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ersuchen [sic!], den Todschein für Joh. Jakob Kuhn bei der betreffenden Beamtung zu besorgen u. anher zu senden.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 22. Dezember mit, daß der bisherige schweiz. Konsul in Ankona, Herr Peter Jenni, um seine Entlassung eingekommen
u. zu seinem Nachfolger im Amte seinen Schwager u. Gesellschaftstheilhaber. H. Konrad Blumer von Schwanden, vorgeschlagen habe u. frägt ein, ob der Regierungsrath sich
zu anderweitigen Vorschlägen veranlaßt sehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, man
sehe sich hierorts zu keinen anderweitigen Vorschlägen
veranlaßt.
Mit Eingabe vom 5 dieß stellt der Gemeindrath
Henggart das Gesuch, der Regierungsrath möchte sich
da ein Eisenbahntelegraphenbüreau erhältlich sei, – beim
schweiz. Postdepartement für Errichtung eines gewöhnlichen Telegraphenbüreau in dortiger Gemeinde verwenden, indem die Gemeinde bereit sei, die dießfälligen
Leistungen zu übernehmen. Ferner bittet der Gemeindrath um Befürwortung eines Postkurses Rafz–Henggart.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent–
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten
u. Pläne.
In einläßlicher Eingabe vom 1. dieß stellt der
Gemeindrath Rafz das Gesuch, der Regierungsrath möchte
sich bei der Regierung von Schaffhausen dafür verwenden, daß die Gemeinde Rüdlingen noch im Laufe dieses
Jahres die Straße nach Rafz erbaue, da sonst die
Gemeinde Rafz, welche einen Beitrag von Fr. 7000.
an die Rheinbrücke zwischen Flaach u. Rüdlingen gezeichnet habe, so lange jene Straße nicht ausgeführt sei,
keinen Nutzen aus der Brückenbaute ziehe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Rafz wird erwidert:
Durch den im Jahr 1870. zwischen Zürich u. Schaffhausen
abgeschlossenen Staatsvertrag sei der Gemeinde Rüdlingen eine Frist von 4. Jahren für Ausführung der
fragl. Straßenbaute angesetzt worden, da Schaffhausen
mit Rücksicht auf die schwierige ökonomische Lage Rüdlingens eine längere Frist unbedingt verlangt habe.
Bei Anlaß der Brückenbaute habe sodann der Regierungsrath unterm 21. Weinmonat sich bereits bei der Regierung von Schaffhausen für mögliche beförderliche Erstellung der Zufahrtsstraßen verwendet u. am 22. Win-
Mit Eingabe vom 15. Dezember stellt Herr Eugen Römer
Namens einer „Viehversicherungsgesellschaft für das Deutsche Reiche in Aachen“ als Generaldirektor derselben das
Gesuch um Ertheilung einer Konzession mit der Erklärung,
daß sich die Gesellschaft verpflichte, nicht allein allen
gesetzlich bestehenden, sondern auch noch zu erlassenden
Vorschriften nachzukommen, sich dem Gerichtsstande im Kanton Zürich zu unterwerfen u. jede Statutenveränderung
zur Genehmigung vorlegen zu wollen. Damit verbindet
sie die Anzeige, daß die Gesellschaft nicht gegen Feuerschaden versichere.
Die Direktion des Innern berichtet:
Herr Eugen Römer sei an der Spitze der bekannten
Viehversicherungsgesellschaft zu Kassel gestanden u. habe,
nachdem die Geschäfte dieser Gesellschaft in Verfall gerathen,
sich an die Gründung einer neuen gemacht; die Kommission
für Landwirthschaft habe sich einstimmig darüber ausgesprochen, daß eine Konzession nicht ertheilt werden
sollte; es sei dießfalls auch auf das von den landwirthschaftlichen Vereinen seitens der Direktion des Innern
verlangte Gutachten über Vieh-Assekuranzen überhaupt
hingewiesen worden; unter vorliegenden Umständen
könne, da durch unsere Gesetzgebung die Ertheilung einer
Genehmigung für derartige Assekuranzen nicht vorgesehen
sei, von einer Genehmigung derselben keine Rede sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Die Direktion der Finanzen legt den von den Herren
Fürst u. Arbenz unterzeichneten Kaufvertrag betreffend
die Feldhofliegenschaft, welcher in heutiger Morgensitzung
vom Regierungsrathe berathen worden, und welcher eine
Kaufsumme von 664,000 Fr: enthält, mit einem von
H. Fürst unterzeichneten Zusatze, welcher das Kaufsangebot
auf Fr: 700,000 erhöht, wiederum vor.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
beschließt:
I. Dem nachstehenden Vertrage u. dem Vertragszusatze
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Kaufvertrag:
Die Domänenverwaltung des Kantons Zürich verkauft
an Herrn Fürst unter Ratifikationsvorbehalt des H. Regierungsrathes das ehemalige Zeughaus zum Feldhof sammt
Wohngebäude, Hofraum & Garten, in dem Flächeninhalte, wie
solcher im Grundprotokoll vorgemerkt ist, wobei die Käuferschaft ohne Anspruch auf Entschädigung sich eine Maßveränderung gefallen lassen muß, welche durch die vom
Regierungsrathe genehmigte, in dem von der Käuferschaft
durch Unterschrift anerkannten Plane durch rothe Linien
bezeichnete, Abänderung der Baulinie allenfalls bedingt
sein könnte, um die Summe von 700 000. Fr: (siebenhundertausend Franken), unter folgenden Bedingungen.
1. Der Kaufantritt findet am 1. Mai 1872 statt.
Der Regierungsrath
indem er den Beschluß in Rekurssachen der Zollinger-Billeter’schen Erben gegen die Kirchenpflege St. Peter, betr.
Steuerpflicht nach dem ursprünglich von der Justiz- und
Polizeidirektion gestellten Antrage gefaßt hat,
beschließt:
I. Es sei der Antrag gemäß dem § 19. Ziff. 6. des Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrathes als
von der Direktion des Innern gestellt zu betrachten und
genehmigt.
II. Mittheilung an diese Direktion unter Zustellung der
Akten u. an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
In Sachen
des Hs. Jacob Bucher, alt Gemeindrath in Dorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen, betreffend Friedhoferweiterung u. Aufhebung
eines bezüglichen Landabtretungsvertrages
hat sich ergeben:
A.–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen
vom 2. Dezember 1871. wurde Rekurrent mit seinem
Begehren abgewiesen u. ihm die Kosten auferlegt.
F. Hierüber beschwert sich derselbe mittelst Eingabe
vom 29. Dezember u. trägt auf Gutheißung seines
Rekurses an, indem er im Wesentlichen das schon vor
immer nur an die Bundes- u. an die kantonale Verfassung u. Gesetzgebung gehalten; ein Antrag über
den definitiven Anschluß der katholischen Einwohner
des Kantons an ein schweizerisches Bisthum im Sinne
des § 2. des katholischen Kirchengesetzes wird wol auch
so lange nicht erfolgen, als die kathol. Bischöfe der Schweiz
in ihrer gegenwärtigen Stellung verharren; es wird
vielmehr die staatliche Gewalt an ihrem durch Verfassung
u. Gesetz gegebene Oberaufsichtsrecht festhalten u. wenn
auch nicht im Allgemeinen Verordnungen über katholisch-kirchliche Verhältnisse erlassen, doch in jedem einzelnen Falle,
wie sie es innerhalb kurzer Frist gegenüber den
katholischen Pfarrern von Winterthur u. Zürich gethan
hat, den Ausschreitungen Klerikaler mit allen ihr
zu Gebote stehenden Mitteln, entgegentreten u. von
den dem Regierungsrath ertheilten allgemeinen Vollmachten um so ungescheutern u. ausgedehntern Gebrauch
machen, als man hier allgemein der Ansicht ist, daß
der Staat gegenwärtig in katholisch kirchlichen Angelegenheiten nicht mehr der frühern Situation, sondern Verhältnissen gegenüberstehe, die zur Zeit der Erlassung des
Gesetzes betr. das katholische Kirchenwesen u. der gegenwärtigen Verfassung noch nicht bestanden haben; der
Regierungsrath glaubt diesfalls dem Lande gegenüber jede Verantwortlichkeit übernehmen zu dürfen.
Dabei darf aber nicht verhehlt werden, daß auch
bei der unbedingten Wahlfreiheit der Gemeinden, die im
von der ihm durch die Konferenz übertragenen Stelle einzukommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei hievon den Konkordatsständen durch Kreisschreiben Kenntniß zu geben, mit der Einladung, ihre
Abgeordneten zu einer im Sinne des Art 3.a. des Conkordats zu veranstaltenden Conferenz behufs Behandlung
des Entlassungsgesuches resp. Vornahme einer Neuwahl zu
bezeichnen.
In Sachen
des Herren Fürsprech Dr. Zuppinger in Zürich, Namens des
Casp. Schultheß von Egg, wohnhaft in Amerika, betreffend Gesuch um Entlassung aus dem zürcherischen Gemeinds- u. Staatsverbande,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. Dezember 1871. stellt Hr.
Fürsprech Dr. Zuppinger Namens des Schultheß das Gesuch, daß
Letzterer, welcher das amerikanische Staatsbürgerrecht erworben habe, nebst seiner Ehefrau u. seinem minderjährigen Sohne aus dem hierseitigen Gemeinds- u Staatsverbande entlassen werde.
Damit verbindet er die Mittheilung, daß in jüngster
Zeit der Vater der Frau Schultheß in Egg gestorben sei
u. diese als einzige Erbin hinterlassen habe; Frau Schul-
gehalten wurde. Die Flüchtlinge bildeten eine Art Gemeinde
mit einer Vorsteherschaft, welche aus einem Statthalter,
2. Räthen, 2. geistlichen Examinatoren, dem Pfarrer und einigen geistlichen u. weltlichen aus der Gemeinde gewählten
Mitgliedern, später aus 3. Mitgliedern des Kleinen Rathes
u. dem Pfarrer gebildet war. Dieses „Consistorium“ übte
selbstständig die Aufsicht über den Gottesdienst, (Sonntag
u. Wochenpredigt, Gebetstunde u. Katechisation) und hatte
darüber zu wachen, daß das Wort Gottes lauter u. nach
den kanonischen Schriften gepredigt u. daß das franz. Glaubensbekenntniß rein vorgetragen werde. Zuerst haben
Hugenotten die Pfarrstelle bekleidet, denen von 1727.
an zürcherische Geistliche folgten. Mit der Kirche war
anfangs auch eine Schule verbunden, welche aber nicht
lange bestanden zu haben scheint. Zur Bestreitung der
Kosten des Kirchendienstes u. zur Unterstützung der
Flüchtlinge u. ihrer Nachkommen wurde ein Kirchenfond gegründet dessen Verwaltung und Verwendung dem Consistorium zustand. Der Staat mischte sich nicht in diese
Verwaltung, übernahm aber von Anfang an den (damals)
größten Theil des Pfrundeinkommens des Pfarrers u. die Besoldung des Cantors. Die französische Kirche überdauerte
die Stürme der Revolution u. der Helvetik und durch die
Aussteurungsurkunde vom 1. September 1803. wurde der
Kirchenfond als Eigenthum der Stadt Zürich anerkannt
und von da an trat die Mitwirkung des Stadtrathes bei
der französischen Kirche ein. Am 4. October 1804. fand zwi-
klärungen, durch welche die Ehe zwischen Wachter u. Frau
Guldimann als bewilligt erschien, zurückgezogen wurden,
u. es kann deswegen von einem gültigen Abschluß dieser
Ehe zur Zeit nicht die Rede sein. Es liegt auch nicht in der Aufgabe der zürcherischen Behörden, zu untersuchen, mit welchem
Rechte diese Bewilligungen zurückgezogen werden konnten.
7. Dagegen erscheint es als selbstverständlich, daß von
Seite der Staatsbehörden u. zur Wahrung der staatlichen
Rechte gegenüber den Eingriffen der bischöflichen Kurie
in Chur durch Vermittlung der im Kanton Zürich angestellten katholischen Geistlichen ernstliche u. wirksame
Schritte gethan werden. Nach Disp: III. des Beschlusses vom
30. September u. der darin enthaltenen Androhung, sowie
dem weitern direkt gegen die Gesetzgebung u. die staatliche Ordnung des Kantons Zürich gerichteten Vorgehen des
katholischen Pfarrers in Zürich muß gegen denselben gestützt auf § 80. des Strafgesetzbuches eine Strafklage wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen erhoben
werden; als erschwerend fällt dabei in Betracht, daß
derselbe sich zuerst mit einer fremden Gesandtschaft in
der Schweiz in Verbindung setzte u. gegenüber der bestimmten Weisung des Regierungsrathes durch Vermittlung der bischöflichen Kurie in Chur das Eingreifen auswärtiger Behörden veranlaßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
2. Trage die Rekurrentin die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Fr: 3. Staats-[,] Fr: 2. Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an: a. die Civilgemeinde Ottikon, b. den
Gemeindrath Goßau, c. die Herren Trüb u. Mithafte in
der Weiermannsmühle [sic!] , d. den Bezirksrath Hinweil unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten.
Durch Beschluss vom 9 Christmonat 1871. wurde dem
schweiz. Postdepartement die Mittheilung gemacht, der
Regierungsrath wolle gern seinen Wünschen entgegenkommen u. ihm das gegenwärtige Postgebäude zur Benutzung
überlassen, bis neue Localitäten beschafft seien, in der
Meinung jedoch:
Daß der Vertrag, wenn nicht inzwischen eine weitere Vereinbarung getroffen werde, mit Ende
des Jahres 1873. zu Ende gehe,
Daß vom 1. Jenner 1873. an ein Miethzins von
20,000 Fr. pr. Jahr bezahlt werde,
Daß das Postdepartement auf den Fall, daß der
Kanton Zürich dazu kommen würde, mit Verwendung eines Theiles der Postremise die eingesandten Pläne für ein Banklokal zur Ausführung
zu bringen, was zwar nach dem gegenwärtigen Stand der Sache nicht wahrscheinlich ist,
dazu seine Einwilligung gebe.
Mit Schreiben vom 22. gl. Mts erwiedert das Post-
Sitzung bringt der Herr Direktor der öffentlichen Arbeiten
die Angelegenheit betr. die Klassifikation der Straßen I.
u. II. Klasse nochmals zur Sprache u. es werden die bezüglichen
Beschlüsse in folgenden Punkten modifizirt:
Straßen I. Klasse:
Die Strecke Floos–Oberwetzikon wird wieder gestrichen.
Bei Unterwetzikon soll es heißen: Unterwetzikon über
Boßikon nach Hinweil.
Straßen II. Klasse:
Die Straße von Stadelhofen über Kreuzplatz nach Zollikon–Stad soll einen Straßenwärter erhalten.
Die Strecke Aadorf–Egghof wird in die zweite Klasse
aufgenommen, dagegen Zell gestrichen.
Die Straße Kleinandelfingen–Marthalen wird in die
II. Klasse aufgenommen, ebenso die Strecke Ossingen–Grenze
Oberneunforn, dagegen diejenige von da nach Waltalingen gestrichen.
Die Strecke Truttikon soll einen Straßenwärter erhalten.
Die Straße Rafz–Wyl soll zwei Abzweigungen nach
Wasterkingen u. Herdern erhalten. Das Stück von Station
Oberglatt bis Dorf Oberglatt wird gestrichen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. Weinmonat
1858. wurde die Besoldung der Wegknechte auf den Straßen
te Einseitigkeit, denselben nur die geistliche Kirchenverfassung zu gewähren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die Direktion des Innern ermächtigt, das
Schreiben der Katholikenversammlung im Sinne der nachstehenden Erörterung zu erwiedern:
Ad I. u. II. Die kantonalen Behörden von Zürich haben sich bisher vor Allem aus an ihre Verfassung u. Gesetzgebung
gehalten u. werden sich auch in Zukunft daran zu halten
haben. Die dießfälligen Bestimmungen der Verfassung lauten:
Art. 63. Die Glaubens-, Kultus- u. Lehrfreiheit ist gewährleistet. Die bürgerlichen Rechte u. Pflichten sind unabhängig vom Glaubensbekenntnisse.
Jeder Zwang gegen Gemeinden, Genossenschaften und
Einzelne ist ausgeschlossen.
Die evangelische Landeskirche u. die übrigen kirchlichen
Genossenschaften ordnen ihre Kultusverhältnisse selbstständig
unter Oberaufsicht des Staates.
Die Organisation der erstern, mit Ausschluß jeden
Gewissenszwanges, bestimmt das Gesetz.
Der Staat übernimmt im Allgemeinen die bisherigen Leistungen für kirchliche Bedürfnisse.“
„Arti 64. Die Kirchgemeinden wählen ihre Geistlichen
u. die Schulgemeinden die Lehrer an ihren Schulen aus der
schehene Akt der Bürgerrechtserwerbung in Amerika
noch die im Dezember erfolgte Verzichtleistung des Schultheß
auf sein hießiges Bürgerrecht gültig, weil die bezirksräthliche Genehmigung (§ 374. litt. a. des privatrechtlichen
Gesetzbuches) mangle; es könne demnach nach der Ansicht des Bezirksrathes jedenfalls zur Zeit die Entlassung
des Schultheß aus dem Gemeinds- u. Staatsverbande nicht
stattfinden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
da in Betracht, daß Petent in der Eigenschaft als
nunmehriger Bürger auf sein hiesiges Bürgerrecht förmlich verzichtet, auch über den Besitz des amerikanischen
Bürgerrechts urkundlich sich ausgewiesen hat u. derselbe nicht wider seinen Willen im diesseitigen Bürgerverbande zurückgehalten werden kann,
in Anwendung des § 49. des Gemeindegesetzes von
1866.
beschließt:
I. Dem Caspar Schultheß wird die Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr. Zuppinger zu
Handen des Petenten durch Zustellung einer Urkunde,
sowie an den Bezirksrath Uster, den Gemeindrath Egg
u. an die Direktion des Innern.
28. Februar 1872.]
Hinweil eingesandte Bericht des Pfarramtes Hinweil
mitgetheilt, wonach die verwittwete Frau Stauber in
3ter Ehe mit Rudolf Furrer in Ermisriedt-Goßau verheirathet ist, mitgetheilt.
Der Bundesrath wird unter Bezugnahme auf seine
Zuschrift vom 3. Juli vor. Js. auf Begehren des Gemeindrathes Dynhard ersucht, die Aushingabe des hinterlassenen
Massaguthabens des in Massa Lubrense bei Neapel verstorbenen Invaliden Heinrich Weyler von Dynhard auszuwirken.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Hrn.
Gemeindspräsident J. J. Weiß in Niederweningen und
Präsident Ant. Benz in Dielsdorf, Namens des Surbtbahnkomite, um Ertheilung der Conzession für eine Eisenbahn von Dielsdorf bis an die Kantonsgrenze bei Niederweningen geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
genommen worden in der Meinung jedoch, daß nach § 55. L. 2. des
Gesetzes bis nach Herstellung eines befriedigenden Zustandes der Staats sich am Unterhalt nicht betheiligt. Straßen,
welche ihrer Anlage u. Richtung nach vorerst einer Hauptkorrektion bedürfen, um in die zweite Classe eingereiht
zu werden, wurden nicht aufgenommen, von der Ansicht
ausgehend, daß man jederzeit wieder darüber Beschluß fassen
könne. Eine Menge von Straßen konnten, obschon sie von
den Bezirksräthen u. noch mehr von den Gemeindräthen zur
Aufnahme in die II. Classe empfohlen waren, nicht als solche
klassifizirt werden, weil sie den Bedingungen des § 1. nicht
entsprechen, sei es, daß sie nicht verschiedene Gemeinden
in ihren Hauptbestandtheilen verbinden oder daß sich bereits
hinreichende Verbindungen an Straßen I. oder II. Klasse in
der bezeichneten Richtung vorfinden.
Ein dießfälliges Verzeichniß unter kurzer Angabe
der Gründe liegt bei den Akten, ebenso eine Zusammenstellung der wirklich aufgenommenen Straßen im Verhältniß zur Einwohnerzahl u. zum Flächeninhalt u. nach
den Bezirken geordnet. Da die Eintheilung der Merksätze, die Wahl der Straßenwärter etc. noch Zeit erfordert, so sollte nach der Ansicht der Direktion der
öffentlichen Arbeiten der 1. April prox. als Termin
festgesetzt werden, mit welchem der Unterhalt aller
Straßenklassen nach dem neuen Gesetz normirt wird.
Den Straßenwärtern auf den Straßen II. Klasse
würde nach der Ansicht der Direktion ein Arbeits-
angeführten Gründe den Regierungsrath nicht veranlaßen können,
auf eine Revision des früher in Sachen gefaßten Beschlusses einzutreten.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung
seiner Akten u. an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
Mit Eingabe vom 23. Januar bringt der Gemeindrath
Jestetten zur Kenntniß, daß das Großh. Badische Ministerium
des Innern die Aufhebung des Bezirksamtes u. Amtsgerichtes zu Jestetten beschlossen habe u. verbindet damit das
Gesuch, daß die hierseitige Regierung mit Rücksicht auf
den vielfachen Verkehr der beidseitigen Grenzgemeinden bei der Großh. Badischen Regierung das Ansuchen
stellen möchte, das Bezirksamt u. Amtsgericht in Jestetten zu belassen. Petent verbindet damit die weitere
Anzeige, daß er von der Regierung von Schaffhausen
in seinen Anstrengungen ebenfalls unterstützt werde
etc.
Der Regierungsrath von Schaffhausen darüber angefragt, welche Schritte er gethan habe, erwidert
darauf, er habe die Bestrebungen des Gemeindrathes von Jestetten in der Weise unterstützt, daß
er seinen Referenten über das Verkehrswesen beauftragt habe, dem Gemeindrath von Jestetten schriftlich sein Einverständniß mit seinen dießfälligen
Bestrebungen auszudrücken u. demselben zu erklären, daß es auch in seinem Wunsche liege,
nommen; nach den jetzigen Vermögens- u. Bevölkerungsverhältnissen haben die zürcherischen Schulgenossen
ungefähr 1/3. der Lasten der ganzen Gemeinde zu tragen.
Die Erziehungsdirektion hat daher auf Grund einer vorläufigen Berechnung, nachdem es sich zeigte, daß nach
dem hierseitigen Regulativ für die Gesammtgemeinde Wylau ungefähr einen Staatsbeitrag von frs: 600. ertheilt
werden könnte, einen solchen von 200 fr. für die zürcherischen Schulgenossen von Wylau zugesichert, dabei aber
in Aussicht gestellt, falls der von Thurgau 500 frs. betrage, werde Zürich zu 250. Fr. sich verstehen. Mit Zuschrift vom
6. Januar meldet nun das thurgauische Erziehungsdepartement der dortige Regierungsrath habe seinen Beitrag
auf frs. 500. festgesetzt und ersucht um Aushingabe des
zürcherischen Beitrages von 250 frs. an die Gemeinde Wylen.
D. Die Gesammtbaukosten betragen laut Rechnungsauszug 5057. frs. 24. rp. Der Betrag des Schulfonds ist aus
den Akten nicht genau ersichtlich und könnte, da im Kanton Thurgau bezüglich der Landsaufnung zwingende
Vorschriften bestehen nicht nach der hierseitigen Norm
klassifiziert werden, da aber die Zinsen desselben laut
bestimmter Angabe nicht hinreichen, die fixe Besoldung
zu bestreiten, so wird die Gemeinde hinsichtlich des
Schulfonds in die 5te. Klasse einzureihen sein.
Die Steuerverhältnisse sind folgende:
zösischen Gesandtschaft, oder auf einer französischen Konsulatskanzlei sich zu erklären, daß sie Franzosen bleiben wollen, oder diese ihre Absicht durch Erneuerung der
Immatrikulation u. mittelst eines neue Passes oder
Visums zu konstatiren. Wer dieses unterlasse, sei
mit Ablauf des erwähnten Termines Angehöriger des
deutschen Reiches geworden u. habe dannzumal Legitimationspapiere von Seite der Gesandtschaft des deutschen
Reiches beizubringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei von dieser Kundgebung des Bundesrathes
den Gemeindräthen zum Verhalt durch Publikation im Amtsblatt u. Zustellung besonderer Abdrücke Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. an
sämtliche Statthalterämter.
Aus einer Zuschrift des Bezirksrathes Affoltern vom
29. Januar ergibt sich:
A. Herr Vollenweider, Senn, in Mettmenstetten als
Vormund der in Affoltern a/A. wohnhaften Familie
Merlini von Morbio, Kts. Tessin beschwere sich, daß ihm
bisher von den tessinischen Behörden nicht die mindeste
Unterstützung für seine Vogtbefohlenen zugekommen sei,
obgleich er über sein schon beträchtliches Guthaben hinaus
stunde, wobei betreffend allfällige Reiseentschädigung weiterer Beschluß vorbehalten bleibt, übertragen.
3. Die Ertheilung des Unterrichts in der Geographie an
der 1. u 2. Klasse (zusammen 4. Stunden wöchentlich) wird
mit Amtsantritt auf 22. Januar auf unbestimmte Zeit
gegen eine Entschädigung von 125 frs. für die wöchentliche
Stunde dem Herren Dr. J. J. Müller von Wülflingen übertragen.
4. Es sei dieser Beschluß dem Regierungsrathe zur Bestätigung vorzulegen.
Der Regierungsrath hat nachstehenden Beschluß bestätigt.
Der Erziehungsrath hat auf den Antrag des Direktors
des Erziehungswesens, nach Einsicht einer Zuschrift des Hr.
Professor Salomon Vögelin vom 30. Dezember v. Js, worin derselbe mit Hinsicht auf sein hohes Alter u. die
Abnahme seiner Sehkraft um Bewilligung des Rücktritts
von der Stelle eines Lehrers der hebräischen Sprache am
obern Gymnasium auf Ende des laufenden Schuljahres
nachsucht u. die Gestaltung der ökonomischen Bestimmungen bezüglich des von ihm ertheilten griechischen
Unterrichts der Behörde anheimstellt.
beschlossen:
1. Es sei dem Herren Professor Vögelin auf 13. März.
l. Js der Rücktritt von der Stelle eines Lehrers der
hebräischen Sprache am obern Gymnasium bewilligt.
2. Es sei demselben vom 1. April l. Js an ein