dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Militärs,
betreffend Ersatz von Ausrüstungsgegenständen,
ergibt sich:
A. siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung,
B. Durch Verfügung der Direktion des Militärs
vom 17. v. Mts. wurde das Gesuch Mettlers um Rückgabe seiner im Jahr 1860 dem Kantonskriegskommissariat abgegebenen Uniform [Oberkleid] abgewiesen aus folgenden Gründen:
1. Nach dem Bericht des Kantonskriegskommissariates
hat Mettler am 17. Nov. 1860 seine Militäreffekten
ohne Tschako u. Tuchkamaschen zwar abgeliefert, aber
in einem Zustande, daß bei nachheriger Versteigerung
derselben ein Erlös von nur 8 Fr. erzielt wurde.
2. Wenn es nun auch auf der einen Seite als hart erscheinen möchte, dem Petenten aufzugeben, sich gegen
Rückvergütung des Ganterlöses auf eigene Kosten
neu auszurüsten, namentlich auch da derselbe bei seinen 139 Diensttagen Anspruch auf ein Paar Ersatzhosen hätte, so ist es anderseits nicht minder gerecht, daß
ein Wehrpflichtiger, der seine Ausrüstungsgegenstände
vernachläßigt, bei der Wiederbeschaffung derselben
wenigstens in Mitleidenschaft gezogen wird.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent
mit Eingabe vom 21. v. Mts., im Wesentlichen vorbringend:
Im Jahr 1870 wieder in den Kanton Zürich zurückge-
Medizinalrathe cirkulariter zur Begutachtung überwiesen, scheint bei einem Mitgliede dieser Behörde verloren gegangen zu sein, u. es wird dasselbe daher mit Eingabe vom 30. April 1872 erneuert. Es muß dasselbe der
Hauptsache nach als begründet erklärt werden, wenn in
Erwägung gezogen wird, daß dem amtlichen Arzte für eine
Impfung eine Entschädigung von 75 Rp. geleistet wird laut
§ 5 der citirten Verordnung; daß die Gebühr für Revaccination nach §§ 7, 13 u. 27 auf 50 Rp. ermäßigt
wurde, unzweifelhaft aus dem der Erfahrung entnommenen
Grunde, weil die in einem Orte amtlich angeordneten
Wiederimpfungen meistens ziemlich zahlreich u. überdieß oft mit sonst schon honorirten amtlichen Visitationen verbunden sind, und daß endlich lt. Disp. 4 des
zitirten Beschlusses der Impfarzt jedem Wiedergeimpften nach stattgefundener Revision einen Impfschein auszustellen hatte.
Allerdings kommt anderseits der Umstand in
Betracht, daß die Zahl der Wiedergeimpften eine
außergewöhnlich große war u. die Vergütung in
großen Gemeinden die geringen Gebühren in
den kleineren wenigstens theilweise kompensiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuch der amtl. Aerzte des Kantons
erhaltenen Instruktionen das weiter Erforderliche thun werde. Ebenso werde der Bundesrath die
Erstattung der Kosten von Seite der russischen Regierung, wie auch sonstige Anschlüsse vermitteln welche dieselbe in Bezug auf die Heimbeförderung und
andern Vollziehungsdetails zu machen im Falle sein
möge.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei vom Inhalte dieses Kreisschreibens den
Direktionen des Innern, der Justiz u. Polizei und
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens Mittheilung zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.
4. Mai 1872.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 1. d. Mts.
betreffend das Gesuch von Eisenbahnangestellten u. Kondukteuren um Ermöglichung ihrer Theilnahme an der
Abstimmung über die Bundesverfassung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28. v. Mts., betreffend Berichtigung der Verpflegungs- u. Unterstützungskosten für den in das allgemeine Krankenhaus zu Wien aufgenommenen Jakob Hch. Meyer
vom Birmensdorf geht zur Antragstellung an die
pelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien und den Bezirksrath
Zürich unter Rücksendung der Akten.
Mit Eingabe vom 28. Hornung d. Js. suchen die Herren Präsident Weiß in Niederweningen u. Präs. Benz in
Dielsdorf Namens des Surbthalbahnkomite um Ertheilung der Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Dielsdorf bis an die Kantonsgrenze bei Niederweningen nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei der Direktion der schweiz. Nordostbahn von
vorstehendem Konzessionsgesuche Kenntniß zu geben,
mit der Einladung, binnen einer Frist von drei Monaten eine Erklärung darüber abzugeben, ob die Nordostbahngesellschaft von dem gemäß § 3 der Konzession für die Bülach–Regensberger-Bahn ihr zustehenden Prioritätsrechte zur Ausführung einer Fortsetzung dieser Linie von Dielsdorf bis an die Kantonsgrenze bei Niederweningen Gebrauch zu machen
gedenke, wobei indeß der Regierungsrath als selbstverständlich voraussetzt, daß eine Bahn mit gewöhnlichem Lokomotivbetrieb erstellt werde.
2. Mittheilung an das Surbthalbahnkomité und die
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Kunstverein Winterthur ist zur Aushingabe
von Loosen [Aktien] zu 1 Fr. mit oben erwähnter Zweckbestimmung u. unter Beobachtung der gesetzlichen u. im
vorgelegten Reglement enthaltenen Bestimmungen, ermächtigt.
2. Mittheilung an denselben u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Hrn. Gemeindrath Heinrich Egli zum Thalegg, Fischenthal,
betreffend Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung für
Ertheilung eines Pulververkaufspatentes,
ergibt sich:
A. Herr Gemeindrath Heinrich Egli zum Thalegg Fischenthal stellt das Gesuch, daß ihm behufs Erwerbung eines Pulververkaufspatentes die nöthige Empfehlung ertheilt
werde.
B. Er legt dem Gesuche ein amtlich beglaubigter Bürgschaftsschein für das ihm von der eid. Pulververwaltung zu verabfolgende Pulver u. Munition bei, sowie
ein Zeugniß des Gemeindrathes Fischenthal, daß das zur
Aufbewahrung des Pulvers bestimmte Lokal im Hause
des Petenten trocken, gegen die Sonne gelegen und
überhaupt keinen dem Pulver nachtheiligen Ein-
Ausladung u. Camianage in Hüningen, eventuell
Basel, von dreißig Centimes [Fr. 0,30] auf den Centner.
Art. 3. Sollte der Kanal für länger als fünf Wochen nach einander nicht zu passiren sein, so hat die Regierung von Zürich das Recht, sich für den Salzbezug
der Eisenbahn für so lange zu bedienen, bis die Transporte zu Wasser wieder regelmäßig gehen können. Auf diese Eisenbahntransporte findet die obenbezeichnete Garantie eines Maximums der Kosten
keine Anwendung.
Art. 4. Allfällige aus diesem Uebereinkommen entspringende Streitigkeiten werden in der in Art. V
des Vertrages betreffend Uebernahme von Obligationen der Gesellschaft der Saline zu Miserey bezeichneten Weise durch ein Schiedsgericht ausgetragen.
II. Die Finanzdirektion ist ermächtigt, für den
zürcherischen Fiskus fünf Aktien der Gesellschaft
der Saline zu Miserey von je tausend Franken zu
zeichnen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen
9. April 1872.
Das mit Eingabe vom 6. d. Mts. vom Gemeindrathe
Seen gestellte Gesuch um Revision des Beschlusses betreffend Klassifikation der Straßen II. Klasse in dortiger
Der Gemeindrath Küsnacht sucht mit Zuschrift vom
6. Mai 1872 um vorläufige Genehmigung der Korrektion der Goldbacherstraße nach zum Zwecke der
dafür erforderlichen Landabtretungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem eingangsgenannten Projekt im Sinne
des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Civilgemeinde Veldi,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
Wuhr- u. Stegbauten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23. März d. Js. macht die Civilgemeinde Veldi die Anzeige, daß sie im Laufe
des letzten Winters den im Jahr 1862 erbauten Steg
über die Thur einer Hauptreparatur unterworfen und
oberhalb desselben ein neues Wuhr erstellt habe. Mit
dieser Anzeige wird das Gesuch um Verabfolgung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der betreffenden
Vornahme einer Operation in den hiesigen Kantonsspital u. die Krankenaufnahmskommission trägt
auf Entsprechung an.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz und an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Mit Zuschrift vom 26. v. Mts. ersucht die Regierung von Aargau um Aufnahme des an Carico
des Fußgelenkes leidenden Plazidus Leuthard von
Merenschwand in den hiesigen Kantonsspital, welcher
Fall von der Aufnahmskommission als zur Entsprechung geeignet erklärt wird.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sani¬
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau und
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
betreffend Unterstützung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 23. März wurde die Rekurrentin vom
Bezirksrathe abgewiesen.
E. In ihrem Rekurse bringt die Rekurrentin
außer den schon vor erster Instanz geltend gemachten Gründen noch Folgendes vor:
Der Bezirksrath habe ihre Protestation gegen
die Ueberlassung von zwei Kindern an die Eltern
des Huber, weil dieselben keine Gewähr für eine
gute Erziehung bieten, als unbegründet gefunden,
indem sie diesen Punkt nicht behauptet, noch viel weniger nachgewiesen habe. Dieses letztere habe sie deßhalb unterlassen, weil sie geglaubt habe, daß die Armenpflege Stallikon mit dem Charakter u. den Verhältnissen der Familie Huber so genau bekannt sei,
daß sie unmöglich im Ernste beabsichtigen könne, denselben ihre Kinder zur Erziehung zu übergeben. Das
Huber’sche Haus, in welchem eine Wirthschaft betrieben
werde, bilde einen Schlupfwinkel und Sammelplatz
für liederliches Gesindel, wo ganze Tage u. Nächte gezecht und gespielt werde u. mancher Unvorsichtige im
komplottartigen Spiel um seine Baarschaft geprellt
worden sei; dasselbe spiele auch in mehreren Schwurgerichts- u. Polizeifällen eine sehr verdächtige Rolle.
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Gedeon ist angeschuldigt u. geständig, dem Bierbrauer Jost Brun in Luzern einen Reitzeug [sic!] im kriminellen Betrage von 65 Fr. unterschlagen zu haben.
B. Die Regierung von Luzern verlangt daher mit
Zuschrift vom 3. d. Mts. unter Berufung auf Art. 1 und 9
des Bundesgesetzes über Auslieferung von Verbrechern
u. Angeschuldigten u. Beilegung der Akten um Bewilligung der Auslieferung und Zuführung desselben an das
Statthalteramt Luzern.
C. Gedeon, welcher vom Statthalteramte Zürich verhaftet
worden ist, protestirt gegen seine Auslieferung.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u. Polizei,
verfügt:
I. Die Auslieferung des Joh. Gedeon wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion der Justiz u. Polizei
zur Vollziehung.
Eine Recharge des Bundesrathes betreffend seine Zuschrift vom 21. Nov. 1871 über eine Erbsreklamation des Hch.
Schneebeli von Affoltern, in der Krimm wohnhaft, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
6. Juni 1872.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Rekurrent abgewiesen u. der Beschluß des Bezirksrathes vom 2. Febr. bestätigt.
II. Sei dem Rekurrenten eine Ordnungsbuße von 15 Fr. auferlegt.
III. Habe derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] sammt den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Winterthur, die Schulpflege Töß u. die Direktion des
Innern.
Mit Zuschrift vom 28. Mai zeigt Hr. Prof. Dr Lange an, daß
er die ihm angebotene Professur an der Universität
Marburg anzunehmen entschlossen sei, u. sucht um Entlassung
von seiner Stelle nach mit dem Beifügen, daß er für das
laufende halbe Jahr bei seinem frühern Gehaltssatze stehen
zu bleiben wünsche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei vom Rücktritt des Hrn. Prof. Lange von der
durch ihn bekleideten Professur an der philosophischen
Fakultät I. Section der Hochschule u. aus dem zürch. Staatsdienste auf 30. Sept. l. Js., sowie von seinem Wunsche, bis zu
diesem Zeitpunkte seinen frühern Gehalt ohne Erhöhung zu
beziehen, Notiz zu nehmen u. ihm hievon Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. dieß stellt die Regierung
des Kantons Schwyz unter Uebersendung der erhobenen
Untersuchungsakten das Begehren, es möchte Jakob
Schütz, Maler, von Oberhausen, bei Kloten, der Verübung eines am 29. März d. Js. in Lachen verübten Seidendiebstals im Betrage von Fr. 332 30 Rp. angeschuldigt,
an das dortige Kantonalverhöramt ausgeliefert werden.
B. Aus den Akten ergibt sich, daß Schütz am Abend vor
dem Tage, an welchem der Diebstal stattfand, mit dem
entlassenen Zuchthaussträfling Alois Müller von Bütschweil,
Kt. St. Gallen u. mit Alexander Jöhr von Buchholtersberg,
Kt. Bern, Handlungsdiener im Gasthause zur Jägrei
Lachen sich zusammenfand, mit diesen Zweien an diesem
Abend u. auch an folgenden Vormittag zusammentrank
Diese beiden Individuen, sowie eine zu gleicher Zeit in
demselben Gasthause logirende Dienstmagd Sophie Büler
von Roomos, Kt. Luzern [Dirne] welche Personen dieses Diebstals wegen seither zu verschiedenen Zeitpunkten u. an verschiedenen Orten zur Haft gebracht worden
sind, sagen nun wesentlich u. übereinstimmend aus, daß Schütz
am 29. März um Mittag herum das Gasthaus verlassen
u. nach einiger Zeit mit einem Paquet unter dem Arm
wieder in dasselbe zurückgekehrt sei; daß der Inhalt
dieses Paquets ein gestohlenes „Seidenwupp“ gewesen
u. daß er dasselbe erfolglos der Wirthin zum Verkauf
B. Durch diesen Beschluß wurde das Begehren des Kasp.
Weiß um Entvogtigung abgewiesen, weil gegenüber
der durch die letzte Vogtrechnung gezeigten Vermögensverminderung die eingelegten Zeugnisse nicht darzuthun
vermögen, daß Weiß bei Aufhebung der Vormundschaft
sein Vermögen mit der nöthigen Sorgfalt u. Sparsamkeit
zu verwalten im Stande sei.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Geschäftsagent Leutenegger Namens des Kasp. Weiß mit Zuschrift
vom 19. Jenner a. c[.] und stützt das Begehren um Entvogtigung des Letztern auf die Zeugnisse, welche ein vertrauenerweckendes Betragen beweisen. Er bestreitet
den Rückschlag in der durch die Vogtrechnungen gezeigten Ausdehnung u. behauptet, die Unterstützungen seien
für alte Schulden verwendet worden.
D. Der Gemeindrath Knonau, der Bezirksrath Affoltern
u. der Vormund Joh. Frick dringen in ihren Schreiben vom
13./15. Mai u. 24. Febr. d. Js. auf Fortdauer der Vormundschaft,
indem sie unter Verweisung auf die Vogtrechnungen die
Ueberzeugung aussprechen, daß andernfalls die Eheleute
Weiß das kleine Vermögen in kürzester Zeit leichtsinnig
würden durchgebracht haben, während die vormundschaftliche Verwaltung die Bevormundeten zu möglichst geordneter Thätigkeit anhalte u. nur am geeigneten Orte
Unterstützungen fließen lasse. Die Vormundschaftsbehörden haben durch ihre Nichtberechnung von Gebühren
gezeigt, daß ihnen an der Erhaltung des Vermögens sehr
D. Mit Zuschrift vom 24. März übermittelt Hr. Wettstein eine Rückzugserklärung der Gebrüder Pfister u.
erneuert sein Konzessionsgesuch.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Entsprechung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Wettstein u. Mithafte in Greifensee wird in Erweiterung der Konzession vom 11.
August 1860 die Bewilligung ertheilt, ihren im sog.
Weidenried oberhalb Werrikon gelegenen Weier
nach dem der Ausschreibung vom 3. Brachmonat
1871 zu Grunde gelegten Projekte zu erweitern
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Unternehmer sind verpflichtet, beim Auslaufe des Weiers ein Ueberfallswuhr von 10 Fuß Länge anzubringen, dessen Oberfläche genau folgendem Nivellement entsprechen soll:
Oberfläche des Ueberfallswuhres bei d
10,00.
der Eisenbahnmarke neben der Bachbrücke bei a
7,56.
4,67.
auf östl. Ecke des linkseitigen Brückenwiderlagers bei b
Oberfläche des Mittelpfeilers der Straßenbrücke bei l
10,18.
Kellerfensterbank nächst der Straße an der
6,19.
Nordostseite des Hauses von Frau Flunser
2. Die Dämme des Weiers sollen eine dem Drucke des
ner Ordnungsbuße, geht zur Antragstellung an die
aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger und
Brändli bestellte Rekurskommission.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Frau Margaretha Moos geb. Würgler
in Veltheim, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes[,] wird einer aus den Herren Regierungsräthen Walder u. Pfenninger bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Ulrich Hürlimann im Allenberg-Bärentsweil [sic!], betr. Steuernachzahlung[,] wird der bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Wald stellt mittelst Schreiben vom
24. v. Mts. das Gesuch um „Verabreichung eines angemessenen Beitrages“ an die in Frk. 24,509 77 Rp. [laut
Rechnung nur Fr. 21,932 50 Rp.] bestehenden Kosten für die
Erstellung einer Straße III. Klasse vom Dorfe Wald über Haltberg bis Hübli u. begründet dieses Gesuch damit, daß die
Straße für die Abfuhr von Holz aus der Staatswaldung
Tößstock diene.
Aus einem bezüglichen Gutachten des Oberforstamtes
ergibt sich, daß allerdings auf der fraglichen Straße,
die im Allgemeinen zweckmäßig u. sorgfältig erstellt
gestellt habe.
3. Bei Aufnahme des Inventars seien sämmtliche Erben
mit der Schatzung einverstanden gewesen. Sollte dieselbe
den Rekurrenten übrigens jetzt zu hoch erscheinen, so sehe
es der Gemeindrath nicht ungern, wenn ein zweites Inventar durch den Bezirksrath aufgenommen würde, wobei
dann verschiedene andere Inventare zur Vergleichung u. Wegleitung beigebracht werden könnten und
vielleicht noch weiteres Vermögen zum Vorschein käme.
E. Der Bezirksrath Andelfingen beantwortet den
Rekurs mit Zuschrift vom 23. März abhin, wie folgt:
Die Angabe betreffend die im Thurgau versteuerten Liegenschaften im Betrage von ca 700 Fr. sei von
den Rekurrenten erst jetzt gemacht worden; indessen sei die Richtigkeit derselben anzunehmen u. daher
dieser Betrag in Abrechnung zu bringen. Die Anschuldigung, daß im Allgemeinen zu hoch geschätzt worden
sei, durch Feindschaft des Gemeindrathsschreibers, werde dadurch entkräftet, daß die Inventarisation des
Nachlasses ohne Mitwirkung des Hrn. Langhard stattgefunden habe u. in der vorliegenden Berichterstattung des Gemeindrathes sämmtliche Mitglieder dieser
Behörde sich durch Namensunterschrift einverstanden
erklären.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom 9. April
hält die Finanzdirektion den Abzug von Fr. 700
von der angenommenen Nachzahlungsgrundlage für
18.
verkauft worden sind
19,769 14
3. ca 19 Juch. Wies- u. Streueland im Betschenrohr
4. “ 3/4 “ Wiesland in den langen Theilen
5. Das Spritzenhaus mit Gefängniß
600
6. Die Löschgeräthschaften u. a. Mobiliar lt. Inventar
7. Die Baarschaft u. Restanzen
§ 4. Als Bürgernutzungsgut sollen
folgende Vermögenstheile ausgeschieden
werden:
1. Zinstragendes Kapital
rp.
2. Das Armenhaus: 1/2 Wohnhaus 1/10 Scheune u. Stall
1700
“
3. ca 1/2 Mäßli Krautgarten
obern u. untern Allmend
}
u. Unterrohr
§ 5. Auf das Gemeindgut werden folgende Passiven
übernommen:
A. Frk. 2000 Servitutkapital für den Wucherstier,
d. h. diese Frk. 2000 werden dem Gemeindgut noch be-
beschließt:
1. Sei von diesem Berichte dem Kantonsrathe Kenntniß zu
geben und demselben das an ihn gerichtete Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil um Staatssubvention zu übersenden, mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath gewärtigen wolle, wie der Kantonsrath weiter in Sachen vorgehe.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 1.
dieß übermachte das schweiz. Postdepartement mit Schreiben vom 11. den Entwurf eines Vertrages über Errichtung
eines Telegraphenbureau in Rafz. Dem dortigen Gemeindrathe wurde darauf der übliche Verpflichtungsschein
zugestellt u. es ist derselbe unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden nunmehr dem schweiz. Postdepartement zwei
Exemplare eines Vertrages betr. Errichtung eines Telegraphenbureau in Rafz zugestellt, mit den Ersuchen, für beförderliche Einrichtung des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Kirchenrath, unter Zuzug der Abgeordneten der Sy-
1. Es sei Herr Privatdozent Dr. H. Spöndli von Zürich in Anerkennung seiner akademischen Lehrthätigkeit und seiner Leistungen bei interimistischer Leitung
der geburtshülflichen Klinik zum außerordentlichen Professor an der medizinischen Fakultät der Hochschule ernannt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe u. an Hrn. Dr. Spöndli durch folgende Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
dem Herrn Privatdozenten Dr. Heinrich Spöndli von
Zürich in Anerkennung seiner bisherigen Leistungen
auf dem Gebiete der theoretischen Geburtshülfe und
bei interimistischer Leitung der geburtshülflichen Klinik den Rang eines außerordentlichen Professors
an der medizinischen Fakultät der Hochschule verliehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des vom Statthalteramte Uster eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Dübendorf unterm 28. v. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Conrad Wirz, z Z. Pfarrer in Wildberg,
beschließt:
sei aus den um Elgg herumliegenden Höfen zusammengesetzt worden, sei deshalb sehr zersplittert u. habe keine
natürlichen Grenzen; die Interessen der einzelnen Höfe
seien verschieden u. oft einander entgegenlaufend, eine
gehörige Organisation sei in politischer wie administrativer Beziehung unmöglich, da die verschiedenen
Höfe: Guweil, Sennhof, Burghof, Buchern, Heurüti, Rabenstein, Tiefenau, Oberhof, Haggenberg u. Birmenstall ca eine Stunde auseinander liegen, so daß namentlich in feuerpolizeilicher Hinsicht Nichts geleistet werden
könne, während alle diese Höfe so um Elgg herum liegen, daß der entfernteste nicht weiter als ca 20 Minuten
von demselben entfernt sei.
2. Sei bei einer solchen Zusammensetzung auch die Verbindung sehr erschwert u. es könne kaum gefordert
werden, daß nur um dieser willen besondere Straßen hergestellt werden.
3. Stehe der Vereinigung mit der Civilgemeinde Elgg
auch in administrativer Beziehung Nichts entgegen,
da die Höfe alle politisch schon mit Elgg verbunden
seien. Die in Art. 49 der Verfassung erwähnten speziellen Gemeindezwecke lassen eine Vereinigung mit
Elgg wünschbar erscheinen, und es sei besonders zu
beachten, daß alle diese Höfe vor 1832 zu Elgg gehört
haben; diese auf eine Stunde auseinander liegenden Höfe haben 1860 – 137 Einwohner gezählt, von der Erfüllung eines Gemeindezweckes könne unter solchen Ver-
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat
in Untersuchungssachen des Kasp. Müller[,] Dienstmann
in Oberstraß,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 27. Mai 1871 hat sich der Regierungsrath nach Einsicht der bezügl. Zuschrift der Regierung von Aargau u. der Untersuchungsakten grundsätzlich damit einverstanden erklärt, den Kaspar
Müller wegen des ihm zur Last gelegten Vergehens
der Ablegung falschen Zeugnisses vor Bezirksgericht
Aarau an die aargauischen Behörden behufs Beurtheilung auszuliefern, sofern nach Anhandnahme der Untersuchung ein definitives Auslieferungsbegehren an denselben gestellt werde.
B. Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. stellt die Regierung
von Aargau in Fortsetzung der erwähnten Untersuchung das definitve Begehren um Auslieferung
des Kasp. Müller, Dienstmann in Oberstraß;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Müller wegen des Verbrechen des falschen Zeugnisses im Hagnauer-Köbig’schen Scheidungsprozesse an die aargauischen Behörden ist bewilligt.