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30. Januar 1872.]
ung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt im Nachtrage zu seiner
Zuschrift vom 20. August 1871. den Empfangschein des früher in Columbus, Ohio wohnhaft gewesenen u. von da
nach Rodney in Mississipi übergesiedelten Joh. Weilenmann von Uster für den in Folge dießseitigen Schreibens vom 23. Mai 1871. demselben zugestellten Beschluß
des Bezirksgerichtes Uster u. sendet gleichzeitig die
Vollmacht des Weilenmann zurück.
Diese Aktenstücke werden der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme der Portoauslagen von Fr. 2.35.
übermacht.
Mit Eingabe ohne Datum stellt der Gemeindrath Instetten das Gesuch, es möchte sich der Regierungsrath im
Interesse der zürcherischen Grenzorte bei der Großh. Badischen Regierung dafür verwenden, daß das aufgehobene Amt- u. Amtsgericht in Instetten belassen werden möchte u. begründet dasselbe mit dem vielfachen
Geschäftsverkehr zwischen den Grenzgemeinden beider
Länder, der zuweilen auch zu Streitigkeiten Veranlaßung
gebe u. damit, daß durch die Aufhebung des Amtsgerichtes Instetten die Erledigung von Streitfällen nach
dem 8–9. Stunden entfernten Waldshut gewiesen sei.
Dem Gesuche wird beigefügt, daß die Regierung des
Kts. Schaffhausen den Gemeindrath Instetten ebenfalls
Der Bundesrath theilt mit: Es habe ein Herr Troncin de
Mersan als Präsident einer am 15 Juli d. J. in Paris beginnenden internationalen Ausstellung von Hauswirthschaftsgegenständen sich unter Beischluß einer Anzahl Programme
mit dem Ersuchen an ihn gewandt, ein Komite zu bilden,
das sich mit der allgemeinen Kommission in Paris in Verbindung zu setzen hätte; er habe aber mit Rücksicht darauf,
daß er schon bei zwei andern internationalen Ausstellungen in London u. Lyon, welche auch in diesem Jahre stattfinden, sich nicht habe veranlaßt sehen können, schweizerische
Komites zu bilden, und daß die ganze Aufmerksamkeit auf
die Betheiligung der Schweiz an der Wiener Weltausstellung
im Jahr 1873. gelenkt werden müsse, mit Bezug auf dieses Gesuch beschlossen:
1. Es sei das eidgen. Departement des Innern mit der
Auskunftsertheilung über die Eingangs genannte Ausstellung beauftragt.
2. Die Gesandtschaft in Paris werde ersucht, eine geeignete Persönlichkeit als Kommissär vorzuschlagen u. ihren
Sekretär provisorisch in dieser Eigenschaft funktioniren zu
lassen.
3. Ein angemessener Auszug aus dem Reglemente sei
unter Hinweisung auf Ziff. 1. im Bundesblatte zu veröffentlichen.
Zum Schlusse bemerkt der Bundesrath unter Beifügung
eines Exemplares des Programmes resp: Reglementes, daß
für diesen Zweck ein Kredit nicht verfügbar sei und daß
Herr Statthalter Wunderli in Meilen, welcher vom
Regierungsrathe unterm 13ten: dieß als drittes Mitglied
in die Schätzungskommission für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln auf zürcherischem Gebiete gewählt worden,
lehnt mit Schreiben vom 23ten: unter Beilegung der
Erwählungsurkunde, diese Wahl ab.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei als drittes Mitglied in die Schätzungskommission für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln gewählt:
Herr Kantonsrath Diener in Männedorf.
2. Sei hievon dem Gewählten Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an den Bundesrath u. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Die Regierung von Bern theilt mit Kreisschreiben
vom 23. März mit, daß sie den Bundesrath darauf aufmerksam gemacht habe, daß die Festsetzung der Abstimmung über die revidirte Bundesverfassung auf den
12 Mai, einem Communikations-Sonntag, nach ihrer
Ueberzeugung der Abstimmung wesentlich Eintrag thun
werde, abgesehen davon, daß dem Bürger für die Er-
Frs. 2000.- als Staatsbetheiligung anerkennen und
sich, was sehr zu begrüßen wäre, noch zu einer
erklecklichen Mehrleistung verstehen werde, und zwar
um so mehr, als ja bei vorsichtiger Durchführung dieses Unternehmens nichts verloren gehen könne.
Damit verbindet der Verwaltungsrath das Gesuch,
es möchte der Staat mit Rücksicht auf die bei diesem
Unternehmen in Frage kommenden Interessen der landwirthschaftl. Schule im Strickhof u. der Pflegeanstalt Rheinau
eine den Verhältnissen entsprechende Betheiligung eintreten lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Staat betheiligt sich bei den in Frage stehenden Unternehmen mit 20. Aktien u. übernimmt zu
diesem Zwecke vorab die von den Herren Direktor
Hafter u. Schaffner Hirt gezeichneten Aktien.
II. Mittheilung an den Verwaltungsrath des zürcherischen Viehzuchtvereines u. an die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe laut Mittheilungen seines Büreau in der Sitzung vom 1. Febr. 1872.
gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
außerordentlicher Steigung für begründet, indem eine beträchtlich längere Entwicklung hinsichtlich des Baues mit kaum zu überwindenden Schwierigkeiten verbunden u. selbst für den Betrieb in Folge der Bahnverlängerung von zweifelhaften
Gewinne [sic!] sein würde, besonders wenn durch ein geeignetes
Mittel die das Zugvermögen der Locomotiven bedingende
Adhäsion der Triebräder auf den Schienen unterstützt werden kann, wofür eine Probe veranstaltet werden soll. Im
ungünstigsten Falle kann das gewöhnliche Betriebsystem
für den zu gewärtigenden regelmäßigen Verkehr noch
befriedigende Resultate gewähren.
Im Allgemeinen entspricht übrigens der vorliegende Plan dem Entwurfe, welcher bei Behandlung der Conzession vorgelegt wurde, und einzelne Abweichungen
ausgenommen, welche sich zu einiger Ersparniß an Baukosten auf die Einführung von etwas ungünstigeren Bahnkrümmungen beziehen, dem von der Inspektion für das
Gründungskomité genauer ausgemittelten Tracé.
Abänderung u. Austausch der Pläne: Die im Eingange
erwähnten Vorbehalte a u. b. des Verwaltungsrathes beziehen sich auf die Beseitigung einiger durch die Terrainverhältnisse nicht genugsam motivirter Bahnkrümmungen.
Seither hat nun die Direktion, wie aus dem Schreiben vom
8. März hervorgeht, neue Pläne eingesandt, in welchen die bezüglichen Verbesserungen aufgenommen wurden.
Schließlicht hat die Inspektion zu bemerken, daß es
ganzen Sommer durch habe er großen Schaden erlitten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschließt:
1. Sei dem Petenten aus Billigkeitsrücksichten ein
Nachlass von 20. Fr. bewilligt.
2. Sei die Finanzdirektion mit der Rückvergütung
dieses Betrages an Hrn. Pfister beauftragt.
3. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion der Finanzen.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt mit Cirkular vom 2. d. Mts an, daß der dortige Große Rath
in seiner Sitzung vom 3. v. Mts für das Jahr 1872 zum
Großrathspräsidenten
Herren Ludwig Wuilleret, Advokat in Freiburg
u. zum Staatsrathspräsidenten
Herren Ludwig Weck-Reynold von Freiburg;
ferner zum Vizepräsidenten des letztern Staatsrathes
Herr Friedrich Vaillant von Freiburg,
u. zum Vizekanzler
Herr Ed. Blanc von Corbieres
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Staatsrath von Waadt zeigt mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts an, daß er in jährlicher Er-
statirt sei, die sie in ein unsittliches u. der Kindererziehung
unwürdiges Licht stellen würde.
C. Die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Buch
vom 9. Jenner 1872. bringt nichts Neues u. wundert sich nur
über die günstigen Zeugnisse der Frau Ganz. Diejenige des
Bezirksrathes Andelfingen vom 12. Febr: verweist auf
den gegebenen Entscheid u. die Stolze’sche Prozedur.
in Erwägung:
Bei dem Entscheid der Frage, ob den Eltern das Recht,
ihre Kinder zu erziehen, zu verweigern u. den Vormundschaftsbehörden zuzuweisen sei, ist von den letztern glaubhaft zu machen, daß jene ihre in § 251. des Pr: Ges. Buches
bezeichneten Obliegenheiten gröblich vernachläßigen (§ 280.
cit)[.] Hiefür liegt, abgesehen von den bloßen, zur Zeit
unerheblichen Verdächtigungen gegen Frau Ganz in der
Stolzeschen Prozedur Nichts vor; im Gegentheil werden
der Frau Ganz von den Behörden, Lehrern u. Privaten
ihres Wohnortes Töß die günstigsten, in jeder Beziehung
unverdächtigen Zeugnisse ertheilt. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich die gemeind- u. bezirksräthliche Maßnahme nicht, womit aber natürlich deren Begründetheit unter allfällig veränderten Verhältnissen nicht ausgeschlossen
ist. –
auf den Antrag der Justiz u. Polizeidirektion –
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet u. der Frau Ganz das
Recht der Erziehung ihrer Kinder erster Ehe auch fernerhin zugesichert.
II. Die Staatskassaverwaltung wird angewiesen, den
Beitrag pro 1871. sofort noch für Rechnung 1871. auszubezahlen.
III. Mittheilung an die Blinden- u. Taubstummenanstalt u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Aus dem eingesandten 3ten: Jahresberichte der schweizerischen Wohltätigkeits-Gesellschaft in Venedig pro 1871.
ergibt sich, daß für dieselbe betragen haben:
Die Einnahmen (incl. frs: 505. 65ct Saldo vom Jahr
frs: 1535.49.
570.23.
Die Ausgaben (incl. frs: 67. an 8. Zürcher)
“
frs: 965.26.
Der Saldovortrag auf das Jahr 1872.
Die beiden ersten Jahresberichte dieser Hülfsgesellschaft
worden.
sind ohne weitere Folge zu den Akten gelegt
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt[:]
I. Der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in
Venedig wird für das Jahr 1872. ein Beitrag von frs:
40.- auf Büdgetitel A. II. c. 2. bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Auf den Kasernenplatz No 2. an der Thalackerstraße,
im Flächeninhalt von ca 6700 [Quadratfuss] (nach Abrechnung des
für die Hinterladungsgewehre, bei allem Bestreben, den
Bezug von Munition möglichst zu erleichtern, die Verhältnisse des Pulververkaufes so verändert worden, daß die
Errichtung von Konkurrenzstellen als unzweckmäßig u.
für die Pulververkäufer selbst als nachtheilig erscheint,
welcher Fall in Winterthur bei Patentirung eines zweiten Verkäufers eintreten würde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz- u. Polizei
zur weiteren Kenntnißgabe an den betreffenden Petenten überwiesen.
Desgleichen eine Zuschrift des eidgen. Finanzdepartements vom
22. d. Mts, mit welchem dasselbe einen ähnlichen abschlägigen
Bescheid bezüglich das unterm 2. d. Mts. für Ertheilung eines
Pulververkaufspatentes empfohlenen Hrn. Caspar Zollinger in
Ottikon-Goßau mittheilt, unter Hinweisung auf die in
dem Schreiben betreffend das Gesuch des Hr. Enoch Sonderegger
in Winterthur entwickelten Motive u. mit dem Beifügen:
es sei hier insbesondere zu bemerken, daß in allen den
Ort Gossau umgebenden Dörfern, nämlich in Egg, Hinweil
und Wetzikon Verkaufsstellen für Pulver u. Munition
sich befinden u. somit keine Schwierigkeit vorhanden sei, den
erforderlichen Bedarf davon sich leicht zu verschaffen, was
folglich die Ertheilung eines neuen Patentes nicht als Bedürfniß erscheinen lasse.
Der Zeitpunkt für die Vornahme der nach § 6. des Wahl-
bezügliche Gesetzesentwurf nebst der Weisung zu übermachen, mit dem Beifügen:
Daß bisher die Eisenbahnsubventionen des Staates in Form der Aktienbetheiligung auf Rechnung der Gesammtheit genommen worden seien, ohne daß die interessirte Landesgegend
die in gleichem Maße sich an dem Unternehmen betheiligte dabei noch besondere Opfer
zu bringen hatte;
Daß die Gegenden, welche noch keine Eisenbahnen
haben, sowohl nach der Verfassung als dem nächstens
zur Volksabstimmung gelangenden Eisenbahngesetz Anspruch haben auf gleichmäßige Staatsunterstützung falls eine Eisenbahn von ihnen
angestrebt wird, sonst aber auf keinen anderweitigen Ersatz Anspruch machen können.
2. Mittheilung durch besonderes Schreiben an den Staatsrath des Kantons Tessin u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 30. Christmonat 1871. macht
das Obergericht die Mittheilung, daß Herr a. Bezirksrath
Ulrich Müller von Welzikon-Dynhard den Rücktritt
von der Stelle eines Kreisschätzers für die Abtretungen
von Privatrechten für den zweiten Kreis erklärt habe. Mit dieser Anzeige wird das Ansuchen um Uebermittlung von Vorschlägen für die Wiederbesetzung
sowie der darin erwähnten Beilagen,
in Genehmigung des seither beobachteten u. zur endlichen
Erledigung dieser Angelegenheit beantragten Verfahrens,
auf den Antrag der Justiz u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter abschriftlicher Mittheilung
dieser Zuschrift u. Anfügung der oben erwähnten Beilagen
zu ersuchen, die schweiz. Gesandtschaft in Paris, unter Uebermittlung der eingesandten, benöthigten Aktenstücke, zur Vornahme der für die Erledigung dieser Angelegenheit auf diplomatischen Wege erforderlichen Schritte einzuladen.
2. Mittheilung an den BezRath Andelfingen u. die
Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen
des Jacob Bär, Wagner von Ebertsweil, Hausen, wohnhaft in Affoltern,
betr. Ordnungsbuße,
da sich ergeben:
1. Der Bezirksrath Affoltern hat durch Beschluß vom
30. Dezember v. Js. dem Jacob Bär in dessen Bevogtigungsangelegenheit „wegen Verletzung des durch die gute Sitte
für amtliche Verhandlungen gebotenen Anstandes, die mittelst
seiner Eingabe (vom 28. Christmonat) erfolgt ist, gemäß
§ 2. Ziff 3. u. § 4 Ziff. 2. litt b. des Gesetzes betr. die Ord-
als ganz maßgebend betrachtet werden kann, weil diesen Winter im alten, viel Material verschlingenden
Ofen Holz im neuen dagegen Käpfnacherkohle zur Verwendung kam, so darf doch jedenfalls als sicher angenommen werden, daß nach erfolgter Umänderung sämtlicher
(noch fünf) alter Oefen der Werth des bisher für dieselben
konsumirten Brennmaterials mindestens auf die Hälfte reduzirt, also eine jährliche Ersparniß von mindestens 1000 Fr.
ermöglicht wird.[“]
Die Construktion des neuen Ofens sei eine äußerst
einfache u. solide, was auch allfällige Reparaturen künftig weniger kostspielig als bisher mache.
Nach der Eingabe des Herren Schlossermeister Frey beträgt der Kostenvoranschlag pr: Ofen 1000 Fr; die gesammte Ausgabe mithin 5000. Fr:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die von der Spitalpflege beantragten u. im Büdget 1872. vorgesehenen Hauptreparaturen im Kantonsspital u. im Absonderungshaus sollen im Laufe des Sommers vorgenommen werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere zur Ausführung.
hat sich ergeben:
A. Der bisherige Hauptagent des Adler, Herr
Heinrich Furrer, a. Lehrer von Fischenthal, zuletzt wohnhaft in Zürich, hat sich zufolge gerichtlicher Ausschreibung
unbekannt wohin entfernt.
B. Der Generalagent des Adler, Herr Berschi in
Meisterschwanden, Kts. Aargau, mit Zuschrift vom
29. Dezember vor. Js., sowie die Direktion des Adler in
Berlin selbst mit Zuschrift vom 17. d. Mts suchen darum
nach den Hr. H. C. Heß, Kaufmann v. Zürich, als Hauptagenten benannter Gesellschaft für den Kanton Zürich
anzuerkennen,
C. Das vom Gemeindrath Enge gefertigte Leumundszeugniß für Herren H. C. Heß d. d. 8. d. Mts lautet
günstig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. An Stelle des unbekannt abwesenden Herr
Heinrich Furrer, alt Lehrer von Fischenthal, wird Hr.
H. C. Heß, Kaufmann von Zürich, wohnhaft in Enge,
als Hauptagent der Feuer-Versicherungs-Aktiengesellschaft für Deutschland, „Adler“ zu Berlin für
den Kanton Zürich anerkannt in der Meinung jedoch,
daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen des
Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung
2. Eine Uebergabe des Claviers nicht stattgefunden
u. ein Grund des weitern Ueberlassens des wirklich gekauften Claviers für Pfister nicht vorhanden gewesen wäre, was eben auf den Nichtabschluß des vorgegebenen Kaufes hinweise.
3.
Im Miethvertrage mit Kreis gerire sich Hagnauer als Eigenthümer u. habe Kreis erst
am 8. Januar 1869. von dem behaupteten Verkaufe Mittheilung erhalten von Hagenauer.
4. Die unbefangenen Zeugen Kreis, Vater und
Sohn, sagen aus, daß Hagnauer u. Bischoff
gleich nach der Beschlagnahme, die Aushingabe des Claviers verlangt haben, weil er
es für seinen Lebensunterhalt verkaufen
müsse, es müsse sonach noch nicht verkauft gewesen sein, obwohl der Kaufvertrag ein
früheres Datum trage.
5. Die Waisenbehörden für die Kinder Pfister
den Prozeß nicht fortgeführt u. der frühere
Anwalt sein Mandat niedergelegt habe, was
wohl nur deßhalb geschehen sei, weil sie die
Ansprache als eine ungerechte angesehen haben.
6.
Die beiden Zeugen, welche die Unschuld
Hagenauers resp. die Wahrheit des Hagnauer'schen Zeugnisses aussagen, Bischoff u. Frau Pfister, befangen seien. Und im Weitern
die von Pfister an Hagenauer übersandten
Herr Dr. Ottensoser ein ärztliches Attest ein, wonach nicht
nur zwei Kinder der Wilk krank seien, sondern auch dessen
Ehefrau u. diese letztere so krank, daß die Auslieferung
ihres Ehemannes geradezu mit Gefahr für sie verbunden wäre.
in Betracht:
1. Die von Hrn. Dr. Ottensoser aus dem geltenden internationalen u. kantonalen Strafrecht hergeleiteten Einwendungen gegen die beschlossene Auslieferung sind nicht stichhaltig,
da die bestehenden Auslieferungsverträge wol die Auslieferungspflicht normiren, nicht dagegen aber auch das Recht
zur Auslieferung in andern als in den gerade in den Staatsverträgen vorgesehenen Fällen ausschließen. Es wird in
solchen Fällen wie gegenüber Nichtvertragsstaaten lediglich danach zu fragen sein, ob mit Rücksicht auf das kantonale
Recht, auf den Charakter des Verbrechens u. auf die in
Strafsache wünschbare internationale Solidarität die Auslieferung sich rechtfertige.
2. Dagegen läßt sich allerdings nicht bestreiten, daß die
durch das ärztliche Attest nun bescheinigte Krankheit in
der Familie Wilk u. deren sonstige hülflose Lage die Frage der Auslieferung der Wilk nun in einem anderen Lichte
erscheinen läßt, als wie sie bei der frühern Beschlussesfassung vorlag u. daß unter diesen Umständen die sofortige Auslieferung in ihren Folgen für die Familie Wilk
u. damit auch für Wilk selbst eine unbillige Härte mit
sich führen würde. Immerhin kann es sich nur darum handeln, die Vollziehung des Auslieferungsbeschlusses so lange
Der Bundesrath übermittelt in Erledigung des herwärtigen
Schreibens vom 13. Januar d. Js den durch seine Verwendung
ausgewirkten amtlichen Todschein über den am 24. October
1871. in Paris verstorbenen Joh. Jacob Kuhn von Gutenschweil
Dieses Geschäft wird der Direktion des Innern unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 13. Jenner zur Erledigung überwiesen.
Zwei Vorlagen des Kirchenrathes,
1. betreffend Einsendung von Verzeichnissen von Erbschaftssteuerfällen resp: Anwendung des § 80. des Kirchengesetzes.
2. Conversionsgesuch des A. Benz von Wettingen,
[sic!] der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Rudolf Hürlimann im Neugut-Bubikon
um Uebertragung des Tavernenrechtes „zum Rößli“ in Wolfhausen auf sein Haus im Neugut geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Ebenso der Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Odessa über das Jahr 1871.
in die Schweiz zu verbieten.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Innern zur
Kenntnißnahme resp. weiterer Behandlung überwiesen.
Circular-Beschluss vom 14 Februar.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte Redaktion
des Berichtes an den Kantonsrath über das In[i]tiativbegehren
betr. obligatorische Betheiligung an Wahlen u. Volksabstimmungen wird vom Regierungsrathe genehmigt.
(vide denselben gedruckt in der Beilage.)
[Praesidial-Verfügung vom 15. Februar]
Der Staatsrath von Tessin zeigt mit Zuschrift vom
10. dieß den Empfang des herwärtigen Kreisschreibens vom
27 vor. Mts, betr. Anregung von Maßregeln gegen
die in Frankreich auftretende Phylloxera vastatrix unter Verdankung an, mit dem Beifügen, dass auch dortige Behörde dem Ernst der Sache ihre Aufmerksamkeit
geschenkt und unterm 3. dieß das Gesuch um Erlassung
eines Einfuhrverbotes an den Bundesrath gerichtet habe.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern zur
Kenntnißnahme überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das
einer Landschenkung von 80,000 Acres in Florida durch den
in Bern angekommenen Hrn. George Oscar Glavis enthalten ist, wird unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt resp. zu den Akten gelegt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des von der Direktion des Innern vorgelegten
Entwurfes eines Kreisschreibens an sämtliche Gemeindräthe,
betreffend das bei Wahlen u. Abstimmungen in Bezirks-[,]
Kantons- u. Bundesangelegenheiten von ihnen zu beobachtende Verfahren,
beschließt:
die Direktion des Innern wird ermächtigt, eine solche
Anweisung unter Berücksichtigung der gepflogenen Diskussion
von sich aus zu erlassen.
In Sachen
der Herren Gebrdr. Lee, Tuchhändler in Glattfelden, Rekurrenten, betr: Baugespann an einer Straße I. Classe,
hat sich ergeben:
A. Siehe das faktische Ergebniß der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 2. Febr: d. Js. verfügte die Direktion der
öffentlichen Arbeiten:
1. Das Statthalteramt Bülach ist eingeladen
a. gemäß § 27 des Straßengesetzes den HH. Gommringer u. Meier anzubefehlen, daß sie, da
wieder bedeutende Summen für den Unterhalt dieser
Familie ausgegeben habe; er ersuche daher um Anordnung der Abschiebung der Familie Merlini und erkläre
des Bestimmtesten, daß er von jetzt an für dieselbe ohne
den Auftrag einer Behörde nicht mehr bezahlen werde.
B. Da die Familie Merlini in äußerster Noth sich befindet u. dem Vormunde derselben in der That nicht zugemuthet werden könne, zu den bereits schon verausgabten Summen noch weitere Unterstützung zu verabreichen,
so stelle der Bezirksrath Affoltern das Gesuch, es möchten
die tessinischen Behörden zu einer Erklärung in dieser
Angelegenheit veranlaßt, beziehungsweise ihnen mitgetheilt werden, daß wenn nicht baldigst namhafte Unterstützung
eintreffe, die genannte Familie ohne weiteres abgeschoben
werden müßte.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei unter Verweisung auf die früher geschehenen
Schritte dem Staatsrathe von Tessin von der gegenwärtigen Sachlage Kenntniß zu geben mit dem Bemerken,
daß, insofern nicht sofort hinlängliche Hülfsmittel für
die Familie Merlini anhergesandt würden, der Regierungsrath sich nicht veranlaßt sehe, dem Heimtransporte derselben entgegenzutreten.
Der schweiz. Handels- u. Industrieverein, ein Ver-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten der Käsereigesellschaft
Niederweningen wird in der Meinung die Genehmigung
ertheilt, daß, wenn Beschwerden über Beeinträchtigung
des Milchverkaufes erhoben würden, dieselben zurückgezogen würden.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Vorstande der Käsereigesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Käsereigesellschaft Niederweningen u. an die Direktion des Innern.
Es wird bei diesem Anlasse ferner beschlossen, daß
die Publikation solcher Beschlüsse nur die wesentlichsten Bestimmungen der Statuten enthalten soll u. die Direktion
des Innern eingeladen die §§ zu bestimmen, welche
publizirt werden sollen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 24. v. Mts mit:
Die Regierung v. St. Gallen habe ihm ein Gesuch des Herren
Dr. Engelbert, Rabbiner an der dortigen Synagoge
übermacht, dahingehend, daß nach einem beigefügten Schema