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Pfarrer Severin Pfister am 31. Dezember v. Js. unter
Funktion des Herren Pfarrer Reinhard vom Zürich stattgefunden u. Herr Pfister sein Amt als katholischer Pfarrer
in Winterthur mit 1. Januar 1872. angetreten habe.
Hievon wir den Direktionen der Finanzen und des
Innern Mittheilung gemacht.
Das Büreau des Kantonsrathes ersucht mit Zuschrift
vom 17. d. Mts auf eine ihm zugegangene Anregung, künftig bei Vorlage von Beschlussesentwürfen über Ertheilung von Eisenbahnkonzessionen in diese die vollständigen Konzessionbedingungen aufzunehmen und die
Konzessionspetenten zur Eingabe von Croquis über
die Bahnlinien anzuhalten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Büreau des Kantonsrathes zu erwiedern, bezüglich der von den Conzessionspetenten
einzufordernden Situationsplänchen werde der Regierungsrath dem geäußerten Wunsche nachzukommen;
was dagegen die jedesmalige Vorlage einer vollständigen Conzession betreffe, so müsse sich der Regierungsrath vorbehalten, bei der erheblichen Zahl
sich rasch folgender Conzessionsbegehren das bisherige
Verfahren innezuhalten, wonach sowohl der Kürze
der Zeit, als der größern Uebersichtlichkeit wegen
nur diejenigen Punkte hervorgehoben werden, welche
betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreau in Zumikon geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 2ten: d. Mts betr. seine
Zuschrift vom 24. vor. Js über die Bezahlung von Verpflegungskosten für das uneheliche Kind der Elisa Karpf von
Goßau in Nizza resp: Heimschaffung desselben, geht zur
Berichterstattung an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
Die Zuschrift des Staatsrathes von Waadt v.
5.
d. Mts. betr: ein Auslieferungsbegehren gegen
den des Diebstahls beschuldigten Joh. Arnold Holzer von
Münchenbuchsee enthaltend, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Bundesrath übermittelt z. H. der Waisenbehörden von Uster mit Zuschrift vom 30. vor: Mts eine von
der schweiz. Gesandtschaft in Wien eingesandte Todesfalls-Aufnahme betreffend den am 31. Jan. d. J. zu
Trumau in Niederösterreich als Manipulant der dortigen Spinnerei gestorbenen Heinrich Hämig aus Oberuster, nebst einem Protokoll über dessen Nachlaß und
einer Abschrift der bezüglichen Depesche des Herren
Minister von Tschudi.
Es wird verfügt:
I. Erwähnte Aktenstücke sind dem Gemeindrathe
hat in Sachen
des Heinrich Boßhard aus dem Töbeli-Sternenberg,
betr. Entschädigung wegen ungesetzlichem Verhafte,
da sich ergeben:
1. Nach einer Anzeige des Albert Senn an der Halden
Wermatsweil beim Statthalteramt Uster vom 1. Juli 1871.
wurde demselben am Abend vorher zwischen 5 u. 7 Uhr
aus einem unverschlossenen Kasten in der Stube ein
Portmonnaie mit 7,30. Fr. Inhalt, u. eine ältere silberne Spindeluhr, Alles im Werthe von ca. 19. Fr. entwendet.
Verdacht fiel auf keine bestimmte Person, dagegen hatte
sich um jene Zeit ein Unbekannter dort herumgetrieben,
und fiel auf die gegebene Personalbeschreibung dieses Unbekannten im Pol. Anzeiger von 1871. No 978. u. die hierauf
erfolgenden Mittheilungen der Polizeistellen der Verdacht
auf einen Heinr: Boßhart aus dem Töbeli-Sternenberg,
auf den dann auch Fahndung angeordnet wurde. Die
poliz. Zuführung aus Statthalteramt Uster erfolgte am
31. August.
2. Bei den nunmehr erfolgenden Confrontationen ergab
sich mit Gewißheit, daß Boßhard jener verdächtige Unbekannte gewesen u. konnte er,– wie es im entgegengesetzen Falle diesem Vaganten hätte möglich sein sollen, eine
andere Aufenthaltsangabe nicht machen. Die Untersuchung
mußte aber trotz dieser Momente aus Mangel an bestimmten auf den Diebstahl hinweisenden Anhaltspunkten
sistirt u. Boßhart am 8. Sept: aus dem Verhafte entlassen
Für Leitungen nach der Länge der Straßen würde eine
erhebliche Reduktion der Gebühr zu einer zu großen
Inanspruchnahme der Straßen führen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Wasserleitungen durch das Straßengebiet, sofern sie
überhaupt im einzelnen Falle von der kompetenten Behörde
(§ 30. des Straßengesetzes) als zuläßig erachtet werden,
sind nur bei Anwendung von metallenen Röhren oder Dolen
von solidem Mauerwerk zu bewilligen, und dabei diejenigen Bedingungen vorzuschreiben, welche im Interesse des
ungestörten Verkehrs, sowie der guten Erhaltung der Straßen erforderlich sind.
2. Die Gebühren, welche dafür von Privaten bezogen werden können, betragen:
a. Für Leitungen der Länge der Straße nach 45 Rpn.
pr. laufenden Fuß (1. frs: 50 Rpn pr: laufenden Meter).
b. Für Leitungen quer durch die Straßen Rpn: 90. pr:
laufendem Fuß (frs: 3. pr. laufendem Meter).
3. Gegenwärtiger Beschluß soll im Amtsblatt veröffentlicht u. sämtlichen Gemeindräthen zugestellt werden.
4. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Hittnau,
Herren Boßhard das Gesuch, es möchte ihnen gestattet
werden, anstatt des fragl. Durchlasses eine Dole anderer
Construktion zu erbauen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. In Disp: I. der den Herren Gebrdr. Bosshard in
Bauma unterm 9. Christmonat 1871. ertheilten Konzessionsurkunde für ihr Etablissement in Wiesenthal - Dürnten
werden die Worte „einen gewölbten Durchlaß“ gestrichen
u. dafür gesetzt „eine Dole“. – Die Ziff. 4. des nämlichen
Disp. wird folgender Maßen abgeändert: „Die Dole
soll im Lichten eine Breite von 3. Fuß u. eine Höhe von
4. Fuß erhalten.“
Ziff. 5 bleibt unverändert:
Ziff. 6. soll heißen: „Die Bedeckung soll aus harten
fehlerfreien Steinplatten von 1. Fuß Dicke bestehen, deren
Oberfläche mindestens um 5. Zoll tiefer als die Oberfläche des Fußwegrandes der Straße zu liegen kommen
u. nach erfolgter Legung die Straßenoberfläche durch
eine regelmäßige Bekiesung unklagbar hergestellt
werden.“
II. Mittheilung an die Herren Gebr. Boßhard unter Rückstellung der berichtigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
bezirk von je einer Stunde circa angewiesen, gegenüber
circa 12,000 Fuß bei den Straßen I. Classe, weil dieselben verhältnißmäßig weniger Arbeit erfordern,
in der Meinung, daß ihnen ohngefähr [sic!] die gleiche Besoldung zu Theil würde wie den Straßenwärtern auf
den Straßen I. Classe. Es würde ihnen ein Reglement u.
ein Schild zugestellt, ähnlich denjenigen für die Straßenwärter auf den Landstraßen u. die Gemeinde pflichtig
gemacht, sie mit dem nöthigen Werkgeschirr zu versehen.
Um im Laufe der Zeit, wenn man hierüber die nöthigen
Erfahrungen gemacht haben wird, die wünschbaren Aenderungen vornehmen zu können, sollen die Besoldungsverhältnisse nur als provisorisch betrachtet werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
beschließt:
1. Seien die in der Beilage näher bezeichneten Straßen
als solche IIter Classe anerkannt, theilweise mit theilweise ohne
Straßenwärter vom Staate, in der Meinung, daß erstere
mit 1. April d. J. in Funktion treten, u. mit dem Vorbehalt
bei ungenügender Erfüllung der Pflichten von Seite der Gemeinden die vom Staate besetzten Straßenwärterstellen
wieder eingehen zu lassen.
2. Seien die Gemeinden angewiesen, mit Bezug auf
die Anschaffung des nötigen Werkgeschirrs für die Straßenwärter, nämlich
in Sachen
der Frau Anna Ganz geb. Volkart in Töß – Rekurrentin,
betreffend Entzug des Rechtes der Kindererziehung,
da sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes Andelfingen vom 2. Dezember v.
Js., wonach der Beschluß des Gemeindrathes Buch, der Frau
Ganz die Kinder aus der ersten Ehe mit Hrch. Keller von
Buch zu entziehen, nicht deßhalb bestätigt wurde, weil derselben zur Zeit solche Vorwürfe gemacht werden können, die diese Maßregel rechtfertigen, sondern ausschließlich deshalb, weil
dieselbe in einer im vorigen Jahr abgewickelten Diebstahlsprozedur – gegen Casp: Stolz von Buch a/I. in einem zweideutigen
geschlechtlichen Verhältniß zu diesem Stolz gestanden zu haben
schien.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech
Heller Namens Frau Ganz mit Schrift vom 2 Jan. a. c. indem
er vorbringt: Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 251.
des priv. Gesetzbuches), u. einer constanten Praxis haben beide Eltern das Recht u. die Pflicht zur Erziehung der Kinder u. nur wenn diese (§ 28 d. cit. Gesetzes) gröblich vernachläßigt werde haben die Vormundschaftsbehörden ein
Recht einzuschreiten. In dieser Beziehung stehen nun der
Frau Ganz ab Seite der Lehrer u. dritten Leuten die
günstigsten Zeugnisse zu Gebote, wogegen die Verdächtigungen der Heimatsbehörde u. die aus der Stolze’schen
Strafprozedur hergeleiteten Anschuldigungen nicht aufkommen können, weil auch nicht einmal eine Thatsache con-
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme des a. Rathsherr Conr: Schmid in den
Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
30. Januar 1872.]
bei der Großherz. Badischen Regierung durch ihre Verwendung unterstützt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die Regierung von Schaffhausen darüber
anzufragen, ob eine dießfällige Verwendung ihrerseits wirklich bei der Großh. Badischen Regierung
erfolgt sei.
Der vom Bundesrathe mit Schreiben vom 11/30.
d. Mts mitgetheilte Bericht des schweiz. Generalkonsuls
in London über den Stand der Fahndungssache gegen
die flüchtigen Heymann u. Tueski geht zur Antragsstellung
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Das Gesuch der Kirchenpflege Rüschlikon um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
dortigen Kirchenreparatur wird dem Kirchenrathe
zur Antragsstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom g.
T., betr. die Errichtung eines Eisenbahntelegraphenbüreau
auf der Station Dielsdorf, geht zur Antragsstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso die von der Direktion der Wädensweil–Ein-
Betreffend den Umbau der Mühlebrücke an der Eulach
bei Winterthur
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 2. Christmonat 1871. wurde
der Stadt Winterthur anerboten, falls sie den Umbau der
genannten Brücke nach den von der Straßeninspektion angefertigten Plänen in eigenen Kosten ausführe, die Fortsetzung der Geiselweidstraße von der Brücke weg bis zur
Einmündung in die Straße Winterthur Elgg, inclusive der
Korrektion der Eulach, auf Rechnung des Staates zu übernehmen u. an die Kosten des Brückenumbaues einen
Staatsbeitrag von frs. 2000 zu verabfolgen.
Mit Schreiben vom 4ten dieß macht nun der
Stadtrath Winterthur die Mittheilung, daß er es für zweckmäßiger erachten würde, wenn der Staat die Ausführung
der Gesammtbaute übernähme, weil namentlich Brückenbaute u. Eulachkorrektion in innigem Zusammenhange stehen.
Außerdem finde er den Kostenvoranschlag von Fr. 8000
für die Brücke zu niedrig u. würde daher vorziehen,
dem Staate einen festen Beitrag von Fr. 6000 zu leisten u. diesem den ganzen Straßen u. Brückenbau zur
Ausführung zu überlassen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Veranlaßt durch vorstehende Eingabe hat die Inspektion nochmals genaue Berechnung über die fraglichen
Bauten angestellt u. dabei für die Brücke eine lichte Öffnung von 24’ u. eine Breite von ebenfalls 24’ angenommen.
v. 22.
Der Bundesrath ersucht um Behändigung des Wechsels an
den Empfangsberechtigten gegen Ausfüllung eines beigelegten
Quittungsformulars des letzteren.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Hrn. Karl Fuchs behufs Entgegennahme
des erwähnten Wechselns u. Unterzeichnung der Quittung auf
der Staatskanzlei Mittheilung zu machen.
II. Nach erfolgter Unterzeichnung ist die Quittung dem Bundesrathe zu übermitteln.
Der Bundesrath sendet mit Zuschrift vom 18. d. Mts die ihm
unterm 5. vor: Mts. zur Bestellung an das Haus E. Calvé u.
Comp: in Bordeaux übermittelte Verfügung des hiesigen Handelsgerichtes i. S. J. Clos u. Rebsamen gegen die Direktion der
Nordostbahn mit dem Bemerken zurück, daß Calvé u. Comp:
die Annahme laut der mitgegebenen Erklärung verweigert
haben.
Hievon wird dem Handelsgerichte unter Zustellung des
Aktenstückes u. Nachnahme der Portoauslagen Mittheilung gemacht.
Das Bezirksgericht Uster ersucht mit Zuschrift vom 20. d.
Mts. um Vermittlung der Behändigung einer Vorladung an
Heinr: Pfaffhauser von Wangen, in Paris, durch die dortige
schweiz. Gesandtschaft.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
in] Oakland in Kalifornien verstorbenen Franciscio [sic!]
Huber behufs Einbringung der Verlassenschaft zugeschickt erhalten
u. wie er mit Schreiben vom 24. Januar abhin melde, mit dieser Angelegenheit viele Mühwalt gehabt bis es ihm endlich durch
gütliches Abkommen gelungen sei, die Ausbezahlung eines Betrages von $. 641.40. zu erwirken. Die Frau des Verstorbenen
sei nämlich vom Gerichtshofe zur Verlassenschaftspflegerin ernannt worden, habe aber Oacland verlassen, und sich nach
New-York begeben, ohne die Angelegenheit zu ordnen.
Um nun zu einer Erledigung zu gelangen, habe Herr
Consul Berton an das Erbschaftsgericht das Gesuch gerichtet,
statt der Frau zum Nachlaßpfleger ernannt zu werden;
die Bürgen der letzteren hätten jedoch vorgezogen, sich mit
dem Consul selbst abzufinden in der Weise, daß sie sämtliche
Gerichts- u. Advokaturkosten übernommen u. für die Erben, wie
oben gesagt $. 641.40. bezahlt haben. Hievon seien für Auslagen und Gebühren des Konsuls während zwei Jahren $.
41.40. abgegangen und für den Reinertrag von $. 600. übermache der Konsul dem Bundesrath einen (beigelegten) an
die Ordre des Regierungsrathes übertragenen Wechsel auf
Hentsch u. Co: in Genf von Fr: 2940. ($. 1 = frs: 4.90.) zur
Ausrichtung der Einzelnbetreffnisse an die Erbberechtigten,
als welche er nenne:
Mersele Huber in Philadelphia
Agatha
Markus
fessor Dr. Horner befinde und in den Spital aufgenommen werden könne, sobald ein Platz daselbst vakant sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts
u. Gefängnißwesens
beschließt:
I. Die Aufnahme des Jb. Meier [sic!] in den Kantonsspital
wird auf die Zeit, wo ein Platz vakannt sein wird, bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Argau [sic!] u. an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der vom Bezirksrathe eingesandte, von J. H.
Meili u. Mithafte in Knonau bereits rekurrirte Beschluß vom 16. v. Mts betr: Gutsausscheidung, wird der
Direktion des Innern zur Antragsstellung überwiesen.
vom 15. Januar 1872.]
Der Rekurs der Wittwe Keller u. des Ulrich Girsberger in Unterstammheim gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen betr. Steuernachzahlung geht zur
Beantwortung an die genannte Direktion.
Eine Zuschrift des Rektorates der Universität vom
13. dieß, wonach Hr. Professor G. v. Wyß vom Senate
zum Rektor gewählt worden ist, geht zur Antragsstellung
gesetzes im Jahr 1872. eintretenden Erneuerungswahlen der
Abgeordneten der eidgen. Räthe des Kantonsrathes und des
Regierungsrathes wird vorläufig auf Sonntag den 12. Mai
festgesetzt u. die Direktion des Innern eingeladen, einen
Beschlussesantrag betr. Anordnung dieser Wahlen zu hinterbringen.
Der dem Herren Maurer, Adjunkten des Statthalteramtes
Zürich wegen Krankheit ertheilte vierwöchentliche Urlaub wird
auf unbestimmte Zeit verlängert u. hievon der Direktion
der Justiz- u. Polizei, der Staatsanwaltschaft u. dem Statthalteramt Zürich Mittheilung gemacht.
Der Entwurf eines Reglements betr. das Archivwesen wird
in heutiger Sitzung zu Ende berathen u. mit einer Reihe
von den Herren Regierungsräthen Müller u. Brändli gestellten Abänderungsanträgen an die verordnete Spezialkommission zur abschließlichen Redaktion gewiesen, immerhin
in der Meinung, das [sic!] das Reglement dem Regierungsrathe vorzulegen sei.
Circularbeschluss
Der Regierungsrath
hat
in Sachen des Heinrich Hofstetter, Vater, in Wolsen
Stallikon, betreffend Auswanderung seines Sohnes Jacob,
a. Friedensrichter, nach Amerika,
wünschbar wäre, den Gefällsbruch der Bahn bei der Seestraße etwas weiter von derselben weg zu verlegen, indem sonst der Gefällswechsel durch den nothwendigen allmählichen Uebergang theilweise in die Straße fallen würde.
Diese Veränderung würde durch Vermehrung der darauf
folgenden Steigung auf das gestattete Maximum ermöglicht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Eisenbahndirektion Wädensweil–Einsiedeln
vorgelegten Tracé mit der Anlage des Bahnhofes Wädensweil u. der Stationen Burghalden u. Samstagern wird unter Vorbehalt der in der Konzession vom 2. März 1870.
u. in dem Bundesbeschluß vom 7. Christmonat 1870. enthaltenen Vorschriften mit folgenden Bestimmungen die Genehmigung ertheilt.
1. Bei allfälligen Differenzen zwischen der Bahnverwaltung u. dem Komité der Seethalbahn bezüglich der Anschlußverhältnisse u. der speziellen Einrichtung des Bahnhofes
Wädensweil behält sich der Regierungsrath die Entscheidung
vor.
2. Für die Bahnübergänge über die Seestraße bei
Wädensweil über die Raidholzstraße beim Boller, über die
Straße von Richtersweil nach Hütten beim Feld u. für den
Bahndurchgang unter der Straße von Frohberg nach dem Sternen
Raidholz nach der Burghalde. Beim Feld in der Nähe der Burghalde geht die Bahn über die Straße zweiter Klasse, folgt
dem Abhange bei Grüt, durchschneidet die Straße zwischen
Frohberg u. Sternen u. zieht sich in einem starken Bogen zwischen Dürsenen u. Samstagern auf die dortige Hochfläche,
wo sie den Kanton Zürich verläßt, um nach der Schindellegi
aufzusteigen.
Bahnhöfe u. Stationen. Der Bahnhof Wädensweil liegt am See
zwischen dem Dampfschiffplatz und dem Luft, hat eine Länge
von ca 1200. Fuß u. muß größtentheils dem Seereich abgewonnen werden.
Für Richtersweil befindet sich eine Haltestelle auf einer
Horizontalen von 840. Fuß Länge zwischen der Burghalde u.
der Straße von Richtersweil nach Hütten. Eine weitere Station für die Berggegend Richtersweil u. Umgebung befindet sich auf der Hochfläche bei Samstagern in der Nähe der
Kantonsgrenze. Sie liegt in einer Horizontalen von 1020. Fuß
u. erhält ein Ausweichgeleise für allfällige Kreuzungen
der Bahnzüge.
Höhenlage, Längen, Steigungs- u. Krümmungsverhältnisse.
Der Bahnhof Wädensweil liegt 9,2. Fuß über dem Nullpunkt des alten Pegels beim Stadthause in Zürich, 0,6. Fuß
über der vorgeschriebenen Höhe für Landanlagen oder
2. Fuß über dem höchsten Wasserstande seit 1846.
Die Station bei der Burghalde liegt 405 Fuß, u. die
Station Samstagern 734. Fuß über dem Bahnhofe Wädensweil, letztere nahe in der Hälfte des Höhenunterschiedes
I. Den Gemeinden an den beiden Ufern des Zürichsees
wird für den vom Obersee her zu beziehenden Kies eine
Vergütung von 4 1/2 Fr, pr. Schachtruthe bestimmt. Seegemeinden, welche den Kiesbedarf auf ihre Kosten anderswoher beziehen, erhalten eine von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten festzusetzende Entschädigung.
II. In Ausführung des § 4. u. unter Berücksichtigung
des § 9. des Gesetzes betr. das Straßenwesen haben die
Gemeinden den Transport der Baumaterialien bis auf
eine Entfernung von 3. Stunden auf ihre Kosten zu übernehmen. Beträgt die Transportweite mehr als drei
Stunden u. kostet der Transport in Folge der größern
Entfernung mehr als 30c pr. Zentner, so übernimmt
der Staat die Mehrkosten unter Voraussetzung normaler Ansätze u. insofern die Gesammtransportkosten für
die betreffende Baute den Werth von 200 Fr. übersteigen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung.
Das Initiativkomite zur Anstrebung einer
Eisenbahn von Bülach nach Schaffhausen stellt mit Schreiben vom 2ten dieß das Gesuch um Ertheilung einer
Conzession für die Strecke Bülach–Schweizergrenze bei
Rafz. Auf den Fall hin, daß die definitive Ertheilung
der verlangten Konzession nicht in nächster Zeit möglich
wäre, bittet das Comite, daß seinem Conzessionsgesuche
bis zum 12. April an die Stimmberechtigten Schweizerbürger
zu vertheilen.
Hinsichtlich der Vertheilung der Stimmzeddel und Ausweiskarten ist unter Beobachtung der Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung das gleiche Verfahren innezuhalten, wie
bei kantonalen Abstimmungen.
§ 3. Die Ergebnisse der Abstimmung werden in den Gemeinden in gleicher Weise kontrollirt u. protokollirt wie
bei den kantonalen Abstimmungen.
Die Protokolle werden von den Wahlbüreau unmittelbar nach der Abstimmung unter Anschluß der versiegelten Stimmzeddel gehörig ausgefertigt u. unterzeichnet dem
Büreau des Kantonsrathes zugestellt.
Der Regierungsrath
in Vollziehung des Art: 11. der Verfassung u. der §§.
6. u. 10. des Gesetzes betr: die Wahlen u. die Entlassung
der Beamten u. öffentl. Angestellten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
§ 1. Die Wahlen der Mitglieder des Kantonsrathes
u. des Regierungsrathes werden auf den 12. Mai festgesetzt und es sind dieselben nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Wahlen und die
Entlassung von Beamten u. öffentlichen Angestellten vom
9. Wintermonat 1869. vorzunehmen u. durchzuführen.
Für den Fall der Annahme des am 14. April
über die von ihm geleisteten außerordentlichen Arbeiten schriftlich machen möchte, erwiedern die Petenten in
einer Collektiveingabe, daß es ihnen unmöglich sei, die
gewünschte Spezifikation zu geben; die in Frage kommenden außergewöhnlichen Leistungen haben namentlich
bei Verschickung der Referendumsvorlage, bei Versendung der Drucksachen an die Mitglieder des Kantonsrathes und endlich in Folge der Märzereignisse stättgehabt [sic!]. Im Fernern verweisen sie auf die im ersten
Schreien vorgebrachten Gründe, welche überhaupt für
eine den gegenwärtigen Verhältnissen angemessene
Besoldungsaufbesserung sprechen.
Der Regierungsrath
in Erwägung:
a. daß ihm für das Jahr 1871. ein Credit für eine
allgemeine Besoldungsaufbesserung der Kanzlei-Angestellten nicht zusteht,
b. daß für eine Gratifikation aus dem freien Credite des Regierungsrathes für außerordentliche
Arbeiten außerhalb der bestimmten Büreauzeit
kein genügender Grund vorliege,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
I. Dem Gesuch der Petenten kann keine Folge gegeben werden.
II. Mittheilung an die Petenten u. die Finanzdirektion.
I. Es seien diese Beschlüsse nebst den bezüglichen
Conzessionen in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Seien dieselben den betreffenden Comites in Abschrift mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
vom 10. Februar.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom g. T. betr. Anzeige vom Ausbruche der Rinderpest im badischen Bezirksamt Müllheim, geht zur Antragsstellung an die
Direktion des Sanitäts u. Gefängnißwesens.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Zuschrift vom
5ten d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des an einem
Krebsübel leidenden August Keusch von Böswyl in den
hies. Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission spricht sich für Ertheilung dieser
Bewilligung aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens,
werden könnte.
Was sodann den mehrfach erwähnten Baum betreffe,
so habe der Gemeindrath nie daran gedacht, denselben
wegzumarken, u. es sei die Ansicht des H[erren] Rusterholz,
daß auch bei Krümmungen der Straße, wie eine
solche sich dort vorfinde, von einer Marke zur andern
eine gerade Linie anzunehmen sei, irrig.
Die Ausmarkung sei nothwendig u. es dürfte dieselbe hier etwas vollständiger sein, indem die Entfernung
von dem Marksteine a. bis zu dem nächstfolgenden über
260' betrage.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Angaben des Rekurrenten haben sich nach dem
vorstehenden Berichte nicht als richtig erwiesen, da es
sich nach letzterm um keine irgendwie nennenswerthe Abtretung, namentlich auch nicht um Entfernung des Baumes handelt, dem Herren Rusterholz konnte von Anfang
nicht entgehen, daß der Gemeindrath die Entfernung des
Baumes nicht verlange u. es erscheint daher auch dessen Rekurs um so weniger gerechtfertigt, als die
Straße auf der Seite seines Grundeigenthums im Laufe
der Zeit wirklich verschmälert worden ist u. ihm ein rechtmässiger Anspruch auf das hiedurch gewonnene Lande
nicht zustand.
Immerhin darf dem Gemeindrath empfohlen werden,
die Vermarkung angedeuteten Stelle noch zu vervollständigen.