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10. Juni 1872.]
Pfungen an der Linie Winterthur–Koblenz gegen die
Tößbrücke resp. Neftenbach, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das von Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler Namens der
Gemeinde Altikon eingereichte Revisionsgesuch gegen den
Beschluß des Regierungsrathes vom 20. April d. Js. betreffend Zutheilung der Civilgemeinde Feldi [sic!], geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das gedruckte Zirkular einiger Schweizer in Wien, betreffend Anzeige von der Bildung eines Schweizerkomite
zur Förderung der Interessen der schweiz. Aussteller an
der Weltausstellung von 1873 wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das Gesuch des Joh. Müller, Wegknecht in Schwamendingen um
Verabreichung eines Staatsbeitrag an den durch Ueberschwemmung an seinen Gütern erlittenen Schaden.
Sieben weitere, von den Gemeinden Enge, Unterstraß,
Seebach, Affoltern b/H., Stadel, Riedt-Neerach u. Niederweningen eingesandte gedruckte Petitionen um Genehmigung des
über Bülach u. Eglisau führenden Trace der Winterthur–Koblenzerbahn werden der Direktion der öffentlichen
Tracepläne für die Eisenbahnlinie Winterthur–Waldshut zur Genehmigung vor u. wünscht, daß ihr
gestattet werde, statt der ursprünglichen Zugsrichtung über Wagenbreche die Linie über Bülach
und Eglisau zu adoptiren und auszuführen, sofern
in Betreff der finanziellen Mitwirkung der betheiligten Gemeinden zwischen diesen u. der Unternehmung eine Vereinbarung erzielt werden könne.
Ferner wird gewünscht, da der Zeitpunkt für den
Beginn der Erdarbeiten schon mit 1. Juli 1872 beginnt, daß der Regierungsrath seine Genehmigung
bald möglichst aussprechen möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Stadtrath Winterthur eine Frist von 10
Tagen zu eröffnen, um von den bezüglichen Vorlagen bei der Direktion der öff. Arbeiten Einsicht
zu nehmen u. allfällige Wünsche u. Ansichten dem
Reg. Rathe zur Kenntniß zu bringen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur u. an
die Direktion der öff. Arbeiten.
19. Juni 1872.]
[Präsidial-Verfügungen.
19. Juni 1872.
Der Rekurs des Gemeindrath Schellenberg in Hottingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 6. d. Mts., betreffend Handhabung der Bauordnung
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Küsnacht um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau auf
der Forch.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 17. d.
Mts. einen Beschluß mit, durch welchen die bei Genehmigung der Konzession für eine Bahn Winterthur–Weiach–Koblenz für den Beginn der Erdarbeiten u. die Leistung des Finanzausweises festgesetzte mit Ende dieses
Monates ablaufende Frist in Würdigung der dafür
angeführten Gründe bis 31. August d. Js. erstreckt worden ist.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
und die Mittheilung des Bundesrathes der Direktion der
öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 17. d. Mts., betreffend ein Auslieferungsbegehren der italienischen Gesandtschaft gegen den des Meuchelmords beklagten Franz
betreffend Gesuch um Lostrennung von dem Kirchenverbande mit der thurgauischen Filiale Ueßlingen etc.
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14. Jenner 1870 stellte die Civilgemeinde Veldi an den Kantonsrath das Gesuch um Lostrennung von ihrem kirchlichen Verbande mit der thurgauischen Gemeinde Ueßlingen u. Zutheilung zur Kirchgemeinde Altikon. Zur Begründung dieses Gesuches wurde
im Wesentlichen folgendes vorgebracht:
Die Civilgemeinde Veldi, gegenwärtig nur aus
13 Haushaltungen mit ca 70 Seelen bestehend, sei dessen
ungeachtet wol das am meisten verzweigte Gemeindewesen unsers Kantons; kirchlich mit der thurgauischen Gemeinde Ueßlingen verbunden, schulgenössig nach dem
benachbarten Altikon, der politischen Eintheilung nach Ellikon a/Th. zugehörig, sei es hinsichtlich des Armenwesens
sich selbst überlassen u. erscheine so nach jeder Richtung
nur als ein geduldetes Anhängsel; hinsichtlich seiner Kirchgehörigkeit werde die Stellung noch dadurch erschwert, daß die
Pfarrgeschäfte der Filialgemeinde Ueßlingen von dem
Pfarramte Hüttweilen besorgt werden u. somit jeder einzelne Fall in Ehe- u. übrigen Civilstandsangelegenheiten
einen Gang nach dem bereits zwei Stunden entfernten
Pfarrwohnsitz erforderlich mache; in gleicher Weise müssen die Kinder des Unterweisungs- u. Konfirmandenunterrichts diesen Weg machen, wobei mindestens ein
halber Tag auf jeden Besuch zu rechnen sei, während bei
stehenden Straße bedungen hätte, würden die Kosten
fast gleich bleiben, die Gefällsverhältnisse aber verschlechtert werden. Die Erfahrung zeigt auch, daß bei
Korrektionen von alten Straßen selten Kostenersparnisse gemacht werden. An die beschlossene Linie läßt
sich die Korrektion der alten Straße von Watt her bei
Katzenrüti nur von Pfahl No 60 aus bei Rümlang gut
u. als dann mit Vortheil anschließen, weil geringere
Krümmungen u. bessere Gefällsverhältnisse vorkommen:
Die erwähnten Beschlüsse des Bezirksrathes bezwecken
die Ausführung des technischen richtigen Projektes über
die betreffende Strecke u. erscheinen deshalb bei der
geringen Verschiedenheit der Kosten für die verschiedenen vorgeschlagenen Richtungen gerechtfertigt.
O. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Eine Straße von Watt nach Rümlang, welche den technischen Anforderungen entspricht, gehört ohne Zweifel als
Verbindung des Regensdorfer-Thales mit Rümlang
in die II. Klasse. Dieselbe wurde auch bei Anlaß der allgemeinen Klassifikation vom Bezirksrath unter die
Straßen II. Klasse aufgenommen. Die Bestätigung von
Seite des Regierungsrathes unterblieb nur deßhalb, weil
die Korrektion dieser Straße resp. eine darauf bezügliche Schlußnahme des Bezirksrathes vorerst abgewartet werden wollte. Wenn nun auch allerdings der
Bezirksrath weder durch den Beschluß vom 29. Nov. 1871
noch durch die Ergänzung vom 13. Jenner 1872 die Straße
S. 172] ist der Umfang der Begräbnißplätze im
Verhältniß von 6000 resp. 8000 [Quadratfuss] auf 1000 Seelen der
Bevölkerung berechnet. Töß hatte bei der jüngsten
Volkszählung 2416 Einwohner, für welche nach obiger Verordnung ein Kirchhof von höchstens 19,328 [Quadratfuss] Größe gefordert werden kann, während der Kirchhof Töß wie er gegenwärtig besteht, nicht weniger als 24,293 [Quadratfuss]
Der Regierungsrath[,]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Gesuch der Kirchgemeinde Töß abgewiesen.
2. Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Auf der Pfrundlokalität Birmensdorf sind verschiedene Arbeiten auszuführen. Dieselben betreffen die
Erstellung neuer steinerner Lichtgestelle im westlichen Gibel sammt den dazu nöthigen Fenstern, Vorfenstern und Jalousieladen, neues Täfel, Wandkasten u.
Fußboden für das Wohnzimmer u. Eckzimmer im ersten
Stockwerk auf Seite gegen die Kirche hin, neuen Fußboden für das Studirzimmer, neuen Flurboden, Hausthüre, Abtrittrohre, Anstricharbeiten u. kleinere
Reparaturen. Die Kosten belaufen sich nach dem
von der Bauinspektion angefertigten Voranschlage
einzelnen Armen unterm 10. Dez. 1871 folgenden Beschluß gefaßt:
1. Die Bürgergemeinde Riesbach übernimmt mit dem 1.
Jenner 1872 die Besorgung des bürgerlichen Armenwesens zu selbstständiger Organisation u. Verwaltung.
2. Sie wählt hiefür aus ihrer Mitte eine Armenpflege
von 3 Mitgliedern auf eine Amtsdauer von 3 Jahren.
Die erste Erneuerung fällt mit der Integralerneuerung
der sämmtlichen Gemeindsbehörden zusammen. Der Präsident wird durch die Armenpflege aus ihrer Mitte bezeichnet. Das Aktuariat versieht der jeweilige Gemeindrathsschreiber.
3. Die Armenpflege wählt den Verwalter des Armengutes in oder außer ihrer Mitte ebenfalls auf die Dauer von drei Jahren u. bestimmt dessen Besoldung. Der Armengutsverwalter hat eine Kaution von Fr. 10,000 zu
leisten.
4. Die Armenpflege wird mit der Ausscheidung des Centralarmengutes beauftragt.
Der Bezirksrath Zürich, welchem dieser Beschluß zur
Anerkennung mitgetheilt worden, beschloß unterm 1. Febr.
1872: „Der Beschluß der Bürgergemeinde Riesbach betreffend selbstständige Organisation u. Verwaltung des
Armenwesens wird nicht anerkannt, bis die bürgerliche Kirchgemeindsversammlung darüber Beschluß gefaßt hat.“
Dagegen rekurrite unterm 21. Febr. der Gemeind-
um nicht zu sagen maßgebenden Einfluß auf die
Entschließungen der Gesellschaftsbehörden der Nordostbahn in Betreff der Geltendmachung des eingangserwähnten Prioritätsrechtes ausüben müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragliche Frist wird um zwei Monate, vom
Zeitpunkte der Erledigung der Tracéfrage der Eisenbahn Winterthur–Weiach an gerechnet, erstreckt.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Antrag der Direktion des Innern vom 19.
d. Mts., betreffend das Gesuch der schweiz. Nordostbahngesellschaft um Genehmigung ihrer revidirten
Statuten wird einer aus den Direktionen des Innern
u. der öffentlichen Arbeiten bestehenden Spezialkommission zur Behandlung im Sinne der gepflogenen
Diskussion u. mit der Ermächtigung überwiesen,
gutfindenden Falls Expertengutachten einzuziehen.
Der von der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens beantwortete Rekurs des Hrn. Bezirksarzt Dr Martin in Glattfelden, betr. Auferlegung ei-
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. Bezirksrathsschreiber Heinrich Duttweiler, von Oberweningen in Regensberg, vom 18. d. Mts., mit welcher derselbe
unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses der
Civilabtheilung des Obergerichtes vom 8. Juni 1872
das Gesuch um Ertheilung eines Patentes zur Ausübung der Advokatur einreicht,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Heinrich Duttweiler, nachdem derselbe sich bei ihr
über die Genehmigung der gesetzlich zu leistenden
Kaution durch die Direktion der Finanzen u. über
die Entrichtung der Patentgebühr an die Staatskasse
ausgewiesen haben wird, ein Fürsprechenpatent
auszustellen.
II. Hievon wird Hrn. Duttweiler, der Direktion
der Finanzen u. nach Erfüllung obiger Requisite
der Civilabtheilung des Obergerichts Kenntniß gegeben.
Herr Fürsprech Dr Ryf in Zürich, Privatdozent an
der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule
Zürich, stellt mit Eingabe vom 15. d. Mts. das Gesuch,
mine dem Rekurrenten die selbstständige Verwaltung
seines Vermögens überlassen werden dürfe. Mit Rücksicht
gerade auf diese Motivirung u. ferner mit Rücksicht auf
die dem Vögtling günstige Erklärung des Vormundes
u. die fernern eingelegten Zeugnisse, sowie auf das nicht
ungünstige Rechnungsergebniß scheint es nicht nur bedingt
erforderlich, den Rekurrenten noch länger hinzuhalten
und die Prüfungszeit um ein Unerhebliches zu verlängern.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet u. demnach die Vormundschaft über Kaspar Schwarz-Schlatter aufgehoben.
2. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug der
Ausfertigungsgebühren u. an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten zur Anordnung der weitern Maßnahmen.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
A. Kaspar Schultheß von Hinteregg, wohnhaft in Saginan-Michigan-Nordamerika[,] wurde durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 17. Febr. a. c. nach Vorlegung
einer Urkunde über den Erwerb des amerikanischen
Bürgerrechtes aus dem hiesigen Staats- u. Gemeindsverbande entlassen u. in Folge dessen auch dessen Frau
u. minderjähriger Sohn. Da schon einige Zeit vor diesem
nie wolle Hr. Schneider dasselbe 2–2 1/2’ weiter in sein
Land hineinsetzen, so daß es bei der vordern Ecke nunmehr 7’ bei der hintern 11–12’ vom Gefängnißbaue
entfernt zu stehen käme. Seine Länge würde 48’,
die Breite 18’, die Gevierthöhe 19’[,] die Gibelhöhe
24–25’ betragen. Dagegen gestatte Hr. Schneider dem
Hrn. Vontobel die Erstellung einer gedeckten Kegelbahn zwischen dem Gefängnißbau u. der projektirten Neubaute. Dieselbe, bis zur First höchstens
10’ hoch würde beim Gefängnißbau 12’ zurückgesetzt
u. nehme daselbst nahezu den ganzen Zwischenraum
ein.
Die Civilvorsteherschaft sucht zugleich um einen Entscheid über die Zulässigkeit dieser Bauprojekte nach
u. wünscht dabei, es möchte derselbe in der Art gefaßt werden, daß wegen den fraglichen Bauten
der mit der Civilgemeinde abgeschlossene Miethvertrag über die Bezirkslokalitäten nie gekündet werden könne.
Unterm 28. Sept. 1871. hat Hr. Hans Heinrich Schneider der
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens die schriftliche Erklärung abgegeben, daß er förmlich auf das Recht verzichte
das von ihm projektirte Gebäude späterhin zu erhöhen,
so lange das Bezirksgefängnißgebäude als Gefängnißlokal
benutzt wird.
Bei einer Lokaluntersuchung hat sich ergeben, daß das
projektirte Oekonomiegebäude des Hrn. Schneider wenn es
29. Mai 1872.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten u. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt u. es ist von
denselben den Gewählten sowol als auch den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, für
Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Kreisvorsteherschaft Wald vom h. T.
betr. den Hinschied des am 12. dieß zum Mitgliede des
Kantonsrathes gewählten Hrn. Major Lätsch in Wald
wird dem Bureau des Kantonsrathes zugestellt.
30. Mai 1872.]
Die von der Civilgemeinde Hagenbuch zur Genehmigung eingesandte Verordnung betr. Handhabung der
Feuerpolizei geht zur Erledigung an die Direktion der
Justiz u. Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Er-
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 12 des Gesetzes betreffend die Wahlen und die Entlassung der Beamten u. öffentlichen Angestellten vom 7. Nov. 1869 u. unter Vorbehalt der Bestätigung
durch den Kantonsrath, gemäß § 16 der Militärorganisation vom 31. März 1852 auf eine neue Amtsdauer
gewählt:
Zum Waffenkommandanten des Genie:
Zum Waffenkommandanten der Artillerie:
eid. Oberstlieut. Bluntschli, in Zürich;
Zum Waffenkommandanten der Cavallerie:
Stabsmajor Arnold Schmid von Stein a/Rhein in Win[ter]thur,
mit gleichzeitiger Verleihung des Grades eines
Oberstlieutenants;
Zum Waffenkommandanten der Scharfschützen:
Oberstlieut. Hch. Landis, von Richtersweil;
Zum Waffenkommandanten der Infanterie:
eid. Oberst Albert Stadler, von Zürich, in Enge;
in der Meinung, daß die Gewählten allfälligen durch Gesetzesrevision während der Amtsdauer in ihrer Stellung eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung sich zu unter-
14. Mai 1872.]
aargauische Grenzregulirung resp. Grundbereinigung in Ottenbach u. Meerenschwand erwachsenden
Fertigungskosten auf die Staatskasse, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Die Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom 11.
d. Mts., mit welcher derselbe sich über die von ihm
eingesehenen von der Nordostbahngesellschaft eingereichten Tracepläne für die Linie Winterthur–Weiach
ausspricht, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
15. Mai 1872.]
Die Eingabe der Civilgemeinde Adentsweil
vom 13. d. Mts. mit welcher dieselbe das Gesuch
stellt, es möchte dem Begehren der Herren Rüegg u.
Wartmann um Ertheilung einer Wasserrechtskonzession behufs Errichtung eines mechanischen Etablissements daselbst im Interesse dortiger Gemeinde
entsprochen werden, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso das von Hrn. Fürsprech Ed. Meyer Namens
der Herren Jak. u. Andr. Biedermann in Winterthur
gestellte Gesuch um Anwendung des § 6 des Gesetzes
betr. die Benutzung der Gewässer u. das Wasserbauwesen in einer Wasserrechtsstreitigkeit am Jona-
porationen angesehen werden können, letzteres vielmehr nur für die Handelsgesellschaft gelte.
Daß für die Verpflichtung zur Einkommenssteuer der
persönliche Aufenthalt im Kanton Zürich nothwendige
Vorbedingung sei, ergebe sich auch aus § 9 des Steuergesetzes, wo es ausdrücklich heiße: Kantonsfremde
werden mit dem Zeitpunkte steuerpflichtig, in welchem sie in das Verhältniß der Niedergelassenen treten, somit im Kanton selbst Domizil nehmen.
Aus den Bestimmungen des § 6 des Steuergesetzes
könne die Verpflichtung zur Entrichtung der Einkommenssteuer ebenfalls nicht hergeleitet werden.
Besteuert könne somit nach den Bestimmungen des
Steuergesetzes von den Antheilhabern der Firma
Felix u. Cie nur derjenige Vertreter der Firma werden, welcher im hiesigen Kanton niedergelassen sei,
und das sei nach dem Ragionenbuch Hr. Theodor
Haugk, welcher bereits auch für Vermögen u. Einkommen der Steuerpflicht unterworfen sei.
2. Ferner bezieht sich Hr. Ehrhardt auf ein amtliches
Zeugniß der Handelskammer in Leipzig, aus welchem
sich ergebe, daß beide Rekurrenten das Einkommen
aus einem ausländischen Gewerbe in Leipzig versteuern müssen, indem sie als dort domizilirend den
Ertrag eines ausländischen Gewerbes in dieses ihr
Domizil beziehen.
Im Kanton Zürich, wie aller Orten, gelte aber das
ihr diese Straße keinen Vortheil brachte, aller u. jeder
ihr sonst nach dem Gesetze zukommenden Leistungen bei
der Anlage der neuen Straße enthoben u. vom Staate
außerdem noch für 4 Jahre der Unterhalt der Straße,
soweit sie im Banne der Gemeinde Albisrieden liegt;
übernommen. Durch Regierungsbeschluß vom 11. März
1854 ist die Hälfte der Straßenstrecke der Gemeinde überbunden, die andere Hälfte von 4614 Fuß
nahm der Staat für 4 weitere Jahre, also bis Ende 1857
auf sich. Nach dem Beschluß vom 13. April 1858 hatte
die Gemeinde 2/3 und der Staat 1/3 = 3076 Fuß der Strecke
zu übernehmen u. dieses Verhältniß ist, gemäß den
Beschlüssen vom 8. März 1862, 18. Hornung 1865, 19. Jenner 1867 u. 14. Wintermonat 1868 bis auf heute unverändert geblieben. Aus den Rechnungen der letzten 5
Jahre stellen sich die Kosten für den Unterhalt dieser
3076 Fuß langen Straßenstrecke, soweit sie sonst der
Gemeinde obgelegen hätten, auf ca Fr. 260.
Nach dem neuen Straßengesetz, wo die Kosten für
Kiesabdecken, Kiesreinigen und Werkgeschirr dem
Staate zur Last fallen, hätte die Gemeinde, falls ihr
die bisher vom Staate unterhaltenen 3076 Fuß überbunden würden, eine Ausgabe von höchstens Fr. 200
auf sich zu nehmen, wogegen sie mit Bezug auf denjenigen Theil der Straße, welchen sie bisher unterhalten
hat, und die Aufnahme zweier Straßen im Gemeindsbann in die zweite Klasse wieder wesentlich erleichtert wird.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Stadtrath
u. Bezirksrath Zürich u. an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Kirchenpflege Seegräben,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchenpflege Seegräben verlangt, es möchte
durch Kreirung einer Helferstelle oder auf anderem
Wege die Abhaltung des Gottesdienstes u. des kirchlichen Religionsunterrichtes in einer den dortigen Verhältnissen entsprechenden Weise regulirt werden und
führt im Wesentlichen dafür an:
In Berücksichtigung der seit einiger Jahren für
den Pfarrer von Wetzikon auch anderweitig vermehrten Geschäfte sei ihm im Jahr 1867 ein Gehülfe beigegeben worden, durch welche Anordnung den Verhältnissen beider Gemeinden vollständig Rechnung getragen worden sei; zur geeigneten Stunde habe der
Gottesdienst beider Orts abgehalten u. der Religionsunterricht in der Ergänzungsschule sowie der Konfirmationsunterricht regelmäßig ertheilt werden können; es sei möglich geworden, daß an Fest-Nachmittagen auch in Seegräben Gottesdienst u. je am 1. Sonntag des Monats Kinderlehre habe gehalten werden
können. Die Aufhebung der Helferstelle sei ohne
Vorwissen der Kirchenpflege Seegräben auf Betreiben des Hrn. Pfarrer Hegnauer erfolgt; diese Aen-
mission keine Folge gegeben habe, dieß schon mit
Rücksicht auf die Art u. Weise, dann aber auch aus
dem Grunde billigen, weil dieselbe erst unmittelbar vor Abhaltung der Gant erfolgt sei, und
der Gantbeamtung weder die Gantbedingungen
mitgetheilt, noch das Gantprotokoll zur Einsicht
zugestellt worden sei, es liege daher offenbar
absichtliches Zuwiderhandeln von Seite der Garantiekommission vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und gestützt auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Wettsweil u. der Bezirksrathes Affoltern,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, den
Gemeindrath Wettsweil, sowie an die Rekurrentin.
Nachdem das schweiz. Postdepartement mit Begleitschreiben vom 1. dieß einen Vertragsentwurf betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Höngg
eingesandt hatte, wurde dem Gemeindrathe Höngg der
übliche Verpflichtungsschein zugestellt. Dieser ist nunmehr unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
aber nur auf Gemeindsangelegenheiten Bezug haben
könne, – der Gemeinde Riesbach untersagt werden, bei
Buße zur Abstimmung zu laden und berufen sich über dieß
darauf, daß der Regierungsrath sich in der Weisung zu dem
Initiativbegehren betr. obligatorische Einführung der
Bußen, sich ebenfalls für ein gleichmäßiges Verfahren
ausgesprochen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei den Petenten zu erwiedern: Der § 4 des Gesetzes, betreffend die Wahlen u. Entlassung der Beamten
spreche sich ohne Zulassung einer andern Interpretation
dahin aus, daß die Betheiligung bei Volkswahlen unter
Androhung einer Buße der Stimmberechtigen durch
Gemeindebeschluß vorgeschrieben werden könne;
es könne nun keinem Zweifel unterliegen, daß unter
diesen Volkswahlen all die in den §§ 1, 2 u. 3 des
citirten Gesetzes erwähnten Wahlen verstanden seien; ebenso wenig erscheine es zweifelhaft, daß die
Gemeinden ohne Rücksicht auf die Wahlkreise kompetent seien, derartige Beschlüsse zu fassen, indem nirgends eine Bestimmung im Wahlgesetze zu finden sei,
durch welche das in § 4 des Gesetzes den Gemeinden
eingeräumte Recht in irgend welcher Weise beschränkt
werde. Daraus, daß der Regierungsrath bei Gelegenheit der Frage der obligatorischen Bußeneinführung
men u. die Gemeinde oft zu ganz neuen u. bedeutenden
Ausgaben veranlaßen, – zu verstehen seien oder
b. diese Aktiengesellschaften für ihr liegenschaftliches Vermögen in Gemeinden, wo sie ihren Sitz nicht haben, nur
zur Versteurung eines Theiles ihres Reservefonds angehalten werden können.
Dem § 208 des Gemeindegesetzes liege offenbar auch die
Erfahrung zu Grunde, daß durch die Bewerbung von Liegenschaften der Gemeindeverwaltung in der Regel so
große u. oft unverhältnißmäßige Ausgaben erwachsen,
daß es gerecht sei, das darin liegende Vermögen von solchen Besitzern, welche nicht in der Gemeinde wohnen u. daher sonst nicht an die Gemeindelasten beizutragen hätten,
wie dieß bei den Mitgliedern von Aktiengesellschaften meistens der Fall sei, zur Besteuerung für Gemeindezwecke heranzuziehen. Mit dieser Bestimmung habe man
alle Steuerprivilegien ausschließen wollen, damit wer
die Vortheilte der Gemeindeanstalten genieße, auch
die Lasten derselben mitzutragen habe. Nach der Auffassung des Bezirksrathes würde die Gesetzesbestimmung im vorliegenden Falle außer Acht gesetzt, denn
die Steuerforderung an die Ziegelei Albishof werde
nicht aus dem Grunde aufgehoben, weil sich in deren Liegenschaften kein steuerpflichtiges Vermögen befinde,
sondern weil dieses Steuervermögen nicht von der in
der Gemeinde selbst domizilirten Korporationen, wol
aber als Antheil jedes einzelnen Aktionärs an deren