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Wiesland des Hrn. Dr Heußer behufs Erweite¬
Der Regierungsrath hat,
in Sachen:
der Kirchenpflege Hombrechtikon Namens der dortigen
Kirchgemeinde, Klägerin u. Appellatin
gegen
Herrn Dr Heußer im Sonnenhof-Hombrechtikon, Beklagten u. Appellanten,
betreffend Expropriation
da sich ergeben:
A. Sehe die thatsächlichen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Urtheils vom 15. Mai d. Js.
B. Durch dieses Urtheil des Bezirksrathes Meilen wurde das Begehren der Klägerin um zwangsweise Erwerbung
rung des Kirchhofes in Hombrechtikon nach der Südseite gutgeheißen u. zwar wesentlich gestützt auf die Erklärung des
Appellanten vom 20. Nov. 1871.
C. Gegen dieses Urtheil appellirt Hr. Fürsprech Meili
Namens Hrn. Dr Heußer mit Schrift vom 24. v. Mts., unter
Anführung folgender Begründung:
ist, da das Quantum des abzuführenden Materiales
noch nicht genau bestimmt werden konnte. Für das Abführen ist in den Eingaben ein Einheitspreis festgesetzt. Immerhin wird der Voranschlag nicht überschritten werden.
B. Maurerarbeit.
20.
Voranschlag Fr. 33,834.–
Da Hr. Gohl, bisheriger Uebernehmer der Strafanstaltsbaute [Weiberhaus etc.] im Betrage von ca Fr. 120,000,
noch Gerüstungen, Pflasterhütte, Werkgeschirr und
Material auf dem Platze hat, somit die Arbeit schnell
ausführen kann, u. da ferner die Differenz zwischen
seiner Forderung u. derjenigen des Mindestfordernden nur Fr. 1431 beträgt, so hält die Direktion dafür, es sollte die Arbeit um die Uebernahmspreise
des Mindestfordernden ihm übergeben werden.
Dasselbe Verfahren – Vergebung der Umgebungsarbeiten an den Akkordanten der Hauptbaute – wurde
auf sr. Zt. bei der Irrenanstalt u. im Militärquartier befolgt.
Aus den gleichen Gründen rechtfertigt es sich, die Erdarbeit dem bisherigen Uebernehmer, Fecker, u. nicht
I. Dem vorgelegten Reglement betreffend die Fischzuchtanstalt in Meilen wird die Genehmigung ertheilt.
II. Die Aufsichtskommission wird aus dem Direktor der
Finanzen, den Herren Dr Gustav Schoch in Meilen und
Stadtkassier Freimann in Winterthur bestellt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung
u. an die Mitglieder der Aufsichtskommission.
Reglement
betreffend die Fischzucht in Meilen.
I. Zweck der Fischzuchtanstalt.
§ 1. Um der Verödung der Gewässer des Kantons, namentlich des Zürichsee’s vorzubeugen, soll in der Fischzuchtanstalt in Meilen auf geeignete Weise für den
erforderlichen Nachwuchs von jungen Fischen zur Versetzung in die öffentlichen Gewässer gesorgt u. der hiefür erforderliche Kredit alljährlich auf den Voranschlag genommen werden [§ 14 des Gesetzes über die Fischerordnung vom 22. Dez. 1856]
§ 2. Die dortige Anlagen sind vorab von Bachforellen, Seeforellen und deren Kreuzungen mit
Salmen zu bevölkern, u. es ist namentlich darauf zu
dringen, daß von diesen Sorten stetsfort die erforderliche Anzahl Laichfische vorhanden sind. Zu diesem Zwecke soll auf Vermehrung des eigenen Nachwuchses an Laichfischen Bedacht genommen u. der Bestand an solchen, eventuell durch Ankauf, auf die nö-
Einschnitt an einer Eiche unterhalb des Wuhres
7,39.
Oberfläche der Grundschwelle am Leerlauf
34,57.
Kanaleinlauf im Weier, Sohle
38,97.
42,05.
Kanalsohle ob den Wasserrädern
53,59.
Zentrum des hintern Wasserrades [Radius 7.6]
“
m.
8.4]
53,56.
l.
vordern
c.
Kettsohle unter den Wasserrädern
62,15.
auf Thürschwelle am Hauseingang, Westseite
55,63.
Kellerthürschwelle
59,52.
68,45.
Sohle des Ablaufkanals am Einlauf in den Bach
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Mühle
bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
b.
bahn zwischen Winterthur u. Waldshut, welche als internationale Linie den Verkehr zwischen diesen beiden
Punkten u. den durch die repräsentirter Verkehrsgebieten auf möglichst direkte Weise bewerkstelligen
sollte; lokale Interessen der anliegenden Gegenden
dürften daher bei der Tracirung der Linie nur insofern in Berücksichtigung fallen, als dies mit jenem
Charakter der Linie vereinbar war. Diesem Gedanken der Unternehmung entsprach dann auch die Feststellung des Tracé’s in seiner Hauptrichtung wie dasselbe von dem ursprünglichen Konzessionsbewerber in
dem Konzessionsgesuch u. in den demselben beigegebenen Plänen bezeichnet wird.
Die staatlichen Behörden [Regierungsrath, Kantonsrath]
haben nicht nur in der Konzessionsurkunde nach dem Wortlaute derselben diese Bedeutung der Linie u. das ihr entsprechende Trace im Allgemeinen anerkannt, sondern
sie haben bei Anlaß der Uebertragung dieser Konzession an die Nordostbahngesellschaft vielfach Gelegenheit, ausdrücklich diesen internationalen Charakter der Linie zu betonen u. demgemäß jedes Hereinziehen lokaler oder fremdartiger eisenbahnpolitischer
Momente mit Nachdruck abzulehnen u. dem Unternehmen seinen ursprünglichen Charakter möglichst zu
sichern.
Auch der nachherige Konzessionär, die Nordostbahngesellschaft, ist gemäß dem kantonsräthlichen Be-
ten gegenüber verheimlicht habe, um die ganze Geschichte nicht öffentlich werden zu lassen, weshalb sie bei
ihrer Einvernahme anders deponirt habe, als bei der
Leichenschau.
2. Bei der mangelhaften Auskunft der Frau Meier
über die Todesart des Kindes u. wegen völliger Abwesenheit von Merkmalen, welche auf einen gewaltsamen Tod hätten schließen lassen, sei eine in
gewisser Beziehung nur annäherungsweise zu rechtfertigende Benennung der Todesart nicht möglich gewesen, ohne einer falschen, unrichtigen Statistik zu
rufen, u. es würde sich auch richtig eine zur Ausfüllung
jener Lücke im Todschein zufällig gewählte Benennung der
Todesart bei der 8 Tage später erfolgten Sektion als
falsch herausgestellt haben. Unsicher in der Benennung der
Todesart habe ein Fragezeichen diese Unkenntniß anzeigen müssen und es würde wol von der ganzen ärztlichen
Gesellschaft als engherzig bezeichnet werden, wenn in
zweifelhaften Fällen der Arzt zu falschen Angaben genöthigt würde, um einer Form zu genügen, deren Nichterfüllung unwesentlich, jedenfalls ohne Nachtheil sei.
Eine Vergiftungsgeschichte habe Rekurrent unter den
obgewalteten Umständen nicht ahnen können u. es sei
trotz des Geständnisses der Verena Wirth nicht konstatirt, ob das Kind wirklich Gift bekommen habe u. an demselben gestorben sei.
G. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
16. September 1872]
zeige des Verwaltungsrathes des Invalidenkorps in
Neapel.
Hievon wird dem Gemeindrath Dynhard Mittheilung
gemacht.
Ein Kreisschreiben des Stadtrathes von Neuenburg vom
12. d. Mts., betreffend Auftreten der Lungenseuche in einem
Stalle des Fleckens Bret-dessus, Bezirk Locle, geht zur
Erledigung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift des engeren Comité für die Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti vom 14. d. Mts., betreffend
Erklärung der Annahme der Staatsbetheiligung gemäß
dem bezügl. Kantonsrathsbeschluss u. Gesuch um Bezeichnung
einer Abordnung zum Zwecke der Festsetzung der Gesellschaftsstatuten etc. geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht der
von der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln mit Schreiben vom 13. dieß eingesandte Bürgschaftsschein für zu leistende Cautionen wegen sofort
abzutretender Grundstücke in der Gemeinde Richtersweil, gemäß Urtheilen der eid. Schätzungskommission.
4. Juli 1872.]
ter von Aarau in Sachen des Dr Bischoff [sic!]
Kt. St. Gallen u. Dienstmann Müller von Elgg, betr.
Meineid und falsches Zeugniß verlangte Einvernahme der hiesigen Zeugen in Aarau Vornahme eines
Augenscheins in loco zu erhalten wünscht.
Das von Hrn. Fürsprech Dr Mousson, Namens des Hrn.
J. J. Nägely, Kaufmann von Mühlhausen eingereichte
Landrechtsgesuch geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso die von Hrn. Fürsprech Ed. Meyer Namens des Hrn. L. F.
Lambelet in Neuenburg resp. dessen in Zürich domicilirte
Firma gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
22. v. Mts. betreffend Steuerpflicht eingereichte Appellationsschrift.
Desgleichen die von Hrn. Fürsprech Ed. Meyer, Namens der Firma Kutter, Luckemeyer u. Cie in Zürich
u. New-York gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes
Zürich vom 22. v. Mts., betr. Steuerpflicht erklärte Appellation.
Desgleichen die Appellation des Hrn. Fürsprech Lauffer
Namens der Erben des verstorbenen Landschreiber Surber von Höri gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes
Horgen vom 5. v. Mts. in Sachen des Gemeindrathes
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei im Sinne obigen Berichtes zu verfahren.
2. Mittheilung an das Präsidium des Kantonsrathes, an
den Stadtrath Winterthur u. an die Direktion der öff.
Arbeiten.
In Sachen
der Direktion der Nordostbahn,
betreffend Gesuch um Genehmigung des Eisenbahn-Tracé Winterthur–Weiach,
wurde beschlossen:
1. Der Regierungsrath entscheidet sich grundsätzlich für
das Trace über die Wagenbreche u. verwirft die Genehmigung der Abänderung desselben durch den Dettenbergtunnel über Bülach u. Eglisau.
2. Die Direktionen der Justiz u. der öff. Arbeiten werden eingeladen, dem Regierungsrathe beförderlich einen
Antrag über die nähere Motivirung dieses Beschlusses in
rechtlicher u. technischer Beziehung sowie über dessen definitive Fassung zu hinterbringen.
In Sachen
des Eisenbahnkomité Wald–Rüti,
betreffend Ernennung einer Abgeordneten,
spital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug u. die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Regierung von Luzern verwendet sich mit Schreiben vom 28. v. Mts. für die Aufnahme des geisteskranken
Joh. Wyß von Büren in die Irrenanstalt Burghölzli.
Die Anstaltsdirektion erklärt, daß die Aufnahme unter Vorbehalt der reglementarischen Bedingungen zur
Noth noch möglich sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Joh. Wyß von Büren in die kant.
Irrenheilanstalt Bürghölzli wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern u. an die
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Ein Antrag der Finanzdirektion vom g. T., betreffend
Erstellung eines Kohlenbehälters in der Strafanstalt behufs Verwendung von Käpfnacherkohle wird der Direktionen des Sanitäts- u. Gefängnißwesens u. der öffentlichen Arbeiten zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
Der Stadtrath Winterthur macht durch Zuschrift vom
29. v. Mts. die Mittheilung, daß er den beigeschlossenen, ihm
19. August 1872.]
halle–Zürich nicht zu betheiligen gedenke.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Erledigung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 16. d. Mts. gestellte Gesuch
der Regierung von Aargau um Bewilligung der Aufnahme der Anna Maria Bertschi von Dürrenäsch in
den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Regierung von Solothurn empfiehlt mit Schreiben vom 8. d. Mts. an „die Verwaltung des Kantonsspitals“ das Gesuch des Fridolin Wiß von Oberdorf um Aufnahme in den Kantonsspital behufs Heilung eines verletzten Kniegelenks zur Entsprechung.
Die Krankenaufnahmskommission trägt wegen Platzmangels auf der chirurgischen Abtheilung auf Abweisung an.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
verfügt:
1. Es sei dem Regierungsrathe des Kantons Solothur
zu erwiedern, daß dem Gesuche wegen andauernden
Platzmangels auf der chirurgischen Abtheilung nicht
entsprochen werden könne.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
dahin vernehmen, es habe derselbe in der Verhandlung
mit der Nordostbahngesellschaft über Abtretung der
aargauischen Konzession mit vollem Bewußtsein den Anschluß an die Eisenbahnlinie Turgi–Waldshut vor der nördlichen Tunnelmündung und à niveau derselben verlangt,
aus Gründen, welche noch in voller Kraft bestehen u. dem zufolge der Stadtrath weniger denn je geneigt sei, auf Erfüllung der betreffenden Stipulation Verzicht zu leisten, und
stellt das Begehren, es möchte dieselbe sowol gegenüber der
Nordostbahngesellschaft, als wenn erforderlich gegenüber
den Behörden des Kantons Aargau in Schutz genommen
werden.
C. Auf eine Einladung vom 21. Juni an die Direktion
der Nordostbahn zur Beurtheilung der Frage der Einmündung bei Koblenz die Fortsetzung der linksrheinischen
Bahn nach Stein im Plane anzudeuten, reichte dieselbe
mit Zuschrift vom 26. Juli die gewünschte Ergänzung ein.
Aus derselben geht hervor, daß drei Projekte im Plane
mit I, II u. III bezeichnet, in Betracht gezogen wurden.
Die Projekte I u. II gestatten einen durchgehenden Verkehr zwischen Winterthur u. Basel, während das Projekt
III die Station Koblenz in dieser Richtung zu einer Kopfstation macht. Die Direktion der Nordostbahn hält
zwar die Weiterführung der Bahn nach einem der bezeichneten Projekte auch in dem Fall für möglich, als die
Einführung der Linie von Winterthur in die Station Koblenz nach der vereinbarten Bestimmung erfolgen müßte,
4.
trittanbau bei dem Pfarrhause zu Wyl sowie der
darunter befindlichen Jauchetrog seien in so baufälligem
Zustande, daß ein gänzlicher Umbau sich als absolut
nothwendig erweise. Die Kosten belaufen sich auf Fr. 1050,
der Büdgetansatz für Wyl betrage Fr. 1000. In jenem
Ansatze sei der Betrag für das nöthige Bauholz nicht
1834 von der Gemeinde geliefert werden müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, auf der Pfrundlokalität Wyl einen neuen Abtrittanbau erstellen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Ein Antrag der Direktion der öff. Arbeiten vom
g.
T., betreffend Erstellung eines neuen Holzschuppens
für den Kantonsspital wird an die Direktion zurückgewiesen mit der Einladung, die Frage zu prüfen,
ob nicht hiebei der Gebrauch resp. die Aufbewahrung
von Käpfnacher Kohlen in Aussicht zu nehmen sei.
In Sachen,
des Hrn. Johannes Gropper in Aeugst,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
sorgt u. ein Exemplar dem Bezirksgerichte Bülach eingeschickt habe. Die zweite Einrückung soll im Laufe des
vergangenen Monats erfolgt sein.
Unter Beilegung eines den Aufruf enthaltenden
Ausschnitts aus dem „Louisviller Anzeiger“ No 71 bezieht der Bundesrath mittelst Nachnahme die Einrückungsgebühr von Fr. 15 nebst 70 Rp. Portiauslagen.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts
Mittheilung gemacht.
10. August 1872.]
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines vom 30. Heumonat d. Js. datirten,
indessen erst heute eingegangenen Konzessionsgesuches der Direktion der Eisenbahnunternehmung
Winterthur–Singen–Kreuzlingen u. des leitenden
Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft für eine Eisenbahn von Kloten nach der Tonhalle,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrathe von dem Eingange dieses
Konzessionsgesuches Kenntniß zu geben u. zu gewärtigen, ob sich derselbe bei den dießfalls zu pflegenden
Unterhandlungen vertreten lassen wolle.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das thurgauische Departement für das Gesundheitswesen empfiehlt mit Zuschrift vom 31. v. Mts. an die
9. Juli 1872.]
beschlossen:
1. Dem Regierungsrathe des Kantons Aargau wird
erwiedert, es stehe dießseitige Behörde nicht an, den
beiden Begehren zu entsprechen, namentlich auch deßhalb,
um im Interesse des von hier ausgelieferten u. immer
noch in Haft befindlichen Dienstmannes Müller von
Elgg eine beförderliche Erledigung dieser Strafuntersuchung zu ermöglichen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Das eid. Justiz- u. Polizeidepartement erinnert mit
Zuschrift vom g. T. abermals an die Einsendung von
Bericht u. Rechnung betr. Vollziehung des Urtheiles des
eid. Schwurgerichts im Tonhalleprozeß.
Es wird dem genannten Departement erwiedert,
daß diese Angelegenheit durch die herwärtige Zuschrift vom 6. dieß ihre Erledigung gefunden habe.
10. Juli 1872.]
Eine Recharge des Bundesrathes betr. sein Kreisschreiben vom 17. Mai d. Js. wegen der gesetzl. Bestimmungen über Eheabschluß von Oesterreichern in der
Schweiz wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
30. Jun¬
Ein Schreiben des Bundesrathes vom
bei/9. Juli,
treffend Versorgung des in Dijon geborenen u. ver-
26. September 1872.]
verfügt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt u. ist von
denselben den Gewählten sowol als auch den betreffenden Behörden [§ 10 des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869]
Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird beauftragt, für
Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Eine Zuschrift des [sic!] Standeskommission des Kantons Glarus
vom 23. dieß, worin dieselbe im Nachgange zu ihrem
Kreisschreiben vom 13. dieß, betr. Beschickung einer Konferenz für Berathung gemeinsamer Bestimmungen über
die Verhältnisse der Fabrikarbeiter mittheilt, daß
diese Konferenz am 7. k. Mts., Morgens 9 Uhr, in Glarus
stattfinden werde, geht zur Kenntnißnahe an die Direktion des Innern.
Die von der Civilabtheilung des Obergerichtes eingereichte Beantwortung einer Zuschrift der Regierung
von Aargau vom 6. dieß, betr. eine Beschwerde der Hrn.
Samuel Bär in Zürich u. J. Bär-Racle, in Zofingen, über
einen vom Civilgericht der Seine in Paris bewilligten
Arrest geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz u. Polizei.
ertheilt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Neschweil unter Rücksendung des Vertrages durch das
Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon u. an die Direktion der Finanzen.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen vom 22. d. Mts.,
betreffend Verabfolgung eines Beitrages an die Kosten einer von der Gemeinde Uetikon a/S. angeschafften neuen Feuerspritze wird an die genannte Direktion behufs Vervollständigung der Akten zurückgewiesen.
In Sachen
der National-Viehversicherungsgesellschaft in Kassel,
betreffend Bestellung ihrer Hauptagentur im Kanton
Zürich,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 26. Juni d. Js. wurde die Direktion der National-Viehversicherungsgesellschaft in Kassel eingeladen, innert der nächsten 6
Wochen einen Vorschlag für Wiederbestellung der Hauptagentur im Kanton Zürich nach Vorschrift von § 1 des
Gesetzes vom 21. Dez. 1852 betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. einzusenden, widrigenfalls die unterm 13. Nov. 1869 ihr ertheilte Konzession zum Geschäftsbetriebe als erloschen und
4. dieselbe erstellt an einer von der Staatsforstverwaltung zu bezeichnenden Stelle eine leicht fahrbare Einfahrt in die Töß u. überläßt dieselbe der letzteren zu beliebiger Benutzung.
5. Allfällig vorräthiges Kies lagert die Stadtforstverwaltung längs dem linken Tößufer ab u. überläßt es
der Staatsforstverwaltung zu beliebiger Verwendung.
Bei den wegen definitivem Abschluß dieses Vertrages stattgehabten Verhandlungen zwischen der Stadtforstverwaltung
u. dem Oberforstamt habe erstere namentlich die obigen
Bedingungen 1 und 3 beanstandet u. man sei schließlich in der
Fassung des vorliegenden Traktates übereingekommen,
welcher von den ursprünglich gestellten Bedingungen
darin abweicht, daß:
a. der Stadtforstverwaltung zum Preise von 2 Rp. per
nicht nur der Boden, sondern auch noch das darauf stehende Holz, bestehend in etwas Wuhrstauden u. in ca
30jährigen licht stehenden geringwüchsigen Fichten
überlassen und
b. die Pflicht zur Unterhaltung der auf Seite der Staatswaldung neu zu erstellenden Wuhres in eine Garantie für Solidität u. Begrünung des Wuhres für die
Dauer eines Jahres umgewandelt wurde.
Nach diesen Thatsachen u. gestützt auf ein zu den Akten
gebrachtes dießfälliges Gutachten des Oberforstamtes sind
folgende Momente in Berücksichtigung zu ziehen:
In ihren Gutachten sprechen sich der Gemeindrath
Bezirksrath Horgen dahin aus, daß dem Hrn. Stünzi die
Entlassung ertheilt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes,
beschließt:
1. Dem Hrn. Stünzi wird die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon
abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer
Urkunde, sowie an den Bezirksrath u. Gemeindrath
Horgen.
Der Stadtrath Winterthur hat laut Schreiben vom
29. Brachm./5. Heumonat 1872 eine städtische Straßenordnung erlassen,
welche sich im großen Ganzen an die Bestimmungen des
kant. Straßengesetzes anschließt, dieselben jedoch da
modifizirte oder detaillirter behandelt, wo die örtlichen Verhältnisse dieß angezeigt erscheinen lassen.
Der Stadtrath bittet nun um Genehmigung dieser Verordnung.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, sie halte
die vorliegende Straßenordnung für zweckmäßig u.
es enthalte dieselbe keine dem Straßengesetze widersprechende Bestimmungen.
Der Regierungsrath,
Aktiengesellschaften zuständen.
3. Die Frage, wie die Besteuerung von derartigen
Anstalten durchzuführen sei, verursacht namentlich da,
wo zu Handen der Aktionäre u. des Publikums veröffentlichte Verwaltungsberichte u. Rechnungen vorliegen,
keine besondern Schwierigkeiten. Mögen die Aktien
für die Staatssteuer von den einzelnen Aktionären wie
immer versteuert werden, so hat die Gemeinde, in welcher die Aktiengesellschaft ihren Sitz hat, für Feststellung
ihrer Steuerforderung sich lediglich an das in den Rechnungen an den Generalversammlungen ausgewiesene Vermögen zu halten. Sie kann auch auf diesem Wege allein dazu gelangen ihr Steuerrecht auszuüben, da sie ihre Steuern nicht bei den einzelnen Aktionären, die in allen möglichen Gemeinde in- u. außerhalb des Kantons wohnen
können, eintreiben kann. Es ist alsdann Sache der Aktionärs [sic!], um sich allfälliger Doppelbesteuerung zu entziehen, in seiner Wohngemeinde sich darüber auszuweisen,
daß er sein in solchen Aktien liegendes Vermögen bereits
an dem Sitze der Aktiengesellschaft versteuern müsse.
4. Vollends unhaltbar ist die Behauptung, es könne eine
Gemeindesteuer aus dem Grunde nicht verlangt werden,
weil das Vermögen der Gesellschaft nicht auf dem Staatssteuerregister stehe, indem dasselbe, wenn auch nicht unter
ihrer Firma, dennoch auf dem Staatssteuerregister, soweit die Aktien im Kanton vergeben sind, wenigstens
stehen soll. In denjenigen Fällen aber, wo die Aktien außer
26. September 1872.]
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22. April d. Js. übermachte die
Direktion der Nordostbahngesellschaft gemäß der an diese
übergegangenen Konzession für die Eisenbahn Winterthur
bis an die Kantonsgrenze bei Weiach die Planvorlagen
über die Richtung der Bahn u. die Anlegung der Bahnhöfe u.
Stationen zur Prüfung und Beschlußfassung. Die vorgelegten Pläne enthielten 2 Traces, ein rothes und ein blaues.
Das erstere entsprach in der Hauptrichtung dem Projekte,
auf welches sich die Konzessionsakten beziehen u. ging
vom Bahnhofe Winterthur aus, beim Dorfe Töß auf das
linke Tößufer, demselben entlang über Pfungen und
Rorbas, dann durch die Wagenbreche über Glattfelden
bis an die Kantonsgrenze bei Weiach. Die Länge betrug 27,15 Kilometer, die größte Steigung 12 pro mille,
und die mittlere Steigung 5,16 pro mille; Stationen befanden sich an folgenden Punkten: 1. im Heuel bei Wülflingen,
2 beim Dorfe Pfungen, 3 bei der Ziegelhütte im Embracherhard, 4 im Ebnat bei Rorbas, 5 in der Nähe der Kreuzstraße, 6 bei Rheinsfelden, und 7 an der Kantonsgrenze bei Weiach.
Das blaue Trace wich von dem beschriebenen auf
nahe die Hälfte der Länge wesentlich ab; dasselbe führte von der Ziegelhütte im Embracherhard vermittelst
eines 1800 Meter langen Tunnels durch den Dettenberg
nach Bülach und von da über Seglingen nach der bezeich-