dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mit der zeitlichen Beschränkung des unter 4. gemachten Anerbietens, daß nämlich die unentgeldliche Benutzung der Kiesgrube im Deutweg durch den Staat längstens 2 Jahre vom
1. Januar 1872 an gerechnet noch dauern soll.
Mit dieser unbedeutenden Modifikation halte der
Stadtrath die von ihm angeregte Angelegenheit für erledigt.
Es wird von vorstehendem Schreiben Vormerk am Protokoll genommen u. dasselbe der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortete Rekurs der Herren Spörri u. Meier in Bärentsweil, betreffend Wasserrecht, wird einer aus den HHerren
Regierungsräthen Pfenninger u. Walder bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
C. Grob
Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Zürich,
betr. verweigerte Entlassung von Gemeindeamtern,
hat sich ergeben:
A. u. B. vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 16. November
vom 23. September, indem er ohne Hinzufügung von Neuem
das bisher Vorgebrachte recapitulirt.
E. Die Beantwortungsschreiben des Gemeindrathes Bäretsweil vom 11. October u. des Bezirksrathes Hinweil vom
8. November verweisen auf ihre Beschlüsse u. deren Begründung;
in Genehmigung der bezirksräthlichen Begründung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2.Tragen Rekurrenten die Kosten.
3. Mittheilung an dieselben, an den BezRath Hinweil
z. H. des Gemeindrathes Bäretsweil u. an die Justiz u. Polizeidirektion.
Auf die Anfrage des Regierungsrathes vom 16. d. Mts,
ob die Direktion der Nordostbahn bei Zurückhaltung der
Conzession für eine Eisenbahn längs des rechten Limmatufers
bis zur Sommersession der Bundesversammlung auf sofortiger
Behandlung der Frage der Bestellung eines Schiedsgerichtes
beharre, erwiedert dieselbe mit Zuschrift vom 21. dieß, daß
sie unter gegebenen Verhältnisse auf einer sofortigen
Behandlung dieser von ihr angeregten Frage nicht beharre, vielmehr in eine Verschiebung derselben einwillige,
soweit u. für so lange, als die fragliche Eisenbahnkonzession
nicht den Bundesbehörden werde zur Genehmigung vorgelegt werden, für welch’ letzteren Fall die Direktion
1. Der Gemeinde Stäfa wird an die Kosten der Straßenbaute zweiter Klasse von Uerikon nach Wellenberg ein
Staatsbeitrag von Frk: 1000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa, unter
Weglassung von Fact. B. b. u. unter Rückstellung der
eingesandten Pläne u. Rechnungen durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Gemeindrath Bassersdorf kommt unterm 15 dieß
mit dem Gesuche ein, es möchte der Regierungsrath die
für Errichtung eines Telegraphenbüreau in dortiger Gemeinde erforderlichen Einleitungen treffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, sich beim
Bundesrathe in empfehlendem Sinne für Errichtung eines
Telegraphenbüreau in Bassersdorf zu verwenden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bassersdorf u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Büreau des Kantonsrathes übermittelt dem
Regierungsrath die auf seinen Antrag gefaßten Beschlüsse
betreffend Ertheilung folgender Eisenbahnkonzessionen:
von Uster nach Effretikon,
Militärs.
Die Generaldirektion der Vereinigten-Schweizerbahnen in St. Gallen übermacht unter Bezugnahme auf ihr
Subventionsgesuch für die Splügenbahn vom 2. v. Mts
den Uebersichtsplan nebst Längenprofil für das in
Frage stehende Projekt, welche Vorlage der Finanzdirektion zu den übrigen Akten überwiesen wird.
Vom 12. Januar 1872.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Altikon, betr.
das von einer Anzahl Gemeinden angestrebte Straßenprojekt Winterthur–Altikon u. über die Thur, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Henggart um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung eines Nebengebäudes zum dortigen Schulhaus
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Rekurs der HHerren Knabenhans u. Thierarzt Leuthold in Hütten, gegen zwei Beschlüsse des Bezirksrathes
Horgen vom 26. v. Mts betr. Entlassung aus der Gemeindekirchenpflege, geht zur Antragsstellung an die Direktion des
I. Das dem Regierungsrathe zur Berichterstattung überwiesene Initiativbegehren von 6666 Stimmberechtigten
betr. obligatorische Betheiligung der Stimmberechtigten an
Abstimmungen u. Wahlen wird der Direktion des Innern
zur Antragsstellung überwiesen.
II. Vom Rücktritte des Hr. Nationalrath Keller in Fischenthal
als Mitglied des Kantonsrathes wird der Direktion des
Innern behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl
Kenntniß gegeben.
III. Von dem Beschlusse, durch welchen gestützt auf den
regierungsräthl. Bericht vom 6. vor. Mts über die
Verhältnisse der land- u. forstwirthschaftl. Schule am
Polytechnikum nachträgl. der betreffende Büdgetansatz für das Jahr 1872 genehmigt worden ist, wird den
Direktionen der öffentlichen Arbeiten u. der Finanzen
Mittheilung gemacht.
IV. Das Gesetz betr. die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 30. October v. Js, dessen § 1. noch
eine erhebliche Redaktionsveränderung erlitten hat,
soll nun unverzüglich dem Drucke für das Referendum übergeben werden.
V. Von dem Beschlusse, wonach der Kantonsrath
eine Interpellation des Hrn. a. Bezirksgerichtsprsdtn.
Homberger betr. den Stand der Splügenbahnsubventions-Angelegenheit nach angehörter Beantwortung, durch Hrn. Regierungspräsident Sieber
für erledigt erklärt hat, wird der Direktion
Der Regierungsrath
hat
auf eine in seinem Schoße erfolgte Interpellation über den
Stand der Angelegenheiten Leu u. Comp: u. nach Einsicht eines
gedruckten Berichtes, wonach die von der Generalversammlung der Aktionäre zur Untersuchung der Escher-Bodmer’schen Calamität bestellte Commission der Antrag gestellt: Es
sei unter Annahme des von der Direktion u. Vorsteherschaft
von Leu u. Comp: gemachten Anerbietens (der Bezahlung
einer Summe von 400,000. Fr.) von einer rechtlichen Verfolgung der Angelegenheit Umgang zu nehmen,
beschlossen:
1. Es werde die Vertretung des Regierungsrathes resp.
die Finanzdirektion ermächtigt in der heute stattfindenden Versammlung der Aktionäre dem vorgeschlagenen
Accomodement zuzustimmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Praesidial-Verfügungen,
vom 16. März 1872.
Eine Zuschrift der Direktion der schweiz. Nordostbahn vom
14. d. Mts. betreffend Gesuch um Firstverlängerung für Abgabe ihrer Erklärung über Realisirung der Prioritätsrechte
bezüglich der Ausführung des Eisenbahnprojektes Bülach–Schaffhausen geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
dieß in Betreff der gewünschten Nachforschungen über eine
angeblich mit einem Joseph Hoffmann verehelichten Verena
Kuhn, verwittweten Rüegg von Wyla u. deren Tochter
Maria Magdalena Rüegg, angeblich verehelichte Heidinger,
als vorläufigen Bericht des schweizerischen Consuls in New-York mit, daß die dortige schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft schon seit mehreren Jahren einer Wittwe Verena
Rüegg Unterstützungen verabfolge, diese aber nie von
einer Tochter, noch von ihrer Verehelichung mit einem Klaviermacher Hoffmann etwas gesagt habe; der Consul werde
sie dießfalls zur Rede stellen, wenn sie sich wieder auf
dem Consulat einfinde u. sodann Weiteres melden.
Von diesem Zwischenberichte wird der Civilabtheilung des Obergerichts Mittheilung gemacht.
Vom 24. Januar 1872.]
Das Gesuch des H[errn] J. Burri zur Lilie in Schlieren, um
nähern Aufschluß über die Tragweite des an die Erneuerung
seines Tavernenrechtes vom 23. v. Mts geknüpften Vorbehaltes künftiger Gesetzesbestimmungen geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Geschäftsagenten Leutenegger, Namens
des Caspar Weiss, Dienstmann in Außersihl, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 30. v. Mts, betr. Entvogtigung, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz- u. Polizei.
Da Röndahl im Kanton Waadt ein eigenes Geschäft anzutreten beabsichtige u. seine hiesigen Verwandten sich nochmals für ihn verwenden, indem unzweifelhaft dessen
Heimatlosigkeit in Aussicht stehe, so ersuche die Staatskanzlei um eine Entscheidung, ob die Landrechtsurkunde vom
13. August 1870. zu anuliren und hievon der Gemeinde
Seebach Mittheilung zu machen sei, oder ob allfällig
nochmalige Erwägung der Angelegenheit einzutreten
habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei fragliche Angelegenheit der Direktion des
Innern zur Prüfung u. Antragsstellung überwiesen.
In Sachen
des Herren Fürsprech Dr. Rgf., Namens des Herren
Heinr. Treichler, Schiffsbauer in Zürich, Rekurrent gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, betr. Landanlagegesuch,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
F. Unterm 4. October v. Js. verfügte die Direktion
der öffentlichen Arbeiten:
Auf das Gesuch des Hrn. Treichler wird nicht
eingetreten.
Mittheilung.
te E. Stahl angehobene Strafuntersuchung weiter zu behandeln u. eventuell Beurtheilung durch die hies. Gerichte zu verlangen.
3. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion, sowie
an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen
des alt Gemeindrath Hs Georg Stößel, Bäckers in Bäretsweil, Recursen,
betreffend Bevogtigung,
da sich ergeben:
A. Die Kinder des a. Gemeindrath Stößel in
Hinweil, Jacob Stößel daselbst, Frau Graf u. Frau
Fischer im Rüggenthal haben beim Gemeindrath Bäre[n]tsweil auf Bevogtigung ihres Vaters angetragen,
weil derselbe durch seine leichtsinnige Geschäftsführung
sein ca 54,000 Fr. betragendes Vermögen, das in den
letzten Jahren bedeutend abgenommen habe, ganz zu
Grunde richten werde. Er habe durch eingegangene
Bürgschaften, Bauten und bekleidete Stellen an seinem
Vermögen schon soviel eingebüßt u. einen solchen
Charakter an den Tag gelegt, daß wenn man ihn
ohne Vormund unter dem Regiment seiner zweiten
Frau fortwirthschaften lasse, zu befürchten sei, auch
der Rest des Vermögens werde für die Kinder
daß neben der Einziehung der schriftlichen Berichte auch
noch die zeitraubende persönliche Visitation aller Gemeinden durch die Bezirkskirchenpflegen stattfinden [sic!], um so
weniger, als schon bisher diese persönlichen Visitationen
nicht den gewünschten Erfolg gehabt haben u. namentlich
nicht im Stande gewesen seien, das Interesse der Gemeinden zu wecken; der Kirchenrath glaube daher, es dürfte durch die Sachlage angezeigt sein, das Visitationsverfahren auf das Einholen schriftlicher Berichte zu beschränken, wie dieß in dem beiliegenden Beschlussesentwurfe näher ausgeführt sei. Im Weitern bemerkt
der Kirchenrath, es seien eine Reihe anderer Paragraphen des Kirchengesetzes als den neuen Verhältnissen
nicht mehr konform stillschweigend außer Kraft gesetzt worden, so § 10. betr. die Bestellung einer Grossrathskommission zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes über
das Kirchenwesen, § 15, der die Anwesenheit eines Mitglieds des Regierungsrathes bei der Synode in Aussicht nehme, § 20. mit den Bestimmungen über die gegenseitigen Kompetenzen der Synode u. des Großenrathes;
es sei auch nicht mehr möglich, alle einzelnen Bestimmungen über das Verfahren bei Pfarrerwahlen u. s. w.
innegehalten [sic!]; demgemäß scheine auch eine Verfügung,
durch welche in zeitgemäßer Abänderung der §§
124–129. u. in Suspendirung der darauf bezüglichen Instruktion
des Kirchenrathes vom 9. November 1863. das Visitationsverfahren vereinfacht würde, ohne daß zu befürchten
Zürich anzuerkennen.
C. Das Leumundszeugniß des Stadtrathes lautet
günstig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Herr Franz Ziegler, Kaufmann von Schaffhausen,
wohnhaft in Zürich, wird an Stelle des Herren Friedrich
Heußy als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft
la France in Paris für den Kanton Zürich anerkannt in
der Meinung jedoch, daß er sich hiebei genau an die
Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhaben etc. vom 21. Dezember 1852
sowie die seitherigen von der Direktion des Assekuranzwesens getroffenen speziellen Verfügungen zu halten
habe u. daß Uebertretung derselben sofortige Annullirung dieser Anerkennung zur Folge hätte.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Franz Ziegler, Kaufmann
in Zürich, durch das Mittel des Tit. Statthalteramtes
Zürich u. an die Direktion der Finanzen – Abtheilung
Assekuranzwesen – an diese unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath
hat
jenes ursprüngliche Projekt war zudem so angelegt,
daß es nothwendig ergänzt werden mußte und es
mag auffallen, warum diese Ergänzung nicht von
Anfang an gefordert ward.
5. Bei dieser Sachlage ist es überflüssig, die Frage
zu prüfen, ob die Einsprache des Hr. Sutz noch zuläßig
sei, überflüssig deshalb, weil die Direktion der öffentlichen Arbeiten, von sich aus d. h. als Amtsstelle, welche
die Vollziehung der fragl. Verordnung zu überwachen
hat, Einsprache erhob.
Der Regierungsrath
auf Antrag der verordneten Commission
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten u. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Bezüglich der Wiederbesetzung der erledigten Stelle eines
Assistenzarztes der Irrenanstalt Burghölzli berichtet
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens, daß sich
in Folge Ausschreibung dieser Stelle an dieselbe gemeldet haben:
1. Herren [sic!] med Pract. Hermann Zuppinger v. Riesbach.
2. H[err] Cand. Med. Wilhelm Sprenger v. Arbon in Rehetobel.
Während sonst alle öffentlichen Gutsverwaltungen
einen Saldo des Korrentverkehrs der neuen Korrentrechnung gutschreiben müssen, bestimmt jener § 120.
zu Gunsten der Sekundarschulgüter: „Die jährlichen
Kassaüberschüsse fallen in den Fond.“ Nun kann es
der betreffenden Verwaltungsbehörde keineswegs zustehen,
diese Gesetzesvorschrift nach Belieben beachten oder von derselben „Umgang nehmen“ zu wollen, u. wird demnach die
Sekundarschulpflege angewiesen, in nächster Rechnung mit
den auf Pag. 16. gegenwärtiger Rechnung gezeigten
Frs. 8565. weitere Frs. 566.54. zusammen Frs. 9131.34.-
(siehe bezirksräthlicher Abschied zur Rechnung pr. 1869.) als
Fonds Vermögen zu behandeln.
C. Ueber diesen Rechnungsabschied beschwert sich die
Sekundarschulpflege Meilen-Herrliberg mit Eingabe vom
26. November 1871. u. sucht um Aufhebung desselben nach,
indem sie anführt:
Die streitige Frage drehe sich einzig um die genaue
Interpretation des Schlußsatzes des § 120. des Gesetzes
über das Unterrichtswesen von 1859, also lautend:
„Die jährlichen Kassaüberschüsse fallen in den Fond.“ Es
scheine, der Bezirksrath fasse diese Gesetzesbestimmung ganz
strikte so auf, daß in allen Fällen, unter allen Umständen u. ohne Rücksicht auf besondere eintretende
Verhältnisse alle Kassaüberschüsse in den Fond fallen
u. als solche in der nächsten Rechnung gezeigt werden
müsse; die Sekundarschulpfelge könne aber nicht glauben,
1. Es sei der Schulgenossenschaft Seegräben an die Kosten
ihrer Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag von 85 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat nachstehenden Beschluß bestätigt.
Der Erziehungsrath hat
auf den Antrag des Direktors des Erziehungswesens bezüglich einer Zuschrift des Herren J. Duvillard, Seminarlehrer vom 13. l. Mts, worin derselbe in Folge seiner Berufung zum Professor der griechischen Sprache am Gymnasium in Genf um Bewilligung des Rücktritts von
seiner Stelle nachsucht u. da sein Amtsantritt in Genf
auf den 22. lf. Mts zu erfolgen habe, den Wunsch ausspricht, noch vor diesem Zeitpunkt entlassen zu werden, u.
gestützt auf das Gutachten der Seminaraufsichtskommission
vom 16. l. Mts
beschlossen:
1. Es sei dem Herren Duvillard der Rücktritt
von seiner Lehrstelle am Seminar auf den 21. Jenner
bewilligt.
2. Es sei die Ertheilung des Unterrichts im Französischen am Seminar mit 16. wöchentlichen Stunden (4.
Stunden in jeder Klasse) dem Herren E. E. Stahl aus
Straßburg, Privatlehrer in Zürich, mit Amtsantritt
auf 22. Januar vikariatsweise auf unbestimmte Zeit
gegen Entschädigung von 2 1/2 frs: für jede Unterrichts-
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3. Jahren
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichb.
nung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4. Fuß Länge, 7–8. Zoll Stärke u. auf 11/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
führung unter Vormundschaft gestellt, verlangte unterm
12. October v. Js. vom BezRath Uster wiederholt Vogtentlassung,
weil inzwischen der Bevogtigungsgrund weggefallen sei. Es
habe sein Vermögen eher geäufnet als vermindert u. wünschen
auch seine Frau, Verwandten u. Vormund die Vogtentlassung.
B. Der Bezirksrath glaubte, diesem Gesuche zur Zeit
noch nicht entsprechen zu können, weil Irminger seither durch
seine Handlungen gezeigt habe, daß er seine Oekonomie nicht
selbstständig besorgen könne, eine allfällige Vermehrung des
Vermögens unter der Vormundschaft beweise hiefür nichts;
dagegen hielt er es für geboten, dem Irminger für einstweilen die Befugniß zu freier laufender Wirthschaft im Sinne
des § 347. des privatrechtl. Gesetzbuches zu ertheilen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Irminger gestützt auf die unter A. erwähnten Gründe mit Zuschrift
vom 2. dieß.
D. Der Gemeindrath Fällanden u. der Bezirksrath Uster
beantragen in ihren Beantwortungen vom 15/21. dieß Abweisung des Rekurses.
in Erwägung:
Nach den Akten scheint zur Zeit wirklich kein erheblicher Grund mehr für die Fortdauer der Bevogtigung zu
sprechen. Die Rechnungen constatiren wenigstens keine rückgängige Oekonomie; ebenso sprechen die nächsten Verwandten sich günstig aus u. nach dem Gutachten des
Vormundes wäre bei Irminger eher das Gegentheil vor
Verschwendung zu finden. Wenn der Gemeindrath von ver-
haben verschiedene Servituten gehaftet so z. B. 5/6 der Schulbeheizung u. die Unterhaltung des Dorfbrunnens. Das erstere sei ebenfalls nur Bürgergut gewesen, indem die Ansäßen alljährlich ihre Rate an die Gemeindsausgaben haben bezahlen müssen, hiefür diene als Beleg die Rechnung
pro 1842. Das letztere sei dadurch entstanden, daß eine Anzahl Bürger von Knonau im Jahr 1833. die Pfarrgüter
angekauft u. bei Wiederveräußerung derselben einen namhaften Vorerlös erzielt haben. Diese beiden Güter seien dann,
nachdem sie bis im Jahr 1843. separat verwaltet, mit einander
verschmolzen worden, u. es habe die Gemeinde damals beim
Regierungsrathe um Feststellung einer Niederlassungsgebühr
nachgesucht. – Das Bürgergut sei indessen immer als Nutzungsgut gehalten worden, indem bei größern Gemeindsausgaben für die betheiligten Dorfbürger ein Theil ihrer Beiträge aus diesem Gute bezahlt worden seien.
Damals habe das Dorfgemeindegut fl. 1235. und das
Bürgergut fl. 4125. in Sa fl. 5360. oder Frs. 12,116. betragen, jetzt betrage dasselbe aber Frs: 18,840. Der
Vorschlag komme größtentheils nur von dem großen Ertrage der Liegenschaften her, die sehr wenig Kosten
verursacht haben, was übrigens aus den Rechnungen
hervorgehe.
Die Unterhaltungskosten der Brunnenleitung
werden inskünftig sehr unbedeutend sein, da nach
Gemeindsbeschluß eine neue eiserne Leitung erstellt
werden müsse, wofür Frs: 1100 ausgesetzt seien, für
In Sachen der Gemeinde Turbenthal,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute zweiter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12 Weinmonat
1867 wurde der Gemeinde Turbenthal ein Staatsbeitrag an die
Kosten des Baues einer Komunikationsstraße von der Aulibrücke aus über Kellersacker u. Schmidrüti bis an die Kantonsgrenze bei Krinensberg zugesichert. Mit Zuschrift vom
19. Weinmonat 1871. macht der Gemeindrath Turbenthal die
Anzeige, daß nunmehr die Straßenbaute vollendet sei und
verbindet damit das Gesuch um Bestimmung eines möglichst
hohen Staatsbeitrages. Dieser Eingabe sind die betreffenden
technischen Vorarbeiten, sowie die Baurechnung beigelegt.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt das Gesuch auf
das Angelegentlichste zur Berücksichtigung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die gemeindräthliche Rechnung weist eine Totalausgabe
von Frk. 33,057.93. nach u. zwar an folgenden Hauptposten:
23,000.
Frk:
Akkordsumme
5,035.09.
Mehrarbeiten
689.50.
Bauaufsicht
4333.34.
Landentschädigung u. Allerlei
Fr: 33,057.
Summa wie oben
Der Gemeindrath weist noch auf eine Ausgabe von
frs: 1400, als Zinse von entlehnten Capitalien hin; dieser
1872.
entsprechendem Sinne,
das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau und
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Präsidial-Verfügungen
vom 29. Januar
Das mit Schreiben vom 27. dies gestellte Gesuch
der Regierung von Aargau um Aufnahme des Martin Steiner von Wettingen in den hieß. Kantonsspital geht zur Antragsstellung an die Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das Gesuch eines Joh. Jacob Egli in Wipkingen, um
Gewährung einer Geldunterstützung an die ihm bei
Ausführung eines angeblichen Perpetuum mobile-Erfindung erwachsenden Kosten geht zur Antragsstellung
an die Direktion des Innern.
vom 30. Januar.
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft v. 17. d. Mts. betr.
[Circular-Beschlüsse vom 18. Jenner.]
Der Bundesrath, indem er sich auf seine Zuschrift vom
19. October 1869. in Erbschaftssachen der in St. Francisco lebenden Töchter des Hs. Conr: Fretz von Oberhausen bezieht,
theilt mit Schreiben vom 3/13 d. Mts mit, daß dieselben, weil
sie seither nichts mehr vernommen haben, durch das Consulat
mit dem Gesuche eingekommen seien, es möchte ihrem damals
ausgesprochenen Wunsche um Verabfolgung ihres Erbes
durch Vermittlung des Bankhauses Hentsch & Cie in Genf
beförderlich entsprochen werden. Dieses Gesuch werde vom
Consul wegen großer Dürftigkeit der Töchter Fretz angelegentlich empfohlen u. es gewärtige der Bundesrath,
welche Mittheilungen man in Sachen zu machen habe.
Es wird verfügt:
Sei die Civilabtheilung des Obergerichtes um Bericht
zu ersuchen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Mit Zustimmung der Finanzdirektion habe das Oberforstamt der Gemeinde Weiach die in der dortigen Gemarkung liegende Staatswaldung Fürstenhalden mit einem
Flächeninhalt von 43. Juchart 2273 [Quadratfuss] zum Kauf angeboten u. nach vorangegangener öffentlicher Ausschreibung mit derselben einen Kaufvertrag abgeschlossen,
nachdem sie die fragliche Waldung unter der Bedingung
um 22,500 Fr. übernehme, daß ihr die Bewilligung zur
Rodung einer gleichgroßen Fläche von ihrer Gemeinds-