dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
1. Sei die Konzession für eine Eisenbahn von Zürich
längs des rechten Limmatufers über Weiningen bis an
die zürcherisch-aargauische Kantonsgrenze einstweilen
zurückzubehalten.
2. Sei hievon der Direktion der Nordostbahn Kenntniß zu geben u. zu gewärtigen, ob dieselbe unter
diesen Umständen auf sofortiger Behandlung des die
Angelegenheit beschlagenden mit Zuschrift vom 12ten die
gestellten Begehrens beharre.
3. Mittheilung an das Gründungskomité der rechtufrigen Seebahn u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Das Büreau des Kantonsrathes übermacht mit
Schreiben vom 2. dieß den vom Kantonsrathe am 1.
gefaßten Beschluß betr. Ertheilung einer Konzession
für eine Eisenbahn Winterthur–Bülach–Baden
mit Abzweigung nach Neiderweningen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei diese Conzession in einer gehörigen
Anzahl von Exemplaren zu drucken u. nebst den
sachbezüglichen Croquis dem Bundesrathe behufs Einholung der Genehmigung der Bundesversammlung zu
G. Der Bezirksrath Zürich enthält sich in seiner Beantwortung weiterer Bemerkungen.
Es kommt in Betracht:
Die Behörden von Unterstraß (Gemeindrath
u. Schulpflege) sprechen sich übereinstimmend dahin aus, es
möge dem beharrlichen Gesuche der Petenten um Entlassung aus ihren bisherigen Stellungen entsprochen werden. Es ergibt sich daraus, daß sie im Allgemeinen
die von den Rekurrenten angeführten Gründe, besonders auch diejenigen des H. Hatt in Bezug auf seine
geschwächte Gesundheit anerkennen, u. daß, was die
Schulpflege betrifft, durch die bekannten Vorgänge das
gute Einvernehmen der betreffenden Mitglieder der
Art gestört ist, daß ein gedeihliches Zusammenwirken
derselben nicht mehr zu erwarten stände.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters
der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs der Herren Hatt, Müller
u. Grob in Unterstraß gutgeheißen u. der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den
Gemeindrath u. die Schulpflege Unterstraß, sowie
an die Rekurrenten.
Der Kataster-Verifikator, H. Ingenieur Benz, er-
Anklang gefunden, sondern ihr vielmehr indirekten Tadel zugezogen; im Frühjahr 1871. habe sie ferner die
Besoldung des ersten Lehrers um Fr. 300. erhöht. Angesichts dieser Opfer, welche die Pflege zur Hebung der
Sekundarschule nicht gescheut, habe sie geglaubt, dießmal von der mehrerwähnten Bestimmung des § 120 des
Schulgesetzes Umgang nehmen zu dürfen u. den in Frage
stehenden Rechnungsvorschlag zur Deckung der seitherigen
Rückschläge verwenden zu können. Wenn nun nach
der Weisung des Bezirksrathes der Kassaüberschuß
der Rechnung pro 1868 von Frs. 566.54. zum Stammgut
geschlagen werden müßte, so würde schon die Rechnung
pro 1869. statt einem Vorschlage von Frs. 408.28. einen Rückschlag von frs. 158.26. u. dann die Rechnung
pro 1870. statt einem Rückschlage von Frs. 379.67.
einen solchen von Frs. 537.93. zeigen, u. da auch
die Rechnung pro 1871. in Folge der erhöhten Ausgaben wieder einen bedeutenden Rückschlag ergeben werden, so wäre es merkwürdig, wenn der
Vorschlag pro 1868. nicht zur theilweisen Deckung
dieser Rückschläge verwendet werden dürfte.
Die Sekundarschulpflege hält ihren Rekurs
um so eher für begründet, als in dem Entwurfe
des neuen Unterrichtsgesetzes eine unter Umständen so unbillige Bestimmung, wie sie der § 120. des
jetzigen Gesetzes enthalte, nicht mehr zu finden sei.
D. Mit Zuschrift vom 6. Februar beantwortet
in billiger Weise ausgleichen zu wollen.
Die Spitalpflege unterstützt das Gesuch des Hrn.
Wehrli, und ertheilt ihm das Zeugniß eines pflichtgetreuen Verwalters.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens
beschließt:
I. Herr Spitalverwalter Heinr: Wehrli bezieht
vom 1. Januar 1872 an eine Personalzulage von
frs: 400. pr. anno für so lange, bis das im Entwurf
liegende neue Gesetz über die kantonalen Kranken[-] und Versorgungsanstalten die Besoldungsverhältnisse geordnet haben wird und es
ist diese Zulage aus dem freien Credite des Regierungsrathes zu bestreiten.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts[-] u. Gefängnißwesens und an die Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 9ten: dieses Monates übermacht die Direktion der Finanzen,
nachdem die Katasterrevision pro 1871. vollzogen und der Bezug der Brandassekuranzsteuer gemäß dem Regierungsbeschlusse vom
29. Februar dieses Jahres angeordnet worden ist, nach Vorschrift des § 35. des Assekuranz-
1c
pr. U über dem Normalpreis
1c
Waffenplatz Winterthur
An Emil Weber, Bäcker in Zürich
pr. U. über dem Normalpreis
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen
vom 8 Februar 1872.]
Das Gesuch des Herren J. B. Eßlinger an der Werdgasse
in Außersihl um Bewilligung eines Beitrages an den
durch das Brandunglück vom 13/14 Nov. v. Js. resp. durch
die Löscharbeiten an seinem Garten u. Brunnen erlittenen
Schaden geht zur Antragsstellung an die Direktion der Finanzen.
Die vom Bundesrath mit Schreiben vom 5. d. Mts übermittelten Bundesbeschlüsse vom 5 Dez. 1871/1 Febr. 1872., betreffend Genehmigung der Conzessionen
1. für eine Eisenbahn von Uster über Pfäffikon nach
Saaland
2. für eine Eisenbahn von Wald nach Rüti mit Fortsetzung von Wald nach Fischenthal–Bauma und
an die Kantonsgrenze bei Laupen,
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragsstellung überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die bevorstehenden größern Bauten bedingen die Anstellung einiger neuer Zeichner. Die Stellen wurden ausgeschrieben u. es erfolgten darauf 10. Anmeldungen, von
welchen die Direktion drei zu berücksichtigen gedenkt, nämichen
1. Hr. Stahl-Zollinger im Seefeld mit einem monatlichen
Gehalte von 180 Fr. Derselbe würde, nachdem die Arbeitsu. Detailpläne für die eidg. land- u. forstwirthschaftliche
Schule vollendet sind u. mit dem Bau beginnen wird, alsdann bei letzterm als Bauführer verwendet u. hofft dennzumal auf eine Aufbesserung seines Gehaltes.
2. Hr. Diethelm Bühl in Wiedikon mit einem Gehalt von
Fr. 160. pr. Monat.
3. Hr. Heinrich Boßhart in Zürich mit 60 Fr. pr. Monat.
Derselbe würde zum Kopiren von Plänen, Kostenberechnungen u. dergl. verwendet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl¬
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, im Sinne ihres Berichtes vorzugehen.
Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Gemeinde Mettmenstetten,
erweisen.
„In solange dieß nicht geschieht, besteht das bürgerliche
Ehehinderniß nach § 62. u. 111., allgem. bürgerliche Gesetzbuch u. würde die eingegangene Ehe in ihren bürgerlichen
Rechtsfolgen ungültig sein.“
„Ich ersuche daher das Hochw. Pfarramt hievon den
Ehewerber zu verständigen u. die Vornahme der Trauung zu verweigern.“
D. In Beantwortung einer dießfälligen Einfrage
der Direktion des Innern bei der Justizdirektion des Kantons Aargau gibt diese die Erklärung ab, daß, nachdem
die Einwilligung der beidseitigen Staatsbehörden vorgelegen, im Kt. Aargau das konfessionellerseits erhobene
Ehehinderniß unberücksichtigt geblieben wäre; diese
Versicherung könne um so bestimmter abgegeben werden, als unlängst in einem ganz analogen Falle
die Bemühungen der katholischen Geistlichkeit ohne Erfolg
geblieben seien.
Es kommt in Betracht:
1. Wenn das bischöfliche Ordinariat in Chur sich
„als kirchliche Oberbehörde der im Kanton Zürich befindlichen Katholiken“ hinstellt, so ist dagegen vor
Allem zu bemerken, daß, wenn auch vorkommenden
Falls von zürcherischen Behörden mit demselben in
katholischen Kirchenangelegenheiten verkehrt worden,
eine rechtliche Anerkennung dieses Verhältnisses nirgends
ausgesprochen ist, daß vielmehr schon zu wiederholten
stattet Bericht über die von ihm im Jahre 1871. vorgenommenen Arbeiten u. die darauf verwendete Zeit.
Danach beläuft sich die von ihm nach § 18. lemma 2. der
Verordnung vom 16ten November 1865 verwendete
u. zu entschädigende Zeit auf 93. Tage, diejenige für
außerordentliche Arbeiten, nämlich für die Zusammenstellung des Flächeninhaltes aller politischen Gemeinden
auf Grundlage der bei Aufnahme des Kantons gemachten
Erfahrungen auf 26. Tage, Summa 119. Tage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Katasterverifikator sind für das Jahr
1871. als Entschädigung für 119. Tage à Frs: 10. frs 1200
zu bezahlen.
II. Mittheilung an Hrn. Benz u. an die Direktion
der Finanzen zur Ausbezahlung.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf
eines beleuchtenden Berichtes zu dem vom dem Kantonsrathe beschlossenen Gesetze betr. Eintheilung des Kantons
in Bezirke, Wahlkreise u. politischen Gemeinden wird
genehmigt u. soll für die nächste Referendumsvorlagen
gedruckt werden. (Bericht gedruckt in der Beilage).
Mit Zuschrift vom 15 November vor. Js stellt der
Gemeindrath Wald das Gesuch, ihm an die Kosten einer
daß er mit dem Gemeindrath Wiedikon ein Abkommen getroffen habe, wonach die Aegerten für den Pachtzins von
600 Fr: bis Martini d. Js benutzt werden könne. In dieses
Pachtverhältniß möchte nun der Staat an Stelle des Gemeindrathes Außersihl eintreten und diesem dafür den
neuen Exerzierplatz einräumen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Außersihl wird erwiedert, seine
Voraussetzungen resp. Informationen müssen offenbar auf Irrthum beruhen. Die Motive, welche den Regierungsrath veranlaßten, das frühere Gesuch abschlägig zu beantworten, bestehen unverändert fort, u. verbieten dem Regierungsrath,
auf die vom Gemeindrath Außersihl gemachten Anerbietungen einzugehen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl u. an die
Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen des Hrn. Heinrich Winkler im Zihlacker-Schwerzenbach, Rekurrenten gegen eine feuerpolizeiliche Verfügung
der Direktion der Justiz- u. Polizei,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Justiz u. Polizei
vom 27. Januar d. Js. wurde das Revisionsbegehren des
stellen wird.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u. zu
weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath
hat
gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission der Turnu. Waffenübungen der Kantonsschule vom 8 Juli
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Die Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen
wird ermächtigt, aus dem vom Kantonsrath durch Beschluß
vom 28. Juni l. Js ertheilten Credit von 800 Fr. u. dem sich
allfällig aus dem Verkaufe der bisherigen Kadettengewehre
ergebenden Erlose ca 200 Hinterladungsgewehre für die
Waffenübungen an der Kantonsschule nach dem von der eidg.
Militärdirektion vorgeschlagenen Modelle anzuschaffen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu Handen der Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen.
Der Antrag der Direktion des Innern betreffend
Begutachtung des Initiativbegehrens einer obligatorischen
Betheiligung bei Wahlen und Volksabstimmungen wird
in Berathung genommen u. inhaltlich genehmigt.
Es soll überdieß die Ansicht des Regierungsrathes
ausgesprochen werden, daß es als zweckmäßig erscheine,
sprungen, daß der neue Lehrsatz nicht blos den innern Haushalt der katholischen Kirche betreffe, sondern durch denselben die Beziehung zwischen Kirche u. Staat wesentlich
geändert werden, indem einerseits ein Abhängigkeitsverhältniß der Diözesenbischöfe vom Papste begründet
werde, das sich mit der Wirksamkeit derselben und deren
Stellung zu den politischen Landsbehörden nicht vertrage,
anderseits aber das Dogma solche Konsequenzen – in
Verbindung mit dem vom Papste ausgegangenen Syllabus – enthalte, daß dadurch der politische Staatsverband
im Allgemeinen, mit Rücksicht auf das Gewissen des Einzelnen u. die Stellung zu den Landsgesetzen in Frage
gestellt, insbesondere das friedliche Zusammenleben der
verschiedenen Confessionen gestört werde. Vom letzten
Gesichtspunkte aus bedrohe das Dogma den konfessionellen
Frieden des Schweizerlandes, während derselbe nach den Lehren
der Schweizergeschichte aus den vergangenen Jahrhunderten
als ein politisches Gebot anzusehen u. als solches auch von
der bestehenden Bundesverfassung sanktionirt worden
sei. Solche u. ähnliche Gedanken haben das Jahr 1871. hindurch
den Anstoß zu mehreren Versammlungen in der Schweiz gegeben, in Folge welcher der Entschluß gefaßt worden sei,
eine größere Versammlung schweizerischer Katholiken in
Solothurn abzuhalten. Nach dem Wunsche dieser als schweizerischer Katholiken-Kongreß bekannt gewordenen Versammlung nehmen sich die Unterzeichneten die Freiheit,
den Kantonsregierungen folgende von derselben als
durch den auf Seite der Guldimann „entdeckten Umstand
unwirksam u. ungültig geworden, u. Frau Guldimann kann,
so lange ihr Eheband mit Schmitter besteht, nach göttlichen
u. kirchlichen Rechten mit einem Andern eine gültige Ehe
nicht schließen, u. Niemand darf zur Schließung einer solchen
Verbindung mitwirken“.
2. Diejenige des Pfarramtes Dalaas:
„Gefertigtes Pfarramt ist in Kenntniß gekommen, daß
die vorhabliche Braut Adelgunde Valeria Guldimann nicht
verwittwet, sondern von ihrem Manne Jb. Schmitter
nur gerichtlich geschieden sei. Nach kirchlichen, als auch nach
bürgerlichen Gesetzen unsers Staates besteht zur beabsichtigten Verehelichung mit Christian Wachter von Dalaas
bei diesem Umstande ein trennendes Ehehinderniß, weßhalb
vom gefertigten Pfarramte sowohl gegen die Verkündigung,
als auch gegen die Trauung genannter Nupturienten entschiedenste Einsprache erhoben wird, wodurch zugleich
die hierorts abgegebene Erklärung des Pfarramtes,
wornach kein Hinderniß bestehe, widerrufen u. außer
Kraft gesetzt wird.“
3. Diejenige der Gemeindevorsteherschaft Dalaas:
„Nachdem die gefertigte Gemeindevorstehung zur Kenntniß gekommen, daß die vorhabliche Braut des Christian
Wachter von Dalaas, Namens Adelgunde Valeria Guldimann, nicht verwittwet, sondern von ihrem frühern
Manne Jacob Schmitter nur gerichtlich geschieden sei, so
bestehe nach dem bürgerlichen Gesetzbuch ein hierorts
der Gemeindrath Rorbas Einsprache dagegen, zog dieselbe aber in der Folge zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der Ausführung
des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Heinrich Kunz in Zürich, Besitzerinn
Baumwollspinnerei am linken Ufer der Töß bei Rorbas,
wird in Erweiterung der dießfalls ertheilten Konzession
vom 28. Christmonat 1837. u. 24. Christmonat 1860. die
Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung der Wasserkraft u. Benutzung derselben durch Turbinen von ihrem
Fabrikgebäude aus einen neuen Ablaufkanal von ca
4500 Fuß Länge in der Weise zu erstellen, daß derselbe ca 450 Fuß unterhalb der Spinnerei unter dem Tößbette in einer Tiefe von 16. Fuß mittelst Tunel [sic!] durchgeführt u. sodann auf der rechten Seite der Töß theils
offen u. theils im Tunnel, bis zu seiner Einmündung in
den Fluß beim sog. Mösli angelegt wird, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Alles Material, welches behufs Erstellung des Tunnels
unter der Flußsohle zum Abdammen des Wassers
u. s. w. verwendet wird, soll nach Durchführung dieser
Baute sofort wieder vollständig aus dem Flusse entfernt d. h. das Flußbett wieder in seinen normalen
beiten,
beschließt:
1. Dem schweizerischen Bundesrathe wird zu Handen
der französischen Gesandtschaft das dießfalls von der Direktion der öffentlichen Arbeiten entworfene Schema zugestellt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Wie sich aus einem Schreiben des Gemeindrathes Außersihl vom 26. Hornung 1872. ergibt, sollen längs der Werdgaße
daselbst Trottoirs nach Maßgabe des vom Regierungsrathe
unterm 23. Christmonath 1871. genehmigten Planes für die
Bau- u. Niveaulinien erstellt werden. Die diesfalls mit
den anstoßenden Grundeigenthümern gepflogenen gütlichen
Unterhandlungen führten zu keinem befriedigenden Resultat, der Gemeindrath sucht daher um die Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Außersihl projektirten Erstellung
von Trottoirs längs der Werdgaße daselbst wird im Sinne
von § 2. des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl, unter
23. Januar 1872.]
bei Zürich, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des schweiz. Consulats in Mailand um Verabfolgung eines Beitrages an die dortige Hülfskasse für
durchreisende Schweizer geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Ein Gesuchschreiben des badischen Gemeindrathes Jestetten,
um Verwendung bei der großh. Badischen Regierung für
Beibehaltung des Amts u. Amtsgerichts Jestetten, deren
Aufhebung vom Ministerium des Innern beschlossen worden sei, geht zur Antragsstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso das Gesuch des schweiz. Handels- u.
Industrievereins, Bern vom 22. d. Mts, um Unterstützung seines Vereinsorganes, der schweizerischen
Handelszeitung.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 17. d. Mts,
betreffend Bezahlung der Kostenrechnung der preußischen
Polizeibehörden für den Transport des von Belgien ausgelieferten Jacob Ochsner von Gutensweil von der
belgisch-preussischen Grenze bis Basel, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
lägen keine privatrechtlichen Gründe zur Protestation
gegen das Wasserwerk der Rekurrenten vor. Letztere
nähmen das Eigenthum ihrer Gegner in keiner Weise in
Anspruch u. nirgends liege eine körperliche oder sonstige Einwirkung darauf vor. Würden die Gegner derartige Einsprachegründe noch vorbringen, so befinde sich
der Regierungsrath in der Lage zu beurtheilen, ob dieselben wirklich solche seien, die der richterlichen Beurtheilung unterstellt werden müssen. Sei dieses nicht der
Fall, so habe eine Verweisung der Sache in‘s ordentliche Prozeßverfahren auch keinen Sinn u. schädige nur
die Rekurrenten.
2. Das in den Plänen mit BD. bezeichnete Projekt
der Rekurrenten collidire allerdings mit dem Projekt
CE. der Gegner, allein wenn letzteres zur Ausführung
komme, so werde das erstere vereitelt. Wolle man
dieses kürzen oder modifiziren, so falle es in Wahrheit zusammen; denn es würde sich nicht der Mühe lohnen,
wegen eines kleinern Gefälls so große Kosten zu
haben, welche sich auf 105,000 Fr. belaufen. Die Rekurrenten besitzen schon ein Wasserwerk mit 30'
Gefäll u. wenn nun das weitere Gefäll von 60' damit
in Verbindung gebracht werde, so könne diese Wasserkraft zum Nutzen der ganzen Gegend ausgebeutet
werden, wogegen eine Zersplitterung derselben den
rationellen Grundsätzen über Wasserbau widerstreite.
3. Dafür, daß die Rekurrenten überhaupt eine
aufgeführten Bedingungen auch hiefür gültig sein sollen.
2. Vorstehende Bewilligung ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 28. April 1869. aufzunehmen.
3. H. Spitznagel hat gegenwärtige Bewilligung in seinen
Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und
binnen 6. Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. H. Spitznagel hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten 6. Fr: Experten, sowie an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an Herren Spitznagel unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, an die Notariatskanzlei u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung von Akten u. Plan.
In Sachen
des Herren Gottfried Honegger im Thal-Wald,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 8. Weinmonat 1864. wurde
dem Herren Honegger bewilligt, sein Auffangswuhr in
der Jona um ca. 600 Fuß mehr aufwärts bis unterhalb
den Auslaufkanal des Heinrich Hotz zu verlegen. Derselbe hat nun dieses neue Wuhr erstellt, aber nur ca.
340. Fuß weiter bachaufwärts.
B. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung wurde neben dem neuen Wuhr ein Markstein
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 15 d. Mts betreffend Verwendung der deutschen Gesandtschaft für Befreiung einer Anna Bourniquet aus Straßburg aus
dem Bordell Werndli im Zeltweg, geht zur Erledigung
resp. Antragstellung an die Direktion der Justiz- u.
Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Kantonsgerichtes des Kant.
Schwyz vom 19.t. dieß, betr. Mittheilung der Akten in
der Auslieferungssache des Anton Grüninger von
Altendorf.
Der Staatsrath von Waadt erwiedert auf das dießseitige Auslieferungsbegehren vom 3. d. Mts. betreffend
die Polen Adam Kubersky u. Damasz Treinsky, mit Zuschrift vom 13/17. dieß, daß er die nachgesuchte Auslieferung bewillige und ausführen lassen werde, sobald die
Genannten im Kanton Waadt beurtheilt sein werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz u.
Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
hittnau u. Unterhittnau wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten, für sich u. zu Handen
der Gemeinde Hittnau, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Lindau stellt mit Zuschrift vom 20.
dieß das Gesuch, es möchte der Gemeinde gestattet werden,
behufs Erbauung der vom Bezirksrathe Pfäffikon beschlossenen
Straße II. Klasse von der Gemeindegrenze Nürensdorf
über Lindau gegen die Eisenbahnstation Effretikon das Gesetz betreffend die Abtretung von Privatrechten zur Anwendung zu bringen.
Auch wird die Zusicherung eines Staatsbeitrages nachgesucht.
Dem Gesuche ist ein sachbezüglicher Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 6. Jenner 1872. beigelegt. Dieser
Beschluß ist indessen dem Regierungsrathe noch nie zur Genehmigung unterbreitet worden, wie dieß gemäß § 2.
des Straßengesetzes geschehen sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Lindau wird erwiedert,
der Regierungsrath behalte sich vor, sein Gesuch zu behandeln, wann einmal der Bezirksrath seinen Beschluß
u. Genovesa Schneble
gebürtig aus Berg in Württemberg, wohnhaft in Zürich,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28. v. Mts.
betreffend Ausweisung, geht zur Antragsstellung an die
Direktion des Innern.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Goßau, betr: die
Versorgung des in Nizza befindlichen unehelichen Kindes der Elisa Karpf resp. die vom Gemeindrathe verlangte Heimschaffung der letztern selbst geht an die
Direktion der Justiz- u. Polizei.
Ebenso eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom h.
Tage betr. Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen Hs.
Caspar Heusser von Hombrechtikon, Joh. Näf von Hausen a/A.
u. Anton Grüninger von Altendorf, welche der Münzfälschung angeklagt sind, bei der Regierung von Schwyz.
Das Schreiben des schweiz. Postdepartement vom 19. dieß,
betreffend einen Vertragsentwurf über die Errichtung eines
Telegraphenbüreau in Henggart geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein von der Civilstandsbeamtung in Gailingen, Großh.
Baden ohne Begleitschreiben eingesandter Verkündschein für
Xaver Stappung von Döttingen, Aargau, wohnhaft in Zürich,
des Innern zur Erledigung überwiesen.
vastatrix anzuschließen erklärt, geht zur Kenntnißnahme
an die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das Gesuch
des Hrn. alt Regierungspräsident Dr. Eduard Suter um Veranlassung seiner Entlassung als Präsident der theologischen Conkordatsprüfungsbehörde.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 9. d. Mts, mit
welcher dieselbe das dießseitige Aufschlußbegehren vom 31. v.
Mts. über die zum Schaden der Gemeinde Dorlikon von der
Gemeinde Oberneunforn betriebenen Wuhrarbeiten beantwortet, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das Schreiben des schweiz. Postdepartements
vom 10. dieß über die Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbüreau auf der Bahnstation Altstetten.
Das unter Berufung auf wiederholte unbeantwortet gebliebene Eingaben erneuerte Gesuch des Bezirksgerichts Affoltern um Anweisung eines Ausstandszimmers
in dortiger Bezirkslokalität für die Anwälte, sowie
eines zweiten Archivraumes geht zur Antragstellung
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.