dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Gemeinde in den Jahren 1857–60 an den Bau der
fraglichen Straße ca Frk: 24,000 verwendet habe und
durch Gemeindesteuern aller Art, im jährlichen Betrage
von 7 ‰. außerordentlich mitgenommen werde.
B. Aus dem Berichte der Straßeninspektion ergibt
sich:
Durch Beschluß des Regierungsrathes, v. 5. März
1870 wurde die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ermächtigt, die fragliche Straße mit Beibehaltung der
Kronenbreite von 16. Fuß korrigiren zu lassen, sofern
sich die Gemeinde Fischenthal verpflichte, diejenigen Leistungen zu erfüllen, welche den Gemeinden nach dem
(alten) Straßengesetze bei Erbauung von Straßen
zweiter Classe obliegen, u. es hat dann auch die Gemeinde diese Verpflichtung übernommen.
Nach der vom Gemeindrathe eingereichten Rechnung betragen nun die Kosten der Gemeinde Frk:
7863.55ct nämlich:
Transport von Baumaterialien
3120.80
2880.–
Steinbeet u. erste Bekiesung
“ 108.50.
Verschiedenes
Transport der Marchsteine, seit Abschluß
Fr. 36.–
der Rechnung geführt
Total
Fr: 7899.55.
Zur Beurtheilung, ob der Gemeinde Fischenthal
für die erhöhte Forderung von Fr: 2500. zu übertragen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herren H. Ziegler, Besitzer einer Thonwaarenfabrik bei Flurlingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Andelfingen
vom 15. Januar l. Js. suchte Herr Ziegler um die Bewilligung zur Verlegung der Ausmündung seines Ablaufkanales nach.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches wurden keine Einsprachen gegen dasselbe erhoben.
C. Laut dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich, daß der bestehende Ablaufkanal der Thonwaarenfabrik in einen Arm des Rheines mündet, welcher
durch eine allmählig [sic!] anwachsende Kiesbank schon ziemlich vom Rheine abgetrennt ist. Durch die zwischen den
St[ä]nden Zürich und Schaffhausen vereinbarte Uferlinie
würde nun der alte Kanal ganz außer den Bereich
des Flusses kommen u. deßhalb will Herr Ziegler den
Ablaufkanal in einem kurzen ca 150’ langen Bogen
direkt in das Rheinbeet [sic!] leiten.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist gegen
die Ausführung des Projektes, welches genau der
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe Vorausmaß, Bauvorschriften u. Pläne für die Steinhauerarbeit der neuen Gebäranstalt vor. Die Kosten dieser
Arbeit sind auf Fr: 22,500 veranschlagt, werden sich aber
wegen der anläßlich der Detailpläne bereits berührten
Steigerung der Arbeitslöhne höher stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Steinhauerarbeit für die neue Gebäranstalt auf
Grundlage der vorgelegten Vorarbeiten ausschreiben zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der Akten u.
Pläne.
Betreffend die Genehmigung des Tracé der Eisenbahn
Wädensweil nach Einsiedeln
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschriften vom 29. Jenner u. 15ten: Hornung
dieses Jahres übermacht die Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln sämtliche Pläne über diese Bahn im Gebiete des Kantons Zürich u. sucht um Genehmigung derselben im Sinne des § 14. der Konzession nach.
Dabei wird bemerkt, daß der Verwaltungsrath
diese Pläne mit folgenden Vorbehalten genehmigt habe:
No 86a zum „Rößli“ in Uster an der Straße von Pfäffikon nach
Mönchaltorf u. Wetzikon u. führt zur Begründung im Wesentlichen an: Der Verkehr von Uster nehme immer größere Verhältnisse an. Mit den günstigen Verkehrsmitteln, die Uster
bereits besitze, und mit den weitern in nahe Aussicht gestellten,
namentlich aber auch mit der immer zunehmenden Blüthe einzelner großer industrieller Geschäfte, wie z. B. dasjenige des
Herren Blank u. der mechanischen Werkstätte Niederusters,
vermehre sich der Fremdenverkehr verhältnißmäßig. Hiebei
sei zu berücksichtigen, daß Uster für den ganzen Verkehr
mit dem obern Theil des Bezirkes, sowie mit Gossau, Grüningen, Oetweil u. die mittlere Seegegend der Ausgangspunkt
sei u. daß namentlich die Handelsreisenden von Uster aus diese
Ortschaften besuchen u. je am Abend wieder nach Uster zurückkehren. Da Uster, dieser große Ort mit seinen vielfachen Beziehungen, nur zwei Gasthöfe habe, so sei die Errichtung eines dritten durchaus Bedürniß.
B. Der Gemeindrath Uster u. der Bezirksrath empfehlen
das Gesuch zur Entsprechung. Beide Behörden betonen übereinstimmend, daß Industrien u. die Verkehrsverhältnisse überhaupt in Uster immer größere Dimensionen annehmen
u. der Ort in dieser Hinsicht in den letzten Jahren viel
an Bedeutung gewonnen habe, weßhalb die Errichtung eines
dritten Gasthofes für die Masse von Fremden nur sehr
wünschbar sein könne.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
sowie der Sohle am Ende des Auslaufskanales mittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten binnen 6. Wochen eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
[sic!] Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Außersihl,
betr. Erstellung eines Steges über die Sihl,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3. dieß sucht der Gemeindrath
Außersihl um die Bewilligung zur Erbauung eines Fußgängersteges über die Sihl zwischen dem Sihlvorstadtquartier u. dem Bahnhofquartier nach beigelegtem Plane,
sowie um Mittbetheil[ig]ung des Staates durch einen angemessenen
Beitrag nach. Zur Erläuterung u. Begründung wird ange-
n[–]Kmindestens eventuell die Priorität gewährt u. bewahrt
werden möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei der Direktion der schweiz. Nordostbahn von
fraglichem Conzessionsgesuche Kenntniß zu geben, mit der
Einladung, binnen einer Frist von sechs Wochen eine
Erklärung darüber abzugeben, ob die Nordostbahngesellschaft von dem gemäß § 3. der Konzession für die
Bülach–Regensberger-Bahn ihr zustehenden Prioritätsrechte zur Ausführung einer Fortsetzung dieser Linie
von Bülach über Rafz nach Schaffhausen Gebrauch zu
machen gedenke.
2. Mittheilung an das Initiativ-Comité (Präsident
Herr Nationalrath Scheuchzer in Bülach) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 23. v. Mts. übermacht das
Gründungskomite für eine Eisenbahn Winterthur–Singereuzlingen die Abschrift eines Konzessionsgesuches an
die Regierung des Großherzogthums Baden, sowie diejenige einer Eingabe an den Bundesrath betr. Vermittlung bei der badischen Behörde. Dabei bittet das Komitee um die Verwendung des Regierungsrathes beim Bundesrathe im Sinne der Berücksichtigung seines Gesuches,
Resolutionen ausgesprochene Ansichten zur Kenntniß zu
bringen.
I. Betreffend das neue Dogma als Angriff auf den
Staat u. das Gewissen Einzelner.
1. Die Kantonsregierungen sind zu ersuchen, das
Dogma von der Unfehlbarkeit des römischen Papstes, welches unterm 18 Juli 1870. in der vatikanischen Versammlung
zu Rom promulgirt wurde, sowie den vom Papst Pius
IX. mit seiner Encyclica vom 8. Dezember 1864. erlassenen „Syllabus“ als mit dem schweizerischen Verfassungsrechte unvereinbar zu erklären, insbesondere deren Lehre
im Jugendunterricht – sowol in der Schule als konfessionellen Religionsunterrichte – mit allen dem Staate zu Gebote stehenden Mitteln (als Ausübung der Oberaufsicht,
Dienstentlassung, Besoldungsentziehung u. s. w.) zu verhindern.
2. Die Kantonsregierungen sind darum anzugehen,
daß wenn sich katholische Kirchgemeinden oder einzelne
Theile derselben (Mehrheiten oder Minderheiten) von
der Kirche der päpstlichen Unfehlbarkeit trennen wollen,
ihr Miteigenthumsrecht an dem gesammten Kirchen- und
Pfrundvermögen anerkannt werde, beziehungsweise dieselben in der Mitbenutzung der Imobilien (wie Kirche,
Pfarrhäuser, Begräbnißstätten u. s. w.) erhalten bleiben
u. von dem übrigen Vermögen ihnen soviel, als
zur Einrichtung u. Dotation eines eigenen Kultus erforderlich ist, oder zum Mindesten ihr proportioneller
60 frs: aus dem freien Credit des Regierungsrathes
gutgesprochen.
2. Dem Statthalteramt Zürich, Abtheilung Strafsachen
wird für sein Vorgehen in dieser Angelegenheit eine Rüge ertheilt.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abtheilung
Strafsachen u. von Disp. 1. an den Petenten, an die Direktion der Justiz u. Polizei u. an die Finanzdirektion.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse geben die Hr.
Regierungsräthe Oberst Scherer, Müller u. Brändli den Minderheitsantrag auf Abweisung des Entschädigungsbegehrens
zu Protokoll, gestützt auf die von der Staatsanwaltschaft
angeführten Gründe u. weil Petent nach § 105. des Strafgesetzbuches gegen Frau Letzgus Klage erhoben u. auf
diesem Wege Satisfaktion erhalten könne, in der Meinung
ferner, daß der Adjunkt des Statthalteramtes angewiesen
werden solle, fortan bei Verhängung von Untersuchungsverhaft mit größerer Vorsicht zu Werke zu gehen.
Herr Dr. Eduard Suter, Präsident der theologischen
Konkordats-Prüfungsbehörde, theilt mit, daß er sich in
Folge der Uebernahme einer Privatanstellung, welche
bei den Ständen, welche dem Konkordate betr. gegenseitige Zulassung evangelisch reformirter Geistlicher
in den Kirchendienst beigetreten sind, um die Entlassung
nungsstrafen“ eine Buße von 24 Fr. aufgelegt.
2. Ueber diese Buße beschwert sich Bär mit Zuschrift
vom 9. Febr. u. entschuldigt seine Ausdrucksweise mit seinem
gerechten Zorn über das Vorgehen des Gemeindrathes Hausen
u. des Bezirksrathes Affoltern gegen ihn.
3. Der Bezirksrath sendet als Beantwortung des Rekurses die bezügliche Eingabe des Bär ein u. beantragt Abweisung desselben; –
in Genehmigung der Bezirksräthlichen Begründung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs[-] u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den BezRath Affoltern, den Gemeindrath Hausen u. die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen
des Caspar Irminger z. Thalgarten in Fällanden,
betr. Vogtentlassung, Beschwerde über den Beschluß des
Bezirksrathes Uster vom 27. Dezember 1871.
da sich ergeben:
A. Caspar Irminger, wegen leichtfertiger Geschäfts-
1. März 1872.]
überwiesen.
Das Gesuch von H. Honnegger u. Comp. in Edikon bei
Dürnten um Ertheilung einer Bergbaukonzession auf Schieferkohlen geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Ebenso eine Zuschrift des Verwaltungsrathes der Hypothekar- u. Ersparungskasse in Winterthur vom 28. vor. Mts betr.
Erneuerungswahl eines Vertreters des Regierungsrathes in
der genannten Behörde.
Eine neue Eingabe des Gemeindrathes Eglisau, Namens
der Gemeindräthe des Rafzerfeldes betreffend die nachgesuchte Verwendung für Belassung des großh. badischen Amtsu. Amtsgerichts [sic!] in Jestetten geht an die Direktion des Innern zu den sachbezüglichen Akten.
Eine Eingabe von 60. Männern aus den Gemeinden
Oberwinterthur, Wiesendangen, Elsau, Seen, Töß, Wulflingen, Veltheim u. Seuzach vom 8. vor. Mts., betr. Betheiligung der dortigen Landesgegend und des Staates
an der Errichtung eines größern Krankenhauses in Winterthur geht zu Antragstellung an die Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
aus einem Beitrag von Fr: 875. an die Pfarrbesoldung. Alle
übrigen Ausgaben werden aus dem Fond bestritten, so
namentlich auch das Local für den Gottesdienst, das seit 1858.
in der neuen Kapelle zum Großmünster sich befindet und
für das Fr: 600. Miethzins, mit 1871. Fr. 800 Miethzins bezahlt wird.
Die Größe u. die Bestandtheile der französischen
Gemeinde der Gegenwart zu bestimmen ist nicht leicht. Von
einer eigentlichen organisierten Gemeinde ist überhaupt nicht
die Rede. Die Besucher des Gottesdienstes, welche namentlich
seit der Berufung des Herren Jaccard sich sehr vermehrt
haben, sind zum großen Theil in gewissen Klassen der
einheimischen Bevölkerung zu suchen, welche sei es die
Persönlichkeit des Predigers oder des Cultus der franz.
evangelischen Kirche oder die Neigung sich in der franz.
Sprache zu üben anzieht. Abgesehen von diesen Bestandtheilen sind Angehörigen der französischen Zunge vorhanden, deren Zahl sich aber wie gesagt nur ungefähr
bestimmen läßt. Die letzte Volkszählung weist in Zürich
bloß 23. französische sprechende Familien auf. Damit stimmt
ein Auszug des städtischen Controllbüreau vom Juni 1870.,
welcher 26. niedergelassene Familien mit 65. Personen
aufweist. Nach eingezogener Erkundigung beim schweiz.
Schulrath studirten im vorigen Sommer am Polytechnikum
39. Studirende französischer Zunge, die in Zürich, Fluntern,
Hottingen, Oberstraß, Riesbach, Enge wohnten. Nach
den Versicherungen des Herren Pfarrer Jaccard sind
kurs der Landwehrbataillone 4. u. 6., stattfinden können.
Dieser Bericht laute nun so, daß es aus sanitarischen
Rücksichten zum Mindesten gewagt wäre, genannte Militärübungen in Winterthur vor sich gehen zu lassen. Da
aber in den fraglichen Kursen das Zielschießen ein Hauptinstruktionszweig bilde, so könne bei einer Verlegung
derselben einzig der Platz Zürich in Frage kommen, der
jedoch im April ohnedieß schon ziemlich belegt sei, so
daß dem Staate durch außerordentliche Maßregeln
für Beschaffung der Unterkunftsmittel etwelche Mehrkosten erwachsen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Der dritte centralisirte Rekrutenkurs wird nach
Zürich verlegt.
Der Wiederholungskurs der Landwehrbataillone No. 4 u.
6. soll nicht im April in Winterthur stattfinden.
Ueber Zeit u. Ort der Abhaltung dieses Kurses
wird die Militärdirektion zu geeigneter Zeit einen Antrag stellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung.
Praes: Verfügungen vom 26. März 1872.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 22. d. Mts.
Zahl der Wahlfähigen.
Der Staat besoldet die Geistlichen u. unter Mitbetheiligung der Gemeinden die Lehrer im Sinne möglichster
Ausgleichung u. zeitgemäßer Erhöhung der Gehalte.
Die Lehrer an der Volksschule u. die Geistlichen der
vom Staate unterstützten kirchlichen Genossenschaften
unterliegen alle sechs Jahre einer Bestätigungswahl.
Wenn bei der dießfälligen Abstimmung die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Gemeindegenossen die Bestätigung ablehnt, so ist die Stelle neu zu besetzen.
Die zur Zeit definitiv angestellten Lehrer u. Geistlichen
werden nach Annahme der Verfassung für eine neue
Amtsdauer als gewählt betrachtet u. haben für den
Fall der Nichtwiederwahl Anspruch auf Entschädigung
nach Maßgabe der Dienstjahre u. Dienstleistungen.
Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf die
Geistlichen der katholischen kirchlichen Gemeinden.“
Das Gesetz betr. das katholische Kirchenwesen vom
Jahre 1863. enthält hinsichtlich der hier zur Sprache kommenden Hauptfragen im Wesentlichen folgende Bestimmungen.
„§ I. Den im Kanton lebenden Katholiken steht überall die freie Ausübung ihres Gottesdienstes u. der
damit verbundenen kirchlich religiösen Handlungen
zu u. es könne dieselbe hierin nur insoweit beschränkt werden, als solches zur Aufrechthaltung der
öffentlichen Ordnung u. zur Vermeidung von Collisionen
mit dem reformirten Kultus nöthig ist.
betr. Steuerpflicht,
da sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses
des Bezirksrathes Zürich vom 2. November d. Js. –
B. Durch diesen Beschluß wurde die Klage der Zollinger-Billiter’schen Erben gegen eine Besteurung von 648 Fr. z. G.
der Kirchgemeinde St. Peter – durch Erhöhung des frühern Steuerkapitals von frs: 5,00,000 [sic!] auf 2,660,000 frs: als den in Enge steuerpflichtigen Theil des durch die ordentl. Taxation vom 28. November
1870. constatirten Vermögens – für das Jahr 1870. begründet
erklärt, womit jener Anspruch der Kirchenpflege abgewiesen
u. ihr die Kosten aufgelegt.
C. Ueber diesen Beschluß des Bezirksrathes Zürich beschwert
sich die Kirchenpflege St. Peter mit Eingabe vom 14. November
d. Js. Sie verweist in erster Linie auf ihre Klagebeantwortung in Fact. C. des erwähnten bezirksräthlichen Entscheides.
Sie hält dafür, daß entgegen den § 212. des Gemeindegesetzes vom 25. April 1866., der das Staatsteuerregister
als auch für die Gemeindesteuern maßgebend bestimme,
und entgegen der allzu formellen Auffassung desselben durch
den Bezirksrath, der Entscheid der Finanzdirektion vom 3. Aug.
1870. als Basis nicht nur für eine allfällige Strafsteuerzahlung – wie § 38 des Steuergesetzes vom 24. April 1870.
u. § 215. des erwähnten Gemeindegesetzes sie bestimmen –
sondern auch nunmehr als Grundlage für das Staatssteuerregister dienen müsse bis zur ordentlichen Taxation und
somit auch die Norm für die Gemeindesteuern sei. Sie
§ 2. Der Regierungsrath wird dem Großen-Rathe seiner
Zeit über den definitiven Anschluß der katholischen Einwohner des Kantons Zürich an ein schweizerisches Bisthum
die geeigneten Anträge hinterbringen.
§ 3. Die staatliche Oberaufsicht über das katholische Kirchenwesen steht dem Großenrathe zu. Die Wahrung der
Rechte des Staates gegenüber den Kirchenbehörden in
allen vorkommenden Fällen wird dem Regierungsrathe
übertragen. Kirchliche Erlasse dürfen ohne Bewilligung
des Regierungsrathes nicht publizirt oder vollzogen
werden.
In den katholisch-kirchlichen Angelegenheiten steht der
Direktion des Innern das Begutachtungs- u. bei Wahlen
von Geistlichen das Vorschlagsrecht zu.
Dieselbe hat periodische Untersuchungen über die
von den katholischen Pfarrern zu führenden Geburts-[,]
Ehe- u. Sterberegister anzuordnen.
§ 4. Die oekonomische Verwaltung der katholischen
Kirchgemeinden steht unter der unmittelbaren Aufsicht des Bezirksrathes nach Maßgabe der einschlägigen
Bestimmungen des Gemeindegesetzes.
§ 20. Die Pfarrer u. Helfer haben die sämtlichen
geistlichen Verrichtungen an der Gemeinde in Predigt,
Verwaltung der Sakramente, Religionsunterricht, Seelsorge u. Führung der amtlichen Register nach kirchlicher Uebung u. gemäß den bestehenden Gesetzen und
Verordnungen zu besorgen.
führt:
Das Bedürfniß einer Direktion [recte: direkten] Verbindung der Sihlvorstadt mit dem Bahnhofquartier mache sich mehr u. mehr fühlbar, was daraus hervorgehe, daß die Kosten des projektirten Steges größtentheils durch freiwillige Beiträge gedeckt werden. In dieser Beziehung zähle der Gemeindrath auch auf den
Staat, da der Steg für denselben als Eigenthümer der Militäranstalten jedenfalls von Werth sei. Die Gemeinde selbst könne
sich nur in bescheidenem Maße betheiligen, weil ihr die Erbauung einer fahrbaren Brücke bevorstehe. Trotz der Inaussichtnahme einer solchen sei aber die Herstellung eines
Steges wegen des bevorstehenden Schützenfestes nothwendig.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der fragl. Steg soll ca 500.’ unterhalb der Militärbrücke
angebracht werden u. es ist die Stelle so gewählt, daß dadurch der früher oder später erfolgende Bau einer bleibenden Fahrbrücke ungehemmt ausgeführt werden kann. Für
den Zugang zum Steg von der Sihlstraß aus wird Privatland in Anspruch genommen u. auf der rechten Seite der
Sihl fällt der Ausgang auf städtisches Eigenthum. Eine Ausschreibung der Baute hat nicht stattgefunden u. in der
Eingabe des Gemeindrathes ist bezüglich einer Verständigung mit den Anstößern nichts gesagt, es müssen daher
allfällige privatrechtliche Einsprachen vorbehalten werden.
Die Sihl hat an der Stelle des Uebergangs eine Breite
von 140’. Für die Unterstützung des Steges sind fünf
gesellschaft in Venedig über das Jahr 1871.
Ein Schreiben der Regierung von Aargau vom g. T.,
betr. Aufnahme der Frau Maria Elisa Hofer geb. Rüegger von Niederwyl in den hiesigen Kantonsspital geht
zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
Das von Hrn. Fürsprech Dr. Fick, Namens der HHerren
Daverio, Siewert u. Giesker in Zürich eingereichte Gesuch um Genehmigung der Statuten der Aktiengesellschaft zur Betheiligung bei der Werkzeugmaschinenfabrik
der Genannten in Oerlikon geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das Präsidium des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift
vom heutigen Tage die Traktandenliste für die Kantonsrathssitzung vom 19. d. Mts mit, in Gewärtigung,
ob u. welche Gegenstände der Regierungsrath beizufügen habe.
Es wird verfügt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes zu erwiedern:
Der Regierungsrath habe außer seinem bereits auf
der Liste erscheinenden Bericht über das Initiativbegehren betreffend obligatorische Theilnahme an Wahlen
u. Volksabstimmungen weitere Traktanden nicht zu bezeichnen.
betreffend
Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Brachmonat 1870. wurde der von der Gemeinde Mettmenstetten projektirten Korrektion der Straße vom Dorfe
nach der Eisenbahnstation die Genehmigung ertheilt, und
dabei bezüglich der Zusicherung von Staatsbeiträgen
an diese Straßenbaute und an diejenige von der Station gegen Dachelsen bemerkt, es könne auf dieses Gesuch erst dann eingetreten werden, wenn die technischen
Vorarbeiten vorliegen u. die beiden Projekte vom Bezirksrathe definitiv genehmigt seien. Unterm 23. gl. Mts.
wurde darauf die Straßeninspektion eingeladen, für die
Straße von Mettmenstetten über die Eisenbahnstation
nach Maschwanden die technischen Vorarbeiten anfertigen
zu lassen; auf das Gesuch betr. die Straße von der
Station gegen Dachelsen aber nicht eingetreten.
B. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 16.
Christmonat vor. Js. berichtet der Gemeindrath Mettmenstetten, die Korrektion vom Dorf nach Maschwanden, resp. bis zur Bahnstation, sei gehörig vollendet,
u. verbindet damit das Gesuch um Verabfolung eines
Staatsbeitrages. Bezüglich der von dem Regierungsrath
bedungenen Genehmigung des Projektes führt der Gemeindrath an, es sei diese Angelegenheit in Folge einer von
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten eines von
ihnen eventuell zu übernehmenden kantonalen Sängertages
nach dem eidgen. Schützenfest.
Der Rekurs des Gemeindrathes Riesbach gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 1. d. Mts, betreffend
Verwaltung des Armenwesens, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 13. Februar übermittelt das Statthalteramt Horgen das Gesuch der Frau Bertha Staub geschiedene
Hartmann von Villmachern [sic!], Kts. Aargau, wohnhaft in
Richtersweil, welche am 4. Februar eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Richtersweil aufgenommen wurde, um
Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechts. Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 31. des Gemeindgesetzes von 1866. für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
vorher erstellt sein wird. Selbstverständlich wäre wohl
bei Ausführung dieser Reparatur, daß man an passender
Stelle vor dem Gebäude einen Hydranten u. im Innern
desselben in jedem Stockwerke u. auf dem Dachboden je
einen Feuerhahn erstellen würde. Der spezielle Voranschlag
für diese Reparatur beläuft sich auf 1200 frs.
Mit Bezug auf die Umänderung der Wasserheizung
endlich wird der Bericht der Spitalverwaltung über den
Erfolg eines im letzten Herbst probenweise umgeänderten Ofens maßgebend sein. Dieser Ofen wurde nach
eingeholten Expertengutachten des Herren Huber, Werkführer bei Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur u.
nach Gutheißung von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten nach den Vorschlägen des Herren Schlossermeister Frey
im Sellnau u. durch denselben abgeändert. Er ist für Käpfnacher Kohlenfeurung eingerichtet. Die Abänderung kostete
1000 Fr: Ueber das Resultat derselben berichtet Herr Verwalter Wehrli:
„Ich ließ vom 9–29. Dezember 1871., also während den
20 kältesten Tagen dieses Winters den Verbrauch
an Brennmaterial im neuen Ofen u. in einem alten
noch nicht umgeänderten genau kontrolliren. Der
Werth des während dieser 20 Tage im neuen Ofen
verbrauchten Brennmaterials beträgt 38 Fr., während derjenige des im alten Ofen konsumirten Materials auf 128 Fr: ansteigt. Wenn nun auch zugegeben werden muß, daß dieses Resultat nicht