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28. Februar 1872.]
Egg nach Meilen geht zu den übrigen bezüglichen Akten
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen
des Hr. Weber-Rüsch, Büchsenmacher in Zürich,
betr. Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung
für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes,
da sich ergeben:
1. Hr. Weber stellte im November vor. Js. das
Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung für Ertheilung
eines Pulververkaufspatentes ab Seite des eidgen. Finanzdepartementes; es konnte aber diesem Gesuche keine
Folge gegeben werden, weil das benöthigte Zeugniß des
Stadtrathes Zürich vom 28. Dezember v. Js wohlbegründet
sich dagegen aussprach.
2. In der jüngsten Zeit hat nun Herr Weber in Folge Verständigung mit der hiesigen Stadtschützengesellschaft im Scheibenhause Sihlhölzli ein Local erworben,
das vom Stadtrathe als passend bezeichnet wird u. er in
Folge dessen auf Ertheilung der gewünschten Empfehlung
anträgt. – Hr. Weber stellt erneuert das Eingangs
erwähnte Gesuch.
– auf den Antrag der Justiz u. Polizeidirektion –
beschlossen:
1. Sei mittelst gegenwärtigem Beschlusse dem Pe-
zu suchen, u. daß es unbillig sei, wenn die den altherkömmlichen Glauben festhaltende Richtung, zu der sich viele Mitglieder der Landeskirche zählen, vom Staate ignorirt, und
nicht auch bei Auswahl der Lehrkräfte, die die Vorbereitung
der Geistlichen zu ihrem Amte zu leiten haben, mit berücksichtigt werde. Der Erziehungsrath legte hierauf der theologischen Fakultät die Fragen vor: 1. ob nach ihrer Ansicht dem Gesuche zu entsprechen sei, resp: ob überhaupt bei
Besetzung theologischer Professuren einer Hochschule die theologische Richtung ausdrücklich zur Bedingung einer Berufung gemacht werden könne, und ob die Creirung einer neuen
Professur an der hiesigen Fakultät als nothwendig oder
wünschbar erscheine; 2. ob dem Privatdozenten Herren
Wörner in Anerkennung seiner bisherigen wissenschaftlichen Thätigkeit an der Hochschule der Titel eines außerordentlichen Professors zu ertheilen sei.
Die Fakultät beantwortete unterm 16. Februar die
erste Frage verneinend, die zweite bejahend. Zur Begründung führt sie an, daß die Creirung einer neuen Professur, zumal für die schon zwei- u. dreifach vertretenen
Fächer der neutestamentlichen Exegese u. systematischen
Theologie weder nothwendig, noch wünschenswerth sei, und
daß bei Berufungen von Professoren nur die theologisch-wissenschaftliche Tüchtigkeit mit entsprechender Lehrgabe
maßgebend sein dürfe, daß also auch, weder eine tüchtige Kraft bloß ihrer Richtung wegen ausgeschlossen,
noch eine minder tüchtige ihrer Richtung zu lieb vor-
Krinensberg über die Auslagen für technische Vorarbeiten
im Betrage von Fr: 753. 85.c hinaus ein Staatsbeitrag
von Fr: 7000. bestimmt, wovon jedoch Frk: 800. zurückbehalten
werden, bis durch eine spätere Untersuchung folgende
Punkte konstatirt sind:
a. Eine gehörige Vermarchung der ganzen Straßenlänge.
b. Eine genügende Zahl von Schutzbäumen an den Straßenrändern.
c. Verstarkung der Schutzwehren an dem steilen Abhang
oberhalb dem sogenannten Schläpplihaus durch stärkeres Eisen.
d. Eine gehörige Solidität der Böschungen u. des
Straßenkörpers an den verrutschen Stellen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal, und
unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten nebst der
Baurechnung u. den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Gemeinden Turbenthal u. Wyla,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Brückenbaute,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28 März 1868.
wurden den Gemeinden Turbenthal u. Wyla an die Kosten
1. Linie von Illnau nach Effretikon.
2. “ von Stammheim bis an die Zürich-Thurgauische
Kantonsgrenze bei Nußbaumen.
Ferner werde die Telegraphenlinie von Hausen an
die Kantonsgrenze bei Sihlbruck an die Straße über Kappel verlegt.
Die Telegrapheninspektionen von Zürich u. St. Gallen
seien mit den betreffenden Bauten beauftragt und werden sich zu diesem Ende mit dem hiesigen Straßenbauinspektorate ins Einvernehmen setzen. Das Postdepartement empfehle die fraglichen Linien dem Schutz des Regierungsrathes und der Ueberwachung durch das Straßen- u.
Polizeipersonal.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Cirkularbeschluß vom 7. März 1872.
Die Finanzdirektion erstattet bei Vorlegung zweier
Anträge den Verkauf von Bauplätzen im Bahnhofquartier mit Zuschrift vom g. T. einen sumarischen [sic!]
über den gegenwärtigen Stand u. die wahrscheinlichen Aussichten des Liquidationskonto der Militäranstalten, unter
Zugrundelegung bereits erfolgter Verkäufe, gemachter
Angebote u. einer Schatzung der noch übrig bleibenden
Realitäten. Nach diesem Berichte würde die Summe der
Aktiven Fr: 2,896,340., die der Passiven Fr: 1,485,816.33
§ 24., l. 2. Ebenso stehen dem Regierungsrathe gegenüber fehlbaren Geistlichen die in § 76. des Gesetzes
betr. das reformirte Kirchenwesen enthaltenen Disciplinarbefugnisse zu.“
Im Uebrigen sind die katholischen Geistlichen gehalten, in jeder Hinsicht, namentlich, soweit sie als
Civilstandsbeamte zu handeln haben, ihre Verrichtungen nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu regeln.
Der Regierungsrath ist mit der Versammlung der
schweiz. Katholiken vollständig darüber einverstanden,
daß sowohl der Syllabus vom Jahr 1864. als das Dogma
der päpstlichen Unfehlbarkeit vom Jahr 1871. für die
schweiz. Katholiken vom Standpunkte politischer Freiheit im Allgemeinen wie denn insbesondere mit
Rücksicht auf die schweizerische u. kantonale Verfassung u. Gesetzgebung nicht maßgebend sein können u. daß jeder in der Schweiz wohnende Katholike,
sowie jede katholische Gemeinde vorkommenden Falls
gegen Zumuthungen der päpstlichen oder bischöflichen
Kurien zu schützen sind. Der Kanton Zürich habe auch
noch nie rechtlich anerkannt, daß seine katholischen
Einwohner unter der Oberaufsicht der bischöflichen
Kurie von Chur stehen; die gegenwärtige Regierung
hat vielmehr bei verschiedenen Gelegenheiten dieses
vom Staate nie anerkannte Oberaufsichtsrecht ignorirt
u. sich bei Konflikten mit der katholischen Geistlichkeit
Meilen, zur Sprache bringt, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso die vom Gemeindrathe Erlenbach unterzeichnete u. eingesandte gedruckte Petition für Erstellung
des Projektes Riedikon–Uster–Egg–Meilen.
Der Bundesrath, indem er sich auf seinen Bericht vom 17.
Mai 1869. bezieht, wonach für Einbringung der Forderung der
Frau Anna von Orelli in Fluntern an einen de Valliers de
L’Isle Adam aus Petersburg wenig oder keine Aussicht bestand, theilt nun mit Schreiben vom 5. d. Mts mit, der zur
Bereinigung der Konsulatsangelegenheiten gegen Ende vorigen
Jahres nach Petersburg abgeordnete Herr Mercier bestätige
jetzt, daß für Frau von Orelli in dieser Sache nichts zu erwarten sei, u. es sende derselbe die s. Z. eingesandte Schuldanerkennung zurück.
Hievon wird der Frau von Orelli unter Zustellung fraglichen Schuldscheines Mittheilung gemacht.
Praesidial-Verfügungen
vom 14. März
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 11. d. Mts,
betr: Betheiligung an einer Milchproduktenausstellung
in Wien, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Kanton Zürich mitthätig gewesen sei, u. da es der Gemeinde
Herrliberg mit Hinsicht auf die beschwerlichen Amtspflichten
u. die geringe Besoldung der Filiale Wetzwyl nicht leicht
werde, einen tüchtigen Geistlichen zu gewinnen, u. dauernd
für sich festzuhalten. Der Kirchenrath hält mit Hinsicht auf
frühere ähnliche Beschlüsse die volle Anrechnung der in einem andern Kanton geleisteten Dienstjahren nicht für angezeigt, findet dagegen eine theilweise Berücksichtigung des
Gesuches angemessen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Es sei in Uebereinstimmung mit frühern Beschlüssen auf
eine Anrechnung der in einem andern Kantone geleisteten
Dienstjahre auch im vorliegenden Falle nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Nachdem der Kirchenrath nach Einsicht einer Zuschrift
der Kirchgemeinde Dynhard vom 14. Dezember, wonach
dieselbe am 10. Dezember beschlossen hat, die Anordnung
einer Verweserei für die erledigte Pfarrstelle und die
Ernennung des Herren E. Egli zum Pfarrverweser nachzusuchen, – am 15 Januar 1872. beschlossen hatte,
1. Es sei der Gemeinde Dynhard eine Pfarrverweserei
zu bewilligen.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Dynhard ernannt,
Herr Emil Egli von Uhwiesen, zur Zeit provisorischer Ver-
nur durch den Tod des einen Ehegatten getrennt werden;
ebenso unauflöslich sei das Band der Ehe, wenn auch nur
ein Thei der kath. Kirche zugethan gewesen sei: es
sei daher auch mehr als wahrscheinlich, daß die zu
Gunsten fraglicher Verehelichung ausgestellten Erlaubnißscheine des Pfarramtes Dalaas sowie der oesterr.
Bezirkshauptmannschaft in Bludenz durch Verschweigung
oder nicht gehörige Darstellung des erwähnten Umstandes erschlichen worden seien.
3. auch die zürcherische Ehegesetzgebung scheine die
Forderung der Vornahme der Verkündung fraglicher
Ehe nicht zu rechtfertigen, indem der § 90. ausdrücklich
sage: „Wenn der Pfarrer Zweifel habe, ob die
gesetzlichen Erfordernisse einer gültigen Ehe vorhanden seien oder derselben nicht ein Ehehinderniß im
Wege stehe, so sei er berechtigt u. verpflichtet,
das Aufgebot so lange zu verschieben, bis sich die
Verlobten darüber hinlänglich ausgewiesen haben oder
der Pfarrer selbst befriedigende Auskunft eingeholt habe;
der Ausweis aber, den auch der § 72. des zürcherischen
Gesetzes verlange, daß die frühere Ehe aufgelöst sei,
sei im vorliegenden Falle nicht herbeigebracht worden, indem das aargauische Bezirksgericht gerade
mit Rücksicht auf die kathoische Konfession der Guldimann nur eine lebenslängliche Scheidung zu Tisch u. Bett
ausgesprochen habe u. das Ableben des frühern Ehemannes der Guldimann aber nicht rechtsgültig konstatirt
der Nordostbahn dagegen auf der Aufstellung des von ihr
angerufenen Schiedsgerichtes bestehen müßte.
Hiervon wird Vormerk am Protokoll genommen u. obiges Schreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den
bezüglichen Akten überwiesen.
In Sachen
der Frau Wittwe Rehmann im Drahtschmidli-Unterstraß, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, betr. Erstellung eines Badhauses,
hat sich ergeben:
A. Das mit Eingabe vom 6. Dezember vor. Js. dem Statthalteramt Zürich eingereichte Gesuch der Frau Rehmann um
Bewilligung zur Erstellung eines neuen Badhauses mit
Badraum von 15’5’’ Länge u. 10’ Breite an der Stelle ihres
alten baufälligen Badhäuschens in der Limmat wurde von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten durch Verfügung
vom 22. vor. Mts abgewiesen, nachdem auf dem Berichte
des Statthalteramtes sich ergeben, daß nach erfolgter Publikation eilf [sic!] Schiffleute gegen das Projekt Einsprache erhoben
hatten, gestützt darauf, daß das neue Badhaus das Recken
der Schiffe gänzlich verhindern u. daß dasselbe bei Wasserhochständen auch den Abfluß des Wassers hindern würde u.
ferner das Wasserbauinspektorat befunden hatte, daß die
Ausführung des Projektes in wasserbaupolizeilicher Beziehung
als unzuläßig erscheine.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrentin
von Lehrer Kreis in Oberstraß u. Edwin Kreis daselbst
seien Hagnauer u. Bischof bald nach der Arrestlegung zu
ihnen gekommen u. haben das als Eigenthümer vermiethete Klavier zurückverlangt, nicht weil es dem Lehrer
Pfister gehöre, wovon sie gar nichts gesagt, u. was
den Zeugen Kreis erst durch die schriftliche Mittheilung
des Hagnauer bekannt geworden sei, – sondern weil
Hagnauer sich daraus seinen Lebensunterhalt verschaffen
müsse. Nachdem dieser Versuch, die Frau Hagnauer zu
schädigen, mißlungen, sei Hagnauer mit seinen Genossen zum letzten, nämlich zur Aufstellung eines fingirten antedatirten Kaufvertrages u. durch dessen Bestätigung zum falschen Zeugniß geschritten. Die Falschheit
des Zeugnisses könne allerdings nicht direkt bewiesen,
müsse aber aus allen in den Akten liegenden Verhältnissen geschlossen werden.
C. Die Staatsanwaltschaft nahm unterm 24. Juni
1871. die Klage an Hand u. stellt gestützt auf die
Ergebnisse der Untersuchung das Gesuch, es möchte
von der Regierung des Kantons Basel Stadt, dem damaligen Wohnort Hagenauers, dessen Auslieferung
verlangt werden, indem sie die Klage wegen falschen
Zeugnisses für begründet hält, gestützt auf folgende
Momente.
1. Hagnauer sei bei seiner Zeugnißabgabe aus
eigenem Vortheil u. weil mit der Beklagten
im Scheidungsprozesse stehend, befangen gewesen.
theß sei kurz vor dem Tode ihres Vaters zu dessen Pflege
hieher gekommen u. wünsche, die erbrechtlichen Verhältnisse
vor ihrer Abreise zu regeln.
Damit nun nicht unnütze Kosten u. Komplikationen
dadurch entstehen, daß der Gemeindrath Egg den Nachlaß
des Verstorbenen inventire u. als Vormundschaftsbehörde
in Empfang nehme, so sei die baldige Erledigung des
vorliegenden Gesuches sehr wünschenswerth.
B. Laut einer Urkunde des Kreisgerichtshofes der Grafschaft Saginaw, Staat Michigan, vom 2. October 1871. hat
Schultheß sein Schweizerbürgerrecht abgeschworen u. ist ihm
hierauf vom genannten Gerichte erlaubt worden, ein Bürger der vereinigten Staaten Amerikas zu werden.
C. In einem Zeugnisse des amerikanischen Konsulates
in Zürich vom 16. November 1871. wird erklärt, daß obige
Naturalisationsakte für Schultheß derart sei, wie sie die
Gerichtshöfe der Vereinigten Staaten gewöhnlich geben u.
daß dadurch, daß Schulthess ein Bürger der Vereinigten
Staaten werde, er allen bürgerrechtlichen Ansprüchen im
Kanton Zürich entsage.
D. Mit Eingabe vom 4. Januar begutachtet der
Gemeindrath Egg das Entlassungsbegehren in ablehnendem
Sinne, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Petent wolle den in § 49. des Gemeindegesetzes erforderlichen Ausweis über Erwerbung des neuen Bürgerrechtes auf ein Aktenstück gründen, welches, resp.
u. 2. Klasse im Minimum auf Fr. 300, im Maximum auf
Fr. 324. u. in besondern Ausnahmsfällen auf Fr. 350. festgesetzt. Ferner wurde die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, am Ende des Jahres jedem Wegknechte je
nach seinem Verhalten eine Zulage bis auf Fr. 40. zukommen zu lassen. Im Laufe der folgenden Jahre wurde von
Seite verschiedener Wegknechte, namentlich von denjenigen
der Umgegend der Stadt Zürich u. vom linken Seeufer,
um Erhöhung der Besoldung petitionirt, die Behörde trat
jedoch aus verschiedenen Gründen auf eine prinzipielle Erhöhung nicht ein, sondern half so viel als möglich durch Aufbesserungen im einzelnen Falle u. innerhalb der Grenzen
des erwähnten Regierungsbeschlusses. Gegenwärtig nun
scheint der Direktion, mit Rücksicht auf das neue Straßengesetz u. die bevorstehende neue Eintheilung, sowie auf
die veränderten Lebensverhältnisse, der Zeitpunkt gekommen
zu sein, wo an eine bessere Besoldung der Straßenwärter gedacht werden muß. Freilich macht sich dieses Bedürfniß nicht allenthalben in gleichem Grade geltend, sondern namentlich in den industriellen Gegenden u. in der
Umgebung der Städte, wo bei den jetzigen Besoldungsverhältnissen oft fast keine ordentlichen Bewerber sich melden, während in den mehr landwirthschaftlichen Bezirken
es auch jetzt noch nicht schwer fällt, recht tüchtige Kräfte zu gewinnen. Die Direktion hält deshalb dafür, die
regelmäßige, fixe Besoldung der Straßenwärter solle
auch jetzt nicht erhöht, dagegen der Direktion die Mög-
20. März 1872.]
sche sofort entsprochen werden, indem der fragl. Schein soeben
mit einer Sammlung anderwärtiger Civilstandsakten aus
Paris eingetroffen sei.
Es wird verfügt:
Der vom Bundesrathe obigem Schreiben beigelegte
Todschein ist dem Pfarramte Rickenbach zuzustellen.
Der Bundesrath übermacht in Erledigung der herwärtigen
30. Dez: 1871./4 Jan: 1872. den Empfangschein des Jacob Meier
Zuschrift vom
in Lynchburg. Va. für das demselben durch Vermittlung des
schweiz. Generalkonsuls in Washington behändigte Scheidungsurtheil des Bezirksgerichts Regensberg.
Dieser Empfangschein wird der Civilabtheilung des Obergerichts unter Portonachnahme übermittelt.
Der Rekurs des Adolf [sic!] Hofstetter von Hinweil, wohnhaft in Solothurn, gegen einen Beschluß des Gemeindrathes
Hinweil, betr: vormundschaftliche Verwaltung, wird dem
Bezirksrath Hinweil zur zweitinstanzlich. Behandlung
überwiesen.
Praes. Verfügungen vom 21. März
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 12. d. Mts.
Folgendes mit:
Der schweiz. Consul in S. Francisco habe s. Z. durch
Herren Fürsprech Aug. Goll in Zürich die Vollmacht der Er-
beschlossen:
1. Dem Heinrich Meier, Weinschenk u. Lohnkutscher in Uster
wird auf sein Haus No 86a zum „Rößli“ daselbst für die
Dauer von 20. Jahren vom 1. Ma[?]z 1872. beginnend gegen
Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 1000 ein Tavernenrecht No 378. ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich
allen nachträglich veränderten Bestimmungen, welche durch das
betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe u. der Regierungsrath
sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
2. Mittheilung a. an den Petenten in der Meinung,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen kann, b. an das Statthalteramt Uster,
c. den Gemeindrath Uster u. d. an die Direktion der Finanzen.
Aus dem eingesandten Jahresberichte der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in Neapel pro 1871.
ergibt sich bei frs. 6088.15. Einnahmen eine Ausgabe
von frs. 6408.27ct mithin ein Defizit von frs. 320.12c.
An den im Rechnungsjahre verabreichten Unterstützungen partizipirten 26. Hülfsbedürftige Angehörige des
dießseitigen Kantons mit einem Betrage von frs.
388.10.
Der Regierungsrath
folgendermaßen
A. Erste Anlage
242.
B. Kunstbauten
1134.52.
C. Bekiesung
280.75.
D. Verwaltung
3080. –
E. Frohndienste
3583.19.
F. Landentschädigung
255.45.
G. Allerlei
Die Straße selbst betreffend fehlten bei der vorgenommenen Untersuchung die Kiesbehälter, die Schutzbäume
und die Vermarchung, auch erwiesen sich die Coulissen als
mangelhaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dorf wird an die Kosten des
Baues u. der Erweiterung der Straße nach Henggart
ein Staatsbeitrag von Frk: 3000 bestimmt, wovon
jedoch Frk. 300 solange zurückzubehalten sind, bis den im
Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten bezeichneten Mängeln abgeholfen sein wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dorf mit Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung der
Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel des Statthalteramts u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom 19. d. Mts.,
mit welcher dieselbe das freistehende Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. März in Sachen des Reinhard, kath. Pfarrer in Zürich, betreffend Amtspflichtverletzung, mit der
Anfrage einsendet, ob sie auf der vorläufig gegen dieses Urtheil ergriffenen Appellation beharren oder aber
dieselbe zurückziehen solle u. nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei die Appellation zurückzuziehen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die Direktion des Innern.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse legt Herr Regierungsrath Walder nachstehenden, in der Minderheit gebliebenen Antrag der Direktion des Innern in’s Protokoll
nieder.
Das Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich stelle sich durchweg auf den Standpunkt, daß der katholische Geistliche im
Kanton Zürich als Civilstandsbeamten seine katholisch [-] konfessionelle Stellung zu wahren habe, und es habe dasselbe faktische Verhältnisse, so namentlich die Bedeutung der Verfügung
tigkeit ihren Zweck billiger zu erreichen hoffen, was indessen kaum ein Grund sein dürfte, ihrem Gesuche zu entsprechen.
Es kommt in Betracht:
1. Gegenstand des jetzigen Streites kann nur die Frage
sein, ob jetzt schon die Aktenlage eine solche sei, daß die
Behörden, welche die kollidirenden Konzessionsbegehren
zu behandeln haben, auch materiell auf dieselben eintreten können oder nicht.
2. Die ursprünglichen Protestationen beider Petenten je gegen das Projekt des andern lauten ganz allgemein und aus den seitherigen Streitschriften ergibt
sich bloß, daß je die eine Partei das Projekt der andern
vom Standpunkte hauptsächlich der Staatsoekonomie, der
Priorität des Konzessionsgesuches, der Interessen eines
bestehenden oder noch zu gründenden Etablissements u. s. w.
bekämpft u. daneben auch noch privatrechtliche Einsprachegründe zu haben vermeint, ohne jedoch näher anzugeben,
worin dieselben eigentlich bestehen sollen.
3. Bevor nun allerdings der Regierungsrath auf eine
materielle Behandlung dieser Gesuche um Wasserrechtsertheilung eintreten kann, müßten erst die beidseitigen
privatrechtlichen Einsprachen beseitigt sein; es darf jedoch wol der Regierungsrath verlangen, daß ihm wenigstens diese privatrechtlichen Einsprachegründe zur Kenntniß
gebracht werden, damit er in der Lage ist, schon jetzt
auf eine materielle Behandlung der Konzessionsgesuche
Vom 19. März]
Das Gesuch des Heinrich Hofstetter in Wolfen-Stallikon
um Dazwischenkunft des Regierungsrathes, damit sein geisteskranker Sohn nicht, wie vom Gemeindrath Stallikon beschlossen,
nach Amerika spedirt werde, geht an die Direktion der
Justiz- u. Polizei zur möglichst beförderlichen Behandlung
resp. Antragstellung.
Der Evangel. Kirchenrath des Kantons St. Gallen zeigt
unter Bezugnahme auf das herwärtige Kreisschreiben an
die betreffenden Conkordatsstände vom 20. Febr. an, daß er
für die Conferenz zur Behandlung des Entlassungsgesuches des
Herren Dr. Eduard Suter als Präsident der theologischen Conkordatsprüfungsbehörde als dortseitigen Abgeordneten
Herren Dekan u. Stadtpfarrer Carl Eduard Meyer in St.
Gallen bezeichnet habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Gütikhausen um
Bewilligung eines Beitrages an die Kosten der Anschaffung
einer neuen Feuerspritze geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 15. d. Mts eine Anweisung von
Fr: 33,803. auf Rechnung der dem hiesigen Kanton
Zeit über andere derartige Angelegenheiten bereits Bericht eingelaufen u. zu erwarten sei, daß das auch im
vorliegenden Falle erfolge; sollte es nicht in Bälde geschehen, so werde ein neues Gesuch an den Bundesrath gerichtet werden.
Eine Eingabe der Bank in Zürich vom 30. vor: Mts.
mit welcher dieselbe anzeigt, daß sie an den Kantonsrath das Gesuch um Bewilligung zur Ausgabe von Banklieferung
noten für eine dritte Million Franken richte, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Bewirkung der Ausdigten Heinrich Brandt von Bürglen, Cts. Thurgau, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
Das mit Schreiben vom 30. vor: Mts gestellte Gesuch der Standeskommission von Glarus um Aufnahme der
Frau Susanna Rhyner geb. Disch von Elm in den hiesigen
Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion
beschuldes Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte
Gesuch der Civilgemeinde Hagenbuch um Ertheilung eines
Beitrages an die Kosten einer neuen Feuerspritze
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.