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zuzustellen.
II. Mittheilung an denselben.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit Zuschrift
vom 30. vor: Mts um Aufnahme der Frau Susanna Rhyner
geb. Disch von Elm, welche an einer Luxation des rechten
Oberarmes leidet, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission findet, daß Patienten sich persönlich stellen sollte, damit entschieden werden könnte,
ob der Fall noch heilbar sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Es sei der Standeskommission von Glarus zu erwiedern, daß über die Aufnahme der Frau Rhyner nicht entschieden werden könne, bevor sich die Patientin persönlich vor der Krankenaufnahmskommission zur Untersuchung
gestellt habe.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens. –
Die Standeskommission von Glarus empfiehlt mit
Schreiben vom 28. v. Mts. den Conr. Schmid, alt Rathsherr von Mollis zur Aufnahme in den Kantonsspital,
welches Gesuch von der Aufnahmskommission zur Entsprechung befürwortet wird.
13.
det werden, so lange nicht diejenigen Professoren, welche diese Räume benutzen müssen, der Bauinspektion über die
Ausstattung derselben, soweit sie mit der Ausführung der
Baute im Zusammenhang steht, (z. B. die Placirung der chemider
schen Herde, der Wasserleitung, der Ablaufschalen, durch
die Kamine, Dolen etc. bedingt werden) die erforderlichen Angaben machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die definitiven Pläne für das Gebäude der
eidgenössischen Land- u. forstwirthschaftlichen Schule werden
dem Bundesrathe zur Genehmigung übermacht u. letzterer
dabei ersucht, die betreffenden Professoren anzuweisen,
sich im Sinne des Berichtes der Direktion mit dem Staatsbauinspektorate zu verständigen. Dabei ist zu bemerken, der Regierungsrath behalte sich, abgesehen von der
Wahl der Baumaterialien im Ganzen, auch mit Bezug
auf den ersten Stock vor, denselben anstatt mit massiven
Quadersteinen, wie in den Plänen vorgesehen nach Befinden in verputzten Mauerwerk ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Bundesrath übermittelt mit Kreisschreiben vom
2. Beschlüsse des Kirchenrathes vom 3. Mai 1836. u. 28. Febr.
1837. wurde sodann die kirchliche Stellung des französischen
Pfarrers näher regulirt. Der Pfarrer kann auf Verlangen in das zürcherische Ministerium und in das Kapitel
Zürich aufgenommen werden. Statt der Visitation ist
ein Jahresbericht an das Consistorium zu Handen des
Kirchenrathes zu erstatten. Mit dem allmähligen Aussterben der französischen Colonie nahmen die Funktionen des Geistlichen die anfangs sehr umfangreich waren,
so daß zeitweise auch ein Helfer funktionierte immer
mehr ab. Zuerst ging die Schule dann die Nachmittagspredigt die Bibelstunden u. Katechisationen, zuletzt
auch die Confirmationen ein. Taufen, Trauungen und
Parentationen (welche die ersten Geistlichen vollzogen)
darf der Pfarrer jetzt nur vornehmen, wenn ihm
solche von dem Pfarrer einer eigentlichen Gemeinde
übertragen werden, in dessen Buch auch die amtliche
Eintragung geschehen soll. Das Säckligeld (Almosen) ist
dem Pfarrer zu freier gewissenhafter Verwendung an
Arme seiner Kirchengenossen überlassen, doch soll er über
den Betrag von fl. 50. hinaus Rechnung stellen (Beschluß vom 1. Febr. 1851.).
Die Besoldung des Pfarrers betrug, seit die Naturalleistungen in Geld umgewandelt wurden, fix 1000 Fr.
a. Währung. Daran gab der Staat 600 u. der Fond
400.. Diese Besoldung ist in dem Bundesgesetz der Geistlichkeit vom 30. September 1832, ja sogar noch in dem
bereit, diesem Wunsche soweit möglich zu entsprechen, er
habe aber begründete, finanzielle Bedenken. Wenn ihm
auch die Festhütte unter billigen Bedingungen überlassen würde, so entstünden namentlich durch die zu fraglichem Zwecke unbedingt nöthige Einschalung der Hütte
und Erstellung eines Podiums noch sehr bedeutende Kosten.
Diese Opfer u. die definitive Ausführung des in Rede
stehenden Sängertages könne er jedoch nur übernehmen,
wenn auch von andern Seiten finanzielle Betheiligung
zugesichert werde.
Gestützt hierauf stellt der Männerchor Außersihl das
Gesuch, ihm für den Fall, daß er sich zur Veranstaltung
des in Anregung gebrachten kantonalen Sängertages entschließen sollte, einen Beitrag von Seite des Staates zu
gewähren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Diesem Gesuche kann der Consequenzen wegen
nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Petenten u. die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. stellt Hr. J. Geering in
Hirslanden, welcher mit seinem Revisionsgesuche um Ertheilung
eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1872. abgewiesen wurde,
das Gesuch um Bewilligung, die Akten, welche die Abweisung
termonat die Antwort erhalten, daß die Vorbereitungen für die in Frage liegende Strecke im Gange
seien u. die Straße innert der im Vertrage vorgesehenen Frist werde vollendet werden. Unter solchen Umständen sehe sich der Regierungsrath nicht veranlaßt, sich abermals an die Regierung von Schaffhausen zu wenden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz, u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 31. Januar sucht Herr Ludwig
Maier, Schmidmeister von Immenhausen-Würtemberg,
wohnhaft in Zürich, welcher am 17 Dezember 1871. eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich
aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31. des Gemeindegesetzes von 1866.
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande (§ 34.) durch eine Urkunde der königl. würtembergischen Regierung für
den Schwarzwaldkreis, d. d. Reutlingen den 25 Januar
1872.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Dem Herren Ludwig Maier wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürger-
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 18. d. Mts. beschwert sich Heinrich
Hofstetter in Walsen, Stallikon darüber, daß sein seit
längerer Zeit geisteskranker Sohn Jacob durch den Gemeindrath Stallikon im Gemeindegefängniß gefangen gehalten
u. in einigen Tagen nach Amerika spedirt werden solle,
während der Kranke eher in einer der Anstalten Rheinau
oder Burghölzli untergebracht werden sollte, und es ersucht
der Beschwerdeführer dringend um die Dazwischenkunft
des Regierungsrathes in diesem Sinne.
B. Aus den von der Justiz- u. Polizeidirektion eingezogenen Berichterstattungen des Gemeindrathes Stallikon
u. des Statthalteramtes Affoltern (vom 21. resp: 20. d.
Mts.[)] u. den übrigen Akten geht hervor, daß der 1827
geborne, freiwillig unter Vormundschaft stehende Jacob
Hofstetter, alt Friedensrichter, Vater von 3. Kindern,
sich aus freien Stücken entschlossen hat, nach Amerika
auszuwandern, um ein geregeltes Leben zu beginnen,
daß von dem Gemeindrathe Stallikon zu diesem Behufe
ein vom Bezirksrathe Affoltern bestätigter Vertrag
mit der Auswanderungsgesellschaft Rommel u. Co. in
Basel abgeschlossen und um den Termin der Abreise einhalten zu können, Hofstetter wegen Umherschweifens polizeilich angehalten u. von Hrn. Präsident Huber unter
Aufsicht genommen, aber keineswegs als Gefangener behandelt worden ist u. daß endlich der Vater Hofstetter
sich mit der Auswanderung des Sohnes vollkommen ein-
gelegenheit durch das Mittel der betreffenden Statthalterämter bei den betheiligten Gemeinden zur Erledigung zu
bringen, da sowohl die direkte Verwendung des Regierungsrathes bei der großh. badischen Landesregierung, als ein
Verkehr desselben mit einem badischen Gemeindrathe als
unzuläßig erscheint.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das eidgen. Departement des Innern ersucht mit Kreisschreiben vom 8. d. Mts um Mittheilung allfälliger Wünsche
um Zusendung einer Anzahl von Exemplaren des Expertengutachtens über die Rebenlaus (Phylloxera vastatrix) zur
Verwendung in den Kantonen, mit dem Beifügen, daß
diese Bestellungen bis spätestens den 15. d. Mts der Bundeskanzlei eingesandt werden möchte, damit letztere die
Stärke der Auflage danach bestimmen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, behufs Vertheilung an die Gemeindräthe und Vorstände der landwirthschaftlichen Vereine in den Weinbau treibenden Gegenden des Kantons die Bundeskanzlei um Verabfolgung von 2000 Exemplaren dieses Gutachtens zu ersuchen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
23. Januar 1872.]
Ebenso eine Zuschrift vom Statthalteramte Winterthur
gegen den im Krankenasyl Katharinenthal im Thurgau befindlichen Jacob Herzog vom Homburg, Thurgau.
Desgleichen das Gesuch des H[errn] Büchsenmacher Weber-Rüesch in Zürich um Empfehlung für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes beim eidgen. Finanzdepartement.
Das Gesuch des Gemeindrathes Albisrieden Namens der
dortigen Gemeinde um fernere Staatsbetheiligung an den
Unterhaltungskosten der frühern Straße zweiter u. nunmehriger Straße erster Klasse auf dortigem Gemeindsbann geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Ebenso die von den Herren Gemeindrath Gisler von
Flaach, Präsident Ruch von Andelfingen, Präsident Jb. Landolt
von Kl. Andelfingen u. Prsdt. Keller von Dorlikon eingereichte Collektivpetition von 25 politischen u. Civilgemeinden
um Erbauung einer das zürcherische Thurthal der Thalsohle
entlang durchziehenden, u. die beiden Endpunkte resp thurgauische Kantonsgrenze u. Rheinbrücke Flaach verbindende Straße I. Klasse (Thurthalstraße).
Der Bundesrath theilt in Beantwortung der herwärtigen
von 1866. für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; dagegen liegt ein solcher
über die stattgefundene Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande (§ 34) nicht vor, und hinsichtlich des Aufenthaltes im Lande wird vom Gemeindrathe Richtersweil berichtet, die Petenten bringen alljährlich die Sommersaison auf ihrem Grundbesitz bei Rapperswyl zu u.
hatten sich auch dort eingebürgert, wenn sie es nicht vorgezogen hätten, an dem Orte, wo ihre Eltern, beziehungsweise Großeltern eingebürgert seien, Bürger zu werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Frau Wittwe Köchlin-Hürlimann u. ihren
nachgenannten Kindern wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. deren Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Richtersweil bestätigt, unter der Bedingung,
daß sie innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage vom Fr: 200. für sich u.
ihre beiden minderjährigen Kinder Paul u. Rosette
Katharina Köchlin, u. von Fr: 100. für ihren volljährigen Sohn Eduard Albert Köchlin, sowie über ihre
Entlassung aus dem französischen, beziehungsweise deutschen Staatsverbande bei der Staatskanzlei sich ausweisen.
Classe seien so abweichende Anschauungen kund geworden, daß
er sich allerdings in Verlegenheit befand u. genöthigt war,
zu dem Auskunftsmittel zu greifen, welches das Kreisschreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 27. Januar
1871. empfohlen, nämlich sich durch eine Abordnung an Ort und
Stelle Gewißheit über die Verhältnisse zu verschaffen. Ueberdieß sei zu Handen des Bezirksrathes eine eigene Straßenkarte angefertigt worden, da die topographische Cantonskarte bei Weitem nicht genüge. Nur auf diese Weise habe
der Bezirksrath Klarheit über die bezüglichen Verhältnisse
erhalten können u. daher auch als eine selbstverständliche
Folge der Anweisung des mehrerwähnten Kreisschreibens
betrachtet, daß der Staat die Auslagen für die Localinspektion trage. Es könnte sich höchstens noch fragen, ob
die betreffenden Posten (unter Zugrundelegung von § 19.
Ziff. 1. des Gesetzes über Gebühren) in der Bezirksrathsrechnung untergebracht oder von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten besonders vergütet werden sollen.
Eventuell stelle Rekurrent das Gesuch, das in Anrechnung gebrachte Taggeld von frs: 12. nach Ermessen zu reduziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Verrechnung eines auf frs: 6. reduzirten
Taggeldes wird als zuläßig erklärt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil und an
gewandt, mit dem Begehren, das ausstehende Kostgeld
zu bezahlen, u. das Kind nach Hause zu nehmen u. zu
versorgen. Aus dieser Korrespondenz gehe hervor, einerseits daß die Karpf nicht Willens sei, in die Heimatsgemeinde zurückzukehren u. die franz. Behörden ihre Hülfe zu einem Zwangsheimschub grundsätzlich nicht leihen,
anderseits daß die Gemeinde Goßau die Bezahlung des ausstehenden Kostgeldes, die Heimholung u. Versorgung des
Kindes von der Bedingung abhängig mache, daß auch die
Mutter heimkehre mit dem Kinde.
B. Bei dieser Sachlage wendet sich das Consulat Nizza an
den Bundesrath zur endlichen Austragsvermittlung u. übermacht derselbe das bezügl. Schreiben mit der Einladung
zur Erledigung u. mit dem Bemerken, daß die Heimkehr
der Mutter Karpf sich ab Seite der französischen Behörden nicht erzwingen lasse, wohl aber die Verpflegungskosten des Kindes zu bezahlen seien.
C. Der Gemeindrath Goßau nimmt in seiner Berichterstattung den von Anfang beobachteten Standpunkt ein
u. verweigert unter Anrufung von § 29. des Armengesetzes jede Unterstützung nach Nizza bis u. so lange, als sich die Karpf den Anordnungen der Gemeindsbehörde nicht unterziehe, welche dahingehe, daß sie
mit ihrem Kinde nach Goßau zurückkehre. Er hält dafür,
daß der Gemeindrath der Folgen wegen, welche bei
einem gegentheiligen Verfahren eintreten müßten, zu
diesem Vorgehen eher berechtigt seien, als die französischen
die Großh. Badischen Amtsstellen in Jestetten wo möglich
nicht aufgehoben zu sehen.
Die Statthalterämter Andelfingen u. Bülach, von der
Direktion des Innern eingeladen, sich bei den Grenzgemeinden
über die Wünschbarkeit dießfälliger Schritte zu erkundigen,
schicken Erklärungen der Gemeindräthe Marthalen, Dachsen, Flaach,
Uhwiesen, Benken, Rheinau, Rafz, Wyl, Hüntwangen, Wasterkingen u. Eglisau ein, welche alle darin übereinstimmen,
daß die Belassung der fraglichen Amtsstellen in Jestetten
wirklich im Interesse auch der zürcherischen Grenzgemeinden
liege, da der vielfache Verkehr mit den badischen Grenzgemeinden wie selbstverständlich nicht selten zu Verwendung bei amtlicher Stelle führe.
Mit nachträglicher Eingabe vom 25 Februar wiederholt der Gemeindrath Jestetten sein Gesuch, indem er
mittheilt, es sei ihm zur Kenntniß gekommen, daß der
schweiz. Bundesrath es nicht am Platze gefunden habe,
die ihm vorgelegten Gesuche auf diplomatischem Wege
zu unterstützten; um so mehr müsse der Gemeindrath wünschen, daß die Kantonsregierung die Wünsche der zürcherischen Gemeinden entweder der badischen Regierung direkt
unterbreite, oder dem Gemeindrathe zur Vorlage einsende.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, diese An-
daß, wenn am Ende eines Rechnungsjahres ein Vorschlag
sich ergebe, derselbe kapitalisirt werden müsse, wenn
voraussichtlich im darauf folgenden Jahre vermehrte Ausgaben stattfinden welche durch Steuer gedeckt werden
müßten; in diesem Falle sei es gewiß nur billig,
daß ein allfälliger Steuerüberschuß wieder zur Deckung
der Ausgaben verwendet werden dürfe, damit die
Steuer im folgenden Jahre um den betreffenden Betrag
sich vermindere; jene Gesetzesbestimmung könne nur da
zur Anwendung kommen, wo Jahr für Jahr Vorschläge in
der Rechnung sich ergeben oder für folgenden Jahre an die
Erhebung von Steuer nicht zu denken sei. Die Sekundarschulpflege bemerkt sodann im Speziellen Folgendes:
Im Jahr 1868. habe sich auf der Korrentrechnung ein
Vorschlag von Fr. 566.54. ergeben, den die Pflege nur
dieß
eine Mal nicht kapitalisirte, weil sie mit dem Gedanken der Errichtung einer zweiten Lehrstelle umgangen
sei; diesen Gedanken habe die Pflege auf besondere
Winke der Erziehungsdirektion hin realisirt u. die Besoldung
für den zweiten Lehrer auf Frs. 1700. festgesetzt, in
der Hoffnung, der Regierungsrath werden den gewöhnlichen Staatsbeitrag für die zweite Lehrstelle der Korrent-Kasse zukommen lassen; da jedoch die Schülerzahl nicht
die gesetzliche Höhe erreicht, so habe dieß zur Folge
gehabt, daß der Staatsbeitrag für acht Monate nur
Fr. 466.67 betragen habe, dieses Verfahren der
Pflege habe im Sekundarschulkreise nicht den gewünschten
III. Diese Bewilligung haben die Herren Escher, Wyß und Cie
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 4. Wochen eine
dießfällige Bescheinigung des Notars beizubringen.
IV. Dieselben haben an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Frk. 12. Expertengebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, dem Petenten
in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. den Direktionen
der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten, letzteren unter
Rückstellung der Akten u. der Pläne Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Unterstraß,
betreffend Erstellung eines Steges über die Limmat
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich vom
16. Jenner 1872. suchte die Baukommission Unterstraß um
die Bewilligung nach, beim Drahtschmidli einen 8’ breiten eisernen Steg über die Limmat zu erstellen und
zwar nach dem in den beigelegten Plänen mit B bezeichneten Projekte.
B. Nach erfolgter Ausschreibung dieses Projektes
erhob Herr Haller zum Drahtschmidli Einsprache dagegen, zog dieselbe aber in der Folge zurück.
C. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Der projektirte, für Fußgänger berechnete Steg
II. Mittheilung an die Direktion der Eisenbahngesellschaft
Wädensweil–Einsiedeln und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämtlicher Akten u. Pläne.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten betr.
Fristansetzung für die Nordostbahn behufs Abgabe ihrer Erklärung über Ausübung des Prioritätsrechtes beim Bau einer
Eisenbahn von Dielsdorf bis an die Kantonsgrenze bei Niederweningen wird an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zurückgewiesen behufs Einholung einer Erklärung der Conzessionsbewerber über ihre Auffassung der in § 1. der Conzession für die Bülach–Regensberger Bahn enthaltenen Bedingungen.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend die Petitionen einer Anzahl von Gemeinden der
Bezirke Winterthur und Andelfingen um Erbauung einer
Straße I. Classe von Winterthur über Reutlingen, Außerdynhard, Altikon mit Brückenübergang daselbst, zum Anschluß an die Thurgauerstraße in Niederneunforn und weiterer Fortsetzung nach Waltalingen, – welcher Antrag
auf Nichteintreten u. Erstellung von Straßen II. Classe
geht, wo solche als nothwendig erscheinen, wird an die
genannte Direktion zurückgewiesen in der Meinung, daß
diese Angelegenheit nach Feststellung des Tracé der Winterthur–Singen–Kreuzlingen Eisenbahn neuerdings geprüft u. alsdann eine Vorlage hinterbracht werde.
müssen, deren Kosten in der beigelegten Rechnung ebenfalls inbegriffen seien, da eine genaue Ausscheidung
nicht möglich gewesen wäre. Auch bezüglich dieser Kosten
hofft der Gemeindrath mit Hinsicht auf § 7. des neuen Straßengesetzes
auf einen Beitrag. Zur Begründung des Gesuches wird
wesentlich auf die gedrückte Lage der Gemeinde hingewiesen.
B Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was die 1000 Fuß lange Straße von Manzenhub
nach Matt anbelangt, so hat sie wegen Rutschungen
noch nicht gänzlich erfolgter Wiederherstellung noch
nicht allenthalben die erforderliche Kronenbreite
(14'); ferner fehlt die Vermarchung und sollten die
Seitengräben längs der Bergseite besser geöffnet sein.
Die gemeindräthliche Rechnung weist eine Gesammtausgabe von Fr: 15 109.83. auf, ohne Ausscheidung nach verschiedenen Straßen und Arbeitsgattungen.
Nach den beigelegten Belegen umfaßt diese Summe
sämtliche Gemeindeleistungen während der Jahre 1867.
bis u. mit 1871. für Straßenbauten u. Straßenunterhalt u. dazu noch die Einnahmen für nicht geleistete
Frohndienste von Frk: 2472. Bringt man diese in Abrechnung, so reduzirt sich die Rechnung auf Fr: 12
785.60. Berücksichtigt man ferner, daß mit Beschluß v.
30. März 1868. der Gemeinde für Bauten, welche im
Jahre 1867 vollendet worden, ein Beitrag von Frk.
Die französische Wohltätigkeitsgesellschaft in Zürich
übersendet mit Zuschrift vom 8. d. Mts. das Programm
für die Sonntags den 17. dieß auf dem katholischen Friedhofe dahier stattfindende Einweihungsfeier des Denkmals
für die in Zürich u. Umgebung während der Internirung
der Bourbakischen Armee verstorbenen französischen
Soldaten u. ladet die Mitglieder des Regierungsrathes
zur Betheiligung an dieser Feier ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der genannten Gesellschaft durch die Staatskanzlei
zu erwiedern:
Der Regierungsrath bezeuge seine Theilnahme und Sympathie für den zu begehenden Akt der Pietät; allein abgesehen davon, daß bestehender Uebung gemäß der
Regierungsrath sich bei solchen Anläßen privaten Charakters in offizieller Weise vertreten zu lassen nicht
in der Lage sei, werden an dem bezeichneten Tage
fast sämtliche Mitglieder in anderweitigen Missionen
von Zürich abwesend u. daher abgehalten sein, der
Einladung, die indessen bestens verdankt werde, nachzukommen.
Eine von Hrn. J. Allemann in Bern, Herausgeber
der Schweizerischen Auswanderungszeitung, eingesandte
Anzahl von Exemplaren dieses Blattes, in welcher unter dem Titel „Ein neues Colonisationsprojekt“ das Anerbieten
dann rücksichtlich der Vollziehung des Beschlusses betr: die
Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau vom 1. Juli
1863. und des Gesetzes betreffend das kath. Kirchenwesen
vom 27. October 1863. vom Regierungsrathe fraglicher Beitrag von Fr: 250. auf Fr: 1200, beginnend mit 1863. erhöht. Im Einverständnisse mit der Direktion des Erziehungswesens ist sodann dieser erhöhte Staatsbeitrag von Fr.
1200 alljährlich bis und mit 1870. unter dem Titel „Privatunterrichtsanstalten“ (Büdget VIII. E. 1.) ausgebezahlt und
verrechnet worden[.]
Die Direktion der Blinden- u. Taubstummenanstalt
stellt nun, da fragliche Zusicherung sich nur bis 1869/70
erstreckt, mit Schreiben vom 1. Februar d. Js. das erneuerte Gesuche, es möchte ihr der bisher geschenkte Staatsbeitrag aufs neue bewilligt werden und verweist zur
Begründung desselben auf die diesseits aus den jährlichen
Rechenschaftsberichten bekannten Verhältnisse und Bedürfnisse der Anstalt, sowie auf das besondere Wohlwollen,
mit welchem die Regierung früher u. gegenwärtig den
Gang derselben begleitet habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Direktion der Blinden[-] und Taubstummenanstalt in Zürich wird der bisherige jährliche Staatsbeitrag
von frs: 1200.- abermals für die nächsten 10. Jahre von
1871. an gerechnet zugesichert.
hat
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 17. dies übermacht der Bundesrath die Abschrift einer Nota des Auswärtigen Amtes in Berlin, betr. den Auslieferungsfall J. Ochsner
von Gutensweil, nebst einer Rechnung über die auf
deutschen Gebiete erlaufenen Transportkosten im Betrage Rth. 53. 10. 6. u. bemerkt dabei, daß die Regulirung dieser Note wol am zweckmäßigsten durch
Einsendung einer entsprechenden Anweisung auf Berlin stattfinden könnte.
beschlossen:
1. Sei unter Einsendung einer Anweisung von
Rthlr. 53. 10 6. auf Berlin der Bundesrath zu ersuchen,
die Uebermittlung dieses Betrages an das Auswärtige Amt in Berlin besorgen zu lassen.
2. Sei die Staatsanwaltschaft unter Beilage
der oben erwähnten Note einzuladen beim Obergerichte darauf anzutragen, daß dieser Betrag nachträglich zu den Untersuchungs- resp. Verhaftskosten
i. S. Ochsner möchte hinzugerechnet u. berichtiget
werden.
3. Mittheilung an die Justizdirektion..
Der Bundesrath erwiederte auf das herwärtige
Telegramm vom 25. dieß, betr. Betheiligung an den
Unterhandlungen über das Conzessionsgesuch für eine