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nen Vorzug vor dem andern, indem Hr. Seel seine bestehende mechanische Seidenzwirnerei vergrößern oder
ein neues gleiches Geschäft errichten, Hr. Brunner aber
die Wasserkraft für eine mechanische Werkstätte benutzen will. Dagegen gebührt dem Gesuche des Hrn. Seel
das Recht der Priorität, denn dasselbe ist nicht nur schon
längst gestellt, sondern es ist auch von der Direktion der
öff. Arbeiten mittelst der erwähnten Verfügung vom
29. Augstm. 1868 dem Hrn. Seel förmlich die Zusicherung ertheilt worden, daß nach Beseitigung der Einsprachen auf
sein Begehren werde eingetreten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Brunner, Schreiner in Unterhittnau
wird erwiedert, es könne auf sein unterm 10. Mai gestelltes u. seither modifizirtes Wasserrechtsgesuch nicht
eingetreten werden.
II. Dem Hrn. J. M. Seel in Unterhittnau wird die Bewilligung ertheilt, das Wasser des sog. Luppmenbaches
unmittelbar oberhalb der Bachbrücke bei der Schmiede
im Oberdorf-Unterhittnau durch eine Querschwelle aufzufassen, in einer 373’ langen, theils geschlossenen, theils offenen Leitung in einen in der sog. Hühnerwiese neu zu
errichtenden Weier zu leiten; von hier vereinigt mit
dem ebenfalls in den Weier zu leitenden Wasser des Ober-
Als Konferenzabgeordnete bezeichnen wir die Herren
Regierungsräthe Walder u. Pfenninger.
Die Direktion der Bank in Winterthur stellt mit
Zuschrift vom 12. August d. Js. das Gesuch um Genehmigung
ihrer abgeänderten Statuten.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft „Bank in Winterthur“ wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst einem
Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Direktion der Bank in
Winterthur.
Der Vorstand des Konsumvereins Zürich stellt
mit Zuschrift vom 10. dieß das Gesuch um Genehmigung
ben habe.
Es fällt in Betracht:
a. Herr Vontobel hat über 5 1/2 Jahre unbeeinträchtigt
in seinem Amte gearbeitet, auch die letzten Monate
des 6. Jahres noch denjenigen Rechtstrieb zu vollenden
gehabt, der vor Neujahr 1872 anhängig gemacht wurde,
es entstand ihm somit nur ein theilweise Ausfall an den
bisherigen Einnahmen für diese Zeit. Ueberdieß bezog
der Betreffende eine fixe Besoldung nicht, sondern war
einzig auf Sporteln, die jederzeit hätten verändert
werden können, angewiesen.
b. Gesuchsteller war vor seine Anstellung u. ist jetzt
noch Besitzer eines größern Gütergewerbes, dessen
Bewirthschaftung er stets fort leitete. Mit Rücksicht auf
seine Einnahmen in diesen beiden Stellungen hat er sein
Einkommen auf Frk. 2000 pr. Jahr taxirt; eine Summe die
auf beide Einnahmsquellen repartirt so geringfügig
erscheint, daß eine Entschädigung im Sinne des schon erwähnten § 12 um so weniger gerechtfertigt erscheint, als
Herr Vontobel bis zum Ablauf seiner Amtsdauer unbestritten ein Theil seiner Einnahmen als Schuldenschreiber
behielt.
c. Auf die weiter angeführten Verlustsmomente an Mobilien, Bücher, Drucksachen etc. ist keine Rücksicht zu nehmen,
da die Aufhebung der Schuldenschreibereien schon 3 Jahre
vorauszusehen war, alle Inhaber solcher Stellen sich somit auf diese Zeit wol einrichten u. vorsehen konnten.
chen und von Präs. Kläusli erklärt wurde, er wolle
die Versammlung leiten, weigere sich aber, dieselbe
zu publiziren u. verwahre sich gegen den Mehrheitsbeschluß betreffend Anordnung der Gemeindsversammlung zu Protokoll, – der Verfügung des Präsidenten des Bezirksrathes, Disp. 2 keine Folge zu geben, somit die angeordnete Gemeindsversammlung gleichwol
abzuhalten, zugleich aber gegen jene Verfügung zu rekurriren.
E. In der am 7. Juli abgehaltenen Gemeindsversammlung wurde nun, da das Abstimmungsresultat der letzten Versammlung nicht richtig u. der Gemeindrath nach
§ 102 des Gemeindegesetzes berechtigt sei, den betreffenden Gegenstand in nochmalige Berathung zu ziehen
u. der Gemeinde vorzulegen, nochmaliges Eintreten
beschlossen und dann der Mehrheitsantrag des Gemeindrathes, bei dem fraglichen Eisenbahnunternehmen sich
nicht zu betheiligen u. keine Subvention zu leisten, ohne
Gegenantrag von 80 Votanten zum Beschluß erhoben.
F. Der dem Regierungsrathe zur Entscheidung vorliegende Rekurs der Herren Gemeindräthe Kläusli,
Heidelberger, Horner u. Baltensperger richtet sich einzig gegen Disp. 2 der in Fact. b erwähnten Verfügung
des Präsidenten des Bezirksrathes Bülach, welches die
Sistirung der auf den 7. Juli angeordneten Gemeindsversammlung ausspricht, u. es wird zur Begründung
desselben in der bezüglichen Eingabe vom 9. Juli im
rücksichtige, daß er im Juni 1868 nach seiner letzten Erneuerungswahl Bureau u. Wohnung wieder auf 6 Jahre für den
jährlichen Zins von Fr. 600 gemiethet habe u. vom Vermiether
an dem bezüglichen Vertrage festzuhalten oder ihn zu entschädigen gezwungen werde.
Hiebei sind folgende Momente in Erwägung zu ziehen:
1. Herr Greutert hat in seiner Eigenschaft als Schuldenschreiber seit der letzten Erneuerungswahl über 3 1/2 Jahre lang
ganz in früherer Weise funktionirt u. in der zweiten Hälfte des vierten Jahres der Amtsdauer einzig insoweit
etwelche Einbuße an seinen Einnahmen erlitten, als ihm
in dieser Zeit lediglich die Vollendung des vor Neujahr
1872 pendenten Rechtstriebes oblag.
2. Durch den Uebergang des Rechtstriebes an die Gemeindammannämter ist dem Petenten allerdings seine
laufende Amtsdauer um ca 2 Jahre gekürzt worden; es
fällt somit, wenn eine Entschädigung im Sinne des § 12
der Staatsverfassung einzutreten hat, nur diese Zeit
in Berechnung.
3. Der Gesuchsteller arbeitete eine Reihe von Jahren
ausschließlich in dem mehrerwähnten Wirkungskreise u. ist
nunmehr auf einem Alter, in welchem eine Aenderung
der bisherigen Bethätigung, wenn nicht geradezu unmöglich wird, so doch schwer fällt.
Im Hinblick auf diese Verumständungen erscheint eine
billige Entschädigung im Sinne der Verfassung gerechtfertigt.
Bei der Zumessung derselben darf aber nicht übersehen
bezüglichen Berichte der Salzamtsdirektion kann jedoch
von der Abtretung des ganzen Magazinbodens an Hrn.
Treichler nicht die Rede sein, weil abgesehen von dem bisher schon erforderlichen Lagerbestande von 10 à 15,000%
in Folge des Vertrages mit der Saline Miserey die Anlegung eines größern Reservelagers in Aussicht steht
u. hiefür sämmtliche Magazinräume werden in Anspruch
genommen werden müssen.
Um jedoch Hrn. Treichler, falls er großen Werth
darauf legen sollte, diejenige Abtheilung seiner Glätterei,
welche sich bereits auf dem abgetrennten Theil des Magazinbodens befindet, etwas zu erweitern, thunlichst
entgegen zu kommen, dürfte seinem Wunsche insoweit entsprochen werden, als der ca 670 [Quadratfuss] große anstoßende
Raum bis zu der vorspringenden Mauerecke u. dem
Aufzugloche im Magazinboden zu jenem Zwecke abgetreten würde. Die bestehende Scheidenwand könnte dann
einfach weiter hinausgerückt u. somit der vermiethete
Platz in gerader Linie abgegrenzt werden.
Der Petent hat sich mit dieser theilweisen Entsprechung einverstanden erklärt, die eventuell geforderte Miethzinsentschädigung von Fr. 200 jährlich acceptirte
u. vorläufig einen bezüglichen Nachtrag zu dem obenerwähnten Miethkontrakt vom 30. Juni 1871 unterzeichnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
2.
1.
Zum Sekretär der Direktion der öff. Arbeiten:
Herr Hartmann Krauer, von Regensberg,
Zum ersten Kanzlisten:
Herr Kaspar Steidinger von Oberhausen,
Zum Kantonsingenieur:
Herr Kasp. Wetli von Männedorf,
4.
Ingenieur des I. Kreises:
Herr David Hüni, in Riesbach, bisher: Kreisingenieur.
Ingenieur des II. Kreises:
Herr Heinrich Spiller, von Elgg
6.
Ingenieur des III. Kreises:
Herr Jakob Egli, von Herrliberg “
7.
Staatsbauinspektor:
Herr Jakob Müller, von Zürich, Architekt.
8.
Bauaufseher:
Herr Joh. Rud. Roth von Kloten,
und sodann beschlossen:
I. Die Gewählten haben sich allen durch Gesetze oder
Verordnungen mit Bezug auf ihre Stelle eintretenden
Veränderungen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen.
II. Von diesen Wahlen wird unter Hinweisung auf den
zweiten Abschnitt der Verordnung des Regierungsrathes
vom 1. Dez. 1856 zur Vollziehung des Gesetzes betreffend
die Verwaltung des Staatsvermögens den Direktionen
der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten sowie den Gewählten Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Herrn J. M. [sic!] Seel in Unterhittnau,
und
des Herrn Jakob Brunner, Schreiner, ebendaselbst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 20. Jenner 1864 suchte Hr. J. M. Seel in
Unterhittnau um Ertheilung einer Konzession nach für Erstellung
eines Weiers in der Hühnerwiese unterhalb der Ziegelhütte, zum
Zwecke der Vermehrung der bestehenden Wasserkraft für
die vorhandene Fabrik zu Hittnau, oder zum Betrieb eines
weitern Wasserwerkes bei der alten Schlosserschmiede, in der
Meinung, daß das von der Luppmen herfließende Wasser
bei der Brücke im Oberdorf und dasjenige des Oberhittnauerbaches auf der gleichen Höhe aufgefaßt u. durch Kanäle
dem Weier zugeführt werde.
B. Gegen dieses Projekt protestirten nach erfolgter Publikation desselben:
Gesuche kollidirendes Begehren eingereicht hatte;
Hch. Boßhard, Müller in Bußenhausen;
Hs. Hch. Boßhard, Müller in Balchenstall;
5.
die Herren Gebr. Boßhard, “
Herr Johannes Egli, in Unterhittnau.
C. Durch Verfügung vom 17. Weinmonat 1865 wurden
sodann Hr. Seel sowol als Hr. Homberger, da keiner zu Gunsten des andern auf sein Gesuch verzichten wollte, bis nach
liegenden Gebäude so ziemlich festgestellt, um so mehr, als
auf der gegenüberliegenden, Zollinger’schen Seite noch gar
kein Gebäude steht. Ein Blick auf die dortigen örtlichen
Verhältnisse genügt, um sich zu überzeugen, daß die gegenwärtige Breite dieser Privatstraße, 19 Fuß, den
dortigen Bedürfnisse, so lange nicht noch weitere Gebäude errichtet werden vollkommen genügt. – Der mit Hrn.
Hüni über sein Bauprojekt abgeschlossene Vertrag berührt
einzig u. allein Hrn. Hüni u. es werden dadurch die Rechte
des Hrn. Zollinger als Anstößer an jene Straße in keiner
Weise verletzt, zumal mit Hrn. Zollinger gar nicht kontrahirt wird. Herr Zollinger bleibt ganz ungeschmälert
im Besitze u. in der Benutzung seines Landes u. erst wenn er
dieses Land allenfalls zu Bauten verwenden will, hat er
sich mit dem Gemeindrath in Verbindung zu setzen, wobei es sich dannzumal um Festsetzung der Baulinie auf
seiner Seite handeln wird, u. es ist selbstverständlich, daß
bei etwaigen Differenzen in dieser Richtung der Gemeindrath Hrn. Zollinger gegenüber nicht mit dem mit Herrn
Hüni abgeschlossenen Vertrage exempliren wird. Wenn
sich Herr Zollinger bei der Baute des Hrn. Hüni beeinträchtigt glaubte, so hätte er gegen diese reklamiren sollen.
Ueber die rechtliche Seite der Frage äußert sich der Gemeindrath folgendermaßen:
Wenn der Gemeindrath auf erfolgte Ausschreibung eine Baute unter irgend welchen Bedingungen genehmige, so stehe
gegen einen solchen Beschluß einzig u. allein dem betreffen-
treffend Ausstellung eines Zeugnisses über den Krankenzustand des in der Irrenanstalt Burghölzli befindlichen Russen Hrn. Paul Brazol unter Mitwirkung eines
Mitgliedes der russischen Gesandtschaft in Bern behufs
Einleitung der Vormundschaft geht zur Antragstellung
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das vom Bundesrath mit Schreiben vom 26./31. v. Mts.
zur Vernehmlassung übermittelte Gesuch des Stadtrathes
Winterthur um Genehmigung der Uebertragung der Konzession für eine Eisenbahn Kemptthal–Winterthur an die Stadtgemeinde Winterthur geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 12. und 21. Juni d. Js. die Empfangscheine
des Hrn. Trümpler-Vogel in Zürich über demselben behändigte gerichtliche Aktenstücke aus Paris zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
In Erwiederung seines Schreibens vom 28. Juni
abhin wird dem Bundesrathe ein zur Insinuation an
die schweiz. Rückversicherungsgesellschaft in Zürich anhergesandtes französ. gerichtliches Aktenstück mit dem
Bericht zurückgesandt, daß die Direktion genannter Anstalt die Annahme verweigert habe.
1. Als Sekretär der Direktion:
Herr J. Ulrich Schwarz von Hettlingen,
2. Als Kantonsapotheker:
“ J. H. Escher, von Zürich.
3. Als Bezirksärzte:
Otto Werdmüller in Uster,
4. Als Bezirksarzt Adjunkten:
Alb. Hürlimann, in Wald,
Wilh. Breiter, in Flaach
Bülach
vacat.
waltungsrathe, unter Vorbehalt der definitiven
Regelung der Verhältnisse betreffend Einzahlung der
Subventionsbeträge u. Genehmigung der Statuten
schon jetzt zu wählen u. als solcher Hr. Reg. Rath Pfenninger bezeichnet.
III. Mittheilung von dieser Wahl an den Verwaltungsrath.
Der Stadtrath Winterthur erklärt mit Bezug auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 8. v. Mts., betreffend Genehmigung der revidirten Feuerordnung
der Stadt Winterthur, mit Eingabe vom 5. d. Mts.: Er
sei mit der Ansicht des Regierungsrathes, daß mit
den Kosten eines Expreßzuges zur Beförderung
des Feuerwehrzugs in außerordentlichen Brandfällen weder die betreffende Bahnverwaltung
noch die kantonale Brandassekuranzanstalt belastet werden können, nicht einverstanden, verzichte aber zur Zeit darauf, eine Revision des Beschlusses zu begehren, lasse auch gleichwol den § 32 der
Feuerordnung stehen, wie er sei, behalte sich jedoch vor,
im konkreten Fall, wenn die Benutzung des der
dortigen Feuerwehr in dieser Bestimmung eingeräumten Rechtes in einer größern oder drohenden
Feuerbrunst der kant. Brandassekuranz Dienste
erwiesen haben werde, mit dem Gesuch um Rückerstattung der Kosten auf Rechnung der Anstalt ein-
Oberthorgasse wird im Sinne von § 2 des Gesetzes
betreffend die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Nachdem das schweiz. Postdepartement mit Schreiben vom 4. Brachmonat dem Regierungsrathe den Vertragsentwurf über Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Flaach übermittelt hatte, wurde dem Gemeindrathe der übliche Verpflichtungsschein zugestellt.
Mit Schreiben vom 2. dieß sendet der Gemeindrath endlich den am 27. v. Mts. unterzeichneten Verpflichtungsschein der Direktion der öffentlichen Arbeiten zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement wird der Vertrag, betr. Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in der Gemeinde Flaach, im Doppel zugestellt, mit dem Ersuchen, nunmehr für beförderliche
Einrichtung des Bureau’s besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach und die
Direktion der öff. Arbeiten.
hat sich ergeben:
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Kantonsrathes vom 20. Augstmonat abhin u. denjenigen des
Regierungsrathes vom 7. dieß betr. Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn Wald–Rüti, theilt das engere
Komité der genannten Eisenbahnunternehmung mit
Zuschrift vom 14. dieß mit, daß es, soweit dieses von
ihm abhänge, keinen Grund habe, die in dem cit. Beschlusse aufgestellten Bedingungen u. damit die darauf gestützte Staatsbetheiligung nicht anzunehmen u. daß es sich
dießfalls einzig die Rechte der bei der Bahn finanziell
Betheiligten vorbehalte.
Zugleich bittet das Comité unter Hinweisung auf Art. 4
des mit den Vereinigten Schweizerbahnen vereinbarten Vertrags vom 1./2. Wintermonat 1872 um beförderliche Ernennung des regierungsräthlichen Abgeordneten zum Zwecke der Festsetzung der Gesellschaftsstatuten u. des Pflichtenheftes für den Bau der Bahn.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Komité zu erwiedern, der Regierungsrath
könne in obiger Zuschrift des Komité keine bedingungslose u. bindende Annahmserklärung der für die Subvention
gestellten Bedingungen finden, u. er sehe sich daher bis zum
Eingang einer bedingungslosen u. bindenden Annahmser-
on der Finanzen Mittheilung gemacht:
Nationalrath Keller, in Fischenthal,
Bezirksrath Wettstein, in Pfäffikon,
Bezirksrichter Angst in Bassersdorf,
a. Reg. Rath Studer in Bändlikon,
Fürsprech Hasler, in Meilen,
“
Kantonsrath Elias Süßtrunk, in Reutlingen,
Stadtrath Wettstein, in Zürich,
“
Präsident Ringger, in Hausen,
Erziehungsrath Boßhardt, in Fluntern.
XIV. Von der Wahl der aus den Herren
a. Reg. Rath Studer,
Nationalrath Keller u.
Bezirksrichter Angst
bestehenden Bankkommission für die Kantonalbank wird
der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Herr Kaspar Schindler-Escher, oesterreich-ungarischer
Konsul in Zürich, zeigt nach Empfang des Exequatur an, daß
er die Konsulatsgeschäfte mit Anfang dieses Monats übernommen habe, u. ersucht für vorkommende Fälle um die Unterstützung des Regierungsrathes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Centralkomité des eid. Schützenfestes in Zürich
ladet mit Zuschrift vom 8. d. Mts. den Regierungsrath
zum Besuche des vom 14. bis 22. d. Mts. stattfindenden
Interesse der besten Elemente unter denselben gelingen, so erscheint es als höchst dringlich, ehe üble Konsequenzen sich einstellen, dem weitern Eindringen wissenschaftlich unvorbereiteter u. sittlich zweifelhafter Individuen, wie solche bereits sich vorfinden durch Aufstellung schützender Bestimmungen entgegenzutreten.
Der Erziehungsrath findet daher, da der Erlaß gesetzlicher Vorschriften in nächster Zeit nicht in Aussicht
steht, den Erlaß eines Reglements angezeigt u. kann
in den Bestimmungen von §§ 140 und 141. des Unterrichtsgesetzes hiefür kein Hinderniß erblicken. Diese
Bestimmungen schließen allerdings für Nichtkantonsbürger die Forderung des Nachweises der Maturität
aus; dagegen ist unzweifelhaft, daß zur Zeit des Erlasses derselben die Aufnahme weiblicher Studirender noch gar nicht vorgesehen war, u. somit, nach dem
Zeit
lang stattgefunden hat, u. eine Ordnung dieses Verhältnisses sich als unabweisliches Bedürfniß aufdrängt,
beim Mangel gesetzlicher Vorschriften u. bis zum Erlaß von solchen, reglementarische Anordnungen
der Vollziehungsbehörden in die Lücke treten dürfen
u. müssen. Der Erziehungsrath legt daher das früher entworfene Reglement mit einigen Modifikationen neuerdings zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Mitbenutzung ihres Bahnhofes in Zürich von der Uetlibergbahngesellschaft eine Entschädigung von jährlich
Fr. 50,000 bezahlt werden müßte. Ueberdieß müsse eine
Bahn wie die Uetlibergbahn ihre Züge rasch nach einander abgehen lassen, wodurch bei der großen Zahl der einu. ausfahrenden Züge der Hauptverkehr im Bahnhofe beeinträchtigt würde.
ad 2. Die Bahn könne unabhängig vom anzuwendenden Bausystem nur so weit gegen Albisrieden hin
gezogen werden, als es für die Entwickelung der Linie
absolut nothwendig sei; beim Triemli, wo vorläufig
eine Haltstelle in Aussicht genommen sei, werde die Bahn
schon 100 Fuß höher liegen, als die Verbindungsstraße
nach Albisrieden u. es lassen sich die Interessen der Uetlibergbahn mit einer über das Dorf Albisrieden zu ziehenden Richtung nicht vereinigen.
Was das Verlangen nach durchgehenden Waggons
von der Hauptlinie nach Albisrieden betreffe, so sei
das Bedürfnis von gar keinem Belange, indem wol
90% des Waarenverkehres von u. nach Albisrieden
Stückgüter seien, welche jedenfalls umgeladen werden
müssen. Wäre übrigens für Albisrieden ein Bedürfniß
vorhanden, so könnte es von Altstetten aus besser u.
billiger befriedigt werden.
Dem Komité für die Uetlibergbahn wird nun eine
Verbindung mit dem Bahnhof nicht aufgedrungen werden können, nachdem es erklärt hat, daß es eher auf
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Uster u. den Gemeindrath Uster.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Eduard Keller, Felixen von u. in Dübendorf u. der Margaretha Keller von Dübendorf in
Fluntern,
betreffend Volljährigerklärung,
da sich ergeben:
A. Eduard Keller geb. den 19. Jenner 1853 u. Margaretha Keller geb. den 18. Sept. 1854 vaterhalb verwaist seit dem 28. Sept. 1870 stellen mit Zuschrift vom
30. v. Mts. das Gesuch um Volljährigerklärung, indem
sie in den nächsten Tagen nach Amerika zu bereits schon
längere Zeit dort wohnenden Geschwistern, auswandern werden u. ihnen die selbstständige Verwaltung ihres Vermögens wol überlassen werden
könne.
B. Der Vormund Hr. Hauser, Lehrer in Dübendorf,
die Mutter u. volljährigen Geschwister der Petenten
erklären sich mit deren Gesuch einverstanden und
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Adolf Doswald wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Obfelden bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 100, bei der Staatskanzlei sich
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist demselben die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. des
Innern, an das Statthalteramt Affoltern, den Gemeindrath Obfelden, sowie an den Petenten.
Herr Wilhelm Denzler, von Schwerzenbach in Hoboken
b. New-York, Staat New-Jersey-Nordamerika stellt
mit Zuschrift vom 21. Febr. d. Js. das Gesuch um Entlassung
aus dem zürch. Staats- u. Gemeindsverbande.
In ihren Gutachten sprechen sich der Gemeindrath Schwerzenbach und der Bezirksrath Uster dahin aus, daß dem
Petenten die Entlassung ertheilt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
fälliger Erddamm auf von Pflanzenwuchs befreiten, wasserdichten Boden in Horizontalen, gestampften Schichten von höchstens 1 Fuß Dicke aufzuführen ist, u. zwar mit nach Innen wenigstens 2 1/2 füßiger nach Außen wenigstens 1 1/2 füßiger Böschung und
einer Kronenbreite von nicht unter 20 Fuß. Abweichungen von dieser Konstruktion bedürfen der besondern Genehmigung.
2. Zur Verhütung der Ueberfüllung mit Wasser
ist ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens je um 2 Fuß tiefer liegen, als
die Dammkrone des Weiers, die erforderliche
Breite erhalten u. mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Für die ganze Weieranlage gelten folgende
Höhenpunkte:
Kerbe am Versicherungsstein beim
Kanalanfang des Hrn. Spörri
100’
Dammkrone des Weiers
138’
Wasserspiegel bei gefülltem Weier
136’
Kanalsohle am Ende des Ablaufrohres
102’
4. Bei Feuerausbrüchen hat die Ortsbehörde von
Unterhittnau ungehindert u. ohne Entschädigung über
den Wasservorrath des Weiers zu verfügen; zu diesem Ende soll ihr ein Schlüssel zu dem Schieberhahn
des Auslaufrohres zum Aufbewahren übergeben
werden.
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe, an den Bezirksrath Hinweil
u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 21. Nov.
v. Js., womit er das Begehren des Hch. Schneebeli in Neusaz-Krimm [sic!], Sohn des 1770 geborenen, 1803 nach der Krimm ausgewanderten, und 1855 in der dortigen Kolonie Zürichthal verstorbenen Joh. Rud. Schneebeli von Affoltern a/A., um Erhebung u.
Behändigung des hierortigen väterlichen Nachlasses übermittelt, und
nach Einsicht der ratifizirten Schlußrechnung über dieses Vermögen vom 23. Mai d. Js. und der waisenamtl. Abschiede
vom 23. Mai u. 8. Juni d. Js.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist durch ein Schreiben dem Bundesrathe von dem gegenwärtigen Stande dieser Angelegenheit zu Handen des
Petenten Kenntniß zu geben u. bezüglich der endlichen
Erledigung mitzutheilen, daß die Justiz- u. Polizeidirektion mit der Liquidirung u. Entgegennahme dieses Nachlasses betraut worden sei.