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20. April 1872.]
Direktion des Innern entgegenzuwirken, und
namentlich für die Erhaltung derjenigen zu sorgen,
die sich durch Größe auszeichnen oder die einen Namen im Volksmunde führen oder an die sich irgend eine Sage knüpft, ferner aller derer, die in
den Gemeindwaldungen liegen[.]
2. Es sei das Staatsforstamt angewiesen, die in den
Staatswaldungen vorhandenen Blöcke vor Zerstörung zu schützen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen zur Vollziehung, ferner an die Direktion des Innern u. durch Zuschrift
an die geologische Kommission der schweiz.-naturforschenden Gesellschaft.
[Präsidial-Verfügungen
20. April 1872.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom g. T.
betreffend Gesuch um Aufnahme des Josef Frei von Wynikon in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Eingabe des Gemeindrathes Hinweil vom g. T.
betreffend Aufnahme der Straßenstrecken Ettenhausen–Ringweil–Gyrenbad–Wernetshausen und
Hinweil–Wernetshausen–Wald, in die II. Straßen-
habe u. der Weg von Ellikon nach Veldi ganz gut erstellt werden könne. Schließlich verlangt Altikon,
daß, wenn ihm das unbemittelte, mit Armen stark
belastete Veldi zugetheilt werden sollte, dann auch
das in gleichen Verhältnissen stehende Herten folge.
Auf den Antrag seiner Kommission fand der Bezirksrath, daß er nach diesen Verhandlungen u. bei
solcher Sachlage noch keinen Entscheid fassen könne,
sondern zuerst die Möglichkeit einer Trennung von
Ueßlingen vorliegen u. diese durch die kant. Behörden bewerkstelligt werden müsse, um alsdann die
Vereinigung Veldi’s mit einer zürch. Gemeinde zu
Stande zu bringen.
D. Auf den Antrag der Direktion des Innern
wandte sich dann der Regierungsrath unterm 8.
April 1871 an die Regierung von Thurgau mit dem
Gesuche, zu der Lostrennung Hand zu bieten u. mit
dem Bemerken, die Motive, welche der Weigerung,
Veldi aus seinem bisherigen Kirchenverbande zu entlassen, unterlegt werden, können unter vorliegenden
Verhältnissen kaum ernstlich gemeint sein, indem
zürcherischerseits nicht angenommen werden dürfe, daß
ein andauernder u. ernstlicher Widerstand gegen die
Ordnung so abnormer Verhältnisse aus den von dem
Departement des Kirchen- u. Erziehungswesens angegebenen Gründen entgegengesetzt werden wollte
u. noch viel weniger, daß es darauf abgesehen sei, Vel-
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft
für Erstellung billiger Wohnhäuser in Winterthur wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung.
Der Gemeindrath Riesbach übermacht mit Zuschrift vom
18. April das Gesuch des Hrn. Louis Levi, in Königsberg-Preußen um Aufnahme seiner vier in der Pension des Hrn.
Nauwerk in Riesbach sich aufhaltenden, minderjährigen
Söhne, Alexander, Eduard, Philipp u. Otto Levi von Königsberg-Preußen, welche am 3. März eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen
wurden, in das hiesige Landrecht.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet;
Der Regierungsrath
nach Einsicht der von der Direktion der Nordostbahn
mit Zuschrift vom 12. d. Mts. Namens der schweiz. Nordostbahngesellschaft nicht im Falle sei [sic!], von dem ihr gutstehenden Prioritätsrechte auf die vom H. Kantonsrathe
am 1. Febr. 1872. dem betreffenden Gründungskomite
und dem Verwaltungsrathe der Tößthalbahngesellschaft ertheilte Konzession für eine Eisenbahn Winterthur–Bülach–Baden mit Abzweigung nach Niederweningen Gebrauch zu machen, mit welcher Mittheilung die Direktion die weitere Erklärung verbindet, daß sie sich die eventuelle Geltendmachung ihres
Prioritätsrechtes für den Fall vorbehalte, als die
in Frage stehende Bahnunternehmung nicht innert der
durch die bezügliche Konzession festgesetzten Frist zur
Ausführung gelangen sollte,
beschließt:
I. Es sei der Direktion der Nordostbahn der Empfang obiger Zuschrift bescheinigt mit Beifügung der Erklärung, daß der Regierungsrath den an ihre Erklärung geknüpften Vorbehalt einer eventuellen Geltendmachung des Prioritätsrechtes auf die erwähnte Conzession nicht acceptire.
II. Sei von diesem Beschlusse ferner Mittheilung zu
machen:
a. an den Verwaltungsrath der Tößthalbahngesellschaft,
ner solchen nicht ganz entspricht. Der Verkehr von Gibsweil resp. Fischenthal nach Bauma findet nicht über die Bergstraße über Fehrenwaltsberg, sondern über die viel bequemere Tößthalstraße statt, u. die Verbindung von Gibsweil nach Bärentsweil geht über Bettsweil anstatt über Busenthal. Durch die Aufnahme von Wirzweil–Busenthal in
die II. Klasse wurde der Isolirung des Thales besondere
Rücksicht getragen, deshalb erscheint die Aufnahme einer
zweiten Verbindung von Hinterberg nach Neuthal nicht
gerechtfertigt, zumal der Verkehr in dieser Richtung nur
ein sehr beschränkter sein kann.
Was eine Straße Bettsweil–Wappensweil–Gyrenbad
betrifft, welche sich nach dem Berichte der Inspektion in
äußerst schlechtem Zustande befindet, so verbindet eine
solche gleichfalls keine politischen Gemeinden in ihren
Hauptbestandtheilen, obschon die große Bedeutung derselben für die betreffenden Ortschaften nicht zu bestreiten
ist u. eine etwelche Staatsunterstützung, wenigstens in Bezug
auf die technischen Vorarbeiten, den Verhältnissen angemessen sein mag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Vornahme der technischen Vorarbeiten für
die Strecke Bettsweil–Wappensweil–Gyrenbad mit Vorbehalt einer spätern Schlußnahme bezüglich der Klassifi-
oder auf irgend einem andern Sicherheit verschaffenden Wege, konstatirt werden können, daß der nach
dem Auszug aus dem Taufbuche von dem protestantischen Pfarramte Graz mit dem Namen Heinrich getaufte
Knabe wirklich das Kind der Regula Hägi von Kappel sei.
Mit Zuschrift vom 16. Mai stellt Hr. Dr H. Näf in Winterthur Namens mehrerer Handelsfirmen das Gesuch um
Genehmigung der Statuten der Aktiengesellschaft „Hôtel
Baur“ in Zürich.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten wird die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere
der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst einem
Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an Hrn. Dr Näf in Winterthur u. an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 7. Juni übermittelt das Statthalteramt Affoltern dem Regierungsrathe das Gesuch des Hrn.
Die Regierung von Thurgau theilt unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 27. April d. Js.,
betreffend Rückvergütung von Verpflegungskosten
für das uneheliche Kind der Theresia Egger von Heldswyl, mit Zuschrift vom 7. d. Mts. mit, die katholische Kirchenpflege Sulgen anerkenne die Zahlungspflicht u. sei
demnach angewiesen worden, den Betrag von Fr. 62 40
direkt dem Statthalteramt Zürich zu übersenden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
12. Juni 1872.
Die Direktion des Innern übermitelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am Sonntag den 9. Juni in den politischen Gemeinden der Bezirke Horgen, Hinweil, Uster u. Bülach stattgefundenen 3. Wahlganges für die Ersatzwahlen in die
Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux der
Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Hienach wurden gewählt:
I. Im Bezirk Horgen:
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Landschreiber Flad, in Wädensweil,
II. Im Bezirk Hinweil:
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Kommandant Baumann, in Binzikon-Grüningen.
III. Im Bezirk Uster:
auf den Antrag der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Die Zuschrift der Criminalabtheilung des Obergerichts
wird abschriftlich der aargauischen Regierung übermittelt mit dem Beifügen, daß sich der Regierungsrath dem
in der Zuschrift enthaltenen Gesuche um Anordnung des
für Ausgleichung der Angelegenheit Nöthigen anschließe.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Beschlussesentwurf nebst Weisung an den Kantonsrath
betreffend die Betheiligung des Kantons Zürich an dem
Unternehmen einer Splügenbahn wird in Berathung
genommen u. nach gepflogener Diskussion an die Finanzdirektion behufs definitiver Redaktion zurückgewiesen.
Laut Bericht des Rektorates der Industrieschule
wird die Schülerzahl der 2. Klasse, technische Abtheilung der Anstalt im nächsten Schuljahr über 50 Schüler
zählen und es wird daher die Errichtung einer Parallele
für diese Abtheilung erforderlich. Der Erziehungsrath
sucht um Bewilligung derselben u. des hiefür erforderlichen Kredites [ca 4600 Frk.] nach.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung von § 186 des Unterrichtsgesetzes
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
änderung dieser Klassifikation wünschbar macht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei von der früher angenommenen Straße II. Klasse
von Hettlingen nach Rutschweil u. Berg bis Grenze Gütikhausen nur das Stück von Hettlingen nach Rutschweil mit
7400’ beizubehalten, dagegen die Straße von Hettlingen
über Oberweil bis Grenze Gütikhausen [15,000’] als
Straße II. Klasse erklärt, in der Meinung jedoch, daß die
Gemeinden Hettlingen, Dägerlen u. Atlikon [sic!] noch die betreffenden Straßenstrecken in einem befriedigenden
Zustand zu bringen haben, ehe dieselbe vom Staate aus
mit Straßenwärtern versehen werden.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
u. an die Gemeindräthe Hettlingen, Dägerlen, Atlikon
u. Dorlikon.
Der Gemeindrath Zell stellt mit Zuschrift vom 9. dieß
das Gesuch, es möchte die bisherige Straße III. Klasse von Rykon
über Langenhard bis Unterschlatt nachträglich als Straße II.
Klasse erklärt werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, daß die fragliche Straße mitten durch
den Gemeindebann führe, günstige Steigungsverhältnisse
besitze, in Unterschlatt mit 4 verschiedenen Straßen in
Verbindung stehe u. wahrscheinlich auch von Rykon aus über
beschlossen:
1. Der Rekurs ist im Sinne der Berücksichtigung erledigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten,
an die Parteien u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 22. Sept. 1871 stellt die Civilvorsteherschaft Grüningen das Gesuch, es möchte in Gemäßheit
des § 13 des Gemeindegesetzes das gesammte Löschwesen
der politischen Gemeinde Grüningen centralisirt werden, indem die gegenwärtige Ordnung, wo die Civilgemeinden über die Geräthschaften u. Vorrichtungen
als ihr Eigenthum verfügen, unzeitgemäß u. nur eine
einheitliche Verwaltung u. einiges Zusammenwirken erfolgreich sei.
B. Die drei Spritzengemeinden der Kirchgemeinde
Grüningen, nämlich: Binzikon, Grüningen u. Itzikon
haben dann in ihren Versammlungen am 3. Dez. 1871
beschlossen, sich einer Centralisation zu widersetzen,
weil sie nicht benöthigt sei u. der Umstand, daß der Civilgemeinde Grüningen vom politischen Gemeindrath
anbefohlen worden sei, einen Feuerweier zu erstellen,
keinen Grund hiefür abgeben könne.
C. Der Gemeindrath Grüningen beantragt in seinem
Schreiben vom 19. Dez. 1871, das Centralisationsgesuch
19. April 1872.]
Ebenso das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Gesuch der Viehassekuranzgesellschaft Altikon-Herten-Feldi um Genehmigung ihrer Statuten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung gehen die
vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 17. d. Mts.
übermittelten Reglemente u. Anmeldungsformularien für die im September in Roveredo stattfindende Seidenbauausstellung.
Herr alt Notar Brunner in Zürich ersucht Namens
seines Schwiegersohnes Hr. Med. Dr Schäfer in Winterthur um Verwendung dafür, daß ein Bond der Central Pacific Comp. in Washington von 1000 $, No 11,336,
welcher von der Frau des Hrn. Schäfer im Irrsinn verbrannt worden sei, durch Vermittlung der Bundesbehörden amortisirt und durch eine neue Urkunde ersetzt werde. Petent legt zwei notarialische Akte[n] und
eine Garantieerklärung der Bank in Winterthur
bei.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Eine Recharge des Bundesrathes vom gl. T. betr. sein Kreisschreiben vom 20. Febr. d. Js. über Einsendung von Unterrichtsplänen
für die polytechnische Ausstellung in Moskau geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Art, daß sie sich jetzt schon u. so lange nicht ein richtiger
Anschluß an die dekretirte Straße Volkentsweil–Effretikon erstellt ist, als Straße II. Klasse rechtfertigen würde.
ad. 4. Diese Straße wurde ursprünglich in das Verzeichniß der Straßen II. Klasse aufgenommen u. verdient
auch als solche qualifizirt zu werden, denn sie ist um
ca 4000’ kürzer, als die, die beiden Gemeinden ebenfalls
verbindende Straße über Aathal.
Ueberhaupt muß noch bemerkt werden, daß die Gemeinde Uster bezüglich der Klassifikation der Straßen
nicht spärlich bedacht ist.
In derselben liegen nämlich vom Centrum Uster
nach allen Richtungen gehend 62,300’ Straßen Ir und
16,800’ Straßen II. Klasse. Der Gemeinde werden dadurch mindestens Fr. 1000 jährlich erspart.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Straße von Uster über Ottenhausen nach Seegräben wird nachträglich als solche II. Klasse anerkannt.
II. Dagegen wird auf das Gesuch um Erhebung der
Straßen von Uster nach Nieder-Uster, von Uster über
Nossikon nach Goßau von Nänikon nach Volkentsweil nicht eingetreten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Uster durch
Breite. Im erstern Falle müßten nämlich einige
Straßen u. kostspieliges Privatland erworben werden
und käme man einem Privathaus zu nahe, im letztern
dagegen könnte Gemeindeland, das wol nicht zu hoch zu
stehen käme, verwendet werden.
B. Aus dem Berichte der Staatsbauinspektion ergibt sich, daß in dem zur bessern Veranschaulichung
angefertigten Plane die von der Kirchenpflege angestrebte Erweiterung mit rothen Linien angezeichnet ist. Der Flächeninhalt des zu erwerbenden Landes beträgt nicht, wie die Kirchenpflege sagt, 19,200
sondern bloß 17,438 [Quadratfuss]. Die Kosten kämen den Landerwerb inbegriffen, auf Fr. 4800 zu stehen.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat bei frühern Anläßen grundsätzlich die Ansicht ausgesprochen, daß der Staat nicht
für die allfällig nothwendig werdende Erweiterung der
Kirchenlokalitäten, deren Unterhalt er bisher besorgt hat, einzustehen habe. Abgesehen hievon spricht
der am 2. März 1854 zwischen der Finanzdirektion
und der Kirchgemeinde Töß abgeschlossene Vertrag nur davon, daß der Unterhalt der Kirche, wie bisanhin dem Staate
obliege. Des Kirchhofes ist darin keine Erwähnung gethan.
Dazu kommt ferner, daß ein eigentliches Bedürfniß
für Erweiterung der Kirche zur Zeit nicht vorhanden ist.
Nach der Verordnung des Regierungsrathes betreffend die
Leichenschau u. die Kirchhöfe vom 14. Hornung 1857 [XII Le.
werden. Dennoch wird mit Rücksickt auf die erheblichen Opfer der Gemeinde eine Staatsunterstützung gerechtfertigt sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Civilgemeinde Alten wird an den Bau der
Brücke über die Thur u. der damit im Zusammenhang stehenden Uferversicherungen ein Staatsbeitrag von Fr.
2400 bestimmt, wovon jedoch die Hälfte erst nach gehöriger Versteifung und Geraderichtung der Brückengeländer und der Ergänzung der Uferversicherung
nach Anleitung der Straßen- u. Wasserbauinspektion
ausbezahlt werden soll.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Alten durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
berichtet:
A. Durch Zuschrift vom 19. Juni l. Js. stellt Hr. Kantonsapotheker Escher das Gesuch, es möchte ihm zur Erhöhung
des Jahrlohnes seines Stößers, dessen Stelle seit 30 Jahren
mit 400 alten = 584 neuen Frk. fix besoldet worden sei,
anstatt dieser Fr. 584 ein Kredit von Fr. 900 bis 1000 be-
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens:
In Folge Beschluß des Regierungsrathes vom 6. Febr.
1871 mußte sämmtliche militärisch eingetheilte Mannschaft
des Kantons amtlich revaccinirt werden, u. es wurde
die Gebühr dieser Wiederimpfung auf 25 Rp. pr. Mann
reduzirt. Laut der von den Bezirksärzten der Militärdirektion eingereichten Tabellen beträgt die Zahl
der Revaccinirten 14,805 u. die Summe der dießfälligen Ausgaben Fr. 3683 50 Rp. – Ueber die Reduktion
der durch § 13 der Verordnung betr. die Schutzpockenimpfung vom 5. Febr. 1857 auf 50 Rp. für jede amtliche
Revaccination festgesetzte Gebühr auf 25 Rp. beschwerten sich mehrere Bezirksärzte sowol bei der Militärdirektion als auch bei der Direktion des Medizinalwesens und es stellten sodann sämmtl. amtlichen
Aerzte im Juni 1871 das Gesuch, es möchte ihnen in
Abänderung des Disp. 5 des erwähnten Beschlusses
die volle Entschädigung von 50 Rp. pr. Mann verabreicht werden. Es sei nämlich die Durchführung der
aufgegebenen Wiederimpfung des Militärs mit einem bedeutenden Aufwand von Zeit, Kosten u. Mühe
verbunden gewesen, da ja der ganze Bezirk habe bereist werden müssen, so daß sich für die einzelne Revaccination eine Entschädigung von bloß 13–17 Rp.
ergebe u. nicht einmal die gewöhnliche Tagestaxe renumerirt erscheine.
Dieses Gesuch, von der Medizinaldirektion dem
28. Mai 1872.]
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht das
vom eid. Postdepartement mit Begleitschreiben vom
25. dieß zurückgesandte unterzeichnete Vertragsexemplar über Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Dielsdorf.
Der Rekurs des Gemeindrathes Kloten gegen eine
Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 10.
d. Mts., betr. Ausführung der Straßenbaute III. Klasse
vom Rohrhof gegen Glattbrugg geht zur Beantwortung
an die genannte Direktion.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24. d. Mts.
betr. Mittheilung von Gesetzen über die Besteuerung
des Weingeistes od. Spiritus zu Handen der oesterreichischen Gesandtschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T.,
betreffend Aufnahme des Paul Wolfisberg [sic!] von Dietwyl in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Ebenso das mit Schreiben vom gl. T. gestellte Gesuch der aargauischen Regierung um Aufnahme der
Elise Isler von Wohlen in den hiesigen Kantonsspital.
daß man hierorts genöthigt wurde, gegenüber württembergischen Gemeinden die Dazwischenkunft einer
höhern Staatsbehörde anzurufen u. gerade aus diesem Grunde sehen wir uns um so eher veranlaßt Ihre
Verwendung für Erhältlichmachung eines wenn auch nicht
großen Betrages nachzusuchen.
Laut Schreiben des schweiz. Departements des
Innern vom 4. dieß ist von Seite der Direktion der
Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln dem Bundesrathe
der durch den Bundesbeschluß vom 7. Christmonat 1870
betreffend Genehmigung der Konzession für dieses
Unternehmen vorgeschriebene Finanzausweis eingereicht und ferner die Mittheilung gemacht worden,
daß die Erdarbeiten mit dem 15. März d. Js. zunächst
auf einer kleinen Strecke in Wädensweil ihren Anfang genommen, daß einige Fundationsarbeiten
an der Sihl bei der Schindellegi und die Seemauern in Wädensweil schon Anfangs Jenner begonnen worden seien u. gegenwärtig auf mehreren
Punkten der Gemeinden Wädensweil, Richtersweil,
Wollerau und Feusisberg gearbeitet werde.
Das Departement wünscht nun, es möchten über
die Richtigkeit obiger Angaben die nöthigen Erhebungen angestellt und ihm das Resultat derselben mitgetheilt werden.
Der Regierungsrath,
Hüttikon u. s. f. bei der aargauischen Regierung dafür,
daß die Eisenbahnstation Killwangen an ihrem bisherigen
Orte verbleibe. Mit Zuschrift vom 30. März gl. Js. wendet sich der Gemeindrath Otelfingen abermals mit einem
ähnlichen Gesuche an die Regierung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Otelfingen wird als
durch den Beschluß vom 18. Hornung 1871 bereits erledigt
abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Firma „Spinnerei und Weberei Haard,“
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Brachmonat 1855 wurde dem Hrn. S. C. von Clais, Besitzer des
Etablissements im Haard, Gemeinde Wülflingen, die Bewilligung ertheilt, die beiden bisher getrennt in die Töß
geleiteten Abzugskanäle in einen Kanal zu vereinigen, denselben um ca 500’ flußabwärts zu verlängern u. das dadurch erhältliche Gefälle von ca 12’ zur
Verstärkung der vorhandenen Wasserkraft zu be-
Vermögensobjektes für sich stattfinde, während hier
die Vermögensermittlung bei der Unvollständigkeit
des Materials mehr en bloc geschehe. Es sei nun ganz
leicht möglich, daß z. B. bei Anhäufung geringerer
Grundstücke in einer Hand bei der Inventarisation
ein Werth sich ergeben könnte, der unter das Minimum der Steuerkommission ginge. In einem solche
Falle würde der Staat gewiß nicht damit argumentiren können, daß die Steuerkommission den Durchschnittswerth höher gestellt habe. Das Gleiche müsse
nun auch die Anwendung finden, wo das Gegentheil
ein höherer Werth – durch die Inventarisation sich
ergebe.
Ferner berücksichtigte die Finanzdirektion, daß der Gemeindrath Marthalen bei waisenamtlichen Schatzungen die gewöhnliche
Norm, nach welcher immer 1/4 oder noch mehr des wirklichen Werthes in Abzug gebracht wird, stets beobachtet habe.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr. Nägeli,
Vormund der Spalinger’schen Erben, mit Eingabe vom
3. Jenner d. Js. Rekurrent bestreitet die Richtigkeit des
bezirksräthlichen Gutachtens u. behauptet, bei allen Schatzungen suche der Gemeindrath das Maximum des Verkehrswerthes anzusetzen, u. legt eine diesfällige Erklärung
des Gemeindrathes bei, indem er weiter bemerkt: Gesetzt aber, es müßte nach dem Gesetz der höchste Ansatz
oder Werth versteuert werden, u. in Zukunft wirklich ein
Steuerkapital von Fr. 43,000 bestehen, so würde die Nach-
nur insofern dem Staate ob, als die betreffende Straße
in die II. Klasse eingetheilt u. innerhalb einer vom Bezirksrathe anzusetzenden Frist wirklich ausgeführt wird; es
muß der Direktion der öff. Arbeiten vorbehalten bleiben, in Fällen wo der Staat unnöthiger Weise in Anspruch
genommen oder eine für die Ausführung angesetzte Frist
nicht eingehalten würde, die betreffenden Kosten von
den Gemeinden zu beziehen.
Der Staat übernimmt nach § 6 des Straßengesetzes
nur die ersten technischen Vorarbeiten auf seine Kosten,
werden weitere Aussteckungen verlangt, so fallen dieselben, sofern sie nicht von der Direktion der öff. Arbeiten durch das besondere Interesse des Staates als motivirt erachtet werden, den betreffenden Gemeinden
zur Last.
II. Nachdem die Berichte der Gemeinden an den
Bezirksrath gelangt sind, wird derselbe Beschluß fassen
über Klassifikation sowie Anlage u. Richtung der Straße
u. hierauf sämmtliche Aktenstücke u. Pläne dem Regierungsrathe zur Genehmigung einsenden. Den Gemeindräthen
ist von dem Beschlusse des Bezirksrathes Mittheilung zu
machen, dabei aber soweit nicht das letzte Lemma von
§ 6 des Straßengesetzes zur Anwendung kommt, eine Rekursfrist nicht anzusetzen, da derartige Beschlüsse nach § 2
des Gesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes
unterliegen. Den Gemeindräthen steht es frei, wenn sie
mit dem bezirksräthlichen Beschluße nicht einig gehen, ihre