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der Civilgemeinde Aeugst,
betreffend Gesuch um Genehmigung der Ausscheidung des
Civilgemeindegutes,
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Aeugst stellt das Gesuch, daß die
zwischen den Bürgern u. Niedergelassenen der Gemeinde in
der Meinung getroffene Ausscheidung des in Waldung u.
Allmend bestehenden Bürgergutes im Werthe von
Fr. 2950 genehmigt werde, daß die Kapitalien nach der
Rechnung von 1870 Fr. 6118 betragend, der Civilgemeinde als gemeinsames Gut bleiben sollen, sucht den Nachweis zu leisten, daß Liegenschaften sr. Zt. durch die Bürger angekauft worden seien u. daß die Pflege der
Waldungen u. etwaige übrige Frohndienste von jeher
Sache der Bürger gewesen seien u. stützt sich endlich
darauf, daß die Niedergelassenen sämmtlich durch Unterschrift sich mit der Ausscheidung einverstanden erklärt
haben.
B. Der Bezirksrath Affoltern befürwortet die
Ausscheidung als eine angemessene u. sachgemäße u. führt
im Besondern noch Folgendes an:
Wie aus einem bei den Akten liegenden Kaufbriefe
hervorgehe, habe die Bürgergemeinde Aeugst im Jahr 1833
daselbst
Das gegenwärtige Civilgut sei lediglich dadurch entstanden, daß später ein Theil dieser Liegenschaften veräußert, der Vorerlös kapitalisirt u. überdieß auch der
behörde auf diese beiden Fragen nicht befriedigend ausfallen sollte, stellte der Gemeindrath einen Rekurs gegen den bezirksräthlichen Beschluß in Aussicht.
H. Die Direktion der öff. Arbeiten verwies darauf mittelst Verfügung vom 20. gl. Mts. den Gemeindrath Rümlang bezüglich der Klassifikation der Straße
auf das Straßengesetz, nach welchem die Klassifikation einer Straße II. Klasse in erster Linie vom Bezirksrathe ausgeht. Auch wurde bemerkt, daß die Direktion sich nicht zum Voraus darüber aussprechen
könne, was in Sachen werde beschlossen werden u. daß
sie dem Gemeindrath überlasse, seinen Stadtpunkt zu
wahren.
I. Der in Aussicht gestellte Rekurs des Gemeindrathes erfolgte sodann unterm 8. April. Derselbe
stützte sich wesentlich darauf, daß nach § 2 des Straßengesetzes die politischen Gemeinden bei Straßen III.
Klasse vorerst über die Richtung u. Korrektion zu
beschließen haben u. erst hernach, falls sich die Gemeinde über die Ausführung nicht verständigen könne, dem
Bezirksrathe der Entscheid zustehe.
Auch habe der Bezirksrath seinen Beschluß in der
Voraussetzung gefaßt, es werde die fragliche Straße
vom Regierungsrathe unbedingt als Verbindungsstraße klassifizirt, nachdem dieses aber nicht geschehen
sei, rechtfertige sich eine Neubaute nicht, sondern die
von der Gemeinde projektirte Verbesserung möch-
gust 1871 die Genehmigung des Regierungsrathes
nach.
D. Der Bezirksrath Zürich gibt darüber folgendes Gutachten ab:
ad 1. Die Ausscheidung von Kapitalvermögen aus
dem öffentlichen Gemeindgute zu Gunsten eines
bürgerlichen Nutzungsgutes sei unzweifelhaft unzulässig. Der § 177 des Gemeindegesetzes habe
wol zunächst Liegenschaften im Auge. Der Ertrag
des fraglichen Kapitalvermögens sei bisher für die
öffentlichen Gemeindsbedürfnisse verwendet worden.
ad. 2. Das Armenhaus sammt Garten sei bisher ausschließlich für bürgerliche Armenzwecke verwendet
worden. Am besten schiene ihm indeß, dasselbe dem
Armengute abzutreten.
ad. 3 u. 4. Die Ausscheidung dieser Objekte für rein
bürgerliche Nutzungszwecke dürfte kaum als zuläßig
erscheinen, wenn berücksichtigt werde, daß
a. wenn auch dieses Land zum größten Theil unter
die Bürger vertheilt worden, die Bürger Jahre lang
ein gewisses Losgeld an die öffentlichen Gemeindsbedürfnisse zu zahlen hatten, wenn der Ertrag des Gutes zu deren Deckung nicht hingereicht habe;
b. der Ertrag der nicht vertheilten Stücke bisher in die Gemeindskasse gefallen sei;
c. in den Fällen, wo die Bürger entweder die Frohndienste
oder die Steuern nicht geleistet haben, der Ertrag der ihnen
8. d. Mts., womit dieselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 27. Jenner d. Js. einen Beschluß des dortigen Obergerichts mittheilt, durch welchen die zum Zwecke
der Vornahme der Hypothekarbereinigung in Merenschwand festgesetzte Frist, zwar nicht um 6–8 Monate, wie
das hiesige Obergericht wünscht, sondern um 3 Monate
verlängert wird,
auf den Antrag der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Es sei obiges Schreiben dem Obergerichte behufs weiterer Verfügung abschriftlich mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift der Criminalabtheilung des Obergerichts vom 30. v. Mts., mit welcher sich dieselbe über das
Verfahren des Bezirksamtes Baden in der Strafsache
des Teppichschwindlers Grob von Buch - Wiesendangen beschwert, indem genanntes Bezirksamt eine Anzahl im
Kanton Aargau abgetrogener Teppiche, welche ihm
vom zürch. Untersuchungsrichter behufs Erkennung
durch die Damnifikaten anvertraut worden seien,
ohne Weiteres an die letztern aushingegeben habe,
anstatt den Anweisungen des Untersuchungsrichters
nachzukommen oder wenigstens für Sicherstellung des
gesetzlichen Entschädigungsbetrages für die Käufer zu
sorgen,
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Nach dem neuen Wasserbaugesetz haben die politischen Gemeinden die Ausführung solcher Arbeiten zu besorgen, es
sollte daher der Gemeindrath Fischenthal aufgefordert werden, mit aller Beförderung dafür zu sorgen, daß für das
Tößbett bei der angegriffenen Stelle im Lenzen wieder
eine geregelte Uferlinie mittelst Wuhrung nach Plan und
nach Anleitung der Wasserbauinspektion erstellt werde.
Der Staat wird sich an den Kosten nach § 38 des Wasserbaugesetzes angemessen betheiligen, wobei es indessen nicht
die Meinung haben kann, daß die bisherigen Anstößer
sich durch Dereliktion ihres Ufereigenthums der Wuhrpflicht entziehen können. Es wird Sache der politischen
Gemeinde Fischenthal sein, im Sinne des § 35 des Wasserbaugesetzes die dießfälligen Arbeiten auszuführen
u. unter Genehmigung des Bezirksrathes die Pflichtigkeit und den Umfang festzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem vorliegenden Korrektionsplan im Sinne
des § 38 des Wasserbaugesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Sei der Gemeindrath Fischenthal bei eigener Verantwortlichkeit aufgefordert, die betreffenden Arbeiten nach Anleitung der Wasserbauinspektion be-
7. Juni 1872.]
verabreicht würde, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des eid. Departements des Innern vom
4. d. Mts., betreffend Erkundigung über die Richtigkeit
des Ausweises der Direktion der Eisenbahn Wädensweil[–]Einsiedeln bezüglich des Beginns der Erdarbeiten, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ein von der Gemeindrathskanzlei Steinhausen[,] Kanton Zug, eingesandter Bürgschaftsschein für den Viehhändler Jos. Fischer daselbst, geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts. mit:
Die Vorgänge bei der jüngsten eidgenössischen Abstimmung
haben die Nothwendigkeit, solche Operationen einheitlich zu
regeln, klar herausgestellt, und der Bundesrath daher das
Departement des Innern beauftragt, den Entwurf zu einem
eidgen. Wahlgesetz auszuarbeiten, welchen er der Bundes-
Es sei zu erwarten, daß die Vollziehung nicht mehr lange
auf sich warten lassen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei von obigem Stande der Angelegenheit dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Generalkonsulates in Washington vorläufige Mittheilung zu machen.
II. Sei die Angelegenheit im Uebrigen der Direktion
der Justiz u. Polizei zur weitern Behandlung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Horgen eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Langnau
unterm 26. v. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn J. J. Urner von Hirzel, bisherigen Pfarrverweser in Langnau,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei von der Wahl des Hrn. J. J. Urner zum Pfarrer
der Gemeinde Langnau Vormerk zu nehmen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktionen der Finanzen und des Innern.
Die Geschäftsberichte des Bezirksrathes u. des Statthalteramtes Uster vom Jahr 1871 werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Goßau besteht eine Straße II. Klasse; beide Straßen
sind gut gebaut u. haben mäßige Gefälle, zudem ist
der Weg über Eßlingen noch um ca 500’ kürzer als derjenige über Brand.
Endlich ist noch zu berücksichtigen, daß die Gemeinde
Mönchaltorf 7400’ Straßen I. und 20,500’ Straßen
II. Klasse besitzt. Würde dem Begehren des Gemeindrathes entsprochen, so kämen noch 12,500’ Straßen II. Klasse
hinzu.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Mönchaltorf wird erwiedert,
es könnte auf sein Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Eingabe vom 6. April d. Js. petitionirt der Gemeindrath Seen um nachträgliche Aufnahme der bisherigen Kommunikationsstraße von Seen über Eidberg,
Waltenstein u. Hofstetten nach Elgg in die II. Straßenklasse.
Zur Begründung wird angeführt, es sei die fragliche
Straße die einzige Verbindung zwischen den politischen
Gemeinden Seen, Schlatt, Hofstetten u. Elgg, ihre Frequenz werde nach Erstellung der Tößthalbahn noch be-
da sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der Verfügung der
Justiz- u. Polizeidirektion vom 15. Sept. 1871, wodurch dem
Bezirksrath Hinweil in einer Vormundschaftsangelegenheit des gegenwärtigen Petenten eine Anweisung
ertheilt wurde, der mit Beschluß vom 4. Okt. auch nachgelebt worden ist u. zwar in der Weise, daß das Revisionsgesuch des Vormundes des Hermann Schneider, des
Hrn. Gemeindrath Rob. Wirz im Grünenhof-Goßau,
abgewiesen, demselben u. dem Gemeindrath Goßau mit
Bezug auf ihre Geschäftsführung eine ernstliche Rüge ertheilt u. in Aufrechterhaltung des Beschlusses vom 17. Sept.
1870 Vormund u. Gemeindrath angewiesen worden ist,
dem Vögtling Schneider eine größere Summe zur Selbstverwaltung in seinem Geschäfte zu verabfolgen.
B. Mit Zuschrift vom 10. November 1871 kam Hr. Fürsprech Dr Giesker erneuert um die Vogtentlassung des
Schneider beim Bezirksrath Hinweil ein, indem er vorbrachte: Es existiren gar keine Gründe dafür, die freiwillige bisherige Vormundschaft gegen den Willen des
Mündels aufrecht zu halten. Für die besten Charakteru. Geschäftseigenschaften des Schneider sprechen die
Zeugnisse seines Bruders, der Behörden seiner Wohngemeinde Bülach, seiner Kinder u. Geschäftsfreunde,
ferner seine Bücher, wonach er innert eines Jahres
ohne irgend welches Kapital, mit seiner Arbeit und
Geschäftseinsicht allein einen schönen Vorschlag erzielt
zur Kenntniß zu bringen u. durch das Amtsblatt
zu publiziren.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens für sich u. zu Handen der Spitalpflege.
Ein Antrag der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens betreffend das Gesuch des Med. Dr. Schmidt
aus Mecklenburg, wohnhaft in Unterstraß, um Bewilligung zur Ausübung des ärztlichen Berufes, wird
an die genannte Direktion zur Erledigung zurückgewiesen.
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 2. d. Mts.
mit, er habe nach Einsicht des Protokolls der Konferenz vom 2. April betreffend die Wahl des Hrn.
Antistes Dr. Finsler zum Präsidenten der theologischen
Konkordatsprüfungsbehörde, die Frage, ob er von
dem Rechte Gebrauch machen wolle, ein anderes Mitglied der Prüfungsbehörde zu ernennen, dahin entschieden, es sei für die 2 noch restirenden Jahre der
Amtsdauer dieser Behörde von der Ernennung eines besondern Mitgliedes für Zürich abzusehen u.
die Vertretung des Kantons für einstweilen dem
jetzigen Präsidenten dieser Behörde übertragen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
ebenso über die Entlassung aus dem preuß. Staatsverbande durch eine Urkunde der k. preuß. Regierung zu Königsberg vom 13. Dez. 1869.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Alexander, Eduard, Philipp u. Otto Levi wird das
Landrecht ertheilt u. deren Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung,
daß sie innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von
je Frk. 100, zusammen Fr. 400, bei der Staatskanzlei sich
ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des
Innern, an das Statthalteramt Zürich u. den Gemeindrath Riesbach, sowie an die Petenten, diesen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
um das Verfahren in Bezug auf die Straßen II. Klasse
[früher Kommunikationsstraßen] dem neuen Straßengesetz anzupassen und eine gleichförmige Behandlung zu erzielen,
18. Mai 1872.]
kommisson,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben u. an die Direktion der
Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 13. d.
Mts., betr. Gesuch um nähere Untersuchung der Unterschriften
zweier vom Gemeindammannamt Richtersweil ausgestellten
Ursprungsscheine, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Der Rekurs des Gemeindrathes Unter-Embrach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 2. d. Mts.
betr. Straßenbaute III. Klasse von Unter- nach Ober-Embrach, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 9./16. d. Mts.
mit, der schweiz. Generalkonsul in Washington bringe
die Vermögensangelegenheit des Friedrich Beutenmüller von Urdorf in Erinnerung, dessen Vollvmacht
Der von der Finanzdirektion beantwortete Rekurs
des Hrn. Fürsprech Dr. Fick Namens des Hrn. P. F. Fäsi als
gesetzlicher Vertreter seiner Ehefrau geb. Usteri u. als
Bevollmächtigter der Jgfr. Albertina Usteri in Zürich,
betreffend Steuerpflicht, wird der bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Siehe die thatsächlichen Ergebnisse in der Zuschrift an
die Regierung von Thurgau, welche in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten ist,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Regierung des Kantons Thurgau ist, unter Anfügung sämmtlicher Akten behufs Einsichtnahme, in einem
bezüglichen Schreiben zu handen des Gemeindrathes von
Sulgen das Ergebniß der ausgehobenen Untersuchung
mitzutheilen und dieselbe zu ersuchen, die Gemeinde
Sulgen zum Ersatze der hiedurch entstandenen Kosten
von 62 Fr. 40 Rp. anzuhalten.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Betreffend die vom Regierungsrathe durch Beschluß
vom 6. dieß bewilligte Auslieferung des J. A. Holzer von
Moos - Seedorf, Kanton Bern, an die waadtländischen
Gerichte, berichtet das Statthalteramt Pfäffikon mit Zu-
sein wird und insofern dieser letztere Verkehr
nicht der Konkurrenz anderer nach Italien führender
Verkehrsrouten ausgesetzt ist.
2. Im Transitverkehr zwischen Deutschland u. einer
Zwischenstation der Splügenbahn oder ihrer italienischen Endstation darf die Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen für diejenigen Güter,
welche über die Wallenseelinie auf die Station
Sargans gelangen oder von ihr auf dieselbe übergehen, die Taxen auf den Zentner u. den Kilometer nicht höher stellen, als diejenigen sind, welche auf der Strecke zwischen Sargans und der
betreffenden Zwischenstation der Splügenbahn
oder ihrer italienischen Endstation von den über
die Rheinthallinie nach u. von dem Splügen sich
bewegenden Transporten erhoben werden.
3. Dem Regierungsrath von Zürich soll jederzeit Gelegenheit geboten sein, in den Stand der Unternehmung
Einsicht zu nehmen u. von der Erfüllung der gestellten
Bedingungen sich zu vergewissern.
II. Zur Deckung der Subvention soll ein Staatsanleihen
erhoben werden, für dessen Verzinsung u. Tilgung die Bestimmungen der §§ 7–10 des Gesetzes betreffend die
Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 14. April 1872
zur Anwendung kommen.
III. Dieser Beschluß tritt in Kraft, sobald dessen
Annahme durch das Volk vom Kantonsrathe festgestellt
Aus der vom Kantonsrathsbureau vorgenommenen
Zusammenstellung der Wahlen in den Kantonsrath geht
im Allgemeinen hervor, daß da, wo nicht im ersten
Wahlgange die volle Zahl der Wahlen zu Stande gekommen[,] mit Ausname vom Wahlkreis Wädensweil, der
wegen der streitigen Wahl des Hrn. Nationalrath Hauser, den auch wegen einer andern Wahl nothwendig gewordenen zweiten Wahlgang der schon publizirt gewesen sei, sistirt zu haben scheine, alllerorten die zweiten Wahlgänge auf den 26. Mai angeordnet, daß überdieß von mehrern Wahlkreisen theils am 26. Mai, theils
am 2. Juni, in Folge von Ablehnungen Nachwahlen vorgenommen worden seien u. daß endlich mit Sicherheit
angenommen werden dürfe, es seien auf den 9. Juni
die dritten Wahlgänge überall wo sie noch nöthig sind
angeordnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Vollziehung des § 1 und 3 des Gesetzes über eine Geschäftsordnung des Kantonsrathes,
Lostrennung Veldi’s vom Kirchenverbande mit Ueßlingen
angegangen.
C. Die nächsten Folgen auf diese Schritte der Direktion des Innern waren:
1. Eine Antwort des thurgauischen Departements
des Kirchen- u. Erziehungswesens vom 11. Juli 1870
dahin gehend, daß die Kirchenvorsteherschaft Ueßlingen u. mit derselben der thurgauische evangelische Kirchenrath angesichts der beschlossenen Kirchenbaute, zu
welchem Beschlusse Veldi mitgewirkt habe, keine Geneigtheit zeige, auf das Ansinnen Veldi’s, durch welches die Last für den übrigen Theil der Kirchgemeinde
erhöht würde, einzugehen beziehungsweise dasselbe
zu unterstützen.
2. Nachdem von dem Direktor des Innern mit
Hrn. Statthalter Würmli von Winterthur eine Besichtigung der lokalen Verhältnisse vorgenommen u. verbunden damit der Versuch gemacht worden, die Vorsteherschaft von Altikon zur Befürwortung der Aufnahme Veldi’s in den politischen u. Kirchenverband von
Altikon bei der Gemeinde zu bewegen, u. gleichzeitig auch der Bezirksrath zur Beförderung der Angelegenheit ermahnt worden war, erstattete der Bezirksrath Winterthur unterm 31. August 1870 folgenden Bericht:
Er habe unterm 25. Mai mit der Angelegenheit
Veldi’s eine Spezialkommission betraut; diese habe
r.[-]u¬
5. Juni 1872.]
unbedingt erforderlich sei, unverzüglich abzugeben
u. die Reg. von Baselland habe ihn nun aufgefordert, den
Vormundschaftsbericht abzugeben.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Gemeindrath Oberwinterthur Mittheilung zu machen.
II. Sei im Uebrigen obiges Schreiben der Direktion
der Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das mit Eingabe vom 3. dieß gestellte Gesuch der
Direktion der Nordostbahn um Genehmigung der von
der Generalversammlung der Aktionäre abgeänderten
Gesellschaftsstatuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen ein Schreiben des Bundesrathes vom 3. d. Mts.,
betreffend Ertheilung des Exequatur an den zum oestengarischen Honorarkonsul in Zürich ernannten Hrn. Kasp.
Schindler-Escher.
Ebenso das gegenüber dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 6. April d. Js. erneuerte Gesuch der Kirchenpflege
Rüschlikon um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Kirchenreparatur.
Die von 10 weiteren Gemeinden der Bezirke Bülach u.
Dielsdorf, sowie von der Gemeinde Pfungen eingesandten
Der Bundesrath habe diesem Gesuch sofort entsprochen, da die Vorarbeiten schon am 3. dieß begonnen haben sollen, u. er zweifle nicht, daß auch der
Regierungsrath damit einverstanden sein werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Präsident des Ausschusses der Medizinalkonkordatsprüfungsbehörde übermacht mit Begleitschreiben vom
g. T. den Rechnungsabschluß über die Kosten der Prüfungen im Jahr 1871 mit dem Ersuchen, das dem Kanton Zürich zukommende Betreffniß zur Deckung der
Mehrkosten nach der beigegebenen Repartitionsliste
im Betrage von Fr. 1118 88C ausbezahlen zu lassen.
Dieses Geschäft wird der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Der von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen mit Begleitschreiben vom 8. dieß eingesandte
15. Rechenschaftsbericht, wird nach Vertheilung von
Exemplaren unter die Mitglieder des Regierungsrathes, der Direktion der öff. Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Das von der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln mit Begleitschreiben vom 11. dieß zu
dem bereits eingesandten I. Geschäftsberichte nachträg-
der Finanzen.
Aus dem eingesandten 50. Rechenschaftsberichte der
schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux pro
1871 ergibt sich, daß in diesem Jahre betragen haben:
Ausgaben [worunter Fr. 90 als Pension für
“
v.
zwei zürch. Waisen speziell aufgeführt sind]
2063 77
Saldo-Uebertrag auf das Jahr 1872
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux
wird für das Jahr 1872 zum Zweck der Unterstützung
hülfsbedürftiger Landsleute ein Staatsbeitrag von
Fr. 50 auf Büdgettitel A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
in Untersuchungssachen gegen Peter Wilhelm Droß, von
Jüchen-Preußen,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 21. v. Mts. stellt der k. Oberprokurator zu Düsseldorf das Gesuch um Auslieferung des
vom Bezirksgericht Zürich verurtheilten, zur Zeit im
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 3. d. Mts. mit,
die oesterreichische Gesandtschaft suche die Ertheilung des
Exequatur für Hrn. Kaspar Schindler-Escher in Zürich nach,
welchen der Kaiser zum oesterreichisch-ungarischen Honorarkonsul auf hiesigem Platze mit dem Rechte zum Bezuge der tarifmäßigen Konsulargebühren ernannt habe.
Vor Entsprechung des Gesuches wolle jedoch der Bundesrath den dießseitigen Behörden Gelegenheit geben,
allfällige entgegenstehende Bedenken zur Geltung
zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern der Regierungsrath habe gegen Ertheilung des Exequatur an Hrn.
ngarischer Honorar¬
Schindler-Escher als oesterreichisch-ukonsul in Zürich nichts einzuwenden.
Betreffend das von Hrn. Kantonskriegskommissär
Oberstl. Bachofen mit Eingabe vom 1. März d. Js. aus Gesundheitsrücksichten gestellte Entlassungsgesuch
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Dieses Geschäft ist durch die angeordnete Ausschreibung der Stelle als erledigt zu betrachten u. daher
7. Juni 1872.]
Eine Eingabe der Kirchenpflege Töß, mit welcher dieselbe unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß
vom 27. April d. Js., betreffend Abweisung des Gesuches um Erweiterung des dortigen Kirchhofes durch
den Staat, Verwahrung einlegt gegen die Ansicht, daß
die Unterhaltung des Kirchhofes nicht dem Staate obliege, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein Gesuch der Kirchenpflege Töß um Gestattung
einer Versetzung der bestehenden Einfassung des Kirchhofes behufs Erweiterung desselben.
Der schweiz. Konsul in Mailand zeigt mit Zuschrift
vom 3. d. Mts. an, daß laut Schreiben des dortigen Civilu. Correktionsgerichts am 29. v. Mts. im Hause No 17 Corso
di Porta nuovo daselbst gestorben sei.
Ulrich Vogler, Sohn Conrads u. der verstorbenen
Barbara Botman, geb. in Trüllikon, 56 Jahre alt,
Maschinist, Ehemann der Hildegard Jäger, wohnhaft in
Chiaravalle.
Hievon wird dem Gemeindrath Trüllikon für sich und
zu Handen des Pfarramtes Trüllikon Mittheilung gemacht.
Die Anfrage des Gemeindrathes Wyl, ob an den Ankauf einer schon gebrauchten Feuerspritze ein Beitrag