dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Schluß angehängte Klausel: „wo nicht ein unzweifelhaft rechtmäßiges Erstfinderrecht vorliege“ habe nach
der Ausführung der Rekurrenten keinen Sinn u. es
seien die durch die bestehende Bergbaufreiheit ihnen
gleich jedem andern freien Bürger zustehenden Rechte
zu schützen, damit sie nicht gezwungen werden, den
Staat für den aus der Nichtvollziehung der Gesetze ihnen erwachsenden Schaden gerichtlich zu belangen.
Schließlich stellen die Rekurrenten einige Betrachtungen über die volkswirthschaftliche Bedeutung des
Kohlenabbaues im Kanton Zürich an.
D. Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. beantwortet die Direktion der Finanzen den Rekurs folgendermaßen:
Sie habe ihre Beantwortung verzögert, indem sie
sich bestrebt habe die durch die Herren Honegger von
Edikon u. Genossen über das den Grundeigenthümern
als solchen zustehende Recht aufgeworfene Streitfrage
zu schlichten, sei es auf dem Wege der Verständigung
im speziellen Fall, sei es auf dem Wege einer genauen gesetzlichen Regulirung der diesfälligen Verhältnisse. Bei der Menge der dem Regierungsrathe und
Kantonsrathe obliegenden anderweitigen u. dringenderen gesetzgeberischen Aufgaben habe der letztere
Weg bisher nicht eingeschlagen werden können u. es scheine
auch überhaupt zweifelhaft geworden zu sein, ob sich
gegenwärtig noch eine Weiterbildung der Gesetzgebung
auf diesem Gebiete lohnen würde, da nach inzwischen ge-
Die Brautleute Eduard Fierz von Herrliberg und Emilie Schweiter von Männedorf, beide wohnhaft in Mailand, wollen sich an letzterm
Orte civiliter trauen lassen und es stellt daher Herr Pfarrer Hemmann in Herrliberg
unter Einsendung der Promulgationsbewilligung des Gemeindrathes Herrliberg und der
Promulgationsbescheinigungen der Pfarrämter
Männedorf und Herrliberg Namens dieser Brautleute das Gesuch, es möchte ihm eine für das
Ausland gültige Autorisation zur Abschließung dieser Ehe ausgefertigt und zugestellt
werden,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
Es seien die Akten dem Obergerichte zu
übermitteln mit der Einfrage, ob nach der
Meinung dieser Behörde mit Rücksicht auf die
veränderte Ehegesetzgebung des Königreichs
Italien eine solche Autorisation zur civilen Trauung der fraglichen Verlobten in Italien mit der
Wirkung ertheilt werden könne, daß diese Ehe
dann als rechtmäßige auch hier anerkannt würde
oder ob mit Rücksicht auf die bestehende Gesetzgebung unsers Kantons, welche nur die kirchliche Trauung kennt, [die vorgesehene Nothcivilehe kommt
hier im vorliegenden Falle offenbar gar nicht
b.
rung der Ausrechnung schon längst stattgefunden habe.
Hätten die Erben nachträglich auf Abänderung jener Verfügung antragen wollen, so wären sie ohne
Zweifel wegen Versäumung der Rekursfrist abgewiesen worden. Dasselbe müsse nun auch dem Staate
gegenüber gelten; auch er habe durch nicht rechtzeitige
Einwendung gegen die Ausrechnung u. durch die vorbehaltlose Quittung auf alle weiteren Ansprüche verzichtet.
2. Die Finanzdirektion habe ihre frühere ganz richtige
Interpretation des § 4 des cit. Gesetzes in irrthümlicher unrichtiger Weise abgeändert. Es komme hier offenbar § 4. c. zur Anwendung, denn:
a. die vierfache Eintheilung des § 4 beziehe sich auf
die einzelnen Parentelen des privatrechtl. Gesetzbuches. Unter a. seien die Steuerpflichtigen
aus der ersten Parentel des Erblassers, unter b. diejenigen aus der elterlichen Parentel
angeführt, unter c sei auf die großelterliche Parentel u. unter d. auf die entfernteren Parentelen verwiesen. Es ergebe sich dies namentlich
aus dem Wortlaute unter litt. b, wo das Wort
„Parentel“ in Klammern eingeschaltet sei, um zu
zeigen, daß hier nach Parenteln eingetheilt werde.
der § 5 des cit. Gesetzes bestätige ebenfalls diese
Ansicht. Es erben hier laut Tabelle auf pag. 3 des
Inventars Geschwisterkinder u. Kinder von Ge-
beschlossen:
I. Die Gemeindräthe welche sich für die technischen Vorarbeiten an einer Straße an welcher sie glauben [sic!] daß sie in
die II. Klasse gehöre, verwenden wollen, haben ihr Gesuch
an den Bezirksrath zu richten. Dieser wird dasselbe mit
seinem Gutachten an die Direktion der öff. Arbeiten einsenden u. sich dabei sowol über die Natur u. Bedeutung des
Projektes als hauptsächlich auch darüber aussprechen, ob
auf die Ausführung desselben mit einiger Wahrscheinlichkeit zu rechnen sei.
Den Bezirksräthen bleibt unbenommen auch von sich aus oder
auf Begehren einer Nachbarsgemeinde die technische Untersuchung eines Projektes zu verlangen, sofern dringende Gründe dafür vorhanden sind.
Wenn die Vorarbeiten beendigt sind, so erfolgt die Zustellung derselben an den Bezirksrath zu Handen der
betreffenden Gemeinden. Der Bezirksrath hat den Letztern eine Frist anzusetzen, innerhalb welcher sie Beschluß
zu fassen, d. h. ihre Wünsche u. Ansichten im Sinne des § 2
des Straßengesetzes zu Handen des Bezirksrathes auszusprechen haben. Ein Rekurs gegen solche Gemeindsbeschlüsse ist nicht statthaft, da die Bezirksräthe nicht als Rekursinstanz zu entscheiden haben, dagegen bleibt es einer
allfälligen Minderheit der Gemeinde überlassen, ihre
abweichenden Ansichten dem Bezirksrathe zur Kenntniß
zu bringen.
Die Kosten für die technischen Vorarbeiten liegen
22. Juni 1872.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Fick Namens der Firma
Schröder u. Cie in Riesbach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 6. d. Mts., betreffend Untersagung einer
Baute, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso die gedruckte Petition der Gemeinde Winkel-Seew bei Bülach, zu Gunsten des über Bülach und
Eglisau führenden Tracé der Winterthur–Weiacherbahn.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Hinweil vom
Jahr 1871 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
24. Juni 1872.]
Die vom Gemeindrath Außersihl unterzeichnete, vom
Eisenbahnkomité Bülach eingesandte gedruckte Petition für Richtung des Trace der Winterthur–Weiacher-Bahn über Bülach u. Eglisau geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Bezirksrathes Pfäffikon um erneuerte Verwendung in der Vermögens- resp. Vormundschaftsangelegenheit der nach Amerika ausgewanderten
Barbara Winkler von Weißlingen geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
de fällt nach ihrer Steuerkraft [5721,300 : 544 = 10 516]
in die 9. Klasse, somit in die 9. Durchschnittsklasse die
mit 1/11 der in Betracht fallenden Kosten unterstützt
werden kann. [1/11 = 1909]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Thalweil an die
Kosten der Schulhausbaute in Gattikon ein Staatsbeitrag von Fr. 1900 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
26. dieß u. der Beilage,
womit derselbe anläßlich des Falles, indem Frau
Kerez-Paravicini in Zürich mit Zustimmung ihres
Mannes unterm 31. Okt v. Js. den Hrn. Pietro Pagani
von Bergano bevollmächtigte einen in Mailand
ausgestellten Rentenschein gegen einen Titel auf
Inhaber auszutauschen; die Generaldirektion der
öffentlichen Schuld des Königreichs die vorgewiesene Vollmacht zurückwies u. eine authentische, amtlich ausgefertigte Vollmacht verlangte, u. Hr. Pagani
dieselbe für genügend hält, auf eine bezügl. Note
der k. italienischen Gesandtschaft vom 23. dieß, die
Innern.
Die Finanzdirektion berichtet mit Bezug auf die ihr
überwiesenen Zuschriften des Gotthardausschusses vom
2. April und 23. Mai, womit derselbe zur Rückbezahlung
der vom Kanton Zürich an die Kosten der Vorstudien
für die Gotthardbahn geleisteten Beiträge Fr. 15,000
übersandt resp. eine Empfangsanzeige reklamirt habe, folgendes: Nachdem die Finanzdirektion sich aus
den Akten überzeugt habe, daß dem Kanton Zürich
nur die von ihm an jene Kosten geleisteten Baarbeiträge von zusammen Fr. 15,000, nicht aber auch die übrigen
Auslagen, wie Reiseentschädigungen etc. zurückzuvergüten seien, habe sie von sich aus dem Gotthardausschusse die geleistete Zahlung bescheinigt, womit also die
Angelegenheit als erledigt zu betrachten sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Fürsprech Meyer-Stadler stellt Namens der
Gemeinde Altikon das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses in Sachen der Civilgemeinde
[sic!] vom 20. April d. Js. beziehungsweise um Aufhebung der Disp. II und IV desselben.
In erster Linie bezweifelt er die Kompetenz des
Regierungsrathes die Lostrennung Veldi’s von der politischen Gemeinde Ellikon auszusprechen u. wahrt ihre
dießfälligen Rechte.
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des
zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke
erhalten, u. mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden;
an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen,
dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer
als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite
erhalten, und mit einem soliden Sturzbett versehen
sein soll.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn- und
Festtagen und während der übrigen Zeit nur von Abends
8 Uhr bis Morgens 5 Uhr geschwellt werden.
3. Bei Feuerausbruch soll der Weier den Behörden zur
Verfügung gestellt werden.
4. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen
gilt folgendes Nivellement:
b.
Markstein, Fixpunkt
15,68.
c.
des Auffangswuhres am Pfarrbächli
25,24.
Schwellbrettes
24,48.
der Grundschwelle am Kanaleinlauf
25,66.
19,67.
e.
“
Weierdamm
28,12.
Sohle des Ueberfalls
29,12.
35,92.
Weiers, zugleich Röhreneinlauf
zahlung für den Verstorbenen sich doch nicht rechtfertigen
lassen; er habe in Wirklichkeit mehr versteuert, als das
Maximum der Taxation der Steuerkommission betrage,
nämlich pr. Jahr ca 1200 Fr., während im Uebrigen die Taxation der Kommission auf 700 und 900 Fr. gehe.
Rekurrent stellt schließlich das Gesuch um Aufhebung
der rekurrirten Verfügung u. Feststellung des Steuerkapitales auf 38,000 Frk.
D. Die Finanzdirektion hält in ihrer Rekursbeantwortung vom 9. April d. Js. an der Begründung der
rekurrirten Verfügung fest.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Bei genauerer Durchsicht des Inventars erscheint
die Angabe des Gemeindrathes Marthalen, es werden
daselbst die Liegenschaften eines Nachlasses in der Regel nach ihrem muthmaßlichen Verkehrswerth geschätzt,
um hierauf Auskauf u. Theilung gründen zu können, ohne
eine nochmalige Werthung vornehmen zu müssen, für
den vorliegenden Fall vollständig gerechtfertigt.
2. Die Ansicht, daß von dem Verkehrswerthe der
Liegenschaften 1/3–1/4 abgezogen werden könne, ist
eine durchaus unrichtige; denn daß die Steuerkommissionen in Bezug auf die Taxation der Steuerpflichtigen gewisse Rücksichten walten lassen, geschieht auf
Gefahr desjenigen, der seine Selbsttaxation zu nieder angibt u. es muß nicht desto weniger, wenn sich später herausstellt, daß der Betreffende sein Vermögen
u.
Verhältnisse ganz andere seien als die auf die Ziegelei
Albishof bezüglichen.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Die Hauptfrage, von welcher die Beantwortung
der übrigen abhängt, ist bei der gegenwärtigen Sachlage die, ob überhaupt steuerbares Vermögen vorliege.
Es muß dieselbe nach dem Beschlusse der Rekurskommission vom 21. Juni 1871 zur Zeit verneint werden.
2. Der § 208 des zur Zeit noch in Kraft bestehenden
Gemeindegesetzes u. die darauf sich gründende Verordnung des Regierungsrathes kommen, wie in der bezirksräthlichen Begründung richtig angeführt wird,
nur in solchen Fällen zur Anwendung, wo die zu besteuernden Liegenschaften in einer andern als der Gemeinde
des Wohnortes des Pflichtigen liegen. Es können aber auch
die Bestimmungen dieses § nicht als für sich allein bestehend,
sondern sie müssen im Zusammenhang mit den allgemeinen
in §§ 205 u. 212 enthaltenen Bestimmungen angewendet
werden. Es ist somit klar, daß sie ihre Anwendung nur
in solchen Fällen finden können, wo sich Vermögen vorfindet, daß der Staatssteuer unterworfen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Sei die Appellation abgewiesen.
II. Trage Appellant die Kosten, bestehend in Frkn. 3
2 Fr. Waibel-
von Frau Rosina Baumann geb. Schellenberg, Wirthin
zum Löwen in Bußenhausen das daselbst nachgesuchte
Nachtquartier verweigert worden und er seither entgegen seiner Aeußerung[,] er werde bei seinem Vetter,
Heinrich Schneider in Bußenhausen schon Aufnahme finden[,] sich unbekannt wohin entfernt habe, so daß das
Statthalteramt Pfäffikon sich zur Fahndung auf denselben veranlaßt gesehen.
in Erwägung:
Die Antecedentien des Trüb, sowie dessen unstäter
Lebenswandel u. endlich die in den Akten enthaltenen
Indicien, welche die Thätigkeit der Polizeibehörden
auf Trüb lenken mußten, lassen das Verfahren des
Statthalteramtes gegen Trüb als ein gerechtfertigtes
erscheinen u. es fällt somit die Voraussetzung des Art.
7 lemma 3 der Verfassung „ungesetzliche Haft“ hier weg.
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u.
Polizei,
beschlossen:
1. Sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Gemeinde Schöfflisdorf hat die Korrektion und
Erweiterung der Dorfstraße beschlossen. Einer der betreffenden Anstößer verweigert die Abtretung des er-
auf Hrn. Blum Rücksicht genommen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
als Assistenzarzt an die Pflegeanstalt Rheinau
gewählt:
Herren Med pract. Franz Blum, von Breyell, wohnhaft in Dresden,
und beschlossen:
I. Sei von dieser Wahl dem Gewählten mittelst Urkunde Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens, letzterer unter Rücksendung der Akten.
Das Präsidium der am 2. d. Mts. stattgefundenen
Konferenz von Abgeordneten der Konkordatsstände betreffend Zulassung evangelisch[-]reformirter Geistlicher in
den Kirchendienst übermacht mit Begleitschreiben vom
2. dieß das bezügliche Konferenzprotokoll, wonach dem
Hrn. Dr Ed. Suter die nachgesuchte Entlassung von der
Stelle des Präsidenten der Konkordatsprüfungsbehörde mit bester Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt und zum Präsidenten hierauf
Hr. Antistes Dr Finsler, in Zürich,
zum Ersatzmann desselben
Herr Landammann Aeppli, in St. Gallen
mit dem Ersuchen zuzustellen, den wesentlichen Inhalt ihren Lesern mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Regula Hägi, von Kappel,
betreffend Feststellung des Civilstandes eines Kindes derselben,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 16. April übermittelt der Gemeindrath Hottingen das Gesuch des Hrn. Johann Jakobs
aus Erfde - Holstein, wohnhaft in Hottingen, welcher am
7. April eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen wurde, – um Ertheilung des
Landrechtes und empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; einzig hat derselbe nicht drei Jahre im
hiesigen Kanton sich aufgehalten; es kann ihm indes-
Sistirung empfangen zu haben.
F. Das Statthalteramt Hinweil konstatirt in seiner Rekursbeantwortung die Mittheilung der Sistirung unterm
5. April u. bemerkt, daß es sich nur auf die bestimmte Versicherung des Spörri hin, es habe zwischen dem großen
Viehkaufe vom 30. Juli 1869 u. demjenigen der Frau Spörri am 9. Febr. 1870 kein Handel stattgefunden, veranlaßt
gesehen habe, die Klage an Hand genommen habe [sic!]. Die Untersuchung habe nun allerdings die Falschheit dieser Vorgabe
herausgestellt.
gestützt auf die statthalteramtliche Begründung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt
Hinweil, an die Staatsanwaltschaft u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Kaspar Schwarz-Schlatter, von Altstetten,
Rekurrenten
betreffend Gesuch um Entvogtigung,
da sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses des Bezirksrathes Zürich vom 11. April.
18. April 1872.]
willigung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung einer Straße II. Klasse.
Desgleichen ein Gesuch des Gemeindrathes Birmensdorf um Ueberlassung des bisherigen Beitrags an die
Wegknechtbesoldung für die Straßenstrecken Ringlikon–Landikon–Ettenberg bis 1. April d. Js.
Mit Zuschriften vom 12. d. Mts. zeigt das eid. Militärdepartement die vom Bundesrathe am 8. März
abhin beschlossene Ernennung nachstehender Stabsoffiziere
an, übermittelt deren Brevets u. ersucht um Einsendung der bezüglichen Beeidigungsverbale:
Alexander Schweizer von u. in Zürich,
Hauptmann im Generalstab.
Othmar Blumer, von Glarus in Winterthur,
Oberlieut. im Generalstab.
Oskar Rieter, von u. in Winterthur,
Oberlieut. im Generalstab.
Konrad Ulrich von u. in Zürich,
I. Unterlieut. im Geniestabe.
Gustav Naville von Genf, in Winterthur,
II. Unterlieut. im Geniestab.
Albert Schneider, v. Albisrieden, in Riesbach,
Hauptmann im Justizstab.
Diese sämmtlichen Zuschriften sammt den Brevets werden der Direktion des Militärs zur Erledigung über-
vom 26. Mai bis 26. Brachmonat Zuschriften eingegangen,
in welchen übereinstimmend um die hoheitliche Genehmigung
der Linie über Bülach und Eglisau nachgesucht wird. Mit
Zuschrift vom 18. Brachmonat 1872 zeigt das nämliche Comité
an, daß die betheiligten Gemeinden nebst der Spinnerei in
Bülach bis dato Fr. 187,000 zu Gunsten der Tracéänderung
Bülach–Eglisau gezeichnet haben u. daß weitere Beiträge in
Aussicht stehen.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Bezüglich der Frage, ob und unter welchen Bedingungen auf
das Gesuch um Genehmigung der Linie über Bülach u. Eglisau
einzutreten sei, fällt das Verhältniß zu den ersten Konzessionsinhabern in hohem Maße ins Gewicht. Die Direktion der
Nordostbahngesellschaft sucht um die Berechtigung nach, anstatt über die Wagenbreche über Bülach bauen zu dürfen,
anerkennt aber keine Pflicht dazu, indem sie die Ausführung an das Eintreffen gewisser Voraussetzungen knüpft.
Die Abweichung von der durch die Konzessionsakten festgesetzten Linie in Beziehung auf Bahnrichtung u. Baukosten ist
in der That so wesentlich, daß sie vom Staate kaum oktroyrt
werden könnte. Wenn aber dieß gegenüber der Nordostbahngesellschaft der Fall ist, so werden auch die ursprünglichen Konzessionsinhaber berechtigt sein, gegen ein Tracé
Einsprache zu erheben, welches in so hohem Maße die Erreichung
der Zwecke in Frage stellt, welche dieselben bei der Erwerbung der Konzession im Auge hatten. Das Verhältniß der von
der Direktion der Nordostbahn angeführten virtuellen Län-
9. April 1872.]
Gegend geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Gotthardausschuß theilt mit Zuschrift vom 2. d.
Mts. mit: Unterm 21. August 1865 habe die ständige
Kommission der Gotthardvereinigung die Rückerstattung der von den Kantonen u. Eisenbahngesellschaften an die Kosten der Vorstudien für eine Gotthardbahn einbezahlten Beiträge für den Fall der Ausführung des Unternehmens beschlossen.
Durch die definitive Konstituirung der Gotthardgesellschaft sei der Fall dieser Rückvergütung eingetreten u. dem Gotthardausschuß der entsprechende Betrag gemäß Art. 16 des Vertrages über die Beschaffung des Baukapitals für die Gotthardbahn
durch die Gotthardgesellschaft bezahlt worden.
Der erstere legt nun ein Cheque auf die Schweiz.
Kreditanstalt in Zürich im Betrage von 15 000 Frkn.
als Gesammtsumme der vom Kanton Zürich sr. Zt.
geleisteten Beiträge bei.
Es wird verfügt:
Obiges Schreiben ist nebst erwähntem Cheque der
Direktion der Finanzen zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Maur um nachträgliche Klassifikation der Straße von Ebmattingen
Mono¬
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Kantonsrath bezüglich der Petition einer
Anzahl von Einwohnern von Itzikon Grüningen um
Erlaß von normirenden Bestimmungen über das Milchhüttenwesen folgender Bericht zu erstatten:
Die Petition einer Anzahl von Einwohnern von
Itzikon - Grüningen um Erlaß von normirenden
Bestimmungen über das Milchhüttenwesen wurde zunächst veranlaßt durch Erstellung einer Sennhütte in
jener Gegend u. hatte zum Zweck dafür zu sorgen, daß
nicht der Milchverkauf an solche, welche kein Vieh besitzen, durch Verpflichtungen der Viehbesitzer an
die Sennhüttengesellschaft oder den Senn entweder
gänzlich unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert
werde.
Es muß die Berechtigung der Ansicht, daß [durch]
polisirung des Milchverkaufs allerdings entschiedene Uebelstände herbeigeführt werden können, bis auf
einen gewissen Grad anerkannt werden; es könnte dieselbe nachtheilige Wirkungen in mehrfacher Richtung
herbeiführen – einerseits dadurch, daß in solchen Gegenden der Bedarf an Milch namentlich für die Ernährung von Kindern diesen entzogen würde, anderseits
aber auch dadurch, daß der Nachzucht von Jungvieh
etc. schädlich entgegengewirkt werden könnte. Dabei
er folgende Vorstellungen macht:
Das neue Straßengesetz verpflichte die Bezirksräthe
vor jeder Schlußnahme in Straßensachen ein technisches
Gutachten einzuziehen, bezeichne aber nicht den Techniker,
an welchen sich die Behörde zu wenden habe.
Obschon aus der allgemeinen Fassung dieser Bestimmung
gefolgert werden könnte, daß man hierin freie Hand
habe, so habe der Bezirksrath doch mit Rücksicht darauf,
daß das Ganze ein Verwaltungsakt resp. ein Ausfluß
der Staatshoheit u. ihrer gesetzlichen Organe sei, den
Kreisingenieur als den zuständigen Techniker angesehen. Wenn nun die Bezirksräthe früher in solchen
Fällen für Einziehung technischer Vorlagen vorerst
die Bewilligung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten hätten nachsuchen müssen, so scheine das
aber durch das neue Straßengesetz abgeändert
worden zu sein, da bei der gesetzlichen Verpflichtung der Bezirksräthe zur Einholung des technischen
Gutachtens vor der Schlußnahme, es nicht wol eine
weitere Behörde geben könne, von deren Einwilligung die Beobachtung dieser Pflicht abhänge,
namentlich wenn jene weitere Behörde zugleich
die Stelle sei, an welche nach Vervollständigung
der Akten durch die erste Instanz in Folge des
vorgeschriebenen Instanzenzuges die ganze Vorlage gelange.
Daß die Direktion der öff. Arbeiten bei Erlaß
Correspondenz mit seinen Brüdern in Amerika, aus
der hervorgehe, daß auch diese nur im Interesse der Mündel gehandelt haben. Der Beschluß des Bezirksrathes betreffend die Anherziehung des amerikanischen Vermögens sei nicht nur entgegen dem Interesse der Mündel, sondern es sei weil von ganz unrichtiger Voraussetzung ausgehend, unhaltbar, und könne, bevor er durch
Entscheid über seinen Rekurs aufrechtgestellt sei, nicht
der Grund zu seiner Entlassung abgeben.
H. Der Bezirksrath hält auch nach Einsichtnahme der
Privatkorrespondenz der Gebr. Ulrich an der Entlassung des gegenwärtigen Vormundes fest, weil er sich
weigere, zum kleinern Uebel, der Bezahlung des drängenden Kreditors, das größere, die rechtliche Betreibung der Mündel, abwenden sollte, die benöthigte Hülfe
zu leisten, obschon er gerade es gewesen sei, der durch
seine Handlungsweise Veranlaßung zum verurtheilenden Spruch des Obergerichtes gegeben habe, doch bemerkt
er ausdrücklich, daß jene Correspondenz ihn überzeugt
habe, daß nicht selbstsüchtige Motive die Gebrüder Ulrich
bei ihrem Handeln leiten, u. räumt ein, daß jenes Vermögen in sichern Händen u. guter Verwaltung sich befinde.
in Erwägung:
1. Die Frage der Vogtentlassung hängt nach der Motivirung unter welcher dieser Beschluß gefaßt worden
ist, davon ab, ob die Weigerung des Vormundes, die ihm