dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Direktion des Sanitäts u. Gefängnißwesens
berichtet, daß Hr. Bezirksarzt Dr. M. Ernst in Bülach
unterm 21. Januar a. c. seine Entlassung von der Stelle
eines Bezirksarztes nachgesucht habe.
Der Regierungsrath
I. Die Entlassung des Hrn. Dr. Ernst in Bülach von
der Stelle eines Bezirksarztes wird am Protokoll
vorgemerkt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens mit der Einladung, die Stelle
zur freien Bewerbung auszuschreiben.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet, daß Herr Dr. Friedrich Heß von Zürich, seit Februar 1870.
Assistenzarzt an der Pflegeanstalt Rheinau, auf Ende April
von dieser Stelle entlassen zu werden wünsche.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens
beschließt:
I. Von der Demission des Hrn. Dr. Friedr. Heß, Assistent
an der Pflegeanstalt Rheinau, auf Ende April a. c. wird am
Protokoll Notiz genommen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefäng-
preußischen Staatsverbande durch eine Urkunde der k. preußischen Regierung zu Wiesbaden vom 15. April 1869.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Küsnacht bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frs: 200., bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich u. an den
Gemeindrath Küsnacht, sowie an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betr: Akten.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt mit
Zuschrift vom 24. Februar das Gesuch des Herren Konr:
Erzinger von Buchberg, Kt. Schaffhausen, wohnhaft in
Wülflingen, welcher am 4. Februar eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen
wurde, – um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes[.]
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
Die Inspektion hat deßhalb die Rechnung einer genauen
Prüfung unterworfen u. ist dabei zu folgenden Ausstellungen gekommen.
Die Kunstbauten kosten nach den beigebrachten Belegen nicht Fr. 222, sondern Frk. 242.
b Die unter Titel D. a u. c. aufgezählten Ausgaben
für Rekursschriften u. Sitzungsgelder des Gemeindrathes
fallen nach bisheriger Uebung bei der Berechnung des Staatsbeitrages nicht in Betracht.
Die Frohndienstarbeiten beschlagen Bekiesungsarbeiten, ferner die Reinigung der Straße von Gras
u. das Öffnen der Seitengräben. Auf Rechnung des
Neubaues können jedenfalls nur die Bekiesungsarbeiten genommen werden, alles Andere gehört zum
Unterhalte. Es ist richtig, daß wegen der schlechten
ersten Anlage viel Kies aufgeführt werden mußte,
die in dem Frohndienstroddel aufgeführte Tagezahl
für Handarbeit u. Fuhrlohne steht aber durchaus
in keinem Verhältnisse zu der Länge der Straße. Es
blieb daher der Inspektion nichts übrig, als gestützt
auf die Erfahrungen bei andern Straßenbauten eine
neue Berechnung aufzustellen, wonach bei einem Ansatz
von Rpn: 80 pr. Längenfuß sich eine wirkliche Ausgabe von 3850. x 80. = 3080 Fr: ergibt.
Bei der Landentschädigung endlich sind die
Zinse im Betrage von Frk: 723. zu streichen, die
in Betracht fallenden Kosten gestalten sich demnach
schwemmung ausgesetzt würde, so wies die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 26. Christmonat das Gesuch als in wasserbaupolizeilicher Beziehung unzuläßig ab. Zu diesem Entscheide wirkte auch der weitere Umstand mit, daß das
Projekt des Hrn. Mantel nur ein Gefälle von 8,4’ in Anspruch nimmt, während an der Eulach ein solches von 25’ disponibel ist, u. die vortheilhafteste Benutzung dieser größern
Wasserkraft durch die projektirte theilweise Inanspruchnahme
in Zukunft unmöglich gemacht oder wenigstens erschwert
würde.
D. Mit Zuschrift vom 10. Januar 1871. erneuert Herr
Mantel sein Gesuch u. macht das Anerbieten, das Wasser
durch einen besondern Kanal auf das Werk zu leiten, wodurch nach seiner Ansicht den wasserbaupolizeilichen Vorschriften nunmehr ein Genüge geleistet würde.
Ferner legt er ein Verzeichniß verschiedener Wiesenwässerungsrechte an der Eulach bei, um zu zeigen, daß
die Benutzung des gesammten vorhandenen Gefälles kaum
je realisirt werden könnte, u. daß gerade diese unübersteiglichen Hindernisse ihn bewogen haben, sich mit einem
geringern Gefälle zu begnügen.
E. Das neue Projekt, wie es vom Kreisingenieur
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herren Hertlin neuerdings auf die gesetzliche Dauer von 4 Jahren
ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, nachdem sich derselbe darüber bei ihr ausgewiesen haben wird, daß die
Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Caution
genehmigt hat u. die Patentgebühr von 23. Fr: 33. Rpn. an die
Staatskasse entrichtet worden ist.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der erfolgten
Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen u. dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an Hrn. Hertlin u. an die Direktion der
Finanzen.
Der Bundesrath bringt mit Zuschrift vom 4. d. Mts. sein
Kreisschreiben vom 18. Dezember vor. Js. betr: Erhebung
der am Morgen des 1. Januar 1872. in der Schweiz befindlich gewesenen Italiener, in Erinnerung, und ersucht
um beförderliche Einsendung des diesseitigen Materials.
Die Direktion des Innern berichtet: Die Sammlung der
dießfälligen Erhebungen habe sich wegen der Nachläßigkeit einiger Gemeindrathskanzleien, so namentlich auch derjenigen von Außersihl, verzogen; die Zusammenstellung
sei jedoch unterm 5. d. Mts. an die Bundeskanzlei abgegangen.
Der Regierungsrath
beschließt:
lieferungsvertrages mit Baden vom 29. October 1864. – einen
Bericht des Großh. Amtsgerichts Triberg bei, aus welchem hervorgeht, daß Thalmann schon längere Zeit wegen eines
allerdings kleinen – Holzdiebstahls in Untersuchung steht,
u. er sich nach einer telegr. Correspondenz in Rorbas befindet –
in Gemäßheit erwähnten Auslieferungs-Vertrags
beschlossen:
(auf den Antrag der Justiz u. Polizeidirektion.)
1. die Auslieferung des Carl Thalmann ist bewilligt.
2. Mittheilung an die requirirende Stelle unter Rücksendung des Berichtes des Grosßh. Amtsgerichts Triberg u. die
Justiz u. Polizeidirektion zur Vollziehung.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 3/13. d. Mts
die Abschrift eines Briefes, welchen die in Helena, Montana
Terr. wohnhafte Anna Keller geb. Erni unterm 20. Nov: v Js
an den Consul in S. Franzisko gerichtet hat, um Auskunft
über Leben oder Tod, ihrer in zweiter Ehe mit Jakob Stauber
in Hinweil verehelichten Mutter resp. über ein ihr von derselben zugefallenes Erbe zu erhalten.
Es wird verfügt:
Erwähnte Abschrift ist dem Statthalteramte Hinweil zuzustellen mit der Einladung, Erkundigungen einzuziehen u.
über das Ergebniß derselben zu Handen des Bundesrathes
zu berichten.
Die eidgen. Generalpostdirektion übersendet ohne Be-
daß der Staat, der diese Verhältnisse herbeigeführt, dem
Inhaber der Wasserleitung vorschreiben wolle, wie
Alles erstellt werden müsse, ohne sich dabei entsprechend zu betheiligen. Der Staat vergesse vollständig,
daß durch die von ihm selbst hervorgerufenen Umstände er, und nicht der Rekurrent, der Belastete sei.
Die Wasserleitung sei nicht unter der neuen Anlage
der Straße hindurchgeführt, sondern oben die neue
u. breitere Straße über die schon längst bestandene
Wasserleitung gemacht worden.
die rekurrirte Ver¬
Endlich bemerkt Rekurrent,
fügung enthalte keine die Frage aufklärende Begründung, u. stellt das Gesuch, es möchte beschlossen werden:
a. Es habe sich der Staat, um fragliche Leitung, welche nun defekt sei, in einer Weise zu erstellen, daß
eine für beide Theile gleich lästige Öffnung des Straßenkörpers nie mehr nöthig werde, in dem Grade an den
Kosten zu betheiligen, in welchem durch die vom Staat
getroffenen Vorkehrungen die Erstellung einer eisernen
Leitung nothwendig u. das Durchbrechen des Straßenkörpers erschwert werde.
b. Es habe die Protokollirung dieses Rechtes auf
die Liegenschaften des Rekurrenten auf Kosten des
Staates zu geschehen; u. zwar ohne Bedingungen, es
wäre denn, daß durch eine entsprechende Leistung
des Staates an die jetzigen und erstmaligen Kosten
der zu erstellenden Wasserleitung die Mehrkosten
u. stets in gutem Zustande unterhalten werden.
Das Wasser darf in demselben in keiner Weise weder aufgeschwellt noch zurückgehalten werden, sondern es soll derselbe immer ungehemmt den oberhalb liegenden Wasserwerken zufließen.
4. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement:
a. Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr
1,85.
Bachsohle dabei
b. Oberfläche, Markstein auf der Eigenthumsgrenze,
Kiesel
3,70.
c.
dto:
dto. gehauen
41,53.
Bachsohle, Ende Gefäll
e.
37,72.
f. auf Stein, Ende Gefäll, am linken Ufer
5. Ohne eingeholte[?r] neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserwerk wird für bergmannische Zwecke
bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbzweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
lichkeit gegeben werden, mit der Zulage statt nur auf Fr.
40. bis auf Fr. 100 zu gehen, wobei es die Meinung hätte,
daß die Zulage je nach der Landesgegend u. den individuellen
Leistungen des betreffenden Straßenwärters festgesetzt würchen
Die Zahl der gegenwärtig auf den Straßen 1. Klasse
angestellter Straßenwärter beträgt 179, dürfte sich aber
im Laufe der Zeit noch um einige vermehren. Die Mehrausgabe würde sich muthmaßlich für das Jahr 1872. auf ca
7000 belaufen. Obschon auf dem Spezialbüdget für 1872 diese Besoldungserhöhung nicht vorgesehen wurde, so ist eine Ueberschreitung des Gesammtbüdgets für das Straßenwesen nicht
wahrscheinlich. Sollte aber eine solche eintreten, so wäre
sie mit Rücksicht darauf, daß während der Uebergangsperiode vom alten zum neuen Straßengesetz sich die Kosten
nicht fixiren lassen u. durch die Besoldungsverhältnisse
überhaupt wol zu rechtfertigen. Dem Regierungsrathe
wird bei diesem Anlasse ein neues Reglement für die Straßenwärter auf den Straßen 1ter Klasse zur Einsicht vorgelegt, um demselben Gelegenheit zu geben, allfällige
abweichende Ansichten auszusprechen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli¬
Arbeiten
beschließt:
1. Bezüglich der fixen Besoldung der Straßenwärter auf den Straßen I. Classe hat es bei dem Regierungs-
5. August v. Js. betr. Erbauung einer Straße von Nürensdorf bis an die Bezirksgrenze bei Lindau geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der Gebrüder Lee in Glattfelden um Entscheidung ihres Rekurses gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentl. Arbeiten betreffend Baugespann
an einer Straße I. Classe ist durch den dießfälligen Beschluß vom 16. vor: Mts. u. die seither erfolgte Ausfertigung der Staatskanzlei bereits erledigt.
Die Regierung von Schaffhausen theilt mit Schreiben
vom 27. vor: Mts mit, die Vorarbeiten für die laut Art:
4. des Vertrages über die Brückenbaute Flaach–Rüdlingen in der Richtung gegen Rafz zu erstellenden Straße
seien auf dortigem Kantonsgebiete beendigt, u. es handle sich nun um eine Verständigung über die Verbindung
der Linie mit der durch die dießseitigen technischen Beamten auf dem Gebiete der Gemeinde Rafz zu ermittelnden Linie, damit der Bau mit Frühjahr 1873. in
Angriff genommen werden könne. Die Regierung von
Schaffhausen ersuche daher die dießseitigen technischen
Beamtungen anzuweisen, sich mit den Dortseitigen bezüglich der Zugsrichtung der Straße über die Grenze
rechtzeitig zu verständigen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
2. Messerschmid steht vor zürcherischen Behörden in
Untersuchung wegen um die gleiche Zeit in hier verübter
Diebstahls [sic!] u. Unterschlagungsverbrechen im schwurgerichtlichen
Betrage u. ist derselben geständig.
3. Die Regierung von Aargau verlangt mit Zuschrift vom 5.ten dieß die Auslieferung wegen des an
den geliehenen Effekten des Wächter verübten Vergehens;
Messerschmid widersetzt sich der Auslieferung u. verlangt
hierseitige Beurtheilung:
auf den Antrag der Justiz u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Messerschmid an die
Aargauischen Behörden ist verweigert, dagegen dessen
hierortige Beurtheilung für jenes Vergehen in Verbindung
mit derjenigen für die im Kanton Zürich begangenen Verbrechen anzuordnen u. hievon der Regierung von Aargau
in einem bezüglichen Schreiben, sowie der hies. Staatsanwaltschaft Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Betreffend Gesuch der zürcherischen Schulgenossenschaft
der thurgauischen Schulgemeinde Wylen um einen Staatsbeitrag an die Umbaute des dortigen Schulhauses hat
sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. October 1871. berichtet die
Schulvorsteherschaft Wylen der zürcherischen Erziehungsdirektion, das dortige im Jahre 1835. neu erstellte
über die in der Schweiz, Deutschland u. Oesterreich
bestehenden israelitischen Gemeinden ihre Imobilien, Wohltätigkeitsanstalten u. Vereine, Fonds, Stiftungen und
über die staatsrechtliche Stellung der Israeliten amtliche
Erhebungen veranstaltet u. die daherigen Ergebnisse
an den Gesuchsteller, welcher von der im Juli v. Js. zu
Augsburg abgehaltenen israelitischen Synode zum Obmann
der die Beurtheilung einer Statistik des Judenthums in
den obgenannten Staaten niedergesetzten Kommission gewählt worden sei, vermittelt werden möchten. Der Bundesrath anerkenne, daß eine solche Statistik sowohl in allgemein wissenschaftlicher Beziehung von Werth sein werde
u. nehme deshalb auch keinen Anstand, dem Gesuch des
Herren Engelbert Folge zu geben und er ersuche, für
die Beantwortung des aufgestellten Fragenschema bezüglich der auf hiesigem Kantonsgebiete befindlichen Israeliten
das geeignete vorzukehren u. die Ergebnisse der Erhebungen
einzusenden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern:
Die Statistik über die israelitischen Confessionsgenossen, soweit sie das Personelle betreffen, sei aus dem Ergebnisse der Volkszählung vom Jahr 1870. ersichtlich; auf
administrativem Wege sei man hierorts nicht in der Lage,
über die übrigen in dem Schema aufgestellten Fragen Auf-
der Direktion des Innern in der Weise irrig aufgefaßt,
daß es in derselben von vornherein die Zuläßigkeit einer
Restriktion, wie sie von dem kath. Pfarramte in der
Promulgation beigefügt worden sei, angenommen habe;
das Urtheil stehe im Allgemeinen in so direktem Widerspruche zu der im Beschlusse des Regierungsrathes vom 13. Januar,
wie überhaupt in katholischen Kirchenangelegenheiten kund
gegebenen Anschauungen, daß ein gerichtliches Urtheil letzter Instanz schon aus dem Grunde nothwendig sei, um
darüber ins Klare zu kommen, ob unter gegenwärtigen Verhältnissen die im Gesetze betr. das katholische
Kirchenwesen enthaltene Fixirung der Rechte des Staates
gegenüber der katholischen Kirche ausreichend sei; dazu
könne das vorliegende bezirksgerichtliche Urtheil in keiner
Weise als genügend erscheinen.
Antrag:
Es sei der Staatsanwaltschaft zu erwiedern, es sei
die Appellation aus dem von der Direktion des Innern
angegebenen Gründen [sic!] durchzuführen.
Der Kirchenrath beschwert sich unter Bezugnahme
auf dießfällige frühere Verwendungen für Beobachtung des § 80. des Kirchengesetzes darüber, daß von
der Direktion der Finanzen im Interesse genauer Erhebung der Erbschaftssteuer den Pfarrämtern Auftrag
ertheilt worden sei, derselben vierteljährlich Verzeichnisse der in ihrer Gemeinde kinderlos u. elternlos
auf das Feldhofgrundstück gemacht worden.
Bei der Aufstellung des Conto der Verlegung der Militäranstalten im Jahre 1864. wurde diese Realität auf Frank[en]
628,000 gewerthet; im Conto des Jahres 1870. comparirt
dasselbe in dem zu erlösenden Betrag von 644,500, wobei indessen ins Auge zu faßen ist, daß seit einigen Jahren
die Passivzinse dieses Conto nicht mehr zum Schätzungswerthe
der Liegenschaften zugeschlagen worden sind. Wollte der
Schatzungswerth vom Jahre 1864. mit Zuschlag der seither
erlaufenen Zinsen à 4% mit Ausschluß der Zinseszinsen
erlöst werden, so möchte der Preis auf 803000 Fr: gesetzt werden.
Die Finanzdirektion ist der Ansicht, daß gemäß der
Lage der betreffenden Realität und des zu erwartenden
u. theilweise sich vollziehenden Aufschwunges der Bauthätigkeit dem Feldhof ein in naher Zeit zu realisierender
Werth von ca Frk: 700,000 zukommt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
1. Auf das Angebot der Herren Fürst- u. Arbenz
wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich u.
zu Handen der Betheiligten.
„Schattlihof“ genannt liegt am sanft geneigten obern Theil
des östlichen Abhangs des Albisrückens, ca 200 Schritt vom
Bliggihof entfernt, in der Gemeinde Langnau u. mißt nach
Schatzung ca 75. Jucharten. Von sauberem Holz ist dieser
Hof ganz entblößt, dagegen eignet sich sein Boden nach Lage
u. Beschaffenheit mit geringen Ausnahmen sehr gut zur
Holzzucht. Er wird von der Straße von Langnau nach
Bonnstetten durchschnitten.
Gegenwärtig wären diese beiden Höfe verkäuflich u. zwar
die erste – ohne die darauf stehenden Gebäude – um frs: 22,500
u. der letztere mit einer neuen Scheune und einem noch
nicht ganz ausgebauten Wohnhause um frs: 34,500. Anzutreten wären beide mit Mart. 1872. Der Preis für beide Höfe würde sich nach Verkauf der Gebäude und Obstbäume auf ca 400 frs: pr. Juchart stellen und es würde
die Kaufsumme nach den auf den schon erworbenen
Gütern gemachten Erfahrungen während der ersten 4 bis
5 Jahre durch den Ertrag an landwirthschaftlichen Produkten verzinset.
Nach dem Gutachten des Oberforstamtes liegt die
beförderliche Aquisition der fraglichen zwei Höfe im Interesse des Staates. Er würde durch deren Ankauf auf
der Höfe des Albis zu einem beinahe zusammenhängenden
Waldareal von ca 250. Jucharten gelangen, das aller
Wahrscheinlichkeit nach in nicht gar ferner Zeit auf ca
400 Jucharten arrondirt werden könnte. Dieser Waldbesitz hätte nicht nur deßwegen einen großen Werth,
Das mit Zuschrift vom h. T. gestellte Gesuch der Standeskomm.
von Glarus um Aufnahme der Frau Anna Figi geb. Hösli
von Haslen in den Kantonsspital wird der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen ein Schreiben der Regierung von Aargau,
vom 8/19. d. Mts betreffend Aufnahme des Vizenz Berger von Eicken in den hiesigen Kantonsspital.
Das Gesuch des Gemeindrathes Goßau um Verabfolgung eines Beitrages an die Anschaffungskosten einer
neuen Feuerspritze geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ein Schreiben des Staatsrathes von Tessin vom 12. d.
Mts., betreffend Gesuch um Mittheilung der im hies. Kanton bestehenden Grundsätze bei Subventionirung von
Eisenbahnen, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Vom 23. Januar 1872.
Die Eingabe des Centralkomite für die linke Seebahn vom
22. d. Mts betreffend Anstrebung eines rationellen Anschlusses u. Vereinigung mit der Linie des rechten Seeufers
des Collegiums der Schuldenschreiber das Gesuch an das Obergericht,
es möchte dasselbe beim Regierungsrathe dahin wirken, daß die
Schuldenschreiber für ihre obliegende Verrichtungen vom 1 Januar
1872. bis zur gänzlichen Abwicklung der zu dieser Zeit anhängigen Betreibungen – voraussichtlich bis Martini 1872. – u. die damit
nothwendig verbundenen Auslagen und Opfer gebührend entschädigt werden.
Herr Meier führt dießfalls an:
Durch die Annahme des neuen Schuldbetreibungsgesetzes unterm 29. October 1871. seien die Schuldenschreiber in der
That ihres Amtes enthoben, zugleich aber verpflichtet worden, einen Theil der anhängigen Betreibungen zu Ende zu führen, während sämtliche neue Bestrebungen u. ein Theil der alten an die
Gemeindammänner übergegangen seien. Nun liegt es in der Natur des zu beobachtenden Verfahrens u. der Uebergangsperiode vom alten in den neuen Rechtstrieb, daß die Schuldenschreiber bis gegen Martini 1872. einen großen Theil der Zeit
u. die gleichen Räumlichkeiten der Abwicklung der Geschäfte
widmen müssen, während die Einnahmen ganz verschwindend klein seien, indem sie nach genauer Berechnung in
den kleinern Bezirken nach Abzug der Auslagen 120 frs. nicht
übersteigen, in den größern 280 Fr. nicht erreichen.
Nun könne es aber nicht in der Absicht des Staates
liegen, langjährige Beamte auf diese Weise für ihre Bemühungen abzufinden, sondern vielmehr für diese Zeit eine
Entschädigung gerechtfertigt sei, um so mehr als die bisherigen Einnahmen keineswegs der Art gewesen seien,
an diese Ausgaben ein Beitrag zu verabreichen sei,
ist anzuführen, daß dieselbe an die ersten Baukosten
von Fr: 14 700, welche auf die Jahre 1857.–59. fielen,
einen Staatsbeitrag von Fr: 4500. erhielt, daß ferner im
Jahr 1868 an Fischenthal ein Beitrag von Fr: 5000. zu Handen der Gemeinde Mosnang u. ein weiterer Beitrag
von Fr: 2000. für den Umbau der Kessibachbrücke verabfolgt wurde, zusammen also Frk: 11,500. Die letztes Jahr vorgenommene Korrektion der Straße kostet
den Staat Fr. 19 549.69ct. Im Ganzen hat also der
Staat seit 1860. an die Fuchslochstraße verwendet
Fr: 31 049.69ct –
C. Vorstehendem Berichte wird von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten beigefügt:
Nachdem der Staat s. Zt die Straße, trotzdem daß
sie noch Komunikationsstraße war, wie eine Landstraße
auf seine Kosten korrigirt u. die Gemeinde Fischenthal, womit sie übrigens einverstanden war, zu nichts
Anderem verpflichtet hat, als zu den Leistungen, wie
sie nach dem alten Straßengesetz den Gemeinden bei
Landstraßen oblagen, kann jener nicht neuerdings wieder
einen Staatsbeitrag verabfolgen lassen. Dagegen ist der
Gemeinde mit Rücksicht auf die ungewöhnliche Länge des
Transportes für Materialien u. die oekonomische Lage der
Gemeinde eine Unterstützung zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
könne, so werde er dadurch genöthigt, noch Geldopfer zu
bringen.
E. Der Gemeindrath Hütten trägt in seiner Beantwortung vom 4. Januar 1872 darauf an, daß dem Rekurrenten, wenn er auch denselben ungerne aus dem
Gemeindrathe treten lasse, die Entlassung ertheilt werde, indem die angeführten Entlassungsgründe nicht bestritten werden können u. überhaupt Niemand gezwungen werden sollte, in einer Behörde zu verbleiben.
F. Der Bezirksrath Horgen findet sich in seiner Beantwortung vom 17 Jannar [sic!] zu keinen Bemerkungen
veranlaßt.
Es kommt in Betracht:
1. Der Gemeindrath Hütten anerkennt die von
dem Rekurrenten angeführten Gründe als stichhaltig,
der Bezirksrath findet sich dagegen zu keinen Bemerkungen veranlaßt.
2. In Fällen, wo es sich um Anwendung des Amtszwanges handelt, ist vor Allem auf die vorhandenen
Verhältnisse, die aus der nächsten Umgebung am besten
beurtheilt werden können, Rücksicht zu nehmen. Wenn
die näher stehenden Behörden finden, daß die Verhältnisse gegen Anwendung des Amtszwanges sprechen,
so kann es nicht Sache der obersten Instanz sein, den
Amtszwang gegen die Ansicht der näher stehenden Behörde aufrecht zu erhalten.