dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
„Der Regierungsrath wird neuerdings eingeladen,
über die seit Jahren pendente Frage betr. die Entschädigung der Bezirkshauptorte für die Bezirkslokalitäten beförderlich Bericht und Antrag vorzulegen.“
wird der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens behufs
Antragstellung Mittheilung gemacht.
X. Von dem Beschlusse:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, die Frage zu
prüfen, ob nicht der in seinem Rechenschaftsberichte enthaltene rein statistische Stoff aus diesem
Berichte ausgeschieden u. in anderer Form dem Kantonsrathe vorgelegt werden solle.“
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung Mittheilung gemacht.
Der Zeitpunkt der Volksabstimmung über die dem
diesjährigen Frühlingsreferendum zu unterstellenden Gesetze wird auf den 14. April festgesetzt.
Hievon wird dem Büreau des Kantonsrathes Mittheilung
gemacht.
Herr Professor Dr. Gusserow sucht mit Zuschrift vom
16. Februar um Entlassung von der durch ihn bekleideten Professur an der Hochschule auf Ende März nach, um einer
Berufung an die Universität Straßburg zu folgen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
abgebrochen u. weggeräumt werden.
3. Der Käufer hat dafür zu sorgen, daß das dem Spital abgekaufte Stück Land durch eine gehörige Einzäumung
von dem übrigen Spitalland abgegrenzt werden.
Dieser Vertrag ist im Doppel ausgestellt u. gegenseitig unterzeichnet.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts u. Gefängnißwesens u. die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
A. Nach einem Berichte des schweizerischen Consulates
in Nizza vom 20. November 1872. an den Bundesrath hat
Elisa Karpf von Goßau z. Zt. in Nizza am 19. März 1868.
ein außerehel. Mädchen geboren, dessen Versorgung
fast immer durch mildthätige Hand geschehen sei. Vor
ca 21. Monaten habe die Karpf, eine in jeder Beziehung
verdorbene Person, ihr Kind bei einer braven Frau
in Nizza gegen ein monatliches Kostgeld von 20 frs. untergebracht, an das aber seither von ihr nur 30. Fr. entrichtet u. durch eine Kollekte weitere 30 Fr. bezahlt worden seien.
In Folge dieses Kostgeldrückstandes habe die Pflegemutter schon mehrmals die Abholung des Kindes verlangt
u. habe sich das Consulat bei dem liederlichen Charakter
der Karpf an die Heimatgemeinde u. die zürch. Staatskanzlei
folgender Gründe: Es sei ein allgemein geltender und namentlich im Gesetze niedergelegter Grundsatz, daß wenn
ungehinderte Benutzung eines Eigenthums durch Vorkehrungen eines Andern gehemmt werde, oder durch
solche Vorkehrungen dem Inhaber eines Rechtes die Benutzung
oder Ausführung desselben nur mit Kosten möglich sei,
die er sonst nie gehabt hätte, derjenige die Mehrkosten zu bezahlen habe, der sie verschulde. Ein anderes Recht, als den Privaten unter einander, stehe
auch dem Staate gegenüber Privaten nicht zu.
Ferner sei es dem Rekurrenten unbegreiflich, wie
der Inhaber eines Rechtes (und daß ihm ein Recht zustehe,
einer schon längst bestehenden Wasserleitung nachzugraben, werde u. könne nicht in Abrede gestellt werden)
dazu verpflichtet werden könne, dieses sein Recht auf
eigene Kosten auf seine Liegenschaften protokolliren zu
lassen, in einer Form, nach welcher das Recht, das ohnehin
durch Bestand einer körperlichen Einrichtung gewahrt
sei, zwar zugesprochen werde, aber unter Bedingungen, die seine Liegenschaften mehr belasten, als sie
es bisher gewesen seien. Bis zur Stunde existire also
eine hölzerne Leitung. Hätte der Staat also zu seiner
Zeit keine andere Vorrichtungen getroffen durch Anlage
der Straße, so würde eine hölzerne Leitung auch in
Zukunft genügen. Unter gegebenen Verhältnissen sei
es nun allerdings geboten, eine eiserne Leitung zu
erstellen, aber es sei nicht möglich u. auch nicht Recht,
III. Sei an die Pfarrbesoldung die bisher vom Staate
bezahlte Summe von Fr: 875. fortzubezahlen.
Unter Bezugnahme auf Art: 63. der Verfassung zeigen die Vorsteher der im Kanton Zürich bestehenden Methodistengemeinschaften an, daß sie sich zu
einer kirchlichen Genossenschaft vereinigt haben unter dem
Namen „Zürcher Distrikt der bischöfl. Methodistenkirche
von Deutschland u. der Schweiz“ u. stellen das Gesuch, daß
ihnen die gewährleistete Glaubens-, Kultus u. Lehrfreiheit verfassungsgemäß gewährt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei von dem Bestehen der kirchlichen Genossenschaft der bischöflichen Methodistenkriche von Deutschland
u. der Schweiz Vormerk zu nehmen.
II. Sei die Genossenschaft verpflichtet, a. den Präsidenten der Kirchengemeinden Zürich, Affoltern a/A, Horgen,
Thalweil, Uster, Winterthur, Bülach je ein Verzeichniß
der ihrer Genossenschaft angehörigen stimmfähigen Bürger sammt den jeweilen nöthigen Ergänzungen einzureichen, damit für die Besoldung rein kirchlicher Gemeindeangelegenheiten das Stimmregister berichtigt werden könne, b. den Pfarrämtern ihrer Wohngemeinden
Verzeichnisse der Kinder einzureichen, welche je nach ihrem
Alter zum kirchlichen Religionsunterricht gelangten,
I. Dem Eidg. Departement des Innern sind einzusenden:
[sic!] Ein Formular der hierorts gebräuchlichen Viehgesundheitsscheine.
[sic!] Ein Exemplar der Tabellen zur Controllirung der
ein- u. ausgehenden Gesundheitsscheine.
[sic!] Ein Exemplar der Uebersichtstabelle des Viehverkehrs in den Gemeinden.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
In Sachen des Hr. Ennoch Sonderegger, Büchsenmacher von
Walzenhausen-Appenzell, seßhaft in Winterthur,
betreffend Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung
für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes
ergibt sich:
A. Herr Sonderegger, Büchsenmacher in Winterthur
stellt das Gesuch, daß ihm behufs Erwerbung eines Pulververkaufspatentes die nöthige Empfehlung ertheilt werde.
B. Er legt dem Gesuch ein Zeugniß des Stadtrathes
Winterthur bei, wonach es bei einer Einwohnerzahl
von etwa zehntausend als Bedürfniß erscheine, daß
ein zweiter Pulververkäufer bestellt werde, dessen
Haus als passendes Local mit gehöriger Feuersicherheit
qualifizirt werden kann u. Petent als Büchsenmacher
für diesen Verkauf ganz geeignet sei, einen unbescholtenen Ruf habe, u. sich in vollem Besitze des
Aktivbürgerrechtes befinde, u. daher mit seinem Ge-
Der Regierungsrath
hat
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens als I Assistenzarzt der Irrenheilanstalt
gewählt:
1. Habe sich der Gewählte allfälligen durch gesetzliche
Bestimmungen erfolgenden Veränderungen der Stelle ohne
Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen.
2. Sei demselben eine Jahresbesoldung von frs. 2000
nebst freier Wohnung in der Anstalt u. freier Verpflegung nach dem Regulatio für die I. Verpflegungsklasse zugesichert. (Beschluß des R. Rathes v. 15 Oct. 1870.
3. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde, an
die Direktion der Finanzen u. das Sanitäts u. Gefängnißwesens, letzterer unter Rücksendung der Akten.
Präsidial-Verfügungen
Vom 27. Januar 1872.
Die Regierung von Zug ersucht mit Zuschrift vom
22 dieß um Bewilligung der Aufnahme des kranken
Mathias Müller von Hohenthengen, Badischen Amts
Instetten, in Unterägeri, in den hiesigen Kantonsspital[.] [D]ie Krankenaufnahmskommission berichtet, daß
der Patient bereits in den Kantonsspital eingetreten
sei, u. trägt auf nachträgl. Genehmigung der Auf-
28. Februar 1872.]
Pfenninger u. Sohn in Zürich hätten das für sie bestimmte
Stücke mit dem Bemerken zurückgewiesen, daß dasselbe
sie in keiner Weise berühre.
Grob u. Schleßer in Winterthur seinen [sic!] seit Juni vor. Js.
aufgelöst, der Erstere im Konkurs, der zweite verreist.
Den Herren J J. Schmid in Gattikon endlich und der
Bank in Winterthur seien die betreffenden Stücke zugestellt worden, aber bis zur Stunde noch keine Empfangscheine eingegangen; sobald letztere erhältlich geworden,
werde man sie nachsenden.
In Erledigung seiner Zuschrift vom 19. Dezember vor.
Js. wird dem Bundesrathe der Empfangschein des HHerren
Wilhelm Ullmer in Neumünster über ein demselben behändigtes franz. gerichtliches Aktenstück übermittelt und
ein anderes für Herren U. Huber bestimmte[s] Aktenstück
z. H. der französischen Gesandtschaft mit den Beifügen
zurückgesandt, daß Insinuat die Annahme mit der
Erklärung verweigert habe, er erkenne die darin
enthaltene Vorladung nicht an, weil er eine Vorladung
vor Gericht nur an seinem Wohnsitze anerkenne.
Dem Bundesrathe wird in Beantwortung seines
Schreibens vom 3/13. vor. Mts betr. die Nachfrage der
in S. Francisco wohnhaften Anna Keller geb. Erni nach
Leben oder Tod ihrer Mutter, der vom Statthalteramte
ist der Verkehr des Regensdorfer Thales an u. für sich kein
bedeutender, zudem vertheilt er sich auf zwei in geringer
Entfernung von einander parallel laufende Straßen, von
denen die eine von Affoltern über Regensdorf, Dällikon,
Dänikon u. Hüttikon bis zur Kantonsgrenze, die andere von
Adlikon über Buchs u. Otelfingen nach Baden führt. Beide
stehen technisch auf gleicher Stufe u. sind auch sonst für den
Verkehr von gleicher Bedeutung, so daß beide, wenn man
überhaupt die betreffende Landesgegend mit einer Straße
1. Klasse bedenken wollte, fast gleichen Anspruch auf eine
solche hätten. Nun besitzt aber Regensdorf bereits eine
solche (Vom Hard nach Weiningen), fällt daher außer Betracht; die übrigen Gemeinden auf der Südseite (Dällikon,
Dänikon u. Hüttikon) stehen aber mit ihrer Bevölkerung
den Gemeinden Adlikon, Buchs u. Otelfingen ziemlich nach,
was für Berücksichtigung der durch letztern führenden,
ca 24,000.’ langen Straße sprechen würde. Der Erhebung in die 1. Klasse steht aber der geringe Verkehr u. ferner der Umstand entgegen, daß die
Straße 2’ weniger breit ist, als das Gesetz verlangt.
ad f. Die Straße ist als bloße Verbindung zwischen zwei Ortschaften zu betrachten ohne weitern
Zusammenhang u. kann neben der bereits bestehenden
Albisstraße nicht auch noch in die 1. Klasse eingereiht
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
St. Gallen geschehen sei für den Fall, daß die Ausführung
des ersten Planes unmöglich werden sollte.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Regierung von St Gallen zu erwiedern,
der Regierungsrath habe schon voriges Jahr seine Bereitwilligkeit ausgesprochen, zur Ausführung des ursprünglichen schönern Planes Hand zu bieten, könne sich aber jetzt
nicht entschließen, mit Bezug auf Mehrkosten für den Kanton Schwyz einzustehen u. vermöge daher gar wol, dem mit
2te Skizze bezeichneten neuen Projekte seine Zustimmung
zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 12ten
d. Mts an, daß Herr Diakon Johannes Pestalozzi beim Predigern in Zürich wegen seines hohen Altern den Rücktritt
von seiner Helferstelle auf 11. September l. Js. erklärt
habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß
gegeben.
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts theilt der Kirchenrath
mit, es sei durch die öffentlichen Blätter der Beschluß des
Regierungsrathes betreffend Anerkennung der Methodisten
Gemeinschaft zu seiner Kenntniß gelangt. Da nun ein solcher
Die Direktion des Innern legt das Formular des Stimmzeddels
für das dießjährige Frühlingsreferendum vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es sei der von der Direktion des Innern vorgelegte
Entwurf eines Stimmzeddels über die der Volksabstimmung vom
14. April 1872. zu unterstellenden Gesetzesvorlagen genehmigt.
Herr Regierungspräsident Sieber legt den größern Theil
des Entwurfes eines beleuchtenden Berichtes an das Volk
zu der Referendumsvorlage betr. das neue Unterrichtsgesetz vor.
Derselbe wird berathen und der sofortige Druck beschlossen in der Meinung, daß der Schluß des Berichtes
unter Zuziehung eines Mitgliedes des Regierungsrathes
beigefügt werde.
Präsidial-Verfügungen
vom 1. März 1872.
Das Gesuch des Pfarramtes Laufen um Dazwischenkunft des Regierungsrathes für Einbringung des von
dem kath. Pfarramte St. Gallen verursachten aber verweigerten Kostenbetrages für Ausstellung von Heirathsschriften wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
Kanton Zürich für Katholiken wie für Protestanten vorhanden ist, von den katholischen Gemeinden, resp. deren
kirchlichen Vorsteherschaften ihre bisherigen Verbindung mit
der bischöflichen Kurie in Chur scheint innegehalten werden
zu wollen u. daß auch von Seite anscheinend „liberaler“
Katholiken eine große Schau davor zu herrschen scheint, ihrerseits aus dem bisher faktischen Verbande mit dem Bisthum
Chur mit einem entschiedenen Schritte auszutreten, obgleich
hinlänglich bekannt ist, daß die Gemeinden nichts weniger
als auf befreundetem Fuße mit der bischöflichen Kurie
stehen; es hat sich dieß namentlich bei den Bemühungen
um eine Pfarrwahl für Winterthur gezeigt, dessen katholische Kirchenvorsteherschaft durch nichts dazu zu bringen
gewesen ist, einen dem Dogma der Infallibilität entschieden entgegentretenden Geistlichen zu wählen, obgleich
die Gemeinde des Schutzes der kantonalen Regierung
von vornherein sicher gewesen wäre. Man hat deswegen in dieser Richtung auch keine Schritte thun können,
weil dieß die Wahl katholischer Geistlicher geradezu verhindert hätte, die Regierung aber den Vorwurf nicht auf
sich laden zu dürfen glaubte, als wolle sie durch irgend
welche ihr zu Gebothe stehende Mittel gegenüber der den
Gemeinden eingeräumten Wahlfreiheit einen Druck ausüben.
Dagegen hat der Regierungsrath schon längst das Bedürniß gefühlt, für die katholischen Geistliche in gleicher Weise wie für die protestantischen eine etwelche
Gaßner eine Entschädigung von 130 frs. wegen ungesetzlichen
u. ungerechtfertigter Verhaftung resp. Verhaftbelassung. Es hätte
sich bei einer sofort anzuordnenden Schriftvergleichung augenscheinlich herausstellen müssen, daß er nicht der Verfasser des falschen Obligos sein könne. Statt dessen sei er
fünf Tage unnütz im Verhafte belassen worden.
G. Das Statthalteramt Zürich, Abtheilung Strafsachen beantragt in seiner Beantwortung vom 16. dieß Abweisung dieses Entschädigungsbegehrens, u. führt im Wesentlichen aus:
Auf die bestimmten, wiederholten, in jeder Beziehung glaubwürdigen Angaben der Frau Letzgus u. bei der durch
den Polizeisoldaten Erni u. verschiedene andere Umstände bezeugten ungünstigen oekonomischen Lage des Gaßner habe er sich nicht nur zur Verhaftung verpflichtet, sondern auch zur Fortdauer des Verhaftes berechtigt erachtet.
Das gleich nach der Verhaftung des Gaßner vorgenommene
Verhör habe den durch die Aussage der Letzgus auf ihn
geworfenen Verdacht nicht beseitigt. Zu einer Schriftvergleichgung u. einem darauf gestützten Vorgehen habe er
sich nicht competent erachtet.
H. Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrer Antwort
vom 22. I. 72. keinen bestimmten Antrag, hält aber dafür,
daß weder ein Amtsfehler noch eine Fahrläßigkeit von
Seite des Statthalteramtes Zürich vorliege. Eine ungesetzliche Verhaftung sei nicht vorhanden, weil der verfügende Beamte durch bestimmte u. wiederholte Denuntiation einer Privatperson gedeckt sei. Die Freilassung
Die Civilabtheilung des Obergerichtes erwiedert das herwärtige Schreiben vom 18ten vor. Mts. betr. die Erkundigungen der Schwestern Fretz in San-Francisco nach dem
Nachlasse ihres verstorbenen Vaters Hs. Conr. Fretz von Oberhausen, mit einer Mittheilung vom 6ten d. Mts, deren
Inhalt dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Consulates
in S. Francisco zur Kenntniß gebracht wird. (vide Missiven
v. heutigen Tage).
Die Civilabtheilung des Obergerichts, unter Bezugnahme
auf das herwärtige Schreiben vom 20. Sept. vor. Js, betr.
die Uebersetzung einer lateinischen Urkunde aus dem Kanton Tessin durch beeidigte Sachverständige, u. auf ihre vorläufige Anzeige vom 23. gl. Mts, daß sie sich diesfalls
an die philosophische Fakultät der Hochschule gewendet habe,
theilt mit Schreiben vom 10ten dieß mit:
Herr Professor Behn-Eschenburg, als Dekan der besagten Fakultät habe gemeldet, daß er den Herren Privatdozenten Dr. J. J. Müller veranlaßt habe, die Urkunde
vorerst gemäß dem Wunsche der requirirenden Behörde
genau u. ohne Abkürzungen umzuschreiben, sodann ins
Deutsche zu übersetzen, und daß er darauf dem Herren
L. Benelli die Uebersetzung dieser Arbeit ins Italienische
übertragen habe. Die Civilabtheilung des Obergerichts
habe unterm 10. d. Mts diese beiden Sachkundigen darauf,
daß sie ihre Arbeiten nach bestem Wissen u. Gewissen ausgeführt haben, beeidigt u. hierüber einen besondern Akt
Es sind folgende Eisenbahnkonzessionsgesuche eingegangen:
1. Von den Herren C. Fürst, Sohn im Storchen zu Zürich und
Mithafte um Ertheilung der Conzession für eine Eisenbahn
von Zürich auf den Uetliberg, d d. 19. Febr. 1872.
2. Von den Herren Präsident Weiß in Niederweningen und
Präsident Lenz in Dielsdorf, Namens des Surbthalbahnkomite
um Ertheilung der Conzession für eine Eisenbahn von Dielsdorf bis an die Kantonsgrenze bei Niederweningen d. d.
28. Februar 1872.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrathe von dem Eingange dieser Conzessionsgesuche Kenntniß zu geben u. zu gewärtigen, ob
sich derselbe bei den diesfalls zu pflegenden Unterhandlungen vertreten lassen wolle.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben des schweiz. Postdepartements vom 10. Febr.
1872. hat sich die Gemeinde Altstetten betr: Errichtung eines
öffentlichen Telegraphenbüreau auf der dortigen Eisenbahnstation direkte [sic!] an jenes gewandt u. ist darauf für dieses
Unternehmen sowohl die Einwilligung der Direktion
der Nordostbahn als die Genehmigung des Bundesrathes
eingeholt worden. Nun wünscht aber das Postdepartement
Auf dem ersten dieser zwei Güter hafteten bis anhin
folgende Servituten:
1. 5/6. Beheizung der Schule Knonau, welche nach einer
Durchschnittsberechnung für einen Zeitraum von 15 Jahren
(1856.–1870.) Fr: 1700 beträgt, also pr. Jahr Frs: 115. erfordert. An diese Kosten leistet aber zur Zeit die politische Gemeinde für Beheizung der Arbeitsschule u. des
Gemeindrathszimmers jährlich Frs: 35, so daß sich eine j[ä]hrliche Durchschnittsausgabe von Fr: 80 ergibt. Ueberdieß
wurde noch etwas Holz aus der Waldung in natura geliefert; die Gemeinde anerbietet für diese Servitut Frs: 2000.
2. Die Unterhaltung des Dorfbrunnens u. Lieferung des Holzes zu den Bachschwellen. Diese Kosten betragen ohne einige in natura gelieferte Deichsel Frs:
1200 oder in 15 Jahren jährlich Fr: 80. durch Erstellung einer
neuen eisernen Brunnenleitung, welche Frs: 11–1200 koste,
seien nun die Unterhaltungskosten fragl. Brunnens grösstentheils beseitigt.
3. Die übrigen Ausgaben des zusammengeworfenen
Gutes betragen:
a. Verwaltung durchschnittlich pr. Jahr
b. Allerlei
54. “
4. Aus diesem Gute resp: den Vorschlägen wurden
für die Bürger u. bürgerlichen Haushaltungen Steuerbetreffnisse im Betrage vom Frs: 2540. bezahlt resp. Bürgernutzungen in diesem Betrage bezogen.
C. Gegenüber der unterm 29. Mai vor. Js. beschlos-
Der Rekurs des Hr. Fürsprech Erhardt Ns. der Hr. Amy
Wilhelm Felix u. Ferdinand Sitterding aus Leipzig, Antheilhaber der hies. Firma Felix u. Co gegen eine Entscheidung der Finanzdirektion vom 31. vor. Mts, betr,
Steuerpflicht, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht der
vom schweiz. Consulat in Amsterdam eingesandte Rechnungsbericht über die dortige schweiz. Unterstützungskasse im
Jahr 1871.
Ebenso eine Beschwerde des J. Geering in Hirslanden über Nichtmotivirung der Abweisung seines Revisionsbegehrens betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
(Beschluß vom 6. Januar 1872.) resp. über Verweigerung
such des k.
der Akten.
An die gleiche Direktion zur Erledigung geht ein Gein Fluntern um Rückerstattung angeblich zu viel bezahlter Steuern.
Ein Gesuchschreiben des Andreas Ippich in Derdingen, Post
Knittlingen in Würtemberg vom g. T., welches dahin
geht, es möchte der Gemeindrath Stäfa angehalten werden,
seinen daselbst lebenden Bruder Christian Friedr. Ippich
eingereichte Aktenmaterial [sic!] entsprach nun jenen Anforderungen nicht; die Eingabe selbst enthält nicht die
nöthigen Angaben über die örtlichen Verhältnisse der
beabsichtigten Landanlage, sie wurde auch nicht ergänzt
durch einen geometrischen Grundriß (Situationsplan)
u. doch war diese nicht überflüssig gemacht etwa durch
die Aussteckung des Projekts mit Pfählen u. durch den
eingereichten Construktionsplan.
3. Die auf dieses ungenügende Material hin erfolgte
Ausschreibung war daher nicht in der Lage, den Zweck
erreichen zu können, den die cit. Verordnung beabsichtigt: Jedermann ein deutliches u. klares Bild der
projektirten Landanlage zu gewähren; sie muß daher,
mit der Verordnung mit Rücksicht auf die Voraussetzungen nicht entsprechend, als wirkungslos dahin
fallen, so bald sie von irgend einer Seite angefochten wird. Wenn letzteres von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten nun erfolgt ist dadurch, daß
sie dem Projekte der Landanlage ihre Genehmigung
verweigerte, so muß selbstverständlich dieses Verfahren geschützt werden, da jene Stelle wohl in
erster Linie berufen ist, der cit. Verordnung
Nachachtung zu verschaffen.
4. Uebrigens hat Rekurrent selbst beim bezirksräthl. Augenschein auf das erste Projekt verzichtet
u. demselben ein neues substituirt, für welches
eine Ausschreibung überall nicht stattgefunden hat;
Ordnung u. bürgerlichen Einrichtungen gegen jede Glaubensgenossenschaft diejenigen Befugnisse vorbehält, welche seiner landesherrlichen Oberhoheit zukommen.
III. Betreffend die Stellung zur Bundesrevision.
Die Vorschläge, welche bis jetzt von Seite der
Kommissionen der Bundesversammlung für die Revision
der Bundesverfassung gemacht worden, sind anzunehmen.
Sie sind geeignet, die Glaubensfreiheit des Individuums,
sowie auch den Frieden des Landes zu wahren. Diese
beiden Zwecke sind als Aufgaben der Bundesverfassung
zu betrachten u. demnach nicht außer Auge zu lassen.“
Daran anknüpfend sprechen die Unterzeichner noch
die Ansicht aus, diese Resolutionen seien nach den
bestehenden politischen Verhältnissen der Schweiz die
einzigen, durch welche die religiöse Ueberzeugung des
Einzelnen u. der Friede des Ganzen gewahrt werden
u. verbinden damit den Wunsch, daß die Kantonsregierungen denselben beipflichteten u. ihnen dadurch
den erforderliche Nachdruck geben wollen; in der Anwendung derselben sei die Stellung der einzelnen Gemeinde u. des einzelnen Priesters besonders zu beachten,
damit die nothwendige Selbstständigkeit derselben u. A. die
Wahlrechte gewahrt werden; die Versammlung halte dafür,
daß denselben durch eine besondere geistliche Investitur
durch Obere, wie die Herren Bischöfe, Eintrag geschehe.
Die weltliche Gemeinschaft der Gläubigen stehe ebenfalls
unter dem Schutze des Staates, u. es wäre eine ungerech-
hätte lediglich einen Beschluß für Abschreibung der Geschäftes
erwarten lassen; die Fassung des zweiten Theils der Begründung hätte dagegen Vertheilung der Kosten auf beide Parteien erwarten lassen dürfen.
F. Der Bezirksrath hält an seinem Beschlusse fest und bemerkt, es wäre der Civilgemeinde Arn zugekommen, in
Folge des bekannten Beschlusses der Gemeinde Wald ihren
Rekurs zurückzuziehen, in diesem Falle wäre selbstverständlich das Geschäft abgeschrieben worden; da sie dieß nicht gethan, so habe der Bezirksrath annehmen müssen, sie verlangen einen materiellen Entscheid, der auch unter vorliegenden Verhältnissen noch seine Bedeutung haben könne.
Es kommt in Betracht:
1. Wenn es sich um Beschlußfassung durch eine politische Gemeinde handelt und die Stimmberechtigten derselben
zu dießfälligen Verhandlungen eingeladen werden, so kann
es nicht Sache zufällig vorhandener Civilgemeinden sein,
sich als Civilgemeinden zu erklären oder zu verwahren,
namentlich in solchen Fällen nicht, wo es sich nicht um
Inanspruchnahme des Civilgemeindegutes handle; die
Bürger einer solcher Civilgemeinde haben vielmehr sich als
Stimmberechtigte der politischen Gemeinde zu betrachten u.
als solche ihre Stimme geltend zu machen.
2. Wenn die Rekurrentin die von ihr erhobene Beschwerde aus dem ausgegebenen Grunde nicht wollte zum Ent-