dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zuschrift vom 19. dieß auf die beiden je 3250 [Quadratfuss] großen, dem
Staate gehörenden Bauplätze No 2. u. 3. von der Bauabtheilung
VII. im hiesigen Bahnhofquartier ein Kaufsangebot von frs:
10.- pr. Quadratfuß unter der Bedingung, daß der für den
Bauplatz No 2. vorgeschriebene Durchgang für beide Plätze
wegfalle u. überhaupt keine Servituten auf den Kaufsobjekten haften. Herr Nüscheler anerbietet den Kaufspreis bei
Uebernahme der Plätze baar zu bezahlen.
Zufolge einem von der Domänenverwaltung zu den
Akten gebrachten Auszug aus dem Protokoll des Stadtrathes
Zürich von heute wird gegen die Verlegung der ursprünglich für die Bauplätze No 2. u. 6. vorgesehenen Durchfahrt
auf die Plätze No 5 u. 8. von Seite des Stadtrathes Zürich in
seiner Stellung als Verwaltungsbehörde keine Einwendung
erhoben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der Verkauf der Bauplätze No 2. u. 3. von der Bauabtheilung VII. im Bahnhofquartier an Herren Architekt Alfred
Nüscheler in Zürich zum Preise von frs: 10.- per Quadratfuß
wird durch Annahme des Anerbietens von Seite des Herren
Nüscheler genehmigt, in der Meinung, daß der für No 2. vorgeschriebene Durchgang nach der Schützengasse (Platz No 5) verlegt werden könne.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Lage ist, an der ausreichend besorgten theologischen Fakultät der Hochschule neue Lehrstühle zu kreiren,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Es sei auf das Gesuch der petitionirenden Geistlichen nicht einzutreten und ebenso von der Ertheilung des
Titels eines außerordentlichen Professor abzusehen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath
habe
betreffend das von Herren Pfarrer Holzhalb in Kilchberg
am 20. Februar in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuche des
Arnold Benz von Wettingen, wohnhaft in Zollikon um Bewilligung des Uebertritts von der katholischen in die evangelisch[-]reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zuläßig befunden,
auf den Antrag des letztern u. der Direktion des
Innern
beschlossen:
des Petenten in die evangelisch[-]reformirte Kirche nichts
einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion
des Innern.
1. Der von dem Stadtrathe Winterthur projektirten Verlegung der Localitäten für das dortige Bezirksgericht wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath, das Obergericht und die
Direktion der öffentl. Arbeiten.
Mit Eingabe vom 31. Christmonat 1871./2. Jenner 1872 sucht das Gründungskomité für eine Eisenbahn Kreuzlingen–Stein–Schaffhausen um
eine Conzession für den Bau u. Betrieb dieser Bahn auf der
im Kanton Zürich liegenden Strecke zwischen Etzweiler und
Feuerthalen nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Bundesrathe wird von dem Eingange dieses
Konzessionsgesuches Kenntniß gegeben, in Gewärtigung, ob
sich derselbe bei den diesfalls zu pflegenden Unterhandlungen,
für welche auf Freitag den 12 dieß, Nachmittag 3 Uhr, Tag
angesetzt wird, vertreten lassen wolle.
2. Dem Gründungskomité wird ein Exemplar der neuesten Eisenbahnkonzession zur Einsicht zugestellt u. es wird dasselbe eingeladen, bei der zu obgenannter Zeit im Büreau der
Direktion der öffentl. Arbeiten im Obmannamte stattfindenden Besprechung der Conzessionsbedingungen sich durch eine Abordnung vertreten zu lassen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
2. Die Verabreichung dieses Staatsbeitrages nach Maßgabe der Gesetze keiner weitern Regulirung z. B. durch
Vertrag bedürfe u. vom Regierungsrathe nur an die Bedingung geknüpft werde, daß die Empore innerhalb zwei Jahren
vom 25 Mai 1871. an erbaut werde;
3. Daß die Auszahlung des Staatsbeitrages erst nach Vollendung der Baute u. nicht früher als im Jahre 1873. erfolgen
könne, da im Büdget für das Jahr 1872. diese Ausgabe nicht vorgesehen worden ist.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Rüti u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Wie sich aus einem vom 9 dieß datirten Schreiben der Centralkommission Neumünster ergibt, hat die Kirchgemeinde Neumünster die Erstellung von Trottoirs am Kreuzplatze beschlossen
u. ist darauf die Centralkommission mit den anstoßenden Grundbesitzern in Unterhandlungen getreten. Mit zwei derselben
konnte aber weder hinsichtlich der Richtung noch der Entschädigung
eine Verständigung getroffen werden, die Centralkommission
bittet daher um die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten beschließt:
1. Dem Gesuche der Kirchgemeinde Neumünster wird im Sinne
des § 2. des Ges. über Abtretung u. Privatrechten die vorläufige
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Centralkommission, das Statth. u. Öff. Arb.
neusten Kirchegesetz von 1861. mit neuen Franken
1460. (abgerundet aus Fr. 1458.33.) ausgeführt. Das
Consistorium gab jedoch mit Zustimmung des Stadtrathes,
um tüchtige Geistliche zu gewinnen, Zulagen aus dem
Fond, so daß die Besoldung 1841. auf Fr. 1,750, 1863. auf
Fr: 2,200., 1868. auf 2800. resp. Fr: 4000. stieg.
Neben dem Pfarrer funktionierte lange Zeit ein Lektor,
dessen Funktionen durch ein besonderes Regulativ vom
Jahr 1820. geordnet wurden; schon 1825. wurde aber die
Stelle als überflüssig aufgehoben.
Dagegen bestand das Amt eines Cantors oder Vorsingers, welchen ebenfalls Staat u. Fond gemeinsam besoldeten. Als aber 1841. eine Orgel angeschafft wurde, wurde diese Stelle aufgehoben, dagegen ein Organist angestellt und mit 250. a. Fr. besoldet und diese Stelle blieb
als 1860. gemeinsam mit der Kirchenpflege Großmünster ein Harmonium angeschafft wurde; die Besoldung
wurde auf n. Fr. 500. erhöht.
Endlich hat die Kirche einen Sigrist, dessen fixe
Besoldung auf Fr: 200 (Fr 5. Gutjahr) gesetzt wurde.
Der französische Kirchenfond wurde gestiftet, theils um
die Kosten des Gottesdienstes zu decken, theils um eine
Hülfsquelle der (anfangs sehr zahlreichen) dürftigen Glieder
der Gemeinde zu schaffen. Der Fond wurde gebildet durch
Schenkungen von Seite der bemittelten Flüchtlinge, hauptsächlich
aber durch Schenkungen u. Legate mildthätiger Stadtbürger
u. durch das an Sonn- u. Festtagen in der französischen
Die Regierung von St. Gallen theilt unter Bezugnahme auf das
herwärtige Schreiben vom 5. Mai v. Js., womit die Zustimmung
zu dem Projekte für den Grenzstein der drei Kantone Zürich,
Schwyz u. St. Gallen bei Rapperswyl ausgesprochen wurde, mittelst Zuschrift vom 13. d. Mts mit, die Regierung von Schwyz
habe nach Kenntnißnahme des Planes den Wunsch ausgedrückt,
es möchte derselbe, dessen Ausführungskosten auf Fr. 4780.
veranschlagt worden, für eine weniger kostspielige Baute
umgearbeitet werden. In Folge dessen seien 2 neue Pläne
durch Hrn. Architekt Kunkler, Sohn, ausgearbeitet worden,
von denen der eine mit 1ter. Skizze bezeichnet in der Ausführung auf Fr. 4500., der andere mit 2ter Skizze bezeichnet, auf Fr. 3650. zu stehen kommen soll. Die Regierung
von Schwyz habe sich für Ausführung der letztern (2te Skizze)
ausgesprochen.
Mit Rücksicht auf die verschiedenen Vorzüge, welche das
ursprüngliche Projekt des Herren Kunkler, Vater, hinsichtlich der Solidität u. Schönheit unstreitig besitze, wünsche
die Regierung von St. Gallen dasselbe in erster Linie
zur Ausführung bringen zu lassen u. erkläre sich bereit,
an dem Betrage von Fr.1130., welchen dasselbe mehr
koste, als das von Schwyz gewählte Projekt, die Hälfte
zu tragen, insofern der dießseitige Regierungsrath die
andere Hälfte übernehmen würde.
Verneinenden Falls ersuche die Regierung von St Gallen
um Bericht, ob dem von Schwyz gewählten Plane auch hierorts die Genehmigung ertheilt werde, was auch von
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 14. d. Mts. betreffend Beschaffung der Reisekosten für die auf Gesuch vor Ablauf ihrer Dienstzeit aus dem französischen Fremdenregiment
entlassener Schweizer, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Militärs.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Uri vom 22. dieß, betreffend Publikation eines Aufrufes über die Kapitalbereinigung
der Gemeinde Wassen sammt den dazu gehörigen Ortschaften Meilen, Göschenen u. Göscheneralp, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der schweizerischen Nordostbahn bescheinigt mit Zuschrift vom g. T. den Empfang des Regierungsbeschlusses vom 10. d. Mts. betr. Fristansetzung für Abgabe
ihrer Erklärung über Anwendung der Prioritätsrechte
an dem Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von Bülach bis
an die Schweizergrenze bei Rafz.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das mit Eingabe vom 22. dieß gestellte Gesuch der
Direktion der Nordostbahn um Bewilligung zur Abweichung von den Vorschriften der Bauordnung bei Versetzung von Bahnhofbaulichkeiten in Außersihl geht zur Antragstellung an dieselbe Direktion.
weist hin auf die Verwirrung, welche entstehen müßte, wenn der § 212 des Gemeindegesetzes so strikte ausgelegt u. nicht auf eine nachgewiesene erhebliche Veränderung
im Vermögensbestande Rücksicht genommen würde. Ihre kundgegebene Absicht, Steuernachzahlung eintreten zu lassen – nicht
Strafsteuer – sei vom städtischen Steuerbüreau schon längst
praktizirt worden. An der Strafsteuer z. G. der Gemeinde
Enge könne die Kirchgemeinde St. Peter deßhalb vernünftiger
Weise nicht partipiciren, weil sie in den Jahren 1868. u. 1869.
gar keine Kirchensteuer gehabt habe. Sodann berichtige sie
noch einen Irrthum, der sich durch eine irrthümliche Mittheilung
der Gemeindrathskanzlei Enge an ihren Gutsverwalter in
ihr Rechtsbegehren eingeschlichen habe. Sie habe nämlich die
Taxation von 2,660,000. im Gegensatz zur höhern Taxation
der Finanzdirektion deßhalb angenommen, weil jene Mittheilung
sage, er sei vom Regierungsrathe u. nicht nach ihrer Steuerverlegung erst von der ordentlichen Steuerkommission ausgegangen.
D. In seiner Beantwortung vom 1. Dezember beantragt
Herr Fürsprech Hasler, Namens der Rekursen Abweisung
des Rekurses. Es sei stark u. auffallend, wie die Kirchenpflege
St. Peter im vorliegenden Falle bei klaren Gesetzesbestimmungen von den Staatsbehörden eine Gesetzesverletzung
verlangen u. entgegen dem klaren u. rationellen Sinn
des Gesetzes hier ein Verfahren einschlagen wolle, das nie
durchgeführt werden könne u. hier zur Ungerechtigkeit werde.
Hr. Hasler meint, die Grundsätze über das Hohheitsrecht
24. Januar 1872.]
Ein Gesuch des Tößthalbahnhomité um Ertheilung der Conzession
für Fortsetzung der Linie Bauma–Winterthur über Wülflingen
u. Buchs nach Baden wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Luzern theilt mit Zuschrift vom 22. dieß mit,
daß sie zur Unterdrückung der in 19. Gemeinden dortigen
Kantons in 37. Stallungen ausgebrochenen Maul und Klauenseuche mit Beschluß vom 3ten: dieß das Hausiren oder
Herumtreiben von Vieh zum Zwecke des Feilbietens verboten und mit beigelegtem Beschluß vom 15ten: l. Mts die
Marktpolizei verschärft habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Sanitäts und
Gefängniswesens zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragsstellung geht eine
Zuschrift der Regierung von Luzern vom 22. dieß, betr.
Gesuch um Aufnahme des Michael Fries, Schuster von
Triengen in den hies. Kantonsspital.
Die vom Büreau des Kantonsrathes je mit Begleitschreiben vom 25 d. Mts übermittelten Beschlüsse
des Kantonsrathes vom 19. Januar 1872. betreffend
Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn
von Etzweilen nach Feuerthalen, beziehungsweise Schaffhausen, soweit dieselbe zürcherisches
Gebiet berührt;
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Erstellung der Heizungsvorrichtungen im ersten
Stockwerk der Kantonalbibliothek sind zwei Uebernahmsofferten eingegangen, nämlich:
1. von Hrn. Breitinger für eine Luftheizung im Betrage
Fr: 2100.-
2. von Hr. Breitinger für eine Luftheizung im Betrage
Fr: 1400.-
3. “ Hr. Frei, Schlosser für eine Wasserheizung im
Betrage von 2000 Fr:
Letztere, in ihrer Konstruktion den ebenfalls von Hrn.
Frei in der Kantonsschule u. im Spital erstellten Wasserheizungen ziemlich ähnlich, verdient nach der Ansicht der
Bauinspektion den Vorzug, da sie eine angenehmere
Wärme entwickelt u. weniger Brennmaterial verbraucht,
als eine Luftheizung. Dieselbe würde so konstruirt, daß
die einzelnen Räume nach Belieben geheizt oder abgesperrt werden können.
Bezüglich der Kosten ist noch zu bemerken, daß bei No 1.
für Mantel, Calorifère, Luftkanäle u. s. f. noch weitere
Auslagen entstehen, während bei No 2. nur wenige
Mauer- u. Bodendurchbrüche erforderlich sind.
Der Voranschlag beträgt Fr: 3000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Ar-
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem dem Oberforstamt auf seine Veranlaßung hin
unterm 1. November v. Js die Bedingungen mitgetheilt worden sind, an welche ein Verkauf der Staatswaldung „Fürstenhalde“ zu Weiach geknüpft werden müsse, legt dasselbe mit
Zuschrift vom 29. vor. Mts den beigeschlossenen, von ihm unter Ratifikationsvorbehalt mit der Gemeinde Weiach über
die fragliche Waldparzelle vereinbarten Kaufsvertrag
d. 4. Januar 1872. zur Genehmigung vor u. bemerkt dabei,
daß auf die stattgehabte öffentliche Verkaufsausschreibung keine
anderweitigen Angebote eingegangen seien, der Gemeindrath
Weiach sich dagegen auf bezügliche Unterhandlungen einzutreten bereit erklärt habe, unter der Voraussetzung, daß ihm
die Bewilligung zur Rodung einer entsprechenden Fläche der
dortigen Gemeindswaldung im Hard gegeben werde; über
letztern Punkt sei ein Antrag an die Direktion des Innern
bereits abgegangen.
Da der Inventarwerth der „Fürstenhalde“ nur frs. 15,400
beträgt u. der Boden derselben absoluter Waldboden ist, von
dem eine erhebliche Ertragssteigerung nicht erwartet werden darf, so erscheint der Verkaufspreis von frs. 22,500. annehmbar. Derselbe ist aber auch für die Gemeinde Weiach
günstig, weil sie durch diesen Ankauf in den Stand gesetzt
wird, Waldboden zu urbarisiren, der als Ackerland einen
höhern Werth hat, als bei seiner Verwendung zur Holzerziehung,
Der Regierungsrath,
Arbeiten
beschließt:
I. Der Gemeindrath Unterstraß erhält die Bewilligung, zwischen dem Drahtschmidli und der Platzpromenade
über die Limmat einen 8 Fuß breiten eisernen Steg
nach den in dem eingelegten Plane und Profile enthaltenen
Anordnungen zu erbauen, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Unterfläche des Steges soll 3. Fuß über den höchsten Wasserstand zu liegen kommen u. daher der
Höhenquote von 1360,95. über Meer, oder der
Höhe von 53 1/2 Zoll am Pegel bei der Platzspitze
entsprechen.
Die Fundamente der beiden aus eisernen Säulen
2.
bestehenden Stegjoche dürfen die Höhe der Flußsohle nicht überragen und die Säulendicke, in
der Stegrichtung gemessen, soll nicht über 7. Zoll
betragen.
3. Der Gemeindrath hat dafür zu sorgen, daß das
Baugerüst für die Durchfahrt der Schiffe entsprechende Öffnungen in Weite u. Höhe erhält und daß
ferner kein Material zu bleibender Ablagerung oder zum Fortschwemmen in das Flußbett gebracht, sondern daß das Bett von allen Abfällen wieder gehörig gereinigt wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß durch
das Mittel des Statthalteramtes, u. an die Direktion
Ebenso das Gesuch des Bezirksrathes Andelfingen
um Verwendung in Testamentsvollstreckungsangelegenheiten der Erben des in Paris verstorbenen Joh. Vogel
von Dachsen.
Das Conzessionsgesuch des Gründungskomite für eine
Eisenbahn von Zürich auf den Uetliberg wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der vom Bezirksrathe Andelfingen
mitgetheilte Beschluß desselben vom 12. d. Mts. in
Sachen der Gemeinde Humlikon, betr. Straßenklassifikation.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 10. d. Mts, betr. Befürwortung des Conzessionsgesuches des Eisenbahncomité Winterthur–Singen–Kreuzlingen bei der großh. Badischen
Regierung, mit Zuschrift vom 16. d. Mts, daß er dem Gesuche entsprochen sich genannter Regierung gegenüber
bereit erklärt habe, über das Nähere in Conferenzverhandlungen einzutreten.
Diese Zuschrift geht an die Direktion der öffentlichen
gewiesen. Die Direktion habe die vorgebrachten Gründe
für ungenügend gehalten, um die Einsprache noch zuzulassen, wie das auch schon in andern Fällen geschehen
sei, u. sie sei jetzt noch der Ansicht, daß die Verwaltungsbehörden nicht mit gleicher Strenge wie die
Gerichte an derartige Fristen gebunden seien, sondern, wo wie hier erhebliche Gründe vorlägen, Rücksichten der Billigkeit walten lassen können.
Uebrigens habe die Direktion bei ihrer Abweisung
das Hauptgewicht auf die Unrichtigkeit des eingereichten
Planes gelegt und in dieser Beziehung müsse sie auch
jetzt noch auf ihrer frühern Anschauung beharren. Der
von Hrn. Treichler dem Gesuche beigegebene Plan sei
nämlich insofern entschieden unrichtig oder mangelhaft
gewesen, als er sich lediglich auf die Konstruktion des
Schuppens beziehe, die Situation dagegen durchaus nicht
ersichtlich sei. Erst bei Eingabe des Rekurses sei dem ursprünglichen Plane noch ein Situationsplan beigelegt worden, der jedoch für ein ganz anderes neues Projekt
bestimmt zu sein scheine. Aber auch der Konstruktionsplan stimme mit der Behauptung des Rekurrenten,
der Schuppen solle im See freistehend errichtet
werden, nicht [überein]; denn auf der Seite gegen die Straße
hin sei der Bau auf eine Stützmauer mit davor
befindlicher Erdanlage abgesetzt. In dieser Beziehung stimme er auch nicht mit der Ausschreibung
überein.
Dabei setzt sie voraus Material der bestehenden Brücke,
sowie der Nothbrücke dem Staate zufalle [sic!] u. daß die gewölbte Nothbrücke durch eine kleine Coulisse ersetzt werde, wodurch ein Gewinn von Abbruchmaterial stattfindet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Winterthur wird erwiedert, der
Regierungsrath sei mit der Ausführung der Baute durch
den Staat gegen einen von der Stadt zu leistenden
Beitrag von frs. 6000 einverstanden, in der Meinung, daß
1. selbstverständlich der Staat keine Verpflichtung bezüglich
des Uferschutzes u. der Reinigung der Eulach übernehme,
2. die Direktion der öffentlichen Arbeiten sich mit dem
Stadtrathe über die Zeit der Ausführung ins Einvernehmen zu setzen habe.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur u. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten
u. Pläne.
Mit Kreisschreiben vom 24. Januar bringt der Bundesrath den Kantonsregierungen zur Kenntniß:
In Folge der Vereinigung von Elsaß u. Lothringen mit
dem deutschen Reiche seien verschiedene Zweifel aufgetaucht
bezüglich des Heimatrechtes der Angehörigen des von Frankreich abgetretenen Gebietes, welche in der Schweiz wohnen
erster Instanz Vorgebrachte wiederholt und ferner anführt:
Er bleibe bei seiner Behauptung, daß der von ihm angefochtene Gemeindebeschluß schon in formeller Beziehung
ungültig sei, da bei der durch den Waibel stattgefundenen
Einladung der Stimmberechtigten zu der betreffenden Gemeindsversammlung derselbe einfach eröffnet habe, es handle sich
um den Todtengarten, während als Berathungsgegenstand
hätte bezeichnet werden sollen: Antrag der Kirchenpflege
betr. nochmalige Erweiterung des Todtengartens um zwei
Fuß breit u. Annullirung eines bezüglichen Vertrages
mit alt Stillständer Jacob Bucher vom 5 Sept. 1860. u. ferner hätte angezeigt werden sollen, daß die betreffenden
Akten bei dem Kirchgemeindspräsidenten zur Einsicht offen liegen (§ 92. des Gemeindegesetzes). Auch die Zeitbestimmung
der Versammlung auf einen Sonntag Mittags 11 1/2 Uhr sei
eine ganz außergewöhnliche u. weise darauf hin, daß
die Vorsteher es eigentlich darauf abgesehen zu haben
scheinen, die Mehrzahl der Bürger, welche um diese Zeit
das Mittagessen einnehmen, vom Besuche der Versammlung abzuhalten, um so die Sache mit einigen Bereitwilligen abthun zu können.
In materieller Beziehung sei der fragliche Gemeindebeschluß deßwegen unstatthaft, weil die mit blos 23. Stimmen
beschlossene Aufhebung des Vertrages vom 5. September
1860. die Interessen der Gemeinde resp. der Steuerpflichtigen
verletze u. als eine reine Gefälligkeitserweisung gegenüber einigen mit dem servitutsbelasteten Bucher nahe
einzutreten, falls es sich ergibt, daß überall derartige privatrechtliche Einsprachegründe nicht geltend gemacht werden können,
oder falls solche Einsprachegründe nicht privatrechtlicher Natur
sind. Diese Forderung muß um so eher gestellt werden, als
es sonst ins Belieben eines Einsprechers gelegt sein würde,
mittelst einer allgemein gehaltenen Protestation, der vielleicht nichts Reales unterliegt, die Behandlung solcher Conzessionsgesuche unnöthiger oder chikanöser Weise zu verzögern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
1. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen,
die beiden Petenten unter Fristansetzung anzuhalten,
ihre privatrechtlichen Einsprachen gegen je das Projekt
der andern an Hand der Aussteckungen u. Pläne detaillirt
zu eröffnen u. sodann dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen, ob je nach der Sachlage materiell
u. eventuell in welcher Weise auf diese Wasserrechtsbegehren
einzutreten sei.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
u. an die beiden Petenten.
Präsidial-Verfügungen
vom 22. Januar.
Der Rekurs der Frau Margaretha Walser geb. Reich in Zürich
nach dem Todesfall eine Todesbescheinigung an die „Sous-Préfecture“ unsers Kantons eingesandt. Da aber der Todschein nie eingetroffen sei, habe sich das Pfarramt Anfangs
Dezember 1871 mit der Bitte an die Mairie von Gannat
gewandt, ihm einen neuen Todtenschein zuzustellen; seither
sei aber weder Antwort noch Schein eingegangen. Das Pfarramt ersucht schließlich um Beschaffung des Todscheines auf diplomatischen Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, die Einsendung
des fraglichen Todtenscheines durch Vermittlung der schweiz.
Gesandtschaft in Paris zu erwirken.
Der Gemeindrath Außersihl stellt mit Eingabe vom
1. d. Mts das Gesuch, es möchte der Regierungsrath auf den
Beschluß vom 17 vor: Mts. betr. Benutzung des Exerzierplatzes vor den Zeughäusern in Außersihl während des
eidgen. Schützenfestes zur Aufstellung von Schau- u. Verkaufsbuden, zurückgekommen u. der Platz dennoch zu gedachtem Zwecke bewilligt werden. Der Gemeindrath geht hiebei von der Voraussetzung aus, es sei die Ueberlassung
des Exerzierplatzes aus dem Grunde nicht eingetreten,
weil die Militärdirektion sich über die Benutzung der
Aegerten zu den Militärübungen mit der Gemeinde Wiedikon nicht habe einigen können, u. er theilt nun mit,
vom 18.
Die Eingabe einer Anzahl Einwohner von Höngg d d. 18.
d. Mts, welche sich für den Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend die Zufahrtsstraßen zu der projektirten Limmatbrücke ausspricht u. um Ansetzung einer möglichst kurzen Frist für Ausführung derselben ersucht, geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten.
vom 18.
Die Domänenverwaltung übermacht eine schriftliche Erklärung des Herren C. Fürst, Sohn im Storchen in Zürich, vom
g. T. wonach derselbe die Feldhofliegenschaft um die in dem
Zusatz zu dem unterm 13 dieß vom Regierungrathe genehmigten Kaufvertrage stipulirte Summe von Fr: 700,000.
antritt und die bis zum 26. d. Mts. erstreckte Bedenkzeit wegfällt.
Es wird verfügt:
1. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, unter Zustellung
obiger Erklärung.
Vom 19. Januar 1872.
Hs. Heinr: Wolfensberger in Greifensee erklärt mit
Eingabe vom 17 dieß, daß er seinen Rekurs gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 26. October v. Js.,
betr. den Standort eines Brunnens, zurückziehe.
Es wird verfügt:
1. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.