dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die zum alten Spital gehörende Brunnenleitung verlegen, resp. eine neue aus eisernen Röhren bestehende Leitung in der Richtung a’ b’ c zur Hälfte auf Kosten
des Spitalkonto u. zur Hälfte auf Kosten der landwirthschaftlichen Schule ersetzen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Wie sich aus einem Antrage der Direktion des Innern
an den Regierungsrath ergibt, macht sich das Bedürfniß der Einrichtung eines kleinen Laboratoriums in der
landwirthschaftlichen Schule auf dem Strickhof immer
mehr geltend. Ebenso sollte das allzukleine zweite
Lehrzimmer durch Hinausrücken der Wand etwas geräumiger gemacht werden u. endlich läßt sich eine weitere Räumlichkeit, die sonst verloren wäre, noch dazu benutzen, die bisher im botanischen Garten nutzlos
untergebrachte Bibliothek des landwirthschaftlichen
Vereines, deren Transport nach der landwirthschaftlichen Schule schon längere Zeit beschlossene Sache gewesen,
im Strickhofe unterzubringen.
Die Kosten sämmtlicher Arbeiten belaufen sich nach
einem von der Staatsbauinspektion angefertigten
Voranschlage auf Fr. 1300 u. können nach der Ansicht der
Direktion des Innern leicht aus dem Kredite für die
Nürensdorf über Lindau bis in die Straße I. Klasse bei
Tagelswangen nebst Abzweigungen bei Pfahl No 65 bis zum
Schulhause im Dorfe Lindau u. bei Pfahl No 96 in südoestlicher Richtung gegen das Dorf Tagelswangen, – als einer
solchen II. Klasse, nach den vorliegenden Plänen u. sonstigen
technischen Vorarbeiten des Hrn. Ingenieur Süß, auszuführen.
2. Habe die Gemeinde Lindau im Frühjahr 1872 mit den
Straßenarbeiten zu beginnen u. solche bis Ende des Jahres
1873 gänzlich zu vollenden.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Lindau u. den Bezirksrath Bülach, an letztern mit dem Ersuchen, dafür
besorgt sein zu wollen, für gleichzeitige Inangriffnahme u. Beendigung der Baute im Gemeindsbanne Nürensdorf die erforderlichen Verfügungen zu erlassen.
B. Hr. Kreisingenieur Spiller hat an der Hand der
Pläne [sic!] das Straßenprojekt auf dem Lokal untersucht,
soweit es nothwendig war wieder neu verpfählt u. namentlich eine vom Gemeindrath Lindau gewünschte
Abänderung geprüft. Dieselbe betrifft die Straßenrichtung von Pfahl 94 bis 98 resp. 101. in der Richtung nach der
Station Effretikon u. Pfahl 94 bis 97 in der Richtung
gegen das Dorf Tagelswangen u. es könne selbst nach der
Ansicht des Hrn. Spiller ohne irgend welchen Nachtheil für
das Projekt zugegeben werden, weil die Straße wegen einer Brunnenstube nur um ca 5 Fuß westwärts
verlegt werden muß. Die Länge der projektirten
Straße mit Inbegriff der Abzweigung bis zum Schul-
leisten haben, die Anzeige von der Genehmigung
dieser Kautionen durch die Direktion der Finanzen
nicht abzuwarten, sondern es sind die Urkunden beförderlich zu versenden, in der Meinung, daß hiedurch die Kautionspflicht der Betreffenden nicht in
Frage gestellt werden könne.
III. Behufs beschleunigter Ausfertigung der Urkunden ist die bisher üblich gewesene kalligraphische Ausarbeitung derselben zu unterlassen u. eine gewöhnliche Schrift anzuwenden.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß an der Fraumünsterkirche in Zürich verschiedene Arbeiten auszuführen
sind. Dieselben betreffen die Ausbesserung des Verputzes im Innern der Kirche [Schiff u. Chor], den Anstrich der Wände, Pfeiler u. Gewölbe mit Leimfarbe u.
den Anstrich des Holzwerkes theils mit Leim- theils
mit Oelfarbe. Vor einigen Jahren wurden in
der ganzen Kirche neue Fenster erstellt u. es gehören nun die oben angeführten Arbeiten recht eigentlich zur Vollendung der Reparatur des Innern.
Die Kosten sind zu Fr. 5000 veranschlagt: Im dießjährigen Büdget ist für das ganze Fraumünster [Thurm
u. Kirche] eine Ausgabe von Fr. 9500 vorgesehen; die
Thurmbaute wird nicht viel über Fr. 5000 kosten, u. von
bezieht sich in Beantwortung des Rekurses in ihrer
Zuschrift vom 20. v. Mts. auf die Begründung der rekurrirten Verfügung u. bemerkt im Weitern, daß
neben dem überraschend schnellen Eintritt des Todes
u. der total unbekannten Todesursache gerade auch
der Umstand, daß Frau Meier den Tod des
Kindes als ein glückliches Ereigniß dargestellt habe, den
Arzt hätte veranlaßen sollen, sich mehr, als offenbar
geschehen, durch nähere Untersuchung um die Ergründung der wirklichen Todesursache zu bekümmern, – und
daß in der Art der Ausstellung der Todesbescheinigung
eine positive Uebertretung von § 8 lemma 2 der Verordnung betr. die Leichenschau liege.
Hiebei kommt in Betracht:
Es ist unzweifelhaft, daß der Fall, wie er vorliegt,
unter § 6 und § 8 lemma 2 der Verordnung betreffend die Leichenschau etc. rubrizirt werden muß, weder nach der einen noch nach der andern Richtung ist
Rekurrent den in diesen citirten Bestimmungen
enthaltenen Vorschriften in dem Umfange, wie er
verlangt wird, nachgekommen, u. darin eben liegt die
Omission, die disziplinarisch zu ahnden ist. Gerade bei
diesem Todesfall, der von vornherein dem Arzte nicht
als ein gewöhnlicher sich darstellen mußte, war es angezeigt, eine wirkliche Leichenschau zur möglichen Ermittlung der Todesursache vorzunehmen, u. wenn dies
nicht geschah, so kann sich der Arzt doch wol nicht einfach
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne
Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 2 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
III. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der
öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen
wird.
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung weiterer Fixpunkte zur Bezeichnung der
Höhenlage der wichtigern maßgebenden Einrichtungen
der Wasserwerksanlage;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
IV. Hat Hr. J. M. Seel an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 30 Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
B. Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. stellt Hr. David Trüb
in Horgen das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein eigenthümliches Haus No 120 zum Schlüssel an
der Löwengasse daselbst u. führt zur Begründung desselben an: Er habe während 10 Jahren das zweite der
Gemeinde Horgen zustehende Tavernenrecht mit Herberge für die Handwerksgesellen in Pacht gehabt u. sei nun
bei der unlängst stattgefundenen erneuerten Absteigerung über die Bedingungen mit dem Gemeindrathe nicht einig geworden.
C. Der Gemeindrath Horgen, welchem das Gesuch
des Hrn. Trüb zur Begutachtung überwiesen wurde, berichtet: Hr. Trüb habe anläßlich der Pachtversteigerung über das neuerdings ertheilte Tavernenrecht kein Angebot gemacht u. erklärt, daß er unter
keinen Umständen mehr die Verpflichtung auf sich
nehmen wolle, Jedermann zu beherbergen, wie
ihm dieses durch den frühern Vertrag überbunden
worden. In dem betreffenden Lokal sei nämlich
von jeher die Herberge für die reisenden Handwerksgesellen gehalten u. der jeweilige Pächter förmlich verpflichtet worden, solche Reisende zu beherbergen u. auch die hiesigen Handwerksgesellschaften [Krankenladen] bei sich aufzunehmen.
Inzwischen haben sich die Verhältnisse geändert u.
es sehe sich der Gemeindrath Namens der Gemeinde
neuerdings veranlaßt, das Gesuch zu stellen:
III. Mittheilung an die Wahlvorsteherschaft u. Veröffentlichung im Amtsblatt.
Die Viehassekuranzgesellschaft Altikon stellt mit Eingabe vom 2. Juli das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 11. Mai betreffend Genehmigung
ihrer Statuten für eine Viehassekuranz, indem sie sich dabei namentlich auf einen Beschluß des Regierungsrathes
vom 28. Juli 1866 stützt, durch welchen ein gleiches Gesuch
des Gemeindrathes Weiach abgewiesen u. danach die dortige Viehversicherungsgesellschaft als nicht berechtigt erklärt wurde, Vieh gegen Feuerschaden zu versichern, welcher Beschluß in besonderm Abdruck sämmtlicher Viehassekuranzgesellschaften zur Kenntniß gebracht wurde.
Es kommt in Betracht:
1. Die Viehassekuranzgesellschaft Altikon-Herten-Veldi
hat nach § 1 ihrer Statuten vor Allem den Zweck, Viehbesitzer beim Abschlachten von erkranktem Vieh möglichst
schadlos zu halten. Soweit die Statuten diesen Zweck verfolgen, bedürfen sie, insoweit sie nicht nach § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches als Aktienverbindungen erscheinen,
der regierungsräthlichen Genehmigung nicht. Der regierungsräthl. Beschluß vom 11. Mai hat ausdrücklich erklärt, daß
die Revisionspetentin nicht unter diese Gesellschaften gehöre
u. es hat sich seither ihre Stellung in dieser Beziehung nicht geändert, es läßt sich somit von diesem Gesichtspunkte aus
kein Anhaltspunkt zur Revision des Beschlusses vom 11. Mai
Rechnungen einer genauen Prüfung unterwerfen, daß
die Passiven im Betrage von Fr. 2800 nicht durch den Correntverkehr entstanden, sondern durch den Bau des Gemeindehauses verursacht worden seien, möge vielleicht
richtig sein, es sei dieß aber aus den vorgelegenen
Rechnungen nicht ersichtlich gewesen, der Bezirksrath trage daher darauf an, den Rekurrenten aus vorliegenden formellen Gründen abzuweisen, ihn aber zugleich
aufzufordern, dem Bezirksrathe ungesäumt die Rechnung für das Jahr 1871 einzusenden, in allfälligem Begleit eines Revisionsgesuches betr. den frühern Abschied
mit den dazu nöthigen frühern Rechnungen.
Es kommt in Betracht:
Der Gemeindrath Bärentsweil hat gegen den Abschied des Bezirksrathes zu einer Zeit Beschwerde erhoben, wo er allerdings die neueste Rechnung schon
hätte eingegeben haben sollen, es kann nun aber nicht
angehen, den Rekurs gegen den vorjährigen Rechnungsabschied zu einer Zeit zu erheben, da die neue Rechnung bereits hätte eingegeben sein sollen.
Aus dem Berichte des Bezirksrathes geht hervor,
daß ihm zur Zeit der Abschaffung seines Abschiedes die Rechnungen aus denen der behauptete Irrthum ersichtlich gewesen wäre, nicht vorlagen; es ist aber in erster
Linie Sache der Bezirksräthe, die Gemeinderechnungen
zu prüfen, u. der Bezirksrath Hinweil erklärt sich überdieß bereit, in vorliegendem Falle dieses im vollen
nehmenden Einnahmen als Schuldenschreiber annähernd
ersetzt.
3. Im vorliegenden Falle kann deshalb nur von einer
billigen Entschädigung unter den in Ziff. 2 angeführten
Gründen die Rede sein; auch müssen die in der Petition
betonten angeblichen Einbußen am Haus, Bureau, Protokollen, Formularen etc. völlig außer Betracht fallen, weil einerseits fragliche Lokalitäten auch für die
Geschäftsagentur dienen, u. anderseits schon seit Jahren
der Eingang der Bezirksschuldenschreibereien vorauszusehen war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Schuldenschreiber Bleuler in Winterthur gestützt auf § 12 der Staatsverfassung eine Entschädigung von Frk. 550 auszurichten.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung.
Der Geschäftsbericht der Direktion des Innern über
das Jahr 1871 wird auf den Antrag der zur vorläufigen
Prüfung dieser Berichte verordneten Kommission in
den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom
Jahr 1871 aufgenommen u. soll zu diesem Ende hin sofort
dem Drucke übergeben werden.
ner Konzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn
von Kloten nach der Tonhalle in Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der vorliegende Beschlussesentwurf, wie er
vom Regierungsrathe festgesetzt ist, zu Handen des
Kantonsrathes zu drucken u. als Traktandum für die
nächste Kantonsrathssitzung zu bezeichnen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines vom 30. Heumonat 1872 datirten Gesuches der Direktion der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen und des leitenden Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft um Ertheilung der
Konzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von
Kloten nach der Tonhalle in Zürich,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Die nachgesuchte Konzession wird den Gesuchstellern unter den gleichen Bedingungen ertheilt, wie sie
in der Konzession für die Eisenbahn von Effretikon nach
Pfäffikon und Hinweil, dat. 22 Wintermonat und 16.
Christmonat 1871 enthalten sind.
wird u. bemerkt im Uebrigen, es habe die Spinnerei
Bülach bis auf die neueste Zeit keine Dividenden zahlen
können, aus diesem Grunde habe die Finanzdirektion
durch Beschluß vom 15. Juni 1871 bei der Frage der
Steuernachzahlung an den Staat die 5 Aktien von zusammen
Fr. 25,000 Nominalwerth blos auf Fr. 5000 gewerthet,
diese Fr. 5000 seien aber nicht in Rüschlikon, sondern in
Bülach steuerbar.
G. Der Gemeindrath Rüschlikon u. Bezirksrath Horgen halten an ihrer Ansicht fest.
Es kommt in Betracht:
1. Die Frage, um welche es sich hier handelt, ist lediglich die, ob die Aktien auf die Spinnerei Bülach, welche
sich in der Erbschaft des Hrn. Landschreiber Surber
vorfanden, in Bülach oder in Rüschlikon zu Gemeindesteuern steuerpflichtig waren; es ist dabei selbstverständlich, daß dieselben bei der Versteuerung
für die Gemeinde in gleichem Werthe anzuschlagen
sind, wie für die Besteuerung durch den Staat.
2. Appellant hat den Nachweis geleistet, daß das
Aktienkapital der Spinnerei Bülach dort zur Versteuerung angehalten wird, es kann daher von einer
Steuerpflicht beziehungsweise Nachsteuer an die
Gemeinde Rüschlikon für dieses Vermögensobjekt
keine Rede sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
stummenanstalt.
Herr Fürsprech Heller in Winterthur stellt Namens der
Herren Leopold u. Abraham Ris von Hagenthal-Elsaß, wohnhaft in Lengnau, Kt. Aargau, welche am 11. August in das
Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen aufgenommen wurden, das Gesuch um Aufnahme der letztern in das hiesige
Landrecht.
Durch die eingelegten Akten ist der Ausweis über
die in § 31 des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; einzig mangelt den Petenten das
Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton,
welches ihnen jedoch mit Rücksicht darauf, daß dieselben
seit ihrer Geburt in Lengnau wohnen, erlassen werden darf.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Den Herren Leopold u. Abraham Ris wird das Landrecht ertheilt u. deren Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wülflingen bestätigt unter der Bedingung,
daß sie innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht
letzterer im Betrage von je Fr. 200 = Fr. 400, sowie
über ihre Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds- und
Staatsverbande bei der Staatskanzlei sich ausweisen.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihnen die Land-
2. Bei der Zusammenstellung des Wahlresultates stellte
es sich heraus, daß in der Gemeinde Ober-Urdorf die Nicht-Grundbesitzer von der Stimmabgabe ausgeschlossen waren,
was von den Mitgliedern der Wahlvorsteherschaft von
Ober-Urdorf ausdrücklich zugegeben wurde.
3. Auf eine Beschwerde des Gemeindspräsidenten Huber
in Sellenbüren wurden durch die Wahlkreisvorsteherschaft noch verschiedene andere Unordnungen, namentlich verspätete Bekanntmachung u. verspätetes Austheilen der Wahlzeddel, wie dann auch Einlegung eines überzähligen, d. h. über die Zahl der Stimmberechtigten hinausgehenden Stimmzeddels konstatirt.
Gestützt auf diese Gründe hat die Wahlkreisvorsteherschaft die Wahl vorläufig kassirt u. sucht um Bestätigung
ihres Beschlusses nach.
Der Regierungsrath:
in Vollziehung von § 12 der Verordnung betreffend
die Wahlen der Notare,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei die am 30. Juni d. Js. vorgenommene Wahl eines Notars für den Notariatskreis Birmensdorf u. d. E.
kassirt.
II. Sei die Wahlvorsteherschaft eingeladen, sofort unter
genauer Beobachtung der Vorschriften des Gesetzes betreffend die Wahlen u. der speziellen Verordnung für die Notariatswahlen eine neue Wahl anzuordnen.
zahlen.
C. Dem Wasserwerksbesitzer wurde mit Verfügung vom 14. Brachmonat d. Js. der Vermessungsbericht
mit getheilt u. er hat keine Einsprache gegen denselben
erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde vom 5. März 1868 dem Hrn. Hartmann Fischer in
Aeugst ertheilte, gegenwärtig im Besitze des Hrn.
Johannes Gropper in Aeugst befindliche Wasserrecht am
Jonabache wird auf Fr. 29 20 Rp. festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Male mit 1. Mai 1872 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 6. März
1871 an bis 1. Mai 1872 hat Hr. Gropper an die Domänenkasse des Staates sofort die Summe von Fr. 28 84
nachzuzahlen.
II. In Abänderung des Disp. I Ziff. 5 der Urkunde
vom 5: März 1868 wird das Nivellement folgendermaßen festgesetzt:
Bachsohle beim Auffangswuhr
Oberfläche des Auffangswuhres
b.
der Grundschwelle am
Kanaleinlauf
worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Bergrath Stockar-Escher für die
ihm obliegende Oberaufsicht u. Leitung sämmtlicher
das zürch. Bergwerkswesen betreffenden Geschäfte während des Rechnungsjahres 1871 eine Gratifikation von Fr. 1000 bestimmt.
II. Mittheilung an Hrn. Bergrath Stockar u. an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington D. C. übersendet ihren sechsten, das Jahr 1871
beschlagenden Rechenschaftsbericht, in welchem folgender Finanzausweis enthalten ist:
Einnahmen [incl. Fr. 98 85ct Saldo von 1870]
Ausgaben [Unterstützungen an hülfsbedürftige Landsleute Fr. 1035 25. Verwaltungs¬
65.
kosten Fr. 183 75ct]
1219 25.
Saldovortrag auf neue Rechnung
An den ertheilten Unterstützungen
participiren
Angehörige des Kts. Zürich mit ca Fr. 200.
Für die letztverflossenen zwei Jahre ist der genannten Wohlthätigkeitsgesellschaft wie früher ein Staatsbeitrag von je Fr. 50 bewilligt u. diese Summe zusammen
mit Fr. 100 der Bundeskanzlei in Bern zu Handen je-
täts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Der Verkauf der beiden Gebäude nach den betreffenden Gantbedingungen wird genehmigt u. die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens ermächtigt, den
Kauf Hrn. Baumeister Gohl um die angebotene Summe
von Frk. 8160 zuzusagen.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Der Jahresbericht der Direktion der Justiz u. Polizei über das Jahr 1871, soweit er das Justizwesen beschlägt, wird auf den Antrag der verordneten Spezialkommission genehmigt u. in den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes aufgenommen.
Präsidial-Verfügungen
15. August 1872.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 12. d.
Mts. auf das herwärtige Schreiben vom 7. d. Mts.,
daß er die Beurtheilung der der Eisenbahngefährdung
angeklagten Kasp. Müller von Schlieren u. Peter Moser von Würenlos nach Art. 74 des Bundesstrafrechtes
den Gerichten des hiesigen Kantons überweise, jedoch
um dereinstige Einsendung des Urtheils ersuche.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz u. Polizei
unter Rückstellung der Akten zur Erledigung über-
meinde auf sich nehme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs begründet u. habe die Armenpflege Rheinau an die Erziehungs- u. Unterhaltungskosten der
Kinder Kempf einen angemessenen jährlichen Beitrag zu leisten,
in der Meinung, daß sie sich über die Größe der Betreffnisse mit Schürmann ins Einvernehmen zu setzen habe.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, die
Armenpflege Rheinau u. an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 25. Juni stellt der Vorstand des
Konsumvereines Sood-Adlisweil das Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
der von ihr am 20. Juni erlassenen Verfügung u. der in
Folge dessen erhaltenen Erklärung,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten des Konsumvereins Sood-Adlisweil wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der
Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Kantonsrathe wird nachstehender Beschlussesentwurf vorgelegt:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Gujer-Zeller Namens des Komité für eine Eisenbahn von Turbenthal bis
zu der thurgauischen Kantonsgrenze bei Seelmatten, um
Erstreckung der durch den § 40 des Konzessionsbeschlusses
vom 10. Juli 1871 angesetzten Frist für den Beginn der
Erdarbeiten,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Die durch § 40 der Konzession für eine Eisenbahn
von Turbenthal bis zu der thurgauischen Kantonsgrenze bei Seelmatten für den Beginn der Erdarbeiten
u. den Ausweis über gehörige Fortführung des Unternehmens wird bis zum 20. Heumonat 1873 erstreckt.
II. Im Uebrigen hat es bei den Bestimmungen der
Konzession vom 10. Heumonat 1871 sein Verbleiben.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen
der Uetlibergbahn,
betreffend Abänderung eines Konzessionsentwurfes,
hat sich ergeben:
indem er rechtzeitig gegen diese Ratihabition eines ungültigen Vertrages protestirt habe; und ungültig sei dieser
Vertrag weil er entgegen der Vorschrift des § 149 des privatrechtl. Gesetzbuches entstanden sei. Nun habe aber der
Bezirksrath diesem Vertrag dennoch die Genehmigung ertheilt
und durch dieses Hinwegsetzen über eine gesetzliche Bestimmung
eine aufzuhebende Gesetzesverletzung begangen.
D. Der Gemeindrath Egg gibt in seinem Schreiben vom
10. Juni zu, daß er nicht ganz in der in § 149 des privatrechtl.
Gesetzbuches vorgeschriebenen Form vorgegangen sei,
hält aber dafür, daß dieß in den vielen dringenden Fällen
gar nicht möglich sei u. die bezirksräthliche Genehmigung dann
eben nachträglich zu erfolgen habe. Uebrigens habe Frau
Pfister ihre Erklärung frei u. im vollen Bewußtsein von
deren Tragweite abgegeben; man habe gesehen, sie fühle
sich hiezu moralisch gezwungen gegenüber dem leidenden
Mann. Andere Motive haben auf Seite des Gemeindrathes nicht vorgewaltet.
in Erwägung:
1. Der Rekurs richtet sich formell gegen das Verfahren des Bezirksrathes, soweit es sich auf die nachträgliche Bestätigung des außerordentlichen Vormundes
u. auf nachträgliche Genehmigung des nun angefochtenen
Vertrages bezieht u. es wird ein solches Verfahren als
ein unzuläßiges bezeichnet.
Nun ist aber nicht einzusehen, aus welchem Grunde
eigentlich dieses Verfahren als mit dem Gesetze im
über die in die verschiedenen öffentlichen Gewässer versetzten u. allfällig an Privaten abgegebenen jungen Fische u. Eier.
i.
die Stellung vierteljähriger Rechnung an die
Aufsichtskommission zu Handen der Finanzdirektion
über inzwischen angekaufte Laichfische, Auslagen
für Fischfutter u. Aushülfe bei außerordentlichen
Arbeiten.
§ 4. Der Fischenzenaufseher als Besorger der Fischzuchtanstalt Meilen ist für allen Schaden verantwortlich, der durch seine Schuld an der Anlage selbst oder
im jeweiligen Laichfischbestande entsteht.
§ 5. Für Leitung dieser Anstalt u. die Handhabung
der Fischerordnung auf dem Zürichsee bezieht der Fischenzenaufseher eine vom Regierungsrath nach Einsicht eines Vorschlages der Finanzdirektion festzusetzende jährliche Besoldung von 500–800 Fr. [§ 15
des Gesetzes]
III. Aufsichtskommission.
§ 6. Die Aufsicht wird geübt durch eine Kommission bestehend aus dem Finanzdirektion u. zwei vom Regierungsrathe gewählten Mitgliedern.
§ 7. Diese Aufsichtskommission übermacht im Allgemeinen
die Verrichtungen des bestellten Leiters der Fischzuchtanstalt u. sorgt für die Vollziehung des Reglements. Sie
besucht die Anstalt mindestens zwei Mal jährlich, in
der Regel vor Beginn der Befruchtung u. überwacht