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für die Einrichtung des Laboratoriums zu bewilligenden Kredite von 1400 Fr. [statt 600 Fr.] nur die Kosten für Capelle u. Gasbeleuchtung [zu ca 500 Fr.] auf den
Büdgettitel VII. B. c. 5, die übrigen Kosten aber, da sie
in der That nur die Anschaffung von Mobiliar betreffen, auf den Titel VII. B. d. zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der mit Beschluß vom 8. v. Mts. bewilligte Kredit für Einrichtung des chemischen Laboratoriums auf
Fr. 1400 erhöht, weitere Bauten aber für einmal nicht
vorzunehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 30. v. Mts. theilt das schweiz. Departement
des Innern mit, daß es das frühere hydrometische Centralbureau gänzlich seinem Baubureau einverleibt habe. Demzufolge seien alle Beobachtungen u. sonstige Mittheilungen, welche bisher an das hydrometische Centralbureau eingesandt
worden seien, künftig an das „eidgenössische Baubureau,
hydrometische Abtheilung,“ zu adressiren.
Gleichzeitig empfiehlt das Departement des Innern dem
Regierungsrathe die hydrometische Angelegenheit bestens.
Die möglichste Erforschung der Wassermengen, welche durch
24. Juni 1872.]
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Pfäffikon
vom Jahr 1871 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Mit Bezugnahme auf die Mittheilung des Bundesrathes vom 31. Okt. v. Js., betreffend die Ermöglichung der
Rückkehr der in Buenos-Ayres lebenden Wittwe Groß
geb. Hintermeister und die diesfällige Recharge vom 1./8.
v. Mts. berichtet der Vater der Genannten, Hr. Kanzlist
J. Hintermeister in Zürich, mittelst Eingabe vom 21. d. Mts.,
es sei die Frau Groß mit ihren Kindern durch Hülfe von
befreundeten Familien inzwischen zurückgekehrt und
hier angelangt.
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung gemacht.
25. Juni 1872.]
Das schweiz. Postdepartement theilt mit Zuschrift vom
22. d. Mts. mit, daß es die 2. Repartition des Reinertrages
der Posten für das Jahr 1872 nach der Skalasumme von
Fr. 1,468,560 92C angeordnet habe, u. übermacht für
die Bezahlung des dießseitigen Skalaantheils ein Mandat für die Summe von Fr. 58,034 611C.
Dasselbe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen u. der Empfang dem Postdepartement bescheinigt.
Ein von der Verwaltung des allgemeinen Kranken-
nen Erkundigungen genügende Anhaltspunkte konstatirt seien, um den § 154 des privatrechtl. Gesetzbuches zur Anwendung zu bringen, es sei auf die nichtzustimmende Erklärung der Frau Zollinger um so weniger Gewicht zu legen, als dieselbe geistig etwas beschränkt einmal ganz unter dem Einflusse des Mannes
stehe u. sie sodann die Verhältnisse nicht richtig zu beurtheilen vermöge; zwei Umstände, die schon an und
für sich zu der beabsichtigten Maßnahme berechtigen
würden.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech
Dr Zuppinger Ns. des Conrad Zollinger mit Zuschrift
vom 2. März u. bittet um dessen Aufhebung. Er hält
dafür, daß § 154 des privatrechtl. Gesetzbuches erst
anwendbar sei, wenn eine Gefährdung des Weibergutes wahrscheinlich gemacht sei, wofür nun aber hier
gar Nichts vorliege; er bestreite die Richtigkeit der
Zulagen, welche seinem Charakter vom Gemeindrathe
Maur gemacht worden, und lege er im Gegentheil
mehrere günstige Leumundszeugnisse ein.
D. Der Gemeindrath Maur widerholt in seiner Rekursbeantwortung vom 27. April die Richtigkeit seiner Darstellung des Rekurrenten u. legt mit Bezug auf die thatsächliche Möglichkeit u. die Art u. Weise des Rekurrenten, seine privatrechtlichen Verbindlichkeiten zu erfüllen, einen leeren Pfandschein für eine Forderung von
20 Fr. ein, ein Umstand, der in Verbindung mit dem
22. Mai 1872.]
Die Eingabe des Hrn. H. Niebuhr in Herrliberg d. d. 18.
d. Mts., betr. Gesuch um Erlaß des Eingangszolles für ein
altes Klavier wird dem Gesuchsteller mit dem Bemerken zurückgestellt, daß er sich an das eid. Handels- und
Zolldepartement in Bern zu wenden habe.
22. Mai 1872.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hagenbuch um Anordnung einer Schätzung des in dortiger Gemeinde am
19. dieß durch ein Gewitter entstandenen Hagelschadens
u. Ertheilung eines Staatsbeitrages an denselben
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Direktion der Nordostbahn sucht mit Zuschrift
vom 17. d. Mts. unter Einsendung der bezüglichen Pläne
dafür nach, daß in Abweichung der mit Beschluß des
Regierungsrathes vom 1. August 1871 unter Ziff. II. a
festgesetzten Bedingung ihr gestattet werde, statt der Einmündung der Eisenbahn Winterthur–Koblenz in die Eisenbahn Waldshut–Koblenz vor der nördlichen Tunnelmündung, – bei letzterm Orte eine selbstständige u. direkte
Einführung der erstern Linie u. zwar unter der letztern durchgehend, in die Nation Koblenz zu bewerkstelligen u. bemerkt dabei, daß sie den abgeänderten Bauplan auch der Regierung von Aargau zur Vorlage gebracht habe.
Der Regierungsrath,
weil ihr mit dem Projekt der Ausbeutung dieses Gebiets zusammenhängender Verwaltungsprozeß betreffend die an Herren Höhn u. Schultheß ertheilten Konzessionen noch immer schwebe, u. daß sie mit der Unterlassung des Nachsuchens um eine neue Schürfbewilligung
keineswegs ihr Vorhaben, in den ihnen angehörenden
Grundstücken abzubauen, haben aufgeben wollen.
Es habe nun der Finanzdirektion durchaus unbillig u. unstatthaft geschienen, die ältern Inhaber der
Schürfbewilligung, die zugleich die Eigenthümer des betreffenden Grundes seien, einem spätern Bewerber
nachzusetzen aus dem bloßen Grunde, weil dieser eine
Unachtsamkeit oder ein Mißverständniß der erstern
sich sofort nutzbar zu machen bemüht habe. Die Direktion
habe daher die Schürfbewilligung an die Herren Honegger
u. Pfister verweigert u. sei in Festhaltung dieses Standpunktes in der Lage, dem Regierungsrath zu beantragen,
in Abweisung dieses Theils des erhobenen Rekurses
den Herren Honegger u. Cie in Edikon die Belehnung mit
dem betreffenden Gebiete auf Schieferkohlen zu ertheilen.
Was die von den Rekurrenten nachgesuchte Konzessionsertheilung für den Abbau von Schieferkohlen
im Oberberg betreffe, so bestehe, da aus den oben
bezeichneten Gründen eine nahe bevorstehende gesetzliche
Regulirung der Rechte der Grundeigenthümer nicht
mehr in Aussicht genommen werden könne, kein Grund
dem ersten auf nahezu die Hälfte der Länge wesentlich abweicht. Dasselbe führt von der Ziegelhütte im Embracherhard vermittelst eines 1800 Meter langen Tunnels durch
den Dettenberg nach Bülach, und von da über Seglingen
nach der bezeichneten Station Rheinsfelden.
Die ganze Länge beträgt nach Plan 29,81 Kilometer
[nach Beschreibung 30.03 Kilometer] die Maximalsteigung 8‰ und die mittlere Steigung 3.48‰. In Beziehung auf die Stationsanlagen werden gegenüber dem ersten Projekt die beiden Stationen Embrach u. Rorbas zu
einer vereinigt; im Weitern die Stationen Seglingen
und Bülach eingeschaltet und der gegenwärtige Bahnhof
Bülach in die letztere verlegt. Die Baukosten dieser
Linie sollen im Ganzen 9,056,000 Fr. betragen.
Die Direktion der Nordostbahn bezeichnet die technischen Verhältnisse der Linie über Bülach als unstreitig günstiger als diejenigen über Wagenbreche; ebenso gewiß erscheint ihr, daß durch die erstere die Interessen der Gesammtheit der betheiligten Gemeinden im Besondern u. die Entwickelung des zürch. Eisenbahnnetzes im
Allgemeinen in höherm Maße befriedigt und gefördert werden, als durch die letztere. Uebrigens erklärt die Direktion in Wahrung der ihr anvertrauten Interessen
sich nur dann zur Annahme u. Ausführung der Zugsrichtung über Bülach u. Eglisau entschließen zu können, wenn
ihr von Seite der betheiligten Gemeinden angemessene
Beiträge zur Verminderung der bedeutenden Mehrko-
Hermann Schneider aufgehoben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil und den
Gemeindrath Goßau zur Vornahme des nunmehr Erforderlichen, an Hermann Schneider unter Bezug der
Ausfertigungsgebühren u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Heimtransport des unehelichen Kindes
der Elisa Karpf von Goßau, zur Zeit in Nizza,
nach Einsicht der beiden zuschriftlichen Erklärungen
des Gemeindrathes Goßau vom 25. März u. 15. April
d. Js., womit er erklärt, daß er beschlossen habe, daß er
zu diesem Behufe das Konsulat in Nizza bevollmächtige,
den begleitenden Transport auf Kosten der Gemeinde
Goßau bis in diese zu besorgen u. daß im Fernern bezüglich
der in Nizza erlaufenen Auslagen, diese von der Gemeinde Goßau bis zu dem Momente ersetzt werden wollen,
wo ihr zuerst von der Lage dieses Kindes Kenntniß gegeben worden sei;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Von dieser Erklärung des Gemeindrathes Goßau
wird dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Konsulates
in Nizza Kenntniß gegeben u. derselbe ersucht, das Letztere, von der Ermächtigung Gebrauch machend, zur bestmöglichen Erledigung dieser Angelegenheit einzuladen.
In Sachen
des Gemeindrathes Goßau,
betreffend Gesuch um Erhebung der Straße von Goßau
über Wuhre nach Uster in die II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 25. v. Mts. stellt der Gemeindrath
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Zuschrift vom
13./15. d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des an
Veitstanz leidenden Josef Mettler von Arth in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf sofortige Entsprechung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Josef Mettler von Arth wird die sofortige Aufnahme in den zürch. Kantonsspital bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz u. an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Regierung von Thurgau erwiedert mit
Zuschrift vom g. T. auf das herwärtige Schreiben
vom 25. v. Mts., betreffend die Beschwerde des Gemeindrathes Sternenberg über Vernachläßigung
der über dortiges Gebiet führenden Strecke der
Straße von Gfell nach Allenwinden, ferner den
schlechten Zustand der Straße I. Klasse von Elgg
nach Seelmatten: Die pflichtigen Gemeinden hätten
die nöthigen Ausbesserungsarbeiten bereits an die Hand
genommen u. die Regierung von Thurgau werde dieselben anhalten, den erwähnten Uebelständen in kurzer
Zeit abzuhelfen.
I. Sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu
nehmen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath, die Direktionen der
Finanzen u. des Innern u. das Statthalteramt Uster.
Das schweiz. Departement des Innern übermittelte
unterm 29. v. Mts. eine durch Vermittlung des Gemeindrathes Richtersweil an den Bundesrath gelangte Eingabe
einer Anzahl Grundbesitzer aus der Gemeinde Richtersweil betreffend Abtretung von Privatrechten für die
Eisenbahn Wädensweil[–]Einsiedeln, mit dem Wunsche, der
Regierungsrath möchte diese Eingabe der betreffenden Gesellschaft zur Vernehmlassung zustellen u. die dießfällige
Antwort mit den eignen sachbezüglichen Bemerkungen des Regierungsrathes s. Zt. dem Departement des
Innern mittheilen.
Die fragl. Antwort ist nunmehr eingelangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Beantwortung der Eisenbahngesellschaft wird dem
schweiz. Departement des Innern mit dem Bemerken übermacht, der Regierungsrath halte das Begehren um Verlängerung der angesetzten Ansprachefrist ebenfalls für gerechtfertigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
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Verwendung kommenden Bettfournituren durch den
Geruch u. die Feuchtigkeit beinahe gänzliche ruinirt.
Insofern nun in der Folge von der Unterbringung
der Mannschaft in den vorerwähnten eigentlichen Stallungen u. der kleineren Reitbahn abgesehen werden soll,
so bleiben nach den auf dem Dachboden über den Stallungen ausgeführten Bauten folgende Räume zur Disposition:
unterer
237
Plainpied des Zeughauses a/d. Sihl
woraus hervorgeht, daß darin weder ein Auszügernoch ein Reservebataillon vollständig untergebracht
werden könnte.
Es ist daher einleuchtend, daß bis zur Erstellung einer neuen Kaserne, für das Unterbringen der nach
dem Waffenplatz Zürich beorderten Truppen nothwendigerweise das Zeughaus am Bahnhof in Betracht
gezogen werden muß. Die Verhältnisse dieser Gebäulichkeit sind folgende:
Der Stadtrath Zürich ist Miether des ganzen oberen
Bodens, sowie von 3/4 des Plainpieds, um bei allfälligem Brandunglück, Epidemien, lange andauernden Einquartirungen ein Bereitschaftslokal zu haben. Speisewirth Haarlacher betreibt im letzten Viertheil des
Plainpieds eine Art Volksküche.
Zur Erläuterung eines am 7. Mai 1872 mit der
Wittwe Sträuli in Käpfnach abgeschlossenen Kaufvertrages über ein 34,292 Quadratfuß umfassendes Stück Reben in südöstlicher Richtung vom Kohlenmagazin am See,
ist beiliegende Skizze geeignet, die Vortheile des, wenn
auch etwas theuren Erwerbes sehr augenfällig zu machen.
Das anzukaufende Landstück wird ohne Weiteres dem ganzen dem Bergwerk angehörenden Complex am See einen
höheren Werth verleihen u. insbesondere für eine in jüngster Zeit in Aussicht genommene Verwerthung des weißen
Mergels den nöthigen Raum bieten. Die Dringlichkeit sofortigen Ankaufes ergibt sich aus dem Auftreten eines
Konkurrenten, von dem das Land kaum mehr erhältlich
gewesen sein würde.
Der mit der Wittwe Sträuli abgeschlossene Kaufvertrag lautet folgendermaßen:
„Zwischen den Endsunterzeichneten, Wittwe Sträuli
am See in Käpfnach als Verkäuferin einer- und der
Bergwerksverwaltung anderseits ist heute folgender
Kaufvertrag zu Stande gekommen.
Die Verkäuferin überläßt der Käuferin kaufweise beim Bergwerk am See bei Käpfnach gelegenen unter Kataster No 1168 bezeichneten Reben in
einem Flächeninhalt von 34,292 [Quadratfuss]. Betreffend die diesem
Grundstücke zustehenden Rechte und Servituten, wird
auf die kanzleiische Hofbeschreibung verwiesen.
Der Kauf ist ergangen um Fr. 1 50 Rp. [Franken Ein
gebrochenen für zweckmäßiger halte, und daß auch
Altikon u. Veldi unter gewissen Bedingungen sich
damit befreunden zu können scheinen.
Man werde der Regierung von Thurgau nicht verargen, wenn sie durch diese Vorgänge zu dem guten
Glauben gelangt sei, daß durch die Bereinigung der
Anstände mit den Gemeinden Altikon u. Veldi die neue
geradlinige Korrektionslinie von Dietingen bis an
die Kantonsgrenze von Zürich genehmigt sei, dagegen
die Strecke von Altikon abwärts niemals eine Einwendung geltend gemacht worden sei.
Im Laufe des vergangenen Jahres sei endlich eine
Verständigung zwischen den Gemeinden Altikon, Veldi
u. Niederneunforn zu Stande gekommen, und der betreffende Vertrag, welcher nicht nur die Korrektionslinie regulire, sondern auch eine Verlegung der
Kantonsgrenze involvire, sei von Thurgau unterm
1. Christmonat 1871 genehmigt worden, in der Meinung,
daß damit der Thurlauf bis an die Zürchergrenze nach
der Aussteckung von 1867 festgesetzt sei, und man habe
namentlich den § 1 dieses Vertrages dahin interpretirt, daß unter der bereits regulirten Richtung des
Flußlaufes diese Linie zu verstehen sei; denn Thurgau
sei nicht auf den Widerspruch gefaßt gewesen, daß
Zürich bei Altikon die geradlinige Korrektion festhalte, bei Dorlikon aber auf den Ser[p]entinen von
1812 beharre; die Genehmigung des Vertrages durch
an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Gemeinde Henggart,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Erweiterung der Straße I. Klasse nach Dorf,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21. Augstmonat 1869 wurde der Gemeinde Henggart an die Kosten der Erweiterung der in die I. Klasse erhobenen
Straße von Henggart nach Dorf ein Staatsbeitrag zugesichert.
Mit Eingabe vom 14. v. Mts. übermacht der Gemeindrath die sachbezügliche Kostenrechnung u. sucht um Bestimmung des Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Was die Anlage der Straße, resp. die Verbreiterung der letztern betrifft, so ist dieselbe im Allgemeinen gut ausgeführt, doch fehlen noch Schutzwehrbäume und Kiesbehälter. Die Zahl der letztern
wurde sr. Zt. von Seite der Staatsbehörde auf 3 festgesetzt, die Gemeinde glaubt dagegen, 2 dürften genügen,
welcher Ansicht die Straßeninspektion beipflichtet.
Die Kosten betragen nach der gemeindräthlichen
Rechnung, welche zu keinen Ausstellungen Anlaß gibt,
Frk. 1402.33; mit den noch erforderlichen Ergänzungen dürften sie sich jedoch auf Fr. 1450 stellen. Die
Erben vertheilt.
C. Ueber die letztere Verfügung beschwert sich Herr
Fürsprech Dr Giesker Namens der Rekurrenten mit
Eingabe vom 18. März d. Js. u. ersucht um deren Aufhebung, indem er zur Begründung anführt:
Aus dem Eingange der rekurrirten Verfügung sei
ersichtlich, daß die Abänderung auf Antrag des Gemeindrathes Seuzach geschehen sei, den die ganze Sache
nicht das Mindeste angehe. Die faktischen Grundlagen
beider Verfügungen seien vollständig dieselben; auch
sei die Abänderung weiter gar nicht motivirt, sondern einfach,
anstatt wie früher auf § 4, c des Erbschaftssteuergesetzes, auf § 4, d desselben verwiesen. Im Uebrigen
seien beide Verfügungen wörtlich gleichlautend, nur
die Zahlen höher geschraubt.
Recht und Billigkeit sprächen aber für Wiederherstellung
der früheren Verfügung u. zwar aus folgenden Gründen:
1. Gemäß § 9 des Erbschaftssteuergesetzes habe die Finanzdirektion selbst die Ausrechnung der Steuer vorgenommen, in der Verfügung vom 23. Nov. 1871 Namens des Staates die Forderung an die Erben gestellt[,]
am 19. Dez. durch Vermittlung der Gemeindrathskanzlei Seuzach den Vertrag in Empfang genommen u. vorbehaltlos quittirt. In diesem Verfahren habe also
ein Uebereinkommen zwischen Staat u. Erben stattgefunden, von welchem keine Partei einseitig zurücktreten könne, u. zwar um so weniger, als die Realisi-
Winterthur Kenntniß zu geben u. dieselbe der Direktion des Militärs zu den Akten überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts sendet mit
Zuschrift vom 25. v. Mts. die unterm 4. gl. Mts. ihr
übermittelte Beschwerde von Schönenberger-Frei
in St. Gallen über ihren Beschluß vom 14. Okt.
1871 in Sachen des David Kuhn in St. Gallen, nebst
der Beantwortung des Rekursbeklagten u. mit
dem Bemerken zurück, sie verzichte ihrerseits auf
eine Beantwortung der Beschwerde u. beschränke
sich darauf, ihr Erstaunen auszusprechen, daß dieselbe nicht durch sofortige Abweisung vom Bundesrathe erledigt worden sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien die Akten dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement mit dem Beifügen zu übermitteln,
daß der Regierungsrath sich der Ansicht der Civilabtheilung des Obergerichtes vollkommen anschließe.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
In Folge der Präsidialverfügung vom 18. d. Mts.
in Sachen des Friedrich Beutenmüller von Ober-Urdorf,
betreffend Vermögensaushingabe,
der russischen Regierung in Moskau auf den Brachmonat
veranstaltete polytechnische Ausstellung, für welche
bis zum 15. April die Einsendung von einschlägigen Unterrichtsgegenständen gewünscht wird, legt die Direktion des Erziehungswesens den Antrag eines Schreibens an den Bundesrath vor, welches zum Beschlusse
erhoben wird, wie es in den Missiven vom h. T. enthalten ist.
Ueber eine Reihe eingegangener Druckschriften u.
Publikationen wird folgendermaßen disponirt:
1. Das vom Bundesrathe eingesandte Exemplar des „Jahresberichtes der Großh. badischen Landeskommission
über die Zustände u. Ergebnisse der innern Verwaltung des Großh. Baden für 1870“ wird der Bibliothek des Regierungsrathes einverleibt.
2. Der „Sechste Bericht über den Geschäftsbetrieb
der Hypothekar- u. Ersparnißkasse in Winterthur
im Jahr 1871“ wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
3. Die 45. Hauptrechnung der schweiz. Mobiliar-Versicherungsgesellschaft wird der Direktion der Finanzen[,] Abth. Brandassekuranzwesen überwiesen.
4. Der Bericht des schweiz. Handels- u. Industrievereins über die beiden ersten Vereinsjahre 1870 u. 71 wird
der Direktion des Innern überwiesen.
5. Eine „Beleuchtung des Eisenbahnprojektes Bülach–Schaff-
Verbande mit einer thurgauischen Gemeinde, welche jedenfalls nicht auf dem Wege der Gesetzgebung sondern auf demjenigen vertraglicher Uebereinkunft gelöst werden muß, zu Stande gekommen ist; daß aber nach Art. 47 lemma 3 der Verfassung nur die Neubildung, Vereinigung oder Auflösung bereits bestehender Kirch-[,] Schul- u. politischer
Gemeinden Sache der Gesetzgebung ist, welche Anschauung dem Kantonsrathe bereits bei Gelegenheit
der Weisung zu dem Gesetzesentwurf betreffend
die Eintheilung des Kantons unterbreitet worden u.
unwidersprochen geblieben ist.
2. Die Lostrennungsfrage kann durch die unter
Ratifikationsvorbehalt abgeschlossene Uebereinkunft u. die sachbezügliche Erklärung der Civilgemeinde Veldi [Fact. F.] als gelöst betrachtet werden.
3. Hinsichtlich der Einverleibung Veldis in den Kirchenverband einer zürch. Gemeinde tritt vor Allem hervor, daß diese Frage nicht für sich allein behandelt werden kann, sondern daß sie im Zusammenhang mit den übrigen Gemeindeverhältnissen
erledigt werden muß. Es kann dabei sowol nach
den speziellen Verhältnissen Veldi’s als nach den
allgemeinen kantonalen Verhältnissen keinem
Zweifel unterliegen, daß die Einverleibung desselben in eine zürch. Kirchgemeinde zugleich auch
förderlich in Ausführung zu bringen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung
der Akten u. Pläne.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten wird
betreffend die Räumung des Kasernenplatzes von Herrn
Boller an der Marktgasse folgendes Anerbieten gemacht:
„Der Unterzeichnete verpflichtet sich, wenn ihm gestattet wird, von den auf dem Kasernenplatze befindlichen
Abbruchsteinen ca 160 Klafter auf den Exerzierplatze
im Kräuel abzuliefern, dieselben auf seine Kosten
an Ort u. Stelle zu transportiren, in regelmäßiger
Form an der ihm anzuweisenden Stelle aufzuschichten u. dem Staate à Frk. 37 per Klafter abzutreten, oder
je nach Gutfinden der Direktion der öffentlichen Arbeiten nur diejenige Entschädigung zu beanspruchen, welche von einem Uebernehmer der neuen Kommissariatsbaute dafür angeboten wird.
„Die untauglichen Steine werden ausgeschossen u. von dem
Unterzeichneten, sobald es von der Direktion der öffentlichen Arbeiten verlangt wird, auf eigene Kosten weggeführt.
„Unterzeichneter verpflichtet sich, überdieß noch
Direktion der Finanzen gegenüber alle Verantwortlichkeit zu tragen für die zu späte Räumung des Kasernen-
2. Es kann lediglich in Frage kommen, welchem Gemeindeverband die aufgelösten Bestandtheile der Civilgemeinde Heurüti für die Zukunft ganz oder theilweise
angehören sollen. Die Civilgemeinde Heurüti verlangt
mit allen ihren Bestandtheilen dem bisherigen politischen Gemeindeverband einverleibt zu bleiben. Um
diesem Begehren gegenüber eine Aenderung eintreten
zu lassen, müßten dringende Gründe vorliegen.
3. Da Elgg selbst damit einverstanden ist, daß die Höfe
Birmenstall, Haggenberg, Oberhof, Tiefenau, Rabenstein
u. Buchern in seinem Gemeindeverbande verbleiben sollen, so kann nur in Frage kommen, ob hinsichtlich der andern
Höfe, welche sich zu den gleichen Bedingungen wie die
vorhin aufgeführten verstehen, um bei Elgg bleiben
zu können, wesentlich andere Verhältnisse in die
Waagschaale fallen. Es muß aber diese Frage verneint werden, weil:
a. die geographische Lage der Höfe, wenn auch einzelne etwas näher an Hofstetten, dem sie nach der
Ansicht von Elgg zugeschieden werden sollten, liegen,
nicht so gestaltet ist, daß daraus gegen ihren Willen die Abtrennung gerechtfertigt erschiene, um
so weniger als die Verbindungen der von Elgg
weiter abliegenden Höfe mit Elgg ebensogut hergestellt sind als mit Hofstetten; es gilt dieß vor
Allem mit Bezug auf den von Elgg am weitesten abliegenden Hof Heurüti, u. Burghof liegt überdies