dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ben u. namentlich die durch die Ueberschwemmung im
November 1870 betroffenen vorzugsweise berücksichtigt werden.
2. Dem Gemeindrathe Zell wird empfohlen, zur gehörigen Unterhaltung der Wuhrungen besonders dahin auszudehnen, daß die Weidenwuhre nicht zu sehr auf
Gewinnung von Bandweiden ausgenutzt, sondern
durch rechtzeitiges Ablegen der Stauden geschützt werden u. daß die Böschungen der Hinterdämme immer
mit Rasen bekleidet bleiben.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Zell unter Weglassung von Fact. B. b. u. unter Rückstellung der
Rechnungen nebst Belegen durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 25. März übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Nathan
Weiß, Viehhändler, von Rust-Großh. Baden, wohnhaft
in Baden-Kt. Aargau, welcher am 25. Febr. 1872 eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; dagegen mangelt demselben das Requisit eines
dreijährigen Aufenthaltes im Kanton, welches ihm in-
23. Mai 1872.]
für den ganzen Kanton gerade durch den cit. § 4
sich veranlaßt gesehen habe, sich für ein gleichmäßiges
Verfahren auszusprechen, folge nicht, daß er kompetent sei, eine dießfällige Gesetzesbestimmung aufzuheben oder außer Kraft zu erklären. Es könne daher
dem Gesuche keine Folge gegeben werden.
Der Bundesrath ersucht auf den Wunsch des niederländischen Generalkonsuls in Bern u. unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom 22. März
d. Js. betr. den gewesenen niederländischen Soldaten Jakob Keller von Slauchen [recta Schalchen] um
Einsendung folgender 2 Aktenstücke:
1. eines amtlichen Geburtsscheines Kellers, ausgestellt
von der Gemeindsbehörde von Schalchen,
2. eines amtlichen von einer höhern Amtsstelle beglaubigten Beweises dafür, daß Jakob Keller, geboren 1830
zu Schalchen, Sohn des Hs. Jakob u. der Anna Wettstein,
identisch sei mit demjenigen Jakob Keller, welcher in
den Büchern des k. niederländischen Colonialministerium als Sohn Kaspars u. der Regula Winkler, geb. im
November 1830 in Slauchen, eingetragen erscheine u. der
am 10. November 1859 mit dem Schiffe „Catharina Maria“
nach niederländisch Indien abgegangen sei.
Laut Mittheilung des Generalkonsulats, fügt der Bundesrath bei, habe sich nämlich Jakob Keller von seinem jetzigen Wohnorte Russikon aus unter Einsendung seiner Dienst-
Regierungsrathes:
Der schweiz. Alpwirthschaftl. Verein arbeite seit längerer Zeit an der Verbesserung der vaterländischen
Milchwirthschaft, wozu er theils durch den mangelhaften Betrieb in einzelnen Gegenden der Schweiz, theils
durch die großartige Konkurrenz des Auslandes veranlaßt worden sei[.] [I]m Verlauf seiner Arbeiten habe sich das Bedürfniß einer schweiz. Milchversuchsstation immer dringender fühlbar gemacht, um die
verschiedenen theoretischen u. praktischen Arbeiten
u. Versuche auf einem Punkte vornehmen zu können.
Das neue Institut erfordere bedeutende finanzielle Opfer, die jährlich ungefähr die Summe von
8–10,000 Frk. betragen werden; der Verein erlaube
sich nun, nachdem er theils durch freiwillige Beiträge,
theils durch einen bedeutenden Zuschuß aus seiner Vereinskasse seine Bereitwilligkeit zur Durchführung des Unternehmens gezeigt habe, bei den schweiz. Regierungen um jährliche Beiträge anzusprechen u.
zwar für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren,
welcher nothwendig sein werde, um das Institut
festen Fuß fassen zu lassen. Als Gegenleistung
für die jährlichen Beiträge biete der Verein
eine Anstalt, welche für die fortwährende Belehrung des Volkes bestimmt sei, die aus allen
Theilen der Schweiz Lehrlinge aufnehme u. solchen,
die sich für die Milchwirthschaft interessiren, für
I. Haben obige Gemeinden in Zukunft alle gesetzlichen Leistungen für den Unterhalt der Straßen erster
Klasse auf ihrem Gebiete zu übernehmen.
II. Sei ihnen dieser Beschluß durch das Mittel der
Statthalterämter mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten
betreffend das Verfahren bei Dekretirung von Straßen
II. Klasse u. bei Gesuchen um Ertheilung von Staatsbeiträgen an solche Straßen wird an die genannte Direktion
zurückgewiesen, mit der Einladung, über den Theil
des Antrages, welcher sich auf die technischen Vorarbeiten u. die Klassifikation bezieht, einen besondern
Antrag in Beschlussesform, den auf die Staatsbeiträge bezüglichen Theil dagegen in Form einer Verordnung vorzulegen.
Dem Hrn. C. Fürst zum Storchen in Zürich war vom
Stadtrathe der Umbau seines baufälligen Dachstuhles
untersagt worden. Ein sachbezüglicher Rekurs an den
Bezirksrath wurde abgewiesen, worauf Hr. Fürst an
den Regierungsrath rekurrirte. Mit Zuschrift vom
7. dieß theilt nun Hr. Fürst mit, daß er dem Stadtrathe einen abgeänderten Plan eingegeben habe, der genehmigt worden sei, u. daß er in Folge dessen seinen Rekurs
24. April 1872.]
fängnißwesens.
Das Gesuch der Kirchenpflege Herrliberg um Revision des Beschlusses vom 24. Febr. d. Js. betreffend Berechnung der Dienstjahre des Hrn. Pfarrers Hemmann daselbst, bei Festsetzung seiner Besoldung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei Herr Dr Karl Dilthey, zur Zeit Privatdozent in Bonn auf den 5. Mai 1872 an die philosophische Fakultät I. Sektion der Hochschule als ordentlicher Professor für klassische Philologie insbesondere für die Realfächer derselben berufen mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens
10–12 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den
gesetzlichen Collegiengeldern 3000 Frk. betragenden Jahresgehalt.
der Meinung, daß der Gewählte berechtigt sei, allfällige Verrichtungen am philologisch pädagogischen Seminar nach erfolgter Verständigung mit dem Direktor desselben zu übernehmen.
Petenten.
wegen Ankauf derselben bereits in Unterhandlung
mit der Polizeiverwaltung Winterthur.
Es stellt nun der Gemeindrath Wyl die Einfrage, ob er
bei Ankauf dieser Spritze, die noch so gut wie neu sei, auch
Anspruch oder Aussicht auf einen Beitrag haben könne,
oder ob er darauf verzichten müsse, und wünscht, da der
Verkauf dieser Spritze bald stattfinde, beförderliche
Antwort, damit er die Angebote auf dieselbe darnach richten könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrathe Wyl zu erwiedern, es werde,
sofern die bei Ertheilung solcher Beiträge an Gemeinden in Betracht zu ziehenden Steuer- und Vermögensverhältnisse derselben der Art seien, daß dieselben in Beachtung des bisherigen Verfahrens die Ertheilung eines
Beitrages rechtfertigen, der Gemeinde Wyl ein solcher
auch für diese Anschaffung [wenn auch die Spritze nicht
ganz neu aber in gutem brauchbarem Stande sich befindet] ein sachgemäßer Beitrag ertheilt werden.
Präsidial-Verfügungen.
13. Juni 1872.
Der Rekurs des Gemeindrathes Riesbach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 29. v. Mts.
betreffend Handhabung der städtischen Bauordnung
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
In Sachen
des Herrn Josef Schilling, in Hottingen,
betreffend Bewilligung der homöopathischen Praxis,
hat sich ergeben:
A. Herr Jos. Schilling, von Löffingen, Großh. Baden,
geb. 1803, seit 1849 wohnhaft in Hottingen, stellt das Gesuch, es möchte ihm die Bewilligung zur Praxis als Homöopath ertheilt werden; eventuell, sofern dem Gesuche nicht entsprochen werden könnte, es möchte die
Sanitätsdirektion ermächtigt werden, seine Praxis
wie bisher zu dulden. Zur Begründung seines Begehrens führt Petent im Wesentlichen an: Er sei von Ao
1827–1849 lizentirter praktischer Arzt im Großh.
Baden u. während dieser Zeit zweimal Physikatsverweser gewesen, Ao 1849 habe er sich wegen Betheiligung an den badischen Volkserhebung der politischen
Emigration anschließen müssen u. wohne seither als
Niedergelassener auf Kaution in Hottingen bei Zürich.
Bei der Sanitätsdirektion habe er sich zweimal zum
medizinischen Fachexamen gemeldet, sei aber zweimal abgewiesen worden, weil er wol einen badischen
Lizenzschein, aber nicht auch ein Maturitätszeugniß
vom Gymnasium beibringen konnte. Durch diese
Abweisung sei er in den Nothstand versetzt worden, ohne
derung habe sie in eine noch schlimmere Lage versetzt,
als sie sich vor Jahren befunden habe; die Folgen der
Aufhebung der fragl. Helferstelle treffen hauptsächlich ihre Jugend. Seit Mai 1871 sei dort eine Kinderlehre nicht mehr abgehalten worden u. entbehren folglich ihre Kinder des Unterrichtes nach dieser Seite hin
gänzlich. Dem Hrn. Pfarrer Hegnauer wäre zwar
erwünscht, daß ihre Kinder mit deren von Wetzikon
die Kinderlehre daselbst besuchen würden, allein sie
könne dieß aus mehrfachen Gründen nicht zugeben;
1. sei die Kirchenpflege nicht berechtigt, die nicht sehr geräumige Kirche von Wetzikon auf solche Weise in Anspruch zu nehmen;
2. sei die Entfernung von Wetzikon zu groß u. der Weg
namentlich im Winter u. bei schlechter Witterung für Kinder ihrer Gemeinde zu beschwerlich;
3. mangele denselben das Bewußtsein der Zusammenhörigkeit, sie würden sich stetsfort als fremd fühlen u. aber auch als solche behandelt, zumal ihre Kinder nicht in die Klassen derjenigen von Wetzikon eingetheilt werden könnten;
4. und dieß sei wol auch die Hauptsache, sei Seegräben gesetzlich als Kirchgemeinde anerkannt u. habe
als solche ein Recht zu verlangen „in Bezug des Jugendunterrichtes den andern Gemeinden gleichgestellt zu
werden.“
B. Die Bezirkskirchenpflege Hinweil berichtet, nach-
betreffend die Erbschaftssteuer:
I. Sei der fragliche Betrag von Fr. 16,384 51 Rp. aus
der Gemeinderschaft als erbschaftssteuerpflichtiges
Vermögen erklärt.
II. Seien bei der Berechnung der Erbschaftssteuer
Frk. 64,000 zu Grunde zu legen u. haben zu bezahlen:
Die zwei Nichten der Verstorbenen:
a. Frau Karolina Fäsy geb. Usteri in Zürich:
Fr. 2496 –
3/10 Zuschlag lt § 4, d Schlußsatz
b. Jgfr. Albertina Usteri in Zürich:
“ 2496 –
3/10 Zuschlag wie oben
“ 576
III. Sei der Gemeindrath Enge zum Bezuge der Steuer u. deren Ablieferung an die Staatskassaverwaltung beauftragt.
IV. Mittheilung etc.
C. Vorstehende Verfügung stütze sich auf die Erwägungen:
1. daß § 1 des Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuer
vorschreibt: es werde die Steuer von allen im Kanton fällig werdenden Erbschaften u. Vermächtnissen
bezogen, mit Ausnahme der in § 2 bezeichneten Fälle.
2. daß nach § 1377 des privatrechtl. Gesetzbuches beim
Ableben eines Gemeinders die übrigen Gemeinder
als Erben erklärt werden.
2. Das Vorhandensein des Tresterhaufens in
der Nähe des Schulhauses muß aber nach den Ausführungen des Gutachtes geradezu als für die Bewohner des Schulhauses gesundheitsgefährlich bezeichnet werden u. es findet § 817 des privatrechtl.
Gesetzbuches hier um so mehr Anwendung, als es
unmöglich ist, die Schüler namentlich während der
wärmeren Jahreszeit, wo ständige Ventilation
der Lehrsääle absolutes Bedürfniß ist, vor den
Ausdünstungen der faulenden Stoffe zu schützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens u. des Sanitätsrathes,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
Fenner habe derselbe die Expertenkosten im Betrage von 25 Fr. an die Staatskanzlei zu entrichten.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Meilen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Küsnacht u. an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Die Finanzdirektion berichtet:
der Petenten der Regierungsrath sofort eine förmliche Konzession ertheile, wie überhaupt das gesammte
Terrain, welches von den Petenten nach beiliegendem Verzeichniße der Grundstücke zu gemeinschaftlichem Abbau verlangt wird, denselben vorbehalten bleiben soll. Diese Schürfbewilligung soll auf 2 Jahre gültig sein.“
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird den Herren Heinrich Honegger u. Cie in
Edikon-Dürnten die Konzession ertheilt, in den im
anliegenden Verzeichniß, d. d. 29. März 1868 namhaft
gemachten Grundstücken mit Ausschluß jedoch derjenigen, welche laut beiliegendem, den Petenten zu behändigenden Situationsplane in das Konzessionsgebiet
Honegger u. Pfister u. Höhn u. Schultheß fallen, Schieferkohlen abzubauen unter dem Vorbehalte, daß die Belehnten sich der Bergwerksverwaltung gegenüber zu Handen der Finanzdirektion verpflichten, in allen Fällen
sich darüber auszuweisen, daß sie kein Grundstück
antasten, bevor sie sich mit dem betreffenden Grundeigenthümer verständigt haben und vorbehalten die weitern Bedingungen, welche in der Belehnungsurkunde auszuführen und vom Regierungsrathe nachträglich noch besonders gutzuheißen sind.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und an die
des neuen Vertrages zwischen den Gemeinden Altikon u. Niederneunforn sind demnach sämmtliche Wuhrungen auf zürcherischer Seite mit den durch Verträge festgesetzten Korrektionslinien in Uebereinstimmung. In diesem Vertrage ist ganz unzweideutig ausgesprochen, daß die gerade Linie zwischen
Veldi und Dorlikon bei der Gemeindsgrenze Dorlion-Altikon mittelst eines Kreisbogens an die
bereits regulirte Richtung des Flußlaufes auf zürcherischem Gebiete eingelenkt werden soll.
In der vorliegenden Darstellung der Regierung von Thurgau will im Weitern auf den Widerspruch aufmerksam gemacht werden, daß Zürich bei Altikon die geradlinige Korrektion
festhalte, bei Dorlikon aber auf den Serpentinen
von 1812 beharre. Daß dieser Vorwurf vollständig unbegründet ist, ergibt sich auf den ersten Blick selbst auf
die von Thurgau beanspruchte Thurrichtung, indem es
sich niemals um eine gerade Linie von Dietingen bis
zur zürch. Grenze beim Fahrhof handelte u. auch die neuen thurgauischen Wuhrungen einer solchen keineswegs
entsprechen. Eine Biegung ist bei der Grenze Altikon-Dorlikon unvermeidlich u. würde dieselbe nach thurgauischen Ansprüchen nur vergrößert, nicht verkleinert; weiter abwärts bis zur Kantonsgrenze
kommen auch auf zürcherischem regulirtem Ufer
keine Serpentinen vor.
stande gewesen, daß die Kommissariatsangestellten
sich veranlaßt sehen mußten, dieselbe als zum Dienste
unbrauchbar zu versteigern, läßt sich zur Zeit nicht mit
Sicherheit fällen. Der Ganterlös, der immer von vielen
Zufälligkeiten abhängig ist, kann jedenfalls nicht als
Beweis dafür angeführt werden, daß die Uniform als
für den Dienst unbrauchbar habe verkauft werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sei dem Rekurrenten auf die Zeit des Dienstantrittes aus den Beständen des Kriegskommissariats ein
Uniform-Oberkleid alter Ordonanz zu verabfolgen.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion des
Militärs.
Die Direktion des Innern wird eingeladen, über
die nach § 3 des Gesetzes betreffend die Geschäftsordnung des Kantonsrathes vorzunehmende Einberufung
des Kantonsrathes zu dessen konstituirender Sitzung,
resp. dem Tag des Zusammentritts u. die vorzulegenden
Traktanden mit aller Beförderung einen Antrag zu
hinterbringen.
Herr Regierungsrath Ziegler stellt mit Rücksicht
auf gesundheitliches Bedürfniß das Gesuch um Ertheilung
Unter Bezugnahme auf den bereits erwähnten
Regierungsbeschluß vom 27. April legt ferner die
Kirchenpflege gegen die allfällig beim Regierungsrathe obwaltende Auffassung, als ob der Unterhalt des
bestehenden, sr. Zt. vom Staate erstellten Kirchhofes
nicht dem Staate obliege, Verwahrung ein. Zu dieser Verwahrung sieht sich die Kirchenpflege durch folgenden, in
dem mehrerwähnten Regierungsbeschlusse enthaltenen
Passus veranlaßt.
„Abgesehen hievon spricht der am 3. März 1854 zwischen der Finanzdirektion u. der Kirchgemeinde Töß abgeschlossene Vertrag nur davon, daß der Unterhalt
der Kirche wie bisanhin dem Staate obliege. Des
Kirchhofes ist darin keine Erwähnung gethan.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von der Verwahrung der Kirchenpflege Töß
wird lediglich Vormerk am Protokoll genommen.
2. Der Kirchenpflege Töß wird zu Handen der Gemeinde die Bewilligung ertheilt, die sr. Zt. vom Staate
erstellte Kirchhofeinfassung zu versetzen; im Uebrigen
wird die Kirchenpflege auf § 23 der Verordnung betreffend die Leichenschau, die Beerdigungen und die
Kirchhöfe vom 14. Febr. 1859 verwiesen.
3. Mittheilung an die Kirchenpflege Töß und an
rung wünsche daher, gestützt auf den Bericht des damaligen Wasserbauinspektors[,] daß zürcherischer Seits eine
Prüfung des Projektes II angeordnet u, zur Ausführung Hand geboten werden möchte.
Während dieser und der darauf folgenden langwierigen Verhandlungen zeigte sich die Vornahme wenigstens einzelner Schutzbauten gegen die weiter
um sich greifenden Verheerungen der Thur dringend nothwendig. Da sich die Unterhandlungen nur
auf die Strecke von Veldi bis an die Grenze von
Dorlikon bezogen u. nach dem von thurgauischer Seite vorgelegten Plane beide in Frage stehenden
neuen Korrektionslinien an die bisherigen Linie
bei Dorlikon anschlossen, so vervollständigte die
Gemeinde Dorlikon im Jahre 1868 und 1869 das Wuhr
am Ende ihres Gebietes gemäß der Vereinbarung
von 1812. In der Gemeinde Altikon wurde dagegen beim Fahr von Niederneunforn in der Voraussicht, das geradlinige Projekt daselbst werde
schließlich, wie es nun geschehen ist, die allseitige
Zustimmung erhalten, eine Wuhrbaute, demselben entsprechend, vorgenommen, jedoch mit der Abweichung, daß
die Uferlinie um 10’ rückwärts der in Aussicht genommenen kleinern Thurbreite von 155’ gesetzt
wurde, in der Meinung, später nach definitiver
Vereinbarung die richtige Linie allenfalls durch Vorwuhren herzustellen. Damit u. und [sic!] mit Genehmigung
27. April 1872.]
ten sich die Erben unmittelbar mit Hrn. Clostermann,
Direktor der Sennerei in Sewsk, Gouvernement Orel,
einem durchaus empfehlenswerthen Manne, ins Benehmen setzen u. ihn mit Vollmacht versehen. Die Vollmacht müsse von der k. russischen Gesandtschaft und
vom k. Ministerium des Aeußern beglaubigt u. bei
der Vorweisung vor dem zuständigen Friedensrichter ins Russische übersetzt sein.
Hievon wird dem Gemeindrath Wetzikon Mittheilung gemacht.
Unter Bezugnahme auf die herwärtigen Zuschriften
vom 22. Juli u. 9. Dez. v. Js. übermittelt der Bundesrath die vom schweiz. Konsul in Moskau eingesandte Uebersetzung des vom Gemeindrath Oberstraß gewünschten Inventars über die Verlassenschaft des Hrn.
Gustav Adolf Ziegler von Oberstraß mit dem Beifügen,
der Konsul habe in seinem bezüglichen Schreiben bemerkt,
die Einsendung der Uebersetzung habe sich verzögert,
weil er sich das hinter den Gerichten liegende Original
nicht habe verschaffen können. Auch den Todschein habe er noch nicht erhalten, weil Ziegler außerhalb Moskau ertrunken u. von einem russischen Geistlichen
beerdigt worden sei. Sobald der Schein beim Konsulat eingehe, solle er nachgesandt werden.
Hievon wird dem Gemeindrath Oberstraß unter
Beilegung der Inventarübersetzung u. Nachnahme
pro 1871 Fr. 2.- p ‰.
Armensteuer, jedes Jahr Fr. 1. - p ‰.
Kirchensteuer, pro 1868 Frk. 1/2 - p ‰.
eine Schulhausbausteuer von Fr. 6. - p ‰.
p ‰, pro 1868 nur Fr. 1/2 ‰
u. 1870 je Fr. 1/2 p ‰.
pro 1867,
94.
Rp.
40.
Frk. 2 p ‰,
pro 1870 Fr. 8/10 p ‰.
Hienach betragen in den 5 Jahren [1867–1871] die
erhobenen Steuern im Durchschnitt pr. Jahr:
Armen-[,] Kirchen- u. Gemeindesteuern
Schulsteuern
bühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath u. Bezirksrath
Hinweil, sowie an den Rekurrenten.
In Sachen
der Carolina Ulrich von Waltalingen,
betreffend vormundschaftliche Verwaltung resp. Aushinerlangung von Vermögen u. Entlassung des gegenwärtigen Vormundes Hrn. Sekundarlehrer Ulrich in
Außersihl,
hat sich ergeben:
I. Aushingabe von Vermögen.
A. Georg Ulrich von Waltalingen, Vater obiger im
Jahre 1853 gebornen Carolina u. Bruder des Vormundes
Sekundarlehrer Ulrich trat Ende 1854 schuldenhalber aus
u. etablirte sich in Buffalo-Wiskonsin, wo er bis zu seinem am 2. Sept. 1866 erfolgten Tode verblieb. Bei diesem ergab sich nach dem am 1. Febr. 1868 in dort aufgenommenen Inventar eine Nachlaßmasse im Schatzungswerthe von 1316 Doll. 65 cts., die durch Verfügung des dortigen Waisenrichters gegen Erfüllung der gesetzlichen
Bedingungen dem Bruder des Erblassers, Conrad Ulrich,
zur Verwaltung überlassen wurde. Carolina Ulrich
blieb von dem Austritte ihres Vaters an, ohne daß die
Vormundschaftsbehörden sich zu welchen Schritten veranlaßt sahen, bei ihrer Mutter Frau Korrer[,] geschied.
Ulrich in Andelfingen. Erst nach dem Tode des Vaters
§ 617 des privatrechtl. Gesetzbuches u. § 130. c des
Gemeindegesetzes unterliege es daher keinem Zweifel, daß es zu den Rechten u. Pflichten der Polizeibehörden gehöre, dem Hrn. Fenner diese Benutzungsart seines Grund u. Bodens zu untersagen.
Herr Fürsprech Hasler macht ferner geltend, daß nach
§ 2 der regierungsräthlichen Verordnung betreffend die Erbauung von Schulhäusern ausdrücklich
vorgeschrieben sei, bei Auswahl der Baustelle von
Schulhäusern solche Gewerbe anzuweisen, welche einen
übeln Geruch verbreiten, was offenbar mit Rücksicht auf die Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes verordnet worden sei u. könne dann auch unter Anrufung des Nachbarrechtes uns’rer Gesetzgebung von
Hrn. Fenner verlangt werden, daß er die Zweckbestimmung des Schulhauses respektire u. Neuerungen auf
seinem Grund u. Boden unterlasse, welche dieser Zweckbestimmung Eintrag thun.
Eventuell wird beantragt, daß auf Kosten des unterliegenden Theiles eine Expertise angeordnet
werde.
F.
Herr Professor Dr. Cloetta in dieser Sache
als Referent des Sanitätsrathes angegangen, spricht
sich in seinem Gutachten folgendermaßen aus:
An der nordwestlichen Seite des Gemeindeschulhauses Küsnacht etwa 15 Schritte von diesem entfernt
sind die Abtritte des Schulhauses angebracht, unmittel-
2. Im alten Gesetz war bezüglich der Vermögenssteuerpflichtigen [§ 2. a.] der nämliche Ausdruck gebraucht
[Bürger, Niedergelassene u. Korporationen] u. es wurden gestützt darauf auch damals die Handelsgesellschaften für Vermögen besteuert. [vide Anleitung zum
Gebrauch der Steuerformulare Amtsblatt 1861 S. 778]
In der Beleuchtung zum neuen Steuergesetz ist keinerlei Andeutung enthalten, daß man in dieser Beziehung eine Aenderung habe herbeiführen wollen,
und es erscheint als selbstverständlich, daß für solche
Gewerbe, für welche von den eigenen Einwohnern
eine Steuer bezahlt wird, die Inhaber derselben,
auch wenn sie auswärts wohnen, nicht steuerfrei
ausgehen.
3. Darauf, ob die Betreffenden in ihrem Wohnort Leipzig ebenfalls eine Steuer bezahlen oder nicht, kommt
hier nichts an, da, wenn auch allerdings im Kanton selbst
Niemand doppelt besteuert werden darf, doch kein Staat
gegenüber dem andern, so weit nicht Staatsverträge
etwas Abweichendes bestimmen, in der Anwendung
seiner Steuergesetzgebung beschränkt werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Der erste Geschäftsbericht der Direktion der Wädensweil–Einsiedlerbahn wird auf den Kanzleitisch gelegt
u. nachher der Direktion der öff. Arbeiten zugestellt.
Herr Regierungsrath Walder erstattet mündlichen
Bericht über den durch das Hochgewitter vom 19. dieß in
den Bezirken Uster, Pfäffikon u. Winterthur entstandenen Hagelschaden, wovon in Gewärtigung weiterer
Berichte der Bezirksräthe, Vormerk am Protokoll
genommen wird.
[Präsidial-Verfügungen
27. Mai 1872.]
Die Beschwerde des Hrn. Louis Bleuler in Schloß Laufen
über eine von Hrn. Witzig im Hôtel am Bahnhof zu Dachsen betriebene Omnibuskonkurrenz geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das schweiz. Postdepartement macht mit Schreiben
vom 24. dieß darauf aufmerksam, daß in der Korrespondenz vom 6. März u. 18. d. Mts., betreffend das Miethverhältniß am hiesigen Postgebäude sich ein Schreibfehler
eingeschlichen habe, indem der für das Jahr 1872 zu entrichtende Miethzins nicht Fr. 15,400 sondern Fr. 14,800 betrage.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.