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Cirkularschreiben – durch die Finanzdirektion veranlaßt
nur das Bezirksgericht Zürich aufgezählt worden sei, von dem
gemäß § 35 des Vermögenssteuergesetzes Mittheilungen wegen unvollständiger Versteuerung regelmäßig eingehen, während Rückstände dieser Art bei ihm auch nicht vorkommen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Es ist dem Obergerichte zu Handen des Bezirksgerichtes Horgen im [sic!] Zuschrift mitzutheilen, daß dießfalls erhobene Durchsichten die Richtigkeit dieser Reklamation dargethan haben.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen
des Gemeindrathes Zumikon, Namens der dortigen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes
zum Rößli daselbst,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. stellt der Gemeindrath
Zumikon, Namens der dortigen Gemeinde, welcher mit
Regierungsbeschluß vom 9. Dez. 1852 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Frk. 850 auf die Dauer von
20 Jahren ein Tavernenrecht bewilligt worden ist, das
Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes und wünscht, es möchte bei Festsetzung der Konzessionsgebühr auf das zu er-
treu u. fleißig in seinen Geschäften, daneben bescheiden u. sparsam.
Von dem vom Kantonsrathe für Besoldungsaufbesserungen der Kanzleiangestellten des Regierungsrathes bewilligten Kredite von Fr. 5000 sind
laut Beschluß vom 4. Mai a. c. nur Fr. 3950 verwendet, somit noch Frk. 1050 verfügbar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Friedrich, Gehülfen des Staatsarchivars, wird für das Jahr 1872 eine Besoldungsaufbesserung von 300 Fr. zahlbar die Hälfte sofort
u. je ein Viertheil mit Ende des III. und IV. Quartals
auf Büdgettitel XIII. bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
der Finanzen.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Zuschrift vom 23. Febr. das Gesuch des Hrn. Jakob Deuchler, Lokomotivführer, von Gernsbach, Großh. Baden,
wohnhaft in Außersihl, um Aufnahme seines minderjährigen Sohnes Karl Deuchler, welcher am 29. Okt. v.
Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, in das hiesige
Landrecht.
Durch die eingelegten Akten ist der Ausweis über
auch das Eigenthum des Hrn. Zollinger berühren. Ebenso gehe aus den mitgetheilten Artikeln jenes Beschlusses unzweideutig hervor, daß die Absicht obwalte, die betreffende Straße in nicht ferner Zukunft zu einer öffentlichen
zu erklären.
Unter diesen Umständen würde Hr. Zollinger als betheiligter Anstößer in seinen Rechten bedroht, wenn nicht die Bestimmung des § 3 der Bauordnung in Anwendung gebracht
würde. Ueberhaupt erscheine das Verfahren des Gemeindrathes als eine die Interessen der betheiligten Privaten
gefährdende Umgehung der Bauordnung u. es liege daher die Abweisung des Rekurses des Gemeindrathes im
Interesse des den Privaten schuldigen Schutzes. Zugleich
könne auch das öffentliche Interesse nur gewinnen, wenn
in solchen Fällen die Innehaltung des § 3 der Bauordnung verlangt werde u. der Bezirksrath glaube nicht
zu irren, wenn er annehme, es gehe die Meinung des Gesetzes überhaupt dahin, daß überall da, wo die Bauordnung zur Anwendung kommen solle, auch § 3 derselben innegehalten werde.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Dem Hrn. Zollinger wurde von dem Beschlusse des Gemeindrathes Riesbach in Sachen Hüni-Koller keine offizielle Mittheilung gemacht, er hatte nicht nöthig Beschwerde zu erheben, da ihm unbenommen bleibt, wenn früher
oder später durch Ausführung jenes Beschlusses seine Rechte verletzt oder gefährdet werden sollten, die gut-
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Gemeindrathes Egg,
betreffend Gesuch um Erwirkung der Uebertragung
der Obervormundschaft über die Erben des in Neuenstadt-Bern verstorbenen Jean Tobler von Egg an die
Bernische Behörden,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Bezirksrath Uster vom 11. Juli
d. Js. theilt der Gemeindrath Egg mit, daß im Jahr 1867
Jean Tobler, gewes. Uhrenmacher von dort in Neuenstadt Ktn. Bern mit Hinterlassung einer Wittwe Louise
geb. Junod u. einer minderjährigen Tochter Emma Tobler,
geb. 1861 verstorben sei. Das vormundschaftlich verwaltete Vermögen bestehe laut Rechnung von Martini 1871 in
Fr. 19,361 47 Rp. an welchem laut testamentlicher Verordnung bis zur Volljährigkeit der Tochter der Wittwe der
Zinsgenuß zustehe. – Da dasselbe fast ausschließlich aus
Werthschriften bestehe, habe der Gemeindrath dieselben zur Deposition in die Schirmlade verlangt, jedoch
vergeblich, indem einzig nur eine Bescheinigung dafür erhältlich gemacht werden konnte, daß dieselben in Neuenstadt bei der Vormundschaftsbehörde zum größten Theile hinterlegt seien. Der Umstand, daß sämmtliche Gelder
Fortbestande des vorhandenen Weiers u. der Drehmaschine einzukommen. Gleichzeitig wurde das Gesuch betreffend Weierbaute bis nach Ertheilung der Konzession für die bestehenden Anlagen u. Beseitigung der Einsprachen abgewiesen.
E. Dieser Aufforderung nachkommend suchten die Hrn. Spörri
mittelst Eingabe vom 10. April um Ertheilung einer Konzession für die bestehenden Anlagen nach.
F. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich, daß
die Säge wie oben bemerkt sehr alt u. zinsfrei ist, während Drehmaschine u. Weier in den letzten 30 Jahren erstellt wurden. Beide Werke werden vom nämlichen Wasserrade betrieben u. es
können nie beide gleichzeitig in Gang gesetzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Spörri in Knonau wird die Bewilligung ertheilt, die ohne Konzession erstellte Drehmaschine
sowie den vorhandenen Weier in seinem gegenwärtigen
Umfange fortbestehend zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn- u. Festtagen, u. während der übrigen Zeit nur von Abends 8 bis Morgens 4 Uhr geschwellt werden; während der Arbeitszeit
d. h. von Morgens 4 bis Abends 8 Uhr soll dasselbe frei und
ungehindert abfließen.
2. Bei Feuerausbruch soll der Weier den Behörden zur Ver-
rektion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28. v. Mts. betreffend Gesuch um Vernehmlassung über eine von der
Regierung von Aargau angeregte strengere Regulirung der Maturitätsprüfungen in den Konkordatskantonen betreffend Freizügigkeit des Medizinalpersonals und gegenseitige Zulassung evangel. reformirter Geistlicher in den Kirchendienst geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das von der Regierung von St. Gallen mit Schreiben vom 30. v. Mts. gestellte Gesuch um Aufnahme des Mathäus Ammann von Wartau in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
3. September 1872.]
Die mit Eingabe vom g. T. vom aargauischen Gemeindrath Boniswyl anhergerichtete Anfrage über den Erfolg des
Gesuches der dortseitigen Regierung um Aufnahme der Frau
Bertschi in den hiesigen Kantonsspital geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Das Gesuch des schweiz. Turnlehrervereins um Mittheilung der gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über die
Strafanstalt auf eine neue Amtsdauer
gewählt:
Staatsanwalt Forrer,
v.
Oberstlieut. Bachofen
“
“
und beschlossen:
1. Den Gewählten ist von der Wahl mittelst Urkunde Kenntniß zu geben.
2. Publikation der Wahlen im Amtsblatt.
3. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion, gemäß § 6 des Wahlgesetzes vom 8. Sept. 1869,
auf die gesetzliche Amtsdauer
und unter dem Vorbehalt, daß die Gewählten sich allen
durch die Gesetzgebung mit Bezug auf ihre Stellen
eintretenden Veränderungen ohne Anspruch auf
Entschädigung zu unterziehen haben,
Herr J. Ulrich Moser von Andelfingen, welcher
am 16. Nov. 1867 zum Schuldenschreiber des Bezirkes Andelfingen gewählt wurde, stellt mit Zuschrift vom 1.
Mai d. Js. das Gesuch um Entschädigung im Sinne
von § 12 des Staatsverfassung.
Zur Begründung dieses Begehrens führt Petent in
seiner Eingabe an, daß er in Folge des neuen Schuldbetreibungsgesetzes seiner eingehabten Stellung vor
Ablauf der Amtsdauer enthoben worden sei u. sich daher gestützt auf den oben cit. § der zürch. Verfassung für
völlig berechtigt halte, vom Staate eine Entschädigung
zu verlangen, zumal ihm durch die Verpflichtung zur
Fortsetzung der Funktionen im Jahr 1872 zum Zwecke
zur Vollendung des vor Neujahr angehobenen Rechtstriebes in keiner Weise Ersatz für verlorene Einnahmen
geboten, dadurch vielmehr eine Thätigkeit zugemuthet worden sei, bei der er finanziell nur verloren
habe.
Hiebei ist in Erwägung zu ziehen:
1. Hr. Moser hat in seiner Eigenschaft als Schuldenschreiber in der letzte Amtsdauer über 4 Jahre lang funktionirt u. ungeschmälert die Einnahmen seines Amtes
bezogen. Im 5. Jahr wurden diese letztern durch den
Umstand, daß der Rechtstrieb mit Anfang des Jahres
1872 an die Gemeindammänner überging u. den Schuldenschreibern nur die Erledigung der von 1871 herrührenden Pendenzen blieb, allerdings etwas gemin-
und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an die
Parteien.
In Sachen
der Erben des Hrn. Zollinger-Billeter in Enge, vertreten durch Hrn. Fürsprech Hasler in Meilen, Kläger und
Appellanten,
gegen
die Kirchgemeinde St. Peter in Zürich vertreten durch
die Kirchenpflege, Beklagten u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe faktische Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses.
E. Unterm 22./28. Juni wurde die Klage abgewiesen
u. die Steuerforderung der Kirchgemeinde St. Peter anerkannt.
F. Appellant erklärt, er halte im Wesentlichen an
den vor erster Instanz aufgestellten thatsächlichen Behauptungen u. rechtlichen Standpunkten fest u. fügt dann
bei, es seien unter den als Steuervermögen der Kinder Zollinger für politische Steuern der Steuergemeinde Zürich festgestellten Fr. 2,660,000, noch Franken
200,000, als Werth des Hauses zur Adlerburg, das in
der Großmünstergemeinde liege u. dort versteuert
werde, inbegriffen.
Zürich vom 22. August d. Js., dahingehend, es möchte dieses
Gesuch erwähnten Bezirksgerichtes – aus verschiedenen,
im gemeindräthlichen Berichte auseinander gesetzten Gründen – abgewiesen werden;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch des städtisch delegirten Bezirksgerichtes der
innern Stadt Wien ist abgewiesen u. demselben hievon zuschriftlich unter Anführung der vom Gemeindrathe Altstetten an Hand gegebenen Gründe Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Altstetten u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Dielsdorf
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Steinmaur unterm 18. d. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Hermann Fay, von Zürich, zur Zeit Helfer
in Wädensweil,
beschließt:
I. Sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu
nehmen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Direktionen
der Finanzen und des Innern.
Grundschwelle des Kanaleinlaufes zur Hardfabrik
Versicherungsstein am rechten
Tößufer beim Hardwuhr
7,30’
“
“
2. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Drathseiltransmission wenigstens 16 Fuß hoch über den Feldweg
unterhalb seines Oekonomiegebäudes zu führen und
Einrichtungen anzubringen, damit das Drathseil bei
einem allfälligen Bruch nicht auf den Weg fallen kann.
Sollte die Eisenbahnlinie Winterthur–Waldshut mit der
Drathseiltransmission in Collision kommen, so steht dem
Wasserrechtsbesitzer keine weitere Entschädigungsforderung zu, als für die zur Verlegung der ausgeführten Transmission nothwendigen Vorrichtungen. Im Fernern sind für die Tößeinfahrten der
Gemeinde Wülflingen solide Brücken über den Ablaufkanal zu bauen, über deren Konstruktion u.
Zahl im streitigen Falle die Wasserbauinspektion
entscheidet.
3. Die Tößkorrektionslinie darf durch die Wasserwerksanlage in keiner Weise verändert werden. Mit der Wasserwerksanlage ist auch die
ganze Länge bis zum Hardwuhr das rechte Tößufer nach dem Korrektionsplan solid nach Vorschrift mit Faschinenwuhr und Hinterdamm zu versehen; am östlichen Rand des Ablaufkanales ist
auf 800 Fuß Länge vom Hardwuhr aufwärts ein
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 30. Wintermonat 1861 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an die Herren Walder u. Stößel unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Laut Schreiben des Stadtrathes Winterthur vom 10. dies,
werden gegenwärtig in Vollziehung von § 17 der Bauordnung in verschiedenen Hauptstraßen der Stadt Winterthur
erhöhte Trottoirs angebracht u. haben zu dem Ende hin
die anstoßenden Hausbesitzer vorspringende Stufen, Wehrsteine u. drgl. zu beseitigen. Nun befindet sich vor dem
Hause des Hrn. Heinrich von Sulzer-Wart an der Oberthorgasse eine größere Freitreppe, welcher sr. Zt. ein privatrechtlicher Charakter eingeräumt wurde. Diese Treppe
steht aber der Ausführung der Trottoirs im Wege,
der Stadtrath Winterthur sieht sich daher genöthigt, auf
dem Wege der Zwangsabtretung vorzugehen u. sucht
um die Bewilligung hiezu nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von dem Stadtrathe Winterthur bereits begonnenen Anbringung von erhöhten Trottoirs längs der
wird; diese Straße bilde den einzigen Abfuhrweg
für den genannten Forstbezirk u. es entstehe aus
ihrer Verbesserung dem Staate durch bequemere
Holzabfuhr allerdings etwelcher Nutzen, welcher das
geringe Opfer der unentgeltlichen Ueberlassung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die nachgesuchte Landabtretung wird ohne Anspruch auf Entschädigung bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hausen a/A u. an
die Direktion der Finanzen, an letztere zur Vollziehung.
Der Gehülfe des Staatsarchivars, Hr. Heinrich
Friedrich, dahier, stellt mittelst Eingabe vom 31. Juli
abhin das Gesuch um etwelche Erhöhung seines Gehaltes,
der – seit 1859 Fr. 1400 pr. Jahr betragend – bei der
gegenwärtig schon lange andauernden Theure aller
Lebensbedürfnisse für sich u. seine Familie trotz vielfacher Entbehrungen nicht mehr ausreiche.
Die Finanzdirektion berichtet, daß dem Petenten,
welcher seit 31 1/2 Jahren als Archivgehülfe im Staatsdienste steht, von Seite seines Vorgesetzen, Herrn
Staatsarchivar Strickler, ein sehr gutes Zeugniß
ertheilt werde; es sei derselbe äußerst pflichtge-
Rekognitionsgebühr von Fr. 700 das Tavernenrecht
No 312 ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich allen nachträglich veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu
erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diese Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen kann; an das
Statthalteramt Bülach, den Gemeindrath Rafz u.
die Direktion der Finanzen.
Herr Karl Friedrich Bruno Herbeck, Professor in Berlin u. Exkapitular des ehemaligen Stiftes Rheinau
stellt mittelst Zuschrift vom 2. Juli a. c. unter Berufung auf seine gegenwärtige bedenkliche Lage das Gesuch, es möchte ihm – wenn nicht mehr möglich – wenigstens die bisher gewährte Pension von Fr. 1500 pr. Jahr
auf Lebenszeit zugesprochen u. überdieß eine weitere
einmalige Unterstützung von Fr. 800 à 1000 bewilligt
werden.
Mit Bezug auf die Beziehungen des Petenten zum
Kanton Zürich resp. zum ehemaligen Kloster Rheinau
berichtet die Finanzdirektion folgendes:
ostbahngesellschaft den Grund zur Beschwerdeführung
wegen Nichtbeachtung der ihr im Jahr 1852 ertheilten Zusicherung zu benehmen, u. ebenso wenig könne die Direktion den Umfang, welcher darin einer Schadensersatzforderung der genannten Gesellschaft vorgezeichnet zu werden scheine, als auch nur annähernd
richtig anerkennen. Die Direktion der Nordostbahn sehe sich daher genöthigt, gegenüber dem Kanton Zürich der Nordostbahngesellschaft alle ihr zustehenden Rechte ungeschmälert zu wahren u. behalte sich für
den Fall einer ernstlichen Benutzung der ertheilten
Konzession vor, zur Geltendmachung dieser Rechte
denn durch die Konzession vom 21. Dez. 1852 vorgezeichneten Weg zu betreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. Polizei,
beschließt:
I. Es sei von obiger Zuschrift lediglich am Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Sei hievon der Nordostbahndirektion Mittheilung
zu machen mit dem Beifügen, daß dieser Zuschrift
gegenüber der Regierungsrath auch seinerseits
alle dem Staate in dieser Angelegenheit zustehenden Rechte wahre.
III. Mittheilung an die Direktionen der Justiz u.
Polizei u. der öff. Arbeiten.
Ermessen des Regierungsrathes. Dieser sehe sich zur
Zeit nicht veranlaßt, von diesem Kredite Gebrauch zu
machen, und werde auch in Zukunft ohne einen Ausweis
über die besondern Dienstverrichtungen sich nicht mehr
zur Verwendung dasselben veranlaßt sehen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 9. d.
Mts. mit, daß er an die durch Resignation erledigte Stelle des Stellvertreters des eid. Kanzlers Hrn.
Joh. Luzius Lütscher von Haldenstein, bisherigen Sekretär der Bundeskanzlei, gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Unterm 3. Wintermonat 1871 wurde die Direktion
vom Regierungsrathe eingeladen, einen Antrag
betreffend Raumgewinnung für die Staatskanzlei,
resp. die Verlegung derselben in eine andere Lokalität zu hinterbringen. Die Direktion schlägt
nun vor, zu diesem Zwecke die bisherige Wohnung des
Staatsschreibers zu benutzen, wobei sich nach beigelegter Zeichnung, Beilage II, folgende Eintheilung ergeben würde:
Der Staatsschreiber behält die bisanhin innegehabten
zwei Bureauzimmer, in das westliche Wohnzimmer
kommen drei Kanzlisten, die beiden mittlern Zimmer
In Sachen
der Gemeinde Flaach,
betreffend Erstellung der Zufahrtsstraße zur Rheinbrücke,
hat sich ergeben:
A–B Siehe die faktischen Ergebnisse des sachbezüglichen
Beshlusses des Bezirksrathes Andelfingen.
C. Der Bezirksrath hat unterm 7. dieß beschlossen:
1. Als Zufahrtsstraße zur Rheinbrücke ist das Projekt III
der Vorarbeiten auszuführen.
2. Der Regierungsrath wird um die Genehmigung dieser Korrektion ersucht.
3. Mittheilung.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten fügt den Erwägungen des Bezirksrathes noch bei, daß zwar das
Projekt II vom technischen Standpunkte aus den Vorzug
verdienen würde, weil Projekt III auf ca 350 Fuß
längs der 30–35 Fuß hohen Rheinhalde geführt werden muß u. deßwegen starke Schutzwehren erfordert,
daß aber mit Bezug auf die Durchführung der
Expropriation Projekt III sich günstiger darstellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Erbauung der Zufahrtsstraße vom Dorfe Flaach
nach der Rheinbrücke nach Projekt III wird die Geneh-
Frage einläßt, ob der von ihm angefochtene Beschluß des Gemeindrathes nach den betreffenden Bestimmungen des Baugesetzes u. namentlich mit Rücksicht auf die daraus erwachsenen Kosten als gerechtfertigt erscheinen
F. Der Gemeindrath Hottingen u. der Bezirksrath Zürich tragen, gestützt auf die von letzterem
aufgestellte Begründung auf Abweisung an; der
Bezirksrath bemerkt dabei, der Rekurrent werde
Gelegenheit bekommen, seine Ansichten geltend zu
machen, wenn die Frage gemäß den Vorschriften
der Bauordnung dem Regierungsrath zur Genehmigung vorgelegt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und in weiterer Berücksichtigung, daß, insofern
der Gemeindrath hinsichtlich der Frage der aus seinem Beschlusse erwachsenden Kosten seine Kompetenz
überschritten haben sollte, die materielle Lösung
dieser Frage in erster Linie der Gemeindsversammlung zugestanden wäre, zu deren Einberufung
nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes dem
Rekurrenten der Weg offen gestanden wäre;
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage derselbe die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Mit Schreiben vom 11. d. Mts. wünscht das eid. Justiz- u.
Polizeidepartement die Zusendung des von der Staatsanwaltschaft der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens erstatteten Berichtes über die Vollziehung der
Strafurtheile, welche von der Kriminalkammer der eid.
Assisen am 7. Juni 1871 über die Theilnehmer am Tonhallekrawall gefällt worden sind, indem es scheinen wolle,
als hätten einige Verurtheilte die Strafe nur theilweise erstanden.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet, sie habe die Staatsanwaltschaft veranlaßt, den gewünschten Rapport zu vervollständigen. Aus der sachbezüglichen Eingabe vom 16. h. a. ergebe sich, daß allerdings
zwei Verurtheilte, Rohner und Holzer, den Bußenverhaft
von 4, resp. 8 Tagen nicht erstanden, daß aber die Vollziehung desselben angeordnet worden sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
Jahr.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Stadtrath Winterthur hat auch beim zürch. Kantonsrath die Genehmigung der Uebertragung und
Fristverlängerung nachgesucht, welches Gesuch jedoch
bis jetzt noch nicht behandelt worden ist. Es muß eine
Erneuerung der Konzession durch den Kantonsrath
vorausgehen, bevor die Begutachtung des Gesuches
an den Bundesrath erfolgen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrath von obigem Berichte Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 1. v. Mts., betreffend Genehmigung
des vom Bezirksrathe Zürich beschlossenen Baues
von Zufahrtsstraßen zu der Brücke über die Limmat zwischen Höngg und Altstetten, wird an die
genannte Direktion zurückgewiesen mit der Einladung, die Frage zu untersuchen, ob nicht die Fortsetzung der Zufahrtsstraße 2 bei Höngg abwärts
als reine Thallinie zu behandeln eventuell die
den sollen.
2. Behufs Feststellung des bisherigen Ergebnisses der Bestrebungen für Hebung der schweiz. Pferdezucht eine Pferdeschau zu veranstalten, zu welcher die aus England bezogenen Pferde sammt ihrer Nachkommenschaft zur Schau
herbeizuziehen, dem eid. Departement des Innern aber
behufs Abordnung eid. Experten Kenntniß zu geben wären.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Laufer in Bülach, Namens der Erben des Hrn. Landschreiber Surber von Höri, Beklagten
und Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Rüschlikon, Klägers und Appellaten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A–D Siehe faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
E. Der Bezirksrath Horgen erkannte die Klage als
begründet u. die Beklagten als verpflichtet, die Restanz von Fr. 75 an die von der Gemeinde Rüschlikon
verlangte Steuernachzahlung an Gemeindesteuern im
Gesammtbetrage von Fr. 330 zu bezahlen.
F. Appellant weist durch ein Zeugniß des Gemeindrathes Bülach nach, daß die Spinnerei Bülach in die Gemeindesteuerregister dieser Gemeinde mit Fr. 150,000
Steuerkapital eingetragen u. somit dort besteuert