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Eine verbindliche Erklärung hierüber könne indeß der
Regierungsrath nicht abgeben, da der Erlaß des bezüglichen Gesetzes nicht seine, sondern Sache des Kantonsrathes u. des Volkes sei.
Gestützt nun auf diese Darstellung gehe die Ansicht der Finanzdirektion über das Gesuch des Herren
Burri dahin: es dürfe auf dasselbe nicht eingetreten
werden.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Es sei gestützt auf die Berichterstattung der
Finanzdirektion das Gesuch des Herren Burri zu beantworten.
II. Sei dem Herren Burri aufgegeben, innerhalb
10. Tagen a dato Empfangs auf das bereits ertheilte Tavernenrecht zu verzichten, oder das Patent
gegen Bezahlung der festgesetzten Rekognitionsgebühr auf der Staatskanzlei zu beziehen.
III. Mittheilung an Herren Burri u. die Direktion
der Finanzen.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft
für Deutschland, „Adler“, zu Berlin,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur
für den Kanton Zürich,
recht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von Fr. 200, bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und
der Finanzen, an den Stadtrath Zürich u. den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Es sei der Erziehungsrath ermächtigt, für Wiederbesetzung der durch den Rücktritt des Herren Professor
Dr. Rüttimann erledigte Professur für zürcherisches Partikularrecht an der staatswissenschaftlichen Fakultät der
Hochschule die geeigneten Schritte zu thun in der Meinung, daß hiebei in erster Linie die Verwendung der
schon vorhandenen Lehrkräfte der Fakultät in Aussicht zu
nehmen sei.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet: Nachdem durch
Regierungsbeschluß vom 28. October vor. Js. die Wiederbesetzung der Professur für Realfächer der klassischen
u. während dieser Arbeit der Verkehr auf der Straße
weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen. Demzufolge ist der Graben auf einmal nur auf die Hälfte
der Straßenbreite zu öffnen, die entstehende Öffnung
während der Nachtzeit gehörig zu verspannen u. nöthigenfalls zu beleuchten.
2. Nach erfölgter Einlegung der Röhren ist die Fahrbahn
durch Einlegung eines Steinbettes und sorgfältige Bekiesung wieder herzustellen u. zu reinigen.
3. Vor Beginn jeder Arbeit hat der Uebernehmer sich
mit dem Ingenieur des Kreises über den Zeitpunkt der
Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen und bei der
Ausführung derselben die von diesem Ingenieur erhaltenden Anleitungen zu befolgen; und es soll diese Vorschrift bei jeder Unterhaltungsarbeit beobachtet werden.
4. Dem Eigenthümer der Röhrenleitung, sowie dessen
künftigen Besitznachfolgern liegt die sorgfältige Unterhaltung der Leitung ob, sie haften für jeden Schaden,
der, von der Leitung herrührend, an der Straße oder
am Eigenthum dritter Personen entstehen sollte.
III. Herr Steffen hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6. Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zuzustellen.
IV. Mittheilung.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich H[err] Steffen
mit Eingabe vom 19. Dezember v. Js unter Anführung
III. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Uster
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Schwerzenbach u. an die
Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Eingabe des Herren Schuldenschreiber Moser
in Andelfingen vom 24. vor. Mts, mit welcher derselbe
wegen Verlust seines Amtes vor abgelaufener Amtsdauer
durch Einführung des neuen Schuldbetreibungsgesetzes gestützt
auf Art: 12. der Staatsverfassung ein Entschädigungsbegehren stellt u. für eine billige Ausmessung für die beinahe noch zweijährige Amtsdauer, um welche er verkürzt worden sei, den Betrag von 2400 Fr. ansetzt,
auf den Antrag der Direktion der Justiz- u. Polizei
beschließt:
I. Dem Petenten ist zu erwiedern, der Regierungsrath sei zur Zeit, da Petent sich noch im Amte befinde,
nicht in der Lage, auf das Gesuch einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 27. vor. Mts, womit dieselbe den Hr. Hs. Conr:
Hertlin von Trüllikon zur Erneuerung seines mit dem 25 Febr.
1872. abgelaufenen Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
auf jene beiden Momente, die hier allerdings in
einem nothwendigen Zusammenhange stehen – gegen Hagnauer vorhanden seien.
in Erwägung:
Durch die Beantwortungsschrift des Christ. Bischoff, auf welche hin dessen Auslieferung verweigert
wurde, ist gegenüber dessen unbestimmten Zeugniß
vor dem Gericht Alsergrund in Wien u. in Verbindung
mit dem bestimmten in jeder Beziehung unangefochtenen
Zeugniß der Frau Pfister in die Clavierangelegenheit u.
in das Zeugniß des Hagnauer vor Bezirksgericht Zürich
soviel Klarheit gelangt, daß dasselbe als ein unverdächtiges angesehen werden muß oder doch nach dem
Entscheide der Regierung von St. Gallen anzunehmen
ist, es genüge das Vorliegende auch für ein Auslieferungsbegehren an die Regierung von Baselstadt in keiner
Weise, besonders wenn man berücksichtigt, daß die beiden Zeugen Kreis deren Aussagen allein das Material
für die Constatirung eines falschen Zeugnisses liefern
könnten, durch ihre Widersprüche (in Act. 7.69.76.97 u.
98) nicht zu entfernende Zweifel in ihre Glaubwürdigkeit gebracht haben.
Sodann sind noch folgende in den Akten liegende Momente
anzuführen, welche für die Richtigkeit des Hagnauerschen
Zeugnisses vor Bezirksgericht Zürich sprechen u. mithin die
Ausschließung eines Auslieferungsbegehrens begründen.
1. Neben dem Wortlaut des angefochtenen Vertrages
zur Genehmigung vorgelegten Baupläne das fragliche Haus
zur Ausübung einer Tavernenwirthschaft sich eignen werde;
bei dem Mangel von Stallung u. Remise immerhin unter
der Voraussetzung des Verzichtes auf das Unterbringen von
Pferden u. Wagen.
C. Der Bezirksrath Zürich trägt im Anschlusse an das
Gutachten des Stadtrathes Zürich auf Genehmigung des Gesuches an, immerhin unter der in Art. 1. der Conzessionsurkunde vom 25 August 1866. aufgestellten Bedingung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 373. zum Hecht
auf den Namen des Herren J. Lamprecht u. sein eigenthümliches Haus No 58. am Limmatquai in Zürich mit der
neuen Benennung „Hôtel Concordia“ wird unter der in
Art. 1. der Conzessionsurkunde vom 25 August 1866
aufgestellten Bedingung bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt
Zürich, den Stadtrath Zürich u. die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Heinrich Meyer, Lohnkutschner [sic!] in Uster,
Petenten um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Meyer stellt mit Schreiben vom 29. November v. Js.
das Gesuch u Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein Haus
Zt.
vom Regierungsrathe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3. Fr:
Staats- 2 Fr: Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Winterthur u. c. den Gemeindrath Dättlikon.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen sämtlicher Schuldenschreiben des Kantons, betr.
Entschädigung für die theilweise Fortführung der Geschäfte
beschlossen:
1. Sei die in den Missiven von heute enthaltene Zuschrift
an das Obergericht zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath
hat
in Untersuchungssachen
gegen
Arnold Hagenauer [sic!] von Aarau, früher Apotheker, z.
Stud. der Medizin in Basel,
betr. Auslieferung wegen falschen Zeugnisses im
Es sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
Die Regierung von Basel-Landschaft zeigt mit
Kreisschreiben vom 1. d. Mts. an, daß der dortige Landrath unterm 12ten vor: Mts. an die durch Resignation
erledigte Stelle eines Landschreibers gewählt habe:
Herr G. A. Rebmann von Pratteln,
dessen Unterschrift beigefügt wird.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 2ten: resp: 4ten: d. Mts. übermacht
1.
der Bundesrath die Abschriften folgender Bundesbeschlüsse
betr. Genehmigung von Eisenbahnkonzessionen:
Bundesbeschluß vom 26. Februar 1872. betreffend die
Conzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn
von Uster nach Effretikon.
2. Bundesbeschluß vom 26. Februar 1872. betr: die Conzession Winterthur–Andelfingen–Singen–Kreuzlingen (Zürchergebiet).
Bundesbeschluß vom 26. Februar 1872. betreffend die
3.
Konzession Etzweilen–Feuerthalen, beziehungsweise Schaffhausen (Zürchergebiet).
Bundesbeschluß vom 2. März 1872. betreffend die
4.
Conzession Winterthur–Bülach–Baden, mit Abzweigung von Bülach bis an die Kantonsgrenze bei Niederweningen.
Der Regierungsrath
gewußt, daß dieser Schein eine falsche Obligation sei, u.
Gaßner habe auch nicht gesagt, daß man ihn versetzen
könne, wohl aber bemerkt, wenn ihr Mann nach Höngg
wolle, müsse sie sagen, Präsident Großmann (Schuldner) sei
nicht bei Hause. Erst ihr Mann sei auf den Gedanken gekommen, diesen Schein zu versetzen.
D. Das Statthalteramt ließ am 30. Dezember auch den
Karl Gaßner verhaften, derselbe bestreitet aber bei seiner
Einvernahme am gleichen Tage, das Obligo auf Präsident Großmann geschrieben zu haben. Er vermuthe, die Frau Letzgus
habe den obl. Schein selbst geschrieben, weil es die gleiche
Schrift sei, wie diejenige des Scheines der Frau Letzgus für empfangene Conditorwaaren. Die sämtlichen auf ihn bezüglichen Auslagen der Frau Letzgus seien unwahr.–
Bei der nach dieser Einvernahme vorgenommenen Confrontation behauptete Frau Letzgus wieder entschieden, Gaßner habe in ihrer Gegenwart den Schein unterzeichnet,
„Heinrich Großmann Präsident“ geschrieben.
E. Am 31. Dezember 71. u. 1. dieß war das Statthalteramt abwesend u. lassen [sic!] die Letzgus u. Gaßner ungestört im Selnau im Verhaft. – Am 2. dieß diktirte das
Statthalteramt den Beiden das Obligo zur Schriftvergleichung
in die Feder u. schickte die Akten nach einer Notiz vom
3. Januar zur weitern Verfügung an die Staatsanwaltschaft,
wo sie am 4ten anlangten, u. die sofortige Freilassung
des Gaßner verfügt wurde.
F. Mit Zuschrift vom 10. dieß (eingeg. am 15.) verlangt
3. Es kann nun keinem Zweifel unterliegen, daß die
auf dem Wege der waisenamtlichen Inventarisation gefundene u. von der Finanzdirektion festgestellte Vermögenssumme als Steuersumme für Staats- u. Gemeindesteuer maßgebend sein muß von dem Zeitpunkte an, an
welchem diese Feststellung erfolgt ist u. so lange bis eine
Aenderung dieser Summe durch die gesetzlichen Organe
stattgefunden hat, woraus dann von selbst hervorgeht,
daß zur Zeit der Verlegung der streitigen Steuer das
von der Finanzdirektion festgestellte Steuervermögen
als Grundlage für die Steuerpflicht der Zollinger’schen Erben angesehen werden muß u. es ist daher der Rekurrent
berechtigt, den Steuerbezug auf dieser Grundlage anzuordnen, auch wenn sie aus Irrthum, oder weil ihr die
Veränderung des Steuercapitals bei der Verlegung noch
nicht bekannt war, einen niederen, den frühern Verhältnissen entsprechenden Ansatz annahm.
auf den Antrag der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschlossen:
1. Der Rekurs der Kirchgemeinde St. Peter ist
gutgeheißen und die Zollinger-Billeter’sche Erben zur
geforderten Steuerzahlung verpflichtet.
2. Tragen die Rekursen die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei[,] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den BezRath Zürich
u. die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der seit bald einem Jahre als Zeichner angestellte
Herr Gut, welcher einen monatlichen Gehalt von Fr: 100
bezieht, wird nicht bloß als Zeichner, sondern bei der
Kantonalbibliothek u. bei den Arbeiten im Militärquatier [sic!] auch als Bauführer beschäftigt, u. nach Vollendung der aufgezählten Arbeiten wird man ihn wieder
ähnlich beschäftigen. Mit Rücksicht hierauf ist eine Gehältserhöhung angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gehalt des Zeichners Gut wird auf Fr:
150 pr: Monat erhöht.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Fischenthal,
betr: Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Korrektion der Fuchslochstraße,
hat sich ergeben:
A.) Mit Eingabe vom 15. Christmonat 1871. sucht der
Gemeindrath Fischenthal um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die der Gemeinde durch die Korrektion
der sog. Fuchslochstraße erwachsenen Kosten nach.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt, daß
sind.
beschlossen:
1. Sei die Vollziehung des Beschlusses in Sachen vom
3. vor: Mts. im Sinne von Erwägung 2. für einstweilen
zu sistiren, im Uebrigen das Revisionsgesuch abzuweisen.
2. Mittheilung an Herren Dr. Ottensoser u. an die Polizeidirektion, sowie an den Untersuchungsrichter des herz. Kreisgerichts in Dessau.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen:
des Herren Jb. Trüb, Senn in Maur, Rekursen,
betr: Weibergutsversicherung,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 27. Dezember v. Js. hat der
BezRath Uster die vom Gemeindrath Maur unterm 17 Juni
eingeleitete u. zur Genehmigung beantragte Weibergutsversicherung ab Seite des Rekursen Trüb verworfen.
B. Mit Zuschrift vom 29. Febr: zieht Herr Fürsprech
Ryf seinen Rekurs vom 7. Februar, Namens des Gemeindrathes Maur zurück, –
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als durch Rückzug erledigt abzuschrei-
frieden, wenn nur jenes genehmigt werde, bei welchem
alle gesetzlichen Erfordernisse erfüllt seien.–
H. Mit Zuschrift vom 24. vor. Js. beantwortet die
Direktion der öffentlichen Arbeiten den Rekurs wie folgt:
Rekurrent behaupte, die Einsprache des Hr. Sutz berufe auf
unrichtiger Angabe der Verhältnisse, indem von dem Sutz’schen Lande nur ein ganz kleiner werthloser Streifen
an den See stoße, die Treichler’sche Anlage, somit nicht
vor das Eigenthum des Herren Sutz zu liegen käme. Nun
ergebe sich aber theils aus der Seekarte, theils aus dem
Landanlageverzeichniß, daß außerhalb der Straße,
d. h. am See, ein von Mauern eingefaßtes Grundstück
von 59’ Länge u. 22.’ Breite liege. Für die äußere
Hälfte desselben sei unterm 3. Juli 1840. eine Konzession ertheilt worden, die innere sei schon früher
im Privatbesitze gewesen. Ferner befinde sich zwischen
dieser Landanlage u. dem Treichler’schen Grundeigenthum
auf der Seeseite der Straße ein 85’ langer u. 10’ breiter Landstreifen, der, obschon nicht mit Mauern eingefaßt, ebenfalls im Besitze des Hr. Sutz sei. Die von
Hrn. Treichler projektirte Anlage würde daher durchaus
vor das Land des Hrn. Sutz gestellt.
Was die Versäumung der peremtorischen Frist und
die Verspätung der Einsprache des Hrn. Sutz betreffe,
so habe dieser die Gründe der Verspätung in seiner
Eingabe ausdrücklich dargelegt u. seine von dem Rekurrenten bezweifelte Abwesenheit durch Zeugnisse nach-
Die im Jahre 1832. gegründete Antiquarische Gesellschaft in Zürich erstattet mit Zuschrift vom 3ten: dieß einen
kurzen Bericht über ihre letztjährige Thätigkeit auf dem
Gebiete der Geschichts- u. Alterthumsforschung des Kantons Zürich und der Schweiz.
Gleichzeitig übersendet sie ihr jüngst erschienenes
Neujahrsblatt „Die biblischen Deckengemälde in der Kirche
von Zillis, (Kantons Graubündten)“ sowie einige Exemplare ihrer revidirten Statuten und verbindet damit
das Gesuch um Ertheilung eines Beitrages aus der Staatskassa an die großen Kosten, welche zur Erfüllung des
Gesellschaftszweckes alljährlich erfordert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird der Antiquarischen Gesellschaft in Zürich für
das Jahr 1871. ein Staatsbeitrag von frs: 600 und an
die außerordentlichen Ausgaben für ihre wissenschaftlichen Unternehmungen ein weiterer Zuschuß von frs: 400.
bewilligt, jedoch unter der Bedingung, daß von den
Publikationen der Gesellschaft jeweilen ein Exemplar
der Kantonal-Bibliothek zugestellt werde.
II. Mittheilung an die Antiquarische Gesellschaft und
an die Finanzdirektion, letzterer zur Vollziehung.
Die katholische Kirchenpflege Winterthur zeigt mit Zuschrift vom 14. d. Mts an, daß die Installation des Herren
0.60.
Abdecken des Kieses 30 Kubikfuß à 2 Rpn.
Fr. 0.70.
Reinigen des Kieses 36 Kubikfuß
Fr. 1.60. oder pr. Schachtzusammen pr. Fuder à 30 Kubikfuß
ruthe Fr. 4.45.
Es wird nun auch den Seegemeinden für den Bezug des Kieses
aus dem Obersee eine Vergütung nicht mehr pr. Schiffsladung
sondern pr. Schachtruthe geschehen, da die Differenzen bei
Schiffsladungen ganz bedeutend sein können. Was den Betrag
der Vergütung betrifft, so dürfte diese auf Fr. 5. pr.
Schachtruthe festgesetzt werden, u. zwar um so eher, da
die Seegemeinden demnach gegenüber andern Gemeinden
im Nachtheil sind, in dem die Ladung von annährend 4. Schachtruthen im Durchschnitt mindestens 30–35 Fr. Schifflohn kostet,
u. das Kies dann überdieß noch zu Wagen verführt
werden muß.
Noch muß die Direktion einen andern Punkt berühren.
Die Transportkosten, welche die Gemeinden nach § 4. des
Straßengesetzes zu übernehmen haben, sind so verschieden,
daß es zweckmäßig sein dürfte, eine Bestimmung zu
treffen, durch welche die Leistungen der einzelnen
Gemeinden bis auf eine gewisse Grenze ausgeglichen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
16. Januar 1872.]
Stammheim, mit Zuschrift vom 13. dieß an, daß er von einer
Vertretung in fraglicher Conferenz abzusehen gedenke.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der vom Bundesrathe in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 28. October 1871. unterm 11. dieß
erstattete Bericht über den Erfolg seiner Verwendung
für Einbringung von Spitalkosten der Elisabeth Sollinger
von Horchheim, Hessen, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Das vom Bezirksrathe Affoltern eingesandte Gesuch
des Gemeindrathes Mettmenstetten um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenkorrektion
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragsstellung überwiesen.
Vom 17. Januar 1872.
Das mit Zuschrift vom g. T. unter Rücksendung der
Akten gestellte Gesuch der Staatsanwaltschaft um nähere
Prüfung der unterm 13 dieß beschlossenen Ueberweisung
des kath. Pfarrers in Zürich an die Gerichte mit Rücksicht
auf § 80. des Strafgesetzbuches u. um Ertheilung einer
Wegleitung geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
1. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt u. demnach
das Entlassungsbegehren der Rekurrenten abgewiesen.
2. Dieselben haben die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, an die
Kirchenpflege Hütten u. an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 30. Januar macht der Kirchenrath darauf aufmerksam, daß nach den §§ 124.–129. des Gesetzes betr.
das Kirchenwesen im laufenden Jahre die Kirchenvisitationen
im ganzen Kanton wieder vorzunehmen seien u. fügt bei,
er sei zu der Ueberzeugung gelangt, daß eine wesentliche Vereinfachung des Visitationsmodus dringendes Bedürniß sei, wenn auch einer solchen Vereinfachung der Wortlaut der citirten Paragraphen entgegenstehe, so halte der
Kirchenrath doch dafür, daß eine Modifikation dieser Vorschriften noch vor dem Erlaß eines neuen Kirchengesetzes
u. zwar aus folgenden Gründen wünschbar sei.
Das bisherige Visitationsverfahren entspreche der
gegenwärtigen Situation nicht mehr, indem die gegenwärtige Staatsverfassung den Gemeinden eine größere
Autonomie eingeräumt habe, die Kontrole [sic!] über die
Pfarrer weit mehr als früher Sache der Gemeinden
geworden u. denselben durch die Erneuerungswahl das
wirksamste Mittel zur Ausübung dieser Kontrole
an die Hand gegeben sei; der gegenwärtigen Situation scheine es namentlich nicht mehr zu entsprechen,
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten
beschließt:
I. Der Bergwerkverwaltung Käpfnach wird die
Bewilligung ertheilt, in der Gwandlen am Aabache,
in ihrem eigenthümlichen Lande, bei D. im Plane, ein Wasserwerk zu errichten, und zu dessen Betreibung das
Wasser des Aabaches nahe an der obern Grenze ihres
Eigenthums, bei a. im Plane, vermittelst eines Wuhres
aufzufassen, von da in einem geschlossenen Kanale
auf das Werk u. an der untern Eigenthumsgrenze,
bei e im Plane, wieder in den Bach zu leiten, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage durch das in
Art: 4. angegebene Nivellement bestimmt ist, soll
rechtwinklig zur Bachrichtung u. wagrecht [sic!]
das Bachbett angelegt u. gut befestigt werden;
weitere Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
Die Bergwerkverwaltung ist verpflichtet, die
2.
beidseitigen Bachufer ober- u. unterhalb des
Auffangswuhres, soweit dieselben in Folge des
Wuhres beschädigt werden könnten, gehörig zu
sichern u. zu unterhalten; auch darf das in der
Nähe des Wuhres vorhandene Wegrecht durch den
Bach nicht gestört werden.
3. Der Kanal soll solid und wasserdicht angelegt
Schnyder unter Berufung auf Art. 21. der Verfassung und
die gemäß demselben zu erlassenden neuen Gesetze, es möchte beschlossen werden, daß Petent für Ausübung des Geschäftsagentenberufes der Erneuerung des Patentes nicht
mehr bedürfe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Civilabtheilung des Obergu. Polizei,
beschließt:
I. Dem Petenten wird erwiedert, daß der Regierungsrath auf sein Gesuch nicht eintreten könne, weil
Gesetze, so lange sie zu Recht bestehen in ihrer Anwendung nicht suspendirt werden dürfen, auch wenn ihre
Aufhebung in naher Aussicht stehen sollte.
II. Mittheilung an Hrn. Schnyder u. an die Direktionen
der Finanzen, u. der Justiz u. Polizei.
erichts vom 27. vor. Mts, womit Herr Geschäftsagent Sal.
Scheller von und in Zürich für Erneuerung seines schon mit
14. Juli 1870. abgelaufenen Patentes empfohlen wird,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herren
Scheller neuerdings auf die gesetzliche Dauer von 4. Jahren, vom 14. Juli 1870. an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr
schen Abgeordneten des Stadtrathes u. des Consistoriums
zur Regulierung des Verhältnisses eine Conferenz statt,
deren Vereinbarung durch den Stadtrath am 8. October genehmigt und durch Beschluß des Regierungsrathes vom 20. November gl. Js. anerkannt u. erweitert
wurde. Diese Beschlüsse bilden die Grundlage für das
rechtliche Verhältniß der französischen Kirche, das im Wesentlichen bis auf den heutigen Tag sich gleich geblieben ist.
Das Consistorium bestand früher aus drei, seit 1830. aus
zwei Mitglieder des Regierungsrathes, einem Stadtgeistlichen, gewöhnlich einem Mitglied des Kirchenrathes, welches
der Regierungsrath ernannte u. 2. Mitgliedern des Stadtrathes, welches das Consistorium selbst aus einem Dreiervorschlag wählte. Der Pfarrer, früher ebenfalls Mitglied,
hat gemäß Regierungsbeschluß vom 3. Juni 1834., da damals ein Nichtbürger zum Pfarrer gemwählt wurde im
Consistorium berathende Stimme. Derselben besorgte bis
1834. auch das Aktuariat, damals aber wurde es der
Stadtkanzlei übertragen u. der Stadtrath bezeichete den
jeweiligen Stadtschreiber als Sekretär. Dieses Consistorium
besorgte selbstständig die Verwaltung der französischen
Kirche; dasselbe ordnete die gottesdienstlichen Verrichtungen, verfügte über die Verwendung des Kirchenfonds,
nahm in erster Instanz die Rechnungen ab u. wählte
die Angestellten. Die Wahl des Pfarrers stand dem Regierungsrathe zu. Laut dem Gesetz vom 20. Dezember 1830. betreffend
die Pfarrpfründen hatte das Consistorium das Recht für diese