen, sondern
der Direktion überlassen, dieselben von sich aus auf un-
beschließt:
1. Es sei, da der Regierungsrath nicht in der Lage
ist, gesetzlich geordnete Verhältnisse auf dem Reglementswege abzuändern, auf vorliegenden Entwurf
nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
In Sachen
des Hrn. David Trüb zum Schlüssel in Horgen und
des Gemeindrathes Horgen, Namens der dortigen Gemeinde,
Petenten um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 6. April d. Js. wurde der Gemeinde Horgen in Entsprechung ihres Gesuches auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 20.
Mai 1872 an gerechnet gegen eine Rekognitionsgebühr
von Fr. 1000 das Tavernenrecht No 351 zum Schlüssel
neuerdings ertheilt. Der Gemeindrath Horgen hat
aber mit Schreiben vom 13. v. Mts. dem Regierungsrathe die Erklärung abgegeben, daß er einstweilen
auf die Erneuerung des Tavernenrechtes verzichte, weil
er zu den von ihm aufgestellten Bedingungen keinen Pächter für den Betrieb dieser Wirthschaft gefunden habe u. der bisherige Inhaber derselben, Hr. David
Trüb, erklärte, auf den Pacht unter obwaltenden
Verhältnissen nicht eintreten zu können.
und dem Hardwuhr im allseitigen Interesse möglich ist, wenn denn Hrn. Schwarz die gewünschte Kanalverlängerung unter Inanspruchnahme des freien Gefälles bis zum Auslaufkanale des Hrn. Beugger, und
letzterem die Ausbeutung des übrigen Gefälles bis zum
Hardwuhr bewilligt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A.
I. Dem Hrn. Ulrich Schwarz, Müller zur Bodmersmühle bei Wülflingen, wird die Bewilligung ertheilt,
den Ablaufkanal seines Mühlegeschäftes bis auf 400 Fuß
unterhalb die Tößbrücke zu verlängern, in der Weise, daß derselbe vom Radhaus der Beimühle unter
Straße hindurch in Felsen gehauen u. ausgewölbt, und
von da abwärts durch einen Faschinendamm, welcher
genau auf die Korrektionslinie der Töß gebaut
werden soll, vom Tößbett abgetrennt wird, Alles
unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Schwarz wird bei seinem am 29. April 1871
mit dem Gemeindrathe Wülflingen abgeschlossenen Vertrage ausdrücklich behaftet.
2. Zum Schutze des rechtseitigen Widerlagers der
Tößbrücke u. planmäßiger Abgrenzung des Tößbettes
die Staatsbehörden die Annahme des Legates verweigern.
Die Bedingungen lauten: „Der jährliche Zins des Legates soll
den jeweiligen Studirenden der Hochschule in Zürich u. des schweizerischen Polytechnikums so lange dasselbe in Zürich verbleibt,
zu gute kommen, u. zu einem alljährlich am 25. November stattfindenden Commers verwendet werden. Die Studirenden der
Hochschule wählen zu diesem Ende fünf u. ebenso viele Deputirte die Schüler des Polytechnikums [mit gehöriger Berücksichtigung der Fakultäten u. Abtheilungen], welche die nöthigen
Anordnungen zu treffen u. über ordnungsmäßiges Betragen
während des Commerses zu wachen haben. Sollten dabei wider
Verhoffen Exzesse verübt werden, welche die Deputirten
nicht verhüten können oder wollen, so fällt das folgende
Jahr der Commers aus, u. es wird der Zins zu Kapital geschlagen, auch ist in diesem Fall die ganze Deputatschaft
einer neuen Wahl unterworfen, während sonst die einmal gewählten Deputirten bis zu ihrem Uebertritt ins
praktische Leben in Funktion verbleiben. Würden die Staatsbehörden die Annahme des Legates verweigern, oder über
kurz oder lang Versuche gemacht werden wollen, das Legat
ganz oder theilweise jenem obigen Zwecke zu entfremden u.
sollte es der Deputatschaft nicht gelingen, diese Testamentsbestimmung aufrecht zu erhalten, so soll die Eingangs erwähnte
Summe nebst allfällig vorhandenen u. laufenden Zinsen den
Rettungsanstalten Bächtelen [Bern] u. Sonnenberg [Luzern]
zu gleichen Theilen anheimfallen. Der Zins von den 28,000 Fr.
kann jährlich bei dem Verwalter bezogen werden, welcher
such um Auslieferung des Freitag an erwähntes Bezirksamt behufs Durchführung der Untersuchung und
Beurtheilung.
C. Freitag sei dem 15. dieß verhaftet, will von dem
ihm zur Last gelegten Diebstal Nichts wissen u. protestirt
gegen seine Auslieferung.
D. Aus den eingesandten Akten u. der Einvernahme
mit Freitag über seinen Aufenthalt zur kritischen Zeit
geht mit hoher Wahrscheinlichkeit hervor, daß der schon
mehrfach bestrafte Freitag diesen Diebstal verübt hat;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des J. G. Freitag an das Bezirksamt Obertoggenburg ist bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen u. an
die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hch. Bietenweg, von Sternenberg, Kolporteur,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Heinrich Bietenweg gegenwärtig u. noch für ca
ein Jahr Sträfling in der Strafanstalt Lenzberg wird
vom Statthalteramt Dielsdorf wegen mehrerer im
dortigen Bezirke verübten Betrügereien verfolgt.
B. Aus den erhobenen Akten ergibt sich unzweifelhaft,
würde mit der Ausgabe von einigen tausend Franken belastet, während der Staat die Wasserzinse und
Fischenzenzinse beziehe etc. etc.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten beantwortet den Rekurs mittelst Schreibens vom 7. d. Mts.
mit folgenden Bemerkungen:
ad. 1. Die Rekurrentin scheine zu vergessen, daß der
Glattkanal nicht um des Uferlandes willen, welches
der Staat als Flußgebiet angekauft habe, sondern einzig u. allein im Interesse des dahinter liegenden Privateigenthums erstellt worden sei. Richtig sei allerdings, daß der Kanal bis dahin jedes Hochwasser
ohne wesentliche Schädigung des Nebengebiets abgeführt habe; sollte aber die Reinigung nicht mehr stattfinden, so müßte allmälig wieder eine Versumpfung
eintreten.
ad. 2. Die von der Direktion der öff. Arbeiten
vor der vom Gemeindrath publizirten Aufforderung erlassene Verfügung komme einer Protestation zum Voraus gleich; überdieß könne sich die
gemeindräthliche Aufforderung nur auf den obern
noch unkorrigirten Theil der Glatt im Gemeindsbanne Opfikon bezogen habe. Im Uebrigen falle
fragliche Aufforderung als mit dem Gesetze im
Widerspruch stehend von selbst dahin.
ad. 3. Die Bemerkung, daß der Rekurrentin
durch die Reinigung des Glattkanales eine Last von
die hoheitliche Genehmigung ertheilt werden, immerhin
in der Meinung, daß es der Direktion der Nordostbahn gestattet sein solle; die Linie über Bülach u. Eglisau zu adoptiren u. auszuführen, anstatt über Wagenbreche, sofern in Betreff der finanziellen Mitwirkung
der betheiligten Gemeinden zwischen dieser u. ihrer Unternehmung eine Vereinbarung erzielt werden könne.
B. Durch die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 19.
und 29. Juni wurde die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen, der Direktion der Nordostbahn das Gutachten
des Kantons „Ingenieurs über die Tracepläne der Linie
über Rorbas u. Glattfelden zur Vernehmlassung mitzutheilen u. im Weitern wurde die Erstere beauftragt,
die Nordostbahndirektion zu veranlassen, binnen kurzer Frist darüber bestimmt sich zu erklären, ob sie entschlossen sei, das mit der blauen Linie bezeichnete Projekt
über Bülach u. Eglisau zu bauen u. falls diese Antwort bejahend ausfallen sollte, zwischen dem Stadtrathe Winterthur u. der Nordostbahn eine Verständigung über die Bedingungen anzubahnen, unter welchen der Erstere in die
Ausführung des fraglichen Projektes der blauen Linie
einwilligen würde.
Nachdem hierauf von Seite der Direktion der öff. Arbeiten die erforderliche Aufforderung u. Mittheilung an die
Direktion der Nordostbahn gerichtet worden war, erfolgte unterm 13. Juli die Erklärung der Letztern, dahingehend: Da die zunächst betheiligte Landesgegend sich
des 2ten Wahlganges einer Regierungsrathswahl am
1. Sept. diesen Wahlgang auf den 22. Sept. angesetzt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 20. d. Mts.
mit, daß es in Folge des herwärtigen Schreibens vom 22. Juni
d. Js. das Bezirksgericht Zürich zur Berichterstattung über
die Regulirung der Kautionsverhältnisse der Gemeindammannämter Schwamendingen u. Oerlikon veranlaßt u. nach
Eingang dieses Berichtes Folgendes angeordnet habe:
Auf den Antrag des Bezirksgerichtes Zürich, welcher
sich theils auf die Ergebnisse der letzten Volkszählung,
theils auf die Lage und gewerblichen Verhältnisse beider
Gemeinden stütze, sei die Kaution des Gemeindammannamtes Schwamendingen auf Fr. 8000 u. diejenige des
Gemeindammannamtes Oerlikon auf Fr. 6000 festgesetzt
worden.
Was die Amtskaution für die Stelle des Gemeindammanns von Humlikon betreffe, so sei dieselbe, wie
schon früher mitgetheilt, auf Fr. 6000 festgesetzt.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Staatsrechnung des Kantons Zürich u. die Rechnungen
über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken, vom
geschlagenen Bahnanlage aus herstellen, jedoch nur vermittelst einer ca 1300m langen Bahnstrecke durch Abzweigung bei Kilom. 16 u. Ueberbrückung der erstern
Linie in der Nähe der Rheinbrücke u. ohne den Vortheil
einer zweckmäßigen Stationsanlage vor der Abzweigung. Es würde demnach die in Aussicht genommene direkte
Einmündung in der Richtung nach Waldshut durch die vorgeschlagene Abänderung nicht unnöthig gemacht, wol aber
um die Kosten für eine um etwa 850m längere Bahnanlage u. die Einbuße einer zweckmäßigen Stationsanlage erschwert werden. Diesem Moment gegenüber dürfte der
Stadtrath Winterthur der Begünstigung eines unabhängigen
Betriebes der Bahnstrecke von der Nordseite des Tunnels
bis Station Koblenz u. einer direkten Durchgangsstation für
die linksrheinische Linie Rechnung zu tragen haben. Gegen
eine bestimmte Zusicherung von Seite der Nordostbahnverwaltung, die Fortsetzung nach Stein nach Projekt I zu bewerkstelligen, möchte nach der Ansicht des Kantonsingenieurs die bloße Erschwerung einer allfälligen direkten
Verbindung in der Richtung nach Waldshut aufgewogen
werden.
E. Der Stadtrath Winterthur, welchem das Gutachten
des Hrn. Wetli [sic!] nebst den bezügl. Plänen zur Einsicht u. Vernehmlassung zugestellt wurde, berichtet mit Zuschrift
vom 7./10. Sept., daß er nach reiflicher Prüfung aller hier in
Frage kommenden Momente sich nicht veranlaßt finde, von
der mit Zuschrift vom 27. Mai dem Reg. Rathe zur Kennt-
Herr Felix Stockar, von Zürich,
Zum ersten Gehülfen des Domänenkassiers:
Herr J. J. Utzinger, von Oerlikon,
zum zweiten Gehülfen:
Herr Heinrich Bachmann, von Hinweil.
Zum Spitalkassier:
Herr Heinrich Nägeli, von Wollishofen.
Zum Seefischenzenaufseher:
Herr Jakob Wunderli in Meilen,
Zum Direktor der Salzverwaltung:
Herr Kaspar Abegg, von Wiedikon,
XI.
Zum Faktor u. Sekretär der Salzamtsverwaltung:
Herr Jakob Burkhard, von Wipkingen,
und im Weitern beschlossen:
I. Es ist vorbehalten, daß die Gewählten sich allen durch
die Gesetzgebung mit Bezug auf ihre Stellen eintretenden Veränderungen ohne Anspruch auf Entschädigung
zu unterziehen haben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Wahlen und
die Entlassung der Beamten u. öffentlichen Angestellten
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
als Votanten anwesend gewesen seien u. Präs. Kläusli
trotz der einstimmigen Erklärung der Stimmenzähler und
entgegen § 97 litt. f. des Gemeindegesetzes eine nochmalige Abstimmung verweigert habe. Ferner habe
derselbe sich geweigert, das Gemeindsprotokoll zu
unterzeichnen, ungeachtet die Verhandlungen richtig
eingetragen u. deren Richtigkeit durch die Stimmenzähler unterschriftlich bezeugt sei; vor Uebersendung
des Protokolls an den Bezirksrath habe daher – in Ermanglung der Unterschrift des Präsidenten – die Anerkennung durch die Gemeindsversammlung erforderlich geschienen.
4. Sie haben sich verpflichtet gefühlt, von dem Vorgehen des Präs. Kläusli u. von der Verfügung des Bezirksrathspräsidenten der Gemeinde Kenntniß zu geben.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom 26. Juli
verweist Präs. Kläusli in Hochfelden vorerst auf seine Eingabe an den Bezirksrath Bülach vom 1. und 12.
Juli, im Wesentlichen dahin gehend:
Am 23. Juni habe die Gemeindsversammlung mit 48
gegen 41 Stimmen die Verabreichung eines Beitrages
von Fr. 5000 aus dem Gemeindgute an das Eisenbahnunternehmen Winterthur–Bülach–Eglisau–Koblenz unter gewissen Bedingungen beschlossen. Merkwürdigerweise sei in dem Protokoll angeführt, daß 84 Stimmberechtigte anwesend gewesen, was mit der Zahl der Stimmenden
aus den landwirthschaftl. Gemeinden der Bezirke
Winterthur u. Andelfingen sehr stark besucht worden
seien, mit den gegenwärtig laufenden Zügen nicht
besucht werden können.
Eine Anzahl von Gemeindräthen spricht daneben
den dringenden Wunsch aus, daß diese Angelegenheit benutzt werde, der Nordostbahndirektion das
Bedürfniß für einen frühern Zug von Schaffhausen nach Winterthur wenigstens für den Sommer
ebenfalls darzulegen, indem aus einer bedeutenden Zahl von Gemeinden, die an der Bahn liegen,
ein früherer Zug, der um 6 oder 7 Uhr in Winterthur anlangte, von Arbeitern die in Winterthur
ihre Anstellung haben oder von Schülern, die daselbst die höhern Lehranstalten besuchen, benutzt
werden könnte.
Wie von dem zürch. Bevollmächtigten die von
Schaffhausen gemachte Anregung, so würde von dem
Bevollmächtigten von Schaffhausen auch das Begehren
derjenigen zürch. Gemeinden, welche neben dem
frühern Zuge von Winterthur nach Schaffhausen auch
einen frühern Zug von Schaffhausen nach Winterthur
anstreben, als ein vollberechtigtes anerkannt und
nach beiden Seiten hin die Unterstützung bei ihren
Regierungen zugesichert.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
von 1862 ist die Bestimmung enthalten, daß derselbe
für die Dauer des gegenwärtigen Unterrichtsgesetzes
abgeschlossen sei, und daß die vom Jahr 1869 an neu zu
ordnende Entschädigung bis zum Jahr 1877 festgesetzt
sein solle. Eine Aenderung dieser Bestimmungen ist nur
für den Fall in Aussicht genommen, daß die Staatsbeiträge an die Lehrerbesoldungen überhaupt geändert
werden. Es könnte sich also mit Hinsicht auf das unter
C genannte Gesuch einzig darum handeln, ob aus Billigkeitsrücksichten dem Wunsche der Stadtschulpflege entsprochen werden solle. Da nun aber die Frage der
Lehrerbesoldungen gemäß Beschluß des Kantonsrathes
in kürzester Frist wieder aufgenommen werden und in
naher Zeit ihre Entscheidung finden muß, so kann auch
die Neuordnung des Staatsbeitrages an das Schulwesen der Stadt Zürich füglich noch bis zur Erledigung des Gesetzes über die Lehrerbesoldungen verschoben werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei aus den in Fact. D angeführten Gründen
auf eine Abänderung des gemäß Vertrag von 1862
auf 1. Mai 1869 festgestellten Betrages der Entschädigung für das Volksschulwesen der Stadt Zürich zur
Zeit nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Stadtschulpflege Zürich u. an
31. Juli 1872.]
rektion der Justiz- u. Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hausen a/A. um unentgeltliche Abtretung von Land in der Staatswaldung
Bauholz behufs Erbauung einer Straße III. Klasse geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die vom Bezirksrathe Zürich eingesandten Appellationsakten in Sachen der Erben des Hrn. Zollinger-Billeter in Enge gegen die Kirchgemeinde St. Peter in Zürich
betreffend Steuerpflicht werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
1. August 1872.]
Das Schützenfest-Polizeikomite ersucht mit Eingabe
vom h. T. um Bewilligung der Aufnahme einer Bekanntmachung in das Amtsblatt betreffend die aufgefundenen oder in der Festlokalität zurückgebliebenen Gegenstände, für deren Reklamation den Eigenthümern eine Frist von 4 Wochen angesetzt wird.
Es wird verfügt:
I. Die Aufnahme fraglicher Anzeige in das Amtsblatt
wird nicht bewilligt, weil dieselbe gegen § 628 des privatrechtl. Gesetzbuches verstößt.
II. Mittheilung an das Schützenfest-Polizeikomite.
Eine Zuschrift des städtisch-delegirten Bezirksgerichts
Stelle ein Dreiervorschlag zu hinterbringen sei, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
XI. Von der Bestätigung der Wahlen der Waffenkommandanten, nämmlich:
1. des Hrn. Oberst Vögeli als Waffenkommandanten
des Genie;
2. des Hrn. Oberstl. Karl Bluntschli, in Zürich als Waffenkommandant der Artillerie;
3. des Hrn. Oberstl. Arnold Schmid, von Stein a/Rh. in Winterthur
als Waffenkommandant der Cavallerie;
4. des Hrn. Oberstl. Heinrich Landis, in Richtersweil als Waffenkommandant der Scharfschützen;
5. des Hrn. Oberst Stadler, in Enge; als Waffenkommandant
der Infanterie,
wird der Direktionen des Militärs u. der Finanzen Mittheilung gemacht.
XII. Von der Bestellung der Rechnungsprüfungskommission für die Kantonalbank aus den Herren
Nationalrath Widmer-Hüni,
Kommandant Bürkli,
F. A. Bader, in Winterthur,
Stadtpräsident Dr Sulzer u.
Kommandant Huber, in Hausen,
wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
XIII. Von der durch die Wahl nachstehender Mitglieder
erfolgten Bestellung des Bankrathes wird der Direkti-
23. August 1872.]
Das Gesuch des J. Günthardt zum Wolfbachbassin in
Zürich um Ermäßigung seiner Wirthschaftsabgabe geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso das Gesuch des Vereins bernischer Bienenwirthe um Verabfolgung eines Beitrages an die Kosten
einer Bienenausstellung in Bern.
Desgleichen eine Eingabe des Hrn. a. Schuldenschreiber
Greutert in Pfäffikon, mit welcher derselbe sich mit der
durch Beschluß vom 17. v. Mts. angebotenen Entschädigung nicht einverstanden erklärt u. eine Forderung
von Fr. 800 stellt.
Das Schreiben der Regierung von St. Gallen vom
21. dieß, betr. Auslieferung des wegen Diebstals verfolgten u. in Zürich verhafteten Georg Freitag geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Die Anzeige des Bezirksrathes Meilen von dem am 1.
dieß erfolgten Tode seines langjährigen Mitgliedes Hrn.
J. J. Rhyner in Schirmensee wird den Direktionen des Innern
u. der Finanzen zur resp. Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Erlenbach um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes be-
Wirthschaften bezwecke. Auch das bisherige Benehmen
des Rekurrenten sei nicht dazu angethan, ihn entgegen dem Wortlaute des Gesetzes zu begünstigen. Obgleich er bis heute die Niederlassungsbewilligung noch
nicht erhalten, habe er sofort bei seiner Ankunft die
Wirthschaft eröffnet u. bis zur Stunde betrieben und
zwar trotz der Abweisung seines Patentgesuches durch
die Finanzdirektion u. trotz einer vom Statthalteramte ihm wegen unbefugten Wirthens auferlegten
Buße. Bei dem Vorfalle, wegen dessen er dem
Statthalteramt verzeigt worden sei, habe er überdies über die Polizeistunde hinaus gewirthet u. als
die Polizei bemerkt, die Gäste vor derselben
verborgen.
D. Der Bezirksrath Zürich beantwortet den Rekurs unterm 15. d. Mts. dahin, daß hier nichts vorliege, was eine Abweichung von der citirten Gesetzesbestimmung rechtfertigen würde. Wenn es auch den
Zeitverhältnissen nicht mehr angemessen sei, auf die
vorangegangene Dauer der Niederlassung überall
das Hauptgewicht zu legen, so müsse dann um so mehr
auf einem persönlichen günstigen Bekanntsein des Petenten in der betreffenden Gemeinde beharrt
werden.
E. Die Finanzdirektion verweist mit Zuschrift
vom 21. d. Mts. lediglich auf den Bericht des Stadtrathes Zürich.