dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Besteuerung wollen die Besteuerung nur nach großen
Verhältnissen auf eine die einzelnen Pflichtigen möglichst wenig
votirende Art u. Weise normiren. Der § 212. des Gemeindegesetzes u. das neue Steuergesetz von 1870. wollen ersteres,
daß die Gemeinden sich unbedingt an die bestehenden Staatsteuerregister halten, letzteres „daß dem neuen Staatssteuerregister keine rückwirkende Kraft gegeben werde“, was
eintreten würde, wenn nach Verlegung einer Gemeindesteuer bei Anfertigung eines spätern höher taxirenden Staatssteuerregisters untersucht werden dürfte, ob schon bei jener
Verlegung mehr Vermögen vorhanden gewesen sei. Es
würde dieß eine unleidliche, undurchführbare Reclamenwirthschaft zur Folge haben; –
in Erwägung:
1. Nachdem die Rekurrentin förmlich auf den Bezug einer
Nachsteuer verzichtet hat erscheint nunmehr ein Zurückkommen
auf diese Forderung unzuläßig u. so liegt demnach nur
noch in Frage, welche Vermögenstaxation der gewöhnlichen
Gemeindesteuer pro 1870. zu Grunde zu legen sei.
2. Zur Zeit der Verlegung der Kirchensteuer pro 1870.,
17 August 1870, welcher Zeitpunkt für die Frage der
Steuerpflicht maßgebend ist, § 24. des Gemeindegesetzes
war bereits durch die Finanzdirektion des Vermögen
der Zollinger’schen Erben auf frs. 3,300,000 festgesetzt
u. dieser Ansatz vom Regierungsrath bestätigt worden; später am 28. November 1870. adoptirte auch die
Steuerkommission Enge diesen Ansatz.
18. März 1872.]
Vom 18. März 1872.
Eine Eingabe des Initiativcomité für eine Eisenbahn Bülach–Schaffhausen vom h. Tage, mit welcher dasselbe das Gesuch der
Direktion der Nordostbahn um Fristerstreckung für Abgabe
ihrer Erklärung betr: Ausübung des Prioritätsrechtes unterstützt u. ferner um Berücksichtigung der Interessen des
fraglichen Projektes bezüglich des Anschlusses an die Eisenbahn
Winterthur–Weiach ersucht, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch eines Gottfried Schönenberger von Fischenthal, wohnhaft in Flims, Kanton Graubündten, um
Gewährung einer Geldunterstützung für Vollendung einer
mechanischen Arbeit resp. eines von ihm erfundenen „ewigen Umganges“ geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 13. d. Mts.
betreffend Programm einer in Paris zu veranstaltenden internationalen Ausstellung von Hauswirthschaftsgegenständen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 13. d. Mts
betr: Anordnung der Volksabstimmung über die revidirte Bundesverfassung wird der Direktion des
26. März 1872.]
betr: Erkundigung der belgischen Gesandtschaft nach den diesseitigen Gesetzesbestimmungen über die Bildung u. Befugnisse anonymer Gesellschaften, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
Eine Eingabe des Johannes Müller von Flurlingen
in Unterstraß, welche sich auf Armenunterstützung
zu beziehen scheint, indem sie von der Anschaffung eines
Bruchbandes handelt, geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
Der Rekurs des Gemeindrathes Andelfingen gegen eine
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 2. d.
Mts. betreffend Untersagung des direkten Verkehrs der
Kreisingenieur’s [sic!] mit Bezirks- u. Gemeindsbehörden resp der
Annahme von Aufträgen der letzteren geht zur Beantwortung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom
20. d. Mts eine Ausfertigung seines Beschlusses vom gl. Tage
in Rekurssachen des Dominik Müller, Stationsvorsteher
in Schmerikon, Kts. St. Gallen, betreffend Vollziehung eines
Urtheiles des Gerichtes des St. Gallischen Seebezirks gegen Heinr:
Knecht in Hinweil, durch welchen Beschluß der Rekurs als
unbegründet abgewiesen wurde.
Es wird verfügt:
I. Es sei von dem Beschlusse des Bundesrathes dem Anwalt
–
6. Januar 1872.]
Die Regierung von St Gallen ersucht mit Scheiben vom
30. v. Mts um Aufnahme des an Gesichtsschmerzen leidenden Melchior Weber in Jona in den hies. Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für die Bewilligung der Aufnahme aus:
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Melchior Weber in den Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von StGallen und an
die Direktion des Sanitäts u. Gefängnißwesens.
Der mit einem Gesuch um weitere Unterstützung
verbundene Bericht der antiquarischen Gesellschaft in Zürich
über ihre Thätigkeit im Jahr 1871. wird der Direktion der
Finanzen zur Antragsstellung überwiesen. Die eingesandten
Exemplare des letzten Neujahrsstückes dieser Gesellschaft
werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
Die vom Bezirksrathe Zürich eingesandten Appellations-
soll aus Eisen konstruirt und mit hölzernen Bohlen belegt werden. Derselbe wird neben dem Waltersbach
von der Haller’schen Ufermauer aus rechtwinklig zur
Flußrichtung über die Limmat nach der sog. Platzpromenade geführt. Die Breite zwischen den beiden Widerlagern
beträgt 195–196. Fuß, etwas weiter oben nur 185 Fuß.
Der Steg erhält 3. Öffnungen, von je 60 Fuß an jeder
Uferseite, und 76. Fuß Weite in der Mitte. Zur Unterstützung des Steges sollen zwei gußeiserne Pfeiler
von 7’’ Dicke angebracht werden. Die Dicke dieser Pfeiler,
4’’, zieht sich von der Gesammtöffnung der Limmat ab, so
daß noch eine effektive Oeffnung von 193 1/2–194 1/2’ übrig
bleibt. Mit Bezug auf den Wasserdurchfluß ist gegen diese
Anordnung nichts einzuwenden.
Der Oberbau besteht aus zwei Seitenträgern von
Fachwerk, die zugleich als Schutzgeländer dienen, und aus
den nöthigen Mittelträgern. Die Höhe dieser Mittel- oder
Fußbahnträger ist zu 8’’ und diejenige der Gitter oder
Seitenträger zu 4’ 5’’ angenommen.
Was die absolute Höhenlage des Oberbaues anbelangt, so käme die Unterfläche des Steges genau 20’’
höher zu liegen als der höchste bekannte Wasserstand vom
31. August 1846., während bei andern Brücken über die
Limmat (Höngg u. Wipkingen) ein Abstand von 3’ vorgeschrieben wurde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
6800 zuerkannt wurde, so können die Ausgaben für
Straßenwesen im Jahre 1867. wol nicht weiter in Anschlag gebracht werden. In der Rechnung figuriren
für 1867.: 492 Frohntage à 1. Fr: 60 Rpn. = Fr: 787.20.
und Arbeitslöhne mit Frk: 179.75. zusammen Fr: 966.95.
Nach Abzug dieser Summe beträgt die Rechnung Fr: 11818.65.
Rechnet man für die Baukosten der 100 Fuß
langen Straßenstrecke à Fr: 4. pr. laufenden
Fr: 4000.–
und für die ordentlichen Unterhaltungskosten der 30,000 Fuß langen Straßen der Gemeinde Fr. 600
frs.
2400.–
pr. Jahr, oder während 4 Jahren
“
6400.–
so bleiben als außerordentl. Unterhaltungskosten:
Das Maximum des ordentl. Beitrages von 1/3.
wird in Hinsicht der gedrückten Verhältnisse der Gemeinde wenigstens für den Neubau mit Fr: 1333.
in Rechnung zu bringen sein u. fügt man für außerordentliche Unterhaltungskosten noch Fr: 1667.–
hinzu, so stellt sich der Staatsbeitrag auf Fr: 3000.–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
den und gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengelder 4000 Frk. nebst 500. Fr. Personalzulage betragenden Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten, daß sich der Gewählte allfälligen Aenderungen in seiner Stellung durch die Gesetzesgebung
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Die Direktion des Erziehungswesens legt einen vom Erziehungsrathe nach Eingang eines Gutachtens des akademischen
Senates entworfenes Reglement betr: Aufnahme von
weiblichen Studirenden an die Hochschule zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath
nach gepflogener Diskussion
beschließt:
I. Es sei diesem Reglement die Genehmigung nicht
zu ertheilen resp: ein solches nicht zu erlassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer nöthigen Kenntnißgabe.
Ein Bericht u. Antrag der Direktion des Innern betreffend die Beschwerde des Herren Karl Bürkli in
Zürich über das Verfahren bei Abstimmungen u. Wahlen
in Zürich, Außersihl, u. Hottingen, gemäß welchem
Antrage die Beschwerde theils für begründet, theils
für unbegründet erklärt worden u. hievon den 3. Gemeinden u. Herrn Bürkli Mittheilung gemacht wer-
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Schreiben vom 23. l. Mts bringt das Oberforstamt
den vom 10/20. Februar 1872. datirten Gantrodel über die
von ihm im Einverständniß der Finanzdirektion und unter
Leitung der Gantbeamtung Rüti am 20. gl. Mts abgehaltene
öffentliche Versteigerung des rechts der Straße von Rüti nach
Schirmensen gelegenen, 4. Jucharten 1. Vierling und 5000. Quadratfuß großen Theils der Staatswaldung „Rütiwald“ zur
Genehmigung in Vorlage.
Das Gantprotokoll, gemäß welchem das Verkaufsobjekt zuerst in drei Abtheilungen und sodann sammethaft
ausgeboten wurde, zeigt folgende Angebote:
Auf die I. Abtheilung (1. Juchart, 3. Vierling u. 7900
frs. 7100.-
Herr Hotz im Häusli, Bubikon
3000.
Maurer in Bubikon
Auf die II. Abtheilung (1. Juchart & 1500
frs. 5000.
Herr Lachmann im Rebschacker-Dürnten
“ Stadtrath B. M. Helbling in Rappersweil
2. Trage die Rekurrentin die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe, an den BezRath Andelfingen u. den Gemeindrath Buch a/I., sowie an die Justiz- u.
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es sei dem eidgenöss. Departement des Innern der
von der Direktion des Innern entworfene Jahresbericht über
die von der Eidgenossenschaft erworbenen, in den Kanton
Zürich importirten Zuchtpferde mit dem in den heutigen Missiven enthaltenen Begleitschreiben zu übersenden.
Das Pfarramt Rickenbach bringt zur Kenntniß, daß im
Laufe des Monats Januar 1871. von Hr. Rascans-Barthelaix,
mecanicien constructeur, in Gannat, Departement Allier
Frankreich, die Nachricht eingegangen sei, daß am 9. Januar 1871. im Spital daselbst der bei ihm in Arbeit gestandene Heinrich Bachmann von Rickenbach gestorben
sei, in Folge dessen haben die Verwandten des Verstorbenen das Pfarramt ersucht, dem Herren Bascans-Barthelais [sic!] nun Zusendung eines amtlichen Todscheines anzugehen. Auf mehrfache Reklamationen habe derselbe endlich geantwortet, daß auf sein Verlangen hin die
Mairie von Gannat ihm erklärt habe, sie habe gleich
Weise gehemmt werde; bei Durchführung dieses Uebereinkommens berechne sich die Uebernutzung auf ca. 370 Klftr:
u. lasse sich bei den gegenwärtigen Bestandesverhältnissen
rechtfertigen.
Gestützt auf diese Verhältnisse trage das Oberforstamt
darauf an, daß:
1. der Gemeinde Weiach die Bewilligung zur Rodung
von 50. Juchart Waldboden auf der Westseite ihrer Gemeindswaldung im Hard unter der Bedingung ertheilt werde,
daß sie
a. die Staatswaldung Fürstenhalde mit 43. Juchart 2273
u. die Baumgartner'sche Privatwaldung im Mühleboden mit einem Flächeninhalt von 7. Juchart ankaufe u. ihren nachhaltig zu benutzenden Gemeindswaldungen einverleibe;
b. die Anlegung von Schlägen im Nadelhochwald während
der 4. Jahre von 1872/76. u. im Eichenschalwald während der fünf Jahre von 1871/72–1875/76. einstelle.
2. das Oberforstamt mit der Ueberwachung der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Gemeinde Weiach die Bewilligung zur
Rodung von 50. Juchart Waldboden auf der Westseite
ihrer Gemeindswaldung im Hard unter der Bedingung
ertheilt, daß sie:
I. Zustellung von Brevets an die Gewählten.
II. Publikation der Wahlen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der schweizerische Bundesrath bringt dem Regierungsrathe mit Kreisschreiben vom 4. Februar 1872. Folgendes
zur Kenntniß:
„In Folge zahlreich eingegangener Gesuche um Entlassung
von Schweizern aus den französischen Fremdenregimentern habe das französische Kriegsministerium verfügt,
es sei derartigen Entlassungsgesuchen eine Anweisung
auf den Consul in Marseille zur Auszahlung des für die
Reise nach der Schweiz nöthigen Betrages an die Betreffenden beizufügen.
Der Bundesrath ersucht den Regierungsrath, dafür
Sorge tragen zu wollen, daß einerseits solche Gesuche
von der verlangten Anweisung begleitet seien, anderseits dem Consul rechtzeitig Anzeige u. Deckung für
den Betrag gegeben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es ist von dieser Mittheilung des Bundesrathes Vormerk zum Verhalt in vorkommenden Fällen zu nehmen und
der Direktion der Polizei Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
unter den üblichen Bedingungen und mit Zinsberechnung vom
1. Mai l. Js: an genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Auf den in 8. Bauplätzen abgetheilten Platz der abgebrannten Caserne sind folgende Angebote eingegangen:
Von Herren Bodmer zur Arch,
Platz No I. u. die dahinter liegende Parzelle von ca
s] von Platz No 2., zusammen ca 4800 [Quadratfuss]
pr: Quadratfuß
Fr: 48,000.-
Von Herren Pestalozzi-Hirzel,
48,800.-
40,600.-
Von Herren Oberst Ziegler:
43,200.-
Von Herren Hitz-Wunderli
Platz No VI. 7000
256,200.
Außerdem hat Herr Baumeister Baur auf das Ganze, 48,200
faßend, 5 frs: pr: Quadratfuß geboten.
B. Ohne spezielles Angebot bleiben Platz II. mit
7000
III.
13 800
welche zu 8 Fr: pr: Quadratfuß gewerthet eine weitere
Summe von frs: 110,400 ergeben.
der Arbeiter zu nahe treten, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
vom 4. April.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 20. vor: Mts. der Empfangschein von Honegger und
Lavater, Banquiers in Zürich, für ein demselben behändigtes französisches Aktenstück zu Handen der französischen Gesandtschaft übermittelt.
Gleichzeitig wird demselben ein für
Fräulein Ernestina Bloch, angeblich in Zürich,
bestimmtes Aktenstück als unbestellbar, und ein solches für
Hr. F. Ott-Köchlin, Kaufmann in Zürich, bestimmt gewesenes mit einer Nichtannahmserklärung des letzteren versehen, zurückgesandt.
Betreffend die Verlassenschaftssache des in Matanzas
verstorbenen Abraham Sigrist von Veltheim berichtet die
Staatskanzlei:
Sie habe gemäß der Präsidialverfügung vom 9. Dezember vor: Js. den durch den Bundesrath übermittelten
von Hrn. Consul Rhyner an die Ordre des Regierungsrathes ausgestellten Wechsel von 108 lb Sterlin [sic!] auf
Fontana u. Cie: in London dem Bruder des Verstorbenen Heinrich Sigrist in Veltheim nach Vorzeigung
seiner Berechtigungsausweise mit dem Giro der
Wahl einen Dreiervorschlag zu machen, wobei es nicht an
Gestliche des zürcherischen Ministeriums gebunden war. Gemäß § 228. des Kirchengesetzes vom 20. August 1861. wählte
der Regierungsrath „auf einen nicht bindenden Vorschlag des
Consistoriums“. Durch die Geschäftsordnung des Regierungsrathes vom 21. Dezember 1831. sowie vom 30. September 1840.
wurde das Consistorium, „soweit seine Stellung cantonal
ist“, dem Rathe des Innern untergeordnet. Das Organisationsgesetz vom 2. April 1850. (§ 49. No 7.) übertrug die „Oberaufsicht über die Verwaltung des Fonds der französischen Kirche
durch das Consistorium derselben.“ dem Direktor des Innern.
In dem neusten Gesetze über die Organisation des Regierungsrathes ist das Consistorium und die französische Kirche unter
dem Geschäftskreis des Direktors des Innern nicht mehr erwähnt (§ 19. u. 20.), sondern es findet sich nur die allgemeine
Bestimmung „Kultusangelegenheiten“.
Die Stellung und Funktionen des Pfarrers haben sich
im Verlaufe der Zeit etwas verschieden gestaltet. Im Anfang wurden der Natur der Sache nach französische Exulanten gewählt. Schon seit 1721. aber kam übereinstimmend
mit den damaligen Regerungsmaximen der der Kirche
wenig förderliche Grundsatz auf die Pfarrstelle einem
Geistlichen, der Bürger von Zürich war, zu übertragen.
Seit 1830. wurden ausschließlich Geistliche französischer
Zunge (Welschland u. Frankreich) gewählt. Der Pfarrer
war seit 1709. der Visitation von 2. Stadtgeistlichen unterworfen. Im Jahr 1832. wurde der erste Jahresbericht
des Consistoriums an den Rath des Innern erstattet. Durch
meinnützige Gesellschaft habe schon vor Jahren sich mit dem
Projekt einer öffentlichen Badeanstalt an der Limmat befaßt.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortet
den Rekurs mit Zuschrift vom 14. dieß folgendermaßen:
Abgesehen von den Einsprachen der Limmatschiffer, welche unter allen Umständen erledigt werden müßten, bevor
eine Conzession ertheilt werden könnte, standen dem Begehren der Rekurrentin wasserbaupolizeiliche Hindernisse
entgegen. Feste Einbauten in das Flußgebiet, wie
solche bei einem Badehaus nothwendig seien, wirken unbedingt hindernd auf den Abfluß des Wassers, u. es würde diese Einwirkung noch verstärkt durch weitere Stauvorrichtungen, welche ohne Zweifel im Innern angebracht werden müssen, um die Badenden vor allzugroßem Wasserzug zu sichern. Diese Ansicht sei von den
Wasserbaubehörden zu allen Zeiten getheilt worden, was
z. B. daraus hervorgehe, daß schon die frühern ähnlichen
Gesuche des verstorbenen Hr. Rehmann immer abgewiesen
worden seien u. daß man auch ein solches Gesuch des Hrn.
Selig abschlägig beschieden habe. Das Färberschiff des letztern könne hier nicht in Betracht fallen, denn es sei das
eine schwimmende Baute, welche den Wasserabfluß gar nicht
hemme.
Wenn endlich auf das öffentliche Bedürfniß einer Badeanstalt in Unterstraß hingewiesen werde, so sei hierauf
nur zu bemerken, daß nach dem s. Z. eingereichten Plane
Ertheilung eines Pulververkaufspatentes
ergibt sich:
A. Herr Johannes Ehrensperger, Schützenwirth in Winterthur,
stellt das Gesuch, daß ihm behufs Erwerbung eines Pulververkaufspatentes die nöthige Empfehlung ertheilt werde.
B. Diesem Gesuche legt er ein Zeugniß des Stadtrathes
Winterthur bei, wonach das für die Aufbewahrung des
Pulvers bestimmte Local in seinem Hause No 380. roth, an
der Schützenstraße trocken, gegen die Sonne gelegen und
überhaupt keinen dem Pulver nachtheiligen Einflüssen ausgesetzt ist.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u. Polizei
beschlossen:
1. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses dem Petenten des Finanzdepartements der schweiz. Eidgenossenschaft
eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
der Justiz u. Polizei.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30. Nov:
1859. ist der Direktion der Blinden- u. Taubstummenanstalt
in Zürich der bisherige Staatsbeitrag von Fr: 250. für
die nächsten zehn Jahre, also bis 1869/70. zugesichert worden. Derselbe wurde bis u. mit 1862. alljährlich im
benannten Betrage aus der Staatskasse auf Rechnung des
freien Kredites verabfolgt. Unterm 21. November wurde
brandes abgegangenen Kasernen-Mobiliars müssen 200
Seegrasmatrazen sammt Kopfpolster angeschafft werden.
Auf die diesfällige Ausschreibung sind 16. Offerten eingegangen, wovon die niedrigste diejenige der Oekonomie-Verwaltung der Strafanstalt mit 8 Frs. 45ct pr. Matraze
sammt Polster ist.
Die Direktion des Militärs beantragt demnach, die
Lieferung an die Oekonomieverwaltung der Strafanstalt
Zürich zu vergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt die
Lieferung der für die Moblirung der Militäranstalten
nöthigen 200 Stück Seegrasmatrazen mit Kopfpolster
im Sinne ihres Antrages zu vergeben u. den betreffenden Betrag seiner Zeit dem bei der Domänenverwaltung
deponnirten Assekuranzfond zu entnehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und des
Militärs.
Der Gemeindrath Außersihl erneuert mit Zuschrift
den oekonomischen Verhältnissen der französischen Kirche betrifft, so wird dieselbe um so eher durch den Schlußsatz des
Art: 63. der Verfassung geregelt als die französische
Kirche im Gesetze betreffend das reformirte Kirchenwesen als Bestandtheil desselben behandelt ist; es wird
daher der bisherige Beitrag an die Besoldung des französischen Pfarrers fortbezahlt werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei bis nach erfolgter Revision des Gesetzes
betr: das Kirchenwesen die ganze Angelegenheit in
ihrem bisherigen Verhältnisse unter der Aufsicht der Direktion des Innern zu belassen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. die Direktion des Innern.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse wird auf Verlangen des Herren Direktors des Innern, Herr Regierungsrath Walder folgender Minderheitsantrag zu Protokoll
genommen:
I. Es sei das Consistorium der französischen Kirche in
seinem bisherigen Bestande aufgelöst.
II. Sei die Verwaltung des französischen Kirchenfonds
dem Stadtrathe Zürich überlassen, dagegen die Beaufsichtigung der Kultusverhältnisse der Bezirkskirchenpflege Zürich überwiesen.
stände, es könnten aus einer solchen Verfügung sich
Konsequenzen ergeben, welche wichtigeres in Frage
stellten, gerechtfertigt. Für den Fall, daß sich Bedenken zeigten, dem Antrage des Kirchenrathes beizutreten, beantragt der Kirchenrath eventuell, es möchte
im Hinblick auf das gegenwärtige Provisorium u. in Voraussicht, daß diese Dinge in einer neuen Ordnung der
kirchlichen Angelegenheiten ihre entsprechende Erledigung
finden werden, die Abhaltung der Visitation für dieses
Jahr suspendirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Kirchenrathe zu erwiedern:
Der Regierungsrath sei im Wesentlichen mit der gemachten Anregung betr. Vereinfachung des Visitationsmodus, wie derselbe in den §§ 124.–129. des Gesetzes
betr. das Kirchenwesen, sowie in der kirchenräthlichen
Instruktion für die Kirchenvisitationen vorgeschrieben
sei, einverstanden; dagegen glaube er, es dürfe dabei nicht, wie in dem Beschlussesentwurf des Kirchenrathes vorgeschlagen werde, von einer Abänderung
der § 124–129. des Kirchengesetzes gesprochen werden,
da weder der Regierungsrath noch der Kirchenrath die
Befugniß besitzen, gesetzliche Bestimmungen abzuändern.
Etwas ganz Anderes sei es, wenn in Folge veränderter Sachlage gesetzliche Bestimmungen, die nicht mehr
auf den Inhalt sämtlicher in Sachen erlaufener Akten
verwiesen.
K. Unter Vorlegung der Akten bemerkt die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in ihrer Beantwortungsschrift vom 30. Dezember 1871. die HH. Wartmann
u. Rüegg behaupten gegen das Wasserrechtsgesuch der
Rekurrenten, abgesehen von der Kollision desselben
mit dem ihrigen, auch Einsprachsgründe privatrechtlicher
Natur zu haben. Von Seite der H[erren] Spörri u. Meier werde das freilich bestritten, während sie auch ihrerseits
in einer nachträglichen Eingabe vom 30. November v. Js.
sich privatrechtliche Einsprachegründe vorbehalten. Die
Direktion der öffentlichen Arbeiten glaube nun, es sei
nicht Sache der Administrativbehörden, zu untersuchen,
wie es sich diesfalls verhalte sondern diese Aufgabe
falle den Gerichten zu, und so lange ein gerichtlicher
Entscheid nicht vorliege, sei es unnöthig, auf das Materielle der Sache einzutreten. Die von den Rekurrenten citirte Verfügung in Sachen Spörri stehe mit dem
jetzigen Verfahren durchaus nicht im Widerspruche; denn
in jenem Falle habe es sich eben erklärter Weise nicht
um eine Privateinsprache gehandelt. Schließlich mache die
Direktion darauf aufmerksam, daß nach mündlicher
Aussage des einen der Rekurrenten, des Herren Gemeindrathsschreiber Meier, der Rekurs hauptsächlich auch deshalb erfolgt sei, weil sie die Kosten eines Civilprozesses scheuen u. auf dem Wege der Verwaltungsstrei-