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fragen, welcher zürch. Kirchgemeinde dasselbe kirchlich u. gemäß der in Art. 52 der Verfassung aufgestellten allgemeinen Regel sowie nach den vorliegenden Verhältnissen auch als armengenössig zuzutheilen sei.
2. politisch war dasselbe bis zum Beschlusse vom 20. April
Ellikon zugetheilt; seit dem Jahr 1864 ist es mit Herten,
das politisch ebenfalls zu Ellikon gehört, nach Altikon
schulgenössig.
3. Bei der Zutheilung zu einer Kirchgemeinde konnte
nur in Frage kommen, ob Veldi Ellikon oder Altikon
zugeschieden werden solle.
4. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der politische Gemeindeverband als der bedeutendste, als
der normale Gemeindeverband erscheint; es könnte
sich nur Fragen, ob andere Verhältnisse wie die geographische Lage etc. es als dringend erscheinen lassen, bei
der Zutheilung zu einem Kirchenverbande von diesem gegebenem Verhältnisse abzuweichen u. behufs völ¬
Abrundung
der Gemeindeverhältnisse den politischen Gemeindeverband ebenfalls nachfolgen zu lassen.
5. Vom Standpunkte der Konvenienz aus betrachtet, mußte die geographische Lage, der Zustand der bereits
vorhandenen Verbindungen etc. es als wünschenswerth
erscheinen lassen, Veldi, das bereits schulgenössig nach
Altikon war, in allen Gemeindebeziehungen diesem
zuzutheilen.
6. Wenn nun aber aus gewichtigen Gründen, so nament-
darf aber nicht außer Acht gelassen werden, daß die Milch
ein Produkt ist, für das wie für andere die Grundsätze des
freien Verkehrs gelten, von welchen nur aus besondern
Gründen abgewichen werden darf.
Der Regierungsrath hatte bei Genehmigung der Statuten der Sennereigesellschaften nach § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches mehrmals u. gerade auch gegenüber der Sennereigesellschaft jener Gegend Veranlaßung [?nach] den
Bestimmungen des cit. § dagegen einzuschreiten, daß nicht
durch Bestimmungen solcher Statuten der Milchverkauf
zu Gunsten der Sennereigesellschaft monopolisirt werde. Nach den eingezogenen Erkundigungen aus jenen
Gegenden ergibt sich auch, daß die Befürchtungen, welche die Befürchtungen veranlaßt haben [sic!], schon von Anfang
an nicht in dem Maße begründet waren, wie man nach
der Petition glaubte schließen zu müssen, u. daß sich dann
das Verhältniß im Laufe der Zeit insoweit geregelt
hat, daß die Petition zur Zeit als gegenstandslos betrachtet werden jedenfalls aber nicht dazu führen kann,
darüber besondere normirende Bestimmungen zu
erlassen.
Herr Pfarrer Zollinger in Winterthur stellt als
Präsident der Aktiengesellschaft für Erstellung billiger Wohnhäuser in Winterthur das Gesuch um Genehmigung der hiefür aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath,
Gegenwärtig beziehen sämmtliche Unterinstruktoren das gesetzliche Maximum der Besoldung von Frk. 6 pr. Tag, was allerdings als eine bescheidene Löhnung erscheine, wenn man bedenke,
daß die Unterinstruktoren nur dann einberufen
werden, wenn man ihrer absolut bedürfe, aber
verpflichtet seien, jedem Rufe zu folgen.
Da die fraglichen Besoldungen durch das Gesetz
normirt seien, so stehe dem Regierungsrathe eine
förmliche Besoldungserhöhung nicht zu, es könne sich
also bloß darum handeln, ob das Gesuch der Petenten durch Gewährung einer Gratifikation für das
laufende Jahr zu berücksichtigen sei.
Nach einer Zusammenstellung des Oberinstruktors
der Infanterie würde eine derartige Soldzulage
von 1 Fr. pr. Mann u. pr. Diensttag eine Gesammtausgabe von 1857 Frk. zur Folge haben, die Direktion
sei aber der Ansicht, es seien derartige Gratifikationen, gleich wie alle anderen vom Regierungsrathe zu bewilligenden, am Jahresschlusse zu verabfolgen u. werde überhaupt eine Aussetzung von Gratifikationen von verschiedenen Verhältnissen, worunter in erster Linie die Dienstleistung der Betreffenden, abhängig zu machen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Schulpflege Illnau reicht einen Initiativvorschlag
betreffend den Erlaß eines besondern Gesetzes über
die Lehrerbesoldungen zu Handen des Kantonsrathes
ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Initiativvorschlag dem Kantonsrathe
mittelst Zuschrift zu übermitteln.
Cirkular-Beschluß
15. Juni 1872.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es seien dem Kantonsrathe für die erledigte Stelle eines Mitgliedes des Handelsgerichtes folgende Vorschläge zu machen:
in Winterthur;
J. Pestalozzi, vom Hause Meier u. Pestalozzi
in Zürich;
Paul Reinhard Sulzer vom Hause Geilinger
3.
u. Blum, in Winterthur.
Präsidial-Verfügungen
17. Juni 1872.
Die vom Bezirksrath Meilen eingesandten Appellati-
26. Juni 1872.
Ludwig Hermann, Geometer von Bern und
Herrn
Jakob Stutz, Geometer, von Seen, Kt. Zürich,
Ferner übermacht Hr. Wietlisbach die genehmigte Jahresrechnung pro 1871, laut welcher der Kanton Zürich an
den Ueberschuß der Ausgaben über die Einnahmen gemäß § 9 des Konkordats einen Beitrag von Fr. 35 zu
leisten hat.
Schließlich wird mitgetheilt, daß der Stand St. Gallen
so eben dem Konkordate beigetreten sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Obige Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Notiznahme u. Erledigung bezüglich der Patentzustellung an den hiesigen Angehörigen Hrn. Stütz von
Seen u. der Rechnungsangelegenheit überwiesen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die erfolgten
Patentirungen in üblicher Form im Amtsblatte zu publiziren.
Präsidial-Verfügungen
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung von Schwyz um Aufnahme des minderjährigen
Knaben Steiner von Schwyz in den hiesigen Kantonsspital
geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts-
eigenes Vieh besitzen, beeinträchtigen könnten.
2. Wird die Gesellschaft hinsichtlich der Entscheidung
von Streitigkeiten durch das Handelsgericht [§ 20] auf
die §§ 107 u. ff. des Gesetzes betreffend das Gerichtswesen im Allgemeinen verwiesen.
3. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
4. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst
einem Auszug aus den letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
5. Mittheilung an den Vorstand der Sennereigesellschaft Rafz.
Der Vorstand der Sennhüttengesellschaft Wangen
stellt das Gesuch um Genehmigung der Statuten dieser Aktiengesellschaft.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennhüttengesellschaft Wangen wird die Genehmigung ertheilt, in der
Meinung, daß in das Sennerei-Reglement u. in die
hofes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 8. Christmonat 1871 sucht die
Kirchenpflege Töß Namens der Kirchgemeinde dafür nach,
daß der Staat den dortigen Friedhof auf der Seite gegen die Stadt Winterthur in seinen Kosten um ca 19,200
erweitern möchte. Zur Erläuterung u. Begründung wird
im Wesentlichen angeführt:
Was zunächst die Berechtigung des vorliegenden
Gesuches anbelange, so stütze sich dieselbe auf den
Vertrag vom 2. März 1854 betreffend den Bau
einer neuen Kirche, nach welchem der Unterhalt
der Kirche dem Staate obliege.
Der damals erbaute Kirchhof habe bis anhin dem
Bedürfnisse genügt, in Zukunft aber dürfte das nicht
mehr der Fall sein, denn die Bevölkerung sei von
1800 Seelen im Jahr 1854 nunmehr auf deren 2400 angewachsen, und wenn man auch durch ein abgeändertes Verfahren bei den Beerdigungen noch für
etwa 4 Jahre Raum gewinnen könnte, so würde nach
diesem Zeitraum eine Erweiterung doch absolut
nothwendig. Nun sprechen aber verschiedene Gründe dafür, daß diese Arbeit jetzt schon vorgenommen
werde.
Sodann müsse die Kirchenpflege wünschen, daß
die Vergrößerung nicht in der Längenrichtung des
Friedhofes gesucht werde, sondern in der Richtung der
16. April 1872.]
in Wädensweil abzuhaltende kantonale Turnfest um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die dem Verein
des Festortes erwachsenden Kosten, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Eingabe des Eisenbahnkomite der Gemeinde Bülach
in Verbindung mit Abgeordneten der Gemeinden Embrach,
Bachenbülach, Wickel, Niederglatt, Glattfelden u. Weiach,
enthaltend das Gesuch um Wahrung ihrer Interessen bei
Genehmigung der Tracepläne für die Eisenbahnprojekte Winterthur–Weiach, Winterthur–Baden u. Bülach–Schaffhausen, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Ebenso das im Namen der Herren Spörri u. Meier
in Bärentsweil gestellte Gesuch des Hrn. Fürsprech Meili
in Hinweil um Gestattung einer Abänderung in der
Ausführung des durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 20. v. Mts. eventuell in Aussicht gestellten
Wasserrechts.
Laut Schreiben der Direktion der Nordostbahn vom
22. v. Mts. wird gegenwärtig auf der im Gemeindebanne
Außersihl gelegenen Abtheilung des Bahnhofes der erste
19. Juni 1872.]
Rota von Carvico, Provinz Bergamo, geht zur Erledigung resp. Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Rekurs der Frau Margaretha Moos geb.
Würgler in Veltheim gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 5. d. Mts., betreffend Verweigerung der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes, geht an die genannte Direktion zur Beantwortung.
20. Juni 1872.
Das mit Eingabe vom h. T. gestellte Gesuch der Direktion der Nordostbahn um Fristerstreckung für Abgabe ihrer Erklärung über die Geltendmachung des
Prioritätsrechtes für eine Eisenbahn Bülach–Schaffhausen geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
21. Juni 1872.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 4. d. Mts. der Empfangschein der Firma Hch. Kunz in
Zürich für ein derselben zugestelltes französ. gerichtl.
Aktenstück zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Das von der Regierung von Schwyz mit Schreiben vom 19.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Heinrich Spöhel wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt.
2. Da die Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u.
Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von Fr. 100
bereits bezahlt sind, so wird die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn. Spöhel die Landrechtsurkunde
auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, den Stadtrath Winterthur, sowie an den
Petenten, diesem unter Rückstellung der betreffenden Akten.
Der Vorstand der Sennereigesellschaft Rafz stellt
das Gesuch um Genehmigung der aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft
Rafz wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß
in das Sennerei-Reglement u. in die Verträge mit den
Lieferanten keine Bestimmungen aufgenommen werden
dürfen, welche den Milchverkauf an Solche, die kein
hinsichtlich ihrer ganzen Gemeindeverwaltung der
Fall sei.
ad 5. Der Nachgenuß könne nicht wol über die
Dauer eines Vierteljahres hinaus erstreckt werden,
weil die Verhältnisse der isolirten Gemeinde es dringend wünschbar machen, daß nach Erledigung der Pfarrstelle sobald als möglich wieder eine definitive Besetzung eintrete.
ad 7. Anstatt der bisher durch die Konferenz aufgestellten Visitationsordnung, welche in dem jährlich
vom Pfarrer erstatteten Bericht u. einer je nach vier
Jahren an Ort u. Stelle durch den zürch. Kirchenrath vorgenommenen Untersuchung zur Vollziehung gekommen sei, werde nun der freie Anschluß der Gemeinde an eine benachbarte reformirte Kantonalkirche dem Zustand der erlangten größeren Selbstständigkeit eher entsprechen.
Die Auswahl dieser Kantonalkirche dürfe der Gemeinde ohne Bedenken überlassen werden; sie werde keine
Abweisung erfahren, und Sache der beiden betheiligten Korporationen werde es dann sein, über den Modus
des Anschlusses sich frei vereinbaren.
Der Beschlussesentwurf, wie er aus den Berathungen
der Konferenz hervorgehen werde, sei dann immerhin noch
einer Schlußnahme der Gemeinde zu unterstellen, wodurch sie die neuen Stipulationen auch ihrerseits acceptire. Mit dem vorliegenden Entwurf hätten der Pfarrer und die Kirchenvorsteherschaft, welche konfidentiell
18. Mai 1872.]
Bereinigung derselben der Bundesrath unterm 17. Juni 1871 dem Regierungsrathe übermittelt habe.
Es wird verfügt:
Sei der Bezirksrath Zürich unter Hinweisung auf die
Präsidialverfügung vom 21. Juni 1871 eingeladen, über
den Stand der Angelegenheit beförderlich Bericht zu erstatten.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Zuschrift
vom 13. d. Mts. um Aufnahme eines Knäbleins des Johann
Bütler von Auw in den Kantonsspital behufs Operation
einer Mißbildung der Lippen.
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf Entsprechung
des Gesuches an mit dem Vorbehalt, daß die Einberufung
durch sie zu erfolgen habe.
Es wird verfügt:
I. Die Aufnahme wird mit obigem Vorbehalt genehmigt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau und an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
21. Mai 1872.
Eine Beschwerde des Hrn. Albert Bleuler, Gemeindrath in
Hottingen, unterstützt von den Gemeindrathspräsidenten
von Hottingen, Wytikon, Hirslanden u. Fluntern, über die
Anwendung von Bußen bei Kreiswahlen in der Gemeinde Riesbach, geht zur Antragstellung an die Direktion
7.
I. Seien die bisherigen außerordentlichen Leistungen
für Hülfsarbeiten an die Gemeinden Neumünster und
Enge nicht mehr zu verabreichen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen der betreffenden Gemeinden u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
Für die Uebernahme der Steinhauerarbeit an der
neuen Gebäranstalt sind folgende Offerten eingegangen:
J. Gohl, Baumstr. in Außersihl
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Steinhauerarbeit für die neue Gebäranstalt
wird dem Mindestfordernden Hrn. Steinmetzmeister
K. Hauser in Horgen übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Vollziehung.
Herr Haarlacher
“
“ 100
“
Beide Verträge sind vierteljährlich aufkündbar.
Der Stadtrath Zürich hat in den von ihm beworbenen Räumlichkeiten die benöthigten Lager-Utensilien,
wie Britschen u. s. w. mit einem Kostenaufwande von
über Fr. 10,000 erstellen lassen.
Diese Lagereinrichtungen müssen bei allfälliger
Aufkündung der Lokalität Gegenstand einer besonders zu pflegenden Unterhandlung sein u. da dieselben ausschließlich nur für diese Räumlichkeiten verwendbar sind, so wäre dem Stadtrath für deren Benutzung
ein Miethzins zu proponiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, mit dem
Stadtrathe Zürich sowol als mit Hrn. Haarlacher über
sofortige Aufhebung des Pachtverhältnisses betreffend
die Lokalitäten des Zeughauses am Bahnhofe zu unterhandeln, den Miethern aber jedenfalls den Vertrag auf möglichst kurze Frist zu künden.
II. Die Finanzdirektion wird ferner eingeladen,
dem Stadtrathe Zürich für Benutzung der in vorerwähntem Lokale hergestellten Lagereinrichtungen eine jährliche Entschädigung von Fr. 250 zu proponiren u. dabei
die Bereitwilligkeit der Staatsverwaltung auszu-
hen über die Bevogtigung von Personen u. Eigenthum
solcher, welche in Folge Trunksucht die Fähigkeit über
sich u. ihr Eigenthum zu verfügen verloren haben u.
wenn ja, ob diese Bevogtigung [Inderdiction] [sic!]
Sache der Behörden oder Privatsache sei?
2. ob in der Schweiz öffentliche oder Privatanstalten zur Besserung von Gewohnheitstrinkern bestehen?
3. ob Polizeiverordnungen die Behörden berechtigen, gegen Trunkenbolde sofort einzuschreiten
u. welche Fürsorge während der Einsperrung des
Vaters oder der Mutter für die Familie getroffen
werde?
4. ob Trunkenbolde dieser Gewohnheit wegen in
gewöhnlichen Irrenhäusern zugelassen u. verwahrt
werden können?
5. ob nach den Erfahrungen der ärztlichen Praxis
die Trunksucht als ein Ausfluß von Geistesstörung
oder die Geistesstörung als das Ergebniß des Mißbrauchs geistiger Getränke zu betrachten sei?
6. ob die Aerzte der Ansicht huldigen, die Trunksucht
sei als eine Krankheit zu behandeln, oder ob sie dieselbe als ein durch das Gesetz zu strafendes Vergehen betrachten?
Zugleich stellt der Bundesrath das Ansuchen um Beantwortung dieser Fragen bezüglich des hiesigen
Kantons
nicht ausgenommen, noch von sehr fluktuirender Natur
seien. Die Besoldung bestehe schon jetzt in Fr. 3500 und
es habe der Pfarrer daraus seine Miethe zu bestreiten; gegenwärtig sei jedoch auf Kosten der Gemeinde
eine Amtswohnung im Bau begriffen u. es werde billig
sein, daß dem Pfarrer bei Benutzung derselben eine
mäßige Miethe angerechnet werde. – nicht minder
aber sei es gerechtfertigt, daß wenn der Pfarrer
nachweislich eines bleibenden Vikars bedürfe, sich
die Gemeinde durch Ausrichtung der hiefür erforderlichen Baarbesoldung betheilige, während dem
Pfarrer die größere Leistung, nämlich die Darbietung freier Station zufiele. Die Besoldung des Vikars mit Fr. 500 entspreche dem Maße, das der
Entwurf eines neuen zürch. Kirchengesetzes in Aussicht
nehme, und sei für städtische Verhältnisse sehr niedrig
gegriffen.
ad 4. Der Gemeinde, welche künftig den Pfarrer gänzlich aus ihrem Eigenthum besolde, gebühre in Zukunft auch
das Recht freier Pfarrwahl, wobei sie einzig an den
Kreis der in irgend einem Kanton der Schweiz anerkannten reformirten Geistlichen gebunden sein solle. Im
Uebrigen hätte sie sich hinsichtlich der Form der Wahl,
der Amtsdauer des Pfarrers, der disziplinarischen
Befugnisse bei allfälliger Pflichtverletzung durch denselben so weit als möglich an die im Kanton Luzern
gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu halten, wie dieß
ackerbache ein Wasserwerk zu errichten, zu dessen
Betreibung das Wasser des Baches etwas unterhalb der
obern Grenze seines Landes, bei b im Plane, mittelst Erstellung eines Auffangswuhres zu fassen, von da in geschlossenen Röhren auf das Werk, und bei d wieder in
den Bach zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage durch das
in Art. 4 angegebene Nievellement bestimmt ist, soll
rechtwinklig zur Bachrichtung u. waagrecht über das
Bachbett angelegt u. gut befestigt werden, weitere
Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Der Unternehmer u. seine Rechtsnachfolger sind
verpflichtet, die beidseitigen Bachufer ober- u. unterhalb des Auffangswuhres, soweit dieselben in Folge
des Wuhres beschädigt werden könnten, gehörig zu
sichern u. zu unterhalten.
3. Die Röhrenleitung soll solid u. wasserdicht erstellt
u. stets in gutem Zustande unterhalten werden. Das
Wasser darf in derselben in keinerweise [sic!] weder aufgeschwellt noch zurückbehalten werden, sondern es soll
dasselbe immer ungehindert entweder über das Werk
oder durch den Bach abfließen.
4. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement:
11.30.
Auf Spitze Nagelflühstein oberhalb des Wuhres
20.00.
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr
Herrn Reg. Rath Robert Straub, von Baden,
Zum Landesstatthalter, Vizepräsidenten:
Herrn eid. Oberstl. Reg. Rath Künzli, von Rykon
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 4. dieß theilt der Bundesrath mit, daß der schweiz. Generalkonsul in Washington,
um den häufigen an ihn gerichteten Anfragen genügen
zu können, ohne bei kurz bemessener Frist die schweiz.
Behörden zu Rathe ziehen zu müssen, in den Besitz
der kant. Gesetzgebungen zu gelangen wünsche.
Der Bundesrath fügt bei, er nehme als selbstverständlich an, daß es sich dabei nur um das Zivilrecht
und den Zivilprozeß handeln könne; die zur Zeit
in Kraft bestehenden dießfälligen Gesetze möchten
der Bundeskanzlei zur Versendung zugestellt werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, der Bundeskanzlei das privatrechtl. Gesetzbuch u. die Civilprozeßordnung des Kantons Zürich zu obigem
Zwecke zu übermachen.
Das schweiz. Militärdepartement bringt mit Kreisschreiben vom 27. v. Mts. eine Weisung zur Kenntniß,
welche es an die betreffenden Militärkommandanten
2. von Mönchaltorf über Tobel nach Egg,
3. “ Egg über Lieburg, Brand u. Schwobhof nach Goßau,
nachträglich als Verbindungsstraßen anerkannt werden möchten, da ihnen die hiefür erforderlichen Requisite[n] zukommen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Was zunächst die Straße Uster–Wühre–Goßau betrifft, so haben diesfalls die Gemeindräthe Uster und
Goßau bereits ein gleichartiges Gesuch eingereicht und
es ist bei der Behandlung desselben nachgewiesen
worden, daß die fragl. Straße keine Ortschaften berührt u. daß es, falls man noch eine Verbindungsstraße
zwischen den beiden betreffenden Gemeinden haben will,
richtiger ist, die Linie Uster–Nossikon–Sulzbach–Bertschikon als solche zu bezeichnen.
Die Straße Mönchaltorf–Tobel–Egg bildet allerdings
die kürzeste Verbindung der beiden politischen Gemeinden, allein sie weist stellenweise Steigungen von 10
auf, so daß der Verkehr mit schweren Fuhrwerken immer den längern, aber weniger steilen Weg über Eßlingen einschlagen wird. Uebrigens ist der Fuhrwerkverkehr zwischen Mönchaltorf u. Egg, resp. Zürich sehr
gering, so daß es sich um so weniger rechtfertigen würde,
die Straße über Tobel in die II. Klasse aufzunehmen.
Noch weniger begründet ist das Begehren hinsichtlich der
Straße über Lieburg u. Brand nach Goßau. Von Eßlingen
aus geht eine Straße bis Leerüti u. von hier nach
das Gesuch dieses alten treuen Angestellten, der in
seinen besten Jahren in den Staatsdienst trat, in demselben ausharrte u. nahezu arbeitsunfähig geworden
ist, wol nicht als ganz unbegründet bezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem alt Stiftsförster Müller in Unterstraß
ist aus Billigkeitsrücksichten eine Summe von Fr. 300
aus der Staatsforstkasse zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend die Organisation größerer dem Fiskus angehörender Baukomplexe in der Stadt Zürich,
ergibt sich:
A. Der Stadtrath Zürich macht durch Zuschrift vom
12. v. Mts. die Mittheilung, daß er anläßlich der
Verkaufsausschreitung der Liegenschaft der ehemaligen Kaserne nebst Hof u. Kommissariatsgebäude
in der Ansicht gestanden sei, es werden ihm nach § 68
der städtischen Bauordnung die Baubestimmungen für jenen Komplex vorgelegt werden. Da dieses jedoch nicht
geschehen u. zwar, wie der Stadtrath glaube annehmen zu müssen, nicht aus Uebersehen, sondern weil
hierorts die Ansicht obzuwalten scheine, daß der citirte
Gesetzesparagraph dort keine Anwendung zu finden
4. Kanzlei der öff. Arbeiten:
Vogel 2. Kanzlist [nebst 100 Fr. Sporteln]
1200
Hintermeister 3. “
1000
[ “ 100 Fr.
2.
5. Kanzlei des Militärs:
1300
200
6. Kanzlei des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
1100
Güttinger
Sa der Gesammtaufbesserung: Fr.
3950
II. Die Direktionen und die Staatskanzlei sind ermächtigt, das bisherige Maximum der Taggelder für
Aushülfe auf ihren Kanzleien bis auf 4 Fr. zu erhöhen.
III. Den Angestellten der Assekuranzkanzlei ist eine
Besoldungsaufbesserung von je 200 Frk. auf Rechnung der
Brandassekuranzkasse zu ertheilen.
IV. Die bewilligten Besoldungsaufbesserungen sind vom
1. Jenner 1872 an zu berechnen.
V. Mittheilung an die Direktionen des Regierungsrathes von den bezüglichen Beschlüssen u. vom Ganzen an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Lang am St. Peter am
16. April/2. Mai in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch