dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Krankenaufnahmskommission beantragt
Entsprechung.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau
u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
17. Mai 1872.]
Das mit Schreiben vom 15. dieß gestellte Gesuch
der Standeskommission von Glarus um Aufnahme des
Kindes Ursula Hämmerli von Engi in den hiesigen
Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Ebenso eine Zuschrift des Bürgermeisteramtes
der badischen Stadt Thiengen vom 14. dieß, mit welcher dasselbe um Aufnahme der daselbst lebenden
Meinrada Pfranger von St. Antoni in Graubünden
in den hiesigen Kantonsspital ersucht.
Der Rekurs des Adolf Hofstätter, Kammacher
in Solothurn, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil von 27. v. Mts., betr. Entschädigungs-
25. April 1872.]
Ebenso eine Eingabe des Gemeindrathes Außersihl
betreffend Veranstaltung einer Konferenz zum Zwecke
der Verständigung über Anlage resp. Erweiterung
der die Militäranstalten begrenzenden Straßen.
Desgleichen das Gesuch der Civilvorsteherschaft Alten
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer
Brückenbaute.
Der Rekurs der Frau Luise Näf geschied. Huber
von Stallikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern vom 23. März d. Js. betreffend Armenunterstützung geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Die Regierung von Luzern empfiehlt mit Zuschrift
vom 19. dieß den an rheumatischen Schmerzen leidenden Josef Frei von Wynikon zur Aufnahme in
den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf Entsprechung an.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Joh. Frei [sic!] von Wynikon in den
Spital wird bewilligt.
Ertrag der Waldungen von der Bürgergemeinde dem
Gute jeweilen einverleibt worden sei.
Wenn daher bisher keine Bürgernutzungen bezogen
worden seien, so sei dieß offenbar nur in Folge freiwilliger Verzichtleistung von Seite der Bürgerschaft
geschehen.
Nach den vorliegenden Rechnungen betragen die Gemeindsausgaben nach einer Durchschnittsberechnung für
den Zeitraum der letzten 10 Jahre jährlich Fr. 191 92
u. werden dieselben auch inskünftig diesen Betrag
kaum übersteigen.
Diese Ausscheidung rechtfertige sich daher um so mehr,
als der Ertrag der ausgeschiedenen Summe Fr. 6748 24
zur Deckung der jährlichen Gemeindsausgaben nicht nur
vollkommen ausreiche, sondern sich noch ein ordentlicher
Vorschuß ergebe u. zudem die sämmtlichen Niedergelassenen der
Civilgemeinde Aeugst der Ausscheidung die Zustimmung ertheilt haben.
Es kommt in Betracht:
Die beantragte Ausscheidung entspricht den Bestimmungen
des § 177 des Gemeindegesetzes nicht, indem
1. der Ausweis dafür, daß der für Bürgernutzung auszuscheidende Theil des Gemeindegutes seinem Ursprung
nach dafür bestimmt war, nicht geleistet ist;
2. Der Nachweis dafür, daß der übrig bleibende Theil
des Gemeindegutes zur Befriedigung der öffentlichen Gemeindebedürfnisse als ausreichend erschei-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Departement des Innern wird erwiedert, die Angaben der Direktion der Eisenbahn
Wädensweil–Einsiedeln seien ganz richtig.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Max Wolfensberger von Dürnten, niedergelassen in
Rüti, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 17. April wurde vom Bezirksrathe Hinweil der Rekurs des Max Wolfensperger [sic!] als unbegründet abgewiesen.
E. In seinem Rekurse vom 11. Mai bestreitet Rekurrent, daß er ein Bordell halte u. daß namentlich eine
Luisa Grob, die bei ihm als Dienstmagd angestellt gewesen, in seinem Hause als Dirne syphilitisch geworden
sei. Eventuell verlangt er, daß auf seine Eigenschaft
als Grundeigenthümer Rücksicht genommen und er
Amtsblattes und der Gesetzessammlung noch folgende
Punkte zur Geltung zu bringen:
1. Die bisher bestandene Provision von 20 % für die
Rechnungsführung über die Insertionsgebühren und die
Abonnementsgelder soll auf 10 % reduzirt werden.
2. Der von den bisherigen Uebernehmern gewährte
Rabatt von 5 % auf der Gesammtsumme der Kosten soll
wo möglich auch in den neuen Vertrag aufgenommen
werden.
3. Unter die Fälle, in welchen der Vertrag vor der
Zeit gekündigt werden kann, soll auch der Fall aufgenommen werden, daß in der Herausgabe des Amtsblattes und der Gesetzessammlung eine Aenderung eintreten
sollte.
4. Die Genossenschaftsbuchdruckerei hat sich zu verpflichten, den Druck der jährlichen Voranschläge und
der Staatsrechnungen zu den von Orell, Füßli u. Cie
eingegebenen Ansätzen zu übernehmen.
II. Auf die in Disp. II und III. enthaltenen Anträge
betreffend die übrigen Druckarbeiten des Staates
wird nicht eingetreten, sondern die Kommission ermächtigt, mit Hülfe eines außerkantonalen Experten an
der Hand des vorliegenden Aktenmaterials einen
Einheitstarif für sämmtliche Drucksachen aufzustellen
und unter Mittheilung desselben die nochmaligen
Offerten der verschiedenen Offizinen entgegen zu nehmen behufs Antragstellung an den Regierungsrath.
gende Erläuterungen beifüge:
ad 2. Die Gemeinde wünsche den „Kirchenfond“, der
genauer bezeichnet eigentlich ein Pfarrbesoldungsfond
sei, noch nicht effektiv in die Hand zu bekommen, weil die
Möglichkeit vorhanden sei, daß die luzernische Regierung, welche auch die katholische Pfrundgüter administrire, denselben in ihre Verwaltung übernähme.
Die Gemeinde sei, bis einmal durch die Bundesverfassung
das Verhältniß zwischen Staat u. Kirche deutlicher festgestellt
sein werde, damit zufrieden, wenn sie nur als Eigenthümerin erklärt u. ihr von dem bisherigen Verwalter, der zürch.
Regierung, eine entsprechende Obligation ausgestellt werde, deren Betrag jedoch nicht mit weniger als 4 1/2% jährlich verzinst werden sollte, da im Kanton Luzern sonst 5%
den für grundversichertes Kapital üblichen Zinsfuß
bilden.
Der Fond werde mit Ende 1872 ca 40,000 Fr. betragen
u. da Zürich denselben auf Hypotheken angelegt habe,
so dürfte auch ohne Schwierigkeiten von hier aus für den
ungeschmälerten Kapitalbetrag einzustehen sein.
ad 3. Das Hauptinteresse für die Stände bleibe, die
Pfarrstelle zu sichern u. in ordentlicher Besoldung
zu erhalten, da unter den konfessionellen Verhältnissen Luzerns einstweilen noch der Pfarrer den festen Mittelpunkt der dortigen reformirten Gemeinde zu bilden habe, während die übrigen Bestandtheile der Gemeinde, selbst die Kirchenvorsteherschaft
standes ausgesprochen werden möchte u. gibt dafür
folgende Gründe an:
1. erscheine der Fortbestand Veldi’s als Civilgemeinde in keiner Weise als Bedürfniß, wenn es im
Kirchen- u. Armenwesen mit einer zürcherischen Gemeinde verbunden u. das Straßenwesen sowie die
Uferbauten Sache der politischen Gemeinde geworden sei;
2. betrage die Zahl der in Veldi wohnenden Aktivbürger zur Zeit nur 11, von welchen 3 das 60.
Altersjahr schon zurückgelegt haben, 2 wegen unheilbarer Krankheit zur Bekleidung einer Amtsstelle nicht verwendet werden können, die jetzige Civilvorsteherschaft ihre Stelle schon längere Zeit bekleidet
habe u. sich deswegen einer Neuwahl nicht mehr unterziehen müßte, aus den übrigen 3 aber wegen Verwandtschaftsverhältnissen die Civilvorsteherschaft
nicht mehr bestellt werden könnte.
1. Hinsichtlich der Frage, ob die an den Kantonsrath gerichtete Petition von Veldi auf dem Wege
der Gesetzgebung oder nach § 8 des Gemeindegesetzes durch die Verwaltung zu erledigen sei, erscheint es als unzweifelhaft, daß es sich hier um Zutheilung einer Civilgemeinde zu der einen oder
andern politischen, beziehungsweise Kirchgemeinde handelt, nachdem die Lostrennung von dem kirchlichen
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 13./22. März d. Js. stellt Hr. Civilpräsident Schmid in Volkentsweil das Gesuch, es möchte die
Straße Effretikon–Volkentsweil–Nänikon oder wenigstens die letztere Strecke derselben von Volkentsweil bis in die Straße I. Klasse unterhalb Nänikon als
Straße II. Klasse klassifizirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei diese Eingabe der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
Gemeindrathes Mönchaltorf,
des
betreffend Gesuch um nachträgliche Erhebung einiger Nebenstraßen in die II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 20. v. Mts. sucht der Gemeindrath
Mönchaltorf dafür nach, daß die bei der Klassifikation
der Straßen II. Klasse nicht berücksichtigten Straßen
1. von Uster über Wühre nach Goßau,
bar hinter dieser Anlage befindet sich ein Platz,
auf welchem gegenwärtig eine ungefähr eine Wagenladung haltende Trestermasse, d. h. Abfall von
Weintrauben u. Obst, die zur Spiritusfabrikation
gedient haben, abgelagert ist. Diese Masse ist
über eine Cisterne aufgeschüttet, in welcher die
flüßigen Bestandtheile abfließen, um weiter in
dem durchlassenden Erdreiche zu versiegen. Gegenwärtig ist an Ort u. Stelle bei kühler Temparatur
u. starkem Winde kein auffallender Geruch
zu bemerken.
Dieser Platz wird von dem Besitzer erst seit
ca einem Jahre zur Aufspeicherung der Trestermasse benutzt.
Das Schulhaus beherbergt außer den zur Unterrichtszeit
anwesenden Kindern 3 Lehrerfamilien. Die Bewohner
dieses Hauses geben an, daß zeitweise bei warmer Witterung aus dem Tresterhaufen ein theils säuerlich,
theils ammoniakalisch stinkender Geruch sich entwickle, der in alle Räume des Schulhauses dringe
u. auf einzelne Insaßen so gewirkt habe, daß sie den
Appetit verloren u. Uebelkeit bekommen hätten. Diese Gasentwicklung daure zuweilen 2–3 Tage bis entweder das Wetter oder der Wind sich ändern oder
ein Quantum des Trester zum Düngen fortgeführt
werde.
Von einem bei der gegenwärtigen Frage gar nicht
In Sachen
des Herrn Rudolf Hürlimann zum Neugut bei Bubikon
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 21. März d. Js. stellt Hr. Rudolf
Hürlimann in Bubikon das Gesuch um Uebertragung
des von ihm durch Kauf zu Eigenthum erworbenen,
bisher dem Ferdinand Bürgi in Wolfhausen Bubikon
zugestandenen Tavernenrechtes „zum Rößli“ [Ehehafte]
auf dessen Namen u. dessen Lokalität No 400 zum Neugut bei Bubikon.
B. Der Gemeindrath Bubikon u. der Bezirksrath Hinweil tragen in ihren Gutachten auf Genehmigung des
Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 128
„zum Rößli“ in Wolfhausen auf den Namen des Hrn.
Rudolf Hürlimann u. sein eigenthümliches Haus No 400
zum Neugut bei Bubikon wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath
Bubikon, das Statthalteramt Hinweil u. die Direktion
der Finanzen.
Di Finanzdirektion berichtet:
7. Mai 1872.]
Hittnau geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz u. Polizei.
Der Bundesrath sendet nachträglich zu seiner vorläufigen Anzeige vom 17. v. Mts. mit Zuschrift vom 29.
April die amtliche Anzeige des Bezirksgerichtspräsidenten in Winterthur für Kilching Brothers u. Cie in Leeds
nebst englischer Uebersetzung als unbestellbar zurück, weil die Genannten die Annahme verweigert haben. Zugleich gibt der Bundesrath Abschrift der Kostennote der vom Generalkonsulat in London mit der
Angelegenheit betrauten Notars u. erhebt deren Betrag zum Kurs von Fr. 25 30c = 52 Fr. sowie Fr. 2 90
Portiauslagen durch Postnachnahme.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichts unter Zustellung des erwähnten Aktenstückes u. Nachnahme
der Auslagen von Fr. 55 80 Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat
in Anerkennung der bisherigen Leistungen des Hrn.
Professor Dr. Büdinger an der Hochschule u. um sein Bleiben an derselben zu sichern
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
1870 hat es sich ergeben, daß in derselben schon zum
zweiten Male ein aus dem Strafprozeß gegen
Emil Schär herrührendes Restguthaben an die
Obergerichtskanzlei im Betrage von Fr. 1233 95 Rp.
komparirt, welches jedoch von der genannten Kanzlei beanstandet wird.
Gemäß einem von der Direktion der Justiz und
Polizei dießfalls eingeholten Bericht rührt jenes
Guthaben her aus der Rechnung des Polizeikommando’s vom 30. November 1869 für Baarauslagen.
Dieselbe betrug ursprünglich Fr. 1358 95 Rp., reduzirte sich dann aber um Fr. 125, welche dem
Commando als Antheil an der von der eid. Bank ausgeworfenen Gratifikation zukamen.
Von dem in der Staatsrechnung [pag. 78] als Guthaben figurirenden Rest von Fr. 1233 95 Rp. sind
laut dem Schär’schen Strafurtheil nur Fr. 278 95 Rp.
auf die Gerichtskasse übernommen worden. Die Criminalabtheilung des Obergerichts scheint sich geweigert zu haben, die ganze Rechnung des Polizeikommando’s der Gerichtskasse zu überbinden; indessen hat wenigstens die Kanzlei auch den Restbetrag
von Fr. 955 mit den andern Kosten von Schär in
Rechtstrieb genommen und Fr. 93. daran erhältlich
gemacht, welche nunmehr der Staatskasse durch die
Justiz- u. Polizeidirektion abgeliefert sind.
Den auf die Gerichtskasse übernommenen Antheil von
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Er erkläre sich mit der Ansicht der Direktion der
Finanzen einverstanden.
II. Mittheilung an dieselbe.
Betreffend die von Hans Heinrich Schneider in Pfäffikon
projektirte Erstellung eines Oekonomiegebäudes in der
Nähe des dortigen Bezirksgefängnisses berichtet die
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens:
Laut Eingabe der Civilvorsteherschaft Pfäffikon haben sich Hr. Vontobel zur Krone daselbst, Eigenthümer
des Bezirksgebäudes u. Hr. Schneider, bezüglich des von
letzterem im Februar 1871 aufgestellten u. von der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen beanstandeten
Projektes, in einer Entfernung von 5 resp. 9’ vom Gefängnißgebäude zu errichten dahin verständigt, es erstelle Hr. Schneider sein Oekonomiegebäude derart,
daß es mit der Fronte des westlichen Theiles des Gefängnißbaues in gleiche Linie komme. Statt auf die Markli-
der eine selbstständige Stellung zu erringen. Daß bis
jetzt seine eigene Oekonomie nicht vorwärts ging, kann mit
Rücksicht auf seine dienstliche Stellung u. die durchgemachte
Krankheit nicht allzustark ins Gewicht fallen und deshalb
ebenso wenig auch der Umstand, daß er seine Familie nicht
mit Geld unterstützten konnte. Nachdem nun die Erziehung
der Kinder größtentheils vollendet ist, ist auch vom Standpunkt der Waisenbehörde aus der triftigste Grund zur Fortdauer der Vormundschaft weggefallen u. es erscheint gerade jetzt, wo der Rekurrent noch die Möglichkeit hat sich
selbstständig zu machen, gerechtfertigt, ihm in diesem Streben nicht mehr hindernd entgegenzutreten.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet u. demnach die Vormundschaft
über den Rekurrenten aufgehoben.
2. Der Bezirksrath Winterthur ist eingeladen, zur Vollziehung
dieses Beschlusses das Weitere anzuordnen.
3. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
4. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Winterthur, den Gemeindrath Töß u. die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Sal. Dietrich[,] Monteur von Rüti, wohnhaft in Oberdorf-Herisau, Rekurrenten,
betreffend Aushingabe von Kindervermögen,
Da sich ergeben:
sorgen zu wollen.
E. Der Vormund, Hr. Sekundarlehrer Ulrich, zur Ausstellung der benöthigten Vollmacht von Seite des Bezirksrathes Andelfingen aufgefordert, weigert sich, dieses
zu thun u. widersetzt sich überhaupt dieser Maßnahme in
Bezug auf die Verwaltung des Vermögens der Carolina
Ulrich. Für’s Erste bestreitet er die Rechtsbeständigkeit
des obergerichtlichen Urtheils, das auf der unrichtigen
Voraussetzung besire, daß er Namens der Mündelin
den amerikanischen Nachlaß angetreten habe. Er habe
in jener Angelegenheit nur als Beauftragter des amerikanischen Vormundes gehandelt, der alles Vermögen
nach dortigem Rechte verwalte u. er völlig ohnmächtig
sei, zu handeln. Sodann gehe aber aus der privaten
Correspondenz auch hervor, daß erst im nächsten Jahr
der Nachlaß gänzlich ohne Schaden liquidirt werden
könne, daß aber der amerikanische Vormund immerhin
nach gewillt sei, das Mündelvermögen hieher zu senden
u. somit ein kostspieliges Prozeßverfahren aus dem noch
nicht vorhandenen Vermögen der Mündelin in sicherer Aussicht stehe, den zu führen er sich widersetzen müsse, weil ihm das
Interesse der Mündelin es verbiete.
II. Vogtentlassung des Herrn Ulrich.
F. Durch diese Weigerung des Vormundes Hrn. Ulrich
trat sein Konflikt mit den Vormundschaftsbehörden für
diese letztern in ein anderes Stadium. Nachdem nämlich
seit einiger Zeit Hr. Ulrich wegen seiner Stellung gegenüber
Rümlang aufmerksam gemacht u. bemerkt, daß
sie den Verkehr des Regensdorfer-Thales mit dem
Neuamt beziehungsweise der Grenzorte des Kantons Aargau mit Theilen der Bezirke Regensberg,
Bülach u. Pfäffikon vermittle. Und mit Rücksicht
hierauf sei sie sr. Zt. als Straße I. Klasse vorgeschlagen worden. Nachdem nun die fragliche Straße
nicht unter diejenigen I. Klasse aufgenommen worden
sei, werde es keinem Zweifel unterliegen, daß sie
als Straße II. Klasse klassifizirt werde u. sie dürfe
um so weniger zur bloßen Nebenstraße herabsinken, als die Straße von Otelfingen über Buchs,
Adlikon nach Watt in die I. Klasse erhoben worden u. jene die Fortsetzung dieser bilde. Von der
Strecke von Katzenrüti nach Watt sei aus Zweckmäßigkeitsgründen einstweilen abgesehen worden, während es vielleicht doch richtiger gewesen
wäre, eine Straße Rümlang–Katzenrüti–Watt
zu dekretiren, damit sich die Gemeinden sofort
gemäß § 6 des Straßengesetzes um einen angemessenen Staatsbeitrag hätten bewerben können.
N. Die Straßeninspektion berichtet:
Die Angelegenheit einer gehörigen Verbindungsstraße zwischen dem Regensdorfer-Thale und dem
Glatthale, in der Richtung von Watt nach Rümlang,
ist eine längst pendente, indem schon durch Verfügung vom 18. Jenner 1866 Auftrag ertheilt wurde,
Verträge mit den Lieferanten keine Bestimmungen
aufgenommen werden dürfen, welche den Milchverkauf an Solche, kein Vieh besitzen, beeinträchtigen könnten.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst einem Auszug der letztern in das Amtsblatt
eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Sennhüttengesellschaft Wangen.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt
unter Verweisung auf § 3 der Geschäftsordnung
desselben die seit der Schlußsitzung des Kantonsrathes an dasselbe gelangten Zuschriften, nämlich:
1. Gesuch des bezeichneten Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft um Festsetzung der Staatsbetheiligung
für die von demselben geleitete Eisenbahnunternehmung.
2. Zwei Zuschriften des abtretenden Kantonsrathesbureau, enthaltend die Anzeige von der Wieder-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. Polizei,
beschließt:
I. Dem Petenten wird mittelst gegenwärtigen
Beschlusses zu Handen des eid. Finanzdepartements
eine Empfehlung für Uebertragung des von seinem sel. Vater beworbenen Pulverpatentes auf
seinen Namen ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen zu Handen des Petenten u. an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat
betreffend ein Kreisschreiben des schweiz. Bundesrathes vom 29. April 1872, womit derselbe einen Bericht des eid. Generalkonsuls in Rio de Janeiro über
den gegenwärtigen Stand der schweiz. Einwanderung
nach Brasilien mit dem Ersuchen mittheilt, die in diesem Berichte angeführten Thatsachen zur Warnung
des Publikums vor unüberlegter Auswanderung
und um die Mitbürger gegen die dießfälligen Gefahren möglichst zu schützen auf geeignet scheinende
Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei das erwähnte Kreisschreiben im Amtsblatte
zu veröffentlichen u. den Redaktionen der im Kanton erscheinenden Blätter in besondern Abdrücken
bahnen,
hat sich ergeben:
A. Dem Regierungsrathe sind folgende Gesuche um
Staatsbetheiligung eingegangen:
1. Ein Gesuch des engern Komite der Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti dat. 16. April 1872;
2. Ein Gesuch des leitenden Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft vom 14. Mai 1872;
3. Ein an den Kantonsrath gerichtetes Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil betreffend Subvention der Eisenbahn
Wädensweil–Einsiedeln dat. 28. Mai 1872.
Von 2 und 3 waren schon früher [vor Inkrafttretung des
Gesetzes betr. die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen] Gesuche
an den Kantonsrath gerichtet u. dem Regierungsrathe zur
Antragstellung überwiesen worden. Die Antragstellung
unterblieb in Aussicht auf den Erlaß eines dießfälligen
Gesetzes. Seitdem haben der leitende Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft und das Komité Wald–Rüti ihre Gesuche
um Subvention sowol an den Kantonsrath als an den Regierungsrath gerichtet, u. zuletzt noch hat das Gründungskomité für die Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen dem Kantonsrathe ein Gesuch eingereicht
von welchem der Regierungsrath erst durch Traktandenverzeichniß der Kantonsrathssitzung Kenntniß erhalten hat.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten, welcher die eingangserwähnten Gesuche zur Antragstellung überwiesen
sterhaufen dem Geruchsinne unangenehm seien, doch
fanden sich solche an den Ufern des Zürichsee’s in allen
Dörfern u. in der Nähe von allen möglichen Gebäuden, ohne daß jemand daran denke, deren Entfernung zu verlangen oder erzwingen zu können.
Nach dem Gesetze könne der Nachbar nur in zwei Fällen gegen die Benutzung eines anstoßenden Grundstückes Einsprache erheben:
1. nach § 617, wenn die Benutzung für die Gesundheit von Menschen u. Vieh schädlich sei, z. B. durch Verbreitung schädlicher Dünste,
2. nach § 619, wenn die an und für sich erlaubte Benutzung im Uebermaß oder lediglich um den Nachbar zu ärgern geübt werde.
Beides sei hier nicht der Fall. Der Geruch der
Tresterhaufen gehöre zwar nicht zu den angenehmen,
aber doch auch nicht zu den ungesunden Dingen u. Herr
Fenner lege auf den genannten Platz nur dasjenige
Trester ab, für welches er zunächst keine andere Verwendung habe.
In der zweiten Erwägung der statthalteramtlichen Verfügung werde angedeutet, durch die unangenehme Ausdünstung könnte der Fleiß und der Eifer
der Schulkinder gestört werden. Die Richtigkeit dieser Behauptung sei jedoch in Zweifel zu ziehen u. jedenfalls habe Fenner bei Benutzung seines Landes auf den
Fleiß u. Eifer der Schulkinder nicht die mindeste Rücksicht
E. Unterm 10. Okt. 1871 erklärte der Bezirksrath Pfäffikon den Rekurs der erstinstanzlichen Rekurrenten
gegen den dießfälligen Beschluß der Civilgemeinde Tagelswangen aus folgenden Motiven für begründet:
„Die ganze Ortschaft Tagelswangen bilde einen
Gemeindeverband und die für das öffentliche Bedürfniß dienenden Brunnen seien bisher aus dem Civilgemeindsgute, an welchem auch die Rekurrenten
partizipiren, erstellt u. unterhalten worden; die
öffentlichen Gemeindegüter haben nun lediglich den
Zweck, für das Interesse und die Wohlfahrt der
Gemeindsgenossen verwendet zu werden u. es sei wol
nicht zu bestreiten, daß hiezu in erster Linie die Zuleitung von gutem Quellwasser für Erstellung von
Brunnen gehöre; wenn nun dem weitaus größten
Theile der Einwohner Tagelswangens diese Wohlthat zukomme, so sei es nur ein gerechter Ausfluß
der bestehenden Gemeindeverbindung, wenn auch
jenem andern Theile, der dieser Wohlthat bis jetzt
ermangelt habe, solche zu verschaffen gesucht werde; es sei daher Sache der Civilgemeinde, in ihren
Kosten neue Zuflüsse zu den Quellen der bestehenden Brunnen aufzusuchen u. darauf gestützt, um dem
Gesuche der Petenten entsprechen zu können, eine
Theilung des Wassers vorzunehmen oder aber neu
auf gefundene Quellen zu einem weitern Gemeindebrunnen den Häusern der Petenten zuzuleiten.