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seien. Daß aber Ersteres das Richtigere sei, ergebe sich aus Folgendem:
1. Es sei im Allgemeinen, wie die Erfahrung lehre,
sehr am Platze, daß die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorerst prüfe, ob die technischen Vorarbeiten durch die Ingenieure des Staates zu bewilligen seien, weil dieselben sonst oft auf Kosten des
Staates in Anspruch genommen würden, wo der Staat
wie z. B. bei Straßen dritter Klasse, keinerlei Verpflichtung habe.
2. Wenn die Beamten der Direktion beliebig
in Anspruch genommen werden könnten, so würde die
Kontrole über dieselben ungemein erschwert u. die
übrigen manchmal wichtigeren Arbeiten beeinträchtigt.
3. Da die Straßen zweiter Klasse definitiv vom
Regierungsrathe beschlossen werden, so müsse es
der Direktion der öff. Arbeiten um so eher zustehen, in Bezug auf die Aufnahme technischer Vorarbeiten ihre Anweisungen zu ertheilen u. s. w.
Auch bei Straßen III. Klasse würde eine vorgängige Begutachtung durch den Kreisingenieur an den
Bezirksrath, da wo gegen den Entscheid des letztern
rekurrirt werde, zu Collisionen Anlaß geben.
Es kommt in Betracht:
In § 46 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen
vom 8. Jenner 1871 ist der Aufstellung regierungs-
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Unterstraß vom 1. Mai l. Js. an
für die Dauer des Bestehens einer dritten Lehrstelle
um 1050 Fr. erhöht, so daß er nunmehr zusammen 3150 Fr.
beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u.
zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Meta Gudell [sic!] geschied. Honegger
von Wald, wohnhaft in Fluntern, Rekurrentin,
betreffend Erziehung u. Bildung ihres bevormundeten Knaben Karl,
da sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes Hinweil vom 17. v.
Mts.
B. Durch diesen Beschluß wurde der Rekurs der
Frau Gudell gegen den Beschluß des Waisenamtes
Wald vom 26. März, welcher dem Vormunde des
Karl Honegger, 15 jähr. Sohn der Frau Gudell, erlaubte, den Mündel auf Kosten seines Vaters Gottfried
Honegger, Kaufmann, in Foubourg du lac No 29 Biel
an die Industrieschule in Lausanne zu bringen und
den Vormund Hr. Reimann-Schoch in Riesbach bestä-
Jahr 1871.
eines drei wöchentlichen Urlaubes von Mitte der
nächsten Woche an, in der Meinung, daß er den konstituirenden Sitzungen des Kantons- u. Regierungsrathes jedenfalls beiwohnen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Regierungsrath Ziegler der gewünschte Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Ziegler.
Der Schweizerische Unterstützungsverein in Ungarn zu Pest übersendet seinem V. Rechnungsbericht über
Aus demselben ergibt sich, daß die Vereinskasse im
verflossenen Jahre
[incl. fl. 132 03 Saldo v. Jahr 1870] eingenommen
An 21 Angehörige des Kantons Zürich wurden Unterstützungen im Gesammtbetrage vom fl. 131 verabreicht.
Das Vermögen betrug am 1. Jenner 1872 fl. 1889 76Xr.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Schweizer Unterstützungsverein in Ungarn wird
für das Jahr 1872 ein Staatsbeitrag von Fr. 100 auf Büdgettitel A. II. e. 2. bewilligt.
in der Weise entsprochen, daß die Gebühr für jede
vorgenommene Revaccination der Militärmannschaft auf 40 Rp. festgesetzt, demnach eine Nachvergütung
von je 15 Rp. geleistet wird.
II. Der Militärdirektion wird zur Vollziehung
des Beschlusses der nöthige Kredit bewilligt.
III. Mittheilung an Hrn. Bezirksarzt Müller in Winterthur für sich u. zu Handen der übrigen Petenten,
an die Direktion des Militärs zur Vollziehung u.
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Eingabe der Spitalpflege der Stadt Winterthur vom 30. v. Mts., mit welcher um Entscheidung über
diejenige vom 21. Dez. v. Js. betreffend Staatsbetheiligung bei Erstellung eines neuen Krankenhauses daselbst ersucht wird, wird der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur möglichst beförderlichen Antragstellung mit Rücksichtnahme auch auf die
ähnliche Angelegenheit des Krankenasyls Horgen
überwiesen.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech E. Meyer in Zürich, Namens des
Hrn. Leonhard Fenner in Küsnacht, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Meilen,
betreffend Anlegung eines Tresterhaufens beim
ter Rückstellung der betreffenden Akten.
Da sich im Fernern ergeben:
[vide Beschluß des Reg-Rathes Fo 740. Joh. Friedr. Kramer]
Der Kirchenrath legt mit Zuschrift vom 10. d. Mts. für die
dießjährige Konferenz in Sachen der reformirten Gemeinde in Luzern einen Beschlussesentwurf betreffend die
künftige Stellung derselben vor, begleitet mit folgenden Bemerkungen:
Der Entwurf sei hervorgerufen durch den Umstand,
daß mit dem Jahr 1872 die Beiträge der betreffenden
Stände in den Kirchenfond genannter Gemeinde aufhören werden u. in Zusammenhang damit die Nothwendigkeit eintrete, diejenigen Beschlüsse zu fassen, durch
welche für die Gemeinde in ökonomischer, rechtlicher
und kirchlicher Beziehung eine selbstständige Existenz
angebahnt werde.
In der That handle es sich gegenwärtig einstweilen
nur um das Anbahnen; denn es sei zu beachten, daß
einerseits laut letztjährigem Protokoll die Konferenz
nur einen successiven Uebergang der Gemeinde in
völlige Selbstständigkeit wünsche, anderseits aber
auch diese letztere selbst vorziehe, noch eine Zeit lang
unter dem kontrolirenden Schutze der Konferenz zu
verbleiben.
Von diesem Gesichtspunkte aus erkläre sich die ganze Haltung des Entwurfs, welchem der Kirchenrath fol-
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragliche Arbeit wird dem Mindestfordernden Hrn. J. Temperli, Hagfabrikant in Oberstraß,
übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend den Grenzanstand mit Thurgau zwischen
Dorlikon und Oberneunforn,
hat sich ergeben:
A. Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom
12. v. Mts. eine Abschrift der vom 22. März datirten
Antwort der thurgauischen Regierung auf die Beschwerde des hierseitigen Regierungsrathes vom 17.
Hornung d. Js. zur Vernehmlassung.
Die Antwort von Thurgau geht dahin:
Im Jahr 1812 sei durch die Abgeordneten der Kantone
Zürich u. Thurgau bei einem Zusammentritte in Winterthur auf Grundlage eines Planes des zürch. Ingenieurs
Breitinger ein Vertrag über Regelung des Thurlaufes
von der Brücke bei Ueßlingen bis an die zürch. Grenze bei Gütikhausen abgeschlossen worden, laut welchem
zwei Profile, das kleinere zu 150, das größere zu
450 Fuß festgesetzt worden seien, und dieser Vertrag
habe die Genehmigung der beiden Kantonsregierungen erhalten.
dabei erklärt, daß die Arbeit nur auf das Nothwendigste zum Schutze des bedrohten Bodens beschränkt werden solle, und daß die dießseitige Regierung bereit sei, auf dem Wege der Unterhandlungen den Anstand zur Erledigung zu bringen. Aus dem
Umstande aber, daß Zürich die Intervention des
Bundesrathes angerufen habe, scheine hervorzugehen,
daß es nicht geneigt sei, auf direkte Unterhandlungen
einzutreten, und so sehe denn die Regierung von
Thurgau gerne der Lokalinspektion durch den Oberbauinspektor entgegen; wenn aber an der Interpretation des § 1 des Vertrages zwischen Altikon
und Niederneunforn im Sinne Zürichs festgehalten
werden wollte u. auf der Strecke zwischen Altikon u.
Gütikhausen die Bestimmungen des Vertrages von
1812 Platz greifen sollten, behalte Thurgau sich vor, seine Zustimmung zu jenem Vertrage wieder zurückzuziehen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, gestützt auf das Gutachten der Wasserbauinspektion:
Die thurgauische Regierung sucht das Vorgehen
der Gemeinde Oberneunforn hauptsächlich damit zu
rechtfertigen, daß sie sagt, der Vertrag von 1812
sei unausgeführt geblieben u. habe faktisch längst
nicht mehr bestanden. Als Grund für die letztere
Behauptung wird angegeben, daß für das kleinere
28. Mai 1872.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Wald um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Kosten eines Straßenbaues
von Wald über Haltberg bis Hübli geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
28. Mai 1872.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 23. d. Mts., betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für den im
Krankenhause zu Marburg in Steiermark verpflegten
Wilhelm Höpler, Glaser von Dägerlen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 18. d. Mts., betreffend den Heimatschein des Johann
Siebenrock aus Immenhausen u. das Heimatrecht der Ehefrauen im Großh. Baden, mit Zuschrift vom 24. dieß, er
sei nicht im Falle, dem gestellten Gesuche um Erwirkung
eines Aufschlusses zu entsprechen, indem die Beantwortung der Frage schon im Geschäftsberichte des Bundesrathes von 1870 [Bundesblatt 1871, II. 352] enthalten
überhaupt die Sache bestimmt erörtert sei u. nach der
badischen Gesetzgebung die Eintragung der Frau in den
Heimatschein des Gatten nicht erforderlich zu sein scheine.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Kenntnißnahme resp. Erledigung überwiesen.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten beantwortet
den Rekurs unterm 7. dieß wie folgt:
Die Inspektion habe über den Sachverhalt durch den
durchaus zutrauenswürdigen Straßenaufseher Denzler Erkundigungen einziehen lassen, aus welchem
sich ergebe, daß die Angaben des Rekurrenten, als
habe bei Erbauung der Straße die damalige Bauaufsicht die fragliche Dole erbauen u. seither der Staat
dieselbe unterhalten lassen [sic!], durchaus unrichtig seien.
Der als Zeuge angerufene alt Wegknecht Boßhard habe nämlich bestimmt erklärt, er wisse nicht, wer die Dole
Dole gereinigt oder sonst irgend etwas daran gemacht. Ebenso habe der jetzige Straßenwärter Joh.
Weber vom Kempten erklärt sein Vorgänger der
verstorbene Wolfensberger, habe ihm beim Antritt
seiner Stelle mitgetheilt, der Wegknecht habe mit der Dole
nichts zu schaffen;
in Erwägung:
Rekurrent geht offenbar von der Ansicht aus, der
Straßenkörper sei mit einer privatrechtlichen Servitut zu Gunsten seines – des Rekurrenten – Grundstückes belastet, und es liege auch dem Staate ob, die
Ausübung dieser Servitut zu ermöglichen. Ob die fragliche Dole als eine den Straßenkörper belastende
privatrechtliche Servitut zu betrachten sei, ist vor der
zende Bestimmung aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19.
August 1871 aufgestellten Bedingungen für die Betheiligung des Staates mit 1/4 der Kosten bei der Anschaffung
von Hinterladungsgewehren für die Kadettenkorps auf
der Landschaft werden ergänzt wie folgt:
Ziffer 9. Den Kadettenkommissionen steht es jederzeit, den Kriegsfall ausgenommen, frei, gegen Rückerstattung des vollen Staatsbeitrages, sich von jeder Verpflichtung gegen den Staats loszumachen u. freies Verfügungsrecht über die angeschafften Kadettengewehre
zu erlangen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion für sich
u. zu Handen der Kadettenkommission auf der Landschaft.
Mit Kreisschreiben vom 13. März macht der Bundesrath die Mittheilung, daß das englische Unterhaus
einen Ausschuß niedergesetzt habe zur Vorberathung
der Frage, in welcher Weise am besten die Ueberwachung u. Behandlung gewohnheitsmäßiger Trunkenbolde durchzuführen sei. Dieser Ausschuß wünsche nun Auskunft darüber zu erhalten:
1. ob in der Schweiz allgemeine Bestimmungen beste-
5. Juni 1872.]
gedruckten Petitionen für Genehmigung des über Bülach und Eglisau führenden Tracé der Winterthur–Waldshuterbahn gehen zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Schöfflisdorf
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Korrektion der Dorfstraße daselbst.
Desgleichen eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements
vom g. T. betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau
in Flaach.
Ebenso die Eingabe des Gemeindrathes Glattfelden
vom g. T. betreffend Gesuch um Aufrechthaltung des ursprünglichen Tracé der Winterthur–Waldshuterbahn in
dortiger Gegend.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 3. d. Mts.,
enthaltend ein Auslieferungsbegehren gegen den der Unterschlagung angeklagten u. dahier verhafteten Joh. Gedeon von Dierikon geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
6. Juni 1872.]
In Sachen
des Johann Gedeon, Kutscherknecht, von Dierikon, Kts. Luzern,
Leistungen gemacht hat u. daß zwischen Beiden die intimen Beziehungen nicht erloschen sind. Es würde sich demnach [vide auch das eingelegte bezirksgerichtliche Urtheil]
nicht rechtfertigen, die Aushingabe des so sehr zusammengeschmolzenen Vermögens an eine Bedingung zu knüpfen, welche Thatsachen zur Voraussetzung hat, wie sie
hier offenbar nicht mehr vorliegen.
2. Da der Gemeindrath der Behauptung des Rekurrenten, es sei ihm die Schlußrechnung nie zugestellt worden, nicht widerspricht, so darf dieselbe als richtig vorausgesetzt u. demnach auch jetzt noch dem Rekurrenten als väterlichem Vormund das Recht zugestanden werden, dieselbe anzufechten, wozu Erwägung 3 des cit. gerichtlichen Urtheils genügende Veranlaßung bietet.
Bevor indessen hierauf weiter eingetreten werden
kann, muß dem Rekurrenten Gelegenheit gegeben werden, diejenigen Posten zu bezeichnen, die von ihm angefochten werden wollen.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet u. daher der Gemeindrath Rüti
eingeladen, das verlangte Sparheft ohne weitere Bedingung
verabfolgen zu lassen, sowie dem Rekurrenten eine Abschrift der Schlußrechnung zuzustellen.
2. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Hin-
kehrt, sei er der Landwehrbatterie No 3 zugetheilt
worden u. habe deren Musterungen in den Jahren 1871
und 1872 in Civilkleidung beigewohnt u. seine zurückverlangte deponirte Uniform trotz Abgabe des Scheines nicht erhalten. Daß er seine Uniform in schlechtem
Zustande sr. Zt. abgegeben, bestreite er, u. man hätte
sie auch nicht verkaufen können, wenn jenes der Fall
gewesen wäre. Daß die Uniform aber auch nicht mehr
neu sein konnte, sei eben dem durchgemachten Dienste
zuzuschreiben. Könne man ihm dieselbe nun nicht mehr
zurückgeben, weil sie ohne sein Zuthun vergantet worden sei, so müsse er auf der Verabfolgung eines Ersatzstückes bestehen, wie man ihm ja den Anspruch
eines Paares Ersatzhosen auch zugestehe.
D. Die Direktion des Militärs verweist in Beantwortung des Rekurses lediglich auf die ihrer Verfügung zu Grunde gelegten Erwägungen.
Es kommt in Betracht:
1. Rekurrent hatte ein Recht darauf, seine Uniform, die er
im Jahr 1860 bei seinem Weggang abgegeben, nach seiner
Rückkehr wieder zurückzufordern; jedenfalls hätte er
sie wieder in dem Zustande annehmen müssen, wie er
sie abgegeben, wenn sie noch vorhanden gewesen wäre,
und es hätte ihm dann freigestanden, dieselbe auf eigene
Kosten so herstellen zu lassen, daß er sie tragen konnte,
oder eine neue anzuschaffen.
2. Ein Urtheil darüber, ob die Uniform in einem Zu-
einschlagenden Pflichten angehalten, dann 1864 mit
Altikon vereinigt, zur Veräußerung des Schulhauses,
Pflanzlandes und aller Schulmaterialien u. zur Einverleibung seines Schulfondes in denjenigen von Altikon veranlaßt worden war, nun 1872 wieder zur Bildung einer eigenen Schulgenossenschaft mit großen Opfern
gezwungen würde, überdieß sei die Theilung der Schule
Altikon, deren Schülerzahl für lange Zeit nur ausnahmsweise 80 erreichen oder übersteigen werde, nicht so
bald zu befürchten u. würde, falls sie eintreten müßte
wenigstens hinsichtlich des Lehrzimmers keine Schwierigkeit bieten.
F. Der Erziehungsrath erklärt sich aus den in Fact
C–E angeführten Gründen gegen das Gesuch von Altikon.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche der Gemeinde Altikon um Lostrennung der Gemeinden Herten und Feldi von der
Schulgenossenschaft Altikon in Anwendung von § 52 des
Unterrichtsgesetzes keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Gemeinde Altikon, Herten
und Feldi, an die Gemeindschulpflege Altikon, an die
Bezirksschulpflege Winterthur, an die Direktionen
des Erziehungswesens u. des Innern.
Mit diesen Arbeiten hat die Gemeinde Zell die Tößkorrektion in ihrem Banne vollendet, u. wenn auch namentlich
beim Dorfe Rykon wegen der gewaltigen Geschiebsanhäufungen die Wuhr- u. Dammanlagen noch nicht unbedingt
gesichert sind, so sind doch alle Anzeichen vorhanden, daß
auch hier die rationelle Durchführung der Korrektion ihre guten Wirkungen nicht verfehlen wird. Damit
aber Wuhrungen und Dämme in gehörigem Zustande
erhalten bleiben, ist eine gehörige Aufsicht von Seite
des Gemeindrathes, namentlich bezüglich der Benutzung
der Weidenwuhre zur Gewinnung von Bandweiden
u. der Bekleidung der Hinterdämme mit Rasen durchaus erforderlich.
Die vom Gemeindrathe eingelegte Rechnung über
die Hauptkorrektion weist eine Ausgabe von Fr. 9122,52
Rp. auf. Dieselbe enthält indessen verschiedene Posten
wie Zinsvergütungen u. dgl., welche bei der Berechnung des Staatsbeitrages nicht in Berücksichtigung fallen.
Eine von der Wasserbauinspektion angefertigte Zusammenstellung ergibt folgendes Resultat:
E.
Gerüstholz
H.
“
“
Taglöhne
Fr.
b.
sogar näher an Elgg als an Hofstetten.
Diese Höfe wie die Andern von Alters her Elgg
politisch zugetheilt waren und nur aus erheblichen
Gründen administrativer Zweckmäßigkeit gegen den Willen der Betreffenden selbst derartige Ausscheidungen von Gemeindebestandtheilen
u. Grenzveränderungen vorgenommen werden können, die Schulgenössigkeit einzelner Höfe nach Hofstetten aber um so weniger unter diese Gründe gerechnet werden kann, als für Alle, Hofstetten miteingerechnet, eine gemeinsame Schulpflege besteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Civilgemeinde Heurüti als solche aufgelöst u. bleiben die Höfe der politischen Gemeinde Elgg einverleibt.
II. Das bisherige Civilgemeindegut Heurüti wird, nach
der Einwohnerzahl der betreffenden Höfe ausgeschieden
u. den Schulfonds, welchen die Höfe zugeschieden sind, zugetheilt.
Der Bezirksrath ist beauftragt, diese Ausscheidung zu überwachen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Elgg, die bisherige
Civilvorsteherschaft Heurüti, den Bezirksrath Winterthur
u. die Direktion des Innern.
ichts weniger als befriedigend ist, daß ferner schon längst
eine neue Straße-a
deutend zunehmen, u. der Zustand derselben sei, mit
Ausnahme des Bergüberganges bei Eidberg, ein ganz
ordentlicher.
Aus dem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten
ergibt sich, daß gerade der Zustand der Straße a-n¬
Elgg nach Kohlbrunnen mit Abzweigung über Eidberg
nach Seen, resp. nach Gotzenweil in Aussicht genommen, vom
Bezirksrathe aber noch kein Beschluß gefaßt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Seen wird erwiedert, die bezeichnete Straße sei nicht in die II. Klasse aufgenommen
worden, weil der gegenwärtige technische Zustand
derselben den gesetzlichen Anforderungen nicht entspreche. Sobald der Bezirksrath die nöthige Schritte
bezüglich einer Korrektion gethan habe, werde auf
die Frage der Klassifikation eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Seen durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Gemeindrath Brütten stellt mit Zuschrift vom
25. März d. Js. das Gesuch, es möchten nachträglich noch die
bisherigen Kommunikationsstraßen vom Dorfe Brütten
gegen Breite u. gegen Töß in die II. Straßenklasse einge-
Die Direktion des Militärs berichtet:
Das eid. Militärdepartement schreibt mit Cirkular
vom 24. Febr. vor, daß sämmtliche am dießjährigen Divisionszusammenzuge theilnehmenden Truppen mit einer
guten Wolldecke zu versehen seien.
Bei dem Kasernenbrand ist nun der größte Theil des
Vorrathes an Wolldecken zu Grunde gegangen, wodurch
sich die Direktion veranlaßt sah, behufs rechtzeitiger
Kompletirung des für das zürch. Kontingent nöthigen
Bedarfs die Lieferung von 800 Decken nach vorgeschriebenen Dimensionen u. mit Durchschnittsgewicht von je 2 1/2
Kilogramm lieferbar bis Ende Juni öffentlich auszuschreiben.
Von den dießfalls eingegangenen 8 Offerten ist diejenige des Hrn. Jakob Kreis in [?hier], obwol zu 13 Fr. 25 Rp.
pr. Decke die niederste im Preise, nicht in Betracht gezogen worden, da das vorgewiesene Muster von
weißer statt von grauer Farbe u. desse[n] Wolle mit
fremdartigen Stoffen gemischt ist, überdieß dem vorgeschriebenen Gewichte nicht entspricht.
Dieser Offerte des Hrn Kreis steht nun im Preise
diejenige der bekannten Firma J. G. Jäger u. Söhne
in Zürich mit 13 Fr. 40 Rp. pr. Decke am nächsten u. ent-
hältnissen keine Rede sein.
B. Aus dem vom Bezirksrathe Winterthur eingeholten Gutachten u. den übrigen Akten geht hervor:
1. Die 10 oben genannten Höfe liegen in einem Halbkreis um Elgg, 10–25 Minuten von demselben entfernt, herum, während die Entfernung der einzelnen
Höfe unter sich oft mehr als das doppelte beträgt; die
von jeher zur politischen Gemeinde Elgg gehörenden
Höfe sind erst im Jahr 1832 ohne ihr Vorwissen zu einer
Civilgemeinde verbunden worden; gegenwärtig
zählen die Höfe 115 Einwohner, 20 Haushaltungen und 33
Aktivbürger, besitzen ein Steuerkapital von Frk.
170,000 und ein Gemeindevermögen von Frk. 700;
Alles dieß u. namentlich die zerstreute Lage führen
zur Ueberzeugung und dem allseitigen Bewußtsein
völliger Unfähigkeit zu gemeinsamer Verfolgung
öffentlicher Zwecke, es erscheint daher das Begehren
um Aufhebung als begründet.
2. Dem Begehren um einfache Verschmelzung mit
der Civilgemeinde Elgg stund [sic!] von Anfang an als
Grund entgegen, daß Elgg ein reiches Gemeindegut
besitzt, aus dessen Ertrag alle Gemeindeauslagen
bestritten und überdieß jährliche Bürgernutzungen von Fr. 60–70 Werth verabreicht werden
können.
3. In Folge von Verhandlungen, die durch den Bezirksrath veranlaßt worden, sind die Höfe Birmen-
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Mit Kreisschreiben vom 15. v. Mts. übermacht der
Vorstand der Schweizergesellschaft in Leipzig unter Beilegung ihres Mitgliederverzeichnisses eine Zusammenstellung der im verflossenen Jahre an hülfsbedürftige Landsleute verabreichten Unterstützungen u. der von den
schweiz. Kantonsregierungen zu diesem Zweck erhaltenen Beiträge. Aus der betreffenden Tabelle ergibt
sich, daß im Jahre 1871 Angehörige des Kantons Zürich
mit zusammen Frk. 158 75 Rp. unterstützt worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Schweizergesellschaft in Leipzig wird zum Zwecke
der Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute für das
Jahr 1872 wiederum ein Beitrag von Fr. 50 auf Büdgettitel A. II. e. 2. bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Herr Oberst Hammer in Berlin verdankt mit Zuschrift
vom 16. dieß den für die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft daselbst bestimmten Staatsbeitrag von 100 Fr. u. zeigt
an, daß er den Betrag mittelst Tratte an die solothurnische Bank beziehen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke
erhalten u. mit der hiefür erforderlichen Sorgfalt und
Genauigkeit mindestens um einen Fuß höher als die Krone des Ueberfallswuhres angelegt werden.
2. Im Zulaufkanal ist unmittelbar oberhalb dem Weiereinlauf, welcher mit einer kleinen Schließfalle versehen sein darf, ein drei Fuß breiter Ueberfall, dessen
Höhe im nachstehenden Nivellement bestimmt ist[,] anzubrindnung
skehror¬
3. Der Wasserstand im Weier muß stets so regulirt werden, daß nie mehr als ein Zoll hoch Wasser über den Ueberfall wegfließt.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes hat den Weier bei Feuerausbrüchen zu unbedingter Verfügung der
Gemeinde zu stellen u. derselben, falls die Fallen zum
Schließen eingerichtet würden, drei Fallenschlüssel zu
übergeben. Im Uebrigen wird er auf § 23 des Wasserrechtsgesetzes verwiesen.
5. Falls die unter der südwestlichen Weierecke gelegene Drainirleitung reparaturbedürftig wird, hat der jeweilige Wasserrechtsbesitzer entweder den Weier so zu entleeren,
daß eine vollständige Reparatur der Leitung möglich ist, oder
aber, falls er es vorziehen sollte, dieselbe in seinen Kosten
außerhalb den Weier zu verlegen.
6. Petent ist laut Vereinbarung mit den Wasserungsberechtigten verpflichtet, die Kosten der Aenderung der Wässerungzu tragen, soweit eine solche durch seine Weierbaute nöthig