dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
aber wegen des vom Sohne begangenen Verbrechens
begreiflich. Ueber die Behandlung, welche die Rekurrentin im Hause ihrer Schwiegereltern erfahren haben
wolle, müßte man auch den angeklagten Theil anhören; daß die Armenpflege Hausen bei Huber’s einen
Knaben versorgt u. hier auf [sic!] wieder weggenommen
habe, sei der Armenpflege Stallikon nicht bekannt
etc.
G. Der Bezirksrath Affoltern trägt mit Rücksicht
darauf, daß die Rekurrentin weder in der sr. Zt.
an den Bezirksrath gerichteten Eingabe noch in dem
vorliegenden Rekurs behaupte, daß sie nicht im Stande sei, wenigstens ein Kind zu erhalten, sowie in Anbetracht der Erklärung der Armenpflege Stallikon,
die beiden älteren Kinder beim Großvater derselben versorgen zu wollen, wozu ihr gemäß § 34 des
Armengesetzes ohne Zweifel das Recht zustehe, auf Abweisung des Rekurses an. Die Schilderung der Großeltern Huber seitens der Rekurrentin scheine weit übertrieben zu sein u. sei er überzeugt, daß sichs [sic!] die Armenpflege Stallikon gewiß werde angelegen sein lassen,
den Unterstützungsbedürftigen eine rechte Erziehung angedeihen zu lassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gestützt auf die Berichterstattung der Armenpflege Stallikon u. des Bezirksrathes Affoltern
gung bei denjenigen Waibeln geltend zu machen, welche ihn für Besorgung ihrer Geschäfte engagirt haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Dynhard unterm 26. v. Mts. an die Stelle des dortigen
Pfarrers gewählt hat:
Herrn Emil Egli, von Uhwiesen, zur Zeit Pfarrverweser in Dynhard,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Direktionen
der Finanzen und des Innern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes des Statthalteramtes Meilen vom
11. d. Mts., wonach die Kirchgemeinde Zumikon unterm 2. d.
Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn J. Eugen Hagnauer von Aarau, zur Zeit reformirter Pfarrer in Bremgarten,
beschlossen:
I. Sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktionen
der Finanzen und des Innern.
kreise nach der in § 3 des cit. Gesetzes für dieselben festgesetzten Repräsentantenzahl zu treffen.
II. Sei das Statthalteramt Pfäffikon eingeladen,
unverzüglich die Wahlkreisvorsteherschaften Bauma und Russikon anzuweisen, sich mit Rücksicht auf
die durch § 3 des cit. Gesetzes abgeänderte Eintheilung
nach § 28 des Gesetzes betr. die Wahlen u. Entlassung
der Beamten u. öffentlichen Angestellten zu ergänzen
u. die Anordnungen der am 12. Mai vorzunehmenden
Erneuerungswahlen in den Kantonsrath hinsichtlich der
Zahl der Vertreter dieser Wahlkreise nach der in § 3
des cit. Gesetzes für dieselben festgesetzten Repräsentantenzahl zu treffen.
III. Seien die Statthalterämter Zürich u. Andelfingen eingeladen, dafür besorgt zu sein, daß die nunmehrigen politischen Gemeinden Oerlikon u. Humlikon
ihre eigenen Wahlbureaux aufstellen u. ihre Vertretung in den Wahlkreisvorsteherschaften im Sinne
des § 28 des Gesetzes betr. die Wahlen etc. erhalten.
In Folge der Ueberweisung des Gesetzes betr. die Betheiligung des Staates bei Eisenbahnen an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten u. nach Einsicht einer dießfälligen Zuschrift der Finanzdirektion vom 22. d.
Mts. wird nunmehr das Gesuch des Eisenbahnkomite
Wald–Rüti, es möchte dem Kantonsrathe die Staatsbetheiligung mit einem Drittel des Baukapitales ge-
1.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung der in dem Gutachten des Bezirksrathes
Zürich im Wesentlichen aufgestellten Gründe u. im Fernern mit Rücksicht darauf, daß der Ausscheidungsvertrag lemma 3 des § 177 des Gemeindegesetzes,
nach welchem solche Ausscheidungsverträge nicht auf
dem Wege realer Theilung, sondern nur durch vertragsgemäße Uebernahmsverpflichtung seitens der
Gemeinde erfolgen dürfen, widerspricht,
beschlossen:
I. Es sei dem Ausscheidungsvertrage die Genehmigung nicht ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und an
den Gemeindrath Schlieren.
Bezüglich der Wiederbesetzung der in Folge Resignation des Hrn. Dr Heß erledigten Stelle eines Assistenzarztes an der Pflegeanstalt Rheinau berichtet die
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens, daß
trotz mehrmaliger Ausschreibung in hiesigen und
außerkantonalen Zeitungen bloß folgende zwei
Anmeldungen eingegangen seien
Breyell, Reg. Bezirk Düsseldorf,
und daß das Gutachten des Hrn. Direktor Dr Wille in
Rheinau dahingehe, es könne bei der Wahl lediglich
[sic!] der Gemeindrath behaupte, vor der Schätzungskommission mit der Eigenthumsabtretung einverstanden gewesen sei. Er bestreite entschieden eine solche Erklärung
u. würde sich für das Gegentheil auf Zeugen berufen können.
E. Das Präsidium des Bezirksrathes Pfäffikon, Herr
Statthalter Frick, erklärt schriftlich, daß er bei der
Schätzung keine bestimmte Erklärung des Hrn. Weiß mit
Bezug auf die Abtretung des Eigenthums am Grundstück
in Empfang genommen oder gehört habe, wie dieß bei
den Schätzungen nach deren Protokoll der Fall sei, obschon man vielleicht aus dem Stillschweigen des Hrn.
Weiß auf eine solche Zustimmung hätte schließen können.
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Pfäffikon u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
mundschaft stehenden Personen der Nießbrauch in der
Weise beschränkt sei, daß dem Nießbraucher nur ein
Recht auf den Zinsgenuß u. nicht auf die Verwaltung selbst
zustehe.
in Gemäßheit der bezirksräthlichen Begründung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Andelfingen u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Der Bundesrath bringt mit Kreisschreiben vom 22. März
d. Js. sämmtlichen eid. Händen folgende drei von der k. belgischen Gesandtschaft an ihn gerichtete Fragen zur Kenntniß u.
ersucht dieselben, sich hierüber auszusprechen u. eventuell
die einschlagenden Gesetze oder Reglemente in einem Exemplare einzusenden.
1. Unterliegt die Bildung einer anonymen Gesellschaft in ihrem Kanton der Genehmigung irgendeiner
Behörde?
2. Werden die anonymen Gesellschaften durch besondere Gesetze geregelt?
Thalfahrt.
Im folgenden Satz wird der Rabatt für Abonnementsbillete von 30 auf 20 % ermäßigt.
§ 26. Am Schlusse des zweiten lemma wird vor „Waarentaxe“ das Wort „gewöhnliche“ gestrichen.
§ 28. Die vorgeschlagenen 10 % statt 8 % Reinertrag
werden gestrichen, so daß es heissen soll 8 %.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der durchberathene Konzessionsentwurf zu
drucken u. dem Kantonsrathe zur Genehmigung zu unterbreiten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
11. Mai 1872.
Die vom Bezirksrathe Zürich mit Begleitschreiben vom
g. T. eingesandten Appellationsschriften in Sachen der Zürcher Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung, Klägerin
gegen die Gemeinde Außersihl, Beklagte, betreffend Steuerpflicht werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Unterstützung,
hat sich ergeben:
A. u. B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Andelfingen beschloß unterm
11. Mai, es sei auf die Beschwerde Müllers einstweilen nicht einzutreten.
D. Dagegen rekurrirt Müller u. führt zur Begründung an, er sei am einen Auge mit grauem
[sic!] behaftet u. überdieß an einem Bruche leidend,
zur Arbeit unfähig; im Kantonsspital sei er, nachdem er dorthin zur Operation seines kranken Auges empfohlen worden, als unheilbar abgewiesen
worden; nachdem er in der Neumühle von Oktober
bis Mitte Dezember v. Js. gearbeitet, sei er entlassen worden und den ganzen Winter über verdienstlos gewesen; als er wieder hätte Arbeit bekommen
können, habe ihm ein Bruchband gefehlt, die Armenpflege habe ihm [sic!], nachdem er sich um ein solches gemeldet, vier Wochen warten lassen.
E. Die Armenpflege Laufen berichtet:
Johannes Müller, Schlosser, geb. 1830, habe sich mit einer
Barbara Locher, geb. 1837 im Jahr 1864 verehelicht, die Kinder seien bei der Geburt gestorben; in jüngster Zeit sei die
Frau zur Aufnahme in die Gebäranstalt empfohlen worden; Müller selbst sei unnöthiger Weise in seine Heimat-
beschließt:
1. Von der Erklärung der Direktion der schweizerischen Nordostbahn wird Vormerk am Protokoll genommen.
2. Der Direktion der schweiz. Nordostbahn wird
erwiedert, daß der Regierungsrath an seiner Ansicht bezüglich der eventuellen Geltendmachung
des Prioritätsrechtes festhalte, zur Zeit aber sich
nicht veranlaßt finde, in eine rechtliche Erörterung
der Frage einzutreten.
3. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Nordostbahn u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Durch Beschluß vom 28. Brachmonat 1871 bewilligte der Kantonsrath dem Regierungsrathe einen Kredit von Fr. 8000, um sich Namens des Staates bei der
Anschaffung von Hinterladungsgewehren für die
Kadettenkorps auf dem Lande mit 1/4 der Kosten zu
betheiligen.
Im Fernern wurde der Regierungsrath beauftragt, die geeigneten Bedingungen aufzustellen, um
dem Kanton die Feldtüchtigkeit der Kadettengewehre
als Gewehrreserve für den Kriegsfall zu sichern.
B. Durch Beschluß vom 19. August 1871 hat sodann der
Regierungsrath jene Bedingungen festgestellt u.
im Amtsblatt publizirt.
abzuschreiben.
II. Mittheilung der Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes und Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten in Sachen der Nordostbahn, betreffend Genehmigung des Eisenbahntrace Winterthur–Weiach,
beschlossen:
I. Das Tracé der Strecke von Kilom. 24 bis Kantonsgrenze wird genehmigt.
II. Bezüglich des Restes des Tracé wird die Vorlage
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zurückgewiesen mit der Einladung, zuerst die Abänderungsvorschläge des Kantonsingenieurs der Direktion der
Nordostbahn mitzutheilen u. nach eingegangener Vernehmlassung derselben wiederum ihr Anträge zu
hinterbringen.
III. Ferner wird die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingeladen, im Sinne der gewalteten
Diskussion u. namentlich des Votums des Hrn. Regierungsrath Pfenninger, einen Antrag über die gedruckte Petition einer Anzahl Gemeinden betreffend das über Bülach und Eglisau führende Trace u. das
eventuelle Gesuch der Direktion der Nordostbahn
um Gestattung einer Adoption dieser Traceänderung zu formuliren.
während die zweite fast gar nicht benutzt werde, u. daß erstere sich in einem guten Zustande befinde mit einziger Ausnahme der im Gemeindebanne Hettlingen befindlichen Strecke
welche aber im Falle der Entsprechung des Gesuches von der
Gemeinde werde in Ordnung gestellt werden.
Aus dem Berichte der Straßeninspektion ergibt sich,
daß in technischer Beziehung die Straße über Rutschweil
den Vorzug verdient, obschon die Strecke Berg–Rutschweil neu gebaut werden muß. Was die Straße über
Oberweil anbelangt, so bedarf das Stück Niederweil–Hohlgasse ebenfalls Korrektion; von Niederweil über
Oberweil bis zur Straße nach Dägerlen ist die Straße
in sehr gutem Zustande, hat aber ziemlich starke Steigungen; im Banne Hettlingen ist die Anlage gut, der
Unterhalt aber schlecht.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Da es im besondern Wunsch der betreffenden Gemeinden liegt, daß die Straße von Hettlingen über Oberweil
bis Grenze Niederweil [in Verbindung mit derjenigen
von Niederweil nach Gütikhausen], als solche II. Klasse
erklärt werde, während der Straße von Rutschweil über
Berg die Bedeutung für den Verkehr fast gänzlich abgesprochen wird, so möchte es wol am zweckmäßigsten
sein, die erstere Straße mit der letzteren zu vertauschen,
d. h. die erstere in die II. Klasse aufzunehmen u. die letztere als solche fallen zu lassen, so lange nicht eine anderweitige Vervollständigung des Straßennetzes die Ver-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Schwyz zu erwiedern, daß
dem Gesuche nicht entsprochen werden könne, da die ophthalmiatrische Abtheilung des Kantonsspitals gegenwärtig u. für längere Zeit vollständig mit Patienten besetzt
sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Mit Kreisschreiben vom 24. d. Mts. ladet der Bundesrath diejenigen Kantone, welche in Folge der im Jahr 1870
vorgenommenen allgemeinen Inspektion des Kriegsmaterials in den Kantonen Lücken zu ergänzen hatten, welches mit
Ausnahme Zürichs u. Basels, bei allen übrigen Kantonen der
Fall gewesen sei, ein, zu erklären, welche Anschaffungen sie
seit jener Inspektion gemacht u. welche Maßnahmen sie in
Aussicht genommen haben, um die durch die damalige Inspektionsberichte bezeichneten Lücken zu ergänzen.
Da der diesseitige Kanton durch dieses Kreisschreiben
nicht berührt wird, so wird davon lediglich Notiz genommen
u. dasselbe der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Schaffhausen zeigt mit Kreisschreiben
mit Zuschrift vom 7. dieß ein Angebot von 8 Fr. pr.
Quadratfuß.
Dieses Angebot entspricht der aufgestellten Werthung der Kasernenplätze. Die rechtseitigen etwas
günstiger situirten Plätze No 1 und 2 sind für 10 u.
9 Frk., die linkseitigen No 4 und 5 dagegen für 8 Fr.
pr. Quadratfuß abgegeben worden. Von anderer
Seite ist auf den in Frage stehenden Platz ein Angebot nicht eingegangen u. ein günstigerer Verkauf
desselben in nächster Zeit zu bezweifeln. Mit der
Abgabe dieses Bauplatzes wären sämtliche Kasernenbauplätze veräußert.
Die Domänenverwaltung empfiehlt die Annahme des Kaufsangebotes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird zum Abschluß des Kaufsvertrages, zur definitiven Vermessung des Kaufsobjektes u. zur Vornahme der notarialischen Fertigung ermächtigt, in der Meinung jedoch, daß der
Preis Frk. 9 für den Quadratfuß erhöht werde.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Während der Behandlung des nachstehenden Geschäftes
tritt Hr. Regierungsrath Ziegler in den Ausstand.
Der Regierungsrath,
herausstellte, daß dem Uebel durch gänzliche Beseitigung der infizirten Holztheile u. Ausgrabung des ganzen Flächeninhaltes des Innern der Kirche bis auf eine
Tiefe von ca 2’ gesteuert werden müsse.
B. Der in Berücksichtigung fallende Theil der Bausumme beträgt Fr. 4203,36 Rp., zur Deckung dieser
Kosten bedarf es einer Steuer von 2 1/2 ‰ und der
Staatsbeitrag würde nach bisher geltender Norm
Frk. 105 betragen.
C. Der Kirchenrath trägt auf Ertheilung eines Staatsbeitrages von Fr. 100 an.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten, zur Abgabe ihres
Gutachtens eingeladen, spricht sich dahin aus, daß nach ihrer Ansicht keine Hauptreparatur vorliege, da die
im Jahr 1869 ausgeführte Hauptreparatur schon unterstützt worden sei u. es sich im Jahr 1872 nur noch darum
gehandelt habe, die seither zu Tage getretenen Mängel
zu verbessern; es sei daher von Ertheilung eines
Staatsbeitrages, der ohnehin nicht von Belang sein
könnte, abzusehen.
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Rüschlikon und
an den Kirchenrath.
Die Civilabtheilung des Obergerichts gibt mit Zuschrift
nannter Bahnunternehmung beantragt werden,
der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Außersihl wünscht mit Zuschrift
vom 25. d. Mts., daß zum Zwecke einer Verständigung
in Betreff der Anlage resp. Erweiterung des [sic!] die
dortigen Militäranstalten begrenzenden Straßen eine
Konferenz veranstaltet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei in Entsprechung des obigen Wunsches durch
die Direktion der öff. Arbeiten eine Konferenz anzuordnen u. als hierseitige Abgeordnete bezeichnet die
Herren Regierungsräthe Brändli u. Scherer.
2. Sei der Gemeindrath Außersihl eingeladen,
seinerseits ebenfalls zwei Abgeordnete zu bestellen
u. die Wahl derselben dem Hrn. Reg. Rath Brändli zur
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Herren Reg. Räthe Brändli und
Scherer u. an den Gemeindrath Außersihl.
In Sachen
der Gemeinde Töß,
betreffend Gesuch um Erweiterung des dortigen Fried-
tigt, diese Erziehung selbst zu übernehmen u. zu leiten;
im Uebrigen ist der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei.[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe, an den Bezirksrath Horgen, den Gemeindrath Oberrieden u. an die Justiz- und
Polizeidirektion.
Der schweiz. Bundesrath übermacht unterm 17. dieß eine
Anweisung auf die schweiz. Kreditanstalt im Betrag von
Fr. 31 50 Rp. zur Bezahlung der Verpflegungskosten für einen Anton Jahn aus Petrowitsch, der im hiesigen Kantonsspital Aufnahme gefunden hatte, und wünscht dagegen zu
Handen des k. k. Ministeriums des Aeußern eine Empfangsbescheinigung von Seite der Spitalverwaltung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die fragl. Empfangsbescheinigung ist dem schweiz.
Bundesrathe zu Handen des k. k. Ministeriums des Aeußern
zu übermachen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
In Sachen
wendung einsendet;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Wanderbuch des Joh. Bühlmann ist dem Bundesrathe unter zuschriftlicher Kenntnißgabe obigen Sachverhaltes zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Conrad Zollinger von Ueßikon-Maur,
wohnhaft in Oberstraß, Rekurrenten,
betreffend Sicherstellung von Weibergut,
da sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses des Bezirksrathes Uster vom 3. Febr. d. Js.
B. Dieser Beschluß geht dahin:
1. Der Antrag des Gemeindrathes Maur ist genehmigt u.
demnach Cd Zollinger für Sicherstellung des Vermögens
seiner Frau anzuhalten.
2. Der Gemeindrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt u. namentlich angewiesen, die vorläufig nothwendigen Maßnahmen zum Schutze der
Frau [§ 155 des privatrechtl. Gesetzbuches] zu treffen und
nöthigenfalls einen außerordentlichen Vormund für
die Ehefrau Zollinger zu bezeichnen,
und stützt sich darauf, daß durch die vom Gemeindrath Maur gemachten Wahrnehmungen u. eingezoge-
16. April 1872.]
16. April 1872.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 8. d. Mts. der Empfangschein des N. Dürst
Handelsmann in Zürich für ein ihm zugestelltes französisches Aktenstück übermittelt.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch des italienischen Gesandten Hrn Melegari in Bern um Ausstellung einer Erklärung über das dießseitige Heimatrecht
des zürch. Angehörigen Gottfried Rüegg, Sohn eines früher
in der italien. Gemeinde Pordenone seßhaft gewesenen
Heinrich Rüegg geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz u. Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom 12. d. Mts.
betreffend das Gesuch des Heinrich Weber, Soldat in der
Vereinigten Staaten-Armee um Mittheilung von Nachrichten über das Schicksal seines in Oerlikon wohnenden
Vaters Heinrich Weber.
Desgleichen das vom Statthalteramte Bülach eingesandte Gesuch der Wittwe Schmid-Müller in Eglisau um Empfehlung für Uebertragung des von ihrem verstorbenen
Manne beworbenen Pulververkaufspatentes auf ihren Namen.
Das Gesuch des Organisationskomite für das im Juni
Präsidial-Verfügungen
8. Mai 1872
Das mit Schreiben vom 6. dieß gestellte Gesuch der
Regierung von Aargau um Aufnahme der Anna Maria
Rüttimann von Arni in den Kantonsspital geht zur
Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
vom 17. dieß für Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der Forch u. bemerkt dazu, daß die Gemeinde die dießfälligen Verpflichtungen zu übernehmen
bereit sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau auf
der Forch in empfehlendem Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht u. an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27. April
d. Js. wurde das Gesuch der Kirchgemeinde Töß um Erweiterung des dortigen Friedhofes auf Kosten des Staates abgewiesen. Laut Schreiben der Kirchenpflege vom 4. dieß
hat nun diese Behörde beschlossen, der Gemeinde die
Ausführung der projektirten Erweiterung auf Kosten
der erstern vorzuschlagen. Sie stellt daher das Gesuch,
es möchte der Regierungsrath auf den Fall, daß die
Gemeinde den Antrag der Kirchenpflege annehmen sollte, die fragliche Erweiterung gestatten. Letztere bestünde lediglich darin, daß die gegenwärtige Einfassung des
Friedhofes auf ca 290’ Länge versetzt, d. h. um 50’ nach
außen gerückt würde.
Fr. 278 95 Rp. hat die Obergerichtskanzlei sr. Zt. laut
einer vorgewiesenen Quittung der Polizeidirektion [Hrn. Regierungsrath Müller] zugestellt und
es hat diese Stelle jenen Betrag noch an die Staatskasse einzuzahlen.
Demnach bleibt noch Fr. 862. zu decken. Da aber
von Schär nichts mehr erhältlich ist u. sein Konkurs schon
längst durchgeführt ist, auch der eid. Bank in Berücksichtigung, daß sie neben der Fangprämie von
Frk. 10'000 u. einer Gratifikation von Fr. 1000 an
die Polizei verschiedene Rechnungen der Bundeskanzlei mit Fr. 1190 73 Rp. bezahlt hat, wol keine
weitere Leistungen mehr zugemuthet werden
können, so scheint nichts Weiteres übrig zu bleiben,
als jene Restanz als unerhältlich abzuschreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die bei Hrn. Regierungsrath Müller liegende
Zahlung von Fr. 278 95 Rp. ist, sofern dieselbe seither
nicht bereits an die Staatskasse geliefert, einzukassiren u. wird sodann die noch restirende Forderung von Fr. 862 abzuschreiben bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die schweiz. Hülfsgesellschaft in St. Petersburg übermittelt ihren Jahresbericht nebst Rechnungen pro 1871,
kredit von Fr. 200 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
zum Major der Infanterie, nach Einsicht eines Zweiervorschlages der Direktion des Militärs
gewählt:
Herrn Heinrich Ernst von Zollikon-Gugger, Hauptmann
und Aidemajor,
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs Mittheilung zu machen, dem Gewählten ein Brevet auszustellen u. die Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath bringt mit Zuschrift vom 19. d. Mts.
den Bericht des Oberfeldarztes Hr. Dr Lehmann über
das sanitarische Material des Kantons Zürich zur
Kenntniß mit dem Beifügen, es gereiche ihm zur lebhaften
Befriedigung, daß der eid. Inspektor sich mit großer Anerkennung über die Verwaltung der zuständigen Behörde auszusprechen im Falle sei, der Regierungsrath
sei sodann eingeladen, den im Berichte enthaltenen
weiteren Bemerkungen Rechnung zu tragen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen.