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stützung des Gesuches des Herren Pfarrer Näf angeführten
Gründe nicht für genügend erachte, um dem Gesuche entsprechen zu können.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe an die Direktion des Innern.
Der Antrag des Kirchenrathes vom 18ten: d. Mts,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Kirchenbaute der Gemeinde Rüschlikon wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Begutachtung überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Vollziehung des Beschlusses des schweiz. Bundesrathes
vom 13. März d. J. u. des Bundesgesetzes betreffend die
Revision der Bundesverfassung vom 5. März 1872.,
beschließt:
§ 1. Die vom schweiz. Bundesrathe auf den 12. Mai d.
angeordnete Abstimmung über die revidirte Bundesverfassung findet mittelst der Stimmurne in den Gemeinden
statt.
(Art: 6. des oben citirten Bundesgesetzes u. Art.
30. der kantonalen Verfassung.).
§ 2. Die Gemeindräthe haben die ihnen von der Staatskanzlei zugesandten Exemplare der revidirten Bundesverfassung unmittelbar nach Empfang derselben u. spätestens
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Direktors der Finanzen
beschließt:
I. Es sei der Beschluß der Linthkommission durch das Amtsblatt zu publiziren, auch in dessen Abtheilung „Gesetze u.
Verordnungen[“] aufzunehmen und den Statthalterämtern
Horgen u. Meilen zu Handen der Gemeinden ihrer Bezirke in hinreichender Anzahl von Exemplaren mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Staatsrath von Freiburg macht mit Kreisschreiben vom 15. d. Mts die Anzeige, daß der dortige Große-Rath an die durch Todesfall erledigte Stelle des Staatskanzlers gewählt habe
Herren Ludwig Burgknecht von Freiburg.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das eidgen. Finanzdepartement theilt unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 24. vor:
Mts. betr: Empfehlung des Hr. Enoch Sonderegger in Winterthur für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes, mit
Zuschrift vom 20. d. Mts mit, es bedaure, der Empfehlung
des Regierungsrathes dieß Mal nicht Folge leisten zu
können u. begleitet diese Anzeige mit einer einläßlichen Darstellung der dabei obwaltenden Gründe. Hienach
sind bei den durch den Verkauf von laborirter Munition
in dem fraglichen Badehäuschen nur zwei Kabinette für
je eine Person projektirt seien, von einer bedeutenden
Frequenz folglich keine Rede sein könne. Der Errichtung einer
großen öffentlichen, dem Bedürniß wirklich entsprechenden
Badeanstalt innerhalb der Uferlinie, z. B. gerade in der
Bucht, in welcher das alte Badehäuschen der Frau Rehmann
sich befinde, stünde übrigens vom Wasserbaupolizeilichen
Standpunkte aus nichts entgegen, u. es könnte eine solche auch
mit einigen Mehrkosten für einen Zu- und Ablaufkanal
ganz leicht hergestellt werden.
Der Regierungsrath
in Genehmigung der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten angeführten Gründe u. mit dem Zusatze, daß
durch die Art der Erledigung dieses Gesuches um Bewilligung der Erstellung einer Privatbadeanstalt im Limmatflußgebiete dem Entscheide über die Zuläßigkeit der Erstellung
einer öffentlichen Flußbadanstalt im Limmatfluß im Sinne
der Rekursbeantwortung der Direktion der öffentlichen Arbeiten nicht vorgegriffen sein soll,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abzuweisen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Unterstraß u. die Direk-
u. Meier in Bärentsweil, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, betr: Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A.–G. siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung;
H. unterm 20. Dezember 1871. verfügte die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, in Sachen der Rekurrenten, sowie
der Herren J. Wartmann u. J. Rüegg-Heiz:
1. Den beiden Parteien wird erwiedert, es könne
weder auf das eine noch auf das andere Wasserrechtsgesuch eingetreten werden, bis die entgegenstehenden
privatrechtlichen Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem
Wege beseitigt seien.
Dabei wird noch darauf aufmerksam gemacht, daß
selbstverständlich dem Regierungsrathe das Recht vorbehalten bleibt, nach erfolgtem gerichtlichen Entscheide,
bezüglich des Gefälles nach seinem Ermessen zu verfahren.
2. Haben die Parteien die Ausfertigungs- Stempel- sowie die Expertengebühren zu bezahlen und zwar hinsichtlich der letzteren die Herren Spörri u. Meier Fr: 12.
u die Herren Rüegg u. Wartmann Fr: 26.
3. Mittheilung.
I. Ueber obige Verfügung beschwert sich Herr
Fürsprech Meili im Namen der Rekurrenten mit
Eingabe vom 27 Dezember 1871, welche im Wesentlichen folgende Begründung enthält:
1. Auf Seite der H[erren] Wartmann u. Rüegg-Heiz
wird der Direktion des Innern behufs Antragstellung Mittheilung gemacht.
VII. Von dem Beschlusse:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, zu prüfen:
a. ob nicht die Ergänzung des Gründungskapitals der
Kantonalbank durch Abtretung von Schuldbriefen bewerkstelligt werden solle, deren Verwaltung lediglich nach den für die Kantonalbank aufgestellten
Vorschriften zu erfolgen hätte.
b. ob nicht der restirende Stock der Schuldbriefe der
Domänenkasse ebenfalls der Kantonalbank zu gesonderten Verwaltung übergeben werden könne.“
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung Mittheilung gemacht.
VIII. Von dem Beschlusse:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, zu prüfen, ob
u. wie weit die, sei es in Gesetzen oder Verordnungen enthaltenen polizeilichen Vorschriften resp. vorgesehenen Polizeiübertretungen u. diesfalls angedrohten Strafen der gegenwärtigen Anschauungen
noch entsprechen oder aber in der Richtung zu revidiren seien, daß eine Vollziehung der polizeilichen
Vorschriften als dann auch möglich u. durchführbar
werde.“
wird der Direktion der Justiz- u. Polizei behufs Antragstellung Mittheilung gemacht.
IX. Von dem Beschlusse:
von Berg-Würtemberg [sic!], wohnhaft in Zürich, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend
Wegweisung,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 24. Januar zieht Rekurrentin
ihren am 18. Januar eingereichten Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28. Dezember 1871.,
durch welchen die vom Stadtrathe Zürich gegen sie verfügte Wegweisung bestätigt wird, zurück,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Das vorliegende Geschäft ist als durch Abstand
erledigt abzuschreiben.
2. Rekurrentin hat die Ausfertigungsgebühren
zu bezahlen.
3. Mittheilung an dieselbe, an den Bezirksrath u.
den Stadtrath Zürich, Ersterer unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Der Regierungsrath
hat
betreffend das Entschädigungsbegehren der sämtl. zürcherischen Schuldenschreiber,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 31. Dezember vor. Js. stellt Herr
Schuldenschreiber Meier in Bülach im Namen u. aus Auftrag
werde sich, da die Konstruktion der Laden auf der oestlichen
Giebelseite schwierig ist, (wegen der schmalen Mauerpfeiler
müßten die Laden von zwei Fenstern aneinandergehängt
werden) mit Storren resp: Vorhängen behelfen.
Die Direktion würde nun vorschlagen, die Laden auf
der Süd- u. Westseite anzubringen, was ca 450. Fr: kostet,
dagegen sie auf der Ostseite wegzulassen und auch mit
dem Abbruch der Mauer noch zuzuwarten bis die Straße
erstellt wird u. der Platz verebnet werden kann. Der
theilweise Abbruch der Mauer ohne die Versetzung des
Schopfes käme auf 850. Fr: zu stehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die von ihr bezeichneten Jalousienladen herstellen
zu lassen.
2. Sei dieselbe eingeladen auf den Zeitpunkt der
Ausführung der Straße hinsichtlich des Abbruchs der Mauer
u. Ausscheidung des Areals der Strafanstalt Bericht u. Antrag
zu bringen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Wipkingen,
betreffend Anwendung des Gesetzes über Abtretung von
ichen
sowie eventuell um Beschickung allfälliger Besprechungen durch eine Abordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl¬
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das vorstehende Gesuch beim Bundesrathe empfehlend zu befürworten u. für den Fall, als der Bundesrath eine nochmalige Vertretung der zürcherischen
Regierung bei den diesfalls mit der großh. badischen
Regierung zu pflegenden Unterhandlungen für nöthig
erachten sollte, Herr Regierungsrath Oberst Scherer als
Abgeordneter bezeichnet.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Firma Heinrich Kunz in Zürich, Besitzerin einer
Baumwollspinnerei an der Töß zu Rorbas,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom
20. Weinmonat 1871. beabsichtigt die genannte Firma
einen neuen Auslaufkanal zu erstellen, welcher ca 450.
Fuß unterhalb der Spinnerei unter dem Tößbette
durchgezogen und im Ganzen eine Länge von ca 4500
Fuß erhalten würde.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhob
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem vorgelegten Vertrage mit der Gemeinde
Weiach betreffend den Verkauf der Staatswaldung „Fürstenhalde“ um die Summe von frs. 22,500. wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Mit Schreiben vom 9. Februar gibt der Bundesrath
Kenntniß von einer Mittheilung der großh. badischen Ministerium des Innern [sic!] 6. d. [?J], daß in einem ganz abgesondert gelegenen Gehöfe der Gemeinde Steinenstadt in der
Nähe des Rheins im Bezirksamt Müllheim die Rinderpest
ausgebrochen indeß zu hoffen sei, es könne der Weiterverbreitung der Seuche vorgebeugt werden, indem die
vorgeschriebenen Sicherungsmaßregeln angeordnet seien.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts
u. Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens wird
eingeladen, die Mittheilung in geeigneter Weise dem Publikum zur Kenntniß zu bringen u. allfällig weiter nöthige Maßregeln von sich aus anzuordnen.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Vollziehung.
beamter vornehmen sollen; hier ist namentlich hervorzuheben,
daß eine von der zuständigen kantonalen Behörde des Kts.
Aargau ausgestellte, auf die übrigen Akten gegründete
förmliche Verkündungs- u. eventuelle Kopulationsbewilligung vorlag, deren Frist nun allerdings abgelaufen
ist.
5. Es lag nicht in der Aufgabe des kath. Pfarrers in Zürich,
welchem diese Akten vorlagen, weitere Untersuchungen vom
konfessionellen Standpunkte aus anzustellen, sondern es war
vielmehr seine Pflicht, auf Grundlage der Akten als zürcherischer Civilstandsbeamter die Verkündung vorzunehmen. In
der Art u. Weise, wie er sich gegen die Verfügung der
Direktion des Innern, durch welche er angewiesen wurde,
als zürcherischer Civilstandsbeamter die Verkündung der
Ehe auf Grundlage der zürcherischen Gesetzgebung vorzunehmen, verhielt, lag schon eine entschiedene Widersetzlichkeit gegen rechtmäßig erlassene Verfügungen
der zuständigen Oberbehörde; das Gelangen an die
oesterreichische Gesandtschaft war ein mindestens ebenso
unzuläßiges und ahndungswürdiges Vorgehen. In
noch höherm Maße machte sich derselbe der Widersetzlichkeit gegen den Beschluß des Regierungsrathes schuldig,
als er gegen diesen die Intervention der bischöflichen
Kurie anrief.
6. Die Einwirkung der bischöflichen Kurie in Chur
auf die geistlichen u. weltlichen Behörden Voralbergs
hatte zwar allerdings die Wirkung, daß die frühern Er-
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
beschließt:
I. Die auf die Bauplätze I. IV. V. VI. VII. u. VIII. des Casernenhofes erfolgten Angebote werden unter den in Erwägung
G. u. H. verzeichneten Bedingungen angenommen.
II. Die Militärdirektion wird eingeladen, darüber
Bericht u. Antrag zu hinterbringen, auf welchen Zeitpunkt das Commissariatsgebäude geräumt werden kann.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an die Militärdirektion an erstere zur Ermächtigung zum Abschluß
der betreffenden Kaufverträge.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft
la France in Paris,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur für
den Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Der bisherige Hauptagent, Herr Friedr. Heußy
in Zürich wurde vor ungefähr einem Jahre geisteskrank
und mußte deßhalb die Geschäftsbesorgung seinem frühern
Associe Herren Franz Ziegler provisorisch überlassen werden.
B. Mit Zuschrift vom 26. Februar d. Js sucht nun
Herr Franz Ziegler unter Einlegung einer Vollmacht
von der Direktion der Compagnie la France in Paris dafür nach, ihn an Stelle des Herren Friedr: Heußy als
Hauptagenten benannter Gesellschaft für den Kanton
departement, es sei bereit, vom 1. Brachmonat 1873
an einen Miethzins von Fr. 20,000 zu entrichten. Ferner wünscht es zu wissen, auf welche weitere Zahl
z. B. von 5–6. Jahren, und unter welchen Bedingungen
der Postverwaltung die bisherigen Postgebäude miethweise überlassen würden, wobei immerhin die Meinung
obwalte, daß das Postdepartement, falls der Kanton
Zürich einen Theil der Postremisen für ein Banklokal
verwenden wollte, keine Einwendungen hiegegen erheben würde. Zur Begründung dieses Gesuches wird bemerkt,
die Beschaffung anderer Postlokalitäten sei allerdings
in Aussicht genommen, ehe aber ein Entscheid erfolgen
könne, brauche es noch viele Zeit zur gehörigen Prüfung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Postdepartement wird erwiedert:
Vorerst müsse darauf aufmerksam gemacht werden, daß
in der Zuschrift des Regierungsrathes vom 9. v. Mts. die
Erhöhung des Miethzinses auf Fr: 20,000 auf den 1. Jannar
1873. u. nicht auf 1. Juni festgesetzt sei. Was sodann
die Verlängerung des Pachtverhältnisses betreffe, so bedaure der Regierungsrath auf eine Vermiethung für
mehrere Jahre ohne eine weitere Zinserhöhung nicht eintreten zu können. Abgesehen vom jetzigen Verkaufswerth
des Areals des Postgebäudes seien inzwischen von anderer
an Herren Bodmer verkauften Abschnittes) ist von
Herren Med. Dr. Pestalozzi im Thalacker No 32. mit Zuschrift
vom 11. dieß ein Angebot von 9 Fr. pr. Quadratfuß
eingegangen.
Dieses Angebot liegt in der Mitte zwischen dem
Verkaufspreis des rechtseitigen Bauplatzes No 1. von 10 Fr.
u. demjenigen von 8 Fr: für die linkseitigen Bauplatze
No 4. u. 5. u. steht 1. Fr: über der aufgestellten Werthung
der Finanzdirektion.
Die Domänenverwaltung empfiehlt dessen Annahme.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Das Angebot des Herren Pestalozzi wird angenommen
u. die Finanzdirektion zum Abschluß des Kaufsvertrages,
zur definitiven Vermessung des Kaufsobjektes u. zur
Vornahme der notarialischen Fertigung ermächtigt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
A. Unterm 3. v. Mts. beschloss der Regierungsrath,
es sei die Auslieferung des Kaufmanns Heinrich Wilk
von Halle a/s. bewilligt u. sei die Polizeidirektion
mit der Vollziehung beauftragt.
B. In Folge dieses Beschlusses wurde Wilk gl. Tgs.
[Präsidial-Verfügungen
vom 5. Februar.]
Das erneuerte Conzessionsgesuch des Initiativkomite
für eine Eisenbahn von Bülach nach Schaffhausen resp. Schweizergrenze bei Rafz geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gründungskomite für eine
Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen um Verwendung beim Bundesrathe für Vermittlung des bei
Großh. Badischen Regierung bezüglich der dortseits auszuwirkenden Conzession.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Zuschrift
vom 27. vor. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des
an Athembeschwerden leidenden Martin Steiner von
Wettingen in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission trägt wegen
Platzmangel auf Abweisung des Gesuches an.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts
u. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Es sei dem Regierungsrathe des Kantons Aargau
zu erwiedern, daß es wegen gegenwartiger Ueberfüllung des Spitals mit Patienten der medizinischen Ab-
maligen
ausschließlich die Almosen für durchreisende Glaubensgenossen,
während bis dahin die s. g. Exulantenkammer die Hälfte
daran bestritten hatte. Die Unterstützungen bestanden
theils in regelmäßigen Jahresbeiträgen, theils in einvorübergehender Dürftigkeit.
Mit dem Aussterben der Flüchtlinge u. ihrer Nachkommen
nahm aber diese Art der Unterstützungen immer mehr
ab, so daß der Fond in neuerer Zeit eine freiere Verwendung fand; doch wurde bei den Unterstützungen, welche
das Consistorium jährlich bewilligt die ursprüngliche Bestimmung des Fonds im Auge behalten. So erhält der protestantisch-kirchliche Hülfsverein (der sich die Unterstützung
protestantischer Glaubensbrüder zum Zwecke gesetzt) seit
1843. die evangelische Gesellschaft in Frankreich seit 1851.
regelmäßige Jahresbeiträge.
Die oekonomischen Leistungen des Staates für die
französische Kirche bestunden:
1. in einem Beitrag von Fr: 875. an die Besoldung des Pfarrers. Ursprünglich wurde derselbe aus verschiedenen Staatsgütern theils in Geld, theils an Wein, Kernen
u. Holz geleistet blieb sich aber immer gleich u. besteht zur
Stunde noch.
2. in der Besoldung des Cantors u. Lektors. Dieselbe
wurde 1842. in eine Geldleistung von Fr: 184. umgewandelt
u. 1851. vom Staate um die Summe von Fr: 4600 losgekauft.
Die Leistung des Staates besteht daher zur Stunde lediglich
von Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852. sowie die
seitherigen, von der Direktion des Assekuranzwesens
getroffenen speziellen Verfügungen zu halten habe
u. daß Uebertretung derselben sofortige Annullirung
dieser Anerkennung zur Folge hätte.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an Herren Berschi in Meisterschwanden, Generalagent des Adler, für sich u. zu Handen
der Direktion desselben in Berlin, an H. C. Heß, Kaufmann in Enge, durch das Mittel des Tit. Statthalteramtes Zürich, u. an die Direktion der Finanzen – Abth. Assekuranzwesen –, an diese unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 15 dieß u. eines Beschlusses derselben bezüglich der im Gemeindsbanne Merenschwand
(Cantons Aargau) liegenden, aber Einwohnern von
Ottenbach u. Obfelden (hies. Kantons) gehörenden Grundstücke vom 13ten dieß,–
(Siehe das Thatsächliche der heute versdt. Zuschrift an
die Regierung von Aargau)
– auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion –
hausgasse, Militärstraße u. Kanonengasse) definitiv
geordnet werden. Der Regierungsrath gewärtige in
dieser Hinsicht die Vorschläge des Gemeindrathes.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. den Gemeindrath Außersihl.
Durch Beschluß vom 28. Wintermonat 1861. wurde dem
Herren Heinr: Kündig im Aesch, Fischenthal ein Wasserrecht am Walsberger Bächli ertheilt. Dasselbe gelangte
zur Ausführung und wurde unterm 6. Wintermonat 1869.
mit einem Wasserrechtszinse von 75 Rpn. belegt. Mit
Zuschrift vom 25 Feburar d. Js. zeigt nun der gegenwärtige Besitzer, Herr Heinrich Rüegg, an, daß er auf
das fragl. Recht verzichte. Die Urkunde legte er bei
u. auf Verlangen übermachte er auch eine vom 13ten:
dieß datirte Erklärung der Notariatskanzlei Wald, wonach das Wasserrecht nicht verpfändet ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die unterm 28. Wintermonat 1861. dem Herren
Heinrich Kündig im Aesch-Fischenthal ertheilte Wasserrechtsurkunde wird aufgehoben u. kraftlos erklärt und
damit der gegenwärtige Besitzer, Herr Heinr: Rüegg,
von der weitern Entrichtung des Wasserzinses befreit. –
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen sind denselben
die Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt Horgen und den
Gemeindrath Richtersweil, sowie an die Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Direktion des Sanitätswesens
berichtet:
Durch Eingabe vom 12. October 1871. stellt
Herr Spitalverwalter Wehrli das Gesuch um Besoldungserhöhung und begründet dasselbe im Wesentlichen folgendermaßen:
Durch Gesetz vom 18. April 1853. betreffend
die Oekonomie-Beamtungen an den kantonalen Kranken[-] u. Versorgungsanstalten wurde für den Verwalter
am neuen Spital und Absonderungshaus eine Baarbesoldung von 1600 Fr: ausgesetzt. Diese Besoldung
blieb bis zur Stunde unverändert, obgleich der Stellung des Verwalters seither eine größere Selbstständigkeit u. ein weit ausgedehnterer Geschäftskreis
zugewiesen worden sei. Es seien nämlich sämtliche
Anschaffungen an Mobiliar und Viktualien für den
neuen Spital durch die Verwaltung des alten Spitals
u. der gesammte Kassenverkehr u. die auf den Bezug
der Kostgelder bezügl. Comptabilität durch das Spitalkassieramt besorgt worden. Diese Geschäfte, die
Das erneuerte Gesuch der kath. Kirchenpflege Winterthur um Erlaßung der Rückerstattung eines für das IV. Quartal 1870. irrthümlich ausgebezahlten Besoldungsbetrages geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19. d. Mts.
betr. die dießseitige Beschwerde vom 14. October vor. Js.
über die im Kanton Graubünden eingeführten Formulare für
die Ursprungsscheine. –
Ebenso die vom Bundesrathe mit Schreiben vom 20. dieß
nachträglich übersandte Geschäftsordnung des internationalen
Kongresses für Seidenbau zu Roveredo.
Desgleichen das vom Statthalteramte Winterthur
eingesandte Landrechtsgesuch des Conr. Erzinger von Buchberg
Schaffhausen, eingebürgert in Wülflingen.
Vom 27. Februar 1872.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht:
a. einer Zuschrift des Bundesrathes vom 15. Febr., womit
dießseitige Polizeidirektion zur Vornahme der Vorbringung
einer Anna Bourniquet aus Straßburg, zur Zeit angeblich
in einem zürch. Bordell, an Frau Nüßle in Chaux de fonds
eingeladen wird u.
u. Kaufschuldbriefes werden zu gleichen Theilen getragen.
Zürich den 13. Januar 1872.
Als Käufer s. J J. Arbenz-Näf in Riesbach
sig: Caspar Fürst, Sohn im Storchen.
in Zürich.
Der Unterzeichnete macht hiermit auf oben verzeichnetes Grundstück zum Feldhof zu den vorstehend stipulirten Bedingungen das Kaufsangebot von 700,000 Fr. mit
Worten siebenhundert tausend Franken, in der Meinung,
daß die Verkäuferschaft bis zum 27ten: dieses Monats
Abends 6. Uhr bei diesem Vertrage behaftet sein soll,
während der Käuferschaft zusteht, von demselben während
dieses Zeitraumes zurückzutreten. Erfolgt bis zu dem
angegebenen Zeitpunkt die Rücktrittserklärung nicht, so
ist der Vertrag für beide Theile verbindlich.
Präsidial-Verfügungen
vom 13 Jenner 1872.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Zuschrift vom
8. d. Mts. um Aufnahme des an einem Auge verletzten Jakob
Meyer von Villmergen in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet, daß der
Patient sich bereits in Privatbehandlung des Herren Pro-
neuen Saugspritze No. 6, die sich laut zwei beigelegten
Quittungen auf frs: 2000. belaufen, einen Beitrag verabfolgen zu lassen.
Nach einem Berichte desselben vom 31. v. Mts. haben
pro 1870. betragen:
Das Gemeindgut Frk: 31,040. Rpn. 53.–
Steuerkapital in der Gemeinde Frs: 11,114,000.
Die Zahl der Aktivbürger 1,122.
id. " Haushaltungen 939.
Die in den letzten 5 Jahren bezogenen Gemeinds-[,]
Armen-[,] Kirchen- u. Schulsteuern überstiegen im Durchschnitt
4 p.‰ pr. Jahr.
Aehnliche Beiträge sind der Gemeinde Wald schon ertheilt worden gemäß Regierungsbeschlüssen vom 4. Mai 1865
u. 14. August 1869. Frk: 400. u. Fr: 270.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wald wird an die Kosten
der neu angeschafften Saugspritze ein Beitrag von
Fr: 200 – auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wald unter
Rücksendung der eingelegten 2 Quittungen u. an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath