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Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das schweiz. Postdepartement macht mit Schreiben
vom 6. d. Mts. folgende Eröffnung:
Seit dem Erlasse des diesseitigen Schreibens vom 13. Jenner 1872, betreffend die Miethverhältnisse im hiesigen
Postgebäude, haben vielfache Unterhandlungen mit den
Behörden sowie mit Privaten in Zürich stattgefunden, um
zu Miethung auf weitere Dauer hinaus genügender Postbureaulokale daselbst zu gelangen, u. es sei neulich ein
Uebereinkommen mit einem Unternehmer in Zürich zum
Abschlusse gekommen, wonach die Postverwaltung sowol in
der Nähe des bisherigen Postgebäudes in der Stadt Zürich
als in der Nähe des Bahnhofes die erforderlichen neu
zu erstellenden Bureaulokale sich in der Weise gesichert
habe, daß sie spätestens auf 15. Jenner 1874 in Besitz
derselben gelangen u. das bisherigen Postgebäude verlassen könne.
Das Postdepartement sei daher jetzt in der Lage,
von den unterm 9. Dez. 1871 und 13. Jenner 1872 gemachten schriftlichen Anerbietungen des Regierungsrathes, die einstweilige fernere Miethbenutzung
des Postgebäudes betreffend, in dem Sinne Gebrauch
zu machen, daß die Post- und Telegraphenverwaltung
bis zum 15. Jenner 1874 im Miethbesitze des bisherigen
Postgebäudes verbleibe u. für das Jahr 1872 die Miethe nach dem bisherigen Betrage von Fr. 15,400 u. vom
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe den Kostenvoranschlag für verschiedene
im Obmannamt auszuführende Reparaturen vor. Dieselben betreffen:
1. den Anstrich u. die Erstellung eines Parquetbodens im
Sitzungszimmer des Erziehungsrathes;
2. den Anstrich des Kanzleizimmers der Erziehungsdirektion u. Erstellung eines Parquetbodens für dasselbe;
3. desgleichen für das Kanzleizimmer der Brandassekuranz;
4. Anstrich des Zimmers des Justizsekretärs.
Die Fußböden der drei erstgenannten Zimmer befinden sich in
so schlechtem Zustande, daß sie jedenfalls durch neue ersetzt
werden müssen. Die neuen Böden bestehen aus tannenen Riemen.
Die Kosten sind zu Fr. 2200 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
B. Der Bezirksrath Horgen empfiehlt das Gesuch
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Horgen wird auf die gesetzliche
Dauer von 20 Jahren [offiz. Gesetzessammlung Bd. II.
Seite 71, § 10] vom 28. Mai 1872 an gerechnet gegen
eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von
Frk. 1000 das Tavernenrecht No 351 zum Schlüssel
neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß die Petentin sich nachträglich allen veränderten [?Bestimmungen], welche durch das betreffend die Tavernwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt
werden, zu unterziehen habe u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß
zurückzukommen.
II. Mittheilung an die Petentin mit der Bemerkung, daß sie das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen
könne, an das Statthalteramt Horgen u. die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens be-
die schweiz. Flüsse u. Bäche bei gewöhnlichen Wasserständen
u. bei außerordentlichen Katastrophen abfließen, u. der
Gesetze, nach welchen dieß geschehe, sei für die Feststellung
der Mittel zur Bekämpfung der von den Gewässern drohenden Gefahren, wie anderseits auch bezüglich ihrer Nutzbarmachung, von höchster Wichtigkeit. Wenn deshalb von
Seite des Bundes hiefür, als einem wesentliche Erforderniß für die angestrebte Verbesserung der wasserbaulichen Zustände unseres Landes, bedeutende Opfer
gebracht werden, so dürfte es nicht minder dem Interesse
der Kantone entsprechen, diesen Bestrebungen die nöthige Unterstützung angedeihen zu lassen. Das Departement des Innern glaube sich daher der Hoffnung hingeben
zu dürfen, daß dieß künftig auch da geschehen werde,
wo es bisher vielleicht wegen nicht genügender Würdigung
der praktischen Bedeutung der Sache, noch nicht in wünschbaren Maße der Fall gewesen sei.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Für die hydrometischen Beobachtungen im Kanton Zürich ist in ausreichendem Maße gesorgt u. die Wasserbauinspektion hat davon Vormerkung genommen, daß die
bezüglichen Berichte künftig an das eid. Baubureau einzusenden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Rücksichtlich des finanziellen Ausweises ist genau zu prüfen,
ob das gesammte Baukapital gesichert sei. Wenn ein Theil der Gelder auf dem Anleihenswege zu beschaffen u. dieses Anleihen nicht
zum Voraus gesichert ist, so könnte das Unternehmen leicht ins
Stocken gerathen u. der Staat über die ursprüngliche Betheiligung hinaus nochmals in Anspruch genommen werden.
Ferner entsteht die Frage, in welcher Form der Staat sich jeweilen betheiligen soll, ob mit Kapital, das an Gewinn und
Verlust Theil nimmt, oder in Form von Anleihen. Eine Betheiligung in Anleihen würde dem Staat wahrscheinlich nur Opfer
auferlegen, ohne ihm den Einfluß auf das Gedeihen der Unternehmung zu ermöglichen. Sollte aber dennoch dieser Weg
in einzelnen Fällen eingeschlagen werden, so ist selbstverständlich, daß diese Anleihen erst nach Verwendung des Aktienkapitals oder erst bei Inbetriebsetzung der Bahn ausbezahlt werden.
Die Direktion gedenkt nun bezüglich der vorliegenden
Eisenbahn-Subventions-Gesuche dem Regierungsrathe zu
Handen des Kantonsrathes beförderlich einen Antrag zu unterbreiten, hält es aber für angemessen bei dem Umstande, daß dem Kantonsrathe noch andere Gesuche direkt eingegangen sind, vorerst den Kantonsrathsbeschluß u. die Vereinigung sämmtlicher Gesuche abzuwarten, damit in der Behandlung
derselben eine gewisse Uebereinstimmung erzielt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
ziehe, einen Pfarrgehülfen lediglich auf Kosten des
Staates nach Wetzikon abzuordnen.
C. Der Kirchenrath gibt folgendes Gutachten ab:
Das Begehren um Abhaltung einer allmonatlichen Kinderlehre an einem Werktag in Seegräben erscheine
unbegründet, denn wenn auch bis vor etlichen Jahren
dieser gottesdienstliche Akt daselbst Uebung gewesen,
so bestehe dafür keinerlei Rechtsurkunde oder Verordnung u. schon seit den 1830r Jahren sei es den Kindern von
Seegräben freigestanden, samstäglich die Kinderlehre von
Wetzikon zu besuchen, indem von letzterer Gemeinde
keine Einsprache erhoben worden. Die Entfernung nach
Wetzikon sei für Kinder vom 13. bis 16. Jahre nicht allzuweit u. die Straße sehr wegsam, auch sei für den
Wegfall jenes ehemaligen monatlichen Wochengottesdienstes ein voller Ersatz dadurch eingetreten, daß
gleichzeitig ein organisirter wöchentlicher Religionsunterricht an der Ergänzungsschule u. an der Unterweisung, wie er früher nicht Statt gefunden habe,
in Seegräben eingeführt worden sei. Neben dem
noch eine besondere Monatskinderlehre zu verlangen,
ginge über das Maß der Zumuthungen hinaus, die
dem Pfarrer an dieser überaus geschäftsbeladenen Doppelgemeinde auferlegt werden könnten
u. allemal um dieser Kinderlehre willen den Religionsunterricht an der Ergänzungsschule oder der
Unterweisung einzustellen, würde mehr Nachtheil als
räthlicher Vorschriften über die Verrichtungen der
unter der Direktion der öff. Arbeiten stehenden Beamten und Angestellten gerufen. Diese Vorschriften
sollen nun bald vom Regierungsrathe durchberathen
u. in Vollzug gesetzt werden u. sie werden ohne Zweifel auch die vom Bezirksrathe Andelfingen aufgeworfene Frage prinzipiell ordnen. Unter diesen
Umständen erscheint es unthunlich, im Voraus im
conkreten Fall Beschluß zu fassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es wird zur Zeit auf die Beschwerde des Bezirksrathes Andelfingen nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von der Direktion der Nordostbahn
mit Zuschrift vom 7. April 1872 Namens der schweizerischen Nordostbahngesellschaft abgegebenen Erklärung, daß die letztere nicht im Falle sei, von dem ihr
zustehenden Prioritätsrecht auf die vom H. Kantonsrathe am 19. Jenner d. Js. den betreffenden Gründungskomites ertheilten Konzessionen
a. für eine Eisenbahn von Winterthur oder Andelfin-
8. Mai 1872]
Der Bundesrath theilt mit Bezug auf das herwärtige Schreiben vom 23. Sept. 1871 mit Zuschrift vom 2/7. d. Mts.
mit, der Konsul in New-Orleans, welchem die Beibringung des gewünschten Todscheines eines angeblich in Wicksburg am Mississippi verstorbenen Joh. Heinrich Huber
von Hegi übertragen worden sei, berichte, daß trotz
wiederholter Anfragen bei den Behörden von Wicksburg bisher noch keine Rückäußerung in Sachen ihm zugegangen sei. Sollte auf ein neues dringendes Gesuch
keine Antwort erfolgen, so werde der Konsul nach
Washington berichten, um von dort aus eine Erledigung
zu erzielen.
Hievon wird dem Pfarramt Oberwinterthur Mittheilung gemacht.
Das mit Eingabe vom 4. dieß gestellte Gesuch des Stadtrathes Zürich um Bewilligung zur Ausgabe von Obligationen auf den Inhaber behufs Effektuirung eines Anleihens von 2 Millionen Franken geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 18.
Jenner d. Js. übermittelt der Bundesrath mit Zuschrift
vom vom [sic!] 1./7. d. Mts den Empfangschein des Joh. Jakob
Schmid von Stadel in Hancok [sic!] Michigan für das demselben zugestellte Urtheil des Bezirksgerichts Bülach,
mit dem Beifügen: Der Konsul in Chicago bemerke im
Die Lage des von der Gemeinde Oberneunforn
ausgeführten Wuhres entspricht weder irgend einer
Vertragsbestimmung noch den von Thurgau hieher gesandten Plänen, noch selbst der von thurgauischen
Beamten auf Dorlikergebiet abgesteckten Linie.
Sie beruht einfach auf Willkür oder falschen Plänen
und Abmessungen. Die abgesteckte Linie sollte
nämlich in Uebereinstimmung mit der Linie bei Altikon 32’ 5 vom linkseitigen und 32.5 + 155 = 187’ 5
vom rechtseitigen Ufer entfernt sein; der letztere Abstand beträgt aber nur 152–163’ u. ist mithin,
wenn selbst diese Absteckung anerkannt wäre, was
nicht der Fall ist, um 22–35 Fuß zu klein.
Eine unparteiische Untersuchung wird herausstellen, daß das von Oberneunforn erstellte Wuhr
im Widerspruch mit den faktischen u. rechtlichen Verhältnissen steht, und daß die Regierung des Kantons Zürich berechtigt u. zur Wahrung der Interessen der Gemeinde Dorlikon verpflichtet ist, auf der
Entfernung dieser Baute entschieden zu beharren.
Der Regierungsrath[,]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Von vorstehendem Berichte wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
In Sachen
der Gemeinde Uster,
betreffend Gesuch um Erhebung verschiedener Straßen
in die II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. März stellt der Gemeindrath
Rückstellung der Rechnungen u. Belege; ferner
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Gemeinde Nürensdorf, Revisionspetentin,
betreffend Ausführung der Straßenbaute II.
Klasse von Nürensdorf über Lindau nach Effretikon,
hat sich ergeben:
Unterm 16. März 1871 beschloß der Bezirksrath
Bülach, es sei die Straße von Nürensdorf bis an
die Bezirksgrenze bei Lindau von der Kirchgemeinde Bassersdorf im Sinne des Straßengesetzes vom
Jahr 1833 zu erbauen. Als dann die Kirchgemeinde
hiegegen rekurrirte, entschied der Regierungsrath am 5. Augstmonat gl. Js. dahin, daß die Ausführung der fraglichen Straßenbaute nicht der Kirchgemeinde Bassersdorf, sondern der politischen Gemeinde Nürensdorf obliege.
Mit Eingabe vom 31. März d. Js. sucht Hr. Fürsprech
Läufer Namens des Gemeindrathes Nürensdorf
um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses
und um Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides
nach. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
1. Die Straßenbauten von Kloten nach Bassersdorf
u. von da nach Dietlikon seien auf Kosten der ganzen
wurde.
7. Wenn die oberhalb der Untermühle gelegenen Mühlen je Weier zu erstellen wünschen, haben Petent und seine
Rechtsnachfolger kein Recht, gegen diese Baute Einsprache zu
erheben und müssen sie die Ansammlung des Wassers in
diesen Weiers von Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr gestatten.
8. Der jeweilige Wasserrechtsbesitzer darf das Wasser
nur von Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr in seinem Weier stauen.
9. Für die sämmtlichen Anlagen ist folgendes Nivellement gültig:
Schwellberechtigung, resp. Stauwasserspiegel
34.60.
im Weier
Weierfallengrundschwelle
37.60.
Weierfallenoberkante
34.70.
Oberkante des Ueberfallswuhres
33.60.
Krone der Weierdämme
Fixpunkte.
Thürschwelle am Waschhaus gegen den Bach links
33.86.
am Eingang
Fensterbank am Waschhaus gegen den Bach, hart
30.55.
am rechtseitigen Thürpfosten
47.00.
Bank am rechtseitigen Pfosten der Radhausthüre
Sockelstein hart an der westlichen Ecke des Hau¬
47.01.
ses von Jakob Meier
Markstein zwischen dem Land von Schulver-
Die Civilgemeinde Gütikhausen stellt mit Schreiben vom 12. v. Mts. das Gesuch, ihr an die Kosten einer
neuen Feuerlöschspritze, welche sich laut eingelegtem Vertrag auf Frk. 1000 belaufen, einen Beitrag verabfolgen
lassen.
Aus einem eingezogenen Berichte ergibt sich, daß
das Civilgemeindegut Gütikhausen
193,600.–.
Steuerkapital
5
die Zahl der Aktivbürger
Armen-,
40
Kirchen-, Schul-, Straßen- u. Gemeindesteuern auf Fr. 24.13
Rp. oder per Jahr Fr. 4.83 Rp pr ‰ angestiegen sind.
An dem Preise der neuen Spritze kommen Fr. 54.40 Rp.
als Materialwerth der alten Spritze in Verrechnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Gütikhausen wird an die
Kosten der angeschafften Feuerlöschspritze ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an die Gemeinde Gütikhausen unter Rücksendung des eingelegten Vertrages durch
das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen, und
Der Gemeindrath Horgen berichtet, er habe den
Peter Mätzener von Meiringen die Niederlassungsbewilligung ertheilt, obgleich das von ihm beigebrachte
Zeugniß kein günstiges sei, weil in dem Zeugnisse von
Meiringen nicht angegeben worden, aus welchen Gründen Mätzener keinen günstigen Leumden genieße.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath u. Gemeindrath Horgen, sowie an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei an den Bundesrath auf seine Zuschrift vom 9. Mai
folgendes zu erwiedern:
Als Beweismittel für den Civilstand des angeblich außerehelichen Knaben der Regula Hägi von Kappel ist Nichts anhergesandt worden als der Auszug aus
dem Taufbuche der protestantischen Gemeinde in Graz.
Bestimmte Vorschriften über die Art u. Weise, wie von den
oesterreichischen Behörden der Civilstand konstatirt
werden solle, können unserseits nach unserer Ansicht
nicht gegeben werden; dagegen sollte durch einen Civilstandsbeamten, sei es durch Einvernahme der Hebamme
III. Mittheilung an die Direktion der National-Vieh-Versicherungsgesellschaft in Kassel u. an die Direktion
der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
A. Laut Schuldbrief vom 12. Febr. 1859 besitzt die Spitalkasse eine grundversicherte Forderung auf die Gebrüder Huber in Ober- u. Unterwagenburg im Betrag
von Fr. 30,000 jeweilen auf Maitag verzinslich à 4
bei Verspätung à 5%. Das Unterpfand für diese Forderung besteht aus zwei Gütergewerben. Der eine in
Unterwagenburg enthält 1/2 Haus, 1/2 Scheune, 1 Schopf, 1/2 Waschhaus nebst Scheune u. Stall, zusammen für 6600 Fr. assekurirt; außerdem 1 1/2 Juchart Hanfpünt, Kraut- u.
Baumgarten, 1 1/4 Juch. Reben, 4 Juch. Wiesen, 23 3/4
Juch. Ackerland u. 5 1/2 Juch. Wald. Zusammen an Grundstücken ca 88 Jucharten u. vorstandsfrei bis auf einen alten 100 Gulden haltenden Posten, der aber
schon längst nicht mehr verzinset u. auch nicht mehr angemeldet wurde.
B. Die Gebrüder Huber waren seit Mai 1869 rück-
ten Beschlusses.
D. Unterm 28. März weist der Bezirksrath den
Rekurrenten ab.
E. In weitläufiger Eingabe stellt Rekurrent die
Angabe der Stadtpolizei u. des Stadtrathes, nach
welchen er Kuppelei treiben sollte, in Abrede.
F. Der Stadtrath Zürich verweist in seiner Beantwortung auf seine erstinstanzliche Eingabe und
legt zur Erhärtung derselben einen neuern Bericht
des städtischen Polizei-Kommissariates bei, aus welchem hervorgeht, daß Schwarzenbach u. seine Frau
auch in andern Gemeinden u. in der Stadt unzweifelhaft das Gewerbe der Kuppelei in der Weise betrieben habe, daß er öffentlichen Dirnen vorübergehend zur Betreibung der Unzucht Raum u. Gelegenheit geboten habe.
G. Das Gleiche wird bestätigt durch das kantonale Polizeikommando.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und gestützt auf die Berichterstattungen der städtischen u. kantonalen Polizei,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei[-,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem durch Verfügung vom 16. April d. Js. der
mit der Salinengesellschaft zu Miserey abgeschlossene
Salzlieferungsvertrag der Salzamtsdirektion zur
Kenntnißnahme mitgetheilt worden ist, macht die letztere Stelle in einer Eingabe vom 20. d. Mts. die Bemerkung, daß es hiebei wol vorerst die Meinung
habe, daß der gegenwärtig bestehende Salzvertrag
mit den aargauischen Salinen Rheinfelden und Ryburg
u. der Saline Schweizerhall mit dem nächstbevorstehenden Termin gekündet werden soll.
Der genannte, am 14. Okt. 1865 abgeschlossene Vertrag kann nach den Bestimmungen seines Artikels 12 bis
zum 31. l. Mts. auf den 31. Dez. 1873 gekündet werden.
Der neue bestimmt den Beginn der regelmäßigen
Lieferungen von Miserey auf den Anfang des Jahres 1874.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, den bisher
mit den Salinen Rheinfelden, Ryburg u. Schweizerhall
bestandenen Salzlieferungsvertrag sofort auf den 31.
Dezember 1873 zu kündigen u. zwar der Centralverwaltungsbehörde der bezeichneten Salinen sowol als
zurückziehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Bezirksrathes Andelfingen, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten,
betreffend Inanspruchnahme der technischen Beamten
hat sich ergeben:
A. In einer Straßenbauangelegenheit der Gemeinde
Dorlikon überwies der Bezirksrath Andelfingen durch
Beschluß vom 12. Febr. d. Js. Akten und Pläne an Hrn. Kreisingenieur Spiller in Elgg behufs Abgabe eines Gutachtens, welches der vorliegenden Projekte auszuführen sei.
B. Mit Bezug hierauf verfügte die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 2. v. Mts.: Hr. Kreisingenieur Spiller werde darauf aufmerksam gemacht,
daß er von keiner andern Stelle als der Direktion der öffentlichen Arbeiten oder der, der letztern
untergeordneten Straßen- u. Wasserbauinspektion
Aufträge anzunehmen habe.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich der Bezirksrath Andelfingen mit Eingabe vom 23. v. Mts., in welcher
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. In Abänderung des Beschlusses vom 7. Hornung
1872 wird anstatt der direkten Ausmündung der
Straße Ottenbach–Hedingen nach der Landstraße
im Dorf Hedingen [a–b in dem beigelegten
Plane] die bei der Eisenbahnstation vorbeiführende Ausmündung [a d e] als Straße II. Klasse bezeichnet.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hedingen,
den Bezirksrath Affoltern u. die Direktion der
öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinden Fehraltorf u. Russikon,
betreffend Korrektion der Straße von Fehraltorf nach Rumlikon u. Klassifikation derselben,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm
11. dieß beschlossen:
1. Sei die Straße von Fehraltorf nach Rumlikon bis zu deren Einmündung in diejenige von
Rußikon nach Weißlingen u. zwar im Territorium der Gemeinde Rußikon nach dem ersten, unterm Projekte gemäß den technischen Vorarbei-
Bauplätzen verwendet werden könnte, wodurch der Kreditanstalt ein Schaden von Fr. 30,000 entstände. Dabei sucht sie namentlich die Behauptung zu widerlegen, es gewinne der auf der
Westseite der Straße gelegene Theil des betreffenden Grundstückes so viel, als der östliche verliere.
Eventuell, d. h. auf den Fall der Abweisung hin, behält sich
die Rekurrentin vor, beförderliche Einleitung des Expropriationsverfahrens zu verlangen u. auf volle Entschädigung
zu dringen.
H. Der Gemeindrath Außersihl sowol als der Bezirksrath
tragen auf Abweisung des Rekurses an.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In dem Rekurse sind keine neuen Gründe angeführt, auf
welche nicht schon die erste Instanz eingetreten wäre. Die Direktion theilt ihrerseits die Ansicht des Bezirksrathes, daß die
fragliche Straße in der projektirten Breite nothwendig sei u.
durch eine Abänderung der Baulinie zu Gunsten der Rekurrentin in arger Weise verunstaltet würde.
Die Einsprache gegen die in Frage stehende Baulinie erscheint daher als unbegründet, und was die Entschädigung
anbetrifft, auf welche die Kreditanstalt eventuell Anspruch
macht, so ist die Erledigung dieser Frage Sache der Gerichte.
K. Die für Vornahme einer Lokalbesichtigung verordnete Kommission berichtet, die Breite der projektirten Straße
könne mit Rücksicht auf deren Bedeutung nicht reduzirt
werden. Auf der Landseite seien die Häuser der Herren
Gut u. Steiner gegebene Fixpunkte, welche die Baulinie zu
nach Einsicht eines Antrages der Regierung von
Basel Landschaft vom 20. d. Mts., wonach der dortige Kanton dem Konkordat betreffend gegenseitige
Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in
den Kirchendienst in Folge der durch die Volksabstimmung vom 26. Mai 1872 erfolgten Genehmigung
beigetreten ist,
beschließt:
I. Es sei diese Beitrittserklärung in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Sei von dem Beitritte des Kantons Basel-Landschaft sämmtlichen Konkordatsständen, ferner den
Präsidenten der Konkordatsprüfungsbehörde
u. dem Kirchenrathe Mittheilung zu machen.
III. Sei von diesem Beschlusse auch dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
Das Organisationskomite des Kantonalturnfestes in
Wädensweil ladet den Regierungsrath unter Beilegung von 2 Festkarten ein, sich durch eine Abordnung bei dem Feste vertreten zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Comité die Einladung zu verdanken
mit dem Beifügen, der Regierungsrath pflege
sich bei solchen Anläßen nicht officiel [sic!] vertreten zu
lassen u. beschränke sich darauf, die gesandten Festkarten
einer Vermehrung ihrer Notenausgabe bis auf 6
Millionen Franken an den Bankrath zurückgewiesen u. demselben überlassen wird, den Weg der gesetzlichen Initiative zur Erreichung seiner Absicht zu
betreten, wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
IX. Der Beschluß, durch welchen dem Gesuche der
Bank in Zürich um Bewilligung der Emmission [sic!] von Banknoten für den weitern Betrag von einer Million
Franken unter den gesetzlichen Bedingungen entsprochen wird, wird der Finanzdirektion zur
X. Der Beschluß nach welchem die Vorlage des Regierungsrathes betr. die Betheiligung des Kantons Zürich an eine Alpenbahn über den Splügen zur Behandlung auf eine nächste Sitzung verschoben wurde,
wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath[,]
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es seien die Statthalterämter Zürich u. Andelfingen eingeladen, dafür zu sorgen, daß die durch die-