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ßen der zweiten Klasse zugetheilt.
Die Straße Männedorf–Langholz wird in die 2te Klasse
versetzt u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die nothwendigsten im Berichte der Inspektion
angeführten Reparaturen auf Kosten des Staates ausführen zu lassen. Sodann werden in die I. Classe aufgenommen die Strecken Unterwetzikon–Hinweil u. Floos–Oberwetzikon in der Meinung, daß dieselben einstweilen in der bisherigen Breite zu belassen seien. Unter
dem gleichen Vorbehalt wird die Straße Adlikon–Buchs–Otelfingen–Kantonsgrenze in die I. Klasse aufgenommen.
III. Der Zeitpunkt, in dem der Unterhalt dieser Straßen
nach den Bestimmungen des neuen Straßengesetzes einzutreten hat, wird auf den 1. April d. Js festgesetzt, bis
zu welchem Zeitpunkt die Gemeinden die betreffenden
Straßen in gehörigem Zustande zu übergeben haben.
IV. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird mit der
Vollziehung beauftragt.
V. Mittheilung an die betr. Gemeindräthe im Auszuge u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter
Rücksendung der Akten.
Betreffend die Klassifikation der Straßen II. Klasse erstattet die Direktion der öffentlichen Arbeiten folgenden Bericht.
Mit Beschluß vom 29. August v. Js. hat der Regierungsrath die Straßen 1ter Klasse festgesetzt u. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten beauftragt, nunmehr auch die Klassifikation
Bezug auf die nachbarrechtlichen Verhältnisse, wie denn auch
die §§ 601. u. 602., deren Beschränkungen für das Baurecht
im erstern ausgeschlossen werden, sich nur auf solche beziehen.
2. Das Gebäude, das früher auf dem fraglichen Platz gestanden, ist abgebrannt u. der frühere Eigenthümer für
dasselbe voll entschädigt worden. Es kann daher von Abtretung von Privatrechten, wenn es sich darum handelt, dem
§ 27. des Straßengesetzes Geltung zu verschaffen, hier nicht
die Rede sein.
3. Es ist kein Grund vorhanden, im vorliegenden Falle
besondere Verhältnisse, die eine Abweichung von den
Bestimmungen des § 27. begründen würden, im Sinne des
§ 29. des Straßengesetzes anzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr: Staats[-], 2 Fr: Kanzlei[-], nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung,
a. an den Rekurrenten.
b. an das Statthalteramt Bülach.
c. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rückstellung der Akten.
daß sie für diese Zeit gratis dem Staate dienen könnten.
, auf den Antrag der verordneten Commission,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird erwiedert, der Regierungsrath
könne auf ihr Gesuch nicht eintreten, weil der § 198. des neuen Schuldbetreibungsgesetzes die Schuldenschreiber zur Fortführung
ihrer Funktionen für eine gewisse Zeit noch verpflichte, ohne
von einer bezüglichen Entschädigung zu sprechen, weil ferner
durch die vom Obergericht zu Vollziehung des neuen Schuldbetreibungsgesetzes erlassenen Verordnungen diese Funktionen
der Schuldenschreiber wesentlich erleichtert worden sei, u.
weil endlich der Regierungsrath in den den Schuldenschreibern
noch zufallenden Gebühren eine angemessene Entschädigung
für diese so wesentlich erleichterte u. einfach gewordene
Amtsführung erblicken müsse. Uebrigens bleibe den Petenten freigestellt, durch Rücktritt vom Amte sich ihrer
Funktionen zu entledigen. (§ 53. des Wahlgesetzes).
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath
hat
betreffend die Vollziehung des § 198. des Schuldbetreibungsgesetzes resp. die Entlassungsgesuche des Hrn. Julius
Gäng, Interimsverwalter des Schuldenschreiberamtes
Zürich u. des Hrn. Schuldenschreiber Surber in Regensberg,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission u. in Abänderung desselben,
betragen u. unter den unterstützten 46. Personen 8. Angehörige des Kantons Zürich sich befinden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Zu Gunsten der Kasse für nothleidende Schweizer
in Amsterdam wird pro 1872. ein Beitrag von frs.
100. auf Rechnung des freien Credits des Regierungsraths
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Aus dem vom 4. Dezember 1871. datirten Berichte der
schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in Livorno ergibt sich, daß vom 1. Dezember 1870. bis 30. November 1871
betragen haben:
die Einnahmen (incl. frs. 1367.50c Saldo v. Vorjahre)
die Ausgaben (worunter frs. 66. an 8. Zürcher)
frs. 1454.24ct.
der Cassasaldo vom 30. November 1871.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in
Livorno wird für das Jahr 1872. ein Beitrag von frs. 50.
auf Rechnung des freien Credits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
darüber ausgewiesen haben wird, daß die gesetzlich zu leistende Kaution von der Direktion der Finanzen genehmigt
u. die Patentgebühr von Fr. 23.33. an die Staatskasse
entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist der Civilabtheilung
des Obergerichtes von der erfolgten Patentirung Mittheilung zu machen u. dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an Herren Scheller u. an die Direktion
der Finanzen.
Das Obergericht theilt in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 27. vor. Mts mittelst Zuschrift
vom 3. d. Mts mit, daß er an die Stelle eines Kreisschätzers für Abtretungen von Privatrechten im zweiten
Kreise den vom Regierungsrathe in erster Linie vorgeschlagenen
Herren Ktsrath Peter im Gyrenbad-Turbenthal
u. als Ersatzmann der besagten Stelle
Herren Gemeindammann Jb. Müller in Rümikon Elsau,
gewählt habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Vormerk am Protokoll.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz und
Polizei u. der öffentlichen Arbeiten u. an die Statthalterämter der Bezirke Winterthur u. Andelfingen.
[Präsidial-Verfügungen v. 26. Febr.]
Die von der Sennereigesellschaft Wiesendangen in Folge
einer Zwischenverfügung der Direktion des Innern vom 12.
dieß neuerdings zur Genehmigung eingesandten Statuten werden der genannten Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Die Justizkommission des Kantons Schwyz erwiedert auf
das herwärtige Schreiben vom 17. d. Mts, betreffend die Auslieferungssache des Anton Grüninger von Altendorf, mit Zuschrift vom 24. dieß, das dortige Kantonsgericht könne behufs
Entscheidung der Sache von der Prüfung der Akten nicht Umgang
nehmen; man werde aber dafür sorgen, daß dieselben sofort
geprüft u. innert weniger Tagen remittirt werden. Diese
Zuschrift wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Kenntnißnahme resp. Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Gebrüder Lee in Glattfelden gegen eine
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 12.
dieß betr. Baugespann an einer Straße I. Klasse, geht
an die genannte Direktion zur Beantwortung.
Der Rekurs des Bezirksrathes Hinweil gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom
14. d. Mts. betr. Abnahme der Rechnung der Bezirksrathskanzlei pro 1871., geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
unterm 14. October hierseits gemachten Einreden betreffend
Ursprungszeugnisse etc. beschlossen, die eidliche Erklärung
des Versenders über den schweiz. Ursprung des auszuführenden Getränkes u. die amtliche Untersuchung am
Versendungsorte fallen zu lassen, hingegen an der Siegelung der Gefässe nach Vorschrift der großräthlichen Verordnung vom 11. Juni 1858. über den Bezug von Konsumogebühren auch fernerhin festzuhalten. In einem weitern
Schreiben vom 26. Januar d. J. habe die Regierung von
Graubünden noch die Erklärung abgegeben, es habe der
nach Vorschrift des angeführten Beschlusses geleistete Ursprungsnachweis nur die Wirkung, daß für die betreffenden Flüssigkeiten die gesetzliche Behandlung d. h. Begünstigung als schweiz. Erzeugniß angesprochen werden könne,
wonach schweiz. Weine gar keine Konsumogebühr, dagegen Bier, Brantwein, Liqueurs u. Weingeist den
ermäßigten Ansätzen (gegenüber ausländischem
Erzeugniß) unterliegen, alles gemäß Tarif vom 1.
Januar 1858, welcher zur Zeit noch in Kraft bestehe.
Der Bundesrath spricht dabei die Ansicht aus,
daß durch die zugestandene Abänderung der Ursprungszeugnisse für Getränkesendungen nach Graubünden den erhobenen Beschwerden billige Rechnung getragen worden sei u. daß gegen die noch geforderte
amtliche Versiegelung der Gefässe eine ernstliche Einsprach sich nicht erheben lasse.
Der Regierungsrath,
Ebenso der Geschäftsbericht des schweiz. Unterstützungsvereines für Oesterreich, in Wien, vom Jahr 1871.
Eine neue Eingabe des Gemeindrathes Eglisau betr.
die Verlegung resp: Aufhebung der großh. badischen Bezirksamtsstellen in Jestetten wird dem Beschluß vom 13.
vor: Mts entsprechend der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 13. vor: Mts mit, daß er an Stelle des
verstorbenen Hr: Schwarz von Wülflingen zum II. Mitgliede der eidgen. Schatzungskommission für die Vereinigten Schweizerbahnen, somit deren Linien sich im Kanton Zürich befinden, Hrn. Eidg: Oberstl. Schenk in Uhwiesen ernannt habe, u. es sendet der Bundesrath die entsprechend abgeänderten Ernennungsurkunden ein.
Es wird verfügt:
I. Es seien diese Urkunden den Erwählten zuzustellen.
II. Sei die Zuschrift des Bundesrathes der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Recharge
vom 22. d. Mts u. im Nachtrage zu der herwärtigen Zuschrift vom 29. Febr: d. Js. die Empfangscheine von
J. J. Schmid in Gattikon u.
der Bank in Winterthur
1450.
Hrn. Gottfried Huber beim Bezirksrathe erhobenen Beschwerde bis zum 12. Augustmonat 1871. verzögert u. der Gemeindrath verhindert worden, sein Gesuch um Zusicherung eines
Staatsbeitrages rechtzeitig zu erneuern. Im Ferneren
wird zur Begründung des Gesuches auf die in den letzten Jahren erlaufenen großen Ausgaben der Gemeinde
verwiesen.
Vom Bezirksrathe Affoltern wird das Gesuch zur
Berücksichtigung empfohlen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die fragliche Straßenkorrektion ist in allen Theilen
gehörig vollendet. Nach der von dem Gemeindrathe
eingereichten Rechnung, welche von der Inspektion
mit den Belegen verglichen u. richtig befunden worden ist, betragen die Kosten:
Entschädigung für Abtretung v. Privatrechten
513.10
Baukosten
“ 1963.10
Zusammen
Die Länge der Straße beträgt 550’, der laufende
Fuß kommt daher auf frs. 3.57. zu stehen, wovon jedoch
annähernd frs. 2.64. auf die Entschädigung für Abtretung
von Privatrechten fallen.
b. Bei Zugrundelegung der bisher für Mettmenstetten
zur Anwendung gekommenen Quote von 268‰ beläuft
sich der Staatsbeitrag auf frs. 526.
Der Regierungsrath
fassung des beleuchtenden Berichtes an das Volk, letzterer
behufs Vorlegung eines Formulars für den Stimmzeddel.
III. Von dem Beschlusse vom 22. Februar über das Initiativ-Begehren betr. obligatorische Betheiligung an Volksabstimmungen
und Wahlen, wonach dem Antrage des Regierungsrathes gemäß
einfache Empfehlung des Initiativbegehrens zu erfolgen hat,
wird der Direktion des Innern zur Berücksichtigung bei
Formulirung des Stimmzeddels für das Frühlingsreferendum
Mittheilung gemacht.
IV. Von dem Beschlusse vom 21. Februar:
„Der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das
Jahr 1870. wird unter Verdankung abgenommen.“
wird Vormerk am Protokoll genommen.
V. Von dem Beschlusse:
Der Regierungsrath wird eingeladen, in Verbindung
mit der Revision des Gemeinde- oder Kirchengesetzes die
Frage zu prüfen, ob die Geistlichen, wen sie von der Gemeinde nicht als Mitglieder der Kirchenpflege gewählt werden, den Sitzungen dieser letzteren nicht mit berathender
Stimme beiwohnen dürfen;“
wird der Direktion des Innern behufs Antragstellung Mittheilung gemacht.
VI. Von dem Beschlusse:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, die Frage
zu prüfen, ob nicht die bisher zu Viehprämien verwendeten Gelder in anderer Form der Landwirthschaft nutzbringender gemacht werden könnten.“
Seite Zinsanerbietungen für Vermiethung desselben gemacht
worden, welche dem Regierungsrathe nicht erlauben, zu
erheblich tiefer stehenden Bedingungen ein neues Abkommen zu treffen. Der Regierungsrath gewärtige daher,
ob das Postdepartement geneigt sei, auf eine den Umständen entsprechende Zinserhöhung bei Verlängerung des
Miethverhältnisses einzugehen.
Der Stadtrath Winterthur erklärt sich über die durch
Beschluß vom 2. vor. Mts behufs Vollziehung des Uebergangs der bisher vom Staate besorgten Straßen in die
Verwaltung der Stadt Winterthur aufgestellten Vorschläge dahin:
Obschon, selbst nach den laxesten Begriffen über Straßenunterhalt, sehr in Zweifel gezogen werden könnte,
ob die Strasse nach Töß in Böschung u. Fußsteigen
wirklich so hergestellt worden sei, wie es unter den
gegenwärtigen Verhältnissen möglich gewesen wäre,
so wolle der Stadtrath nichts desto weniger zur Vollziehung des Straßenüberganges Hand bieten, wie
der Regierungsrath denselben proponirt habe, und
er acceptire die vier Anerbietungen des Beschlusses
von 2ten Dezember, in der Voraussetzung, daß den
Wegknechten die ihnen jedenfalls sehr nothwendige
Anweisung Seitens ihrer Vorgesetzten werde ertheilt
werden, ihre Obliegenheiten bis zur letzten Stunde der
Uebergangszeit in gehöriger Weise zu erfüllen und
G. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent
mit Eingabe vom 16. November vor. Js. neben welcher
er gleichzeitig ein Revisionsgesuch an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten richtet, auf welches jedoch von derselben nicht eingetreten wird.
Der Rekurs wird im Wesentlichen mit Folgendem
begründet: Aus den Akten, namentlich den Plänen
ergebe sich, dass das Land des Einsprechers, Hrn. Baumeister Sutz im Seefeld, nicht an den See stoße, sondern durch die Landstraße von demselben abgegrenzt
werde. Nur ein ganz kleines, fast werthloses Stück
ziemlich oberhalb des Treichlerschen Landes liege außerhalb der Straße. Nur bei diesem Stückchen Land, und
zwar nur in der Länge von wenigen Füßen erstrecke
sich die von Hrn. Treichler projektirte Baute über das
Eigenthum des Hrn. Sutz hinaus u. werde auch hier
nicht daran angeschlossen, sondern in einiger Entfernung
davon gehalten. Im Uebrigen solle die Baute nicht vor
das Land des Hrn. Sutz gestellt werden.
Dieses Projekt habe Herr Treichler mit deutlichem
Plan den Behörden vorgelegt u. ebenso deutlich
sei es publizirt worden. Während der gesetzlichen
peremtorischen Frist sei von keiner Seite Einsprache
dagegen erfolgt, auch von Hrn. Sutz nicht. Es sei nun
aber der Sinn der peremtorischen Frist, daß nach
Verlauf derselben keine Einsprachen, mögen sie aus
irgend welchem Grunde nicht erfolgt sein, mehr er-
blissements zur Neumühle in Zürich, wird die Bewilligung
ertheilt, über den Auslaufkanal ihres Wasserwerkes, anschließend an das Radgebäude, ein neues Gießereigebäude nach eingelegtem Plane zu erstellen, welches einerseits auf der Landfeste, anderseits auf 4. Reihen gußeisener Säulen von je 15. Stücken ruht. An diese Bewilligung
werden folgende Bedingungen geknüpft:
1. Zwischen der Kanalwand u. der zunächst derselben parallel laufenden Säulenreihe des Gebäudes soll
ein mindestens 10. Fuß breiter Raum als Passage für
die durch die Kammerschleuße gehenden Schiff offen bleiben.
2. Die eichenen Pfähle, auf welchem die eisernen Säulen
befestigt werden, resp. die Füße dieser Säulen, dürfen
nicht über das normale Grundbett des Kanales vorstehen.
3. Die Unterfläche der die Säulen verbindenden eisener [sic!] Träger soll mindestens die Höhe des 75. Zolles am
Pegel unterhalb des Papierwerks erhalten.
4. Für den Oberbau des Gebäudes bleiben die Bestimmungen § 27 u. s. f. der Bauordnung vom 30. Brachmonat 1863. vorbehalten.
II. Für das Recht, den das Gebäude beschlagenden Raum
des Limmatgebietes überbauen zu dürfen, haben die
Herren Escher, Wyß u. Cie in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 4. Wochen eine dießfällige Bescheinigung
des Notars beizubringen.
12.
Das Landrechtsgesuch des Joh. Baptist Kölla, unehelichen
Sohns eines Mechaniker Kölla von Stäfa, wird der Direktion des Innern zur Antragsstellung überwiesen.
In Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 23.
Nov. vor. Js., betr. das Rogatorium des Bezirksgerichtes
Zürich in Sachen J. Pappenguth gegen Bernags, übermacht
der Bundesrath die Vollziehungsakten des Tribünals
Instanz des Seinedepartements in Paris unter Rücksendung fraglichen Rogatoriums.
Diese Akten werden der Civilabtheilung des Obergerichts übermittelt.
Das Gesuch des Hr. Fürsprech Dr. Ottensoser, Namens
des Heinrich Wilk aus Halle um Abänderung des Beschlusses
vom 3. d. Mts, betr. dessen Auslieferung an die Anhalt-Deßau’schen Behörden, geht zur Antragsstellung an die
Direktion der Justiz u. Polizei.
Das Gesuch der Central-Commission Neumünster um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung von Trottoirs geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 7. d. Mts,
mit welcher dieselbe sich den diesseitigen Schlußnahmen vom
27. vor. Mts. betreffend die in Frankreich aufgetretene Phyloxera
Rheinkorrektionslinie angepaßt ist, nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten
beschließt:
1. Dem Herren H. Ziegler, Besitzer der Thonwaarenfabrik bei Flurlingen, wird die Bewilligung ertheilt,
den Ablaufkanal seines Etablissements gemäß dem eingelegten Plane zu verlegen, immerhin nur unter der
Bedingung, daß die Anlage genau der unterm 26 Herbstmonat u. 20. Weinmonat 1866. vereinbarten Rheinuferlinie angepaßt werde.
2. Herr Ziegler hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. innert 6.
Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten darüber eine
Bescheinigung zuzustellen.
3. Hat Herr Ziegler an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten frs: 6. Experten-[,] sowie an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei (im Auszuge), sowie der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne Kenntniß
gegeben.
Betreffend die Bewilligung von Wasserleitungen
durch die Straßenkörper berichtet die Direktion der
suche zur Entsprechung empfohlen werden dürfe.
hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses dem Petenten zu Handen des Finanzdepartements der schweiz.
Eidgenossenschaft eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
der Justiz- u. Polizei.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Adjunkten des Statthalteramtes Zürich, Hrn. Maurer, vom 19. Februar,
womit er aus Krankheitsrücksichten um Urlaub für
einige Wochen nachsucht, u. als Stellvertreter für diese
Zeit Hr. Stud. jur. Alfred Ammann von Rüschlikon vorschlägt,
nach Einsicht einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft
vom gl. T., womit sie sowohl auf Ertheilung des Urlaubes auch Genehmigung des vorgeschlagenen Stellvertreters anträgt,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Dem Herren Adjunkt Maurer ist ein Urlaub von
u. bezüglich der allfällig nöthigen Aenderung ihrer Legitimationspapiere. Der hiefür maßgebende Art, 2 des
definitiven Friedensvertrages vom 10. Mai 1871. laute
nämlich: „den aus den abgetretenen Gebieten herstammenden französischen Unterthanen, welche beabsichtigen, die französische Nationalität zu behalten, steht bis zum 1. October
1872. u. vermöge einer vorgängigen Erklärung an die
zuständige Behörde die Befugniß zu, ihren Wohnsitz nach
Frankreich zu verlegen u. sich dort niederzulassen, ohne
daß dieser Befugniß durch die Gesetze über den Militärdienst Eintrag geschehen könnte, in welchem Falle ihnen
die Eigenschaft als französische Bürger erhalten bleiben
wird. Es steht ihnen frei, ihren auf den mit Deutschland
vereinigten Gebieten belegenen Grundbesitz zu behalten.
Kein Bewohner der abgetretenen Gebiete darf in
seiner Person oder seinem Vermögen wegen seiner
politischen oder militärischen Handlungen während des
Krieges verfolgt, gestört oder zur Untersuchung gezogen werden.“
Nach dem Wortlaute dieses Artikels hatten nur
die aus dem abgetretenen Gebiete herstammenden u. bei
Abschluß des Vertrages in diesem Gebiete wohnhaften
französischen Unterthanen das Recht, für Frankreich zu optiren, woraus zu folgen schien, daß alle Angehörigen
jenes Gebietes, welche in andern Staaten wohnen, Deutsche
geworden seien u. bleiben müssen.
Die dießfalls möglichen Zweifel seien jedoch bei An-
ausfertigen lassen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermacht gleichzeitig die sämtlichen Akten unter Nachnahme der laut
Nota 231. Fr. 30 Rpn. betragenden Kosten.
Dieses Geschäft wird der Staatskanzlei zur Erledigung
überwiesen.
Eine Eingabe der HH. Höhn u. Schultheß vom 9.
d. Mts, betreffend den Austrag der Bergwerksstreitigkeit mit Hrn. Honegger zur Mühle in Edikon u. übrigen
Grundbesitzern zu Dürnten, geht zur möglichst beförderlichen Antragstellung an die verordnete Spezialkommission.
Eine von den Gemeindräthen Meilen, Oetweil, Goßau,
Grüningen, Bärentsweil, Bauma u. Pfäffikon unterzeichnete
gedruckte Petition für Erstellung einer durchgehenden Straßenverbindung zwischen den Bezirken Meilen, Hinweil,
Pfäffikon u. Uster wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom 9ten d. Mts
vorläufig an, daß er bei Eingabe der Mittheilungen über
die durch die Reblaus (Phylloxera vastatrix) in Frankreich verursachten Verheerungen die HHr. Professoren am Polytechnikum,
Dr. Kramer u. Dr. Kopp, zur Bearbeitung eines Gutachtens veranlaßt u. auf Grund desselben beschlossen habe, die Einfuhr
von Wurzelreben oder Rebholz aus Frankreich u. Italien
ben.
2. Trage der Rekurse die Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an denselben, den BezRath Uster und
den Gemeindrath Maur.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen
des Hrn. Jb. Keller, BezGerichtswaibel in Andelfingen,
betr. Volljährigkeitserklärung,
da sich ergeben:
A. Jacob Keller geb. den 2. August 1853, seit dem Tode
seines Vaters (im Juli 1868). bevormundet, ist Miteigenthümer
des väterlichen Heimwesens mit seinem volljährigen Bruder,
arbeitet auf der Bezirksgerichtskanzlei Andelfingen u. bekleidet die dortige Waibelstelle zur vollsten Zufriedenheit
des Gerichtes.
Mit Rücksicht auf diese beiden Umstände wünscht Herr
Keller mit Schreiben an den Gemeindrath Andelfingen vom
12. Januar a. c. seine Volljährigkeitserklärung, weil die
gemeinsame Bewirthschaftung der Liegenschaften – die unter ihren Verhältnissen nicht auszuweichen sei – unter seiner
Vormundschaft leiden müsse, und es sich sodann nicht wohl
schicke, daß er als Beamter noch unter Vormundschaft
stehe. Bezüglich der Erfordernisse des § 423. des privatrechtl. Gesetzbuches verweise er auf seine vorgelegten Zeugnisse. –
von den vom Kantonsrathe festgestellten, für alle
Konzessionen gleichlautenden Bedingungen abweichen und wonach
der Regierungsrath durch den bezüglichen Beschluß ermächtigt werde, die Conzession nachträglich in extenso
ausfertigen zu lassen resp. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herren H. Steffen, Präsident, in Seebach, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, betr: Leitung eines Brunnens durch die Schaffhauserstraße,
hat sich ergeben:
A. Siehe das faktische Ergebniß der rekurrirten
Verfügung.
B. Unterm 9. November vor. Js. verfügte die Direktion
der öffentlichen Arbeiten:
I. Auf die unter 2. u. 3. angeführten Gesuche wird
nicht eingetreten.
II. Dagegen wird dem Herren Präsident Steffen im
Schärermoos bei Seebach die Bewilligung ertheilt, seine
quer unter der Straße I Classe No 2. durchgehende Brunnenleitung in einer Länge von 38 Fuß vermittelst
eiserner Röhren zu erneuern, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Legung der Röhren soll rasch betrieben