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Antheil (nach der Seelenzahl) herausgegeben werde.
3. Die Kantonsregierungen sind zu ersuchen,
das freie Wahlrecht der Gemeinden bei Besetzung der
Pfründen anzuerkennen u. zu schützen, in der Meinung,
daß die Verweigerung der bischöflichen Admission keinen
Hinderungsgrund für einen gewählten Geistlichen bilden
dürfe, sein Amt mit Zustimmung der Gemeinde anzutreten.
II. Betreffend die Trennung von Kirche u. Staat.
Es könne im wirklichen Sinn das Wort von einer
eigentlichen u. absoluten Trennung keine Rede sein sondern es könne u. solle in den Verfassungen u. Gesetzgebungen der Staaten eine Trennung von Kirche und
Staat nur in dem Sinne anerkannt u. zur Anwendung
gebracht werden, daß der Staat sich von der Mitwirkung u. usurpirten Mitberechtigung der Kirche in
allen bürgerlichen Dingen emanzipire u. daß er in
Folge dessen Alles, was in die Civilstandsbücher, die
Ehesachen, die Schule, jegliche Rechtspflege u. Gerichtsbarkeit etc., bürgerliche Beziehung u Wirkung hat, ganz
u. voll in sein Gebiet herüberziehe; dagegen Alles,
was dem innern Forum, dem Gebiete des religiösen Glaubens u. Kultus anheimfällt, in den Kreis der Kirche
u. der Glaubensgenossenschaften verweise, wobei er
sich aber für den Schutz der Glaubens- u. Gewissensfreiheit, des Friedens u. der allgemeinen Wohlfahrt
der Bürger, der Gemeinden u. des Landes, der öffentlichen
I. Es seien den Bezirksarmenreferenten für ihre
Verrichtungen für das Jahr 1871. nachfolgende Entschädigungen aus dem hiefür festgesetzten Kredite auszubezahlen:
Dem Referenten des Bezirkes Zürich,
Herr Bezirksrath Vontobel in Fluntern
Dem Referenten des Bezirkes Affoltern:
Herr Statthalter Strohhecker in Affoltern
Dem Referenten des Bezirkes Horgen:
250.
Herr Pfarrer Sprüngli in Thalweil
Dem Referenten des Bezirkes Weilen,
Herr Bezirksrathsschrbr Nußbaumer in Küsnacht
Dem Referenten des Bezirkes Hinweil:
Herr Bezirksrath Keller in Ried b. Wald
200.
Dem Referenten des Bezirkes Uster,
Herr Statthalter Frei in Uster
150.
Dem Referenten des Bezirkes Pfäffikon,
Herr Bezirksrath Wettstein in Pfäffikon
200.
Dem Referenten des Bezirkes Winterthur,
Hr. Rud. Schwarz in Wiesendangen
200.
Dem Referenten des Bezirkes Andelfingen;
Hr. Bezirksrath Landolt in Andelfingen
220.
Dem Referenten des Bezirkes Bülach:
Herr Bezirksrath Weidmann in Embrach,
Dem Referenten des Bezirkes Regensberg,
Herr Bezirksrath Meier in Oberhasle
1850.
beschließt:
1. Sei der Bundesrath zu ersuchen, der Regierung von
Thurgau zu Handen der Gemeinde Oberneunforn die Fortsetzung der Arbeiten zu untersagen, u. auf den Fall, als
eine gütliche Verständigung nicht möglich sein sollte, die
bundesmäßige Entscheidung gemäß den Vorschriften der
Bundesverfassung eintreten zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herren Friedrich Mantel, Gerbers von Elgg
betr. Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1. Herbstmonat 1871. suchte Herr
Mantel beim Statthalteramte Winterthur um die Bewilligung
nach, das Wasser der Eulach unterhalb Elgg auffassen, durch
einen zu erstellenden Kanal zu dem bereits hergestellten
Gewerbsgebäude in der Höhe der Eisenbahnstation leiten
u. daselbst ein Wasserwerk betreiben zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation des Gesuches erhoben
die HH. J. Büchi, Gerber, u. J. Franz, Thierarzt, beide in
Elgg, Einsprache, zogen dieselbe aber in der Folge zurück.
C. Da nach dem vorgelegten Projekte die Eulach gleichsam als Kanal für das Wasserwerk benutzt, auf eine
Länge von ca 300’ aufgestaut und dadurch das umliegende Land der Gefahr von Versumpfung oder von Ueber-
der Stelle verbunden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten beschließt:
I. Sei dem Obergerichte behufs Vornahme einer neuen Wahl folgender Doppelvorschlag zu machen:
Herr Kantonsrath Peter im Gyrenbad-Turbenthal,
Commandant Sigg in Rudolfingen,
beide bisher Ersatzmänner.
II. Auf den Fall, daß einer der beiden Genannten
gewählt werden sollte, seien für die Wahl eines Ersatzmannes vorzuschlagen:
Herr Gemeindammann Jb. Müller in Rümikon-Elsau,
“ Kreisrichter K. Frauenfelder in Adlikon.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Mittelst Telegramm vom 24. dieß bewirbt sich
die Tößthalbahngesellschaft zum Zwecke der Verlängerung
der Linie Bauma–Winterthur um die Konzession für
eine Eisenbahnlinie Winterthur–Bülach–Baden,
mit Abzweigung von Bülach bis an die Kantonsgrenze bei Niederweningen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
den Bau einer neuen Gebäranstalt gutgeheißen hatte u. nachdem der dieses Ergebniß constatirende Beschluß des Kantonsrathes vom 3. Heumonat gl. Js. der Direktion mitgetheilt worden war, ordnete letztere die Ausarbeitung der Detailpläne
für die projektirte Baute an. Diese Pläne sind nunmehr vollendet u. werden dem Regierungsrathe mit folgenden wenigen
Bemerkungen vorgelegt.
Die von der kantonsräthlichen Kommission gewünschten Abänderungen der Baueinrichtung sind berücksichtigt worden,
was freilich eine Vermehrung der Kosten um ca 4000 Fr zur
Folge hat. Aber auch abgesehen hievon wird die Ausführung
des Baues in Folge der in letzter Zeit in nicht vorzusehender Weise eingetretenen Steigerung der Arbeitslöhne mit
bedeutend vermehrten Auslagen verbunden sein u. anstatt
der in Aussicht genommenen Summe von Fr: 335 000. dürfte
wol eine solche von mehr als 400,000 Fr. erreicht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Detailplänen für den Bau der neuen
Gebäranstalt wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß die Genehmigung einer nachträglichen Vorlage
über die Heizeinrichtung vorbehalten bleibe.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämtlicher Akten u. Pläne.
welche Commission auch für alle weitern Expropriationsfälle
bezüglich der im Kanton Zürich befindlichen Linien der Vereinigten Schweizerbahnen zu gelten hätte. Das Bundesgericht
hat darauf als erstes Mitglied Herren Regierungsrath Hallauer in Schaffhausen u. zu Ersatzmännern die Herren Viktor
Vigier in Solothurn u. Oberstl. Fenner in Winterthur, der
Bundesrath selbst aber als zweites Mitglied Herrn Zunftgerichtspräsident Schwarz in Wülflingen u. als dessen
Ersatzmänner die Herren Zeller-Zundel in Unterstraß
u. Oberrichter Häberlin in Berg (Thurgau) gewählt:
Nun soll die hierseitige Regierung ein drittes Mitglied u. zwei Ersatzmänner bezeichnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Als drittes Mitglied in die Schatzungskommission
für Expropriationen betr: Erweiterung der Eisenbahnstation Dübendorf u. betr. die Vereinigten Schweizerbahnen, soweit deren Linien im Kanton Zürich
liegen, überhaupt wird gewählt Herr Oberst Hertenstein in Winterthur, u. als Ersatzmänner für denselben werden ernannt:
1. Herr Hauptmann Pfenninger im Wädensweiler
Stäfa.
2. Herr Bezirksrichter Schlatter in Oberglatt.
II. Mittheilung an die Gewählten, an den Bundes-
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens im Einverständnisse mit der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Es wird folgendem Kaufvertrag die Genehmigung
ertheilt.
Kaufvertrag.
Die Spitalpflege verkauft unter endsgesetztem
Datum an den Regierungsrath als Bauplatz für die eidg.
Ackerbauschule von der obern Spitalwiese, südöstliche Ecke
ein Stück Land von ca 45,000 [Quadratfuss] Flächeninhalt, lt. Plan u.
Absteckung, anstoßend östlich an die Schmelzbergstraße,
südlich an die Rämitannenstraße, westlich u. nördlich an die
Spitalwiese, um den Preis von zwei Franken pr. Quadratfuß.
Bei diesem Kaufe gelten folgende nähere Bestimmungen:
1. Das Land wird abgetreten mit allen Rechten und
Beschwerden, wie der Spital es bisher besessen u. wird
hiebei insbesondere auf die bezüglich der Sternwarte
stipulirten Bedingungen erwiesen, wie sie im Kaufvertrag vom 8 Juni 1861. enthalten sind.
2. Die auf dem genannten Landstück befindlichen
Gebäulichkeiten bleiben Eigenthum des Spitals u. sollen
auf Kosten des Spitals auf einen von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu bestimmenden Zeitpunkt
k.
Der Jahresbricht der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin über
1871. wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Das mit Note vom 19. dies anhergerichtete Gesuch des
württembergischen Ministers des Innern um Mittheilung der diesseitigen Einrichtungen u. Vorschriften über
Einsammlung u. Vertilgung der Maikäfer [geht] an die Direktion des Innern.
Desgleichen das vom Gemeindrathe Riesbach eingesandte
Landrechtsgesuch des in das dortige Bürgerrecht aufgenommenen Johann Adam Wahler von Oettingen, Württemberg. –
Ebenso ein Antrag des Kirchenrathes betr. Berechnung der
Dienstjahre des Herren Pfarrer Näf in Unterstraß bei
Festsetzung seiner Besoldung.
Ebenso das Gesuch der Sennereigesellschaft Irgenhausen
um Genehmigung ihrer Statuten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Lindau um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Ausführung
einer Straßenbaute geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso eine Eingabe des Gemeindrathes Wollishofen, betr.
a-Beschlussesantrag an den
Kantonsrath.-a
1. Sei der Bundesrath vom Eingang dieses Konzessionsgesuches auf telegraphischem Wege in Kenntniß zu setzen u. derselbe anzufragen, ob er sich bei den dießfalls zu pflegenden Unterhandlungen vertreten lassen wolle.
2. Sei dem Kantonsrath durch Beschlussesentwurf zu
beantragen, die Konzession unter den gleichen Bedingungen
zu ertheilen, wie solche in der Conzession für eine Eisenbahn
von Zürich längs des rechten Seeufers bis zur Kantonsgränze bei Rappersweil vom 4. Juli 1871. enthalten sind.
Gedruckt in der Beilage.
Herr Professor Dr. Rüttimann erklärt mit Zuschrift
vom g. T. den Rücktritt von seiner Professur an der
Staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule auf Ende
März d. Js. u. zwar in Folge des durch Uebertragung
neuer Fächer erweiterten Wirkungskreises am eidg.
Polytechnikum.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Erziehungswesens
beschließt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an H[errn] Professor Dr. Rüttimann und
an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Direktion des Innern berichtet:
Bevor das Schreiben des Staatsrathes von Genf betr.
unter Rückstellung der Akten des vom Komité eingelegten
Planes.
Der Gemeindrath Dielsdorf kommt mit Zuschrift vom
29. Christmonat 1871. mit dem Gesuche ein, es möchte der
Regierungsrath sich beim Bundesrathe dafür verwenden,
daß auf der Nordostbahnstation Dielsdorf ein öffentliches
Telegraphenbüreau errichtet werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem Regierungsrathe zu Handen der Gemeinde Dielsdorf mitzutheilen, ob u.
unter welchen Bedingungen dem Gesuche entsprochen werden könne.
2. Mittheilung an das Postdepartement, den Gemeindrath
Dielsdorf u. die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Christmonat
1871. wurde den Herren Gebrdr. Boßhard in Bauma die
Bewilligung ertheilt, bei ihrem Wasserwerke im Wiesenthal -Dürnten den Weier zu vergrößern, ein neues Fabrikgebäude zu erstellen u. einen gewölbten Wasserdurchlaß unter der Landstraße zu erbauen. Für
letztere Baute wurden bestimmte Vorschriften aufgestellt. – Mit Eingabe vom 27. gl. Mts stellen die
von Winterthur über Andelfingen, beziehungsweise einem zwischen diesen beiden Ortschaften gelegenen Punkte der Nordostbahn
bis an die Kantonsgrenze nördlich von Stammheim.
von Etzweilen nach Feuerthalen beziehungsweise Schaffhausen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten, –
beschließt:
1. Die Conzessionen sind auf Kosten der Gesuchsteller
vollständig drucken zu lassen u. nebst der nöthigen Anzahl
von Croquis, welche allfällig durch die Staatskanzlei
noch einzufordern sind, dem Bundesrathe einzusenden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Staatsrath des Kantons Tessin stellt mit
Zuschrift vom 12ten: d. Mts. eine Einfrage an den Regierungsrath bezüglich der auf Eisenbahnsubsidien im hierseitigen Kanton waltenden Praxis.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Staatsrathe des Kantons Tessin der
des Innern vorgelegten Vertragsentwurfs betreffend Ueberlassung von Versuchsland in Ausführung des Bundesgesetzes vom 23. Christmonat 1869. Art 3b in der Meinung
seine Genehmigung, daß die nach Art: 6. im Strickhof abzutretenden Räumlichkeiten nur provisorisch bis zur
Uebergabe des zu erstellenden Gebäudes für die Ackerbauschule dem Direktor des Versuchsfeldes überlassen
werden u. im Ferneren, daß (Art: 8.) Sämereien, Wurzelgewächse etc. für das Versuchsfeld von der Direktion
der kant. landwirthschaftlichen Schule nur insoweit geliefert werden sollen, als sie selbst im Besitze derselben sei, beziehungsweise für sich solche zu beziehen
im Falle sei.
Hr. J. Fridöri in Irgenhausen stellt Namens der dortigen
Sennereigesellschaft das Gesuch um Genehmigung der aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22. des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft
Irgenhausen wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung,
daß in das Sennereireglement, in die Verträge mit den
dürfen, welche den Milchverkauf an Solche, die kein eigenes Vieh besitzen, beeinträchtigen könnten.
Privatrechten,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Wipkingen sucht die vorläufige Genehmigung der projektirten Zufahrtsstraße zur neuen Limmatbrücke nach, um eine Entschädigungsforderung der Herren
Gebrüder Siegfried auf dem Expropriationswege ausmitteln
zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten beschließt:
1. Sei der fraglichen Unternehmigung im Sinne des § 2.
des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wipkingen[,] das
Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Betreffend den Bau der land- u. forstwirthschaftlichen Schule
am Polytechnikum
hat sich ergeben:
A. Veranlaßt durch eine Beschwerde des Schweiz. Schulrathes
ersucht der Bundesrath mit Zuschrift vom 25. d. Mts um
Aufschluß darüber, warum die Bauten für die landwirthschaftliche Abtheilung am Polytechnikum in so auffallender
Weise verzögert werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Seitdem die Pläne für die Ackerbauschule vom Bundesrath zurück-
Steuerkapital
576,500 fr.
Haushaltungen
193.
Bürger
Die Steuer zu 1 ‰. beträgt somit 912 frs: 50 rp. und es bedarf zur Deckung der in Betracht fallenden Kosten mehr
als 4 ‰. Die Gemeinde fällt daher nach der bisher
geltenden Norm in die 4te: Klasse, die mit 1/18–1/20.
der nach Abzug von 1 ‰. noch restirenden Bauschuld
unterstützt werden kann (1/18 -186., 1/2 = 167. Durchschnitt 176 frs.).
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
1. Der Kirchengemeinde Affoltern b Höngg wird
an die Kosten der dortigen Kirchhoferweiterung
ein Staatsbeitrag von 200 frs: ertheilt.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Affoltern
unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen
u. an den Kirchenrath. –
Mit Zuschrift, eingegangen am 12. l. Mts sucht die Kirchenpflege Herrliberg beim Kirchenrathe darum nach, es möchte derselbe beim Regierungsrathe die Festsetzung der Besoldung des Herren Pfarrer Hemmann auf 2200 Fr: beantragen, da derselbe 17. Jahre seiner Amtsführung zurückgelegt u. den größten Theil dieser Zeit an einer Gemeinde
gewirkt habe, bei deren Entstehung und Erhaltung der
gesandt wurden (26. Dezember) hat die Direktion nicht allein
die Hauptpläne den Wünschen der Expertenkommission entsprechend umändern und im Doppel ausfertigen lassen, sondern es sind auch in Voraussicht der Genehmigung derselben
die Arbeits- u. Detailpläne in Angriff genommen worden.
Die Hauptpläne sind am 25. d. Mts an den Bundesrath abgegangen u. was die Ausführungsanstalten betrifft, so
ist schon unterm 10. Februar d. J. vom Regierungsrathe
ein Vertrag genehmigt worden bezüglich Ankauf des Bauplatzes für die Ackerbauschule u. Versetzung der auf
genanntem Grundstück befindlichen Gebäude, mit welcher
nun ehestens begonnen werden soll. Auch die Ausschreibung
der Arbeiten am Hauptgebäude kann nun in Bälde vor
sich gehen. Wenn keine unerwarteten Hindernisse eintreten, so sollte es möglich sein, die Baute noch dieses
Jahr unter Dach zu bringen. Der Bundesrath mag sich hieraus
überzeugen, daß der Kanton Zürich bestrebt ist, den von
ihm übernommenen Verpflichtungen hinsichtl. der landwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum möglichst nachzukommen
u. daß Herr Schulrathspräsident Kappeler sich darüber bei
den hiesigen Behörden leicht hätte Aufschluß verschaffen
können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
1. Sei dem Bundesrath von obigem Sachverhalte Mit-
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10. Hornung
d. Js. wurde der Direktion der Nordostbahn eine Frist von
sechs Wochen angesetzt, um eine Erklärung darüber abzugeben, ob die Nordostbahngesellschaft von dem ihr zustehenden Prioritätsrechte zur Ausführung des Eisenbahnprojektes Bülach–Schaffhausen Gebrauch zu machen gedenke.
Mit Schreiben vom 14. dieß sucht die Direktion der
Nordostbahn um eine namhafte Erstreckung dieser Frist nach.
Hiemit erklärt sich das Initiativkomite für die in Frage
liegende Bahn einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragl. Frist wird bis 1. Juli 1872. erstreckt.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn, das
Initiativkomite (Hr. Nationalrath Scheuchzer) u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Frau Wittwe Wunderlich auf der Platte Fluntern
hat durch dießseitige Vermittlung resp. diejenige des
Bundesrathes den nach Petersburg gesandten Paß ihres
Mannes Adalbert Wunderlich aushinerhalten, da aber
Sträßle von Mogelsberg, Kanton St. Gallen, mit Margaretha Müller von Flurlingen ordnungsgemäß in dortiger
Kirche zu verkünden, da der Bräutigam ein Kantonsfremder. Die Braut eine Kantonsbürgerin gewesen
habe das Pfarramt nach Vorschrift dem Gemeindrathe Flurlingen Mittheilung gemacht u. von diesem unter Nachnahme
von Fr: 4.80 Rpn. die Promulgation des Gerichtspräsidenten
erhalten, inzwischen sei ein Brief von Sträßle eingegangen, der, soviel aus den verworrenen Ausdrücken
zu entnehmen gewesen, ohne dortseitige Verkündigung
Hochzeit zu halten gewünscht habe; da aber das Pfarramt
Laufen den Auftrag des Pfarramtes St. Gallen in Händen
gehabt u. die dießfälligen Schritte nicht mehr habe rückgängig machen können, auch das Verlangen Sträßles als
durchaus illegal habe[?n] betrachten müssen, so habe es die
nöthigen Schriften mit dem Verkündschein vom 12. November 1871. unter Nachnahme der Kosten an das kath. Pfarramt St. Gallen geschickt; diese Nachnahme sei dann aber
refusirt u. dem Pfarramt Laufen mitgetheilt worden,
die Ehe sei bereits am 14. November, nachdem das
kath. Pfarramt St. Gallen bei der dortigen Staatskanzlei die Dispensation von der Beibringung eines Verkündscheines der Heimatsgemeinde erwirkt habe, vollzogen worden. Eine nochmalige Verwendung beim
Pfarramt St. Gallen um Bezahlung der nun auf Frs:
5.20. sich belaufenden Auslagen sei vergeblich gewesen,
das Pfarramt sei vielmehr an den nunmehr verheirathe-
Jahr der Waffenplatz Zürich gegenüber den letzten Jahren
stark mit eidgen. Kursen bedacht wurde, während fataler
Weise durch den Abgang der Kaserne die Localitäten für
Unterbringung der Truppen sehr beschränkt worden seien,
vorausgesetzt auch, daß die beschlossenen provisorischen Einrichtungen wirklich bis 28. Februar a. c. erstellt sein werden, was überhaupt zur Verhütung großer Verlegenheit für
die Militärverwaltung absolut nothwendig erscheine.
Dieser Umstand u. die Forderung der eidgen. Behörden im laufenden Jahre die 6. Landwehrbataillone zu einem
je 10 tägigen Wiederholungskurs einzuberufen, machen es
nothwendig, unter Benutzung der Militäranstalten in
Winterthur Parallelkurse einzurichten, was zwar etwelche
Mehrkosten verursachen werde, während auf der anderen
Seite durch Nichtabhaltung der Korporalschule, die eben nirgends unterzubringen gewesen wäre, eine Ersparniß
erzielt werde.
Schließlich müsse der Direktor des Militärs wünschen,
vom Regierungsrathe die Ermächtigung zu erhalten, nöthigenfalls an der vorgelegten Uebersicht von sich aus einzelne untergeordnete Aenderungen zu treffen, sowie
auch den Ort zu bestimmen, wo die Bataillone No. 11. u. 87. ihren
Wiederholungskurs zu bestehen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die von der Militärdirektion vorgelegte Ueber-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe einen Beschlussesentwurf vor betr. Ertheilung einer Konzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von Winterthur, beziehungsweise Andelfingen oder einem zwischen diesen
beiden Ortschaften gelegenen Punkte der Nordostbahn bis an
die Kantonsgrenze nördlich von Stammheim, als Theil einer
Linie Winterthur–Kreuzlingen–Singen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der nachstehende Beschlussesentwurf, wie er vom
Regierungsrathe festgesetzt ist, zu Handen des Kantonsrathes
zu drucken u. als Traktandum für die gegenwärtige
Kantonsrathssitzung zu bezeichnen.
2. Mittheilung an das Präsidium des Kantonsrathes u.
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
(Beschlussesentwurf gedruckt in Beilage).
Das eidgen. Postdepartement erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 6. dieß, betr. das fernere Miethverhältniß im hies. Postgebäude, mit Zuschrift vom 9. d. Mts:
Das Departement verdanke die ertheilten Aufschlüsse und
vermöge die Stellung des Regierungsrathes in Sachen zu würdigen, so daß es sich nicht entziehe, vom 1. Jenner 1874.
ab auf 5. bis 6. Jahre weiter zu erstreckende Miethung
u. immerfort unter der bereits eventuell zugestandenen
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom
18. d. Mts. das Schema derjenigen Fragen, welche auf dem
im September 1872. zu Roveredo stattfindenden internationalen Seidenbaukongresse zur Diskussion gelangen sollen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Es sei von diesem Scheine je ein Exemplar der Seidenindustrie-Gesellschaft u. der hiesigen Sektionen
schweiz. Handelsvereines zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Handels- und Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 19. d. Mts 10. Exemplare der
Generalübersicht des Waarenverkehrs an den schweiz.
Zollstätten im Jahr 1871.
Dieselben werden unter die Direktionen vertheilt
resp. der Staatskanzlei überwiesen.
Das Sekretariat der Linthkommission übermacht mit Zuschrift vom 19. d. Mts. eine von der letzteren unterm
8. Februar d. J. in Folge eingetretener Uebelstände beschlossene u. vom Bundesrathe genehmigte Abänderung
von § 18. u. Zusatz zu § 23. der Linthschifffahrts- u. Reckerordnung von 1865 mit dem Ersuchen um Bekanntmachung dieser neuen Verordnung im Gebiete des Kantons Zürich.