dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gen beziehungsweise einem zwischen diesen beiden Ortschaften gelegenen Punkte der Nordostbahn bis an die Kantonsgrenze nördlich von
Stammheim;
b. für eine Eisenbahn von Uster nach Effretikon
Gebrauch zu machen, mit welcher Mittheilung die Direktion der schweiz. Nordostbahn die weitere Erklärung verbindet, daß sie sich die eventuelle Geltendmachung ihres Prioritätsrechtes für den Fall vorbehalte, daß die in Frage stehenden Bahnunternehmungen nicht innert der durch die bezüglichen Konzessionen festgesetzten Fristen zur Ausführung gelangen sollten,
beschließt:
I. Es sei der Direktion der Nordostbahn der Empfang obiger Zuschrift zu bescheinigen mit Beifügung
der Erklärung, daß der Regierungsrath den an ihre
Erklärung geknüpfte Vorbehalt einer eventuellen Geltendmachung der Prioritätsrechte an die erwähnten
Konzessionen nicht acceptire.
II. Mittheilung dieses Beschlusses im Weitern
a. an das Gründungskomite für eine Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen,
b. an das Gründungskomite für eine Eisenbahn
Uster–Effretikon,
c. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
um
drücken, die Lokale dem Stadtrathe im Falle des Bedürfnisses bei außerordentlichen Ereignissen zur Verfügung
zu stellen, soweit dieß die militärische Benutzung zulasse.
III. Nach Reglirung [sic!] dieser Verhältnisse wird das Zeughaus beim Bahnhof bis auf Weiteres der Militärdirektion zur Verfügung gestellt.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
u. der dießfälligen Akten, betreffend Verweigerung
der Niederlassung an Johannes Siebenrock, Schuhmacher
von Immenhausen auf Grundlage des von ihm eingelegten Heimatscheines,
beschließt:
Sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Mit Zuschrift vom 12. Mai stellt Hr. Sam. J. Heinrich
Heim von Gais, Kt. Appenzell a/Rh., wohnhaft in Teufen,
welcher am 28. April eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Hirslanden aufgenommen wurde, das Gesuch
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwer-
Klägerin: „die Beklagten für pflichtig zu erklären,
soweit dieselben Grundeigenthum besitzen, welches an
die Glatt stoße, ein Jeder seinem Anstoß entlang, das
Glattbett jährlich dergestalt zu reinigen u. dasselbe wie
auch das Glattufer, in einem solchen Stand zu halten,
daß der Wasserabfluß möglichst ungehindert erfolgen
könne,“ gutgeheißen.
C. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Beklagten mit Zuschriften vom 20. und 30. Mai 1870. Die zur
Antragstellung eingeladene Direktion der öffentlichen
Arbeiten übermachte die beiden Rekurse dem Bezirksrathe Regensberg zur Beantwortung unterm
20. Mai u. 2. Juni u. erfolgte dieselbe am 1. u. 11. Juni.
Die erwähnte Direktion sah sich dann unterm 17.
Juni 1870 veranlaßt, in Gemäßheit des § 80 Ziff. 6
des Organisationsgesetzes vom 6. April 1860 die Antragstellung der Justizdirektion zu überweisen.
in Berücksichtigung:
Daß es für die Regulirung der obschwebenden Streitfragen für die Zeit vor dem gegenwärtigen Gesetze
betr. die Benutzung der öffentlichen Gewässer u. das
Wasserbauwesen an jeder positiven gesetzlichen
Bestimmung gebricht u. es sich hienach rechtfertigt, die
bezüglichen von der Direktion der öff. Arbeiten bereits gehabten Auslagen auf deren Büdget zu übernehmen.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
c. Seidenfabrikation.
Schwarzenbach in Thalweil,
Julius Stapfer, Firma J. Stapfer, Söhne
in Horgen,
Baumann-Zürrer, in Zürich,
J. J. Escher-Escher, in Zürich, Firma Kasp.
Escher, in Zürich
4. Sei das Präsidium dieser Kommission Hrn.
Regierungsrath Walder zu übertragen.
II. Sei dem Bundesrathe von der Bestellung dieser
Kommission mittelst Schreiben das in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen
der Garantie-Kommission Wettsweil, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Auferlegung von Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Affoltern beschloß am 30. Sept.
1871: Der Garantiekommission Wettsweil ist die
durch Beschluß vom 20. Sept. d. Js. angedrohte Ordnungsbuße von Fr. 20 auferlegt.
E. In ihrer Rekurseingabe führt die Garantiekommission im Wesentlichen an: In er-
ten an der Thur ein Staatsbeitrag von Fr. 700 bestimmt.
II. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Veldi
durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rückstellung der Rechnung nebst den Belegen, ferner
an die Direktion der öff. Arbeiten und Rücksendung der übrigen Akten.
Der Gemeindrath Bülach hat die Erstellung einer
Straßenverbindung von der sog. Rößlistraße nach der
Euhgasse beschlossen. Mit den Anstößern konnte indeß
betreffend die Abtretung von Hofräumen noch kein
Einverständniß erzielt werden, der Gemeindrath
wünscht daher, daß die für die Expropriation des fraglichen Landes erforderlichen Anordnungen getroffen werden möchten.
Das Statthalteramt Bülach empfiehlt das Projekt
zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der von der Gemeinde Bülach projektirten Erstellung einer Verbindungsstraße zwischen der Rößlistraße und der Eichgasse wird im Sinne von § 2
des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
resp. Hinweil u. Wald diese, ist unrichtig, indem wol Niemand von diesen Ortschaften aus die Straße über Wernetshausen, Hasenstrick u. Plattenbach bis Wald oder umgekehrt befahren, sondern die eben so kurze u. viel weniger strenge Straße über Oberdürnten u. Pilgersteg
benutzen wird.
Die Länge der Straße von Ettenhausen bis Ringweil
beträgt ca 8200’ u. die Steigung durchschnittlich 6–8 %;
die Länge der Straße von Hinweil bis Wernetshausen ist
ca 8000’ u. die Steigung 6–9 %; beide Straße wurden
Anfangs der 1850r Jahre mit einer Kronenbreite von
16’ u. einer Gebietsbreite von 20’ korrigirt, befinden sich aber gegenwärtig wenn auch nicht in einem
schlechten, doch nicht in einem ganz guten Zustande.
Von diesen Straßen hätte die Strecke von Ettenhausen bis Ringweil insofern eine Berechtigung in die
II. Klasse aufgenommen zu werden, als sie zwischen den
Ortschaften Gyrenbad u. Ringweil u. der Gemeinde
Wetzikon das kürzeste Verkehrsmittel bildet, diese Ortschaften sind indessen nicht von Bedeutung u. denn kann
man die Klassifikation von Straßen II. Klasse nicht
vom Standpunkte einer einzelnen Gemeinde oder Ortschaft aus beurtheilen. Es muß das ganze Straßennetz
sowol mit Rücksicht auf das Verkehrsbedürfniß als die
möglichst gleichmäßige Berücksichtigung der einzelnen
Gemeinden ins Auge gefaßt werden. In letzterer Beziehung ist zu bemerken, daß die Gemeinde Hinweil mit
beiden Seiten der Straße bestimmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. eines Gutachtes der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen, im Uebrigen zu gewärtigen, daß der Gemeindrath Außersihl gemäß § 5 der
Bauordnung, die Pläne über die Bau- u. Niveaulinien
zu definitiver Genehmigung vorlege.
2. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Kreditanstalt, den Gemeindrath Außersihl, an beide durch das
Mittel des Statthalteramtes, den Bezirksrath Zürich u.
die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Honegger u. Pfister in Rüti, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Konzessionsgesuch für Kohlenausbeutung
u. Schürfbewilligung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1. Februar 1870 richteten die Rekurrenten an die Finanzdirektion das Gesuch dem Regierungsrathe die Ertheilung einer Konzession für den Abbau
einer Fläche von 81/2 Jucharten im Oberberg-Dürnten angekauften Landes zu beantragen, u. mit Eingabe vom 30.
April 1870 suchten sie um Aushändigung einer Schürfbewilligung für eine ca 41 Jucharten enthaltende Fläche im Ober-
beschließt:
I. Es sei der Kantonsrath zu seiner konstituirenden Sitzung auf Montag den 17. Brachmonat Vormittags 10 Uhr einzuladen.
II. Sei hievon den Mitgliedern durch spezielle Einladung Kenntniß zu geben u. der Beschluß überdieß
im Amtsblatt zu publiziren.
III. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Entwurf eines Traktandenverzeichnisses vorzulegen.
Der Gemeindrath Meilen stellt das Gesuch um Verlegung seines zweiten Jahrmarktes vom 1. Donnerstag
des Monates Dezember auf Dienstag vor Martini,
indem diese Zeit namentlich für Abhaltung von Viehmärkten viel zweckmäßiger sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei die Verlegung des zweiten Jahrmarktes von
Meilen auf Dienstag vor Martini genehmigt.
II. Sei hievon dem Gemeindrath Meilen Mittheilung
zu machen u. der Beschluß im Amtsblatt zu publiziren.
Der Gemeindrath Wald stellte unterm 20. April beim
Regierungsrathe die Einfrage, ob der Gemeinde, wenn sie sich
geneigt zeigen würde, den dortigen Katholiken einen Platz
zur Erstellung einer Kirche, eines Pfarrhauses u. eines Friedhofes
29. April 1872.]
Petersburg vom Jahr 1871 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die vom eid. Postdepartement in Erwiederung des
herwärtigen Schreibens vom 6. dieß mit Begleitschreiben vom 27. April zurückgesandten Vertragsexemplare betreffend Errichtung von Telegraphenbureaus
in Wollishofen u. Höngg werden der Direktion der
öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 25. dieß gestellte Gesuch der Eheleute Hufschmied-Krebser in Oerlikon um Entschädigung
wegen ungesetzlichen Verhafts geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Ebenso das Gesuch des Kunstvereins Winterthur um
Bewilligung zur Veranstaltung von Verlosungen
der auf der neugegründeten permanenten Kunstausstellung daselbst angekauften Werke.
Desgleichen die Beschwerde des A. Lang, Redaktor
der Tagespost, welche derselbe im Namen des Rudolf
Schlumpf, Spengler von Mönchaltorf, wohnhaft in Bern,
über die Vorenthaltung von Heiratsschriften durch
die Gemeindsbehörden von Mönchaltorf mit Eingabe vom 27. dieß erhebt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Schmid-Müller, Gemeindammanns
in Eglisau,
betreffend Gesuch um Ertheilung resp. Uebertragung
eines Pulververkaufspatentes,
da sich ergeben:
1. Hr. Heinrich Schmid-Müller in Eglisau hat unterm
1. Juli 1865 ein bis zum 1. Juli 1875 gültiges Patent für
den Handel mit Schießpulver vom schweiz. Finanzdepartement erhalten.
2. Nachdem Hr. Schmid verstorben, stellte dessen Wittwe das Gesuch um Uebertragung des Patentes auf
ihren Namen resp. dessen Erneuerung. Der Verkauf
werde im gleichen Lokale besorgt wie früher. Die
Petentin legt das alte Patent u. die benöthigten Zeugnisse vor;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Petentin ist durch gegenwärtigen Beschluß eine Empfehlung für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes zu Handen des eid. Finanzdepartements
ertheilt.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Erziehungsrath hat auf den Antrag des Direktors
des Erziehungswesens in Berücksichtigung des von der
Direktion der Poliklinik in ihrem Jahresberichte ge-
zürch. Patent die homöopathische Praxis, die er schon
seit eilf Jahren ausübte, auch im Kt. Zürich fortzusetzen;
dieß sei bis zur Stunde geschehen, der Mehrzahl der hiesigen Aerzte bekannt gewesen u. von ihnen geduldet worden. Die Steuerkommission habe deswegen auch seine homöopathische Praxis in die höchste ärztliche Klasse gesetzt und
mit 42 Fr. Einkommenssteuer belegt, die er gerne bezahlte
in der Hoffnung, bis zur Freigebung der ärztlichen
Praxis seinen Beruf, wie bisher, ausüben zu können.
B. Nach den beigelegten Zeugnissen wurde Herr Josef
Schilling von Löffingen durch Lizenzschein, dat. 17. Juni
1827 als praktischer Arzt für innere Heilkunde im Großh.
Baden patentirt und unterm 2. Aug. 1827 eidlich verpflichtet. Der Gemeindrath Hottingen ertheilt Herrn
Schilling sub. 6. Juni 1871 ein durchaus günstiges Leumdenszeugniß.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Art. 21 der Staatsverfassung vom 18. April 1869, lt.
welcher die Ausübung jeder Berufsart in Kunst und
Wissenschaft, Handel u. Gewerbe frei ist, kommt gemäß
§ 1 der Uebergangsbestimmungen zu der Verfassung
erst nach Erlaß der zu seiner Ausführung erforderlichen Gesetze zur Anwendung.
2 Nach Art. 1 des gegenwärtig in Kraft bestehenden
Gesetzes betr. das Medizinalwesen vom 2. X. 54 darf Niemand den Beruf eines Arztes ausüben, überhaupt sich
mit der Heilung von Krankheiten oder mit der Zu-
äußerten Wunsches, es möchte das Praktikantengeld
von 5 Frk, das die Besucher per Semester zu Gunsten der
Anstaltskasse zu bezahlen haben, im Interesse erleichterter Theilnahme an der Poliklinik aufgehoben werden; beschlossen:
1. Die Bestimmung betreffend Praktikantengelder
im § 9 Absatz 3 des Reglements für das poliklinische Institut der Hochschule vom 8. April 1869 wird auf Beginn
des Sommersemesters 1872 aufgehoben.
2. Dieser Beschluß ist dem Regierungsrathe zur Bestätigung vorzulegen.
Der Regierungsrath
hat vorstehenden Beschluß bestätigt.
Der Erziehungsrath hat zum Mitgliede der Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen der Kantonsschule für die laufende Amtsdauer gewählt
Herrn Major Hatt, in Unterstraß,
und beschlossen: Es sei diese Wahl dem Regierungsrathe zur Bestätigung vorzulegen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Betreffend Gesuch der Schulgenossenschaft Ried - Steinmaur um einen Staatsbeitrag an die dortige Schulhausreparatur,
hat sich ergeben:
Statthalteramt zu geschehen habe.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Embrach unter
Rückstellung des Planes, an das Statthalteramt Bülach u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Außersihl von
gestern sollen die Einmündungen der Blumen- u. Zweiergasse in die Badenerstraße so erweitert werden, daß
der Transport von Langholz ohne Schwierigkeiten erfolgen kann. Zu diesem Zwecke ist die Abrundung einer
dem Hrn. Glättli zur Post gehörenden Gartenparzelle
nach Maßgabe des für die Trottoiranlagen an der
Blumenstraße aufgestellten u. vom Regierungsrathe
am 23. Christmonat v. Js. genehmigten Planes nothwendig. Die mit dem Eigenthümer eingeleiteten gütlichen
Unterhandlungen über käufliche Abtretung des fraglichen Grundstückes haben aber zu keinem befriedigenden Resultate geführt, der Gemeindrath ist daher gezwungen, auf dem Wege des Expropriationsverfahrens vorzugehen u. sucht um die Bewilligung
hiezu nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Außersihl projektirten
Erweiterung der Ausmündungen der Blumen- u.
der Studirenden u. der Privatdozenten selbst, was
Petent näher ausführt.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß Hr. Dr Ryf dem gefaßten Beschlusse gegenüber keine neuen Umstände vorbringt,
welche ein Zurückkommen auf denselben begründen
würden, daß von der in Rede stehenden Schlußnahme
aber um so weniger abgewichen werden kann, als
sie bei andern Privatdozenten bereits vollzogen
worden ist,
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Ryf u. an die Direktion
des Militärs.
Das Bureau des Kantonsrathes zeigt mit Zuschrift
vom g. T. an, daß der Kantonsrath unterm 17. d. Mts.
den Herrn J. J. Spiller in Winterthur neuerdings zum
Präsidenten des Obergerichts gewählt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Zuschrift
vom 18. d. Mts.: In Folge Erhebung der bisherigen
Civilgemeinde Oerlikon zur politischen Gemeinde
u. ihrer Abtrennung von dem politischen Gemeindsverbande Schwamendingen sei für das Gemeindammann-
beschließt:
1. Da weder sanitäts- noch feuerpolizeiliche Gründe
entgegenstehen, so ist die Holzkonstruktion an dem zu
versetzenden Abtrittgebäude auf Zusehen hin gestattet,
und der Gemeindrath Außersihl ermächtigt, den fragl.
Plänen unter Beobachtung der bezüglichen Vorschriften
die Genehmigung zu ertheilen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl für sich
u. zu Handen der Nordostbahndirektion unter Rückstellung der Pläne u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zum Schutze der an das Areal der Gebäranstalt angrenzenden Grundstücke ist es nöthig, dieselben einzuzäunen. Hiezu eignet sich längs der Grenze a, b, c, d, e, f
[s. den beigel. Plan] am besten eine todte Hecke [sog.
Scheinnhag [sic!]], längs der Grenze g, h, i, k, l, m dagegen
eine Grünhecke als Fortsetzung der schon bestehenden.
Von beiden Sorten sind auf dem Lokal Muster erstellt.
Die Kosten kommen auf Frk. 4500 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die an das Areal der Gebäranstalt gren-
phen, eventuell das Recht, im Fall der Liquidation des Unternehmens u. Uebertragung des Eigenthums auf den Staat
die Hälfte der Expropriationskosten zurückfordern zu
können.
§ 13. Das Comité mache auch auf Entschädigung für allfällige Betriebsstörungen Anspruch.
§§ 25 u. 26. Das Comité wünsche Erhöhung der Personentaxen um je 50 Rp. u. der Waarentaxen um je 10 Rp.
pr. Zentner, sowie Weglassung der Bestimmung über die
Kinderbillete u. das Handgepäck.
§ 31. Es werde Streichung gewünscht, dagegen die Aufnahme einer Bestimmung betreffend den polizeilichen Schutz
über die Bahnlinie empfohlen.
Es wird nunmehr der vorgelegte Konzessionsentwurf
in Berathung genommen, wobei sich folgende Abänderungen
ergeben:
§ 2. Der zweite und dritte Satz, betr. den Fall des Verzichtes der Gesellschaft auf den Betrieb der Bahn wird gestrichen.
§ 16. Der zweite Satz wird gestrichen, so daß der § lediglich lautet: Es bleib der Gesellschaft überlassen, die Bahn
ein- oder zweispurig zu erstellen.
§ 24. Am Schlusse werden die Worte „und der Zahl der
Sitzplätze“ gestrichen.
§ 25. Als lemma 2 wird eingeschaltet:
Nach Einführung der zweiten Klasse bestehen für diese
folgende Maximaltaxen:
Unterstützung durch die Heimatsgemeinde. Sollte diese
Tochter, Emma Schultheß auf das Bürgerrecht Egg verzichten, so würde diese Maßregel dahinfallen.
2. Die Begehren der Eheleute Schultheß um Aushingabe
des Vermögens, nämlich desjenigen des Mannes auf sein
eigenes u. das der Frau, das selbstständige der Frau auf ihr
Vermögen [sic!] seien nicht wol neben einander gedenkbar und
doch stützen sich beide auf amerikanisches Recht. Er müsse diesfalls um Anweisungen nachsuchen;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
Zu 1. Fact. B. Es sei dem Gemeindrath zu erwiedern:
daß der Regierungsrath seine Auffassung in diesem Punkte
nicht theilen könne, da Schultheß nachdem er nun amerikanischer Bürger geworden u. auch aus dem hiesigen Staatsverbande entlassen sei, ein Recht auf ungeschmälerte Aushingabe seines Vermögens habe u. daß auch diese seine Forderung im Falle Streites unzweifelhaft von der nordamerikanischen Regierung auf diplomatischem Wege unterstützt würde. Der Gemeindrath werde daher richtiger handeln, wenn er in dieser Frage dem gegenwärtigen
Status quo Rechnung trage.
Zu 2. Fact. B. Der Regierungsrath sei nicht in der Lage, diese Rechtsfrage, die nun nach amerikanischem Rechte
sich entscheide, zu beantworten; dagegen erkläre er sich
gerne bereit, falls dieß der Gemeindrath wünsche, diesen
Gegenstand auf diplomatischem Wege zur Sprache u. Erledigung
D. Mit Eingabe vom 27. Febr. d. Js. beschwert sich
Herr Fürsprech Dr Fick Namens der Rekurrenten über
erwähnte Verfügung u. ersucht um Aufhebung derselben in dem Sinne, daß bei Berechnung der Erbschaftssteuer von dem Nachlasse der sel. Jgfr. Barbara Usteri,
welcher auf Fr. 64,000 taxirt sei, mindestens Fr. 16,000
als nicht im Eigenthum der Erblasserin stehend, in Abzug
zu bringen u. demgemäß jede der beiden Erbinnen nur
mit 6 % von Fr. 24,000 u. jenem Zuschlag von nur 2/10
zu besteuern seien, mithin der Steuerbetrag für
beide Erbinnen von Fr. 4992 auf Fr. 3456 reduzirt
würde.
Zur Begründung dieses Gesuches legt Hr. Dr Fick
den Erbvertrag zwischen den drei Schwestern Usteri
vom 23. Febr. 1845 nebst der Anerkennung desselben
von sämmtlichen Erben des verstorbenen Bruders dieser drei Schwestern vom 27. Febr. 1845 u. einer spezifizirten Berechnung des Vermögens der drei Schwestern u. der Vertheilung ihres Vermögens bei dem im
Jahr 1845 erfolgten Tode der Sara u. dem im Jahr 1853
erfolgten Tode der Margaretha Usteri u. bemerkt
im Weitern: Die Ansicht des Hrn. P. F. Fäsy, daß die
eine Hälfte des Vermögens der im Jahr 1853 verstorbenen Margaretha Usteri der überlebenden
Schwester Barbara nicht zu Eigenthum zugefallen,
vielmehr bis zu ihrem Tode bloß in ihrem Besitz und
Genusse geblieben u. daher keiner Erbschaftssteuer un-
riziren die obigen Muster nach ihrer Qualität folgendermaßen:
VII.
V.
VIII. grün.
und erklären No I als die beste u. schönste Waare „vielleicht nur zu fein für den täglichen Gebrauch.“ während sie
Muster No III als in jeder Beziehung zweckmäßig empfehlen, ebenso No 3 [No IV]; auf No 8 könne nicht einmal eingetreten werden, weil sich die Melange bei gleicher Wolle ganz anders gestalte u. eine verschiedene Qualität hervorbringe.
3. Das Polizeikommando beantragt unterm 12. dieß,
den eingangs erwähnten Bedarf von Muster No
[Gebr. Hefti in Hätzingen, die Elle zu 7 Fr. 50] zu nehmen,
gestützt auf die Erklärung der Experten, mit Rücksicht
darauf, daß diese gleiche Qualität, von den Hrn. Gebrüdern Hefti schon seit einigen Jahren für das Korps geliefert, sich beim täglichen Gebrauch, Tragezeit 2 1/2 Jahre, als
vorzüglich erwiesen habe u. ferner in Betracht des verhältnißmäßig billigsten Preises
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
gemeinde gereist u. habe Fr. 70 verlangt, um ein
Bruchband anzuschaffen; die Armenpflege habe ihm dann
eines bei einem Messerschmied in Zürich bezahlt; hinsichtlich seiner Augenkrankheit sei ihm wiederholt
aufgetragen worden, aus dem Kantonsspital ein
zuverlässiges Zeugniß einzusenden, er habe aber bisanhin keine Folge geleistet.
F. Der Bezirksrath Andelfingen bemerkt in seiner
Beantwortung, das Verlangen der Armenpflege Laufen, daß Müller ein Zeugniß dafür beizubringen habe,
daß er in Folge seiner Augenkrankheit arbeitsunfähig
sei, müsse gegenüber dem Zeugnisse des Hrn. Dr Waldvogel in Benken als ein begründetes betrachtet werden; es könne auch keinem Zweifel unterliegen, daß,
sobald diese Arbeitsunfähigkeit konstatirt sei, die
Armenpflege Laufen mit weiterer Unterstützung nicht
säumen werde; dagegen dürfte der Aufenthalt in
Zürich alsdann zwecklos erscheinen u. es besser sein,
wenn Müller sich in seine Heimatsgemeinde begäbe, wo
er eher ein Auskommen finden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und in Genehmigung der in der Berichterstattung
der Armenpflege Laufen u. des Bezirksrathes Andelfingen angeführten Gründe,
beschließt:
I. Es sei Rekurrent zur Zeit abgewiesen.
vom Kirchenrathe in Betracht gezogen worden seien, sich
vollkommen einverstanden erklärt.
Die Direktion des Innern berichtet:
Sie sehe sich, mit Ausnahme über Art. 2, zu Aussetzungen nicht veranlaßt. Mit Bezug auf diesen Punkt dagegen könne sie keinen stichhaltigen Grund dafür finden, daß Fond u. Baarschaft von der Regierung von
Zürich zur Verwaltung übernommen und dafür der Gemeinde eine Obligation vom gleichen Betrage mit der
Verpflichtung ausgestellt werden solle, dieselbe jährlich
mit 4 1/2% zu verzinsen. Es könne vielmehr ohne irgend welche Besorgniß der Fond der reformirten
Gemeinde in Luzern, gleichwie die katholischen Gemeinden in Zürich u. Winterthur solche besitzen können, überlassen werden, wobei der Gemeinde dann auch der
in Luzern höher stehende Zinsfuß zu gut käme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei Art. 2 des Beschlussesentwurfes zu streichen
und der Schluß des Art. 1 abgeändert wie folgt:
„wird mit Anfang des Jahres 1873 der reformirten Kirchgemeinde in Luzern als Eigenthum abgetreten u. kann in Baar von derselben bezogen werden[“]
II. Sei im Uebrigen der Beschlussesentwurf genehmigt u. den Konferenzständen mit dem diesjährigen
Bericht u. Kreisschreiben behufs Ertheilung der nöthigen