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Gemeinden
Bezirk
Hittnau
im Nachtrag zu den Beschlüssen vom 15. d. Mts. behandelt u. genehmigt, wie folgt:
Regierungsbeschluß.
Taxe pro 1872.
Speisepa¬
Wirthschafts-abtent-ge¬
Namen der Rekurrenten
gabe
bühr.
Rp.
Fr.
Fr.
Rp.
Pfäffikon
–
58
Bühler, Wittwe, Ottikon
begründet
Pfenninger Jb. z. Thalmühle
Rüegg, Wittwe Luise
unbegründet.
–
Mit Zuschrift vom 11. Juni sucht die Schulhausbaukommission
in Ettenhausen darum nach, daß ihr für Erwerbung des für
den Bau des Schulhauses mit Umgebung erforderlichen
Landes die Expropriation bewilligt werde, da über den
Preis desselben mit den Eigenthümern eine gütliche
Einigung nicht zu Stande gekommen sei. Das Statthalteramt
empfiehlt am 13. l. Mts. das Gesuch zur Genehmigung. Die
Erziehungsdirektion berichtet, der betreffende Platz sei,
nachdem die Wahl desselben wie die Baute des Schulhauses überhaupt Gegenstand langer Verhandlungen gewesen, schließlich durch Rekursentscheid des Erziehungsrathes
vom 21. Febr. l. Js. genehmigt worden, es erscheine also
die Anwendung des Expropriationsverfahrens als
durch die Verhältnisse gerechtfertigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend die
schlusses des Bezirksrathes Regensberg vom 29. Wintermonat 1871.
E. Der Bezirksrath Regensberg hat unter genanntem Tage beschlossen:
Von der im Projekte liegenden neuen Straßenrichtung von Katzenrüti nach Rümlang ist vorläufig
nur das Stück von No 14–35 [so bezeichnet im Plane
von Petermann] nach dem Plane von Ingenieur
Süß auszuführen. Bezüglich der Art u. Weise der Fortsetzung der Straße behält sich die dießseitige Behörde den Entscheid offen.
F. Dieser Beschluß wurde in Folge einer Anregung eines Theiles der Hofbewohner von Katzenrüti unterm 13. Jenner 1872 dahin erweitert, daß
von der projektirten neuen Straße Katzenrüti–Rümlang das Stück vom Pfahl No 14–60 [so bezeichnet im Projekt von Petermann] nach dem Plane
des Hrn. Süß aufzuführen sei.
Gleichzeitig wurde der Gemeinde Rümlang die Rekursfrist erstreckt.
G. Unterm 16. März fragte der Gemeindrath
Rümlang Namens der Gemeinde beim Regierungsrathe an, ob die in Frage liegende Straße im Falle planmäßiger Erstellung derselben als Straße II. Klasse
mit Straßenwärter anerkannt u. ob der Regierungsrath an die Kosten derselben einen Staatsbeitrag zusichern würde. Für den Fall, daß die Antwort der Ober-
di mit seiner geringen Einwohnerzahl u. seinem verhältnißmäßig noch geringern Vermögen zur Tragung
der Lasten für die Kirchenbaute von Ueßlingen anzuhalten, um es möglicherweise hinterher seiner Wege
ziehen zu lassen.
E. In einer am 24. Juni auf Veranlaßung des thurgauischen Abgeordneten in Frauenfeld veranstalteten
Konferenz, bei welcher zürcherischerseits der Direktor des Innern u. zwei Abgeordnete der Civilgemeinde Veldi, thurgauischerseits der Abgeordnete des dortigen Kirchenrathes u. ein Abgeordneter der Kirchenvorsteherschaft Ueßlingen erschienen, wurde vor Allem aus allseitig anerkannt, daß die Verhältnisse
Veldi’s derart seien, daß seine Lostrennung von
Ueßlingen als geboten erscheine; während dagegen
zürcherischerseits hinsichtlich einer für das Eingehen in das
Trennungsbegehren in Aussicht gestellten Entschädigungsforderung geltend gemacht wurde, daß durch die Abtrennung Veldi’s auf seine Theilberechtigung an den
Kirchenfond von Ueßlingen verzichtet u. das Maß
der Kosten für den Fall, daß wirklich eine Kirchenbaute
vorgenommen werde, durch das Abgehen von Veldi vermindert werde, wurde von dem Abgeordneten Ueßlingens daran festgehalten, daß für den Fall eines Defizits bei der Kirchenbaute, da Veldi z. Z., als der Beschluß für die Kirchenbaute gefaßt wurde, nach Ueßlingen noch kirchgenössig gewesen sei, pro rata auch
die gut findenden Bedingungen zu knüpfen. Da die
Petenten bisher den Wasserzins regelmäßig bezahlt
u. sich im Sinne der frühern Konzession für die Erneuerung rechtzeitig bemüht haben, so darf ihnen diese unbedenklich bewilligt werden. Die Berechnung des Wasserzinses ist jedoch nach dem neuen Gesetze zu reguliren, sowie dem überhaupt die erneuerte Konzession
den Bestimmungen des neuen Gesetzes unterliegt.
Für die Konzession vom Jahr 1855 ist bis anhin ein
Wasserzins von Fr. 144 35 bezahlt worden, für die spätere
dagegen ist noch keiner festgesetzt. Da das bestehende
Wasserwerk nur für eine Wassermenge von 40 Kubikfuß eingerichtet ist, so kömmt für die bloße Gefällsvermehrung auch nur dieses Quantum in Betracht u. das
übrige Quantum bleibt nach § 10 des cit. Gesetzes zur
Disposition des Staates.
Das ganze durch die beiden Konzessionen in Anspruch
genommene Gefälle [dasjenige des alten Etablissements
ist zinsfrei] beträgt 16,10, und werden für den etwa
1400’ langen Kanal 1,4’ in Abrechnung gebracht, so bleibt
ein Nettogefälle von 14,7’, der Wasserzins beläuft sich
mithin auf 14,7 x 54 x 40 / 500 = Fr. 254, welcher Betrag
entsprechend dem bisherigen Termin vom 16. Brachmonat d. Js. an zu entrichten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
noch auf dem Boden des Gesetzes betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter von 1859 stehe u. daß die Verwaltung
keine Schuld daran trage, wenn ihre Competenzen in Fabrikangelegenheiten ziemlich unbestimmte u. dazu beschränkte seien.
Ferner sei zu beachten, daß die unterm 27. Dez. 1871 genehmigten Verordnungen die dritten seit dem Jahr 1859
für dieses Etablissement genehmigten Verordnungen seien.
Von den zuletzt im Jahr 1868 genehmigten weichen die neuesten nur durch die Feststellung einer wesentlich verminderten Arbeitszeit u. sodann darin ab, daß für die
Lohnverhältnisse für Arbeit außer der regelmäßigen
Arbeitszeit ordnen, was an sich, abgesehen von dem
Maße des Lohnzuschlages, worüber die Behörden Nichts
zu sagen haben[,] eher zu empfehlen als zu rügen sei. Alles
Uebrige sei gleich geblieben.
Ueber die speziell angeführten Punkte könne bemerkt werden:
1. Wenn als Buße nur der Lohnbetrag der versäumten
Arbeitszeit berechnet würde, so wäre dieß ein Lohnabzug
u. entspräche nicht dem Begriff der Buße, die nach dem
Gesetze zulässig sei.
2. Ueber die Größe der Buße hätten die Behörden zur
Zeit eigentlich nichts zu sagen; bei den Fabrikinspektionen
frage man jeweilen, nach welchem Maßstabe u. wie bei
Verhängung von Bußen verfahren werde, u. erlaube
sich auch, Bemerkungen über die Höhe der Bußen zu machen.
wesentliche Inhalts der erstinstanzlichen Begründung
erkennt der Regierungsrath,
I. Es sei die Appellation abgewiesen.
II. Trage Appellantin die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] Fr. 2 Waibel- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien u. an den Bezirksrath
unter Rücksendung der Akten.
Der von der Finanzdirektion beantwortete Rekurs
der Erben des a. Gemeindammann Bretscher von Henggart,
in Seuzach, betreffend Erbschaftssteuer, wird der in Sachen bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Herrn P. F. Fäsy [sic!], Namens seiner Ehefrau geb. Usteri,
u. Bevollmächtigter der Jungfrau Albertina Usteri in
Zürich vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr Fick, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Erbschaftssteuer,
ergibt sich:
A. s. das faktische Ergebniß der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 16. Febr. d. Js. verfügte die Direktion
der Finanzen in Anwendung von § 4, b des Gesetzes
sonalzulage von Fr. 1500 zu ertheilen.
2. Es sei hievon dem Kantonsrathe Kenntniß zu geben
und an denselben das Gesuch um Bewilligung des entsprechenden Nachtragskredites zu Büdget IX. A. b. 1.
zu stellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des
Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Mit Zuschrift vom 28. Jenner stellt der Vorstand der
Sennhüttengesellschaft in Wiesendangen das Gesuch um Genehmigung der aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der Sennhüttengesellschaft Wiesendangen wird die Genehmigung ertheilt,
in der Meinung, daß in das Sennereireglement und
in die Verträge mit den Lieferanten keine Bestimmungen aufgenommen werden dürfen, welche den Milchverkauf an Solche, die kein eigenes Vieh besitzen,
beeinträchtigen könnten.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen sechs Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Benz hat an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 16 Expertengebühren einzusenden, und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Dielsdorf, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei
u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Becker und Gagg, zur Elba in Wald,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7. Christmonat 1870 stellten die
genannten Wasserwerksbesitzer das Gesuch, es möchte
die ihnen unterm 21. Christmonat 1867 ertheilte Konzession für veränderte Auffassung des Ionenwassers
u. s. w., von der sie noch keinen Gebrauch gemacht hätten,
ihnen gutscheinende Weise die Richtigkeit der Berechnung der Preise zu
prüfen, zu welchem Ende ihnen die einschlägigen Conti sammt Belegen jederzeit am Sitz der Gesellschaft offen stehen
sollen.
Zur Ausübung dieses Rechtes mögen
sich die Obligationen-Inhaber nach ihrem Gutfinden organisiren.
7. Die Verpflichtung der Gesellschaft zu
den oben bezeichneten Salzlieferungen
hört auf:
a. wenn der Inhaber seine Obligationen
kündigt [Art. II. Alinea 1.]
b. wenn er während eines ganzen Jahres von seinem Rechte keinen Gebrauch
gemacht hat, höhere Gewalt, die ihn daran
hinderte, vorbehalten.
Dagegen ist eine nach Art. II. Alinea 2
erfolgende Rückzahlung der Obligationen von Seite der Gesellschaft der Saline zu Misérey ohne Wirkung auf diese
Pflicht, welche so lange fortbesteht, als sie
nicht von dem Obligationeninhaber nach
Ablauf der fünfzehn Jahre Art. II. gekündigt wird.
8. Die Pflicht der Obligationeninhaber,
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf
21.00.
22.46.
Bachsohle daneben
54.68.
Einschnitt an einem Birnbaum
61.72.
Bachsohle am Ende des Ablaufkanales Ende Gefäll
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Knochenstampfe bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos
zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk
ausgeführt ist.
Jahr 1845 nothwendig gewesen, daß die Obrigkeit den
Vertrag sorgfältig geprüft u. bestätigt habe. Diese Form
sei im vorliegenden Falle nicht beobachtet. Als erbrechtlich wirksame Zusammentheilung sei daher der Vertrag
vom 23. Febr. 1845 trotz der Anerkennung der pflichttheilsberechtigten Kinder des verstorbenen Bruders
null u. nichtig. Es sei demnach im Jahr 1853 beim Tode der Margaretha Usteri die eine Hälfte des Vermögens derselben im Werthe von ca Fr. 16,000.– ipso jure in das
Eigenthum der Kinder des verstorbenen Bruders übergegangen u. sei gar ein Eigenthum der Barbara Usteri
geworden, welche nur die andere Hälfte habe erben
können. die Anerkennung vom 27. Febr. 1845 habe das
Erforderniß obrigkeitlicher Prüfung u. Bestätigung
absolut nicht ersetzen können; wolle man ihr eine möglichst weit gehende Wirkung geben, so könnte es nur
die sein, daß die anerkennenden Noth- u. Intestaterben
für diese eine Hälfte des Nachlasses der Margaretha
Usteri dadurch obligationsrechtlich [vermöge eines
partum de non petendo] verpflichtet gewesen sein,
ihr Eigenthum an dieser Hälfte erst beim Tode der
überlebenden Barbara geltend zu machen. Nun sei aber
klar, daß von einem Erbtheile, der schon viele Jahre vor
dem Erbschaftssteuergesetz in das Eigenthum des Erben
übergegangen sei, nicht deshalb die Erbschaftssteuer fordern könne [sic!], weil die Geltendmachung dieses Erbrechtes
u. Eigenthums bis zum Tode eines Miterben, der sich that-
Ausführung begriffen sind, so ist es durchaus nothwendig,
die im Situationsplan vorgesehene Wasserableitung
ebenfalls sofort zu erstellen. Dieselbe zieht sich vom
Feuererweier [sic!] in ge[r]ader Linie nach dem Burghölzliwäldchen, von wo aus das Wasser einstweilen offen weiter
fließt. In diese Ableitungsdolen von Cementröhren
münden die Drains der Straßenanlagen. Die bisherige aus irdenen Röhren bestehende Leitung, welche die
Anlage in der Richtung von Ost nach West durchschneidet,
würde entfernt.
Ferner sollte die bereits vorhandene Wasserleitung
vom Reservoir nach dem Feuerweier, die in ihrer gegenwärtigen Anlage [punktirte Linie] die Gartenbeete durchschneidet u. schadhaft ist, da die Thonröhren
für den Druck des Wassers zu schwach sind, umgelegt, resp.
durch eine eiserne Leitung ersetzt werden, welche in
den Weg der Anlagen verlegt würde.
Die Kosten aller Arbeiten sind zu Fr. 4500 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei ein Kredit für obige Arbeiten nicht bewilligt,
vielmehr der Direktion der öff. Arbeiten überlassen, für den Wasserablauf in fraglichem Terrain
andere geeignete Einrichtungen zu treffen.
schwerdeschrift an den Bezirksrath bemerkt, daß die
betreffenden Fonds nicht beim Verwalter oder Quästor liegen, und die Kirchenpflege habe weder damals
noch in ihrem jetzigen Rekurse auch nur behauptet,
geschweige denn bewiesen, daß die Fonds dort liegen;
ihre Ansicht aber, es sei anzunehmen, das Vermögen
liege da, wo es verwaltet werde, widerspreche jeder
Erfahrung. Fast ausnahmslos habe ein Vermögensverwalter das Vermögen selbst nicht in Handen, sondern
nur die Besorgung desselben, während die Vermögenstitel im Besitze des Eigenthümers bleiben; es falle auch
Niemandem ein, zu behaupten, daß das Vermögen
eines Bevormundeten oder einer Person, welche aus
einem andern Grund ihr Vermögen nicht selbst verwalte, an dem Wohnorte des Vormundes oder Verwalters
liege u. da auch steuerpflichtig sei. Nun sei aber kein
Grund vorhanden, für die betreffenden Fonds andere
Namen aufzustellen u. zu sagen, es sei anzunehmen, sie
liegen beim Verwalter, während nicht bestritten werde, daß derselbe keinen einzigen Titel im Besitz habe.
Herr Spöndlin trägt daher auf Verwerfung der
Appellation an.
Es kommt in Betracht:
1. Die Interpretation, welche der Anwalt der Appellaten dem Lemma 2 des Art. 63 der Verfassung gegenüber dem § 205 des Gemeindegesetzes geben will,
geht zu weit u. namentlich auch über diejenige hinaus,
Wohnort der Staatssteuer unterliege.
Würde der Schlußsatz des § 205 des Gemeindegesetzes auch auf Erwerbsgesellschaften angewendet werden, so träte damit eine der größten Ungleichheiten
im Gemeindesteuerwesen zu Tage u. würde die nach
§ 208 des Gemeindegesetzes den Gemeinden gesicherte Besteurung des liegenschaftlichen Vermögens
in den meisten Fällen wieder aufgehoben werden,
was in entschiedenem Widerspruche mit § 19 lemma
1 und 9 der neuen Verfassung stände.
Zum Beweise hiefür wird erwähnt:
1. Die mechanische Backsteinfabrik habe anfänglich
ihren Sitz in Zürich gehabt u. versteure das in ihrem
Etablissement in Wiedikon liegende Vermögen [Aktienkapital] in letzterer Gemeinde mit Fr. 150,000. Gegenwärtig habe die Direktion derselben Wiedikon
als Domizil erklärt u. da die Backsteinfabrik ebenfalls wie die Ziegelei Albishof ihren Aktionären
keine Zinse abgeben könne, so könnte sie mit gleichem Rechte jede Steuerzahlung verweigern.
2. Die mechanische Papierfabrik an der Sihl, die
ihr Domizil in Zürich habe; trage als das in ihrem
Etablissement in Wiedikon befindliche liegenschaftliche Vermögen an die Gemeindslasten mit einem Steuerkapital von Fr. 304,000.– bei. Dieselbe könnte
ebensogut ihr Domizil nach Wiedikon verlegen und
hätte da nach der bezirksräthlichen Auslegung des
obachtungen niedergelegt habe, enthalte werthvolle
Belehrungen für Bekämpfung dieser Plage für den
Fall, daß dieselbe in der Schweiz auftreten sollte, weshalb der Staatsrath den Druck u. die Verbreitung des
Berichtes angeordnet habe u. das eingangsgenannte Departement eine Anzahl Exemplare dieser Publikation übermittle.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien die Exemplare des Berichtes theils unter
die Mitglieder zu vertheilen, theils der Direktion
des Innern zur Verfügung zu stellen.
Auf den erfolgten Anzug des Hrn. Reg. Rath Ziegler
wird die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen,
über eine laut den öffentlichen Blättern von der
Nordostbahn beabsichtigte vertragswidrige Aenderung im Anschlusse der Winterthur–Koblenzer an die Koblenz–Waldshuterbahn Erhebungen u. Vorlagen zu machen.
Betreffend eine Eingabe der Arbeiter-Union Winterthur über Genehmigung von Fabrikreglements
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 31. März d. Js. bringt die Arbeiter-Union vor, daß von der Direktion des Innern
in letzter Zeit Fabrikreglemente genehmigt worden seien, welche in ihren Bestimmungen den Rechten der Arbei-
schreitungen in Zukunft vorzubeugen.
4. Mittheilung an Hrn. Gut, den Gemeindrath Außersihl, das Statthalteramt Zürich u. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des
Hrn. Schindler-Escher im Engweg - Unterstraß,
betreffend Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Gemeindrath Unterstraß d. d.
26. April 1872, stellt Hr. Schindler das Gesuch, daß ihm
bewilligt werden möchte, die an seinem neu umgebauten Oekonomiegebäude erstellte hölzerne Verschalung
fortbestehen lassen zu dürfen.
B. Der Gemeindrath Unterstraß verwendet sich mit
Schreiben vom 6. dieß dafür, daß dem Hrn. Schindler entsprochen werden möchte, obschon eine derartige Baute den
Vorschriften des § 40 lemma 2 der Bauordnung widerspreche. Zur Begründung wird auf die ganz isolirte, absolut
ländliche Lage des Gebäudes verwiesen u. auf den Umstand,
daß bei der Entfernung desselben von andern Gebäuden
von Feuersgefahr keine Rede sein könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Unterstraß wird mitgetheilt,
dies¬
17. Mai 1872.]
ternehmung geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Die Regierung von Aargau erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 13. v. Mts., womit ihr die Beschwerde der Kriminalabtheilung des hiesigen Obergerichts
über das Verfahren des Bezirksamtes Baden in den
Strafsache des Teppichschwindlers Wilhelm Grob von Wiesendangen mitgetheilt worden ist, mit Zuschrift vom 15.
falls gemachten Erhebungen, woraus hervorgehe, daß
allerdings das Bezirksamt Baden der Verfügung
des Untersuchungsrichters in Zürich zuwidergehandelt
habe, dagegen von Hrn. Rohn sich einen Revers habe
ausstellen lassen – habe die Regierung von Aargau das Bezirksamt Baden für eine Reihe von Posten [welche bezeichnet werden] verantwortlich erklärt.
Es wird verfügt:
I. Sei von obigem Schreiben der Criminalabtheilung des Obergerichts eine Abschrift zuzustellen.
II. Sei die Zuschrift im Uebrigen der Direktion der
Justiz u. Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
rektion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
V. Von dem Beschlusse, durch welchen in Gutheißung
des regierungsräthlichen Berichtes über die Petition einer Anzahl von Einwohnern von Itzikon-Grüningen um Erlaß von normirenden Bestimmungen
über das Milchhüttenwesen zur Tagesordnung geschritten wurde, wird Vormerk am Protokoll
genommen.
VI. Der Beschluß betreffend die Beschwerde von Dissidenten über Auferlegung von Steuern für Zwecke der
Landeskirche, folgendermaßen lautend:
1. Ueber die Eingabe der Dissidenten wird im Sinne
der Erwägungen zur Tagesordnung geschritten.
2. Der Regierungsrath wird eingeladen, dem Kantonsrathe mit möglichster Beförderung zur Regulirung der in Frage liegenden Angelegenheit einen
Gesetzesentwurf zu hinterbringen;
wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Kenntnißnahme u. der Direktion des Innern mit Bezug auf Disp. 2 zur Antragstellung überwiesen.
VII. Der Beschluß: „Der zweite Rechenschaftsbericht
über die Verwaltung der Zürcher Kantonalbank,
umfassend das Jahr 1871, ist dem Bankrathe unter
Verdankung abgenommen“ wird Notiz am Protokoll genommen.
VIII. Der Beschluß, durch welchen das Gesuch des
Bankrathes der Kantonalbank um Bewilligung
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
die verordnete Kommission.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines Berichtes der Direktion der Justiz u. Polizei, wonach in Sachen Huber in Wagenburg-Embrach betr. Genehmigung einer Sistirung sowol der
Direktor der Justiz u. Polizei, als dessen Stellvertreter
sich im Ausstande befinden,
für Behandlung dieses Geschäftes zum außerordentlichen Stellvertreter des Direktors der Justiz u. Polizei
ernannt:
Herrn Regierungsrath Brändli,
und beschlossen:
Sei hievon Hrn. Brändli und der Direktion der
Justiz u. Polizei Mittheilung zu machen.
Cirkular-Beschluss
13. Juni 1872.
Mit Schreiben vom 4. dieß berichtet der Gemeindrath Wyl, es sei die Gemeinde Willens, eine zweite Feuerspritze anzuschaffen, da die jetzige den gegenwärtigen
Anforderungen nicht mehr genüge.
Die Stadt Winterthur, welche nun mit Wasserversorgung eingerichtet sei, verkaufe deshalb mehrere Spritzen,
darunter auch eine erst im Jahr 1866 neu erbaute, die pr.
Druck 4 1/2 Maß Wasser liefere u. es stehe die Gemeinde
über ihre Einnahmen u. Ausgaben im Jahr 1871 geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Affoltern vom 4.
d. Mts. betreffend definitive Ordnung der Unterstützungsangelegenheit der Familie Merlini aus
Morbio im Kanton Tessin, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Der vom Bezirksrathe Affoltern zur Genehmigung
eingesandte Gutsausscheidungsvertrag der Gemeinde
Aeugst wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluß
8. April 1872.
Die Direktion der Finanzen beantragt mit Zuschrift
vom h. T., bei der Morgens den 9. dieß stattfindenden
Generalversammlung der Nordostbahn-Aktionäre die
im Besitze des Staates befindlichen Aktien nicht zur Stimmgebung verwenden zu lassen, und begründet diesen
Antrag mit der Erwägung, daß vom Standpunkte der
Aktien aus eine Opposition gegen die Uebernahme
der bekannten Aargauerlinien sich nicht wol rechtfertigen würde; vom Standpunkte der Regierung des
Kantons Zürich aus aber diese Uebernahme nicht positiv
unterstützt u. gutgeheißen werden könne.