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27. Juli 1872.]
Begehren des Hrn. Fürsprech Zuppinger Anwaltes der
eid. Bank, dieser Einvernahme beiwohnen zu dürfen,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
u. Polizei.
Der Staatsrath von Waadt theilt mit Schreiben
vom 27. d. Mts. mit, nachdem die hiesige Justiz- u. Polizeidirektion das dortige Justiz- u. Polizeidepartement benachrichtigt habe, daß Sosnowski [sic!] einer der bei
der Fabrikation u. Verbreitung falscher ausländischer
Banknoten Betheiligten, neuerdings in Verhaft gesetzt worden sei, habe der Staatsrath den Bundesrath
hievon in Kenntniß gesetzt, damit dieser die nöthigen
Maßregeln zur Ordnung dieser Verhaftsnahme treffen könne.
Diese Zuschrift geht zur Erledigung an die Direktion
der Justiz u. Polizei.
Der Gemeindrath Seen verlangt mit Zuschrift vom 13.
Juli einen Entscheid darüber, ob bei Straßensteuern, welche auf Grundlage des gegenwärtigen Straßengesetzes
erhoben werden müssen, das Betreffniß aus dem betreffenden Civilgemeindegute für sämmtliche Steuerpflichtige oder aber von jedem Einzelnen geleistet
ten.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei vom Rücktritt des Hrn. Prof. Dr Büdinger
von der durch ihn bekleideten Professur an der
philos. Fakultät I. Sektion der Hochschule u. aus dem
zürch. Staatsdienste auf 30. Sept. l. Js. Notiz zu nehmen,
u. demselben hievon Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Büdinger u. an die Erziehungsdirektion für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
des Herrn L. F. [sic!] Lambelet in Zürich, vertreten durch
Hrn. Fürsprech Ed. Meyer, Klägers u. Appellanten,
gegen
den Stadtrath Zürich, Beklagten u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
F. Der Bezirksrath Zürich wies gestützt auf den regierungsräthlichen Entscheid vom 27. Mai 1871, auf § 10
des Gesetzes betr. die Vermögens- Einkommens- u. Aktivbürgersteuer, sowie auf die sachbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes die Klage ab und erklärte den Kläger zur Bezahlung der ihm vom Stadt-
der badischen Wutachthalbahn mit dem Ausgange Waldshut und anderseits auf die vertraglich festgestellte linksrheinische Eisenbahn von Koblenz nach Stein sehr entscheidend
für ein von jener Bestimmung abweichendes Ergebniß mitgewirkt habe. Die Abweichung bestehe darin, daß statt
der Einmündung der Eisenbahn Winterthur–Koblenz in
die Eisenbahn Waldshut–Koblenz vor der nördlichen Tunnelmündung bei letzterem Ort eine selbstständige u. direkte Einführung der erstern Linie u. zwar unter der
letztern durchgehend in die Station Koblenz in den definitiven Bauplan aufgenommen worden sei; die beantragte
Abänderung verkürze die Linie um 140 Meter und
bringe das Steigungsmaximum von 12 auf 7‰ herunter,
welche Reduktion namentlich im Falle der Ausführung der Linie über Bülach u. Eglisau von großer
Bedeutung sein würde, weil dann auf der ganzen
Linie von Winterthur bis Basel das Steigungsmaximum von 8‰ nirgends überschritten würde; die selbstständige Einmündung in die Station Koblenz empfehle sich
ferner, weil bei gesteigertem Verkehr nach Eröffnung
der Gotthardbahn die Strecke von der nördlichen Tunnelmündung bis zur Station nicht auch noch mit dem
Betrieb der Linie Winterthur–Koblenz belastet würde u. bei der Festsetzung der Fahrtenpläne mit größerer Freiheit vorgegangen werden könne.
B. Der Stadtrath Winterthur läßt sich nach Einsichtnahme der Vorlage der Nordostbahn unterm 27. Mai
13. September 1872.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 11. d. Mts. betreffend Begutachtung der Frage der Errichtung eines
eigenen Konsulates in Port-au-Prince, Haiti, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Uster gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom
24. v. Mts. betreffend Niederlassung des Theodor
Müller, a. Pfarrer von Tägerweilen-Thurgau.
Desgleichen das vom Statthalteramt Hinweil eingesandte Landrechtsgesuch des Hrn. Hirzel-Dietliker
von Sundhausen im Elsaß, wohnhaft in Stegen, u. das Gesuch der Gemeindrathskanzlei Wetzikon um baldige
Erledigung dieses Geschäftes.
Ebenso der Rekurs der Civilvorsteherschaft Aesch-Maur
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 24. v. Mts.
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 11. d. Mts.
betreffend Aufnahme einer Frau Höfliger von Freienbach in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
19. September 1872.]
für Errichtung eines Telegraphenbureau in Herrliberg
einsendet, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 14. dieß theilt der Bundesrath unter
Bezugnahme auf das unterm 3./12. v. Mts. an ihn gestellte
Gesuch um Vermittlung zum Zwecke der Entlassung des
Arnold Wägelin, von Truttikon-Trüllikon, Sohn der Wittwe Ursula Wägelin, geb. Herzog, aus dem französischen
Fremdenregiment mit, daß vom fanzös. Kriegsminister die
nachgesuchte Entlassung Wägelins bewilligt u. den die Subdivison Oran befehligende General angewiesen worden
sei, denselben, wofern [sic!] er zustimme, aus den Regimentslisten zu streichen u. bei der Ausschiffung in Marseille dem dortigen Schweizer.-Konsulate zuführen zu lassen.
Hievon wird der Wittwe Wägelin Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift des Hrn. Fr. Schultheß, Kommandant des Bat. No 3,
worin derselbe im Namen der sämmtlichen Offiziere dieses Bataillons das Gesuch stellt, es möge der Regierungsrath darauf
hinwirken, daß die Stadt Zürich einen eid. Waffenplatz erhalte, – wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
er in der Gemeindrathssitzung vom 29. Juni erklärt hätte, die Gemeindsversammlung vom 7. Juli
leiten zu wollen; in dieser Beziehung verweise er
auf das Gemeindrathsprotokoll vom 29. Juni, in welchem auch seine Verwahrung gegen den Beschluß
des Gemeindrathes vom 25. Juni – in seiner Abwesenheit gefaßt – enthalten sei.
H. Mit Zuschrift vom 14. August berichtet der Bezirksrath Bülach:
Die rekurrirte Verfügung seines Präsidenten stütze
sich, wenn dieß auch nicht ausdrücklich darin gesagt sei,
auf die Betrachtung, daß ein Gemeindsbeschluß nur auf
dem Wege des Rekurses unter gewissen Voraussetzungen [§ 106 des Gemeindegesetzes] aufgehoben werden könne u. demnach die Rekurrenten sich vorerst dieses Mittels hätten bedienen sollen. Wenn die Rekurrenten behaupten, es sei zur Erlangung eines Rekursalentscheides keine Zeit gewesen, so sei das unrichtig;
wenn auch das Eisenbahnkomité die Eingaben der Gemeinden bis zum 7. Juli gewünscht, so habe dadurch doch die
Rekursfrist nicht verkürzt werden können u. wäre eben
die Sache bis zum schließlichen Entscheide in Frage geblieben, wie sie es jetzt noch sei. Wenn sich die Rekurrenten
fernern auf den § 102 des Gemeindegesetzes stützen, so seien
sie im Irrthum, da diese Gesetzstelle zur Voraussetzung
habe, daß ein bestimmter Antrag der Gemeindsbehörde
vorgelegen, aber abgeändert worden sei. Im vorliegen-
enthalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
im Militärquartier die oben bezeichneten Arbeiten
ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Von Seite der Kirchenpflege Predigern wird der
dringende Wunsch ausgesprochen, daß bei Anlaß des
Wegzuges des bisherigen Diakons u. vor Einsetzung
eines neuen das Helfereigebäude im Neumarkt einer
gründlichen Reparatur unterworfen werden möchte,
zumal an demselben seit vielen Jahren so zu sagen
nichts gemacht worden sei.
Eine von der Direktion in Folge dessen veranstaltete Untersuchung hat gezeigt, daß die Ausführung
verschiedener Arbeiten wirklich ein dringendes
Bedürfniß ist. Dieselben betreffen sowol Verputzu. Anstricharbeiten am Aeußern, als eine durchgreifende Reparatur im Innern.
Im diesjährigen Büdget ist für das in Frage liegende Staatsgebäude nichts vorgesehen u. es wird
durch die dießfällige Ausgabe von Fr. 6800 der Kre-
gutgeheißen u. die Finanzdirektion verpflichtet, die
Bürgschaftskündigung der Kläger anzunehmen u. die erforderlichen Schritte zu thun, damit sie für die Zukunft
von der Kaution frei werden.
In Folge dessen ist Hr. Amberg unterm 21. Mai durch
Vermittlung des Statthalteramtes Zürich, unter Androhung des Patentenzuges aufgefordert worden innerhalb
14 Tagen neue Berufskaution zu leisten. Es stellt sich aber
heraus, daß Hr. Amberg damals als Patient in der Irrenanstalt Burghölzli sich befand u. es mußte ihm deshalb bis zu seiner Genesung resp. Entlassung aus der
Anstalt Aufschub geleistet werden.
Ende Juli befand sich Hr. Amberg wieder auf freiem Fuß u. durch Verfügung vom 31. Juli wurde das
hiesige Statthalteramt angewiesen, ihm die Anzeige zu
machen, daß er bis zum 10. August d. Js. neue Berufskaution zu stellen habe, widrigenfalls beim Regierungsrathe sofort auf Entzug des Patentes angetragen würde.
Hierauf ist der Geforderte am 10. l. Mts. persönlich
bei der Finanzdirektion erschienen u. hat dringend
um einen weitern Aufschub nachgesucht, welcher ihm
auch bis zum 16. dieß bewilligt wurde. In der zwölften Stunde dieser letzten Frist erschien Hr. Amberg nochmals auf dem Bureau der Finanzdirektion u. gab die
schriftliche Erklärung ab, von nun an auf die Ausübung
der Advokatur zu verzichten u. das Patent beförder-
rathskanzlei Pfäffikon schon eine Reihe von Jahren
auf Fr. 2000 angesetzt war. Der Gesuchsteller glaubt,
daß diese Gründe hinreichen sollten, eine Erhöhung der
bewilligten Entschädigung von Fr. 500 auf wenigstens
Fr. 800 zu rechtfertigen, mit welch’ letzterem Betrage er sich, um den Rechtsweg nicht betreten zu müssen,
begnügen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei das Revisionsgesuch abgewiesen u. habe es
bei dem Beschlusse vom 27. Juli d. Js. sein Verbleiben.
II. Mittheilung an Hrn. Greutert u. an die Direktion
der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
7. September 1872.
Das Gesuch des Gemeindrathes Uhwiesen um Ertheilung der Konzession für Errichtung einer Rheinfähre bei Nohl geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Cirkular-Beschluß
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
ternehmens auf die Bestrebungen des Staates hinwiederum fördernd einzuwirken beabsichtige.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der zürch. Künstlergesellschaft wird an die Kosten
ihrer dießjährigen Ausstellung ein Beitrag von Fr. 200
auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom 9. d.
Mts., durch welchen dem Hrn. Pfarrer Tappolet in
Ottenbach der Rücktritt von seiner Pfarrstelle auf
31. Okt. l. Js. bewilligt u. ein jährlicher Ruhegehalt von
Fr. 1400 zugesichert wird,
beschlossen:
I. Es sei vom Rücktritte des Hrn. Pfarrer Tappolet
Vormerk am Protokoll zu nehmen u. der jährliche
Ruhegehalt von Fr. 1400 genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 26. Juni zeigt die Kirchenpflege
Schwamendingen dem Kirchenrathe an, daß der dortige Pfarrhausbau nach den seiner Zeit von der Oberbe-
zahlen ist.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft
vom 1. Jenner 1870 an bis zum 1. Mai 1872 hat Hr.
Dürsteler an die Domänenasse des Staates sofort
die Summe von Fr. 64 70 nachzubezahlen.
II. Dem Hrn. Dürsteler wird die Bewilligung ertheilt, den Zulaufkanal zu seiner Fabrik bei seiner
Einmündung um ca 4 Fuß nach Plan zu erweitern
u. die Grundschwelle am Einlauf auf die Turbine entsprechend zu vertiefen, unter folgenden Bedingungen:
1. An den Gefällsverhältnissen des Wasserwerkes darf nichts geändert werden.
2. Alle über dieses Wasserwerk in frühern
Beschlüssen und Verfügungen enthaltenen Bedingungen sollen immerhin gültig bleiben.
III. Hr. Dürsteler hat an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Dürsteler durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion u. an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In einer an das Obergericht gerichteten u. von
diesem mit Begleitschreiben vom 5. d. Mts. dem Regierungsrathe übermittelten Zuschrift beschwert sich
das Bezirksgericht Horgen, daß in einem jüngsten
wird ermächtigt die interimistische Besorgung der
pfarramtlichen Funktionen an der zürch. Strafanstalt auf Staatskosten anzuordnen; von einer Ausschreibung der erledigten Stelle ist jedoch vor der Hand
abzusehen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Friedhofkomission Namens der Kirchgemeinde Glattfelden,
betreffend Bewilligung zur Expropriation mehrerer
Grundstücke behufs Anlegung eines neuen Begräbnißplatzes
daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Friedhofkommission Namens der Kirchgemeinde
Glattfelden stellt mit Eingabe vom 7. August das Gesuch um
vorläufige Genehmigung des von ihr beabsichtigten Unternehmens der Anlage eines neuen Friedhofes sammt
dazu führender Straße im Sinne des § 2 des Gesetzes
betreffend Abtretung von Privatrechten, da von Grundbesitzern, welche zur Abtretung von Land zu fraglichem
Zwecke angehalten werden wollen, zwar nicht die Pflicht
hiezu wol aber die Größe der angebotenen Entschädigung
bestritten werde.
B. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
hat mit Verfügung vom 11. Dez. 1871 die Pläne für den in
der Schweiz u. Belgien vom 15. Juni 1872,
beschließt:
I. Es soll diese Erklärung in das Amtsblatt u. die
Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Die neue Gesetzesrevisionskommission des Kantonsrathes theil mit Zuschrift vom 22. d. Mts. eine Liste der
nach ihrer Ansicht noch zu revidirenden oder neu zu
erlassenden Gesetze mit u. ersucht
1. um Berichterstattung über den gegenwärtigen
Stand der dem Regierungsrath zugetheilten Nummern
dieses Verzeichnisses
2. um Bezeichnung einer Abordnung zur gemeinsamen Berathung der Revisionsangelegenheit.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei Hr. Reg. Rath Pfenninger zum Abgeordneten ernannt u. hievon der Kommission Kenntniß zu
geben mit dem Beifügen, daß der Hr. Abgeordnete
der Kommission die nöthigen Mittheilung machen werde.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Pfenninger.
Es wird zur Behandlung der verschiedenen obschwebenden Wahlgeschäfte geschritten.
Die durch den Austritt des Hrn. Bundesrath Scherer
In Sachen
der politischen Gemeinde Opfikon, Rekurrentin
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Reinigung des Glattkanales,
hat sich ergeben:
A. s. das faktische Ergebniß der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 27. Juni d. Js. verfügte die Direktion der öff. Arbeiten:
1. Die Gemeindräthe Opfikon, Rümlang u. Oberglatt
werden unter Hinweisung auf § 35 des neuen
Wasserbaugesetzes aufgefordert, die Reinigung der
in ihrem Banne liegenden Glattstrecken rechtzeitig zu
besorgen. Dabei wird der Gemeindrath Rümlang darauf
aufmerksam gemacht, daß sich die Pflicht zur Ausführung
selbstverständlich auch auf den Glattkanal von der Grenze Opfikon bis zur Mühle Rümlang erstrecke, immerhin
unter Inanspruchnahme des Mühlebachbesitzers.
2. Mittheilung.
C. Ueber vorstehende Verfügung beschwert sich die
Gemeinde Opfikon mit Eingabe vom 3. d. Mts. u. ersucht um
deren Aufhebung u. zwar aus folgenden Gründen:
Erstens: Nach der Ansicht der Rekurrentin könne § 35
Absatz 1 des cit. Gesetzes nicht so ausgelegt werden, daß
die dortige Gemeinde fraglichen Kanal zu reinigen
habe, indem nur der Staat u. weder Gemeinde noch Pri-
In Sachen
des Gemeindrathes Uster Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster in Bevogtigungssachen
der Wittwe Katharina Schneider geb. Ruh von Riedikon-Uster, wohnhaft in Glarus,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 12. Juni d. Js. hat der Bezirksrath Uster
den Bevogtigungsantrag des Gemeindrathes Uster
gegen Wittwe Schneider abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Rekurrent in Zuschrift
vom 31. Juli d. Js. unter Wiederholung der vor erster Instanz vorgebrachten Bevogtigungsgründe u.
hält bezugnehmend auf die Behauptung des Anwaltes
der Wittwe Schneider, daß dieselbe ihr Auskommen
noch ganz gut finden könne, ein Angreifen ihres Kapitals für unnöthig u. einzig nur ihrer Tochter zu Statten kommend; er beharrt daher neuerdings auf
seinem Bevogtigungsantrag.
F. Der Bezirksrath Uster trägt in seiner Berichterstattung vom 15. August auf Abweisung an, gestützt auf formelle u. materielle Gründe, indem:
1. der rekurrirte Beschluß dem Gemeindrath laut
dessen Empfangsbescheinigung am 13. und nicht am
27. Juli mitgetheilt worden, somit der am 12. August eingereichte Rekurs verspätet sei;
ursprünglichen Konzessionärs, daß das ihm konzedirte
Unternehmen auch nach dem Uebergange an den neuen
Unternehmer nicht alterirt werden dürfe, bei Anlaß
der Uebertragung der Konzession Winterthur–Waldshut an die Nordostbahngesellschaft bereits in einer Weise anerkannt, welche an Bestimmtheit nichts zu wünschen
übrig läßt.
7. Aus dem Gesagten ergibt sich daher, daß der Staats
bei Behandlung dieser streitigen Tracefragen nicht
mehr freie Hand hat u. daß von dem erörterten Standpunkt des Rechtes aus die hier in Berücksichtigung fallenden Interessenfragen der betheiligten Landesgegenden, so sehr sonst ihr Werth anerkannt werden man,
zurückzutreten haben,
beschlossen:
1. Sei das von der Nordostbahngesellschaft gestellte
Begehren, in erster Linie das Tracé durch den Dettenberg u. über Bülach u. Eglisau zu genehmigen, abgewiesen
und es werde an dem ursprünglichen Trace über die
Wagenbreche grundsätzlich festgehalten.
2. Sei das Bahntrace von Winterthur über Rorbas
bis an die Wagenbreche mit den betreffenden Stationsanlagen nach den neuesten Vorlagen unter Vorbehalt
der Einsprachen von Gemeinden u. Privaten u. der Genehmigung der Detailpläne genehmigt.
3. Sei die Nordostbahndirektion eingeladen, den Plan
für die Strecke Wagenbreche–Rheinsfelden in der Weise
in die letztere Cathegorie, indem ohne die Anwesenheit
einer großen Anzahl französ. Offiziere – denen Zürich
als Aufenthaltsort angewiesen war – u. der übrigen
Internirten der übergetretenen Armee die bezüglichen
Ausschreitungen wenn nicht ganz unterblieben, so doch
in einer Art aufgetreten wären, die keineswegs Gefahr gebracht u. durch Anwendung gewöhnlicher Polizeimaßregeln hätten in Schranken gehalten werden können.
C. Ao 1866 wurde auf Rechnung der Eidgenossenschaft
eine siebenmal größere Schuld übernommen, die in Folge
von Wahlagitationen u. Bürgerwirren in Genf, also bei einem Anlaße entstanden ist, wo keine fremdartige Einwirkung vorhanden war, mit der die betreffenden Vorgänge hätten erklärt, beziehungsweise entschuldigt werden können.
D. Die Regierung von Zürich kann unmöglich dafür verantwortlich sein, wenn der Bundesrath die Situation schwieriger aufgefaßt hat, als sie wirklich war u. einerseits Truppen in zu großer Zahl hieher beorderte, anderseits
Korps aufbot, die kaum bei solchen Vorgängen passende
Verwendung hätten finden können.
E. Der mitgetheilten Rechnung sind keine Belege beigefügt; es scheinen aber Posten aufgenommen zu sein, die
unmöglich ganz zu Lasten des Kantons fallen können,
hiezu ist namentlich zu rechnen:
1. die Besoldung der von der Westgrenze nach Zürich
beorderten Stabsoffiziere u. der Bataillone No 17 u. 49
9. August 1872.]
die Schweiz transportirt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 31. vor. Mts., betreffend die von den Pariser
Gerichten verlangte Einvernahme des gewesenen
Bankkassiers Schärr, mit Zuschrift vom 7. d. Mts.,
er beanstande die Einsichtnahme der Strafprozedur
des Schärr durch letzteren und die Beiwohnung des
Anwaltes der eid. Bank Hr. Dr Zuppinger bei fraglichem Verhöre keineswegs, zumal dieses Verfahren
nach dießseitiger Gesetzgebung zulässig erscheine. Nur
müsse dieses um so mehr im aufzunehmenden Protokolle vorgemerkt werden, als nach Art. 12 des
Auslieferungsvertrags mit Frankreich von 1869 die
Gesetze des angesprochenen Landes zur Erledigung solcher Rogatorien maßgebend seien.
Obige Mittheilung wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 31. vor. Mts.,
mit welchem derselbe unter Bezugnahme auf dasjenige vom 16. Juni 1871 betreffend den Austausch von
Jahresprogrammen zwischen den schweizerischen u. baierischen höheren technischen Lehranstalten zur Kenntniß bringt,
daß diejenigen Gegenstände, welche sonst direkt dem
vormaligen Staatsministerium des Handels- u. der öf-
den Falle treffe dieß nicht zu, da der Entscheid frei
in den Händen der Gemeindsversammlung gelegen
habe. Aber auch für den Fall, als der Regierungsrath
wirklich dazu käme, die rekurrirte Verfügung aufzuheben, glaube der Bezirksrath, daß der Entscheid
der Gemeindsversammlung vom 7. Juli ungültig sei,
da derselbe entgegen einer Verfügung der Oberbehörde gefaßt worden u. ehe über die Gültigkeit
dieser Verfügung u. über die Frage der Zulässigkeit einer Wiedererwägung letztinstanzlich entschieden war. Im Uebrigen verweise der Bezirksrath
auf die Antwortschrift des Hrn. Präs. Kläusli.
Es kommt in Betracht:
Nachdem der Rekurs gegen Abhaltung der Gemeindsversammlung vom 7. Juli beim Bezirksrathe
einmal angehoben worden, mußte in der fraglichen
Angelegenheit selbstverständlich zuerst der Entscheid
dieses abgewartet werden, u. es war die Verfügung des Präsidenten des Bezirksrathes die zunächst liegende u. auch vollberechtigte, um so mehr,
als er es nicht darauf ankommen lassen konnte, daß
von der Gemeinde zwei verschiedene Beschlüsse gefaßt würden, von denen möglicherweise beide
auf dem Wege des Rekurses an die Oberbehörden
zum Entscheide gelangen könnten. Das Rekursrecht
nach dem gewöhnlichen, gesetzlich vorgeschriebenen
Gange mußte gegen den einen wie gegen den anderen
auf der Staatskanzlei beziehen könne, an den Stadtrath Zürich, an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Erziehungsrath mit Hinsicht auf die jetzige
Schülerzahl der Sekundarschule Meilen am 21. l. Mts. die
Anstellung eines Adjunkten an dieser Schule auf unbestimmte Zeit bewilligt und die Besetzung dieser Stelle
auf 1. Nov. l. Js. in Aussicht genommen hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Meilen–Herrliberg vom 1. Nov. l. Js. an
für die Dauer der Anstellung eines Adjunkten an der
dortigen Sekundarschule um 500 Fr. erhöht, so daß derselbe nunmehr zusammen Fr. 1550 beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u.
zu weiterer Kenntnißgabe.
Von einer Zuschrift des Büreau des Kantonsrathes vom 25. dieß,
womit dasselbe anzeigt, daß bei dem am 22. dieß stattgefundenen zweiten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrathes Hr. a. Reg. Rath J. C. Sieber,
von Seebach, neuerdings zu einem Mitgliede der genannten
Behörde gewählt worden sei, – wird Vormerk am Protokoll
genommen.
nehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, u. die Statuten über die Benutzungsweise des Weiers zur Genehmigung einzusenden.
Dieselbe wird durch einen Experten die Anlagen mit
Rücksicht auf die Konzessionsbedingungen untersuchen
u. für Bestimmung des Wasserzinses die Wasserkraft
vermessen lassen.
III. Die Petenten haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 30 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Civilvorsteherschaft Unterhittnau u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Hrn. Heinrich Walder, Müller u. Hs. Georg Stößel
beide in Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 31. Wintermonat 1861 wurde
dem Hrn. Johannes Stößel, Müller in der Stöck-Bärentsweil bewilligt, unterhalb seiner schon bestehen-