dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in der von der Civilvorsteherschaft Pfäffikon bezeichneten
Weise erstellt wird u. wenn Hr. Schneider bei seiner oben erwähnten schriftlichen Erklärung behaftet bleibt, die Benutzung
des gegenwärtigen Gefängnißlokals nicht beeinträchtigt. Dagegen kann die Erstellung u. nachherige Benutzung einer Kegelbahn zwischen fraglichem Gebäude u. dem Gefängnißbau nicht
wol zugegeben werden, schon mit Rücksicht auf die Gefangenen u. weil durch diesen Bau die nothwendige freie Passage
um das Gefängnißlokal herum vollständig abgesperrt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens ermächtigt, im Sinne ihres Berichtes auf weitere Einsprachen gegen Ausführung des von der Civilvorsteherschaft Pfäffikon
näher bezeichneten Bauprojektes des Hrn. Hans Heinrich Schneider zu verzichten.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Herr Med. Dr Pestalozzi in Zürich, welcher den Kasernenbauplatz No 2 an der Thalackerstraße bereits käuflich erworben, macht, um für seinen projektirten Neubau eine längere Façade zu gewinnen, auf den neben
anliegenden Bauplatz No 3 im Flächeninhalt von ca 6800
3. Bei dieser Sachlage nun ist es ohne vorherige genaue Erkundigung darüber, ob der Erblasser wirklich
amerikanischer Bürger geworden und ob im Falle ja
beim Widerspruch des gegenwärtigen Vermögensverwalters die Aushingabe dieses Vermögens an die hiesigen Behörden von den Gerichten des Staates Wisconsin ohne enorme Prozeßkosten erhältlich wäre [Vrgl. Ullmers staatsrechtl. Praxis I No 640 u. 655] jedenfalls verfrüht, eine
förmliche Prozeßvollmacht zur gerichtlichen Klage auf Aushingabe des in Frage stehenden Vermögens dem amerikanischen Administrator gegenüber auszustellen, sondern es
scheint hier angezeigt zu sein, vorerst u. wenn nöthig auf
diplomatischem Wege über den allfälligen Erfolg eines
solchen Prozesses sich Auskunft zu verschaffen.
4. So lange die Carolina Ulrich hier ein exekutionsfähiges Objekt nicht besitzt, sollte es übrigens nicht schwer
fallen, Mittel u. Wege zu finden, um die Execution des
fraglichen Urtheils zu hemmen, wenigstens für so lange,
bis auf gerichtlichem oder diplomatischem Wege entschieden sein wird, ob das in Amerika liegende Vermögen
des Ulrich anher abgeliefert wird oder nicht.
Der Regierungsrath hat
auf den Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß betreffend Vogtentlassung aufgehoben.
2. Sei der Bezirksrath eingeladen, betreffend die Er-
Herrn Regierungsrath Ziegler,
beschließt:
I. Der Druck u. die Expedition des Amtsblattes u. der Gesetzessammlung [Regierungsverordnung vom 17. August 1858]
wird vom 1. Juli 1872 bis 1. Juli 1875 der Genossenschaftsbuchdruckerei in Zürich – Geschäftsführer Lohbauer – übertragen, gestützt auf die von dieser Firma eingereichte Preisofferte.
II. Die Direktion der Finanzen ist mit den weiteren Ausführungen resp. Vollziehung beauftragt.
III. Die Beschlußfassung über die Vergebung der Druckarbeiten für die Referendumsabstimmungen, die übrigen
Druckarbeiten des Staates und die Rechnungsführung und
Controle über sämmtliche Druckarbeiten wird bis zur
nächsten Sitzung verschoben und die Akten werden bis dahin auf den Kanzleitisch gelegt.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern berichtet, daß laut Eingabe
vom 22. v. Mts. Hr. Christian Herter von Oberdegisheim, Württemberg, wohnhaft in Langwiesen, welchem durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 29. Juli 1871 das Kantonsbürgerrecht
ertheilt worden sei unter der Bedingung, daß er innert
einer Frist von zwei Monaten über seine definitive Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande sich ausweise,
auf das Kantons- u. Gemeindsbürgerrecht verzichten müsse, indem es ihm nicht möglich sei, die definitive Entlas-
der rekurrirten Verfügung nur bezweckt habe,
den Verkehr zwischen Bezirksrath u. Kreisingenieur zu vermitteln, sei nicht anzunehmen, da dieser indirekte Weg jene Behörde nicht nur fortwährend ganz unnöthig belästigen, sondern auch die
Erledigung verzögern würde.
Schließlich ersucht der Bezirksrath, es möchte
durch geeignete Entscheidung der Abschluß des in
Rede stehenden Geschäftes ermöglicht werden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
führt in ihrer Rekursbeantwortung vom 28. v.
Mts. an:
Abgesehen davon, daß die Ansicht des Bezirksrathes Andelfingen dem § 4 des Gesetzes über
die Besoldung der obern Straßen- u. Wasserbaubeamten vom 28. Sept. 1832, sowie der bisher befolgten Praxis zuwiderlaufe, seien die angeführten Gründe auch vom Standpunkte der Zweckmäßigkeit aus leicht zu widerlegen. Zum Voraus müsse bemerkt werden, daß das neue Straßengesetz in der Stellung der Straßen- u. Wasserbaubeamten nichts habe ändern wollen u. auch
nichts geändert habe, da die Bezirksräthe vor
ihrer Schlußfassung Einsicht in die technischen Vorarbeiten nehmen können, gleichviel ob diese von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten oder
von den Bezirksräthen selbst angeordnet worden
worden sind, glaubte mit letzterer zuwarten zu sollen,
bis der Kantonsrath, unter dessen Traktanden mehrere
Gesuche um Staatssubvention erscheinen, sich über die Art
der Anhandnahme ausgesprochen habe. Es ist nämlich unumgänglich nothwendig, daß bei Behandlung dieser Gesuche
ein grundsätzliches Verfahren eingeschlagen werde.
Dieses dürfte nach Ansicht der Direktion darin bestehen,
daß entweder sämmtliche Gesuche dem Regierungsrathe zur
Begutachtung überwiesen werden oder daß eine Kommission
des Kantonsrathes sich zur Behandlung derselben mit dem Regierungsrathe in Relation setze. Im Allgemeinen wird es
sich fragen ob solche Gesuche behandelt werden können bevor
das Trace definitiv festgestellt, die Kostenberechnung vorgelegt und der finanzielle Ausweis geleistet ist. Bis jetzt
ist in dieser Beziehung einzig das Gesuch Wädensweil–Einsiedeln zu einem Punkte gelangt, wo man allenfalls eintreten könnte.
Die Direktion ist der Ansicht, daß diese Bedingungen
zuerst erfüllt werden müssen, bevor auf die Gesuche einzutreten ist.
Bei nachheriger Genehmigung des Tracé u. s. w. könnten
möglicherweise so erhebliche Abänderungen kommen, daß
die Grundlage auf welcher die Staatsbetheiligung beruht, sich ganz anders gestalten würde. Der Staat hat
mit Rücksicht auf seine finanzielle Betheiligung um so
mehr darauf zu sehen, daß diese Unternehmungen
zweckmäßig u. auf solider Grundlage ausgeführt werden.
Das Präsidium des Kantonsrathes zeigt mit Zuschrift
vom g. T. an, daß es auf Dienstag den 23. d. Mts. eine
Sitzung des Kantonsrathes
u.
theilt das Verzeichniß der vorzulegenden Verhandlungsgegenstände mit dem Ersuchen mit, diejenigen Traktanden
zu bezeichnen, welche der Regierungsrath noch beizufügen wünsche.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes zu erwiedern, der Regierungsrath werde die Vorlage betreffend Betheiligung des Kantons Zürich an dem Unternehmen einer Splügenbahn hinterbringen, spreche
aber mit Rücksicht hierauf den Wunsch aus, daß die
Sitzung auf Montag den 29. April hinausgeschoben
werde.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Kirchgemeinde Rüschlikon,
betreffend die Kosten ihrer Kirchenreparatur,
nachdem sich ergeben:
A. Die Kirchenpflege Rüschlikon sucht mit Eingabe vom
29. Jenner d. Js. um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Kirchenreparatur nach, welche nöthig
wurde, als sich im Laufe des Jahres 1871 bei der neu
hergestellten Bestuhlung der Kirche Spuren von Schwammbildung zeigten u. es sich bei näherer Untersuchung
des Kindes u. als Mittel demselben eine gehörige Berufsbildung angedeihen zu lassen, überlassen werden möchte,
abgewiesen, weil es nicht ein bestimmtes rechtlich begründetes sei, sondern im besten Falle als ein billiges erscheinen könnte, sodann aber die Waisenbehörden überhaupt
noch gar keine amtliche Kenntniß von diesem Erbanfall
der Clara Grimm haben u. es sich nunmehr vorerst um dessen Feststellung handle. Endlich möge bezüglich der Berufsbildung ein bestimmter Vertrag vorgelegt werden u.
es werde vom Vormund alsdann mit den vorhandenen
Mitteln an die Hand gegangen werden.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hofstetter mit
Zuschrift vom 15. Mai u. hebt in dieser hervor, wie er
einen rechtlichen Anspruch auf etwelche Entschädigung
für Erziehung der Clara Grimm habe u. diese durch die
wenige Fahrhabe des verstorbenen Vaters Grimm nicht
geleistet sei; wie der größte Theil dieser Erbschaft auf
die spezielle Berufsbildung der Eigenthümerin – mit der
sobald als möglich begonnen werden sollte – verwendet werde.
Clara Grimm u. deren Mutter Frau Hofstetter unterstützen den Rekurs.
Ebenso die solothurnische Verwaltungsbehörden, indem sie dem Hofstetter u. dessen Familie vertrauenerweckende Zeugnisse ertheilen.
D. Der Bezirksrath Hinweil hält in seiner Rekursbeantwortung an seinem in Sachen gefaßten Beschluß
Instruktion an ihre Abgeordneten zuzustellen.
III. Zum dießseitigen Abgeordneten wird Herr Regierungsrath Walder ernannt mit der Einladung, die
Konferenz während der Dauer der nächsten Bundesversammlung in Bern einzuberufen u. zu eröffnen.
IV. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Entwurf
des an die Konferenzstände zu erstattenden Berichts
über die Verhältnisse der reformirten Gemeinde
in Luzern vorzulegen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Kirchenpflege Herrliberg,
betreffend Besoldungsverhältnisse des Hrn. Pfarrer
Hemmann, daselbst,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. April d. Js. stellt die Kirchenpflege Herrliberg das Gesuch um Revision des Beschlusses
vom 24. Febr. d. Js., durch welchen das Gesuch um Anrechnung der außer dem Kanton zugebrachten Dienstjahre
bei Festsetzung der Besoldung des Hrn. Pfarrer Hemmann
wiederholt abgewiesen u. zugleich beschlossen wurde, es
sei auch in künftigen Fällen auf eine Anwendung des
§ 244, Schlußsatz des Kirchengesetzes zu verzichten.
Die Revisionspetentin verweist zur Begründung
ihres erneuerten Begehrens auf die Verschiedenheit
zwischen dem in jenem Beschluß angeführten Fall des
Hrn. Pfarrer Kuhn in Rüti u. dem vorliegenden Falle,
gewesen und es habe die damalige Bauaufsicht
unter der ausdrücklichen Zustimmung des Rekurrenten
wirklich eine Dole erstellt. Seither sei die Dole stets
vom Staate unterhalten resp. gereinigt worden, wofür
sich Rekurrent speziell auf das Zeugniß des frühern
Wegknechts Joh. Boßhard, von Kempten, berufe, welcher
im Auftrage der Straßeninspektion wenigstens ein,
wo nicht mehrere Male die Reinigung vorgenommen habe
Wäre die Arbeit der Oeffnung nicht größer, als bei offenen Graben oder die dabei zu gewinnende Erde ebenso lohnend, so würde nach der Ueberzeugung des Rekurrenten der gegenwärtige Wegknecht die Räumung ohne Weiteres vornehmen.
Die Ansicht der Direktion der öff. Arbeiten sei unrichtig, denn 1. sei die Dole vom Staate erstellt u. seither, wenn
nöthig, geöffnet worden; 2. gehöre sie zum Straßengebiet u. es liege deren Unterhalt gemäß § 4 des Straßengesetzes ausdrücklich dem Staate ob, da sie den Uebergang gegen das schon lange vor dem Bau vorhanden gewesene Besitzthum des Rekurrenten ermögliche. 3. könnte
von Uebernahme dieser Arbeit auf seine Kosten nur
dann die Rede sein, wenn Rekurrent sr. Zt. eine Verpflichtung eingegangen wäre, was aber nicht der Fall
sei.
Sollte seinem Begehren nicht entsprochen werden, so behalte er sich vor, auf dem Wege des Befehls seine Rechte
zu wahren.
sein wird.
Ferner wird der von der Finanzdirektion entworfene Bericht zu vorstehendem Beschlussesentwurfe mit
einigen Redaktionsänderungen genehmigt. [s. den
Bericht im Amtsblatte No 32 vom 19. April 1872.]
Das mündliche Referat im Kantonsrathe wird Herrn
Reg. Rath Ziegler übertragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Sal. Schultheß zum
Till in Zürich u. Konsorten vom 26. Febr. d. Js., womit dieselben das Gesuch stellen, es möchte die dießjährige Bannzeit der Fischenzen im Zürichsee um 2 Wochen abgekürzt
u. auf die Zeit vom 1.–31. Mai festgesetzt werden, weil
der Ertrag des strengen Winters wegen gering gewesen sei u. der zu schützende Laich aus dem gleichen
Grunde erst später, als gewöhnlich, jedenfalls nicht
schon im Monat April eintreten werde u. daher auch
die Verhängung des Bannes nicht am Platze sei;
mit Rücksicht auf § 10 des Gesetzes über die Fischerordnung vom 22. Christm. 1856,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petenten u. an die Justiz- u.
Polizeidirektion.
in Zürich zur Erneuerung seines abgelaufenen Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Gommringer neuerdings auf die gesetzliche Dauer von vier
Jahren, vom 2. d. Mts. an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, sobald sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die zu leistende Caution von der Direktion der Finanzen genehmigt und
die Patentgebühr von Fr. 23 33 Rp. an die Staatskassa
entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der erfolgten Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichts
Mittheilung zu machen u. dieselbe durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an Hrn. Gomringer [sic!] u. an die Direktion
der Finanzen.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Winterthur über
das Jahr 1871 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
Der von der Direktion des Militärs über das Jahr
1871 erstattete Geschäftsbericht wird vorläufig auf den
Kanzleitisch gelegt.
Der von der Direktion der Nordostbahn mit Begleit-
papiere direkt beim Colonialministerium angemeldet u. es bedürfe dieses letztere obgenannter Aktenstücke zur Feststellung seiner Identität.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Wildberg behufs Berichterstattung u. Einsendung der verlangten Aktenstücke Mittheilung zu machen.
24. Mai 1872.]
Die Zuschrift des Gotthard-Ausschusses in Luzern
vom g. T., mit welcher derselbe an die Bescheinigung
des Empfangs der unterm 7. April abhin für Rückvergütung des an die Vorstudien der Gotthardbahn
anhergesandten Anweisung von Fr. 15,000 erinnert, wird
der Finanzdirektion zur Berichterstattung überwiesen.
Das Schreiben des Bundesrathes vom 22. dieß, betreffend Beschwerde eines Jean Bühlmann von Hochdorf, Kt.
Luzern, über Zurückhaltung seines Wanderbuches durch die
Gemeindrathskanzlei Riesbach wegen einer Privatschuld
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Ebenso das mit Eingabe vom 21. d. Mts. gestellte Gesuch des Gemeindrathes Egg um nähere Anleitung zur Vollziehung der in Folge Entlassung des Kaspar Schultheß von
bung vorgeschriebene Erfordernisse sich ausgewiesen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100 für die Eheleute Heim u.
ihre beiden minderjährigen Kinder Joh. Heinrich u. Otto
Friedrich, und von Fr. 50 für ihren volljährigen Sohn
Jakob Robert, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Innern, an das Statthalteramt Zürich den Gemeindrath Hirslanden, sowie an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Herr Advokat Härlin in Zürich stellt Namens des
Schreiners Reinhold Friedrich Weber, von Eßlingen - Württemberg, seit Mai 1867 heimatlos, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Weber, nachdem derselbe am
28. April eventuell in das Bürgerrecht der Gemeinde
Hirslanden aufgenommen worden ist.
Durch die eingelegten Akten ist der Ausweis über
“
Straßensteuern [in 6 Civ. Gemeinden]
Frk.
–.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Goßau wird an die Kosten der
neu angeschafften Feuerlöschspritze ein Beitrag von
Fr. 320 auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau unter Rücksendung der eingelegten Rechnung u. an die Direktion
der Finanzen – Abth. Brandassekuranzwesen.
12
18. April 1872.]
wiesen.
Die Regierung von Basel-Land empfiehlt mit Zuschrift vom 8. d. Mts. das Gesuch des an Zungenkrebs leidenden Hch. Schaub von Arisdorf um Aufnahme in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme dieses Patienten wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Basel-Land
u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Rekurs des Peter Mezener von Meiringen,
wohnhaft in Horgen, gegen einen Beschluß des dortigen
Bezirksrathes vom 27. d. Mts. betreffend Ausweisung,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
19. April 1872.
Die Beschwerde des katholischen Pfarrers in Zürich, Hr. Reinhard, über fortdauernde Suspension im
Amte nach erfolgter Freisprechung durch das Bezirksgericht Zürich, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
5.
Obligationeninhaber berechtigt, entweder das Salz ganz oder theilweise der
Saline zur Verfügung zu stellen oder
einen verhältnißmäßigen Abzug für
den Minderwerth zu machen.
4. Die Bezahlung findet einen Monat nach
Ablieferung des Salzes aus dem Magazin der Saline statt bei derjenigen
schweizerischen Bank, welche die Gesellschaft mit dem Inkasso beauftragen
wird. Dabei wird im Laufe des ersten
Jahres für den Centner loco Saline
neunzig Centimes u. im Laufe der folgenden Jahre je der gemäß obiger
Ziffer 2 ausgemittelte Preis des vorhergehenden Jahres der Zahlung zu
Grunde gelegt u. sodann am Ende jeden
Jahres nach den Bestimmungen von Ziffer 2 abgerechnet.
Die Saline verpflichtet sich auf Verlangen der Obligationenbesitzer die Säcke
zu liefern u. die Spedition des Salzes
zu übernehmen gegen einfache Wiedererstattung der ihr daraus erwachsenen Kosten.
6. Die Inhaber solcher Obligationen haben als Gesammtheit das Recht, auf die
betragenden Jahresgehalt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u. zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe, an Hrn. Dr Gröber durch
Zustellung folgender Berufungsurkunde u. Veröffentlichung des Beschlusses durch das Amtsblatt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath,
des eidgen. Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf 1. April 1872 den Hrn. Dr Gustav Gröber aus Leipzig, zur Zeit Privatdozent an der Hochschule Zürich an die
philosophische Fakultät I. Sektion der Hochschule als außerordentlichen Professor für romanische Philologie mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 4–6 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den gesetzlichen
Collegiengeldern Fr. 2500 betragenden Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten, daß der Gewählte allen
Veränderungen, welche mit Bezug auf seine Stellung durch
die Gesetzgebung eintreten könnten, sich ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Erziehungsrath am 19. l. Mts. die Anstellung
eines Adjunkten an der Sekundarschule Andelfingen
auf unbestimmte Zeit bewilligt u. die Besetzung der Stelle
auf 1. Mai l. Js. in Aussicht genommen hat,
Hand eine unerhebliche Frage; dagegen kann der Staat
bei der gegenwärtigen Sachlage unter keinen Umständen die Verpflichtung anerkennen, diese Dole ihrer Bestimmung gemäß, die lediglich privater Natur ist, zu
unterhalten und es sind auch vom Rekurrenten keinerlei positive Beweise beigebracht worden, welche
auf eine derartige Verpflichtung schließen lassen würden;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
22. Juni 1872.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement übermacht
mit Zuschrift vom g. T. eine Anweisung von Fr. 33,803 auf
Rechnung der dem Kanton Zürich für das laufende Jahr
zu gut kommenden Zollentschädigung.
Der Empfang derselben wird bescheinigt u. die Anweisung der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
II. Da die Höhe der Staatsbetheiligung bei Anschaffung
von Hinterladungsgewehren für die Kadettenkorps auf
dem Lande durch den Kantonsrathsbeschluß vom 28. Brachmonat 1871 förmlich fixirt ist u. deßhalb der Regierungsrath in dieser Beziehung keine freie Hand hat,
so kann auf das Gesuch des Vorstandes der Kadettenkommission Pfäffikon um eine außerordentliche Unterstützungen nicht eingetreten werden, abgesehen davon, daß die zur Unterstützung des Gesuches angeführten Gründe auch bei andern Kadettenkorps vorhanden sind u. konsequenter Weise ebenfalls Berücksichtigung finden müßten, ein Verfahren, das den mehrerwähnten Kantonsrathsbeschluß geradezu illusorisch
machen würde.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
der Korporationsgemeinde Ottenbach,
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Wuhrbauten auf dem
aargauischen Reußufer,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 3. April d. Js. stellt die Korporationsvorsteherschaft Ottenbach das Gesuch um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an die
Kosten der auf dem linken Reußufer erstellten
Wuhrungen. Dabei wird bemerkt, die Petentin hof-
1.
malige Erwägung der Angelegenheit einer Thurthalstraße und Verhandlung mit den petitionirenden Gemeinden gestellt wird, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Das von der Regierung von Aargau mit Zuschrift
vom 29. v. Mts. u. unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 27. Mai v. Js., betreffend den Scheidungsprozeß der Eheleute Hagnauer-Köbig, gegen
Kaspar Müller, Dienstmann in Oberstraß wegen des
Vergehens der Ablegung falschen Zeugnisses erneuerte
Auslieferungsgesuch wird der Direktion der Justiz u.
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des leitenden Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft vom g. T., mit welcher derselbe um Aufschluß über die mit der Direktion der Nordostbahn gepflogenen Verhandlungen bezüglich deren Inanspruchnahme von
Prioritätsrechten auf die Eisenbahnkonzession Winterthur–Baden resp. darüber ersucht, ob der Regierungsrath wirklich, entgegen der Ansicht des leitenden Ausschusses, das Bestehen fraglicher Prioritätsrechte anerkenne, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Hrn. Schuldenschreiber Moser in
Andelfingen, es möchte nunmehr, nachdem er dem Obergerichte die Beendigung seiner Funktionen angezeigt
gung zur Erstellung eines Bootshauses auf dem Platze auf der
Seeseite des dem Staate gehörenden Brennstoffmagazins in
Stadelhofen u. erklären sich bereit, dieses Haus so zu stellen, daß es den Verkehr von u. nach dem Magazin in keiner Weise hindere.
Nach dem bezüglichen Berichte des Oberforstamtes würde – wie sich aus dem beigelegten Grundplan u. den an Ort
u. Stelle ertheilten Aufschlüssen ergebe – das Bootshaus an
die westliche Grenze des Staatseigenthums gestellt, in der
Länge die ganze Breite des Platzes, die 84’ beträgt, einnehmen,
während seine Breite nur auf 12–14’ zu stehen käme. Der Raum,
der längs dieser Grenze ohne Beeinträchtigung des Verkehrs
von und nach dem Magazin abgeschnitten werden könnte,
habe eine Breite von 15, der Eingang zum Bootshaus würde
an der schmalen Nordseite desselben angebracht, daher das
nicht zu überbauende Staatseigenthum bei der Benützung
nicht betreten werden und der Abschluß des Brennstoffmagazins nach Außen bleiben wie bisher, mit der einzigen Ausnahme, daß die westliche Grenze nicht mehr durch
einen etwas baufälligen Haag, sondern durch das Bootshaus geschützt wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem Ruderklub Seerose und dem Ruderklub Zürich längs der ganzen westlichen Grenze des Platzes beim Brennstoffmaga-