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Die von der Direktion der Finanzen beantworteten Rekurse
2.
Jakob Keller, in der Möhren-Unterstammheim,
betreffend Steuernachzahlung, werden der bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Erhardt Ns. Amy Wilhelm Felix u. Ferdinand Ritterling, Antheilhaber der
Firma Felix u. Cie in Zürich, betreffend Steuerpflicht,
wird der Rekurse dieser Art verordneten Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen]
17. April 1872.
Die Eingabe des engern Comite für die Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti vom g. T., betreffend Gesuch um Zusicherung der Staatsbetheiligung mit einem Drittel des Baukapitales im Sinne des Art. 26 der Verfassung u. des Gesetzes
vom 14. d. Mts. geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
18. April 1872.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Pfäffikon vom
gung der Gesammtkosten eine Steuer von 6‰, zur
Tilgung der in Betracht fallenden Kosten eine solche von 5 1/2‰ erforderlich. Die Gemeinde fällt
nach ihrer Steuerkraft [149,100 : 30 = 4970] in die
6. Klasse, somit in die 7.–8. Durchschnittsklasse, die mit
1/9–1/10 der in Betracht fallenden Kosten unterstützt
werden kann [1/9 = 90, 1/10 = 81, Durchschnitt 85]
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Riedt-Steinmaur
an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag
von 90 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
in Untersuchungssachen gegen Paul Walderra, Sattler, von Weißdorf,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Walderra, zur Zeit u. zwar bis zum 4. Mai in der
Strafanstalt Lenzburg im Verhaft, u. vom Statthalteramt Horgen wegen Diebstals verfolgt, wird auch vom
Amtsgericht Heidelberg mit Zuschrift vom 12. v. Mts.
zur Erstehung eines, durch Ausbrechen aus der Strafanstalt unterbrochenen Verhaftes reklamirt.
8. Mai 1872]
Begleitschreiben zu diesem Empfangschein, die Erlangung
der Unterschriften des Schmid sei immer mit vielen Umständlichkeiten verbunden u. es sei dem Konsul unangenehm, daß
die Kosten dabei sich so hoch belaufen.
Indem der Bundesrath die bezüglichen Belege einsendet,
erhebt derselbe die ergangenen Kosten inclusive der
Portiauslagen mit Fr. 16 40 Rp.
Es wird verfügt:
Die erwähnten Aktenstücke sind unter Bezug der Kosten
der Civilabtheilung des Obergerichts zuzustellen.
Das Gesuch des Hrn. Jb. Gut zum Werdegg in Außersihl um Gestattung einer Abweichung von § 40 der Bauordnung bei Ausführung einer Baute geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
10. Mai 1872]
Eine Recharge des Bundesrathes vom 7. dieß betreffend Erledigung seines Kreisschreibens vom 13. März
d. Js. über das Aufschlußgesuch der engl. Gesandtschaft
bezüglich der Behandlung gewohnheitsmäßiger Trunkenbolde geht zur beförderlichen Antragstellung an die
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das eid. Departement des Innern theilt mit Kreisschreiben vom 7. dieß mit, durch Einfuhr von polnischen
Schweinen sei die Maul- u. Klauenseuche in mehrere
hältlichmachung des in Amerika liegenden Vermögens
der Carolina Ulrich zunächst im Sinne von Erwägung 3
vorzugehen.
3. Trage der Vormund Hr. Ulrich Namens der Bevormundeten die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren sowie
85 Rp. Telegr. Auslagen.
4. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Andelfingen, an den Gemeindrath Waltalingen und
an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Klägerin u. Rekursin,
gegen
Hrn. Bezirksrichter Schlatter, in Oberglatt für sich und
Namens 79 verschiedener – im rekurrirten Beschlusse
aufgeführten – Glattanstößer,
sowie
Hrn. a. Landschreiber Bäuminger in Niederglatt, Beklagte und Rekurrenten,
betreffend Verpflichtung zur Reinigung des Glattbettes und Unterhaltung der Glattufer,
da sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes Regensberg vom
6. April 1870.
B. Durch diesen Beschluß wurde das Begehren der
die Arbeiten nicht zur Konkurrenz ausgeschrieben,
sondern müssen in Regie ausgeführt werden.
Die Kosten betreffend die Mauer beim Kasernenplatz
sind auf Fr. 3000 bis Fr. 3500 veranschlagt. Im Büdget
ist nichts vorgesehen, die fragl. Summe kann auch
nicht aus dem Kredite für den Unterhalt der Militärgebäude bestritten werden, den[n] derselbe würde nicht ausreichen; es muß daher auf andere Weise geholfen werden. Die Reparatur beim botanischen Garten mag etwa
Fr. 500–600 kosten u. es dürfte dieser Betrag dem Kredite
für genanntes Institut überbunden werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt,
die Ausbesserung der Schanzenmauer in Regie ausführen
zu lassen, in der Meinung, daß die Kosten für die Mauer längs des Kasernenplatzes aus dem Liquidationskonto für Verlegung der Militäranstalten, die übrigen Kosten aus dem Kredit für den botanischen Garten
bestritten werden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unterm 18. Hornung 1871 verwendete sich der Regierungsrath auf Ansuchen der zürch. Gemeinden Otelfingen,
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die an der Straße I. Klasse No 8 im Dorfe Hettlingen
über den dortigen Bach führende Brücke befindet sich theilweise in einem sehr schlechten Zustande. Die Brücke besteht
aus zwei verschiedenen Theilen, einem ganz alten gewölbten,
jetzt noch soliden u. einem später daran angebauten mit steinernen Widerlagern u. hölzernem Oberbau. Letzterer
nun ist so defekt, daß ein Umbau absolut geboten erscheint. Die Straßeninspektion empfiehlt hiefür einen
eisernen Oberbau nach dem in dem beigelegten Plane
mit roth eingezeichneten Projekte II, für welches die
Kosten auf Fr. 2400 berechnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die an der Straße I. Klasse No 8 befindliche Brücke
über den Dorfbach zu Hettlingen nach dem vorgelegten Plane [Projekt II] umbauen zu lassen.
F. Rekurrent stützt sich vor Allem darauf, daß
die Brunnenverhältnisse der Gemeinde Tagelswangen durch Vergleiche vor dem Amtsgericht Kyburg
vom Jahre 1819 u. vor dem Obergerichte vom Jahre
1822 geordnet worden sind, und daß an diesen jedenfalls Nichts geändert werden könne; es könne
sich daher nur darum handeln, ob die Civilgemeinde Tagelswangen verpflichtet sei, den Rekursen
einen neuen Brunnen zu erstellen; wenn nun auch
richtig sei, daß das Gemeindegut dafür bestimmt
sei, für das Interesse u. die Wohlfahrt der Gemeindegenossen verwendet zu werden, so habe
diese Bestimmung natürlich immerhin seine natürlichen Grenzen; nun sei nach einem Gutachten des
Brunnenmacher Weilemann es nicht möglich, solches
in der Nähe zu finden, ohne die bestehenden Brunnen ernstlich zu gefährden. Neues Wasser könne
dagegen nur in bedeutender Entfernung gefunden werden und die Herleitung desselben würde
der Gemeinde allzuschwere Lasten verursachen;
ein allgemeines Recht der Gemeindegenossen
auf Gemeindebrunnen lasse sich nicht unbedingt
aufstellen u. es sei zu berücksichtigen, daß die
Rekursen welche erst in letzterer Zeit ihre Wohnungen gebaut u. gezogen haben, wol gewußt
haben, daß daselbst kein öffentlicher Brunnen
stehe u. daher auch nicht verlangen können, daß
1. Es sei von dem Rücktritt des Hrn. Pfarrer Lampe
in Steinmaur auf 30. Sept. l. Js. Notiz zu nehmen und
demselben unter bester Verdankung der langjährigen treuen Dienste ein jährlicher Ruhegehalt von 1400 Fr.
zugesichert.
2. Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Vorstehender Beschluß wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion
des Innern.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 2. dieß
an, daß es an die durch den Rücktritt des Hrn. Heinrich Steinbrüchel erledigte Stelle eines zweiten Sekretärs des Obergerichts Hrn. Fürsprech Dr. Emil Wuhrmann von Winterthur gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 2. d. Mts.
mit, daß es auf den Wunsch des Hrn. Moser in Andelfingen, von den Funktionen eines Schuldenschreibers des
dortigen Bezirks bei fast beendigten Funktionen zurückzutreten, das Bezirksgericht Andelfingen beauftragt
habe, die noch übrig bleibenden Verrichtungen des Schul-
Bei seiner Einvernahme vor Bezirksammannamt Wallenstadt
erklärte August Eberle des Bestimmtesten, daß er nur ein Mal
bei Spörri gewesen sei u. zwar Ende Oktober 1869.
C. Gegen Eberle erhob Spörri sodann Klage wegen falschen Zeugnisses, indem er behauptete, das Zeugniß müsse durch
den klägerischen Beweissatz: Eberli [sic!] sei mit Menzi am 4. Dez.
1870 bei Spörri gewesen u. die Unterredungen im Stall beziehen sich auf die von Frau Spörri am 9. Febr. 1870 von Menzi
gekaufte Kuh interpretirt werden, weil es sonst gar keinen
Sinn hätte. Nun wolle er aber beweisen, daß Eberle nach dem
9. Febr. 1870 gar nicht bei ihm, Spörri, gewesen sei, sondern
ein einziges Mal am 24. Okt. 1869.
D. Nach vorläufiger Anhandnahme der Klage sistirte das
Statthalteramt Hinweil die Untersuchung am 30. März 1872
gestützt auf deren Ergebnisse, dahingehend: Am 9. Okt. 1869
haben laut Act 10 die Eheleute Spörri von Menzi eine Kuh
gekauft u. beziehen sich die Wahrnehmungen u. Aussagen des
Eberli bei seinem, von ihm u. den Eheleuten Spörri übereinstimmend behaupteten Besuch vom 24. Okt. 1869 gar nicht auf die
von Frau Spörri am 9. Febr. 1870 gekaufte Kuh, sondern eben
auf die unterm 9. Okt. 1869 gekaufte, was die Eheleute Spörri
sehr wol wissen mußten.
Die Staatsanwaltschaft genehmigte diese Sistirung am
3. April 1872.
E. Ueber diese Sistirung beschwert sich Hr. Fürsprech Schätti Namens Spörri mit Zuschrift vom 6. dieß ohne Neues
anzuführen, nur behauptet er, nie eine Anzeige von der
22. April 1872.]
rechtes derjenigen Schweizerbürger, welche nicht in ihrem
Heimatkanton wohnen, Wegleitungen ertheilt, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso eine Zuschrift von Heinrich Schmid in Gattikon[,]
mit welcher diese Firma die auf sie gefallene Wahl zur Vertretung im kantonalen Spezialkomite für die Wiener
Weltausstellung ablehnt.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom 18. dieß an,
daß Hr. Dr Conrad Escher von Zürich, wohnhaft in Enge, den
Rücktritt von den Stellen eines Mitgliedes und ersten
Vizepräsidenten des Bezirksgericht[s] Zürich erkläre, und
das Obergericht ersucht um beförderliche Anordnung der
Wiederbesetzung der erledigten Stelle.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Die von der Civilabtheilung des Obergerichts
mit Zuschrift vom 18. dieß auf die herwärtige Anfrage vom 13. April gegebene Antwort über die
Civiltrauung der Brautleute Ed. Fierz von Herrliberg
und Emilie Schweiter von Männedorf geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Ebenso die Zuschrift des Statthalteramtes Pfäffikon
vom 20. d. Mts., mit welcher dasselbe anzeigt, daß der
Straße ist 2550’ lang, der laufende Fuß kommt demnach auf ca 57 Rp. zu stehen.
Endlich ist noch zu bemerken, daß der Gemeinde an
die Kosten der ersten Erbauung der Straße als solche
III. Klasse unterm 25. März 1869 ein Staatsbeitrag von
Frk. 2650 bestimmt worden ist.
b. Bei Berechnung des eben erwähnten Staatsbeitrages wurde die Quote von 329 1/2 pro ‰ zu
Grunde gelegt. Nach dem von der Direktion dem
Regierungsrathe vorgelegten Vertheilungsmodus
der Staatsbeiträge ergibt sich für Henggart bloß
eine Quote von 202 pro ‰, weil die Gemeinde, obschon klein, doch zu den Wohlhabenden gehört. Nach
dem ersten Verhältniß würde sich der Staatsbeitrag
auf Fr. 477, nach dem letztern auf Fr. 293 stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Henggart wird an die Kosten der
Erweiterung der Straße I. Klasse von Henggart nach
Dorf ein Staatsbeitrag von Fr. 350 bestimmt, unter
der Bedingung, daß wenigstens 2 Kiesbehälter regelmäßig angelegt u. 30 Schutzwehrbäumchen der
Straßenaufsicht zur Verfügung gestellt werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Henggart durch
das Mittel des Statthalteramtes u. zwar unter
3. Mai 1872.]
Ebenso ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
29. d. Mts., mit welcher [sic!] derselbe den Bericht des
schweiz. Generalkonsulates über den gegenwärtigen Stand der Einwanderung nach Brasilien mittheilt.
Der von dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement mit
Zuschrift vom g. T. zur Beantwortung übermittelte
Rekurs des Hrn. Schönenberger-Frei in St. Gallen, Namens des David Kuhn daselbst, gegen ein Urtheil der
Civilabtheilung des hiesigen Obergerichts vom 14. Okt.
1871, betreffend Vollziehung eines Urtheils gegen
J. B. Biedermann in Veltheim, wird der Direktion
der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 30. v. Mts. im Namen der
sämmtlichen amtlichen Aerzte des Kantons Zürich erneuerte Gesuch des Hrn. Bezirksarzt Müller in Winterthur um Erledigung der Angelegenheit betreffend
Erhöhung der Entschädigung für die durchgeführte
Revaccination der zürch. Militärmannschaften
im Frühjahr 1871 geht zur Bericht- u. Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Regierung von Schwyz empfiehlt mit Zuschrift
vom 26. v. Mts. den Karl Suter von Brunnen behufs
d. Mts., betreffend Gesuch um Entvogtigung wird der
Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschlüße
30. April 1872.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 27. dieß
betreffend Ergänzung der Wahlkreisvorsteherschaften
von den neugebildeten Kreisen Bauma u. Russikon
und die am 12. Mai vorzunehmenden Wahlen in
den Kantonsrath stellt das Statthalteramt Pfäffikon die Einfrage, ob nicht mit Rücksicht auf die Vorschrift von § 9 des Gesetzes über das Gerichtswesen
im Allgemeinen die genannten Wahlenvorsteherschaften eingeladen werden sollten, auch beförderlich
die Neuwahl der beiden Kreisgerichte anzuordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Statthalteramt Pfäffikon zu erwiedern:
Er halte es für selbstverständlich, daß die beiden
Kreisgerichte nach der nunmehrigen Gestaltung der
Wahlkreise erneuert werden sollen, überlasse jedoch
den Zeitpunkt der Vornahme dieser Wahlen mit Rücksicht darauf, daß sich eine allzugroße Wahlanhäufung ergeben könnte, wenn dieselben auf den 12. Mai vorgenommen werden müßten, der Anordnung des Statt-
Der Beschluß bezüglich des Disp. I [sic!] lautet wie folgt:
Die Direktion der Nordostbahn übermittelt die
Tracépläne für die Eisenbahn Winterthur–Weiach zur Genehmigung. Mit Bezug auf die Strecke von Winterthur
bis gegen Rheinfelden ergeben sich verschiedene Anstände, über welche zur Zeit noch nicht entschieden werden
kann, hinsichtlich der untern Strecke, von der Kantonsgrenze bis Weiach bis zu Kil. 24 bei Rheinsfelden, dagegen walten keine Hindernisse ob. Die Direktion der Nordostbahn wünscht nun, daß vorläufig
wenigstens das Trace für letztere Abtheilung genehmigt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Direktion der Nordostbahn vorgelegten Traceplänen für die Eisenbahnstrecke von der
Kantonsgrenze bei Weiach bis Kil. 24 [rothe Linie]
wird die Genehmigung ertheilt, mit dem Vorbehalte
jedoch, daß die Detailpläne über die Anlage der Bahn
u. der Stationen sowie über die Veränderungen von
öffentlichen Straßen und Gewässern noch besonders zur
Genehmigung vorgelegt werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
u. an die Direktion der öff. Arbeiten[,] an letztere unter Rückstellung der Pläne.
terworfen sei, rechtfertige sich nicht nur durch
die Worte „mit einstweiligem Ausschluß der übrigen Intestaterben“ in dem citirten Erbvertrage,
sondern ganz besonders durch folgende Betrachtung:
Nach dem damals noch geltenden Stadterbrechte
§ X, 2 habe man durch Erbvertrag oder Testament
von ererbtem Vermögen – und nur um solches
handle es sich hier – den Kindern eines verstorbenen Bruders rein nichts entziehen, sich nicht einmal
gegenseitig den lebenslänglichen Nießbrauch mit
Ausschluß der Kinder des verstorbenen Bruders
zuwenden können. Die einzige Möglichkeit, daß
Schwestern sich gegenseitig den lebenslänglichen
Nießbrauch mit Ausschluß der Kinder eines verstorbenen Bruders bis zum Tode der längst lebenden
Schwester an ihrem Nachlasse zusicherten, habe das
Institut der Zusammentheilung geboten. Bei dieser
könne allerdings in Zweifel gezogen werden, ob die
überlebende Schwester, der dadurch der lebenslängliche Besitz u. Genuß des an die Kinder des verstorbenen Bruders fallenden Erbtheils der zuerst versterbenden Schwester verschafft werden sollte, wirklich bloße Nutznießerin sei oder wahres Eigenthum
erlange. Allein um eine solche Zusammentheilung
herbeizuführen u. dadurch das Pflichttheilrecht der Kinder des verstorbenen Bruders bis zum Tode der
letztlebenden Schwester auszuschließen, sei schon im
21. Mai 1872.]
Zwei vom schweiz. Konsulat in Buenos-Ayres mit
Zuschrift vom 5. v. Mts. eingesandte Todscheine der an Bord
des Schiffes Poiton gestorbenen Kinder von Lukas u. Elisabetha Blum, angeblich aus Zürich nämlich:
1. März d. Js.,
Sophia Blum
werden der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der schweiz. statistischen Gesellschaft um Ertheilung eines Staatsbeitrages für das laufende Jahr
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ein Schreiben der Regierung von Luzern vom 17.
d.
Mts., das Gesuch um Aufnahme des Anton Thalmann von
Eschholzmatt in den hiesigen Kantonsspital enthaltend, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Das Landrechtsgesuch des Jos. Galinger von Bronschhofen, St. Gallen, Todtengräber am hies. Kantonsspital,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das von Hrn. Advokat Härlin im Namen der Zürcher u. Andelfinger Dissidenten in Folge des Kantonsrathsbeschlusses vom 23. April d. Js. gestellte Gesuch um Revision
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24. Juni 1871,
betr. Auferlegung von Kirchensteuern.
No 2.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei von obiger Mittheilung lediglich Vormerk
am Protokoll zu nehmen u. dem Hrn. Direktor der
Finanzen überlassen, im Schoße des Kantonsrathes
erforderlichen Falls über den gegenwärtigen Stand
der Meisenbanknoten zu berichten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
80.
1. Auf die unterm 25. März d. Js. zur Lieferung von
800 Ellen Uniformtuch marengo für das kant. Polizeikorps eröffneten Konkurrenz sind die folgenden Offerten
eingegangen:
Muster
Fleckenstein-Schulthess in Wädensweil:
8 “ 95.
No 3 In Tuch u. cuir
No 8089
Muster vom Commissariat
2. Die Experten Herrn R. Zangger u. J. William rub-
jenige des Letztern ging dahin: Das Vermögen des
amerikanischer Bürger gewordenen Erblassers Georg
Ulrich sei von den Vormundschaftsbehörden des Heimatsresp. Wohnortes inventirt u. dem ernannten Vormunde
zur Liquidation u. Aufbewahrung bis zur Mündigkeit des Erben überlassen worden. Hiefür wurden verschiedene amtliche Urkunden produzirt. Nach einer
Privatmittheilung des amerikanischen Vormundes an
den hiesigen, hält jener nicht nur den durch das Obergericht in Sachen ergangenen Entscheid für unmaßgeblich,
sondern auch die hiesigen Waisenbehörden für unzuständig u. unberechtigt, über den amerikanischen Nachlaß
zu verfügen u. würde er es dießfalls auf einen Entscheid ankommen lassen.
D. Unter so bewandten Umständen u. dem mit der
Drohung begleiteten Forderungsbegehren des a. Präs.
Ulrich, die Mündel zum Konkurse zu treiben, beschloß
der Bezirksrath unterm 14. Juni gl. Js., weil doch die
Carolina Ulrich als Schuldnerin erklärt sei, u. das
angedrohte Konkursverfahren im eigenen Interesse derselben abgewendet werden müsse, die erforderlichen
Schritte für Aushinerlangung des in Amerika liegenden Vermögens vorzunehmen, u. ist dießfalls durch
Vermittlung des Bundesrathes die einwilligende Erklärung des Notars August Finkelnburg in Jonetani
City-Buffalo-Wisconsin eingegangen, gegen Einhändigung der benöthigten Vollmachten die Auswirkung be-
weiterung einer Kiesgrube geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
31. Mai 1872.
Herr Fürsprech Meyer-Stadler zeigt mit Eingabe vom
29. d. Mts. an, daß er vom Gemeindrathe Altikon beauftragt
sei, die Aufhebung resp. Abänderung des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 20. April abhin, betreffend Zutheilung von Veldi zu Altikon zu erwirken.
Da nun nach einer Mittheilung des Gemeindrathes Altikon nächster Tage eine Abordnung des Bezirksrathes
Winterthur in Altikon erscheinen solle, behufs Vollziehung
von Disp. IV des cit. Beschlusses, so ersuche Hr. Fürsprech Meyer um Sistirung dieses Vollzuges bis nach Entscheidung
des demnächst einzureichenden Revisionsbegehrens.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
verfügt:
I. Es sei dem Bezirksrathe Winterthur von der Anmeldung des Revisionsgesuches von Altikon Kenntniß
zu geben u. derselbe eingeladen, alle Schritte zum Vollzug des Beschlusses vom 20. April, betr. die Einverleibung Veldi’s, bis nach Erledigung dieses Gesuches zu sistiren.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern und den Bezirksrath Winterthur.
Beschlusse von den Vormundschaftsbehörden über Schultheß Vormundschaft wegen Verschwendung verhängt worden, war auch sein u. seiner Frau Vermögen in waisenamtliche Verwaltung genommen worden, das nunmehr
von den Eigenthümern aushinverlangt wird.
B. Der Gemeindrath Egg – wie aus dessen Zuschrift
vom 21. dieß hervorgeht, – von Hrn. Fürsprech Fick Namens
Schultheß auf Herausgabe des ganzen Vermögens dieses
u. der Frau Schultheß, von Hrn. Dr Zuppinger Namens Frau
Schultheß auf Herausgabe des Vermögens der letztern
belangt, hat gegen diese Begehren zwei Bedenken und
wünscht einen diesfälligen Entscheid resp. Wegleitung.
1. Er halte trotz der Entlassung aus dem hiesigen Staatsverbande dafür, daß Schultheß seinen ihm nach Satz 2 des
§ 49 des Gemeindegesetzes obliegenden Pflichten nachzukommen habe u. zwar in folgender Richtung: Schultheß habe eine volljährige sich zur Zeit in Amerika aufhaltende
Tochter, die, schwächlicher Natur, nach den vorgelegten Schreiben nicht gewillt sei, amerikanische Bürgerin zu werden,
sondern eher nach Egg zurückzukehren gedenke, in welchem
Falle unzweifelhaft gemeindliche Unterstützung eintreten müßte. Um sich gegen die verwerfliche Absicht des
Vaters, sich der Sorge für dieses Kind zu entziehen, zu
schützen, sei die Gemeinde berechtigt, schon zur Zeit Vorsichtsmaßregeln zu treffen, die darin bestehen würden,
daß man von dem ca Fr. 20,000 betragenden Vermögen
des Schultheß etwa 3000 Fr. zurückbehalte auf den Fall der
den Waisenbehörden und dem amerikanischen Vormund
mehrere Male vergeblich Entlassung verlangt hatte,
sprach der Bezirksrath Andelfingen auf Antrag des
Gemeindrathes Waltalingen durch Beschluß vom 21. Okt.
d. Js. in Anwendung des § 404 des privatrechtl. Gesetzbuches die Entlassung des Hrn. Ulrich als Vormund aus und
begründete diesen Entscheid folgendermaßen: Da der
Nachlaß des Georg Ulrich von den Waisenbehörden angetreten und die Schuld des a. Präs. Ulrich durch rechtskräftiges Urtheil als eine Nachlaßschuld konstatirt sei,
gefährde der Vormund durch seine Weigerung, die
Vollmacht für den Bezug des Vermögens auszustellen,
die Wohlfahrt seiner Vogtbefohlenen in so hohem Maße,
daß seine Entlassung zur Nothwendigkeit geworden sei.
Die Vorgabe, Revision des obergerichtlichen Urtheils
einleiten zu wollen, sei nicht ernstlich gemeint u. zeige
das ganze bisherige Berechnen des Vormundes vielmehr,
daß er nicht sowol das Interesse seiner Mündel im Auge
habe, als vielmehr bezwecke, deren Vermögen in Verwaltung u. Verwendung dem Bruder in Amerika zu
belassen.
G. Herr Sekundarlehrer Ulrich widersetzt sich
seiner so begründeten Entlassung, weil diese Gründe
nicht nur unrichtig, sondern geradezu aller Wahrheit
zum Trotz im Interesse des Creditors hingestellt seien,
u. verweise er für die uneigennützige Handlungsweise
u. den dabei an den Tag gelegten guten Willen auf seine