dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
so zu sagen gar kein Vermögen vorhanden sei, anderseits
habe man der Familie keine unnöthigen Kosten verursachen wollen.
C. Ebenso trägt der Bezirksrath Uster mit Beschluß vom 12.
Juni d. Js. auf Entsprechung des Gesuches an.
in Erwägung:
Daß auch nicht ein triftiger Grund angeführt werden kann,
welcher hier eine Volljährigkeitserklärung rechtfertigen
würde,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, den Bezirksrath Uster, den
Gemeindrath Uster, an Erstern gegen Bezug der Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
In Sachen
der Wittwe Kramer, geb. Kümmin von Berg, Rekurrentin,
betreffend Entziehung der Kinder,
hat sich ergeben:
A. Unterm 16. Febr. d. Js. hat der Gemeindrath Berg a/I bei
Abnahme der Vormundschaftsrechnung über das Vermögen der
minorennen Kinder des verstorbenen Konrad Kramer von
Berg folgende Schlußnahme gefaßt:
1. Der Antrag des Vormundes betreffend die Auflösung
der bisherigen Haushaltungsverhältnisse wird vom Gemeind-
Das alte zinsfreie Wasserrecht des Hrn. Dürsteler
beschlägt 25 Kubikfuß Wasser, das seit Regulirung des
Sees neu hinzugekommene Wasserquantum, da die Wassermenge des Aabaches im Durchschnitt zu 40 Kubikfuß angenommen wird, demnach 15 Kubikfuß; das Gefälle vom Ober- auf den Unterwasserspiegel beträgt 8,69 Fuß, mithin gestaltet sich die Zinsberechnung folgendermaßen: 15 x 8,69 x 54 = 7038.9 /
Pferdekräfte à Fr. 4 = Fr. 59 20, welcher Betrag
vom 1. Mai 1872 an zu entrichten ist.
Nach dem alten Gesetze würde der Wasserzins per
Jahr Fr. 48 50 betragen, Hr. Dürsteler hat sonach vom
Neujahr 1870 [als vom Zeitpunkt der Vollendung der
Turbine an] bis 1. Mai 1872 Fr. 64 70 nachzubezahlen.
D. Dieser Vermessungsbericht wurde unterm 3. Heumonat l. Js. dem Hrn. Dürsteler zugestellt u. es hat
derselbe keine Einsprache dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunden vom 25. April 1843, 4. Heumonat 1857 u. 22. Weinmonat 1868 ertheilte, jetzt im Besitze des Hrn. Jakob
Dürsteler im Schönthal-Wetzikon befindliche Wasserrecht am Aabache wird auf Fr. 59 20 Rp. festgesetzt,
welcher Betrag zum 1. Mal mit 1. Mai 1872 zu be-
beschließt:
1. Die Erstellung eines Heumagazins bei den Militärstallungen in Zürich wird dem Mindestfordernden, Hrn. Zimmermeister Mutter in Zürich für seine Forderung von
Fr. 5404 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Vollziehung.
In Sachen
der Herren Gebrüder Honegger, Besitzer der Spinnerei u. Weberei Hard bei Wülflingen,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Den Herren Gebrüder Honegger wurde mit Regierungsbeschluß vom 11. Mai d. Js. ihre am 16. Brachmonat 1855 ertheilte, und am 24. April 1869 erweiterte
Konzession erneuert, und der Zins für ihre Wassermenge
von 40 Kubikfuß vorläufig auf Frk. 254 festgesetzt.
B. Mit Schreiben vom 6. Brachmonat d. Js. weisen
die Herren Honegger darauf hin, daß der Wasserzins
zu niedrig berechnet sei, weil er auf einer Wassermenge von nur 40 Kubikfuß basire, während dieselbe in
Folge der Anbringung einer neuen Turbine nunmehr
56 Kubikfuß betrage, jedoch wünschen sie, es möchte in
Anbetracht der Veränderlichkeit des Wasserstandes der
Töß die Pferdekraft nicht zu dem Maximum von Fr. 4,
sondern etwas billiger berechnet werde.
dem um wenige Franken tiefer stehenden Mindestfordernden, Müller zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Umgebungsarbeiten bei der Strafanstalt
werden folgender Maßen vergeben:
1. Die Erdarbeit dem Mindestfordernden Hrn. J. Müller
für seine Forderung von Fr. 2102 50 Rp.
2.
Die Maurerarbeit dem Mindestfordernden Hrn.
Gubler-Baur in Unterstraß für seine Forderung
von Frk. 26,516 20.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Johann Georg Freitag, von Riesbach, Hausknecht,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Das Bezirksamt Obertoggenburg verfolgt den
J. G. Freitag, zur Zeit in der Strafanstalt in hier im Polizeiverhaft, wegen Diebstals mittelst Einbruch im Betrage
von ca 35 Fr. verübt am 14. dies an Elias Lenggenhager in
Buttenwyl-Neßlau, Ktn. St. Gallen.
B. Die Regierung von St. Gallen stellt mit Zuschrift vom
21. August d. Js. unter Anlage der erhobenen Akten das Ge-
1. es möchte der letztern neuerdings die Bewilligung zu einer Tavernenwirthschaft unter den im
Beschluß vom 6. April 1872 enthaltenen Bedingungen ertheilt und
2. bewilligt werden, daß dieses Recht den Namen
zum Adler erhalte u. in dem mit No 842 bezeichneten, dem Hrn. Johannes Stünzi zu Eigenthum angehörenden Hause, welches sehr geräumig u. für einen
Gasthof eingerichtet sei, ausgeübt werden dürfe.
Der Gemeindrath führt zur Unterstützung seines
Gesuches im Wesentlichen an: Die Existenz eines solchen
Gasthauses liege hauptsächlich im Interesse der ärmeren Reisenden, Handwerksgesellen, Dienstboten u. s. w. Solche Reisende werden in den übrigen
Gasthöfen sehr ungern beherbergt u. meistens unter
nichtigen Vorwänden fortgeschickt, so daß dieselben
in die größte Verlegenheit kommen. Ueberhaupt
sei es in jeder größern Ortschaft Bedürfniß, daß
eine sog. Gesellenherberge existire u. der Gemeindrath werde auch Hr. Stünzi als neuen Pächter vertraglich verpflichten, Handwerksgesellen u. s. w. zu
beherbergen u. Krankenladen bei sich aufzunehmen.
D. Von dem Bezirksrathe Horgen wird das Gesuch
des Hrn. David Trüb in abweisendem Sinne begutachtet, dasjenige des Gemeindrathes Horgen aber als
vollständig begründet erklärt u. das Begehren
um Erneuerung des Tavernenrechtes der Gemein-
beschließt:
1. Sei in Aufrechthaltung des Beschlusses vom 20. Juli
d. Js. das Revisionsbegehren abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil unter Rücksendung des Planes durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Ein Antrag der Direktion der öff. Arbeiten vom
24. v. Mts., in Sachen der Herren Gebrüder Honegger, Besitzer der Spinnerei und Weberei Hard bei Wülflingen,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins, wird einer aus
den Direktionen der Finanzen u. der öff. Arbeiten bestehenden Kommission zur Antragstellung mit Rücksichtnahme auf die gepflogene Diskussion überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeinde Buchs u. Dielsdorf, betreffend
Erbauung einer Straße II. Klasse von Buchs nach Dielsdorf,
nach Einsicht der dießfälligen Beschlüsse des Bezirksrathes Dielsdorf u. der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei die Behandlung dieses Geschäftes bis nach Erledigung der den Bezirk Dielsdorf berührenden Eisenbahn–Tracefragen zu verschieben.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
in Anwendung des § 12 des Gesetzes betreffend
die Wahlen und die Entlassung der Beamten u. öffentlichen
Angestellten vom 7. Nov. 1869
zum Kantonskriegskommissär
auf unbestimmte Zeit resp. provisorisch
gewählt:
Herrn Arnold Diener, von u. in Eßlingen, Oberlieut.
im eid. Kommissariatsstab
mit gleichzeitiger Verleihung des Grades eines
Hauptmannes,
in der Meinung, daß der Gewählte allfälligen durch
Gesetzesrevision während der Amtsdauer in seiner Stellung eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung sich zu unterziehen habe.
und im Weitern
beschlossen:
I. Der Amtsantritt des Gewählten hat mit
zu erfolgen.
II. Publikation der Wahl im Amtsblatt.
III. Mittheilung an den Ernannten mittelst Ernennungsurkunde, sowie an die Direktionen der Finanzen u. des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
Hrn. Professor Exner.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß durch Art. 11 der Verfassung
für sämmtliche Verwaltungsbehörden eine dreijährige
Amtsdauer eingeführt wurde u. nachdem der Regierungsrath seine Vertreter im Comite für die Bülach–Regensbergerbahn bereits erneuert hat,
beschließt:
Die Bezirksräthe Bülach u. Dielsdorf werden eingeladen dafür zu sorgen, daß die nach Art. 10 des
Vertrages betreffend Begründung der Eisenbahnunternehmung Bülach–Regensberg von ihnen zu wählenden Mitglieder des genannten Comité einer
Erneuerungswahl unterworfen werden.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. Juni d. Js. übermittelt der
Bundesrath Verhaftsbefehl u. Signalement behufs
Verhaftung eines Franz Rota von Carvico Provinz
Bergamo-Italien, welcher eines im Dezember 1862
an Samuel Ambrosini verübten Meuchelmordes
angeklagt ist, mit dem Ersuchen, auf Rota, der sich
hier aufhalten solle, Fahndung anzuordnen u. denselben an die italienischen Behörden auszuliefern.
B. Die Justiz- u. Polizeidirektion, der diese Angele-
kes Winterthur gewählte Hr. J. Jb. Bleuler in dort stellt
mittelst Zuschrift vom 12. März d. Js. das Gesuch um eine
Entschädigung im Sinne von § 12 der Staatsverfassung, u.
führt zur Begründung desselben folgendes an:
Durch den Uebergang des Rechtstriebes an die Gemeindammänner werde er 1 2/3 Jahr vor Ablauf der gesetzlichen Amtsdauer in seinen Funktionen als Rechtstriebsbeamteter eingestellt, was für ihn bei einer Jahreseinnahme von Fr. 3500 eine Einbuße von ca Fr. 5800
zur Folge habe. Dafür werde ihm gar nichts geboten, dagegen zur Pflicht gemacht, alle mit Ende 1871 gebliebenen
Pendenzen in mühevoller Abwicklung ohne irgend entsprechenden Sportelnbezug zu erledigen. Diese Fortsetzung der bisherigen Amtsthätigkeit nehme ihm, ohne
nennenswerthen Ersatz zu bieten, annähernd 1/3 seiner
Arbeitszeit im laufenden Jahr in Anspruch, hindere ihn
gegenwärtig in irgend welches festes Engagement zu
treten u. zwinge ihn seine innegehabten Bureau-Lokalitäten während der ganzen Zeit zur Verfügung zu halten. Im Weitern leide er Verlust an seinen Bureau-Utensilien, sowie an seinem eigenthümlichen Hause, das
zu erwerben er zur Erzielung eines ordentlichen
Kanzleilokales durch die Verhältnisse veranlaßt worden sei. Dieß lasse ihn um so eher auf die Ausrichtung einer auf Fr. 3500 fixirten Summe hoffen, als er dem
Staate in der Eigenschaft als Schuldenschreiber während
fast zwei vollen Amtsperioden seine besten Jahre ge-
über die Besoldung der Lehrer der Volksschule, Aufhebung oder Herabsetzung des Sekundarschulgeldes
u. Aufhebung der Beschränkung der Sekundarschulkreise,
ferner die Initiativbegehren u. Petitionen der Gemeindsschulpflegen Illnau, Sternenberg u. Außersihl betreffend Erhöhung der Lehrerbesoldungen werden dem
Regierungsrathe mit dem Auftrage überwiesen, zu untersuchen, ob nicht noch andere, das Unterrichtswesen betreffende Materien einer dringlichen Revision bedürftig seien, und dem Kantonsrathe hierüber beförderlich Bericht und Antrag zu hinterbingen, – wird der
Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
IV. Die dem Regierungsrathe behufs Berichterstattung
und Antragstellung übermittelte Petition der Civilgemeinde Aesch um Erhebung zu einer politischen Gemeinde wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
V. Die dem Regierungsrathe zur Berichterstattung und
Antragstellung überwiesenen Subventionsgesuche folgender Eisenbahnunternehmungen:
1. Der Tößthalbahngesellschaft;
2. des Eisenbahncomité Rüti–Wald;
3. des Lokalkomite u. des Gemeindrathes Wädensweil
für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln;
4. des Gründungskomité für eine Bahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen
u. die Kündigung derselben auf Ostern 1873 zu erstrecken.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, zu prüfen ob nicht von einer Verlegung der
Bureaux der Staatsanwaltschaft in das Steinhaus
abzusehen u. dagegen die Unterbringung der Kanzlei der Brandassekuranzanstalt in die bisherigen
Räume der Staatskanzlei in Aussicht zu nehmen sei.
III. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
dem Hrn. Obergerichtsschreiber Tobler anzuzeigen,
daß die von ihm bisher innegehabte freie Wohnung
zur Disposition gehalten werden müsse u. denselben zu einer Erklärung darüber zu veranlaßen,
ob er von dem durch § 4 des Gesetzes über die Gehalte mehrerer öffentlicher Beamteten vom 23. Okt.
1834 [Bd. III S. 326 d. O. S.] gewährten Anspruch auf
Anweisung einer freien Wohnung ferner Gebrauch zu
machen gedenke, oder sich von Ostern 1873 ab mit
einer Miethzinsentschädigung begnügen werde. Für
den erstern Fall ist ihm zu eröffnen, daß ihm eine
anderweitige Wohnung werde angewiesen werden.
IV. Mittheilung an die Direktion[en] der Finanzen
u. der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Kloten Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten,
rung des herwärtigen Kreisschreibens vom 3. d. Mts. betreffend Abhaltung der dießjährigen Konferenz in Sachen der
reformirten Gemeinde in Luzern, mit Zuschrift vom g. T.
an, daß sie als ihren Abgeordneten Hrn. Bürgermeister und
Nationalrath Stehlin bezeichnet habe.
Diese Zuschrift wird Hrn. Reg. Rath Walder zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der Gemeinde Opfikon-Oberhausen um
endliche Ausführung der Tieferlegung der Wasserwerke
der Glattbruggmühle geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs der Herren Gemeindräthe Kläusli, Heidelberger, Horner u. Baltensperger in Hochfelden gegen eine
Verfügung des Präsidiums des Bezirksrathes Bülach vom 3.
d. Mts., betreffend Sistirung einer Gemeindeversammlung,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte Gesuch der Civilgemeinde Neschweil um Ertheilung eines Beitrages an die Anschaffungskosten einer neuen Feuerspritze geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
12. Juli 1872.
Das mit Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom
12. Mai d. Js. vom Bezirksrath Andelfingen gestellte Ge-
4. Diese Traceabänderung bedingt:
a. eine Mehrlänge der Bahn von 2,65 Kilom., welche
Differenz allerdings nach den Behauptungen der
Techniker durch die günstigeren Gefällsverhältnisse
dieser neuen Zugsrichtung auf die Dauer der Fahrzeit von keinem oder nur unbedeutendem Einfluß
sein soll;
sie fügt dem ursprünglichen, wesentlich auf den internationalen Verkehr berechneten Unternehmen
neue lokale Elemente hinzu, die früher weder vom
ersten Unternehmer noch vom Staate bei der Konzessionsertheilung berücksichtigt worden sind;
sie wird vom jetzigen Konzessionsinhaber offenbar
lediglich in seinem eigenen Interesse gewünscht, weil
sie geeignet ist, nicht bloß die eigenen weitern Eisenbahnbestrebungen erheblich zu fördern, sondern
namentlich auch diejenigen des ursprünglichen Konzessionärs zu schwächen. Mit dem ursprünglichen
Unternehmen Winterthur–Waldshut werden durch
die projektirte Traceabänderung weitere u. neu
hinzutretende Eisenbahnbestrebungen der Nordostbahngesellschaft verbunden, in der Weise nämlich, daß mit dem Bau dieses abgeänderten Stückes
der Linie Winterthur–Waldshut bereits auch nicht unerhebliche Abschnitte der projektirten Bahnen von
Winterthur–Baden, Bülach–Schaffhausen u. Schaffhausen–Waldshut gleichzeitig u. ohne weitere Opfer
die Gemeinde Außersihl für die Gasfabrik keine Lasten zu tragen.
In rechtlicher Beziehung stehe sodann fest, daß nur die
juristische Person der Aktiengesellschaft wie sie im Ragionenbuch u. im Steuerregister stehe, u. nicht der einzelne
Aktionär steuerpflichtig sei, u. dieser Grundsatz könnte
nur durch die Gesetzgebung, nicht aber vom Gemeindrathe Außersihl abgeändert werden.
Gegenüber der vom Gemeindrathe Außersihl in seiner
ersten Eingabe an den Bezirksrath aufgestellten u. in seiner Appellationsschrift wiederholten Berechnung wendet
der Verwaltungsrath ein, daß sich in der Gemeinde Außersihl gar kein der Gesellschaft gehörendes Röhrennetz befinde, sondern daß die Hauptleitung der Stadt gehöre u. daß
das ganze übrige Netz auf Stadtbann, in Riesbach u. Hottingen liege.
Indem im Uebrigen auch der Verwaltungsrath im Wesentlichen seine Darstellung vor erster Instanz wiederholt,
schließt er mit dem Antrag auf Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Es herrscht kein Streit darüber, wo die zürch. Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung ihren Sitz hat; die Frage, wo
sie ihr Vermögen zu versteuern habe, löst sich daher nach dem
in § 208 als Regel hingestellten Grundsatze, daß das Vermögen in der Wohngemeinde Außersihl zu versteuern
sei. Die in diesem § aufgestellten Ausnahmen kommen
zu verneinen. Gegenüber der Einmündung am Nordende
des Tunnels, gewährt die direkte Einmündung in die Station Koblenz den Vortheil eines unabhängigeren Betriebes,
mit einer etwelchen Abkürzung der Bahnlänge, einer geringern Steigung, welche namentlich bei einer Reduktion
der Maximalsteigung zwischen Koblenz u. Winterthur von
12‰ auf 10 oder 8‰ in Betracht kömmt, u. sie begünstigt
die Erweiterung der Station Koblenz gegen den Rhein und
damit eine durchgehende Linie nach Stein. Die Protestation des Stadtrathes Winterthur scheint deßhalb nur insofern begründet, als vorausgesetzt wird, die Umstände
werden mit der Zeit trotz der gegenwärtigen Bestimmung die Nordostbahngesellschaft veranlaßen, eine direkte Einmündung der Bahn von Winterthur in die Waldshuterlinie bei der Rheinbrücke zu bewerkstelligen. In
dieser Hinsicht ist zu untersuchen, ob die verlangte Abänderung eine solche Einmündung erschwere oder gar unmöglich mache. Würde die Bahn Winterthur–Koblenz in
die Bahn Waldshut–Koblenz etwa nach der im Plane mit
Bleistift bezeichneten Linie einmünden, wobei eine Tunnelstrecke von etwa 70m durch einen Einschnitt zu ersetzen
wäre, so könnte später durch ein Bahnstück von 450m
Länge vermittelst einer Curve von 300m Radius auch
eine direkte Einmündung nach der Richtung von Waldshut hergestellt u. zugleich eine Station vor der Verzweigung nach beiden Seiten errichtet werden. Eine solche Verbindung nach Waldshut läßt sich aber auch von der vor-
d.
schweiz. Polizei ein Transportbefehl zu übergeben,
in welchem das betreffende Individuum genau signalisirt u. angegeben sein soll, wegen welchem Verbrechen dasselbe verurtheilt ist oder in Untersuchung steht, u. an welche Behörde es abgeliefert
werden muß.
Wenn der ausliefernden Behörde besondere Vorsichtsmaßregeln nöthig erscheinen, so soll dieses nicht
blos mündlich, sondern im Verhaftsbefehl schriftlich
den schweiz. Polizeibehörden zur Kenntniß gebracht werden.
Alle Kosten für den Transport, Unterhalt und
Bewachung des auszuliefernden Individuums, sowie die Kosten für das polizeiliche Geleite u. für allfällige besondere Vorsichtsmaßregeln, Telegramme
etc. sind den schweiz. Polizeibehörden zu vergüten
u. sollen sogleich bei der Uebergabe des Arrestanten
an den abliefernden schweiz. Polizeibeamten bezahlt werden.
Zu diesem Ende hat jede Polizeistelle die ihr zukommenden Kosten spezifizirt in den Verhaftsbefehl
einzutragen, welcher sodann mit dem Arrestanten quittirt zu übergeben ist.
Von einem derartigen Transite sind die Angehörigen der Schweiz ausgenommen, ebenso alle diejenigen Individuen, welche wegen politischer Handlungen verfolgt werden.
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem Hrn. Treichler behufs Vergrößerung seiner Glätterei im Magazinboden des Salzhauses zu dem von ihm bereits beworbenen
Drittheil jenes Bodens ca einen weitern Sechstheil bis
zur vorspringenden Mauerecke u. zum Aufzugloch gegen einen jährlichen Miethzins von Fr. 200 u. im Sinne
des von dem Miether vorläufig unterzeichneten Miethkontrakt-Nachtrages vom 14. August d. Js. abzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Vorschläge der Bezirksräthe u. eines
Antrages der Direktion der Finanzen,
I. Zu Kreisschätzern für Gebäudeschatzungen im Kanton Zürich auf eine neue Amtsdauer
gewählt:
Für den ersten Kreis:
[Bezirk Zürich]
Herrn
Kaspar Ulrich-Hausheer Baumeister in Zürich.
Für den zweiten Kreis.
[Bezirke Affoltern u. Horgen]
Johannes Schneebeli, Maurermeister in Affoltern a/A.
Konrad Isler, Friedensrichter, in Wädensweil.
Für den dritten Kreis:
J. M.
nimmt, auf welches sich das Seel’sche Projekt bezieht.
G. Dieses Gesuch zog ebenfalls mehrere Einsprachen
nach sich, nämlich:
Rud. Peter u. Hch. Egli,
Davon fallen die Protestationen unter 1 und 5 von selbst,
weil erstere lediglich straßenpolizeilicher u. baupolizeilicher
Natur ist u. der Gemeindrath selbst sachbezügliche Vorschriften aufstellen kann; letztere, weil der Gegenstand
desselben [Betheiligung an den Kosten des Weiers] durch
§ 8 des Wasserrechtsgesetzes regulirt wird.
Um die Einsprache unter 3 zu beseitigen, modifizirte
Hr. Brunner sein Projekt, dieses beschlug nämlich ursprünglich auf ein Gefälle von 9’, für welches Hr. Spörri bereits
eine Konzession besitzt, u. hierauf verzichtet nun Herr
Brunner.
Die Einsprachen unter 2 u. 4 bleiben unerledigt.
H. Es frägt sich nun, welchem Bewerber die Konzession ertheilt werden soll. Das noch frei unbenutzte Gefälle von
der Schmiedebrücke bis zum Kanaleinlauf des Hrn. Seel beträgt netto 24 1/2’ u. wird von beiden Petenten in seinem
vollen Umfange in Anspruch genommen, so daß in dieser Hinsicht beide einander gleich stehen. Was die Art u. Weise der
Benutzung betrifft, so hat wol ebenfalls kein Projekt ei-
Tavernenrecht No 348 zum Seehof daselbst mit dem 27.
Okt. 1871 abgelaufen ist, verzichtet Hr. Weber auf die Erneuerung desselben und stellt mit Schreiben vom 25. Aug.
1872 das Gesuch um Uebertragung des von ihm durch Kauf
zu Eigenthum erworbenen, bisher dem Hrn. F. Bilharz in
Zürich zugestandenen Tavernenrechtes No 3 zum „Hôtel
Bilharz“ [Ehehafte] auf dessen Namen u. dessen Lokalität
131a des Brandkatasters an der Rößligasse unter Bezeichnung des Namens zum „Seehof“.
B. Der Stadtrath u. Bezirksrath Zürich berichten übereinstimmend, daß dieser Uebertragung kein Hinderniß entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 3 zum
Hôtel Bilharz auf den Namen des Hrn. Jb. Weber und
sein eigenthümliches Haus No 2 Rößligasse [No 131a des
Brandkatasters] in Zürich unter der Benennung „zum
Seehof“ wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt
Zürich, den Stadtrath Zürich u. die Finanzdirektion.
Dem Hrn. Regierungsrath Brändli wird für
die Dauer von 14 Tagen, vom nächsten Montag an,
Urlaub ertheilt.
wollens, welche der Regierungsrath ihm während der
gemeinsamen Amtsthätigkeit habe zu Theil werden lassen
u. verbindet hiemit seine Wünsche für die fernere segensreiche Wirksamkeit des Regierungsrathes u. das Wohlergehen des Kantons.
Der Regierungsrath
beschließt:
Herr Regierungsrath Pfenninger als präsidirendes Mitglied sei ersucht, eine Antwort auf obiges Abschiedsschreiben des Hrn. Bundesrath Scherer abzufassen u. dem Regierungsrathe vorzulegen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, eine Uebersicht der
Kommissionen, Stellvertretungen etc. vorzulegen, welche dem
Hrn. Scherer übertragen gewesen sind.
Herr Statthalter Fäsi ersucht mit Zuschrift vom 18. d. Mts.
um Ertheilung eines 3 wöchentlichen Urlaubes zum Besuche eines Kurortes, mit der Anzeige, daß Hr. Bezirksrathsschreiber Baltensperger als ordentlicher Stellvertreter während dieser Zeit die Geschäfte des Statthalters des Bezirkes
Zürich besorgen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei Hr. Statthalter Fäsi der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an denselben für sich u. zu Handen seines Stellvertreters.