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zu erhalten; vielmehr hätten dessen hießige Verwandte
einen Bescheid der Kreishauptmannschaft Lünneburg vom
16. März 1871. gebracht, wonach Röndahl sich daselbst einzufinden habe, um seiner Militärpflicht Genüge zu leisten.
Dieser Bescheid sei vom deutschen Reichskonsul in Zürich unterm 6. Januar 1872. insinuirt worden. Da Röndahl im Kanton Waadt ein eigenes Geschäft anzutreten beabsichtige
u. seine hießigen Verwandten sich nochmals für ihn verwenden, indem seine Heimatlosigkeit in Aussicht stehe, so
ersucht die Staatskanzlei um einen Entscheid, ob die Landrechtsurkunde vom 13. August 1870 zu annulliren und hievon der Gemeinde Seebach Mittheilung zu machen sei,
oder ob allfällig nochmalige Erwägung der Angelegenheit
einzutreten habe.
C. Die Direktion des Innern berichtet:
Es könne nicht als Aufgabe der schweizerischen Staatsbehörden betrachtet werden, in Fällen, wie dem vorliegenden, wo die definitive Ertheilung des Bürgerrechts beziehungsweise des Landrechts an die Bedingung geknüpft
worden, daß eine definitive Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande beigebacht werde, dann, wenn diese
Bedingung nicht erfüllt worden sei, für die Landrechtspetenten bei ihren bisherigen heimatlichen Staatsbehörden voraussichtlich ohne allen Erfolg petitionirend
einzugelangen. Im vorliegenden Falle erscheine ein
solches Vorgehen um so weniger zuläßig, als ein Gesuch
um Erlassung dieser Bedingung schon einmal abschlägig
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist der Petentin zu erwiedern:
Gegen die Statuten sei materiell nichts einzuwenden,
dagegen gehöre der ganzen Anlage derselben nach diese
Gesellschaft nicht unter die Aktienverbindungen, welche
nach § 22. des privatrechtlichen Gesetzbuches der Genehmigung des Regierungsrathes bedürfen, sondern müsse namentlich nach § 1. der Statuten als eine privatrechtliche
Corporation, welche im Sinne des § 20. das Pr. Gesetzb.
zu einem gemeinnützigen Zwecke gebildet wurde, betrachtet werden.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der Statuten.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen
des Herren Rudolf Bickel, Büchsenmacher in Außersihl,
betreffend Ertheilung eines Pulververkaufspatentes, –
da sich ergeben:
Das eidgen. Finanzdepartement theilt mit Zuschrift
vom 17 Januar mit, daß die für den Pulververkauf
in Aussicht genommene Localität als zu ebener Erde gelegen, nicht geeignet sein dürfe [sic!] wegen muthmaßlicher
Feuchtigkeit u. Petent Bickel deßhalb zur Erwerbung resp.
I. Dem Gesuche des Petenten kann, in Bestätigung der
Verfügung der Direktion der Finanzen – Abtheilung Brandassekuranzwesen – vom 5. Dezember 1871. nicht entsprochen
werden.
II. Mittheilung an den Ehr. Gemeindrath Außersihl für
sich u. zu Handen des Herren Eßlinger, Sektionschef daselbst, durch das Mittel des Tit. Statthalteramtes Zürich
u. an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Der Regierungsrath hat für das Jahr 1871. einer
Anzahl Beamten und Angestellten mit Rücksicht auf außerordentliche Dienste, welche außer den gewöhnlichen Büreaustunden geleistet wurden, Gratifikationen in verschiedenem Betrage aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zugesprochen. Darauf Bezug nehmend gelangten
die definitiv angestellten Kanzlisten der Staatskanzlei
mit Zuschrift vom 5. Januar an den Regierungsrath mit
dem Gesuche, daß auch ihnen eine ähnliche Gratifikation
zuerkannt werden möchte u. begründet dasselbe im
Wesentlichen folgendermaßen:
Bekanntlich sei von den Angestellten der Staatskanzlei eine Petition um Gehaltserhöhung an den Regierungsrath zu Handen des Kantonsrathes gerichtet
worden. In Folge derselben habe der Kantonsrath
für den Fall, daß das beim Regierungsrath in Vorberathung liegende neue Besoldungsgesetz für das lau-
theilung unmöglich sei, dem Gesuch um Aufnahme des
Martin Steiner zu entsprechen.
Die Regierung von Luzern empfiehlt mit Schreiben
vom 22. vor. Mts. den an einer Kniegelenkentzündung leidenden Michael Fries, Schuster von Triengen, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission erklärt den Fall als zur
Entsprechung geeignet.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Das Handelsgericht ersucht mit Zuschrift
vom 30. v. Mts um Vermittlung der Insinuation
einer Verfügung in Sachen S. Clos & Rebsamen c.
Nordostbahn an das Haus E. Colvé u. Cie in Bordeaux.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Das Gesuch der Hüttengenossenschaft Zwillokon um Ge-
Die Zuschriften der Regierungen von Thurgau und
Aargau von 2. resp. 5 d. Mts., mit welchen dieselben
das Kreisschreiben des Regierungsrathes vom 27. vor. Mts.
betr. die beim Bundesrathe in Sachen eines Einfuhrverbotes von Rebpflanzen aus Frankreich gethanen Schritte
verdanken u. sich dem dießseitigen Vorgehen anschließen,
werden der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Der k. deutsche Reichskonsul in Zürich, Herr
E. Mark, zeigt mit Zuschrift vom 8. d. Mts an, daß
ihm vom Bundesrathe am 1. Nov. vor. Js. das Exequatur ertheilt u. mit dem 9ten d.Mts das Consulatsbüreau eröffnet worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 5ten
ds. Mts die Bundesbeschlüsse vom 5 Dez. 1871./1 Febr. 1872 durch welche die
eidgen. Räthe die Genehmigung der Conzessionen
1.
für eine Eisenbahn von Uster über Pfäffikon, nach
Saaland, vom 30. October v. Js.
für eine Eisenbahn von Wald nach Rüti nebst
Fortsetzungen von Wald–Fischenthal–Bauma und
Wald–St Gallische Kantonsgrenze bei Laupen, vom
22. Nov. 1871. ausgesprochen haben.
Der Regierungsrath
beschließt:
möglichst vollkommene Benutzung der Wasserkräfte anstreben, sei anzuführen, daß sie an die Kosten eines
großen Weyers oberhalb Bärentsweil, durch welchen
die Wasserkräfte sämtlicher betheiligter Etablissements
nahezu verdoppelt werden, auch einen Beitrag von
3500 Fr: leisten.
4. Die Rekurrenten wollen übrigens die Gegner nicht
hindern, ein gleichartiges Wasserwerk, wie das von
ihnen projektirte, auszuführen u. sie verlangen bloß,
daß sie das Wasser im Kemptnerbach da auffassen,
wo die Rekurrenten dasselbe auslaufen lassen,
sonach bei D bei einer etwelchen Verschiebung nach
unten könnten sie eben so sicher u. mit nicht mehr
Kosten ein ebenso großes Wasserwerk ausführen,
wie wenn sie gegen das Projekt der Rekurrenten
auftreten, u. dasselbe verstümmele. Man dürfe billig fragen, warum sich die Gegner gegen
diese Aenderung, der auch formell nichts entgegenstehe, aussprechen. Jede Partei würde so erhalten, was sie wolle, während man die Rekurrenten nicht auf eine andere Localität weisen könne,
da ihr schon bestehendes Wasserwerk auch den Ort
der Vergrößerung desselben bedinge.
Ferner berufen sie sich auf einen Beschluß vom
Jahr 1865, durch welchen in einem ähnlichen Fall gegen Herren Spörri entschieden worden sei.
Im Uebrigen wird zur weiteren Begründung
den soll, wird an die Direktion des Innern zurückgewiesen mit der Einladung, eine Vorlage zu hinterbringen, durch welche für sämtliche Gemeinden die Anweisung
zu einem richtigen Verfahren im Sinne der Erwägungen
obigen Beschlussesantrages ertheilt wird.
Praesidial-Verfügungen.
Vom 11. März 1872.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 1. d. Mts. mit:
Von Herren Mercier, welchen der Bundesrath zur Bereinigung
der Geschäfte des schweiz. Generalkonsulats in St. Petersburg
dahin abgeordnet habe, werde die Nachlaßangelegenheit der
1869. zu Dobrowodie im Gouvernement Orel verstorbenen
Sophie Günthard von Wetzikon wieder zur Behandlung gebracht und Anleitung für das einzuschlagende Verfahren gegeben.
Bezugnehmend auf seine dießfällige Mittheilung vom
14. Juni 1872. übermittelt der Bundesrath eine Abschrift
des erwähnten Consularberichts vom 26. Februar 1872.
u. gewärtigt dabei, ob die fernere Vermittlung der
Bundesbehörden in der Sache angesprochen werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Wetzikon unter Zustellung der erwähnten Abschrift Mittheilung zu machen.
auf Betrug gegen Geschäftsagent Huber in da, indem dieser
als Vertreter einer Partei, in einer Streitsache, in welcher 100 Fr. als Werth des Streitgegenstandes deponirt geworden, erstlich von dem Bruder der Gegenpartei, C.
Klauser im Seefeld 30 Fr. als Abfindungssumme angenommen u. sodann am gleichen Tage von ihm, Leutenegger, als Vertreter der Gegenpartei, A. Clauser in Eichberg, unter Verheimlichung jener Zahlung weitere 50.
Frk. als Ausgleichssumme erhalten habe. Um diese
50. Fr. sei er geprellt, weil sein Client die 100 Fr. unbeschwert von ihm verlangen werde, gestützt auf die
Abfindung seines Bruder, C. Klauser, –
C. Klauser bestätigt in seinem Verhör vor Statthalteramt Zürich, daß seine Zahlung an Huber den Sinn
gehabt, es solle damit die Streitsache seines Bruders
erledigt u. das Depositum frei sein.
B. Nach den Ergebnissen des Entlastungsbeweises
des Geschäftsagenten Huber wurde die Betrugsklage
gegen diesen unterm 20. November 71. systirt.
C. Hierauf erhob Huber unterm 8. Januar ds Js.
beim Statthalteramte Zürich Klage gegen Leutenegger
wegen falscher Anschuldigung u. gegen C. Klauser
wegen falschen Zeugnisses in jener Strafklage gegen ihn, weil beide Handlungen mit dem Bewußtsein der Falschheit vernommen worden seien.
D. Das Statthalteramt sistirte unterm 18. Jenner
mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft die Unter-
die betreffende Straße zur I. Classe gehört, mit
ihren Bauten die Entfernung von 8 Fuß (statt
nur 5 Fuß) einhalten, u. sie darauf aufmerksam zu machen, daß, da es sich um ein straßenpolizeiliches Verbot handelt, der Entscheid darüber den Administ[r]ativbehörden zustehe, sowie deß
im Falle der Nichtbeachtung des Verbotes ernstere
Maßnahmen getroffen würden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt u. an die Inspektion, an letztere mit der Einladung, über die Localverhältnisse etc. genauern Bericht zu erstatten.
C. Ueber diese Verfügung beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 24. vor. Mts, indem sie im Wesentlichen zur Begründung anführen:
1. § 27. lemma 2. des neuen Straßengesetzes verweise
behufs Entfernung von Gebäuden etc. innerhalb der bezeichneten Abstände auf das Expropriationsgesetz.
2. § 29. des Straßengesetzes gestatte Ausnahmen
hinsichtlich des Abstandes unter besondern Verhältnissen
(hier Biegung der Straße).
3. § 1. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
spreche von voller Entschädigung, während die Rekurrenten an ihre durch die Veränderung entstehenden Mehrkosten von 360 Fr: nur 50 Fr:, also bei weitem nicht
die volle Entschädigung verlangt hätten.
4. § 604. des privatr: Gesetzes erlaube dem Eigenthümer eines Bauplatzes das frühere Gebäude in seinem
gende Bemerkung enthalten:
Die Pflege gedenkt bis auf Weiteres von § 120. des
Unterrichtsgesetzes Umgang zu nehmen, da sie der Ansicht nicht beipflichten kann, daß, wenn eine Rechnung im
Korrentverkehr einen Vorschlag zeige, derselbe kapitalisirt werden soll, um dann vielleicht im folgenden
Jahre, wenn die Korrent-Einnahmen die Ausgaben
nicht decken, eine Steuer erheben zu müssen; der erwähnte § 120. kann wol nur dann in Anwendung kommen, wenn Jahr für Jahr Vorschläge gemacht werden.
B. Mit Bezug auf obige Erorterungen sah sich der
Bezirksrath Meilen veranlaßt, in seinem vom 5 September 1871. datirten Rechnungsabschiede Folgendes
zu bemerken u. zu verfügen:
Wenn die vorhandene Baarschaft nicht geradezu aus Umwandlung von Capitalien hervorgegangen ist, in welchem Falle die Einverleibung
in den Fond als selbstverständlich gilt, so muß sie
durch jährliche Ueberschüsse der – aus Staatsbeiträgen, Schulgeldern, Absenzenbußen, Fondszinsen,
freiwilligen Beiträgen, Gemeindesteuern etc. gebildeten – Sekundarschulkasse entstanden sein. Auch
dann aber ist, offenbar in besonderem Interesse
einer Aufnung des Sekundarschulfonds die Einverleibung durch § 120. des Unterrichtsgesetzes geboten, wenn dieß auch zu Lasten eines künftigen Rechnungs- u. Steuerjahres geschehen müßte.
lichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, beim
Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbüreau in Henggart in empfehlendem Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. an den Gemeindrath Henggart, an diesen
mit dem Bemerken, betr. die Errichtung eines Postkurses Rafz–Henggart habe sich der Regierungsrath bereits
auf Ansuchen des Stadtrathes Winterthur an das Postdepartement gewendet u. den Bescheid erhalten, daß
ein dießfälliger Posten in das Büdget pro 1872 aufgenommen worden sei, daß der Postkurs aber erst nach
Herstellung eines Telegraphenbüreau Henggart ins
Leben treten könne.
Der Regierungsrath
hat
in Untersuchungssachen gegen Caspar Messerschmid von
Außersihl,
betr. Auslieferung,
da sich ergeben:
1. Caspar Messerschmid ist beklagt u. nach seiner
Einvernahme vor Statthalteramt Zürich am 14. Dezember v. Js. geständig, sich Ende August mit den ihm von
einem Nebenknechte Johannes Xächter [sic!] zur Linde in Baden geliehenen Stiefel u. Hosen davon gemacht zu haben.
vom 27. dieß, mit welcher derselbe die auf ihn gehaltene
Wahl zum III. Mitglied der eidgen. Schätzungskommission für
die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln ablehnt, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso die Eingabe der Civilgemeinde Aesch-Maur
betreffend Anschluß an die Petitionen für Erstellung einer
Straße I. Classe von Riedikon-Uster über Egg nach Meilen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom 22. d. Mts um diplomatische Vermittlung
für Zustellung einer amtlichen Anzeige des Bezirksgerichtspräsidiums Winterthur an die Herren Kildi[n]g Brothers
u. Cie: in Leeds, England.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die Standeskommission von Glarus empfiehlt mit
Zuschrift vom 20. d. Mts. die Aufnahme der Henrietta
Kundert von Betschwanden in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission erklärt die Patientin für die Aufnahme geeignet.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens, –
Der Bundesrath wünscht, daß der hierseitige Regierungsrath die ihm zustehende Wahl eines 3ten: Mitgliedes und
zweier Ersatzmänner vornehme, den Gewählten die Ernennungsurkunde zustellen u. von den getroffenen Ernennungen dem Bundesrathe Kenntniß geben möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei als drittes Mitglied in die Schatzungskommission
für die im Kanton Zürich vorzunehmenden Expropriationen der Nordostbahn gewählt Herr Statthalter Moser in
Andelfingen.
II. Seien als Ersatzmänner für genannte Schätzungskommission gewählt:
1. Herr Commandant Sigg in Rudolfingen.
2. “
Heinrich Keller zur Kreuzstraße, Wiesendangen.
III. Sei hievon den Gewählten Kenntniß zu geben.
IV. Mittheilung an den Bundesrath u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Wie sich aus einem Schreiben des Bundesrathes vom
2. dieß ergibt, hat die Generaldirektion der Vereinigten
Schweizerbahnen behufs Expropriirung einiger zur Erweiterung der Station Dübendorf erforderlichen Grundstücke
die Aufstellung einer eidgen. Schätzungskommission verlangt,
des Rekursbeklagten, Herren Fürsprech Dr. Meili in Zürich,
unter Rückstellung der von ihm eingelegten u. vom Bundesrathe zurückgesandten Akten eine Abschrift zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
[Praes: Verfügungen v. 27. März 1872.]
Das vom eidg: Postdepartement mit Begleitschreiben
vom g. T. zurückgesandte eine Exemplar des Vertrages
über Errichtung eines Telegraphenbureau in Henggart geht
zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion geht die Zuschrift des Bundesrathes
vom 25. d. Mts., mit welcher eine Beschwerde des schweiz.
Schulrathes über Verzögerung der Baute für die land- u.
forstwirthschaftliche Schule des Polytechnikums zur Vernehmlassung mitgetheilt wird.
Mit Zuschrift vom 25. d. Mts theilt das eidg. Postdepartement unter Bezugnahme auf diejenige vom 17. vor.
Js., betr. die muthmaßliche Repartition eines Ueberschusses aus dem Reinertrage der Posten im Jahr 1871., das
Endergebniß der Postverwaltungsrechnung vom erwähnten Betriebsjahre mit, u. zeigt dabei an, daß es direkte durch die Bundeskasse für den dem Kanton Zürich
aus dem Ueberschuß der Repartition zufallenden Betrag
das Mandat No 620. übersende, u. daß das Restgutha-
der Straße durch den Staat nachsuchte, wurde sie vom
Regierungsrathe unterm 25. Herbstmonat gl. Js. abgewiesen, in der Meinung, daß an die auf Fr: 1000. veranschlagten Kosten der Erweiterung ein etwas mehr als
gewöhnlicher Beitrag ertheilt werden dürfe. Von einem
außergewöhnlichen Beitrag an die ganze Straßenbaute war keine Rede.
Was die vom Gemeindrathe eingereichte Rechnung betrifft, so weist dieselbe den Kostenbetrag von Frk: 14656.49.
auf. Die Belege wurden erst auf ausdrückliches
Verlangen und dann auch unvollständig eingeliefert, mußten aber theilweise dem Gemeindrathe wieder zurückgestellt
werden. – Die erwähnte Ausgabe vertheilt sich auf folgende Hauptposten:
A. Erste Anlage und Erweiterung
222.–
B. Kunstbauten
1134.52
C. Bekiesung
D. Verwaltungskosten
786.36.
6483.93.
E. Frohndienstarbeiten
4306.23.
F. Landentschädigung
255.45.
G. Verschiedenes
14656.49.
Summa
Die Straße ist 3850. Fuß lang, der laufende Fuß käme
somit auf Fr: 3.81. zu stehen. Es ist dieß ein außerordentlich hoher Betrag, wenn man das trotz der entgegenstehenden Behauptung des Gemeindrathes im Allgemeinen günstige Terrain in Berücksichtigung zieht.
geht zur Antragsstellung an die Direktion des Militärs.
Ein mit Zuschrift vom 29. vor. Mts neuerdings
gestelltes Gesuch des Bezirksrathes Affoltern um Intervention in der Unterstützungsangelegenheit der Familie Merlini von Morbio, Kts. Tessin, geht zur Antragsstellung an die Direktion des Innern.
Vom 2. Februar 1872.
Das Gesuch der Direktion der Blinden- u. Taubstummenanstalt in Zürich, um fernere Ertheilung der bisher für die Anstalt bewilligten jährlichen Staatsbeiträge wird der Direktion der Finanzen zur Antragsstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 24. Januar theilt der Bundesrath mit: die Großbritanische Gesandtschaft spreche Namens der Commissäre für die jährliche internationalen
15. Januar 1872.]
an die Direktion des Erziehungswesens.
Ein mit Zuschrift vom 13. d. Mts vom Großh. badischen
Kreis- und Hofgericht Konstanz gegen Karl Thalmann
von Illereichen, wohnhaft in Rorbas gerichtetes Auslieferungsbegehren wird der Direktion der Justiz zur
Antragsstellung überwiesen.
Ebenso ein Schreiben des Obergerichts vom h. T., betreffend Verwendung für eine Fristerstreckung zur Einreichung
von Schuldtiteln behufs einer im Kanton Aargau, Gemeinde
Meerenschwand, angeordneten Kapitalbereinigung.
Desgleichen eine Zuschrift des Obergerichts vom 13ten dieß,
mit welchem dasselbe eine Eingabe sämtlicher Schuldenschreiber betr. Entschädigung für die ihnen gemäß § 198. des neuen
Schuldbetreibungsgesetzes noch überbundenen Verrichtungen
übermittelt.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 6. dieß mit Zuschrift vom 10. Jenner, er finde sich
nicht veranlaßt, sich bei den Unterhandlungen über
eine Eisenbahnkonzession Etzweilen–Feuerthalen vertreten zu lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Joche zu je 3 Pfählen mit Kreuzverband angenommen, vor
welchen sogenannte Eisbrecher angebracht werden. Die Joche
erhalten eine Dicke von 1’8’’, für alle fünf somit ein Raum
vom 5 Fuß in Anspruch genommen u. für den Wasserdurchgang bleibt eine Öffnung von 131’, was genügt, da der
Fluß ca 200’ weiter oben nur 120’ breit ist.
Die Unterkante der Tragbalken liegen 11’ über der
Flußsohle, während mit Rücksicht auf den Hochwasserstand
vom Jahr 1846. die Höhe 13’ betragen sollte.
Was endlich die Konstruktion des Steges betrifft, so
kommen auf die schon erwähnten Joche drei Lagen verdübelte Doppelbalken auf Öffnungen von 28’ zu liegen; die
Balken werden mit Bohlen u. einer Kiesschicht bedeckt.
Schließlich ist noch zu bemerken, daß die Direktion s. Z.
einen Beitrag von Fr. 100. gezeichnet hat u. daß für eine
größere Betheiligung lt. Bericht der Militärdirektion kein Grund
vorliegt, da der Steg für die Benutzung der Militäranstalten
nur unerhebliche Vortheile bietet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
beschließt:
1. Dem von dem Gemeindrathe Außersihl vorgelegten Projekte für einen Steg über die Sihl zwischen dem Rohmaterialienbahnhof u. Außersihl u. dem Eingang zum Bahnhofquartier in Zürich wird die Genehmigung ertheilt, immerhin unter Vorbehalt allfälliger privatrechtlicher Einsprachen
u. in der Meinung, daß die Tragbalken des Steges 13. Fuß
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Hat die Bergwerksverwaltung in Käpfnach an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten frs: 16. Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6. Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, der
Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Maur wünscht
die dortige Gemeinde ein öffentliches Telegraphenbüreau
zu erhalten u. ist bereit, die dießfalls üblichen Leistungen zu übernehmen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweizerische Postdepartement wird ersucht,
dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbüreau
zur Abstimmung des Volkes gelangenden neuen Gesetzes
betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise u. politische Gemeinden sind die Bestimmungen desselben für die Kantonsrathswahlen sofort zu vollziehen.
§ 2. Die Protokolle der Wahlverhandlungen der politischen
Gemeinden über die Wahl der Mitglieder des Regierungsrathes
werden mit den versiegelten Stimmzeddeln von den Wahlbüreaux spätestens am Tage nach der Wahl dem Büreau
des Kantonsrathes nach Zürich gesandt, diejenigen über die
Wahl der Mitglieder des Kantonsrathes den Kreisvorsteherschaften zugestellt (§ 26. des Wahlgesetzes). Letztere
theilen die von ihnen abgefaßten Wahlprotokolle (§ 29. des
Wahlgesetzes) unverzüglich dem Büreau des Kantonsrathes mit.
§ 3. Die Anfertigung der Stimmzeddel für die Wahlen
der Mitglieder des Kantonsrathes besorgen die Kreisvorsteherschaften; die hiefür wie die für Publikation der
Wahlen erlaufenden Kosten werden nach der Zahl der
Stimmberechtigten auf die Gemeinden verlegt.
Die Stimmzeddel für die Wahlen des Regierungsrathes
werden auf Kosten des Staates angefertigt u. den Gemeinden zugestellt.
§ 4. Gegenwärtiger Beschluß soll durch das Amtsblatt
zur öffentl. Kenntniß gebracht u. sämtlichen Gemeinden
mitgetheilt werden.
Der Regierungsrath ertheilt dem von der Direktion