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rektion.
auch die dießfälligen Manipulationen während der
Zeit von Mitte Oktober bis Mitte Dezember. Sie kontrollirt im Fernern die Laichfische, sowie die gewonnenen, in die Brutkanäle gesetzten Eier u. ordnet endlich die Dislokation der Nachzucht in die verschiedenen öffentlichen Gewässer an; es liegt ihr auch ob, jeweilen rechtzeitig für die Erhaltung eines angemessenen Bestandes an Laichfischen nöthigenfalls durch Ankauf zu sorgen.
§ 8. Anschaffungen letzterer Art geschehen nur mit
Einwilligung der Kommission durch den Fischenzenaufseher u. es ist hierüber jährlich ein Ausweis zu fertigen. Die Kommission prüft die an sie gelangenden
Rechnungen u. legt dieselben nebst einem im Jenner
über den Gang u. die Leistungen der Anstalt zu erstattenden Berichte, in dem sie auch allfällige Vorschläge zu Verbesserungen in den Einrichtungen u.
der muthmaßlichen Kosten aufnimmt, der Finanzdi¬
§ 9. Die Verrichtungen der Kommission sind unentgeltlich; den einzelnen Mitgliedern ist jedoch
gestattet, der Finanzdirektion über ihre Baarauslagen am Jahresschlusse Rechnung zu stellen.
§ 10. Dieses Reglement tritt mit 1. Oktober 1872 in
Kraft u. es ist die Finanzdirektion mit der Vollziehung
beauftragt.
7. September 1872.]
I. Die Direktion des Militärs ist ermächtigt,
die für das vom 16.–21. Sept. in Birmensdorf kantonirende Auszügerbataillon No 11 benöthigten
Brod- u. Fleischlieferungen in folgender Weise zu
vergeben:
a. Fleischlieferung:
An Hrch. Rasi, Metzger, in Oesch pr. Ration von 5/8
à 47 Rp.
b. Brodlieferung:
An Fritz Nievergelt Bäcker in Birmensdorf,
Commisbrod pr. lb. 2 1/4 Rp. unter dem Normalpreis
Einschneidbrod pr. lb. 1 Rp. über dem Normalpreis
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 4.
d. Mts. auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft ein
Rogatorium des Untersuchungsrichters in Versailles
über einen angeblichen de Crouy oder de Corry, welcher unter dem Namen Uhlm oder Uhlmann s. Zt. wegen Prellerei in Zürich verurtheilt worden sein solle.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Luzern empfiehlt mit Schreiben vom 4. dieß die Maria Huber von Hohenrain
zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital behufs
Vornahme einer Operation an einem Vorderarm.
Nachdem Hr. Hüni-Koller hinter der Höschgasse, längs einer dortigen, den betreffenden Anstößern gehörenden
Privatstraße ein Baugespann errichtet u. die hierauf bezüglichen Pläne nach Vorschrift von § 27 u. s. w. des Baugesetzes
dem Gemeindrathe eingegeben, verhehlte sich dieser keineswegs, daß es sich auf dem betreffenden Territorium um
die Anlage eines neuen Quartiers handelte u. hat daher die
einer solchen Anlage entsprechenden Vorschriften des § 68
u. s. f. des Baugesetzes bei der Genehmigung der Hüni’schen
Baute in Berücksichtigung gezogen. – Demgemäß wurde
mit Hrn. Hüni ein Vertrag, betreffend Baulinie, Straßen
u. Dolenverhältnisse u. s. w. abgeschlossen, dessen wesentliche
Bestimmungen im faktischen Theile des rekurrirten Beschlusses aufgeführt sind. Um den § 68 des Baugesetzes,
welcher bei Anlegung solcher neuen Quartiere die Errichtung eines zweckmäßigen Straßen- u. Dolensystems
bedingt, zu genügen, sind in dem betreffenden Vertrage
Bedingungen über eventuelle Erweiterung der Straße
vorgesehen u. zwar auf den Fall, daß noch andere Gebäude,
namentlich auf der gegenüber liegenden, Zollinger’schen Seite,
an diese Privatstraße später gebaut werden sollten. – Es ist
durch diesen Vertrag mit Hrn. Hüni gegenüber Hrn. Zollinger
gar nichts präjudizirt, resp. hat Hr. Zollinger jetzt noch die
ganz gleichen Rechte wie vor der Baute des Herrn Hüni.
Auf der Seite des Hrn. Hüni, wo jetzt also gebaut worden ist,
war die Annahme der Baulinie auf diejenige Flucht, auf
welche das Gebäude erstellt worden ist durch die nebenan
II. Die Ausführung des eisernen Oberbaues der
Brücke wird Hrn. Robert Reimann in Wald für die
Summe von Fr. 3950 und auf Grundlage des Planes
u. der Bauvorschriften übertragen.
III. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Laut Zuschrift des Gemeindrathes Erlenbach vom 21. dieß
wird eine dortige Brunnengenossenschaft in Folge der
Korrektion einer Straße III. Klasse veranlaßt, ihren
Brunnen zu versetzen, der Eigenthümer des betreffenden
Grundstückes stellt aber so exorbitante Forderungen,
daß die Brunnengenossen darauf nicht eintreten können.
Der Gemeindrath stellt nun die Einfrage, ob der fragliche Grundeigenthümer nicht gezwungen werden könne,
dem Begehren um Landabtretung zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Dem Gemeindrath Erlenbach ist zu erwiedern:
Das Gesetz über Abtretung von Privatrechten werde
nur zu Gunsten von Unternehmungen bewilligt, welche
vom Staat oder einer Gemeinde ausgeführt werden
sollen. Wenn nun die Gemeinde es übernehme, in
Verbindung mit der Straßenkorrektion den fraglichen Brunnen zu versetzen, so dürfte dem Unter-
land als Patient sich befinde, veranlaßt werde, ein
gehöriges Zeugniß über den Geisteszustand des Herren
Brazol nach den hier gültigen Vorschriften und unter
Mitwirkung des Hrn. Glinka, ersten Sekretär der
k. Gesandtschaft auszustellen. Da die Gesandtschaftsgeschäfte jedoch es Hrn. Glinka nicht jederzeit gestatten,
Bern zu verlassen, so möge die Direktion der Anstalt wo
thunlich Hrn. Glinka hinsichtlich der Wahl des Tages etwelchen Spielraum gewähren, in welchem Falle Hr. Glinka
seine Ankunft am Vorabend telegraphisch anzeigen würde.
Nach dem russischen bürgerlichen Gesetzbuch werde nämlich das Vermögen eines an Geistesstörung leidenden
russischen Unterthans bis zur Wiederherstellung des
Kranken oder bis zu seinem Ableben unter Vormundschaft gestellt, sobald der Geisteszustand des Betreffenden amtlich durch ein Zeugniß der zuständigen Behörde
des Ortes, wo der Kranke sich in Pflege befindet, festgestellt sei. Die Bestimmung gelte auch für Russen im
Auslande mit der Erweiterung oder Agentschaft,
Amtsbereich der Fall sich ereignet, der bezüglichen Verhandlung beiwohne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, es stehe der
genheit zur Behandlung überwiesen worden war, berichtet: Es sei sofort auf Rota Fahndung angeordnet
worden, derselbe habe aber bis jetzt nicht ausfindig
gemacht werden können; sein Name komme in den
hiesigen Fremdenkontrollen nicht vor u. auch von den
hier sich aufhaltenden Italienern sei über Rota keine
Auskunft erhältlich gewesen. Uebrigens sei das übermittelte Signalement unvollkommen u. es wäre die
Vervollständigung desselben zu einer erfolgreichen
Nachforschung um so eher nöthig, als Rota offenbar
nicht unter seinem wahren Namen reise;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei von dem Sachverhalt dem Bundesrathe unter Rückschluß der Akten Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Auf den Wunsch des deutschen Reichsgesandten
übermittelt der Bundesrath mit Zuschrift vom 19. v.
Mts. die Vollmacht u. Quittung einer Maria Koch in
Riesbach, mit dem Ersuchen zu ermitteln u. eine Bescheinigung darüber einzusenden, ob der Gemeindrathsschreiber von Riesbach, der die beiden Unterschriften der Maria Koch beglaubigt hat, richterliche
Qualifikation besitze u. zur Ausstellung derartiger
scheint nun in seinem Interesse zu liegen, von diesem Rechte Gebrauch zu machen. Ein Risiko ist nicht vorhanden, vielmehr kann mit ziemlicher Bestimmtheit vorausgesehen
werden, daß die neuen Titel immerhin noch mit etwelchem
Agio verkäuflich sind. Würde von Seite des Staates
auf die Zeichnung verzichtet, so hätte Niemand den
Nutzen als die Nordostbahn selbst, indem sie aus den
dadurch verfügbaren Aktien ohne Zweifel einen höhern Kurs als Fr. 600 zöge.
Im Falle der Uebernahme der neuen Aktien könnte
die erste Einzahlung von einem Sechstheil aus dem Guthaben der Domänenverwaltung bei der Staatskasse
effektuirt u. spätere Raten, wenn eine Veräußerung
der Titel nicht stattfindet, aus den in Aussicht stehenden
Zahlungen für verkaufte oder noch zu verkaufende
Liegenschaften des Militärliquidationskonto geleistet
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das den Nordostbahn-Aktionären zustehende
Recht, auf je drei alte Aktien eine neue im Nominalwerth von Fr. 500 zum Kurs von Fr. 600 zu übernehmen, ist auch für die im Staatseigenthum befindlichen
2980 Stück N. O. B. Aktien geltend zu machen.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, diese neuen
Aktien im geeigneten Augenblicke wieder zu ver-
genden Vorlagen über Fortsetzung derselben in
nördlicher Richtung nach Kloten, – geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes des Aktienbauvereins Zürich um Genehmigung der Statuten dieser Gesellschaft geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
16. September 1872]
Die vom Bundesrathe mit Schreiben vom 13. dieß gestellte Anfrage über den Stand der Angelegenheit
betr. Heimschaffung der Barbara Düttweiler in Nevers geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz u. Polizei.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 4./14. d.
Mts. mit, die Gesandtschaft in Rom habe sich sr. Zt. gemäß der herwärtigen Zuschrift vom 29. Febr. abhin
um die Ausrichtung des Massaguthabens des in
Massa Lubrense verstorbenen Invaliden Heinrich
Weyler von Dynhard beworben, berichte nun aber,
es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden, bevor die
Erben in vorschriftsmäßiger Weise den Beweis für
ihre Berechtigung geleistet hätten.
Bezüglich der zu erfüllenden Förmlichkeiten verweist der Bundesrath auf die sr. Zt. übermachte An-
21. September 1872.]
Das vom Bezirksrathe Andelfingen mit Zuschrift
vom 7. dieß empfohlene Gesuch der Gemeinden Humlikon und Adlikon, daß die Grenze der früheren Civilgemeinde Humlikon als Grenze für die nunmehrige
politische Gemeinde, sowie auch die Grenze der Civilgemeinde Adlikon als solche der politischen Gemeinde
angesehen werde, – geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Mit Kreisschreiben vom 9. dieß ersucht der Bundesrath auf den Wunsch der engl. Regierung um Auskunft
darüber, ob u. wiefern hierorts Erfindungen gesetzlichen Schutz genießen u. ob dieser Schutz an ein Patent u. dgl.
geknüpft sei.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
wird hierauf erwiedert: Es bestehe außer den Uebereinkünften des Bundes mit auswärtigen Staaten im
Kanton Zürich keine gesetzliche Bestimmungen, durch welche Erfindungen unter staatlichen Schutz gestellt werden, u. somit selbstverständlich auch kein Patentsystem
für solche.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hausen um Bewilligung
der Anwendung des Abtretungsgesetzes für den Erwerb
einer Kiesgrube geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Stadel, Hüntwangen, Bülach, Opfikon, Raat, Ober-Embrach,
Riedt, Winkel, Obersteinmaur, Niederglatt, Oberglatt,
Affoltern, Buchs, Niederweningen, Dielsdorf, Unterstraß,
Enge, Seebach, Außersihl, Zürich u. Pfungen, – für das
Trace über Bülach u. Eglisau verwendet u. mit Eingabe
vom 9. dieß richtet auch das Komite zur Anstrebung einer Eisenbahn von Bülach nach Schaffhausen eine ausführliche Petition in ähnlichem Sinne an den Regierungsrath.
F. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, gestützt
auf das Gutachten des Hrn. Kantonsingenieur Wetli:
Die Vorlage der Nordostbahndirektion über die zwei
Traces von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei
Weiach hat seit dem erwählten Regierungsbeschlusse vom
29. Juni durch Vereinbarung der Nordostbahngesellschaft
mit den betreffenden Gemeinden folgende Abänderungen erhalten:
Die Station Pfungen wurde im Sinne des Vorschlages
des Kantonsingenieurs u. entsprechend dem Wunsche der
Gemeinde Neftenbach näher an die Tößbrücke verlegt.
Gemäß den Anforderungen der Gemeinde Töß wurde
das Trace zu Gunsten von Obertöß verändert u. eine Stationsanlage daselbst in Aussicht genommen. In dieser Abänderung
erleidet die Bahnlinie eine Verlängerung von 315 Metern.
Mit dieser neuen Bahnrichtung bei Töß würde eine Verlegung
der Station Wülflingen auf die rechte Seite der Töß nach einem frühern Vorschlage des Kantonsingenieurs und dem von
Herr Direktor Dr Gulden spricht sich dahin aus, daß Platz
vorhanden sei u. der Annahme, die Erfüllung der reglementarischen Bedingungen vorausgesetzt, nichts im Wege
stehe.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Frau Müller von Löhningen in
die Irrenanstalt wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen u.
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Cirkular-Beschluss.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 6. dieß übermittelt das Organisationskomité des eid. Schützenfestes pro 1872 den Entwurf
betr. Allgemeine Polizeivorschriften für das eid. Freischießen 1872 mit dem Gesuche um Genehmigung derselben;
auf den Antrag der Direktionen des Militärs und der
Justiz u. Polizei,
beschlossen:
1. Dem Entwurfe betr. Allgemeine Polizeivorschriften
für das eid. Schützenfest 1872 wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Organisations-Comité, an den
Gemeindrath Außersihl u. an die Direktionen des Mili-
kanzlei Schleinikon wegen rückständigen Militärpflichtersatzes geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das Gesuch des Centralausschusses der vereinigten
Arbeitergewerkschaften Zürichs, es möchte bei den
Konferenzverhandlungen über ein Konkordat betreffend die Arbeitszeit in den Fabriken auf Festsetzung eines
allgemeinen 10 stündigen Normalarbeitstages hingewirkt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberrieden um
Erneuerung eines Tavernenrechtes geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
dortigen Großen Rathes, der sich sr. Zt. mit großer
Mehrheit gegen den Erlaß eines Fabrikgesetzes ausgesprochen habe,“ wünsche aber, sofern die in Anregung
gebrachte Frage auf einer Konferenz besprochen werden sollte, „Mittheilung des bezüglichen Protokolls,
um je nach dem Stande der Angelegenheit ebenfalls
allfällige Entschließungen fassen zu können.“
Die Regierung des Kantons Thurgau sage in ihrem
Antwortschreiben vom 6. dieß wörtlich:
„Wir theilen vollständig Euere Ansicht, daß eine
möglichst allgemeine Regulirung dieser Angelegenheit
erwünscht wäre, glauben aber, daß dieses Ziel in
vollkommen befriedigender u. erfolgreicher Weise einzig auf dem Wege der Bundesgesetzgebung erreicht
werden könne. Und da ohnehin Aussicht vorhanden ist,
daß die Frage der Wiederaufnahme der Revision der
Bundesverfassung schon in der nächsten Zeit wieder in
den eid. Räthen zur Berathung u. Entscheidung kommen
wird, und bekanntlich unter den fast allgemein als
dringlich anerkannten durch die Bundesgesetzgebung zu
regulirenden Fragen auch diejenige betreffend die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter genannt wird, so
halten wir es für zweckmäßiger, vorerst die Entscheidung der Bundesversammlung über die obige Frage
abzuwarten, bevor in dieser Hinsicht sei es von einzelnen Kantonen für sich oder auf dem Wege des Konkordates
16. August 1872.]
stimmung des Staatsbeitrages an die Kosten der neuerbauten Riedtbachbrücke und der Korrektion der Straße
II. Klasse Oberwinterthur–Seen geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Konrad Werndli von Zürich es möchten die Behörden der Stadt Zürich zur Festsetzung seines väterlichen Erbtheiles u. Herausgabe desselben angehalten werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Das von der Regierung von Schaffhausen mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch um Bewilligung der
Aufnahme des Martin Buchter von Thäingen in den
hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe den Kostenvoranschlag für einige im
Polytechnikumsgebäude auszuführende Arbeiten vor
bemerkt dazu:
Im dießjährigen Büdget ist die Herstellung eines
Zinkdaches über der Aula anstatt der ganz schadhaften
Asphaltzinne vorgesehen, wie solche Zinkbedachungen
von Vieh gegen Brandschaden den von der Viehassekuranzgesellschaft Rickenbach eingereichten Statuten die
Genehmigung ertheilt worden.
Von der Direktion des Innern wurden die fragl.
Viehassekuranzstatuten von Rickenbach in Original eingezogen. Denselben ist ein besonderer Abschrift vom
2. Jenner 1867 unter dem Titel „Verfahren bei Brandfällen“ angefügt, an dessen Schlusse die Bestimmung aufgenommen ist, „dieser Anhang ist den Viehassekuranzstatuten einzuverleiben u. dafür die Genehmigung des
Regierungsrathes einzuholen.“ Die Genehmigung des
Regierungsrathes selbst ist aber diesem Aktenstücke nicht
beigefügt u. ebenso wenig findet sich etwas in den Protokollen der Brandassekuranzkanzlei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
2. Seien die Akten an das Statthalteramt Winterthur zu Handen der Viehassekuranzgesellschaft Altikon zurückzustellen.
Die Direktion der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen sucht mit Zuschrift vom 24. August d.
Js. um Genehmigung ihrer aufgestellten Statuten nach.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
recht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
des Innern, an den Gemeindrath Stallikon, an das
Statthalteramt Affoltern u. an den Petenten unter
Rückstellung der Akten, soweit solche aushingegeben
werden können.
Herr Geschäftsagent Gomringer in Zürich stellt Namens Hermann Kleiner-Hämmig, Kaufmann, von
Eigeltingen-Großh. Baden, wohnhaft in Riesbach u. eventuell eingebürgert in Uster, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die eingelegten Akten ist der Ausweis über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebene Erfordernisse
geleistet; ebenso über die Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande durch eine
Urkunde des Großh. badischen Bezirksamtes Stockach
vom 7. August d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Hermann Kleiner wird das Landrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Ge-
n Lütenegger von Ruswyl
5. August 1872.]
An dieselbe Direktion zur Antragstellung gehen die
vom Bezirksrathe Winterthur eingesandten Vorarbeiten für die Korrektion der Straße II. Klasse von
Seuzach nach Winterthur.
Wittwe Ursula Wägeli geb. Herzog von Truttikon
stellt das Gesuch um Verwendung für Freilassung ihres
Sohnes Arnold aus dem Kriegsdienste des französ. Fremdenregiments in Afrika. Der Gemeindrath Trüllikon
unterstützt das Gesuch mit einem Zeugniß.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
5. August 1872.
Die Eingabe des Jakob Schärer in Horgen, betreffend Mittheilung einer auf die Viehzucht bezüglichen
Entdeckung gegen Prämirung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch der Civilgemeinde Klein-Andelfingen um Trennung von dem bisherigen politischen
Gemeindsverbande und Erhebung zu einer eigenen
politischen Gemeinde.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 2.
d. Mts., betreffend Gesuch um Aufnahme des Knabe¬
daß der fragliche Fixpunkt gesetzt sei, nahm der Kreisingenieur die Untersuchung der ganzen Anlage u. die
Messung der Wasserkraft vor.
Letztere Arbeit ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt im Durchschnitt 7 Kubikfuß in
der Sekunde, die nutzbare Fallhöhe 28 Fuß, aus welchen
Faktoren sich eine Wasserkraft von 21 Pferdekräften und,
die Pferdekraft zu Fr. 3 50 angeschlagen, ein Zins von
Fr. 73 80 ergibt. Die Nachzahlung für die acht Jahre seit dem
17. Heumonat 1863 [zu welcher Zeit das Werk in Betrieb gesetzt wurde] beträgt Fr. 588.
C. Gegen diese Berechnung protestirt Hr. Gujer mit
Zuschrift vom 4. Brachmonat. Zur Begründung führte
er im Wesentlichen an:
1. Die Wassermenge sei mit 7 Kubikfuß zu hoch angesetzt, wie den z. B. im Jahr 1870 für sein unmittelbar
oberhalb liegendes Mühlwerk nur 5 Kubikfuß angenommen u. hierauf der Zins basirt worden sei.
2. An der Stelle des neuen Wasserwerkes habe früher
ein zinsfreies von 18 1/2 Fuß Gefälle bestanden. Zu diesem
letztern seien sodann durch Erbauung neuer Zuleitungskanäle daher nur für diese Gefällsvermehrung berechnet werden, nicht aber für jene alte zinsfreie Rechtsame.
D. Von der Wasserbauinspektion wird hierauf entgegnet:
ad 1. Die vom Experten vorgenommenen Messungen
dies nach Elgg einberufene Mannschaft des Bataillons
No 3 ein Extrazug eingerichtet wird, u. dabei an genanntem Vormittag Militärbillets für diese Mannschaft nur auf diesen Extrazug verabfolgt werden sollen,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß der betreffenden Mannschaft
das Recht auf die konzessionsgemäße Beförderung
auch durch die ordentlichen Personenzüge unbenommen bleibt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 18. August in den politischen Gemeinden der
Bezirke Zürich, Hinweil, Pfäffikon, Winterthur, Bülach
u. Dielsdorf stattgefundenen ersten Wahlganges für die
Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden nebst den hierauf bezüglichen von den Wahlbureaux eingesandten
Verbalprozessen.
Nach dieser Zusammenstellung sind folgende Wahlen
getroffen worden:
I. Im Bezirk Zürich:
Zum Adjunkten des Statthalters:
Herr Notariatskandidat Heinrich Illi, in Außersihl,
II. Im Bezirk Pfäffikon.
Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
daß bei der Kürze der zugemessenen Zeit auch bei
dem besten Willen es allen Gemeindräthen der 4 Militärbezirke, denen die Bataillone angehören, möglich sein werde, die Leute, welche in den Dienst einrücken müssen, auszumitteln u. ihnen Ausweiskarten
u. Stimmzeddel nachzuliefern. Dazu kommt, daß die
Bataillone für den Truppenzusammenzug nur zu 600
Mann formirt werden u. daß die überzählige Mannschaft Samstags den 31. August aus dem Dienste entlassen wird u. somit am 1. Sept. in ihren Wohngemeinden zu stimmen berechtigt ist; es ist aber überdieß noch
zu berücksichtigen, daß wenn auch mehr vereinzelt
Leute aus dem ganzen Kanton [kant. Aufenthalter]
den Bataillonen zugetheilt sein können, die ebenfalls stimmberechtigt sind, welcher Umstand nur dazu führen kann, die Schwierigkeiten zu vermehren.
2. Ein anderer Weg wäre der, den Mannschaften
der Bataillone durch Tagsbefehl anzuzeigen, daß ihre Ausweiskarten u. Stimmzeddel ihnen in ihren Wohngemeinden ausgetheilt werden u. daß es ihnen freistehe, entweder Ausweiskarte u. Stimmzeddel in die
Kantonnements kommen zu lassen oder zu Hause Jemanden mit der Stimmgebung zu beauftragen.
Die Möglichkeit der Ausführung des erstern Weges
hinge vor Allem aus davon ab, ob darauf gezählt
werden könne, daß allerorten Ausweiskarten und
Stimmzeddel so rechtzeitig ausgetheilt würden, daß sie
daß Verena Hofmann nie mehr auf der Kanzlei des Konsulates erschienen sei, daß der Konsul in Folge dessen durch seinen Kanzler nach ihr habe forschen lassen, aber ohne Erfolg,
daß es überhaupt schwer halten werde, sie wieder aufzufinden, wenn nicht etwas aus Briefen, die sie nach Hause
geschrieben, Namen von Personen ihrer Bekanntschaft als
neue Anhaltspunkte dem Konsul in die Hand gegeben
werden können.
Der Bundesrath fügt bei, er werde nach Eingang einer
weitern dießseitigen Mittheilung den schweiz. Konsul
auch auf die Tochter Heidinger aufmerksam machen, über
welche er bis jetzt noch nie etwas berichtet habe.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts
unter Nachnahme der 1 Fr. 60 Rp. betragenden Portiauslagen Mittheilung gemacht.
4. Juli 1872.]
Das mit Schreiben vom 1. d. Mts. von der Regierung von St. Gallen gegen den wegen Diebstals verfolgten und hier verhafteten Joh. Michael Huber von
Berg, Kt. St. Gallen, anher gerichtete Auslieferungsbegehren, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz u. Polizei.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
2. d. Mts. mit welcher dieselbe eine prinzipielle Zustimmungserklärung über die vom Untersuchungsrich-