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sene Entschädigung.
B. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer bezüglichen
Berichterstattung vom 31. Juli d. Js. mit Rücksicht
darauf, daß Eborowietz vom Bezirksamt Baden verhaftet und hieher geliefert, hier aber alsbald in Freiheit gesetzt worden u. überdieß das Bezirksamt Baden
die Verhaftung nicht auf Requisition einer zürch.
Beamtung hin vorgenommen, – dafür, daß Hr. Brosi
sein Gesuch bei der Regierung von Aargau vorbringen möge.
In Erwägung:
Petent ist von der zürch. Untersuchungsbehörde
sofort entlassen worden, nachdem das von ihm angebene [sic!] Entlassungsmoment konstatirt worden war.
Der zürch. Stelle fällt also keine ungesetzliche, die
Ersatzpflicht begründende Thatsache zur Last.
Die Verhaftung selbst wurde auf eine in Baden
Kts. Aargau erfolgte Denunciation in dort angeordnet u. es mag sich daher Petent mit seinem Begehren an die aargauischen Behörden wenden;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei auf das Gesuch nicht weiter einzutreten.
2. Mittheilung an den Petenten u. an die Justiz- u.
Polizeidirektion.
gen der Genehmigung des Regierungsrathes.“
In allen übrigen Beziehungen wird am Entwurf festgehalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Berichte, sowie den Abänderungsanträgen die Genehmigung ertheilt u. dieselbe durch eine
gedruckte Vorlage dem Kantonsrathe zur Kenntniß
zu bringen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Mit Eingabe vom 5. dies suchen die Herren Fürsprech Bucher in Regensberg u. Mithafte um Ertheilung
der Konzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von Niederglatt resp. einem südlicher gelegenen Punkte der Bülach–Regensbergerbahn, bis an
die zürch. Kantonsgrenze bei Otelfingen nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Direktion der schweiz. Nordostbahn wird von
dem vorstehenden Konzessionsgesuch mit der Einladung Kenntniß gegeben, binnen einer Frist von drei
Mit Zuschrift vom 22. August sucht Hr. Professor
Dr Eberth darum nach, daß der Gehalt seines Assistenten erhöht werden möchte, da derselbe auch die Ferien hindurch beschäftigt sei, u. bisher nur 300 Fr. Gehalt bezogen habe, während die Assistenten für normale Anatomie u. Physiologie während der Ferien
keine Funktionen haben u. 400 Fr. Entschädigung beziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei der Gehalt des Assistenten für pathalogische
Anatomie vom 1. Oktober l. Js. an, auf Fr. 400 per
Jahr erhöht.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit VI. B. a. 4 Hülfsanstalten.
Betreffend Staatsbeitrag an das Volksschulwesen der Stadt Zürich,
hat sich ergeben:
A. Laut Vertrag vom 8. November 1862 verpflichtete sich der Staat, für die Zeit vom 1. Mai 1861
bis 1. Mai 1869 einen jährlichen Beitrag von 12,000 Fr.
[8000 Fr. für das Primar- u. 4000 Fr. für das Sekundarschulwesen] zu leisten, u. von da an, so lange das gegenwärtige Unterrichtsgesetz bestehe, diesen Bei-
nehmen im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die
vorläufige Genehmigung ertheilt werden. Der Regierungsrath könne jedoch darüber erst eintreten, wenn
ein motivirtes Gesuch nebst Plan vorgelegt werde.
Mit Schreiben vom 25. dieß beschwert sich der
schweiz. Bundesrath über den langsamen Gang, welcher
bei der Erbauung der für die landwirthschaftliche Abtheilung des Polytechnikums bestimmten Räumlichkeiten eingehalten werde, in Folge dessen, wenn es so
fortgehe, nach Angabe des schweiz. Schulrathes die Lokale erst im Weinmonat 1874 bezogen werden könnten.
Es seien nicht die Auslagen aller Art für provisorische Einrichtung von Räumen, welche den Bundesrath veranlaßen, gegen ein so schleppendes Verfahren Einsprache zu erheben. Vielmehr falle der sachliche Nachtheil in Betracht, daß der Aufschwung dieser
Sektion wesentlich gelähmt erscheine, und daß die
betreffenden Schüler in hohem Maße geschädigt werden, wenn die zur vollen Wirksamkeit des Unterrichtes nothwendigen Institute nicht rechtzeitig zur
Verfügung gestellt werden können.
Aus diesen Gründen müsse der Bundesrath dringend wünschen, daß die fraglichen Bauten so gefördert werden, daß auf den 1. Weinmonat 1873 der
Bezug ermöglicht werde.
Der Regierungsrath,
der Gemeinde Merishausen geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz u. Polizei.
Ebenso das erneuerte Gesuch des Gemeindrathes Berg
um Auswirkung einer Berichterstattung über den Nachlaß der in Buenos-Ayres verstorbenen Brüder Johannes u. Adolf Fehr von Berg.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht die mit
Zuschrift vom 23. v. Mts. anher gerichtete Erkundigung der
Verwaltung des städtischen allgemeinen Krankenhauses
zu St. Johann in Ofen über Zuständigkeits- u. Vermögensverhältnisse des Jakob Gimpert, Schlosser aus Zürich.
Ein Schreiben der Standeskommission von Glarus vom
30. v. Mts., betreffend Gesuch um Uebernahme der Leitung
der Verhandlungen zur Anbahnung eines Konkordates
für gleichmäßige Arbeitszeit in den Fabriken, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Gesuch des „deutschen Vereins“ in Winterthur um Genehmigung seiner Statuten als Speisegesellschaft mit Aktienbetheiligung.
3. Oktober 1872.
Der Bezirksrath Andelfingen ersucht mit Zuschrift vom
der Aussteckung der Straße ein Einverständniß mit
den Rohrhofbewohnern eine die beidseitigen Interessen befriedigende Richtung sollte gefunden werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägung abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Kloten, an das
Statthalteramt Bülach u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der
Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der von Hrn. Reg. Rath Pfenninger im Verein mit Hrn. Reg. Rath Brändli vervollständigten Weisung zu den Beschlussesentwürfen betreffend Staatsbetheiligung an den Eisenbahnen
Wädensweil–Einsiedeln,
Wald–Rüti,
Tößthalbahn u.
Winterthur–Singen–Kreuzlingen
beschließt:
I. Es sei diese Weisung nunmehr genehmigt u. behufs
deren Zustellung an die Mitglieder des Kantonsra-
1. Trace über die Wagenbreche:
Länge von Mitte des Bahnhofes Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach
27,468 Kilometer,
Maximalsteigung
8 pro mille
Mittlere Steigung
Stationsanlagen bei Töß, Wülflingen, Pfungen, Embrach [bei
der Ziegelhütte im Hard], Rorbas [im Ebnat], Glattfelden,
[Kreuzstraße], Rheinsfelden u. Weiach.
2. Trace durch den Dettenberg:
Länge Winterthur–Kantonsgrenze
30,12 Kilometer,
Maximalsteigung
Stationsanlagen bei Töß, Wülflingen, Pfungen, Embrach-Rorbas [Haumühle], Bülach, Glattfelden [Kreuzstraße], Eglisau, Rheinsfelden und Weiach.
Die Längendifferenz beider Traces beträgt wie aus obigen
Zahlen hervorgeht 2,65 Kilometer zu Ungunsten der Dettenberglinie.
Vergleicht man aber beide Richtungen in Beziehung auf die
Fahrzeit u. die Betriebskosten, so ergiebt sich in Folge der ungünstigeren Steigungsverhältnisse über die Wagenbreche ein
nahezu gleiches Resultate, so daß weder für das Publikum noch
für die Bahngesellschaft in diese Hinsicht ein erheblicher Nachtheil aus der Bahnverlängerung entsteht. Würde die Bahngesellschaft angehalten, für den Verkehr nach Winterthur und
Koblenz u. umgekehrt die Taxen nach der kürzeren Linie zu
berechnen, so würde dieser Verkehr bei Genehmigung der Det-
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Zuschrift der Regierung des Kantons Aargau vom 6. dieß und der beigelegten Akten,
woraus sich ergeben:
Siehe das Thatsächliche in der Zuschrift an die Regierung
von Aargau,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Obergericht ist unter Kenntnißgabe des Wesentlichen und Mittheilung der Akten behufs Einsichtnahme
zu ersuchen, dafür die nöthigen Anordnungen treffen zu
lassen, daß das Urtheil des Civilgerichts I. Instanz im
Departement der Seine, welches die Herren Samuel
Bär in Zürich u. J. Bär-Rolle in Zofingen als Schuldner
von Guillier älter u. Sohn in Paris erklärte u. zwar
für Fr. 11,519 20 Rp., die Arrestsumme, mit Zins u. Kosten,
im hiesigen Kanton bis auf Weiteres nicht zur Vollstreckung gelange.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. Aeberli, Lumpensammler von Männedorf, in Wiedikon,
betreffend Entschädigung wegen ungesetzlichen Verhaftes,
da sich ergeben:
A. J. Aeberli verlangt mit Zuschrift vom 14. August
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 28. v. Mts.
mit, daß Hr. Pfarrer J. Kaspar Vogel in Schöflisdorf
laut Anzeige des Dekanates Dielsdorf vom 27. gl. Mts.
gestorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß
gegeben.
Das Organisationskomité des eid. Schützenfestes 1872
übermacht ein Exemplar des Schießplanes, wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Schreibens des schweiz. Bundesrathes vom
3. d. Mts., wonach der Große Rath des Kantons St. Gallen in seiner Sitzung vom 5. Juni 1872 den Beitritt zum
Konkordate für gemeinschaftliche Prüfung der Geometer u. deren Freizügigkeit im Gebiete der Konkordatskantone vom 18. Okt. 1864 beschlossen hat,
beschließt:
I. Es soll diese Beitrittserklärung in das Amtsblatt
u. die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 1. d.
Mts., mit welcher derselbe seinen abweisenden Beschluß
in Rekurssachen des Hrn. Schönenberger-Frey in St. Gallen
in jener Gegend angelegt seien, biete dem Gemeindrath
noch nicht hinreichend Gewähr für vollkommene Sicherstellung
des Tobler’schen Vermögens u. überdieß sei der Verkehr
mit den Behörden in Neuenstadt der Verschiedenheit der
Sprache wegen erschwert u. durch nöthig werdende Uebersetzungen zudem noch kostspielig. Im Weitern sei nicht zu hoffen,
daß die Familie Tobler ihren Aufenthalt in Neuenstadt je
aufgeben u. denselben in die Heimat oder irgend eine
Gemeinde dieses Kantons verlegen werde, da Beruf u. Familienverhältnisse sie an den bisherigen Wohnort fesseln
u. die Erfahrung gezeigt habe, daß ihr der nöthige Beistand
seitens der Anverwandten sowol als der Behörden in
dort nicht ausbleiben werde.
Aus all diesen Gründen müsse daher der Gemeindrath
wünschen, daß die vormundschaftliche Verwaltung des
Tobler’schen Vermögens den Behörden von Neuenstadt
übertragen werde.
B. Der Bezirksrath Uster bestätigt mit Schreiben vom
13. dieß die von dem Gemeindrath Egg geschilderten Verhältnisse der Tobler’schen Familie u. unterstützt dessen
Gesuch, daß der Regierungsrath die hiesigen Vormundschaftsbehörden von der Ausübung der Obervormundschaft entbinden u. diese den bernischen Behörden übertragen möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
In Sachen
der Schulgenossenschaft Oberstammheim,
betreffend Staatsbeitrag an die Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Oberstammheim hat in den
Jahren 1868 und 1869 ein neues Schulhaus mit 2 Schulzimmern nebst Turnraum u. Arbeitsschulzimmern erstellt u. im alten Schulhaus die Lehrerwohnungen durch
Benutzung der bisherigen Schulzimmer erweitert und
verbessert. Der Neubau ist nach dem Zeugniß der
Bezirksschulpflege schön und solid ausgeführt.
Die Schulgenossenschaft sucht nun mit Zuschrift
vom 29. Mai l. Js. um einen Staatsbeitrag an
die Kosten nach und wird hiezu von der Bezirksschulpflege Andelfingen unterm 13. Juni empfohlen.
Die genehmigte Baurechnung zeigt eine Ge-
Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 16. d. Mts., betreffend Gesuch der deutschen Gesandtschaft um Ertheilung von Aufschlüssen über eine Reihe auf die Civilehe
bezüglicher Fragen geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluss
20. August 1872.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Dem Kantonsrathe wird nachstehender Beschlussesentwurf vorgelegt:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Stadtrathes Winterthur, Inhaber einer Konzession für eine Eisenbahn von
Kemptthal nach Unterwetzikon, um Erstreckung der
durch den § 40 des Konzessionsbeschlusses vom 4. Juli
1871 angesetzten Frist für den Beginn der Erdarbeiten,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Die durch § 40 der Konzession für eine Eisenbahn
von Kemptthal nach Unterwetzikon für den Beginn
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso über die Entlassung des Karl
Deuchler aus dem badischen Staatsverbande durch
eine Urkunde des Großh. Bad. Bezirksamtes Rastatt
vom 12. Juli.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Karl Deuchler wird das Landrecht ertheilt
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Außersihl bestätigt, unter der Bedingung, daß er
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. des Innern, an das Statthalteramt Zürich und
den Gemeindrath Außersihl, sowie an den Petenten.
Herr Jakob Stünzi von Horgen, gegenwärtig wohnhaft in Enge, welcher für sich u. seine Familie das Landrecht des Großfürstenthums Finnland erworben hat, stellt das Gesuch um
Entlassung aus dem zürch. Staats- u. Gemeindsverbande.
zweiten Linie darstelle, welche die beiden Verkehrspunkte Zürich u. Winterthur mit einander zu verbinden
bestimmt sei. Ob u. in welcher Richtung die Bahn von Winterthur nach Norden u. Osten sich noch weite erstrecken
solle, habe die Direktion der Nordostbahn zur Stunde
zu erörtern keine Veranlaßung, da das ihr gewährte Ausschlußrecht ausnahmslos jede Bahnunternehmung
beschlage, welche zur Vermittlung des Verkehrs in
der durch die Konzession vom 21. Dez. 1852 bezeichneten
Richtung bestimmt sei. Selbst wenn der Wortlaut des
§ 3 Absatz 1 hierüber noch Zweifel bestehen lassen könnte,
was die Direktion nicht zugebe, so müßte jeder Zweifel
schwinden, falls der augenscheinliche Zweck des Absatzes 1 in’s Auge gefaßt u. zu dessen völliger Klarstellung noch der Umfang des durch den Absatz 2 des
gleichen Paragraphen der Nordostbahngesellschaft
eingeräumten Prioritätsrechtes mit in Betracht
gezogen werde.
Der Kantonsrath habe der eingereichten Rechtsverwahrung durch die von ihm am 20. August gefaßte Schlußnahme eine Beachtung insofern geschenkt, als er zwar die
Konzession den Bewerbern ertheilt, gleichzeitig aber
„die Gesellschaft für eine allfällige Entschädigung, welche
der Nordostbahn für den Ausfall am Verkehr von Zürich
in der Richtung nach Winterthur u. umgekehrt gesprochen
werden möchte, haftbar erklärt habe.“ Es leuchte jedoch
ein, daß diese Bestimmung nicht geeignet sei, der Nord-
sich ausgewiesen,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Groß-Andelfingen bestätigt unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100, bei
der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern u.
der Finanzen, an das Statthalteramt Andelfingen
u. dem Gemeindrath Groß-Andelfingen, sowie an den
Petenten.
In Sachen
des Herrn Pfarrer Kuhn in Rüti,
betreffend Gesuch um Versetzung in eine höhere Besoldungsklasse,
hat sich ergeben:
A. Der Kirchenrath sah sich veranlaßt, die Revision seines frühern Beschlusses beziehungsweise Gutachtens
gestützt auf die früher angebrachten Gründe, zu verweigern.
meindrath zur Ausschreibung einer Baulinie nicht verpflichtet gewesen sei, u. zwar um so weniger, als diese Privatstraße keine durchgehende Verkehrslinie bilde, sondern
bloß dem lokalen Verkehre diene.
Der Gemeindrath glaube somit die betreffenden örtlichen Verhältnisse berücksichtigt u. den Vorschriften der Bauordnung, soweit sie hier zur Anwendung kommen, ein
Genüge geleistet zu haben, und ersuche daher um Gutheißung seines Rekurses.
F. Herr Zollinger sucht in seiner vom 24. Brachmonat datirten, sehr einläßlichen Rekursbeantwortung nachzuweisen, daß er durch das Vorgehen des Gemeindrathes geschädigt werde, daß es sich trotz der entgegenstehenden Behauptung der genannten Behörde um eine öffentliche
Straße handle, u. daß er keinen Grund gehabt habe, gegen
das Bauprojekt des Hrn. Hüni zu reklamiren, weil kein
Privatinteresse dadurch direkte gefährdet worden sei.
G. Von dem Bezirksrathe Zürich wird auf den Rekurs
erwiedert:
Es werde zunächst von dem Bezirksrathe nicht in Abrede
gestellt, daß es sich um einen Fall handle, der in die Kategorie
des § 68 der Bauordnung falle. Der Bezirksrath gebe ferner zu, daß die Straße, um deren Bau- u. Niveaulinie es sich
handle, zur Zeit noch nicht den Charakter einer öffentlichen
Straße trage. Dagegen sei nicht zu bestreiten, daß in dem
Beschlusse des Gemeindrathes, betreffend das Bauprojekt
des Hrn. Hüni-Koller, Bestimmungen enthalten seien, welche
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
VI. Die Beschlüsse betreffend Fristerstreckung für den
Beginn der Erdarbeiten etc. auf den Eisenbahnen
1. von Zürich längs des linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil und
2. von Zürich längs des rechten Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Rappersweil
werden der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
VII. Der Beschluß betreffend Rückweisung des Konzessionsentwurfes für die Eisenbahn von Zürich auf den Uetliberg
zur nochmaligen Prüfung unter Berücksichtigung einiger
angenommener Abänderungsanträge wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
VIII. Von der Wahl des Hrn. Bezirksgerichtsschreiber Emanuel
Heinrich Hafner, von Zürich in Pfäffikon zum Mitgliede des
Obergerichtes wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
IX. Von der Wahl des Hrn. G. Grob-Hanhart in Winterthur zum kaufmännischen Richter des Handelsgerichtes an
Stelle des Hrn. Schmid-Fenner wird der Direktion des
Innern Mittheilung gemacht.
X. Die Mittheilung, daß Hr. Spörri-Schindler in Wald seinen Austritt als kaufmännisches Mitglied des Handelsgerichtes erklärt habe u. für die Wiederbesetzung dieser
5. Abraham Junker, im Sellnau:
6. J. Beerli in Enge:
Angestelltenbrod
Einschneidbrod
B. Für Fleisch.
1. Martin Schnibli, in Zürich:
liefert Ochsenfleisch pr. lb. 7 Rp. unter dem Normalpreis.
2. G. Weber, in Zürich: [bisher. Lieferant]
liefert Ochsenfleisch pr. lb 6 Rp. unter dem Normalpreis.
3.
David Fehr, in Zürich:
liefert Ochsenfleisch pr. lb 5 Rp. unt. dem Normalpreis.
C. Für Hafermehl:
Rud. Boßhard, Müller in Laubberg, b. Saaland:
liefert dato
wenn
der Doppelzentner Hafer auf der Ulmer Schranne 4 Gulden gilt.
D. Für Milch:
Keine Offerte von einem u. demselben Lieferanten. Trotz
mehrfacher Erkundigungen bei größern Landwirthen
in der Umgebung u. an den Eisenbahnlinien waren ohne
wesentliche Preiserhöhung auch keine Anträge erhältlich.
1872.]
Rüschlikon gegen die Genannten, betreffend Steuerpflicht.
Das Gesuch eines ehemaligen russischen Husarenlieut.
A. J. Mayer, wohnhaft in Regensburg, um Mittheilung der
Bedingungen, unter welchen er sich um das zürch. Gemeindeund Kantonsbürgerrecht bewerben könnte, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Das erneuerte Gesuch des Gemeindrathes Wetzikon um
Aufnahme der Straßenstrecke Floos–Stegen–Ober–Wetzikon unter die Straßen I. Klasse [sic!] geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso eine Eingabe des Eisenbahnkomite Winterthur–Singen–Kreuzlingen vom g. T., betreffend dessen dem Kantonsrathe
eingereichtes Subventionsgesuch.
Desgleichen der Rekurs des Hrn. J. J. Knopfli in Meilen
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Meilen vom
20. v. Mts., betreffend Straßenpolizei.
5. Juli 1872.
Die vom Stadtrathe Winterthur mit Eingabe vom 29. Juni/5. Juli
mit dem Gesuch um Genehmigung eingesandte Straßenordnung der Stadt Winterthur wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
rathe Zürich geforderten Gemeindesteuer verpflichtet.
G. Gegen dieses Erkenntniß appellirt Hr. Fürsprech
Meyer Namens Hrn. Lambelet u. verweist lediglich auf
die vor erster Instanz vorgebrachten Gründe.
H. Der Stadtrath u. Bezirksrath Zürich erklären
ebenfalls, daß sie sich zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt sehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung der vom Bezirksrath aufgestellten
Gründe,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet u. das erstinstanzliche Erkenntniß bestätigt.
II. Trage Appellant die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Fr. 2 Kanzlei- Fr. 2 Waibel- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an die
Parteien.
In Sachen
der Herren Kutter, Luckenmeyer u. Cie in Zürich, vertreten durch Hrn. Fürsprech Meyer, Kläger u. Appellanten
gegen
den Stadtrath Zürich, Beklagten u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
zug zu geben.
F. Der Bezirksrath Andelfingen, indem er zwar einräumt,
daß er den gemeindräthlichen Rechnungsabschied resp. die darin enthaltenen Maßnahmen in der Voraussetzung genehmigt
habe, daß sämtliche Betheiligte damit einverstanden seien, was
jedoch sich nicht zu bestätigen scheine, gleichwol müsse er aber
gestützt auf die seitherigen Erhebungen seinen Beschluß als
der Sachlage angemessen achten. Aktengemäß sei hergestellt, daß die Wittwe Kramer in sittlicher Beziehung in
schlechtem Rufe stehe; dieser Umstand daher jedes Recht der
Mutter auf die Erziehung ihrer Kinder vollständig zerstöre
u. es den Vormundschaftsbehörden zur Pflicht mache, durch
anderweitige Versorgung der Kinder, der diesen drohenden Gefahr rechtzeitig vorzubeugen.
Die Insinuation des Beschlusses angelangend, stimmt die
Darstellung des Bezirksrathes Andelfingen mit derjenigen des Gemeindrathes Berg in allen Punkten überein
u. geht daher des erstern Antrag ebenfalls auf Abweisung
des Rekurses.
Der Regierungsrath hat,
aus den in den Berichterstattungen des Gemeindrathes
Berg und Bezirksrathes Andelfingen angeführten Gründen
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen u. der gemeindräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
verkaufen.
6. Der Vormund ist als solcher wieder bestellt u. wird ersucht, diese Stelle wieder anzunehmen u. mit Martini 1873
wieder Rechnung abzulegen.
7. Es werden demselben 8 Fr. Vogtgebühr zuerkannt.
Dieser Rechnungsabschied erhielt den 23. März 1872 die
Genehmigung des Bezirksrathes Andelfingen.
C. Hierüber erhob Hr. Fürsprech Dr R. Spöndlin in Eingabe vom 25. Mai d. Js. Ns. der Frau Wittwe Kramer in
Richtersweil Beschwerde, indem er in thatsächlicher Richtung anführt, daß dieselbe mit ihren Kindern seit dem Tode
ihres Mannes in gemeinsamer Haushaltung gelebt u. zwar
ohne Nutznießung an deren Vermögen. Ohne ihr Vorwissen habe nun ihr Vormund bei den Waisenbehörden die
Auflösung ihrer Haushaltung zu bewirken gewußt und
die Wegnahme der Kinder sogar durch statthalteramtliche
Dazwischenkunft zu vollziehen gesucht. Ein sachlicher Grund
zu dieser Maßnahme liege aber gar nicht vor, indem die
Mutter Kramer durch Zeugnisse von Kirchen- u. Schulbehörden, sowie Arbeitsgebern den Beweis für eine gute
Erziehung ihrer Kinder sichern könne. Der statthalteramtliche Befehl sei schon deshalb zu sistiren, weil er vor
Ablauf der Rekursfrist des waisenamtlichen Beschlusses [erst
den 22. Mai insinuirt] erlassen worden.
D. Durch Verfügung der Direktion der Justiz u. Polizei
vom 26. Mai wurde das Statthalteramt Horgen telegraphisch eingeladen, exekutorische Maßnahmen gegen die