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abwesende Schwester Ursula bevormundet mit Herren Gemeindeamman Staub in Hirzel, der in Uebereinstimmung
mit dem Gemeindrath Hirzel Aushingabe dieser Baarschaft beantragt.–
ss.
auf den Antrag der Justiz u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der Regierungsrath von Solothurn ist in einem
bezüglichen Schreiben um Uebermittlung des Nachlasses der
Anna Elisa Landis bestehend in 130. Fr. beim Armen-Commi¬
Präsidenten in Rodersdorf hinterlegt, zu ersuchen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 23. v. Mts betr. Vorbehalt des dießseitigen Entscheides über Fristverlängerungen für den Beginn der
Erdarbeiten an der Winterthur-Weiacher Bahn, mittelst Zuschrift vom 29. Dezember durch Hinweisung auf
§ 41. der Zürcherischen Conzession, welcher eine zweijährige
Frist für diesen Beginn vorsehe u. somit durch den Genehmigungsbeschluß des Bundesrathes, welcher übereinstimmend
mit dem kürzern Termine der aargauischen Conzession nur
eine einjährige Frist enthalte, nicht berührt werde, so daß
ein weiterer Entscheid der zürcherischen Behörden nicht nöthig
sei.
Hiervon wird Vormerk am Protokoll genommen.
C. Es hat auch das Bezirksgericht Zürich in einem gleichen Falle
unterm 14 Dezember 1871. beschlossen, es sei die Assekuranzanstalt den Ersatz nicht schuldig.
D. Mit Schreiben an den Regierungsrath vom 4ten d. Mts erneuert nun Herr Sektionschef Eßlinger sein Gesuch um Entschädigung
für entstandenen Schaden an Brunnen, Garteneinfriedigung
u. dem mit Gemüse bepflanzten Garten, berechnet den Schaden auf mindestens Fr. 150.- und führt an, die unmittelbare Nähe des brennenden Hauses habe es geboten, daß sein Garten zum freien und möglichst ungehinderten Manöveriren der
Hülfskorps Preis gegeben werden mußte, um wo möglich dem
weitern Umsichgreifen des Feuers Einhalt zu thun, und es sei
auch größerer Schaden an einem zweiten Hause, das in äußerster Gefahr stand, verhütet worden; in Anbetracht dieser Umstände u. als der (mit Ausnahme der obdachlos gewordenen) am schwersten Betroffene sehe er sich genöthigt,
um Verabreichung eines Beitrages an den erlittenen
Schaden einzukommen.
E. Herr Eßlinger versteuert ein Vermögen von 5000 Fr.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Brandassekuranzwesen
in Betracht überdieß, daß in Fällen, wo eine Entschädigung gerechtfertigt erscheint, die nächste Verpflichtung dazu
der betreffenden Gemeinde obliegt, da von ihren Löschanstalten alle bezüglichen Anordnungen getroffen werbeschließt,
den,
als zweiter Fixpunkt angebracht und zugleich die Messung der vermehrten Wasserkraft vorgenommen, welche letztere folgendes Resultat ergab:
Das Gefälle beträgt 11 Fuß, die Wassermenge
5,7. Kubikfuß, der Kanon ist zu dem Maximalbetrag
von Fr: 7. 29.c anzusetzen, demnach ergibt sich ein
jährlicher Wasserzins von 11x5.7/20.
x 7.29. = Frk: 47.80,
welcher zum 1. Male mit Martini 1871. zu bezahlen ist.
Die vermehrte Wasserkraft wird seit Martini 1867.
benutzt, der erhöhte Zins ist demnach auch von jenem Zeitpunkte an zu berechnen.
C. Dieser Vermessungsbericht wurde dem Herren Honegger
mit Verfügung vom 28. Weinmonat vor. Js. mitgetheilt
und es hat derselbe keine Einsprache dagegen erhoben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das laut Urkunden
vom 19. Heumonat 1856., 5. Wintermonat 1857., 4.
Hornung 1860., 31. Heumonat 1862. u. 8. Weinmonat 1864.
ertheilte, zur Zeit in Besitze des Herren Gottfried
Honegger im Thal, Gemeinde Wald, befindliche Wasserrecht am Jonabache wird auf Fr: 47.80. festgesetzt,
welcher Betrag jeweilen mit Martini, u. zwar zum ersten Male mit Mart. 1871. entrichtet werden soll. Dagegen fällt der bisher bezahlte Wasserzins v. Fr: 25. weg.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
die betreffenden Bezirksarmenreferenten.
Mit Zuschrift vom 13. Januar übermittelt das
Statthalteramt Meilen das Gesuch des Hr. Joh. Eduard
Dörfel von Warnsdorf-Böhmen, wohnhaft in Außersihl, welcher am 26. November 1871. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Küsnacht aufgenommen wurde,– um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31. des Gemeindegesetzes von 1866.
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; dagegen liegt ein Ausweis
über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande (§ 34.) nicht vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hr. Dörfel wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Küsnacht bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von Fr. 200., sowie
über seine Entlassung aus dem oesterreichischen
Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
Betreffend die Klassifikation der Straßen 1r. Klasse
(Nachtrag)
hat sich ergeben:
A.) Seit der vom Regierungsrathe unterm 29. Augustmonat
1871. vorgenommenen Klassifikation der Straßen I. Klasse sind
verschiedene Petitionen um Erhebung nicht berücksichtigter
Straßen in jene Klasse eingekommen, nämlich:
a. von dem Gemeindrathe Hüntwangen bezüglich der bisherigen
Hauptstraße Eglisau Hüntwangen. Zur Begründung dieses Gesuches
wird behauptet, daß der Verkehr auf dieser Straße viel bedeutender sei, als die Direktion der öffentlichen Arbeiten angenommen habe, in dem die dortige Zollstätte eine jährliche Einnahme von Fr. 2500. habe, daß dieser Verkehr in Folge
Erbauung der Eisenbahnen von Winterthur nach Waldshut
und von Bülach nach Schaffhausen noch zunehmen werde,
u. daß die Straße die einzige Verbindung des Kantons
Zürich mit dem Klettgau u. dem angrenzenden badischen
Gebiete bilde.
Diesen Petitionen ist ein Auszug aus den Tabellen der
Zollstätte beigelegt;
b. von dem Gemeindrathe Rüti, bezüglich der Straßen von
Rüti bis an die St. Gallische Kantonsgrenze bei Hüllestein
u. von Rüti bis an die St. Gallische Grenze bei Weier.
verwandten u. intim befreundeten Beamten zu betrachten sei. Solch’ vertragsgemäße wohlerworbene Rechte
dürfen nicht so leichten Kaufes vergeben werden; wenn
aber eine Mehrheit solches dennoch beschließe, so müsse die
Minderheit durch die Oberbehörde geschützt werden, wie
denn auch der Bezirksrath am Schlusse seiner Erwägung
3. selbst erkläre, daß vom Standpunkte nicht blos der
gesetzlichen Berechtigung, sondern der Klugheit aus der angefochtene Gemeindebeschluß zu tadeln sei, da er wohlerworbene Rechte preisgebe, deren Wahrung mit keinerlei
Nachtheil verbunden gewesen wäre. Eine gelegenere Zeit
zu einer zweckmäßigen Erweiterung des Todtengartens
werde sobald nicht wieder kommen, wie die jetzige, wo
man ohne Streit das nöthige Land um 22. Rpn. pr.
erwerben u. längs der Grenze einen eisernen Haag auf
steinerne Pfostamenter erstellen könne, der dann wol
nicht so leicht wieder werde verändert werden.
G. In ihrer Rekursbeantwortung vom 16. Januar
trägt die Kirchenpflege Dorf, indem sie sich auf das schon
erstinstanzlich Angeführte bezieht, auf Abweisung des
Rekurses an u. bemerkt: Sie halte den in Frage stehenden Gemeindsbeschluß als durch die Verhältnisse gerechtfertigt u. weder in formeller noch materieller Beziehung
für anfechtbar. Die Einladung zur Kirchgemeindsversammlung habe nach Vorschrift des § 92. des Gemeindegesetzes
stattgefunden u. es sei dabei als Traktandum „die Kirchhofangelegenheit“, allerdings nur mündlich durch den Wei-
beitrag
der Umbaute ihres Schulhauses ein Staatsbeitrag von 250 Fr.
ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Schulgenossenschaft Roßau betr. Staatshat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Roßau hat ihr Schulhaus einer
eine Schulhausreparatur
umfaßenden Reparatur unterworfen und sucht mit Hinsicht auf die anderweitigen Lasten der Gemeinde (Schulkassadeficit, Eisenbahndefizit, Kirchenreparatur) um einen
Staatsbeitrag an die betreffenden Kosten nach. Das dießfällige Gesuch, d. d. 21. Jenner vor. Js. wird von der Gemeindsschulpflege unterm 13. März, von der Bezirksschulpflege unterm 24. Mai zur Berücksichtigung empfohlen:
B. Die Rechnung zeigt eine Gesammtausgabe von 531. fr. 85rp.
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond v. 7863 Fr (7 [?].)
227,400. frs.
ein Steuerkapital von
45
Haushaltungen
Bürger
eine einfache Steuer ergibt somit 317. fr. 40. rp. und es ist zur
Deckung der betreffenden Kosten eine Steuer von 1 2/3 ‰
erforderlich. Die Gemeinde fällt nach ihrer Steuerkraft
(317,400. : 45 = 7533.) in die 8. Kl. somit in die 7–8 Durchschnittsclasse (die mit 1/9.–1/10. der Kosten unterstützt
werden kann (1/9. = 59, 1/10. = 53., Durchschnitt 56 frs.
Es ist aber die Ertheilung von Staatsbeiträgen, wo es
2. Qualität à 29 1/2 fr. franco Anstalten.
für die Anstalt Rheinau:
b.
ca 20 Ctr: Prima Kernseife an Herren
Sträuli in Winterthur nach Muster 6.
à 45 Fr: franco Marthalen u. demselben ca 20 Ctr: Harzseife 2.te: Qualität
à frs: 30. franco Marthalen.
6. Soda.
[?Crist] Prima Qualität ca 115 Ctr. an Hrn.
Gebrüder Schnorf in Uetikon nach Muster
13. à frs: 10.– franco Schifflände Zürich.
dieses Artikels u. dem gegenwärtig
schwankenden Preise desselben wird die
Direktion des Sanitäts u. Gefängnißwesens bevollmächtigt ihre Verwaltungen anzuweisen, das Lampenöl je nach
Bedarf von folgenden Handlungshäusern
zu beziehen.
Scheller u. Sohn in Thalweil
Peter-Graf in Winterthur.
Bader in Winterthur.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts u. Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet: Da durch Todesfall des bisherigen Lieferanten
der Vertrag betreffend Veltlinerlieferung für die
ben des Kantons Zürich aus dem Postertrag auf Ende 1871.
mit Fr: 296,895.53ct vorgemerkt worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Die Eingabe eines Joh. Heinr: Bertschi, Mechaniker in Mülhausen, ehemals von Feuerthalen, betr: Wiedererwerbung des hiesigen Gemeinde- u. Kantonsbürgerrechts, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
vom 28. März 1872.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
20. d. Mts, mit welcher dieselbe um die Dazwischenkunft
des Regierungsrathes dafür ersucht, daß Herr Geschäftsagent Heß von Zürich als Vormund der Ehefrau des Joh.
Winzeler von Barzheim, wohnhaft in Riesbach, zur Rechnungsstellung an die Waisenbehörde Barzheim angehalten
werde, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz- u. Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Gemeindrathes Gossau vom
25. d. Mts, betreffend die Heimschaffung des unehelichen
Kindes der Elisa Karpf in Nizza.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Brütten enthaltend
das Gesuch um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 7. v. Mts. betreffend Klassifikation der Straßen
kant. landwirthschaftlichen Vereines das Gesuch um Ertheilung
des üblichen Staatsbeitrages für das Jahr 1871, indem er auf
seine Thätigkeit im abgelaufenen Vereinsjahre hinweist, welche sich auf die Organisation des Vereinslebens, Unterstützung
des kant. land. Blattes „Zürcher Bauer“, Haltung von
Vorträgen durch Wanderlehrer, Bildung einer Aktiengesellschaft zur Sömmrung des Jungviehes auf den Alpen, Anschaffung von Zeitschriften, Vermehrung der Bibliothek, sowie
auf die Prämirung vorzüglicher Leistungen auf dem Gebiete
des Obstbaues erstreckt habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direkton des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem kantonalen landwirthschaftlichen Verein für
das Jahr 1871. ein Staatsbeitrag von Frs: 600, aus dem
Credite der Kommission für Landwirthschaft zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Vorstand des kant. landwirthschaftl. Vereines u. an die Finanzdirektion zur Ausbezahlung.
Auf Veranlaßung der oesterr.-ungarischen Gesandtschaft theilt der Bundesrath mit, daß in dem voriges
Jahr zu Udine stattgehabten internationalen Kongreß für Seidenbau auf Einladung eines Vertreters
der oestr.-ungarischen Regierung die nächste Kongreßsitzung in Roveredo u. zwar wahrscheinlich
verstanden erklärt hatte.
C. Das in Folge Verfügung der Justiz- u. Polizeidirektion von Herren Bezirksarzt Dr. Gampert in Ottenbach
nach vorgenommener Untersuchung an das Statthalteramt abgegebene bezirksärztliche Gutachten spricht sich
dahin aus, daß Hofstetter ein großer, ziemlich wohlgenährter Mann mit kräftigem Körperbau an keiner
Geisteskrankheit, weder an Geistesschwäche noch an Wahnvorstellungen leide, und daß ihm in dieser Beziehung das
Vermögen, sich frei bewegen zu können, nicht abgesprochen werden könne;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justizu. Polizei
beschlossen:
I. Der Regierungsrath habe nach Einsicht der Berichte des Statthalteramtes u. des Gemeindrathes, sowie des
erhobenen bezirksärztlichen Gutachtens gegen die Auswanderung des Hofstetter nichts einzuwenden, sofern
derselbe auf seinem Entschlusse zur Auswanderung beharre.
II. Mittheilung an den Vater Hofstetter, das
Statthalteramt Affoltern, den Gemeindrath Stallikon u.
an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
Unter Uebersendung von bezüglichen Geburtsbescheinigungen d d. Ziethen 4. März 1872. u. Andam 6. März 1872.
u. einer Vaterschaftsanerkennung d d. 4. März 1872. woraus
dieselbe nicht auch auf ihren Namen lautet, so stellt sie resp.
der Gemeindrath Fluntern mit Zuschrift vom 8/18. März das
Gesuch, es möchte durch Vermittlung des Bundesrathes die k.
Russische Gesandtschaft veranlaßt werden, entweder der Wittwe
Wunderlich einen Paß auszustellen, oder die Erklärung abzugeben, „daß dieselbe durch ihre Verehelichung mit ihrem sel.
Mann eo ipso russische Unterthanin geworden sei u. als
solche zu jeder Zeit werde anerkannt worden
auf den Antrag der Justiz[-] u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Fluntern ist zu erwiedern, daß
dießseitige Stelle die Ausstellung neuer Pässe resp: die Abgaben solcher Erklärungen nicht zu vermitteln habe u. Frau
Wunderlich sich direkt an die k. Russische Gesandtschaft wenden möge.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern z. H. der
Wittwe Wunderlich.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 14. d. Mts.
mit: Nachdem die deutsche Reichsregierung Konsulate in Basel,
Zürich u. Genf errichtet habe u. den Inhabern dieser Stellen das Exequatur bewilligt worden, seien die Amtsbezirke der drei Consulate in folgender Weise eingetheilt worden:
1. Basel, Basel-Stadt- u. Land, Solothurn, Bern, Aargau
u. Luzern.
2. Zürich: Zürich, Schaffhausen, Thurgau, Appenzell, St. Gallen,
treffend Insinuation von franz. Gerichtsakten u. Diensteinberufungen werden der Staatskanzlei zur Berichterstattung
resp. Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Herren Franz Ziegler in Zürich um Anerkennung
als Generalagent der Feuerversicherungsgesellschaft La France
für den Kanton Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Brandassekuranzwesen.
Der Rekurs des Scharfschützen Conr. Müller von Dorf
gegen eine Verfügung des Scharfschützenkommandos, betr. Berechnung der Diensttage für Ersetzung abgegangener Ausrüstungsgegenstände, geht zur Erledigung oder nöthigenfalls
Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das Expropriationsgesuch des Gemeindrathes Außersihl
für Anlage von Trottoirs längs der Werdgasse daselbst geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in
Genua im Jahr 1871. wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Vom 28. Februar 1872.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 22/27 dieß
bezüglich der unterm 17 d. Mts wegen des Grenzanstandes
siedlerbahn eingesandten Situations-Profil u. Katasterpläne u. das mit dem Genehmigungsgesuch
verbundene Gesuch um Ernennung des vom Regierungsrathe zu wählenden Schatzungsbeamten u. seiner Ersatzmänner.
Circular-Beschl.
vom 31. Januar.
Mit Eingabe vom 29. dieß beschwert sich die Civilvorsteherschaft Dorlikon darüber, daß die thurgauische Gemeinde
Oberneunforn an der Thur Wuhrungen vornehme, welche
sich – entgegen bestehenden Verträgen u. richterlichen Urtheilen, wie sie in Sachen vorliegen – zu sehr dem
zürcherischen Ufer nähern u. wodurch die Gemeinde Dorlikon aufs schwerste geschädigt werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Vor einigen Jahren erstellte die Gemeinde Dorlikon
mit großen Kosten (Fr. 15–20,000) von der Gemeindegrenze Dorlikon-Altikon abwärts neue Thurwuhrungen. An dieselben sollte eine neue Korrektionslinie von
Feldi gegen Dorlikon anschließen u. es kam nach langen Verhandlungen endlich zwischen den Gemeinden Altikon u. Niederneuforn ein Vertrag zu Stande, wonach
die Thur von Feldi bis in die Nähe der Gemeindegrenze Altikon-Dorlikon geradlinig zu führen u. daselbst
vermittelst eines Bogens an die zürcherischen Wuhrungen anzuschließen ist.
Der Eingang von § 1. jenes Vertrages, der
von der Regierung von Thurgau unterm 1. Christmonat
Beschluß nicht blos für einzelne Kirchgemeinden, sondern
für die Landeskirche im Ganzen von Bedeutung sei indes
dem Kirchenrath daran liegen müsse, von diesfälligen
Anordnungen des Regierungsrathes im Interesse der Stellung
der Landeskirche u. ihrer Gemeinden zu den übrigen religiösen Gemeinschaften jeweilen Einsicht nehmen zu können,
so wünsche der Kirchenrath Kenntnißgabe sowohl von oben
genanntem Beschluße, als auch von künftigen ähnlichen
Schlußnahmen, die sich auf die Anerkennung kirchlicher Genossenschaften oder Anweisung an dieselben beziehen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Ersuchen des Kirchenrathes im vorliegenden, wie in künftigen Fällen zu entsprechen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion
des Innern.
vom 17 Februar.
des Anton Grüninger von Altendorf,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
wurde:
beschlossen:
1. Es sei das in den heutigen Missiven enthalten[e] Schreiben an die Justizkommission des Standes Schwyz zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
nehmigung ihrer Statuten geht zur Antragsstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. vor. Mts
betreffend das Gesuch des Rabbiner Dr. Engelbert in St Gallen
um Beantwortung eines statistischen Fragenschema über
die in der Schweiz bestehenden israelitischen Gemeinden.
Das eidgen. Departement des Innern erwiedert auf
die herwärtige Anregung vom 27. v. Mts, betr. das
Verbot des Bezuges von Weinstöcken aus Frankreich
wegen der dort verbreiteten Rebenverheerung, mit
Schreiben vom 2. dieß vorläufig: Es habe schon vor
Längerem einige Fachmänner mit Prüfung u. Begutachtung des auch von anderer Seite angeregten Gegenstandes beauftragt. Das bezügliche Gutachten sei dem Bundesrathe noch nicht zugekommen, werde aber nicht länger auf
sich warten lassen, so daß er demnächst in den Stand gesetzt sein werde, einen Beschluß in der fraglichen Angelegenheit zu fassen.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Rekurs des Caspar Irminger in Fällanden gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 27. Dezember v. Js, betr.
Entvogtigung, geht zur Antragsstellung an die Direktion
der Justiz- u. Polizei.
8. März 1872.]
ter diesen Umständen stelle man die für ihn bestimmt
gewesene Einberufung zurück.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seine Zuschrift vom 4. d. Mts der Empfangschein der Volksbank in
Zürich für ein derselben behändigtes Aktenstück des
Handelsgerichts des Seine-Departements in Paris z. H.
der franz. Gesandtschaft übermittelt.
Die Finanzdirektion berichtet:
Vor bald 10. Jahren kaufte die Staatsforstverwaltung
auf Buchenegg, Gemeinde Stallikon, zwei, zusammen 118 1/2.
Jucharten messende Bauerhöfe um frs: 52,000. Seit dieser Zeit
unterhandelte dieselbe mit den Besitzern von zwei weitern
Höfen, ohne zu einem befriedigenden Abschluß zu gelangen.
Der eine dieser Höfe, „Bliggihof“ genannt, mißt nach einer
s. Z. von Hrn. Forstmeister Keller in gerichtlichem Auftrage ausgeführten Vermessung 55. Jucharten u. 5100. Quadratfuß u. grenzt an die Besitzung des Staates, von der
er in früherer Zeit abgetheilt worden zu sein scheint.
Dieser Hof liegt auf dem Plateau des Albisrückens und
ist nicht ganz von nutzbarem Holz entblößt. Der andere
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gutachten der Staatsanwaltschaft über die
rechtlichen Verhältnisse des ehemaligen Klosters Rüti wird
der Direktion der Justiz u. Polizei mit der Einladung zugestellt, dem Regierungsrathe dießfalls Bericht und Antrag vorzulegen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. der
öffentlichen Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Herren Weiß u. Pfister in Zürich, welche schon seit
einiger Zeit wegen Erwerbung des 5320 [Quadratfuss] haltenden Bauplatzes No 3. von der Bauabtheilung XIV. im hiesigen Bahnhofquartier mit der Domänenverwaltung unterhandelt haben,
anerbieten mit Schreiben vom 27. dies für den genannten
Bauplatz einen Kaufpreis von frs: 4.50ct pr: Quadratfuß, in der Meinung, daß der Zins der Kaufsumme von
Maitag 1872. an zu laufen beginne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Verkauf dieses Bauplatzes an Herren Weiß und
Pfister zum Preise von 4. frs: 50ct pr: Quadratfuß wird
nacht.
dem Regierungsrathe zur Genehmigung werde vorgelegt haben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Lindau durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentl. Arbeiten, an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
der Bergwerkverwaltung Käpfnach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen
d d. 11. Augstmonat 1871. suchte Herr Obersteiger
Burkhard in Käpfnach, Namens der dortigen Bergwerkverwaltung um die Bewilligung zur Erstellung
eines Wasserwerkes am Aabache in der Gwandlen
nach.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter
Publikation desselben folgende Einsprachen erhoben:
R. Suter, Säger, daselbst.
3.
A. Staub im Langacker.
Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen
Localuntersuchung konnten alle diese Einsprachen beseitigt werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ertheilung der Bewilligung nichts im Wege.
Untersuchung stehen u. nächstens zur Beurtheilung kommen
sollen, ersucht werden, dieselben nach dießseitiger Beurtheilung anher auszuliefern behufs hierseitiger Durchführung
u. Aburtheilung;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die Regierung von Waadt ist in einem bezüglichen
Schreiben um die beantragte Auslieferung anzugehen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die
Justiz u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Nach den vom Herzogl. Anhaltischen Kreisgericht
eingesandten Abschriften rechtskräftiger, gerichtlicher
Urtheile ist der sich im Niederdorf No 2 aufhaltende
Kaufmann Heinrich Wilk von Halle a/S. wegen Begünstigung der Veruntreuung resp. Hehlerei zu einer
neunmonatlichen Arbeitshausstrafe u. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf 1. Jahr verurtheilt worden,
hat sich aber dem Strafvollzug durch die Flucht entzogen.
Der Untersuchungsrichter dieses Gerichts ersucht mit
Schreiben vom 17 vor. Mts. hierauf u. auf einen offenen
Haftbefehl vom gleichen Tage gestützt um die Verhaftung
u. Hertransportirung des Wilk gegen Erstattung der
oder genau die Summe, welche der Bezirksrath für die Berechnung des Stammgutes von 1869. zur Grundlage genommen
u. im rekurrirten Rechnungsabschiede habe erhalten wissen
Hierbei kommt in Betracht:
wollen.
1. Der Schlußsatz des § 120. des Unterrichtsgesetzes kann
nicht den Sinn haben, daß wenn zur Deckung von Kassadefizit gesammelte Gelder in einem Jahre einmal etwas
mehr betragen, als gerade erforderlich ist, der betreffende
Ueberschuß sofort in den Fond geworfen werden müsse;
es kann im Gegentheil offenbar nur von dauernden Kassaüberschüssen die Rede seien [sic!], welche mit Rückschlägen abzuwechseln pflegen.
2. Eine Berufung auf den zur Zeit in Berathung befindlichen Entwurf eines neuen Unterrichtsgesetzes für Interpretation von Bestimmung des noch in Kraft bestehenden Gesetzes ist unzuläßig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs für begründet erklärt.
2. Mittheilung an die Rekurrentin unter Rücksendung der eingelegten Gutsrechnungen u. an den Bezirksrath Meilen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Betreffend die Regulirung des Thurlaufes zwischen
den Kantonen Zürich u. Thurgau wurde unterm 15. Herbst-