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2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, an Hrn. Dilthey durch Zustellung folgender Berufungsurkunde
und Veröffentlichung des Beschlusses durch das Amtsblatt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf 15. Mai den Hrn. Dr Karl Dilthey, zur Zeit
Privatdozent in Bonn an die philosophische Fakultät I. Sektion der Hochschule als ordentlicher
Professor für klassische Philologie, insbesondere
für die Realfächer derselben mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10–12 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern 3000 Fr. betragenden
Jahresgehalt.
der Meinung, daß der Gewählte berechtigt
sei, allfällige Verrichtungen am philologisch pädagogischen Seminar nach erfolgter Verständigung mit dem Direktor desselben zu übernehmen.
Es wird hiebei vorbehalten, daß der Gewählte
allen Veränderungen, welche mit Bezug auf sei-
9 und 10 des Bundesgesetzes vom 5. März. Ferner wird ersucht, die Stimmkarten, wo solche gebraucht wurden zur
Verfügung der Bundesversammlung zu halten.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht mit Begleitschreiben vom g. T. die Protokolle betreffend die Volksabstimmung vom 12. Mai über die revidirte Bundesverfassung nebst einer bezirksweisen u. kantonalen
Zusammenstellung der Ergebnisse u. dem Beifügen, daß
die Stimmzeddel einstweilen versiegelt zur Verfügung
gehalten werden, für den Fall, daß dieselben einverlangt werden sollten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien die Abstimmungsprotokolle nebst den Zusammenstellungen dem Bundesrathe zu übermitteln,
unter Hinweisung auf Art. 35 der zürch. Verfassung, wonach das Ergebniß der Volksabstimmung im Kanton mit
Bezug auf die Annahme oder Nichtannahme einer Aenderung der Bundesverfassung zugleich als Standesstimme
gelte.
Betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von
Rümlang nach Watt,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des sachbezügl. Be-
schwisterkindern des Erblassers, u. zwar erben diese
vermittelst Eintrittsrecht an Stelle der verstorbenen
Großeltern des Erblassers, welche beim Mangel von
Erben aus der elterlichen Parentel die nächst berechtigten
Personen gewesen wären. [§§ 1894 u. 1933 des priv. Ges.]
Die in der Tabelle verzeichneten Erben vertreten also nur die Großeltern des Erblassers u. haben daher gemäß § 5 des Erbschaftssteuergesetzes nur so viel Steuer zu zahlen, als von diesen Großeltern hätte gefordert werden können.
3. Sei es denn billig u. recht vom Staate, wenn er
Monate lang nach Bezahlung einer Erbschaftssteuer,
welche ohne die mindesten Einwendungen sofort nach
der gestellten Anforderung entrichtet worden sei,
plötzlich von den nichts ahnenden Erben eine Mehrzahlung von 839 Fr. 98 Rp. begehre?
D. Die Finanzdirektion beantwortet den Rekurs
unterm 8. d. Mts. folgendermaßen:
Sie habe unterm 23. Nov. 1871 dem Nachlasse des
J. Bretscher in Anwendung des § 4. c. des Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuer [also zu 8 vom hundert
für die Großeltern] die Steuer auferlegt. Bald nachher
habe sich Hr. Gemeindrathspräsident Keller in Seuzach
als Miterbe persönlich auf der Abgabenkanzlei nach
der Art u. Weise der Berechnung dieser Steuer erkundigt u. sodann der dortige Gemeindrath am 11. Jenner
d. Js. der Finanzdirektion ein Revisionsgesuch einge-
ter zu nahe treten, und verbindet hiemit das Gesuch,
der Regierungsrath möchte dahin wirken, daß nur solche Reglemente genehmigt werden, welche die gegenseitigen Rechte respektiren.
Zur Unterstützung dieses Vorbringens werden die
unterm 28. Dez. 1871. genehmigten Verordnungen für
die mechanischen Werkstätte an J. J. Rieter u. Cie in Ober-Töß angeführt, in welcher es heiße:
§ 2, Satz 2. Zu spät Eintretende unterliegen einer Buße
gleich dem doppelten Betrag des beziehungsweisen Lohnes der versäumten Arbeitszeit.
§ 7, Satz 2. Begeht ein Arbeiter einen groben Fehler, so
sind die Arbeitsgeber zu dessen sofortiger Entlassung berechtigt.
§ 15. Gegen diese Vorschriften Handelnde werden je
nach Maßgabe des Fehlers mit einer Geldbuße von
mindestens 25 Rp. und höchstens 5 Fr. bestraft.
Im ersten und dritten dieser Punkte, bemerkt die
Petentin, werde nach ihrer Ansicht eine zu große Competenz zu Geldbußen eingeräumt, und im zweiten
Punkte werde für die Arbeiter die gesetzlich garantirte gegenseitige Kündigung illusorisch gemacht, weil
unter Umständen eine Kleinigkeit zu einem groben
Fehler gestempelt werden könne.
B. Die Direktion des Innern berichtet mit Zuschrift
vom 17. d. Mts.
Vor Allem müsse bemerkt werden, daß man zur Zeit
Maße erleichtert, daß eine besondere Maßregel,
wie sie in andern Kantonen bei Abstimmungen in Gemeindeversammlungen nothwendig erscheinen dürfe,
kaum erforderlich sei. Wenn Etwas geschehen sollte, so könne es das sein, daß für die Angestellten
der Post-[,] der Eisenbahn- u. Dampfschiffverwaltungen
an denjenigen Orten, wo sie in größerer Zahl vorhanden sind, dafür gesorgt würde, daß sie auch noch
am Nachmittag ihre Stimmkarten abgeben können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei den Wahlbureaux von Zürich, Außersihl, Wiedikon, Unterstraß, Winterthur, Uster, Bülach u. Dielsdorf von dem Kreisschreiben des Bundesrathes mit
der Einladung Kenntniß zu geben, dafür besorgt zu
sein, daß den fraglichen Angestellten auch am Nachmittag die Möglichkeit gegeben werde, ihre Stimmkarten noch einzulegen.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr. Spöndlin Namens der Civilgemeinde Tagelswangen, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
hat sich ergeben:
A.–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
1. Die Streckbäume des Gittergeländers sind schon
einmal gerade gemacht u. an den gekrümmten, resp.
halb gebrochenen Stullen verstärkt worden, weil
aber die Eisenstärke nicht genügt u. die Maximalbelastung häufig überschritten wird, krümmen sie sich immer wieder. Der Uebernehmer, welcher der vertragsgemäßen Garantie noch
nicht entlassen ist, beabsichtigt nun, die Streckbäume durch
einen zweiten Eisenwinkel u. eine Schiene auf die ganze
Brückenlänge zu verstärken. Diese Verstärkung wird
der ganzen Brücke etwas mehr Festigkeit geben, der Gemeinde aber eine Mehrausgabe von ungefähr Fr. 500
verursachen.
2. Die Widerlager sind in letzter Zeit noch durch Pfahlwerk und Faschinen verbaut worden, immerhin aber noch
ungenügend. Die letzten Hochwasser im Mai haben deutlich gezeigt, daß das rechtseitige Widerlager in seinem
jetzigen Zustande immer in Gefahr steht, bei Hochwasser hinterspühlt zu werden, und daß es durchaus nöthig ist, flußaufwärts am rechten Ufer ein ca 250 Fuß langes, festes Leitwuhr zu erstellen. Die Kosten desselben sind auf ca Fr. 5 1/2
pr. Fuß oder Fr. 1375 zu veranschlagen.
3. Für den Unterhalt der Brücke und regelmäßiges
Reinigen des Flecklingbelages wird in gehöriger Weise
gesorgt. Dagegen sollte die Brückenpolizei etwas strenger geübt werden, indem trotz Verbottafel die erlaubte Gesammtbelastung von 100 Zentnern ziemlich häufig überschritten wird, namentlich durch Führen schwerer
Das Statthalteramt Pfäffikon bestätigt diese Angabe
u. weist auf die große Bedeutung hin, welche der Straße
für den Verkehr nicht bloß der Gemeinde Sternenberg
sondern auch des obern Tößthales mit dem obern Murgthal, Fischingen u. s. w. zukomme.
Auch aus dem sachbezüglichen Berichte der Straßeninspektion ergibt sich, daß die in Frage liegende Straße auf
dem thurgauischen Gebiete an verschiedenen Stellen durch
Abrutschungen des Straßenkörpers sowie durch Anhäufung von Schuttmassen an den steilen Halden gelitten hat u. von größeren Fuhrwerken ohne Gefahr nicht
mehr befahren werden kann.
Schließlich macht die Inspektion darauf aufmerksam,
daß ebenso die Straße II. Klasse von Elgg über den
Rütschberg nach Seelmatten-Turbenthal auf thurgauischem Gebiete sehr schlecht unterhalten wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Thurgau wird von diesem
Sachverhalte Kenntniß gegeben, u. dieselbe um Abhülfe ersucht.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Gemeindrathes Oberwinterthur
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; nur
hält sich Weber noch nicht drei Jahre im Kanton auf, welches
Requisit ihm indeß mit Rücksicht auf seine Heimatlosigkeit
erlassen werden darf.
Ueber seine Entlassung aus dem württ. Staatsverbande
[§ 34] hat sich Weber durch eine Urkunde des Oberamtes
Eßlingen d. d. 4. Mai 1867 ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Reinhold Friedr. Weber wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im
Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Innern, an das Statthalteramt Zürich u. den Gemeindrath Hirslanden, sowie an Hrn. Advokat Härlin
in Zürich zu Handen des Weber unter Rückstellung der
betreffenden Akten.
In Sachen
des Herrn Joh. Jak. Bär, Lehrers, in Unterbach - Hinweil,
ten des Hrn. Geometer Ammann zu erstellen, u. zwar
auf eine Kronenbreite von 16 Fuß.
2. Sei diese Straße als eine solche II. Klasse erklärt.
3. Seien die beiden Gemeinden Fehraltorf u. Russikon aufgefordert, sofort die nothwendigen Schritte
zum beförderlichen Beginn der Baute einzuschlagen
u. haben sie die Arbeiten so zu befördern, daß mit
Ende Juli 1873 die Straße vollendet sein wird.
4. Seien die Kosten dieses Beschlusses von beiden
Gemeinden zu beziehen.
5. Sei dieser Beschluß dem Regierungsrathe unter
Beifügung der sämmtlichen Akten behufs Genehmigung
desselben im Sinne des § 2 des Straßengesetzes,
sowie den beiden Gemeindräthen Fehraltorf und
Russikon mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Korrektion der Straße von Fehraltorf
nach Russikon u. Erhebung derselben in die zweite
Klasse wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten, für sich
u. zu Handen der Gemeindräthe Fehraltorf u. Russikon u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter
vielfacher Verhandlungen zwischen den Wasserbaubehörden beider Kantone unter sich u. mit den betheiligten Gemeinden kam endlich ein Vertrag zu Stande,
welcher im Wesentlichen auf dem schon früher von
zürcherischer Seite vorgeschlagenen Projekt I basirt.
Die Gemeinden Altikon u. Niederneunforn sind damit einverstanden u. auch der thurgauische Regierungsrath hat denselben am 1. Christmonat 1871 genehmigt.
B. Mit Schreiben vom 22. Christmonat 1871 theilte
das thurgauische Straßen- u. Baudepartement mit,
es habe sich bei der Aussteckung der Korrektionslinie Niederneunforn erwiesen, daß die vor einigen
Jahren von der Gemeinde Altikon erstellten Leitwuhre um 8’ 6’’ hinter der vereinbarten Linie
zurückstehe. Um nun die festgesetzte Flußbreite
von 155’ beizubehalten, müßte entweder die thurgauische Uferlinie um jene 8’ 6’’ über die festgesetzte Korrektionslinie hinausgeschoben werden, oder
die Gemeinde Altikon hätte die bereits erstellten
Wuhrungen ebenfalls auf die Korrektionslinie hinaus vorzurücken. Das Straßen- u. Baudepartement
hätte um der Gemeinde Altikon Kosten zu ersparen, ersterer Modalität zustimmen können; nachdem aber von
zürcherischer Seite darauf beharrt werde, daß die Arbeiten der Gemeinde Niederneunforn genau auf die
Korrektionslinie gestellt werden, wünsche Thurgau von
Seite Zürichs die Zusicherung zu erhalten, daß Altikon
kation der Straße auf Staatskosten bewilligt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil zu Handen
der betheiligten Gemeinden u. an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Eingabe an den Regierungsrath vom 19. April
1872 stellt der Gemeindrath Hinweil das Gesuch, es möchten die Straßen von Ettenhausen über Ringweil, Gyrenbad bis Wernetshausen, u. von Hinweil über Wernetshausen dem Berg entlang bis Wald, in die zweite Klasse aufgenommen werden. Zur Begründung wird angeführt:
Durch diese beiden Straßen werde der Verkehr des obern
Theiles der Gemeinde Hinweil vermittelt; auch sei die
Straße von Ettenhausen über Ringweil bis Gyrenbad
vom Regierungsrath am 6. Juni 1850 als Straße 3. Klasse
bezeichnet worden, welche Bezeichnung sich durch ihre Bestimmung, sowie der Natur der Sache nach rechtfertige.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Von obgenannten Straßen wurde die Strecke von Ringweil über Gyrenbad bis Wald in die 2. Klasse aufgenommen, die beiden Straßen von Ettenhausen bis Ringweil,
u. von Hinweil bis Wernetshausen aber fallen gelassen
u. zwar deshalb weil der Verkehr zwischen Ettenhausen, Ringweil u. Gyrenbad sehr unbedeutend ist, u. die Straße von Hinweil bis Wernetshausen einzig den Verkehr zwischen diesen
beiden Ortschaften vermittelt. Daß die eine oder andere
dieser beiden Straßen dem Verkehr zwischen Ettenhausen,
denjenigen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen,
welche von sich aus davon Gebrauch zu machen wünschen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Heinrich Müller im Kempten, Rekurrenten,
betreffend Reparatur einer Straßendole,
nachdem sich ergeben:
A. Das Begehren des H. Müller, es solle eine vor
seinem Hause befindliche über den Seitengraben
der Straße I. Klasse No 32 angebrachte, verstopfte
Dole, die sr. Zt. auf Staatskosten erstellt worden
sei, wieder in Stand gestellt werden, wurde durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 13. v. Mts.
dahin beschieden, es müsse ihm überlassen werden, entweder die Dole in eigenen Kosten zu erstellen, oder
aber Beweise beizubringen, daß der Unterhalt derselben wirklich Sache des Staates sei.
B. Gegen diese Verfügung richtet Hr. Müller seine
Rekurseingabe vom 22. v. Mts., indem er im Wesentlichen vorbringt:
Als die gegenwärtig bestehende Straße I. Klasse
von Kempten nach Bärentsweil gebaut worden, sei natürlich behufs erleichterter Zufahrt zu seinem wenige Schritte vom Straßengebiet befindlichen Hause entweder eine Schalung oder eine Dole nothwen-
Schwestern erst dann gestattet sein solle, wenn alle
drei verstorben sein werden, da ferner die letztverstorbene Schwester das gesammte Vermögen seit 1853
thatsächlich als Eigenthum besessen hat, ohne daß die jetzigen Erben etwas dagegen einwendeten, so unterliegt dasselbe der Erbschaftssteuer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rückgabe der eingelegten Akten u. an die Direktion der Finanzen unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Herren Amy Wilhelm Felix und Ferdinand Ritterling
in Leipzig, Antheilhaber der Firma Felix u. Cie in Zürich,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen, vertreten durch Hrn. Fürsprech Ehrhardt,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A. Eine bei der Finanzdirektion geführte Beschwerde
der Rekurrenten über Besteuerung ihres Einkommens
nannte Direktion wird einer aus den Herren Regierungsräthen Brändli u. Müller bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Kommission für Besoldungsaufbesserung der Kanzleiangestellten des Regierungsrathes aus dem vom Kantonsrathe bewilligten Kredite von Fr. 5000
beschließt:
I. Es werden nachstehenden Kanzlisten folgende
Besoldungsaufbesserungen für das Jahr 1872 bewilligt:
Total
Besoldung
1. Staatskanzlisten:
Fr.
Herr
Fr.
1500
1300
200
1400
Rüegg V.
1550
Egli [Aushülfe mit Taggeld] ca
1200
1000
Herr
Sutz
er
die
Hauser “ “
2. Kanzlei des Innern:
800
600
wegfallen sollen]
3. Finanzkanzlei:
1100
250
1350
Kunz, provisor. 2. Kanzlist
900
300
1200
Benker [Aushülfe mit Taggeld] ca
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Herren Becker u. Gagg zur Elba in Wald wird die
unterm 21. Christm. 1867 ertheilte Wasserrechtskonzession
erneuert, in der Meinung, daß die betreffenden Anlagen
spätestens innert zwei Jahren, von heute an gerechnet,
ausgeführt werden.
2. Der jährliche Wasserzins für das Wasserwerk der Herren Becker u. Gagg [Urkunden vom 6. Brachm. 1829 und
21. Christm. 1867] wird auf Fr. 87 20 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit dem 1. Mai 1873 zu entrichten ist, wogegen der bisherigen Zins von Fr. 23 33 wegfällt.
Für den Zeitraum von Martini 1871 bis Maitag 1872
haben die Herren Becker u. Gagg der Domänenkasse des
Staates sofort Fr. 36 75 zu bezahlen.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 21. Christm. 1867 aufzunehmen.
4. Mittheilung an die Herren Becker u. Gagg durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion u. die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend Korrektion der Töß bei Fischenthal,
hat sich ergeben:
A. Im Spätjahr 1870 wurde im Lenzen-Fischenthal das zwischen der Töß u. der dortigen Straße I. Klasse No 13 liegende,
verschiedenen Privaten gehörende Land durch das Hochwasser
jenige Theile der Straße II. Klasse, welche noch korrektionsbedürftig sind, zu geeigneter Zeit Beschluß zu
fassen.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg, an
den Gemeindrath Rümlang u. an Hrn. Jb. Eberhardt, an
letztern unter Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Der Stadtrath Zürich macht mittelst Zuschrift vom 4.
dieß die Anzeige, daß er zur Bezahlung von zwei ältern
Anleihen von Fr. 1,743,750. veranlaßt sei, ein neues Anleihen im Betrage von zwei Millionen zu machen u.
für diese Summe 4 1/2 % Obligationen von je Fr. 1000
auf den Inhaber lautend auszugeben.
Er stellt daher unter Vorlage des bezüglichen Programmes das Gesuch, gemäß § 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Bewilligung zur Ausgabe dieser
Inhaberpapiere zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird dem Stadtrath Zürich für die Ausgabe von
auf den Inhaber lautenden Obligationen im Gesammtbetrage von zwei Millionen Franken zum Zinsfuße von 4 1/2 % im Sinne des § 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten und die Direktion
Eichen, deshalb ist auch das Geländer immer verbogen.
Die Brücke wurde von Hrn. Ingenieur Baur erstellt.
Die Akkordsumme betrug
Dazu kommen die Kosten für Mehrarbeit,
Bau- u. Gerüstholz im Betrage von
1351 16.
An diese Summe hat Alten an frei¬
8186
willigen Beiträgen erhalten
.
bleiben
10,065 16.
wovon ca
12,000 –
Fr.
aus dem Erlöse für verkauftes Holz bestritten wurden.
Ferner berechnet die Gemeinde an Naturalleistungen, Frohndiensten u. s. w. für Zufahrt und Wuhrungen
–
.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Verkehr zwischen Flaach u. Andelfingen geht allerdings zur Zeit größten Theils über die Brücke von Alten.
Der Vorschlag des Bezirksrathes Andelfingen, die Straße
Marthalen–Alten [Flaachthalstraße] in die zweite Klasse
aufzunehmen, konnte aber deshalb nicht berücksichtigt
werden, weil sie vorerst noch einer Korrektion bedarf.
Die Brücke selbst, obschon zum Befahren mit Fuhrwerken
eingerichtet, dürfte wegen zu geringer Breite u. der
schwachen Konstruktion, welche, wie die Erfahrung zeigt,
die zuläßige Belastung ziemlich beschränkt, für eine allfällige Straße II. Klasse kaum als ausreichend angesehen
21. Mai 1872.]
des Innern.
Das mit Eingabe vom 18. dieß wiederholte Gesuch des
Stadtrathes Zürich um Erlaß einer Verordnung über
Verkauf, Aufbewahrung u. Transport leicht entzündlicher Stoffe u. Flüssigkeiten wird der Direktion der
Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 17.
d. Mts., betreffend Aufschlußertheilung zu Handen
des oester. Ministeriums des Innern über dießseitige Vorschriften u. Verfahren bei Trauung katholischer Angehöriger aus Voralberg welche den von den
jenseitigen Geistlichen gestellten Bedingungen auszuweichen beabsichtigen u. zu diesem Zwecke sich in benachbarten Kantonen der Schweiz trauen lassen.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom 17. d. Mts.,
betreffend Aufnahme des Fridolin Noser von Oberurnen in den
hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Ebenso ein Schreiben des Bundesrathes vom 17. dieß, mit
welcher derselbe in Erwiderung der herwärtigen Zuschrift
vom 14. Okt. 1871 eine Anweisung zur Bezahlung der Verpflegungskosten für den in den Kantonsspital aufgenommenen Anton Jahn aus Petrowitsch übermittelt.
ne, nicht als genügend betrachtet werden kann;
3.
namentlich aber die Bestimmung des § 177 des Gemeindegesetzes nach welcher solche Ausscheidungen nicht auf dem Wege reeler Theilung, sondern
nur durch vertragsgemäße Uebernahmsverpflichtung seitens der Gemeinde erfolgen darf, durch
die Art u. Weise der Ausscheidung verletzt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei die von den Civilgemeinde Aeugst vorgenommene Bürgergutsausscheidung nicht genehmigt.
II. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Aeugst,
an den Bezirksrath Affoltern u. an die Direktion des
Innern.
Der von der Direktion des Militärs beantwortete Rekurs des Jakob Mettler[,] Kanoniergefreiter
in Stäfa, betreffend Militärausrüstung, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Walder und
Pfenninger bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Zivilabtheilung des
Obergerichts vom 18. Mai 1872 mit welcher dieselbe
den Hrn. J. R. Gommringer von Glattfelden, wohnhaft
rung der beiden Gefangenen nach hierorts erstandener
Strafe mit dem Beifügen daß Käfer gegen seine Auslieferung Einsprache erhebe, Klaiber dagegen nicht.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Sei die Auslieferung des genannten Käfer unter Vorbehalt des Art. 7 des Auslieferungsvertrages vom 17./20.
Jenner 1865 bewilligt u. sei die Justiz- u. Polizeidirektion
mit der Vollziehung beauftragt.
2, Mittheilung an dieselbe.
Die Regierung von Bern zeigt mit Kreisschreiben vom
1. d. Mts an, daß der dortige Große Rath zum Regierungspräsidenten
Herrn Reg. Rath Pierre Jolissaint u.
der Regierungsrath zum Vice-Präsidenten
Herrn Reg. Rath J. J. Kummer,
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion der Finanzen legt einen Bericht und Antrag vor betreffend die auf den 1. Juli 1872 neu zu vergebende Druckarbeiten des Staates[.]
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
und eines bezüglichen Expertengutachtens im Ausstande des
Frk. 150 anzutragen.
Die Direktion des Innern berichtet: der Stand der
Sache sei der gleiche wie zur Zeit ihrer frühern Antragstellung, sie könne aber, wenn wegen des ohnehin bei gegenwärtiger Schülerzahl knapp zugemessenen Raumes,
eine Räumlichkeit für provisorische Benutzung hergestellt werden müsse, sich nicht widersetzen, dieselbe
der eid. Ackerbauschule dauernd zu überlassen. Der
Raum, der dafür in Aussicht genommen werden müsse, bedürfe ziemlicher baulicher Veränderungen, da derselbe zur Zeit nur mit Bretterwänden verschaalt sei;
es könnte dieß aber nicht auf Rechnung der kantonalen
landwirtschaftlichen Schule, sondern müßte auf Rechnung des Baukonto für die eid. Ackerbauschule
ausgeführt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern ist ermächtigt, diese
Beschränkung fallen zu lassen u. davon dem Präsidenten des eid. Schulrathes Kenntniß zu geben, in der
Meinung, daß Fr. 200 jährlichen Zins bezahlt werden.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten ist beauftragt,
den Ausbau der erforderlichen Räumlichkeit aus dem
Kredite für die landwirthschaftliche Schule im Strickhof
ausführen zu lassen.