dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Es wird auf das Gesuch der Unterinstruktoren
der Infanterie um Besoldungserhöhung zur Zeit nicht eingetreten.
Es bleibt den Petenten anheimgestellt, am Schlusse
des Instruktionsjahres mit einem motivirten Gesuche um Gewährung einer Gratifikation einzukommen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
für sich und zu handen der Gesuchsteller.
Mit Schreiben vom 11. Jenner d. Js. stellt der Gemeindrath Goßau das Gesuch um einen Beitrag an die Kosten der Anschaffung einer neuen Feuerlöschspritze
mit Saugvorrichtung, welche nach beigelegter Rechnung
der Fabrikanten, Mechaniker Frei u. Bollini in Dielsdorf,
auf Frk. 3234 Rp. 70 zu stehen kommt.
Ueber die Steuerverhältnisse in der Gemeinde Goßau
angefragt, berichtet der Gemeindrathes mit Zuschrift vom 9.
Zahl der Aktivbürger
782
der
“
“
Haushaltungen
betragen und daß die in den letzten 5 Jahren [1867–1871]
bezogenen Gemeind-[,] Schul-[,] Kirchen-[,] Armen- u.
Straßensteuern in folgendem Maße erhoben worden seien:
Gemeindesteuern pro 1867, 1868, 1869, 1871 je Fr. 1 p ‰, und
wurde ein Vormund in der Person des Hrn. Sekundarlehrer Ulrich in Außersihl durch Beschluß vom 27. Febr. 1867
ernannt, dessen erste Rechnungsablage am 31. Dez. 1868 ein
Erbe aus Amerika ohne weitern Nachweis aufwies.
B. Gleich nach dem Austritt des Georg Ulrich brach der
Konkurs über ihn aus; es wurden aber nach dessen Tode die sämmtlichen zu Verlust gekommenen Gläubigen, mit
einziger Ausnahme des a. Präs. J. Ulrich in Waltalingen,
mit 804 Fr., die zu diesem Zwecke aus der Erbschaft an
Sekundarlehrer Ulrich gelangt waren, abgefunden. Dieß
geschah nach dem Berichte des Bezirksrathes Andelfingen
ohne Einwilligung resp. Wissen des Waisenamtes. Jener
Creditor a. Präs. Ulrich, der sich der Abfindung nicht fügen wollte, machte dem nunmehrigen Vormund den Prozeß u. es wurde die Carolina Ulrich durch obergerichtliches Urtheil vom 18. Dez. 1869 als Schuldnerin des a. Präs.
Ulrich für 713 Fr. 93 Rp. erklärt, weil sie durch schlüssige
Handlungen ihres Vormundes – nämlich eben jene Abfindung – den Nachlaß angetreten habe.
C. Mit diesem Entscheide beginnen nicht nur die Bemühungen des Creditors Ulrich gegenüber der bevormundeten Schuldnerin, zu seiner Forderung zu gelangen, sondern auch die Mahnungen der Waisenbehörden
an den Vormund, nähere Berichterstattungen über
den Bestand des Nachlasses zu machen. Das Ergebniß
des Erstern war ein fortwährendes Aufschieben der Zahlung aus Mangel an anwesendem flüssigen Vermögen, das-
9. April 1872.]
merk am Protokoll genommen.
Das Gesuch der Aktiengesellschaft für Erstellung
billiger Wohnhäuser in Winterthur um Genehmigung
ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
10. April 1872.]
Eine Zuschrift der Regierung von Basel-Landschaft
vom 8. dieß betreffend Aufnahme des Heinrich Schaub
von Arn’sdorf in den hiesigen Kantonsspital geht zur
Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom g. T. den
Bericht des schweiz. Generalkonsulats in Landau vom
30. v. Mts. mit, wonach es den mit Vertretung der
schweiz. Gläubiger betrauten Advokaten nach vielen
Mühen endlich gelungen sei, einen Haftsbefehl gegen Moritz Heymann, Jakob u. Heinrich Tueski zu erwirken. Die beiden letztern seien noch nicht ergriffen, Heymann aber habe am 8. April vor dem Kriminalgericht zu erscheinen u. der Rechtsbeistand hoffe, daß es möglich sei, den Werth der in Zürich erschwindelten Waaren wenigstens theilweise herauszubringen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
22. Mai 1872.]
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift
vom h. T. mit, daß in Folge eines Uebersehens die mit
dießseitigem Schreiben vom 13. dieß übermittelten
Verbalprozesse betr. die Stimmabgabe der im Militärdienste befindlichen Stimmberechtigten über die
Bundesrevision nicht in die Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse aufgenommen worden seien u. daß
von den betreffenden 19 Stimmberechtigten alle für Annahme gestimmt haben.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe im Nachtrage zu der
dießfälligen Zuschrift vom 18. dieß Mittheilung zu
machen.
Cirkular-Beschluss vom 23. Mai 1872.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten sind
für die Ausführung der Schreiner- u. Glaserarbeit in der
Kantonalbibliothek folgende Uebernahmsofferten eingegangen:
a. Glaserarbeit.
für die gewöhnliche Glaserarbeit
[No 1, 2, 3, u. 4 der Eingaben] Hr. Hulftegger[,] Glaser
für die gewöhnliche Glaserarbeit
[No 1, 2, 3, u. 4 der Eingaben] Hr. Bühler[,] Glaser in Zürich
für die Bleiverglasung [No 5] Röttinger
“ Wehrli
Voranschlag Fr. 7425.
Frk. 1200 ganz vom Staate zu übernehmen sei. Da
nun aber der Regierungsrath diesem Antrage nicht
zugestimmt, sondern durch Beschluß vom 3. Juni v. Js.
die Pfarrgehülfenstelle in Wetzikon aufgehoben
habe, u. da, wie der beiliegende Bericht zeige, weder
Seegräben noch Wetzikon irgend ein Opfer bringen
u. ebenso Hr. Pfr. Hegnauer eine Reduktion seiner Besoldung sich nicht gefallen lassen wolle, sei es für die
Restituirung der Pfarrgehülfenstelle oder, was
noch viel gerathener wäre, für die Errichtung eines
Diakonates mit Amtswohnung, so halte der Kirchenrath dafür, es bleibe nichts Anderes übrig als den
Status quo zu belassen, u. für gründlichere Maßregeln, die den mit der Doppelpfarrei verbundenen Uebelständen abhelfen sollen, eine geeignetere
Stimmung unter den Betheiligten abzuwarten:
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und mit Rücksicht auf die Begutachtungen der Bezirkskirchenpflege Hinweil u. des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich u. zu Handen
der Bezirkskirchenpflege, so wie an die Petentin.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gemeindrathes Weißlingen Namens der
Kantonsrathes das Erforderliche einzuleiten resp. zu
vermitteln.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Mitglieder des neu gewählten Regierungsrathes zur konstituirenden Sitzung des Kantonsrathes mit Bezug auf
den Akt der Ablegung des Amtsgelübdes einzuladen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei an den Bundesrath folgende Zuschrift zu richten:
Nach den beiliegenden Akten wurde die sechsjährige
Luise Hafner, von Ohmenheim - Württemberg, verkostgeldet in Ober-Urdorf, wegen einer schweren Augen-Krankheit in den zürch. Kantonsspital aufgenommen, ohne
daß von der Mutter dieses unehelichen Kindes oder dessen Pflegeeltern Kostendeckung geleistet werden konnte.
Die Spitalverwaltung wandte sich deshalb an die Gemeindebehörde von Ohmenheim u. verlangte Bezahlung der
Fr. 15 20C betragenden Kosten. Diese verweigert dieselbe mit der Erklärung, sie habe das Kind nicht dem
Spital übergeben, es mögen die Pflegeeltern, die sich
dafür an die Mutter halten können, Zahlung leisten.
Es ist selbstverständlich, daß diese Weigerung als eine
Verletzung der mit Württemberg abgeschlossenen Uebereinkunft erscheint u. es ist dieß nicht das erste Mal
Rufe. Als politischer Flüchtling ist derselbe nicht im
Stande, den in § 34 des Gemeindegesetzes geforderten Ausweis über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande beizubringen; es darf ihm indessen
mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 35, welche
im vorliegenden Falle zutreffen, dieses mangelnde
Requisit erlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Igratz Chylewsky wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt, unter der
Bedingung, daß derselbe innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer [sic!] im Betrage von Fr. 200,
bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist demselben
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Innern, an das Statthalteramt Zürich u. den Gemeindrath Hottingen, sowie an den Petenten unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Johs. Müller von Flurlingen, wohnhaft in Unterstraß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
die Anordnung der dortseitigen Durchführung der
hierorts eingeleiteten Untersuchung gegen Brandt anzugehen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. die Justiz- u.
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Untersuchungssachen gegen Joh. Arnold Holzer von
Moos - Seedorf, Gemeinde Münchenbuchsee, Kts. Bern,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Holzer, seit dem 27. Dez. v. Js. im Bezirksgefängniß in Pfäffikon zur Verbüßung von 5 Monaten
Strafverhaft, wird vom Friedensrichteramt Vivis, Kts.
Waadt, wegen Diebstahls verfolgt.
Mit Zuschrift vom 2. April stellt die Regierung von
Waadt unter Einsendung der erhobenen Akten das Gesuch um Auslieferung des Holzer behufs dessen dortiger
Beurtheilung.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Holzer ist nach Verbüßung seines hiesigen Verhaftes den waadtländischen Behörden auszuliefern u. hievon der Regierung von Waadt Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion und
ans Statthalteramt Pfäffikon resp. das Polizeikommando zur Vollziehung.
einer Station daselbst bei Bestimmung des Trace der Eisenbahnlinie Winterthur–Weiach, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
vom 11. d. Mts., betr. Gesuch um Erlaß einer Anweisung an
die betreffenden Gemeinden über unbehinderte Vornahme der Vermessungs- u. Aussteckungsarbeiten für die
Eisenbahnlinie Winterthur–Koblenz.
Desgleichen der von der Direktion der Eisenbahngesellschaft Wädensweil–Einsiedeln mit Eingabe vom 11.
d. Mts. geleistete Ausweis über die finanziellen Mittel
zur gehörigen Fortführung dieses Unternehmens.
Cirkular-Beschluß
13. Mai 1872.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es seien nachfolgende Gratifikationen u. Entschädigungen an Dozenten der Hoch- resp. Lehramtsschule
theils für das Unterrichtsjahr 1871/72, theils nur für
das Wintersemester zu verabfolgen [§ 138 des Unterrichtsgesetzes]
Kinkel
zu bringen, daß aber dann noch die Mittheilung weiterer
sachlicher Details namentlich über Personalien der Eheleute
Schultheß u. Größe ihrer Ansprüche an das streitige Vermögen
nöthig würden. Uebrigens glaube der Regierungsrath, daß
diese Angelegenheit sich auch in der Weise erledigen lassen
würde, wenn von den beidseitigen Ansprechern authentische Beweise je für die Richtigkeit ihrer das eheliche Güterrecht beschlagenden Forderungen abverlangt würden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 22. Mai,
womit er die Beschwerde eines Joh. Bühlmann, Steinhauer,
von u. in Hochdorf Kantons Luzern über den Gemeindrath
Riesbach u. die zürch. Polizeidirektion wegen Nichtverabfolgung seines Wanderbuches zur Kenntniß bringt u.
nach Einsicht der Berichterstattung der Gemeindrathskanzlei Riesbach vom 25. Mai, woraus hervorgeht, daß
Bühlmann sich ohne Kündigung u. ohne Uebergabe des Werkzeuges von seinem Meister Hrn. Ferd. Fretz entfernt u.
die Gemeindrathskanzlei Riesbach sich nicht veranlaßt gesehen hat, die Schriften ohne ein entsprechendes Entlassungszeugniß aushinzugeben, daß sie auf eine Anweisung der
Polizeidirektion, diese Angelegenheit zu erledigen, sich
an Bühlmann wandte, ein solches Zeugniß beizubringen,
dieser aber ohne Antwort sich beim Bundesrathe beschwert
hat, mit welchem Berichte aber die Gemeindrathskanzlei
Riesbach das reklamirte Wanderbuch zur beliebigen Ver-
22. April 1872.]
laut Beschluß vom 6. dieß an Waadt auszuliefernde J.
A. Holzer von Moos - Seedorf, Bern, in Folge Ablauf
seiner Strafzeit, entlassen worden, ehe der Auslieferungsbeschluß an das Statthalteramt gelangt sei.
Das mit Zuschrift vom 19. dieß gestellte Gesuch
der Standeskommission von Glarus um Aufnahme des
Joachim Rhyner von Elm in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die mit Eingabe vom 20. dieß vom Gemeindrathe Wald gestellte Anfrage, ob die von den dortigen Katholiken verlangte Schenkung von Land zur
Erbauung von Kirche, Gottesacker u. Pfarrhaus, welche Schenkung in der Abtretung eines Stückes der Gemeindewaldung Nordholz bestehen solle, bewilligt werde, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Das Initiativkomite für die Waffenplatzfrage in Zürich übermacht als Nachtrag zu seiner Eingabe vom 8.
v. Mts. eine Beleuchtung der finanziellen Seite des
Projektes u. der Art der Durchführung des Projektes,
welche der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen wird.
rich eingeholten Taufscheine für die in Zürich geborenen
Kinder des Leopold Mathias Laa in Wien
beschließt der Regierungsrath,
Es seien die Taufscheine sammt den vom Bundesrath eingesandten Akten demselben mit Begleitschreiben zu
übermitteln.
In einem vom Stadtmagistrate Kempten-Bayern eingesandten Protokoll stellt Frau Wittwe Anna Maria
Schaufelberger, geb. Kohlhund von Bubikon, wohnhaft in
Kempten, für sich u. ihre minderjährigen Kinder das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande.
Mit Zuschrift vom 10. Mai theilt der Stadtmagistrat
Kempten mit, daß nach den Beschlüssen des Magistrates
u. der Gemeindebevollmächtigten vom 14. u. 16. April d.
Js. der Wittwe Schaufelberger u. ihren 6 Kindern das
Heimatrecht in Kempten u. durch Entschließung der k. Regierung von Schwaben u. Neuburg vom 28. v. Mts. auch das
bayerische Indigenat verliehen worden sei.
Der Gemeindrath Bubikon u. der Bezirksrath Hinweil
begutachten das Entlassungsbegehren in empfehlendem
Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes,
beschließt:
Begehren gar nicht angezeigt sei.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Frau Hotz mit
Zuschrift vom 10. April, indem sie noch zu 1 im Wesentlichen anführt: Sie habe als Mutter das natürliche und
gesetzliche Recht der Erziehung ihrer Kinder, um so mehr
als diese letztern, im urtheilsfähigen Alter angelangt,
mit ihr zusammenzuleben wünschen. Der zwischen ihr und
dem frühern Manne abgewickelte Scheidungsprozeß u.
die Entfernung der Kinder aus dem mütterlichen Bereiche könne für die Gegenwart nicht präjudizirlich
sein, und ein weiterer Umstand, der ihrem Begehren
entgegenstände, weder vorliege noch auch nur behauptet worden sei.
in Erwägung:
ad 1. die Mutter hat nach § 251 des privatrechtlichen
Gesetzbuches nächst dem Vater das Recht der Erziehung
der Kinder, das ihr nur aus genügenden Gründen entzogen werden kann. Solche in der Gegenwart bestehenden Gründe sind aber nicht vorgebracht, sondern es
ist lediglich auf die derzeitige thatsächliche Trennung verwiesen worden, die aber sr. Zt. aus gegenwärtig nicht
mehr vorhandenen Gründen angeordnet wurde.
ad 2 und 3 siehe erstinstanzliche Begründung.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs der Frau Hotz mit Bezug auf die Erziehung der Kinder ist begründet u. sie demnach berech-
den Einsprachen alle unter gewissen in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen beseitigt werden bis auf diejenige des Hrn. Hch. Albrecht, jünger, alt
Kapellenpflegers u. der Herren Gebrüder Meier.
C. Mit Rücksicht hierauf wurde dem Hrn. Benz von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten mittelst Verfügung vom 8. Hornung 1872 aufgegeben, die noch pendenten
Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege zu beseitigen.
D. Mit Zuschrift vom 18. dieß theilen nun die Herren
Heinrich Albrecht, jünger, alt Kapellenpflegers, u. Gebrüder Meier mit, daß sie ihre Protestation gegen
das Projekt des Petenten unter den von den übrigen
Einsprechern aufgestellten Bedingungen ebenfalls zurückziehen.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Benz, Untermüller in Neerach, wird
die Bewilligung ertheilt, oberhalb seiner Mühle in seinem
eigenthümlichen Lande einen Weier zur Ansammlung des
Mühlebachwassers zu erstellen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen eine dem Drucke des
den 21.
beschließt:
1. Sei Rekurrentin abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für sich
u. zu Handen der Armenpflege Stallikon, sowie an die
Rekurrentin.
In Sachen
des Johannes Trüb von Dübendorf, d. Zt. bei Hrn. Schoch[,]
Erdarbeiterunternehmer in Wädensweil,
betreffend Gesuch um Entschädigung wegen ungesetzlichen Verhafts,
da sich ergeben:
A. In Eingabe an die Direktion der Justiz vom 4.
Juni d. Js. stellt Petent unter dem Vorbringen, daß er
der Brandstiftung im Löwen im [sic!] Bußenhausen verunterm 15. Mai
nachdem er sich genügend ausgewiesen habe, wieder
entlassen worden sei, – das Gesuch um Verabreichung
einer angemessenen Entschädigung für dadurch erlittenen Schaden.
B. Aus den beigezogenen Untersuchungsakten betreffend den am 21. April d. Js. im Löwen in Bußenhausen-Pfäffikon stattgehabte Brandfall läßt sich
entnehmen, daß sich der Verdacht der Brandstiftung in
erster Linie auf den schon wegen Raubes bestraften
Johannes Trüb gelenkt, indem derselbe in Bußenhausen
erzogen worden, und ihm unterm 19. April laut Deposition
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst einem Auszug der letztern in das Amtsblatt
eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Sennereigesellschaft Wiesendangen.
Der Vorstand der Sennereigesellschaft Theilingen
stellt mit Zuschrift vom 10. April das Gesuch um Genehmigung der Statuten dieser Aktiengesellschaft.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Theilingen wird die Genehmigung ertheilt, in
der Meinung, daß in das Sennerei-Reglement u. in
die Verträge mit den Lieferanten keine Bestimmungen aufgenommen werden dürfen, welche den Milchverkauf an Solche, die kein eigenes Vieh besitzen, beeinträchtigen könnten.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschrif-
sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten u. mit der hiefür erforderlichen Sorgfalt u.
Genauigkeit, mindestens um einen Fuß höher als die
Krone des Ueberfallswuhres angelegt werden.
3. Die Auslauffallen, die nicht höher als das Ueberfallswuhr sein dürfen, müssen gezogen werden, sobald
das Wasser auf dem Ueberfallswuhr die Höhe von 5 Zoll
erreicht.
4. Die Unternehmer haben längs dem Weierdamm
einen Abzuggraben zur Entwässerung des nebenanliegenden Landes zu öffnen u. denselben stets offen zu halten,
auch dafür zu sorgen, daß von ihrer Seite das Wasser
im Bache unterhalb dem Weier eingeschwellt wird, ebenso sind dieselben verpflichtet, der Vorsteherschaft Werrikon einen Schlüssel zu den Auslauffallen zuzustellen,
um bei allfälligem Feuerausbruch das Wasser nach Bedarf benutzen zu können. Im Uebrigen werden die
Wasserrechtsbesitzer auf § 7 litt d des Reglements vom
8. Wintermonat 1836 u. auf die mit den Einsprechern getroffenen Uebereinkünfte verwiesen.
5. Sollte dieser Weier früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Die jeweiligen Besitzer dieses Weiers haften für
jeden Schaden u. Nachtheil der, von der Anlage u. der
Benutzung derselben herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
bereitung und dem Verkauf von Arzneien befassen,
ohne dazu die gesetzliche Berechtigung zu haben. Diese
Berechtigung ertheilt die Direktion der Medizinalangelegenheiten durch ein besonderes Patent [§ 2
des Ges.] indeß erst nach bestandener Staatsprüfung u. es sind Patente mit Beschränkung in der
Ausübung des betreffenden Berufes unzulässig [§ 3
des Ges.]
3. Dazu kommt, daß gemäß Art. 1 des Konkordates über Freizügigkeit des schweiz. Medizinalpersonals vom 22. Juli 1867 Jeder, der in einem
der konkordirenden Kantone die Bewilligung zur
Praxis als Arzt erlangen will, sich über seine Befähigung durch ein Diplom der für alle Konkordatskantone gemeinsamen Prüfungskommission auszuweisen hat u. daß nach Art. 9 des Konkordates die bestehende
kantonale Prüfungskommission nur noch diejenigen „Angehörigen“ prüfen darf, welche ihre Fachstudien vor
dem Inkrafttreten der Konkordatsbestimmungen begonnen haben, so daß dem Petenten die nachgesuchte Bewilligung lediglich auf Grund eines Diploms der Konkordatsprüfungskommission ertheilt werden könnte,
welches aber gegenwärtig nicht vorliegt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
beigelegten Verzeichniß angeführten Grundstücke und
zwar:
a. mit Ausschluß der Gebietstheile, welche in gegenwärtig zu Recht bestehenden anderweitigen Belehnungen
enthalten sind;
b. mit Vorbehalt jedoch für einige Grundeigenthümer,
deren Grundstücke von der Grenzlinie der frühern
Belehnungen von Höhn u. Schultheß durchschnitten oder
betroffen sind, ihre Interessen gegenüber diesen allfällig gelegentlich wahren zu dürfen;
c. mit successiver Feststellung der Abbaufelder behufs Bezahlung der Feldsteuer um allfällig späterhin bei einem weitern Kohlenaufschlag auch die geringern Theile des Kohlenlagers nutzbar machen
zu können.
Die Bergwerksverwaltung stellt unter den im beiliegendem Aktenstück erörterten Gründen folgenden Antrag:
„Es wird den Herren Heinrich Honegger u. Cie in Edikon-Dürnten die Bewilligung ertheilt, in den im anliegenden Verzeichniß, dat. vom 29. März 1868, namhaft gemachten Grundstücken – mit Ausschluß jedoch derjenigen,
welche laut beiliegendem, den Petenten zu behändigenden Situationsplane die Konzessionen Honegger u. Pfister
u. Höhn u. Schultheß einschließen – beliebig nach Schieferkohlen zu schürfen, in der Meinung, daß, wenn ein
abbauwürdiger Kohlenflötz gefunden, auf den Wunsch
Beschlusse zu Grunde liegen.
3. Abzuweisen ist endlich auch das Gesuch um Entfernung des gegenwärtigen Vogtes, da nicht eine einzige
Thatsache dafür erbracht werden kann, daß derselbe
die Interessen seiner Vögtlinge, namentlich etwa deren Erziehung vernachläßigt habe;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe, an den Vormund Hrn.
Reimann-Schoch, an den Bezirksrath Hinweil u. an
die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gottfried Meier-Hugentobler von Hittnau,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschlossen:
1. Sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz u.
Polizei.
halteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Josef Blickle,
Gypsermeister, von Egesheim - Württemberg, wohnhaft in Außersihl, welcher am 17. Dez. 1871 eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde
Zürich aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso über seine Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch
eine Urkunde der k. württ. Regierung für den
Schwarzwaldkreis in Reutlingen vom 18. März 1872.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß er innert Montasfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. des Innern, an das Statthalteramt u. den Stadt-