dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
I. Es seien die Beschwerdepunkte der Arbeiter-Union Winterthur bei Berathung des Gewerbegesetzes in nähere Berücksichtigung zu ziehen, für jetzt
aber nicht weiter darauf einzutreten.
II. Mittheilung an die Arbeiter-Union Winterthur
u. an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Hrn. Gemeindammann Wipf in Marthalen, als Testamentsvollstrecker des am 21. Aug. 1871 in Seuzach verstorbenen Jakob Bretscher, von Henggart, u. sämmtlicher
Erben des letztern, vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr
Giesker, Rekurrenten,
betreffend Erbschaftssteuer,
ergibt sich:
A. In Berechnung der Erbschaftssteuer auf Grundlage einer Summe von Fr. 42,000 stellte die Finanzdirektion durch Verfügung vom 23. Nov. 1871 für das hinterlassene Vermögen des Hrn. Jakob Bretscher auf
Fr. 3359 92 Rp. fest.
B. Durch eine weitere Verfügung vom 16. Febr. 1872,
veranlaßt durch eine Zuschrift des Gemeindrathes Seuzach
vom 11. Jenner 1872, erhöhte die Finanzdirektion obigen
Steuerbetrag auf Frk. 4199 90 Rp.
In beiden Verfügungen wurde im Uebrigen der Totalbetrag unter die unter litt A, B u. C verzeichneten
Oberstraß um die Vermittlung des Regierungsrathes behufs Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in dortiger Gemeinde nach. Ebenso hatte sich
der Gemeindrath Bassersdorf schon im Jenner um ein
Telegraphenbureau beworben u. es hatte darauf der
Regierungsrath sich am 27. gl. Mts. dießfalls an das
schweiz. Postdepartement gewandt.
B. Mit Schreiben vom 1. v. Mts. erklärte sich das
schweiz. Postdepartement bereit, zur Errichtung eines
Telegraphenbureau in Bassersdorf Hand zu bieten,
machte aber darauf aufmerksam, daß diese Ortschaft mit Bezug auf das Telegraphennetz nicht ganz
günstig gelegen sei, indem die zunächst vorbeiführende Leitung Zürich–Winterthur wegen Ueberladung an Depeschen keine weitern Bureaux mehr aufzunehmen im Stande sei.
Dagegen könnte sich das Postdepartement dazu
verstehen, von Zürich aus eine Leitung über Oberstraß, Unterstraß, Oerlikon u. Kloten mit Abzweigung nach Bassersdorf u. eventuell mit Fortsetzung
nach Embrach u. Rorbas behufs Erzielung einer direkten Verbindung von Zürich nach Eglisau zu erstellen, wenn sich die anliegenden Gemeinden durch
Lieferung der hiefür nöthigen Stangen an den Kosten betheiligen wollten. Falls dann einzelne derselben schon jetzt oder später die Errichtung von
Bureaux nachsuchen würden, könnte ihnen jede wei-
5. Juni 1872.]
Eine Eingabe des Initiativkomite für eine Eisenbahn
Bülach–Schaffhausen vom g. T., mit welcher dieselbe bezüglich der von der Direktion der Nordostbahn vorgelegten Tracepläne für die Winterthur–Waldshuterbahn sich für dasjenige Projekt ausspricht, welches mittelst eines Tunnels durch den Dettenberg über Bülach,
Eglisau u. Rheinsfelden führt, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso die von der Gemeinde Opfikon eingereichte gedruckte Petition für das über Bülach u. Eglisau führende
Tracé der Winterthur–Waldshuterbahn.
Die Regierung von Basel Land theilt mit Zuschrift
vom 1. d. Mts., in Erwiederung des dießseitigen Schreibens vom 25. v. Mts., betreffend Erfüllung der Vogtpflichten des Hrn. Fr. Bratteler in Liestal als Vormund der Kinder des Konrad Huber von Oberwinterthur,
mit, sie habe Bratteler durch das Statthalteramt in Liestal
einvernehmen lassen u. es habe derselbe hiebei angegeben,
es handle sich weniger um eine Rechnungsstellung als um
Abgabe eines Berichtes über die Vormundschaft, da er
für die Huber’schen Kinder nichts zu verwalten habe. Dieser Bericht sei bisher regelmäßig abgegeben, letztes
Jahr aber ausgelassen worden, um nicht den Mündeln
durch Auslage von Sporteln unnöthige Kosten zu verursachen. Er erkläre sich indeß bereit, den Bericht, falls dies
ser liegt. Zudem hält die Inspektion diese Seileinrichtung überhaupt für gefährlich, indem fremdartige schwimmende Gegenstände das Seil leicht beschädigen könnten u. dasselbe, bald frei bald untergetaucht
dem Rosten besonders ausgesetzt wäre. Die Nähe
des Rheinfalls erfordert aber besondere Vorsicht
u. fortwährende Aufsicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Petenten wird erwiedert, es könne aus
wasserbaupolizeilichen Gründen auf sein Gesuch nicht
eingetreten werden.
II. Mittheilung an denselben durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Seitdem der Schanzengraben bei Zürich abgesperrt und
trocken ist, daß die Nützmauern längs des ehemaligen Kasernenplatzes u. beim botanischen Garten an
verschiedenen Stellen schadhaft sind. Da nun gegenwärtig die Gelegenheit zur Vornahme einer Reparatur
so günstig ist, so hält die Direktion dafür, man sollte
dieselbe benutzen. Um der Dringlichkeit willen [der
Schanzengraben bleibt nicht mehr lange trocken] können
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Goßau wird erwiedert, es
könne auf sein Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Betreffend das Gesuch um Erhebung der Straßen
Gyrenbad–Wappensweil–Bettsweil u. Hinterburg–Neuthal in die II. Klasse, resp. um Anfertigung der technischen Vorarbeiten,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des sachbezüglichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 25. Weinmonat 1871 beschlossen:
1. Ist die von Gyrenbad über Wappensweil u. Bettsweil
nach Hof-Bärentsweil künftig fortzusetzende Straße als
solche II. Klasse in Aussicht genommen.
2. Wird dem Regierungsrathe der Antrag unterbreitet, derselbe möchte für die Vornahme der erforderlichen technischen
Vorarbeiten besorgt sein u. solche den betreffenden Gemeinden seiner Zeit zu weiterer Verfügung stellen.
3. Mittheilung an den Regierungsrath u. s. w.
G. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Straße von Wirzweil nach Busenthal wurde als
Straße II. Klasse aufgenommen, obschon sie dem Charakter ei-
werden, daß es ohne Steuern der Bürger bestehen
könne; ebenso soll der Bürgernutzen nicht beeinträchtigt werden.
7. Das dem Gemeindgute angewiesene Kapital,
die Baarschaft u. Restanzen Frk. 16,387 80 Rp. ertragen à 4%
Das Land im Unterrohr, Betschenrohr
u. in den langen Theilen ertrage
an Gras u. Streue nach einer zehnjährigen Durchschnittsberechnung jährlich
Total des Ertrages der Einnahmen
Mit diesen Einnahmen könne vielleicht das Gemeindegut seine Ausgaben bestreiten.
8. Das Kapital Frk. 10,000 –, das dem Bürgergute
angewiesen werde, soll dazu dienen, dem Bürger
die Baarausgaben bei Bewirthschaftung der Liegenschaften zu ersparen; es stamme auch vom Erlös für Bürgerland her.
9. Das sog. Armenhaus mit Krautgarten diene
für den Zweck des Armengutes u. sei eine Servitut des Bürgergutes mit Bezug auf bauliche Unterhaltung.
10. Das ausgeschiedene Land des Bürgergutes sei
in Bürgertheile eingetheilt; das Land in der Rüte
werde verpachtet u. theilweise den Armen überlassen.
Darauf gestützt sucht der Gemeindrath im Au-
3. Können diese Gesellschaften ohne besondere Genehmigung Bankbillete auf den Inhaber ausgeben?
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe wird in einem bezüglichen Schreiben die gewünschte Auskunft, sowie die betreffenden
gesetzl. Bestimmungen zu Handen der belgischen Gesandtschaft übermittelt.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Betreffend ein Gesuch der Gemeinde Schlieren um
Genehmigung der Ausscheidung des Bürgergutes,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Schlieren hatte unterm 18. Febr.
1871 folgenden Ausscheidungsvertrag abgeschlossen:
„§ 1 Das Bürgernutzungsgut soll aus dem Gute
der politischen Gemeinde ausgeschieden werden, um
den Nutzen der beidseitigen Korporationen, denen
das Gut gehört, zu mehren.
§ 2. Das Gesammtgut besteht gegenwärtig aus folgenden Vermögenstheilen:
1. Zinstragendes Kapital
2. 1/2 Wohnhaus, 1/10 Scheune u. Stall, das Armenhaus genannt, Assekuranzwerth
“
1700
3. ca 1/2 Mäßli Krautgarten dabei
4. “ 78 Juch. Acker- u. Wiesland auf der obern
u. untern Allmend u. in den Lehmgrubenwiesen
Der Regierungsrath hat
betreffend die noch ausstehenden Geschäftsberichte über
das Jahr 1871
beschlossen:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die im Rückstande
befindlichen Statthalterämter u. Bezirksräthe zur beförderlichen Einsendung ihrer Jahresberichte aufzufordern.
Der von der Basler Lebensversicherungsgesellschaft
mit Begleitschreiben vom 1. d. Mts. in 2 Exemplaren eingesandte Geschäftsbericht und Rechnungsabschluß wird den
Direktionen des Innern und der Finanzen zugestellt.
Der Bericht und Antrag der Direktion der Finanzen, betreffend die Vergebung der Druckarbeiten des Staates wird mit Bezug auf die noch nicht erledigten Disp. II–IV einer aus den Herren Regierungsräthen Brändli u. Pfenninger bestellten Spezialkommission behufs Formulirung abgeänderter Anträge im Sinne der gepflogenen Diskussion überwiesen.
Präsidial-Verfügungen
10. Juni 1872.
Eine Eingabe der Direktion der Nordostbahn vom
8. d. Mts., betreffend das Gesuch des Eisenbahnkomite
der Gemeinde Neftenbach um Näherrückung der Station
Dr Zuppinger Namens des Vormundes Mehlhändler
Nievergelt mit Schrift vom 19. Febr. d. Js., indem er
vorbringt: Es könne eine Prozeßvollmacht nur dann
verweigert werden, wenn der Prozeß aus materiellen Gründen nicht im Interesse des Bevormundeten liege,
oder außer Zweifel stehe, daß der Bevormundete
unterliegen müßte. Hier, wo es sich um eine Benachtheiligung von 1500–2000 Frk. handle, seien folgende Gründe
für Aufhebung jenes Vertrages vorhanden:
Nievergelt sei vor dem Vertragsabschluß mit Wein
bearbeitet worden; wenn aber auch dieses nicht der
Fall wäre, so fehle die Mitwirkung des ordentlichen
Vormundes u. diese werde nicht ersetzt durch die Unterschrift des Hrn. Funk. Der Bezirksrath habe ihn nie nach
§ 320 des privatrechtl. Gesetzbuches zum außerordentlichen Vormund ernannt u. selbst der Gemeindrath Maschwanden habe erst am 5. Juni 1871, also nach dem Vertragsabschluß am 19. März, ihm weitergehende Vollmachten ertheilt.
Diese Mängel können durch die waisenamtliche
Ratifikation vom 15. Okt. 71 nicht gehoben werden,
weil nach § 379 des privatrechtl. Gesetzbuches die Zustimmung des Vormundes zu einem Geschäfte des
Mündels absolut erforderlich sei, dieselbe aber eben
fehle.
D. Der Vormund der Kinder Nievergelt, Hr. Bühler,
bestreitet entschieden, daß der Vertrag auf unrechtli-
nicht ausführbar, da auf Riegelwerk kein massives
Mauerwerk aufgeführt werden könne. Sollte man
aber an dieser Vorschrift festhalten, so würde eine Erhöhung des Gebäudes verhindert, die Erzielung eines
höhern Ertrages zur Unmöglichkeit gemacht u. dem Eigenthümer durch buchstäbliche Anwendung von gesetzlichen
Bestimmungen erheblichen Schaden zugefügt.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten, nach vorgenommenem Augenschein, berichtet: Das Haus des Hrn. Gut
[No 20a] steht in unmittelbarer Nähe der Werdgasse
Außersihl. In einer Entfernung von kaum 10 Schritten
befinden sich verschiedene andere Gebäude. Dasselbe
ist im Erdgeschoß gemauert, über der Höhe desselben
geriegelt. Auf der Nord- u. Südseite befindet sich eine
Art Mantelmauer. Im Uebrigen sind alle Fenstereinfassungen von Holz. Der Frontespice [Mansarde]
auf der Ostseite ist bereits beseitigt u. statt der frühern
zwei Zimmer im Dachboden [über welchen sich zwar noch
die Winde befindet] sind jetzt vier Zimmer u. auf denselben eine Zinne abgebracht. Die nun acht Fuß erhöhte
Umfassungsmauer besteht ebenfalls aus Riegel u. konnte
ohne Umbau des untern Theiles nicht massiv ausgeführt
werden. Der Eigenthümer erklärt, daß er durch
die Umstände genöthigt den Bau fortgesetzt habe, ohne
die Bewilligung abzuwarten.
Man kann nicht sagen, daß das Haus in sanitäts- oder
feuerpolizeilicher Beziehung gefährlicher sei als vor
im Besitze des Fiskus befindlicher Baukomplexe ins
Einvernehmen zu setzen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen]
6. April 1872.]
Das mit Eingabe vom 4. dieß gestellte Gesuch des Stellmachers C. Friedr. Müller, in Stein bei Burgstädt Kgrch.
Sachsen um Erhebung von Nachforschungen über einen
im Jahr 1851 in Zürich in Arbeit gestandenen u. seither
verschollenen Sattlergesellen Joh. Gottfried Gläser wird
der Direktion der Justiz u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. ersucht die Civilabtheilung
des Obergerichts, eine Publikation des Bezirksgerichts
Bülach betreffend den Aufruf eines unbekannt abwesenden Leonhard Koch, Maurer von Eglisau dem schweiz.
Konsul in Louisville-Ohio behufs zweimaliger Einrückung in ein dortiges öffentliches Blatt übermitteln zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Jahresbericht der Schweizergesellschaft in Leipzig
8.
17. Mai 1872.]
meinde Richtersweil gestellten Gesuche um Verlängerung der Frist zur Einreichung von Forderungen u. s. w.,
die sich auf Expropriationen für die Bahn Wädensweil–Einsiedeln beziehen, in dem Sinne entsprochen habe, daß die
Frist von 30 Tagen nach Vorschrift von Art. 10 des Expropriationsgesetzes vom 1. Mai 1850 erst vom Zeitpunkte der vollständigen Aussteckung u. Planauflage an
gerechnet werden soll, wovon dem Gemeindrathe Richtersweil u. den Petenten Kenntniß gegeben werden möge.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 12./16. d. Mts betreffend Auswirkung von berichtigten Taufscheinen für die
in Zürich getauften vorehelichen Kinder einer Maria
Koelbing aus Wien, nunmehr verehelichte Laa, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen ein Schreiben des Bundesrathes vom
9./16. dieß, mit welchem derselbe nähere Aufschlüsse über
das herwärtige Gesuche vom 4. d. Mts., betreffend genügende Konstatirung des Civilstandes des außerehelichen
Knaben der Regula Hägi von Kappel verlangt.
Das mit Eingabe vom 11. dieß erneuerte Gesuch des
leitenden Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft um Festsetzung der finanziellen Staatsbetheiligung an dieser Un-
Steuern an Brunnen, an die Sicherheitspolizei [Wächter] u. A., Frohndienste an Straßen, Wege, Brunnen
etc. geleistet.
3. Wenn ein Bürger seinen dießfälligen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, so sei dagegen der Gemeinde das Recht zugestanden, auf seinen Bürgernutzen
zu greifen, etwa durch Entzug des Bürgerstückes, eines Landstückes, welches jedem Bürger zur Benutzung
vom Gemeindlande angewiesen werde.
4. Wenn die Gemeindskasse nicht hingereicht habe, so
seien die Inhaber der Bürgerstücke zuweilen zur
Entrichtung einer Steuer pro Stück angehalten worden.
5. Das Kapital des Gemeindgutes habe sich, als das
Gemeindland von Eisenbahnen durchschnitten worden,
gemehrt; ebenso habe zur Aeufnung des Gutes beigetragen, daß Gras u. Streue ab Bürgerstücken, die nicht
gerade von Einzelnen benutzt worden, hauptsächlich
aber ab den unvertheilten Landkomplexen, die durch
obige Ausscheidung dem Gemeindgute verbleiben
sollen, verkauft worden seien. In Folge dessen
haben seit vielen Jahren keine Steuern mehr auf
die Bürgerstücke verlegt werden müssen. In den
Jahren jedoch, in welchen die Bürger Gras u. Streue
vertheilt haben, sei je eine Steuer von jedem Theile bezogen worden.
6. Durch diese Ausscheidung sollen dem Gemeindgute soviel Kapital u. Liegenschaften zugewiesen
3573.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Civilgemeinde Aesch bei Maur und Küsnachterberg stellen mit Eingabe vom 2. dieß das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die erforderlichen Schritte
zur Errichtung eines Telegraphenbureau auf der Forch
thun. Die erforderlichen Mittel, wird bemerkt, seien
bereits beigebracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Civilgemeinden Aesch-Maur u. Küsnachterberg
wird mitgetheilt, bevor auf ihr Gesuch eingetreten
werden könne, müsse dasselbe von den betreffenden politischen Gemeinden unterstützt, resp. zu dem
ihrigen gemacht werden.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Für die Erstellung der Einfriedung des Areals der
neuen Gebäranstalt sind zwei Forderungen eingegangen, nämlich
Der Voranschlag beträgt Fr. 4500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
im Kanton Zürich wurde von der genannten Direktion unterm 31. Jenner d. Js. durch Mittheilung des
Regierungsbeschlusses vom 17. Mai 1871, durch welchen Handelsfirmen, deren Inhaber auswärts wohnen
aber hier durch Agenten vertreten sind, steuerpflichtig erklärt wurden, in abweisendem Sinne beschieden.
B. Mit Beschwerdeschrift vom 3. Febr. d. Js. wendet
sich Hr. Fürsprech Ehrhardt Namens der Rekurrenten
an den Regierungsrath u. erneuert das Gesuch, es
möchten dieselben von der Verpflichtung, im Kanton
Zürich eine Einkommenssteuer zu entrichten, entbunden werden.
Zur Begründung führt Hr. Ehrhardt an:
1. Nach § 4 des Steuergesetzes sei der Einkommenssteuer
unterworfen der Erwerb u. das Einkommen der im
Kanton Zürich wohnenden Bürger u. Niedergelassenen
u. der im Kanton Zürich bestehenden Korporationen. Hienach seien die Rekurrenten der Einkommenssteuer nicht
unterworfen, denn sie seien weder im Kanton wohnende Bürger noch Niedergelassene u. ebensowenig könne
hier von der Steuerpflicht einer Korporation gesprochen
werden, da eine „eigentliche Handelsgesellschaft“, „Lotteriegesellschaft“, „offene Handelsgesellschaft“ im Sinne
des privatrechtl. Gesetzbuches, deren Mitglieder allerdings die Beschwerdeführer seien, nach den Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches nicht als Kor-
auf die stattgefundene Entsprechung eines ähnlichen Gesuches, welches sr. Zt. von Meilen bezüglich des Hrn. Pfarrer Lang gestellt worden sei, u. auf die Zur Zeit [sic!] noch fortdauernde Gültigkeit des cit. Gesetzesparagraphen.
B. Der Kirchenrath begutachtet mit Zuschrift vom
10. d. Mts. das Revisionsgesuch dahin, es sollte dem ursprünglichen Gesuche der Kirchenpflege Herrliberg
wenigstens insoweit entsprochen werden, daß dem
Hrn. Pfarrer Hemmann die Hälfte seiner vierzehn in
außerkantonalem Pfarramte zugebrachten Dienstjahre angerechnet werden.
Indem der Kirchenrath hiebei seine wiederholt
kundgegebenen Ansichten wiederholt, macht er darauf
aufmerksam, daß die vorangegangene Abweisung
eines ähnlichen Gesuches von Hrn. Pfarrer Kuhn in
Rüti keineswegs ein gleiches Verfahren gegen Hrn.
Hemmann indicire. Das Entsprechen im Falle Kuhn wäre einer Begünstigung zeitweiligen Austretens
aus dem kantonalen Kirchendienste gleichgekommen, auf welchen doch zürch. Geistliche zunächst angewiesen seien, während die Bestimmung des § 244 des Kirchengesetzes umgekehrt das Herbeiziehen auswärtiger tüchtiger Geistlicher in den kantonalen Kirchendienst erleichtern wolle.
Sodann würde durch die im Beschlusse vom 24.
Febr. d. Js. enthaltene prinzipielle Erklärung, es sei
auch in künftigen Fällen auf eine Anwendung des
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
der National-Vieh-Versicherungsgesellschaft in Kassel,
hat sich ergeben:
A. Am 13. November 1869 wurde dieser Gesellschaft
vom Regierungsrathe die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich ertheilt u. der von ihr vorgeschlagene Hauptagent für den Kanton Zürich anerkannt.
B. Im September 1870 machte dieselbe Mittheilung von
der Entlassung ihres bisherigen Hauptagenten u. suchte um
Anerkennung des Hrn. Zeller-Zundel in Unterstraß als
solchen nach. Inzwischen ging jedoch von diesem die Erklärung ein, daß er auf diese Agenturübernahme verzichte
und wurde in Folge dessen durch Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Okt. 1870 die Direktion der benannten Gesellschaft eingeladen, innert 8 Tagen einen neuen Vorschlag
für Bestellung der Hauptagentur für den Kanton Zürich
zu machen. Diese Einladung hatte keinen Erfolg u. Mahnungen waren fruchtlos.
C. In No 28 der deutschen Versicherungszeitung in Berlin
vom 4. April d. Js. ist der Rechenschaftsbericht der National-Vieh-Versicherungsgesellschaft in Kassel pro 1871 publizirt
und darin die Bemerkung enthalten, daß sie sich genöthigt
gesehen habe, die Versicherungen in der Schweiz sämmtlich aufzuheben. Auf dieses hin u. mit Rücksicht darauf, daß im Kanton Zürich nach der Kontrole der Brandassekuranzkanzlei
V. Der Bezirksrath Winterthur wird eingeladen, diesen
Beschluß im Allgemeinen durchzuführen u. dem Regierungsrathe hinsichtlich der Folgen der Einverleibung Veldi’s in den Armenverband von Ellikon im Sinne von
Erwägung 3 des Beschlusses vom 20. April Vorschläge
zu hinterbringen.
VI. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens, an den Bezirksrath Winterthur, an die Gemeindräthe Altikon u. Ellikon, sowie an die bisherige Vorsteherschaft der Civilgemeinde Veldi.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse erklären die Herren Regierungsräthe Brändli u. Müller zu Protokoll, daß sie für Aufrechthaltung des Beschlusses vom 20.
April d. Js. stimmen, da für eine Revision desselben
keine neuen Fakta vorgebracht worden seien.
In Sachen
der Civilgemeinde Heurüti,
betreffend Gesuch um Auflösung u. Vereinigung derselben mit der Civilgemeinde Elgg,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 18. Nov. 1869 stellte die Civilgemeinde Heurüti das Gesuch, sie möchte als solche aufgelöst u.
mit der Civilgemeinde Elgg vereinigt werden.
Zur Begründung wurde angegeben:
1. Die Civilgemeinde existire erst seit dem Jahr 1832; sie
Gesammtbetrage von Fl. 1193 44xr [darunter Fl. 244
20xr an 108 Angehörige des Kantons Zürich] verabreichte.
Die Vereinskasse hatte;
Das Vermögen des Vereins betrug mit Ende v. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweiz. Unterstützungsverein in Oesterreich
zu Wien wird für das Jahr 1872 der übliche Beitrag
von Fr. 150 auf Büdgettitel A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Joh. Georg Müller von Wülflingen, gewesener Stiftsförster in Unterstraß, stellt mittelst Eingabe vom 2.
Jenner d. Js. das Gesuch um Bewilligung einer jährlichen
angemessenen Entschädigung wegen seiner Nichtwiederwahl als Staatsförster u. führt zur Begründung dieses
Begehrens an, daß er durch Verlust der Stelle, die er
seit 30 Jahren innegehabt, seines täglichen Verdienstes benommen u. als 70 jähriger Mann nun nicht mehr
im Stande sei, durch anderweitige Arbeit für seine
u. seiner Familie Ernährung zu sorgen, während er dem
ten oder Abschriften der Statuten beigesetzt u. nebst
Abschnitt I und II der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Sennereigesellschaft Theilingen.
Der Vorstand der Sennereigesellschaft Russikon
stellt das Gesuch um Genehmigung der Statuten dieser
Aktiengesellschaft.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatr. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Russikon wird die Genehmigung ertheilt, in
der Meinung, daß in das Sennerei-Reglement und in
die Verträge mit den Lieferanten keine Bestimmungen
aufgenommen werden dürfen, welche den Milchverkauf an Solche, die kein eigenes Vieh besitzen, beeinträchtigen könnten.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt werden und mit den Originalunterschriften
versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der
Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
wahl der Herren Oberst. Scherer, Gottlieb Ziegler,
Jakob Pfenninger, Ferdinand Brändli, Heinrich
Müller und Karl Walder zu Mitgliedern des
Regierungsrathes.
Dasselbe zeigt im Fernern an, daß es das Verzeichniß der Mitglieder des Kantonsrathes sogleich
nach dessen Feststellung werde nachfolgen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und in Vollziehung des Gesetzes über eine Geschäftsordnung des Kantonsrathes
beschließt:
I. Es seien die Mitglieder des Kantonsrathes
zur konstituirenden Sitzung auf den 17. Brachmonat Vormittags 10 Uhr einzuladen.
II. Seien mit Rücksicht darauf, daß dieser Tag
mit der nach § 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrathes festgestellten ordentlichen Frühlingssitzung
zusammenfällt, im Einladungsschreiben die in der letzten Sitzung des abtretenden Kantonsrathes unerledigt gebliebenen, sowie die seither neu eingegangenen Geschäfte zu bezeichnen.
In Sachen
der Frau Luise Näf geschied. Huber, von Stallikon,
wohnhaft in Heisch-Hausen, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,