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annehmen.
Hievon wird der Direktion der öff. Arbeiten Mittheilung gemacht.
VII. Da betreffend den Beschluß über Staatsbetheiligung bei
der Eisenbahn-Winterthur–Singen–Kreuzlingen bereits eine
Erklärung eingegangen ist, so wird die Beschlußfassung
mit nachheriger Behandlung der letztern verbunden.
VIII. Von der Wahl der Herren
J. C. Zollinger, Pfarrer in Winterthur,
Heinrich Lang, Pfarrer am St. Peter in Zürich,
Professor Dr Alexander Schweizer,
und Reg. Rath Ziegler
zu Mitgliedern des Kirchenrathes u. von der Bestätigung
der durch die Kirchensynode getroffenen Wahl der Herren
Diakon J. J. Heß, in Zürich u.
Pfarrer Paul Burkhard in Herrliberg
zu Mitgliedern der gleichen Behörde wird dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
IX. Von der Wahl des Hrn. Dr Georg Finsler Pfarrer
am Großmünster in Zürich, zum Antistes der zürch. Kirche wird dem Kirchenrathe u. der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
X. Von der Wahl der Herren
Professor J. C. Hug, von Bubikon, in Fluntern,
Dr med. Gustav Hüguenin, von Zell, in Riesbach,
Sekundarlehrer Egg, in Thalweil,
Kantonsrath Boßhardt-Jacot in Fluntern
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens.
In Sachen
des Hrn. Geschäftsagent Heß Namens Fridolin Schürmann in Unterstraß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Unterstützung seiner Stiefkinder
Kempf, von Rheinau,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Andelfingen faßte am 11. Mai
folgenden Beschluß: „Die Armenpflege Rheinau wird
eingeladen, die Kinder Kempf binnen 14 Tagen in
Rheinau ordentlich zu versorgen. Davon, daß dieses geschehen sei, hat sie nach stattgefundener Unterbringung Mittheilung zu machen.“
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent mit
Eingabe vom 28. Mai, indem er anführt, daß die von der
Armenpflege Rheinau der Wittwe Kempf, nunmehr verehelichte Schürmann, weggenommenen Kinder nicht gut und
namentlich unreinlich gehalten worden seien; es könne
über diese Behandlung der Gemeindammann in Rheinau
Auskunft geben. Seitdem nun die Kinder bei den Eltern
seien, haben sich dieselben wieder erholt, werden ordentlich behandelt u. gut verpflegt. Schürmann sei Heizer in
der Gasfabrik, ein Knabe sei als Arbeiter in der Neumühle u. eine Tochter in einem Seidengewerbe angestellt;
6. August 1872.]
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom g. T.,
womit dieselbe die Akten betreffend fahrlässige Gefährdung der Eisenbahn durch den Weichenwärter Kasp.
Müller in Altstetten u. den Lokomotivführer Moser in
Zürich, mit dem Ersuchen einsendet, den Bundesrath im
Sinne des Art. 74 des Bundesstrafgesetzes zu einem
Entscheide über das einzuschlagende Prozeßverfahren
zu veranlaßen, wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Jakob Kunz in Maur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 31. v. Mts.
betreffend Wahlablehnung, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Die Eingaben der Gemeindräthe Weißlingen, Kyburg u. Russikon, mit welchen dieselben sich der Petition der Gemeinden Uster, Egg und Meilen vom August 1871 für Erstellung einer Straße I. Klasse von Riedikon–Uster über Egg nach Meilen anschließen, werden der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Konzessionsgesuch der Herren Fürsprech Bucher,
Krauer-Widmer, Bezirksgerichtspräsident Güller u. s. w.
für eine Eisenbahn von Niederglatt bis an die Kantonsgrenze bei Otelfingen geht zur Antragstellung an die
Mit Zuschrift vom 22. Juli sucht der Verwaltungsrath
der Leihkasse in Winterthur um Genehmigung der Statuten für die zu errichtende Pfandleihanstalt nach.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die vorliegenden Statuten der Pfandleihanstalt
der Leihkasse Winterthur werden genehmigt.
2. Von den Stauten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst einem
Auszuge der letztern in das Amtsblatt eingerückt
werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Leihkasse Winterthur.
Der Präsident und Aktuar der Aktiengesellschaft
für eine Leihkasse für den Wahlkreis Stäfa stellen mit
Zuschrift vom 26. Juli das Gesuch um Genehmigung ihrer
180
III. Den Gewählten sind Urkunden auszustellen [an
No 4, 5 u. 6 erst nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen] & die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, daß
sie gemäß § 10 des Organisationsgesetzes u. § 5 des Gesetzes betreffend das Bauinspektorat auf unbestimmte
Zeit wieder anzustellen gedenke:
1. Zu Kanzlisten:
Gerold Vogel, von Zürich
in der Meinung, daß dieselben vom 1. Juli d. Js. bezüglich ihrer Besoldung gleichgestellt d. h. jeder derselben
mit Inbegriff der Zulage 1200 Fr. jährliche Besoldung
zu beziehen habe.
2. Zu Bauführern:
Monat
Otto Weber v. Bubikon
Fr.
Hch. Gut v. Wiedikon
“
150
wobei jedoch in Aussicht genommen ist, denselben ihren Leistungen entsprechend die Besoldung etwas aufzubessern,
namentlich dem Hrn. Weber welcher die Bauleitung der
Gebäranstalt u. der landwirthschaftlichen Schule zu übernehmen hat.
betreffend Ausführung der Straßenbaute III. Klasse
vom Rohrhof gegen Glattbrugg,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
F. Unterm 10. Mai d. Js. verfügte die Direktion
der öff. Arbeiten:
1. Sei auf die Beschwerde des Gemeindrathes Kloten
nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kloten, an die
Bewohner vom Rohrhof und an das stamm Bülach.
G. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent
mit Eingabe vom 27. Mai d. Js. indem er vorbringt:
Abgesehen von den gegenüber der Direktion der öffentlichen Arbeiten von ihm abgeführten Gründen
könne er mit dem besten Willen die fragliche Straßenbaute nicht ausführen, bis die Richtung der Straße
festgestellt sei. Die von den Rohrhofbewohnern vorläufig bezeichnete Richtung diene einzig jenen zwei
Bewohnern, während ohne den geringsten Nachtheil
für sie die Straße in die Nähe der Klotener Gemeindswaldung gezogen werden könne, was für die Gemeinde nicht nur wegen der Holzabfuhr, sondern namentlich auch wegen des zum Bau der Straße zu
liefernden Materials einen bedeutenden Werth
habe. Dasselbe müßte nämlich für die erstere Rich-
zwischen dieser Forderung u. der nächstfolgenden
keine bedeutende ist.
Die Bauinspektion macht im Fernern auf Grundlage der Boßhardt’schen Forderung unter c noch folgende Berechnung:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
sowie eines von derselben eingeholten Berichtes der
Spitalverwaltung über die Verwendung von Käpfnacherkohlen,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, für den Spital einen neuen Holzschuppen nach der
Vorlage von 97’ Länge für 196 Klafter Holz erbauen zu
lassen u. die Ausführung desselben dem Mindestfordernden, Hrn. Zimmermeister Boßhard in Hottingen für den Ansatz von Fr. 11,096 zu übertragen.
II. Es hat hiebei die Meinung, daß das Vordach dieses
Schuppens so einzurichten sei, daß auch außerhalb des
Gebäudes im Falle des Bedürfnisses Holz aufgeschichtet
werden kann.
gerade deshalb, weil der erste Unternehmer lediglich
in Folge des Prioritätsrechtes auf seinem Unternehmen
heraus gedrängt worden ist, hat er auch ein Recht darauf,
daß dieser neue Unternehmer das Unternehmen so und
nicht anders ausführe, als wie es ursprünglich von ihm
u. durch den Konzessionsakt festgestellt wurde. Wollte man
dieses Recht nicht einräumen, so würde man dies nur thun
können mit Hülfe einer Erweiterung des Begriffes des
Prioritätsrechtes, die unzulässig ist.
c. Dieses Recht des ersten Unternehmers hat der Staat
zu respektiren u. zu schützen, weil es eine Folge ist der durch
den ursprünglichen Konzessionsakt zwischen ihm und dem
Konzessionär geschaffenen Rechtsstellung; er konnte etwas
Anderes als die Ausführung des durch den Konzessionsakt festgestellten Unternehmens an den neuen Unternehmer gar nicht übertragen; das Wesentliche für ihn
mußte sein das Unternehmen als solches u. untergeordnet war der Wechsel in der Person des Unternehmers.
Wollte der Staat hier anders handeln u. jenes Recht des ersten Unternehmers nicht anerkennen, so würde auch er
den nur zufälligen Umstand, daß in Folge eines Prioritätsrechtes die Personen der Unternehmer wechseln, zu
einer Ausbeutung des Begriffes des Prioritätsrechtes
benutzen, welche weder mit dem Wesen eines Prioritätsrechtes noch mit demjenigen des Staates zusammenstimmt. Uebrigens haben, wie schon oben betont wurde,
der Kantonsrath u. der Regierungsrath jenes Recht des
70.
20. August 1872.]
Für gehabte Auslagen verrechne der Konsul
die Porti des Bundesrathes betragen
1 70.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Pfarramte Oberwinterthur unter
Zustellung der erwähnten Abschrift u. gegen Bezug obiger Auslage Kenntniß zu geben.
Eine Recharge des Bundesrathes vom g. T., betreffend das Kreisschreiben vom 22. v. Mts. über den Ankauf von Zuchtpferden, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Ebenso ein Kreisschreiben der Standeskommission von
Glarus vom 16. d. Mts., mit welchem dieselbe die Veranstaltung einer Konferenz von Abgeordneten aus
vorzugsweise industriellen Kantonen zur Anbahnung einer Verständigung über Einführung eines gemeinschaftlichen Arbeitstages für die Fabrikarbeiter
anregt.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
16. d. Mts., betreffend Anordnung einer Konferenz
über die Frage der Einmündung der Eisenbahn
Winterthur–Waldshut bei Koblenz geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
10. August 1872.]
dießseitige Sanitätsdirektion die an Rachenkrebs
leidende Frau Viktoria Huber von Buch-Ueßlingen
zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für die Bewilligung der Aufnahme aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Es sei der Regierung von Thurgau zu Handen des
Departement für das Gesundheitswesen mitzutheilen, daß
die Kranke wegen Platzmangels auf der chirurgischen Abtheilung des Spitals gegenwärtig nicht aufgenommen werden könne.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Das Gesuch der Kirchhofkommission Glattfelden um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
für Anlage eines neuen Friedhofes geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Konsumvereins um Genehmigung der von der Generalversammlung angenommenen revidirten Statuten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Töß um Durchführung der
klärung zur Bestellung einer Vertretung nicht veranlaßt; er werde aber nach Empfang einer Erklärung
in letzterem Sinne keinen Anstand nehmen, seine Vertretung zu ernennen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des
Hrn. Jakob Dürsteler im Schönthal-Wetzikon,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. Herbstmonat v. Js. stellte Hr. Dürsteler das Gesuch, die Einmündung des Einlaufkanales
bei seiner Fabrik um 4 Fuß erweitern u. die Sohle
desselben der Grundschwelle beim Einlauf auf die
Turbine entsprechend vertiefen zu dürfen.
B. Gegen dieses Gesuch wurde nach dessen Veröffentlichung keine Einsprache erhoben u. in wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung desselben kein
Hinderniß entgegen.
C. Unterm 13. Jenner l. Js. machte Hr. Dürsteler die
Anzeige, daß seine ihm mit Verfügung vom 5. Mai
1866 bewilligte Turbine seit 1869 vollendet sei, u. es
nahm darauf der Kreisingenieur die Vermessung dieser seit Regulirung des Pfäffikersees vermehrten Wasserkraft vor, welche folgendes Resultat
ergab:
erforderlich gewordene Wahl des Präsidenten
des Reg. Rathes wird bis nach erfolgter Ergänzung
der Behörde verschoben.
Dem Hrn. Vizepräsidenten Ziegler wird behufs
nöthig werdender Stellvertretung bei Leitung der Geschäfte Hr. Reg. Rath Pfenninger beigeordnet.
Zu Mitgliedern des Comité für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern werden ernannt:
Herr Regierungsrath Brändli u.
Oberst Hertenstein,
wird.
Zu Mitgliedern des Comite für die Bülach–Regensberger-Bahn werden ernannt:
Herr Regierungsrath Brändli,
“
Pfenninger u.
“
Müller,
wovon dem Comite u. den Gewählten Kenntniß gegeben
Zum Mitgliede der eid. Linthkommission für den Kanton Zürich wird ernannt:
Herr Regierungsrath Oberst Hertenstein, Direktor
der Finanzen,
wovon der Linthkommission u. Hrn. Hertenstein Kenntniß
ses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 12. Mai 1868 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Hrn. Schwarzenbach unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes und unter Bezug
der Ausfertigungsgebühren, an die Finanzdirektion
und an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Eisenbahnprojektes Kemptthal–Wetzikon,
betreffend Uebertragung an den Stadtrath Winterthur, resp. Fristerstreckung,
hat sich ergeben:
A. Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
26. Juli eine Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom
15. gl. Mts. nebst einer Erklärung des Gründungskomite für eine Eisenbahn von Kemptthal, beziehungsweise Winterthur nach Wetzikon, zur Vernehmlassung
an den Regierungsrath.
Die Eingabe des Stadtrathes Winterthur, welchem
das Gründungskomite für die fragliche Eisenbahn seine
ihm aus dem Konzession erwachsenen Rechte übertragen hat, bezweckt einerseits Vormerkung dieser
Uebertragung u. anderseits Erstreckung der für
den Beginn der Erdarbeiten und die Leistung des
Finanzausweises angesetzten Frist um ein weiteres
in der fraglichen Richtung kein Rekurs vorliege, so
verweise die Direktion lediglich auf die Regierungsbeschlüsse vom 15. Dez. 1866, 10. August 1867 u. 31. Juli 1871.
Aus allen diesen Beschlüssen gehe hervor, daß nicht nur die
frühere, sondern auch die gegenwärtige oberste Staatsbehörde anderer Ansicht gewesen, d. h. mit den Wünschen
der Hofbewohner einig gegangen sei. Und wenn ferner
der Gemeindrath abermals auf die Richtung der Straße
zurückkomme, so brauche die Direktion der öff. Arbeiten hierauf bloß zu erwiedern, daß diese Richtung
schon im Jahr 1866 vom Bezirksrathe festgesetzt u. vom
Regierungsrathe, wenigstens soweit es die Gemeinde
Kloten betreffe, dreimal bestätigt worden sei, u. daß
es sich unter solchen Umständen nicht mehr darum
handeln könne, nochmals auf das Materielle einzutreten.
Ueberhaupt müsse die Direktion an ihrer in der rekurrirten Verfügung ausgesprochenen Ansicht festhalten, daß hier nur von der Vollziehung eines schon längst
in Rechtskraft erwachsenen Beschlusses die Rede sein
könne.
Es kommt in Betracht:
Es handelt sich im vorliegenden Falle in der That nur
um die Vollziehung eines schon längst in Rechtskraft erwachsenen mehrmals bestätigten Beschlusses.
Auf die Streitfrage prinzipiell wieder von vorn
einzutreten, rechtfertigt sich um so weniger, als bei
neten Proposition ermächtigt, in dem Sinne, daß
den Hrn. Reutemann u. Meier für Erfüllung ihrer Verpflichtungen eine Frist bis Ende dieses Jahres einzuräumen ist u. daß es dem Staate freistehen soll, nach fruchtlosem Ablauf derselben, einerseits seine Schuldforderung neuerdings zur Exekution zu bringen, anderseits die Bürgschaftssumme als verfallen zu erklären u. dieselbe auf Rechnung der Schuldforderung
einzuziehen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Mittelst Zuschrift vom 21. August d. Js. sucht Hr. Schuldenschreiber Greutert um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 27. Juli a. c. nach, wodurch ihm im
Sinne des § 12 der Verfassung einer Entschädigung von
Fr. 500 anerboten wurde. Zur Begründung seines Begehrens führt Petent an, daß die durch den Uebergang
des Rechtstriebes an Gemeindsbeamtete eingetretene
Verkürzung seiner sechsjährigen Amtsdauer auf völlig 2 1/2 Jahre angenommen werden könne, da die Einnahmen im laufenden Jahr – obschon das Bureau täglich habe besorgt werden müssen – sich auf kaum 100 Fr.
belaufen u. somit in keiner Weise Ersatz für die erlittene Einbuße bieten. Sodann sei im fraglichen Beschluß
die Selbsttaxation des steuerbaren Einkommens des
Petenten mit nur 1600 Fr. erwähnt, während dem dieselbe gemäß beigebrachtem Zeugniß der Gemeind-
der Gemeinde Wülflingen ausgesprochenen Begehren nicht gleich
vereinbar sein. Für das Dorf Töß wäre eine Station in der
Nähe der Gasanstalt dem rechtufrigen Trace entsprechend ebenso vortheilhaft gelegen, als in der Nähe der Kirche; mit Rücksicht auf das Etablissement der Herren Rieter u. Cie u. mit Rücksicht auf die geringere Hemmung des Straßenverkehrs mit Winterthur mag jedoch der letztere Ort den Vorzug verdienen.
Diese nachträgliche von der Nordostbahngesellschaft adoptirten Aenderungen in der Bahnrichtung betreffen den gemeinschaftlichen Theil der beiden Traces über Bülach und
über die Wagenbreche.
Ueber die Verhältnisse des streitigen Traces über die
Wagenbreche ist rücksichtlich der Stationsanlagen u. s. f. folgendes zu bemerken: Die Station Rorbas scheint in der
vom Kantonsingenieur bezeichneten Lage zur Gewinnung
des erforderlichen Raumes für dieselbe und die Zufahrten
vortheilhafter plazirt als nach der Vorlage der Nordostbahndirektion und ebenso der Thalübergang in der Nähe
dadurch erleichtert. Indessen kam dieser Punkt, soweit
öffentliche Interessen maßgebend sind, bei der Detailplanvorlage für die Station zur Behandlung gebracht werden.
Die bezüglich der Strecke Wagenbreche–Kreuzstraße
früher gemachten Aussetzungen beschlagen hauptsächlich die
Station, welche später zur Kreuzungsstation für zwei Bahnen werden kann.
Die Nordostbahndirektion gibt zu, daß sie im Hinblick
auf diesen wahrscheinlichen Fall ein detaillirtes Studium
Cirkular-Beschluss
28. September 1872.
Laut Regierungsbeschluß vom 17. Augstmonat d. Js. wurde die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt, anstatt der
Asphaltzinnen bei der Aula des Polytechnikums Zinkbedachungen herzustellen. In Folge der diesfälligen Ausschreibung sind nachstehende Offerten eingegangen:
6465
5997 20.
u.
Voranschlag Fr. 6300.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Zinkbedachung bei der Aula des
Polytechnikums wird an die Mindestfordernden, die
Herren Salomon Gyr u. Flums, Dachdecker in Uster, für
ihre Eingabesumme von Fr. 5145 70 Rp. vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
30. September 1872.
Die Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom 28.
dieß, betreffend Abgabe ihrer Erklärung über die Ausübung der Prioritätsrechte zur Ausführung einer Eisen-
Herr Regierungsrath Ziegler in Zürich u. Professor
Kinkelin, in Basel:
Unterrichtsstatistik.
Mit diesen Herren hätten sich die Ausstellungskommissionen der Kantone in allen einschlägigen Fällen in Verbindung zu setzen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen]
31. August 1872.
Auf das herwärtige Schreiben vom 27. dies, betreffend
ein Auslieferungsbegehren gegen den in der Strafanstalt
Lenzburg befindlichen Heinrich Bietenweg von Sternenberg
erwiedert die Regierung von Aargau unterm gestrigen Datum, daß sie die Auslieferung bewillige u. den
Bietenweg dem Statthalteramte Dielsdorf mit dem Vorbehalte der Rücklieferung nach vollendeter Untersuchung zuführen lassen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz u. Polizei
zur Erledigung überwiesen.
2. September 1872.
Eine Zuschrift des eid. Departement des Innern
vom 31. v. Mts., betreffend Konstatirung des Beginns
der Erdarbeiten an der Eisenbahn Winterthur–Koblenz geht zur beförderlichen Antragstellung an die Di-
bauwesen verlangten Rücksichten dem Staate nahe
legen.
Aus einem bezüglichen Berichte der Finanzdirektion
ergibt sich, daß sie durch Verfügung vom 9. Febr. d. Js.
das Oberforstamt zur Abschließung eines Vertrages
mit der Stadtforstverwaltung Winterthur über die
Abtretung des zur Korrektion der Töß beim „Felsen“
erforderlichen Theils der Staatswaldung unter Zugrundelegung folgender Bedingungen ermächtig hat:
1. die Stadtforstverwaltung Winterthur entschädigt die
Staatsforstverwaltung für den zur fraglichen Korrektion abzutretenden Boden mit Einschluß der Entschädigung für vorzeitige Abholzung mit 2 Rpp. per
Quadratfuß.
2. dieselbe führt sämmtliche Korrektionsarbeiten mit Einschluß der Herstellung der beidseitigen Wuhre u. angemessener Böschungen über denselben auf eigene
Rechnung ohne irgend welche Belastung der Staatsforstverwaltung aus;
3. die städtische Forstverwaltung übernimmt die Unterhaltung des Wuhres u. der Uferbekleidung auf der zu
korrigirenden Strecke auch auf Seite der Staatswaldung für
alle Zeit. Sollte sie zu diesem Zwecke das Ufer als Eigenthum erwerben wollen, so hat sie das zu erwerbende
Land zum nämlichen Preise zu bezahlen wie das zur
Korrektion erforderliche u. dasselbe in eigenen Kosten
mit dauerhaften Steinen auszumarken.
Herr Herbeck war von 1835 bis 1849 Klostergeistlicher in
Rheinau, im Jenner des letztern Jahres aber auf seinen
Wunsch hin entlassen worden. Seither wurde ihm – anfänglich auf Rechnung des Stiftes Rheinau, schließlich auf Rechnung des katholischen Kirchenfondes – eine jährliche Pension von fl. 400 bis auf Fr. 1500, zwar nie lebenslänglich,
sondern in der Regel nur für je die 6 nächstfolgenden
Jahre bewilligt. Der letzte bezügliche Beschluß des Regierungsrathes ist vom 1. Dez. 1866 datirt u. wurde, da
schon damals ein endlicher Abschluß dieser Angelegenheit für angezeigt erschien, in folgende Fassung gebracht:
„Es wird dem Petenten unter Berücksichtigung der
vorliegenden ausnahmsweisen Verhältnisse eine weitere jährliche Unterstützung von Fr. 1500 noch für die
Jahre 1867 bis u. mit 1872 zugesichert, jedoch in der ausdrücklichen Meinung, daß allfällige spätere derartige Gesuche um Unterstützung unter keinen Umständen mehr berücksichtigt werden sollen.“
Dieser dezidirte Wortlaut der letztmaligen Pensionsbewilligung scheint jedoch Hrn. Herbeck nicht verhindert zu
haben, neuerdings mit einer Petition aufzutreten und
um eine noch größere Unterstützung als bisher nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Herbeck wird die bisher bezogene jährli-
die Töß zu leiten;
b. die aus dem vorhandenen Gefälle von 11,44 Fuß sich
ergebende Wasserkraft zu benutzen u. mittelst einer
ca 1350 Fuß langen Drathseiltransmission auf sein bestehendes Etablissement überzutragen;
Alles nach vorhandenen Plänen und unter folgenden
speziellen Bedingungen:
1. Für die Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Einlaufschwelle der Beimühle
von Hrn. Schwarz
Leerschutzschwelle daselbst
14,04’
i.
Kanalsohle unter der Mitte des
Wasserrades von Hrn. Schwarz
12,10’
“ “ “ Beugger,
Grundschwelle
Kanalsohle im Gewölbe von
Hrn. Beugger
Eulachsohle beim projektirten Kanaldurchgang
Tößsohle beim Auslauf der Eulach
14,04’
“ vor dem Hardwuhr
des Kanales “
g.
“ beim Auslauf des prof.
jektirten Kanales
Wuhrhöhe am rechten Tößufer
Wesentlichen vorgebracht:
Die von Hrn. Präs. Kläusli dem Bezirksrathe gemachte
Angabe, daß ohne sein Wissen und Willen die fragliche
Gemeindsversammlung von ihnen den übrigen 4 Gemeindrathsmitgliedern – angeordnet worden, sei in
Hinsicht auf dessen eigene, in Fact. D erwähnte Erklärung
unwahr; auf diese unwahre Angabe hin habe aber der
Präsident des Bezirksrathes die Sistirung der Gemeindsversammlung verfügt. Allein nicht nur aus diesem Grunde haben sie der Verfügung keine Folge gegeben, sondern aus folgenden Gründen sei die Abhaltung der Gemeindsversammlung gerechtfertigt gewesen u. geradezu gefordert worden:
1. Es hätte zum sofortigen Rekurs gegen die mehrerwähnte Verfügung oder zur Erlangung eines Rekursalbescheides vom 4.–7. Juli an der erforderlichen Zeit gefehlt.
2. Nach § 102 des Gemeindegesetzes haben sie das
volle Recht gehabt, den fraglichen Berathungsgegenstand nochmals der Gemeindsversammlung vorzulegen, zumal die Verfügung des Präsidenten des
Bezirksrathes auf keine gesetzlichen Bestimmungen sich
stützte.
3. Hauptsächlich der Umstand habe dazu mitgewirkt,
von § 102 des Gemeindegesetzes Gebrauch zu nehmen,
daß in der frühern Gemeindsversammlung vom 23. Juni
bei der Abstimmung 5 Stimmen mehr gezählt worden,