dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sonders hinausbezahlt, wogegen es dieselben den
Viehbesitzern schuldig bleibt.
B. alle öffentlichen Lasten der Gemeinde, als
i.
“
Sicherheitspolizei,
k.
u. A.
Sanitätspolizei,
Brunnenwesens,
Wasserbauwesens,
§ 6. Das Bürgergut übernimmt die Kosten für seine
eigene Verwaltung, für den Bau u. Unterhalt der für
dieses Gut nöthigen Straßen, Wege, Kanäle, Brücken,
Steuern u. A., auch etwa Flußuferbauten an der
Limmat.“
C. Dieser Ausscheidungsvertrag wird mit folgenden erläuternden Bemerkungen begleitet:
1. Das ganze Gemeindegut, welches theils in ein Gut
der politischen Gemeinde, theils in ein Gut der Bürger
ausgeschieden werden soll, sei früher größtentheils
Nutzungsgut der Bürger gewesen.
2. Die Einwohner, sowol Niedergelassene als Bürger, haben die öffentlichen Lasten manchmal durch
Steuern, auch oft durch Frohndienste gedeckt sowie
richtet:
Auf die erledigte und ausgeschriebene Stelle eines
Bezirksarztes des Bezirkes Bülach hat sich als einziger
Bewerber angemeldet: Herr Dr Martin in Glattfelden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sani¬
I. Als Bezirksarzt des Bezirkes Bülach wird gewählt:
Herr Dr Martin, in Glattfelden.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens, an das Statthalteramt Bülach und an den Gewählten mittelst Urkunde.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet:
Herr Dr Hauenstein in Rafz erklärt durch Eingabe vom 5. April seinen Rücktritt von der Stelle
eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes
Bülach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Von der Rücktrittserklärung des Hrn. Dr Hauenstein in Rafz als Bezirksarztadjunkt des Bezirkes
Regierungsrathes vorgenommen u. es werden dieselben
durch die Wahlverhandlung bestellt wie folgt:
Hertenstein,
Finanzen:
“
Scherer,
Erziehungswesens:
Brändli;
Regierungsrath
Gegen seine Wahl zum Direktor der Finanzen gibt
Hr. Reg. Rath Hertenstein nachstehende Verwahrung zu
Protokoll:
Nachdem mir der Regierungsrath die Direktion
der Finanzen übertragen hat, erkläre ich zu Protokoll, daß ich diese Verwaltungsabtheilung aus Mangel an nöthigen Kenntnissen unmöglich übernehmen
u. mich hiezu um so weniger entschließen kann als hiefür
erfahrnere u. weit geeignetere Mitglieder in der
Behörde sitzen, – nicht entsprechenden Falls würde
ich vorziehen, meine Entlassung aus letzterer zu nehmen.
Zu Stellvertretern der ernannten Direktionen
werden hierauf gewählt:
Inneres:
Justiz und Polizei:
Regierungsrath Walder;
Hr.
Bülach wird am Protokoll Vormerk genommen u. demselben hievon Kenntniß gegeben.
II. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, die fragliche Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten sind
auf der Pfrundlokalität Andelfingen verschiedene
Arbeiten auszuführen, deren Kosten zusammen von
der Staatsbauinspektion auf Frk. 2300 veranschlagt
sind. Es betreffen dieselben die Erstellung eines neuen Ofens für das Wohnzimmer u. einer neuen Kunstwand für das Nebenzimmer, die Umänderung der
Feuermauer, die Herstellung des Fußbodens, Täfels
u. der Wandkasten im Wohnzimmer, die Vertäfelung
des Schlafzimmers nebst neuen Fenstern für dasselbe,
sowie die Reparatur des Abtrittes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten ausführen
zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
berichtet der Bezirksrath Zürich mit Zuschrift vom
23. v. Mts.[:]
Die durch Verfügung vom 21. Juni 1871 dem Bezirksrath übermittelten Aktenstücke seien von ihm
unterm 29. gl. Mts. dem Gemeindrath Ober-Urdorf
mit der Einladung zugestellt worden, den Verwalter des Beutemüller’schen Vermögens[,] Herr Joh.
Kunz-Beutemüller in Stäfa zu beauftragen, beförderlichst das Vermögen zu liquidiren, darüber
Schlußrechnung zu stellen und den Vormundschaftsbehörden zur Genehmigung vorzulegen u. sodann den
Vermögensbetrag dem Regierungsrathe zu weiterer Verfügung einzusenden, sowie sich über die
Vollziehung des Beschlusses gegenüber dem Gemeindrath Oberurdorf auszuweisen.
Unterm 11. April d. Js. sei vom Bezirksrathe
die mit Martini 1871 abgeschlossene Vormundschaftsrechnung ratifizirt worden; dieselbe habe
zu Gunsten des Friedrich Beutemüller ein Vermögen von Fr. 845 46 Rp. gezeigt. Durch den bezirksräthlichen Rechnungsabschied sei der Vormund
resp. Verwalter eingeladen worden, mit Mai
d. Js. das zur Abbezahlung gekündete Vermögen, zuzüglich des diesjährigen Maizinses[,] der
Staatskanzlei behufs weiterer Vermittlung an
Beutemüller zuzustellen und sodann über die Vollziehung den
Vormundschaftsbehörden Schlußbericht zu erstatten.
Arbeiten verbunden.
B. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich:
Was zunächst das von der Gemeinde erstellte neue
Leitwuhr betrifft, so befindet sich dasselbe auf der
Thurkorrektionslinie, ist solid u. gut hergestellt und
hat eine Gesammtlänge von 384 Fuß. Nach der von
der Gemeinde eingelegten Rechnung stellen sich die
Kosten auf Fr. 1136 20, die Inspektion hat indessen
alle Ansätze, namentlich für Staudenholz u. Taglöhne,
für übersetzt u. will bei der Bemessung des Staatsbeitrages nur eine Summe von Fr. 950 berücksichtigt
wissen.
Die Kosten der Hauptreparatur des Thursteges
sind auf Fr. 2457 63 angesetzt. Der Bau dieses Steges
wurde durch Regierungsbeschluß vom 29 Herbstm. 1862
bewilligt u. noch im gleichen Jahre gebaut. Mit Bezug
auf das damals vorliegende Gesuch um Ertheilung
eines Staatsbeitrages wurde vom Regierungsrathe
entschieden, daß ein solcher nicht verabreicht werden
könne, weil der Steg nur als Fortsetzung einer Nebenstraße zu betrachten sei u. weniger dem öffentlichen Verkehr, als vielmehr den Bewohnern von Veldi
zur Bewerbung ihrer jenseits der Thur gelegenen
Güter diene.
Es läßt sich indessen nicht leugnen, daß dem Steg auch
eine Bedeutung für den öffentlichen Verkehr zukommt.
Seit jener erbaut, werden nämlich nur selten mehr
fahrbare Brücke zu bauen, und so entstand allmälig
das Brückprojekt, wie es im Laufe des Jahres 1868 als
Hänge- oder Kettenbrücke zur Ausführung kam.
Alten hatte schon mit dem Konzessionsgesuch für
den Thursteg um einen Staatsbeitrag nachgesucht, letzteres wurde jedoch durch Regierungsbeschluß vom 22.
Jenner 1867 abgelehnt, weil der Staat nach bisheriger Uebung an solche Bauten keine Beiträge geben
könne; dagegen wurde an die nothwendig werdenden Uferbauten ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
Indessen wurde das Unternehmen durch Prüfung
u. Begutachtung der Bauprojekte u. durch Uebernahme der Oberaufsicht über die Baute und der
Probebelastung von Seite des Staates indirekte
unterstützt.
Das Schlußgutachten beurtheilt die Baute günstig,
indem es die Brücke, deren Länge zwischen den Aufhängepunkten 190 Fuß u. deren Breite 10 Fuß beträgt,
als in allen Theilen zweckmäßig angeordnet und
sicher konstruirt erklärt u. einzig verlangt, daß die
Streckbäume nachträglich wieder gerade gemacht
u. daß die Widerlager und die Auffahrtsböschungen
mit Faschinenbauten, Pfahlwerk u. s. w. dauerhaft gegen den Angriff des Wassers geschützt werde.
Aus der am 14. Mai vorgenommenen Untersuchung
der Brücke ergibt sich:
2. Mittheilung an dieselbe.
Laut Schreiben des Bundesrathes vom 28. Mai 1872
sind in die Schätzungskommission für die Eisenbahn Tößthal–Winterthur–Bauma vom Bundesgerichte auf unbestimmte
Zeit gewählt worden.
Zum 1. Mitglied:
Herr Reg. Rath J. H. Hallauer in Trasadingen,
Zum 1. Ersatzmann:
Herr Nationalrath Peter Suter, auf Horben,
Zum 2. Ersatzmann:
Herr alt Nationalrath Wapf in Luzern,
Ferner hat der Bundesrath ernannt:
Zum 2. Mitgliede:
Herr Bezirksrichter Suter, in Dachelsen,
Zum 1. Ersatzmann:
Herr Nationalrath J. J. Häberlin, in Berg,
Zum 2. Ersatzmann:
Herr Oberst Fenner in Winterthur,
Der Bundesrath wünscht nun, daß der Regierungsrath
die ihm zustehende Wahl des 3. Mitgliedes der Kommission u. seiner beiden Ersatzmänner, mit Amtsdauer
auf unbestimmte Zeit, vornehmen, den Gewählten
die Ernennungsurkunde zustellen u. von den getroffenen Wahlen dem Bundesrathe beförderlich Kenntniß
geben möchte.
Der Regierungsrath,
29. Juni 1872.]
Desgleichen eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom
28. v. Mts., betreffend Unterbringung des irrsinnigen Joh.
Wyß von Büron in der Irrenanstalt Burghölzli.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur vom 29. v. Mts.
um Ermäßigung der Bedingungen eines zwischen dem dortigen städtischen Forstamte u. der Oberforstamte abgeschlossenen Vertrages über Landabtretung behufs Durchführung einer Tößkorrektion geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom 29. d. Mts. betr.
Anzeige vom Ableben des Adjunkten des Statthalteramtes
Zürich, Hrn. Maurer, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Das Schreiben des eid. Postdepartements vom 28. v. Mts.,
mit welchem dasselbe in Erwiederung der herwärtigen
Zuschrift vom 22. Juni den Entwurf eines Vertrages über
Errichtung eines Telegraphenbureau auf der Forch übermacht, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Affoltern über
das Jahr 1871 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
vom 27. April nicht mehr fest u. wendet gegen die vom
Rekurrenten beabsichtigte Verwendung des Legates der
Clara Grimm nichts ein. Er hebt hervor, daß die vervollständigten Akten, namentlich die Empfehlungen der
solothurnischen Behörden u. die wiederholte Erklärung der bereits 17 1/2 Jahre alten Clara Grimm, in
deren Richtigkeit kein Zweifel zu setzen sei, zu dieser
Beschlussesänderung bewege[n].
in Berücksichtigung der vom Bezirksrathe angeführten Gründe,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. In Gutheißung des Begehrens des Rekurrenten
ist der Bezirksrath Hinweil eingeladen, dafür zu sorgen, daß das der Clara Grimm zugefallene Legat
an deren Stiefvater Hofstetter im Sinne von dessen
Begehren [s. Fact. B] aushingegeben werde.
2. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug
der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, an den Bezirksrath Hinweil, den Gemeindrath Hinweil u. die Justiz- u.
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Hotz, geb. Schmid, in Horgen, Rekurrentin,
betreffend Erziehung ihrer Kinder etc.
da sich ergeben:
Jakob Friedrich Kramer, von Rexingen-Württemberg,
wohnhaft in Zürich, welcher am 3. März eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Wettsweil aufgenommen
wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande durch eine Urkunde der württ.
Regierung für den Schwarzwaldkreis vom 25. März
1872.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wettsweil bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, an das Statthalteramt Affoltern, an den
Gemeindrath Wettsweil, sowie an den Petenten, diesem
unter Rückstellung der betreffenden Akten.
Da sich im Fernern ergeben:
10. Mai 1872]
an den Kanton Bern grenzende luzernische Gemeinden eingeschleppt worden, und es ersucht das Departement, die zur Ueberwachung der Einfuhr von polnischen
Schweinen nöthigen Maßregeln zu treffen, damit die
Maul- u. Klauenseuche, an welcher der Viehstand der
Schweiz schon so lange leide, nicht stets wieder von Außen
in Gegenden eingeschleppt werde, wo einige Besserung
des Viehgesundheitszustandes eingetreten zu sein geschienen habe.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Kenntnißnahme und
Erledigung überwiesen.
Das vom schweiz. Postdepartement mit Schreiben vom
7. dieß übermittelte Vertragsentwurf [sic!] bezüglich der Errichtung von Telegraphenbureaux in Oberstraß, Kloten, Bassersdorf u. Embrach geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Zell um Revision des Beschlusses betr. Klassifikation von Straßen
II. Klasse mit Bezug auf die Strecke von Rykon über
Langenhard nach Schlatt u. Fortsetzungen.
Desgleichen die vom Statthalteramte Pfäffikon mit
Begleitschreiben vom 9. dieß übermittelte Beschwerde
des Gemeindrathes Sternenberg über die schlechte Instand-
vom 30. v. Mts. Kenntniß von der Beschwerde der
Notariatskanzlei Wülflingen über verspätete Aufnahme amtlicher Publikationen ins Amtsblatt seitens der Expedition, in der Meinung, daß nach der
Verordnung vom 17. August 1858 an der Staatskanzlei
liege, die Expedition zu überwachen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der bezüglichen Berichterstattungen der
Finanzdirektion u. der Staatskanzlei,
beschließt:
Es habe die Staatskanzlei beim Eingang solcher Beschwerden die Expedition des Amtsblattes zu einer
Aufschlußertheilung resp. Beantwortung zu veranlaßen u. nöthigen Falls dem Präsidium des Regierungsrathes behufs weiterer Entscheidung Bericht zu erstatten.
Die Jahresberichte der Bezirksräthe Zürich und Bülach
vom Jahr 1871 werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die schweiz. Gesandtschaft im deutschen Reich zu Berlin,
Hr. Oberst Hammer, übersendet mit Schreiben vom 25. v. Mts.
den siebenundzwanzigsten, den Zeitraum vom 10. Februar
bis 31. Dezember 1871 umfassenden Rapport der schweiz.
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Berlin u. bemerkt dabei,
daß die Theurung der Lebensmittel u. Wohnungen daselbst,
der Andrang von Arbeitsuchenden u. dazu getäuschte Hoff-
der Frau Antoinette Wyndham geb. von Radziwill
aus England, wohnhaft in Riesbach um Bewilligung des
Uebertrittes von der katholischen in die evangelisch-reformirte Kirche
nachdem der Kirchenrath das Begehren zuläßig befunden,
auf den Antrag der letztern u. der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme
der Petentin in die evangelisch-reformirte Kirche
nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Pfarrer Lampe in Steinmaur,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. April wünschte Hr. Pfarrer Lampe in Folge andauernder Krankheit, die nach
ärztlichem Zeugniß die Wiederaufnahme der pfarramtlichen Thätigkeit unmöglich macht, auf Ende September zurückzutreten u. sucht beim Kirchenrathe um Ertheilung eines Ruhegehaltes nach.
B. Gestützt auf das Gutachten der Bezirkskirchenpflege vom 18. April u. in Berücksichtigung der Dienstjahre
des Petenten [30 Jahre] beschloß der Kirchenrath unterm 2. d. Mts.:
Der Staatsrath von Tessin zeigt mit Kreisschreiben vom 14. d. Mts. an, daß er für das 2. Semester
dieses Jahres zu seinem Präsidenten
Herrn Ermenegildo Rossi
u. zum Vicepräsidenten:
Herrn Michele Patochi,
für die Amtsdauer vom 1. Juli 1872 bis 31. Juni 1873
zum Staatssekretär:
Herrn Alessandro Franchini
zum Vicesekretär:
Herrn Giuseppe Pedroli
gewählt habe, sämmtliche Gewählte bisherige Mitglieder des Staatsrathes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath theilt mittelst Schreiben vom 24. dieß
mit, daß er nach Empfang der dießseitigen Erklärung
vom 19. Juni den zum oesterreich. ungarischen Honorarkonsul in Zürich ernannten Hrn. Kaspar Schindler-Escher
das Exequatur ertheilt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Comité für die Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti macht mit Eingabe vom 24. d. Mts. folgende Mittheilung:
Aus Zeitungsberichten zu schließen sei in der letzten
Generalversammlung der Aktionäre der Vereinigten
In Sachen
des Hrn. Jakob Gut zum Werdegg, in Außersihl,
betreffend Gesuch um Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Bezugnehmend auf § 74 der städtischen Bauordnung
stellt Hr. Gut mit Eingabe vom 7. dieß das Gesuch, der Regierungsrath möchte ihm gestatten, auf seinem Wohnhause zum Werdegg zum Zwecke der Verschönerung einen
Zinnenbau anzubringen, der auf zwei Seiten mit Mantelmauerwerk u. auf der dritten – en face – mit einer
Ziegelwand eingefaßt würde. Zur Begründung dieses
Gesuches wird angeführt, daß das Projekt weder vom
Feuer- noch vom sanitätspolizeilichen Standpunkte aus
beanstandet werden könne, u. daß das Haus in aesthetischer Beziehung gewinne.
B. Der Gemeindrath Außersihl trägt auf Entsprechung
des Gesuches an, obschon er, wird gesagt, sich nicht verhehlen könne, daß ihm die Konsequenzen öftere Verlegenheiten bereiten dürften. Die Erfahrung habe in dessen
bewiesen, daß im Baugesetze einige Bestimmungen enthalten seien, welche sogar für rein städtische Verhältnisse zu weit gehen, in Gemeinden aber mit theilweise
ländlichen Verhältnissen nahezu absolut unausführbar
seien. So sei z. B. die Vorschrift des § 40, daß die Umfassungsmauern aller Hauptgebäude von massivern [sic!] Mauerwerk ausgeführt werden müssen, bei Erhöhung von bestehenden
Gebäuden, die aus Riegelmauerwerk erstellt worden seien,
der Töß auf eine Länge von ca 500 Fuß stellenweise bis
auf 13 Fuß nahe an die Straße weggespühlt, sodaß damals
sofort zum Schutze der Straße Wuhrtannen eingehängt
u. verschiedene anderweitige Vorkehrungen getroffen
werden mußten. Das hiefür erforderliche Material
wurde, da die Anstößer jede Mithülfe verweigerten,
auf Staatskosten gekauft, die übrige Arbeit von der Gemeinde geleistet.
Seither hat die Inspektion sowol mit dem Gemeindrathe
als mit den Anstößern über Wiederherstellung einer neuen
Uferlinie unterhandelt, allein ohne irgend welchen Erfolg,
indem die Anstößer erklärten, eher auf das Land verzichten zu wollen, als eine solche Wuhrung zu erstellen. Auch die
Inaussichtstellung eines Staatsbeitrages vermochte ihren
Entschluß nicht zu ändern.
Mit Schreiben vom 29. Heumonat 1871 stellte darauf der Gemeindrath das Gesuch, es möchte die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zum Schutze der Straße hinreichende Wuhrungen anbringen lassen, oder vielmehr beförderlich eine Korrektion
des Tößbettes an Hand nehmen, da bei einem allfällig abermals eintretenden Hochwasser die Straße voraussichtlich stark
geschädigt würde.
B. Die Inspektion hält eine Abhülfe für dringend nothwendig, glaubt aber, es sollte nicht nur das vorhandene Land
gesichert, sondern eine geregelte Uferlinie, wie dieselbe
in dem beiliegenden Plane [VI–XVI] mit Roth bezeichnet
ist, erstellt werden.
15. Mai 1872.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten u. eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
u. es ist von demselben den Gewählten sowol
als auch den betreffenden Behörden Kenntniß zu
geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen
Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu
treffen.
4. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
13. d. Mts. betreffend eines mit Lippenspalt behafteten Knäbleins des Joh. Bütler von Auw in den
hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Schreiben vom 6. dieß um Aufnahme der Anna Maria
Rüttimann von Arni in den hiesigen Kantonsspital.
31. Mai 1872.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
26. d. Mts der Empfangschein des Hrn. F. Ott-Köchlin in Enge-Zürich
über 3 demselben dem Wunsche der französ. Gesandtschaft
gemäß behändigte gerichtliche Aktenstücke übermittelt.
Das von der Stadtkanzlei Winterthur eingesandte
Landrechtsgesuch des Heinrich Spöhel von Hüttweilen Kanton
Thurgau, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Im Auftrage des Bundesrathes übermittelt die Bundeskanzlei 25 Exemplare des Bundesgesetzes vom 2. Hornung
1872 betreffend Ergänzung des Auslieferungsgesetzes.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieses Gesetz in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Seien einige Exemplare dem Obergerichte zuzustellen
u. werden die übrigen der Direktion der Justiz u. Polizei
zur weitern Erledigung überwiesen.
Es wird verfügt:
I. Es seien die oben erwähnten Ernennungsurkunden den Gewählten zuzustellen.
II. Sei nunmehr der Direktion der Nordostbahn
von dem Bestande der Schätzungskommission Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
24. April 1872.]
Das Gesuch der Schulpflege Lufingen um Ertheilung eines Staatsbeitrages an den vereinigten Schulfond u. Regulirung der Einkaufsverhältnisse der Hofbewohner von Augweil, Vorder- u. Hintermarchlen
u. Moosbrunn geht zur Antragstellung an die Direktionen des Erziehungswesens u. des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
22. d. Mts., betreffend Gefährdung der Brücke zu
Kaiserstuhl durch bauliche Vorrichtungen oberhalb
derselben auf dem zürch. Rheinufer, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Hrn. Dr med. Gustav Schmidt von Parchim, Großherzogthum Meklenburg, um Bewilligung
zur Ausübung der ärztlichen Praxis geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und Ge-
In Sachen
des Herrn Heinrich Knecht zur Hungerzelg, Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
28. Christmonat 1871 suchte Herr Knecht um die Bewilligung
zur Errichtung u. Betreibung eines Wasserwerkes am
Großackerbache nach.
B. Gegen dieses Projekt erhob nach erfolgter Ausschreibung desselben einzig Hr. Kaspar Spörri in Bärentsweil
Einsprache u. da dieselbe nicht beseitigt werden konnte, so
wurde Hr. Knecht mittelst Verfügung der Direktion der
öff. Arbeiten am 18. März d. Js. abgewiesen.
C. Laut Zeugniß der Kanzlei des Kreisgerichtes
vom 1. dieß hat nun Hr. Spörri seine Einsprache zurückgezogen.
D. In wasserbaupolizeilicher u. administrativer Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches des Hrn. Knecht
nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Knecht zur Hungerzelg, Gemeinde
Bärentsweil, wird die Bewilligung ertheilt, in seinem
eigenthümlichen Lande am Disenwaltsberg oder Groß-
27. April 1872.]
I. Dem Turnverein Wädensweil wird für das dießjährige zürch. Kantonal-Turnfest ein Staatsbeitrag
von Frk. 400 auf Rechnung des freien Kredites des
Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an den genannten Verein u. an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen
27. April 1872.
Das mit Schreiben vom g. T. anhergerichtete Gesuch
der Regierung von Schwyz um Aufnahme des Karl Suter von Brunnen in den Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das Namens der Erben der verstorbenen Frau Katharina Meier zum rothen Ochsen in Zürich von Hrn. Fürsprech Lauffer in Bülach gestellte Gesuch um Verweigerung der Annahme eines von der Verstorbenen zu
Gunsten des Hochschulfonds resp. behufs Abhaltung eines
jährlichen Studentencommerses ausgesetzten Legates
von 28'000 Frk. wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn legt gegen die Beschlüsse vom 17. d. Mts., betreffend Bescheinigung des Empfangs ihrer Erklärungen über Geltend-