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ger, von Dietingen - Ueßlingen, Ktn. Thurgau, wohnhaft
u. eventuell eingebürgert in Zürich, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Innern, an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 25. Juni stellt der Stadtrath Zürich das
Gesuch um unentgeltliche Aufnahme des Hrn. Professor Dr
Anton Biermer von Würzburg-Baiern in das hiesige Landrecht, nachdem demselben am 16. Mai das Bürgerrecht
der Stadt Zürich schenkungsweise verliehen worden war.
Die Direktion des Innern trägt mit Rücksicht auf die viel-
Gemeindslasten nur die Korporationen, welche in
einer Gemeinde ihren Sitz haben, für dasjenige Vermögen beitragpflichtig seien, das der Staatssteuer unterworfen ist, u. daraus die Folgerung ziehe, daß § 208 des
Gemeindegesetzes u. die darauf sich gründende Verordnung
des Regierungsrathes betreffend die Besteurung des liegenschaftlichen Vermögens in den Gemeinden nur zur Anwendung komme, wo die zu besteuernden Liegenschaften
in einer andern als der Gemeinde des Wohnortes des
Pflichtigen liegen, – so sei dem entgegenzuhalten, daß
entweder
a. unter Korporationen, die in den Gemeinden ihren Sitz
haben u. nur für dasjenige Vermögen besteuert werden
können, das der Staatssteuer unterworfen ist, religiöse,
wissenschaftliche, aesthetische, gemeinnützige, politische u. gesellige
Vereinigungen, Hanwerksgenossenschaften, landwirthschaftliche Vereine etc., welche sämmtlich den Gemeinden,
wo sich deren Domizil befinde, keine besondern Ausgaben verursachen oder deren Mitglieder, wie bei Korporationen der Gerechtigkeitsbesitzer, der Viehbesitzer u. s. f., in der betreffenden Gemeinde selbst wohnen u. mit ihrem Privatvermögen an die Gemeindslasten beitragen u. von denen sonst in keinem anderm
Paragraphen des Gemeindegesetzes die Rede sei, nicht
aber Erwerbsgesellschaften, Aktienunternehmungen,
die in Folge ihres Betriebes die Gemeindeanstalten
meistens in außerordentlichem Maße in Anspruch neh-
2. Mittheilung an die Regierung von A[a]rgau durch
Zuschrift u. an die Direktion der Justiz u. Polizei zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Der Kunstverein Winterthur zeigt mit Eingabe vom 28.
v. Mts. an, daß er in der Absicht, im Publikum das
Interesse für die bildenden Künste zu wecken und zu
verallgemeinern, die Kunstwerke namentlich schweiz.
Meister, weitern Kreisen zugänglich zu machen u. zugleich diesen Künstlern ein einigermaßen lohnendes
Absatzgebiet zu verschaffen, mit einer permanenten
Ausstellung von Kunstgegenständen eine Verloosung
dieser letztern zu verbinden gedenke, wie dieß bei
schweiz. Kunstausstellungen der Fall sei. Zu diesem Behufe würden Loose [Aktien] zu 1 Fr. pr. Stück verkauft und bei Ausmittlung e. Vertheilung der Gewinne nach gesetzl. Vorschrift verfahren. Von dem
Erlös dieser Loose würden 10% für Unkosten verwendet, die andern 90% zum Ankaufe von zu verloosenden Gegenständen. Er legt das dießfällige Verloosungsreglement vom 28. April a. c. vor.
Für diese Verloosung suche er nun um die benöthigte
Bewilligung nach.
in Rücksicht auf den uneigennützigen zu unterstützenden Zweck des Unternehmens,
8000.
Stiefel
180. [bezahlt]
“
Menzel
“
250.
330.
Dodel
Privatdozent
740. [560 Fr. bezahlt]
Professor
Weith
700.
“
Gröber
500.
“
“
Lange
400.
Behn-Eschenburg
320.
J.
240.
180.
E. Stahl.
“
320.
780. [600 Fr. als Direktor des Studentengesangvereins]
180.
“
J. C. Hug als Vorstand
der Lehramtsschule
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
14. Mai 1872.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 4. d. Mts. betr. Uebernahme von durch die zürch.
Die Aufsichtskommission des Gymnasiums zeigt der
Erziehungsdirektion an, daß im künftigen Schuljahre
die bisherige 1. Klasse des untern Gymnasiums auch
weiterhin mehr als 50 Schüler zählen, und die künftige erste Klasse diese Zahl ebenfalls übersteigen
wird.
Es ist daher auch, wenn bei der definitiven Entscheidung nach Ablauf der Probezeit noch einzelne
der jetzt angemeldeten Schüler zurückgewiesen
werden sollten, mit Sicherheit anzunehmen, daß
in beiden Klassen die Gesammtzahl der Schüler
mehr als 40 betragen wird. Der Erziehungsrath
beantragt demgemäß, daß in Anwendung von
§ 186 des Unterrichtsgesetzes auf Beginn des Kurses
an den genannten Klassen Parallelen errichtet und
der hiefür erforderliche Kredit bewilligt werde.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung von § 186 des Unterrichtsgesetzes
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Für das Unterrichtsjahr 1872/73 werden für die 1.
und 2. Klasse des untern Gymnasiums Parallelklassen errichtet, soweit die Unterrichtsfächer eine Theilung der Klassen erfordere, in der Meinung, daß
wenn im Laufe des Jahres die Schülerzahl in diesen
Klassen sich erheblich vermindern sollte, die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt wäre, die Paral-
te genügen.
K. Ein weiterer Rekurs d. d. 19. März 1872 wurde von Hrn. Jakob Eberhardt in Katzenrüti eingereicht, welcher Rekurrent dafür hält, daß nach dem
Petermannischen Plane gebaut werden sollte, weil
nach demselben die Baute wohlfeiler ausfalle u. weniger kostbare Güter zerschnitten würden.
L. Entgegen den beiden genannten Rekursen verwenden sich die Mehrzahl der Hofbewohner, nämlich die
Herren Johs. Meier, Michael Gehring, Johs. Gehring und
Jakob Meier Maurer, mit Eingabe vom 5. April dringlich für den bezirksräthlichen Beschluß. Sie weisen namentlich nach, daß einerseits Hr. Eberhard früher mit
dem Süß’schen Plane einverstanden war, sogar einen
Beitrag anerbot, nunmehr aber dessen gern enthoben
sein möchte u. daher ein eigenes Projekt aufstellt, welches über den Grund und Boden der Andern führen ihm
aber zur Bewirthschaftung seines eigenen Gutes vortheilhaft sein würde; anderseits daß es der Gemeinde Rümlang nur um Verschiebung der Baute zu thun sei.
M. Der Bezirksrath Regensberg verwahrt sich in
seiner vom 29. April datirten Rekursbeantwortung
lediglich gegen den Einwurf, als habe er in der fraglichen Angelegenheit nicht innerhalb seiner Kompetenz gehandelt, indem er anführt: In dem bezirksräthlichen Beschlusse vom 29. Nov. v. Js. werde auf
die Wichtigkeit einer Straße über Katzenrüti nach
Der Bezirksrath hat nun, gemäß seinem bei den Akten
liegenden Beschlusse vom 29. November 1871, diesen Wink
befolgt, in dem Sinne, daß er zwischen Pfahl No 14 u. 35
[Petermann’scher Plan] die Korrektion der alten Straße
fallen ließ u. dafür das Süß’sche Projekt zur Ausführung
beschloß [vom Pfahl No 113 bis 133]. Dieser Beschluß hätte aber zur Folge gehabt, daß der Bau der Straße bei Pfahl
No 133 [Pfahl No 35 Petermann] mit einer Aufdämmung von
2 1/2’ Höhe plötzlich abgebrochen worden u. überdieß für die
Ausfüllungen im Allgemeinen nicht genügend Material
vorhanden gewesen wäre. Aus diesem Grunde u. auf ein
Gesuch der Hofbewohner von Katzenrüti hin hat daher
der Bezirksrath seine Schlußnahme durch neuen Beschluß
vom 13. Jenner d. Js. dahin erweitert, daß der Bau bis
zum Pfahl No 60 des Petermannschen Planes nach dem Projekte des Hrn. Ingenieurs Süß, d. h. bis zum Pfahl No 155 desselben auszuführen sei. Auch bei dieser Verlängerung
ist die bestehende Straße, welche eine ziemlich bedeutende Umbiegung und schlimmere Gefällsverhältnisse zeigt,
außer Acht gelassen werden
In technischer Beziehung erscheint nun die vom Bezirksrathe beschlossene Richtung als durchaus gerechtfertigt; die
bestehende Straße von No 14 bis No 60 des Petermann’schen
Planes oder von No 113 bis No 155 nach Süß ist in ihren vielen Krümmungen u. stark abwechselnden Gefällsverhältnissen
nicht empfehlenswerth. Bei dem Eberhardt’schen Projekt,
das in der Fortsetzung wieder die Aufnahme der be-
22. April 1872.]
Die vom Bezirksrathe Pfäffikon mit dessen
Beschluß vom 6. Jenner d. Js. betreffend Bau einer
Straße 2. Klasse von der Gemeindsgrenze Nürensdorf über Lindau bis an die Straße I. Klasse bei
Tagelswangen unterm 20. dieß eingesandten technischen Vorarbeiten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
23. April 1872.]
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 25. v. Mts. betreffend
Bestellung einer gerichtlichen Anzeige an Kilching
Brothers u. Cie [?Toolmaters] in Leeds, mit Zuschrift vom 17.
dieß vorläufig mit, daß der vom Generalkonsul
in London für Besorgung der Sache in Anspruch genommene Notar berichte, das genannte Haus weigere
sich, einen Empfangschein auszustellen, bevor es von
seinem Anwalt in der Schweiz eine Antwort auf seine sachbezügliche Einfrage erhalten habe.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes
Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 19. d.
Mts mit, daß das Präsidium des Bundesgerichtes
in Folge der herwärtigen Anzeige vom 13. v. Mts.,
betreffend das Ableben des Hrn. Bezirksrichter Schuler in Oberstammheim, zum 2. Ersatzmann des I. Mit-
Zentrum des Wasserrades [Radius 9’]
55,18.
Kettsohle unter dem Wasserrad
64,30.
Bachsohle unterhalb dem Kettauslauf
65,60.
auf Fensterbank an der Werkstätte von
Zimmermann Treichler, Nordseite, nächst
westl. Ecke
57,84.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Werkstätte bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzes-
b. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der von der Direktion der Finanzen im Sinne der
in letzter Sitzung gepflogenen Diskussion redigirte Beschlussesentwurf betreffend Betheiligung des
Kantons Zürich bei einer Alpeneisenbahn über den
Splügen wird genehmigt u. behufs Vorlage an den
Kantonsrath in nachstehender Fassung dem Drucke
zu übergeben beschlossen:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Berichtes und Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Der Kanton Zürich betheiligt sich bei dem Unternehmen der Erbauung einer Splügenbahn mit einem Betrag von 1,500,000 Franken, nachdem der Kantonsrath
auf den Bericht u. Antrag des Regierungsrathes die
für gehörige Durchführung des Unternehmens gebotenen Garantien für hinlänglich erachtet haben wird.
Insbesondere wird diese Betheiligung von folgenden
Bedingungen abhängig gemacht:
1. Im Eigenverkehr des Kantons Zürich mit Italien dürfen
von der Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen
und der Splügenbahn keine ungünstigeren Tarife etc.
angewendet werden als es unter übrigens gleichen
Verhältnissen im Eigenverkehr anderer Landestheile der Schweiz oder des Auslandes mit Italien der Fall
Die Bürgergemeinde habe nach Ertheilung des Bürgerrechtes beschlossen: „Es sollen die Aufgenommenen
wie für Landesfremde bisher üblich, in alle betreffenden Güter der Gemeinde die doppelte Einkaufsgebühr zu bezahlen haben, mit Ausnahme des Gemeindegutes, in welches
nur die einfache Gebühr fallen solle; dagegen sei den Bewerbern aufgegeben worden, zu Anlegung eines eigenen Separatbürgergutes je Fr. 110, ein dem doppelten Einkauf in das Gemeindegut gleichkommender Betrag zu bezahlen;“
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei dieser Beschluß als dem Gesetze zuwider laufend
aufzuheben u. die Gemeinde Wettsweil darauf zu verweisen, daß es den Gemeinden freisteht, Fremde in ihr Bürgerrecht aufzunehmen oder dieselben abzuweisen, daß
aber die willkürliche Erhöhung der Einkaufsgebühren
durch die Bestimmungen des Gemeindegesetzes § 40 u. s. f.
Bd. XIII pa. 600 u. ff. ausgeschlossen sei.
Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern, den
Gemeindrath Wettsweil u. an Hrn. Kramer.
Mit Zuschrift vom 7. Juni übersendet das Statthalteramt Affoltern dem Regierungsrathe das Gesuch des Hrn.
Johann Vonhold von Fritzlar - Churhessen - Preußen, wohnhaft in Luzern, welcher am 3. März eventuell in den
Schlußsatzes des § 244 nicht mehr einzutreten, diese
Gesetzesbestimmung aufgehoben, wozu der Regierungsrath kaum kompetent sei. Denn dem in fraglicher
Bestimmung dem Regierungsrathe eingeräumten
Rechte liege offenbar die Intention zu Grunde, daß
von diesem Rechte unter erfüllten Bedingungen u. zutreffenden besondern Gründen wirklich Gebrauch gemacht werde u. zwar bei analogen Verhältnissen in analoger
Weise. In dem Recht, welches der Behörde in jener
Gesetzesbestimmung eingeräumt sei, werde zugleich ein
Anspruch Anderer, nämlich der Kirchgemeinden zu Gunsten
ihrer allfällig von Außen her zu berufenden Pfarrer,
indirekt mit anerkannt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und in Genehmigung der vom Kirchenrathe angeführten
Gründe,
beschlossen:
I. Es seien in Abänderung der Beschlüsse vom 20. Jenner
u. 24. Febr. d. Js. dem Gesuche der Kirchenpflege Herrliberg
insoweit zu entsprechen, daß dem Hrn. Pfarrer Hemmann
die Hälfte seiner 14 im außerkantonalen Pfarramte
zugebrachten Dienstjahre anzurechnen u. derselbe als
mit 1. Jenner 1872 in’s achte Dienstjahr, somit in’s zweite
Jahr der 2. Besoldungsklasse [Fr. 2000] eingetreten zu
betrachten.
II. Mittheilung an den Kirchenrath, die Kirchpflege
Herrliberg und die Direktionen der Finanzen und des
ines Pferdehandels wegen u. daß
bei dieser Gelegenheit die Rede gewesen sei
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Lange u. an die Erziehungsdirektion für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Kaspar Spörri im Boden, Gyrenbad - Hinweil[,] Rekurrenten,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
da sich ergeben:
A. Im Civilprozeß Kaspar Menzi, von Veglingen, Mollis, Kt. Glarus gegen Kaspar Spörri im Boden-Gyrenbad-Hinweil, betreffend Forderung aus Kauf vom Bezirksgericht
Hinweil durch Urtheil vom 1. Febr. d. Js. zu Gunsten des
Menzi erledigt, berief sich Menzi dafür, daß er am 6. Dez.
1870 bei seinem Besuche bei Spörri diesen u. dessen Frau im Viehstalle unter hindeutender Handbewegung gefragt habe, wie die
von Frau Spörri am 9. Febr. 1870 bei ihm gekaufte Kuh – Gegenstand des Prozesses – gefalle u. daß Beide geantwortet haben, sie sei so gut wie die vorher gekauften, auf August Eberle Fuhrmann in Wallenstadt, welcher eines Wagenhandels
wegen mit ihm, Menzi, hergekommen sei.
B. August Eberle bezeugte in seiner Einvernahme vor
Bezirksgericht Hinweil am 1. Febr. 1872, daß er höchst wahrscheinlich im Jahr 1869 mit Hrn. Menzi bei Spörri gewesen sei, evon einer Kuh, die Frau Spörri bei Menzi abgeholt habe
u. mit der sich die Eheleute Spörri ebenso befriedigt erklärt
haben, wie mit dem frühern Transport.
um die Unterhaltung und die Erziehung seines Kindes
bekümmere, wie es einem Vater gezieme, durch eine reiche Korrespondenz zwischen Vater, Kind u. Schwiegermutter, sowie einen für die Tochter abgeschlossenen
Lehrvertrag. Er werde auch fernerhin für seine Tochter
sorgen u. ihr die aus der Sparkasse geleistete Unterstützung zurückvergüten. Als väterlicher Vormund
aber müsse er auf seinem Recht bestehen, das Vermögen
seines Kindes zu verwalten, da ihm Nichts Nachtheiliges
bewiesen werden könne. Als Vormund müsse er sich auch
die Prüfung der Rechnung über die vormundschaftliche
Verwaltung im Jahr 1867, welche ihm merkwürdiger Weise noch nie mitgetheilt worden sei, vorbehalten, namentlich mit Bezug auf die Verrechnung der Prozeßkosten
u. das Hantiren mit dem Sparheft.
D. Der Gemeindrath Rüti u. der Bezirksrath Hinweil
bringen in ihren Rekursbeantwortungen nichts Neues
vor. Sie beziehen sich auf ihre Entscheide. Der Gemeindrath
setzt auch nicht in Widerspruch, daß die Schlußrechnung dem
Vater Dietrich nie mitgetheilt worden sei.
in Erwägung:
1. Wenn die Behauptung des Gemeindrathes, Rekurrent
sorge nicht für sein Kind, für die frühere Zeit richtig sein mag,
[vide Quittungen des Gemeindrathes für Kostgeld] so hält dieselbe doch für die letzte Zeit nicht mehr Stich, da nach den von dem
Rekurrenten eingelegten Aktenstücken sich ergibt, daß derselbe für Erziehung u. Pflege seines Kindes oekonomische
Die Herren Honegger u. Cie in Edikon bei Dürnten
stellen mit Zuschrift vom 28. Febr. l. Js. das Gesuch um eine
Bergbaubelehnung auf Schieferkohlen auf die in einem
gierunnung über Maß und Gewicht werden der Direktion
der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Auch soll dieser Bundesrathsbeschluß in das Amtsblatt Abth. Gesetze und Verordnungen aufgenommen werden.
11. Der von Hrn. Moynier in Genf eingesandte Band:
Actes du Comité international, wird der Bibliothek des
Regierungsrathes einverleibt.
12. Eine Broschüre „A la Suisse par Henri Galleau“ in
Meulan Frankreich, Gedicht, wird zu den Akten gelegt.
Mit Zuschrift vom 5. Februar l. Js. richtet die geologische Kommission der schweizerischen naturforschenden Gesellschaft unter Mittheilung der bisherigen Resultate über die Bedeutung der erratischen Blögen, daß sie bei den Gemeindsbehörden auf möglichste Erhaltung der wichtigern Findlinge dringen,
und die Zerstörung der in den Staatswaldungen
vorhandenen verbieten möchten.
Der Regierungsrath[,]
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es seien die Gemeindräthe eingeladen, falls
erratische Steinblöcke auf ihrem Gebiete sich finden,
der Zerstörung derselben durch ihnen geeignet scheinende Mittel u. nöthigenfalls unter Anzeige an die
27. April 1872.]
machung des Prioritätsrechtes auf die Eisenbahnkonzessionen
Winterthur–Stammheim,
Uster–Effretikon,
Winterthur–Bülach–Baden,
mit Zuschrift vom 26. dieß eine Rechtsverwahrung ein
gegen die erwiedernde Erklärung des Regierungsrathes, daß er den Vorbehalt eventueller Wiedergeltendmachung jener Prioritätsrechte nicht acceptire.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom g. T.,
mit welcher derselbe Auskunft verlangt über rechtliche Gültigkeit einer von Frau Kerez-Paravicini in
Zürich behufs Austausches eines italienischen Rentenscheines ausgestellten u. bei der Generaldirektion
der öffentlichen Schuld des Königreichs Italien vorgewiesenen Vollmacht.
Der Bundesrath theilt nachträglich zu dem Berichte
des Hrn. Mercier betreffend die Verlassenschaft der
Sophie Günthard von Wetzikon [Schreiben des Bundesrathes vom 1. v. Mts.] mit Zuschrift vom 24. dieß mit,
laut Anzeige des nunmehrigen Generalkonsulats in
St. Petersburg resp. des Pfarrers Alberg in Orel soll-
18. Juni 1872.]
lich ihre Vorschläge zu hinterbringen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, alle besoldeten Stellen der vom Regierungsrathe gewählten
Beamten und Angestellten mit 10 tägiger Anmeldungsfrist, Untersagung persönlicher Bewerbung u.
Vorbehalt allfälliger Veränderungen der Gesetzgebung öffentlich auszuschreiben.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Rekurs des Hrn. Bezirksarzt Dr Martin in
Glattfelden gegen eine Verfügung der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens betr. Auferlegung einer Ordnungsbuße geht an dieselbe Direktion zur
Beantwortung.
Eine Zuschrift des schweiz. Unterstützungsvereins in Pest
vom 13. d. Mts. betr. Verdankung des dießjährigen
Staatsbeitrages u. Bezug desselben, geht zur Kenntnißnahme an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des eid. Militärdepartements vom 15. dieß,
betreffend Brevetirung u. Beeidigung des zum Hauptmann
im Artilleriestabe ernannten Herrn Gustav von Mai
von Bern in Zürich, geht zur Erledigung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 21. Mai stellt Hr. Jos. Anton Gahlinger vom Remsberg - Wuppenau, Kt. Thurgau u. Bronschhofen[,] Kt. St. Gallen, Todtengräber am neuen Kantonsspital in Fluntern, welcher am 28. April eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Nürensdorf
aufgenommen wurde, – für sich das Gesuch um Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen
[Fr. 2400, bestehend in einer Obligation der aargauischen Bank, sind als Vermögensausweis bei der Direktion des Innern deponirt.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Jos. Anton Gahlinger wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Nürensdorf bestätigt.
2. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Petenten
die Landrechtsurkunde auszustellen, sobald sich derselbe über Entrichtung der Landrechtsgebühr von Fr. 100
an die Staatskasse bei ihr ausgewiesen hat.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Nürensdorf, sowie an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
haft überhaupt, oder doch dessen Dauer hätte vermieden
[werden] können u. sollen, weil das Statthalteramt schon bei
oder doch gerade nach der Hausdurchsuchung in der Lage
gewesen sei, die Unschuld der Frau Hufschmid zu erkennen u. zu konstatiren.
B. Nach einer Erklärung der Eheleute Hufschmid-Krebser vom 9. Mai haben dieselben vom Statthalteramtsadjunkt Maurer eine Abfindungssumme von 20 Fr. erhalten u. ziehen ihr obenerwähntes Gesuch deshalb zurück,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dieses Geschäft ist als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an Hrn. Adjunkt Maurer, an die Petenten u. die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Herrn Adolf Hofstetter in Solothurn, Rekurrenten,
betreffend Aushingabe von Vogtgut,
da sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes Hinweil vom 27. April d. Js.
B. Durch diesen Beschluß wurde das Begehren des Rekurrenten, daß ihm das kleine, seiner 17 jährigen Stieftochter
Clara Grimm durch Legat angefallene Vermögen von unter 800 Fr. als theilweiser Ersatz für zehnjährige Erziehung
17. Mai 1872.]
forderung etc. in Vormundschaftssachen seiner Stieftochter Clara Grimm [sic!], wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die von Hrn. Fürsprech Dr Näf in Winterthur Namens
einer Anzahl Firmen mit dem Gesuche um Genehmigung
eingesandten Statuten der Aktiengesellschaft „Hôtel Baur
in Zürich“ werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Wittwe Valester in Zürich zeigt an, daß sie über den
Aufenthalt ihres in Amerika lebenden Sohnes Theodor Valester, behufs dessen Ermittlung unterm 19. März d. Js. ein
Schreiben an den Bundesrath gerichtet wurde, nun auf dem
Privatweg Auskunft erhalten habe u. weitere Bemühungen einzustellen ersuche.
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung gemacht.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um unentgeltliche Ueberlassung eines unbenutzten Kiesbehälters behufs Erstellung eines Trottoirs an der Blumenstraße daselbst, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath erwiedert mit Schreiben vom 15.
d. Mts auf die dießseitige Mittheilung vom 8. Mai, daß
er dem von einer Anzahl Grundeigenthümer in der Ge-