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dem sie durch eine Abordnung eine Verständigung
zwischen den Kirchenpflegen Wetzikon u. Seegräben
u. Hrn. Pfr. Hegnauer zu Stande zu bringen versucht hatte, folgendes:
Bei den zuwiderlaufenden Erklärungen und Auseinandersetzungen habe die Bezirkskirchenpflege
einen schweren Stand gehabt und trotz der angewandten Mühe die gewünschte Einigung nicht erzielen können.
Gegenüber den Klagen von Seegräben halte sie
den Pfarrer von Wetzikon für gerechtfertigt; die
vorhandenen Uebelstände datiren keineswegs aus
jüngster Zeit sondern seit einer langen Reihe von
Jahren, wie auch dem Kirchenrath zur Genüge berichtet worden sei.
Zu einer bleibenden Helferstelle, wofür beide Kirchgemeinden Opfer zu bringen hätten, wolle sich keine
von beiden verstehen und die Pfarrgehülfenstelle
mit irgend welcher Belastung des Pfarrers verlange weder dieser noch auch die Kirchenpflege Wetzikon.
Unter solchen Umständen halte die Bezirkskirchenpflege den Zeitpunkt nicht für günstig, transitorische
Bestimmungen zu treffen, zumal durch dieselben nicht für
die Dauer geholfen werden könne. Sie glaube demnach ihr Gutachten dahin abgeben zu müssen, daß es
am besten für einstweilen im Status quo sein Verbleiben habe, es sei denn, daß der Regierungsrath es vor-
tigte, abgewiesen, weil einerseits diese Maßnahme
im wolverstandenen Interesse der Berufsbildung
des vorgerückten Knaben liege und sich anderseits
eine Entlassung des Hrn. Reimann als Vormund gar nicht
rechtfertigen würde.
C. Ueber diesen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
beschwert sich Frau Gudell mit Zuschrift vom 4. Mai und
stellt erneuert das Begehren, daß ihr auch fernerhin der Knabe überlassen und der Vormund Hr. Reimann, der so wenig im Interesse des Mündels handle,
als Vormund entlassen werde u. führt im Wesentlichen das Gleiche an wie vor Bezirksrath.
in Erwägung:
1. Disp. 4 des angerufenen obergerichtlichen Urtheils kann natürlich nicht den Sinn haben, daß den
Vormundschaftsbehörden eine Einmischung in Fragen
der Erziehung des Honegger’schen Kindes verwehrt
sein soll; es ist im Gegentheil Pflicht dieser Stellen, in
solchen Fragen wie in andern Fällen von Vormundschaft entscheidend einzugreifen § 227 u. 229 des privatrechtl. Gesetzbuches.
2. Was nun die Versorgung des Knaben Karl
Honegger an die Industrieschule in Lausanne, welche
vom Vormunde beantragt u. vom Gemeind- u. Bezirksrathe gutgeheißen worden ist, betrifft, so
ist zur Rechtfertigung dieser Maßnahme lediglich
auf die Motive hinzuweisen, welche dem rekurrirten
geneigt sind, sich in das Gemeindegut von Elgg speziell einzukaufen.
6. Der Bezirksrath Winterthur spricht sich in seiner Mehrheit dafür aus, daß die Civilgemeinden
Elgg u. Heurüti aufgehoben werden u. in der politischen Gemeinde Elgg aufgehen sollen u. die Anerbieten der Hofbewohner für Einkauf in das bisherige
Gemeindegut Elgg anzunehmen seien, eine Minderheit
will dagegen die Höfe Heurüti, Guweil, Sennhof u. Burghof auch politisch von Elgg abtrennen u. Hofstetten zutheilen.
C. Mit nachträglicher Eingabe vom 3. Juni protestirt die
Schulgemeinde Hofstetten gegen die Abtrennung der fragl.
Höfe von ihrem Schulverband, indem dadurch ihre Existenz
bedroht würde.
D. Unterm 11. Juni wurde auf den speziellen Wunsch
des Gemeindrathes u. der Civilvorsteherschaft Elgg eine Lokalbesichtigung vorgenommen.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Für das Fortbestehen eines besondern Civilgemeindeverbandes unter den fraglichen Höfen liegt weder
eine Nothwendigkeit noch auch nur Wünschbarkeit vor.
Die Bildung dieses Civilgemeindeverbandes muß vielmehr als eine von Anfang an verfehlte bezeichnet werden, da unter solchen Verhältnissen von der Möglichkeit der Erfüllung irgendwelchen Gemeindezweckes
nicht die Rede sein kann.
In Sachen
der
Gemeinde Ottenbach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Reußwurhungen im Gäßli,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 9. Wintermonat
1871 wurde der Gemeinde Ottenbach an die Kosten der
an der Reuß im Gäßli noch zu erstellenden Uferversicherung ein Staatsbeitrag zugesichert, unter
der Bedingung, daß die Arbeiten im Laufe dieses
Winters ausgeführt, sowie auch die schadhaften Stellen
an den bestehenden Wuhrungen ausgebessert werden.
Die betreffenden Arbeiten sind nun vollendet u.
es sucht daher der Gemeindrath mit Zuschrift vom 16.
v. Mts. um Verabfolgung des zugesicherten Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In dem Schreiben des Gemeindrathes sind zugleich
die Rechnungen für die neuen Wuhrungen, sowie für
die Reparatur der alten enthalten. Der erstern
sind, mit Ausnahme der Posten unter 5 und 6, Frohn-
6. Mai 1872.]
mit welcher er von der Bildung einer größern
Kommission Mittheilung macht, welche unter Leitung
des Departements des Innern dem Bundesrathe nähere Anträge über die zweckmäßigste Organisation der schweizerischen Betheiligung an der bevorstehenden Weltausstellung in Wien vorlegen
soll, ferner zur Kenntniß bringt, daß er den Hrn.
Julius Pollack in Wien zum bevollmächtigten Agenten der schweiz. Ausstellung ernannt habe, u. schließlich über die Anerbietungen der schweiz. Eisenbahnverwaltungen u. der oesterreich. Eisenbahn- und
Dampfschiffverwaltungen bezüglich des Transportes der Ausstellungsgegenstände Mittheilungen
macht.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux von 1871–72 wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Staatskanzlei legt auftragsgemäß die
Verzeichnisse der den verschiedenen Direktionen
bis zum 15. März d. Js. zur Antragstellung überwiesenen u. noch nicht erledigten Geschäfte vor.
Es wird verfügt:
Es seien diese Verzeichnisse den betreffenden
Direktionen mitzutheilen mit der Einladung die
es fallen hier namentlich folgende Punkte als entscheidend in die Waagschaale:
1. Die Gemeinde Altikon wehre sich mit allen Kräften gegen die Zutheilung; ein so deutlich ausgesprochener Widerwille könne den Verhältnissen unbeschadet nicht unberücksichtigt gelassen werden, wenn er wie
hier von gewichtigen Gründen unterstützt werde;
2. Die Gemeindelast von Altikon würde zu den
bereits vorhandenen 10,000’ noch um 2500’ Thurwuhrungen vermehrt, während Ellikon davon befreit würde;
3. seit dem Jahre 1864, da die Schulgenossenschaft Veldi-Herten mit derjenigen von Altikon verschmolzen worden, sei die Schülerzahl dieser vereinigten
Schulgenossenschaft so angewachsen, daß ein neuer Lehrer
angestellt werden müsse u. es sich dann voraussichtlich fragen werde, ob nicht Veldi u. Herten bei genügender Schülerzahl eine eigene Schulgemeinde bilden sollen, da
der Grund der Schulgenössigkeit nach Altikon wieder
dahinfiele u. beide Ortschaften schon ein Schulhaus besitzen;
4. Die Gemeinde Veldi sei schon seit langer Zeit
ein Glied der Gemeinde Ellikon; dieses Verhältniß
aufzulösen, wäre, wenn die Schulgenossenschaft Veldi-Herten wieder neu gebildet u. Veldi somit auch
in dieser Hinsicht wieder von Altikon gänzlich losgetrennt würde, kein Grund vorhanden, es erschiene
vielmehr als selbstverständlich, daß Veldi dann
Bevogtigung sei allerdings das Familienband gelöst
worden, weil Specker wegen dieses Umstandes u. wegen
Zerwürfnissen mit der Frau nicht mehr habe bei Hause bleiben können; er sei aber in beständigem Verkehr mit
seinen Kindern geblieben, welche nunmehr sämmtlich im
Stande seien, sich selbst durchzubringen. Für sein seitheriges Betragen verweise er auf die Zeugnisse seiner
Arbeitgeber. Wenn er keine Ersparnisse aufzuweisen
vermöge u. gar in Krankheitszeiten aus seinem Vermögen habe unterstützt werden müssen, so falle das
bei seinem vorgerückten Alter nicht in Betracht sondern es
frage sich einfach, ob die das seitherige Betragen feststellenden Zeugnisse die Anwendung des § 424 des privatrechtl. Gesetzbuches rechtfertigen.
D. Amtliche u. Privatzeugnisse sprechen sich über das
Betragen u. die Thätigkeit des Rekurrenten günstig aus.
Die am 2. Febr. 1872 vom Gemeindrathe Töß genehmigte
Vogtrechnung weist ein liquides Vermögen von Fr. 7300
auf.
E. Der Bezirksrath Winterthur bezieht sich in seiner
Rekursbeantwortung auf seinen Beschluß.
in Erwägung:
Die vom Rekurrenten eingelegten Zeugnisse, deren
Glaubwürdigkeit nicht angefochten wird, lauten für Charakter, Arbeitslust u. Betragen desselben günstig und
sollten Gewähr sein dafür, daß er zu selbstständiger Vermögensverwaltung gelangt sich auch bemühen werde, wie-
3. Hirzel.
Dieser Gemeinde wurde durch Beschluß vom 4. Herbstmonat 1849 der Kiestransport einer 4000 Fuß langen Straßenstrecke an der Straße zweiter Klasse
No 13 [jetzt erste Klasse No 28] auf 4 Jahre abgenommen u. durch den Beschluß vom 30. Augstmonat 1862
auf 8000 Fuß ausgedehnt, in der Meinung, daß diese
Verpflichtung mit dem 31. Christmonat 1865 aufzuhören habe. Mit Beschluß vom 12. Jenner 1866 u. zuletzt
vom 13. Wintermonat 1868 ist sie dann wieder auf unbestimmte Zeit erneuert worden. Die Kosten für den
Staat beliefen sich durchschnittlich auf Fr. 206 pr. Jahr,
worin aber ein Theil derjenigen Leistungen, welche künftig nach dem Straßengesetz dem Staate zur Last fallen,
inbegriffen sind. Die Gemeinde Hirzel hat außerdem
noch 9067 Fuß Straßen erster Klasse u. 2200 Fuß Straßen
zweiter Klasse, an deren Unterhalt sich der Staat nach dem
neuen Straßengesetz in vermehrtem Maße zu betheiligen hat.
4. Langnau.
Mit Beschluß vom 12. März 1852 wurde dieser Gemeinde die Kiesbeifuhr auf einer 4000 Fuß langen
Strecke der Albisstraße zweiter Klasse No 17, jetzt erster Klasse No 33 von der Grenze Adlisweil bis Unteralbis abgenommen u. diese Verpflichtung, welche für den Staat
eine durchschnittliche Ausgabe von Fr. 180 zur Folge hatte, zu
wiederholten Malen, zuletzt durch Regierungsbeschluß
gau um Bewilligung der Aufnahme des an Rückenmark-Erkrankung leidenden Paul Wolfisberg von Dietwyl in
den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet, der Kranke
eigne sich nicht zur Aufnahme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern, es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden, da der Patient sich
nicht zur Behandlung im Spitale eigne.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
In Sachen
des Heinrich Höhneisen von A[n]delfingen, in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Steueranlage,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 2. Febr. d. Js. wies der Bezirksrath Winterthur den Rekurrenten ab u. anerkannte die Steueranlage als richtig.
E. Zur Begründung seines Rekurses u. namentlich
28. Mai 1872.]
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Wülflingen um
Bewilligung zur Rodung zweier Waldparzellen im
Haard.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24. d. Mts, mit welchem
mitgetheilt wird, daß Hr Schatzmann, Direktor der
Molkerei-Versuchsstation in Thun, die Organisation der Mitwirkung der Schweiz bei der in Wien
stattfindenden Molkerei-Ausstellung habe u. allfällige Aussteller an ihn zu weisen seien.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d. Mts., betreffend Bestellung der eid. Schätzungskommission für
die Tößthalbahn geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso die Vernehmlassung des Stadtrathes Winterthur vom g. T. über die von der Direktion der Nordostbahn vorgelegten Tracepläne für die Eisenbahn
Winterthur–Waldshut auf aargauischem Gebiete.
Desgleichen eine gedruckte Eingabe des Gemeindrathes Eglisau, betreffend Genehmigung eines abgeänderten Trace der Eisenbahn Winterthur–Waldshut
auf Zürcher Gebiet.
lich übermittelte Protokoll der Generalversammlung
der Aktionäre vom 20. Mai d. Js. wird der Direktion der öff. Arbeiten zu den betreffenden Akten
überwiesen.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Horgen vom Jahr 1871 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die Staatsanwaltschaft theilt mit Zuschrift vom 8.
dieß mit, ihr Waibel, Hr. Kunz, besorge seit einiger Zeit
neben seinen Obliegenheiten noch diejenigen der Waibel der Staatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten. Seine Verrichtungen als Waibel der Staatsanwaltschaft würden zwar hiedurch nicht beeinträchtigt,
abgesehen davon, daß er dem Kanzlisten bei Ausfertigungen mehr behülflich sein könnte. Dagegen dürfte eine besondere Entschädigung des Waibel Kunz für jene
Bemühungen angemessen sein u. die Staatsanwaltschaft
stelle ein dießfälliges Gesuch.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Staatsanwaltschaft zu erwiedern: Weder
der Regierungsrath, noch eine seiner Direktionen oder
die Staatskanzlei hätten den Hrn. Kunz die betreffenden Verrichtungen übertragen und es müsse daher demselben überlassen werden, seinen Anspruch auf Entschädi-
beschließt:
I. Es sei die Kommission aus folgenden Mitgliedern zu
bestellen:
1. Für die Landwirtschaft
Professor Landolt in Zürich,
Direktor Hafter, im Strickhof-Oberstraß,
“
Bezirksrichter Angst, in Bassersdorf,
Präsident Leemann, in Meilen,
“
Artilleriehauptm. Aeschmann, in Richtersweil,
2. Für die Klein-Gewerbe:
Professor Kronauer, in Zürich,
Ammann, Schuhfabrikant in Winterthur;
3. Für die Groß-Industrie:
a. Maschinenkonstruktion
je einen den Firmen zu überlassenden Vertreter der Firmen,
Escher, Wyß u. Cie in Zürich
Joh. Jakob Rieter
in Winterthur
Gebrüder Sulzer
“
Kaspar Honegger, in Rüti
b. Baumwollenfabrikation
je einen Vertreter der Firmen
“
Hch. Künz, in Zürich,
Hch. Schmid, in Gattikon,
“
Rieter, Ziegler u. Cie in Richtersweil [Hrn.
Duntsch]
lichen Summe mit rund Fr. 700 an Hrn. Professor A.
Escher zu zahlen mit dem Vorbehalt, daß das Bild als gemeinsames Eigenthum von Kanton u. Stadt urkundlich anerkannt werde, was außer einer zwischen beiden Theilen auszuwechselnden Schrift auch auf dem Rahmen des
Bildes selbst geschehen könne. Der akademische Senat
bejaht unterm 27. April einstimmig, die an ihn gerichtete Anfrage des Erziehungsrathes, ob zum genannten Zwecke ein
Beitrag von 700 Fr. aus dem Hochschulfond zu verwenden
sei. Der Erziehungsrath hat daher am 4. Mai beschlossen, die
Anregung des Hrn. Prof. Escher gutzuheißen u. an die Kosten
des Holzhalbschen Gemäldes einen Staatsbeitrag von Fr. 700
aus dem Hochschulfond zuzusichern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Erziehungsrathes, es sei zur Deckung
der Auslagen für das von Hrn. Kunstmaler Holzhalb den
naturwissenschaftlichen Sammlungen im Gebäude des Polytechnikums geschenkte Oelgemälde: „Oeningen zur
Tertiärzeit“ ein Beitrag von 700 Fr. aus dem Hochschulfond zugesichert in der Meinung, daß das Miteigenthumsrecht des Kantons an diesem Bilde urkundlich gesichert werde, wird die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u. weiterer Kenntnißgabe.
krutenschule nach Winterthur, statt nach Aarau, mit
Schreiben vom g. T.: Nach dem Gutachten des eidgen.
Militärdepartements könne die Verlegung der
betreffenden Schule [26. Juni–24. August] nach Winterthur nicht wol mehr stattfinden, indem alle Anordnungen für deren Verbleiben in Aarau getroffen und auch die Lieferungsverträge bereits abgeschlossen seien.
Ein weiterer Umstand, welcher gegen eine Verlegung ins Gewicht falle, seien die in der heißen Jahreszeit für eine solche Schule wenig geeigneten Lokalitäten des Waffenplatzes Winterthur. Die Mannschaft
müsse daselbst in einem großen Saale unmittelbar
über den Stallungen untergebracht werden. Die große
Hitze vom Dache her, verbunden mit derjenigen aus
den Stallungen machen ein Lokal, das während 60
Tagen von 80 bis 90 Mann bewohnt werden müsse, zu
Zeiten geradezu unbewohnbar, da auch eine Lüftung
in Folge des sofort eindringenden Stallgeruches nicht
ausreichend sei.
Um jedoch den Waffenplatz Winterthur in keiner
Weise zu beeinträchtigen, werde bei der nächstjährigen Zutheilung der Schulen u. Kurse billige Rücksicht
auf denselben genommen werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei vom Inhalte obiger Zuschrift dem Stadtrathe
amt Oerlikon die Größe der Kautionssumme festzusetzen u. wol auch für das Gemeindammannamt Schwamendingen der Revision zu unterwerfen.
Gemäß § 160 des Gemeindegesetzes sei dies Sache der Obergerichts; da der Bezirksrath aber noch
keine Kenntniß habe, ob etwas geschehen u. somit für
die Bürgschaft des Gemeindammannamtes Oerlikon
nicht sorgen könne, so ersuche er, das Obergericht
zur Festsetzung der Kaution einzuladen, falls es
nicht schon geschehen sein sollte, nachdem das Gesetz
betr. die Eintheilung des Kantons etc. schon seit. 1.
Mai d. Js. in Kraft getreten sei.
Ferner macht der Bezirksrath darauf aufmerksam, daß die Beamten der politischen Gemeinde
Oerlikon noch nicht im Besitz von Gesetzessammlungen
seien.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Obergerichte von dem Berichte des
Bezirksrathes Mittheilung zu machen u. dasselbe um
Festsetzung der fraglichen Kaution zu ersuchen.
II. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, den hiezu berechtigten Beamtungen in Oerlikon, sowie auch denjenigen in Humlikon vollständige Gesetzsammlungen gratis zuzustellen.
Der Regierungsrath,
auf Frk. 5000, während in dem dießjährigen Büdget nur Frk. 2500 angesetzt sind. Man könnte allerdings dieses Jahr nur einen Theil der Arbeiten ausführen u. das übrige auf das nächste Jahr versparen,
allein auch für die absolut dringenden Arbeiten würde der Büdgetansatz von Frk. 2500 nicht ausreichen,
sondern es wäre [sic!] mindestens Fr. 3500 erforderlich;
zudem ist es um der Sache willen besser, wenn Alles
auf einmal ausgeführt wird. Einer Ueberschreitung
des Gesammtbüdget dagegen kan[n] dadurch begegnet werden, daß man die im Büdget vorgesehenen Arbeiten
im Pfarrhause Mettmenstetten um ein Jahr verschiebt.
Der Regierungsrath[,]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die auf der Pfrundlokalität Birmensdorf erforderlichen Arbeiten im Betrage von Fr. 5000 ausführen zu lassen, in der Meinung, daß dagegen die
Arbeiten auf der Pfrundlokalität Mettmenstetten
verschoben werden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem leitenden Ausschuß der Tößthalbahn wird
erwiedert, der Regierungsrath verweise auf seinen
dem Verwaltungsrathe der genannten Gesellschaft
mitgetheilten Beschluß vom 17. April d. Js. mit dem
Bemerken, daß der Regierungsrath mit der Nordostbahngesellschaft bezüglich der Inanspruchnahme des
Prioritätsrechtes in keinerlei Unterhandlung eingetreten sei. Die Nordostbahn habe, gestützt auf § 41
der Konzessionsurkunde, eine Erklärung abgegeben
u. darauf sei der eingangs erwähnte Beschluß erfolgt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Schreiben vom 30. Jenner d. Js. macht das
schweiz. Postdepartement, unter Bezugnahme auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 6. gl. Mts, die
Mittheilung, daß die Direktion der Nordostbahn
zur Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau
auf der Eisenbahnstation Dielsdorf Hand bieten wolle. Gleichzeitig setzte das Postdepartement die
dießfälligen Bedingungen fest. Dem Gemeindrathe
Dielsdorf wurde darauf ein entsprechender Verpflichtungsschein zugestellt, welcher endlich unterm 23.
Der Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, Hr. Maurer,
zeigt mit Zuschrift vom 13. d. Mts. an, daß sein bisheriger
Stellvertreter, Hr. Ammann verhindert sei, die Funktionen eines solchen länger auszuüben, u. schlägt für die übrige Dauer seiner Krankheit zum Stellvertreter vor:
Herrn Joh. Heinrich Jlli, Notariatssubstitut von Bonstetten, wohnhaft in Außersihl,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u.
Polizei,
beschließt:
I. Herr Jlli wird als Stellvertreter des Adjunkten
des Statthalters des Bezirkes Zürich bestätigt.
II. Mittheilung an Hrn. Maurer, das Statthalteramt Zürich, die Staatsanwaltschaft u. die Direktion der Justiz u.
Polizei.
Die Geschäftsberichte des Statthalteramtes Dielsdorf
und des Bezirksrathes Andelfingen vom Jahr 1871 werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Mit Kreisschreiben vom 15. d. Mts. ersucht der Bundesrath, da er auf Montag den 27. Mai zur Erwahrung
der Abstimmungen über die dem Volk u. den Ständen
vorgelegten revidirte Bundesverfassung die Bundesversammlung einberufen habe, um Einsendung der bezüglichen Abstimmungsprotokolle nach Maßgabe der Art.
reiht werden, wogegen die alte Zürichstraße als Verbindungsstraße entbehrt werden könnte. Zur Begründung wird angeführt, daß der Verkehr von Brütten in
der Richtung der beiden genannten Dörfer gehe, daß
aber hiefür die als Straße II. Klasse anerkannte Straße nach
Kleinikon u. Effretikon in keiner Weise dienen könne u. daß
die beiden in jener Richtung bestehenden Straßen nunmehr zu Güterstraßen herabsinken. Ebenso diene die alte Zürichstraße mehr
nur den Interessen der benachbarten Gemeinden, viel weniger aber denjenigen von Brütten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Was zunächst die alte Zürich–Winterthurer Straße betrifft,
so ist dieselbe auf eine Länge von 3500’, soweit sie die Fortsetzung der Straßen nach Breite u. Töß bildet, für Brütten
absolut unentbehrlich; das 5100’ lange Mittelstück zwischen
den Einmündungen der beiden Straßen hat allerdings für
Brütten keine gar große Bedeutung, dient aber zur Vervollständigung des Straßennetzes. Betreffend den Verkehr von Brütten in den erwähnten zwei Richtungen wurde bei der Aufstellung des Straßennetzes II. Klasse angenommen, es genüge die neue Straße nach Kleinikon auch
hiefür, indem wenigstens in der Richtung von Breite
die Entfernung nicht wesentlich größer werde u. in der Richtung von Töß auch bei größerer Entfernung doch die Steigungsverhältnisse günstiger seien. Ferner waltete die Ansicht ob, im Uebrigen liegen alle drei Straßen [nach Töß,
Kleinikon u. Breite] so nahe beisammen, daß das Gesetz
der baulichen Veränderung, auch ist die äußere Erscheinung gefälliger, als sie vorher gewesen ist.
Dennoch findet es die Direktion auffallend, daß der
Gemeindrath Außersihl den Bau beendigen ließ, ohne
sich vorher der Zustimmung des Regierungsrathes zu
versichern. Die Bauordnung ist dafür da, mangelhafte Zustände, die von früher her datiren, zu beseitigen u. nicht durch bauliche Ausdehnungen deren Bestand
noch fernerhin zu sichern.
Wenn es nun ohne außerordentliche Härte gegen
den Bauunternehmer nicht möglich ist, die Baute wieder abzubrechen, so lehnt die Direktion diesfalls
jede Verantwortlichkeit von sich ab, da die Begutachtung des Gemeindrathes erst am 23. dieß eingetroffen ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, dem
Hrn. Gut eine angemessene Polizeistrafe aufzulegen.
2. Sei der Fortbestand der Baute nur auf Zusehen hin
u. unter der Bedingung gestattet, daß der Regierungsrath jederzeit auf diesen Beschluß zurückkommen
könne.
3. Sei der Gemeindrath Außersihl aufgefordert,
bei eigener Verantwortlichkeit derartigen Ueber-
In einem zweiten, vom 6. dieß datirten Schreiben,
unter Beilegung eines vom 22. April datirten Beschlusses des Obergerichtes und eines solchen des Bezirksgerichtes Hinweil vom 4. dieß, berichtet Hr. Meili,
es sei von ihnen die Frage, ob ihrem Konzessionsgesuche
von Seite der Herren Wartmann u. Rüegg privatrechtliche Einsprachgründe entgegengesetzt werden
können, an die Gerichte gebracht, und dabei zugleich
von der projektirten, oben angeführten Abänderung
Kenntniß gegeben worden; die Gegenpartei habe
aber behauptet, es sei dieses ein neues Projekt, welches zuerst der Genehmigung des Regierungsrathes
unterstellt werden müsse, und das Bezirksgericht habe
ihnen, den Petenten, den Auftrag ertheilt, das abgeänderte Projekt dem Regierungsrathe zur Genehmigung
vorzulegen, bevor es darauf eintreten könne. Herr
Meili stellt daher das Gesuch, es möchte der Regierungsrath erklären, es stehe auch einer derartigen Ausfichtung ihres Werkes aus staatlichen, insbesondere aus
wasserbaupolizeilichen Grundsätzen nichts entgegen,
und es beziehe sich der Beschluß vom 20. März auch auf
diese Aenderung; dabei führt derselbe mehrere Gründe an, die jedoch von zu untergeordneter Bedeutung
sind, um für den vorliegenden Fall aufgeführt zu
werden.
Wenn auch durch das abgeänderte Projekt an den
Gefällsverhältnissen nichts verändert wird, so sind we-