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auf dem übermittelten Kostenanschlag finde:
Der Bundesrath ladet die Kantonsregierungen
sodann ein, künftig jedes Mal, wenn ein mittelloser russischer Unterthan erkranke u. in einem
Spital oder einer andern öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalt des Kantons verpflegt werde,
die Rechnung über die dadurch verursachten Kosten, ihm dem Bundesrath, einzusenden. Könne
ein Kranker transportirt werden, so sei der
Bundesrath sofort davon zu benachrichtigen
unter gleichzeitiger Angabe der muthmaßlichen Kosten der Heimbeförderung, damit die
russische Regierung unverweilt benachrichtigt
werden könne. Name u. Heimatsort des Kranken seien jeweilen mit möglichster Sorgfalt
zu bezeichnen.
Der Bundesrath ersucht ferner, die von den
Direktionen der Spitalanstalten oder von den
Gemeinden eingehenden Rechnungen zu prüfen u.
nöthigenfalls zu ermäßigen, bevor dieselben
dem Bundesrathe übermittelt werden, um übertriebenen Forderungen vorzubeugen, welche
die russische Regierung zu einer Zahlungsverweigerung veranlaßen könnten.
Die eingehenden Rechnungen u. Angaben werde
der Bundesrath an die k. Gesandtschaft in Bern
gelangen lassen, welche ihrerseits gemäß den
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setze, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke u. auf
1/2 Fuß glattbehauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Herr Knecht hat an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 22 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend die Gesuche um Staatsbetheiligung bei Eisen-
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Die schweiz. statistische Gesellschaft in Bern stellt mittelst Eingabe vom 20. dieß unter Hinweisung auf ihre
statistischen Arbeiten u. Bestrebungen das Gesuch, ihr
auch für das laufende Jahr den bisher üblichen Staatsbeitrag zu bewilligen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. statistischen Gesellschaft in Bern ist für das
Jahr 1872 ein Beitrag von Fr. 200 aus dem freien Kredit
des Regierungsrathes zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung u. an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluss
1. Juni 1872.
Der Stadtrath Winterthur stellt mit Zuschrift vom h. T.
das Ansuchen, der Regierungsrath möchte sich beim Bundesrathe dafür verwenden, daß anstatt der in Folge der
damaligen Gesundheitszustände von Winterthur nach
Aarau verlegten Dragoner[-]Rekrutenschule [3. April–1. Juni] nunmehr bei günstigern Gesundheitsverhältnissen die ursprünglich für Aarau bestimmte Cavallerie-Rekrutenschule [26. Juni bis 24. August] in Winter-
Rykon nach Wildberg u. Rußikon ganz fehlen. Auch ist,
seitdem das Projekt einer Thalstraße von Kohlbrunnen über Waltenstein nach Elgg ventilirt wird, von einer
Straße Unterschlatt–Elgg nicht mehr ernstlich die Rede, sodaß der Straße Rykon–Unterschlatt niemals die Bedeutung
einer durchgehenden Verkehrslinie zukommen wird.
Aber auch für ein Fallenlassen der Straße zweiter
Klasse Neugut–Gyrenbad liegt gegenwärtig kein Grund
vor. Es soll zwar allerdings das Projekt aufgetaucht sein,
die Gyrenbadstraße vom Gyrenbad aus direkt nach Turbenthal auf die dort zu errichtende Eisenbahnstation zu
führen, und wenn dieses Projekt ausgeführt sein wird,
so kann es sich fragen, ob nun nicht die Straßenstrecke Zell–Gyrenbad als Straße II. Klasse fallen gelassen u. dafür
diejenige von Rykon über Langenhard aufgenommen werden soll. Jetzt aber ist es noch nicht an der Zeit,
hierüber zu beschließen.
Es kann daher jedenfalls zur Zeit auf das Begehren des Gemeindrathes nicht eingetreten werden, weil
der Zustand der Straße im Gemeindebanne Schlatt den
Anforderungen an eine Straße zweiter Klasse nicht
entspricht u. weil die Entwickelung [sic!] einiger anderer
Straßenprojekte abgewartet werden muß, bevor
sich das Bedürfniß einer Straße II. Klasse über Langenhard richtig beurtheilen läßt.
In ökonomischer Beziehung bleibt es einstweilen für
die Gemeinde Zell ziemlich gleich, ob der Staat für die
außerordentliche Unterstützung beim Unterhalte
von Straßen erster Klasse berichtet die Direktion der
öffentlichen Arbeiten:
Zufolge des neuen Straßengesetzes, welches die
Last des Baues u. des Unterhaltes von Straßen erster
Klasse in anderer Weise normirt, als es bei dem alten
Gesetze der Fall war, wurde eine Prüfung angeordnet,
inwiefern die bisher verschiedenen Gemeinden gewährten Unterstützungen noch länger fortzubestehen
haben. Es betrifft dieß folgende Gemeinden:
1. Wildberg, Wyla, Bauma.
Mit Beschluß vom 19. Jenner 1837 wurde die Unterhaltung der Wuhrung u. Straße am Breitenfels [Tößthalstraße] in der Länge von ca 1400 Fuß einstweilen auf 4
Jahre von Staatswegen übernommen u. bis jetzt, ohne daß
eine Erneuerung des Beschlusses stattgefunden hat, vom
Staate besorgt. Der Unterhalt der Wuhrungen ist Sache des Staates als Eigenthümer des an die Töß anstoßenden Landes, und es kostete derselbe dem Staat durchschnittlich pr. Jahr Fr. 170, während dagegen der Unterhalt der Straße, zumal es sich nur um den Transport von einigen Füdern Kies handelt, auf nicht höher
als ca Frk. 10 zu stehen kommt.
2. Albisrieden.
Als es sich um den Bau einer neuen Straße von
Zürich nach dem Bezirk Affoltern handelte, wurde
die Gemeinde Albisrieden mit Rücksicht darauf, daß
platzes u. für allfälligen Schadenersatz, wozu dieselbe gegenüber den Käufern pflichtig sein sollte, unbedingt einzustehen.
„Es steht der Finanzdirektion zu, sich aus dem Erlös
der Steine für allfällige Forderungen bezahlt zu
machen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt,
von fraglichen Abbruchsteinen das geeignete Quantum zum Preise von höchstens 37 Fr per Klafter käuflich
an sich zu bringen u. beim Bau des Kommissariatsgebäudes
zu verwenden, in der Meinung, daß der Kaufbetrag
nicht an Hrn. Boller ausbezahlt, sondern an die Finanzdirektion auf Rechnung abgegeben werde.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. der
öff. Arbeiten, an letztere zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Kaspar Weiß, von Knonau, Dienstmann in
Außersihl, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
Da sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses des Bezirksrathes Affoltern vom 30. Dez. 1871.
die Einverleibung hinsichtlich des Armenwesens nach sich
ziehen muß u. daß das nur in der Kirchhörigkeit in eine
thurgauische Gemeinde begründete abnorme Verhältniß einer besondern Armenverwaltung nicht fortbestehen kann. Insoweit durch die Zutheilung Veldis zu
einem andern Armenverband eine unbillige Belastung
dieser entstehen würde, wäre in Erwägung zu ziehen,
wie eine Ausgleichung durch Staatsmittel erzielt werden könne.
4. Was speziell die Zutheilung zu der einen oder andern Kirchgemeinde betrifft, so kann nicht in Abrede
gestellt werden, daß das Begehren Veldi’s, Altikon in
jeder Beziehung einverleibt zu werden, namentlich
soweit die geographische Lage entscheidend werden kann,
ein vollständig gerechtfertigtes ist, u. es ist offenbar auch
von diesem Gesichtspunkte aus die Einverleibung der
Schule Herten-Veldi mit spezieller Berücksichtigung der
Verhältnisse Veldi’s im Jahre 1864 erfolgt. Es kann auch
gegenüber den Verhältnissen anderer Kirchgemeinden
nicht mit Recht behauptet werden, daß die Zutheilung
Veldis an Altikon die Geschäftslast des dortigen Pfarramtes in dem Maße vermehren würde, daß daraus
ein stichhaltiger Grund für die Zurückweisung von Seiten Altikon’s erwachsen könnte.
5. Wenn mit Bezug auf die übrigen Gemeindeverhältnisse die Verbindung Veldi’s mit Altikon theils wie im
Schulwesen, schon vollzogen ist, theils wie im Kirchen- und
Falls zwischen dem Stadtrath Winterthur u. der Nordostbahn eine Verständigung über die Bedingungen anzubahnen, unter welchen der erstere in die Ausführung
des fragl. Projektes der blauen Linie einwilligen
würde.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Schulgemeinde Altikon
betreffend Gesuch um Abtrennung der Gemeinden
Herten und Feldi,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 14. März 1863 wurden die Schulgenossenschaften Herten und Feldi mit Altikon zu einer Schulgenossenschaft vereinigt. Die Gemeinde
Altikon stellt unterm 6. Febr. l. Js. das Gesuch, es möge
dieser Beschluß wieder aufgehoben u. Altikon für sich
allein als Schulgenossenschaft erklärt werden. Als Gründe werden angeführt, daß der Widerwille Altikons
gegen diese Vereinigung sich nicht vermindert habe;
daß die Schülerzahl an der Grenze stehe, die eine Theilung der Schule bald erfordern werde, die Opfer für
eine solche aber der Gemeinde nicht zugemuthet werden
dürfen, während Altikon allein für die Arbeit des
Lehrers eine angemessne Schülerzahl biete, u. eine Theilung nie zu gewärtigen wäre; daß die Gemeinden
3.
zenden Grundstücke des Spitales mit todten u. lebendigen Hecken einzuzäunen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
In Sachen
der Besitzer des Weiers im Werrikoner Riedt,
betreffend Erweiterung desselben,
hat sich ergeben:
A. Namens sämmtlicher Weierbesitzer suchte Hr.
Kaspar Wettstein in Greifensee unterm 27. Mai
1871 beim Statthalteramte Uster um die Bewilligung
nach, den ihm und Mithafte mittelst Beschluß vom
29. Augstmonat 1860 konzedirten Weier oberhalb
Werrikon vergrößern zu dürfen.
B. Hiegegen protestirten nach erfolgter Publikation des Gesuches
Jb. Hoffmann, Zimmermeister in Uster,
Gebr. Pfister, Marmorhändler in Rorschach.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen
Lokaluntersuchung wurden die beiden erstgenannten
Einsprachen zurückgezogen, die Gebr. Pfister dagegen
ließen sich zu keiner Verständigung herbei. Mit Rücksicht hierauf wies die Direktion der öff. Arbeiten unterm 21. Christmonat 1871 das Wasserrechtsgesuch bis
nach Beseitigung auch der noch pendenten Einsprache ab.
15. Mai 1872.]
beschließt:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, eine bezügliche Bekanntmachung im Amtsblatte zu Handen
der betreffenden Gemeinden u. Privaten zu erlassen u. dabei zu bemerken, daß jede unbefugte
Veränderung an Signalen, Pfählen u. s. w. mit der
gesetzlichen Strafe belegt würde.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
und die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am Sonntag den 12. Mai in den politischen
Gemeinden der Bezirke Zürich, Horgen, Hinweil,
Uster, Winterthur u. Bülach stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux
der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen:
Hienach sind gewählt worden:
I. Im Bezirk Zürich,
Zum Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herr Dr Egbert Stocker von Zürich.
II. Im Bezirk Horgen,
Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
“
Koller, in
Baumann in Horgen u.
ungenügend bezahlte Arbeit an Kanzleiangestellte auszurichten“ – eine Spezialkommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Ziegler
u. Brändli, niedergesetzt, mit dem Auftrage, dem
Regierungsrathe über die Verwendung obigen
Kredites einen Antrag zu hinterbringen.
II. Sämmtliche Direktionen werden eingeladen,
der bestellten Kommission innerhalb 10 Tagen die
ihre Kanzleiangestellten betreffenden Vorschläge
mitzutheilen.
III. Mittheilung an sämmtliche Direktionen und an
die Herren Regierungsräthe Ziegler u. Brändli.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines mündlichen Referates des
Herrn Regierungsrath Oberst Scherer, Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
ca 200 Centner alte Geschützbronce aus den obsoleten Zeughausvorräthen an Hrn. Herzog-Alberti in Aarau zum Preise von Fr. 110 pr. Centner
zu verkaufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung von Aargau vom
Mit Rücksicht auf den von Hrn. Heinrich Schneider,
Senn, in Pfäffikon, Namens der dortigen Hüttengenossen zur Genehmigung eingesandten Milchlieferungsvertrag,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß Verträge
zwischen dem Senn und den Milchverkäufern der Genehmigung des Regierungsrathes nicht unterliegen.
2. Mittheilung an Hrn. Schneider unter Rücksendung des
Vertrages.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Thalweil,
betreffend Staatsbeitrag an die Schulhausbaute in
Gattikon,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgemeinde Thalweil erbaute in den Jahren
1869 und 70 für die Bedürfnisse der Schulgenossenschaft daselbst
ein Schulhaus mit Lehrzimmer, Lehrerwohnung u. Arbeitsschulzimmer, welches allen gesetzlichen Anforderungen
entspricht und nach dem Zeugniß der Bezirksschulpflege
als in jeder Beziehung gelungen betrachtet werden
darf. Die Schulpflege sucht nun mit Eingabe vom 23.
Februar l. Js. um einen Staatsbeitrag nach, wobei sie hervorhebt, daß die Gemeinde jährlich 5‰
dessen gemäß § 35 u. mit Rücksicht darauf, daß er
schon seit 1865 in Baden, Ktn. Aargau, wohnt erlassen
werden darf, sowie der Ausweis über seine Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande. [§ 34].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt
Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß er
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren im Betrage von Fr. 200, sowie über seine Entlassung aus dem badischen Staatsverbande bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Innern, an das Statthalteramt u. den Stadtrath Winterthur, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat
in Untersuchungssachen gegen Heinrich Brandt von
Bürglen, Kantons Thurgau,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
II. Mittheilung an dieselbe.
Nach erfolgter Ausschreibung über die Lieferung von
800–1000 Dutzend Stück Baumwollwatte in den Kantonsspital, gingen 3 Offerten ein, nebst den bezüglichen
Waarenmustern, nämlich:
1. Von C. F. Schneider in Dättlikon zu 2 Fr. 60 Rp.
per Dutzend;
2. Von Jb. Billeter in Dübendorf zu Fr. 2 60 Rp.
per Dutzend;
3. Von Hch. Baumgartner von Goßau zu Fr. 2 85 per
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die Lieferung von 800–1000 Dutzend Stück Baumwollwatte für den Kantonsspital wird zur Hälfte dem
Hrn. C. F. Schneider in Dättlikon u. zur Hälfte dem Herrn
Jb. Billeter von Dübendorf zu 2 Fr. 60C pr. Dutzend vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens unter Rücksendung der Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der Ruderklub Seerose u. der Ruderklub Zürich stellen
mittelst Schreiben vom 23. Mai l. Js. das Gesuch um Bewilli-
12. Juni 1872.]
Herr Bezirksrichter Boller, in Egg,
IV. Im Bezirk Bülach:
Zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Med. Dr Hauenstein, in Rafz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten u. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt u. es
ist von denselben den Gewählten sowol als auch den
betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom
7. Nov. 1869] Kenntniß zu geben.
Das schweiz. Militärdepartement bringt mit Kreisschreiben vom 7. dieß zur Kenntniß, daß der Preis eines
Kadettengewehres mit Rücksicht auf die in letzter Zeit in
ziemlich bedeutendem Maße gestiegenen Materialu. Arbeitslöhne für künftige Bestellungen auf 45 Frk.
erhöht worden sei. Ferner sei nach einläßlichen Versuchen für das Kadettengewehr eine Ladung von 3 Gramm
Pulver mit dem Ordonanzgeschoß adoptirt worden u.
es könne diese Munition bei dem eid. Laboratorium in Thun bezogen werden.
und unter Nachnahme der 3 Fr. 20 betragenden Portiauslagen Kenntniß zu geben.
welche der Kantonsrath in seinem Beschlusse vom
26. April d. Js. demselben geben will, wenn daselbst
in Erwägung 2 gesagt wird: „daß lemma 2 des
Art. 63 jeden Zwang in Glaubens- u. Kultussachen
gegen Gemeinden, Genossenschaften u. Einzelne ausschließt – als ein solcher Zwang aber die Forderung angesehen werden müßte, es solle Jemand
an die Ausgaben für Kultuszwecke einer kirchlichen Genossenschaft, der er selbst nicht angehört, beisteuern.“
2. Daß derartige Stiftungen an sich „kein kirchliches
Interesse haben“, wie von den Appellaten die Tragweite des lemma 2 des Art. 63 bestimmt werden
will, kann zugegeben werden, ohne zu dem Schlusse
zu kommen, daß sie dadurch der durch § 205 lemma
2 des Gemeindegesetzes für Korporationen aufgestellten allgemeinen Steuerpflicht entzogen werden; von denjenigen, welchen die Stiftung zu
Gute kommen, wird weder behauptet noch bewiesen,
daß sie der kirchlichen Genossenschaft für deren
Glied hier eine Steuer gefordert werden will, nicht
angehören, u. daß ihnen als Nutznießern der Stiftungen auf solche Weise ein Unrecht zugefügt
würde. Es kann daher auf das Begehren des
Appellaten, die Frage bei dieser Gelegenheit als
eine prinzipielle zu entscheiden, nicht eingetreten werden. Im Uebrigen in Genehmigung des
H. Mit Schreiben vom 27. Dez. 1871 trägt Herr
Blattmann Namens der Ziegelei Albishof auf Abweisung der Appellation u. Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides an, indem er lediglich auf die diesem
Entscheide zu Grunde liegenden Motive sich bezieht u.
im Wesentlichen beifügt:
Die Ziegelei Albishof habe ein Aktienkapital von
Fr. 134,000 welches im Gewerbe u. in den Liegenschaften stecke; Mangel an Rentabilität habe dazu geführt,
daß die Liegenschaften mit Fr. 129,000 Schulden belastet seien; es könne sich daher fragen, ob das Gewerbe nicht über seinen wahren Werth hinaus verschuldet sei; wenn der gegenwärtige Geschäftsführer als
Meistbetheiligter sich nicht entschlossen hätte, dem Geschäfte vorzustehen u. demselben alle möglichen Opfer
zu bringen, so wäre es schon längst zu Falle gekommen;
es habe denn auch die staatliche Steuer-Rekurskommission nach Prüfung der Verhältnisse gefunden, daß die Ziegelei Albishof kein steuerbares Vermögen besitze,
u. es sei die Anwendung dieses Entscheides auch auf die
Gemeindesteuern gemäß dem Schlußsatze von § 205
des Gemeindegesetzes durchaus gerechtfertigt; wo
kein Vermögen vorhanden sei, können auch keines versteuert werden.
Was die Exemplirung des Gemeindrathes mit der mechanischen Backstein- u. Papierfabrik etc. anbetreffe, so sei dieselbe unstichhaltig, da eben die hier zur Sprache kommenden
dienste, Belege beigegeben, welche mit der Rechnung
übereinstimmen. Nach diesen Rechnungen betragen
die Gesammtkosten für das Ausbessern der alten Wuhrungen Frk. 560 und für die neuen Wuhrungen Frk.
4228,25 Rp. Die neuen Wuhrungen haben eine Länge
von 250 Fuß, der laufende Fuß kommt somit auf
Frk. 16,91 rp. zu stehen, während bei den frühern Wuhrbauten sich dießfalls nur ein Betrag von Fr. 7 bis 10 ergab. Nach der Ansicht der Wasserbauinspektion ist
gegenwärtig
die Rechnung, trotzdem daß die Holzpreise
sind als früher u. daß die jetzt erstellte Wuhrstrecke
mehr Holz erforderte als die frühere, übersetzt und
es dürften die Kosten für die neuen Wuhrungen
[für Unterhalt wird in der Regel kein Beitrag ertheilt] mit Frk. 3500 oder Frk. 14 per laufenden
Fuß hoch genug angesetzt sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Ottenbach wird an die Kosten der
letzten Winter erstellten Reußwuhrungen im Gäßli
ein Staatsbeitrag von Frk. 1400 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Ottenbach unter Rückstellung der Rechnungsbelege durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Flußprofil ursprünglich eine Breite von 150 Fuß festgesetzt worden sei, während sich später die betheiligten Gemeinden unter Mitwirkung der beidseitigen Inspektorate dahin verständigten, dasselbe
auf 170 Fuß zu erweitern.
Eine solche Verständigung ist aus den Akten nicht
zu ersehen, aber selbst vorausgesetzt, es hätte dieselbe jemals stattgefunden, so würde der Vertrag
von 1812 dadurch keineswegs aufgehoben worden
sein. Derselbe wurde zwischen den beiden Regierungen abgeschlossen u. wird deshalb nur mit ihrer Zustimmung abgeändert oder aufgehoben werden können.
Uebrigens wurde die künftige Flußbreite von 150
Fuß nur vorläufig u. nicht als Hauptpunkt des Vertrages aufgenommen. Unter Ziff. 3 heißt es in demselben: „Zugleich wäre, da es möglich ist, daß eine
noch vorzunehmende Untersuchung des größten
Wasserstandes etwelche Modifikationen der Breite
des einstweilen angenommenen Thurbettes gestatte, diese Kommission zu beauftragen, daß sie darüber des Nähern eintrete u. allfällig zu machende
Anträge an die Behörde bringe.“ Der Hauptpunkt
des Vertrages bezieht sich also auf die Richtung des
Thurkanales nach einem bestimmten Plane u. diese Richtung mußte, obschon die ganze Korrektion nie zur
Ausführung kam, bei einzelnen Arbeiten vor einer
neuen Vereinbarung innegehalten werden. Diesel-
auch in Beziehung auf das Kirchen- u. Armenwesen
der Gemeinde Ellikon zugewiesen werde, der es politisch schon längst zugehöre;
5. wenn die Gemeinde Ellikon der Ablösung
Veldi’s sich nicht abgeneigt zeige, so erkläre sich dieß
daraus, daß sie die Last der Thurwuhrbauten, die
durch das neue Wasserbaugesetz der politischen Gemeinde Ellikon zufallen würde, von sich ab u. durch
die Zutheilung Veldi’s auf Altikon wälzen möchte,
während es zum Voraus jede Verbindlichkeit, hiefür irgendwelche Entschädigung zu bezahlen, abgelehnt habe, Altikon aber nicht zugemuthet werden
könne, diese Last ohne Entschädigung auf sich zu nehmen;
6. der Unterschied der Entfernung zwischen Veldi u. Ellikon u. Veldi–Altikon sei nicht so bedeutend
u. es könne der Hauptübelstand durch Anlegung einer
neuen ordentlichen Straße von Ellikon nach Veldi,
wenn nicht ganz gehoben, doch bedeutend verringert werden.
Gestützt auf diese Gründe trägt der Bezirksrath
darauf an, daß die Civilgemeinde Veldi der Kirchgemeinde Ellikon einverleibt werde.
I. Mit Eingabe vom 29. Febr. 1872 spricht die
Civilgemeinde Veldi noch den Wunsch aus, daß gleichzeitig mit der Ordnung ihrer Verhältnisse im Allgemeinen auch die Aufhebung ihres Civilgemeindebe-
den Vertrag von 1812 abgewiesen.
Bei Anlaß dieses Streites wurde eine neue Vereinbarung über die Thurkorrektion angeregt. Im
Jahre 1866 verständigten sich Zürich u. Thurgau zur
Aufnahme eines neuen Thurplanes, und im folgenden Jahre legte Thurgau einen Plan mit zwei Korrektionslinien vor, von denen die eine sich in
mehreren Krümmungen der 1812 vereinbarten
Richtung näherte [Projekt II], die andere vom
thurgauischen Inspektorate empfohlen, aber von
Dietingen bis nahe der Grenze Dorlikon-Altikon
eine gerade Richtung befolgte. Unterm 17. April 1868
erklärte die zürch. Direktion der öff. Arbeiten, daß
die Wasserbauinspektion die gerade Richtung [Projekt I] für zweckmäßig halte u. auch Dorlikon und
Veldi sich unter gewissen Bedingungen damit befreunden können. Dabei wurde darauf aufmerksam gemacht, daß es sich um Abänderung der Vereinbarung von 1812, worauf die Festsetzung der Kantonsgrenze basire, handle, und ersucht, es möchten dießfalls durch die thurgauische Regierung die erforderlichen Anträge an die Regierung von Zürich
gestellt werden. Mit Schreiben vom 30. Christmonat 1868 erfolgte von der Regierung von Thurgau die Mittheilung, es habe die Gemeinde Niederneunforn ernste Vorstellungen gegen die Ausführung des geraden Projektes erhoben u. die Regie-