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die bewiesene Leistung eines, im Verhältniß zum Gesammtpreis großen, Restzahlung [sic!] (Act. 144.).
Das Zeugniß von Bischof u. Frau Pfister, für deren
2.
Befangenheit wegen Mangels irgend eines Interesses
nichts vorliegt. (Act: 34. in Act: 126; Beantwortungsschrift von Chr. Bischof Act. No 128. u. 101.)
3.
Durch thatsächliche Durchführung eines allem Anscheine
nach nur bona fide begonnenen Prozesses ab Seite
eines der Zeugen, der Frau Pfister, behufs Aufrechterhaltung eines durch Hagnauer in seinem,
als falsch behaupteten – Zeugniß: –
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Hagnauer wird nicht
verlangt.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an
die Polizei- u. Justizdirektion.
Mit Kreisschreiben vom 10. Januar theilt der
Bundesrath mit, daß das oesterreichische Reichskriegsministerium eine vollständige Sammlung der in der Schweiz
geltenden Preßgesetzgebungen zu erhalten wünsche,
indem dasselbe wesentlich beabsichtige, in Erfahrung
zu bringen, von welchen Gerichten die Preßvergehen
beurtheilt werden, welche Bestimmungen bestehen, in
Betreff der Beurtheilung der Regierungsorgane in
Ausübung ihres öffentlichen Amtes oder Dienstes, ferner
a. Daß zwischen No 6. u. 8. (Katasterplan Richtersweil) zwei
vorhandene Kurven durch eine gerade ersetzt werden;
b. Daß bezüglich einer Abänderung zwischen No 3. u. 5. (Kat.
Plan Wädensweil) noch nähere Untersuchungen stattfinden
sollen;
c. Daß bezüglich des Bahnhofes Wädensweil noch nähere Vereinbarungen mit dem Komité der Seethalbahn vorbehalten
bleiben.
In einer nachträglichen vom 8. dieß datirten Eingabe
werden hinsichtlich der oben erwähnten Vorbehalte folgende Mittheilungen gemacht:
ad. a[.] u. b. Die Anstände über die Richtung der Bahn an den
zwei bezeichneten Stellen seien erledigt u. die abgeänderten
Katasterpläne dem Kantonsingenieur übergeben worden.
ad. c. Der Vorbehalt bezüglich des Bahnhofes Wädensweil
betreffe nur die speziellen Anordnungen nicht aber die
Lage desselben, noch den Umfang der Expropriationen, noch
der Seeanlagen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe das Gutachten der Straßen- und Wasserbauinspektion vor, welche sich folgendermaßen ausspricht.
Richtung der Bahn. Die Bahn beginnt auf dem Platze beim
Dampfschiffsteg in Wädensweil, geht über verschiedene
Landanlagen, durch freies Seegebiet u. Hafenplätze, im
Luft über die Seestraße, steigt dann eine Strecke längs
der Raidholzstraße, welche beim Boller, oberhalb dem Wasserfall beim Gießen gekreuzt wird, u. weiter durch das
Cirkular-Beschluss vom 24. Januar 1872.
Der Regierungsrath
hat
in Untersuchungssachen
gegen
Hs. Caspar Heußer v. Hombrechtikon, z. Z. im Trottacker,
Altendorf, Cantons Schwyz,
Joh. Näf von Hausen am Albis,
Anton Irminger in Altendorf, Cant. Schwyz,
betr. Auslieferung etc.
da sich ergeben:
(Vide das Thatsächliche der in den heutigen Missiven enthaltenen Zuschrift an die Regierung des Kantons Schwyz),
– auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung von Schwyz ist in einem bezüglichen
in den Missiven enthaltenen – Schreiben um Uebermittlung
des Restitutionsgesuches der hies. Staatsanwaltschaft gegen
Hs. Caspar Heußer vom 15ten: dieß u. des bezüglichen Beschlusses des hies. Obergerichtes vom 18ten: dieß an Hs. Casp. Heußer im Trottacker – Altendorf, sowie um die sofortige Verhaftung und Auslieferung,
dieses Hs. Casp. Heußer,
des Johannes Näf von Hausen a/Albis – sich wahrscheinlich im Kanton Schwyz aufhaltend – u.
des Anton Grüninger in Altendorf – Schwyz, anzugehen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. die Justiz u. Polizeidirektion.
den Grenzgemeinden des Großherzogthums Baden, namentlich
in Berwangen, Gailingen u. Randegg die Blasenseuche herrschen u. es sei constatirt, daß durch Vieh, welches in letzter Zeit aus dem Großherzogthum Baden eingeführt worden, die Seuche in die Gemeinden Dorlikon, Dachsen, Dynhard
u. Winterthur eingeschleppt wurde. Aus einem Schreiben
des Statthalteramtes Dießenhofen ergebe sich auch, daß die
Viehmärkte in Gailingen wegen der dort herrschenden Blasenseuche sistirt seien, daß aber aus den scheinbar gesunden
Stellen daselbst immer noch Vieh verkauft werden könne.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
beschließt:
1. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
wird ermächtigt, die Bestimmungen 1–3. der Verordnung
vom 7. Februar d. Js. auch bezüglich der Einfuhr von
Vieh aus dem Großherzogthum Baden in Anwendung zu bringen.
2. Mittheilung an den h. Bundesrath u. die Regierungen der konkordirenden Kantone gemäß § 6. des Konkordates betr. gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln
gegen Viehseuchen vom 27. Jenner 1853.
3. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens zur Vollziehung von Disp. I.
daurung der ihm einzuhandigenden Vorlagen wol nur
eine ganz kurze Zeit gegeben sein werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Regierungsrathe von Bern das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben als Erwiederung auszufertigen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Beschlussesentwurf betreffend Anordnung der auf den
12. Mai festgesetzten Wahlen in den Kantons- und
Regierungsrath wird berathen, die definitive Schlußfassung jedoch auf nächste Sitzung verschoben.
[Praesidial-Verfügungen v. 28. März 72.]
Das mit Zuschrift vom h. T. gestellte Gesuch der
Standeskommission von Glarus um Aufnahme des alt
Rathsherr Conr: Schmid von Mollis in den hießigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Rekurs des Hs. Ulrich Hürlimann von Bärentsweil gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen betr: Steuernachzahlung geht zur Beantwortung
an die genannte Direktion. –
27. Februar 1872.]
Goßau um Ertheilung einer Empfehlung für ein Pulververkaufspatent geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 20. d. Mts, betreffend
Einladung der Rußischen Regierung zur Einsendung von den
Unterrichtswesen beschlagenden Gegenständen für eine bei Anlaß der Erinnerungsfeier Peters des Großen in Moskau stattfindende polytechnische Ausstellung wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Eine wiederholte Petition des badischen Gemeindrathes
Jestetten, betreffend die Aufhebung des dortigen Bezirksamtes, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das mit Eingabe vom 24. dieß gestellte Entschädigungsbegehren des Hrn. Schuldenschreiber Moser in Andelfingen im Sinne des Art. 12. der Verfassung geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 14.
d. Mts betr. die Publikation von Kundmachungen über
die Kapitalbereinigung der Viertel Groß u. Euthal,
Bezirk Einsiedeln u. der Gemeinde Art wird der Staatskanzlei zur Erledigung [ü]berwiesen.
Vier Rechargen des Bundesrathes vom 23. d. Mts, be-
beschließt:
I. Es sei den Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath befinde sich nach der bestehenden Gesetzgebung nicht in
der Lage, auf das Gesuch eintreten zu können.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Direktion
des Innern.
Mit Eingabe vom 1. Januar stellt der Vorstand des
kantonalen Handwerks- u. Gewerbsvereins das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages pro 1871.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem kantonalen Handwerks- u. Gewerbsverein wird
für das Jahr 1871. ein Staatsbeitrag von Frs: 250. auf den
Kredit der Direktion des Innern für das Gewerbswesen verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, letzterer zur Ausbezahlung.
Mit Eingabe vom 16. Januar macht die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam, daß nach § 80. des Strafgesetzbuches, um Jemanden wegen Ungehorsams überweisen zu können, in der betreffenden Verfügung ausdrücklich Ueberweisung an die Gerichte angedroht worden sein
müsse u. theilt mit, daß die Gerichte bis anhin sorgfältig auf das Vorhandensein dieser Voraussetzung geachtet
7. der Staatsverfassung von Jahre 1831. habe durch
das Verfassungsgesetz betreffend die Handels u. Gewerbefreiheit vom 25. August 1865. folgende veränderte Fassung erhalten: „Die Betreibung von Handel u. Gewebe ist frei. Das Gesetz bezeichnet diejenigen Beschränkungen, welche das allgemeine Wohl erfordert.“ In Folge dessen habe der Regierungsrath unterm 9. März 1867
anläßlich der Erneuerung des Tavernenrechtes zum Meierhof in Horgen fernerhin die Bezahlung einer Rekognitionsgebühr und den bezeichneten Vorbehalt beschlossen.
An dieser Schlußnahme sei von dem Regierungsrathe
bei jedem seitherigen Gesuche um Erneuerung eines Tavernenrechtes festgehalten worden.
Art. 21. der neuen Verfassung, welcher laute:
„Die Ausübung jeder Berufsart in Kunst u. Wissenschaft, Handel- u. Gewerbe ist frei. Vorbehalten
sind die gesetzlichen u. polizeilichen Vorschriften, welche das öffentliche Wohl erfordert“ – könne eine veränderte Auffassung nur insofern begründen, als ein
neues Gesetz veränderte Bestimmungen in den Kategorien der Wirthschaften und möglicherweise auch erhöhte oder ermässigte Gebühren für dieselben festsetzen
werden. Wenn hiebei der Grundsatz obliegen sollte, es
habe die Wirthschaftsabgabe so viel möglich in der Einkommenssteuer aufzugehen, so würde eine verhältnißmäßige Rückvergütung der Gebühren für die seit 1865.
bewilligten Tavernenrechte ein Gebot der Billigkeit sein.
kehrten Handlungen des Rekurrenten redet, ohne übrigens
ein belegendes Faktum anzuführen, – so scheint eine solche
Handlungsweise des Irminger doch nicht von der Bedeutung
zu sein, um mit ihr die Nothwendigkeit der Fortdauer der
Vormundschaft wegen „leichtsinniger“ oder „verschwenderischer Geschäftsführung“ rechtfertigen zu können, gegen eine
so weit gehende Bedeutung spricht ja gerade der Umstand,
daß dem Rekurrenten die freie laufende Wirthschaft wieder
überlassen werden will, –
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet erklärt u. es wird die
Vormundschaft über Irminger wieder aufgehoben.
2. Der Rekurrent trägt die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, den BezRath Uster und den
Gemeindrath Fällanden u. die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen
des Hrn. Med. Dr. Billiter in Enge, als Vormund der Erben des Hrn. Zollinger Billiter daselbst, vertreten durch
Hrn. Fürsprech Hasler, Kläger u. Rekursen,
gegen
die Kirchenpflege St. Peter in Zürich, Namens dieser Kirchgemeinde, Beklagte u. Rekurrenten,
werden.
3. Boßhart verlangt nunmehr mit Zuschrift vom
14. Dezember 1871. Entschädigung wegen ungesetzlichen Verhaftes.
4. Das Statthalteramt Uster mit Zuschrift vom 30.
Dezember u. die Staatsanwaltschaft mit Zuschrift vom
2. Januar ds. Js. diese unter Hinweisung auf dießseitigen Entscheid vom 13. Nov: v. Js. in Sachen Jb. Keller
von Seebach, beantragen Abweisung dieses Gesuches;
auf den Antrag der Justiz u.
Polizeidirektion
beschlossen:
1. Das Entschädigungsbegehren ist abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, die Staatsanwaltschaft u. die Justiz u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
hat
in Nachlaßsachen
der Anna Elisa Landis von Hirzel,–
da sich ergeben:
1. Anna Elisa Landis von Hirzel ist vom 7 März.
v Js. in Rodersdorf Cts. Solothurn verstorben. Deren
Nachlass beträgt nach dem [?amtlichen] Inventar vom
20. November 130 frs. in bei dem dasigen ArmenComm.
Präsidenten hinterlegten Baarschaft bestehend.
2. Erbe dieser A. E. Landis ist deren unbekannt
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten betr.
das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Erstellung von
Trottoirs an der Zeughausgasse daselbst wird an die genannte Direktion zur Behandlung der Sache im Sinne der gepflogenen Diskussion zurückgewiesen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
in Anwendung des § 111. des kantonalen Militärgesetzes,
mit Brevetdatum vom 25 März a. c.
zu Hauptleuten bei der Infanterie
ernennt:
die bisherigen Oberlieutenants:
1. Herren Heinr: Wild von Wädensweil in Zürich;
2. Herren Heinrich Reinacher von Zürich;
u. im weitern beschlossen:
I. Den Ernennten sind Brevets zuzustellen.
II. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Herren Schützenwirth Johannes Ehrensperger
in Winterthur,
betr: Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung für
v. Js. wurden die Rekurrenten mit ihren Entlassungsgesuchen
abgewiesen.
D. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten mittelst
Eingaben vom 26., 28. & 30. November v Js. u. suchen um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses nach, indem sie zur
Begründung ihres Rekurses anführen: Sie seien nicht, wie
der Bezirksrath irrthümlich angenommen habe, durch die
Verwerfung des von der Schulpflege einstimmig gefassten
Antrages zur Entlassung von den fraglichen Gemeindeämtern veranlaßt worden, sondern die Art u. Weise des
Benehmens von drei Mitgliedern der Schulpflege, der
Herren Präsident Zeller, Kramer u. Bäuerlein gegenüber
ihren Kollegen, indem dieselben u. H. Bezirksrath Zangger
mehrere Versammlungen geleitet, überhaupt die Zeit
bis zur Abhaltung der Gemeindsversammlung zur Agitation benutzt haben, um den Antrag der Schulpflege
zu verwerfen, – sowie das in dem Entzug des der
Schulpflege ertheilten Auftrages liegende Mißtrauensvotum der Gemeinde seien die Ursache der Entlassungsbegehren. Ein solches Benehmen einzelner Mitglieder einer
Behörde müsse das gegenseitige Zutrauen mehr als beeinträchtigen u. mache ein weiteres erfolgreiches Wirken
zum Segen der Gemeinde unmöglich. Herr Hatt begründet seinen Rekurs in erster Linie mit seiner angegriffenen Gesundheit u. namentlich mit einer seit
einigen Jahren zunehmenden Augenschwäche, welche es
ihm sehr beschwerlich oder sogar ganz unmöglich mache
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
1. Der Gemeinde Mettmenstetten wird an die Kosten
der Straße vom Dorfe Mettmenstetten bis zur dortigen Eisenbahnstation ein Staatsbeitrag vom frs. 550. bestimmt.
2. Mittheilung an: a. den Gemeindrath Mettmenstetten
mit Weglassung von Fact b.b. und unter Rücksendung
der Rechnungsbelege oder technischen Vorarbeiten durch
das Mittel des Statthalteramtes; b. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Arbeiten.
Mit Begleitschreiben vom 27 Januar l. Js. übermittelt das Statthalteramt Zürich ein vom 6. gl. Mts datirtes
Gesuch des Gemeindrathes Dietikon um einen Beitrag
an die Kosten der Anschaffung einer neuen Saugspritze
u. den deßhalb nothwendig gewordenen Bau eines neuen Spritzenhauses, welche sich nebst dem Landaufkauf für
den Bauplatz auf über Fr. 4000. belaufen.
Nach der beigelegten Rechnung der Herren Gebrüder Gimpert, Mechaniker in Küsnacht, betragen die Kosten der Spritze sammt Schläuchen Fkn. 2955.-
Aus einem Berichte des Gemeindrathes Dietikon
vom 22. dieß ergibt sich, daß
über der Flußsohle oder um 2. Fuß höher gelegt werden
sollen, als im Plan angegeben ist.
2. Auf das Gesuch um Ertheilung eines weitern Staatsbeitrages wird nicht eingetreten.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Mit Schreiben vom 6. dieß macht die Kirchengemeindevorsteherschaft Rüti die Anzeige, daß die Kirchgemeindeversammlung letzten Sonntag einstimmig beschlossen habe, den seiner Zeit
vom Staate anerbotenen Beitrag auf Frk. 2000 a die
Kosten des Baues einer Empore anzunehmen. Dabei übermacht die Vorsteherschaft den Entwurf eines sachbezüglichen
Vertrages, welcher dem Regierungsbeschlusse vom 27 Mai
1871. entsprechend abgefaßt sei, u. bittet um Genehmigung
desselben, um die beim Gerichte eingeleitete Klage zurückziehen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchenpflege Rüti sei zu erwiedern.
1. Daß gemäß dem Beschluß vom 25. Mai 1871. der
Regierungsrath an den von der Kirchgemeinde Rüti projektirten Bau einer Empore in der dortigen Kirche einen
freiwilligen Staatsbeitrag von frs. 2000 bewilligt habe.
27. Februar 1872.]
b. des Berichtes des Polizeikomandos, vom 26. dieß, wonach
die A. Bourniquet Anfangs dieses Monates 4. Tage in zwei
hieß. Bordellen sich aufhielt, ihr Aufenthalt zur Zeit unbekannt,
derselbe aber höchst wahrscheinlich nicht in Zürich ist;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Dieses Ergebniß ist dem Bundesrath zuschriftlich mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht:
a. eines Kreisschreibens des schweiz. Bundesrathes vom
14.
dieß, womit sämtliche Stände zu Nachforschungen nach einem
ehemaligen naepol. General Farina eingeladen werden, – u.
b. des dießfäll. Berichtes des Polizei-Commandos vom 26.
dieß, wonach über Farina in keiner Beziehung Auskunft
erhältlich gewesen ist, u. zur erfolgreichen Nachforschung jedenfalls eine genaue Personenbeschreibung benöthigt wäre.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe wird dieses negative Ergebniß zuschriftlich mitgetheilt.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Das Gesuch des Casp. Zollinger zum Weinberg in Ottikon
scheide kommen lassen, so hätte sie dieses durch rechtzeitige
Rückziehung der Beschwerde zu erkennen geben sollen. Wenn
dieß nicht geschah, so war der Bezirksrath in vollem Rechte anzunehmen, daß ein Entscheid verlangt werde u. zwar um
so mehr, als er annehmen konnte, es gelte die Verwahrung
der Civilgemeinde nicht nur dem vorliegenden Eisenbahnprojekt, sondern jedem beliebigen, durch welches die politische Gemeinde Hinweil berührt werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. den Gemeindrath
Hinweil, sowie an die Civilgemeinde Orn
Betreffend die Beschwerde des württembergischen
Oberamts Geislingen über Nachnahme von Gebühren
durch das Gemeindeammannamt Elgg anläßlich einer amtlichen Requsition berichtet die Direktion der Polizei,
daß diese Angelegenheit von ihr geordnet worden u.
das Geschäft somit erledigt sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
1. Die Kirchenpflege hat alle von ihr zu diesem Zwecke für nöthig erachteten Einrichtungen, wie den Abschluß des
Raumes gegen die Treppe vermittelst einer Glaswand, die
Aufstellung eines Ofens mit Rohrleitung in das Kamin der
Kirchenheizung, die Einrichtung u. dergl. mehr, in Kosten der
Gemeinde und unter Aufsicht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu erstellen und zu unterhalten.
2. Diese Bewilligung ist als lediglich auf dem freien
Willen des Staates beruhend zu betrachten und es darf daraus
keinerlei rechtliche Verpflichtung für denselben hergeleitet u.
ebenso die Benutzung des Raumes während des kirchlichen
Gottesdienstes nicht beeinträchtigt werden.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Predigern u. die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei Anlaß des von der Kirchgemeinde Rüti gegen
den Staat eingeleiteten Prozesses betr. die Verpflichtung
des Staates zur Erweiterung der dortigen Kirche wurde
von der Staatsanwaltschaft ein Gutachten über die rechtlichen Verhältnisse bezüglich des ehemaligen Klosters
Rüti angefertigt. Nachdem nun die Gemeinde Rüti
ihre Klage zurückgezogen hat, findet dasselbe für den
Moment allerdings keine praktische Verwendung, dagegen dürfte es mit Bezug auf ähnliche Rechtsverhältnisse,
wie sie noch vielfach vorkommen, wohl einer eingehenden
f. Von dem Gemeindrathe Langnau mit Bezug auf die
neue Sihlstraße von der Grenze Adlisweil bis zur
Brücke in Langnau mit Fortsetzung durch die neue
Dorfstraße bis in die Straße I. Klasse am Unter-Albis. Zur Begründung wird angeführt, daß der Verkehr auf der Sihlstrasse ein äußerst bedeutender sei, daß
dieselbe die Stadt Zürich mit einem bedeutenden Theile
des Bezirkes Horgen verbinde u. daß dadurch der von
Straßenlasten hart mitgenommenen Gemeinde Langnau
eine etwelche Erleichterung verschafft werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad a. Die vom Gemeindrathe eingereichten Zolltabellen
stehen durchaus in keinem Widerspruch mit den Annahmen der Direktion, denn letztere gründeten sich auf
Beobachtungen des Verkehrs auf zwei verschiedenen
Strecken, von welchen die eine, von Eglisau bis zur
Linde, allerdings einen erheblichen Localverkehr aufweist,
während bei der andern, von der Linde bis zur Grenze,
der Verkehr eben höchst unbedeutend ist. In dieser Beziehung
läge also kein Grund vor, auf das Revisionsgesuch einzutreten. In materieller Hinsicht in dessen ist die Belassung
der Straße in der ersten Klasse sozusagen von keiner
Einbuße für den Staat begleitet, denn die technische Anlage ist gut u. der Materialaufwand (Kiesverbrauch)
beträgt jährlich ca 43. Fuder. Aus diesem Grunde erscheint
es zuläßig, dem Wunsche der Gemeinde zu entsprechen.
ad b. Beide hier in Frage kommenden Straßen, von denen
In Sachen der Gemeinde Dorf,
betr: Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
des Baues der Straße nach Henggart,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 26. Wintermonat 1871. sucht
der Gemeindrath Dorf um Verabfolung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung der Straße erster
Klasse von Dorf nach Henggart nach, und zwar hofft
er auf einen außergewöhnlichen Beitrag, gestützt darauf, einerseits daß schon die ursprüngliche Anlage
wegen des sumpfigen Terrains sehr kostspielig gewesen und auch die spätere Verbreiterung bedeutende Kosten verursacht habe, anderseits daß der
Gemeinde durch den Beschluß des Regierungsrathes
vom 25. Herbstmonat 1869. eine außergewöhnliche
Unterstützung in Aussicht gestellt worden sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Bekanntlich wurde die Straße von Dorf nach Henggart
im Banne dieser beiden Gemeinden zuerst als Straße dritter
Klasse gebaut und erst später, durch Beschluß vom 21. Aug.
1869. in die zweite (nunmehr erste) Straßenklasse erhoben. Gleichzeitig wurden Dorf u. Henggart beauftragt,
die schon gebaute Straße auf 18. Fuß zu verbreitern, in der Meinung, daß die dadurch entstehenden
Kosten bei der Bestimmung des Staatsbeitrages berücksichtigt werden. Als hierauf die Gemeinde Dorf um
Aufhebung dieser letztern Bestimmung und um Erweiterung
Innern.
Die Direktion des Innern berichtet:
In Folge der durch Art: 63. der neuen Verfassung
angebahnten neuen Stellung des Staates zur Kirche und
in Folge Erlassung des Gesetzes betr. die Organisation
des Regierungsrathes u. s. w. ist auch eine Revision des
rechtlichen Verhältnisses des Staates zur hiesigen französischen
Kirche nothwendig geworden. Aus einer übersichtlichen Darstellung der historischen und rechtlichen Verhältnisse dieser Institution ergibt sich Folgendes:
Die hiesige französische Kirche verdankt ihre Entstehung
der Aufhebung des Ediktes von Nantes im Jahre 1685. Mit
jenem Ereigniß in Frankreich kamen nämlich maßenhafte
flüchtige Hugenotten in die Schweiz, zumal nach Zürich, wo
sie brüderliche Aufnahme fanden. Reiche Liebessammlungen
an Geld u. Naturalien wurden veranstaltet u. daraus ein
eigener „Exulantenfond“ gebildet, der bis in spätere Zeiten seine Beiträge spendete. Schon in gleichem Jahre wurde
für die in Zürich sich aufhaltenden Reformirten durch die
Obrigkeit ein öffentlicher Gottesdienst eingerichtet, welcher
im Fraumünster, später im s. g. collegium Carolinum ab-