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verschie¬
[Praesidial-Verfügungen
vom 12. März.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 2. d. Mts betr.
die Erneuerung der eidg. Schätzungskommission für die Nordostbahn geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Ebenso die Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom
8. d. Mts, betr: Errichtung eines Eisenbahntelegraphenbüreau auf der Station Altstetten.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 2. d. Mts. mit:
Laut einer Note der oesterreich. ungarischen Gesandtschaft
habe das ungarische Unterrichtsministerium eine Anzahl Jünglinge u. Lehrer zu ihrer weitern Ausbildung im Erziehungsdene Bildungsanstalten der Schweiz, so auch an das Seminar
in Küsnacht gesendet u. sei denselben von Seite der
Vorstände u. Lehrer dieser Anstalten die allseitigste
u. wirksamste Unterstützung zu Theil geworden. Die
Gesandtschaft spreche nun Namens des Ministeriums der
Regierungen der betreffenden Kantone, beziehungsweise den Anstaltsvorständen aus, daß man einen ähnlichen Anlaß mit wahrem Vergnügen benutzen würde,
um Angehörigen eines Landes, welches stets seine Sym-
sei durch die Erwerb- u. Geldlosigkeit des Denunzirten ausgeschlossen gewesen.
in Erwägung:
1. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Zuläßigkeit des Untersuchungs- u. Sicherheitsverhaftes sind für den
Untersuchungsbeamten allgemeine Wegleitungen, die natürlich
im einzelnen Fall eine Prüfung, ob nun der Verhaft einzutreten oder auch fortzudauern habe, nicht überflüssig machen.
2. Im vorliegenden Falle nun war objektiv die
Anordnung des Verhaftes gegen Gaßner oder eventuell
wenigstens die relativ lange Dauer desselben nicht gerechtfertigt, weil hier die bloße Denuntiation der betheiligten
Frau Letzgus hiefür keine genügende Veranlaßung gab
u. dieß um so weniger, als Gaßner, was leicht sofort
hätte festgestellt werden können, hier Niedergelassener ist
u. also dessen Flucht nicht zu befürchten war. Eventuell
hätte wenigstens sofort kurzer Hand durch das Mittel
einer Schriftvergleichung festgestellt werden sollen, ob Stoff
zur Rechtfertigung der Fortdauer des Verhaftes vorhanden
sei oder nicht.
3. Es rechtfertigt sich demnach, dem Petenten
eine Entschädigung zu sprechen, die übrigens aber auch
auf einen den Verhältnissen entsprechenden Ansatz zu
reduziren ist.-
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion –
beschlossen:
1. Dem Petenten wird eine Entschädigung von
tion der öffentlichen Arbeiten.
Der von der s. Z. verordneten Commission mit Begleitschreiben
vorgelegte durchberathene Entwurf eines Regle¬
……
ments betr. das Archivwesen wird in Berathung genommen
u. abschnittweise behandelt.
I. Allgemeine Bestimmungen.
Ueber § 2. wird im Prinzip ein Abänderungsantrag
des H[errn] Regierungsrath Brändli angenommen, welcher die Beaufsichtigung der Gemeindearchive durch den Staatsarchivar
u. dessen zu weit gehende Einmischung beseitigt. Die Redaktion wird vorbehalten.
§ 3. soll beginnen: „Ohne die Zustimmung des Regierungsrathes“ statt „Ohne die Zustimmung des
Staatsarchivars.“
§ 4. erhält folgende Fassung:
Der Staatsarchivar wird mit Bezug auf Privatsammlungen über vaterländische Geschichte, Statistik,
Münzen etc, deren Erwerbung für das Staatsarchiv behufs deren Erhaltung wünschbar ist, vorkommenden Falles den Regierungsrath zu einem
Entscheide veranlassen.
Präsidial-Verfügungen vom 24 Febr. 1872.
Mit Zuschrift vom 14. d. Mts. ersucht die Regierung
von Graubünden um Bewilligung der Aufnahme des
In Sachen
des Herren Caspar Rusterholz, Steinmetz, in Wädensweil,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betr. Verbreiterung einer Strasse,
hat sich ergeben:
A. bis C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 3. Weinmonat
1871. den Rekurs des Herren Rusterholz gegen die Schlußnahme des Gemeindrathes Wädensweil vom 29. Augustmonat
gl. Jahres abgewiesen u. letztern bestätigt.
E. Mit Zuschrift vom 21. Weinmonat beschwert sich
H[err]. Rusterholz hierüber u. stellt das Gesuch, es möchte
die vom Gemeindrathe vorgenommene Vermarkung der
alten Seestraße längs seines Landes als ungültig erklärt u. der Gemeindrath angewiesen worden [sic!], nach Vorschrift des Expropriationsgesetzes zu verfahren. Zur
Begründung wird, ganz gleich wie in dem Rekurse a-gegen-a
den Bezirksrath angeführt: Die fragliche alte Straße
sei s. Z. von den seinem Grundstück gegenüberliegenden Anstößern um drei Fuß verschmälert worden
u. der Gemeindrath habe das gewähren lassen. Der
letzte Beweis für diese Behauptung u. dafür, daß die
Strasse nicht auch von dem Rechtsvorfahren des Rekurrenten verengert worden sei, liege darin, daß
in seinem Grundstücke sich ein über hundert Jahre
alter Baum vorfinde, der nach der einseitigen ge-
u.
Der Regierungsrath
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei die Konferenz zu beschicken u. Herr Nationalrath Zangger, Mitglied des Sanitätsrathes, als Abgeordneter
bezeichnet.
II. Mittheilung an HHerren Nationalrath Zangger u. von
Disp. I. an das eidgen. Departement des Innern, sowie an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Zuschrift
vom 12. d. Mts. um Aufnahme der an Uteruskrebs leidenden Frau Maria Elisa [sic!] Hofer geb. Rüegger von Niederwyl in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für die
Bewilligung aus, wogegen Hr. Professor Dr. Gusserow wegen
Unheilbarkeit dieser Krankheit reklamirt, resp. wünsche,
daß die Kranke es auf eine Untersuchung ankommen zu
lassen habe.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens
verfügt:
I. Es sei das Aufnahmsgesuch im Sinne der Bemerkung
des Herren Professor Gusserow zu beantworten. (Siehe
Missiven vom heutigen Tage).
alten Umfange wieder herzustellen.
D. Mit Zuschrift vom 29. Februar abhin beantwortet
die Direktion der öffentlichen Arbeiten den Rekurs, indem sie zu Vorstehendem bemerkt:
ad. 1. Der § 27. lemma 2. des Straßengesetzes handle von
bestehenden Gebäuden. Da das früher auf diesem Platze
befindlich gewesene Gebäude abgebrannt u. voll vergütet worden sei, so komme das Gesetz über die Abtretung von Privatrechten nicht zur Anwendung. Ferner
sei hiebei zu berücksichtigen, daß das frühere Gebäude
nicht den Rekurrenten gehörig, sondern diese den Bauplatz
erst nachträglich erworben haben.
ad. 2. Die besondern Verhältnisse, welche eine Abweichung
von der Vorschriften des cit. § 27. rechtfertigen, seien in
§ 29. des Gesetzes genau bezeichnet; von Biegungen der
Straßen sei aber nirgends die Rede, es könne somit dieser Punkt hier auch nicht in Betracht fallen.
ad. 3. Das frühere Gebäude sei, wie schon bemerkt, abgebrannt u. der Schaden vergütet worden. Es existiren
daher gegenüber der Straße keine Privatrechte mehr
u. es finde folglich auch § 1. des Expropriationsgesetzes keine
Anwendung.
ad. 4. Das in § 604. des privatrechtl. Gesetzes bezeichnete
Baurecht beziehe sich nur auf Grundbesitz, der sich im Privatbesitze befinde, nicht aber auf Straßen.
Es kommt in Betracht:
1. Der § 604. des privatrechtlichen Gesetzbuches hat nur
25. März 1872.]
verfügt:
I. Die Aufnahme der Henrietta Kundert in den Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus und
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Mit Kreisschreiben vom 21. d. Mts ersucht der Bundesrath, da es in vielen Fällen für die schweizerischen Vertreter im Auslande von Wichtigkeit sei, die Namen der
Mitglieder der einzelnen Kantonsregierungen zu kennen,
es möchten die kantonalen Staatskalender je nach Erscheinen den Gesandtschaften in Berlin, Paris, Rom u. Wien
u. ferner auch dem Generalkonsulat in Washington zugesandt werden.
Dieses Kreisschreiben wird der Staatskanzlei zur
Erledigung überwiesen. –
Circular-Beschluss v. 25. März 1872.
Die Direktion des Militärs berichtet, nachdem die
eidgen. Behörden wegen der in Winterthur aufgetretenen
Typhus Epidemie die Kavallerieschule von dort weg zu
verlegen für nöthig fanden, habe sich die Direktion veranlaßt gesehen vom Bezirksarzt von Winterthur einen
Bericht über den Stand der Epidemie und über die Frage
einzuholen, ob ohne besondere Gefahr für die Teilnehmer
die im April daselbst abzuhaltenden kantonalen Militärkurse; zentralisirter Rekrutenkurs III. u. Wiederholungs-
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 27. vor: Mts.
betr: Spezialprogramm der Weltausstellung in Wien, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Höngg um Ertheilung
eines Beitrages an die Anschaffungskosten einer neuen
Feuerspritze geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
[Praes.-Verfügungen v. 5. April.]
Der Rekurs des Heinr: Schwarzenbach an der grauen
Gasse in Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 28. vor: Mts, betr: Entzug der Niederlassungsbewilligung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts
vom 30. vor: Mts. betr: die Beschwerde der Notariatskanzlei Wülflingen über verspätete Aufnahme von
Publikationen durch die Expedition des Amtsblattes wird
nebst dem bezüglichen Berichte der Staatskanzlei der
Direktion der Finanzen zur weitern Behandlung und
Erledigung überwiesen.
Die Zuschrift des eidg: Postdepartements vom g. T.,
5. Von der Regierung von Schaffhausen:
Herr Regierungsrath Dr. von Waldkirch.
6. Von der Regierung von Baselstadt:
Herr Rathsherr Adolf Christ;
beschließt:
Es sei als dießseitiger Abgeordneter Herr Regierungsrath Walder bezeichnet u. eingeladen, nach Eingang der
noch ausstehenden Antwort von St. Gallen die Conferenz
einzuberufen u. deren Verhandlungen zu leiten.
Bezüglich des von Herren Direktor Hafter im Strikhof als
Präsident des Viehzuchtvereines des Kantons Zürich gestellten
Gesuches um Genehmigung der Statuten des genannten Vereines
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
in Vollziehung des § 22. des privatrechtlichen Gesetzbuches
beschlossen:
I. Den vorliegenden Statuten des zürch. Viehzuchtvereines wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere dagegen dem Vereine zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
monat 1812. zwischen beiden Ständen ein Vertrag vereinbart
u. dabei die Breite des Flußbettes auf 150’ festgesetzt. In den
letzten 10. Jahren hat sodann die zürcherische Gemeinde Dorlikon
von der Gemeindegrenze Altikon an abwärts mit bedeutenden
Kosten längs der Thur Wuhrungen erstellt, welche im Wesentlichen auf der Uferlinie vom Jahr 1812. stehen u. nur gegen
Altikon hin um ein Weniges von jener abweichen. Diese Abänderung, welche übrigens die Uferlinie zu Ungunsten von
Dorlikon etwas rückwärts verlegte, erfolgte im Einverständniß mit der damaligen thurgauischen Wasserinspektion.
An die erwähnten Wuhrungen sollte flußaufwärts eine
neue Korrektionslinie anschließen, und es kam nach langen Unterhandlungen endlich zwischen den Gemeinden Altikon
u. Niederneunforn ein Vertrag zu Stande, wonach die Uferlinie von Feldi bis in die Höhe der Gemeindegrenze Altikon[-]Dorlikon geradlinig geführt u. daselbst vermittelst eines
Bogens in die bestehenden zürcherischen Wuhrungen angeschlossen werden soll. Der Eingang von § 1. jenes Vertrages,
dessen Genehmigung durch die Regierung von Thurgau unterm
1. Christmonat 1871. erfolgte, aber von zürcherischer Seite
noch aussteht, lautet:
„Zwischen dem Steg von Feldi und der Gemeindegrenze
Altikon-Dorlikon soll die Thur nach der in Projekt I. eingezeichneten u. auf dem Terrain mittelst eichener Pfähle
bereits abgesteckten Richtung in gerade Linie gezogen
u. bei der Gemeindegrenze Altikon-Dorlikon mittelst
eines Kreisbogens in die bereits regulirte Richtung des
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften
versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der
Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letztern in das
Amtsblatt eingerückt werden.
III. Mittheilung an Herren Fridöri u. an die Direktion des
Innern.
Hr. Johann Adam Wahler von Dettingen, Kgr. Württemberg, wohnhaft in Enge, welcher am 1. October 1871. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde, stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31. des Gemeindegesetzes von 1866. für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet, ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande (§ 34.) durch eine Urkunde der
K. Württembergischen Regierung für den Donaukreis vom
21. Juni 1871.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei an den Bundesrath, betr: Heimathörigkeit beziehungsweise Unterstützungspflicht der Heimatgemeinde gegenüber
der in Riesbach wohnhaften Familie des Jakob Heinrich Jacobs
folgendes Schreiben zu richten. (Vide die Missiven von heute.).
Laut Schreiben des Bundesrathes vom 2. März 1872. sind
in der eidgen. Schätzungskommission für Entschädigungsansprachen
herrührend von Bau u. Betrieb des im Gebiete des Kantons
Zürich gelegenen Theiles der Nordostbahn von Seite der
eidgen. Behörden folgende Wahlen getroffen worden:
a. Das Bundesgericht hat ernannt:
in Bolthausen, Thurgau.
Herr Häberlin, Nationalrath u. Oberrichter von Berg, Thurgau.
Schuler, Bezirksrichter von Ober¬
2 “
“
stammheim Zürich.
hat ernannt:
b. Der Bundesrath
Herr Ulrich Diethelm, Bezirksstattals 2. Mitglied:
halter “ Erlen, Thurgau.
Ulrich Hüblin, Friedensrichter im
1. Ersatzmann:
Pfyn, Thurgau.
Oettlin, Oberrichter in Rothhausen,
Thurgau.
lade entwendet. Dieß habe sie erst Abends bemerkt, als
sie das Geld nöthig gehabt habe. Etwa um 2 Uhr habe Herzog sich entfernt, vorgeblich nach Winterthur zu einem
Bekannten.
B. Jacob Herzog z. Zt. wegen Epilopsie [sic!] im Asyl
St. Catharinenthal, wegen Diebstahls etc. schon mehrmals
bestraft, bestreitet nicht, am 6. Dezember bei den Eheleuten Hagenbüchli gewesen u. dort zu Mittag gegessen zu haben. Er stellt aber in Abrede, die Frau
Hagenbüchli um Wasser gebeten u. während ihrer Abwesenheit den eingeklagten Diebstahl begangen zu haben.
C. Das Statthalteramt Winterthur stellt mit Zuschrift vom 20ten dieß das Gesuch, es möchte von der
thurgauischen Regierung die Auslieferung verlangt
werden,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
–
beschlossen:
1. Die Regierung des Kantons Thurgau ist um die
Auslieferung des Jb. Herzog, sofern dessen Krankheitszustand dies gestattet, eventuell bei der Geringfügigkeit des Werthes um die dortseitige Beurtheilung desselben anzugehen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
u. die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
treten, weil der § 198. des neuen Schuldbetreibungsgesetzes
die Schuldenschreiber zur Fortsetzung ihrer Funktionen für
eine gewisse Zeit noch verpflichte, ohne von einer bezüglichen Entschädigung zu sprechen; weil ferner durch die
vom Obergericht zur Vollziehung des neuen Schuldbetreibungsgesetzes erlassene Verordnung diese Funktionen
wesentlich erleichtert worden seien, u. weil endlich der Regierungsrath in den den Schuldenschreibern noch zufallenden
Gebühren eine angemessene Entschädigung für diese so
wesentlich erleichterte und einfach gewordene Amtsführung erblicken müsse. – Uebrigens bleibe den Petenten freigestellt, durch Rücktritt vom Amte sich
ihrer Funktionen zu entledigen.“
2. Bezüglich desselben Gegenstandes:
„Es sei dem Obergerichte mitzutheilen, der Regierungsrath habe das ihm von ersterem übermittelte Entschädigungsbegehren der Schuldenschreiber ablehnend beschieden, in
der Meinung, daß es jedem dieser Beamten freistehen
solle, seine Funktionen auf dem Wege des gewöhnlichen
Rücktritts vom Amte niederzulegen. Für den Fall,
daß auf diese Weise eine Vakanz eintreten sollte,
halte der Regierungsrath es in Uebereinstimmung der
beidseitigen Commissionen für das Passendste, die Wiederbesetzung einer solchen Vakant [sic!] gewordenen Stelle
durch das in dem früheren Rechtstriebsgesetze vorgesehene Wahlverfahren durchzuführen, in der Meinung,
daß dannzumal von einer Kautionsleistung Seitens
Kundmaeiner
6. Januar 1872.]
schriften in Sachen des Gemeindrathes Wiedikon, Beklagten u. Appellanten, gegen die Ziegelei-Albishof, Klägerin
u. Appellatin, betr. Steuerpflicht, geht zur Antragsstellung
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Eingabe der Vorsteher u. Prediger der Gemeinden des „Zürcher Distrikts der bischöflichen Methodistenkirche von Deutschland u. der Schweiz.“ vom 31. v. Mts, mit welchem dieselben unter Berufung auf Art: 63. lemma 3 der
Verfassung ihre Vereinigung zu einer kirchlichen Genossenschaft erklären und um Ausübung der Oberaufsicht u. dem
Schutz des Staates, geht zur Antragsstellung an die Direktion des Innern.
Das erneuerte Gesuch des Gemeindrathes Männedorf um
Erhebung der dortigen Bergstraße zur Straße I. Klasse
u. Herstellung einer Verbindung zwischen derselben mit
Uetikon u. Meilen geht zur Antragsstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso der vom Bezirksrathe Zürich nebst
Akten u. Plänen eingesandte Beschluß desselben betreffend Dekretirung der Zufahrtsstraße zu der projektirten Limmatbrücke bei Höngg.
chung
Ein Kreisschreiben der Regierung von Schwyz vom 21. v. Mts.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herren Jacob Burri zur Lilie in Schlieren,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A.) Durch Regierungsbeschluß vom 23. vor. Mts wurde dem
Herren Burri auf sein Gesuch auf die gesetzliche Dauer von
20. Jahren vom 29. Dezember 1871. an gerechnet gegen eine
binnen 10. Tagen an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1000. das Tavernenrecht
neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß der Petent sich
nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch
das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende
Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und der
Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß
zurückzukommen.
B. Mit Zuschrift vom 23. d. Mts stellt Herr Burri das
Gesuch um Interpretation des vorstehenden Beschlusses u.
führt zur Begründung an: er könne sich mit dem Vorbehalte nicht beruhigen. Es liege hierin keine Garantie, daß,
wenn früher oder später das Gesetz bezüglich der Tavernenrechte abgeändert werden, diese Rechte möglicherweise
freigegeben oder die Gebühr bedeutend reduzirt würde,
er nach Verhältniß der Zeit des benutzten Rechtes entschädigt werden.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet: der Art.
Konrad Huber in Zürich,
Joh: H. Huber in Kloten,
Francisca Huber, verehelichte Spörri in Niederglatt.
Der Bundesrath ersucht schließlich um Behändigung der
Erbschaft an wen Rechtens und um Empfangsanzeige.
Herr Fürsprech A. Goll in Zürich, durch die Staatskanzlei
angefragt, erklärt mit Zuschrift vom g. T., er sei bereit
und ermächtigt, das in Rede stehende Erbsbetreffniß in
Empfang zu nehmen und die Vertheilung desselben an die
respektiven Erben zu besorgen.
Es wird verfügt:
I. Der Empfang des Wechsels von Fr: 2040. ist dem Bundesrathe mittelst Zuschrift zu bescheinigen.
II. Der Wechsel ist dem Herren Fürsprech Goll im Sinne
seiner Erklärung durch Uebertragung und unter Bezug der
2 Fr: betragenden Portiauslagen zu behändigen.
III. Mittheilung an Herren Fürsprech Goll.
Das schweizerische Postdepartement theilt mit Zuschrift
vom g. T. mit, daß es die erste Repartition des Reinertrags der Posten für das Jahr 1872. nach der Skalasumme von Fr: 1,468,560.92ct angeordnet habe, und übermacht für die Bezahlung des dießseitigen Skalaantheiles
ein Mandat für die Summe von Fr: 58,034.61ct.
Dieses Mandat wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen u. der Empfang desselben
dem Postdepartement bescheinigt.
der Finanzen Kenntniß gegeben.
VI. Die beiden Beschlüsse betreffend
Ertheilung der Conzession für eine Eisenbahn von
Zürich längs dem rechten Limmatufer über Weiningen nach der zürch. aargauischen Kantonsgrenze.
Ertheilung der Conzession für eine Eisenbahn
Winterthur–Bülach–Baden mit Abzweigung nach
Niederweningen,
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragsstellung überwiesen.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Höngg vom 1. dieß ist
die dortige Gemeinde Willens, die zur Erlangung eines
Telegraphenbureau erforderlichen Verpflichtungen zu übernehmen u. es wünscht nun der Gemeindrath, daß der
Regierungsrath die zur Erreichung des angestrebten Zweckes
nöthigen Schritte thun möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, die
Errichtung eines Telegraphenbüreau in Höngg dem Bundesrathe in empfehlenden Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Höngg u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
8. Januar 1872.]
vom 21. v. Mts., betr. Publikation einer Kundmachung
die Kapitalbereinigung der Viertel Groß und Euthal, Bezirk Einsiedeln, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Vom 8. Januar.
Das mit Eingabe vom 30. v. Mts. an den Kantonsrath gerichtete Gesuch des Gründungskomité für eine Eisenbahn
Winterthur–Singen–Kreuzlingen um theilweise Abänderung der Beschlüsse vom 28. Febr: 1870. u. 1. Sept: 1871. betr.
Ertheilung resp: Uebertragung der Conzession für eine
Eisenbahn Andelfingen Kantonsgrenze bei Stammheim geht
zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Das Büreau des Kantonsrathes ersucht mit Zuschrift
vom h. Tage um Bericht über den Stand folgender dem
Regierungsrathe vom Kantonsrathe überwiesener Geschäfte, welche sich auf der Uebersicht der unerledigten
Geschäfte des Kantonsrathes befinden:
Gesetzesentwurf betr. die Wirthschaften u. darauf
bezügliche Petitionen (6 Sept: 1869.)
Petition von Horgen u. Consorten in Itzikon-Grüningen um gesetzliche Regulierung des Sennhüttenwesens (21. Dezember 1869.)
Petition der Civilgemeinde Feldi um Verschmelzung
mit der politischen Gemeinde Altikon (17. Januar 1870).
der Statuten des dortigen Consumvereines.
Das Gesuch des Gemeindrathes Albisrieden um Verabreichung
eines Beitrages aus dem Viehscheinstempelfond an den
durch Viehverlust geschädigten Hs. Rud. Guldener daselbst
geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift der Regierung vom St. Gallen vom 13ten
d.
Mts, mit welcher dieselbe, veranlaßt durch die Regierung von Schwyz, modifizirte Pläne für den bei Rapperswyl zu erstellenden Grenzstein vorlegt, jedoch anerbietet,
mit Zürich gemeinsam die Mehrkosten für Ausführung
des ursprünglichen, auch vom Regierungsrathe unterm
10. Juni v. Js. genehmigten Projektes zu tragen, geht
zur Antragsstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 9. d. Mts mit:
Der schweizerische Consul in Chicago, welchem er die
unterm 23. November v. Js. von hier übermittelte Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten von Bülach zur
Bestellung an J. J. Schmid von Stadel, wohnhaft in Hancock, Mich. übermacht habe, melde nun, er könne
die von Schmid verlangte Erklärung nicht beibringen,
indem der Mann sich weigere, zu unterschreiben. Sollte
es doch noch möglich werden, eine Empfangsbescheinigung
zu erwirken, so werde dieselbe nachgesendet werden.