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bezüglichen Anträge mit möglichster Beförderung
einzubringen.
7. Mai 1872.]
Der vom Bezirksrathe Hinweil zur Genehmigung
eingesandte Beschluß desselben vom 27. v. Mts., betreffend Adoption der Maria Johanna Hauff von Urach-Württemberg durch die Eheleute Hug-Geering von Oberwetzikon, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Küsnacht um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs
Korrektion der Goldbacherstraße geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso eine vom Gemeindrath Uetikon a/S. eingesandte Eingabe von 44 Einwohnern von Obermeilen,
welche sich der Petition für Erstellung einer Straße
I. Klasse über Uetikon u. Männendorf nach dem Langholz anschließen.
Das mit Zuschrift vom h. T. gestellte Gesuch der
Staatsanwaltschaft um Stellung eines Auslieferungsbegehrens bei der französ. Regierung gegen den flüchtig gewordenen, vom Schwurgerichte wegen Hehlerei
verurtheilten Gottfried Meier-Hugentobler von
Das zweite Gesuch der Rekurrenten gehe auf Ertheilung einer Schürfbewilligung für ein anderes Abbaufeld, auf dessen größtem Theile schon Hr. Honegger in Edikon und Mithafte eine Schürfbewilligung erhalten haben,
die aber abgelaufen u. seither nicht erneuert worden sei.
Die Rekurrenten seien die Ersten, die nach Ablauf jenes
frühern Schürfscheins nun für sich um einen solchen einkommen u. es trete daher nach der Rechtsausführung der
Rekurrenten ein Fall vor Erwerbung des Finderrechtes ein.
3. Betreffend den Schlußpassus der rekurrirten
Verfügung:
„die Finanzdirektion werde dem Regierungsrathe den Antrag hinterbringen, für einmal bis zur
demnächst einzuleitenden Revision resp. Vervollständigung des Bergwerksgesetzes keine Schürfbewilligungen und Konzessionen zu ertheilen, wo nicht
ein unzweifelhaft rechtmäßiges Erstfinderrecht
vorliege;“
verwahren sich die Rekurrenten des entschiedensten
gegen ein solches Vorgehen. Nachdem das gesetzlich geordnete Verfahren zur Entsprechung ihrer Gesuche bis
zur Formulirung u. Ausfertigung der bezüglichen Urkunden stattgefunden habe, könne die Behörde nicht erklären, es sei den bestehenden Gesetzesvorschriften
keine Folge zu geben u. Alles im Status quo zu belassen, bis ein neues Gesetz existire; denn die am
Rückstellung der übrigen Akten.
22. Mai 1872.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Eingabe der Nordostbahn nebst Plänen dem
Stadtrathe Winterthur zur beförderlichen Vernehmlassung zuzustellen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur u. an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs des Jakob Mettler, Kanoniergefreiter,
in Stäfa, gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs, betreffend Militärausrüstung, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom
g. T. betreffend Aufnahme der Emilie Krumm in Glarus
in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Ebenso das mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch
derselben Regierungsbehörde um Aufnahme des Math.
Figi von Haslen in das hiesige Krankenhaus.
Der Rekurs des Heinrich Müller, Küfers in Kempten,
gegen eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 13. d. Mts., betreffend Herstellung einer Straßendole, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
30. April 1872.]
halteramtes.
Das Statthalteramt Andelfingen fragt unter
Bezugnahme auf den Beschluß vom 27. d. Mts., betreffend die Erhebung der Civilgemeinde Humlikon zu einer
politischen Gemeinde, mit Zuschrift vom g. T. an, ob die
politische Gemeinde Adlikon in ihrem nunmehrigen
Bestande [Adlikon, Niederweil, Dättweil] die ihr zustehenden Behörden nur insoweit zu ergänzen habe,
als durch die Abtrennung von Humlikon Lücken entstanden seien, oder ob auch für sie die Totalerneuerung der sämmtlichen Gemeindsbehörden stattzufinden habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Statthalteramt Andelfingen ist zu erwiedern:
Es erscheine den Verhältnissen angemessener, nach einer gesetzlichen Aenderung des Gemeindeverbandes
eine Totalerneuerung der Gemeindsbehörden vorzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
1. Mai 1872.
Eine Eingabe der Gemeinden Andelfingen, Kleinandelfingen, Adlikon, Dorlikon, Altikon, Ellikon u.
Flaach vom 16. v. Mts., mit welcher das Gesuch um nach-
habe, so hege er die Besorgniß, daß aus dieser Nichtanwendung der fraglichen Gesetzesbestimmung fürderhin mancherlei Inkonvenienzen u. zwar nicht bloß für
eine zweckmäßige Gestaltung ganzer Quartiere,
sondern auch für die betreffenden Käufer selbst erwachsen könnten, u. wünsche daher, daß über die Frage,
ob nicht bei Verwerthung größerer Gebäudekomplexe in allseitigem Interesse vorher eine allgemeine Ordnung der Verhältnisse in baulicher, polizeilicher
u. sanitarischer Beziehung vereinbart werden sollte,
eine Besprechung von beidseitigen Abgeordneten
stattfinden möchte.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Betreffend den Verkauf des besagten Platzes war die
Finanzdirektion allerdings der Ansicht, daß eine Verpflichtung für die Verkäuferschaft, in Anwendung von
§ 68 Pläne u. Baubestimmung für diesen Gebäudekomplex aufzustellen u. dem Stadtrath zur Genehmigung vorzulegen, nicht bestehe, indem diese Vorschrift sich, wie der
Titel des VI. Abschnittes besagt, nur auf die Anlegung
neuer Quartiere bezieht, während es sich beim Kasernenhof nur um die Innehaltung von bestehenden Baulinien an schon erstellten u. mit Dolen versehenen
Straßen handelte. Für den Fall als die Käufer etwa
beabsichtigten, außerhalb der Baulinie Gebäude zu
erstellen, schienen die allgemeinen Vorschriften der
städtischen Bauordnung das Nöthige vorzusorgen. In-
Das Gesuch des Gemeindrathes Rafz um Verwendung
für Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst geht zur
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso das vom Gemeindrath Wädensweil eingereichte
Gesuch an den Kantonsrath um Suventionirung der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln.
Cirkular-Beschluss
29. Mai 1872.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 26. Mai in den politischen Gemeinden der Bezirke
Horgen, Hinweil, Uster, Winterthur u. Bülach stattgefundenen 2. Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden nebst den hierauf bezüglichen, von den
Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hierauf sind gewählt worden:
a. Im Bezirk Hinweil:
zum Mitgliede der Bezirksschulpflege,
Herr Schönenberger-Heußer, in Goßau.
b. Im Bezirk Winterthur:
1. zum Ersatzmann des Bezirksgerichts:
Herr Kreisgerichtspräsident Benz in Wülflingen.
2. zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Kreisgerichtspräs. Schwengeler zur Post, in Töß,
und sind dagegen noch 4 Wahlen resultatlos geblieben.
Straßen II. Klasse möglichst bedacht ist u. überdieß
zwei Straßen I. Klasse hat, womit sich dieselbe füglich
begnügen dürfte.
Die Straße von Hinweil bis Wernetshausen entspricht
den Vorschriften des Gesetzes, betr. Straßen II. Klasse
auch gar nicht, indem dieselbe wie schon bemerkt, nur dem
Verkehr zwischen ein paar Ortschaften der Gemeinde
Hinweil dient.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Hinweil wird mitgetheilt, es
könne auf sein Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an denselben durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten[,] an diese unter Rückstellung der Akten.
Der Gemeindrath Hedingen sucht mit Schreiben
vom 19. v. Mts. um Aufschluß darüber nach, warum
die von der Loo–Ottenbacher-Straße nach der Bahnstation Hedingen führende Straße vom Regierungsrathe nicht als Straße II. Klasse aufgenommen worden sei,
während dieselbe doch sr. Zt. für die Gegend von Loo,
Zwillikon, Ottenbach u. s. w. als Zufahrt zur Bahnstation habe gebaut werden müssen u. viel gebraucht
sterer [sic!] Linie sei sie der Ansicht, sie könne Versteigerungen vornehmen ohne Mitwirkung des Gemeindrathes; um aber dem ersten Beschlusse des Bezirksrathes vom 20. Sept. Folge zu leisten, sei dem Gemeindspräsidenten zu Handen des Gemeindrathes
amtlich angezeigt worden, daß er laut Beschluß
des Bezirksrathes ein Mitglied zu der am 21. Sept.
Abends 6 Uhr abzuhaltenden Gant zu beordern habe, widrigenfalls die Kommission von sich aus die
Steigerung abhalten würde; diese Aufforderung
sei Mittags 1 Uhr dem Gemeindammannamte zugestellt u. laut Auszug um 4 Uhr Abends in der Wohnung des Gemeindspräsidenten abgegeben worden.
F. Aus der Berichterstattung des Gemeindrathes Wettsweil u. des Bezirksrathes Affoltern geht
im Wesentlichen folgendes hervor: Der Beschluß des
Bezirksrathes vom 20. Sept. wurde der Garantiekommission unterm nämlichen Tage zugestellt, so daß
es ihr wol möglich gewesen wäre, die Gantbeamtung
noch rechtzeitig einzuladen u. dieser das Gantprotokoll zur Einsichtnahme mitzutheilen, da derselben ohnehin schon durch bezirksräthlichen Beschluß
vom 11. Sept. die Abhaltung einer Liegenschaftengant ohne Zuzug der Gantbeamtung untersagt
wurde.
Der Bezirksrath bemerkt dabei, er könne wenn
die Gantbeamtung der Anzeige der Garantiekom-
B. Durch diesen Beschluß wurde das Begehren des Rekurrenten um Entlassung von der Vormundschaft einstweilen abgewiesen, weil zur Zeit noch nicht diejenigen Bedingungen vollständig erfüllt seien, wie sie die Entlassung
von freiwillig Bevormundeten verlangen u. es vielmehr
zu diesem Behufe des Zuwartens für einige Zeit bedürfe.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Kasp. Schwarz mit
Schrift vom 27. v. Mts. u. stellt erneuert sein Begehren um
Vogtentlassung, eventuell mit der Klausel, daß seine Vermögenstitel bis Martini 1872 im Waisenarchive zu verbleiben haben. Er stützt sein Gesuch auf die ihm von Prinzipalen,
Anverwandten u. Vormund ertheilten günstigen Zeugnisse
über sein Verhalten, sowie darauf, daß weder Gemeindrath
noch Bezirksrath ihren Beschlüssen einen stichhaltigen Grund
beizufügen vermögen, sondern nur dafür halten, es möchte
gut sein, mit der Vogtentlassung noch einige Zeit zuzuwarten.
D. Der Gemeindrath Altstetten u. der Bezirksrath Zrich
beziehen sich in ihren Rekursbeantwortungen auf ihre Beschlüsse u. deren Begründung.
in Erwägung:
Der Gemeindrath, auf dessen Bericht auch der Bezirksrath abstellt, nim[m]t die Beendigung der Vormundschaft mit
Martini d. Js. in Aussicht, dazu führt ihn offenbar das Verhalten des Vögtlings während der letzten Zeit, namentlich
seit seiner Verheirathung, aus welchem der Schluß gezogen wird, daß bei gleichem Verhalten bis zu jenem Ter-
21. Juni 1872.]
dieß anhergerichtete Auslieferungsbegehren gegen Jakob
Schütz von Oberhausen-Kloten, zur Zeit im Bezirksgefängnisse Zürich, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
g. T. betr. Aufnahme des Georg Schaffner von Siblingen
in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Antragstellung
überwiesen.
Der vom Bezirksrath Dielsdorf eingesandte Geschäftsbericht vom Jahr 1871 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Zimmermann Namens
der Frau Regula Vollenweider geb. Baumann in Herschmettlen-Goßau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 1. d. Mts., betreffend vormundschaftliche Verwaltung, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz u. Polizei.
Die vom Gemeindrath Dielsdorf eingesandte gedruckte Petition zu Gunsten der Tracerichtung Bülach–Eglisau für die Eisenbahnlinie Winterthur–Weiach, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Schlußsatzes von § 205 des Gemeindegesetzes nur ihren
Reservefond mit ca Fr. 80,000 zu versteuern.
3. Durch diese Manipulationen würde das ohnehin
geringe Steuerkapital der Gemeinde Wiedikon von
ca Fr. 2,300,000 um ca Fr. 500,000 vermindert.
4. Wenn in dieser Steuerfrage lediglich das Domizil der Gesellschaft maßgebend wäre, so würde auch
der Gemeinde Außersihl ein Steuerkapital von mindestens einer Million Franken entziehen, indem dann
die Aktiengesellschaft für Arbeiterwohnungen, die
Zürcher-Gasgesellschaft, die Volksbank in Zürich u. s. w.
einfach in Außersihl ihren Sitz nehmen, um dort nur
ihren allfälligen Reservefond versteuern zu müßen.
5. Die Lasten der Gemeinde seien dieselben, ob der
Sitz einer Gesellschaft in der Gemeinde sich befinde, wo sie
ihre Liegenschaften besitze u. bewerbe, oder nicht u. es dürfe
wol behauptet werden, daß Gemeinden, wo mehrere solche verfehlten oder unrentabeln Unternehmungen etablirt u. zugleich Sitz der Gesellschaft wären, ökonomisch
fast ruinirt würden.
Der Gemeindrath sei daher der Ansicht, es könne
die Schlußbestimmung des § 205 des Gemeindegesetzes
auf dergleichen Aktiengesellschaften um der daraus
folgenden Konsequenzen willen, welche die Gemeindeinteressen bis ins innerste Mark berühren, keine
Anwendung finden.
Land eigne sich besser zu anderweitiger Benutzung
als zur Holzerzielung u. es habe die Gemeinde in neuerer
Zeit überdieß 7 Jucharten 9600 [Quadratfuss] Waldboden angekauft u. aufgeforstet, wodurch der Abgang schon zum
Voraus als ersetzt erscheine.
Das Oberforstamt anerkennt die Begründung
des Gesuches als richtig u. fügt bei, daß aus der Abtretung der fraglichen Flächen für den bleibenden
Waldtheil keinerlei Nachtheile erwachsen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Gemeinde Wülflingen die Bewilligung ertheilt, von der Abtheilung der Gemeindswaldung im
für landwirthschaftliche Zwecke zu benutzen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern für sich
u. zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Zuschrift vom 14. Juni stellt der Gemeindrath
Hottingen das Gesuch um Aufnahme des Hrn. Ignatz
Chylewsky von Kaliecz-Polen [recte: Kalisz], welcher
eventuell in den Bürgerverband aufgenommen wurde in
das hiesige Landrecht.
Nach den eingelegten Zeugnissen hält sich Hr. Chylewsky
schon seit 1. Sept. 1864 in hier auf u. steht in unbescholtenem
erneuert werden.
Auf diese Zuschrift hin wurde vom Kreisingenieur eine neue Vermessung der ganzen Wasserkraft des betreffenden Etablissements vorgenommen. Dabei wurden für
das Gefälle 61,42’ angenommen, nämlich 50’ für das bisher benutzte u. 11,42’ für das durch die erwähnte Konzession bewilligte; die Wassermenge setzte der Experte zu
3,85c’ an. Mittelst dieser beiden Faktoren ergab sich
ein Zins von Fr. 86 17.
B. Nachdem von vorstehender Berechnung den Herren
Becker u. Gagg Kenntniß gegeben worden war, protestirten dieselben dagegen, gestützt darauf, daß die durchschnittliche Wassermenge nicht 3,85, sondern bloß 3,15c’ betrage.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich,
daß obige Reklamation begründet ist u. daß ferner, da
seither das neue Wasserrechtsgesetz in Kraft getreten ist,
das Gefälle sich um 2,58’ vermehrt. Es ergibt sich nun folgende Berechnung:
Die Wassermenge beträgt 3,15 Kubikfuß, das Gefälle,
nach Abzug von 1 % für den Zu- u. Ablauf, 64’ der Zins
beläuft sich somit auf 3,15 x 64 x 54 / 500 [x] Fr. 4 = Fr. 87 20. Der
Zins ist von Martini 1871 an zu entrichten u. zwar bis zum
1. Mai 1872 nach dem alten Gesetze mit Fr. 36 75 und von
genanntem Termin nach dem neuen Gesetze mit Fr. 87 20 per
Jahr. Dagegen fällt der bisher entrichtete Zins von Fr. 23 33
weg.
Der Regierungsrath
müsse sich der Regierungsrath selbstverständlich den Entscheid der Bundesbehörde vorbehalten u. verwahre sich
des Bestimmtesten gegen die im Widerspruch mit § 1 des
vorliegenden Vertrages neuerdings von Oberneunforn vorgenommenen Wuhrarbeiten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten müssen
die Blitzableitungen und die übrige Spenglerarbeit
auf den Dächern der Irrenanstalt Burghölzli neu angestrichen werden. Die Kosten sind auf Fr. 1200 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die erwähnte Arbeit ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hermann Schneider, Sattler von Goßau,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 14. Febr. d. Js
worden sei, Holz aus der Staatswaldung im Tößstock
abgeführt wird, daß aber aus der Korrektion derselben für die Holzabfuhr erst dann ein beachtenswerther
Vortheil erwächst, wenn die Korrektion mindestens
bis zu den letzten Häusern im Felmis fortgesetzt wird.
Diese Korrektion sei auch wirklich in Aussicht genommen u. bereits ausgesteckt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Wald wird erwiedert, der Regierungsrath sei gegenwärtig nicht im Falle, auf das gestellte Gesuch einzutreten, weil das korrigirte Straßenstück die Holzabfuhr so lange nicht wesentlich erleichtere,
als die Straße vom Hübli aufwärts gegen die Wolfgrub in
ihrem jetzigen Zustand verbleibe, es werde aber die Frage der Entschädigung für Benutzung der Straße zur Holzausfuhr aus den Staatswaldungen [§ 7 des Straßengesetzes] in Erwägung ziehen, wenn die bereits projektirte Korrektion der Straßenstrecke vom Hübli gegen
die Wolfgrube ausgeführt sei.
2. Mittheilung an den Petenten u. an die Finanzdirektion.
Die Anträge der Rekurskommission betreffend Taxationen der Wirthschaftsabgaben werden mit Bezug auf
die aus dem Bezirk Pfäffikon eingegangenen Rekurse,
12. Juni 1872.]
Die Anzeige des Statthalteramtes Meilen von
der Wahl des Hrn. J. Eugen Hagnauer, reformirten
Pfarrer in Bremgarten, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Zumikon, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der vom eidg. Postdepartement mit Zuschrift vom
g. T. übersandte Vertragsentwurf betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Rafz geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes der unterm 8. d. Mts. in
Sachen betreffend die Vergebung der Druckarbeiten
des Staates niedergesetzten Kommission,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, in
dem behufs Vollziehung des Beschlusses vom 4. Juni
mit der Genossenschaftsbuchdruckerei in Zürich abzuschließenden Vertrage über Druck u. Expedition des
sten zugesichert werden, und stellt im Hinblick auf die
von Seite dieser Gemeinden vorläufig ausgesprochene Bereitwilligkeit zu solchen Beiträgen u. auf die
ganze Sachlage das Gesuch, es möchte der in den Plänen roth eingezeichneten Linie über Wagenbreche die
hoheitliche Genehmigung ertheilt werden immerhin in
der Meinung, daß es der Direktion der Nordostbahn
gestattet sein soll, die Linie über Bülach und Eglisau
zu adoptiren u. auszuführen, anstatt über Wagenbreche, sofern in Betreff der finanziellen Mitwirkung
der betheiligten Gemeinden zwischen diesen und ihrer
Unternehmung eine Vereinbarung erzielt werden
könne.
B. Der Stadtrath Winterthur, welchem als erstem
Konzessionsinhaber die Pläne der Nordostbahngesellschaft u. bezügliche Petitionen zur Vernehmlassung zugestellt wurden, legt Verwahrung ein gegen Genehmigung des Tracé über Bülach und Eglisau, indem es
nicht zugegeben werden könne, daß dem von ihm angestrebten Hauptzwecke, der Herstellung der nächsten
Schienenverbindung über Waldshut nach Basel noch
mehr Gewalt angethan werde, als dieß leider schon
bei dem Uebergang der Konzession an die Nordostbahngesellschaft geschehen sei.
C. Dagegen sind von dem Eisenbahnkomite in
Bülach unterm 13. April und 4. Brachmonat und von
30 Gemeinden der Bezirke Bülach, Winterthur u. Zürich
beschlossen:
1. Für das Unterrichtsjahr 1872/73 wird für die technische Abtheilung der 2. Klasse der Industrieschule eine Parallelklasse errichtet, soweit die Unterrichtsfächer eine Theilung erfordern, in der Meinung, daß
wenn im Laufe des Jahres die Schülerzahl in dieser
Klasse sich erheblich vermindern sollte, die Direktion
des Erziehungswesens ermächtigt wäre, die Parallelklassen wieder aufzuheben.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
13. April 1872.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet, daß Frau Susanna Rhyner geb. Disch von Elm,
welche sr. Zt. von der Standeskommission von Glarus zur
Aufnahme in den Kantonsspital empfohlen worden sei,
vor der Aufnahmskommission erschienen sei u. nach vorgenommener Untersuchung behufs Anwendung einer Operation vorläufig aufgenommen worden sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Frau Rhyner geb. Disch wird
nachträglich bewilligt.
Das eid. Justiz- und Polizeidepartement übermittelt mit
Zuschrift vom 2. d. Mts. eine dem Bundesrathe eingereichte
Rekursschrift des Hrn. Schönenberger-Frei in St. Gallen Namens des Hrn. David Kuhn daselbst gegen ein Urtheil
der Civilabtheilung des hiesigen Obergerichts vom 14.
Okt. 1871 betreffend Vollziehung eines Urtheils gegen
J. B. Biedermann in Veltheim behufs Beantwortung durch
das genannte Gericht u. den Rekursbeklagten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. Polizei,
beschließt:
I. Es seien die Akten der Civilabtheilung des Obergerichts zur Vernehmlassung zu Handen des Bundesrathes zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
In einläßlicher Eingabe vom 30. v. Mts. stellt der
leitende Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft [Präsident
Hr. Dr. Sulzer] das Gesuch, es möchte ihm eröffnet werden,
ob der Regierungsrath durch irgend einen offiziellen Akt
die Existenz oder die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechtes der Nordostbahn für die Eisenbahnlinie
Winterthur–Baden als begründet angenommen habe.
1. Sei die Staatskanzlei ermächtigt, den Druck einer
neuen Auflage des I. Heftes des XIV. Bandes enthaltend
die Gesetze betr. die zürch. Rechtspflege in 300 Exemplaren zu veranstalten.
2. Sei über die Verwendung dieser neuen Auflage
später Beschluß zu fassen.
3. Mittheilung an die Staatskanzlei u. an die Justiz- u.
Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 14. März theilt Hr. Professor Escher
von der Linth der Erziehungsdirektion mit, es habe Hr.
Kunstmaler Holzhalb zur Illustration der im Polytechnikum aufbewahrten Pflanzen u. Thierreste aus den Molasseschichten von Oeningen ein 14’ langes und 11’ hohes
Oelgemälde erstellt u. der Anstalt geschenkt mit Vorbehalt der Rückerstattung seiner auf ungefähr 1400 Fr.
sich belaufenden Baarauslagen und mit der Bestimmung,
daß dasselbe im Sammlungslokale verbleibe; da durch
letztere Bestimmung die Eidgenossenschaft als Miteigenthümerin des Gemäldes ausgeschlossen sei, so scheine
es ihm passend, wenn Kanton u. Stadt Zürich als die
beiden andern Theilhaber der naturwissenschaftlichen
Sammlungen sich in die Kosten theilten [sic!], u. der eid. Schulrath blos die Erstellung einer Dankesurkunde im Namen aller drei Betheiligten an Hrn. Holzhalb übernehmen
würde. Am 18. April zeigt Hr. Stadtrath Landolt an,
daß er dem Stadtrath beantrage, die Hälfte der frag-
willigt werden.
Zur Begründung des Gesuches führ er an, daß seit
der Zeit, in welcher die fragliche Besoldung fixirt
worden sei, die Kosten zur Bestreitung der nothwendigsten Lebensbedürfnisse nahezu auf’s Doppelte gestiegen seien, so daß jetzt ein Tischort für einen
ordentlichen Arbeiter unter 10–10 1/2 Fr. per Woche
nicht mehr zu finden sei. In andern Apotheken erhalte ein Stößer wenigstens Fr. 300 Jahrlohn nebst völlig
freier Station u. halte es deshalb schwer für die Kantonsapotheke einen tüchtigen Stößer zu bekommen, da
dieselben ohnedieß sehr gesucht, des bessern Lohnes
wegen in andern Apotheken eintreten oder von Konkurrenten durch Ueberbietung der Kantonsapotheke
abgejagt werden.
B. Laut der Staatsrechnung von 1871 sind die Besoldungsverhältnisse der Kantonsapotheke folgende:
Es bezieht der Kantonsapotheker gemäß dem alten
Reglement vom 29. August 1835, § 13 eine fixe Besoldung
von Fr. 1600 a. W. nebst Fr. 240 alte Franken Hauszinsentschädigung = Fr. 2684. n. W. – Ihm steht nach § 9 des
Reglements die Anstellung eines Gehülfen auf eigene Kosten u. unter Vorbehalt der Genehmigung von
Seite der Aufsichtsbehörde frei. Dagegen ist er für die
Einstellung eines Knechtes in der Apotheke verpflichtet,
wofür er eine Zulage von Fr. 400 a. W. oder Fr. 584
n. W. erhält. Im Oktober 1845 wurde die Anstellung