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3. Juni 1872.]
von St. Antoni, Kts. Graubünden, in den hiesigen Kantonsspital, einen Garantieschein der Regierung von Graubünden vom 26. April d. Js., welcher der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen wird.
Die vom Gemeindrathe Niederglatt–Nöschikon eingesandte gedruckte Petition betreffend das Tracé der
Winterthur–Waldshuterbahn auf zürch. Gebiet, geht zur
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 30.
v. Mts. die Empfangsbescheinigung des Hch. Pfaffhauser
von Wangen, wohnhaft in Paris, über die mit herwärtigem Schreiben vom 22. März d. Js. dem erstern zugesandte Vorladung des Bezirksgerichtes Uster.
Erwähntes Aktenstück wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes übermittelt.
Die Vernehmlassung des Stadtrathes Winterthur vom 1./3. d. Mts. über die gedruckte Petition
der Gemeinden des Bezirkes Bülach, betreffend
das Tracé der Winterthur–Waldshuter-Bahn
in dortiger Gegend, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Waldangeboten habe; daß er dann am Nachmittag desselben Tages unter der Vorgabe, nach Rappersweil
gehen zu wollen, von der Gesellschaft sich entfernt habe u. dann am Abend wieder im Gasthof zum Sternen
in Rothenberg zu seinen beiden Kameraden gestoßen
sei.
C. Schütz ist schon zwei Mal wegen Diebstal bestraft
worden, zuletzt am 12. April d. Js. mit einer sechsmonatlichen Gefängnißstrafe, die er zur Zeit im Bezirksgefängniß Zürich absitzt.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des J. Schütz wird bewilligt in
der Meinung, daß derselbe nach erfolgter Beurtheilung an Schwyz zunächst wieder zur Erstehung seines hierortigen Strafrestes zurückgeliefert werde, u. es ist
die Justiz- u. Polizeidirektion mit der Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an die Regierung von Schwyz unter
Rücksendung der Akten u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Gemeindrath Wülflingen stellt unterm 25. Mai
das Gesuch um Bewilligung zur Rodung u. bleibenden
landwirthschaftlichen Benutzung von 7 Jucharten 417 [Quadboden an zwei Stücken in der dortigen Gemeindswaldung im Hard u. führt zur Begründung an, das fragliche
Rekurrenten.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer Zuschrift der
Kirchgemeinde Wildberg vom 3. Juni, wonach dieselbe
am 2. Juni beschlossen hat, die Anordnung einer Verweserei für die erledigte Pfarrstelle nachzusuchen, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Wildberg eine Pfarrverweserei zu bewilligen.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Wildberg mit Amtsantritt auf 1. Juni ernannt Hr. Edwin Jäggli von Winterthur, zur Zeit Vikar in Veltheim.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat
vorstehende Wahl bestätigt.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 7. d. Mts. mit,
daß laut Anzeige der oester. Gesandtschaft der Ritter
von Oppolzer mit zwei andern k. Bevollmächtigten im
Verein mit den Astronomen Plantamour u. Dr Wolff
die Längenunterschiedsmessungen zwischen Zürich, dem
Gäbris u. Bregenz vorzunehmen gedenke, weshalb das
Gesuch gestellt werde, den gedachten Bevollmächtigten,
die von 4 Militärhandlangern begleitet seien, die Bewilligung zu ertheilen, das schweiz. Gebiet zu jenem
rein wissenschaftlichen Zwecke betreten zu dürfen.
Güterschuppen verlängert, welche Baute eine Versetzung von zwei kleinen Nebengebäuden, einer Bahnwärterbude u. einem Abtrittgebäude, zur Folge hat.
Die Genehmigung zur Versetzung des Abtrittgebäudes nach Maßgabe des im Doppel beigelegten Planes,
d. h. mit hölzernen Umfassungswänden statt solchen von
Mauerwerk, wird von der Baukommission Außersihl
verweigert, und zwar nicht aus feuerpolizeilichen Gründen, sondern weil nach § 74 der Bauordnung nur
der Regierungsrath Abweichungen von den Vorschriften der letztern bewilligen kann.
Die Nordostbahndirektion sucht nun beim Regierungsrathe um die Bewilligung zur Versetzung des
fraglichen Abtrittgebäudes nach u. stützt sich dabei darauf, daß in der Nähe großer Arbeitslokale Abtrittgebäude durchaus erforderlich seien u. daß auch die
spezielle Bauart der fraglichen Baute sich rechtfertige,
wenn man berücksichtige, daß derartige Bahnhofbauten um der Ausdehnung des Verkehres willen
immer einen mehr oder weniger provisorischen Charakter tragen.
Der Gemeindrath Außersihl hat gegen die Gestattung der gewünschten Baute laut Erklärung vom 21./25.
dieß nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Das Bureau des Kantonsrathes zeigt mit Zuschrift vom
11. d. Mts. an, daß in dem am 9. d. Mts. stattgefundenen dritten Wahlgange der Erneuerungswahl des Regierungsrathes zum Mitgliede desselben Herr Oberst
Friedrich Hertenstein von Kyburg, in Winterthur,
von 54,563 Votanten mit 27,047 Stimmen gewählt
worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Folgende Zuschriften:
1. Das Bureau des Kantonsrathes, betreffend Mittheilung der Namen der ältesten Mitglieder des Kantonsrathes mit beigefügtem Geburtsjahr behufs Ermittlung des Alterspräsidenten zur Eröffnung der konstituirenden Sitzung;
2. des Präsidiums des Obergerichtes betreffend die
erforderliche Erneuerungswahl des ersten Präsidenten des Obergerichtes;
werden Hrn. Vicepräsidenten Oberst Scherer zugestellt mit der Einladung, beim Zusammentritte des
Herten u. Feldi ihr früheres Schulhaus ohne besondere
Opfer wieder übernehmen können, u. die dießfällige
Schülerzahl nicht kleiner als in manchen andern Gemeinden wäre.
B. Die Schulpflege Altikon erklärt sich in ihrer Mehrheit mit diesem Gesuche einverstanden [19. April].
C. Die Gemeinde Herten spricht sich unterm 8. Mai gegen die Trennung aus, da für eine allfällig erforderlich werdende Theilung der Schule im Schulhause Altikon
durch geringe Ausgaben der vereinigten Schulgenossenschaft
leicht Anordnung getroffen werden könnte, während der
Rückkauf des frühern Schulhauses nicht möglich wäre, die Erbauung eines neuen die Kräfte von Herten u. Feldi übersteigen würde u. die Schülerzahl dieser Gemeinden für
eine eigene Schule zu gering wäre.
D. Die Gemeinde Feldi schließt sich unterm 12. Mai diesen Gründen gegen die Trennung an u. hebt im Weitern
hervor, daß die Wege von Feldi nach Altikon weit besser
seien als die nach Herten.
E. Die Bezirksschulpflege Winterthur bestätigt unterm 12./18. Juni die von Herten und Feldi gegen die Trennung angeführten Gründe, und erklärt, es möchte als
eine sonderbare Inconsequenz der Oberbehörde und
als eine fast leichtsinnige Verletzung der ökonomischen
Interessen von Herten-Feldi erscheinen; wenn dieses,
nachdem es in den Dreißigerjahren zur Bildung einer besondern Schulgenossenschaft mit Erfüllung aller
Vortheil bringen, zumal der Kinderlehre an einem
Werktage der gottesdienstliche Charakter abgehen
müßte.
Es sei für die Gemeinde Seegräben allerdings gelegen
gewesen, daß auf Anregung des Pfarramtes Wetzikon
hin von 1867–1871 ein Pfarrgehülfe bestanden habe [nach
§ 258 Absatz 1 des Kirchengesetzes] zu dessen Entschädigung
theils der Staat theils der Pfarrer mitgewirkt haben.
Diese Einrichtung habe es möglich gemacht, daß jeweilen
die Morgenpredigt in Seegräben zu geeigneter Stunde
stattgefunden u. sonntäglich daselbst eine Kinderlehre gehalten worden sei. Der Kirchenrath hätte es sehr begrüßt, wenn das Verhältniß so geblieben wäre, und
hätte geglaubt, daß damit auf einige Dauer den Bedürfnissen der Doppelgemeinde hinreichend Rechnung getragen sei. Daher habe denn auch der Kirchenrath,
als Hr. Pfarrer Hegnauer durch die ihm auferlegte
Leistung an den Pfarrgehülfen sich allzuempfindlich
in seiner frühern ökonomischen Stellung beeinträchtigt gefühlt u. deßhalb um einstweilige Nichtwiederbesetzung der Pfarrgehülfenstelle nachgesucht habe beantragt, es möge diesem Gesuche nicht
entsprochen, sondern Hr. Pfr. Hegnauer von nun an
die volle Besoldung belassen und ihm einzig die
Verpflichtung auferlegt werden, dem Pfarrgehülfen
ein heizbares Zimmer zur Verfügung zu stellen, wogegen die Besoldung des letztern im Betrage von
18. Juni 1872.]
Die Eingabe der Direktion der Nordostbahn vom
g. T., betreffend Anzeige von der finanziellen Leistung der Civilgemeinde Neftenbach bei Näherrückung
der Station Pfungen und Gesuch um Entscheidung über
diese spezielle, sowie über die Gesammtvorlage betreffend das Trace der Winterthur–Weiacher Eisenbahnlinie, wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso die Eingabe des Eisenbahnkomite Bülach vom
h. T., mit welchem dasselbe mittheilt, daß die Gemeinden Bülach, Eglisau, Rafz, Bachenbülach und Wyl Subventionen im Betrage von Fr. 187,000 beschlossen haben
an die Mehrkosten einer Traceänderung der Winterthur–Weiacherbahn über Bülach–Eglisau.
Die Regierung von Baselland zeigt mit Kreisschreiben vom 12. d. Mts. an, daß der dortige Landrath in seiner Sitzung vom 10. gl. Mts. für das Amtsjahr 1872/73
zum Präsidenten des Regierungsrathes
Herrn Jakob Adam und
zum Vicepräsidenten
Herrn Johannes Bußinger
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
weil für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Rüti
und an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Hch. Käfer, von Hohenwettersbach, Amt Durlach,
Großh. Baden
und
des Wilhelm Klaiber, von Bretten, Großh. Baden,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Käfer, Unteroffizier und Klaiber, Fusilier des 3 badischen Infanterieregiments No 111, welche wegen eines in
Benken mittelst Einbruch verübten Diebstals laut Urtheil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 27. Mai d. Js.
je 3 Monate Gefängniß zu erstehen haben, sind in der
Nacht vom 1./2. Mai d. Js. in Rastatt desertirt und wird
laut badischem Fahndungsblatt l. Bd. Art. 947 und schweiz.
Allgemeiner Polizeianzeiger Art. 1007 u. 1009 auf die beiden Verhafteten auch von den badischen Behörden wegen
gleichen Vergehens gefahndet. Beide sind, wie aus bezügl.
Mittheilung des k. Gouvernementsgerichtes der Festung Rastatt ersichtlich ist, ferner verdächtig u. ziemlich
überwiesen, in Offenburg einen Bekannten seiner Uhr
beraubt zu haben.
Unter Mittheilung der bezügl. Untersuchungsakten
übermittelt das Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des Gouvernementsgerichtes Rastatt um Ausliefe-
daß sie beim Bau der fraglichen Straße auf Staatsunterstützung Anspruch machen kann.
Was die Einrede des Hrn. Jb. Eberhard in Bezug auf
die Richtung der Straße betrifft, so ist dieselbe sowol
durch die Beantwortung der übrigen Interessirten
als durch das technische Gutachten der Inspektion so gründlich widerlegt, daß es überflüssig wäre, darauf noch
weiter einzutreten.
Schließlich wird noch bemerkt, daß die beschlossene
Straßenstrecke [4150’ lang] ca 8500 Fr. kosten wird,
u. die Bewohner von Katzenrüti sofern nach Süßischem
Plan gebaut wird, an freiwilligen Beiträgen 1450 Fr.
anerboten haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Beschlusse des Bezirksrathes Regensberg vom 29. Nov. u. 13. Jenner 1872 die Genehmigung
ertheilt, in der Meinung, daß die Straße von Watt
nach Rümlang als Straße II. Klasse [jedoch bis nach
vollständiger Erstellung ohne Straßenwärter] anerkannt u. mit Staatsunterstützung gebaut wird.
2. Sei dem Gemeindrathe Rümlang für Ausführung
der zunächst zu bauenden Straßenstrecke eine Frist
bis Ende dieses Jahres anberaumt.
3. Sei der Bezirksrath eingeladen, mit Bezug auf die-
lich demjenigen einer bedeutenden Mehrbelastung
der politischen Gemeinde Altikon ohne entsprechende
Entschädigung ein entschiedener Widerwille gegen die
Aufnahme Veldi’s in den politischen Gemeindeverband
sich kundgibt, der überdieß dadurch gestützt wird, daß
die kirchliche Zutheilung ebenfalls eine bedeutende
Mehrbelastung nach sich zieht, so kann in Ermanglung
dringender Gründe, deren Vorhandensein auch im
Beschlusse vom 20. April nicht angenommen wurde,
auf der Abtrennung Veldi’s von der politischen Gemeinde
Ellikon und der politischen u. kirchlichen Zutheilung zu Altikon nicht beharrt werden; es muß vielmehr die Zutheilung im Kirchen- u. Armenwesen dem bereits bestehenden politischen Verbande folgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 20. April entsprochen und die Disp
II. und IV desselben aufgehoben.
II. Der Civilgemeindeverband von Veldi [Disp. III des
Beschlusses vom 20. April] bleibt aufgehoben.
III. Veldi bleibt der politischen Gemeinde Ellikon einverleibt u. wird derselben hinsichtlich der kirchlichen und
Armenverhältnisse ebenfalls zugetheilt.
IV. Schulgenössig bleibt Veldi bis auf Weiteres nach
Altikon.
vom 18. Mai d. Js.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist in einem bezüglichen Schreiben der Regierung
von Basel-Land Kenntniß zu geben von der Renitenz
des Hrn. Friedr. Bratteler, Lederhändler in Liestal,
Vormund der Kinder des Conrad Huber, Schlosser, sel. von
Hegi in Niederschönthal-Baselland, die mit Martini
1871 fällig gewordene Vogtrechnung zu stellen, und
dieselbe zu ersuchen, den genannten Vormund zur
Erfüllung seiner Pflichten gegenüber den obern Vormundschaftsbehörden anzuhalten, mit dem besondern
Bemerken, daß hiesige Waisenbehörden durch Buße
zur Innehaltung der Fristen für Rechnungsstellung
angehalten werden.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Hufschmid-Krebser in Oerlikon
betreffend Entschädigung wegen ungesetzlichen Verhaftes,
da sich ergeben:
A. Die Eheleute Hufschmid-Krebser verlangen mit Eingabe vom 25. April d. Js. Entschädigung wegen ungesetzlichen
Verhaftes der Frau Hufschmid, am 30. Dez. 1871 vom Statthalteramt Zürich angeordnet gestützt auf die Anzeige eines bei
Hrn. Syz, Cafe Lindenhof geschehenen Diebstals, indem der Ver-
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters der
Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, betreffend Lieferung von Salz mit der Salinengesellschaft
von Miserey folgende Verträge abzuschließen:
Erster Vertrag.
A. Der Kanton Zürich übernimmt mit 1. Jenner 1873
al pari zweihundert Stück Obligationen, welche von
der Gesellschaft der Saline zu Miserey mit nachfolgenden Stipulationen ausgegeben werden:
Art. I. Die Obligationen betragen je Tausend Franken [1000 Frk.], sie lauten auf den Namen
und tragen jährlich fünf Prozent Zins.
Art. II.
Sie datiren vom 1. Jenner eines Jahres an
und sind von Seite der Inhaber fünfzehn Jahre lang unaufkündbar; nach Ablauf dieser
Frist können sie jedes Jahr bis Ende des Monats
Juni von den Besitzern gekündet werden, worauf
die Gesellschaft der Saline zu Miserey verpflichtet ist, sie in zehn gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 31. Dezember des Jahres der Kündigung, zurückzubezahlen.
Die Gesellschaft der Saline zu Miserey behält sich ihrerseits das Recht vor, jederzeit den
gegen diese Obligationen erhaltenen Betrag
unter Vorbehalt der in Artikel III. Ziff. 7,
zu verwenden.
Sollte der Regierungsrath jedoch auf diese Vorschläge nicht eintreten können, so beantragt die Spitalpflege
in zweiter Linie, den Gewerb in Oberwagenburg loszuschlagen mit Ausnahme derjenigen Gründstücke, die
entweder zu wohlfleil oder für den Anschluß an den
untern Gewerb günstig gelegen sind. Unterwagenburg dagegen soll zu dem genannten Preis nicht verkauft, sondern auf Rechnung des Spitals selbst beworben oder verpachtet oder aber neuerdings u. in weitern Kreisen zum Verkauf ausgeschrieben werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei auf keines der auf die beiden Gewerbe
gemachten Angebote einzutreten u. der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens überlassen, ihre Verkaufsversuche fortzusetzen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens unter Rücksendung der Akten.
habe. Die Vormundschaft gereiche seinem Geschäfte
zum größten Hinderniß u. würde diesem auch die Verabfolgung von Fr. 3000 – wie dieses nach dem bezirksräthlichen Beschluß vom 4. Okt. 71 angeordnet wurde
nicht abhelfen. Würde der Vormund dem ersten
Beschlusse des Bezirksrathes, der diese Aushingabe
anordnete, nachgekommen sein, so hätte man bis jetzt
gesehen, wie sehr er zur Kapitalverwaltung fähig sei
u. würde ihn ohne Frage der Vormundschaft entlassen haben. Diese widerrechtliche Weigerung des Vormundes
könne aber gewiß nicht einen Grund abgeben, ihn
noch eine weitere Rechnungsperiode von 2 Jahren
unter Vormundschaft zu halten.
C. Mit Beschluß vom 14. Febr. d. Js. hat der Bezirksrath Hinweil dieses Gesuch abgewiesen, einzig aus dem
Grunde, weil durch die Zeugnisse u. Bücher des Petenten noch nicht in genügendem Maße der Beweis dafür geleistet sei, daß er mit Kapital zu wirthschaften
wisse und die Zeit zur Erhebung der betreffenden
Resultate eben durch die vom Gemeindrathe Goßau
ungerechtfertigte Verzögerung des vom Bezirksrathe bewilligten Vorschusses von 3000 Fr. an den Vögtling zu seinem freien Gebrauche zu kurz gewesen sei
und deshalb ein weiterer dießfälliger Versuch unter
einem andern Vormunde zweckmäßig sei.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Dr Giesker mit Zuschrift vom 20. v. Mts. ohne Ausführung von
seiner Behauptung, daß er kein Vermögen besitze u. daher
auch keines zu versteuern habe, verweist Rekurrent auf
einen notarialischen Auszug, laut welchem derselbe beziehungsweise seine Ehefrau vor ihrem Tode ihr Heimwesen,
bestehend aus Wohnhaus, Scheune u. Stall, im Jahr 1869 als
noch unvollendet mit Fr. 4200 assekurrirt u. ca 4 Jucharten
Land um die Summe von Fr. 3200 verkauft habe.
F. Die Schulpflege Töß erklärt, es sei der abgeschlossene
Verkauf ein offenbares Scheingeschäft gewesen, indem
das nämliche Heimwesen, das Höhneisen mit Fr. 3200 verkauft habe, kurz darauf um die Summe von Fr. 6500
wieder verkauft worden sei, wovon der erste Käufer u. Wiederverkäufer jene Fr. 3200 nebst Frk. 75 für
seine Betheiligung an dem Scheingeschäfte erhalten habe,
3300 Fr. dagegen in verschiedenen Zahlungen an Höhneisen zurückbezahlt worden seien; der Beweis lasse
sich namentlich durch Einforderung des Kaufvertrages des letzten Käufers leicht leisten.
G. Der Bezirksrath Winterthur trägt in seiner Beantwortung ebenfalls auf Bestätigung seines Beschlusses an, indem er erklärt, es seien in die Richtigkeit
der Angaben der Schulpflege Töß kein Zweifel zu setzen
u. spricht den Wunsch aus, daß dem Höhneisen für seine
Handlungsweise eine Buße auferlegt werden möchte.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der von der Schulpflege Töß u. dem Bezirksrathe Winterthur angeführten Gründe,
sen gemäß § 35 dieses Requisit erlassen werden
mit Rücksicht darauf, daß er in Hottingen Grundeigenthum erworben hat u. darauf ein Wohnhaus
zu bauen gedenkt, in der Absicht, daselbst bleibend
sich niederzulassen.
Ebenso hat Petent über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde der k. preuß. Regierung in Schleswig vom
28. August 1871 sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200, bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. des Innern, an das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Horgen u. den Petenten, diesem unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 23. April übermittelt das Statt-
0,10.
c.
ganzen Betrieb der Saline auf den Centner reines Salz sich ergibt.
In zweiter Linie.
0,06.
0,05.
3. Die Saline zu Misérey verpflichtet sich, die
nöthigen Einrichtungen zu treffen, um
die ununterbrochene Effectuirung der
durch besondere Uebereinkunft geregelten Lieferung dieses Salzquantums
zu bewirken; sie bestimmt das von ihr
fabrizirte Salz immer in erster Linie
zur Erfüllung dieser mit der Ausgabe
der Obligationen verbundenen Vertragspflicht.
Sollte die Lieferung loco Saline vierzehn oder mehr Tage nach festgesetztem
Termin erfolgen, so unterzieht sich die
Saline einer Conventionalbuße von
zehn Centimes pr. Centner für jede Woche
Verzögerung, höhere Gewalt immerhin
vorbehalten.
Bei vertragswidriger Qualität des
Salzes ist, auch wenn dasselbe bereits am
Bestimmungsorte angekommen wäre, der
dem der Regierungsrath auf den von der Finanzdirektion, ohne Aufstellung von besondern Baubestimmungen und ohne Einholung der Genehmigung
durch den Stadtrath, gestellten Antrag auf Verkauf
des Komplexes eintrat, hat er die Ansicht der Finanzdirektion gutgeheißen.
Wo es sich wirklich um Neugestaltung eines Komplexes u. somit um ein neues Quartier handelt, wie
z. B. beim Platz hinter der Kaserne, wird die Finanzdirektion nicht ermangeln, im Sinne des § 68 der Bauordnung mit dem Stadtrathe Zürich sich ins Einvernehmen zu setzen.
Hiebei kommt in Betracht:
Da in Fällen streitiger Auslegung des Gesetzes
betreffend eine Bauordnung für die Städte Zürich u.
Winterthur u. für städtische „Verhältnisse überhaupt“,
welches für die vorliegende Frage maßgebend ist,
der Regierungsrath als Rekursbehörde zu entscheiden hat, so kann es nicht in seiner Stellung liegen, bei
der Ordnung dieser Verhältnisse von vornherein
mitzuwirken.
Demgemäß beschließt der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
I. Auf den Vorschlag des Stadtrathes Zürich wird von
Seite des Regierungsrathes nicht eingetreten, wobei
es der Finanzdirektion überlassen bleibt, von sich aus
mit dem Stadtrath bezüglich Organisirung größerer,
7. Juni 1872.]
Eine Zuschrift des Bureau des Kantonsrathes vom g. T.,
mit welcher dasselbe die seit der Schlußsitzung des Kantonsrathes bei demselben eingegangenen Zuschriften behufs Aufnahme in das Traktandenverzeichniß für die
konstituirende Sitzung des Kantonsrathes übermacht
und die Mittheilung des Mitgliederverzeichnisses in
Aussicht, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Der 7. Jahresbericht der schweiz. Unterstützungskasse
in Hamburg wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige
Schreiben vom 1. v. Mts. betreffend das Auslieferungsbegehren gegen den wegen Hehlerei verurtheilten Gottfried Meier-Hugentobler von Hittnau, mit Zuschrift
vom 5. d. Mts., die französische Regierung habe die
Auslieferung bewilligt u. es werde Meier im Betretungsfalle den hiesigen Behörden zugeführt werden.
Da jedoch das Verbrechen der Hehlerei im Vertrage vom 9. Juli 1869 nicht vorgesehen sei, so werde die
Erwartung ausgesprochen, daß eventuell die Schweiz
gegenüber Frankreich ein obiger Verfügung entsprechendes Verfahren einhalten werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
ad 1. Nach den Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches des Kantons Zürich kommen Trunkenbolde als solche
nicht unter staatliche Vormundschaft; es kann dieselbe aber über sie verhängt werden, sofern sie entweder in Folge ihrer Trunksucht geisteskrank werden
u. sodann dauernd außer Stand sind, ihr Vermögen
selbst zu besorgen, oder wenn sie vom Gerichte
als Verschwender erklärt werden. Im ersteren
Falle setzt die Vormundschaft eine vorherige sorgfältige Prüfung durch den Bezirksarzt mit Zuziehung des behandelnden Arztes oder durch einen
Arzt an den Kantonal-Krankenanstalten voraus.
Der Antrag zur Anordnung der Vormundschaft u.
Bestellung eines Vogtes wird von Seite der untern
Vormundschaftsbehörde [Gemeindrath] an die obere, den Bezirksrath gestellt. Gegen die diesfälligen Beschlüsse des Bezirksrathes steht sowol dem
Gemeindrath als dem Betheiligten u. dessen nächsten
Anverwandten das Recht des Rekurses an den
Regierungsrath zu. Die Bevormundung wegen Verschwendung ist entweder auf Anzeige der Verwandten des Verschwenders oder der betreffenden
Armenpflege oder von Amtswegen durch die erstinstanzliche Vormundschaftsbehörde, den Gemeindrath, einzuleiten. Erkennt sodann der Bezirksrath