dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines
Telegraphenbureau in Höngg mit dem Ersuchen
übermacht, für die Errichtung des Bureau besorgt sein
zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Der Gemeindrath Wollishofen suchte mit Zuschrift
vom 13./19. vor. Mts. um Errichtung eines Telegraphenbureau in dortiger Gemeinde nach u. legte einen vom schweiz. Postdepartement abgefaßten sachbezüglichen Vertragsentwurf bei, woraus hervorzugehen scheint, daß letztere Behörde mit der Sache einverstanden ist. Auch hat der Gemeindrath seither den ihm
übermachten Verpflichtungsschein unterzeichnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei
Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung
eines Telegraphenbureau in Wollishofen mit dem
Ersuchen übermacht, nunmehr für die Errichtung des
licher Form eingereicht u. seien sicher gewesen, daß ihnen auf
Grundlage des bisherigen Verfahrens entsprochen werden
müsse, welche Voraussicht bereits zu großen Auslagen geführt
habe. Durch die Verzögerung werden sie in hohem Maße
geschädigt, ohne daß irgend Jemandem hieraus der mindeste
Vortheil erwachse. Man möge die angeblichen Verwicklungen näher bezeichnen; die Rekurrenten seien sicher, daß alle
wirklichen Fachmänner sich für sie aussprechen werden.
2. Mit Bezug auf den Passus dieser Verfügung:
„Da die Ansprecher nicht als Finder betrachtet werden
können, so bestehe für den Staat ihnen gegenüber keine
Verpflichtung, ihrem Gesuche nachzukommen;“
ergehen sich die Rekurrenten in einläßlicher Darstellung ihrer Rechtsanschauung über die Frage des Finderrechts welche dahin schließt: Das erste Gesuch der Rekurrenten gehe
auf Ertheilung einer Bergbaukonzession und nicht auf eine
Schürfbewilligung, weil es sich hier um ein Abbaufeld handle,
das früher schon den Herren Brändli u. Wolfensberger cessionirt worden sei, die aber in der Meinung, daß der Abbau
sich nicht lohne, schon seit Jahren auf die Ausführung dieser
Konzession verzichtet haben. Die Rekurrenten haben sich
entschlossen, die Kosten zu wagen u. das von ihrem Vorgänger
verlassene Bergwerk wieder aufzunehmen. Sie seien die ersten, welche ein solches Gesuch für Wiederaufnahme dieses Bergwerkes eingeben; es finde daher die in ihrer Rechtsdarstellung angeführte Bedingung für Erwerbung des Finderrechts
auf sie Anwendung.
die dießfälligen technischen Vorarbeiten von Watt
aus sowol über den Hof Katzenrüti als auch über das sog.
Michelholz auszuführen. Diese von Hrn. Ingenieur Süß
vorgenommenen Arbeiten wurden durch Verfügung vom
5. März 1867 dem Statthalteramte Regensberg zu gutfindender Verfügung zugestellt.
Der Bezirksrath Regensberg hatte unterm 23. Brachmonat 1869 die Korrektion der Straße von Watt über Katzenrüti nach Rümlang beschlossen u. es werden die technischen
Vorarbeiten für die möglichst beste Korrektion der
bestehenden Straße sodann dem Hrn. Ingenieur Petermann übertragen und später unterm 6. März 1871
dem Bezirksrathe zugestellt. Der betreffenden Verfügung ist der Bericht der Straßeninspektion beigefügt, dahin lautend:
„Durch die Korrektion der alten Straße im Sinne
des bezirksräthlichen Beschlusses vom 23. Brachmonat
1869 könnte gegenüber dem frühern Projekte des
Hrn. Ingenieur Süß nur bezüglich der Expropriation eine erhebliche Ersparniß erzielt werden, dagegen würden
sich die Steigungs- u. Krümmungsverhältnisse ungünstiger
gestalten. Sollte die Beibehaltung der alten Straße im
Wesentlichen denn doch vorgezogen werden, so wäre immerhin die Aufnahme einer der beiden Modifikationen
bei dem äußern Rebberg nach dem Projekte des Hrn.
Süß oder demjenigen des Hrn. Eberhardt zur Verbesserung
der Richtung u. namentlich der Steigung zu empfehlen.“
11. Mai 1872.]
Der Rekurs des Marx Wolfensberger in Rüti gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 17. d.
Mts., betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
13. Mai 1872.]
Die von den betreffenden eid. Kommandanten der
Waffenplätze Zürich, Thun, Basel u. Liestal übermittelten Verbalprozesse über die Stimmgabe zürcherischer Militärs in Sachen der Bundesrevision werden
dem Bureau des Kantonsrathes zugestellt.
Von dem Kreisschreiben der Standeskommission von
Glarus, mit welchem dieselbe die unterm 5. d. Mts.
von der dortigen Landsgemeinde getroffene Erneuerungswahl
Landesstatthalter Jos. Weber in Netstall
[auf die dreijährige Amtsdauer] angezeigt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom 11.
dieß betreffend Errichtung von Telegraphenbureaux
in Maur u. auf der Forch geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Die Petition der Gemeinde Töß betreffend Errichtung
seine Wuhrungen der Korrektionslinie anzupassen
habe, da Thurgau einer Erweiterung des Flußprofils
über die im Vertrage festgesetzte Breite hinaus nicht
zustimmen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem zwischen der Gemeinde Altikon u. Nieder¬
17. Winterneunforn unterm
m./23. Christm. 1871 abgeschlossenen und
von der Regierung des Kantons Thurgau genehmigten Vertrage betr. die Korrektion der Thur im Gebiete der beiden genannten Gemeinden wird die Genehmigung ertheilt.
II. Der Regierung des Kantons Thurgau wird
unter Zustellung des einen Vertragsdoppels mitgetheilt, der Regierungsrath werde dafür sorgen,
daß die Thurkorrektion von zürcherischer Seite
in allen Theilen nach Vertrag vollzogen, daß also namentlich das Thurbett auf die vereinbarte
abgewuhrt werde [sic!] u. daß zu diesem Zwecke entweder die bereits erstellten Wuhrungen auf die richtige Linie vorgeschoben, oder bei allfällig eintretender Vertiefung des Thurbettes Vorwuhre auf derselben erstellt werden. Der hierseitige
Regierungsrath nehme deßhalb an, die Korrektionslinie werde auch von Seite Thurgaus vertragsgemäß innegehalten.
Bezüglich des Streites zwischen Oberneunforn u. Dorlikon
Ansicht dem Regierungsrath in Form eines Gesuches
zur Würdigung bei dem endlichen Entscheide über die
Straße vorzulegen.
Wenn der Regierungsrath einen Beschluß betreffend
Eintheilung, Neubau oder Korrektion einer Straße II.
Klasse genehmigt, so anerkennt er damit die gesetzliche Beitragspflicht des Staates u. es bedarf also in dieser Beziehung keiner weitern Zusicherung mehr.
Ebenso wenig ist es nothwendig, daß nach solchen Beschlüssen noch ein besonderes Gesuch um vorläufige Genehmigung des Projektes im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes eingereicht wird.
III. Der Staatsbeitrag wird erst nach gänzlicher Vollendung der Straßenbaute u. auf eine spezifizirte mit
den erforderlichen Belegen versehene Rechnung, welche
jeweilen durch das betreffende Statthalteramt einzusenden ist, bestimmt. Es dürfen dabei nur die eigentlichen Baukosten, u. nicht Zinsvergütungen für noch nicht
bezahlte Landentschädigungen, Taggelder für die Gemeindräthe, Insertionsgebühren, Kosten der amtlichen
Beschlüsse etc. in Anschlag gebracht werden.
IV. Mittheilung an sämmtliche Bezirksräthe u. Gemeindräthe [Zürich u. Winterthur ausgenommen] ebenso an
die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Civilgemeinde Veldi,
wenigstens bis Martini in der Gemeinde geduldet
werde.
F. In seiner Beantwortung vom 21. Mai erklärt
der Gemeindrath Rüti, daß er nicht geneigt sei, das von
Wolfensperger bis anhin gehaltene Bordell fernerhin zu
dulden und die Verantwortlichkeit sanitätspolizeilicher
Ueberwachung auf sich zu nehmen, er beharre vielmehr
auf seinem Ausweisungsbeschlusse.
G. In seiner vom 1. Juni datirten Beantwortung
bemerkt der Bezirksrath Hinweil: Die bloßen Bestreitungen Wolfensperger’s genügen nicht, die Ueberzeugung der Behörden abzuschwächen; dem Wolfensperger sei es nur um einen Aufschub des Exekutionsbeschlusses zu thun.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung der vom Gemeindrathe Rüti und
Bezirksrathe Hinweil aufgestellten Gründe,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen u. habe derselbe vier
Wochen nach Insinuation dieses Beschlusses die Gemeinde
Rüti zu verlassen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Rüti, sowie an den
20. April 1872.]
klasse geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Bezirksgericht Uster mit Zuschrift vom 16. d. Mts.
an sein Gesuch [sic!] um Vermittlung der Behändigung einer Vorladung an Heinrich Pfaffhausen von Wangen
wohnhaft in Paris, auf den 10. April zur Verhandlung
in der Scheidungssache seiner Ehefrau, und ersucht um
Reklamation des noch nicht eingegangenen Insinuationsdokumentes.
Es wird verfügt:
Es sei dem Bezirksgericht Uster zu erwiedern,
daß unterm 22. v. Mts. ein bezügliches Schreiben
an den Bundesrath abgegangen sei u. bei dem in
Frankreich bestehenden Geschäftsgange eine jetzt
schon erhobene Reklamation verfrüht wäre. Uebrigens sei bei diesem Anlaße das Bezirksgericht Uster wiederholt darauf aufmerksam zu
machen, daß es, wie alle übrigen Bezirksgerichte, sich in solchen Angelegenheiten an seine Oberbehörde, das Obergericht, zu wenden habe, welches
diesen Verkehr vermittle.
22. April 1872.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 19. d. Mts.,
womit dasselbe anläßlich der bevorstehenden Abstimmung über die Bundesverfassung bezüglich des Stimm-
richtige u. billige Prinzip, daß das gleiche Steuerobjekt nicht verschiedenen Staaten der gleichen, also
doppelten Besteuerung unterworfen werden könne.
3. Die im Beschlusse des Regierungsrathes vom 17.
Mai 1871 adoptirte Ansicht des Hrn. Steuerkommissär
Stahel sei unrichtig; denn nicht die früheren gesetzlichen
Bestimmungen können für die Entscheidung des vorliegenden Falles normgebend sein, sondern nur das jetzt
geltende Steuergesetz. Letzteres sage aber klar und
bestimmt, wer hinsichtlich seines Einkommens im Kanton
Zürich steuerpflichtig sei. Unter die hienach steuerpflichtigen Personen können die Rekurrenten nicht
subsummirt werden, was übrigens indirekt anerkannt werde.
Zum Ueberfluß wurden aber durch § 40 des jetzigen Steuergesetzes die früheren Steuergesetze ausdrücklich aufgehoben, weshalb eine Bezugnahme auf letztere unzulässig sei etc.
Anders, z. B. Zweckmäßigkeitsmotive, die nicht aus dem
Gesetze selbst herzuleiten seien oder demselben sogar widersprechen, dürften nicht in Berücksichtigung gezogen
werden.
Für die Rekurrenten sei es rechtlich gleichgültig, ob ein
Gesellschafter derselben im hiesigen Kanton domizilire
u. dieser die Einkäufe für das in Leipzig domizilirte
Geschäft besorge, indem ja dieser Geschäftsvertreter selbstständig für seine Quote an dem Einkommen
tung des Flusses in die neue Richtung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Altikon wird an die Kosten der
letzten Winter erbauten Thurwuhrungen ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Altikon durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Durch Beschluß vom 9. Wintermonat 1871 wurde
der Gemeindrath Dietikon eingeladen, die Poststraße Dietikon–Bremgarten auf der Strecke vom
Gasthaus zum Löwen in Dietikon an aufwärts erweitern zu lassen, in der Meinung, daß an die Kosten ein
angemessener Staatsbeitrag zugesichert werde. Mit
Zuschrift vom 18. Christm. gl. Js. macht der Gemeindrath
die Mittheilung, daß die Gemeinde sich nicht entschließen
könne, die dadurch erwachsenden Kosten auf sich zu nehmen. Der lokale Verkehr sei nämlich sehr klein, derjenige von der Eisenbahnstation nach dem Freienamt
und umgekehrt dagegen groß u. deshalb sei der Staat
gemäß den §§ 2, 4 und 11 des Straßengesetzes verpflichtet, die Straße ohne besondere Inanspruchnahme der
sonst schwer belasteten Gemeinden gehörig herzustellen.
25. April 1872.]
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Andelfingen vom 1. Mai l. Js. an für die
Dauer der Anstellung eines Adjunkten an der dortigen Sekundarschule um 500 Fr. erhöht, so daß er nunmehr zusammen 1550 Fr. beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u.
zu weiterer Kenntnißgabe.
[Präsidial-Verfügungen
25. April 1872.
Das Einladungsschreiben des Rektorats der Hochschule
zur Betheiligung an der dießjährigen Stiftungsfeier der
Hochschule wird den Mitgliedern des Regierungsrathes mittelst Zirkular zur Kenntniß gebracht.
Der von Hrn. Konsul Borel in Brüssel mit Zuschrift
vom 23. dieß einbegleitete Jahresbericht der dortigen
philhelvetischen Gesellschaft wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Ausführung einer Straßenerweiterung geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Bürgerverband der Gemeinde Wettsweil aufgenommen
wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung bezeichneten Erfordernisse geleistet, einzig mangelt ihm noch das Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton, welches ihm aber durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Okt. v. Js. mit Rücksicht darauf, daß derselbe nach einem Zeugnisse des Stadtrathes Luzern schon während zwanzig Jahren daselbst
wohnhaft sei, erlassen wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wettsweil bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 200, sowie über seine definitive Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, an das Statthalteramt Affoltern, an den Gemeindrath Wettsweil, sowie an den Petenten, diesem un-
zeigt
vom 5.
gewählt worden ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon der Direktion des Innern u. dem Kirchenrathe Mittheilung zu machen, sowie dem Hrn. Dr
Suter von seiner Entlassung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat
in Ergänzung des Beschlusses vom 9. d. Mts., betreffend die Betheiligung an dem Aktienunternehmen
der Saline Miserey bei Besançon,
zu einem Mitgliede des Verwaltungsrathes dieser Unternehmung gewählt,
Herrn Regierungsrath Ziegler
und beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten und der Direktion
der Finanzen Mittheilung zu machen.
Mts. an, daß der dortige Große Rath in Folge seiner
Gesammterneuerung am 3. dieß für das Amtsjahre
1872/73 gewählt habe:
Zu seinem Präsidenten:
Herrn Nationalrath Karl Feer-Herzog, von Aarau,
Zum Vicepräsidenten:
Herrn Nationalrath Peter Suter, von Horben,
Zum Landammann, Präsidenten des Reg. Rathes
Albrecht in Fluntern
“
Schmied, in Meilen
3559
“ –
4220
.
“
J. Bernhard, in Zürich
[ “
Voranschlag Fr. 3347.
Wird bei den unvollständigen Eingaben für die fehlenden
Posten der Betrag des Mindestfordernden angesetzt, so
stellt sich die Totalsumme höher.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die fraglichen Arbeiten werden folgendermaßen vergeben:
a. Glaserarbeit.
1. Die gewöhnliche Arbeit 1, 2, 3, u. 4 an Hrn. Bühler,
Glaser, in Zürich.
2. Die Bleiverglasung an Hrn. Wehrli, Glaser in Zürich.
b. Schreinerarbeit.
Sämmtliche Arbeiten an Hrn. Mertzlufft [sic!] in Zürich.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Vollziehung.
rath Riesbach [Bürgersektion]. Dieser Rekurs wurde dem Bezirksrathe Zürich für sich u. zu Handen der Kirchenpflege Neumünster, sowie der Gemeindräthe Hottingen u. Hirslanden zur Beantwortung überwiesen.
Aus den Beantwortungen geht hervor, daß unterm
17. März von der Kirchgemeindsversammlung Neumünster
beschlossen wurde[:]
1. den drei politischen Gemeinden Riesbach, Hottingen
und Hirslanden mit 1. Juli 1872 die Besorgung des bürgerlichen Armenwesens zu selbstständiger Organisation
u. Verwaltung zu überlassen.
2. die Ausscheidung des Centralarmengutes u. Vertheilung des Kirchenalmosens den drei bürgerlichen Armenpflegen resp. den drei politischen Gemeinden zu überlassen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß der Rekurs des Gemeindrathes
Riesbach gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich durch
den Beschluß der Kirchgemeinde Neumünster seine Erledigung gefunden hat u. durch denselben gegenstandslos geworden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
II. Seien die Akten dem Bezirksrathe Zürich zurückzustellen behufs erstinstanzlicher Erledigung der unterm 17.
April angehobenen Beschwerden betreffend Abweisung
bel, dahier gemachten Anregung hat sich ergeben,
daß diesem anläßlich der Festsetzung der Gratifikationen für die Waibel des Regierungsrathes
pro 1870 u. 1871 irrthümlicher Weise Fr. 600 statt
Fr. 500 Entschädigung für Bedienung des Kantonsrathes in Anrechnung gebracht u. in Folge dessen dann
vom Regierungsrathe zur Aufrundung der in
Aussicht genommenen Totalbesoldung von Fr. 1850
für Hrn. Honegger nur je Frk. 50 statt Fr. 150 Gratifikation bewilligt worden sein.
Es scheint nun der Billigkeit angemessen, diesen
Irrthum nicht den dadurch Verkürzten entgelten,
sondern ihm die betreffende Differenz nachträglich vergüten zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Honegger ist für das Jahr 1870 und
1871 die Differenz zwischen der für ihn in Aussicht genommenen u. der effektiven Totalbesoldung
von je Frk. 100 mit zusammen Fr. 200 nachträglich zu
vergüten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Anläßlich der Abnahme der Staatsrechnung pro
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Das Justizdepartement des Kantons Thurgau theilt mit,
daß häufig die hiesigen strafpolizeilichen u. richterlichen
Behörden entgegen dem § 1 der Uebereinkunft zwischen den Ständen Zürich, Glarus, Solothurn, Schaffhausen,
Appenzell A/Rh., St. Gallen u. Thurgau betreffend die in
strafrechtlichen Untersuchungen zu entrichtenden Gebühren d. d. 30. Dez. 1845 außer den eigentlichen Auslagen, Gebühren für Citationen, Verhöre, Scripturen u.
dgl. fordern, wenn auch der in § 3 der Uebereinkunft
erwähnte Fall nicht vorliege u. wünscht daher, daß den
betreffenden Amtsstellen diese Uebereinkunft wieder in
Erinnerung gebracht werden möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschließt:
1. Es sei durch die Inkrafttretung des Bundesgesetzes
vom 2. Hornung 1872, betreffend Ergänzung des Auslieferungsgesetzes, das Gesuch des thurgauischen Justizdepartements als gegenstandslos geworden zu betrachten.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der mit Begleitschreiben vom 10. d. Mts. eingesandte
Geschäftsbericht des Verwaltungsrathes der Basler Transportversicherungsgesellschaft vom Jahr 1871 wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Assekuranzwesen,
Der von der Direktion der Justiz u. Polizei beantwortete Rekurs des Hch. Keller in Schwerzenbach betreffend Verfahren bei feuerpolizeilichen Verfügungen wird
einer aus den Herrn Regierungsräthen Müller und
Brändli bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs des Hch. Müller im Kempten, betreffend Unterhalt einer Dole, geht zur Antragstellung an
die aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger u.
Müller bestellte Rekurskommission.
Nach Prüfung der gegen die Taxation der Wirthschaftsabgabe und der Speisepatentgebühren für das Jahr
1872 eingegangenen Rekurse stellt die durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 1. d. Mts. niedergesetzte Kommission
in nachfolgendem Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge und verweist dabei auf die durch die Direktion der
Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingezogenen Gutachten,
Hierauf hat der Bundesrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachfolgender Weise erledigt.
mehr, dieselbe aufzuschieben, und es könne dem Wiederkehren ähnlicher Konflikte durch die Bestimmung
vorgebeugt werden, daß die Belehnten in allen Fällen sich darüber auszuweisen haben, daß sie ohne vorherige Verständigung mit dem Grundeigenthümer
kein Grundstück antasten.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der von der Finanzdirektion in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Fr. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion der
Finanzen an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Frau Wittwe Keller u. des Ulrich Giesberger in
Unterstammheim, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
26. Sept. v. Js. wurde dem Nachlasse des verstorbenen Ja-
auch nicht als ein Gewinn erscheinen, weil die Entfernung nahezu 3/4 Stunden betrage, der Weg unbequem, bei Regenwetter gar nicht passirbar sei u.
eine Verbesserung desselben mit großen Opfern
verbunden wäre; aus diesen Gründen müsse Ellikon den Anschluß Veldi’s an Altikon für das Richtigste halten;
d. von Altikon wird unter Berufung auf eine dießfällige bei den Akten liegende Antwort erklärt, daß
in einer Tags zuvor stattgefundenen Gemeindeversammlung diese sich einmüthig gegen Aufnahme Veldis in den kirchlichen u. politischen Gemeindsverband
ausgesprochen habe; durch die Schulvereinigung mit Veldi
sei Altikon schon genug geschädigt worden u. wolle dieß
nicht noch mehr werden dadurch, daß Veldi nicht auch nach
in allen übrigen Gemeinderichtungen, namentlich
hinsichtlich des Armenwesens, ihm zugetheilt werde;
Dorlikon u. Gütikon gehöre bereits als Filiale zu
Altikon u. habe dieß zur Folge, daß der Pfarrer von
Altikon sonntäglich 3 mal predigen u. 3 Schulen besorgen müsse; wenn Veldi Altikon zugetheilt werden sollte, so müßte von Staatswegen jedenfalls dafür gesorgt werden, daß die Filiale Dorlikon aufgehoben
würde; noch besser aber könnte dafür gesorgt werden, daß die Elliker-Filiale in Ueßlingen aufgehoben
u. Veldi sodann kirchlich mit Ellikon verbunden würde,
weil der dortige Pfarrer viel weniger Beschäftigung
April unterzeichnet u. in den letzten Tagen der Direktion der öff. Arbeiten übermittelt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden nunmehr dem schweiz. Postdepartement
zwei Verträge betr. Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der Eisenbahnstation Dielsdorf übermacht, mit dem Ersuchen, für beförderliche Einrichtung des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dielsdorf u. die
Direktion der öff. Arbeiten.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten sind
auf der Pfrundlokalität Rüti Bauten im Betrage von
Frk. 1200 auszuführen. Dieselben betreffen die Erstellung
eines Ofens für das Wohnzimmer, einen neuen Fußboden
für das gleiche Zimmer, desgleichen neue Fenster, einen
neuen Kochherd u. s. f.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.