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gerechtfertigt u. verweist im Uebrigen auf die Berichterstattungen des Gemeindrathes u. Bezirksrathes.
Es kommt in Betracht:
Da sich aus dem Berichte des Gemeindrathes Unterstammheim ergibt, daß die Liegenschaften durchschnittlich mindestens 1/4 bis 1/3 unter dem wahren Werthe geschätzt wurden, während sowol für die Inventarisation als für die Besteuerung der durchschnittliche Verkaufswerth die Basis bilden sollte, so muß
angenommen werden, daß der wirkliche Werth der
Verlassenschaft über 15,000 Fr. stehe, auch wenn die im
Kanton Thurgau versteuerten Liegenschaften hievon
abgerechnet werden u. daß daher die Grundlage für
die Steuernachzahlung nicht zu hoch gegriffen sei.
Der Regierungsrath hat daher
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Andelfingen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Unterstammheim u. an die Direktion der Finanzen,
an letztere unter Rückstellung der Akten.
29. April 1872.]
Die Standeskommission von Glarus empfiehlt
mit Schreiben vom 19. d. Mts. den einer Operation
bedürftigen Joachim Rhyner von Elm zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital u. die Aufnahmskommission erklärt den Patienten zur Entsprechung des
Gesuches geeignet.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Joachim Rhyner in den
Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus und an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
30. April 1872.]
Die vom eid. Departement des Innern mit Zuschrift
vom g. T. behufs der Beantwortung übermittelte
Beschwerdeschrift einer Anzahl Grundbesitzer der Gemeinde Richtersweil, betreffend die Abtretung von
Privatrechten für die Eisenbahn Wädensweil-Einsiedeln geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Rekurs des Kaspar Schwarz von Altstetten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 11.
Nachdem der Kantonsrath in seiner konstituirenden
Sitzung vom 17. Juni 1872 die Wahlen der Mitglieder
des Regierungsrathes anerkannt und die Ablegung
des Amtsgelübdes stattgefunden hat, ist heute der Regierungsrath zu seiner Konstituirung zusammengetreten.
Es sind anwesend
Oberst Scherer,
Ziegler,
Müller,
“
Brändli,
“
Pfenninger,
Walder,
“
“
Oberst Hertenstein.
Herr Regierungsrath Walder als ältestes Mitglied
der Behörde eröffnet und leitet die Verhandlungen.
Zunächst wird zur Wahl des Präsidenten und des
Vicepräsidenten des Regierungsrathes geschritten.
Zum Regierungspräsidenten wird
gewählt:
Herr Oberst J. J. Scherer, von Winterthur.
Zum Vicepräsidenten wird gewählt:
Herr Regierungsrath Gottlieb Ziegler in Winterthur.
Hierauf wird die Vertheilung der Direktionen des
che Weise entstanden sei; im Gegentheil habe der ordentliche Vormund, Mehlhändler Nievergelt, ihn an den
Hr. Funk gewiesen zur Verständigung u. sei er bei der
öffentlichen Versteigerung der Fahrhabe durch ihn, Hr.
Bühler, anwesend gewesen, hätte also alle Veranlaßung
zur Einsprache gehabt; dieß sei aber von keiner Seite
geschehen.
E. Der Gemeindrath Maschwanden u. der Bezirksrath Affoltern beantragen in ihren Rekursbeantwortungen vom 10. März u. 4. April Abweisung des
Rekurses weil in jeder Beziehung ungerechtfertigt
u. unwahr.
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Affoltern für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Maschwanden u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Betreffend die Zuschrift des Bundesrathes vom 20.
Febr. d. Js. über die aus Anlaß der zweihundertjährigen Erinnerungsfeier für Peter den Großen von
tere Leistung an Stangen erlassen werden.
C. Hierauf wurden die Gemeindräthe Oberstraß, Unterstraß, Oerlikon, Kloten u. Bassersdorf von Seite der
Direktion der öff. Arbeiten mittelst Verfügung vom
5. März eingeladen, der Direktion die Erklärung abzugeben, ob sie Namens ihrer Gemeinden die erwähnten Leistungen übernehmen wollen.
D. Seither sind von Oberstraß, Unterstraß, Kloten
u. Bassersdorf bejahende Erklärungen eingekommen,
ebenso bewirbt sich die Gemeinde Embrach um ein Bureau und anerbietet sich, alle Kosten desselben zu
tragen, nur Oerlikon will von keiner Betheiligung
etwas wissen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, trotz
der Weigerung von Oerlikon die in Frage liegende Linie erstellen u. in den Ortschaften Oberstraß, Unterstraß, Kloten, Bassersdorf u. Embrach
öffentliche Telegraphenbureaux errichten zu lassen.
2. Mittheilung an das Postdepartement, die genannten Gemeindebehörden und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten[,] an diese unter Rückstellung
der Akten.
beschlossen:
1. Die Polizeidirektion ist ermächtigt, den Uniformtuchbedarf für das kantonale Polizeikorps von 800
Ellen marengo von oben erwähntem Muster No I [Lieferant Hrn. Gebr. Hefti in Hätzingen, die Elle zu 7 Fr. 50 Rp.]
zu beziehen auf Rechnung des Büdget 1872 A. III. e. 2.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
der Gemeinden Neumünster und Enge,
betreffend außerordentliche Unterstützung beim
Unterhalte der Straßen I. Klasse, berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten;
Zufolge des neuen Straßengesetzes, welches die Last
des Baues u. des Unterhaltes von Straßen erster Klasse
in anderer Weise normirt, als es bei dem alten Gesetz der Fall war, wurde eine Prüfung angeordnet,
inwiefern die bisher verschiedenen Gemeinden gewährten Unterstützungen noch länger fortzubestehen haben.
Es betrifft dieß u. A. auch folgende Gemeinden:
1. Neumünster.
Der Kirchgemeinde Neumünster wurde durch Beschluß
vom 18. Christmonat 1867 als Entschädigung für die
Hülfsarbeiten auf der See- u. auf der Forchstraße ein
jährlicher Beitrag von Frk. 300 u. ein Beitrag an die
Kieslieferung von Frk. 2 pr. Füder zugesprochen.
2. Enge.
Sie dient hauptsächlich dem nicht unbedeutenden innern
Ortsverkehre. Nach Außen ist der Verkehr gering, denn
in der Richtung nach Riedikon wird vom Dorfe Uster
aus die kürzere Straße I. Klasse benutzt; nach Greifensee ist die Entfernung von der Mitte des Dorfes
Uster aus auf der Straße I. Klasse bis Nänikon an und
von dort auf der Straße II. Klasse gerade so groß
wie über Nieder-Uster, erstere Richtung ist aber der
bessern Straße u. der günstigern Steigung wegen vorzuziehen. Die fragliche Straße kann daher nur als Ortsstraße betrachtet werden.
ad. 2. Die Straße von Uster über Nossikon gegen
Goßau, wovon 11,300’ im Banne Uster liegen, ist ursprünglich in das Programm der Straßen II. Klasse
aufgenommen worden, indem sie der Bestimmung des
§ 1 des Straßengesetzes entspricht. Sie wurde aber
dann wegen ihrer Unregelmäßigkeit im Gefäll,
Richtung u. Breite, sowie um der stellenweise ca 8
betragenden Steigung willen fallen gelassen, und es
könnte auf das Gesuch erst eingetreten werden, wenn
die Straße vorher einer durchgreifenden Korrektion unterworfen würde.
ad. 3. Die ca 6000’ lange Straße von Nänikon nach
Volkentsweil, welche zur Hälfte im Gemeindsbanne von
Uster u. zur Hälfte in demjenigen von Volkentsweil
liegt, ist, soweit es die erstere Hälfte betrifft, in einem
ordentlichen Zustande, allein der Verkehr ist nicht der
gen der beiden Bahnrichtungen, welche die wirkliche Verlängerung über Bülach verschwinden läßt, hat für die Interessen der Stadt Winterthur nicht den gleichen Werth wie
für die Bahngesellschaft; für die letztere bedeuten die gleichen virtuellen Längen gleiche Betriebskosten, für die
erstern aber nicht gleiche Transporttaxen, indem die
Gesellschaft diese nach der wirklichen Länge zu beziehen
berechtigt ist.
Mag die Linie über Bülach im Interesse eines großen
Theiles des Kantons, sowie der weitern Entwickelung
des Eisenbahnnetzes überhaupt liegen und selbst in gewisser Hinsicht Vortheile für Winterthur bieten, so sollte
auf dieselbe bei gegenwärtiger unbestimmter Sachlage namentlich
aber entgegen der Absicht u. dem Willen der Gründer
der Bahn doch nicht eingetreten werden, bevor man weiß,
ob die Nordostbahn zur Ausführung dieser Linie definitv
entschlossen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es sei heute auf die Genehmigung nicht einzutreten, sondern die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen, die
Direktion der Nordostbahn zu veranlaßen, sich binnen
kurzer Frist darüber bestimmt zu erklären, ob sie entschlossen sei, das mit der blauen Linie bezeichnete Projekt [über Bülach u. Eglisau] zu bauen u. bejahenden
Die Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom
g. T., betreffend einen Vertragsentwurf über Errichtung eines Telegraphenbureau in Unterstraß, wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom g. T. ein Requisitorial des Bezirksgericht Zürich in Prozeßsachen Wilhelm Vogelsanger in
Wollishofen gegen Guggenbühl, Müller u. Cie in Zürich,
betreffend Einvernahme zweier in Chouy bei Versailles wohnender Zeugen auf diplomatischem Wege
an das zuständige Gericht gelangen zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
3. Mai 1872.]
Das Gesuch der Civilgemeinde Aesch-Maur u. der Ortschaft Küsnachterberg um Verwendung für Errichtung
eines Telegraphenbureau daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12. v.
Mts. betreffend Beantwortung von Fragenstellungen
auswärtiger Regierungen u. verschiedener Gesellschaften über das schweiz. Armenwesen, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
ter Vormundschaft auf unbestimmte Zeit belassen worden. Sie wohnte u. arbeitete bei ihrem Vormunde Konrad Sigrist in Rafz u. zahlte aus den Erträgnissen ihres ca 17,000 Fr. betragenden Vermögens jährlich 80 Fr.
Kostgeld.
B. Unterm 22. Juni 1871 – anläßlich der Rechnungsabnahme vor Gemeindrath – begehrte die Sigrist Vogtentlassung u. Letzterer gewährte sie mangels eines gesetzlichen Grundes für die Fortdauer. Der Bezirksrath Bülach dagegen entsprach nach Einholung eines schriftlichen
Gesuches u. eines Berichtes des Gemeindrathes Rafz dem
Begehren nicht, sondern ließ die Vormundschaft fortbestehen, weil der frühere Grund für die freiwillige
Bevormundung, die körperliche u. geistige Schwächlichkeit nicht dahingefallen sei.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Anna Sigrist mit Zuschrift vom 18. v. Mts. indem sie behauptet:
Die freiwillige Vormundschaft habe bloß für 1 oder 2
Jahre angeordnet werden wollen u. deshalb habe auch
der Gemeindrath ihrem Begehren entsprochen. Es sei
deshalb nicht wol begreiflich, wie er beim Bezirksrath
aus redlichen Gründen wieder die Fortdauer der Vormundschaft beantragen könne. Was den vorgebrachten Grund, körperlicher u. geistiger Schwächlichkeit betreffe, so würde eine allfällige gerichtsärztliche
Untersuchung dessen Nichtvorhandensein konstatiren.
D. Die Rekursbeantwortung des Bezirksrathes
kaum in solcher Ausdehnung Anwendung finden könne; überdieß werden auch die andern Straßen von der politischen Gemeinde unterhalten werden u. daher für den Fortbestand und
gehörigen Unterhalt derselben keine Gefahr vorhanden
sein.
Von der Straße nach Breite darf auch jetzt noch behauptet werden, daß sie nicht verdient, als Verbindungsstraße erklärt zu werden, weil sie fast parallel mit derjenigen nach Kleinikon läuft und nur 650’ kürzer ist als
letztere.
Etwas gerechtfertigter erscheint das Gesuch betreffend
die Straße gegen Töß, denn hier beträgt die Abkürzung
gegenüber Brütten–Kleinikon 1900’, auch sind die Steigungsverhältnisse u. der ganze Zustand der Straße nicht
ungünstig.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Straße vom Dorfe Brütten bis zum sog. Widler
an der Steigstraße, im Ganzen 3700’ lang, wird nachträglich als Straße II. Klasse erklärt. Dagegen wird auf das Gesuch des Gemeindrathes Brütten um Erhebung der Straße
von Brütten gegen Breite in die II. Straßenklasse
nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Brütten, das Statthalteramt Winterthur u. die Direktion der öffentli-
sächlich im Besitze des Ganzen befunden habe, aufgeschoben worden sei. Ob dieser Aufschub der Geltendmachung
Folge einer obligationenrechtlichen Pflicht oder nur einer Pietätspflicht u. verwandtschaftlichen Wohlwollens
gewesen sei, sei für die Frage, ob das Erbrecht vor oder
nach dem Erbschaftssteuergesetz angefallen u. daher der
Steuer unterworfen sei, völlig gleichgültig. Im vorliegenden Falle sei das Erbrecht an den 16,000 Fr. schon
im Jahr 1853, also längst vor dem Erbschaftssteuergesetz, angefallen u. nur die Geltendmachung bis nach
dem Erbschaftssteuergesetze rein aus Pietät, eventuell
nur vermöge eines rein obligationenrechtlichen nicht dinglich u. erbrechtlich wirkenden partum de nom [sic!] petendo aufgeschoben worden.
E. Die Finanzdirektion beantwortet den Rekurs mit
Zuschrift vom 20. April lediglich mit Verweisung auf die
der rekurrirten Verfügung zu Grunde liegenden
Erwägungen und die übrigen Akten.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die vorliegende Gemeinderschaft wurde von
den Intestaterben in allen Theilen so anerkannt, als
wenn dieselbe mit allen erforderlichen Formalitäten ausgefertigt worden wäre, also mit allem Bewußtsein als auch nach damaligem Gesetze erbrechtlich
wirksame Zusammentheilung, und da in dem Vertrage
selbst bestimmt ist, daß den Intestaterben der Zutritt
zur Erbschaft des Vermögens der zusammentheilenden
versammlung in der nächsten Julisession vorzulegen gedenke. Da es äußerst wünschenswerth sei, die dießfällige Gesetzgebung in den Kantonen näher kennen zu lernen, so ersuche der Bundesrath die Stände, ihr die Wahlen betreffenden Gesetze u. Verordnungen beförderlich dem Departement des Innern einsenden zu lassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Departement des Innern das Gesetz betr.
die Wahlen und Entlassung der Beamten und öffentlichen
Angestellten mit dem Bemerken zu übersenden, der Regierungsrath habe sich zur Erlassung von Vollziehungsverordnungen von allgemeinerer Bedeutung nicht veranlaßt gesehen.
Regierungsrath von dem Vorbehalte, den untersten Stock mit massiven Quadern in verputztem
Mauerwerk ausführen zu lassen, keinen Gebrauch
mache, eventuell diese Aenderung höchstens auf die
hintere Façade beschränken möchte.
Schließlich bitte der Bundesrath dringend, es möchte der
Regierungsrath dahin wirken, daß der Bau dieses Jahr
noch wenigstens unter Dach gebracht u. spätestens mit
Anfang Oktober 1873 zum Bezuge vollständig und in
allen Theilen fertig erstellt sei, da sonst für die Entwicklung der fraglichen Schulabtheilung die empfindlichsten Nachtheile eintreten müßten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei von dieser Zuschrift Notiz am Protokoll
zu nehmen.
2. Sei dieselbe nebst den Beilagen der Direktion
der öff. Arbeiten zu übermitteln.
Betreffend Errichtung einer neuen Telegraphenlinie
von Zürich über Oberstraß, Unterstraß, Oerlikon u.
Kloten nach Embrach u. Rorbas mit Abzweigung nach
Bassersdorf,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. dieß suchte der Gemeindrath
ihnen um jeden Preis nun solcher erstellt werde.
G. In der Beantwortung theilen die Rekursen mit,
daß in der Civilgemeindeversammlung vom 18. November der Rekurs an den Regierungsrath mit 27 gegen 18 Stimmen beschlossen worden sei, es könne daher
nicht gesagt werden, es habe die Gesammtgemeinde
den Rekurs ergriffen. Die Brunnenverhältnisse von
Tagelswangen seien durch die Vergleiche vom Jahr 1819
und 1822 nach der damaligen Größe des Dorfes geregelt worden, im Verlauf von 50 Jahren habe sich
aber die Ortschaft vergrößert, der Wasserbedarf
vermehrt, und überdieß auch die Anschauungen über
Gemeindeverhältnisse u. Gemeindezwecke wesentlich
verändert. So weit es nothwendig sein werde, frischen Quellen nachzugraben, so würde die Länge der
Leitung zu den Wohnhäusern der Rekursen ca 2600
Fuß betragen, was das näher ligende Wasser betreffe, so dürfe jedenfalls bezweifelt werden, daß
durch das Auffassen desselben, andere Brunnen gefährdet würden; die Gesammtlänge der Leitungen,
welche im Jahre 1820 haben erstellt werden müssen,
betrage ca 7000 Fuß; das Steuerkapital der Civilgemeinde betrage 624,000 Franken, daran seien die
Rekursen mit 136,000 Frk. betheiligt.
H. Auf den Wunsch der Rekurrentin wurde von
dem Direktor des Innern eine Lokalbesichtigung vorgenommen, bei welcher sich herausstellte, daß die Rekur-
machten Erfahrungen der Vorrath an abbauwürdigen Fossilien rasch zur Neige zu gehen scheinen. Die Finanzdirektion habe sich zu diesem Temporisiren berechtigt gehalten, weil es nicht dem geringsten Zweifel unterliegen könne, daß das Gesetz gegenüber solcher
Personen, welche wie im vorliegenden Falle kein
Erstfinderrecht besitzen, dem Fiskus freie Hand
vorbehalten habe.
Was nun das Schürfgesuch der Rekurrenten vom
23. April 1870 betreffe, so habe sich folgendes ergeben:
Auf das nämliche Gebiet, für welches diese Bewilligung nachgesucht worden sei, habe vom 13. April 1969
bis 16. April 1870 eine Schürfbewilligung für Herren
Honegger zur Mühle in Edikon-Dürnten für sich und
zu Handen der von ihm vertretenen Grundbesitzer
bestanden. Die Herren Honegger u. Genossen hätten jedoch diese Bewilligung ablaufen lassen, ohne die Schürfung ausgeführt zu haben. In der Beglaubigung, daß
dieselben damit bewußt auf ihr bisheriges Recht verzichtet hätten, habe die Finanzdirektion vorläufig zu
Handen der Bergwerksverwaltung ihre Zustimmung
zur Ertheilung einer Schürfbewilligung auf fragliches
Gebiet an die Rekurrenten gegeben. Sofort nach
erhaltener Kunde von der Bewerbung dieser letzteren haben aber die Herren Honegger von Edikon
u. Genossen Protest erhoben u. erklärt, daß die Schürfung lediglich aus dem Grunde unterlassen worden sei,
denschreibers durch ein Mitglied des Gerichtes besorgen u. zu Ende führen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Justiz u. Polizei und
der Finanzen Mittheilung gemacht.
Das Bureau des Kantonsrathes zeigt mit Schreiben
vom g. T. an, daß es die Wahlbureaux der Gemeinden
angewiesen habe, die Wahl- u. Abstimmungsakten vom
12. Mai, deren Prüfung ihm obliege, in das Sitzungslokal des Kantonsrathes zu adressiren u. daß es sich
demgemäß die Verfügung über den Kantonsrathssaal vom Montag den 13. Mai an bis zur gänzlichen
Erledigung des Prüfungsgeschäftes vorbehalte.
Hievon wird der Direktion der öff. Arbeiten
Mittheilung gemacht.
Die Standeskommission von Appenzell a/Rh.
bringt mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. zur Kenntniß, daß die dortige Landsgemeinde vom 28. April
die Standeskommission neu bestellt u. zum regierenden Landammann:
Herrn Joh. Ulrich Suter, in Bühler,
zum stillstehenden Landammann
Herrn Ständerath Dr. Arnold Roth in Teufen,
gewählt habe u. daß alle für genannte Behörde bestimmten Mittheilungen fernerhin nach Bühler zu
adressiren seien.
Einfrage stellt, ob die Uebertragung von Eigenthum durch einen Bevollmächtigten nach zürch.
Rechte vollgiltiger Weise vollzogen werden könne,
wenn zu diesem Zwecke bloß eine Privatvollmacht
ausgestellt worden sei und ob also die von Frau Kerez-Paravicini ausgestellte Vollmacht nach zürch.
Rechte als zureichend erscheine;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist in einem bezügl. Schreiben
zu Handen der requirirenden Stelle zu erwiedern,
daß das zürch. Privatrecht nur den formlosen Auftrag [Vollmachtsauftrag etc.] kenne u. die schriftliche Bezeugung desselben ab Seite des Mandanten
für den dritten Contrahenten genügend sei u, mithin auch im vorliegenden Falle die unter der benöthigten Zustimmung des Mannes zur Uebertragung beweglicher Vermögensrechte gegebene Vollmacht der Frau Kerez-Paravicini für den mit
dem Mandataren Hrn. Pagani Contrahirenden
hinreichen müsse.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Bezüglich eines Gesuches des Hrn. Bez. Arzt Müller
in Winterthur, Namens der amtlichen Aerzte des
Kantons betreffend Erhöhung der Taxe für Revaccination der Militärmannschaft berichtet die
28. Mai 1872.]
vom 17. d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des an
angeborner Mißbildung des Fußes leidenden Fridolin
Noser von Oberurnen in den hiesigen Kantonsspital. Die
Aufnahmskommission trägt indessen auf Abweisung an.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Der Standeskommission von Glarus wird erwiedert,
es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden, namentlich mit Rücksicht auf den vollständigen u. für längere
Zeit in Aussicht stehenden Platzmangel auf der betreffenden Abtheilung des Spitals[.]
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens,
Mit Schreiben vom 22. d. Mts. stellt die Regierung von Luzern das Gesuch um Aufnahme des
Josef Sicust von Altwies in den hiesigen Kantonsspital unter Beilegung eines Krankheitszeugnisses des
Hrn. Prof. Biermer.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt in der Voraussetzung,
daß der Patient bei seinem Eintritte die nöthige Ga-
thum der Gemeinde Weißlingen u. stützt dieses Begehren einerseits darauf, daß die Gemeinde Weißlingen nur mit der Abtretung des Eigenthums an diesem
Grundstücke gedient u. damit materiell ihr Begehren
begründet sein, anderseits darauf, daß Hr. Weiß vor der
Schätzungskommission gegen dieses Begehren nichts eingewendet habe und somit formell seine vor Bezirksrath gestellte u. von diesem gutgeheißene Einrede unhaltbar sei. Dieser letztere Punkt müsse auch bei
Auflage der nicht unbeträchtlichen Kosten berücksichtigt werden, indem Hr. Weiß alle Veranlaßung
gehabt hätte, sich vor der Schatzungskommission gegen die Eigenthumsabtretung des Grundstückes aufzulehnen.
D. Herr Weiß beantragt in seiner Rekursbeantwortung vom 12. Jenner 1872 Abweisung des
Rekurses und Gutheißung des bezirksräthlichen
Beschlusses.
Die Gemeinde Weißlingen könne kein Interesse am Eigenthumsrecht des ausgebeuteten Landes,
sondern nur an der Kiesausbeutung selbst haben, die
er ja gewähren wolle u. sodann noch an den Veranstaltungen, welche die Kiesausbeutung ermöglichen. Umgekehrt müsse ihm an der Beibehaltung gerade dieser
einzigen bei seinem Hause gelegenen Grundstücke viel
gelegen sein, aus welchem Grunde es auch schon von
vorneherein ganz unwahrscheinlich sei, daß er, wie
Schweizerbahnen in St. Gallen der von dem Comite mit der
Generaldirektion der letztern abgeschlossene Vertrag zum
Zwecke der Gründung einer Gesellschaft für den Bau und
Betrieb einer Eisenbahn von Wald nach Rüti vom 1./2. Nov.
1871 genehmigt, dem Verwaltungsrathe jedoch auf Veranlaßung des Hrn. Gujer, Sohn im Neuthal, Vollmacht ertheilt worden, noch untersuchen zu lassen, ob nicht der Anschluß der Linie in Bubikon, statt in Rüti, vorzuziehen sei. Obschon kaum anzunehmen sei, daß der Verwaltungsrath der V. S. B. seine Stellung gegenüber
dem Comite Wald–Rüti übersehen werde, so habe dieses doch nicht unterlassen, einen Protest gegen ein Abgehen
von dem Vertrage letzten Samstag an den Verwaltungsrath abgehen zu lassen, wovon das Comité dem Regierungsrath, um allfälligen Mißverständnissen vorzubeugen, in Kenntniß setze, wie es auch die bezügliche
Schlußnahme des Verwaltungsrathes der Vereinigten
Schweizerbahnen sr. Zt. mittheilen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorläufig zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. bringt der Präsident
der Prüfungskonferenz für Konkordatsgeometer, Herr
J. Wietlisbach in Aarau, zur Kenntniß, daß die Konferenz
auf dem Cirkularwege als Konkordatsgeometer patentirt habe die Kandidaten: