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gegenüber dem frühern Verhältniß wieder ausgeglichen
würden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortet den Rekurs mit Zuschrift vom 28. Dezember
v. Js. wie folgt:
Herr Steffen stelle die Behauptung auf, der Staat habe ihn, resp. seinen Rechtsvorfahren durch die Verbreiterung der Straße im Anfange dieses Jahrhunderts geschädigt; den Beweis hiefür aber bleibe er schuldig.
Jene Behauptung stütze sich nämlich lediglich darauf,
daß der längst verstorbene Vater eines noch lebenden bejahrten Mannes sich einmal geäußert haben soll,
bei der ursprünglichen Straße habe für die Leitung
des Herren Steffen eine Dole bestanden. Von der
jetzt lebenden Generation habe niemand diese Dole
gekannt; Versuche, derselben nachzugraben, seien
erfolglos geblieben, weshalb es sehr zweifelhaft sei,
ob wirklich eine solche bestehe. Letzteres aber auch
vorausgesetzt, liege doch die Annahme sehr nahe,
der Staat resp. frühere Straßendepartement habe sich
über die Verbreiterung der Straße u. die daher rührende Verfüllung der Brunnenleitung mit dem Rechtsvorfahren des Rekurrenten verständigt. Doch sei dem,
wie ihm wolle, so sei der jetzige Zustand sicher in Rechtskraft erwachsen; denn die erwähnte Straßenkorrektion habe um die Jahre 1809–1812. stattgefunden, und
seitdem habe sich bis auf den Rekurrenten Niemand darüber
vom 29/31. Januar sein bereits früher gestelltes Gesuch um
Ueberlassung des Exerzierplatzes im Kräuel zur Aufstellung
von Schau- u. Verkaufsbuden während des eidgen. Schützenfestes.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Außersihl wird erwiedert, es könne
seinem Gesuche nicht entsprochen werden, da der fragliche
Platz während des Schützenfestes, beziehungsweise unmittelbar vor u. nachher mehrfach durch die eidgenössischen und
kantonalen Militärkurse in Anspruch genommen werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
in Anwendung des § 113. des kant. Militärgesetzes,
zu einem Hauptmann bei den Sappeurs
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant:
Herren Albert Frei von Knonau in Riesbach,
u. im Weitern
beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernennten.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
wolle.
Platz VI. u. VII. sollten wo möglich zusammen verkauft
werden, da jeder für sich zu schmal ist u. das Commissariatsgebäude auf beiden liegt; es erscheint räthlich, ein dießfälliges Angebot anzunehmen auch wenn nicht völlig derselbe
Peis, wie er für Platz VIII. unter besondern Umständen
geboten wurde, erhältlich gemacht werden kann.
F. Die übrig bleibenden Plätze II. u. III. sind wohl gelegen u. bieten namentlich zusammen ein gut arrondirtes Ganzes, so daß die Rücksicht auf den zurückbleibenden Theil dem Verkauf der angebotenen Theile nicht entgegensteht.
G. Es wird Platz VI. u. VII. betreffend noch ein besonderes
Uebereinkommen über den Zeitpunkt des Antrittes vorbehalten, immerhin in der Meinung, daß derselbe nicht zu
weit hinausgeschoben werden darf.
Es sollte wol leicht möglich sein zur Vollendung
des projektriten neuen Commissariatsgebäudes in passender
Lage ein Local für diesen Zweck zu miethen.
H. Der Antritt der übrigen Plätze ist auf 1. Juni
zu bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkte der Abbruch und
die Räumung wohl vollendet sein werden.
Die Zahlungsbedingungen wurden bei der Ausschreibung
des Platzes vom 8. August 1871. analog mit den beim
Verkauf des Feldhofes stipulirten aufgestellt u. bei der
neulichen Ausschreibung festgehalten.
Der Regierungsrath
beantwortet worden sei. Da übrigens Röndahl sich im
Kanton Waadt niedergelassen habe u. dort ein eigenes
Geschäft anzutreten beabsichtige, so könne für den Kanton Zürich, für welchen mit erfolglosem Ablauf der
erneuerten Frist jede Verbindlichkeit, die aus der eventuellen Landrechtsertheilung abgeleitet werden könnte,
längst erloschen sei, eine weitere Verbindlichkeit wegen
drohender Heimatlosigkeit in keiner Weise abgeleitet werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Es sei der Anregung der Staatskanzlei keine Folge
zu geben u. das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seebach u. an die
Direktion des Innern.
Der Consul der schweizerischen Eidgenossenschaft
in Amsterdam, Herr J. J. Wartmann, übermacht mittelst Zuschrift vom 29. v. Mts. eine Uebersicht der
Einnahmen u. Ausgaben der Kasse für Unterstützung
nothleidender Schweizer daselbst während des Jahres 1871.,
woraus sich ergibt, daß
die Einnahmen (incl. frs. 3898.23 1/2 Saldo v. 1870[)]
die Ausgaben
“
534.39.
fr. 4147.40 1/2.
(à 2.10.)
8709.55c
Arbeiten zu den Akten.
Das mit Schreiben vom 14. dieß gestellte Gesuch der
Regierung von Graubündten [sic!] um Bewilligung der Aufnahme
des Mathias Flütsch von Schiers in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12. d.
Mts. betr. Vollziehung des Bundesgesetzes über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen, vom 8. Februar 1872.
geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 14. d. Mts, betreffend das Gesuch der oesterreichischen Gesandtschaft um Beibringung von Verpflegungskosten für die ins städtische allgemeine Krankenhaus zu Pest aufgenommenen
Ulrich Meterli, Taglöhner aus Waltenstein u.
Joh. Walder, Taglöhner von Pfäffikon,
wird der Direktion des Innern zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herren Fürsprech Zimmermann, Namens des
Heinr. Winkler im Zihlacker-Schwerzenbach gegen eine Verfügung
19. Januar 1872.]
2. Mittheilung an die Direktion des Sänitats– u. Gefängnißwesens.
Das Gesuch der Civilgemeinde Stadel bei Oberwinterthur um
Erledigung der Straßenpetition einer Anzahl Gemeinden von
Winterthur bis Altikon u. jenseits der Thur geht an die Direktion der öffentlichen Abreiten zu den sachbezüglichen Akten.
Eine Zuschrift des schweiz. Finanzdepartements vom 17. d. Mts,
betreffend die dem H. Rud. Bichsel in Außersihl unterm 30. vor.
Mts für Ertheilung eines Pulverkaufspatentes bewilligte Empfehlung u. resp. Vervollständigung der hiefür erforderlichen
Requisite, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz u. Polizei.
Das mit Eingabe vom 17ten: dieß gestellte Gesuch der
Feuerversicherungsgesellschaft „Adler“ in Berlin um Anerkennung
des Herren H. C. Heß in Zürich als Hauptagenten für
den Kanton Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 17 d. Mts mit,
daß zufolge einer Depesche des schweiz. Gesandten in Paris
Joh. Heinrich Guhl von Zürich am 8 dieß im Trébéron-Spital in Brest gestorben sei. Derselbe sei s. Z. als
der Theilnahme an den Komüneaufständen verdächtig
verhaftet und an Bord des Schiffes Stadt Bordeaux nach
sicht der kantonalen Militärkurse wird genehmigt, und die
Direktion ermächtigt, einzelne das Büdget nicht wesentlich
alterirende Aenderungen u. Ergänzungen vorzunehmen, wobei es jedoch die Meinung hat, daß mit Bezug auf die Ortsbestimmung für den Wiederholungskurs des Bat 11. u. 87
die Beschlußfassung vorbehalten bleibe.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion der Eisenbahnunternehmung Wädensweil
– Einsiedeln zeigt mit Zuschrift vom 3ten d. Mts. die Constituirung der Verwaltungsbehörden dieser Gesellschaft
an, wonach der Verwaltungsrath unterm 22. vor. Mts
in Einsiedeln folgende Wahlen getroffen hat:
Präsident des Verwaltungsrathes:
Herr Kantonsrath [Benedikt] Gyr-Benziger in Einsiedeln;
Vizepräsident der Verwaltungsrathes:
Herr Gemeindrathspräsident H. Baumann in Wädensweil.
Direktion:
Herr alt Regierungsrath C. A. Huber, Präsident.
“
Statthalter Dr Birchler
“ W. Napier
Sekretär:
Herr Gemeindrathschreiber Höhn.
Sodann bemerkt die Direktion, sie bedaure, daß
es ihr nicht schon früher möglich gewesen sei, dem Regierungsrathe die Pläne behufs Genehmigung des Tracé
ihm wenigstens 50. französische Familien in Zürich und Umgebung bekannt daneben noch zahlreiche einzelne junge Leute, die vorübergehend hier sind. Auch eine Anzahl französischer Katholiken besucht den Gottesdienst. Die Meisten gehören dem Welschland an u. sind Studenten, Kaufleute, Handwerker. Confirmationen finden alle Jahre statt, Taufen
u. Trauungen von Zeit zu Zeit. Krankenbesuche sind zahlreich. Aus Allem geht hervor, daß die Elemente zur Constituirung einer selbstständigen Gemeinde, welcher der
Kirchenfond übergeben werden könnte, nicht vorhanden sind.
Die Direktion des Innern, in Uebereinstimmung mit
dem Consistorium, spricht ihre Ansicht dahin aus:
Die bisherige Stellung der Direktion des Innern zur
französischen Kirche ist mit vollem Vorbedacht durch das
Gesetz betreffend Organisation des Regierungsrathes dahin
abgeändert worden, daß das Consistorium der französischen
Kirche aus ihrem Geschäftskreise wegfallen sollte während
dagegen die Cultusangelegenheiten im Allgemeinen der
Direktion des Innern zugetheilt worden. Da zur Zeit
nicht von der Organisation einer eigentlichen Gemeinde
mit Vorsteherschaft die Rede sein kann, so handelt es sich
um Beantwortung der Frage, wer in die Stellung des
bisherigen Consistoriums einzurücken habe; da die Verwaltung des Fonds bereits den Behörden der Stadt Zürich
zugestanden, so kann mit voller Beruhigung die Gesammtstellung des bisherigen Consistoriums an die städtischen Behörden übertragen werden. Was die Stellung des Staates zu
Steinmetzmeister, zur Bezahlung einer Geldforderung zu
verurtheilen, wird dem Petenten durch das Mittel der
Staatskanzlei mit dem Bemerken zurückgesendet, daß
die Administrativbehörden sich mit Forderungssachen
nicht zu befaßen haben und Petent fragliche Angelegenheit
durch einen bevollmächtigen Anwalt auf dem Rechtswege
anhängig machen müsse.
[Präsidial-Verfügungen
Vom 6. Februar 1872.]
Auf das herwärtige Schreiben vom 27 vor. Mts. betreffend
die Auslieferung des Jacob Herzog von Homburg, erwiedert
die Regierung von Thurgau mit Zuschrift vom 2ten d. Mts,
sie ziehe bei der Geringfügigkeit des ihm zur Last gelegten
Vergehens u. mit Rücksicht auf die Gesundheitszustände
des Angeklagten vor, die bezügliche Strafuntersuchung
u. Beurtheilung durch die dortige Gerichte vornehmen zu
lassen, zu welchem Zwecke sie die Akten bereits der Staatsanwaltschaft übergeben habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung v. Aargau v. g. T.,
betreffend Aufnahme des Augustin Keusch von Boswyl
in den hies. Kantonsspital, geht zur Antragsstellung an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe den Kostenvoranschlag für die Einrichtung der Gasbeleuchtung im obern Zeughaus an der Sihl, in der neuen
Reitschule u. in den Militärstallungen vor. Danach kommen
diese Arbeiten auf Fr: 5500 zu stehen. In dem dießjährigen Büdget ist hiefür ein Ansatz von 2350 Fr: aufgenommen. Die große Differenz zwischen beiden Posten
rührt daher, daß bei der Entwerfung des Büdgets die Bauinspektion in Ermanglung genauer Vorlagen von Seite
des Kriegskommissariates nur eine approximative Schätzung
vornehmen konnte, während der jetzige Voranschlag auf
bestimmt gestellten Forderungen der Militärbehörde u. auf
einer darauf basirten Berechnung der Gasverwaltung beruht. Uebrigens kann die Kreditüberschreitung bei den
genannten Gebäuden durch Nichtausführung der beim Zeughaus J. in Aussicht genommenen Dachverschalung im Betrage von Fr: 3600. kompensirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, im obern Zeughaus an der Sihl, in der
neuen Reitschule u. in den Militärstallungen die Gasbeleuchtung einrichten zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
sei;
4. Die an Herren Pfarrer Reinhard gestellte Forderung wäre überdieß Gewissenszwang u. stimmte
nicht mit der heut zu Tage so laut gepriesenen Gewissensfreiheit; insofern nicht der kath. Priester allein
gezwungen werden könne, Etwas zu thun, was er mit
der Lehre u. den Satzungen seiner Kirche unvereinbar finde; insofern Wachter sich an die Vorschriften der
kath. Kirche nicht kehren wolle, so könne er auch die Mitwirkung des kath. Pfarramtes zu seiner Verehelichung
nicht in Anspruch nehmen.
Das bischöfliche Ordinariat spricht zum Schlusse die
zuversichtliche Erwartung aus, es werde der Regierungsrath des kath. Pfarramt Zürich nicht weiter mit unerfüllbaren Ansinnen behelligen u. legt für den gegentheiligen
Fall gegen derartige offenbare Verletzung garantirter
Rechte der kath. Kirche u. ihrer Diener feierliche Einsprache
u. Verwahrung ein.
B. Mit nachträglichem Schreiben vom 15ten November
theilt das Ordinariat des Bisthums Chur mit, es habe sich in
fraglicher Angelegenheit an das Generalvikariat in Feldkirch gewendet u. in Folge dessen die mitgesandten Verwahrungen erhalten. Dieselben lauten:
1. Diejenige der General-Vikariates:
Da die frühern Erklärungen sich ausschließlich auf die Person des Wachter sich bezogen, daß von Seite seiner persönlichen
Verhältnisse kein Hinderniß obwalte, so sind diese Erklärungen
von der Erklärung des Gemeindrathes Pfäffikon zu Handen Gublers mit dem Bemerken Kenntniß zu geben,
daß es ihm überlassen werden müsse zum Zwecke seiner
Verehelichung sich mit dem Pfarramte Pfäffikon direkt
ins Einvernehmen zu setzen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Mit Eingabe vom 19. Februar 1871. suchen die Herren
C. Fürst, Sohn, im Storchen in Zürich u. Mithafte um Ertheilung der Conzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von Zürich auf den Uetliberg nach. Im Anschlusse
an dieses Gesuch werden einige weitere Aufschlüsse über
das Projekt ertheilt u. dabei namentlich hervorgehoben,
daß für die fragl. Bahn zwei Systeme in Vorschlag gebracht
seien, das eine mit gewöhnlicher Spurweite u. Maximalsteigungen von 25%., wie bei der Rigibahn, das andere mit einer Spurweite von bloß einem Meter und
Maximalsteigungen von 10%.
Es kommt in Betracht:
Das Gründungskomite läßt noch unbestimmt, nach
welchem System hinsichtlich des Baues u. Betriebes die
zu konzedirende Bahn eingerichtet werden soll, während
die Behörden, welche die Konzession zu ertheilen haben,
dieses von der gewöhnlichen Bauart abweichende System, von welchem mehr oder weniger auch die aufzustellenden Bedingungen abhängig sind, kennen sollten,
bevor sie auf die Sache näher eintreten. Für sofortige
1. Schubkarren,
1. Kreuzhaue,
1. einfache leichte Haue,
1. Schaufel,
1. eiserner Rechen,
1. Steinschlegel,
2. oder mehrere Scharrer
sich bereit zu halten.
3. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt,
auch auf die übrigen Straßen, welche der II. Klasse zugetheilt sind, ohne zur Zeit wegen unbefriedigenden Zustande
mit Straßenwärtern versehen zu werden, solche zu stellen, sobald sich die Straßen in befriedigendem Zustande
befinden.
4. Behalte sich der Regierungsrath in Beziehung auf die
Dekretirung weiterer Straßen II. Classe (Neubau u. Hauptkorrektion) nach § 2. des Straßengesetzes die weiteren
Schlußnahmen vor.
5. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt bezüglich der Bestellung u. Besoldung der Straßenwärter im Sinne ihres Berichtes zu verfahren.
6. Bekanntmachung dieses Beschlusses im Amtsblatte
u. Mittheilung desselben an die Bezirksrathe für sich u. zu
gutfindender Mittheilung an die Gemeindrathe [sic!]; endlich
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten[.]
Vorerst wird ein Zusatz nach Disp. 4. beschlossen,
Schulgebäude sei im Laufe des letzten Jahres um ein
Stockwerk erhöht und überhaupt gründlich renovirt
worden. In Folge dessen enthalte es nun nicht nur ein
schönes geräumiges Lehrzimmer, sondern auch eine freundliche
bequeme Wohnung für den Lehrer. Der Kostenbetrag von
etwas mehr als 5000 Fr. hätte aber die wenig zahlreichen
Schulgenossen von der Untersuchung der Baute abgeschreckt, wenn sie nicht gehofft hätten, bei ihrem Werke
durch die Erziehungsbehörden beider Kantone mit Staatsbeiträgen unterstützt zu werden. Die Schulvorsteherschaft
stellt demgemäß das Gesuch, es möchten die herwärtigen
Behörden den zürcherischen Schulgenossen von Wylen an
ihre diesfälligen Lasten einen Beitrag zukommen lassen.
B. Mit Zuschrift vom 18. Dezember vor. Js. unterstützt das Erziehungsdepartement des Kantons Thurgau
das Gesuch der Schulvorsteherschaft Wylen mit dem Beifügen, daß der Umbau, nachdem einige Mängel derselben nach Anordnung des bestellten Experten verbessert worden seien, zur Zeit als solid u. nach Plan ausgeführt betrachtet werden dürfe, u. daß das Departement geneigt sei, beim dortigen Regierungsrath
eine Staatssubvention von 500. Fr. zu beantragen;
zugleich wird die zürch. Erziehungsdirektion ersucht,
ihrerseits der Gemeinde einen gleichen Beitrag zu schöpfen
oder auszuwirken.
C. Im Staatsvertrag vom 11. Januar 1858. hat Zürich
ungefähr die Hälfte der Fondirung der Schule Wylen über-
in Betreff der Betheiligung von Personen des Heeres
an der Presse, endlich zum Zwecke dem nachtheiligen Einfluße von Erzeugnißen der Presse auf die Manneszucht
des Heeres vorzubeugen. Um diesem Gesuche entsprechen
zu können, wünscht der Bundesrath, die in Kraft bestehenden Gesetzesbestimmungen über die öffentliche Presse
nebst Aufschlüssen darüber zu erhalten, welchen Gerichten
die Beurtheilung von Preßvergehen zukomme.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe unter Verweisung auf Tit.
& XII desselben ein Exemplar des zürcherischen Strafgesetzbuches zu übermitteln.
Der schweizerische Bundesrath ersucht mit Zuschrift
vom 5. Januar den Regierungsrath, die nöthigen Erhebungen über den jetzigen Aufenthalt des in Beringen, Kt.
Schaffhausen gebornen Johannes Schneider zu veranstalten,
welcher als Krankenwärter aus holländisch-indischen
Kriegsdiensten entlassen wurde u. im Anfang des vorigen Jahres mit dem Schiffe Insulinde in den Niederlanden angekommen sein soll.
Dieser Altsoldat soll vor seiner Anwerbung
in Wolfhausen-Bubikon gewohnt haben, weßhalb
die Vermuthung obwalte, derselbe werde entweder
nach Beringen oder nach Wolfhausen zurückgekehrt sein.