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Civilprozesse,
da sich ergeben:
A. Arnold Hagnauer von Aarau, Apotheker in
Horgen verehelichte sich 1863. mit Karolina Köbig von
Hamburg in der Pfalz, lebte einige Jahre in Horgen
u. zog dann nach Zürich mit seiner Familie, um Medizin zu studiren. Das eheliche Verhältniß scheint schon in
den ersten Jahren aus Mangel an Existenzmitteln gestört worden zu sein, so daß Frau Hagenauer sich bald
mit dem Gedanken einer gütlichen Trennung zu beschäftigen begann, was wohl an dem Umstande scheiterte, daß
dieselbe ein ansehnliches Vermögen in die Ehe gebracht
hatte, das Hagnauer nicht zu restituiren vermochte.
Das Verhältniß besserte sich in Zürich nicht; im Gegentheil. Nicht lange nach der Uebersiedlung von Horgen nach
Oberstraß im Frühjahr 1868. entfernte sich die Frau vom
Manne für immer. Sodann strebte sie nicht nur einen Scheidungsprozeß vor Bezirksgericht Aarau an, – der gegenwärtig noch obschwebt – sondern erlangte auch zur Sicherstellung
ihres Weibergutes von ungefähr 25 000 Fr: am 5. Juni
1868. einen Arrest auf die Fahrhabe von Hagnauer. Als
zu dieser Fahrhabe gehörend wurde auch ein Clavier betrachtet, das seit Anfang Juni 1868. im Miethebesitz eines Edwin Kreis, Stud. d. Med. in Oberstraß sich befand u. das später in Folge Rechtstriebes der Frau Hagenauer eingepfändet wurde. Auf diese Pfändung hin
erhob Lehrer Pfister in Käpfnach-Horgen eine Eigen-
den Akt selbst, der Gemeindrath nie als rechtskräftig und
gültig anerkennen könne, da zur Zeit jener Handlung Schultheß
von den hießigen Behörden in seiner Handlungsfähigkeit
eingestellt gewesen sei, von welchem Vorgehen derselbe
Kenntniß gehabt habe, so daß der von ihm gethane Schritt
als das letzte Hülfsmittel anzusehen sei, um den Anordnungen der hiesigen Behörden zu entgehen; dieß müsse
um so eher angenommen werden, als Schultheß während seines
fast zwanzigjährigen Aufenthaltes in Amerika schon früher, da er in ungeschmälertem Besitze seiner bürgerlichen Rechte war, Gelegenheit genug gehabt hätte, in das
amerikanische Staatsbürgerrecht sich aufnehmen zu lassen.
Ferner habe Schultheß eine volljährige Tochter Emma,
welche ebenfalls in Amerika sich aufhalte u. laut vorhandenem Briefe unter Entbehrungen aller Art ihr
Leben fristen müsse, da sie von ihren Eltern auf die
schnödeste Weise verstoßen worden sei. Wenn nun
Schultheß in den Besitz seines Vermögens gelangt, dasselbe wie früheres durchmache, so daß ihm noch die
Kosten für die Rückreise verbleiben, u. dann entblöst von allen Existenzmitteln hieher zurückkehre,
oder wenn seine Tochter unter den gleichen Verhältnissen
wieder in ihr Vaterland komme, wer soll dann dieser
Leute sich annehmen?
E. In seiner Zuschrift vom 9. Februar schließt sich
der Bezirksrath Uster dem Gutachten des Gemeindrathes
Ertheilung der Conzession liegen überhaupt keine dringlichen Gründe vor, so lange das Komitee selbst über die
anzuwendende Bauart noch im Ungewissen ist u. also auch zur Ausführung schreiten kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Gründungskomite für die Uetlibergbahn
zu erwiedern, daß bis nach Bezeichnung des in Anwendung
kommenden Bausystems auf dessen Gesuch nicht eingetreten
werden könne.
2. Mittheilung an das Komité u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der
Akten.
[Praesidial-Verfügungen]
Eine Zuschrift des Kantonsgerichtes von Schwyz vom g.
T., mit welcher dasselbe seinen Beschluß vom 21. d. Mts.
betreffend Verweigerung der Auslieferung des Anton
Grüninger von Altendorf unter Rücksendung der Akten mittheilt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz[-] u. Polizei.
Vom 25. März 1872.
Die Zuschrift des Herren Statthalter Wunderli in Meilen
das Aeußerste gethan, was ihm in seiner Stellung
als kath. Priester zu thun erlaubt gewesen; ohne Verletzung seines Gewissens hätte er das obwaltende impedimentum ligaminis nicht verschweigen dürfen, weil
er sich sonst der wesentlichen Begünstigung einer nach
den Satzungen der katholischen Kirche ungültigen und
verpönnten Ehe schuldig gemacht hätte;
2. Durch Art. 44. der schweiz. Bundesverfassung und
durch die Verfassungsbestimmungen des Kantons Zürich
selbst sei die „katholische Kirche mit ihren gesammten Organisation, Lehre u. Disziplin auch im Kanton Zürich
staatlich anerkannt“; daraus folge, daß die Ehesatzungen
der katholischen Kirche auch für die Katholiken im Kanton Zürich Geltung haben müssen u. daß demnach die
Bestimmungen der zürcherischen Ehegesetzgebung, welche auf
der Glaubenslehre u. der Verfassung der protestantischen
Konfession basirt sei, nur in Betreff der äußern Formalitäten der Eheschließung u. der vermögensrechtlichen
Verhältnisse auf die katholischen Kantonsangehörigen Anwendung finden können; dieß gelte um so mehr im vorliegenden Falle, wo beide Brautleute der katholischen Konfession angehören, u. überdieß der Bräutigam ein oestreichischer Staatsangehöriger u. im Kanton Zürich bloß Niedergelassener sei; nun heiße es aber in dem auf dem katholischen Eherecht basirten § 111. des oesterreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich, es könne das
Band einer gültigen Ehe zwischen katholischen Personen
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung der
Rekurs des Gemeindrathes u. der Straßenbaukommission
Höngg gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend Dekretirung von Zufahrtsstraßen zu der Limmatbrücke bei Höngg.
Ebenso eine Eingabe des Gemeindrathes Altstetten in
gleicher Sache, welcher um Aufrechthaltung des bezirksräthlichen Beschlusses ersucht.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 10. d. Mts, betr.
Beschickung eines in Roveredo abzuhaltenden internationalen Congresses für Seidenbau geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen ein von der landwirthschaftlichen
Abtheilung der Genfer Société des Arts in mehreren Exemplaren eingesandter Bericht des Herren Henri de
Saussure über die von der Phylloxera Vastatrix verursachten Rebenkrankheit.
Vom 16. Januar 1872.
Der Bundesrath zeigt in Beantwortung des
herwärtigen Schreibens vom 9. dieß, betr. Verhandlungen
über die vom Eisenbahnkomité Winterthur–Singen–Kreuzlingen gewünschte Aenderung der Conzession Andelfingen
auf den Antrag der Justiz u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Rüegg ist verweigert,
dagegen dessen hierseitige Beurtheilung anzuordnen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion u.
an das kais. Bezirksgericht in Bregenz.
Mit Kreisschreiben vom 17. d. Mts richtet der Regierungsrath des Kantons Bern an die Regierungen der dem Konkordate gegen Viehseuchen beigetretenen Stände die Einladung zur Beschickung einer Conferenz, welche Freitags
den 23. dieß Nachmittags 3. Uhr im Bundesrathhause zu Bern
abgehalten wird, an welcher die Frage, in welcher Weise
man allgemein der gegenwärtig sehr verbreiteten
Blasenseuche sich verhalten wolle, gründlich besprochen u.
wo möglich eine für die Kantone maßgebende Einigung
erzielt werden soll. Dabei erklärt er zum Voraus, ohne
indeß der Diskussion vorgreifen zu wollen, daß er seinerseits es jedenfalls vorziehen würde, strenge Maßregeln ohne
Rücksicht auf die Bedürfnisse des Viehverkehrs zu ergreifen
oder dann dem System vollständigen Gehenlassens sich anzuschließen, als nur weniger strenge Maßregeln anzuordnen. Endlich spricht er den Wunsch aus, es möchte von der
Person des hierseitigen Abgeordneten dem eidgen. Departement des Innern rechtzeitig Kenntniß gegeben werden, dessen Vorstand ersucht worden sei, die Konferenz
leiten zu wollen.
beschlossen:
1. Es sei das in den heutigen Missiven enthaltene Schreiben
an das Obergericht zu erlassen.
2. Dem Herren Gäng u. Surber wird mitgetheilt, der Regierungsrath halte dafür, daß er gemäß § 53. des Wahlgesetzes nicht
mehr befugt sei, einen Schuldenschreiber zu entlassen u. daß es
dem Obergericht überlassen bleiben müsse, die zur Ausführung
des Schuldbetreibungsgesetzes erforderlichen Maßnahmen zu
treffen. In Folge dessen habe der Regierungsrath die bezüglichen Eingaben dem Obergericht zu gutfindender Erledigung übermittelt.
3. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seinen Sitzungen vom
20.[,] 21. u. 22. Februar 1872. erlassenen Gesetze, gefaßten
Beschlüsse u. s. w.
verordnet:
I. Von dem Beschlusse vom 22 Februar:
„Die Kantonalbank ist ermächtigt, den Betrag der
Ausgabe von Obligationen vorläufig bis auf zehn Millionen Franken zu erhöhen.“
wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
II. Von dem Beschlusse vom 2[2?] Febr. betr. den Modus
der Volkabstimmung über das Gesetz betr. das Unterrichtswesen wird den Direktionen des Erziehungswesens und
des Innern Mittheilung gemacht, ersterer behufs Ab-
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen und
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Conzession ohne
Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3. Jahren das Wasserrecht ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage der Schwellvorrichtungen im Eulachbette,
Aus dem vom 6. l. Mts datirten Jahresberichte der schweiz.
Wohltätigkeitsgesellschaft in Genua pro 1871. ergibt sich, daß
im verflossenen Jahre betragen haben:
die Einnahmen (incl. frs. 3269.28ct Saldo 1870.)
1581.20.
die Ausgaben (incl. frs. 114.50. an 15. Zürcher)
3844.58ct.
der Saldovortrag auf das Jahr 1872.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in Genua
wird für das Jahr 1872. ein Beitrag von frs. 50. auf Büdgettitel A. II. c. 2. bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
[Praesidial-Verfügungen.]
Das vom eidgen. Departement des Innern mit Kreisschreiben
vom 29. vor. Mts. übersandte Protokoll der am 23. Februar in
Bern stattgefundenen Conferenz von Abgeordneten der Konkordatskantone, betr. gemeinsame Maßregeln gegen die Maulund Klauenseuche, geht zur Erledigung resp. Antragstellung an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht ein vom Staatsrath von Freiburg mitgetheilter Beschluß vom 28. vor. Mts
betr. die Aufhebung der Jahr- u. Wochenmärkte für Vieh
wegen der großen Verbreitung der Maul- u. Klauenseuche.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschließt:
I. Der Frau Antoinette Bleuler zum Schloß Laufen wird
auf die gesetzliche Dauer von 20. Jahren vom 7. Juli 1871. an
gerechnet gegen eine binnen 10. Tagen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Fr: 1000 das Tavernenrecht No 347 neuerdings ertheilt, in
der Meinung, daß Petentin sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betr. die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu
unterziehen habe u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an die Petentin mit der Bemerkung,
daß sie das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne; an das Statthalteramt Andelfingen;
den Gemeindrath Laufen-Uhwiesen u. die Direktion der
Finanzen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Bauma betr: Staatsbeitrag
die Schulhausbaute hat sich ergeben:
an
A. Die Schulgenossenschaft Bauma erbaute in den
Jahren 1870. und 1871. statt ihres bisherigen nur für 2. Schulabtheilungen eingerichteten und ungenügenden Schulhauses
ein neues, welches 3. Schulzimmer, 1. Arbeitsschulzimmer und
3. Lehrerwohnungen enthält, allen gesetzl. Anforderungen
30. Januar 1872.]
Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen den Yverdon in Untersuchungshaft befindlichen Polen Adam Kubersky u. Domasz Triensky wegen Betrugs geht zur Antragsstellung an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
Eine nachträgl. Eingabe des Jacob Ernst in Dättlikon
zu seinem Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur, betr. Ordnungsbuße, ist durch den Beschluß
des Regierungsrathes vom 20. dieß erledigt u. wird zu
den Akten gelegt.
Eine Petition der Gemeinden des Rafzerfeldes u. Eglisau
um Verwendung bei der Badischen Regierung um Belaßung
der bisherigen Bezirksamtstellen in Instetten geht an
die Direktion des Innern zu den bezügl. Akten.
An dieselbe Direktion zur Antragsstellung geht ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24. dieß, betr. Einsendung
eines Exemplars aller im Kanton erscheinenden Zeitungen
oder Zeitschriften von einem bestimmten Tage für die
jährliche internationale Ausstellung in London.
Ebenso ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24. d. Mts,
betreffend definitive Regulirung der heimatrechtlichen Verhältnisse der Angehörigen von Elsaß u. Lothringen.
Die Direktion des Sanitäts[-] u. Gefängnißwesens berichtet:
Nach den Mittheilungen der Staatsbauinspektion hat
sich erzeigt, daß bei der Ersetzung eines Theiles des Schieferdaches des Kantonsspitals durch ein Ziegeldach, wie
solche letztes Jahr beschlossen wurde u. welches nun bereits
vollendet ist, bei weitem nicht genug gute Schieferplatten übrig geblieben sind, um damit die übrigen
Schieferdachflächen gehörig repariren zu können, wie
s. Z. angenommen wurde. Um nicht genöthigt zu sein,
für diese nothwendige Reparatur neue Schieferplatten
kaufen zu müssen, wird vorgeschlagen, auch noch den
hintern Theil des Mitteldaches mit Ziegeln einzudecken,
wodurch dann ein gehöriges Quantum Schiefern erhältlich
wäre, das muthmaßlich für längere Zeit zum Ausbessern
u. Flicken des Schieferdaches hinreichen dürfte.
Die Kosten für die Erstellung dieser Ziegeldachfläche stellen sich laut beiliegender Rechnung auf Frs:
2100.-. Die Spitalpflege erklärt sich mit dem Vorschlage einverstanden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens
beschließt:
I. Für die Ziegeleindeckung des hintern Theils des
Mitteldaches des Kantonsspitals wird ein Kredit von
frs: 2100 bewilligt u. die Direktion der öffentlichen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts
u. Gefängnißwesens
beschließt:
1. Die Veltlinerlieferung in die Spitalanstalten für
das Jahr 1872. wird Herren Leemann & Meister in
Zollikon vergeben nach Muster E à 1 frs: 40 Rpn. franco
Keller, welche Lieferung den bisher üblichen Vertragsbestimmungen unterliegt.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts u. Gefängnißwesens.
Herr Oskar Tonwiller, schweiz. Consul in Mailand berichtet mit Zuschrift vom Januar 1872. daß aus der dortigen Hülfskasse für arme durchreisende Schweizer im
letzten Jahre 195. hülfsbedürftige Landsleute mit zusammen 1008. Fr. 50. ct. unterstützt worden seien,
an welcher Summe 29. Angehörige des dießseitigen
Kantons mit frs. 153. partizipirt haben. Er verbindet
damit das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages zu
fraglichen Zwecke
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweizerischen Consulate in Mailand wird zur
Unterstützung durchreisender hülfsbedürftiger Landsleute
für das Jahr 1872. ein Beitrag von frs. 150. auf Rechnung
des Büdgetkredites Ausgaben A.II.c.2. bewilligt.
Ebenso eine Zuschrift der Justizkommission des Kantons Schwyz
Stand der Auslieferungssache des Anton Grüninger von
Altendorf [?u.] Joh. Näf von Hausen a/A. Mittheilungen
macht u. um Vervollständigung der Akten zu Handen
des dortigen Kantonsgerichtes ersucht.
Das Gesuch des Gemeindrathes Rafz, es möchte bei
der Regierung von Schaffhause dahin gewirkt werden, daß
die für Erstellung der Straßenverbindung zwischen der
Brücke Flaach–Rüdlingen u. der Gemeindegrenze Rüedlingen-Rafz der erstern Gemeinde einberaumte dreijährige Frist abgekürzt werde, geht zur Antragsstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um
Genehmigung des Projektes einer Stegbaute über die
Sihl zwischen der Militär- u. Eisenbahnbrücke, sowie um
Betheiligung an den bezüglichen Kosten durch einen
Staatsbeitrag.
Das mit Eingabe vom 3ten dieß von der Direktion des schweiz. alpwirthschaftlichen Vereins in Chur
gestellte Gesuch um Gewährung eines jährlichen Staatsbeitrages an den Kostenaufwand einer projektirten Milchsversuchsstation wird der Direktion des
Innern zur Antragsstellung überwiesen.
der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Das erneuerte Gesuch des Gemeindrathes Außersihl
um Ueberlassung des Exerzierplatzes vor den neuen Zeughäusern während des eidgen. Schützenfestes geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom 1.
dies, betr. Errichtung eines Telegraphenbüreau in Höngg,
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Ebenso ein Schreiben des Postdepartements vom 1.
März über das Gesuch der Gemeinde Bassersdorf um Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst.
vom 5. März 1872.]
Desgleichen eine Zuschrift des Bundesrathes vom 20.
vor. Mts, betreffend die Bestellung der eidgen. Schätzungskommission für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln.
Eine Recharge des Bundesrathes vom g. Tage
betreffend Einsendung des Materials der Erhebung der
in der Schweiz am 1. Januar 1872 befindlich gewesenen
Italiener geht zur Berichterstattung an die Direktion
des Innern.
Errichtung eines Telegraphenbüreau daselbst.
[Praes: Verfügungen v. 22. März.]
Der Bundesrath ersucht auf den Wunsch des k. niederländischen
Generalkonsuls in Bern mit Zuschrift vom 27. d. Mts. um Auskunft
über Leben und Tod eines vormals niederländisch-indischen Soldaten:
Jacob Keller, Sohn des Kaspar Keller u. der Regula
Winkler geb. im Nov: 1830. in Slaucheä (vermuthlich Schalchen).
Das Pfarramt Wildberg berichtet hierüber, es sei vor
ungef[ä]hr einem halben Jahre ein Jacob Keller von Schalchen
aus niederländisch-indischen Militärdienste heimgekehrt u. lebe
gegenwärtig als Arbeiter in der Zündholzfabrik zu Fehraltorf.
Derselbe sei aber der Sohn von Hs. Jacob (nicht Caspar) Keller
u. Anna Wettstein, u. im Februar nicht November 1830. geboren.
Von diesem Berichte wird dem Bundesrathe Mittheilung
gemacht.
Der Bundesrath übermacht auf den Wunsch der bayerischen Gesandtschaft mit Zuschrift vom 18ten: d. Mts. eine
Anweisung von Fr: 531. 91ct an die eidg: Bank in Bern für
Karl Fuchs, Commis aus Nürnberg, zur Zeit bei Ernst
Mayer u. Comp: in Zürich, welchem aus Grund seiner Ausweisung aus Frankreich eine Beihülfe von fl. 250. bewilligt
worden sei u. in besagter Anweisung ausgerichtet werde.
Vom 19 Februar:
Ein Kreisschreiben der Regierung von Bern vom 17ten
dieß, betreffend Beschickung einer Conferenz zur Besprechung
gemeinsamen Vorgehens gegen die gegenwärtige große
Ausbreitung der Maul u. Klauenseuche geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens.
Circular-Beschlüsse vom 20. Februar.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen
des Hermann Rüegg von Bauma, Fabrikarbeiter,
betr. Auslieferung,
da sich ergeben:
1. Rüegg hat geständigermaßen am 12. Sept. v. Js. einem Jacob Sandholzer von Altach bei Feldkirch in der Nähe
von Wangen eine Brieftasche, Portmonnaie mit Inhalt etc.
entwendet, während derselbe im Freien schlief u. verlangt
das k. k. Bezirksgericht Bregenz die Auslieferung des Rüegg
zur Beurtheilung.
2. Rüegg stellt das Gesuch, im Kanton Zürich beurtheilt zu werden. Derselbe hat sämtliche Sachen mit Ausnahme der Brieftasche u. des Geldtäschchens veräußert und
den Erlös verbraucht;
in Anwendung von Art. 1. des Vertrages vom 17
Juli 1855.
28. Februar 1872.]
zwischen Dorlikon u. Oberneunforn an ihn gerichteten Beschwerde mit, daß er letztere der Regierung von Thurgau zur
Vernehmlassung überwiesen u. daran die Einladung geknüpft habe Anordnung zu treffen, damit die von der Gemeinde Neunforn begonnenen Wurharbeiten an der Thur
bis auf Weiteres eingestellt werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Rekurs des Herren Fürsprech Dr. Fick, Namens
des Hrn. P. F. Fäsi als gesetzlicher Stellvertreter seiner
Ehefrau geb. Usteri u. Bevollmächtigter seiner Schwägerin
Jungfrau Albertina Usteri von Zürich, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 16. d. Mts, betr.
Erbschaftssteuer, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
In Erledigung der dießseitigen Zuschriften vom 19. Oct.
u.
18. November v. Js, betr. Erwirkung gehöriger Ausweisschriften für die Wittwe des Albert Wunderlich aus
St. Petersburg übermittelt der Bundesrath mit Schreiben
vom 16/24. d. Mts eine vom Architekten Lorenzen in
Petersburg ausgestellte Erklärung nebst postamtlicher
Bescheinigung vom 23. Dezember 1872., wonach Herr
Lorenzen der Wittwe Wunderlich den Paß des Verstorbenen überschickt hat. Damit betrachte der Bundesrath seinerseits die Sache für erledigt.
der Direktion der Justiz u. Polizei vom 27. vor. Mts, betreffend
Erstellung eines Kamins, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht eine
Beschwerde des köngl. württembergischen Oberamtes Geislingen
über Nachnahme von Gebühren von Seite des Gemeindammannamtes Elgg in einer Vermittlungsangelegenheit.
Vom 23. Februar 1872.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 19.
d. Mts, betr. Auslieferung der Frau Elisabetha Stahl von
Turbenthal wegen eins in St. Gallen begangenen Diebstahls,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Ebenso das Gesuch des Herren Enoch Sonderegger,
Büchsenmacher in Winterthur um Empfehlung für Ertheilung
eines Pulververkaufspatentes zu Handen des schweiz. Finanzdepartements.
Die Jahresabrechnung des schweiz. Consulats in Marseille
über seine Armenkasse im Jahr 1871. wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Männerchors Außersihl um
sich um so niedrige Beträge handelt, daß sie nicht als
Kosten von Hauptreparaturen, sondern nur als gewöhnliche Unterhaltungskosten betrachtet werden können, nicht
gerechtfertigt.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Es sei dem vorliegenden Gesuche nicht zu entsprechen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
des Herren Hs. Heinrich Pfister, Weinschenk in Schwerzenbach, betreffend Gesuch um Rückvergütung an die bezahlte Wirthschaftsabgabe
hat sich ergeben:
Herr Hs Heinr: Pfister, Weinschenk in Schwerzenbach
stellt das Gesuch um Rückvergütung eines Theiles an
die von ihm für das Jahr 1871. bezahlte Wirthschaftsabgabe von Fr. 58.30. u. führt zur Begründung seines Gesuches an: Er u. seine Familie seien letztes
Frühjahr von der Pockenkrankheit, woran seine
Ehefrau gestorben sei, heimgesucht worden u. er habe
seine Wirthschaft deßhalb für 3. Monate schließen müssen; aber nicht nur während dieser Zeit, sondern den