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laß einer Zusatzkonvention zu dem erwähnten Friedensvertrage, welche am 11. Dezember 1871. zu Frankfurt a/M.
zwischen dem deutschen Reiche u. Frankreich vereinbart
u. nach beidseitiger Ratifikation am 11. Januar 1872 zu
Versailles ausgewechselt worden sei, gehoben worden.
Der Art 1. dieser Zusatzkonvention laute nämlich:
„Für diejenigen Personen, welche aus den abgetretenen Gebietstheilen herstammen u. sich außerhalb Europas
aufhalten, wie die durch den Art. 2. des Friedensvertrages für die Wahl zwischen der deutschen u. der französischen Nationalität festgesetzte Frist bis zum 1. October
1872. verlängert.
Die Entscheidung für die französische Nationalität seitens
der aus den abgetretenen Gebieten herstammenden Personen,
welche sich außerhalb Deutschlands aufhalten, erfolgt durch
eine, sei es vor der Mairie des Wohnortes in Frankreich, sei es vor einer französischen Gesandtschafts- oder
Konsulats-Kanzlei, abgegebene Erklärung oder durch
Imatrikulation bei einer solchen Kanzlei.
Die französische Regierung wird der deutschen vierteljährlich auf diplomatischem Wege namentliche Verzeichnisse über diese Erklärungen mittheilen.“
Nach Vorschrift dieses Artikels in Verbindung mit dem
aus Art. 2. des Friedensvertrages beibehaltenen Termine haben nun alle in der Schweiz wohnenden Angehörigen des von Frankreich an Deutschland abgetretenen
Gebietes bis zum 1. October 1872. auf der Kanzlei der fran-
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, der Firma
Heinrich Kunz in Zürich in urkundlicher Ausfertigung,
der Notariatskanzlei u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Escher-Wyß & Cie in Zürich,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben an das Statthalteramt Zürich d. d.
22. Christmonat 1871. und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten d. d. gl. Mts. suchen die Herren Escher-Wyß u. Cie
um die Bewilligung nach, zum Zwecke der Vergrößerung
der Gießerei das Kanalbett ihres Wasserwerkes gemäß den beigelegten Plänen überbauen zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation desselben keine Einsprachen erhoben.
C. Auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung erscheint die
Ausführung dieses Projektes als zuläßig.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Escher-Wyß u. Cie, Besitzern des Eta-
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Beschluß vom 29. Augustmonat 1871. wird dahin abgeändert:
die badische Grenze,
von Unterwetzikon über Boßikon nach
Hinweil.
von Adlikon über Buchs u. Otelfingen
bis an die Kantonsgrenze
Rüti–Weier (Kantonsgrenze)
als Straßen 1. Klasse anerkannt werden, unter dem
ausdrücklichen Vorbehalt bezüglich Rüti–Weier, daß
die bisherige Gebietsbreite belassen und die Strasse
auf Kosten der Gemeinde regelmäßig vermarkt werde.
II. Auf die Gesuche um Erhebung folgender Straßen,
welche bisher zur 3. Klasse gehörten in die 1. Klasse:
1. Der Gemeinde Rüti bezüglich der Straßenstrecke
von Rüti über Hüllestein nach Rappersweil,
2. Der Gemeinde Wetzikon u. Hinweil mit Bezug auf
die Straßenstrecke Floos–Oberwetzikon–Hinweil.
Der Gemeinde Langnau bezüglich der neuen Sihl¬
3.
straße von Adlisweil bis Brücke Langnau
mit Fortsetzung durch die neue Dorfstraße
bis Unteralbis,
wird zur Zeit nicht eingetreten, wohl aber diese Stra-
neuerung zu seinem Präsidenten
Herren Staatsrath Ami Bornand
u. zum Vizepräsidenten
Herren Staatsrath Louis Ruchonnet
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Den Herren Regierungsräthen Oberst Scherer
u. Ziegler wird der zum Besuche der mit 15ten: dieß
wiederbeginnenden Bundesversammlung erforderliche
Urlaub ertheilt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen Beschlussesentwurf vor betr.
Ertheilung einer Conzession für den Bau u. Betrieb einer
Eisenbahn von Etzweilen nach Feuerthalen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Abreiten,
beschließt:
1. Sei der nachstehende Beschlussesentwurf, wie
er vom Regierungsrathe festgesetzt ist, zu Handen des
Kantonsrathes zu drucken u. als Traktandum für
die gegenwärtige Kantonsrathssitzung zu bezeichnen.
2. Mittheilung an das Präsidium des Kantonsrathes u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
(Beschlußesentwurf gedruckt in Beilage.)
fende Jahr nicht mehr in Kraft treten sollte, einen Credit
von frs. 5000. zum Zwecke von Besoldungsaufbesserungen
notirt.
Hieraus sei zu entnehmen, daß der Kantonsrath die
fragliche Petition als zeitgemäß gefunden habe, wie denn
auch eine bezügliche Gesetzvorlage z. Z. von dieser Behörde gebilligt u. wol auch vom Volke angenommen würde.
Die gegenwärtige Reformperiode habe allerdings auf
gesetzgeberischen Gebiete dringendere Arbeiten in den
Vordergrund gestellt u. es sei daher begreiflich, daß die
Revision des Besoldungsgesetzes erst in zweiter Linie zur
Behandlung komme. Ueberdieß habe ja der Regierungsrath
in einzelnen Fällen von Besoldungsabnormitäten u. bei
außerordentlichen Dienstleistungen stets am Schlusse des
Jahres durch Ertheilung von Gratifikationen nachgeholfen.
Aus außerordentliche Arbeiten der Gesuchstellen seien
namentlich diejenigen für das Referendum und die Commissionen des Kantonsrathes, sowie überhaupt vielfache
Inanspruchnahme außer der gewöhnlichen Büreauzeit zu
erwähnen.
B. Auf eine Anfrage der Finanzdirektion erwiedert
der Vorstand der Staatskanzlei, Herr Staatsschreiber
Keller, daß ihm von einer einige Zeit anhaltenden oder
öfter wiederkehrenden Verwendung der petitionirenden
Staatskanzlisten außer den ordentlichen Büreaustunden
nichts bekannt sei u. auf eine von diesem ausgehende
Einladung, daß jeder an seinem Orte bestimmte Angaben
27. Januar 1872.]
nahme an.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts
u. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Math. Müller wird nachtr.
bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug u. an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Standeskommission von Glarus empfiehlt mit Schreiben vom 22. d. Mts der Frau Anna Sigi [sic!] geb. Hösli von
Haslen in den hies. Kantonsspital, welchem Gesuche die
Krankenaufnahmskommission zu entsprechen beantragt.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
u. die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Regierung von Aargau stellt mit Schreiben vom
8/19 d. Mts. das Gesuch um Bewilligung der Aufnahme
des augenkranken Vizenz Berger von Eiken in den hies.
Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission empfiehlt das Gesuch in
1. Der Gemeinde Sternenberg wird an die Kosten
der Straße von Manzenhub nach Matt, sowie an
den Unterhalt der übrigen Straßen in ihrem Banne
ein Staatsbeitrag von Fr: 3000. bestimmt, wovon
jedoch Fr: 500.– bis nach Vollendung der neuen
Strecke zurückbehalten werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Sternenberg unter Rücksendung der Rechnungen sammt
Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Stäfa,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
des Baues der Straße zweiter Classe von Uerikon bis Wellenberg,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 30. Heumonat 1870 wurde
der Gemeinde Stäfa an die Kosten obiger Straßenbaute
ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach
gänzlicher Vollendung der Straße bestimmt werden sollte u.
unter der Bedingung, daß die Baute die Steigung von 8 %
nirgends überschreite.
Mit Schreiben vom 9. dieß theilt nun der Gemeindrath
Stäfa mit, die fragliche Straßenkorrektion sei vollendet
u. die Straße dem Verkehre übergeben und verbindet
damit das Gesuch um Verabfolgung des Staatsbeitrages.
Dem Gesuche sind technische Vorarbeiten u. andere Akten-
Der Regierungsrath,
da sich ergibt, daß der Bericht zu dem Gesetze betreffend
das Unterrichtswesen bereits an die Mitglieder des Kantonsrathes versandt u. im Amtsblatte publicirt worden ist,
beschließt:
Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, dem Regierungsrathe Auskunft darüber zu ertheilen, warum der Bericht dem Regierungsrathe nicht zur
Genehmigung vorgelegt wurde, bevor derselbe an den
Kantonsrath abging.
Nachdem das eidgen. Militärdepartement mit Kreisschreiben vom 29. Dezember das Verzeichniß der eidg. Militärschulen pro 1872 übermittelt hatte, legt nun die Direktion des Militärs die Uebersicht der kantonalen Unterrichtskurse pro 1872 dem Regierungsrathe zur Genehmigung
vor.
Die Direktion weist darauf hin, daß für das laufende
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 26. Februar stellt die katholische
Kirchenpflege Winterthur das Gesuch, es möchte der Gemeinde die Rückbezahlung der irrthümlich ausbezahlten Pfarrbesoldung für das IV. Quartal 1870. mit Rücksicht auf
die vielfachen Umtriebe u. Kosten, die sie unverschuldeter Weise, lediglich veranlaßt durch die „bedauernswürdig feindselige Haltung“ der bischöfliche[n] Kurie in
Chur, gehabt, erlassen werden. Sie fügt bei, es könne
die gegenwärtige Besetzung der kath. Pfarrstelle eine
glückliche genannt werden, welcher Erfolg nicht am wenigsten den Anordnungen des Regierungsrathes zu verdanken sei u. es scheine nun Friede u. Eintracht wieder
in der Gemeinde eingekehrt zu sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei von der Rückforderung der fraglichen
Quartalbesoldung Umgang zu nehmen.
II. Sei hievon der Finanzdirektion, sowie der
katholischen Kirchenpflege Winterthur Mittheilung zu
machen.
Aus dem eingesandten Jahresberichte der schweiz.
Wohltätigkeits-Gesellschaft in Triest pro 1871. ergibt sich,
daß für dieselben betragen haben:
mit Eingabe vom 9ten d. Mts u. führt zur Entsprechung ihres
Gesuches im Wesentlichen an:
1. Die Einsprache der 11. Schiffleute betreffend: Die Schifffahrt auf der Limmat habe so zu sagen gar keine Bedeutung
mehr; übrigens beständen ähnliche Hindernisse, wie das in Rede
stehende, an den Ufern der Limmat. Soviel der Rekurrentin bekannt, dürfe auf dem ganzen Gute des Hrn. Schindler-Escher nicht gereckt werden, und oberhalb des Drahtschmidli sei
Färberschiff [sic!] des Hrn. Selig, wo ebenfalls nicht gereckt werden
könne u. s. w. Uebrigens könnte durch Herstellung einer Gallerie um das Badhaus der kleinen Unbequemlichkeit, über
die sich die Schiffer beklagen, abgeholfen werden.
2. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht: Hierüber hätten
sich die Begriffe im Laufe der Zeit bedeutend geändert.
Vor Allem sei klar, daß das Badehaus so eingerichtet sein
müsse, daß das Wasser durchfließe, u. man habe bei vorliegendem Plane selbst auf den Höchsten seit 20. Jahren
vorgekommenen Wasserstand Bedacht genommen; es sei deßhalb unerklärlich, wie durch das projektirte Badehaus der
Abfluß des Wassers gehemmt werden könne.
C. Der Gemeindrath Unterstraß unterstützt das Gesuch
der Rekurrentin mit Zuschrift vom 10. d. Mts, indem
er die Errichtung einer solchen Badeanstalt als ein
längst gefühltes Bedürfniß der dortigen Gemeinde erklärt, welche auf einer 20. Minuten langen Strecke
an die Limmat grenze, ohne daß die Einwohnerschaft an
irgend einem Punkte baden könne. Auch die dortige ge-
dato einen sehr bedeutenden Umfang angenommen
haben, seien nunmehr der Verwaltung des neuen Spitals übertragen und die Verantwortlichkeit des Verwalters sei dadurch selbstverständlich bedeutend gewachsen.
In den letzten Jahren seien nun die Stellen
eines Verwalters der Pfleganstalt Rheinau und diejenige eines Verwalters der Irrenanstalt Burghölzli
neu geschaffen worden. Der erstere beziehe
eine Baarbesoldung von frs: 2500., der letztere
frs: 2000. nebst freier Station für sich und ihre Familien.
Die Geschäftsverh[ä]ltnisse des Verwalters am Kantonsspital seien aber gar nicht günstiger als die
der genannten Verwaltungen; vielmehr sei die Organisation des Kantonsspitals so, daß der Verwalter nicht allein die Oekonomie der Anstalt zu besorgen habe, sondern auch noch einen wesentlichen
Theil der Sorge um das Wohl der Kranken übernehmen müsse, und da er hierin durch kein Abwärterpersonal unterstützt werde, so sei diese Geschäftslast angesichts einer jährlichen Krankenzahl
von gegen 4000 Personen keine geringe.
Herr Wehrli ersucht deshalb die Spitalpflege,
das Mißverhältniß, das zwischen den Besoldungen
seiner beiden Collegen und der seinigen bestehe, bis
zur Inkrafttretung des in Aussicht stehenden Gesetzes
entstehenden Kosten,–
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Kaufmann Heinrich Wilk
von Halle a/S. wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Justiz u. Polizeidirektion zur
Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Anläßlich der Vorlage der Jahresrechnung u. des Berichtes über die Verwaltung des Holzdepots pro 1871. stellt
das Oberforstamt das Gesuch, es möchte dem Depotaufseher, Herren Heinrich Brandenberger im Obmannamt für
getreue u. gewissenhafte Besorgung des Holzdepots auch
für das letztverflossene Jahr die übliche Gratifikation von
frs. 200 bewilligt u. die Depotverwaltung zur Ausbezahlung derselben ermächtigt werde. Der Verkehr im
Depot ist mit Rücksicht auf die Brennstoffausgabe im abgelaufenen Jahr bedeutend größer gewesen als in den Vorjahren u. die Verwaltung mit den Leistungen des Aufsehers besonders zufrieden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herren Heinrich Brandenberger, Abwart im Obmannamt wird als Aufseher über das Holzdepot für das
Jahr 1871. eine Gratifikation von frs. 200. aus der Holzdepot-
bisher unbekanntes Ehehinderniß.“
„Auf Grund dessen wird von der gefertigten Gemeindvorstehung gegen die Verehelichung obgenannter
Person entschiedener Protest eingelegt.“
C. Das kath. Pfarramt Zürich überweist der Direktion des Innern in einer Zuschrift ohne Datum eine Erklärung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz von 15 Nov.
1871. lautend:
„Ueber die wohldortige Zuschrift an das Hochw. Pfarramt in Dalaas in der Heirathsangelegenheit des Christian
Wachter von Dalaas mit Adelgunde Valeria Guldimann
wird Folgendes erwiedert:
Die Ertheilung des politischen Ehekonsenses an Christian
Wachter erfolgte nur in dem Sinn, daß Wachter persönlich, was Erwerbsfähigkeit u. Erhaltung der Familie
betrifft, befähigt sei, die Ehe einzugehen, u. hatte keinen Bezug auf allfällig vorhandene andere Hindernisse. Durch obige Zuschrift wird nun dargethan, daß
Wachter sich mit Adelgunde Valeria Guldimann, geschiedne Schmitter verehelichen will, welcher Umstand
anläßlich der Ertheilung des politischen Ehekonsenses nicht
bekannt war. Nach § 62. u. § 111. des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches darf ein Weib nur mit Einem
Mann zu gleicher Zeit verehelicht sein, u. wenn sie schon
verehelicht war, so liegt es ihr ob, die erfolgte Trennung, das ist die gänzliche Auflösung des Ehebandes,
beziehungsweise den Tod des Ehegatten rechtmäßig zu
meindräthlichen Vermarkung in das Straßengebiet fallen
würde. Damit sei klar bewiesen, daß der Gemeindrath
von dem Rekurrenten Land zur Straße verlange, welches niemals zu derselben gehört habe. Wenn er aber
das wolle, so müsse das Expropriationsverfahren eingeleitet werden.
F. Der Gemeindrath Wädensweil bestreitet in seiner
vom 28. Weinmonat datirten Rekursbeantwortung die
Behauptungen des Rekurrenten u. betont namentlich, daß
der erwähnte Baum nicht weggemarkt worden sei.
G. Herr Kreisingenieur Egli, welcher im Auftrage der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Localuntersuchung
vornahm, spricht sich folgendermaßen aus:
Auf der Strecke a-b. des beigelegten Planes habe der
Gemeindewegknecht von dem Lande des Herren Rusterholz
allerdings etwas abgehackt; eine genauere Untersuchung
habe aber gezeigt, dass von dem abgehackten Lande höchstens einige Zoll breit, u. auch diese nicht durchweg, zur
Straße genommen worden seien, wogegen sich deutlich herausstelle, daß die Straße von b. gegen das Haus hin auf der
Seite des Herren Rusterholz im Laufe der Zeit um mindestens
8-12. Zoll verschmälert worden sei. Von diesem Lande
beanspruche der Gemeindrath nur sehr wenig zu der Straße.
Auf der gegenüber liegenden Seite habe Herr Egli an
den vom Rekurrenten bezeichneten Stellen ebenfalls nachgraben lassen, aber keine Spur finden können, aus der auf
eine Verschmälerung der Straße auf dieser Seite geschlossen
erscheinen könne u. daß er sich vor Allem aus ein Vorgehen, wie es sich der kath. Pfarrer in Zürich habe zu Schulden kommen lassen, vor der öffentlichen Meinung nicht gefallen lassen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 16. Januar
im Sinne der Berichterstattung der Direktion des Innern
zu beantworten.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht des von d Bezirksgerichten Andelfingen und Zürich
eingesandten Empfangsbescheinigungen für an die H[erren] C. Auer
in Andelfingen u. Sauter u. Cie: in Zürich übermittelte
Arrestaufhebungsverfügungen des sumarischen Gerichtes
der k. Freistadt Raab vom 2. u 6. Dezember 1871,
auf den Antrag der Justiz u Polizei Direktion
beschlossen:
1. Die Empfangsbescheinigungen sind unter Nachnahme der beim Bezirksgericht Andelfingen entstandenen
Kosten von 1. Fr: 85 Rpn. in Erledigung seiner Zuschrift
vom 11. Dezember vor. Js. dem Bundesrathe zur Uebermittlung an die zuständige Stelle, einzusenden.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
wol schon wegen der Ausstellung in London u. Lyon nur
eine sehr geringe Betheiligung zu erwarten stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Beschluß des Bundesrathes durch Publikation im Amtsblatt unter besonderer Hinweisung darauf,
daß das eidgenössische Departement des Innern beauftragt
sei, über fragliche Ausstellung Auskunft zu ertheilen, zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von der Direktion des Militärs werden in Vervollständigung der provisorischen Kaserneneinrichtung folgende Arbeiten gewünscht:
Die Einrichtung der Gasbeleuchtung in der Küche, die
Anbringung zweier Straßenlaternen in den Höfen hinter dem Stallgebäude, zweier solcher an der westlichen
u. nördlichen Gebäudeecke der Stallung und einer ebensolchen im Hofe zwischen Reitschule und Zeughaus; ferner die Anbringung einer elektrischen Uhr an der
nördlichen Gibelfront der großen Reitbahn, sowie die
Einrichtung eine Rapportzimmers im Hause A im Kräuel, die Einwandung einer Seite des Küchenbaues
und die Erstellung einer Einzäumung auf der Sihlmauer. Der Ausführung dieser Arbeiten, welche
auf Frk: 1200 veranschlagt sind, steht nichts entgegen
in Maur in empfehlenden Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an dasselbe, den Gemeindrath Maur u.
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend nachträgl. Arbeiten an der Polizeikaserne
im Oetenbach
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Justiz und Polizei wünscht, da
der Bezug der Polizeikaserne durch die Mannschaft nächstens
stattzufinden habe, daß noch folgende Wünsche berücksichtigt
werden möchten.
1. Sollte der an die Ringmauer angelehnte Schopfbau
samt Inhalt entfernt u. die Ringmauer selbst, die an
die Kaserne stößt, übermäßig hoch u. zum Theil baufällig
ist, um ca 4–5 Fuß abgebrochen u. ordentlich gedeckt
werden.
2. Sollte die Polizeikaserne noch mit Jalousien wenigstens auf den der Sonne zugekehrten Seite versehen werden
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Der für den Umbau des Amtshauses am Oetenbach ausgesetzte Kredit ist bereits verbraucht. In dem
damaligen Voranschlag war weder der Abbruch der Mauer
noch die Jalousien berücksichtigt, erstere nicht, weil man
damit bis zum Bau der Straße längs dem Oetenbach u.
der Räumung des Platzes von Seite der Strafanstalt zuwarten wollte, letztere nicht, weil man annahm, man
2.
für die diesen Firmen zugestellten franz. Aktenstücke übermittelt.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Zuschrift vom
30. v. Mts. an, daß statt des Hrn. Regierungsrath von Hallwyl, welcher am Besuche der auf den heutigen Tag anberaumten Conferenz für Behandlung des Entlassungsgesuches des Hr. Dr. Ed. Suter als Präsident der theologischen Conkordatsprüfungsbehörde verhindert sei, Herr Oberrichter
u. Kirchenrath Blattner von Aarau an besagter Conferenz
als aargauischer Abgeordneter Theil nehmen werde.
Diese Zuschrift wird Hr. Regierungsrath Walder zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Das k. württembergische Oberamt Weinsberg übermacht mit Zuschrift vom 29. v. Mts. eine Beschwerde des
Gemeindrathes Meinhardt über Nichtbezahlung von Rekognitionsgeld Seitens des dortigen Angehörigen Ludwig Schieber, Fabrikarbeiter in Fällanden, mit dem
Gesuch für Vermittlung resp: Ertheilung einer Anleitung
für den Bezug dieser Gebühren.
Dieses Geschäft wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Das von Herren Fürsprech Laufer, im Namen des
Gemeindrathes Nürensdorf eingereichte Revisionsbegehren gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom
theils Mittheilungen von Berichten über die Natur und
Verbreitung der Krankheit eingegangen, aus welchen
einerseits die Geneigtheit zu weitern Schritten Hand zu bieten, anderseits aber namentlich von Waadt u. Genf aus
das hervorgehe, daß man sich dortseits beim Bundesrathe
für Anhandnahme der Frage, namentlich soweit es sich um
Erlaß eines Verbotes der Einführung von Weinstöcken
handle, verwendet habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern u.
der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
I. Es sei im Anschluß an die bereits geschehenen Schritte
von Seite der Regierungen von Waadt u. Genf der Bundesrath
zu ersuchen, beförderlich die Frage in Erwägung zu ziehen,
ob nicht angesichts der vorliegenden Verhältnisse es als angezeigt erscheine, das Einführen von Weinstöcken u. Weinschößlingen aus Frankreich zu verbieten u. diesem Verbote mit aller Energie Nachdruck zu geben.
II. Sei durch Kreisschreiben an die Regierungen der weinbauenden Kantone von diesem Schritte Kenntniß zu geben.
III. Sei die Direktion des Innern eingeladen, zur Aufklärung über die Krankheit der Weinstöcke aus den bereits
darüber erschienenen Schriften eine belehrende Publikation
an die zürcherischen Weinbauer erscheinen zu lassen.
Mit Eingabe vom 22. Januar stellt der Vorstand des
Herren Eduard Locher von Zürich
und im Weiteren beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Bekanntmachung dieser Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath
hat
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
zu Bataillonsärzten mit Hauptmannsgrad
ernannt:
1. Herr Hermann Koller von Winterthur,
2. “ Edwin Hirzel von Zürich,
Jacob Kündig von Grüningen, in Männedorf,
3.
bisherige Batterieärzte mit Oberlieutenantsgrad
u. im Weitern beschlossen:
I. Zustellung von Brevets an die Beförderten.
II. Bekanntmachung dieser Ernennungen durch das Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt mit Kreisschreiben
vom 30. v.Mts an, daß er zum ersten oder Redaktionssekretär der Staatskanzlei, welcher zum Unterzeichnen
von Beschlüssen, Schreiben etc. des Staatsrathes befugt
sei, Herren Heinrich Alfonso Bovet ernannt habe.
Hiervon wird Vormerk am Protokoll genommen.