dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Sämtliche Wuhre u. Dämme sind 6350 Fuß lang,
der laufende Fuß kommt somit auf Fr. 1,22 zu stehen.
Bei der Rechnung für Wiederherstellung der Hochwasserschädigungen fallen nur die Posten unter B,
C, D, E, F u. G in Betracht, die Ausgabe beträgt mithin Fr. 1560,97.
b. In frühern Jahren wurde der Gemeinde Zell gewöhnlich etwa ein Drittel der Kosten verabreicht.
Nach diesem Maßstabe erhielte die Gemeinde für die
jetzt in Frage liegende Hauptkorrektion einen Beitrag von Frk. 2600. Was den Beitrag an die Wiederherstellung der Hochwasserschädigungen anbelangt, so dürfte es gerechtfertigt sein, da einzelne Privaten [sic!] durch Ueberschwemmung ihres Grundeigenthums sehr stark mitgenommen wurden, den
Beitrag auf ca die Hälfte der Kosten d. h. auf
Frk. 800 anzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Zell wird an die in den Jahren
1869, 1870 u. 1871 vorgenommenen ordentlichen u.
außerordentlichen Wuhrbauten an der Töß ein
Staatsbeitrag von Fr. 3400 verabfolgt, in der
Meinung, daß bei Verlegung der übrigen Kosten
auf wuhrpflichtige Privaten die ärmern dersel-
18. April 1872.]
Jahr 1871 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 15. d. Mts., betreffend Mittheilung einer von der schweiz. Gesandtschaft in
Paris eingeholten Anleitung des französ. Ministeriums
für den Vormund der Barbara Duttweiler von Schleinikon über das von ihm einzuschlagende Verfahren
bei Heimschaffung derselben aus Nevers, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Zwei von der k. k. Statthalterei für Tirol u. Voralberg
mit Zuschrift vom 14. dieß mit dem Gesuch um Anordnung der
Vergütung übersandte Rechnungen über die Verpflegungskosten der im Krankenhaus zu Insbruck [sic!] aufgenommenen
Wilhelm Zollinger, von Uster u.
Gottfried Aeberli, von Egg
werden der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 12./15. d. Mts., betreffend definitive Genehmigung der Pläne für den
Bau der land- u. forstwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Embrach um Be-
ne chemische Laboratorium im Kantonsschulgebäude
als durchaus ungenügend erwiesen, indem die Zahl der
vorhandenen Plätze dem Bedürfnisse bei Weitem
nicht entsprach. Die von der Erziehungsdirektion befürwortete Anregung der Errichtung eines besondern Laboratoriums für die Thierarzneischule wurde
aber bei Anlaß der Büdgetberathung vom Regierungsrathe nicht gutgeheißen. Mit Zuschrift vom 13. April
l. Js., wiederholt nun die Aufsichtskommission ihr Gesuch
um Abhülfe des immer fühlbarer werdenden Uebelstandes, der die Ausführung des Lehrplans der Anstalt geradezu unmöglich mache, u. theilt mit, daß
ihre Bemühungen, ein provisorisches Lokal außerhalb der Schule zu finden, erfolglos gewesen seien,
und daß sie deshalb, sowie um den großen Vortheil
der Verbindung der chemischen Arbeiten mit den
übrigen Lehrfächern zu erreichen, aufs neue zu
dem einzig zweckentsprechenden Vorschlage zurückkehren müsse, es möge zunächst der Sammlungssaal
der Thierarzneischule geräumt, die Sammlungen provisorisch auf dem Heuboden untergebracht u. der
Saal zum Laboratorium hergerichtet werden,
was innert weniger Wochen u. mit dem Aufwand
von ca 600 Fr. möglich sei. Dagegen könnten die Arbeiten im chemischen Laboratorium wenigstens für
den größern Theil des Sommersemesters noch stattfinden. Für die Ausrüstung des Laboratoriums
vom 13. Wintermonat 1868 erneuert. Die Gemeinde
Langnau besitzt 13,227 Fuß Straßen erster Klasse u. 12,000
Fuß Straßen zweiter Klasse u. wird also durch das neue
Straßengesetz, welches einen ziemlichen Theil der bisherigen Leistungen der Gemeinde dem Staate zuweist,
bedeutend erleichtert.
5. Wettsweil.
Wie früher schon zu wiederholten Malen wurde dieser
Gemeinde mit Beschluß vom 9. Christmonat 1862 die Kiesbeifuhr auf der in ihrem Banne liegenden 1507 Fuß langen Straßenstrecke No 11 [jetzt No 25 erster Klasse]
abgenommen in der Meinung, daß diese Begünstigung
mit Ende 1866 aufhöre. Mit Beschluß vom 26. Christmonat 1868 wurde diese Verpflichtung noch einmal erneuert u. die Leistungen vom Staate fortgesetzt. Der Kiesbedarf auf der kurzen Strecke ist besonders seit der
Eröffnung der Eisenbahn Zürich-Zug nicht mehr bedeutend u. kommt auf höchstens Fr. 25 pr. Jahr zu stehen.
Die Direktion ist nun der Ansicht, daß diese außerordentlichen Unterstützungen des Staates bei nunmehr veränderter Sachlage, wo der Staat durch das
neue Straßengesetz die Gemeinden in anderer Weise erleichtert hat, ihr Ende nehmen sollten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
nutzt u. hiebei nicht die nöthige Sorgfalt gewaltet habe.
Der Fehler sei hierorts bereits bekannt gewesen und da
derselbe sich auch beim Druck einer andern Konzession
wiederholt habe, der Druckerei aufgegeben worden,
jede Konzession für sich neu zu setzen.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Bundeskanzlei eine Berichtigung zugehen zu lassen.
12. April 1872.]
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
8. d. Mts. den Empfangschein des Rudolf Angst von
Regensberg Korporal in holländischen Diensten auf
Java für das unterm 1. Dez. v. Js. von hier abgegangene Urtheil des Bezirksgerichts Regensberg betreffend Bevogtigung.
Dieser Empfangschein wird der Civilabtheilung des
Obergerichts zugestellt.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Hrn.
Joh. Huber, Sohn in Willisau um statistische Mittheilungen über die Baumwollspinnereien des hiesigen
Kantons geht zur Erledigung an die Direktion des
Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 8.
d. Mts., betreffend die Entsprechung des herwärtigen
den will.
Unter den verschiedenen Eintheilungsprojekten
erscheint nun dasjenige nach Plan III mit 7 Bauplätzen
u. Straße als das zweckmäßigste u. es hat demselben
auch der Gemeindrath Oberstraß die durch das Baugesetz geforderte Zustimmung ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Eintheilung dieses Grundstückes u. die Anlegung
einer Dole durch dasselbe wird nach dem vorgelegten
Plane No III. genehmigt, mit der Bedingung, daß nach dem
Wunsche des Gemeindrathes Oberstraß die Fortsetzung
der Straße zwischen dem Bremerschlüssel u. dem Kafe
März in passender Breite durch Aufstellung geeigneter
Baulinien gesichert bleibt.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Vollziehung u. an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Kirchgemeinde St. Peter in Zürich, Stadttheil, vertreten durch die Kirchenpflege, Beklagten u. Appellantin,
gegen
1. Hrn. G. Bullinger, in Zürich, Verwalter des Ott’schen
Fideikommisses u. der Scheuchzer’schen Stiftung,
2. Hrn. Schultheß-Bullinger, Verwalter des Muralt’schen Familienfonds, des Muralt’schen Wittwenfonds und
überwiesen.
Der ohne Begleitschreiben anher gelangte Rathschlag
der Regierung von Basel, betr. die Verhältnisse u. den Betrieb der Eisenbahnstrecke Basel–St. Louis, dem dortigen Großen Rathe vorgelegt den 6. Mai 1872[,] wird der
Direktion der öff. Arbeiten zugestellt.
Der ohne Begleitschreiben eingelangte 5. und 6. Jahresbericht des Schweizer Asyls in Paris von 1870 u. 1871 wird
der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine von der Berner Direktion der Domänen u.
Forsten publizirte Druckschrift: Phänologische Beobachtungen im Kanton Bern im Jahr 1870 wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Schwyz zeigt mit Kreisschreiben vom 25. v. Mts. an, daß der dortige Kantonsrath unterm 24. Mai bei Anlaß der Partialerneuerung des Regierungsrathes gewählt habe:
Zum Landammann:
Hrn. Michael Stählin von Lachen, bisherigen Landesstatthalter,
Zum Landesstatthalter:
Hrn. Reg. Rath Peter Suter von Mutathal.
Armenwesen als das Richtige erscheint, so kann, namentlich wenn auch hiebei wieder die geographische Lage
u. die Verbindungen in Betracht gezogen werden, es keinem Zweifel unterliegen, daß auch der politische Gemeindeverband nachfolgen muß, u. es kann der Umstand, daß Veldi bisher nur in dieser Hinsicht mit Ellikon verbunden war, einer durchgreifenden Lösung der Frage nicht hinderlich sein, um so weniger, als
Altikon nicht, wie dasselbe zu befürchten scheint, wesentliche Wehrbelastungen von den Thurwuhrungen her
erwachsen werden, sondern dieselben nach wie vor in
der Hauptsache den Anstößern überbunden werden
können. Es kann jedoch mit Bezug auf diese Frage immerhin noch in Erwägung gezogen werden, ob u. in
welchem Maße Ellikon für eine allfällige Entlastung
namentlich im Straßenwesen zu einer billigen Entschädigung an Altikon anzuhalten sei.
6. Die Frage, ob Veldi für die Zukunft als Civilgemeinde fortbestehen soll, erscheint als eine durch die
Verhältnisse an sich gelöste. Civilgemeindegut ist keines vorhanden, ein besonderer Zweck, die Civilgemeinde fortbestehen zu lassen, besteht ebenfalls nicht u. es gebricht sogar
an der Möglichkeit, eine Civilverwaltung fortzuführen;
Der Regierungsrath[,]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Lostrennung Veldis von dem kirchlichen Ver-
Art III.
2.
2. Alinea angeführten Bestimmung zurückzubezahlen. In diesem letzterm Fall verbleiben
die Obligationentitel den Besitzern, während
die allfällig noch damit verbundenen Zinscoupons der Gesellschaft zur Tilgung übergeben werden.
Der Besitz von je zwei dieser Obligationen
gibt das Recht und begründet während fünfzehn aufeinander folgenden Jahren, deren
Beginn durch besonderes Uebereinkommen
festgestellt wird, auch die Pflicht, von der
Saline zu Miserey jährlich tausend Zentner Salz für den schweizerischen Konsum zu
nachfolgenden Bedingungen zu beziehen.
1. Das Salz soll rein, weiß, raffinirt u. auf dem
Trockenheerd gut getrocknet sein; seine Form
soll fein oder mittelfein [6 bis 12 stündig],
die Saline indessen berechtigt sein, dasselbe
auch in etwas gröberer Form bis zu der des
36 stündigen zu liefern.
Der Preis des Salzes ohne Sack, loco Waggon auf dem Bahnhof zu Miserey, wird für
den Schweizer-Centner [50 Kilogramm]
bestimmt wie folgt:
a. In erster Linie dasjenige Betreffniß an
den Kosten für Brennmaterial, für Maschinen u. Handarbeit, welche aus dem
zur Zeit noch 66 Versicherungen der K. V. G. in Kraft bestehen, fand sich die Assekuranzkanzlei zu einer Einfrage an
die Direktion der National-Vieh-Versicherungsgesellschaft in Kassel veranlaßt, worauf dieselbe erwiederte,
daß sie ein definitives Einstellen ihres Geschäftsbetriebes
im Kanton Zürich für die Zukunft nicht beabsichtige, für jetzt
nur keine neuen Versicherungen acceptire, die laufenden
Geschäfte jedoch in ordnungsmäßiger, dem Gesellschaftsstatut entsprechender Weise erledige.
D. Der § 1 des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates
über Versicherungen von Fahrhabe etc. vom 21. Dez. 1852
bestimmt, es müssen die Gesellschaften, welche Versicherung leisten wollen, entweder selbst im Kanton wohnhaft sein oder einen im Kanton niedergelassenen, von
der Regierung anerkannten Hauptagenten halten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der National-Vieh-Versicherungsgesellschaft in Kassel ist eingeladen, innert der nächsten sechs Wochen einen Vorschlag für Bestellung der
Hauptagentur im Kanton Zürich nach Vorschrift von § 1 des
Gesetzes vom 21. Dez. 1852 betr. Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. einzusenden, widrigenfalls die unterm 13. November 1869 ihr ertheilte Konzession zum Geschäftsbetriebe als erloschen u. aufgehoben erklärt wird.
Uster das Gesuch, es möchte der Regierungsrath nachstehende, bei der allgemeinen Klassifikation der Straßen
II. Klasse übergangene Straßen nachträglich als Verbindungsstraßen anerkennen:
über Nossikon nach Goßau,
3.
Nänikon nach Volkentsweil,
Uster über Ottenhausen nach Seegräben.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
1. Die Straße von Uster nach Nieder-Uster habe eine
große Frequenz u. es komme ihr eine so große Bedeutung
zu wie einer Straße I. Klasse.
2. Uster habe keine andere Verbindung mit Goßau;
auch sei die Straße bis an die Grenze von Goßau korrigirt.
3. Das gleiche gelte für die Straße von Nänikon bis
Volkentsweil, welche zugleich als Verbindung mit der
Station Nänikon diene.
4. Die Straße von Oberuster nach Ottenhausen und
Seegräben sei erst vor wenigen Jahren auf Befehl
der betreffenden Bezirksräthe mit bedeutendem Kostenaufwand erstellt u. sogar mit einem Staatsbeitrage
bedacht worden. Auch verbinde sie Uster mit einer andern politischen Gemeinde.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
ad. 1. Die ca 4000’ lange Straße vom Kreuz in Uster
über Wyl nach Nieder-Uster ist gut gebaut u. unterhalten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Seien die Ausführungspläne für die eid. land- u. forstwirthschaftliche Schule an den vom Bundesrathe genehmigten Hauptplänen entsprechend genehmigt.
2. Behalte sich der Regierungsrath vor, über die
Art der Ausführung im Einzelnen nach Eingang der Uebernahmsofferten Beschluß zu fassen.
3. Sei die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens eingeladen, bezüglich der Verlegung, resp. Beseitigung der auf dem Bauplatze befindlichen Oekonomiegebäude beförderlich sich auszusprechen.
4. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
Der Bundesrath unter Berufung auf sein Kreisschreiben vom 24. Jenner l. Js., betreffend Zeit und Bedingungen, unter welchen die Angehörigen von Elsaß-Lothringen sich für die französische Nationalität entscheiden können, bringt mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts.
folgendes zur Kenntniß:
Eine gleiche Eröffnung, wie damals von der deutschen
Gesandtschaft, sei seither auch von der französischen Legation dem Bundesrathe zugegangen u. letzterer übermache die mitgetheilten Instruktionspunkte, soweit
übrigen Akten.
In Sachen
der Gemeinde Zell
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Tößkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21. Hornung 1867 wurde der Gemeinde
Zell an die Tößkorrektion von Rykon abwärts gegen Kohlbrunnen ein Staatsbeitrag zugesichert u. am
15. Wintermonat 1870 wurde eben ein solcher an die
Kosten der Wiederherstellung der durch Hochwasser
zerstörten Wuhrungen in Aussicht gestellt.
Mit Zuschrift vom 21. März d. Js. übermacht der
Gemeindrath Zell die Rechnungen über die dießfälligen Arbeiten und sucht um Verabfolgung der Staatsbeiträge nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die fragl. Wuhrungen u. Dämme sind laut
Bericht der Wasserbauinspektion nach Vorschrift erstellt. Die Hauptwuhre haben sich bei den Hochwassern
vom 1. Wintermonat 1870 u. 9. Hornung 1871 als solid bewährt, während die Hinterdämme wegen
nachläßiger Rasenbekleidung damals stark gelitten hatten. Seither sind die beschädigten Stellen wieder gehörig ausgebessert worden u. hatten nun Zeit,
sich zu befestigen, ohne vom Wasser beschädigt zu werden.
vom 19. d. Mts an, daß der dortige Große Rath in seiner
konstituirenden Sitzung vom 31. v. Mts. den Regierungsrath für die Amtsperiode von 1872–1876 bestellt u. zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 1872/73
Herrn Regierungsrath H. Stamm, Ständerath,
der Regierungsrath sodann zu seinem Vicepräsidenten
Herrn Dr Emil Joos,
sowie zum Staatsschreiber
Herrn J. O. Meyer, von Schaffhausen
gewählt habe, deren Unterschriften behufs Notiznahme und
Anerkennung im eintretenden Fall beigesetzt seien.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Regierungspräsident Oberst Scherer ersucht um Urlaub für die Dauer des Monats Juli zum Besuche der Bundesversammlung u. behufs Antretung einer nachherigen Kur
zur Wiederherstellung seiner Gesundheit.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei Hrn. Regierungspräsident Oberst Scherer der gewünschte Urlaub ertheilt.
II. Sei, da auch Hr. Vicepräsident Ziegler für die Dauer
der Bundesversammlung abwesend sein wird, die Besorgung
der Präsidialgeschäfte Hr. Regierungsrath Pfenninger als
dem nächstgewählten Mitgliede übertragen.
III. Mittheilung an Hrn. Regierungsrath Pfenninger.
C. Seither haben bloß 2 Kadettenkommissionen [Neumünster u. Pfäffikon] neue Gewehre mit der Erklärung bestellt, von der Staatsbetheiligung Gebrauch
machen zu wollen, während einzelne andere Kommissiogeradezu erklärten, sie ziehen vor, um später frei über
die Gewehre verfügen zu können[,] auf den Staatsbeitrag zu verzichten.
D. Die Kadettenkommission von Wädensweil wäre geneigt, 80 à 100 neue Gewehre anzuschaffen, besitzt aber
die Mittel hiezu nicht in ausreichendem Maße, während sie
gleichwol einen bedeutenden Werth darauf setzt, später
in den vollständigen Besitz der Gewehre gelangen zu
können.
Die Kommission stellt daher das Gesuch, man möchte ihr
gestatten, später gegen volle Rückzahlung des erhaltenen Staatsbeitrages frei über die Kadettengewehre zu
verfügen.
Die Kadettenkommission Horgen erklärt, auf den Staatsbeitrag verzichten zu müssen, da sie nicht im Falle sei,
die an denselben geknüpften Bedingungen einzugehen u.
bemerkt in ihrer bezüglichen Zuschrift vom 15. April 1872
wörtlich:
Die Kommission kam aber nicht umhin, hier ihr lebhaftes Bedauern auszusprechen, daß nicht als § 9 eine Bestimmung aufgenommen worden des Inhalts, daß die Kadettenkommission gegen Rückerstattung des vollen Staatsbeitrages in baar sich jederzeit von jeder weitern
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Subvention der Eisenbahnlinie Effretikon–Hinweil–Bubikon, beziehungsweise Rüti,
hat sich ergeben:
A. bis C. Siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 14. Februar wies der Bezirksrath die
Rekurrenten ab.
E. In seiner Rekurseingabe behauptet Rekurrent,
es seien durch den fraglichen Gemeindebeschluß die Rücksichten der Billigkeit [§ 106 des Gemeindegesetzes]
verletzt u. es könne über die Steuerkraft nicht in der
Weise verfügt werden, wie dieß durch diesen Beschluß
geschehen sei; die Gemeinde habe sich durch denselben
eine Last aufgeladen, deren Nachwehen noch viele Jahre
gespürt würden; der untere Theil der Gemeinde habe näher auf die Stationen Wetzikon u. Bubikon u. der
obere Theil näher auf die projektirte Station Wald
u. eben so nahe auf die Station Rüti, als auf die projektirte Station Hinweil, derartige Bahnen wie die
projektirte hätten keine andere Aussicht als diejenige, unrentable Konkurrenzbahnen zu werden.
F. Der Gemeindrath Hinweil erwiedert:
Eine Eisenbahn wäre für die dortige Gemeinde von
größtem Interesse u. namentlich geeignet, die Industrie sowie die Landwirthschaft auf eine weit höhere
läßt es zweifelhaft erscheinen, ob der Gemeindrath aus
rein sachlichen Gründen zu seinem, mit dem frühern
Beschlusse im Widerspruche stehenden Antrage gelangt sei.
in Erwägung:
Es ist fraglich, ob überhaupt je Grund vorlag, die
Petentin nach ihrer Volljährigkeit noch unter obrigkeitlicher Vormundschaft zurückzuhalten – auch mit ihrer
Einwilligung; jedenfalls aber können die vom Gemeindrath u. Bezirksrath angeführten Thatsachen resp. Vermuthungen die Fortdauer der Vormundschaft gegen
den Willen der Sigrist nicht rechtfertigen, was übrigens auch der Gemeindrath schon in Disp. 2 des letzten
Rechnungsabschiedes ausdrücklich anerkannt hat,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet u. die Anna Sigrist der
Vormundschaft entlassen.
2. Seien die erstinstanzlichen Staats- u. Kanzleikosten zu
streichen u. habe Rekurrentin die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, den Gemeindrath
Rafz u. den Bezirksrath Bülach zur Vornahme des Erforderlichen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. E. Böhni, Arzt in Stein a/Rh. Namens seiner Frau Margaretha geb. Fehr und der Frau Züst geb. Fehr,
winn ziehen. Im Weitern komme in Betracht, daß die
Besorgung der Pfarrei Altikon wegen seiner Verbindung mit Dorlikon u. Gütikhausen den Geistlichen bedeutend mehr in Anspruch nähme als derjenige von
Ellikon, auch wenn ihm Veldi zugetheilt würde, in Anspruch genommen würde. Von einer Entschädigung Ellikons an Altikon werde kaum viel zu erwarten
sein; jedenfalls würde sich Ellikon hiezu nicht freiwillig herbeilassen. Die Mehrbelastung durch die
Thurwuhrungen betreffend, werden die Befürchtungen von Altikon durch die in Erwägung V des regierungsräthlichen Beschlusses aufgestellten Betrachtungen nicht gehoben; denn wenn auch zunächst die Anstößer die Kosten für Wuhrungen u. Reinigung der
Flüsse zu tragen haben, so liege doch nach den §§ 35 und
42 des neuen Gesetzes betreffend das Wasserbauwesen
die Besorgung der dießfälligen Arbeiten den politischen Gemeinden ob u. diese mögen dann zusehen, ob
u. wie sie Ersatz von den Anstößern erhalten; da gerade die Einwohner von Veldi in der Mehrzahl unbemittelt seien, müßte die dießfällige Last von der Gemeinde Altikon getragen u. so der Gemeinde Ellikon abgenommen werden.
Es kommt in Betracht:
1. Bei Erledigung des Gesuches von Veldi um Lostrennung von dem Kirchenverbande mit der thurgauischen Filiale Ueßlingen mußte es sich in erster Linie
reicht, worin behauptet werde, daß von den Erben des
Nachlasses noch Geschwisterkinder zu dem Erblasser am
Leben seien.
Nach abermaliger Prüfung der Akten u. des im Inventar enthaltenen Stammbaumes habe die Finanzdirektion gefunden, daß die Steuerberechnung vom 23. Nov.
auf Irrthum beruhe, indem Nachkommen von den Großeltern des Erblassers als Erben eintreten u. hier § 4, d
des Gesetzes zur Anwendung komme, und habe sie
deshalb die rekurrirte Verfügung erlassen.
Bei den Verwaltungsbehörden sei Grundsatz, Irrthümer, seien sie zu Gunsten des Staates oder der Privaten, zu berichtigen, u. so sei es auch in diesem Falle gehalten worden. Hr. Gemeindrathspräsident Keller habe
reklamirt in der Beglaubigung, daß, weil Geschwisterkinder d. h. Kinder von Geschwistern, bei diesem Erbfalle vorhanden seien, nach Anleitung des Erbschaftssteuergesetzes 6 % Erbschaftssteuer zu entrichten sei. Wäre
seine Annahme richtig gewesen, so hätte die fragliche Verfügung zu Gunsten des Erbschaftssteuerpflichtigen modifizirt werden müssen. Und nun umgekehrt werde
mit gleichem Rechte der Fiskus einen Irrthum berichtigend, dasjenige für den Staat verlangen dürfen, was
ihm nach dem Gesetze gehöre. Eine Rekursfrist kenne
das Gesetz betr. die Erbschaftssteuer nicht u. es habe auch
der Rekurrent selber eine solche nicht beobachtet, indem
seine Rekursschrift gegen die Verfügung vom 16. Februar
spricht das betreffende Muster in jeder Beziehung
den in der Ausschreibung gemachten Vorschriften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die vom
Kantonskriegskommissariat ausgeschriebene Lieferung von
800 Stück Wolldecken an die Herren J. G. Jäger u. Söhne in
Zürich zum Preise von Fr. 13 40 Rp. pr. Stück zu vergeben,
u. diese Ausgabe aus dem bei der Domänenkasse lt. Regierungsbeschluß vom 26. Juli 1871 zur Verwaltung deponirten Fonds für Ersatz der bei dem Kasernenbrand zu Grunde gegangenen Montirungsgegenstände zu
bestreiten.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
Betreffend die Korrektion der Thur zwischen Feldi u.
Dorlikon [Dietingen–Fahrhof]
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. April
1870 wurde der Regierung von Thurgau gegenüber
die Geneigtheit ausgesprochen, sich an einer Konferenz
betr. die Thurkorrektion zu betheiligen; gleichzeitig
wurde als Abgeordneter Hr. Reg. Rath. Brändli bezeichnet. Diese Konferenz fand den 12. Mai 1870 in Niederneunforn statt. Als Frucht derselben u. nachfolgender