dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde
vom 30. Wintermonat 1861 dem Hrn. Johannes Stößel,
Müller, in der Stöck, Gemeinde Bärentsweil, ertheilte, jetzt im Besitze der Herren Heinrich Walder, Müller, u. Hs. Georg Stößel in Bärentsweil befindliche Wasserrecht an dem von Wappensweil herkommenden Bache
wird auf Fr. 15 85 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit 1. Mai 1872 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1. Christmonat 1864 an bis zum 1. Mai 1872 haben die Herren Walder u. Stößel an die Domänenkasse des Staates sofort die
Summe von Fr. 98 90 zu bezahlen.
II. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen soll folgendes Nivellement gelten:
Oberfläche des Auffangswuhres im Wildbach
53,06.
Stirne des Schwellbrettes
52,36.
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf
53,20.
c.
Markstein, Fixpunkt neben dem Wuhr
48,12.
Kanalsohle ob dem Wasserrad
53,69.
Zentrum des Wasserrades [Radius 18 Fuß]
72,09.
Kanalsohle unter dem Wasserrad
90,66.
Oberfläche des Auffangswuhres von Hrn. Spörri
91,43.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als
reparatur
III. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Wädensweil,
betreffend Staatsbeitrag an Schulhausbauten,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Wädensweil hat ihr Primarschulhaus einer Hauptreparatur unterworfen, indem eine neue steinerne Treppe u. ein Sockel erstellt,
62.
das Haus mit frischem Besenwurf versehen, das Dach renovirt, Firstbleche, Kennel, Gesimse, Fensterlichter, Fenster,
Fensterladen neu angestrichen, im Innern neue Treppen,
u. neue Thüren erstellt, die Gänge theilweise mit neuen
Platten belegt und mit Temperafarbe angestrichen,
Fußböden u. Wandtäfer in den Zimmern erneuert und
eine Reihe kleinerer Reparaturen ausgeführt wurden.
Ferner erstellte die Schulgenossenschaft einen neuen
Turnplatz u. eine Turnhalle. Die Gemeindsschulpflege
stellt eine mit Zuschrift vom 18. Juni l. Js. das Gesuch
um einen Staatsbeitrag u. wird hiezu von der Bezirksschulpflege unterm 19. Juli empfohlen.
B. Die Baukosten belaufen sich laut genehmigtem
Fr. 30,940 66 rp.
Rechnungsauszug auf
“ Erstellung des Turnplatzes
wenn nun derselbe wünsche, ein wenig unterstützt zu
werden, um die Kinder noch besser erziehen zu können, so
könne ihm das nicht verargt werden.
C. Die Armenpflege Rheinau bemerkt in ihrer Beantwortung vom 18. Juni, es enthalte der Rekurs unrichtige Angaben. Die Kinder haben der Wittwe Kempf,
welche für dieselben eine jährliche Kostgeldvergütung
bis auf Fr. 300 bezogen habe, wegen schlechter Erziehung
weggenommen werden müssen. In Rheinau seien sie dann
bezüglich der Nahrung, Kleidung u. sonstigen Behandlung
gut gehalten worden. Herr Gemeindammann Merk, auf
den sich Rekurrent berufe, habe auf ihre Anfrage erklärt, daß die drei Kinder zur Zeit ihrer Abholung durch
Schürmann ganz gesund u. auch mit Kleidern genügend versehen gewesen seien.
D. Der Bezirksrath berichtet in seiner Zuschrift vom
9. Juni, er habe zur Konstatirung der wirklichen Sachlage sich mit dem Gesuch an den Gemeindrath Unterstraß
gewendet, auf Grundlage persönlicher Wahrnehmungen über den Zustand der Kinder Kempf Bericht zu erstatten. Aus demselben gehe nun hervor, daß die Erziehung der Kinder den Eheleuten Schürmann ganz
wohl anvertraut werden könne.
E. Der Bericht des Gemeindrathes Unterstraß an den
Bezirksrath Andelfingen lautet:
Ihrem Wunsche gerne entsprechend, haben wir in der Schule sowol als in der Nachbarschaft der Familie u. in dieser
Beweise mehrere Zeugnisse über unversicherte Schulden bei, welche er contrahirt u. aus dem Grunde nicht
habe versichern können, weil die schon vor 6 Jahren
vorgenommene Theilung erst seit dem Tode des Bruders zur notarialischen Fertigung gelangt sei. Wenn
diese Schulden von diesem vermeintlichen Vermögen
abgerechnet werden, so werde sich herausstellen, daß
er dasselbe ganz richtig taxirt habe.
C. Der Bezirksrath Hinweil berichtet in seiner
Begutachtung vom 27. April d. Js., der Gemeindrath Bärentsweil spreche sich über den Rekurs wegen mangelnder Kenntniß der ökonomischen Verhältnisse des Rekurrenten kurz, indeß nicht ungünstig aus, dem Bezirksrath seien jene Verhältnisse
noch weniger bekannt u. er könne nicht wissen, ob die
beigebrachten Zeugnisse ächt [sic!] seien u. fragliche Schuldverhältnisse wirklich bestehen. Uebrigens sei es
nicht unwahrscheinlich, daß der verstorbene Bruder,
welcher ca 20 Jahre lang eine einträgliche Stelle
in einem Bade gehabt haben soll, sich ein größeres
Vermögen erworben habe, als der Rekurrent.
D. Die Direktion der Finanzen beantwortet den
Rekurs mit Schreiben vom 20. v. Mts. wie folgt:
a. Die Werthung der Aktiven des Rekurrenten stütze
sich allerdings auf das Inventar, das über den Nachlaß des Bruders Heinrich als gemeinsamer Besitzer sämmtlicher Liegenschaften aufgenommen worden sei u. in Aktiven
50.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplaren auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst den letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Direktion der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen.
Für die Erstellung eines Heumagazins bei den Militärstallungen sind folgende Uebernahmsofferten eingegangen:
5543 50.
5404 –
Voranschlag Frk. 5000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Aus diesen Gründen können wir für einmal auf
Euere Anregung nicht eintreten, dagegen sind wir,
insofern die obige Entscheidung betreffend die Wiederaufnahme der Bundesrevision wider Erwarten in verneinendem Sinne ausfallen sollte, u. demnach keine Aussicht auf das baldige Erscheinen eines sachbezüglichen
Bundesgesetzes vorhanden wäre, gerne bereit, alsdann an den von Euch beantragten Konferenzverhandlungen Theil zu nehmen.“
So sehr sich nun die Standeskommission von Glarus befreuen würde, wenn die Angelegenheit recht bald durch
die eid. Gesetzgebung geregelt werden könnte, so scheinen ihr doch die Aussichten auf eine baldige Lösung der
Frage auf diesem Wege nicht hinlänglich begründet, um
deßhalb den Versuch, wie sie ihn angebahnt, fallen zu
lassen, zumal gerade im Kanton Glarus der Gegenstand
den Charakter der Urgenz angenommen habe u. so oder
anders eine Entscheidung ohne langen Verzug erfordere.
Im Anschlusse an den von der Mehrzahl der angefragten Kantonsregierungen ausdrücklich geäußerten Wunsch, daß die Einberufung einer Konferenz
von der Standeskommission des Kts. Glarus ausgehen
möge, hat sich diese letztere entschlossen, diesem Wunsche
Folge zu geben, u. sie ersucht daher die zu dieser Konferenz eingeladenen Regierungen, ihre Abgeordneten
dahin zu verständigen sich Montags den 7. Oktober
nächstkünftig in Glarus im Rathssaale einzufinden.
3.
1872.]
über das Schulturnen geht zur Erledigung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Beschwerde des Jakob Kunz von Maur, in Basel,
über Nichtvollziehung eines Beschlusses des Bezirksrathes
Uster vom 3. Febr. d. Js. betr. vormundschaftliche Verwaltung durch den Gemeindrath Uster, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Eingabe der Gemeindräthe Uster u. Egg betreffend
ihre Petitionen für Erstellung einer Straße I. Klasse von
Meilen über Uetikon u. Egg nach Uster geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Ryf Namens
der Civilgemeinde Gütikhausen gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen vom 17. Juli d. Js. betr.
Unterhalt der Thurbrücke.
Das Gesuch des Gemeindrathes Zumikon um Erneuerung eines Tavernenrechtes geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 29. Juli macht der Bundesrath die
Mittheilung, es wünsche die russische Gesandtschaft, daß die
Direktion der kant. Irrenanstalt im Burghölzli, woselbst seit Anfang Mai d. Js. ein Hr. Paul Brazol aus Ruß-
18. September 1872.]
Kantons Schwyz die an Blutarmuth leidende Frau
Höfliger von Freienbach zur Aufnahme in den Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
1. Die Aufnahme der Frau Höfliger u. deren sofortiger
Eintritt wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Schwyz u. die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Mit Kreisschreiben vom 13. dieß theilt die Standeskommission des Kantons Glarus die Antworten verschiedener Kantonsregierungen auf ihr Kreisschreiben vom
16. August betreffend Beschickung einer Konferenz behufs
Erzielung einer Verständigung über einheitliche Bestimmungen in Betreff der Arbeitszeit, namentlich in
den Baumwollspinnereien u. Webreien in folgendem
summarisch mit:
Die Regierungen der Stände Zürich, Bern, Schwyz,
Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen u. Aargau haben sich
unbedingt für Beschickung der Konferenz erklärt; der
Kleine Rath des Kantons Graubünden habe sich noch nicht bestimmt ausgesprochen u. die Regierungen der Kantone
Zug u. Thurgau haben die Theilnahme abgelehnt.
Zug lehne ab „mit Bezugnahme auf das Vorgehen des
Rekurrentin betreffend Auflösung der Familie bis zum
Austrag der Sache einzustellen, – u. wurde ferner die Beschwerdeschrift nebst Beilagen dem Bezirksrathe Andelfingen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Berg zur Beantwortung übermacht mit der Einladung zum Berichte darüber warum der Rekurrentin nicht rechtzeitig von dem
rekurrirten Beschlusse Mittheilung gemacht worden sei.
E. In seine Rekursbeantwortung vom 30. Mai rechtfertigt der Gemeindrath Berg die angefochtene Maßnahme betr. Entzug der Erziehung der Kinder Kramer damit, daß Wittwe Kramer nicht die gewünschte Garantie für
eine ordentliche Kinderzucht biete, wofür schon der Umstand
sprechen möge, daß sie mit ihrer noch nicht konfirmirten Tochter die Tanzplätze besucht habe; auch sei dieselbe zudem noch
sehr unhaushälterisch. – Sodann werde bestritten, daß Rekurrentin vor dem Eintreten der exekutiven Maßnahmen keine Kenntniß von den bezüglichen Beschlüssen gehabt habe, u. auf das Faktum hingewiesen, daß sie schon den
5. Mai anläßlich eines Besuches bei Frau Zunftrichter Kramer in Gräßlikon sich über die angeordnete Auflösung
der Haushaltung beklagt, u. Tags darauf von Hrn. Präsident Neffen in Berg über diese Angelegenheit aufgeklärt worden sei u. schließlich auf der Gemeindrathskanzlei Berg von dem betreffenden Rechnungsabschied Einsicht
genommen habe.
Demnach werde beantragt, dem rekurrirten Beschlusse,
als im Wohl u. Interesse der Kinder Kramer liegend, Voll-
nommener Wahlakt zu Kassationsbegehren führen
müßte, als für das Gegentheil.
Nach allem Obengesagten sind wir unserseits nicht in
der Lage, die Durchführung Ihres Beschlusses hinsichtlich
der im Dienste befindlichen Truppen u. die damit verbundene Verantwortlichkeit Angesichts der auseinandergesetzten Gefahr u. Schwierigkeiten zu übernehmen, und
wir möchten Sie ersuchen, das Bureau des Kantonsrathes zu nochmaliger Prüfung der Angelegenheit u. Berathung einer Fristerstreckung für Vornahme des zweiten Wahlganges beförderlichst einzuberufen.
Für den Fall, daß die Theilnahme einer Abordnung
aus unserer Mitte gewünscht wird, haben wir hiefür
die Herren Regierungsräthe Walder u. Hertenstein bezeichnet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
sei an den Bundesrath, betreffend den Ankauf von
aus England zu importirenden Zuchtpferde, das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
Der Regierungsrath,
darauf aufmerksam gemacht, daß laut Publikation
der Nordostbahndirektion für die auf Sonntag den 25.
finden.
2. Die Berufung der Gesellschaft auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 28. Juli 1866 ist aus dem Grunde
unstatthaft, weil der § 12 derselben gerade in gleicher
Weise gegen die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Versicherung von Fahrhabe vom 21. Dez. 1852 verstößt, wie die
abgewiesenen Statuten der Viehversicherungsgesellschaft von
Weiach. Es kann daher von den betreffenden Statuten von
diesem Gesichtspunkte aus nicht nur nicht die Genehmigung
ertheilt, sondern es muß derselben geradezu untersagt
werden, nach ihren Statuten Vieh gegen Feuerschaden zu
versichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen u. der Gesellschaft untersagt, nach § 12 ihrer Statuten Vieh gegen Feuerschaden zu
versichern.
II. Mittheilung an die Revisionspetentin u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Brandassekuranz.
In Sachen
der Gemeinde Außersihl, vertreten durch den dortigen Gemeindrath, Klägerin u. Appellantin,
gegen
die Zürcher Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung, vertreten
durch den Verwaltungsrath, Beklagte u. Appellatin,
Erziehungsrath ergab sich als gegenwärtige Situation
folgendes: An der Hochschule studiren im Sommer
1872 63 Damen, wovon 52 an der medizinischen, 12
an der philosophischen Fakultät. Von diesen 63 Damen sind 55 aus Rußland gebürtig, u. es ist mit
wenigen Ausnahmen die Vorbildung derselben mangelhaft, da die russischen Anstalten, welche dieselben
besucht haben, nicht auf der Stufe der schweizerischen u,
deutschen Gymnasien stehen, manche Fächer, die z. B.
zum Studium der Medizin unerläßlich sind, an denselben gar nicht vorkommen.
Würde, wie dies bei dem aus den jetzt schon vorliegenden Anfragen sicher vorauszusehenden weitern
Steigen der Frequenz sehr bald eintreten wird, in
medizinischen Collegien die Zahl der weiblichen und
dazu meist nicht vorgebildeten Studirenden diejenige der männlichen Studirenden, bei denen mit sehr
wenig zahlreichen Ausnahmen die nöthige Vorbildung
sich findet, erreichen oder gar übertreffen, so müßte
dies das Sinken des akademischen Unterrichtes und
zugleich das Wegziehen vieler männlicher Studirender
an andere Hochschulen zur Folge haben, u. es würde die
zürch. Hochschule gegenüber allen andern Hochschulen
eine Ausnahme bilden, die ihrer Anerkennung als wirklicher Universität bedeutenden Eintrag thun könnte.
Soll also der Versuch, der bis jetzt mit der Zulassung weiblicher Studirender gemacht wurde, gerade im
zweiter Hinterdamm anzulegen, nach Anleitung
der Wasserbauinspektion.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden, welcher in Folge der Ausübung dieses Rechtes
und durch mangelhafte Anlagen oder Fahrläßigkeit an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu
erklären, wenn nicht binnen drei Jahren das Wasserwerk
ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasser-
B. Mit Eingabe vom 19. Juli stellt Hr. Pfarrer Kuhn
das Gesuch, daß der Regierungsrath einen Entscheid zu
seinen Gunsten fassen u. die Erhöhung der Staatsbesoldung mit 1. März 1871 auf Fr. 2000 erkennen möchte.
Er beruht sich dabei auf die Bestimmung des § 244 des
Kirchengesetzes, der zu seinen Gunsten so gut ausgelegt
werden könne als zu Gunsten Anderer, ferner darauf, daß das Kirchengesetz wie in den übrigen Fällen, so auch in dem letztern, zu Gunsten des Petenten
interpretirt werden könne, ferner darauf, daß er,
um wieder in den Kanton Zürich zurückzukommen, seine
leichtere und einträglichere Stelle im Kanton Glarus verlassen, und endlich darauf, daß seine Amtsgenossen,
welche seiner Zeit mit ihm die Prüfung bestanden haben,
schon seit 3 bis 4 Jahren in die zweite Besoldungsklasse
gekommen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse, welche hier in Berücksichtigung kommen u. vor Allem des Umstandes, daß Hr. Pfarrer Hemmann in Herrliberg vom
Kirchenrathe selbst empfohlen wurde; ein wesentlicher
Unterschied aber zwischen einem Kantonsbürger, der
von einer außerkantonalen, besser besoldeten Pfarrei auf eine kantonale zurückkehrt, u. einem außerkantonalen Geistlichen, der sich auf eine Pfarrei im
Kanton wählen läßt, nicht erblickt werden kann,
gewählt:
1. Zum Bergrath:
Herrn Kaspar Stockar-Escher von Zürich,
2. Zum Bergwerksaufseher in Käpfnach:
Herrn H. Burkhard, daselbst;
und sodann beschlossen:
I. Den Gewählten ist eine Wahlurkunde auszustellen
u. die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
auf eine neue Amtsdauer
gewählt:
1. An die Stelle des Sekretärs für das Brandassekuranzwesen,
Herrn Joh. Jb. Gugerli, in Hottingen,
2. An die Stelle des I. Kanzlisten
Herrn Jakob Bodmer, in Hottingen,
die Stelle des II. Kanzlisten:
3.
Herrn Jakob Peter, in Zürich,
und sodann beschlossen:
1. Die Gewählten haben sich allfälligen durch Gesetze
oder Verordnungen in ihren Stellungen eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
2. Es ist denselben eine Wahlurkunde auszustellen und
d. Js. dafür Entschädigung, daß er vom Statthalteramt
Zürich vom 3. August Nachmittags bis 5. gl. Mts. Morgens
unter Diebstalsanklage im Verhaft behalten worden
sei, während sich seine völlige Unschuld an den Tag gelegt habe.
B. Laut seiner Erklärung vom 4. dieß ist Aeberli vom
Statthalteramt befriedigt u. zieht seinen Entschädigungsanspruch zurück;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Begehren ist als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft für sich und zu
Handen des Statthalteramtes Zürich und an die Justiz- u.
Polizeidirektion.
Die Finanzdirektion berichtet, daß die Rechnung
der Bergwerksverwaltung vom Jahre 1871 einen Reinertrag von Fr. 37,394 20 Rp. zeigt, welcher verwendet wurde wie folgt:
1. 2% Antheil der Knappschaftskasse
747 88 Rp.
2. Ablieferung an die Staatskasse
36,646 32 “
oben
Gestützt auf den Censurbericht des Rechnungsrevisors
vom 22. April d. Js. ist fragliche Rechnung als richtig befunden unterm 27. August gl. Js. von der Finanzdirektion mit Beisitzern abgenommen u. gutgeheißen
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Andelfingen eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Stammheim unterm 7. d. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Conrad Rutishauser von Sommeri, Ktn. Thurgau,
bisherigen Pfarrverweser in Stammheim,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Direktionen der
Finanzen u. des Innern.
Herr Fürsprech Dr Mousson stellt Namens Hrn. Joh. Jakob Nägely, Kaufmann von u. in Mühlhausen-Elsaß, welcher am 16. Juni eventuell in den Bürgerverband der
Stadt Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Aufnahme
des Hrn. Nägely in das hiesige Landrecht.
Durch die beigelegten Akten hat Hr. Nägely den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; einzig mangelt demselben das Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton, welches ihm indessen mit
Rücksicht darauf, daß derselbe aus einer zürch. Familie
stammt, sein Vater noch in Zürich geboren wurde u. das
Bürgerrecht nur in Folge der frühern Gesetzgebung durch
Nichterneuerung verwirkt worden war, nach § 35 des Gemeindegesetzes erlassen werden darf.
Akten, an den Bezirksrath Meilen und an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Frau Pfister-Bodmer, von Eßlingen-Egg
in Oetweil, Rekurrentin,
betreffend außerordentliche Vertretung bei einem
Vertragsabschlusse;
da sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des Beschlusses
des Bezirksrathes Uster vom 27. Mai a. c.
B. Durch diesen Beschluß wurde dem zwischen den
Eheleuten Pfister-Bodmer am 15. und 25. März vor Gemeindrath Egg abgeschlossenen Vertrage die Genehmigung
ertheilt u. der vom Gemeindrathe Egg für Frau Pfister
bestellte außerordentliche Vormund Hr. Hch. Maurer
im Sonnenberg-Egg bestätigt mit dem Auftrage u. der
Vollmacht in der Sache im Weitern zu handeln, so weit
es nöthig sein sollte. Der Bezirksrath ging davon aus,
daß trotz des nicht ganz correkten Verfahres des Gemeindrathes, der den außerordentlichen Vormund ohne
bezirksräthliche Bestätigung resp. Ernennung habe handeln
lassen, weder formelle noch materielle Gründe für
Annullirung jenes Vertrages vorliegen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech
Meier-Stadler mit Eingabe vom 1. Juni d. Js. Er bestreitet die rechtliche Haltbarkeit dieser Genehmigung,
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
3. Mittheilung an dieselbe, an den Bezirksrath Uster
u. den Gemeindrath Egg u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Joh. Michael Huber von Berg, Ktn. St. Gallen,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Die Regierung von St. Gallen stellt unter Einsendung der bezügl. Untersuchungsakten mit Zuschrift
vom 1. dieß das Gesuch um Auslieferung des von den
st. gallischen Behörden wegen Diebstals verfolgten, in
Zürich verhafteten J. M. Huber.
B. Nach dem Berichte der Justiz- u. Polizeidirektion
ist Huber auf dessen schriftl. Gesuch vom 2. dieß nach St.
Gallen abgeliefert worden.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Regierung von St. Gallen wird von dieser bereits geschehenen Erledigung des Auslieferungsbegehrens zuschriftlich Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Frau Regula Vollenweider, Ehefrau des
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides.
E. Unterm 28. März l. Js. hat der Bezirksrath Zürich
erkennt:
1. Der Beschluß der Finanzkommission des Gemeindrathes
Außersihl vom 19. Dez. 1871 wird aufgehoben.
2. Trage die Gemeinde Außersihl die Kosten bestehend in
Frk. 10 Staats-[,] 5 Fr. Kanzlei-[,] 1 Fr. 50 Rp. Waibel- nebst den
Ausfertigungs-[,] Stempel- u. Siegelgebühren.
3. Mittheilung u. Ansetzung der Appellationsfrist.
F. Mit Eingabe vom 17. April hat der Gemeindrath Außersihl
gegen diesen Entscheid appellirt, indem er – unter theilweiser
wörtlicher Wiederholung seiner unterm 26. Febr. dem Bezirksrathe Zürich eingereichten Beantwortung des Rekurses der
Beklagten – noch folgendes anführt:
Die Einwendung des Entscheides des Bezirksrathes, daß nicht
die Finanzkommission resp. der Gemeindrath, sondern ausschließlich die Gemeindesteuerkommission das Vermögen zu taxiren
habe, sei haltlos, denn letztere Kommission habe mit der Gemeindesteuer nichts zu thun. Die Finanzkommission habe an der
Taxation des Vermögens nichts geändert, sondern nur die
einzelnen Taxationen zusammengestellt.
Rechtlich seien sodann nur folgende beide Auffassungen
zulässig: entweder sei die Aktiengesellschaft als solche Eigenthümerin der Liegenschaften u. dann habe sie ihr ganzes
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe nachstehende Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Uebernahmsofferten
für den Bau der eidgen. land- u. forstwirthschaftlichen Schule
vor:
I. Erdarbeit:
50.
“
Baumstr.
“
9759 50.
Unterstraß
Gubler-Baur
35.
10,702 50.
Voranschlag: Fr. 6038.
II. Maurerarbeit:
Mit äußerm Putz.
Ohne äußern Putz
90.
92,030 50.
93,067 30.
Gohl
95,126 35.
Gubler
97,817 90.
Voranschlag: Fr. 98,666.
III. Steinhauerarbeit: