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12. April 1872.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 3. d. Mts. zu Handen der deutschen Gesandtschaft der Empfangschein von J. H. Goldschmidt [sic!], Sohn in
Zürich für ein demselben zugestelltes Aktenstück des
Gerichts zu Mühlhausen übermacht.
Eine Zuschrift der Criminalabtheilung des Obergerichts vom 30. v. Mts., betr. Verwendung bei der
Regierung von Aargau wegen des Verfahrens des
Bezirksamtes Baden in der Strafsache des Wilhelm
Grob von Buch - Wiesendangen bezüglich der Aushingabe der erschwindelten Teppiche an dortige
Damnifikaten, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von der Sektion für das Handelswesen für Ergänzung des Handelsgerichtes an Stelle des
verstorbenen Hrn. G. Sieber-Gysi gemachten Vorschläge,
beschließt:
Es seien dem Kantonsrathe behufs Ersetzung des
verstorbenen Hrn. G. Sieber-Gysi folgende Vorschläge zu machen:
skanzlei
absie auf die Schweiz Bezug haben können, in Abschrift.
Denselben sei zu entnehmen, daß diese Instruktionen
genau mit dem übereinstimmen, was schon im Kreisschreiben vom 24. Jenner auseinandergesetzt worden
sei. Die Option sei also bis zum 1. Okt. 1872 statthaft und
könne entweder durch eine vor der französ. Konsulatgegebene Erklärung, oder durch Immatrikulation in
einer der eben genannten Kanzleien geschehen.
Ferner theilt der Bundesrath das Formular mit, nach
welchem Frankreich die Option ausgestellt zu haben
wünscht, und er ersucht, den in den resp. Kantonen sich
aufhaltenden Franzosen jener Kategorie, so fern sie
darum einkommen, namentlich solchen, welche vom Sitz
einer der erwähnten Kanzleien etwas entfernt seien, Gelegenheit zu geben, ihre Option vor einer Ortsbehörde u. nach Formular ausstellen zu können. Die
also ausgefertigte Erklärung hätte der Betreffende
dann direkt entweder an die Gesandtschaft oder an
eines der französ. Konsulate in Basel, Neuenburg
oder Genf zu befördern.
Obiges Kreisschreiben wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige
Zuschrift vom 1. d. Mts., betreffend das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Verlegung einer Cavallerie-Re-
Verpflichtung gegen den Staat frei machen könne u.
dadurch unbeschränkte Eigenthümerin aller Gewehre
würde.
E. Die Direktion des Militärs ist der Ansicht, es
liege im Sinne des Kantonsrathsbeschlusses, die Anstrengungen der Kadettenkommissionen, die Korps mit Hinterladern zu versehen, möglichst zu unterstützen, die
auf diesem Wege in den Kanton gebrachten feldtüchtigen Gewehre aber im Ernstfall verfügbar zu haben.
Die vom Regierungsrathe aufgestellten Bedingungen entsprechen dieser Tendenz, scheinen aber den meisten Kadettenkommissionen deshalb anstößig zu sein,
weil sie sich durch Entgegennahme des Staatsbeitrages ohne
Möglichkeit eines späteren Loskaufs in einer ihnen
nicht convenirenden Weise gebunden fühlen. Der
Staat seinerseits kann von den an die Staatsunterstützung gemachten Bedingungen nicht abgehen, dagegen
mag er ohne Bedenken zugeben, daß einzelne Kadettenkommissionen später durch Rückerstattung der erhaltenen
Beiträge sich von jeder Verpflichtung gegen den Staat
losmachen.
Wenn durch Einräumung eines solchen Rechtes die
zögernden Kadettenkommissionen veranlaßt werden
können, neue Gewehre anzuschaffen, so wird damit der
Hauptzweck immerhin erreicht. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, in den Beschluß des Regierungsrathes vom 19. April 1871 eine entsprechende ergän-
wesentlich Neuem.
E. Der Bezirksrath beantragt unterm 27. v. Mts. Bestätigung seines Beschlusses.
in Erwägung:
Es muß anerkennend hervorgehoben werden, was
theils aus den vorliegenden Büchern u. dem Berichte
des Bruders des Petenten, theils aus den vorgelegten Zeugnissen von Behörden u. Privaten hervorgeht,
nämlich, daß Schneider sich als fleißiger Arbeiter,
tüchtiger Geschäftsmann u. solider Bürger gezeigt
hat. Der Ueberzeugungskraft dieser Aktenstücke
nachgebend hat denn auch der Gemeindrath Goßau
u. der Bezirksrath Hinweil theilweise Aushingabe des
Vermögens zur Selbstverwaltung angeordnet u.
damit gewiß die zweifelhafte Begründetheit der
Fortdauer der Vormundschaft zugegeben. Wenn nun
Schneider in seinem Streben nach voller Selbstständigkeit
auch die formellen Bande der Vormundschaft abzulösen bemüht ist, so ist er hierin durch gänzliche Aufhebung
derselben schon zur Zeit deshalb zu unterstützen, weil
nicht einzusehen wäre, wozu die vom Bezirksrath bloß
für die nächste Zukunft in Aussicht genommene Vormundschaft dienen sollte, wenn anders man den strebsamen
jungen Mann in seinem Berufe nicht hemmen will;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet u. die Vormundschaft über
26. Juni 1872.]
und Gefängnißwesens.
Die vom Statthalteramt Uster eingesandten Schatzungsberichte über den durch das Hochgewitter vom 19. Mai d. Js.
in den Gemeinden Dübendorf, Wangen, Volketsweil u.
Schwerzenbach entstandenen Schaden werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben der Regierung von Aargau vom g. T.,
betreffend Gesuch um Aufnahme der Barbara Schmied von
Kleindietwyl [sic!] in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
28. Juni 1872.]
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Schenkung des Kantonsbürgerrechtes an den zum Ehrenbürger der Stadt
Hrn. Prof. Dr Biermer geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Eine Mittheilung des Stadtrathes Zürich vom 25. d. Mts.
betreffend den Verkauf der Bauabtheilung XVII im
Bahnhofquartier geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft
in New-York pro 1871.
29. April 1872.]
der Fr. 2 10 betragenden Portoauslagen Mittheilung gemacht.
29. April 1872.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 26.
d. Mts., betreffend Aufnahme des Plazidus Leuthard von
Rickenbach-Merenschwand in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die mit Bezug auf den Beschluß vom 27. d. Mts., betreffend Vollziehung des Gesetzes über die Eintheilung
des Kantons u. s. w. gestellte Einfrage des Statthalteramtes Pfäffikon, ob nicht gleichzeitig mit den von den neugebildeten Wahlkreisen Bauma u. Russikon vorzunehmenden Wahlen in den Kantonsrath auch die Neuwahl
der beiden Kreisgerichte angeordnet werden sollte, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen eine Einfrage des Statthalteramtes
Andelfingen vom h. T., betreffend Ergänzung der Behörden der politischen Gemeinde Adlikon nach erfolgter Lostrennung der Civilgemeinde Humlikon von derselben.
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in St.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 24. v. Mts. macht der Bundesrath folgende Mittheilung:
Laut Note der russischen Gesandtschaft vom 12. April
habe die k. russische Regierung, von der Ansicht ausgehend, daß es an ihr sei, in billigem Maße die Kosten des Unterhalts russischer Armen zu bezahlen, welche ausländischen Spitälern zur Last fallen, kürzlich
beschlossen, aus einem Spezialfond die Auslagen zu
decken, welche Spitälern oder andern öffentlichen
Wohlthätigkeitsanstalten gegenwärtig oder künftig durch erkrankte u. von Existenzmitteln entblößte Russen erwachsen sollten, sowie auch die
Kosten ihrer Heimbeförderung zu bezahlen, wenn
diese möglich sei.
Die russischen Botschaften, Gesandtschaften und
Konsulate seien eingeladen, den Vollzug dieser
Maßregel zu vermitteln. Sie haben dem k. Ministerium des Innern die ihnen zugegangenen
Angaben über die Person u. die Heimat des betreffenden mittellosen Kranken, ferner den
Betrag der Kosten des Unterhalts, sowie der
Heimbeförderung, wenn sein Transport thunlich
sei, mitzutheilen. Das Ministerium werde sodann
den Ort bestimmen, wohin der Kranke dirigirt werden solle, und die Summe ausrichten, welche sich
terstützen u. es werde denselben ein Reglement
über die praktischen u. theoretischen Kurse zugestellt
werden; nach u. nach soll dafür gesorgt werden,
daß wenigstens 10–12 Lehrlinge aufgenommen werden können“, daraus, daß Hr. Schatzmann zürcherischer Seits schon mehrfach über Einrichtung von
Sennereien, Abrechnungsmethoden, Transport
der Milch u. s. w. consultirt worden sei, glaube
er schließen zu dürfen, daß im Kanton Zürich ein
dießfälliges Bedürfniß ebenfalls vorhanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Direktion des alpwirthschaftlichen
Vereins vor der Hand ein einmaliger Jahresbeitrag von Frk. 200 zugesichert.
Mit Eingabe vom 30. März zeigt die Bank in
Zürich unter Beilegung einer Abschrift an, daß sie an
den Kantonsrath das Gesuch um Ausdehnung der Bewilligung für Ausgabe von Banknoten von 2 auf
3 Millionen Franken gestellt habe u. ersucht, inwiefern der Regierungsrath sich veranlaßt sehen
könnte, seine Ansichten über diese Frage zu eröffnen, dieß beförderlich zu thun, da eine prompte
Entscheidung der Bank sehr wünschbar sein müsse.
Bläsimühle nach Rußikon fortgesetzt werde. Zwar habe der Regierungsrath allerdings die Straße Neugut–Gyrenbad–Schlatt in die II. Klasse erhoben, dieselbe berühre aber nur den obern Theil des Gemeindebannes und
entbehre jedes weitern Anschlusses. Würde dem Gesuche
des Gemeindrathes entsprochen, so wäre die Gemeinde
deshalb mit Straßen II. Klasse noch gar nicht zu reichlich
bedacht u. hätte überhaupt noch Straßenlasten genug zu
tragen. Sollte es aber nicht angehen, die beiden genannten Straßen als solche zweiter Klasse zu taxiren, so
müsse der Gemeindrath wünschen, daß die Straße Neugut–Gyrenbad fallen gelassen u. dafür diejenige von
Rykon über Langenhardt berücksichtigt würde.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Gesammtlänge der Straße von Rykon über Langenhard bis in die Straße II. Klasse oberhalb der Mühle
in Unterschlatt beträgt ca 16,200 Fuß, wovon 12,900 Fuß
in der Gemeinde Zell und 3300 Fuß in der Gemeinde Schlatt
liegen. Die ganze Straße ist in verschiedenen Abtheilungen als Straße III. Klasse neu gebaut worden, ihr
Zustand ist im Gemeindebann Zell gut, im Gemeindebann
Schlatt dagegen sehr schlecht, ja auf ca 500 Fuß Länge kann
die Straße kaum befahren werden; die Steigungsverhältnisse sind günstig.
Was den Verkehr anbelangt, so ist derselbe unbedeutend u. ganz lokaler Natur weil die ordentlichen Fortsetzungen von Unterschlatt nach Hofstetten u. Elgg u. von
Straße von Unter-Embrach nach Ober-Embrach erforderliche Land gestattet werden möchte. Und zwar will
er nicht nur das zum eigentlichen Straßenkörper nöthige Land, sondern auch die zwischen der alten u. neuen
Straße sich ergebenden Güterabschnitte expropriiren
u. führt dafür verschiedene Gründe an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Embrach wird erwiedert, da der
Regierungsrath mit Beschluß vom 12. August v. Js. dem
Projekt einer Straße II. Klasse zwischen Unter-Embrach
u. Ober-Embrach die Genehmigung ertheilt habe, so stehe
der Anwendung des Abtretungsgesetzes in Bezug auf
dieses Projekt nichts entgegen. Der Gemeindrath könne bei diesem Anlaß auch die zwischen der alten u. neuen Straße befindlichen Landparzellen schätzen lassen;
es werde jedoch derselben darauf aufmerksam gemacht, daß wenn die Pflicht zur Abtretung derselben bestritten werde, die Gemeinde im Prozesse
wahrscheinlich unterliegen würde, weil diese Objekte zur Ausführung der Straße nicht unbedingt nothwendig seien. Immerhin werde die Schätzung derselben einen Maßstab bilden für allfällige gütliche Unterhandlungen. Schließlich werde noch bemerkt, daß die Einberufung der Schätzer durch das
chen Arbeiten.
Der Gemeindrath Oberwinterthur stellt mit Zuschrift vom
11. April, eingegangen der 23. dieß, das Gesuch, der Regierungsrath möchte die bei der allgemeinen Eintheilung der
Straßen II. Klasse übergangene Straße von Seuzach über
Stadel bis Eisenbahnstation Wiesendangen nachträglich als
Verbindungsstraße erklären.
Zur Begründung wird bemerkt, daß die Straße in Hinsicht auf die Breite sowol als den ganzen Zustand überhaupt
den an eine Straße II. Klasse zu stellenden Anforderungen
entspreche u. daß ihr als Verbindung von drei politischen
Gemeinden unter sich u. mit einer Straße I. Klasse, sowie
als Mittelstück zwischen zwei bestehenden Verbindungsstraßen [Riedhof–Seuzach u. Station Wiesendangen–Elsau–Räterschen] die angestrebte Klassifikation durchaus gebühre.
Der Bezirksrath Winterthur erklärt sich mit dem vorliegenden Gesuche einverstanden. Derselbe hält den Zustand der Straße allerdings nicht für den besten, glaubt
aber, daß letz[t]erer unbedingt die Bedeutung einer Straße
II. Klasse zukomme.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die in Frage liegende Straße ist zwischen Stadel und
Seuzach, also gerade im Gemeindebanne Oberwinterthur,
in sehr schlechtem Zustande, hat theilweise nur 10–12’ Kronenbreite, keine Seitengraben u. s. w. u. bedarf also
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten muß an
der bei der Pfrundlokalität Kilchberg befindlichen
Scheune, sowie am Holzschopfe eine Reparatur vorgenommen werden. Die Hauptarbeiten beschlagen die
Einschalung beider Gebäulichkeiten, das Ersetzen des
vorhandenen Hohlziegeldaches durch ein Plattenziegeldach u. den Anstrich des Schopfes wie der Scheune. Die Kosten belaufen sich nach dem Voranschlage der Inspektion
auf Fr. 1300.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu
lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Auf dem Büdgettitel für die Thierarzneischule kompariren für das Jahr 1872 Fr. 4500, wovon ca Frk. 1200
für gewöhnlichen Unterhalt, die Hauptausgabe für
Vollendung der Brauchwasserleitung u. Umbau der Abtritte nach dem Kübelsystem nebst den dazu nöthigen
Tollen für den Kübelraum, die Schüttsteine u. Dachrohre
nigstens in privatrechtlicher Beziehung die Verhältnisse zwischen beiden Projekten so verschieden, daß
die Herren Spörri und Meier angehalten werden
müssen, das abgeänderte Projekt auszuschreiben.
Erst nach Ablauf der Frist u. nach stattgefundener Expertise wird sich der Regierungsrath darüber auszusprechen haben, ob der Regierungsbeschluß vom 20.
März l. Js. auch auf das abgeänderte Projekt Anwendung finde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei den Herren Spörri u. Meier überlassen, ein
Gesuch für das abgeänderte Projekt beim Statthalteramte einzureichen.
2. Sei nach Ablauf der Frist u. s. w. im Sinne des
Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Weitere zu beschließen.
3. Mittheilung an die Herren Spörri u. Meier durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Altikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
A. Anna Schmid, von Hitzkirch-Luzern, Dienstmagd bei
Wirth Winkler an der Kruggasse No 5 in Zürich hat unter
Anzeige, daß Hrch. Brandt, damals als Bremser bei
Nordostbahn angestellt, am 20. Febr. ihren Regenmantel im Werthe von 25. Frk. mit sich genommen habe, ohne denselben zurückzubringen, gegen denselben Klage auf Diebstahl resp. Unterschlagung erhoben.
Der zu jener Zeit in der Wirthschaft anwesende J.
Leemann in Hottingen, Kanzlist bei der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens, bezeugt die Richtigkeit
der Angabe der Anna Schmid.
B. Brandt, in Bischoffzell verhaftet, bestreitet, die eingeklagte Handlung begangen zu haben u. protestirt gegen seine Auslieferung anher.
Hierauf gestützt verweigert das Justizdepartement
des Kantons Thurgau die Auslieferung des Brandt und
gewärtigt das spezielle Begehren um dortseitige Durchführung der Untersuchung u. Beurtheilung;
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Zuschrift
vom 28. v. Mts. bei der thurgauischen Regierung das
Auslieferungsbegehren zu stellen resp. die dortige Beurtheilung zu verlangen;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kantons Thurgau ist unter Uebersendung der Akten in einem bezüglichen Schreiben um die Auslieferung des Brandt anher, resp. um
voll u. ganz entsprochen werde. Damit verbindet der
Bezirksrath das weitere Gesuch, es möchten die tessinischen
Behörden veranlaßt werden, eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie mit dem Verkaufe der Liegenschaften dieser Familie, worüber die Genehmigung durch den Bezirksrath Affoltern bereits in der denselben übermittelten Vermögensrechnung ausgesprochen worden, einverstanden seien, mit dem Bemerken, daß, sofern
innerhalb Monatsfrist keine Zustimmung oder Protestaktion erfolge, von den hierseitigen Behörden Bewilligung zu notarialischer Fertigung fragl. Verkaufes ertheilt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, für
die nöthige Unterstützung der Familie Merlini einstweilen auf Rechnung des Kantonalarmenfondes zu
sorgen, wobei jedoch die Rückforderung der diesfälligen Ausgaben den Tessiner Behörden gegenüber
vorbehalten wird.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. an
die Direktion des Innern.
Namens der Direktion des alpwirthschaftl. Vereins bringt deren Präsident, Herr Schatzmann, Seminardirektor in Chur, Folgendes zur Kenntniß des
II. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts. Luzern
u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
26. April 1872.]
Das Gesuch eines Heinrich Schneider, Senn in Pfäffikon, um Genehmigung eines mit dortigen Einwohnern
abgeschlossenen Milchlieferungsvertrages geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Hrn. Rud. Hürlimann im Neugut-Bubikon um Erledigung seiner Angelegenheit betreffend Uebertragung eines Tavernenrechtes geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der schweiz. Nordostbahn
mit begleitendem Bericht vom 22. dieß zur Genehmigung vorgelegte Plan für das Eisenbahnprojekt Winterthur Kantonsgrenze Weiach geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner außerordentlichen Sitzung vom 23. und 24. April 1872 gefaßten Beschlüsse, der betreffenden Gesetze u. s. w.
walter Schärer u. Jb. Meier [i im Plane]
10. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
11. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
12. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
13. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerkanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage der Stauberechtigung unterhalb der
Binzmühle vermittelst Setzung eines Marchsteines
ziehen haben;
und im Weitern beschlossen:
I. Mittheilung an den Kantonsrath behufs Einholung der
gesetzlichen Bestätigung obiger Wahlen.
II. Nach erfolgter Bestätigung: Zustellung von Ernennungsurkunden an die Gewählten u. Publikation der Wahlen im
Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
Die Direktion des Militärs hat für eine neue Amtsdauer zum Trompeterinstruktor der Infanterie
gewählt:
Herrn J. Jakob Ryffel, von Stäfa, Adjudantunteroffizier;
in der Meinung, daß sich der Gewählte allfälligen durch
Gesetzesrevision während der Amtsdauer in seiner Stellung
eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen habe.
Der Regierungsrath
in Anwendung des § 130 des kant. Militärgesetzes [revidirter Theil]
beschließt:
Es wird diese Wahl der Militärdirektion bestätigt.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des Militärs.
Mit Zuschrift vom 26. Juni stellt Hr. Jakob Lenz, Metz-
b.
zin des Staates in Stadelhofen einen fünfzehn Fuß breiten u. ca vierundachtzig Fuß langen Streifen Land zur
Erstellung eines Bootshauses unter folgenden Bedingungen pachtweise zu überlassen:
a. Die Pächter haben sich mit dem Stadtrath Zürich darüber zu verständigen, ob sie unmittelbar auf die Grenze bauen dürfen, oder wie weit sie von derselben
entfernt bleiben müssen. Im erstern Fall haben sie
den dort vorhandenen Hag in ihren Kosten sorgfältig abzubrechen und beim oder im Magazin dahin
zu schaffen, wo die Depotverwaltung Platz für denselben anweist. Letztere Bestimmung gilt auch für die
beiden überflüssig werdenden Hagstücke auf der Nordu. Südseite des verpachteten Streifens.
Das Bootshaus ist auf der dem Magazin zugekehrten Seite so einzuwanden, daß von demselben aus
der Platz vor dem Magazin u. dieses selbst nicht von Unberufenen betreten werden kann.
c. Es wird gegenseitig eine fortwährend freistehende halbjährige Kündigung vorbehalten, in der Meinung jedoch, daß das Gebäude auf Verlangen des Staates
jederzeit wieder weggeräumt u. Platz u. Hecke in
ihren frühern Stand gestellt werden.
Die Pächter haben an die Verwaltung des Holzdepots per Jahr einen Pachtzins von 50 Fr. zu bezahlen, welcher das erste Mal ein Jahr nach dem
Antritt des Pachtobjektes fällig ist.
die Regierung von Zürich sei bisher der dießseitigen
Regierung allerdings nicht notifizirt worden, allein
da der Vertragsentwurf von der dortigen Direktion der öffentlichen Arbeiten ausgegangen sei, habe
die Regierung von Thurgau nie an einer schließlichen
Genehmigung gezweifelt.
So sei es gekommen, daß die dießseitige Behörde in
guten Treuen der Gemeinde Oberneunforn den Auftrag ertheilt habe, im Laufe des Winters auf der im
Jahr 1867 ausgesteckten Korrektionslinie ein Leitwuhr von 1500 Fuß Länge bei Fahrhof zu erstellen,
nicht nur, weil die Vollendung der ganzen Flußkorrektion dieß erfordert habe, sondern vielmehr
weil der Fluß den Boden daselbst in bedeutendem
Maße zu schädigen drohte. Diese Arbeit sei in vollem Gange gewesen, als, der Regierung von Thurgau ganz unerwartet unterm 3. Hornung die Einsprache Zürichs behändigt worden sei, welche Einstellung der Arbeit verlangt habe, ein Ansinnen, dem
Thurgau jedoch nicht sofort habe entsprechen können, weil
dadurch nicht nur die bereits verwendeten bedeutenden Auslagen verloren gewesen, sondern auch ein
großer Theil des an den Fluß stoßenden Landes ein Opfer
desselben geworden wäre.
Thurgau habe der Regierung von Zürich durch Zuschrift vom 10. Hornung die Gründe mitgetheilt, warum
die Arbeit nicht sofort eingestellt werden könne u. ihr
mission des Spitals später erfolgen werde.
II. Mittheilung an das Bürgermeisteramt Thiengen u. an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
29. Mai 1872.]
Das Namens des Gemeindrathes Altikon von Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler gestellte Gesuch um Sistirung des
Vollzuges von Disp. IV. des Regierungsbeschlusses vom
20. v. Mts. betreffend Zutheilung von Veldi [sic!] zur politischen u. Kirchgemeinde Altikon, wegen eines einzureichenden Revisionsbegehrens wird der Direktion des Innern zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d. Mts. betreffend Verpflegungskosten für den in das städtische Krankenhaus in Zombor aufgenommenen Friedrich Gimpert
aus Zürich geht an dieselbe Direktion zur Antragstellung.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Meilen um Bewilligung zur Verlegung eines Herbstjahrmarktes.
Die vom eid. Justiz- u. Polizeidepartement mit Zuschrift vom 27. dieß behufs Vernehmlassung übermittelte Beschwerde des Badensers Josef Müller in Hottingen
über Doppelbesteuerung in den Kantonen Zürich u. Graubünden geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.