dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zustand gebracht werden.
2. Es darf keinerlei Material der Ausgrabung des
Kanals in das Flußbett gebracht werden, u. da, wo längs
dem Ufer Ablagerungen stattfinden sollten, sind dieselben durch außerhalb das Flußgebiet fallende Flechtwerke oder [?Steinvorlagen] vor Abrutschungen zu sichern.
3. Sobald der neue Kanal ausgefüllt sein wird, fällt
der gegenwärtige Ablaufkanal dahin.
4. In Folge dessen sind in der Urkunde vom 24. Christmonat 1860. als aufgehoben zu betrachten. Die Bedingung Ziff. 1., die beiden letzten Höhenzahlen 41,29 u. 38,62
in Art. 5., und die Bedingung Art. 6.; dagegen finden
alle übrigen Bedingungen auch auf die gegenwärtige
Conzession Anwendung.
II. Nach Beendigung des bewilligten Kanals und erfolgter Inanspruchnahme des dadurch entstandenen Mehrgefalles, hat der Besitzer des Wasserwerkes die Direktion der öffentlichen Arbeiten hievon in Kenntniß zu
setzen, welche die Anlage untersuchen u. die Messung der
ganzen Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses neuerdings vornehmen lassen wird.
III. Die Firma hat diese Bewilligung in ihren Kosten
binnen 4. Wochen in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Die Firma hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Frk. 20. Expertengebühren
Auf die III. Abtheilung (1. Juchart 1. Vierling & 5600.
frs. 5100.
Herr J. Hotz im Brändliacker-Bubikon
“ R. Beglinger im Amtshof-Rüti
Auf das Ganze:
21,000
Herr Stadtrath B. M. Helbling in Rappersweil
“ 20,820.
Daniel Weber im Neuhaus-Bubikon
Er ist also Herr Stadtrath Helbling in Rappersweil mit frs.
21,000. Meistbieter.
Dieses Gantresultat kann im Vergleich zu der vom Oberfrostamt angeordneten, auf spezielle Auszählung u. Messung
gegründete und auf frs. 17,706. sich belaufende Schatzung
als ein günstiges bezeichnet werden.
Sodann hat der oben erwähnte Meistbieter, Herr Stadtrath Helbling mit Zuschrift vom 24. dieß die Anzeige gemacht, daß dieser Kauf von ihm an die Herren Zimmermeister
Strehler in Wald u. Heß in Dürnten abgetreten worden
sei u. daher das Gesuch gestellt werde, diese Herren sogleich
als Käufer der fraglichen Waldparzelle anzuerkennen.
Da dieselben als ganz solide Zahler bekannt sind und obige
Anzeige dem Oberforstamt gegenüber mündlich bestätigt
haben, so dürfte deren Eintritt an Stelle des Herren
Stadtrath Helbling unbedenklich angenommen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Verkauf des im Gantroddel vom 10/20. Februar 1872 bezeichneten, 4. Jucharten, 1. Vierling u. 5000
gezogen werden solle u. bei eintretenden Vakanzen die
Wiederbesetzung nicht ohne Berücksichtigung der in Kirche
u. Theologie vorhandenen Richtungen vorzunehmen sei.
Die Fakultät fügt bei, daß auch ihre Mitglieder, die durchaus
nicht einer festgeschlossenen einzigen Richtung folgen, die Zuhörer mit allen theologischen Richtungen bekannt gemacht werden und auch, wie die Petenten selbst zum großen Theil den
Beweis geben, nichts weniger als bloß für eine Richtung sich
zu entscheiden pflegen. Die Ergänzung der Fakultät durch
sogenannte strenggläubige Docenten sei übrigens gegenwärtig um so weniger nöthig, als diese Richtung theils durch den
von der evangelischen Gesellschaft berufenen u. besoldeten Hrn.
Wörner, theils durch einen kürzlich neu hinzugekommenen Privatdozenten vertreten sei. Dagegen empfehle sich die Ertheilung
des Professortitels an Hrn. Wörner, indem hiedurch keine
bleibende Professur geschaffen, dagegen dem fleißigen und
friedlichen Wirken desselben eine Anerkennung ausgesprochen u. dem Wunsche der Petenten, soweit als es die
Sachlage rechtfertige, Rücksicht getragen werde. Ueber die
Lehrthätigkeit des Hrn. Wörner spricht sich ein vom Erziehungsrathe zur Vervollständigung der Akten einverlangtes zweites Gutachten der Fakultät noch einläßlicher aus. Der
Erziehungsrath schließt sich den Erwägungen der Facultät
betreffend Ertheilung des Professortitels an Hrn. Wörner
an.
Der Regierungsrath
mit Rücksicht darauf, daß er gegenwärtig nicht in der
Wie sich aus einer vom 7ten: dieß datirten Zuschrift
des Gemeindrathes Wald ergibt, hat die dortige Gemeindeversammlung unterm 26. Wintermonat 1871. den Neubau
einer Straße III. Classe von der Mettlen über Dietersweil
nach der Hub beschlossen. Mit einigen Anstößern konnte
über die Landentschädigung keine gütliche Uebereinkunft
getroffen werden, der Gemeindrath sucht deßhalb um die
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
u. um Anordnung der Schätzung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Wald beschlossenen Erbauung einer Straße 3. Klasse von der Mettlen über
Dietersweil nach der Hub wird im Sinne von § 2. des
Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an: a. den Gemeindrath Wald
unter Rückstellung der eingesandten tech. Vorarbeiten u. mit der Bemerkung, daß die Anordnung der
Schätzung Sache des Statthalteramtes sei; b. das Statthalteramt Hinweil u. c. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Verwaltungsrath der Hypothekar- und Ersparnißkasse in Winterthur macht durch Schreiben vom 28. vor. Mts.
sind, (da dieß eine ganz ungewohnte Breite ist) darf, um
jede Verzögerung u. damit verbundene Preiserhöhung zu
vermeiden, dem Kantonskriegskommissariat überlassen
werden, welches trachten wird, diesen Rest da zu bestellen,
wo er am preiswürdigsten u. besten zu finden ist.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Finanzdirektion berichtet:
Das Oberforstamt legt mit Zuschrift vom 13ten: dieß
den vom 3/11. d. Mts datirten Gantrodel über die von
ihm im Einverständniß der Finanzdirektion und unter
Leitung der Gantbeamtung Dürnten am 11. gl. Mts abgehaltene öffentliche Versteigerung der Staatswaldung „Herrenholz in den Eichhölzern zu Dürnten“ zur Genehmigung
vor.
Das Gantresultat zeigt folgende Angebote:
auf No 1. von Herrn Friedensrichter Joh. Müller in der
Fr: 2000
Guldistud, Dürnten
von Hrn. Schuldenschreiber Vontobel
in Oberdürnten
No 2. von Herren Baumeister Heß in Dürn¬
10,500.
ten
von Hrn. Frdr. Müller in Dürnten
12,000
auf beide Stücke zusammen von Hrn. Schulden¬
15,260.
schreiber Vontobel
dto v. Hrn. Daniel Weber im
15,280.
Neuhaus, Bubikon
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens
beschließt:
I. Die Lieferungen sind in folgender Weise zu vergeben:
terthur, nach Muster No 381. à Fr: 94 1/2. frco
Anstalten.
ca 11. Centner an Hrn. Peter Graf in Winterthur nach Muster 297 à frs: 91. ab Magazin.
ca 30. Centner an Herren Bader in Win¬
2. Rio-Caffe
terthur nach Muster No 17. à frs 91. frco
Anstalt.
ca 20 Ctr: an Herren Weber in Rappersweil nach Muster 380. à frs: 86. frco
Zürich.
ca 120 Ctr: Mailänder an Herren Zgraggen
3. Reis
in Altdorf, nach Muster No 27. à frs. 22 1/2.
franco Luzern.
ca 20. Ctr. feinss. Pariser an Herren
4. Zucker.
Bader in Winterthur à frs: 49. 1/2 frco
a. für die Anstalten in u. um Zürich
5. Seife.
ca 35. Centner Prima Kernseife an
Herren Steinfels in Zürich, nach Muster
2. à 45 Fr: 50 Rpn. franco Anstalten
u. demselben ca 30 Ctr: Harzseife
Malen bei Gelegenheit von Einmischungen, welche vom bischöflichen Ordinariat in katholischen Kirchenangelegenheiten des
Kantons Zürich versucht worden, der Mangel eines bestimmten, auch von zürcherischer Seite rechtlich anerkannten
Kirchenverbandes betont wurde.
2. Wenn vom bischöflichen Ordinariate behauptet wird,
es sei sowohl durch die Bundesverfassung (Art. 44. derselben)
als durch die kantonale Verfassung (Art. 63. u. 64.) „die
katholische Kirche mit ihrer gesammten Organisation, Lehre und
Disziplin auch im Kanton Zürich staatlich anerkannt“ u.
es haben daher die Ehesatzungen der katholischen Kirche auch
für die Katholiken im Kanton Zürich unbedingte Gültigkeit,
so muß diese Behauptung mit allen daraus abzuleitenden
Folgerungen als eine im Kanton Zürich nie anerkannte
zurückgewiesen werden, u. zwar um so eher, als auf diesem Wege der Ausschluß von der katholischen Kirche nie
anerkannten „gemischten Ehen“ beansprucht werden könnte.
3. In Ehesachen können für den Kanton Zürich nur die
Bestimmungen der zürcherischen Verfassung u. Gesetzgebung
anerkannt werden. Nach denselben ist die Ehe ein vorherrschend bürgerliches Institut u. hängt nur insoweit mit
der Kirche zusammen, als die Geistlichen als Civilstandsbeamte zu handeln haben u. der Akt der kirchlichen Trauung vorzunehmen ist.–
4. Im vorliegenden Falle hätte das Pfarramt, gestützt
auf gehörig ausgestellte Ehebewilligungen der heimathlichen
Behörden, die Verkündung der Ehe als zürcherischer Civilstands-
beschließt:
I. Es seien diese Beschlüsse den betreffenden Gründungskomités in je einer Abschrift mitzutheilen.
II. Seien dieselben nebst den bezüglichen Konzessionen nunmehr in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze u. Verordnungen u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nachdem in Folge des herwärtigen Kreisschreibens vom 17.
vor. Mts. betr: Abhaltung einer Conferenz für Behandlung
des Entlassungsgesuches des Herren Dr. Eduard Suter als
Präsident der theologischen Conkordatsprüfungsbehörde,
resp. Vornahme einer Ersatzwahl, mit Ausnahme St. Gallens, von Seite sämtlicher Conkordatsstände mittelst bezüglichen Zuschriften die Bezeichnung von Abgeordneten
erfolgt ist u. zu Abgeordneten gewählt worden sind:
1. Von der Regierung von Aargau:
Herr Regierungsrath von Hallwyl, Präsident des
evangel. Kirchenrathes.
2. Von der Standeskommission von Appenzell A. Rh.
Herr Dekan Heim in Gais.
3. Vom evangel. Kirchenrath des Kantons Thurgau:
Herr Kirchenrath Dekan Aeppli in Gachnang.
4. Von der Standeskommission in Glarus:
Herr Pfarrer Zwicki in Obstalden.
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Herren Professor Dr. J. J. Treichler wird in Abänderung
des Beschlusses vom 19. September vor. Js. die Vertretung des zürcherischen Partikularrechtes übertragen,
dagegen derselbe der Verpflichtung zur Aushülfe im
deutschen Privatrecht enthoben u. es ist demgemäß seine
Anstellungsurkunde in diesem Sinne abzuändern.
2. Herr Professor Dr. A. v. Orelli wird bis auf Weiteres die Vertretung der germanistischen Rechtsfächer
ausschließlich übertragen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu Vollziehung
u. weiterer Kenntnißgabe sowie an Herren Treichler
durch nachfolgende Berufungsurkunde:
Der Regierungsrath des eidgen. Standes Zürich
beruft,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
den Herren Dr. J. J. Treichler in Zürich auf 1. April 1872.
als ordentlicher Professor an der staatswissenschaftlichen
Fakultät der Hochschule für das zürcherische Partikularrecht (das gesammte zürch. Recht mit Ausschluß des Strafrechtes u. -Prozesses, mit Inbegriff jedoch des Staats- u.
Verwaltungsrechtes u. der zürch. Rechtsgeschichte) ferner
das vergleichende schweiz. Privatrecht resp. die allfällig
zentralisirten Materien desselben mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von 10–12. wöchentlichen Stun-
In Sachen der Schulgenossenschaft Seegräben betr. Staatsbeitrag an eine Schulhausreparatur
hat sich ergeben:
A. Anstatt des bisher für die Arbeitsschule benutzten
völlig ungenügenden Lokales wurde von der Schulgenossenschaft auf dem Dachboden des Schulhauses ein geräumiges
Zimmer erstellt u. mit einem Cylinderofen versehen.
An die dießfälligen Kosten, sowie für einige andere
kleinere Reparaturen sucht die Schulpflege Seegräben-Ottenhausen unterm 24. Mai um einen Staatsbeitrag nach
u. die Bezirksschulpflege Hinweil empfiehlt unterm 10.
Juni das Gesuch zur Berücksichtigung.
B. Die Kosten betragen laut Rechnungsbelegen 664 fr. 79.Rp.
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond v. 5448 Fr.
494.300 frs:
Haushaltungen
150.
Bürger
774. frs. 30. rp. und
eine einfache Steuer ergibt somit
es ist zur Tilgung der betreffenden Kosten eine Steuer
von 85 Rp. pr. ‰ erforderlich. Die Gemeinde fällt
nach ihrer Steuerkraft (774.300 : 150 = 5162.) in
die 6. Klasse also in die 6. Durchschnittsklasse die mit
1/8. der Kosten unterstützt werden kann (83 Fr.).
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
II. Klasse auf dortigem Gemeindeterritorium geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
haben. Da der Beschluß vom 30. September v. Js. lediglich mit „weiterm Einschreiten“, nicht aber ausdrücklich
mit „Ueberweisung an die Gerichte“ gedroht habe, so dürfte,
da diese beiden Begriffe nach der Ansicht der Staatsanwaltschaft sich keineswegs decken, ohne Zweifel die Freisprechung des renitenten Pfarrers folgen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Disp: 3. des Beschlusses vom 30. Sept. laute:
„Das kath. Pfarramt wird angewiesen, auf Grundlage
der vorliegenden Akten u. der zürcherischen Gesetzgebung die Ehe ohne irgend welche Restriktion zu verkünden unter Androhung weitern Einschreitens im Falle
von Ungehorsam.“ Der Direktion des Innern sei die
gerichtliche Praxis in dieser Beziehung unbekannt, sie
habe aber geglaubt, durch die Androhung in dem cit.
Disp. III. dem Sinne des § 80. des Strafgesetzbuches um
so eher Genüge geleistet zu haben, als es sich im Falle der
Renitenz des kath. Pfarrers nicht nur um eine Klage
wegen Ungehorsams, sondern auch noch um weiteres
Einschreiten habe handeln müssen; übrigens sei die
Bestrafung durch § 80. des Strafgesetzbuches nach
der gemachten Androhung jedenfalls nicht ausgeschlossen. Die Direktion des Innern sei der Ansicht, daß
es den Gerichten angesichts der Sachlage überlassen
werden müsse, nach ihrer Praxis zu verfahren, daß
aber der Regierungsrath für sein weiteres Einschreiten in keiner Weise an diese Praxis gebunden
in Uebereinstimmung mit den Gesetzen betr. das Gemeindewesen u. die Wahlen ein Maximum der Buße
von 1. Fr: festzustellen u. daß die Bußen in die Kasse
der politischen Gemeinden fallen solle, ferner daß es selbstverständlich den Gemeinden vorbehalten bleiben müsse,
bei Gemeindeverhandlungen eine Buße einzuführen oder
nicht.
Sodann wird die Direktion des Innern eingeladen, eine
definitive Redaktion des Berichtes vorzulegen behufs Erledigung auf dem Cirkularwege.
Das mündliche Referat wird Herren Regierungsrath Walder übertragen.
Namens einer Versammlung schweizerischer Katholiken in Solothurn wenden sich Herr Dr. Simon Kaiser
als Präsident u. Herr Fürsprech Leo Weber als Aktuar mit folgendem Schreiben an die Kantonsregierungen:
Die unterm 18 Juli 1870. in Rom geschehene Proklamirung eines neuen Dogma über die Unfehlbarkeit des Papstes u. die seither von den Bischöfen
gemachten Versuche, demselben Anerkennung u. Vollziehung zu verschaffen, seien in den letzten Monaten
Anlaß u. Ursache gewesen, daß vorzugsweise
in den Katholischen oder paritätischen Ländern verschiedene Fragen kirchlich politischer Natur aufgeworfen worden; dieselben seien der Ueberzeugung ent-
für das laufende Jahr zu Gut kommenden Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen u. der Empfang dem Handels- u. Zolldepartement
bescheinigt.
Zwei Anträge des Kirchenrathes betreffend
1. Staatsbeitrag an die Kirchenreparatur in Rüschlikon und
2. Bewilligung eines Vikariates für Herren Pfarrer
Vogel in Schöfflisdorf.
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Wittwe Valester von Möchaltorf, wohnhaft in Enge
ersucht mit Eingabe vom g. T. um Einziehung von Erkundigungen über ihren vermuthlich in der Nähe von Philadelphia lebenden Sohn Theodor Valester u. eventuelle Uebermittlung eines Briefes an denselben.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet:
Das Gesuch des Gemeindrathes Henggart um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Straßenbaute Henggart–Dorf geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
gesetzes ein Verzeichniß der Totalsumme des Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder Gemeinde des
Kantons.
Dieses Verzeichniß wird dem Staatsarchivariate zur Aufbewahrung im Staatsarchiv überwiesen.
In Sachen
der Civilgemeinde Arn, Hinweil,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Kostenauferlegung,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath wies die Rekurrentin mit ihrer Beschwerde über Betheiligung der politischen Gemeinde Hinweil an
dem Eisenbahnunternehmen Effretikon–Wald,
Bubikon angebrachtermaßen ab und legte
der Rekurrentin die Kosten auf.
E. Dagegen rekurrirt die
Civilgemeinde Arn unter Anführung folgender Bemerkungen:
Die Begründung des Bezirksrathes, nach welcher
der Beschluß der Gemeinde Hinweil in Folge des bekannten Beschlusses der Gemeinde Wald bedeutungslos geworden sei,
Das Organisationskomite des eidg. Schützenfestes 1872.
verdankt mit Zuschrift vom 23. vor. Mts die unterm 23.
Dezember 1871 beschlossene Ehrengabe von Fr. 5500.-
Hiervon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath
hat
in Untersuchungssachen
gegen
Adam Kuberski u. Damasz [sic!] Treinsky zur Zeit in Untersuchungshaft in Yverdon,
betr. Auslieferung,
da sich ergeben:
Kuberski u. Treinsky haben vor einiger Zeit bei
drei verschiedenen Privaten in Zürich Darlehen erhoben u. dagegen 3. polnische Pfandbriefe als Hinterlage gegeben, jeder im Nominalwerthe von 3000
Rubel. Von diesen Pfandbriefen hat sich herausgestellt,
daß sie beim Aufstand Anno 1863. der Bank in Warschau unrechtmäßig enthoben, im gleichen Jahr von
der Russischen Regierung amortisirt worden u. deßnahen die gegenwärtigen Inhaber um ihre Darlehen
geprellt sind. Die Untersuchung hat die betrügerische
Handlungsweise von Kuberski u. Treinsky constatirt
u. stellt die Staatsanwaltschaft mit Zuschrift vom 27.
dieß das Gesuch, es möchte die Regierung von Waadt, wo
diese beiden Angeschuldigten wegen Münzfälschung in
zu den Sitzungen der Kirchenpflege nicht mehr eingeladen
worden seien, sei unrichtig; auch könne sie das Bestehen
von unfreundlichen Verhältnissen oder irgend welcher bedeutender Differenzen unter den Mitgliedern der Kirchenpflege nicht gelten lassen; namentlich sei das Verhältniß
zu den beiden Rekurrenten keineswegs so gestört worden
daß dieselben Bedenken tragen sollten, fernerhin in der
Kirchenpflege zu verbleiben.
Die Kirchenpflege trägt daher auf Abweisung
des Rekurses an.
F. Der Bezirksrath Horgen erklärt in seiner Zuschrift
vom 31. Januar, daß er sich der Rekursbeantwortung der
Kirchenpflege Hütten anschließe, ohne zu weitern Bemerkungen sich veranlaßt zu finden.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der erstinstanzlichen Begründung u. mit Rücksicht darauf, daß es den
Mitgliedern der Kirchenpflege für den Fall, als unter ihnen ernstliche Differenzen bestehen sollten, welche
tiefer in das Gemeindeleben eingreifen könnten, freisteht, dieselben der Kirchgemeinde zur Kenntniß zu bringen, um diese zu veranlaßen, der Kirchenpflege, beziehungsweise dem Präsidenten derselben die nöthigen
Weisungen zu ertheilen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
beschwert.
Was die notarialische Fertigung anbelange, so sei von
dem Rekurrenten nicht mehr als von jedem Andern verlangt worden, dem eine Benutzung des Straßengebietes zu
Privatzwecken gestattet werde. Da es sich indessen nicht
um eine neue Vorkehrung, sondern nur um die Erneuerung einer längst vorhandenen Einrichtung handle, so könne
die Direktion auf die diesfällige Forderung verzichten.
Es kommt in Betracht:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten läßt das von
ihr in Disp: 3. der rekurrirten Verfügung aufgestellte
Postulat fallen, u. es liegt auch mit Rücksicht auf die
bevorstehenden Verhältnisse keine Veranlassung vor, darauf
weiter zu beharren; ebenso hat Rekurrent selbst gegen
die ihm gemachte Auflage, das Wasser mittelst eiserner
Röhren durch den Straßenkörper zu leiten, sowie gegen
das ihm für die Röhrenlegung vorgeschriebene Verfahren
nichts mehr einzuwenden u. es ist deshalb nur nach dessen
Gesuch zu behandeln, dahin gehend, daß ihm der Staat
an diese eiserne Röhrenleitung einen angemessenen Beitrag leisten möchte.
2. Dieses Gesuch muß aber ablehnend beschieden
werden, da für den Staat zur Leistung des verlangten Beitrages eine Rechtspflicht nicht hergeleitet werden kann; die Behauptung des Rekurrenten nämlich,
es sei s. Z. die Ausübung des fraglichen Rechtes, das
Wasser durch den Strassenkörper zu leiten, durch Verbrei-
2. Mittheilung an Herren Rüegg durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei u. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten u. der Finanzen.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Riesbach vom 16. dieß
hat die dortige Gemeindeversammlung den Bau der sog:
Wildbachstraße beschlossen: Betreffend die Abtretung des
erforderlichen Landes sind mit allen Anstößern bis auf
Einen gütliche Vergleiche abgeschlossen worden, mit diesem
Einen indessen war keine Verständigung möglich. Der Gemeindrath wünscht daher das Expropriationsverfahren
anzuwenden u. sucht um die Bewilligung hiezu nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Riesbach beschlossenen Erbauung der sog. Wildbachstraße wird im Sinne des § 2.
des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach, das Statthalteramt Zürich u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem unterm 25. Brachmonat 1871. das Volk den
ihm vom Kantonsrathe vorgelegten Gesetzesentwurf betr.
390,200 f.
256,300 f.
167.
325
Haushaltungen
58.
21.
Bürger
Eine einfache Steuer
493 fr. 20c
ergibt somit
und es ist zur Tilgung der Kosten eine Steuer der Gesammtgemeinde von 10 1/4‰. erforderlich. Die Gesammtgemeinde
fällt nach ihrer Steuerkraft (493,200 : 58 = 8509) in die
8 Klasse, somit in die 6–7. Durchschnittsclasse die mit
1/8.–1/9. der betreffenden Kosten unterstützt werden kann
(1/ 8 = 632, 1/9. = 562, Durchschnitt 597. fr.) die Gesammtgemeinde wurde also nach hierseitigem Regulativ einen
Staatsbeitrag von frs. 600 Fr: erhalten. Hievon fiele
auf die zürcherischen Schulgenossen nach dem Verhältniß
der Summe ihrer Steuereinheiten zu der Gesammtsmme
x 161. = 203) der Betrag von 203 Fr.
der letztern
auf die thurgauischen Schulgenossen dagegen 397 Fr. Nachdem nun aber der Regierungsrath von Thurgau seinen
Beitrag von 500 frs. festgestellt hat, erscheint eine
Erhöhung des dießseitigen Betrages von 203. auf 250. Fr.
den Verhältnissen angemessen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Wylen an die Kosten
Jacob Eßlinger.
In Sachen betreffend den am 13. November 1871. in
Außersihl stattgehabten Brande
hat sich ergeben:
A. Bei Löschung dieses Brandes wurden an Brunnen
u. Hägen Schädigungen verursacht, welche auf Veranlaßung
des Statthalteramtes Zürich, nachdem von den betreffenden
Eigenthümern Schadensersatz verlangt worden war, gleichzeitig mit dem Assekuranzschaden an Gebäuden durch die
Kreisschätzer des 1ten Kreises geschätzt wurden u. zwar:
25.
als
Thomas Altorfer.
“
a. Gemeindammann Kofel u. Schlosser Heinr. Frei.
B. Die Direktion der Finanzen, mit Rücksicht darauf, daß die Brandversicherungsanstalt nach § 4. des
Brandassekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863. nur Brandschaden an versicherten Gebäuden zu vergüten hat
u. daß bisher in ähnlichen Fällen nur ausnahmsweise
außerordentliche Beiträge ertheilt wurden, wenn
ausweisen, hat durch Verfügung vom 5 Dezember v.
Js., da weder der eine noch der andere Grund zur
Berücksichtigung vorlag, die sämtlichen Ansprecher
abgewiesen.