dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Schwierigkeit der Stellung zwischen den beiden
streitigen Eigenthumsansprechern nicht übersehen werden u. es gebührt ihm in dieser Richtung das Zeugniß,
daß er sich die Staatsinteressen immer angelegen
sein ließ und überhaupt ein ehrlicher, treuer Staatsangestellter war.
Bei Besetzung der beiden vereinigten Stellen
wurde er seinem Mitbewerber nachgestellt, da die
körperlichen u. geistigen Kräfte des alt gewordenen
Mannes in einem so hohen Grade nachgelassen haben,
daß er nicht mehr im Stande wäre, die Pflichten eines
Staatsförsters in ihrem ganzen Umfange zu erfülchmel¬
Bei der Erneuerungswahl sämmtlicher Staatsförster
am 31. Dezbr. 1869 wurde Müller mit einigen andern nicht auf die gesetzliche Dienstzeit von 6 Jahren,
sondern nur provisorisch gewählt. Der Grund hiefür lag zum Theil in seiner abnehmenden Leistungsfähigkeit, vorzugsweise aber in dem Umstande, daß man schon damals auf baldige Theilung der
zung des dem Staate zufallenden Theils mit dem
Streitholz hoffte.
Da Müller nur provisorisch gewählt war, also
jederzeit entlassen werden konnte, so kann er auf
rechtlichem Wege keine Entschädigung wegen Nichtwiederwahl verlangen. Doch dürfte billigerweise
2. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Affoltern zu Handen des Gemeindrathes Knonau und an
die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Specker, von Töß, zur Zeit in
Oberstraß, Rekurrenten,
betreffend Vormundschaftsentlassung,
da sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes Winterthur vom 13.
März d. Js.
B. Durch diesen Beschluß wurde das Begehren des Rekurrenten um Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen, weil trotz der günstigen Zeugnisse der Arbeitgeber des Specker seit der letzten Rechnungsabnahme
in den Verhältnissen keine vortheilhafte Aenderung
eingetreten sei. Der Vater bekümmere sich um seine Familie nicht u. könne trotz seines offenbar schönen Erwerbes
keine Unterstützungen an dieselbe machen; ja er habe
selbst aus seinem Vermögen unterstützt werden müssen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Geschäftsagent
Gomringer mit Zuschrift vom 13. April u. verlangt Aufhebung der über Jakob Specker wegen Verschwendung
verhängten Bevogtigung, indem er anführt: Mit der
ner habe die Korporationsgenossenschaft Nürensdorf bei der Straßenbaute Birchweil–Nürensdorf
den hiefür erforderlichen Theil ihrer Waldung
unentgeltlich abgetreten. Ebenso habe die Civilgemeinde Nürensdorf sr. Zt. anerboten, alles für die
Straßenbaute erforderliche Land in dem Dorfe
unentgeltlich abzutreten, u. mit den Privaten sich
auf eigene Kosten ins Vernehmen zu setzen. Diesen
Verpflichtungen sei Nürensdorf nachgekommen, soweit die Bauten es bisher erforderlich gemacht
haben.
Aus allen diese Thatsachen gehe hervor, daß ein
Vertrag zwischen Bassersdorf u. Nürensdorf nicht bloß
bestehe, sondern so weit möglich schon zur Ausführung
gekommen sei.
In den Erwägungen des regierungsräthlichen
Beschlusses sei freilich gesagt, daß die Gemeinde Nürensdorf, wenn sie sich verletzt fühle, den Schutz
der Gerichte anrufen könne. Nun haben die beiden Gemeinde seit Erlaß jenes Beschlusses mit
einander unterhandelt, seien aber nur weiter
auseinander gekommen u. die gegenseitige Erbitterung würde erst recht in vollen Flammen auflodern,
wenn es gar zu einem langwierigen Civilprozesse
kommen sollte. Es wäre daher unter allen Umständen erwünscht, auch wenn der Regierungsrath
wider Verhoffen das Revisionsgesuch für unbe-
Vorangeführten begründete Befürchtungen für das
Weibergut erregen
Der Bezirksrath Uster hält in seiner Zuschrift vom
29. Mai an seinem Beschlusse fest, [und] verweist auf seine Begründung u. die gemeindräthliche Berichterstattung;
gestützt auf die erstinstanzliche Begründung und die
seitherigen Berichterstattungen,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Uster für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Maur u.
an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs des Gemeindrathes Kloten, betreffend Erbauung einer Nebenstraße vom Rohrhof gegen Glattbrugg,
wird an die aus den Herren Regierungsräthen Walder
u. Scherer bestellte Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Jakob Mettler, Kanoniergefreiter, in Stäfa, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des
hof und Rotenstein nach.
B. Unterm 8. Juni 1870 verfügte die Direktion der
Finanzen:
Obige Schürfbewilligung u. der Konzessionsvertrag
sind einstweilen nicht aushinzugeben, da eine gleiche Verwicklung droht, wie sie in gleicher Gegend nun seit Jahren besteht. Da die Ansprecher nicht als Finder betrachtet werden können, so besteht für den Staat ihnen gegenüber keine Verpflichtung, ihrem Gesuche nachzukommen.
Die Finanzdirektion wird dem Regierungsrath den Antrag hinterbringen, für einmal bis zur demnächst einzuleitenden Revision resp. Vervollständigung des Bergwerksgesetzes keine Schürfbewilligungen u. Konzessionen
zu ertheilen, wo nicht ein unzweifelhaftes rechtmäßiges
Erstfinderrecht vorliegt.
C. Ueber diese Verfügung beschweren sich die Rekurrenten
mit Eingabe vom 20. Juni 1870, indem sie unter Wiederholung
ihrer Gesuche zu deren Begründung im Wesentlichen anführen:
1. Die Finanzdirektion anerkenne im Eingang der Verfügung,
daß Schürfbewilligung u. Konzessionsantrag bereits ausgefertigt seien. Nun sollen aber diese Aktenstücke einstweilen zurückbehalten werden, da eine gleiche Verwicklung drohe, wie
sie in gleicher Gegend seit Jahren bestehe. Dieser Verweigerungsgrund sei den Rekurrenten rein unverständlich. Ihnen
seien keine Verwicklungen bekannt, welche aus ihrem bisherigen Bergbaubetrieb oder aus berechtigten Ansprüchen
Anderer entstehen könnten. Sie hätten ihr Gesuch in gesetz-
der Civilvorsteherschaft Grüningen abzuweisen weil
keine genügenden Gründe vorliegen. Der Bezirksrath
Hinweil befürwortet, ohne sich über das vorliegende Gesuch definitiv auszusprechen, überhaupt die Centralisation
des Löschwesens auf dem Gebiete der politischen Gemeinde.
Mit Zuschrift vom 6. dieß zieht die Civilvorsteherschaft Grüningen in Anbetracht des Widerstrebens der
Civilgemeinden ihr Gesuch zurück.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist zur Zeit auf diese Angelegenheit nicht weiter
einzutreten.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Grüningen, an den Bezirksrath Hinweil für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes Grüningen u. die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Nach dem Berichte der Staatskanzlei soll das erste
Heft des XIV. Bandes der Gesetzessammlung, enthaltend
Gesetze betr. die zürch. Rechtspflege[,] vollständig vergriffen sei[n] u. die immer noch lebhafte Nachfrage Seites der Behörden u. Privaten gerade nach diesem
Heft stattfinden,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
und Rappen fünfzig] per Satz Reben oder um die Gesammtsumme von Frk. 7800 –. Siebentausend achthundert,
welche auf folgende Weise angewiesen u. bezahlt werden.
Fr. 3500 – übernimmt die Käuferin an vorstehenden Kapitalien.
“ 4300 – werden beim Antritt des Kaufes baar bezahlt.
Bei diesem Kauf sind die Contrahenten über folgende
Punkte übereingekommen:
1. Der Kauf wird mit Martini 1872 angetreten.
2. Die Bezahlung der Kanzlei- u. Bereinigungskosten werden der Käuferin überbunden.
Doppelt ausgefertigt u. gegenseitig unterzeichnet.
Käpfnach den 7. Mai 1872.
Die Verkäuferin:
Die Käuferin:
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Vorstehender Kaufvertrag wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
1. Der Petentin u. ihren Kindern wird die Entlassung aus
dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen
davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten ertheilt,
unter der Bedingung, daß sie den vom Gemeindrathe Bubikon ausgestellten Heimatschein an die Staatskanzlei
zurückstelle.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, den Gemeindrath Bubikon, an den Vormund der Kinder Schaufelberger, Hrn. Joh. Schaufelberger in Berlikon-Bubikon, sowie an den Stadtmagistrat Kempten für sich u.
zu Handen der Gesuchstellerin.
Der Präsident des eid. Schulrathes reklamirt mit
Zuschrift vom 18. April gegen die bei § 6 des Vertrages betreffend Ueberlassung von Pflanzland etc. an die
eid. Ackerbauschule angebrachte Beschränkung, nach welcher die in § 6 vorgesehen Räumlichkeit nur provisorisch
dem Direktor des Versuchsfeldes u. zwar für so lange
überlassen werden solle, bis das Gebäude für die Ackerbauschule übergeben sei, u. erklärt dabei, es sei die
dauernde Ueberlassung der fraglichen Räumlichkeit
für die vorzunehmenden Untersuchungen u. Anordnungen eine dringende Nothwendigkeit, und er könnte
sich eher als davon abzugehen dazu veranlaßt sehen,
beim Bundesrathe auf eine Entschädigung von Fr. 200 statt
Priorität¬
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 20. März
d. Js. wurde die Frist, innert welcher die Direktion
der Nordostbahn eine Erklärung darüber abzugeben hat, ob sie von dem ihr gemäß der Konzession für
die Eisenbahn von Oerlikon nach Bülach zustehenden
srechte dem in Frage stehenden Eisenbahnprojekte Bülach–Schaffhausen gegenüber Gebrauch zu machen gedenke, bis zum 1. Heumonat d. Js. erstreckt.
Mit Schreiben von gestern stellt die Direktion
der Nordostbahn das Gesuch, es möchte die fragliche Frist
in der Weise verlängert werden, daß der Direktion
von dem Zeitpunkte an, wo in Betreff der Richtung
für die Eisenbahn Winterthur–Koblenz ein endgültiger
Entscheid erfolgt sei, die angemessene und ausreichende Zeit eingeräumt werde, um den in solchen Fragen
maßgebenden Gesellschaftsbehörden der Nordostbahn
die nöthigen Vorlagen machen u. dieselben zu den sachbezüglichen Schlußnahmen veranlaßen zu können.
Zur Begründung wird angeführt, daß die seit dem
erwähnten Regierungsbeschlusse bei dem Regierungsrathe anhängig gemachte Frage der Zugsrichtung für
die Linie Winterthur–Weiach–Koblenz mit der Eisenbahn Bülach–Schaffhausen im engsten Zusammenhange stehe u. je nach ihrer Erledigung einen eingreifenden,
theils das Aktenmaterial gesammelt, theils auch eine Besprechung der Betheiligten angeordnet.
Aus den Eingaben von Ellikon u. Altikon sowie aus
den mündlichen Verhandlungen der Abgeordneten
ergibt sich im Wesentlichen folgendes:
a. Die Kirchenvorsteherschaft Ueßlingen erklärt,
Veldi habe Recht, wenn es suche sich von Ueßlingen
loszutrennen u. an Altikon anzuschließen; gegen
seine Gründe könne Nichts eingewendet werden, aber
von Seite Ueßlingens könne die Lostrennung nicht ohne Loskauf eingegangen werden, weil es beauftragt
sei, eine neue Kirche zu bauen u. seine Steuerkräfte
nicht so leichthin entlassen könne; diese Kirchenbaute
werde wahrscheinlich auch ein Grund sein, warum Veldi jetzt auf Lostrennung dringe;
b. Die Abordnung von Veldi gibt zu, daß die Kirchenbaute mit ein Grund sei, verweist jedoch darauf,
daß sein Begehren schon seit dem Jahr 1842 gestellt,
bis jetzt aber in der Sache nichts gethan worden sei;
c. von Ellikon wird bemerkt, es habe keinen Grund
zu wünschen, daß Veldi von ihm abgetrennt werde,
es könne aber das Begehren desselben nur billigen,
indem seine gegenwärtigen Verhältnisse mit allzuvielen Schwierigkeiten u. Unannehmlichkeiten verbunden seien; ein Begehren um kirchliche Verbindung mit Ellikon, würde kaum auf große Opposition stoßen, es könnte dieselbe aber für Veldi
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes Horgen vom 27. März 1872.
B. Durch diesen Beschluß wurden die drei Begehren der
Frau Hotz, daß
1. ihr die Erziehung ihrer drei minderjährigen Kinder anvertraut;
2. der gegenwärtige Vormund der Kinder, Hr. W. Welti
entlassen u. ein neuer bestellt;
3. das Vermögen, die Kapitalien, der Kinder zu höhern,
den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechenden Zinsen angelegt werde;
abgewiesen, weil:
ad 1. seinerzeit die Erziehung der Kinder der Mutter
des verderblichen Einflusses des Ehestreites wegen nicht
überlassen worden sei u. die Kinder nunmehr in ein Alter
treten, wo sie der eigentlichen mütterlichen Pflege nicht
mehr bedürfen, übrigens die eingelegten dießfälligen Zeugnisse der Frau Hotz noch keineswegs volle
Garantie dafür bieten, daß die Kinder bei ihr gehörig
erzogen würden.
ad 2. gegen den gegenwärtigen, im Einverständnisse
aller Theile ernannten Vormund Hrn. W. Welti, Nichts
vorgebracht worden sei, was seine Entlassung auch nur
entfernt begründen könnte.
ad 3. bei den durch die Vogtrechnung dargelegten
Kapitalanlagen u. in Ansehung der Eigenschaft des
Kapitals als Vogtvermögen ein Eintreten auf dieses
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Sei als drittes Mitglied in die Schätzungskommission für die Eisenbahn Tößthal–Winterthur–Bauma
mit Amtsdauer auf unbestimmte Zeit gewählt:
Herr alt Gerichtspräsident Homberger in Zürich.
II. Seien als Ersatzmänner für die genannte Schätzungskommission mit gleicher Amtsdauer gewählt:
1. Herr Blatter, Vater in Winterthur,
2. “ Bezirksrath Keller, in Rieth-Wald.
III. Sei hievon den Gewählten Kenntniß zu geben.
IV. Mittheilung an den Bundesrath u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Gemeindrath Rafz sucht mit Schreiben vom 27.
Mai dafür nach, daß in dortiger Gemeinde ein Telegraphenbureau errichtet werden möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau in Rafz
in empfehlendem Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz u. die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 13. Mai bringt der Kleine Rath
des Kantons Graubünden unter Uebersendung der
betreffenden Aktenstücke zur Kenntniß, daß zwei Ursprungszeugnisse Unterschriften enthalten, die, obwol auf den gleichen Namen lautend, doch unzweifelhaft nicht von der gleichen Hand herrühren u. ersucht um
Anordnung einer Untersuchung u. darauf sich gründenden Berichterstattung.
Aus der vom Statthalteramte Horgen eingeleiteten
Untersuchung ergibt sich, daß die zweite Unterschrift in
Abwesenheit des betreffenden Gemeindammanns von dessen
Frau auf Andringen des Weinhändlers hingesetzt wurde,
daß im Uebrigen aber nichts Unordentliches vorgekommen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es seien unter Rücksendung der Ursprungszeugnisse die übrigen Akten dem Kleinen Rathe des Kts.
Graubünden mit dem Bemerken zuzustellen, daß man
hierorts die Sache als erledigt betrachte.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
hat sich ergeben, daß die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1872 eingegangenen Rekurse am 13. Mai d. Js. den betreffenden Statthalterämtern zur Begutachtung überwiesen worden sind.
Schulhause Küsnacht,
hat sich ergeben:
A. u. B. siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
C. Durch Verfügung vom 28. Juli d. Js. hat das
Statthalteramt Meilen die Beschwerde des Hrn. Fenner gegen den Beschluß des Gemeindrathes Küsnacht
vom 29. Juni abgewiesen.
D. Gegen diese Verfügung rekurrirt nun Hr.
Fürsprech Meyer Namens des Hrn. Leonhard Fenner
im Wesentlichen anführend:
Herr Fenner besitze Grundeigenthum, welches an
dasjenige der Gemeindsschulpflege Küsnacht anstoße, auf welch’ letzterem ein Schulgebäude errichtet sei. Hr. Fenner habe nun auf seinem dießfälligen Grundeigenthum hinterhalb der Abtritte und
Jauchegruben des Schulgebäudes Träschhaufen gelagert, deren Beseitigung von Seite der Schulpflege
verlangt u. von Seite des Gemeindrathes anbefohlen
worden sei. Hr. Fenner stehe aber in der Ansicht, daß
dieser Beschluß nicht auf einem Gesetze, sondern auf
bloßer Willkür beruhe u. mit den Inhalte des § 618
des privarechtl. Gesetzbuches in Widerspruch stehe,
wonach eine an sich erlaubte Benutzung des Bodens,
welche blos die Augen, Ohren oder Nasen des Nachbars unangenehm afficire, noch nicht zur Einsprache
berechtige. Er gebe allerdings zu, daß solche Tre-
fließt; in kürzerer oder längerer Zeit werden
die Sodbrunnen, welche an dem abschüssigen Theile des Terrains liegen daran etwas verspüren.
Das Vorhandenseins [sic!] des Tresterhaufens in der
Nähe des Schulhauses muß daher für die Bewohner
desselben als gesundheitsnachtheilig betrachtet werden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 819 des privatrechtl. Gesetzbuches kann, wenn
eine an u. für sich erlaubte Benutzung des Bodens oder
Hauses, welche blos die Augen, Ohren oder die Nase unangenehm affizirt, im Uebermaß geübt wird, der Nachbar gegen eine solche übermäßige Benutzung die polizeiliche u. nöthigenfalls die gerichtliche Hülfe anrufen.
Die Frage ob in vorliegendem Falle von einem übermäßigen Benutzung des nachbarlichen Bodens bei
Ablagerung solchen Tresters die Rede sein könne,
muß bejaht werden theils auf Grund der amtlichen
Erklärungen bezüglich des Quantums dieser Abfälle, theils mit Rücksicht auf die Dauer der Ablagerung, indem bei dem berufsmäßigen Betriebe
der Branntweinbrennerei durch Hrn. Fenner es
kaum anders möglich ist, als daß fortwährend mehr
oder weniger größere Quantitäten von Abfällen aufgehäuft bleiben. Daß faulender Trester unangenehme Dünste verbreitet, ist allbekannt und
wird auch vom Rekurrenten zugegeben.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten der jeweiligen Besitzer des Weiers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Benutzung des Weiers haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes
der ganzen Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Die Herren Müller, Wettstein u. Denzler haben an
die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 6 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Dieselben haben diese Bewilligung in ihren Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen verschiedener Gemeinden, betreffend
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, die
Armenpflege Laufen u. an den Rekurrenten.
In Sachen
des Gemeindrathes Wiedikon, Namens der dortigen
Gemeinde, Beklagten und Appellantin,
gegen
die Ziegelei Albishof-Wiedikon, vertreten durch
ihren Geschäftsführer Hrn. Blattmann, Klägerin und
Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
F. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich vom 30.
November 1871 wurde die Klage begründet erklärt,
demnach die Steuerforderungen der Gemeinde Wiedikon an die Ziegelei Albishof aufgehoben u. der Beklagten die Kosten auferlegt.
G. Gegen diesen Entscheid appellirt der Gemeindrath
Wiedikon mittelst Eingabe vom 16. Dez. 1871 u. bittet um
Aufhebung desselben, beziehungsweise daß der Gemeinde das Recht der Besteurung des Aktienkapitals der Ziegelei Albishof zugesprochen werde, indem
er zur Begründung anführt:
Wenn der Bezirksrath seinen Entscheid auf den Schlußsatz des § 205 des Gemeindegesetzes stütze, wonach an die
des Herren C. Sennhauser, Mechanikers in Richtersweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom 12.
Hornung d. Js. suchte Hr. Sennhauser um die Bewilligung zur
Vergrößerung seines Weiers nach.
B. Gegen dieses Gesuch protestirten nach erfolgter Publikation desselben die Herren Jakob Hochstraßer, Hutmacher in Richtersweil, u. Jakob Wethli in der Mettlen,
beide zogen indessen in der Folge ihre Einsprachen zurück.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt
sich, daß die beabsichtigte Anlage in wasserbaupolizeilicher Beziehung zulässig ist, und daß an den bisherigen
Gefällsverhältnissen nichts verändert, auch der Wasserabfluß nicht vermehrt wird, so daß von einer Vermehrung der Wasserkraft und daherigen Zinserhöhung keine Rede sein kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn C. Sennhauser, Mechaniker in Richtersweil, Besitzer des unterm 4. Brachmonat 1839 konzedirten Wasserrechtes, wird die Bewilligung ertheilt,
seinen bestehenden Weier nach Plan zu vergrößern, unter folgenden Bedingungen:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 12. v.
Mts., womit er das vom schweiz. Generalkonsulat in
Washington übermittelte Gesuche des Hch. Weber, Soldat
in Comp. D. des 13. Infanterie-Regiments der Vereinigten-Staaten-Armee „über das Schicksal seines in
Oerlikon wohnenden Vaters Hch. Weber unterrichtet
zu werden“ dießseitiger Stelle zur Kenntniß bringt u.
nach Einsicht des vom Gemeindrathe Schwamendingen
eingegangenen Berichtes dat. 27. April
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dieser Bericht ist in Original dem Bundesrathe
zu Handen des Petenten einzusenden.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Mit Kreisschreiben vom 1. Mai richtet der Bundesrath die Einladung an die Kantonsregierungen dafür
besorgt zu sein, daß sowol den Post- als auch den Eisenbahn- u. Dampfschiffangestellten die Theilnahme an
der Abstimmung über die Bundesrevision ermöglicht
werde.
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch die Einrichtung der Abstimmung durch die Wahlurne u. die Bestimmung, daß ein Stimmberechtigter seine
Stimmkarte durch einen andern Stimmberechtigten abgeben lassen könne, sei bei uns die Abstimmung in dem
vom 18. May datirt sei.
Was die Ausmittlung der Verwandtschaftsgrade anbetreffe, so glaube die Finanzdirektion sich mit einer einfachen Hinweisung auf den im vorliegenden Inventar
enthaltenen Stammbaume u. auf § 4 litt. c und d des Erbschaftssteuergesetzes begnügen zu können.
Hinsichtlich der übrigen in der Rekursschrift vorgebrachten Gründe sehe sich die Finanzdirektion zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt.
Es kommt in Betracht:
1. Es steht der Finanzdirektion unzweifelhaft zu,
eine von ihr erlassene Verfügung, sobald sie sich überzeugt hat, daß dieselbe auf Irrthum beruhe, abzuändern u. mit dem Gesetze in Einklang zu bringen.
2. Was die Einwendung betrifft, daß die letzte Verfügung auch materiell unrichtig sei, so braucht in dieser Beziehung einfach auf das Erbschaftssteuergesetz
hingewiesen zu werden, welches weder die verschiedenen Verwandtschaftsgrade innerhalb der elterlichen
Parentel gleich behandelt, noch die Großeltern und ihre
Nachkommenschaft auf gleiche Stufe stellt, u. auch in § 5
ein Eintrittsrecht hinsichtlich der Erbschaftssteuer nur
insofern anerkennt, als näher u. ferner stehende Verwandte des gleichen Stammes nebeneinander konkurriren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-