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nutzen. Ferner erhielten unterm 24. April 1869 die
Rechtsnachfolger des Hrn. Clais, die Herren Honegger
u. Elmer, im Anschluß an die erwähnte Konzession die
Bewilligung, das vom Ende des bezeichneten Kanales
bis an die untere Grenze ihres an die Töß stoßenden
Landes noch vorhandene Gefälle von ca 4,1’ ebenfalls zur Verstärkung ihrer Wasserkraft zu benutzen.
Mit Eingabe vom 22. März d. Js. machen die Herren
Gebrüder Honegger als jetzige Besitzer des fragl.
Etablissements die Anzeige, daß die beiden Konzessionen noch nicht zur Ausführung gelangt seien u. suchen
um Erneuerung derselben nach, da die erstere mit
dem Inkrafttreten des neuen Wasserbaugesetzes
kraftlos würde, u. die zweite ohnehin mit dem 24. April
d. Js. ablaufe. Dabei wird noch bemerkt, daß die Vorarbeiten vollendet seien u. noch im Laufe dieses Frühjahres mit den Ausführungsarbeiten begonnen werde.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die beiden in Frage liegenden Konzessionen wurden
auf unbestimmte Zeit ertheilt, jedoch mit den Vorbehalte,
dieselben zurückzuziehen u. für erloschen erklären zu
können, wenn nicht binnen drei Jahren davon Gebraucht
gemacht werde. Das Letztere ist nun nicht geschehen, und es
steht also dem Regierungsrath abgesehen von § 25 des
Wasserbaugesetzes die Befugniß zu, die Konzession als
erloschen zu erklären oder an die Erneuerung derselben
Bezüglich eines der Direktion des Militärs zu Handen
des Regierungsrathes eingegangenen Gesuches des Vorstandes des kant. Feldschützenvereins um Ertheilung eines Staatsbeitrages zur Verwendung als Schießprämien bei dem am 5. und 6. Mai a. c. in Thalweil abzuhaltenden gemeinschaftlichen Schießen sämmtlicher Feldschützensektionen
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Dem kant. Feldschützenverein wird für das dießjährige Vereinsschießen ein Staatsbeitrag von Frk.
300 zur Verwendung als Schießprämien zuerkannt.
II. Diese Ausgabe ist auf die allgemeine Militärrechnung zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
betreffend die Besoldungsverhältnisse der Kanzlisten,
beschlossen:
I. Es sei behufs Vollziehung des Kantonsrathsbeschlusses
vom 19. Dez. v. Js. betreffend das Büdget für das Jahr
1872, litt. e: „dem Regierungsrathe wird ein Kredit
von Frk. 5000 eröffnet um eine billige Entschädigung für
17. Juni 1872.]
onsakten in Sachen der Kirchgemeinde Hombrechtikon,
Klägerin, gegen Hrn. Dr Heußer, im Sonnenhof, Kaspar Zolliker bei der Kirche u. Hch. Trachsler im Beisler, Beklagte,
betreffend Pflicht zur Abtretung von Privatrechten zum
Zwecke einer Kirchhofserweiterung, werden der Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Grob, Mechaniker in Unterstraß[,]
um Gestattung einer Abweichung von § 40 der Bauordnung
bei Ausführung einer Baute geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso die gedruckte Petition der Gemeinde Ober-Steinmaur betr. das Trace der Winterthur–Waldshuterbahn bei Bülach-Eglisau.
Das mit Schreiben vom 13./15. d. Mts. anher gerichtete
Gesuch der Reg. von Schwyz um Aufnahme des Josef Mettler von Arth in den hiesigen Kantonsspital geht zur
Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Ebenso eine Zuschrift des schweizerischen Apothekervereines, betreffend Anzeige von dem nächstigen Erscheinen einer zweiten Auflage der schweizerischen Pharmakopöe.
Die Finanzdirektion berichtet:
Schon seit längerer Zeit befindet sich der dem Staate
gehörende Landkomplex hinter dem Bremerschlüssel in
Oberstraß, laut Situationsplan 53,050 Quadratfuß haltend, in mißlichem Zustande. Die Herstellung desselben
bedingt aber durchaus die vorherige Anlage einer Dole, wie sie in den Plänen I bis V blau eingezeichnet ist,
und diese ist wiederum abhängig von der Eintheilung,
die jenem Stück Land als Bauquartier gegeben wer-
bung einer Anzahl Dissidenten so weit fortgeführt habe,
daß eine Anzahl Dissidenten sogar von Versilberung eingepfändeter Möbel bedroht werde, darum nachgesucht,
daß der gegenwärtige Status quo erhalten bleibe, bis die
Sache rechtskräftig entschieden sein werde u. daß die Dissidenten bis dahin mit weitern Exekutionen u. Verfolgungen verschont werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Kirchenpflege St. Peter davon Kenntniß zu
geben, daß von den Dissidenten ein Revisionsgesuch betreffend den Entscheid vom 24. Juni 1871 eingelegt worden sei u. dieselbe einzuladen, dafür zu sorgen, daß
weitere Exekutionen bis nach Entscheid des Revisionsgesuches im Allgemeinen eingestellt werden.
Cirkular-Beschluss
23. Mai 1872.
Mit Eingabe vom 17. Mai ersuchen die Herren Albert
Bleuler, Gemeindrath, in Hottingen, J. Widmer, Präsident
von Hottingen, Johannes Boller, Präsident in Wytikon, Präsident Leemann, in Hirslanden, Kaspar Nägeli, Präsident
in Fluntern, es möchte, um ein einheitliches Verfahren
zu erzielen u. mit Rücksicht darauf, daß die Einführung
von Bußen bei kantonalen, Bezirks- u. Kreisabstimmungen verworfen worden sei, der § 4 des Wahlgesetzes
Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der Sennereigesellschaft Russikon um
Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
11. April 1872.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Goßau um nachträgliche Aufnahme der Straße von Goßau nach Uster
unter die Straßen II. Klasse geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Bundeskanzlei resp. deren Sekretariat für
Drucksachen macht in Folge einer Mittheilung des Eisenbahnkomite Wald–Rüti mit Zuschrift vom g. T.
darauf aufmerksam, daß in der Konzession für
die Eisenbahn Wald–Rüti beim § 40 ein nicht dorthin
gehöriges 2. Lemma sei u. ersucht um Mittheilung einer Berichtigung, damit dieselbe mittelst Einfügung
eines Cartons im Bundesblatt etc. angebracht werden könne.
Die Staatskanzlei berichtet hierüber, das fragliche
Lemma sei aus dem § 40 der Konzession für eine Eisenbahn Uster–Pfäffikon–Saaland, welche gleichzeitig mit obiger Konzession gedruckt worden sei, in die
Konzession Wald–Rüti hinübergekommen, weil die
Druckerei für beide Aktenstücke den gleichen Satz be-
Das eid. Finanzdepartement macht mit Kreisschreiben
vom 24. d. Mts. folgende Mittheilung:
Sicherm Vernehmen nach werden deutsche Reichgoldmünzen von 20 u. 10 Mark in die Schweiz eingeführt u.
dieselben zu Fr. 25.– beziehungsweise Fr. 12 50 zu verwerthen gesucht. Ganz abgesehen davon daß das deutsche
Reich mit der Schweiz in keinem Münzverbande stehe
u. mithin dessen Münzen auf dem schweiz. Territorium
keinen gesetzlichen Kurs habe, sei das Werthverhältniß benannter Goldstücke bekanntlich nicht in Uebereinstimmung mit denen derjenigen Staaten, welche der Münzkonvention vom 23. Dez. 1865 angehören.
Das 20 Markstück wiege 7,1685 Gramm u. sei, verglichen mit dem 6,451,61 Gramm wiegenden 20-Frankenstück, werth Fr. 24 691/1000, während der englische Soverein von 7,3224 Gramm Fr. 25 2213/10,000 ausmache.
Um der Verbreitung dieser deutschen Goldmünzen
rechtzeitig vorzubeugen, ersuche das eid. Finanzdepartement, deren Annahme in den kantonalen amtlichen Kassen zu verbieten, wie das an den eid. Kassen
bereits geschehen sei.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei die Annahme der deutschen Reichsgoldmünzen
allen Amtskassen zu untersagen u. die Direktion
der Finanzen eingeladen, diesen Beschluß auszuführen.
Das von der Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Beschlusse vom 17. d. Mts. gemäß vorgelegte Regulativ betreffend die Ertheilung von
Staatsbeiträgen an Straßen II. Klasse wird einer
aus den Herren Regierungsräthen Ziegler u. Walder bestellten Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet, es habe Hr. Dr Wille, Direktor der kant. Pflegeanstalt in Rheinau einen Ruf erhalten an die Stelle
eines Direktors der nun errichteten Pflege[-] und Irrenanstalt St. Urban, Kts. Luzern. Seine ausgezeichnete,
äußerst erfolgreiche Thätigkeit an der hiesigen Pflegeanstalt, deren Organisation wesentlich sein Werk,
mache es sehr wünschbar, ihn der bisher von ihm bekleideten Stelle zu erhalten. Um dieß zu ermöglichen, sei jedenfalls erforderlich, die Besoldung
des Hrn. Direktor Wille, die 4500 Frk. beträgt, zu
erhöhen, namentlich weil die Besoldungsverhältnisse
der Hrn. Dr. Wille anerbotenen Stelle sehr günstige
sein sollen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Es sei Hrn. Direktor Dr. Wille eine jährliche Per-
24. Mai 1872.]
Hinteregg aus dem dießseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande [Beschluß vom 17. Febr. d. Js.] geforderten Vermögensaushingabe.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit Zuschrift
vom 15. d. Mts. um Aufnahme des an einem kranken Finger leidenden Kindes Ursula Hämmerli von Engi in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf Entsprechung
des Gesuches an mit dem Vorbehalt, daß die Einberufung später von ihr zu erfolgen habe.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird mit dem erwähnten Vorbehalte
bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Nach Einsicht der auf Verwendung des Bundesrathes von
der Direktion des Innern beim katholischen Pfarramte Zü-
vorgelegte Vollmacht zur Erhältlichmachung des Vermögens seiner Mündel zu unterzeichnen eine materiell berechtigte Handlungsweise gewesen sei oder nicht.
Der ihm zugemuthete Schritt durfte aber von ihm
beanstandet u. über Angemessenheit desselben von ihm ein
Entscheid der Obervormundschaft eingeholt werden. Wenn er
nun letzteres gethan hat, so kann darum nicht gesagt werden, daß er seine Stellung als Vormund in einer den Interessen des Mündels widersprechenden Weise aufgefaßt und
durchgeführt habe u. weil etwas Weiteres gegen ihn nicht vorliegt, so ist auch seine Entlassung von der Vogtstelle ohne seinen Wunsch inmitten der Rechnungsperiode nicht angezeigt.
2. Was die Hauptfrage selbst betrifft, so steht hier zunächst
folgendes fest:
Die Carolina Ulrich ist durch rechtskräftiges Urtheil
des hiesigen Obergerichtes zur Zahlung einer Schuld ihres
verstorbenen Vaters im Betrage von Fr. 713 93 Rp. verurtheilt worden; sie besitzt aber hier kein Vermögen,
um diesen Betrag zu decken. Dagegen ist sie Erbin einer
zur Zeit noch in Amerika liegenden Hinterlassenschaft ihres
Vaters, die dort von ihrem Onkel, als ihrem dortigen
Vormund, verwaltet wird, welcher die Aushingabe dieser
Verlassenschaft an die hiesige Vormundschaftsbehörde
verweigert, weil der Erblasser amerikanischer Bürger geworden u. deßhalb über seinen Nachlaß nur von
den amerikanischen Behörden Namens der minderjährigen Erbin Dispositionen getroffen werden können.
in Frage] die Brautleute dahin zu verabscheiden seien, daß die hiesige Ehegesetzgebung
die Ertheilung einer Autorisation zum Abschluß einer Civilehe im Auslande überall
noch nicht gestatte.
15. April 1872.]
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 12. d.
Mts. die Antwort der Regierung von Thurgau auf
die dießseitige Beschwerde vom 17. Febr. abhin betreffend den Grenzanstand mit Thurgau wegen der
Wuhrbauten der Gemeinde Ober-Neunforn, zur
weiteren Vernehmlassung, welches Geschäft der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen wird.
Der Rekurs des Salomon Dietrich von Rüti, Monteur
in Herisau, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 27. v. Mts., betreffend vormundschaftliche
Verwaltung, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Zuschrift der Badarmen-Kommission in Baden
Aargau vom 12. d. Mts. betreffend Anweisung der Armenpflegen über zweckmäßige Benutzung eines für
die armen Badebesucher eingerichteten Gasthauses geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
stall, Haggenberg, Oberhof, Tiefenau u. Rabenstein
inbegriffen, das Hofgebiet Buchern, im ganzen 42 Einwohner zählend, durch gütliche Vereinbarung der Civilgemeinde Elgg zugetheilt worden, in der Meinung,
daß als Ersatz für die Rechte am Gemeindegut Elgg
für die in der politischen Gemeinde Elgg eingebürgerten Fr. 500 bezahlt werden, die Hälfte des Gemeindegutes Heurüti und von jeder Haushaltung
nach ihrem Vermögen überdieß Fr. 20–200 in das
Gemeindegut eingeschossen werde. Als fernere Vertragsbestimmungen wurden aufgestellt: Zutheilung
von Rabenstein u. Tiefenau zur Schulgenossenschaft
Elgg, Abtrennung des Restes von Heurüti von der
politischen Gemeinde Elgg u. Zutheilung zur Civil- u. politischen Gemeinde Hofstetten.
4. Gegen ein solches Verfahren protestirt die Civilvorsteherschaft Heurüti, hält an ihrem ursprünglichen
Begehren fest und anerbietet für Erwerbung der
Rechte am Civilgemeindegut die Entrichtung des gesetzlichen Einkaufes für die Einzelnen, die Einwerfung des Civilgemeindegutes Heurüti von Fr. 700
u. eine weitere angemessene Ergänzung von den
einzelnen Hofbewohnern, deren Betrag zu bestimmen den Behörden überlassen wird.
5. Auf sämmtlichen Höfen wohnen gegenwärtig
23 Haushaltungen, wovon 10 das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Elgg besitzen, welche Alle
Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen.
11. Juni 1872.]
Eine Beschwerde des Heinrich Keller in Schwerzenbach
über die Nichtbeantwortung einer Eingabe an die Direktion der Justiz u. Polizei, betreffend eine feuerpolizeiliche
Verfügung, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Die von der Sennereigesellschaft Irgenhausen zurückgesandte mit den Unterschriften versehene Ausfertigung
ihrer Statuten wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Eingabe des Stadtrathes Zürich vom h. T., mit
welcher derselbe die Petitionen für das über Bülach
und Eglisau führende Trace der Winterthur–Waldshuterbahn unterstützt, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten.
Der Rekurs des Gemeindrathes Birmensdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern betr.
Feststellung der steuerpflichtigen Vermögensquoten des
Heinrich Hagenbuch[,] Müller in Sellenbüren, in den
Gemeinden Stallikon und Birmensdorf[,] geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
18.
5. ca 61 Juch. Aacker- u. Wiesland das Oberu. Unterrohr
6. ca 19 Juch. Wies- u. Streueland, das Betschenrohr
7. “ 3 Juch. Acker, der Gemeindsacker
“ in der Rüte, weniger
97,139 48 rp.
132,500 [Quadratfuss] Land, welches der Reppischbahn abgetreten wurde
9. “ 3/4 Juch. Wiesland in den langen Theilen an der Limmat innert der Gemeindsgrenze von U/Engstringen
10. Ein Spritzenhaus mit Gefängniß, Assekuranzwerth
600
11. Löschgeräthschaften u. a. Mobilien lt.
Inventarwerth
12. Baarschaft u. Restanzen lt. Rechnung für 1870
Totalbestand des Gutes nach der 1870r Rechnung
Auf diesem Gute haftet der Rest der Loskaufssumme für das Halten des Wucherstiers
zu Gunsten der Viehhalterkorporation in Schlieren
Also beträgt das reine Vermögen
§ 3. Von den bezeichneten Vermögenstheilen sollen dem Gute der politischen
Gemeinde verbleiben:
1. Zinstragendes Kapital
14,926 62
2. ca 31 Juch. Wies- u. Streueland im Unterrohr, von welchem in den
letzten Jahren Gras u. Streue
beschließt:
1. Den Herren Gebrüder Honegger, Besitzer der Spinnerei u. Weberei Haard bei Wülflingen wird die unterm 16. Brachmonat 1855 ertheilte u. am 24. April
1869 erweiterte Konzession erneuert, in der Meinung jedoch, daß das Werk spätestens innerhalb zwei
Jahren à Dato ausgeführt werde.
2. Der jährliche Wasserzins wird vorläufig auf
Frk. 254 festgesetzt, welcher erhöhte Betrag zum ersten
Mal mit dem 16. Brachmonat 1873 zu bezahlen ist.
3. Mittheilung an die Herren Gebrüder Honegger
durch das Mittel des Statthalteramtes, die Finanzdirektion u. die Direktion der öff. Arbeiten, an
letztere unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschriften vom 7. und 12. April hatte die
Direktion der Nordostbahn dem Regierungsrathe
die Erklärung abgegeben, daß sie nicht im Falle sei,
von dem ihr zustehenden Prioritätsrechte auf die projektirten Eisenbahnunternehmungen Winterthur–Stammheim, Uster–Effretikon u. Winterthur–Bülach–Baden mit Abzweigung nach Niederweningen Gebrauch zu machen, daß sie sich jedoch eventuelle
Geltendmachung ihres Prioritätsrechtes für den Fall
vorbehalte, als die in Frage stehenden Bahnunternehmungen nicht innert der durch die bezüglichen Konzessionen festgesetzten Frist zu Ausführung gelan-
Schiffe für den Personenverkehr gebraucht; ohnedieß ist die Schiffahrt während der Thurkorrektion
wesentlich erschwert u. beim Fahrhof nicht mehr leicht und
nicht regelmäßig betrieben, so daß der Steg zur Zeit
als Verkehrsmittel durchaus nicht entbehrt werden kann.
Die von der Gemeinde vorgenommene Reparatur
hat den Steg in Bezug auf die Konstruktion wesentlich
verbessert, doch ist die ganze Baute noch etwas mangelhaft u. der Vervollständigung bedurftig.
C. Vorstehendem Berichte wird von der Direktion der öff. Arbeiten beigefügt:
Der Staatsbeitrag an die Wuhrbauten bemißt sich
nach § 31 des Wasserbaugesetzes auf höchstens einen
Drittheil der Kosten, auf Fr 300. Wenn auch mit Bezug auf den Steg als solchen eine Verpflichtung des Staates nicht besteht, so dürfte mit Rücksicht darauf, daß
die Schiffahrt während der Zeit der Thurkorrektion
wesentlich erschwert u. der Steg im jetzigen Moment
als Verkehrsmittel fast unentbehrlich ist, für dießmal eine außerordentliche Unterstützung an die
Kosten doch verabreicht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Veldi wird an die Kosten
der letzte Winter vorgenommenen Wuhr- u. Stegbau-
Finanzen:
Militär:
Regierungsrath Hertenstein,
Erziehungswesen:
Regierungsrath Müller,
Öffentliche Arbeiten:
Regierungsrath Scherer,
Sanitäts- u. Gefängnißwesen:
Regierungsrath Pfenninger.
Im Fernern hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Von der Wahl der Präsidenten und der Bestellung
der Direktionen ist dem Kantonsrathe, von der Wahl
der beiden Präsidenten überdieß dem Bundesrathe u.
den sämmtlichen eid. Ständen Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an sämmtliche Direktionen, insbesondere
auch an diejenige der Finanzen, an die Statthalterämter,
u. Veröffentlichung der Wahlen durch das Amtsblatt.
Der Regierungsrath
in Gemäßheit des Art. 11 der Verfassung u. des § 6 des
Wahlgesetzes vom 6. Nov. 1869,
beschließt:
I. Sämmtliche Direktionen werden eingeladen, für Erneuerung der ihnen beigegebenen Kommissionen oder Beamtungen, welche nicht ausgeschrieben werden, beförder-
habe, auf sein Entschädigungsbegehren wegen Amtsenthebung, welches durch Beschluß vom 9. März einstweilen abgewiesen worden sei, eingetreten werden, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u.
Polizei.
Das mit Eingabe vom g. T. erneuerte Gesuch der
Civilgemeinde Heurüti um Auflösung u. Zutheilung
an die Civilgemeinde Elgg, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Militärdepartements vom 22. v. Mts., betreffend Anordnung der
Abstimmung über die Bundesverfassung für diejenigen Militärs, welche am 12. Mai in eid. Kurse
einrücken oder aus solchen entlassen werden, geht zur
Erledigung an die Direktion des Militärs.
Cirkular-Beschluß
2. Mai 1872.
In Sachen
der schweizerischen Nordostbahn,
betreffend Vorlegung des Tracé für die Eisenbahnlinie Winterthur bis an die Kantonsgrenze
bei Weiach,
hat sich ergeben:
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn legt die
die Gegenpartei gebe übrigens gleichzeitig zu,
daß der Präsident nicht Quästor sei, sondern daß
es neben ihm noch Verwalter u. Quästor gebe, u. es
frage sich daher nur, wo nun der Fond sitze? Die
Kirchenpflege glaube: bei dem Verwalter oder
Quästor.
F. In Beantwortung der Appellationsschrift verweist Hr. Fürsprech Dr Spöndlin mittelst Eingabe
vom 17. November 1871 auf seine Beschwerdeschrift
an den Bezirksrath, bestätigt seine Ansicht, daß die
fraglichen Fonds zu den Kirchensteuern prinzipiell
nicht beizuziehen seien, weil sie kein Interesse an
der Kirche haben, u. führt im Fernern an:
Die Berufung des Bezirksrathes auf die §§ 205
u. 212 des Gemeindegesetzes beweise zu viel u. deshalb
gar nichts. Nach dem Wortlaute dieser Paragraphe wäre
jedes in der Gemeinde liegende Vermögen zu den Kirchensteuern beizuziehen, während unbestrittenermaßen der
Katholik u. Jude dafür nicht steuerpflichtig seien; es frage
sich daher nur, wo die Grenze sei, und diese sei durch Art.
63 der Verfassung dahin normirt, daß diejenigen, welche
kein kirchliches Interesse haben, auch keine Kirchensteuern
entrichten müssen.
Gegen den zweiten Punkt, gestützt auf welchen der
Bezirksrath die Steuerforderung der Kirchenpflege abgewiesen, habe diese in ihrem Rekurse eigentlich gar
nichts angeführt. Herr Spöndlin habe schon in seiner Be-
interessirten Bewohner von Küsnacht wurde die
Mittheilung gemacht, daß in der Nähe seines Grundstückes zur Sommerszeit zuweilen von dem gährenden
Trester zur Düngung hingebracht werde u. dann entwickle
sich ein so eckelhafter [sic!] Geruch, daß man es in der Nähe
nicht aushalten könne, es daure aber nicht lange, da
die Schichte, die abgelagert werde, eine sehr dünne sei.
Die Erfahrungen der Neuzeit stimmen alle darin
überein, daß gährende u. faulende Stoffe dem menschlichen Körper entweder schädlich sind oder werden können, es ist eine Thatsache, daß die genannten Stoffe, wenn
auch nicht die Bildung, so doch die Verbreitung einzelner Infektionskrankheiten bedingen. Uebrigens
könne durch derartige Emanationen Gesundheitsstörungen leichteren Grades zu jeder Zeit erzeugt
werden.
In dem vorliegenden Falle ist nun zu erwägen,
daß von dem Tresterhaufen zeitweise von fauligen
Prozessen herrührende Gase ins Innere des Schulhauses dringen u. die Bewohner desselben belästigen; es
wird diese Wirkung natürlich noch verstärkt durch
die Emanationen des dem stark besuchten Schulhause
gehörigen Abtritte, die aber unvermeidlich sind.
In zweiter Linie ist noch auf den Uebelstand aufmerksam zu machen, der in der Durchtränkung der durchlassenden Kieserde mittelst der Flüssigkeit besteht,
welche aus dem Tresterhaufen in die Cisterne ab-
Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen
und die Direktion der öff. Arbeiten.
Art. 1.
Die evangelische Einwohnerschaft der zürcherischen
Ortschaft Veldi wird von der evangelischen Kirchgemeinde Ueßlingen [Kt. Thurgau] losgetrennt.
Art. 2.
Die Auslösungssumme ist auf Frk. 400 festgesetzt und
Ende Dezember 1871 an den Fondsverwalter der evangelischen Kirchgemeinde Ueßlingen abzugeben.
Art. 3.
Die Entlassung folgt nach Rechten u. Pflichten mit
Neujahr 1872, in der Meinung, daß die austretenden Einwohner von Veldi für das Rechnungsjahr
1871 an den Haushalt der evang. Kirchgemeinde Ueßlingen zum letzten Male steuerpflichtig sein sollen.
Die Civilgemeinde Veldi erklärte hierauf, daß
sie im Interesse einer raschen Erledigung ihrer Angelegenheit bereit sei, dieser Uebereinkunft beizutreten u. die thurgauischerseits verlangte Summe
von Fr. 400 bezahlen zu wollen.
Der Regierungsrath des Kantons Thurgau übermacht unterm 12. Jenner 1872 die Genehmigung sowol seitens des thurgauischen Kirchenrathes als auch
der Regierung.
G. Veranlaßt durch die eventuelle Anregung
Altikon’s, Veldi nur unter der Bedingung ganz in seinen Gemeindsverband aufnehmen zu wollen, daß auch
Herten demselben in gleicher Weise zugetheilt würde,