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Auf den Bauplatz No 7 der Bauabtheilung XIV
im Bahnhofquartier, im Flächeninhalt von ca 2490
anstoßend an das Schmiedegebäude des Hrn. Keller,
offerirt Hr. J. A. Bemmiger, Lithograph, dahier, mit
Zuschrift vom 1. dieß Fr. 3 50 Rp. pr. Quadratfuß.
In Bezug auf die Lage kann dieser Bauplatz mit
derjenigen sub. Ziff. 2, 8 u. 9 der gleichen Bauabtheilung, von denen ersterer voriges Jahr für 3 Fr.
20 Rp. u. die beiden letztern vor ca 2 Jahren für 2 Fr.
90 Rp. per Quadratfuß abgesetzt worden sind, auf
gleiche Linie gestellt werden. Im Schätzungstableau vom März l. Js. ist demselben ein Werth
von 3 Fr. pr. Quadratfuß beigelegt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Das vorbezeichnete Angebot des Hrn. Bemmc!] wird angenommen u. die Finanzdirektion zum
Abschluß des Kaufvertrages unter den üblichen
Bedingungen mit Berücksichtigung des Zahlungsofferten zur definitiven Vermessung des Kaufsobjektes u. zur Vornahme der notarialischen Fertigung ermächtigt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nach einer von Hrn. J. Honegger, Regierungswai-
von Hrn. Gemeindrathsschreiber Langhard her, welcher in Feindschaft mit den Rekurrenten lebe.
2. Im waisenamtlichen Inventar erscheinen Liegenschaften im Gesammtwerthe von ca 700 Fr., welche im
Kanton Thurgau liegen u. dort versteuert werden, folglich bei Berechnung der dießseitigen Vermögenssteuer sowol, als der Nachsteuer in Abzug zu bringen
seien.
Die Rekurrenten ersuchen daher um Reduktion
der Steuernachzahlung u. der Taxation der Vermögenssteuer.
D. Der Gemeindrath Unterstammheim berichtet mit
Zuschrift vom 20. Febr. d. Js.
1. Bezüglich der gegen Hrn. Gemeindrathsschreiber Langhard erhobenen Anschuldigung werde bemerkt, die erste Rekursbeantwortung sei vom gesammten Gemeindrathe berathen u. gutgeheißen worden.
2. Was die thurgauischen Liegenschaften betreffe, so
der Abzug ihres Werthes von der Gesammtschatzung
allerdings aus Versehen unterblieben, diese Unterlassung aber nicht von Einfluß, weil vom Gemeindrathe
die Schatzung überhaupt so niedrig gehalten worden sei,
daß bei einem allfälligen Verkaufe mindestens ein
Viertel bis ein Drittel über den Schatzungswerth per
Juchart erlöst würde u. weil die Finanzdirektion von dem
ermittelten Gesammtvermögen schon 2500 Fr. in Abzug gebracht u. das steuerpflichtige Vermögen auf Fr. 15,000 fest-
schreiben vom 24. d. Mts. eingesandte Geschäftsbericht
u. Jahresrechnung über das Verwaltungsjahr 1871 nebst
dem beigelegten Auszug aus dem Protokol der Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft wird der
Direktion der Nordostbahn zu den bezüglichen Akten
überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit Zuschriften vom 24. d. Mts. die Bau- u. Betriebsrechnungen, sowie die Geschäftsberichte der Eisenbahnunternehmungen Bülach–Regensberg u. Zürich–Zug–Luzern zu
Handen des Regierungsrathes u. der Mitglieder des
Kantonsrathes in einer angemessenen Zahl von Exemplaren.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien diese Aktenstücke den Mitgliedern des
Kantonsrathes zuzustellen u. je eines derselben der
Direktion der öff. Arbeiten zu den Akten zu überweisen.
Der von der Basler Versicherungsgesellschaft gegen
Feuerschaden mit Begleitschreiben vom 18. d. Mts. eingesandte Geschäftsbericht vom Jahr 1871 wird der Direktion der Finanzen Abtheilung Brandassekuranzwesen zugestellt.
schrift vom 20. dieß, Holzer sei schon am 8. April, bevor
fraglicher Beschluß dem Statthalteramt zugekommen sei, aus
dem Strafverhaft entlassen worden. Der von der Staatsanwaltschaft ausgestellte Verhaftsbefehl habe auf 5 Monate Gefängniß gelautet, wovon 46 Tage in Abrechnung
gefallen. Ein Urtheil über den Fall sei nicht eingegangen
u. in dem Verhaftsbefehl bezüglich des Heimtransportes
keine Bemerkung enthalten gewesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u. Polizei
beschließt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Turnverein Wädensweil macht mit Zuschrift
vom 15. l. Mts. die Mittheilung, daß er das dießjährige kantonale Turnfest übernommen habe u. dasselbe am 23. und 24. Juni in dort werde abgehalten
werden. Zur theilweisen Deckung der dem festgebenden Verein hieraus erwachsenden Kosten ersucht
derselbe mit Hinweisung auf die den frühern Kantonal-Turnfesten bewilligten Subventionen und
unter Darlegung der lokalen Verhältnisse um Gewährung eines Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
förmlich als eine Straße II. Klasse erklärte u. die Genehmigung dafür beim Regierungsrath nicht nachsuchte, so lag es
unzweifelhaft in seiner Absicht, mit der spätern Fortsetzung der Straße einen solchen Entscheid herbeizuführen.
Obschon nun allerdings die beiden Endstücke von Watt
nach Katzenrüti u. von Breitenstein bis Rümlang in der
beschlossenen Straßenbaute nicht inbegriffen sind und
später auch noch der Korrektion, wenn auch in minder
bedeutendem Gerade bedürfen, so hält es die Direktion
für unzulässig, daß die Erstellung oder Korrektion einer
Straße II. Klasse unter Umständen wie sie hier vorliegen auch successive geschehen könne u. der Gemeinde jeweilen ein Staatsbeitrag an die Kosten verabreicht
werde. Dagegen kann eine solche Straße bis sie in
ihrer ganzen Ausdehnung gebaut u. korrigirt ist, nicht
vom Staate aus mit Straßenwärtern versehen werden. Es sind demgemäß die Beschlüße des Bezirksrathes vom 29. Nov. 1871 und 13. Jenner d. Js. als solche
aufzufassen, welche die Genehmigung einer Straße II.
Klasse durch den Regierungsrath im Sinne des § 2 des
Straßengesetzes zum Zwecke haben u. mit Bezug auf
welche die betreffenden Gemeinden u. Privaten zwar
ihre Wünsche und Ansichten äußern nicht aber den Rekurs
ergreifen können. [vide Beschluß betr. das Verfahren
in Bezug auf die Straßen II. Klasse vom 20. April 1872.]
Uebrigens ist anzunehmen, daß die Gemeinde Rümlang
sich dem Entscheide gerne fügen wird, sobald sie weiß,
thur abgehalten werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Originaleingabe des Stadtrathes Winterthur wird
nebst dem in den Missiven vom h. T. enthaltenen Schreiben
dem Bundesrathe übermittelt.
[Präsidial-Verfügungen
3. Juni 1872.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler Namens der Frau Anna Barbara Pfister geb. Bodmer von
Eßlingen, wohnhaft in Oetweil, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster vom 27. v. Mts., betreffend außerordentliche Vertretung bei einem Vertragsabschlusse,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
u. Polizei.
Der vom Statthalteramt Horgen eingesandte Verbalprozeß über die von der Kirchgemeinde Langnau
unterm 26. v. Mts. getroffene Wahl des Hrn. Pfarrverweser J. J. Urner von Hirzel zu ihrem Pfarrer
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das großh. badische Bürgermeisteramt Thiengen
übermacht in Folge der Präsidialverfügung vom 29.
v. Mts. betreffend Aufnahme der Meinrada Pfranger
flüssen ausgesetzt sei, im Fernern Hr. Egli ein solider u. zuverlässiger Mann sei, der als älterer Schütze, mit Pulver
gut umzugehen wisse u. daher empfohlen werden dürfe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. Polizei,
beschlossen:
1. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses dem Petenten zu Handen des eid. Finanzdepartements eine
Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
der Polizei.
Betreffend Uebertragung eines Pulververkaufspatentes,
ergibt sich:
A. Herr Gottlieb Haab in Hofstetten - Meilen, stellt mit
Eingabe vom 30. April das Gesuch um Uebertragung
des von seinem sel. Vater Conrad Haab daselbst beworbenen Pulververkaufspatentes auf seinen
Namen u. bemerkt, daß für die Aufbewahrung des
Pulvers die hiefür bisher benutzte Aufbewahrungslokalität verwendet werde.
B. Der Gemeindrath Meilen unterstützt dieses
Gesuch u. bezeugt zugleich, daß der Gesuchsteller im
Besitze seiner Activität u. gut beleumdet sei.
Der Regierungsrath[,]
Nach der Auskunft, die man bei Inspektionen darüber
erhalte, werden größere Bußen gerade in solchen Etablissements nur bei häufiger Arbeitsversäumniß [Blaumachen] u. fahrläßiger Behandlung des Feuers verhängt,
wogegen man kaum Einwendungen werde machen können.
3. Dagegen, daß es „grobe Fehler“ geben könne, welche die Entlassung ohne Aufkündigung als zulässig erscheinen lassen, spreche sich die Eingabe nicht aus, sondern
vielmehr dagegen, daß eine solche Bestimmung mißbraucht
u. eine Kleinigkeit zu einem groben Fehler gestempelt
werden könne. Es werde nun, um dies zu verhindern,
in jedem einzelnen Falle jetzt schon Sache des Betroffenen sein, gegen einen solche Mißbrauch Schutz bei der
zuständigen Behörde, beim Statthalteramte oder der
Direktion des Innern zu suchen; übrigens seien derartige Fälle in dem Entwurfe für das Gewerbe u. Fabrikgesetz vorgesehen.
Schließlich könne hier noch angeführt werden, daß bei
der letzten Fabrikinspektion gerade in dem in Rede
stehenden Fabriketablissement die Arbeiter, mit denen
die Inspektoren zu sprechen Gelegenheit gehabt, gegen
die Behandlung keine Klage geführt u. sich im Allgemeinen befriedigt gezeigt haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
Es ist das Kreisschreiben des Bundesrathes im Amtsblatte zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath[,]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei die unterm 13. Jenner d. Js. gegen den katholischen Pfarrer in Zürich verhängte Suspension aufgehoben.
2. Sei die Finanzdirektion angewiesen, dem Pfarrer
Reinhard die rückständige Besoldung ausbezahlen zu
lassen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion, an die katholische Kirchenpflege Zürich u. an Hrn. Pfarrer Reinhard.
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe eine vom 7. April datirte Petition der
Unterinstruktoren der Infanterie um „provisorische
Gehaltszulage“ vor u. berichtet hierüber:
Es sei richtig, daß zwar der Kasernenbrand keinen
Einfluß auf die an die Thätigkeit u. Leistungsfähigkeit
der Unterinstruktoren zu machenden Ansprüche ausübe, wol aber den Instruktoren überhaupt wegen
der nothwendig gewordenen Dislokation vermehrte
Auslagen verursache, auch könne der weitere von den
Petenten ausgeführte Grund, die Erhöhung der Lebensmittelpreise, nicht als ganz unstichhaltig bezeichnet werden.
einge¬
25. Juni 1872.]
sandte Note über Verpflegungskosten für Oskar Streuli,
Drechslergesell von Horgen, geht zur Erledigung an
die Direktion des Innern.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Winterthur
vom Jahre 1872 wird, was die Spezialberichte betrifft,
unter die betreffenden Direktionen vertheilt, der allgemeine Theil desselben auf den Kanzleitisch gelegt.
Der Präsident des Kantonsrathes zeigt mit Zuschrift
vom 24. d. Mts an, daß er den letztern in Folge eines
Beschlusses des Bureau auf Montag den 8. Juli einladen werde, und frägt an, ob u. welche weitern Traktanden der Regierungsrath dem beigefügten Verzeichnisse anzuschließen gedenke.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes zu erwiedern, der Regierungsrath habe dem mitgetheilten
Traktandenverzeichnisse nichts beizufügen.
des Muralt’schen Fonds für Studirende,
beide vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr R. Spöndlin,
Kläger und Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
D. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich vom 21.
Oktober 1871 wurde die Klage als begründet erklärt,
die eingangserwähnten Fonds der Steuerpflicht gegenüber der Kirchgemeinde St. Peter enthoben u. der letztern die Kosten auferlegt.
E. Mit Schreiben vom 2. November 1871 appellirt die
Kirchenpflege St. Peter gegen obigen Entscheid u. sucht um
dessen Aufhebung nach. Zur Begründung bezieht sie sich
auf die erstinstanzliche Rekursbeantwortung u. führt
im Uebrigen bei:
In ihrer Behauptung, daß Präsident und Vorsteher
nicht Verwalter seien u. daß der Verwalter in der
St. Petersgemeinde wohne, liege doch gewiß die Bestreitung derjenigen der Gegenpartei, daß die betreffenden Fonds beim Präsidenten liegen; diese Behauptung der Gegenpartei habe aber auch kaum den
ihr beigelegten Sinn u. soll wol nur besagen, daß der
Sitz der Fonds sich nach dem Sitz des Präsidenten der
Vorsteherschaft, nicht aber nach demjenigen des Verwalters u. Quästors richte; dieß sei aber unrichtig;
Mit Bezug auf das Materielle führt er im Wesentlichen folgendes an:
Veldi sei bisanhin politisch mit der Gemeinde Ellikon verbunden gewesen; diese Verbindung könne aber
nur aus zwingenden Gründen aufgehoben werden, da
der politische Verband von jeher als der bedeutendste
habe betrachtet werden müssen, Ellikon selbst die Lostrennung Veldis nicht einmal gewünscht u. nur für den
Fall, daß dasselbe auch kirch- u. armengenössig zugetheilt würde, sich eine Entschädigung vorbehalten habe.
Was die Kirch- u. Armengenössigkeit betreffe, so könne
die geographische Lage die Zutheilung Veldi’s zu Altikon
nicht rechtfertigen, da der Unterschied in den Entfernungen nicht als so bedeutend erscheine, daß daraus
mit Nothwendigkeit die Zutheilung zu Altikon gefolgert werden müsse; ebenso wenig könne die im Jahr
1864 erfolgte Zutheilung Veldi’s zu der Schule Altikon,
die von diesem jetzt noch als ein ihr zugefügtes Unrecht betrachtet werde, dazu führen, daß Veldi auch
noch in den übrigen Gemeindebeziehungen Altikon
zugetheilt werde. Der durch die Zutheilung von Veldi
der Gemeinde Altikon zugefügte Schaden stehe in keinem Verhältniß zu der Unbequemlichkeit, welcher
sich die Bewohner Veldis unterziehen müssen, wenn sie als
Kirchgenossen Ellikon einverleibt werden; dieses selbst
würde bei Aufrechthaltung des regierungsräthlichen
Beschlusses zum Schaden von Altikon unberechtigten Ge-
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ehrhardt zu Handen
derselben u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Georg Nägeli in Marthalen als Vormund
der Erben des verstorb. Ulrich Spalinger daselbst, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
26. Septbr. v. Js. wurde dem hinterlassenen Vermögen
des Ulrich Marthalen, welches im Betrage von Fr. 38,000
versteuert worden war, bei Festsetzung des steuerpflichtigen Vermögens mit Fr. 45,000 u. des zur Versteuerung zu Grunde gelegten Vermögens mit Frk.
43,000 eine Steuernachzahlung von 82 Fr. 50 Rp. auferlegt als fünffache Steuer für die Jahre 1869 und 1870.
B. Ein hiegegen erhobenes Revisionsgesuch wurde
von der Finanzdirektion unterm 31. Dez. 1871 abgewiesen, u. zwar gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes Andelfingen, dahingehend, daß zwischen
Inventarisation u. der Taxation durch die Steuerkommission insoweit ein Unterschied gemacht werden
müsse, als bei jener die Werthung jedes einzelnen
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Alten bei Andelfingen stellt
mit Zuschrift vom 22. April das Gesuch um Ertheilung
eines angemessenen Staatsbeitrages an die Kosten der
neuerbauten eisernen Hängebrücke über die Thur.
Aus dem Schreiben der Civilgemeinde geht hervor,
der ganze Bau mit Inbegriff der Kosten für die
Brückenzufahrt u. den Uferschutz habe annähernd
Fr. 19 000 gekostet, und es betrage die Bauschuld, obschon sich Privaten [sic!] und Gemeinden in anerkennenswerther Weise mit freiwilligen Beiträgen betheiligten, im jetzigen Moment nahezu Fr. 9000.
Das Gesuch rechtfertige sich um so eher, als mittelst dieser Brücke ein naher Verbindungsweg zwischen dem Außeramte u. dem Flaachthale hergestellt
sei, der, wie sich aus dem zunehmenden Verkehre
schließen lasse, schon längst gemangelt habe. Es habe
auch mit Berücksichtigung dessen der Bezirksrath
Andelfingen die Straße von Marthalen über Alten
bis zur Andelfinger-Flaacherstraße als Straße zweiter Klasse vorgeschlagen.
B. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich:
Unterm 22. Jenner 1867 wurde der Gemeinde Alten
bewilligt, einen 6 Fuß breiten Steg über die Thur zu
bauen. Bald jedoch fand man, es wäre besser, anstatt
eines Steges eine wenigstens für kleinere Fuhrwerke
3. Um so eher ist es Pflicht der Civilgemeinde, dafür zu sorgen, daß alle Gemeindeeinwohner gleich
gehalten werden, da die bereits bestehenden Brunnen
unzweifelhaft als Gemeindebrunnen zu qualifiziren
sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs, soweit er gegen die Verpflichtung der Civilgemeinde, für die Rekursen
einen Gemeindebrunnen zu erstellen, überhaupt
gerichtet ist, abgewiesen u. die Civilgemeinde als
pflichtig erklärt, den Rekursen einen Gemeindebrunnen herzustellen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3
Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren u. 3 Fr. Lokalbesichtigungskosten.
III. Mittheilung an die Parteien u. den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Heinrich Schwarzenbach an der grauen Gasse in
Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrir-
verordnet:
I. Das Gesetz betreffend die Staatsbetheiligung bei
Eisenbahnen vom 14. April 1872 soll in das Amtsblatt u.
die Gesetzessammlung aufgenommen werden; ferner wird
dasselbe der Direktion der öff. Arbeiten behufs Hinterbringung der zu seiner Vollziehung nöthigen Vorlagen überwiesen.
II. Das Gesetz betreffend die Eintheilung des Kantons
in Bezirke[,] Wahlkreise u. politische Gemeinden vom 14.
April 1872 soll in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung
aufgenommen werden. Die zu seiner Vollziehung von
der Direktion des Innern bereits vorgelegten Anträge sind in heutiger Sitzung zu behandeln.
III. Das Gesetz betr. die Benutzung der Gewässer und
das Wasserbauwesen vom 14. April 1872 soll in das
Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Ferner wird dasselbe der Direktion der öff. Arbeiten behufs Hinterbringung der zu seiner weiteren
Vollziehung nöthigen Anträge, sowie der Direktion des Innern zur Kenntißnahme überwiesen.
IV. Die Mittheilung, wonach der Kantonsrath von
der Erledigung der Petition Veldi um Lostrennung
von der thurgauischen Kirchgemeinde Aeßlingen und
Zutheilung zu der Gemeinde Altikon durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 20. April lediglich
Vormerk am Protokoll genommen hat, wird der Di-
sungsurkunde aus dem bisherigen Staatsverbande beizubringen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei behufs Beseitigung
der Landrechtsurkunde u. an die Direktion der Finanzen
zu Handen der Staatskasse behufs Rückzahlung der entrichteten Landrechtsgebühr an den Bevollmächtigten des Herrn
Herter, Hrn. Weber – Tobler in Stadelhofen – Riesbach.
[Präsidial-Verfügungen.
5. Juni 1872.]
Bezugnehmend auf das herwärtige Schreiben vom 4./8. abhin, betreffend den protestirten Wechsel aus dem Nachlasse
des Abraham Sigrist von Veltheim, theilt der Bundesrath
unterm 1. d. Mts. mit, daß der schweiz. Konsul in Havanna
die Herren Streckeisen, Bischoff u. Cie in London angewiesen habe, der Staatskanzlei für den Betrag von Fr. 2787
Deckung zu geben, welcher von der hiesigen Staatskasse
ausgelegt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 31. v. Mts., betreffend Vorbereitung eines eid. Wahlgesetzes, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
13. April 1872.]
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus u.
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens[.]
Die Regierung von Thurgau erwiedert mit Schreiben
vom g. T. auf die dießseitige Zuschrift vom 6. d. Mts., betreffend Auslieferung des Heinrich Brandt von Bürglen wegen Diebstal, sie habe in Betracht, daß derselbe das Vergehen bestreite u. gegen seine Auslieferung protestire, die dortseitige Staatsanwaltschaft
beauftragt, die Durchführung der Untersuchung im
dortigen Kanton anzuordnen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz u. Polizei
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der Aktiengesellschaft zur Errichtung einer Sennerei in Theilingen um Genehmigung ihrer Statuten
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein Kreisschreiben des leitenden Ausschusses der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals
vom 8. d. Mts., mit welchem dasselbe 2 Verzeichnisse
patentirter Aerzte u. Apotheker sowie den Jahresbericht vom Jahr 1871 einsendet, wird der Direktion des
Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
verlangte der Bezirksrath Winterthur von Herten eine sachbezügliche Erklärung; dieses sprach sich aber dahin
aus, daß es sich, zufrieden mit seinen jetzigen Verhältnissen[,] nicht von Ellikon lostrennen lassen wolle, indem es
glaube, es könne nicht von Altikon abhängen, Gemeinden gegen ihren Willen, lediglich einer Kombination
zu liebe, sich zutheilen zu lassen; in Ellikon seien Kirche
u. Pfarrhaus unter Mitwirkung Hertens in untadelhaften Zustand gestellt worden; Altikons Begehren, Herten in seinen Gemeindsverband mit aufzunehmen, scheine lediglich darauf hinzuzielen, daß Herten an den gleichen Lasten von Altikon sollte mittragen helfen.
H. In seinem Schlußberichte vom 27. Febr. 1872 spricht
sich der Bezirksrath Winterthur folgendermaßen aus:
Beim Entscheid der vorliegenden Frage fallen allerdings namentlich auch die örtlichen Verhältnisse in Betracht; wären diese hier allein entscheidend, so müßte
Veldi offenbar kirchlich u. politisch Altikon zugetheilt
werden um so mehr, als jenes mit der Schule des letztern schon vereinigt sei, dorthin auf gutem Wege
nur 1/4 Stunde, nach Ellikon dagegen 1/2 Stunde zu gehen
habe u. Veldi überdieß auch viele Liegenschaften im
Gemeindebann Altikon besitze; die örtliche Lage könne
aber nicht allein den Ausschlag geben, sobald noch andere bedeutende Faktoren vorhanden seien, welche für
Beibehaltung des alten Gemeindeverbandes sprechen;
18. Juni 1872.]
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Meilen
wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 2. März d. Js., betreffend Uebertragung der in Rio de Janeiro befindlichen Immobilien
des in Paris verstorbenen Johannes Vogel von Dachsen
auf den Namen und das Eigenthum seiner Kinder, mit Zuschrift vom 13. d. Mts. mit, Herr Minister Kern in Paris
sei, dem dießseitigen Gesuche entsprechend, mit Hrn. Generalkonsul Raffard in Rio in sachbezüglichen brieflichen Verkehr getreten und habe eine Depesche des
letztern vom 14. Mai mitgetheilt, welche der Bundesrath zu Handen des Bezirksrathes Andelfingen abschriftlich in Auszug beifüge.
Herr Minister Kern bemerke in seinem Schreiben, er wünsche, daß der Bezirksrath Andelfingen mit
dem Generalkonsulat in Rio de Janeiro fortan in
direkten Verkehr trete oder hiefür wenigstens nur
noch die Vermittlung des Bundesrathes, nicht auch diejenige der Gesandtschaft in Paris anrufe, indem
letztere, nachdem sie die Testamentseröffnung besorgt, sich der Johann Vogel’schen Nachlaßsache fernerhin nicht mehr anzunehmen habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bezirksrath Andelfingen unter Mittheilung einer Abschrift des bundesräthlichen Berichtes
28. Mai 1872.]
Das mit Eingabe vom h. T. gestellte Entlassungsgesuch
des Hrn. Professor Lange wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Luzern empfiehlt mit Zuschrift
vom 17. d. Mts. den an Steifheit des linken Kniegelenkes leidenden Anton Thalmann von Escholzmatt zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich dahin aus,
daß sie über die Aufnahmsfähigkeit nicht entscheiden
könne, bis der Kranke sich zur Untersuchung vorgestellt habe.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens
verfügt:
I. Es sei der Regierung von Luzern zu erwiedern,
es könne über die Aufnahme des Anton Thalmann
erst entschieden werden nach vorangegangener Untersuchung des Petenten durch die Krankenaufnahmskommission, die jeden Freitag von 9–11 1/2 Sitzung
halte u. vor welcher Thalmann sich deshalb zu stellen
habe, sofern er auf seinem Gesuche beharre.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit Zuschrift