dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Leute Huber selbst behandeln sich gegenseitig äußerst roh u. seien heftige Wortwechsel u. Thätlichkeiten
nicht selten. Der Sohn Huber, ihr gewesener Ehemann[,]
sei wegen Viehdiebstahl mit 1 1/2 Jahren Zuchthaus bestraft worden; von den Töchtern der Eheleute Huber
haben zwei außerehelich geboren und treiben dieselben überhaupt ein höchst unsittliches Leben. Als die Rekurrentin noch bei diesen Leuten gewohnt habe, sei sie
mit ihren Kindern vielen Entbehrungen ausgesetzt gewesen. Die Armenpflege Hausen habe sr. Zt. ebenfalls
bei Huber’s einen Knaben in Versorgung gegeben,
derselbe sei aber nach kurzer Zeit wegen schlechter Erziehung, Verpflegung u. wegen Mißhandlung weggenommen worden.
F. Auf die von der Rekurrentin angeführten
Gründe erwiedert die Armenpflege Stallikon folgendes:
Wenn die Armenpflege die Großeltern Huber wirklich als die gewissen- u. sittenlosen[,] ja grundschlechten Leute, als welche ihre mit ihnen offenbar in tiefstem Zerwürfniß lebende, gewesene Schwiegertochter sie darzustellen bemühe, kennen würde, hätte sie gar nie daran gedacht, die Kinder daselbst zu versorgen. Daß
die betriebene Wirthschaft keine schlechte sei, beweise
die Wiederertheilung eines Patentes pro 1871. Wol
sei der Armenpflege bekannt, daß Vater u. Sohn Huber mit einander in Zerwürfniß leben, es sei dieß
in Sachen des Hrn. Zollinger, Rasierer, an der Höschgasse in Riesbach, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
14. Juni 1872.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 12. dieß, mit
welcher derselbe über die Auslieferungssache des
flüchtigen Gottfried Meier-Hugentobler weiteren
Bericht gibt, geht zur Erledigung an die Direktion
der Justiz u. Polizei.
Ebenso ein Schreiben des eid. Justiz- und Polizeidepartements vom 12. d. Mts., betreffend Gesuch um
Einsendung von Bericht u. Rechnungen über den Vollzug der Gefängnißstrafen an im Tonhalleprozeß
von 1871 Verurtheilten.
Der Gemeindrath Horgen erklärt mit Eingabe
vom g. T. auf das ihm unterm 6. April d. Js. erneuerte Tavernenrecht zum Schlüssel einstweilen zu verzichten, weil auf die vom Gemeindrath gestellten
Bedingungen nicht habe eingetreten werden können u.
der gegenwärtige Bewerber Hr. David Trüb die
weitere Pacht nicht übernehmen wolle, andere Angebote aber nicht in Aussicht stehen.
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
ses Gesetz zu politischen Gemeinden erhobenen bisherigen Civilgemeinden Oerlikon u. Humlikon unverzüglich die den politischen Gemeinden zustehenden Behörden ernennen.
II. Seien die Bezirksräthe Zürich u. Andelfingen eingeladen, dafür zu sorgen, daß die Ausscheidung der Gemeindegüter der Gemeinden Oerlikon u. Humlikon,
soweit dieselbe durch die Lostrennung von ihrem
bisherigen politischen Gemeindeverband bedingt wird,
durchgeführt werde.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Eintheilung
des Kantons in Bezirke, Wahlkreise u. politische Gemeinden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es seien die Statthalterämter Zürich, Horgen, Meilen,
Hinweil, Uster, Winterthur, Andelfingen, Bülach u.
Dielsdorf eingeladen, unverzüglich die Wahlkreisvorsteherschaften Zürich, Wiedikon, Wipkingen, Neumünster, Richtersweil, Thalweil, Meilen, Bärentsweil,
Bubikon, Egg, Winterthur, Turbenthal, Oberwinterthur, Benken-Laufen, Flaach, Bülach, Regensdorf
anzuweisen, die Anordnungen der am 12. Mai vorzunehmenden Erneuerungswahlen in den Kantonsrath hinsichtlich der Zahl der Vertreter dieser Wahl-
haltung der durch thurgauisches Gebiet führenden
Strecke der Straße von Gfell nach Allenwinden.
In Sachen
der Herren Spörri und Meier in Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht,
berichtet die Direktion der öff. Arbeiten,
In Eingabe an den Regierungsrath vom 15. v. Mts.
macht Hr. Fürsprech Meili, Namens der Herren Spörri
u. Meier in Bärentsweil, die Anzeige, seine Klienten beabsichtigen, das nachgesuchte u. ihnen durch Regierungsbeschluß vom 20. März 1872 unter Bedingungen in Aussicht gestellte Gefälle des Kemptenerbaches in der
Art zu benutzen, daß, statt des projektirten Schachtes
und der unterirdischen Wasserableitung, die Turbine am Ende des Gefälles [bei D] zu erstellen, das
Wasser in eisernen Röhren auf dieselbe zu leiten,
und von da bis zur Fabrik ein Drahtseil anzubringen.
Herr Meili sagt dann ferner, er halte davon, diese
Modalität in der Ausführung könne die Regierung
nicht veranlaßen, gegenwärtig schon darüber etwas anzuordnen, stellt aber dennoch das Gesuch, es
möchte diese Abänderung im Prinzipe gestattet werden.
I. Das Gesuch des Hrn. Josef Schilling, in Hottingen, wird
abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petent u. an die Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Viehassekuranzgesellschaft Altikon-Herten-Veldi
sendet durch Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur ihre
Statuten zur Genehmigung ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Vorsteherschaft der genannten Viehassekuranzgesellschaft zu erwiedern:
Es bestehe keine gesetzliche Bestimmung, nach welcher derartige Statuten der Genehmigung des Regierungsrathes
bedürfen u. es falle dieselbe namentlich nicht unter den
Begriff von Aktienverbindungen, welche nach § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches der Genehmigung des Regierungsrathes unterstellt seien.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter
Rücksendung der Statuten zu Handen der Petenten.
Die Bürgergemeinde Riesbach hatte mit Rücksicht auf
Art. 52 der Staatsverfassung, nach welchem die Besorgung des
Armenwesens auch den politischen Bürgergemeinden übertragen werden kann, behufs Erzielung größerer Einfachheit in
der Verwaltung u. Ermöglichung besserer Kontrole über die
das Defizit mitzutragen sei; als Aversal der Ausscheidungssumme wurden von dem Abgeordneten
Ueßlingens Fr. 1000 verlangt, die Forderung dann aber
auf Fr. 800 reduzirt.
Bei der Eröffnung dieses Resultates an die Civilgemeinde Veldi erklärte die Direktion des Innern,
es sei bei der Sachlage kein Grund vorhanden, Ueßlingen eine Entschädigung auszurichten, u. es könne nur etwa
im Interesse schnellerer Erledigung der Sache an das Ausmessen einer solchen gedacht werden; von diesem Gesichtspunkte ausgehend gab die Direktion des Innern der
Civilvorsteherschaft Veldi von dem Ergebnisse der Konferenz mit der Einladung Kenntniß, ob u. wie viel Veldi
im Interesse einer schnellen Erledigung der Angelegenheit zu bezahlen geneigt wäre.
Die Civilgemeinde Veldi erwiederte hierauf, sie
überlasse es dem Ermessen der Direktion des Innern
zu bestimmen, ob u. wie viel Veldi als Loskaufssumme
aus dem kirchlichen Verbande mit Ueßlingen bei gegenwärtiger Sachlage zu bezahlen habe.
F. Thurgauischerseits wurde unterm 28. Okt. 1871
nun folgende Uebereinkunft vorgeschlagen:
„Zwischen den Unterzeichneten sind zum Zwecke der Lostrennung der zürch. Ortschaft Veldi aus dem Verband
der evangelischen Kirchgemeinde Ueßlingen [Kt. Thurgau] – unter Ratifikationsvorbehalt der zuständigen
Oberbehörden folgende Bestimmungen vereinbart worden:
28. Juni 1872.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Wädensweil vom g. T.
mit welcher derselbe verlangt, daß sein im Juni 1871 eingereichtes Subventionsgesuch für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln mit den andern Subventionsbegehren
an den Kantonsrath gebracht werde, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Horgen über das
Jahr 1871 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
In Sachen
der Direktion der Nordostbahn,
betreffend Gesuch um Genehmigung des Eisenbahntracé Winterthur–Weiach,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Nordostbahn hat dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 22. April d. Js. neben dem
behandelten, in der Hauptrichtung der ursprünglichen
Konzession entsprechenden Tracé für die Eisenbahnlinie
Winterthur–Weiach ein solches [die sog. blaue Linie]
zur eventuellen Genehmigung vorgelegt, welches von
28. Mai 1872.]
rantie für die Verpflegungskosten leiste.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern u. an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit Zuschrift
vom 21. d. Mts. um Aufnahme der Emilie Krumm in Glarus
in den hiesigen Kantonsspital u. zwar in Folge ärztlicher
Berathung mit Hrn. Prof. Biermer.
Die Aufnahmskommission spricht sich für sofortige Einberufung der Kranken aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die sofortige Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit Schreiben vom 21. d. Mts. um Aufnahme des an Knochenhautu. Knochenentzündung des Unterschenkels leidenden Knaben Mathäus [sic!] Figi von Haslen in den hiesigen Kantonsspital.
Wegen Platzmangel beantragt die Aufnahmskommission vorläufige Abweisung.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
Goßau das Gesuch, es möchte erwähnte Straße als
solche II. Klasse erklärt werden, indem der Verkehr
zwischen den beiden industriellen u. stark bevölkerten
Gemeinden ein sehr bedeutender sei.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Es bestehen gegenwärtig zwischen Goßau u. Uster zwei
Straßen, die eine über Lindhof u. Wühre, die andere über
Bertschikon, Sulzbach u. Nossikon, welch’ letztere beiläufig
bemerkt vom Gemeindrathe Uster als Straße II. Klasse
verlangt wird. Beide Straßen verbinden zwei politische Gemeinden mit einander, u. entsprechen somit in
dieser Beziehung den Vorschriften des Gesetzes für
Straßen II. Klasse; was dagegen Beschaffenheit[,] Richtung
u. Gefällsverhältnisse betrifft, so dürfen dieselben füglich als Nebenstraßen betrachtet werden. Erstere führt
überdieß nur bei einigen Häusern vorbei, wogegen
letztere die Ortschaften Bertschikon [die Straße Goßau–Bertschikon ist schon in die II. Klasse aufgenommen]
Sulzbach u. Nossikon berührt. Es würde daher eher letztere in die II. Klasse gehören, allein auch diese ist wie schon
bemerkt so schlecht, daß sie vorerst entsprechend korrigirt werden sollte.
Endlich ist noch zu bemerken, daß die Gemeinde Goßau
schon 11,822’ Straßen Ier u. 26,600’ II. Klasse hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
In gleicher Weise wurde der Gemeinde Enge laut Beschluß vom 10. Brachmonat 1868 als Entschädigung für die
Hülfsarbeiten auf der Seestraße ein jährlicher Beitrag
von Frk. 150 zugesichert.
Der Bedarf an Hülfsarbeitern auf den betreffenden Straßen ist allerdings ein viel größerer als auf
Straßen in weniger bevölkerten Gemeinden u. steht im
Verhältniß zur Größe des Verkehrs. Dieß gilt aber
auch für die übrigen Straßen I. Klasse in der Umgebung
der Stadt. Eine fernere Erleichterung für die erstere
mußte demnach konsequent auf die letztere ausgedehnt
werden. Es darf aber wol in Betracht gezogen werden, daß der große Verkehr die Hauptquelle des Wohlstandes der Bevölkerung in der Nähe der Stadt ausmacht, u. insbesondere die Gemeinden Enge u. Neumünster sich in außerordentlich günstigen Vermögensverhältnissen befinden.
Dabei hätte es immerhin die Meinung, daß für
diese Gemeinden, so weit sie das Kies aus größerer
Entfernung beziehen müssen, eine Verständigung mit
der Direktion der öff. Arbeiten bezüglich einer dießfalls zu leistenden billigen Entschädigung vorbehalten bleibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
wird von Thurgau verlangt, daß die Gemeinde Dorlikon
ohne Zögern zur Zurücksetzung des Wuhres angehalten
werde. Die Direktion der öff. Arbeiten erklärt in der
Antwort vom 3. Herbstmonat, sie habe die Ueberzeugung,
daß das fragliche Wuhr vertragsmäßig angelegt sei und
begründet dieselbe damit, daß allen Verhandlungen,
welche zwischen den Regierungen von Zürich u. Thurgau
über die Korrektion der Thur gepflogen wurden, das
von beiden Regierungen genehmigte Protokoll über die
Konferenz vom 15. Herbstmonat 1812 zu Grunde liege,
welches den Thurkanal für das Mittelwasser auf 150
Fuß Breite festsetze; daß die auf dem Breitinger’schen
Plane vom Jahr 1811 eingezeichnete Richtung des Kanals gutgeheißen und in Art. 4 unter a bestimmt
wurde, daß den betreffenden Gemeinden beider
Stände von Regierungswegen untersagt werde, künftighin irgend eine Kanal- oder Wuhr- oder Dammarbeit weder als Palliativ noch mit Rücksicht auf
das Ganze eigenmächtig von sich aus vorzunehmen.
In der Erwiederung vom 8. Christmonat 1863 erklärt sich das Straßen- u. Baudepartement von Thurgau einverstanden, daß in Ermangelung einer neuen
Vereinbarung über die Normalbreite des Thurbettes
die auf der Konferenz vom 15. Herbstmonat 1812 zwischen Zürich u. Thurgau angenommenen Grundsätze
maßgebend bleiben u. durch bezirksgerichtliches Urtheil wurde die Klage gegen Dorlikon, gestützt auf
Kirchgemeinde ausgeführt worden; auch sei die Straßenbaute von Birchweil nach Embrach ebenso im Interesse
von Bassersdorf als in demjenigen von Nürensdorf gelegen. Nun würde es bloß der natürlichen
Billigkeit entsprechen, wenn Bassersdorf sich an der
Straßenbaute von Nürensdorf bis an die Bezirksgrenze ebenfalls betheiligen müßte.
2. Nürensdorf glaube, daß Bassersdorf alle möglichen Mittel angewendet habe, um die Dekretirung
u. Ausführung der in Frage liegenden Straßenbaute in der Absicht zu verzögern, das neue Straßengesetz für sich in Anspruch nehmen zu können.
3. Beruft sich Nürensdorf darauf, daß es ein wohlerworbenes vertragliches Recht auf Ausführung
der Straßenbaute in Kosten der ganzen Kirchgemeinde habe. Die Gemeinde Nürensdorf habe sich nämlich unterm 19. März 1864 der Kirchgemeinde Bassersdorf gegenüber zu gewissen Beiträgen an
die Erbauung einer Straße von Embrach über Birchweil u. Nürensdorf bis an die Bezirksgrenze verpflichtet. Diese Anerbietungen seien dann sowol
von den Behörden als von Seite Bassersdorf adoptirt worden. In Folge dessen habe die Gemeinde
Nürensdorf an die Straßenbaute Birchweil–Nürensdorf Fr. 1500 zum Voraus bezahlt, den Rest
von Fr. 2000 werde sie bezahlen, insofern die
Kirchgemeinde als baupflichtig erkannt werde. Fer-
gen sollten. Unterm 17. gl. Mts. werde der Direktion der Nordostbahn der Empfang obiger Zuschriften
mit dem Beifügen bescheinigt, daß der Regierungsrath den Vorbehalt einer eventuellen Geltendmachung
des Prioritätsrechtes auf die erwähnten Konzessionen nicht acceptire.
Mit Schreiben vom 26. April macht nun die Direktion
der Nordostbahn die Mittheilung, daß sie die Anschauung, von welcher der Regierungsrath auszugehen scheine, nicht als rechtlich zulässig anerkennen könne. Sie nehme vielmehr das Recht für die Nordostbahngesellschaft
in Anspruch, die ihr vom Kanton zugestandenen Prioritätsrechte zur Geltung zu bringen, so oft für Linien,
auf welche ihr solche Rechte zustehen, neue Konzessionen
ertheilt, beziehungsweise bereits ertheilte Konzessionen verlängert, oder anderswie abgeändert werden. Die Nordostbahngesellschaft sehe sich durch die
vorerwähnten Beschlüsse des Regierungsrathes genöthigt, dieses Recht ausdrücklich zu wahren u. seine
Geltendmachung auf geeignetem Wege vorzubehalten,
falls ihre Gesellschaft später rücksichtlich der obgenannten Linien oder einzelner derselben sich zur
Inanspruchnahme des Prioritätsrechtes veranlaßt
finden sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
der Regierungsrath erhebe keine Einsprache gegen den
Fortbestand der Baute des Hrn. Schindler, immerhin nur
unter folgenden Bedingungen:
1. daß die Bewilligung nur eine provisorische sei;
2. daß der jeweilige Eigenthümer unter allen Umständen verpflichtet sei, die Holzkonstruktion zu beseitigen, sobald ein neues Gebäude weniger als
40 Fuß von dem fragl. Oekonomiegebäude entfernt
aufgeführt würde.
II. Der Gemeindrath Unterstraß wird im Uebrigen
aufgefordert, in Zukunft darauf zu achten, daß keine
derartigen Bauten mehr ohne vorherige Einholung der
nach § 74 der Bauordnung erforderlichen Erlaubniß
des Regierungsrathes ausgeführt werden.
III. Trage Herr Schindler die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß, Hrn.
Schindler und die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon d. d. 1. Mai
1872, beschwert sich der Gemeindrath Sternenberg darüber, daß die von Gfell nach Allenwinden führende Straße
II. Klasse, soweit sie auf dem Gebiete des Kanton Thurgau liege, von der Gemeinde Au, welcher der Unterhalt obliege, auf unverantwortliche Weise vernachlässigt werde.
Abtretung von Privatrechten,
beschlossen:
1. Es sei der Bau des Schulhauses in Ettenhausen als
im öffentlichen Interesse liegend erklärt, und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten bei Erwerbung des für diesen
Bau erforderlichen Landes u. der Bäume, welche auf dem
betreffenden Lande stehen oder zur Erhellung des Platzes
abgeschlagen werden müssen, genehmigt.
2. Mittheilung an die Schulhauskommission Ettenhausen, das Statthalteramt Hinweil u. an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von der Kirchenpflege Bauma empfohlene Gesuch des Hrn. Dekan Hirzel daselbst vom 16. Mai
um Bestellung eines vom Staate besoldeten Vikariates wegen ärztlich bezeugter anhaltender Gesundheitsstörung
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Dekan Hirzel ein vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne des § 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Gemeindrath Küsnacht verwendet sich mit Zuschrift
Ueberschwemmungen der Thur der Kirchenbesuch in Ueßlingen wie der Besuch des Unterrichtes beim Pfarramte Hüttweilen geradezu unmöglich sei; überdieß müsse
des Umstandes noch erwähnt werden, daß die Filialgemeinde Ueßlingen eine neue Kirche bauen müsse und
daß in Folge dessen u. wegen der mangelhaften Ausstattung
aus dem Vermögen des aufgehobenen Klosters Ittingen
die Deckung eines mindestens Fr. 10,000 betragenden
Ausfalles zu steuern in Aussicht stehe.
Nach der Ansicht der Petentin können hinsichtlich
der Einverleibung in eine zürch. Kirchgemeinde nur
zwei, nämlich Ellikon a/Th., mit dem Veldi politisch verbunden, u. Altikon, wohin es schulgenossig sei, in Betracht
kommen; ersteres liege ca 3/4 Stunden von Veldi und
letzteres ca 10 Minuten von demselben ab; die Verbindung mit Altikon sei eine bequeme, während diejenige
mit Ellikon beschwerlich sei; die Verbindung mit Altikon sei die natürliche u. theilweise auch, was die Schulgenössigkeit betreffe, faktisch vorhanden.
B. Diese Petition wurde unterm 26. April 1870 von der
Direktion des Innern dem Bezirksrathe Winterthur mit
der Einladung überwiesen, die Einleitungen zum Verbande Veldi’s mit einer zürch. Kirchgemeinde des Bezirkes
Winterthur zu treffen, in der Meinung jedoch, daß die Verbindung für alle Gemeindsverhältnisse durchgeführt werde.
Gleichzeitig wurde das Departement des Kirchen- u. Erziehungswesens des Kantons Thurgau um Unterstützung der
viel gelegen sei. Auf die vorgelegten Zeugnisse könne kein entscheidendes Gewicht gelegt werden gegenüber
der genauen Kenntniß der Verhältnisse durch die Vormundschaftsbehörden.
in Erwägung:
Wenn in den Berichten des Vormundes u. der Waisenbehörde Fortdauer der Vormundschaft verlangt wird,
so hat das nach dem durch die Rechnungen bescheinigten
Gange der Oekonomie der Familie Weiß offenbar nicht
seinen Grund in dem einseitigen Bestreben der Behörden, den bisherigen Zustand um jeden Preis für alle
Zukunft aufrecht zu erhalten; so lange nicht Rekurrent zu zeigen vermag, daß er ohne Beanspruchung
seines bereits bedeutend herabgeschmolzenen Vermögens sich durchzubringen im Stande ist, so lange ist auch
eine waisenamtliche Fürsorge gerechtfertigt u. dieß
um so mehr, als nach den Ursachen der Bevogtigung
zur Zeit keine Gewähr dafür vorliegt, daß nicht bei
freier Vermögensverwaltung die Eheleute Weiß,
die beide an ärztlich bescheinigten Gebrechen leiden,
in kurzer Zeit auch noch den kleinen Rest des Vermögens, der doch zunächst für sie selbst u. für die Erziehung ihrer Kinder bestimmt sein soll, aufbrauchen
würde;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
Direktion des Innern.
6. Mai 1872.]
Der Direktion der Finanzen werden 19 eingegangene Rekurse, betr. Taxation der Wirthschaftsabgabe, zur Beantwortung überwiesen.
Das vom Gemeindrath Unterstraß eingesandte
Gesuch des Hrn. Schindler-Escher im Engweg um Gestattung einer der Vorschrift des § 40 der Bauordnung zuwiderlaufenden Vorrichtung an seinem
Oekonomiegebäude geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso die Beschwerden der Gemeinden Enge und
Wollishofen über die Nichtaufnahme von 5 verschiedenen Straßenstrecken in die II. Straßenklasse
durch den bezüglichen Beschluß vom 7. Febr. d. Js.
Das vom Statthalteramte Uster eingesandte Protokoll über die von der Kirchgemeinde Dübendorf
getroffene Wahl des Hrn. Wirz in Wildberg zu ihrem
Pfarrer geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
An dieselbe Direktion zur Kenntnißnahme geht
ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 29. v. Mts.
d. 28.
11,300 Fuß lange Straßenstrecke Zell–Gyrenbafd oder
aber für die 12,900 Fuß lange Straße Langenhard–Rykon
den Straßenwärter stelle. Zell hat überdieß noch 20'820
Fuß Straßen I. Klasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Zell wird erwiedert, es könne
einstweilen auf sein Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an denselben durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Herrn Jakob Benz, Müllers, in Neerach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3. Wintermonat 1871 suchte Hr. Benz
um die Bewilligung nach, in seinem eigenen Lande oberhalb der Untermühle in Neerach einen Weier erstellen
zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden folgende Einsprachen dagegen erhoben:
Jakob Kunz, Wagner,
Heinrich Meier,
rathes Affoltern vom 30. Dez. v. Js.
da sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Mit diesem Beschluß hat der Bezirksrath Affoltern
das Begehren des Vormundes Nievergelt um Ausstellung einer Prozeßvollmacht gegen den Vormund der
Bruderskinder seiner Mündel, Hrn. Bühler zum Bären
in Riffersweil, behufs Anullirung eines zwischen seinem
Mündel u. Hrn. Bühler abgeschlossenen Vertrages über
Fahrhabe abgewiesen, weil dieser Vertrag, wodurch
der Bevormundete Jb. Nievergelt mit seiner persönlichen Zustimmung u. mit Genehmigung des außerordentlichen Vormundes, Hrn. Friedr. Funk, u. des Gemeindrathes Maschwanden gegen Ueberlassung von einigen
Gegenständen die sämmtliche übrige, weit werthvollere, Fahrhabe, seinen Bruderskindern überlassen
habe, in aller Form Rechtens abgeschlossen worden sei
u. hieran der Umstand wol nichts ändere, das der Bezirksrath den außerordentlichen Vormund Hrn. Funk
in Maschwanden nicht mit den speziellen Vollmachten
ausgerüstet gehabt habe, besonders da im vorliegenden Fall deren Ertheilung gar nicht zweifelhaft gewesen wäre. Sodann sei es bei Berücksichtigung aller
Verhältnisse gar nicht richtig, daß Jb. Nievergelt durch
diesen Vertrag einen materiellen Schaden erleide.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech