dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bis Langholz ist neu gebaut, ersetzt den ins Dörfli Oetweil führenden Theil der alten Bergstraße und entspricht
in technischer Beziehung allen Anforderungen an eine
Straße 1. Klasse. Die ganze Straße vermittelt den Verkehr nicht nur von Männedorf, sondern auch von den weiter abwärts gelegenen Seegemeinden mit den äußern
Bezirken, u. so lange nicht durch eine technische vollkommenere
Straße Ersatz geboten wird, gebührt der Straße Männedorf–Langholz allerdings der Charakter einer Verbindung
1. Klasse.
ad. d. Einer Straße in einer der bezeichneten Richtungen
kömmt die Bedeutung einer Verbindung zweier Bezirkshauptorte zu u. daher auch die Berechtigung, als Straße
1. Klasse behandelt zu werden. Beide Straßen erfüllen
übrigens in dieser Beziehung den gleichen Zweck u. sind
auch gleich lang. Wird die eine derselben in die 1. Klasse aufgenommen, so kann der andern in der Hauptsache
nur der Charakter einer Straße 2 Klasse zur Verbindung
zweier Gemeinden oder einer Gemeinde mit einer Bahnstation beigemessen werden, jedoch mit den Unterschiede, daß die Strecke Oberwetzikon–Floos in allen
Fällen als Theil der Hauptstraße Uster–Bauma angesehen werden kann. Die Straße Hinweil–Boßikon
besitzt zudem nicht die gehörige Breite, so daß der andern, welche früher schon als Landstraße figurirte, auch
in technischer Hinsicht der Vorzug gebührt.
ad e. Nach den von der Inspektion gemachten Erhebungen
der Straßen II. Classe vorzunehmen. So sehr sich die Direktion
bemüht hat, diese Arbeit zu befördern, so haben sich eine
solche Menge von Schwierigkeiten entgegengestellt, daß es
nicht möglich war, früher zum Ziel zu gelangen. Die Berichte der Bezirksräthe über den Zustand der von ihnen vorgeschlagenen Straßen II. Classe waren größtentheils ungenau u. man sah sich genöthigt, sämtliche Straßen durch
die Kreisingenieure inspiziren u. sich darüber Bericht geben zu lassen. Sobald diese Berichte eingegangen waren,
wobei fortwährend noch Nachträge von Seite der Bezirksu. Gemeindräthe erfolgten, wurden die Verzeichnisse gesichtet u. die Straßen in eine Karte eingezeichnet. Im
Allgemeinen hat sich gezeigt, daß die bisherigen Kommunikationsstraßen, sogar solche, welche erst in neuerer
Zeit mit Staatsunterstützung gebaut wurden, von den
Gemeinden fast durchweg schlecht unterhalten sind u. daß
es nöthig ist an die Stellung der Straßenwärter durch
den Staat im Allgemeinen die Bedingung zu knüpfen,
daß die Gemeinden das Versäumte nachholen, beziehungsweise den Straßenwärtern zur Herstellung eines
gehörigen Zustandes an die Hand zu gehen. Wenn
eine Straße in so mangelhaftem Zustande ist, daß
sie den Bedingungen des Abschnittes III. des Straßengesetzes auch gar nicht entspricht, namentlich wegen
ungenügender Breite, Mangel an Seitengraben, Marken u. s w., so ist dieselbe, sofern sie im Uebrigen
sich als Straße II. Klasse eignet, in diese Klasse auf-
beschließt:
1. Es sei vom Rücktritt des Herren Professor Dr. Gusserow
von der durch ihn bekleideten Professur an der medizinischen
Fakultät der Hochschule u. aus dem zürcherischen Staatsdienste
auf 31. März l. J. Notiz zu nehmen u. demselben hievon Kenntniß zu geben.
2. Es sei die Erziehungsdirektion beauftrag für beförderliche Wiederbesetzung der durch den Abgang des
Herren Professor Gusserow erledigten Professur die nöthigen
Schritte zu thun.
3. Mittheilung an Hrn. Professor Gusserow u. an die
Sanitätsdirektion, sowie an die Erziehungsdirektion.
In Sachen
des Herren J. Lamprecht am Limmatquai in Zürich,
betr. Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. v. Mts stellt Herr J. Lamprecht
in No 58. am Limmatquai in Zürich das Gesuch um Uebertragung des von dem Letztern durch Kaufzu Eigenthum
erworbenen, bisher den Herren C. Pfaffhauser-Huber
No 2. an der Marktgasse zugestandenen Tavernenrechtes
unter der neuen Benennung „Hôtel Concordia“ auf dessen Namen und Localität.
B. Der Stadtrath Zürich berichtet: Es stehe der Entsprechung des Gesuches Nichts im Wege, indem Petent gut
beleumdet sei u. nach Ausführung der dem Stadtrathe
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der mit Bezug auf die Vollziehung des § 198. des Schuldbetreibungsgesetzes verordneten
Commission, betreffend das Entschädigungsbegehren sämtlicher
Schuldenschreiber für die ihnen noch überbundenen Funktionen, ferner eines Antrages derselben Commission betreffend Entwurf einer Zuschrift an das Obergericht über die
Regulirung dieses Verhältnisses u.
endlich eines Antrages der Direktion der Justiz u. Polizei
betr. die Entlassungsgesuche der Herren Schuldenschreiber
Jul. Gäng in Zürich u. Surber in Regensberg,
beschlossen:
I. Es sei diese ganze Angelegenheit dem Obergerichte als der Oberaufsichtsbehörde über die Rechtstriebsbeamten zur alleinigen Erledigung zu überlassen.
II. Sei Herr Regierungsrath Brändli eingeladen, zur
genauern Formulirung dieses Beschlusses einen Antrag zu
hinterbringen.
Auf Verlangen des Hr. Regierungsrath Pfenninger werden vorstehendem Beschlusse gegenüber folgende Anträge
als Minderheitsanträge zu Protokoll genommen:
1. Bezüglich des Entschädigungsbegehrens der Schuldenschreiber:
„Den Petenten sei zu erwiedern:
Der Regierungsrath könne auf ihr Gesuch nicht ein-
1812. zwischen beiden Ständen abgeschlossene Vertrag betr.
die Verwuhrungen noch in Kraft u. es könnte deßhalb eine
Veränderung der bestehenden Thurverhältnisse zwischen
den Gemeinden Dorlikon u. Oberneunforn verändern
würde [sic!], Verwahrung eingelegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei an die Regierung von Thurgau ein
Schreiben im Sinne des vorstehenden Berichtes zu erlassen.
2. Mittheilung an die Vorsteherschaft Dorlikon
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen v. 1. Februar 1872.
Die Justizkommission des Kantons Schwyz, welcher von
der dortigen Regierung das herwärtige Verhaftungsu. Auslieferungsbegehren gegen Caspar Heußer u. Consorten vom 27 vor. Mts gemäß dortiger Vorschriften
überwiesen wurde, macht mit Zuschrift vom 20. vor. Mts
in Sachen folgende Mittheilung:
Caspar Heußer von Hombrechtikon leiste der Auslieferung freiwillig Folge, u. werde polizeilich anhergeführt werden. Johannes Näf von Hausen a/A. halte sich
zur Zeit nicht im Kanton Schwyz auf, da er unterm 23.
October 1871. aus dortiger Strafanstalt entlassen u. direkt
10. Januar 1872.]
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 29. November
v. Js. betr. Ordnungsbuße, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz u. Polizei.
Die vom Schweiz. Postdepartement in Beantwortung
der herwärtigen Mittheilung vom 6. dies bezüglich des
künftigen Miethverhältnisses des hiesigen Postgebäudes
mit Zuschrift vom gestrigen Tage gestellte neue Anfrage wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragsstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Stäfa um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Korrektion der Straße III. Klasse von Uerikon
nach Wellenberg geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Circular-Beschluss vom 10. Januar 1872.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Staatskanzlei, wonach
Herr Elias D[?] in Bern das Erscheinen einer
neuen Serie der Bülletins der Verhandlungen der
Bundesversammlung betreffend die Revision der Bundesverfassung anzeigt, welche in 40. Lagen herausgegeben werde zu dem vertragsmäßigen Preise von
1.Fr: 50.Rpn. ferner um Nachricht über weiteres Abon-
Ausstellungen in London, welche die Buchdruckerkunst
in möglichster Reichhaltigkeit auf der dießjährigen Ausstellung vertreten sehen möchten, den Wunsch aus,
zu diesem Ende u. A. ein Exemplar jeglicher Zeitungen
oder Zeitschriften zu erhalten, welche auf einen bestimmten Tag in der ganzen schweiz. Eidgenossenschaft
ausgegeben werden. Der Bundesrath ersuche daher,
ihm zu weiterer Vermittlung je ein Exemplar aller
am 17ten künftigen Monats oder am nächstgelegenen
Tage auf ihrem Gebiete erscheinenden Tages-, Wochenoder Monatsblätter einzuschicken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es seien durch Kreisschreiben die Herausgeber sämtlicher Blätter, welche im Kanton auf
den 17. Februar erscheinen, zu ersuchen, der
Staatskanzlei je ein Exemplar der Nummer jenes
Tages behufs Uebermittlung an den Bundesrath zuzustellen.
in Vollziehung des § 4. des Gesetzes betr. das Armenwesen,
beschließt:
des Versehens überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 9. d. Mts, womit dieselbe den Herren
Paul Holder von u. in Zürich zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herren
Paul Holder für die Dauer von 4 Jahren, vom heutigen
Tage an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, nachdem sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die gesetzlich zu leistende Caution von
der Direktion der Finanzen genehmigt u. an die
Staatskasse die Patentgebühr von Fr: 23. 33. Rpn. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der erfolgten Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen u. dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an Herren Holder u. an die Direktion
der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Laut beiliegendem Vertrag ist von den Herren C. Fürst
Sohn zum Storchen in Zürich u. gleicher Weise von Herren
Arbenz-Näf in Riesbach ein Angebot von Fr: 664,000.
Pfarrer Lang in Meilen, welchen beiden auf das Gesuch der
Kirchenpflege die Hälfte ihrer außerkantonalen Dienstjahre
angerechnet worden seien. Der vorliegende Fall gehöre
ganz in diese Kategorie, indem in demselben wie in jenem,
Kirchenpflegen des Kantons Gesuche zu Gunsten von Geistlichen, die nicht Kantonsbürger seien u. außer dem Kanton
gewirkt haben, durch deren Wahl aber dem Kanton tüchtige Kräfte von Außen zugeführt worden seien, gestellt haben. Der Fall des Herren Pfarrer Kuhn in Rüti
könne mit diesem gar nicht zusammen gestellt werden,
indem er den Kanton aus eigenem Wunsche verlassen habe,
um möglichst bald eine Pfarrstelle zu erhalten; die Gewährung seines Gesuches hätte für Andere zur Aufmunterung werden können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Es sei nach dem Vorgange des Beschlusses vom 28. April
1871, wodurch das Gesuch des Herren Pfarrer Kuhn in Rüti
abgewiesen wurde, im vorliegenden Falle sowohl, als
in künftigen Fällen auf eine Anwendung des § 244.,
Schlußsatz des Kirchengesetzes nicht mehr einzutreten
und somit an dem Beschlusse vom 20. vor. Mts festzuhalten.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen der Frau Margaretha Walser geb. Reich
Mittelst Zuschrift vom 24. vor: Mts. rekurrirt der Bezirksrath Hinweil gegen einen Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 14. Februar d. Js., gemäß welchem die von ihm
in der Jahresrechnung pro 1871. zu Gunsten der Mitglieder
des Bezirksrathes u. des Bezirksrathsschreibers für Besichtigung
von Straßen behufs deren Klassifikation in Ausgabe gebrachten
4. Taggelder à 12 Fr:- gestrichen wurden.
In dem bezüglichen Beschlusse bemerkt die Finanzdirektion,
daß die Verrechnung solcher Taggelder einzig in der Bezirksrathsrechnung von Hinweil vorkomme, während doch das Kreisschreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 27 Jenner
vor. Js. betreffend die Klassifikation der Straßen an sämtliche Bezirksräthe gerichtet worden sei. Von einer Taggeldverrechnung sei weder in jenem Cirkular die Rede, noch
habe die Direktion der öffentlichen Arbeiten anderswie
dazu ermächtigt. Auch könne in vorliegendem Falle § 19. Ziff.
1. des Sportelngesetzes nicht maßgebend sein, weil es sich
hier offenbar um einen administrativen Auftrag von Seite der Oberbehörde u. nicht um eine Verwaltungsstreitigkeit handelte, bei welcher allerdings ein solches Taggeld verrechnet werden dürfte, allein nicht dem Staate,
sondern den Parteien aufzuerlegen wäre.
Von dem Rekurrenten wird zur Begründung seines
angeführt: Er habe wie andere Bezirksräthe die Gemeinden zur Einreichung ihrer Vorschläge eingeladen, allein
sowohl mit Rücksicht auf die Gesammtheit der Vorschläge
als in Bezug auf die Richtungen der Straßenzüge IIter
rath unter Rückstellung der übermachten Ernennungsurkunden, u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben des Bundesrathes vom 26. Hornung
1872. sind in die Schätzungskommission für die Eisenbahn
Wädensweil–Einsiedeln sowohl auf Zürcher als auf
Schwyzergebiet von Seite der eidgen. Behörden folgende
Wahlen getroffen worden.
a. Das Bundesgericht hat ernannt:
a. Großrath Willimann in Luzern.
2.
1.
2.
b. Der Bundesrath hat ernannt:
Schwyz.
1.
Dachelsen (Zürich).
Der Bundesrath wünscht nun, daß der hierseitige
Regierungsrath die ihm zustehende Wahl eines dritten
Mitgliedes u. zweier Ersatzmänner für die auf dem
Gebiete des Kantons Zürich zu erstellende Strecke vornehmen, den Gewählten die Ernennungsurkunde zustellen
u. von den getroffenen Ernennungen dem Bundesrathe
Kenntniß geben möchte.
Der Regierungsrath,
2. Die Kaufsumme ist vom 1. Mai 1872 an jährlich auf
Maitag, erstes Mal 1873. à 4 1/4. %. zu verzinsen, und nach
Ablauf von zehn Jahren von Maitag 1872 weg auf eine
dannzumal beiden Theilen freistehende halbjährige Kündigung hin sammethaft zu bezahlen u. inzwischen kaufschuldbrieflich zu versichern.
3.) Ueberdieß hat die Käuferschaft für den Drittel der
Kaufsumme wenigstens 2. annehmbare Bürgen und Selbstzahler zu stellen u. zwar 14. Tage von der Ratifikation
an, und verpflichtet sich dieselbe ferner binnen 2 Jahren
vom Kaufantritt an durch Neubauten der Liegenschaft
einen Mehrwerth von frs: 200.000 zu geben, oder anderweitige Deckung zu beschaffen, ansonsten der Verkäufer berechtigt ist, das Capital zu künden. Die Kantonalbank kann indessen auf ihr Verlangen in ihrem Local
bis Maitag 1873. verbleiben, insofern sie einen jährlichen
Miethzins von Fr: 3000 von Maitag 1872. weg zu zahlen
sich verpflichtet.
4. Die Verkäuferschaft gibt die Zusicherung, daß sie zu
von ihr selbst nach eigenem Ermessen jeweilen festzusetzenden Bedingungen in die Ledigung einzelner zu verkaufenden Parzellen einwilligen wird.
5. Das Kaufsobjekt wird mit den gleichen Rechten
u. Lasten verkauft, wie solches bisanhin besessen worden ist.
Nachwährschaft wird keine geleistet.
6. Die Fertigungskosten sowie die Taxen des Kauf–
daß der zu gründenden Gesellschaft gestattet sei, die
Eisenbahn entweder von Winterthur oder von Andelfingen oder von einem zwischen diesen beiden Ortschaften gelegenen Punkte der Nordostbahn aus abzuzweigen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
1. Sei dem Bundesrathe von dem Eingang dieses Gesuches Kenntniß zu geben u. zu gewärtigen, ob sich derselbe bei den dießfalls zu pflegenden Unterhandlungen,
welche auf Freitag den 12. dieß Nachm. 3. Uhr (gleichwie
für das Komite Etzweilen–Feuerthalen) festgesetzt sind,
vertreten lassen wolle.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Vom 10. Januar 1872.]
Das von der Regierung von Aargau mit Schreiben
vom 8 dieß gestellte Gesuch um Aufnahme des Jb. Meier
von Villmergen in den hies. Kantonsspital geht zur Antragsstellung an die Direktion des Sanitäts u. Gefängnißwesens.
Der Rekurs des Jakob Ernst in Dättlikon gegen einen
bel angekündigt worden, weil dieß eben der einzige Verhandlungsgegenstand u. weil überhaupt die Sache allgemein bekannt gewesen sei; Rekurrent habe gar
wol gewußt, daß er beim Gemeindspräsidenten, wie
immer, weitern Aufschluß über das Traktandum erhalten könne. Was die Zeit der Abhaltung der Gemeindsversammlung u. des Beginnes derselben anbelange, so sei bei
Festsetzung derselben Niemandem ein Gedanke an die Motive
gekommen, welche Rekurrent der Vorsteherschaft unterschieben
wolle; im Gegentheil halte die Kirchenpflege die festgesetzte
Zeit für die allergeeignetste. In materieller Beziehung sei
die Forderung des Rekurrenten, daß die Erweiterung des
Kirchhofes in größerem Maße, als dieselbe projektirt sei,
vorgenommen werde, unbegründet, wie schon vor erster Instanz nachgewiesen worden. Auch die Aufhebung des Landabtretungsvertrages mit Hr. alt Stillständer Bucher vom
Jahr 1860. sei nicht beschlossen worden, um, – wie Rekurrent
vorgebe – dem Bucher oder mit ihm befreundeten Beamten
eine Gefälligkeit zu erweisen, sondern lediglich aus dem Grunde, weil jener Vertrag der Gemeinde weiter nichts nütze
u. dessen Aufhebung im Interesse derselben liege, da nunmehr blos die Hälfte des ursprünglich festgesetzten Landes ausgekauft u. auch die Kirchhofmauern nur unbedeutend verlängert werden müssen, so daß die hieraus der
Gemeinde erwachsenen Kosten viel geringer werden. Der
Kirchenpflege würde es zu kleinlich vorkommen, wegen
[Quadratfuss] Land zur allfälligen Erweiterung des Kirchhofes
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen u. der Beschluß des
Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr: Staats-[,] 2 Fr: Kanzlei u. den Ausfertigungs u. Stempelgebühren, sowie Fr: 10. für die Localuntersuchung.
3. Mittheilung an: a. den Rekurrenten, b. den
Gemeindrath Wädensweil, c. den Bezirksrath Horgen,
unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und
des Planes u. d. die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Civilgemeinde Ottikon, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betr. Korrektion einer Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A. bis F. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 11. August 1871. beschlossen:
Der Gemeindrath Goßau wird eingeladen,
ernstlich dafür besorgt zu sein, daß die frag-
der Bezirksrath Meilen den Rekurs folgendermaßen:
Zunächst beziehe sich der Bezirksrath auf das in seinem
Rechnungsabschiede Gesagte, das er in allen Theilen bestätige. Wenn die Sekundarschulpflege dafür streite, daß
der Schulfond mit Ende 1870 nicht Frs. 9131.54. betragen
müsse, wie der bezirksräthliche Abschied zur Rechnung pro
1870. es verlange u. schon derjenige zur Rechnung pro
1869. nachgewiesen habe; wenn sie ferner behaupte, der
Schulfond müsse Frs. 533.21. weniger betragen, da dieser
Theil des Gutes den laufenden Ausgaben zu statten komme,
die sonst durch Steuern gedeckt werden müßten, so glaube der Bezirksrath, der gegenwärtig noch in Kraft bestehende § 120. des Unterrichtsgesetzes müsse gehandhabt
werden u. demnach der Kassaüberschuß vom Jahr 1868
(Frs. 533.21.) dem Fonde zufallen, dürfe also nicht für
die laufenden Ausgaben verwendet werden. Ein weiteres Moment gegen den Rekurs, auf das der Bezirksrath nachträglich geführt worden sei, welches der
Sekundarschulpflege eher hätte bekannt sein können
u. dieselbe dann wol des Versuches, die Anwendung
jenes § 120. als unstatthaft dazustellen, überhoben
hätte, sei der Umstand, daß die von der Sekundaschulpflege als richtig erkannte Gutsrechnung pro 1868.
den Nettobetrag des Stammgutes selbst auf Frs. 10 592.03.
angegeben habe, mitgezählt Fr. 1460.49. Inventarwerth des beweglichen Vermögens; wenn nun
diese abgerechnet werden, so verbleiben Frs. 9131.54.
vom
18.
a. die Staatswaldung Fürstenhalde mit 43. Juchart
u. die Baumgartner'sche Privatwaldung
im Mühleboden mit einem Flächeninhalt von
ca. 7. Juchart ankaufe u. ihren nachhaltig zu
benutzenden Gemeindswaldungen einverleibt;
b. die Anlegung von Schlägen im Nadelhochwald
während der vier Jahre von 1872/73–1875/76.
u. im Eichenschälwald während der 5 Jahre von
1871/72–1875/76. einstelle.
II. Das Oberforstamt wird mit der Ueberwachung der
Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern für sich und
zu Handen des Oberforstamtes, sowie an die Gemeinde
Weiach.
Der Regierungsrath
hat
in Untersuchungssachen gegen
Carl Thalmann von Illereichen, Baiern,
betr: Auslieferung,
da sich ergeben:
Die Raths- u. Anklagekammer der Großh. bad. Kreis u.
Hofgerichts Constanz verlangt mit Zuschrift vom 13ten dieß
die Auslieferung des sich z. Z. in Rorbas hies. Kantons aufhaltenden Carl Thalmann von Illereichen, Baiern, u. fügt zur
Begründung derselben in Gemäßheit von Art: 9. des Aus-
nur ist der Kredit für die provisorische Unterbringung
der Truppen längst erschöpft und wird folglich ein Nachtragskredit erforderlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, behufs der provisorischen Unterbringung der
Truppen die in ihrem Berichte bezeichneten Arbeiten
ausführen zu lassen, resp: den dießfälligen Kredit um
weitere Frk: 1200. zu überschreiten.
2. Mittheilung an dieselbe u. die Finanzdirektion.
Der Gemeindrath Außersihl stellt mit Zuschrift vom
16ten: dieß die Einfrage, ob der Staat das für Erstellung
eines Trottoirs längs der Zeughausgasse erforderliche Land
unentgeldlich abtreten würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Außersihl wird erwiedert, der
Regierungsrath könne sich zu keiner unentgeldlichen Abtretung verstehen, ohne daß zugleich die Verhältnisse in Beziehung auf Anlage und Unterhalt der sämtlichen Straßen
in der Umgebung des Exerzierplatzes (Sihlstraße, Zeug-
Behörden zu ihrer Verweigerung der Hülfsleistung beim
Heimschub.
auf den Antrag der Justiz u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Goßau ist zu erwiedern, daß
die beiden Fragen des Heimtransportes der Karpf u. der
Versorung des Kindes als ganz verschiedene zu trennen
sind. Da nun bei dem bekannten Charakter der Karpf
für das Kind Gemeindeunterstützung eintreten muß,
so wird der Gemeindrath angefragt, ob er die benöthigte Unterstützung nach Nizza senden wolle, oder das
Kind nach Goßau zu nehmen beabsichtige u. ist über diese Entschließung beförderlich anherzuberichten.
2. Mittheilung an die Justiz u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Herren Geschäftsagenten Joh. Heinrich Schnyder von
Hinweil, wohnhaft in Zürich, betr. Erneuerung seines
Patentes,
hat sich ergeben:
A. Laut Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts
vom 3. d. Mts suchte nach ergangener Aufforderung
Hr. Schnyder um Erneuerung seines schon am 14. Juli
1870 abgelaufenen Geschäftsagentenpatentes nach und
es ertheilt die genannte Behörde dem Petenten die erforderliche Empfehlung.
B. Mit Eingabe vom 9ten d. Mts. stellt Herr
suchung gegen Leutenegger aus Mangel an genügenden
Anhaltpunkten, welche annehmen ließen, daß dieser mit
dem Bewußtsein der Nichtschuld seine Betrugsklage gegen
Huber angestellt habe, gegen Klauser wegen dessen unbekannter Abwesenheit.
E. Mit Zuschrift vom 27. Jenner beschwert sich Geschäftsagent Huber über diese Sistirungsverfügungen, weil sie
jeder Grundlage entbehren u. er in denselben als wirklicher Betrüger hingestellt werde.
F. Das Statthalteramt verweist in seiner Berichterstattung auf die Akten; die Staatsanwaltschaft beantragt
bezüglich der Klage gegen Leutenegger Abweisung des
Rekurses, weil dieses [sic!] bei der Handlungsweise des Huber
alle Veranlaßung zur Klage gegen diesen gehabt habe, nicht
aber Huber gegen Leutenegger. Wenn dieser gewußt
hätte, daß Clauser schon 30 Fr. Abfindung bezahlt habe,
so würde er nicht auch noch 50 Fr. ausgegeben haben. Bezüglich der Klage gegen Klauser wegen falschen Zeugnisses sei Ausschreibung desselben angeordnet, bis zur
Einbringung aber die Untersuchung sistirt; –
in Genehmigung der von dem Statthalteramte und
der Staatsanwaltschaft angeführten Gründe auf den
Antrag der Justiz u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der Rekurs ist unbegründet resp. gegenstandlos abgeschrieben.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2. Fr. Kanzlei, nebst den Ausfertigungs u. StplGebühren.