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28. Februar 1872.]
2. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt
an die Staatskasse abzuliefern.
3. Zur Deckung des Defizits zwischen den Einnahmen u.
Ausgaben ist dem unter der Verwaltung der Domänenkasse stehenden Reservefond der Brandassekuranzanstalt
die Stumme von Fr. 200,000 bis Mitte März d. Js zu entheben.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 17. vor. Mts der Empfangschein des Hr. Louis Dreyfuss u. Co
in Zürich für ein demselben behändigtes gerichtliches Aktenstück zu Handen der deutschen Gesandtschaft übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
5. d. Mts zu Handen der franz. Gesandtschaft der Empfangschein des Herren Ulrich Finsler in Zürich für ein demselben zugestelltes gerichtl. Aktenstück übermittelt.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift
vom 19. d. Mts die Empfangscheine von Gebrdr: Dürst in
Zürich u. A. Millot daselbst über denselben zugestellte
französische Gerichtsakten übermittelt.
Die vom Gemeindrathe Zumikon ebenfalls unterzeichnete
u. von demselben eingereichte gedruckte Petition betr. Erstellung einer Straße I. Classe von Riedikon–Uster über
Vom 9. Februar.]
Der Rekurs des Jacob Bär, Wagner von Ebertsweil
Hausen, wohnhaft in Affoltern, gegen einen Beschluß des
dortigen Bezirksrathes vom 30. Dezember vor. Js betr.
Ordnungsbuße, geht zur Antragsstellung an die Direktion
der Justiz- u. Polizei.
Das Gesuch des Geschäftsagenten Hrn. Schnyder in Zürich um
Erlaß der Erneuerung seines Patentes wegen in Aussicht
stehender Gesetzesänderung geht zur Antragsstellung an die
Direktion der Justiz u. Polizei.
Die Antwort der Regierung von Schaffhausen auf
das herwärtige Schreiben von 31. vor. Mts betr die
Petition des Badischen Gemeindrathes Instetten um Verwendung für Belaßung der dortigen Amtsstellen geht
an die Direktion des Innern zu den bezüglichen Akten.
Bei Anlaß der Genehmigung des Protokolls der letzten
Vom Inhalt dieses Schreibens wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes Mittheilung gemacht. (S. Missiven vom
heutigen Tage.)
Circular-Beschlüsse v. 16. Februar.
Das Büreau des Kantonsrathes übermittelt mit
Begleitschreiben vom 2ten dieß den von letzterm am 1.
dieß gefaßten Beschluß betr. Ertheilung der Conzession
für eine Eisenbahn von Zürich längs des rechten Limmatufers über Weiningen nach der zürcherisch-aargauischen
Kantonsgrenze.
Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß stellt nun
das Gründungskomité der rechtufrigen Seebahn mit Zuschrift vom 10ten dieß das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die mehrerwähnte Conzession den Bundesbehörden
erst in der kommenden Sommersession zur Genehmigung
vorlegen. Das Komité könne sich nämlich der vom
Kantonsrathe aufgestellte Bedingung [sic!] betr. eine allfällige Entschädigung an die Nordostbahn nicht gefallen lassen u. werde s. Z. bei den Bundesbehörden
die geeigneten Schritte thun, um die Conzession ohne
beschränkende Bestimmungen zu erhalten, befinde sich
aber jetzt noch nicht in der Lage dafür.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Eisenbahn Winterthur–Bülach–Baden u. s. w. als
Fortsetzung der Tößthalbahn, mit Schreiben vom g.
T., daß er nicht gesonnen sei, sich an bezüglicher Conferenz vertreten zu lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Staatskanzlei berichtet: Unterm 13. August
1870. sei dem Franz Röndahl von Kirchgellersen, Hanover, das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt worden, mit dem Vorbehalte, daß er
sich bei der Staatskanzlei über seine definitve Entlassung aus dem preußischen Staatsverbande ausweise.
Ein Gesuch um Aufhebung dieser letztern Bestimmung sei unterm 24. Sept. 1870 abschlägig beschieden u. die Frist für Beibringung jenes Ausweises bis Ende November 1870. erstreckt worden.
Seither sei es dem Petenten nicht möglich geworden, die Entlassung aus dem frühern Staatsverbande
zu erhalten, vielmehr hätten dessen hießige Verwandte einen Bescheid des Kreishauptmannschaft
Lünneburg vom 16. März 1871. gebracht, wonach Röndahl sich daselbst einzufinden habe, um seiner Militärpflicht Genüge zu leisten. Dieser Entscheid sei vom
deutschen Reichskonsulat in Zürich unterm 6. Januar
1872. übermittelt worden.
Eine beigelegte Skizze zeige, daß u. wie das ursprüngliche
Projekt beim Augenschein abgeändert worden sei. Das
Projekt, wie es ohne allen Zusammenhang mit dem Lande
in offenem Seegebiet abgesteckt worden sei, sei mit rothpunktirten Linien bezeichnet. Bei dem vom Bezirksrath vorgenommenen Augenschein sei jedoch das Projekt einerseits
an die Grenze des Treichler’schen Eigenthums gerückt und
anderseits noch eine Landanlage zwischen dem Gebäudeprojekt u. der Straße hinzugefügt worden. Daraus
ergebe sich, daß Herr Treichler durch den Bezirksrath ein
ganz abgeändertes Projekt habe behandeln lassen. Er wolle zwar jetzt wieder auf das ursprüngliche zurückgehen
u. dieses trotz der Einsprache bewilligt wissen; allein
dasselbe wäre, auch wenn keine Einsprache vorläge,
von der Direktion niemals bewilligt worden, weil mit
dem Seegebiete auf eine nichts weniger als wirthschaftliche Weise verfahren würde.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 8. der regierungsräthlichen Verordnung,
betr. Landanlage im Seegebiet vom 3. Wintermonat
1855, hat derjenige, der eine Landanlage auf dem
Seegebiet zu errichten wünscht, sein diesfälliges Begehren
unter genauer Angabe der örtlichen Verhältnisse u.
unter Beilegung eines geometrischen Grundrisses einzureichen u. das Projekt mit über den Wasserspiegel
hervorragenden Pfählen zu bezeichnen.
2. Der vom Rekurrenten dem Statthalteramte
aber mit Bezug auf ihre Angehörigkeit zu der separirten Genossenschaft am landeskirchlichen Religionsunterricht nicht Theil zu nehmen haben.
III. Mittheilung an die Petenten, an die Präsidien und
Pfarrämter der betreffenden Pfarrgemeinden.
Betreffend die Eheverkündung des Christian Wachter
von Dalaas, Voralberg, u. Frau Adelgunde Valeria Guldimann geschiedne Schmitter von Niederweil, Kantons Aargau, hat sich im Weitern
ergeben:
A. Gegen Disp: 3. des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 30. September, durch welches das Katholische Pfarramt
angewiesen wurde, auf Grundlage der vorliegenden
Akten u. der zürcherischen Gesetzgebung die Ehe ohne
irgend welche Restriktion zu verkünden unter Androhung
weitern Einschreitung im Falle von Ungehorsam, legt
das Ordinariat des Bisthums Chur Verwahrung ein u.
führt dieselbe in folgender Weise aus:
Das bischöfliche Ordinariat „als kirchliche Oberbehörde der im Kanton Zürich befindlichen Katholiken“
betrachte es als eine heilige Pflicht, das katholische Pfarramt Zürich gegen die ihm von der Regierung von
Zürich beziehungsweise ihrer Direktion des Innern gemachten Ansinnen zu schützen, weil
1. Der katholische Pfarrer, als er die fragliche Ehe auf
Befehl der Direktion des Innern verkündet, habe
Duplik der Kirchenpflege Dorf vom 16ten Februar enthalten nichts Neues mehr, das auf den Entscheid des vorliegenden Rekurses wesentlich Einfluß haben könnte.
Es kommt in Betracht:
1. Die Frage, ob der Beschluß der Kirchgemeinde Dorf
vom 13. August 1871. formell gültig sei, muß bejaht werden, da die Einladung in gewohnter Weise rechtzeitig und
mit allgemeiner Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes
erfolgt ist, u. wenn dieselben auch vielleicht nicht mit der
Bezeichnung des Ortes, wo die betreffenden Akten zur Einsicht offen liegen, verbunden war, vorausgesetzt werden
darf, daß in einer Gemeinde von dem Umfange u. den
Verhältnissen von Dorf ohne dieses jener Ort bekannt sein
muß.
2. Die Erweiterung des Kirchhofes, wie dieselbe von
der Kirchenpflege beantragt u. welcher von der Gemeinde
beschlossen wurde, ist unterm 3. August 1871. unter Berücksichtigung der Verhältnisse der Kirchgemeinde Dorf von
der Medizinaldirektion genehmigt u. damit namentlich
auch die Frage des Bedürfnisses erledigt worden.
3. Die Kirchgemeinde war durch den Vertrag vom
5. September 1860. in keiner Weise gebunden; es lag daher
auch mit Hinsicht darauf kein Grund zur Beschwerde vor,
wenn sie gestützt auf die von der Medizinaldirektion
ertheilte Genehmigung von demselben abging.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
ten Sträßle gewiesen worden, um auf privatem Wege
sein Guthaben einzutreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten und müsse dem
Pfarramt Laufen überlassen werden, seine Forderung
dem betreffenden St. Gallischen Angehörigen gegenüber
auf dem civilrechtlichen Wege geltend zu machen. –
Der Regierungsrath
hat
nachdem der Erziehungsrath am 6. l. Mts. die Errichtung
einer 6ten: Lehrstelle und einer Adjunktenstelle an der
Sekundarschule Neumünster auf 1. Mai l. Js. bewilligt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Neumünster wird vom 1. Mai 1872. an für die
Dauer der Anstellung eines 6ten: Lehrers und eines
Adjunkten im Sinne des § 114. des Unterrichtsgesetzes um
1550 Fr: erhöht, so daß derselbe nunmehr 6800 Fr: beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath
beiten,
beschließt:
1. Die Erstellung einer Wasserheizung für das erste
Stockwerk der Kantonalbibliothek wird dem Herren Hrch.
Frei, Schlosser, in Enge, übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Nachdem das schweiz. Postdepartement unterm
19. Jenner d. Js. einen Vertragsentwurf betr: Errichtung
eines Telegraphenbüreau in Henggart eingesandt hatte,
wurde dem Gemeindrathe Henggart der übliche Verpflichtungsschein zugestellt. Letzterer ist vom Gemeindrathe unterzeichnet u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zurückgestellt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden
zwei Exemplare eines Vertrages betr: Errichtung
eines Telegraphenbüreau in Henggart mit dem
Ersuchen zugestellt, nunmehr für die Eröffnung
des Büreau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Henggart u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
I. Es sei die Staatsanwaltschaft mit Erhebung einer
Klage wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
(§ 80. des Strafgesetzbuches) gegen H[erren] Pfarrer Reinhard
beauftragt.
II. Sei derselbe, gestützt auf § 24. lemma 2. des Gesetzes betr. das kath. Kirchenwesen mit Herbeiziehung des
reformirten Kirchengesetzes auf unbestimmte Zeit suspendirt.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Zustellung der Akten u. an Herren Pfarrer Reinhart.
Die Direktion des Innern berichtet:
Laut Privatnachrichten von Pars sei am 25. October
vor. Js. der Bäckergeselle Joh. Jacob Kuhn von Gutensweil, geb. 25 Juli 1851, verstorben, ohne daß bis dahin
ein amtlicher Todtenschein eingegangen. Von Seite der
Anverwandten sowohl als von Seite der betreffenden
Beamtung werde das Ansuchen gestellt, daß an geeignetem Orte der Todschein reklamirt werde. Der Bericht über
den Tod des Kuhn sei von einem Goßweiler von Dübendorf mit seinem Koffer nach Gutensweil gesandt worden;
Kuhn sei in einem Spitale gestorben; als seine Adresse
sei angegeben worden: Monsieur Baly rue de la
fontenelle No 11. Monmartre Paris.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es sei die schweiz. Gesandtschaft in Paris zu er-
In Sachen
des Herren Fabian Spitznagel in Eglisau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. April 1869. wurde dem Herren Spitznagel die Bewilligung ertheilt, im Rheinbett ein neues
Wasserwerk zu errichten, um damit in dem ehemaligen
Salzhause eine Mühle u. eine mechanische Werkstätte betreiben zu können. Laut Eingabe an das Statthalteramt
Bülach vom 4. Christmonath 1871. beabsichtigt nun Herr
Spitznagel das Wasserrad 40ʻ weiter oben anzubringen,
um den Landungsplatz beim Salzhaus zu vergrössern
u. die Wasserkraft zu verstärken.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach erfolgter
Publikation keine Einsprache erhoben. Auch in wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der Ausführung desselben nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herren Fabian Spitznagel, Schiffmüller
in Eglisau wird die Bewilligung ertheilt, in Abweichung
von der ihm unterm 28. April 1869. ertheilten Wasserrechtsurkunde die durch diese bewilligte Wasserwerkanlage, (Rad- u. Pfeiler) um vierzig Fuß zu verlegen,
in der Meinung, daß die in der erwähnten Urkunde
des Umbaus verschiedener Brücken an der Steinenthalstraße
Staatsbeiträge zugesichert. Unterm 21. Wintermonat gl.
Jahrs erhielten darauf die beiden Gemeinden einen ersten
Beitrag von Fr: 475. an die Reparatur der Brücke im
Toni bei Tablat, wovon jedoch Frk: 75. bis nach Erstellung
eines Geländers u. Vornahme verschiedener Verbesserungen zurückbehalten wurden. Gleichzeitig wurden die
Pläne für die Brücke in Brengau genehmigt.
Mit Eingabe vom 30. Weinmonat 1871. sucht der
Gemeindrath Wyla um Verabfolgung des zurückbehaltenen
Beitragsrestes von Fr: 75. nach, gestützt darauf, daß
den gestellten Bedingungen nunmehr ein Genüge geleistet sei. Ferner legt der Gemeindrath die Rechnung
über den Umbau der erwähnten Brücke in Brengau
vor und sucht um Verabfolgung eines angemessenen
Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Was zunächst den Beitragsrest an die Brücke im
Toni anbelangt, so kann derselbe, da ein Geländer
angebracht u. die Brücke überhaupt in gehörigen Stand
gestellt ist, unbedenklich verabfolgt werden.
Die bezüglich der Brücke in Brengau vom Gemeindrathe vorgelegte Rechnung zeigt eine Totalausgabe
von Frk: 3292. 63.c. Diese Rechnung ist im Allgemeinen richtig und in Uebereinstimmung mit den Belegen,
mit einziger Ausnahme von Tit. 5. Beleg No 9, wo Frk.
an Kniegelenksentzündung leidenden Mathias Flütsch von
Schiers in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf Entsprechung
des Gesuches an.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Graubünden
u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das vom Bezirksrathe Hinweil mit Zuschrift
vom 14. d. Mts abgegebene Gutachten über das Gesuch der Wittwe Maria Schaufelberger geb. Kohlhund
von Bubikon, wohnhaft in Kempten, Baiern, um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 16. d. Mts,
mit welchem derselbe die durch Kreisschreiben vom 25.
Januar 1871. gegen die Menschenblattern angeordneten
Maßregeln betr. die Militärmannschaft erneuert, wird
den Direktionen des Sanitätswesens u. Militärs zur
gemeinschaftlichen Antragstellung überwiesen.
Kirche gesammelte Kirchenalmosen. Dieser Fond, welcher
der Stadt durch die Aussteurungsurkunde vom 1. September
1803. „eigenthümlich überlassen wurde, um ihn nach schon
bestehenden Verordnungen u. für schon bestimmte Zwecke wie
bis dahin zu verwalten, betrug bei der Uebergabe im Jahr
1804. fl. 20,118. 20ß und äufnete sich allmählig bis 1846. auf
fl. 49,362. und nach letzter Rechnung vom Jahr 1870. auf
Fr: 166,675.
Mit der Verwaltung des Fonds hatte der Staat nie
etwas zu thun, sie wurde vor und nach 1803. von einem
unter Controlle des Consistoriums stehenden Kassier oder
Quästor (von 1804. bis 1851. von einem der im Consistorium sitzenden Mitglieder des Stadtrathes unentgeltlich) besorgt. 1864. wurde die Verwaltung dieses Fonds
(wie der übrigen Stiftungen) gestützt auf Art. 47. der Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 30. Mai 1859 in Folge Anordnung des Stadtrathes der Centralverwaltung der Stadt
übergeben; diese stellt jährlich dem Consistorium Rechnung,
welche der Stadtrath definitiv genehmigt.
Der Ertrag des Fonds wurde nach jener ursprünglichen Bestimmung theils zur Bestreitung der Ausgaben für
den Kirchendienst (Kirchenräthe, Gesangbücher, Abendmalwein), der Besoldungen, „soweit sie nicht vom Staate
entrichtet werden,“ theils für Unterstützungen verwendet. Ursprünglich wurden solche an die Dürftigen der
französischen Gemeinde, vorzüglich der Exulanten u. ihrer
Nachkommen verabreicht. Im Jahr 1774. übernahm der Fond
der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letztere in das
Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an Hrn. Dr. Fick u. an die Direktion des
Innern.
Mit Zuschrift vom 9. Februar sucht der heimatlose Johannes Kölla, wohnhaft in Hombrechtikon, welcher am 4. Febr.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Stäfa aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes nach.
Der Vater des Petenten ist nach der Darstellung des letztern Bürger von Stäfa, lebte lange Zeit in Italien, woselbst
er eine sogenannte freie Ehe einging, aus welcher der
Petent stamme, von der aber den Heimatsbehörden in
Stäfa niemals Anzeige gemacht worden sei.
Dem Petenten ist es unmöglich, die für die Bürgerrechtserwerbung durch § 31. des Gemeindegesetzes geforderten
Ausweise beizubringen; gemäß § 35. dürfen ihm indessen
unter den obwaltenden Verhältnissen jene Ausweise sowohl
als auch die Landrechtsgebühr erlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht
noch des Nähern mit dem Petenten vereinbart wurde, erscheint nun wirklich zuläßig.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
I. Dem Herren Friedrich Mantel, Gerber in Elgg wird
die Bewilligung ertheilt, unterhalb Elgg bei der sogenannten Seegaß ein Wasserwerk zur Betreibung einer Gerberei zu errichten, hiefür das Wasser der Eulach 100 Fuß
unterhalb der Wässerungsschwelle von Hrn. Vogler, Bäcker,
mittelst Legung einer Grundschwelle und Anbringung eines
13. Zoll hohen Schwelladens aufzufangen, u. dasselbe in einem
560. Fuß langen Zuleitungskanal auf das projektirte
Wasserwerk du von da in einem 340. Fuß langen Ablaufkanal wieder in die Eulach zu leiten. – Alles unter
folgenden Bedingungen:
1. Für die Höhenlage wird bestimmt, daß wenn die
Oberfläche der Wässerungsschwelle des Hr. Vogler = 0, oder
die Oberkante des Sockelsteines am linken Thürpfosten
des an der südlichen Gibelseite befindlichen Einganges
zum Erdgeschoss des Gerbereigebäudes = 2.68’ d. h. 2’ 6’’
tiefer als 0. angenommen wird, so soll:
a. die Oberfläche der Grundschwelle im Eulachbett
sein als 0.
c. “ Oberfläche der Einlaufschwelle i. d. Kanal
Dieses Gut ist folgendermaßen entstanden[.]
Bis zum Jahr 1842. wurden durch die gleiche Vorsteherschaft
verwaltet:
1. Unter dem Titel „Gemeindgut der Dorfgemeinde
Knonau“ ein Vermögen von fl. 1235 ß. 8. Hlr: 3. nämlich an
Kapital fl. 1350. u. an Restanzen fl. 26., worauf fl. 140
ß. 31. Hlr: 9. Passiven hafteten.
2. Unter dem Titel „Bürgergut der Dorfgemeinde Knonau“ ein Vermögen von fl. 4125 ß. 20. Hlr: 6. u. zwar:
Liegenschaften
a. Aktiven:
fl: 2800.-
Kapital
4124.
Restanzen
100. 6ß.
Baarschaft
101.14“ 6 Hlr.
fl.
7125 ß. 20. Hlr 6.
b. Passiven
3000.
Reines Vermögen
fl. 4125 ß. 20. Hlr 6.
Ueber das Entstehen des erstern ist weiter nichts
bekannt; das zweite entstand in der Weise, daß die Bürger
der Ortschaft Knonau im Jahr 1833. auf gemeinsame
Rechnung u. unter gegenseitiger Haft für allfälligen Schaden die Pfrundgüter kaufen. Aus der Liquidation dieser
Objekte ergab sich bis zum Jahr 1842. das bekannte liquide
Vermögen von fl. 4125. 20 ß. Hlr: 6. Diese beiden Güter im Jahr 1842. zusammengeschmolzen, betrugen damals
lt. Rechnung pro 1843. die Summe von fl. 5377. oder Frs:
12,116. u. stiegen durch Kapitalisirung der Vorschläge
mit dem Rechnungsabschluß 1870 auf Frs: 18,840.04.
Posten kann aber bisheriger Uebung gemäß bei der Bestimmung des Staatsbeitrages nicht berücksichtigt werden.
Ebenso verhält es sich mit dem Posten von Fr: 4000. Landentschädigung (die unter jenen fr: 4333.34c weiter aufgeführten
Fr: 333.34. betreffen Ausgaben für Kies, Rutschungen
u. s. w.), denn diese ist in der Akkordsumme von Fr: 23000
inbegriffen, in a. W., fast alles Land ist unentgeltlich
abgetreten worden. Dennoch beträgt die zu berücksichtigende Bausumme nur Frk: 29,057.93.–
Die Straße ist 12930. Fuß lang, der laufende
Fuß kommt demnach auf Fr: 2.25 zu stehen.
Was die Mehrausgaben von Frk. 5035.09. anbelangt, so finden diese ihre Begründung darin, daß verschiedene Rutschungen vorkamen u. daß mehr Wasserdurchlässe angebracht werden mußten, als vorauszusehen war.
Die Straße ist im Allgemeinen gut ausgeführt,
doch fehlt noch die Vermarchung; ferner sind die
Seitengräben mit Erde angefüllt u. die Schutzwehren
an den steilen Abhängen erscheinen als zu schwach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Turbenthal wird an die Kosten
der Straßenbaute zweiter Klasse von der Aulibrücke über
Kellersacker und Schmidrüti bis an die Kantonsgrenze bei
liche Straßenbaute beförderlich ausgeführt werde.
Hinsichtlich der Baukosten hat derselbe sich an die Civilgemeinde zu halten, insofern die politische Gemeinde nicht
durch Beschluß solche selbst übernehmen wird.
Die Kosten sind von der Civilgemeindevorsteherschaft Ottikon zu tragen.
H. Mit Eingabe vom 26. Herbstmonat beschwert sich die
Civilgemeinde Ottikon über vorstehenden Beschluß, namentlich
über Disp. 2. U 3. desselben u. sucht um Aufhebung nach. Zur
Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die Civilgemeinde sei der Meinung, daß mit den bis jetzt
getroffenen Vorarbeiten die Straße noch nicht in Ausführung
begriffen u. die Frage, ob u. in wie weit die Civilgemeinde zu einem Beitrag verpflichtet sei, jedenfalls eine noch
unentschiedene sei. Der Gemeindrath möge also bauen und
nachher komme dann § 13. Lemma 3. des Gemeindegesetzes
vom Jahr 1866. zur Anwendung, wonach eine Verständigung zwischen politischer u. Civilgemeinde nöthigenfalls
Sache des Administrativprozesses sei. Dieses Recht der
spätern Entscheidung wolle die Gemeinde sich gewahrt
wissen.
Ebenso könne sie sich nicht mit der Verlegung der Kosten
zufrieden geben. Sie verlange Rückerstattung der
bereits bezahlten u. daß die noch erlaufenden den
Rekurrenten Trüb u. Genossen aufgelegt werden, denn
die streitige Straße befinde sich in einem gut fahrbaren
Zustande.
28. Februar 1872.]
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Fluntern unter Zustellung
der erwähnten Aktenstücke Mittheilung zu machen.
Betreffend Erhebung der Brandassekuranzsteuer für
das Jahr 1871.
hat sich ergeben:
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Ende 1871. beträgt die Assekuranzsumme der bei
der kantonalen Brandassekuranzanstalt versicherten Ge¬
Frk. 420,558,120.
bäude
“
415,153,045.
Ende 1870 betrug dieselbe
es ergibt sich demnach nach Abzug der Verminderung von Frk. 1,462,800.- für abgetragene, abgebrannten oder im Werthe
gesunkene Gebäude eine reelle Vermehr¬
Fr. 5,405,075.
ung von
in Folge von Bauten.
Gemäß § 44. des Brandassekuranzgesetzes vom 4 Mai
1863. ist alljährlich von der Brandassekuranzsumme eine
Steuer von 10. Rappen auf je 100 Fr. zu erheben, was
pro 1871. eine Stumme ergibt von Fr. 420,558 Rpn. 32.
Werden hievon die Bezugsgebühren der
Gemeindräthe (§ 50. letzter Satz des cit. Gesetzes) à 2 Rpn. von Fr. 1000. der Asse¬
8410. 27.
kuranzsumme abgezogen mit
“ 412,148. 05.
so beträgt die Steuer netto