dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
senen Ausscheidung hatte eine Anzahl Niedergelassener beim
Bezirksrathe Affoltern Einsprache erhoben u. verlangt, daß
das Civilgut auf einer solchen Summe erhalten bleibe,
deren Ertrag zur Bestreitung der Lasten u. anderer billiger Anforderungen ausreichen.
D. Der Bezirksrath Affoltern beschloß unterm 16. Dezember
vor. Js: Es sei die Genehmigung des Gemeindebeschlusses
der Civilgemeinde Knonau dem Regierungsrath nur
in dem Sinne zu empfehlen, daß eine Summe von Frs: 6000,
dasjenige des Bürgernutzungsgutes auf frs: 12 840 festgesetzt
werde.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe Affoltern für Genehmigung der Ausscheidung im allgemeinen geltend
gemachten Gründe,
beschließt:
I. Es sei die vom Bezirksrathe Affoltern empfohlene u.
von der Civilgemeinde Knonau angenommene Ausscheidung des
dortigen Civilgemeinde- u. Bürgernutzungsgutes im Sinne von
Fact. D. u. E. genehmigt.
II. Sei der Bezirksrath mit der Ausführung der Ausscheidung beauftragt.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. an die
Civilgemeinde Knonau.
Mit Zuschrift vom 19. Februar theilt der Bundesrath mit:
Die Regierung des Kantons Graubündten habe in Folge der
Der Regierungsrath
hat
in Sachen
des Karl Gaßner, Conditor No 4. in der untern Schmalzgrube, Zürich,–
betr: Entschädigung aus ungesetzlichem Verhafte,–
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 27. Dezember v. Js. machte Präsident J. Großmann in Höngg dem Statthalteramte Zürich die
Anzeige, daß ihm am 26. Dezember von Bernhard Iseli, Wirth
zum Schanzenegg-Sellnau u. einem Unbekannten eine auf ihm
haftende, auf 1. Mai 1872. zahlbare Obligation im Betrage von
frs: 900. vorgezeigt worden sei, die er als falsch erklären müsse, die somit betrüglich ausgestellt u. von der Gläubigerin Frau
Dorothea Letzgus geb. Renz aus irgend einem Grunde dem Herren
Iseli übergeben worden sei.
B. Herr Iseli behauptet bei seiner Einvernahme vor
Statthalteramt, diese von Herren Großmann als falsch erklärte Obligation am 26. Dezember von Letzgus auf eindringliches
Fragen gestanden, jener Schein sei falsch, sie sage aber nicht,
wer ihn geschrieben.
C. Die am 26. Dezember vom Statthalteramte Zürich
verhaftete Frau Letzgus behauptete am gleichen Tage im
Verhör, daß ihr Aftermiether Carl Gaßner, Conditor, den
fragl. Schein geschrieben u. ihr übergeben, damit sie denselben
ihrem Mann gebe, um ihn zufrieden zu stellen darüber,
daß Gaßner den Zins noch nicht zahlen könne. Sie habe nicht
schluß zu erhalten oder zu ertheilen; es könnte dieß nur
auf dem Wege geschehen, der dem Gesuchsteller, Herren Dr.
Engelbert, ebenfalls offen stehe, nämlich durch ein Gesuch
an die Vorsteher der hiesigen Synagogen. In gleicher Weise
könnten in Zukunft die Vertreter anderer Religionsgenossenschaften Begehren stellen, welche alle zu erfüllen,
weder in der Aufgabe der statistischen Büreaux noch der
Administrativbehörden liegen könnten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Franz Röndahl von Kirchgellersen, Hannover, betr.
Kantons- u. Gemeindebürgerrecht,
ergibt sich:
A. Unterm 13. August 1870. wurde dem Franz Röndahl
das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt, mit dem Vorbehalte, daß er sich bei der Staatskanzlei über seine definitive Entlassung aus dem preußischen Staatsverbande ausweise.
Ein Gesuch um Aufhebung dieser letztern Bestimmung wurde unterm 24. Sept. 1870. abschlägig beschieden und die
Frist für Beibringung jenes Ausweises bis Ende November 1870. erstreckt.
B. Die Staatskanzlei berichtet: Es liege die Landrechtsurkunde immer noch in ihren Händen, da es seither dem Petenten, der sich im Waadtlande aufhalte, nicht möglich geworden sei, die Entlassung aus dem frühern Staatsverbande
24. Januar 1872.]
Ertheilung einer Conzession für eine Eisenbahn von
Uster nach Effretikon;
Ertheilung der Conzession für eine Eisenbahn von
Winterthur oder Andelfingen, beziehungsweise einem zwischen diesen beiden Ortschaften gelegenen
Punkte bis an die Kantonsgrenze nördlich von
Stammheim;
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragsstellung überwiesen.
Mit Eingabe vom 24. dieß erklärt Frau Margaretha Walser geb. Reich in Zürich, daß sie ihren Rekurs betr: Ausweisung
zurückziehe.
Hievon wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
Vom 26. Jenner 1872.
Das Entlassungsgesuch des H[errn] J. Surber in Dielsdorf von
der Stelle des Schuldenschreibers des Bezirkes Regensberg geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Praesidial-Verfügungen:
Ein Kreisschreiben des eidgen. des Innern [sic!] vom g. T., betr.
Verbreitung des Expertengutachtens über die Reblaus, (Phylloxera vastatrix), geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Das Gesuch des Commissionär Haab-Bruppacher um Vergütung
der ihm durch die Prozesse betreffend seine Rehabilitationsangelegenheit erwachsenen Gerichtskosten geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz- u. Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wald um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für Erbauung einer
Straße III. Klasse wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herren Bezirksarzt Müller in Winterthur
Namens der übrigen Bezirksärzte um Erledigung ihrer im
Juli vor. Js. eingereichten Begehrens um Erhöhung der Entschädigung der Revaccination der gesammten Militärmannschaft wird der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Nach Mittheilung der Statthalterämter Andelfingen und
Winterthur vom 7. u. 9ten: d. Mts, sowie nach verschiedenen
Berichten der amtlichen Thierärzte dieser zwei Bezirke soll in
revidirten Bundesverfassung u. die Abstimmung über
dieselbe, damit verbindet er die Einladung, dafür sorgen
zu wollen, daß sämtliche Drucksachen, welche an die Staatskanzlei versandt werden, eine der Wichtigkeit der
Sache entsprechende Verbreitung unter den Stimmberechtigten erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es seien die vom Bundesrath in Plakatform zugestellten Abdrücke seines Beschlusses den Gemeindräthen
des Kantons behufs Anschlag in den Gemeinden in der
der
Größe der Gemeinden entsprechender Anzahl zuzustellen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Bundesverfassung, sobald dieselbe von der Bundeskanzlei anhergelangt sein wird an die Gemeindräthe des Kantons zur Vertheilung an die sämtlichen Schweizerbürger zu versenden.
Es sei an das K. Württembergische Ministerium
des Innern in Entsprechung seines Gesuches um Mittheilung der hierorts bestehenden Vorschriften betr:
die Sammlung der Maikäfer das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben zu richten.
1. Der Petentin wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Richtersweil bestätigt, unter der Bedingung, daß sie innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von frs. 100,
bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und der
Finanzen, an das Statthalteramt Horgen u. den Gemeindrath Richtersweil, sowie an die Petentin unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Herr Fürsprech Dr. Fick stellt Namens der Herren Daverio, Siewerdt u. Giesker in Zürich das Gesuch um Genehmigung der Statuten der Aktiengesellschaft zur Betheiligung bei der Werkzeug-Maschinenfabrik der Herren Daverio, Sievert [sic!] u. Giesker in Oerlikon.
Der Regierungsrath
in Vollziehung des § 22. des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv
mit Hinsicht auf die veränderte Sachlage dem Gutachten
der Fakultät an.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Es sei die Erziehungsdirektion ermächtigt betreffend
Wiederbesetzung der Professur für die Realfächer der
klassischen Philologie die geeigneten Schritte zu thun und
dem Regierungsrathe einen dießfälligen Antrag vorzulegen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 13ten l. Mts. zeigt das Rektorat
der Hochschule an, daß der akademische Senat am 12. d.
auf Grund des bestehenden Unterrichtsgesetzes den Herren
Professor Dr. Georg v. Wyß zum Rektor der Hochschule
erwählt habe u. sucht um Bestätigung dieser Wahl nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Der vom akademischen Senat der Hochschule am
12. Januar l. Js. getroffene Wahl des Herren Professor
Dr. Georg v. Wyß zum Rektor der Hochschule wird die
Genehmigung ertheilt mit Vorbehalt der Vorschriften,
welche das revidirte Unterrichtsgesetz u. die auf Grund
derselben zu erlassende Universitätsordnung über
Wahl u. Amtsdauer des Rektors der Hochschule auf
klärung über die Zustimmung schweizerischerseits zu geben.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
verfügt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei von obigem Uebereinkommen Mittheilung zu machen, a. an das Obergericht, b. an die Staatsanwaltschaft,
c. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbüreau daselbst geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
vom 7. März 1872.]
Das Gesuch der Kadettenkommission Pfäffikon-Hittnau
um Ertheilung des vom Kantonsrathe bewilligten Staatsbeitrages an die Kosten der Anschaffung neuer Hinterladungsgewehre für ihre Kadetten geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das schweiz. Postdepartement theilt mit Zuschrift
vom g. T. unter Bezugnahme auf Art: 3. der bundesräthlichen Verordnung vom 6. August 1862. mit, daß die
u.
Telegraphenverwaltung im Laufe dieses Jahres folgende
neue Telegraphenlinien bauen werde:
beschlusse vom 23ten Weinmonat 1858. sein Verbleiben. Dagegen wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ermächtigt, die Zulage für den einzelnen Straßenwärter
je nach Bedürfniß bis auf Fr. 100. zu erhöhen.
2. Mit Bezug auf das Reglement für die Straßenwärter
sieht sich der Regierungsrath zu keinen Bemerkungen veranlaßt.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Den meisten Gemeinden am See wurde bis dato
der für den Unterhalt der beiden Seestraßen No 1. u. 12.
u. theilweise auch für den Unterhalt der Landstraßen No 5a
13. 15a u. 15b nöthige Kies im Obersee angewiesen,
u. von denselben auch dort bezogen; dafür wurde den
Gemeinden vom Staate pr. Schiffsladung Fr. 5. vergütet. Die dießfälligen Kosten für den Staat betrugen
während der Jahre 1865–1869. für 930. Schiffsladungen
Fr. 4650. oder im Durchschnitt pr. Jahr 186. Ladungen
5. Fr. = 930 Fr.–
Nach dem neuen Straßengesetz liegen nun die
Kosten für den Ankauf, das Abdecken u. das Reinigen des Kieses dem Staate ob, wie solches auch bisher bei den Straßen erster Klasse der Fall war.
Nach den bisher bezahlten Preisen betrugen die Kosten
pr. Fuder à 36. Kubikfuß gerechnet:
kasse bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen z. Handen des
Oberforstamtes zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Wegen Krankheit u. Altersschwäche des Staatskassabuchhalters, Herren Geyer, hat ein Theil der diesem
zustehenden Arbeiten, nämlich:
1. Die Reinschrift des Journals vom Jahr 1870.
des Kassabuches vom October 1871.
2.
an.
3. Für Führung resp. Nachtragung des Staatskassa-Hauptbuches für das ganze Jahr 1871.
dem ersten Abgabenkanzlisten, Herrn Baumann, übertragen werden müssen u. es sind diese Geschäfte von
letzterem in den Nebenstunden zur vollen Zufriedenheit ausgeführt worden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
1. Dem Herren Kanzlist Baumann wird
für die ausgeführten außerordentlichen Arbeiten im Jahre 1871. eine Entschädigung von frs.
250. aus dem freien Kredite des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zu
Vollziehung.
vom 8. März 1872.]
Der Bundesrath übermacht nachträglich zu seiner Mittheilung vom 9. vor: Mts, betr: Insinuation einer gerichtlichen Verfügung an Joh. Jacob Schmid von Stadel, wohnhaft in Hankock [sic!], Michigan, mit Zuschrift vom 19 Febr/6 März
1872. die Empfangsbescheinigung des Schmid unter Nachnahme
der vom Consul in Chicago verrechneten Kosten von
15 Fr. 70 Rpn.
Erwähntes Aktenstück wird der Civilabtheilung des Obergerichtes gegen Bezug obiger Kosten übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Schreibens vom 27. Dezember vor. Js., betreffend Zustellung von
französischen Diensteinberufungen an
Conr: Emil Heilmann in Unterstraß u.
Andreas König in Raadt
mit Bezug auf ersteren mitgetheilt, daß Heilmann sich
laut Aussage seines Oheims schon bei seinem Regimente
in Rennes befinde u. daher der von erwähntem Oheim
Heinrich Heilmann dahier, unterzeichnete Empfangschein über
die Einberufungsurkunde zurückfolge. Hinsichtlich des Andreas König wird dem Bundesrathe berichtet, es sei
derselbe auf die Gemeindrathskanzlei Raat berichtet
worden, am 6. d. Mts. dort erschienen u. habe erklärt, daß er der deutschen Nationalität angehören
wolle u. auf das französische Bürgerrecht verzichte. Un-
Ferner will Herr Escher wo möglich im Winter 1872/73. den
Unterbau im Gebäude No 2. reguliren u. alsdann dort definitive Freischleußen erstellen.
D. Aus dem sehr einläßlichen, den Sachverhalt genau erläuternden Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich, daß
das vorliegende Projekt in wasserbaupolizeilicher Hinsicht
als zuläßig erscheint, u. daß durch die beabsichtigten Veränderungen namentlich der Wasserabfluß sich günstiger gestaltet, als das bisher der Fall war.
Die Wasserkraft wird noch nicht vermehrt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herren Hs. Caspar Escher in Zürich, Besitzer der
Wasserwerksgewerbe No 2, 4. und 6. am untern Mühlesteg
daselbst, wird die Bewilligung ertheilt, die beiden Wasserräder in dem Gebäude No 2. zu beseitigen u. dafür ein
einziges aus Eisen konstruirtes Rad zwischen dem Wasserrade des Gebäudes No 4. (ehemals Bodmer’sche Mühle) und
dem Dampfmaschinenhause der ehemaligen Schleife, No 6, gemäß dem eingegebenen Plane zu erstellen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Grundschwelle der Radfalle für das neue Rad
soll wagrecht [sic!] gelegt, genau 15 Fuß 9. Zoll unter
die am Hause zum großen Christoffel u. an andere
Stellen eingehauenen Marchlinien zu liegen kommen.
der Gemeinde Stäfa bestätigt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer Urkunde sowie an den Gemeindrath Stäfa.
Mit Eingabe vom 27 Januar theilt J. Jacob
Egli von Wipkingen mit, daß er schon seit 32. Jahren sich
damit abgebe, das sog. Perpetuum mobile herzustellen
u. daß er namentlich die letzten 4. Jahre sich ausschließlich dieser Aufgabe gewidmet, dabei aber auch sein Vermögen eingebüßt habe; er glaubt jedoch zur Zeit der Lösung
der Aufgabe nahe zu sein und stellt das Gesuch, es möchte
ihm, um die vollständige Lösung ihm zu ermöglichen, ein
Staatsbeitrag von Fr. 60–70. ertheilt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern:
Es könne der Staat sich nicht darauf einlaßen, derartige
gewerbliche oder industrielle Bestrebungen durch Beiträge zu unterstützen.
Der Kirchenrath sucht um Wiedererwägung des regierungsräthlichen Beschlusses betreffend Anrechnung der
außerkantonalen Dienstjahre zu Gunsten des Herren Pfarrer
Hemmann in Herrliberg nach u. begründet das Gesuch mit
Zusammenstellung der bisher dießfalls erledigten Fälle
des Hrn. Pfarrer Ulrich Weber in Regensberg u. des Hr.
28. Februar 1872.]
tenten zu Handen des eidgen. Finanzdepartements eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten u. die Justiz- u. Polizeidirektion.
Dem Bundesrathe wird, seinem Schreiben vom 23. Dez.
v. Js entsprechend, der Empfangschein des Hrn. Professor
Karl Emil Kopp am eidgen. Polytechnikum für eine demselben behändigte gerichtliche Urkunde z. H. der deutschen
Gesandtschaft übermacht.
Dem Bundesrathe werden die Empfangscheine
der Schweiz. Creditanstalt in Zürich,
Herren Sedoux in Fluntern (nicht Zürich)
Rudolf Schöller in Zürich.
für die gemäß seiner Zuschrift vom 20. September vor. Js. diesen Firmen insinuirten Aktenstücke zu Handen der französischen Gesandtschaft übermittelt.
Dem Bundesrathe werden unter Bezugnahme auf seine
Zuschrift vom 3. October vor. Js. die Empfangscheine von
F. Sedaux in Fluntern u.
Homberger-Wanger in Wetzikon
für denselben behändigte gerichtl. Aktenstücke übermittelt.
Mit Bezug auf die an 4. weitere Firmen gemäß
jenem Schreiben zu bestellenden Aktenstücke wird dem
Bundesrathe berichtet:
Brest geschafft worden. Trotz mehrfacher, von der Gesandtschaft zu seinen Gunsten gethaner Schritte habe ihn
die französische Militärbehörde nicht freigeben wollen, weil
zu seiner Belastung der Umstand gesprochen habe, da
er Waffen tragend verhaftet worden sei.
Hievon wird dem Stadtrathe Zürich Mittheilung gemacht.
In Erledigung eines mündlich an die Finanzdirektion
gerichteten Gesuches des Herren Fürst, Sohn, bestätigt durch Hrn.
Arbenz-Näf in Riesbach, es möchte dieser letztere als Mitkäufer der Feldhofliegenschaft vom Regierungsrathe betrachtet
worden,
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, Hrn.
Arbenz-Näf in den definitiven Kaufvertrag über den
Feldhof aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen für
sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
von Wädensweil bis Einsiedeln, welcher 1576. Fuß beträgt.
Die Entfernung zwischen der Mitte der Stationen Wädensweil u. Burghalde beträgt 9500 Fuß u. zwischen den
Stationen Burghalde u. Samstagern 8400. Fuß.
Die Länge der ganzen Bahn im Kanton Zürich mißt
19,500. Fuß.
Zwischen den Stationen steigt die Bahn fast fortwährend
mit der Maximalsteigung von 5%. Das durchgehends sehr
bewegte Terrain macht viele u. starke Bahnkrümmungen
nothwendig. Die kleinsten Krümmungsradien auf freien
Bahn gehen jedoch nicht unter 800 Fuß.
Bahnanschlußverhältnisse: Auf der Bahnstrecke im Kanton Zürich kommt voraussichtlich nur die Seeuferbahn in
Frage. In der Richtung nach Zürich kann das Hauptgeleise der Bahn einfach fortgesetzt u. in der Richtung
nach Richtersweil kann die Uferbahn am Ende des
Bahnhofes an dasselbe in geeigneter Weise angeschlossen werden; bezüglich der speziellen Einrichtung des Bahnhofes ist eine Vereinbarung mit dem Komité der
Seethalbahn noch vorbehalten.
Veränderungen an Straßen u. Gewässern. Als hauptsächlich Straßenübergänge sind anzuführen:
a. über die Straße I. Classe, Seestraße, am Ende
des Bahnhofes à niveau der Straße;
b. über die Straße III. Classe, Raidholzstraße, beim
Boller, ebenfalls à niveau derselben.
in § 31. des Gemeindegesetzes von 1866. für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen bestätigt unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von frs: 100, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt Winterthur und
an den Gemeindrath Wülflingen, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 13. Februar übermittelt das Statthalteramt Horgen das Gesuch der Frau Wittwe Anna
Köchlin geb. Hürlimann (früher Bürgerin von Richtersweil) von Mülhausen-Elsaß, welche sammt ihren
Kindern am 4. Februar eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Richtersweil aufgenommen wurde,
um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten ist im Uebrigen
der Ausweis über die in § 31. des Gemeindegesetzes
In Sachen des Herren Caspar Zollinger zum Weinberg in
Ottikon-Goßau,
betr. Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes,
ergibt sich:
A. Herr Caspar Zollinger z. Weinberg, Ottikon stellt
das Gesuch, daß ihm behufs Erwerbung eines Pulververkaufspatentes die nöthige Empfehlung ertheilt werde.
B. Er legt dem Gesuche ein Zeugniß des Herren Stabshauptmann Schaufelberger in Goßau bei, wonach das für die
Aufbewahrung des Pulvers bestimmte Local trocken gegen
die Sonne gelegen und überhaupt keinen dem Pulver nachtheiligen Einflüssen ausgesetzt sei; zudem Herr Zollinger
als durchaus solider u. zuverläßiger Mann alle wünschbare
Garantien biete. Auch der Gemeindrath Goßau ertheilt demselben ein sehr gutes Zeugniß.
Der Regierungsrath
hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u.
Polizei
beschlossen:
1. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses dem Petenten zu Handen des Finanzdepartements der schweiz. Eidgenossenschaft eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
2. Mittheilung an die Petenten u. an die Direktion
der Justiz- u. Polizei.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in
Neapel wird für das Jahr 1872. ein Beitrag von frs. 100
auf Büdgettitel A II. c. 2. bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Durch Kreisschreiben vom 12. Februar macht der Bundesrath auf Art. 40 des jüngst von der Bundesversammlung
erlassenen Bundesgesetzes über polizeiliche Maßregeln gegen
Viehsuchen aufmerksam, nach welchem dieses Gesetz mit
dem Tage der amtlichen Bekanntmachung in Kraft trete.
Er hält dieß für nothwendig, damit noch vorher die Kantonsregierungen an der Hand des neuen Bundesgesetzes
alle diejenigen Verfügungen rechtzeitig treffen, welche den
Uebergang erleichtern u. die Vollziehung des neuen Gesetzes
sichern können.
Seinerseits beabsichtigt der Bundesrath, vor der Inkrafttretung des Gesetzes gemäß dem erwähnten Artikel noch
die Formularien der neuen Gesundheitsscheine festzustellen,
u. ersucht zu diesem Behufe, dem eidgen. Departement des
Innern beförderlich diejenigen Formulare mitzutheilen,
welche gegenwärtig hierorts bestehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens
beschließt:
wonach die Besoldung der Straßenwärter provisorisch
sein soll.
Sodann werden die Disp. 2–5. angenommen u. hierauf
das Verzeichniß der Straßen 2 Klasse berathen:
Bezirk Zürich: Stadelhofen über Kreuzplatz nach Zollikon wird mit einstweiligem Entzug des Straßenwärters aufgenommen. Die Strecke Oerlikon–Schwamendingen wird gestrichen.
Bezirk Hinweil: Unterottikon–Herschmettlen u. Binzikon–Adletshausen–Bubikon werden gestrichen. Unterwetzikon–Boßikon–Hinweil ist durch die Aufnahme
in die I. Classe erledigt.
Bezirk Uster. Oberuster–Grenze Seegräben wird gestrichen.
Bezirk Winterthur. Aadorf–Egghof u. Landstraße bis
Station Elgg werden gestrichen. Zoll–Horn wird gestrichen.
Bezirk Andelfingen. Klein-Andelfingen–Marthalen
wird gestrichen. Ebenso Ottingen bis Grenze Oberneunforn.
Bezirk Bülach. Die Straße von Rafz über Wyl nach
der Grenze bei Herdern wird mit Entzug des Straßenwärters aufgenommen.
Bezirk Regensberg. Watt–Adlikon wird gestrichen.
Ebenso die Strecke Rümlang bis Oberglatt u. dagegen
aufgenommen Grenze Bülach–Oberglatt–Bahnstation
Oberglatt.