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übermitteln.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft
in Neapel vom Jahr 1871. wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Bezirksgerichtskanzlei Uster vom gl. T.,
mit welcher dieselbe zum Bevogtiungsprozesse des Vaters Konrad Baumgartner in Sulzbach im Auftrage des Instruktionsrichter allfällig beim Regierungsrathe befindliche Akten reklamirt, geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz
u. Polizei.
Das Ackerbau- u. Handelsdepartement des Kantons Waadt
verdankt mit Zuschrift vom 13ten d. Mts das diesseitige
Kreisschreiben vom 27. v. Mts betr. Maßnahmen gegen
die in Frankreich herrschende Rebenverheerung durch die Phyloxera vastatrix, und theilt einen Beschluß des dortigen Grossenrathes vom 5 Juni v. J. mit, durch welchen der Staatsrath
zu den nöthigen diesfälligen Schritten ermächtigt worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen Lieferung von Kasernenmobiliar berichtet
die Direktion des Militärs:
Zur ferneren Kompletirung des in Folge des Kasernen-
Verwendung eines andern Locals veranlaßt werden möchte.
Auf die Mittheilung dieser Zuschrift an den Gemeindrath
Außersihl zur Vernehmlassung berichtet Herr Bickel, daß
er von Anfang an, ein Zimmer im zweiten Stock als
Local für den Pulververkauf bestimmt habe u. somit der
Bericht des Gemeindrathes an die Polizeidirektion zu Hanu.
den des eidgen. Finanzdepartement irrig sein müsse,
bestätigt der Gemeindrath mit Zeugniß vom 13ten dieß die
Richtigkeit dieser Angabe;
auf den Antrag der Justiz u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Diese Eingabe des Herren Bickel vom 12ten
u. das
Zeugniß des Gemeindrathes Außersihl vom 13ten dieß
ist dem eidgen. Finanzdepartement zur Berücksichtigung
bei Behandlung des erwähnten Gesuches zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen
des Herren Geschäftsagenten Huber in Zürich,
betr. Beschwerde über eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich bez: der Staatsanwaltschaft
vom 18. Januar,
da sich ergeben:
A. Geschäftsagent Leutenegger in Zürich erhob unterm
17 October vor Js. beim Statthalteramte Zürich Klage
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei dem Gemeindrathe Männedorf von der Mittheilung
des Bundesrathes Kenntniß zu geben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Folge der Verwendung eines Theiles der Predigerkirche
für Unterbringung der Kantonalbibliothek, resp. in Folge der
dafür erforderlichen Bauten, entsteht hinter der Kanzel der
jetzigen Kirche ein le[e]rer Raum, welcher bei Festtagen, d. h.
bei starkem Besuche des Gottesdienstes, als Theil der Kirche
dienen soll. Mit Schreiben vom 29. vor. Mts. stellt nun die
Kirchenpflege Predigern das Gesuch, es möchte ihr gestattet
werden, den erwähnten Raum als Unterweisungs- und
Sitzungszimmer für die Kirchenpflege zu benutzen. Dabei
wird bemerkt, daß selbstverständlich die hiedurch erwachsenden Kosten von der Gemeinde übernommen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchenpflege Predigern wird die Bewilligung ertheilt, die hinter der Kanzel der Predigerkirche bestehende
Emporkirche als Unterweisungszimmer und Sitzungszimmer
für die Kirchenpflege zu benutzen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
Ober- u. Unterhittnau,
betreffend Erstellung einer Straße 2. Klasse zwischen
hat sich ergeben:
A. u. B. siehe die faktischen Ergebnisse des sachbezüglichen
bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 11. dieß beschlossen:
1. Sei zwischen Oberhittnau u. Unterhittnau in der Richtung des Projektes I. gemäß dem Plane des Herren Kreisingenieur Spiller eine neue Straße zu erstellen u. zwar
auf eine Kronenbreite von 16. Fuß.
2. Sei diese Straße als eine solche zweiter Klasse erklärt.
3. Trage die Gemeinde Hittnau die Kosten.
4. Die Gemeinde Hittnau hat mit dieser Straßenbaute
im Frühjahr dieses Jahres zu beginnen u. dieselbe bis
Mai 1873. gänzlich zu vollenden.
5. Mittheilung.
D. Die Direktion der öffentl. Arbeiten bemerkt, daß
bei der allgemeinen Klassifikation die fragl. Straße
als eine solche zweiter Klasse anerkannt worden ist,
für einstweilen jedoch ohne Straßenwärter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Pfäffikon betr:
Erbauung einer Straße II. Klasse zwischen Ober-
verfügt:
I. Die Aufnahme des August Keusch wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau u. an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Vom 12. Februar.]
Das mit Eingabe vom 19. dieß gestellte Gesuch
des Gründungskomité für die rechtufrige Zürichseebahn,
es möchte die Conzession für eine Eisenbahn längs des
rechten Limmatufers etc. den Bundesbehörden erst auf
die Sommersession der Bundesversammlung zur Genehmigung
vorgelegt werden, geht zur Antragsstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der vom Gemeindrathe Unterstraß eingesandte u.
gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 22. v. Mts betr. Erstellung
eines Badehauses in der Limmat geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das Gesuch der Kirchgemeinde Altikon um Lostrennung der Civilgemeinden Herten und Feldi von dem Schulkreise Altikon geht zur Antragsstellung an die Direktion
des Erziehungswesens.
hat die Direktion Spezialpläne mit entsprechenden Längenprofilen im Maßstab von 1:500 dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen, wobei zu beachten ist:
a. Bei der Straßenveränderungen sind für unvermeidliche Kurven die Radien derselben nicht unter 100 Fuß anzunehmen.
b. Die Höhe der Öffnung der Straßenüberbrückung beim Feld
soll über die ganze Straßenbreite wenigstens 15 Fuß betragen.
c. Bei Niveauveränderungen der Straßen sollen die Steigungen den bestehenden Verhältnissen angemessen sein.
d. Der Gefällswechsel der Bahn bei der Seestraße ist möglichst außerhalb der Straße zu verlegen.
e. Bei allen Uebergängen ist für gehörigen Wasserabfluß
zu sorgen.
3. Bezüglich weiterer Uebergänge über öffentliche Straßen
u. Fußwege, sowie bezüglich der Veränderungen von öffentlichen Gewässern und Landungsplätzen hat sich die Bahndirektion mit den betreffenden Gemeinden zu verständigen.
In streitigen Fällen entscheidet die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
4. Bezüglich der Landanlagen im Seegebiete hat die
Gesellschaft allfällige privatrechtliche Einsprachen von sich aus
zu erledigen u. sich überdieß eventuellen speziellen Anordnungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu unterziehen.
5. Vor Beginn der Arbeiten hat die Gesellschaft
nach § 41. der Konzession sich über die Mittel zur gehörigen Fortsetzung der Unternehmung auszuweisen.
verloren gehen u. der Vater selbst ihnen zur Unterstützung fallen. Ein aufzunehmendes Inventar werde
den frühern u. den gegenwärtigen Zustand des Vermögens ins beste Licht stellen.
B. Nachdem der Gemeindrath in einem Cirkularbeschluß
dem Bevogtigungsantrage beigestimmt hatte, hat er denselben nach Einholung einer Verantwortungsschrift des zu bevormundenden wieder auf [sic!] und beschloß, auf dieses Gesuch nicht
einzutreten.
C. Auch der Bezirksrath wies durch Beschluß vom 16. August 1871. das erneuerte Bevogtigungsgesuch der Kinder Stößel
gegen ihren Vater ab, weil es nicht möglich gewesen sei,
dem Stößel Charaktervorwürfe zu machen, im Gegentheil
sei er bis auf den heutigen Tag arbeitsam u. haushälterisch
geblieben u. wenn es auch nicht zu läugnen [sic!], daß sein
Vermögen in den letzten Jahren zurückgegangen, so seien
das Folgen von Handlungen gewesen, die nicht verwerflich seien u. die man in ihren letzten Consequenzen nicht
wohl habe ermessen können. Sodann aber wäre die derzeitige Bevormundung geradezu im größten Nachtheil
der Kinder Stößel selbst, weil der Vater durch die Erfahrungen gewitzigt, vorsichtiger sein werde, während
durch die benöthigte Inventarisation u. den unvermeidlichen Andrang der Gläubiger sogar der Conkurs eintreten könnte.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Fürsprech Meili, Namens der Kinder Stößel mit Zuschrift
der genannten Sollinger, welche sich gutwillig zur Bezahlung der Kosten nicht verstehe, für unzuläßig zu
erachten seien, inzwischen aber die Gemeinde Horchheim
zur Berichtigung dieser Kosten nicht angehalten werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath hätte sich nicht veranlaßt gesehen, seine Vermittlung nachzusuchen, wenn er nicht aus der Beantwortung des Kreisamtes Worms hätte entnehmen können, daß die Mutter
der Sollinger nicht vermögenslos sei. Wenn in Fällen,
wo vertragsmäßig die gegenseitige Verpflegung Erkrankter zur Anwendung komme, insofern nicht von Seite
der heimatlichen Behörde ein Armuthszeugniß beigebracht
werde, auch beim Mangel eines solchen dennoch unentgeldlich
durch unsere Spitäler verpflegt werden müsse, so werde
der Zweck dieser Verträge illusorisch. Der Regierungsrath verlange im vorliegenden Falle keine weitere
Dazwischenkunft des Bundesrathes, müsse sich aber vorbehalten, in ähnlichen Fällen dennoch um dieselbe einzukommen.
2. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, den
Betrag der Rechnung des Kantonsspitals auf den Kantonalarmenfond anzuweisen.
Staatskanzlei versehen übergeben.
Mit Zuschrift vom 2ten: d. Mts. zeige nun die Zürcher Kantonalbank an, sie habe s. Z. diesen Wechsel
von Heinrich Sigrist gekauft u. erhalte ihn nun mit
Protest Mangel Zahlung zurück u. sie ersuche die Staatskanzlei um Bezahlung des Capitals sammt erwachsenen
Kosten mit Fr: 2787.15ct, wogegen sie den Wechsel sammt Protest u. Retourtratte ausliefern werde.
Es wird verfügt:
I. Die Staatskasse wird eingeladen, der Kantonalbank den Betrag von Fr: 2787.15ct. gegen Auslieferung des protestirten Wechsels auszubezahlen.
II. Von diesem Vorfalle ist dem Bundesrathe Kenntniß zu geben u. dasselbe zu ersuchen, bei Herren
Consul Rhyner in Havannah auf sofortige Deckung
des obigen Betrages hinzuwirken.
Ein mit Zuschrift vom 27. vor: Mts. vom Bad. Kreisu. Hofgericht Mannheim
gegen einen Paul Walderra von Weißdorf geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz- u. Polizei-.
Das Gesuch des Gemeindrathes Embrach um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbüreau daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentl. Arbeiten.
richtig anerkannt, eventuell wäre das zu einer Zeit
geschehen und in einer Art, daß aus diesem Umstande
das Gesuch des Rekurrenten nicht als motivirt erklärt
werden könnte, ganz abgesehen davon, daß durch derartige Veränderungen öffentlicher Anstalten, auch wenn sie
Einfluß hätten auf allfällige Privatverhältnisse, der Staat
mit Rücksicht auf die Natur dieser Anstalten nicht ohne
Weiteres gegenüber jenen Privatverhältnissen ersatzpflichtig gemacht werden darf.
Der Regierungsrath
hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird, – soweit er nicht durch die Erklärung der Direktion der öffentlichen Arbeiten als erledigt anzusehen ist – für unbegründet erklärt.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr:
Staats- 2 Fr: Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Hrn. Fürsprech Meili, Namens der Hrn. Spörri
In Sachen der HHerren Gemeindspräsident Caspar Knabenhans
u. Thierarzt Caspar Leuthold in Hütten, Rekurrenten gegen Beschlüsse des Bezirksrathes Horgen, betr. Entlassung von Gemeindeämtern,
hat sich ergeben:
A. u. B. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten
Beschlüsse.
C. Durch Beschlüsse des Bezirksrathes Horgen vom 26.
Dezember 1871. wurden die Rekurrenten mit ihren Gesuchen
um Entlassung als Mitglieder der Gemeindskirchenpflege Hütten
abgewiesen.
D. Hierüber beschweren sich dieselben mit Eingabe vom
11. Januar, indem sie auf die vor erster Instanz geltend
gemachten Gründe sich beziehen u. im wesentlichen beifügen,
daß es ihnen absolut nicht mehr möglich sei, unter den gegenwärtigen unfreundlichen Verhältnissen in der Kirchenpflege zu sitzen; daß der Antrag auf Abweisung ihrer
Entlassungsbegehren von Seite der Mehrheit, resp. der übrigen Mitglieder der Kirchenpflege nicht ernstlich gemeint
sein könne, sei wol vollständig dadurch erwiesen, daß sie
die Rekurrenten – schon seit längerer Zeit zu den Sitzungen der Kirchenpflege nicht mehr eingeladen worden
seien.
Sie bitten daher um Aufhebung der bezirksräthlichen
Beschlüsse u. um Entsprechung ihrer Entlassungsbegehren.
E. In ihrer Rekursbeantwortung bemerkt die Kirchenpflege Hütten: die Behauptung der Rekurrenten, daß sie
che sie bestimmt seien;
3. Daß die Regierungen, resp. deren Departemente die
Zeitung durch Abonnement unterstützen möchten, da der
Inhalt des Blattes, sein Zweck u. Ziel der Art seien, daß
das Lesen desselben für viele kantonale Beamte als solche
wol nicht als ein bloßer Luxus bezeichnet werden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
Es sei von obigem Gesuche sämtlichen Direktionen
Mittheilung zu machen.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen vom 26. vor.
Mts, betreffend Ermächtigung derselben zur Lieferung
eines jährlichen Quantums von Mergel u. Kohle aus der
Kohlengrube Käpfnach an Herren Professor Tuchschmid
in Zürich behufs Erstellung einer chemischen Produktenfabrik, wird an die genannte Direktion zur Erledigung
zurückgewiesen.
Der Regierungsrath
hat
zum Hauptmann beim Geniecorps (Pontoniers)
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant:
Glarus, Schwyz, Zug, Unterwalden, Uri- u. Graubünden.
3. Genf.,
Genf, Waadt, Neuenburg, Freiburg, Wallis u. Tessin.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion des Innern theilt das Kreisschreiben an
die Gemeinden betreffend das Verfahren bei Wahlen u. Abstimmungen mit, welches sie in Folge des Beschlusses vom 16ten: d. Mts erlassen hat.
Es wird vom Erlaß dieses Kreisschreibens Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath
hat
betreffend das Gesuch des Herren Pfarrer Vogel in Schöfflisdorf vom 11. März um Bestellung eines vom Staate besoldeten
Vikariates wegen ärztlich bezeugter Krankheit,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei dem Herren Pfarrer Vogel in Schöfflisdorf ein vom
Staate besoldetes Vicariat im Sinne des § 255 des Kirchengesetzes
bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
im Herbst d. Js. abzuhalten beschlossen worden sei und
übermacht 2. Exemplare des einladenden Rundschreibens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei je ein Exemplar dieses Rundschreibens der
Seidenindustrie-Gesellschaft u. der hiesigen Sektion des
schweiz. Handelsvereines zu übermitteln.
In Sachen
des Herren Hauptmann Eduard Eschmann z. Kreuz in
Hütten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betr. verweigerte Entlassung als
Mitglied des Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A u. B. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 2.
Dezember v. Js wurde Rekurrent mit seinem Entlassungsgesuche abgewiesen.
D. In seinem Rekurse vom 11. Dezember macht Rekurrent seine schon vor erster Instanz angeführten Gründe geltend. Zum Schlusse bemerkt derselbe, daß der
Gemeindrath für Ausbleiben u. Zuspätkommen der Mitglieder in die Sitzungen Bußen eingeführt habe; weil
er nun aus den angeführten Gründen seinen Verpflichtungen als Mitglied des Gemeindrathes nicht nachkommen
in größerem Maße, als dieselbe projektirt sei, vorgenommen werde, unbegründet, wie schon vor erster Instanz
nachgewiesen worden. Auch die Aufhebung des Landabtretungsvertrages mit Hr. alt Stillständer Bucher vom Jahr
1860. sei nicht beschlossen worden, um, – wie Rekurrent
vorgebe – dem Bucher oder mit ihm befreundeten Beamten
eine Gefälligkeit zu erweisen, sondern lediglich aus dem Grunde,
weil jener Vertrag der Gemeinde weiter nichts nütze u.
dessen Aufhebung im Interesse derselben liege, da nunmehr
blos die Hälfte des ursprünglich festgesetzten Landes ausgekauft
u. auch die Kirchhofmauern nur unbedeutend verlängert
werden müssen, so daß [die] hieraus der Gemeinde erwachsenen
Kosten viel geringer werden. Der Kirchenpflege würde es
zu kleinlich vorkommen, wegen blos 605 [Quadratfuss] Land zur allfälligen
Erweiterung des Kirchhofes mit Hr. a. Stillständer Bucher einen
neuen Vertrag abzuschließen u. denselben ins Notariatsprotokoll eintragen zu lassen. Auch halte sie dafür, daß, wenn
in viel späterer Zeit wieder eine Erweiterung des Kirchhofes
nöthig werden sollte, dieser aus sanitarischen Rücksichten
außer die Gemeinde verlegt werden müßte, weil er
sonst dem Hause des Hr. Bucher zu nahe käme.
H. In seiner Zuschrift vom 22. Januar verzichtet der
Bezirksrath Andelfingen auf die Beantwortung des Rekurses, da die Parteien Nichts von besonderer Bedeutung
vorgebracht haben, das nicht bereits in den frühern
Akten enthalten sei.
I. Die Replik des Rekurrenten vom 4ten und die
pathien für Ungarn bewahrt habe, ein ebenso bereitwilliges und freundliches Entgegenkommen zu bestätigen.
Seinerseits mache sich der Bundesrath gerne zum Vermittler des Ausdrucks so freundschaftlicher Anerkennung
u. Gesinnung.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Schützengesellschaft Winterthur um Ertheilung einer Empfehlung für Verleihung eines Pulververkaufspatentes an Hrn. Schützenwirth Johannes Ehrensperger daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der Justizu. Polizei.
Die mit Zuschrift vom g. T. von der schweiz. Kreditanstalt in Zürich gemäß § 21. b. ihrer Statuten gemachte Anzeige, daß die Rechnungen dieser Anstalt zur Einsicht aufgelegt seien u. die Rechnungsprüfungskommission ihre Arbeiten begonnen habe, geht zur Erledigung an die Direktion
der Finanzen.
Eine Zuschrift der Verwaltung der Landes-Versorgungsanstalten zu Graz vom 7. d. Mts betr: Verpflegungskosten für einen Martin Trachsler aus Zürich
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
1871. genehmigt worden ist u. den die Direktion demnächst dem Regierungsrathe ebenfalls zur Genehmigung
vorlegen wird lautet:
„Zwischen dem Steg von Feldi u. der Gemeindegrenze Altikon-Dorlikon soll die Thur nach der in
Projekt I. eingezeichneten u. auf dem Terrain
mittelst eichener Pfähle bereits abgesteckten
Richtung in gerade Linie gezogen u. bei der
Gemeindegrenze Altikon-Dorlikon mittelst eines
Kreisbogens in die bereits regulirte Richtung
des Flußlaufes auf zürcherischem Gebiete eingelenkt werden.“
Nun ergibt sich aus der Eingabe von Dorlikon
u. aus mündlichen Berichten des Kreisingenieurs, daß
gegenüber den von der Gemeinde Dorlikon ausgeführten Arbeiten von Seite der Gemeinde Oberneunforn Wuhrungen vorgenommen werden, welche jener
Vertragsbestimmung sowohl [sic!], als der bis jetzt zu Recht
bestehenden Korrektion durch zu große Annäherung
an das zürcherische Ufer widersprechen, wahrscheinlich
auf die Ansicht gestützt, daß das Projekt I. die ganze
Strecke des Kantons Thurgau umfasse u. auf eine
solche Abweichung hinweise.
Nach der Ansicht der Direktion bezieht sich aber
der Vertrag zwischen Zürich u. Thurgau (die Genehmigung des Regierungsrathes vorausgesetzt) nur auf die
Gemeinde Altikon, zudem ist der unterm 15. Herbstm.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet u. Herr Hauptmann
Eschmann von der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes
entlassen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, den Gemeindrath Hütten u. an den Rekurrenten.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
Auf die erfolgte Ausschreibung zur Lieferung des
Bedarfs an Kolonialwaaren der lt. Kranken u. Versorgungsanstalten pro 1872. sind folgende Offerten eingegangen.
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welche Offerten meistentheils mit Mustern begleitet waren.
Ein beigezogener Experte u. die Verwalter der einzelnen Anstalten haben diese Muster geprüft u. ihren
Befund abgegeben. (Siehe Beilage).
Der Regierungsrath
In Sachen
der Frau Antoinette Bleuler im Schloß Laufen,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Frau Bleuler zum „Schloß Laufen“, welcher durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 8. Juli 1851. gegen Bezahlung einer
Rekognitionsgebühr von Fr: 400 a. W. auf die Dauer von
20. Jahren ein Tavernenrecht bewilligt worden ist, stellt
das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes.
B. Der Gemeindrath Laufen-Uhwiesen begutachtet das
vorliegende Gesuch in entsprechendem Sinne u. berichtet:
Schon zur Zeit, als der Frau Bleuler die letzte Gewerbsbewilligung ertheilt worden, sei der Verkehr
nach dem Schlosse Laufen und namentlich durch die den Rheinfall besuchenden Fremden ein ziemlich lebhafter gewesen,
es haben sich aber seit jener Zeit die Verhältnisse in dieser Beziehung so mächtig verändert, daß [sich] der Verkehr
mindestens um das Zehnfache vermehrt habe. Der schlagendste Beweis für das Bedürniß einer Taverne im
Schlosse Laufen sei wohl der, daß Frau Bleuler vor einigen Jahren einen ziemlich großartigen Gasthof habe
erbauen lassen, der einen sehr grossen Pachtzins abtrage.
C. Der Bezirksrath Andelfingen trägt im Anschlusse
an den Bericht des Gemeindrathes Laufen-Uhwiesen auf
Genehmigung des Gesuches an.
Der Regierungsrath
11. März 1872.]
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 8. d. Mts auf
das herwärtige Schreiben vom 2. März, er gedenke sich
an den Verhandlungen, welche mit Bezug auf die Conzessionsgesuche für Eisenbahnen auf dem Uetliberg u. von Dielsdorf nach Niederweningen in Aussicht genommen seien,
nicht zu betheiligen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der Centralarmenpflege Neumünster um
etwelche Verschiebung des Entscheides über ihren Rekurs betr.
die zukünftige Art der Besorgung des Armenwesens in Neumünster geht zur Kenntnißnahme an die Direktion des
Innern.
Die Reklamation eines Martin Duttweiler in Hottingen, betreffend den von ihm als gewesener Wärter des Pockenspitals in der Steffansburg bezogenen Taglohn, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das Gesuch des Hrn. Joh. Schaufelberger, Vormund der
in Kempten, Baiern, lebenden Wittwe Schaufelberger geb.
Kohlhund u. ihrer Kinder, um beförderliche Erledigung
ihres Entlassungsgesuches aus dem zürch. Gemeinds- u. Staatsverbande, wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
beschlossen:
1. Die Regierung von Aargau ist mittelst dem in
den heutigen Missiven enthaltenen Schreibens zu ersuchen,
die zur Einreichung von Pfandtiteln auf Grundstücken im
Gemeindsbanne Merenschwand liegend, aber Einwohnern
der Zürch. Gemeinden Ottenbach u. Obfelden gehörend, bis
zum 31. dieß gesetzte Frist um 6.–8. Monate zu verlängern.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen
des Jacob Herzog von Hinterhomburg, Cantons Thurgau,
betr. Auslieferung,
da sich ergeben:
A.) Nach der Deposition der Frau Susanna Hagenbüchli, Josephs von Homburg, Cant. Thurgau, in Töß, vor
Statthalteramt Winterthur am 11. Dezember 71. kam am
6ten [?jenen] Monates ein Jacob Herzog von Homburg
zu diesen Eheleuten u. ersuchte den Hagenbüchli, ihm bei
Rieter u. Comp. in Töß einen Platz zu verschaffen. Hagenbüchli versprach dieß. Herzog speiste mit der Familie
zu Mittag u. blieb auch nach der Entfernung des Mannes
noch einige Zeit dort. Bald habe Herzog um kaltes Wasser
gebeten u. habe nun während der Abwesenheit der Frau
Herzog ein Portmonaie mit 13 Fr. Inhalt aus der Tisch-