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auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Dem Centralkomite des Schutzaufsichtsvereins
für entlassene Sträflinge wird in Anerkennung
seiner humanen Bestrebungen ein Staatsbeitrag
von Fr. 800 für das Jahr 1871 ertheilt. [Voranschlag
2. Mittheilung an das Centralkomite, & die Direktionen der Finanzen & des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Mit Zuschrift vom 8. Sept. stellt die Gemeinde Boppelsen das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Kosten einer neu angeschafften Saugspritze, dabei
im Wesentlichen anführend:
Die Kosten für die von Hrn. Mechaniker Groß
in Otelfingen erstellte & laut Expertenbericht
gut konstruirte Saugspritze No 5 betragen Fr.
2976.– wozu noch eine Ausgabe von über Fr. 1000
für ein Spritzenhaus komme. Das steuerbare Vermögen der Gemeinde betrage Fr. 301,900, inbegriffen das Gemeindegut mit Fr. 51,000, die Zahl
der Haushaltungen 58, der Aktivbürger 81. – Für
Gemeinde[-] & Schulausgaben haben bisher keine Steuern erhoben werden müssen, für erstere aus
dem Grunde nicht, weil die meisten erforderlichen
Arbeiten bei Straßen- & Bachbauten noch im Ge-
6. November 1871.]
rung nachsuchen sollten, so verliere doch eine solche Urkunde ihren Werth erst fünf Jahre nach Zeitpunkte an,
zu welchem sie ausgestellt worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Weber Namens der
Karolina Kunz von Regensberg, in Niederuster, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 30.
Sept. d. Js. betreffend Ausweisung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
7. November 1871.]
Die Beschwerde der Wittwe Therese Stehli geb. Villinger von Zwillikon, wohnhaft in Benzingen bei Sigmaringen, über Vorenthaltung einer Vollmacht zum Verkaufe von Liegenschaften, geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 9. v. Mts. betreffend Auswirkung russischer
Ausweisschriften für Frau Wunderlich aus St. Petersburg, in Fluntern, mit Zuschrift vom 31. v. Mts.: Die
russische Gesandschaft, vom Bundesrathe deshalb angegangen, mache die Bemerkung, daß eine Verordnung mit
Aussicht auf Erfolg nur dann eintreten könne, wenn angegeben werde, an wen in Russland der Verstorbene sei-
lung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, ebenso über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde der k. bayerischen Regierung von Schwaben & Neuburg, dat. Augsburg den 28. Juli 1871.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hausen bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des
Innern, an das Statthalteramt Affoltern & den Gemeindrath Hausen, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 7. Oktober stellt Hr. Fürsprech Hans
Theiler in Luzern Namens des daselbst niedergelassenen
Schreinermeisters Johann Vonhold, von Fritzlar-Churhessen-
es Fabrikgebäude, statt des abgebrannten zu erstellen, & für die Zu- & Ableitung des Wassers einen gewölbten Durchlaß unter der Landstraße durch zu
erbauen, – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Wassersammlers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, & mit Aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit
ausgeführt werden, an geeigneter Stelle ist zur
Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein
freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und
mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Das Wasser darf in dem Sammler nur an Sonn- und
Festtagen & während der übrigen Zeit nur von Abends
7 Uhr bis Morgens 5 Uhr geschwellt werden.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wassersammlers ist
verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden
zur Verfügung zu stellen.
4. Der gewölbte Durchlaß soll im Lichten eine
Breite von 3’ & bis an den Schlussstein 4’ Höhe erhalten.
5. Die Widerlager sollen aus harten, lagerhaften, mit
dem Spitzhammer zugerichteten, mit Stoß- & Lagerfugen
versehenen Steinen, ohne Ausschieferung, schichtenweise
aufgeführt, & mit Mörtel von gutem Wetterkalk
den unterm 2. Okt. d. Js. abgenommen worden.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Bergrath Stockar-Escher für die ihm obliegende Oberaufsicht & Leitung sämmtlicher das zürch. Bergwerkwesen betreffenden Geschäfte während des Rechnungsjahrs 1870 eine Gratifikation von 1000 Frk. bestimmt.
II. Mittheilung an Hrn. Bergrath Stockar-Escher & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur,
betreffend Gesuch um Umbau der Mühlebrücke an
der Eulach & Korrektion der Straße I. Klasse daselbst,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 2. Jenner 1868 machte der
Stadtrath Winterthur auf einige Mängel aufmerksam, welche sich an der Straße I. Klasse nach St. Gallen
an der Grenze von Winterthur & Oberwinterthur vorfinden. Namentlich regte er die Erbauung einer neuen
Brücke über die Eulach an, verbunden mit einer Korrektion der Straße. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen angeführt:
a. Die Hauptbrücke über die Eulach, die sog. Mühlebrücke, habe nur eine Breite von 15 Fuß & die
nach Eingang der Bemerkungen dieser Gerichtsstelle, auf
die zur Beantwortung zugestellte Rekursschrift, dat. 2.
dieß, sowie derjenigen des Rekursen Hch. Knecht in Bach
bei Hinweil, dat. 19. Novbr.
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die sämmtlichen Akten & beide erwähnten Beantwortungen sind dem eid. Justizdepartement zu Handen
des Bundesrathes ohne Bemerkungen wieder einzusenden.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Untersuchungssachen gegen Johannes Theiler von
Hirslanden gegenwärtig in Arbeit bei Hrn. Zeller-Hirzel in Zürich,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Peter Hauser alt Gemeindrath in Allschwil machte am 8. November dem Landjäger Suter in Leiningen Anzeige von der in letzter Nacht geschehenen Entwendung eines Pferdekummets, und daß ihm 10 Tage
vorher eine Pferdedecke & eine Peitsche entwendet
worden sei. Hauser bezichtigte obigen Theiler dieser Diebstäle & vervollständigte seine Klage dahin, es
seien ihm mit dem Kummet drei Sester Weizen gestohlen worde. Er stützte seinen Verdacht darauf, daß
I. Der Gemeinde Ottenbach wird an die Kosten der Erbauung der an der Reuß im Gäßli zwischen den Marklinien No 19 und 20 noch mangelnden Uferversicherung ein
Staatsbeitrag zugesichert, immerhin nur unter der Bedingung, daß die Arbeiten im Laufe dieses Winters ausgeführt,
sowie auch die schadhaften Stellen an den bestehenden Wuhrungen wieder ausgebessert werden.
II. In Disp. I Ziff. 2 und 3 der dem Hrn. Jb. Beerli, Müller
in Ottenbach unterm 14. Jenner 1854 ertheilten Wasserrechtsurkunde wird die Zahl No 20 in No 19 umgewandelt.
III. Beziehungsweise Mittheilung an den Gemeindrath Ottenbach, die Herren Hürlimann & Bodmer in Ottenbach, unter
Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren und unter Rückstellung der abgeänderten Wasserrechtsurkunde, an die Notariatskanzlei & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Kreispostdirektion Zürich macht mit Schreiben vom
9. v. Mts. die Anzeige, daß am Abend des 1. Weinmonates
ein Beiwagen zum Postwagen Dietikon-Wohlen oberhalb
des Gasthauses zum Löwen in Dietikon umgeworfen habe,
was nach dem Berichte des Postbureau Dietikon hauptsächlich der allzu engen Poststraße daselbst zugeschrieben
werden müsse. Mit Rücksicht hierauf wird das Gesuch gestellt, es möchten die erforderlichen Anordnungen zur Erweiterung dieser Straße getroffen werden.
Aus dem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten
ergibt sich, daß die Straße an der erwähnten Stelle
Der Regierungsrath hat
in Untersuchungssache des vom Statthalteramte Winterthur wegen Diebstals beziehungsweise Unterschlagung verfolgten Ulrich Früh, Schumacher von Märweil - Thurgau,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Siehe die Zuschrift an die waadtländische Regierung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die Regierung des Kantons Waadt in einem bezüglichen Schreiben um die Auslieferung des Ulrich Früh
an das Statthalteramt Winterthur behufs der Durchführung
der Untersuchung und Beurtheilung nach dessen dortseitiger
Beurtheilung, in der Meinung anzugehen, daß derselbe alsdann behufs Erstehung einer allfälligen Strafe den waadtländischen Behörden wieder zugeführt werden soll.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur und an
die Justiz[-] & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Heinrich Suter, Maler, von Stäfa, wohnhaft
in Neuenhof, Kts. Aargau,
betreffend Aushingabe eines Knaben,
da sich ergeben:
Siehe die Zuschrift an den Bundesrath.
Auf den Antrag der Justiz[-] & Polizeidirektion,
beschlossen:
Graublungen der Regierung von Bern beschwerend an
die Regierung von Graubünden gewandt; diese habe
nun auf die Beschwerde geantwortet, die dortseitige Standeskommission habe sich allerdings geneigt erklärt, dem Großen Rathe den Beitritt zu den einschlägigen Konferenzbeschlüssen zu empfehlen, jedoch unter gewissen Bedingungen bezüglich der Siegelung der Fässer & der dießfälligen Bescheinigung;
nachdem aber diese Voraussetzung unberücksichtigt
geblieben, sei die Angelegenheit bei dem Großen Rathe
nicht zur Behandlung gekommen & habe somit das konkordatsmäßige Ursprungszeugniß für dortigen
Kanton keine Gültigkeit erlangt; es könne dieß der
Kanton Zürich um so weniger beanspruchen, als er selbst
ebenfalls
ünden jenes Formular anzuerkennen gehalten sei; die Regierung von Graubünden halte darauf, daß dasjenige
Formular von Ursprungszeugnissen für einzuführende geistige Getränke, welches sie aufgestellt & von
welchen sie ein Exemplar mitfolgen lasse, ausgefüllt und
publizirt werde & erkläre, daß dortseits alle Sendungen, die nicht mit einem demselben vollständig entsprechenden Scheine begleitet seien, als fremdes Getränk
behandelt werden.
Die Direktion des Innern glaubt nun in Uebereinstimmung mit der dießfälligen Beschwerde des Bezirksrathes Männedorf, daß in der von Graubünden auf-
29. December 1871.]
ein Erkenntniß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 5. d.
Mts. betreffend Abtretung von Privatrechten, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ein Nachtrag zu dem Entlasungsgesuche [sic!] des Hrn. Jul.
Gäng, Interimsverwalter des Schuldenschreiberamtes
Zürich, betreffend die ökonomischen Verhältnisse dieser
Beamtung, wird der Direktion der Justiz & Polizei zu
den Akten überwiesen.
Die Direktion des Innern berichtet:
1. Die im Laufe dieses Jahres auf dem statistischen Bureau
namentlich veranlaßt durch die eid. Volkszählung vorgenommenen Arbeiten haben neben den übrigen Arbeiten
die Angestellten des statistischen Bureau in besonderer
Weise in Anspruch genommen, so daß sich eine etwelche Aufbesserung ihres Gehaltes schon für dieses Jahr rechtfertige;
die Besoldung des Hrn. Müller Chefs des statistischen Bureaus betrage Fr. 1200 diejenige seines Gehülfen, Hrn. Bertschinger pr. Tag Fr. 3.
Die Direktion des Innern beantragt für Beide eine
Aufbesserung des Gehaltes um je Fr. 300 für das Jahr
1871.
2. Der ordentliche Kanzlist Hr. Karl Behringer habe im
seit einigen Jahren zugesprochene Gratifikation von
Fr. 100 für das Jahr 1871 ebenfalls verabfolgt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nach § 3 der regierungsräthlichen Verordnung zur Vollziehung des Gesetzes betreffend die Verwaltung des
Staatsvermögens & der Staatseinkünfte vom 4. Christmonat 1856 sind die Rechnungen auf den 31. Jenner des folgenden Jahres abzuschließen. Sodann sollen nach § 9
der vorbenannten Verordnung die Spezialrechnungen,
welche als Beilagen zur Staatsrechnung dienen, mit dem
31. Jenner & die sogenannten selbstständigen Rechnungen
spätestens mit 30. April der Finanzdirektion eingegeben werden.
Nach dem Gesetze über die Geschäftsordnung des
Kantonsrathes vom 2. März 1870 soll nun aber die Staatsrechnung nebst Spezialrechnungen etc. dem Kantonsrathe spätestens im Monat September, also einen Monat
früher als bisher zugestellt werden.
Zufolge Verordnung des Regierungsrathes betreffend die Inventarisirung des Staatsmobiliars vom 28.
Jenner 1871 haben die Direktionen im Laufe des Monats Jenner alljährlich einen Etat über den stattgehabten Zuwachs & Abgang von Mobiliar der Finanzdirektion einzureichen.
Sodann sind laut Beschlüssen des Kantonsrathes vom 18. &
eine etwelche Reduktion der Anforderungen anzustreben. Der Regierungsrath erachte es in dieser Situation für das Zweckmäßigste, wenn eine nochmalige gemeinschaftliche Besprechung der Sachlage stattfinde, welche am besten während der gegenwärtigen Bundesversammlung in Bern vor sich gehen könnte,
und er habe zu diesem Ende hin die Herren Nationalräthe Scherrer & Ziegler abgeordnet, welche an der
Hand der Pläne & der Akten den Herren Abgeordneten des Bundesrathes allen Aufschluß über die Sachlage ertheilen werden. Der Bundesrath werde nun
ersucht, zu einer solchen Konferenz Hand zu bieten.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Scherer und Ziegler & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung einer Mittheilung des Direktors des
Sanitäts- & Gefängnißwesens, daß Aloys Boßard
von Zug von den dortigen Behörden in Folge Abweisung seines Revisionsgesuches ohne Weiteres
wieder in die hiesige Strafanstalt gebracht worden
sei & daselbst zur Verfügung gehalten werde,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Es sei Boßard sofort wieder nach Zug zu führen &
der Regierung von Zug zur Verfügung zu stellen mit-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Vorstand des kantonalen Feldschützenvereins
wird erwiedert, sowol der Regierungsrath als die
Militärdirektion müssen sich bezüglich der Verabfolgung der Staatsunterstützung an freiwillige Schießvereine einerseits an den einschlägigen Beschluß des Kantonsrathes vom 25. April 1864, anderseits an das
jeweilige Staatsbüdget halten.
Nach beiden Richtungen ist die Unterstützung der wirklich dienstleistenden Mannschaft in erste Linie zu stellen.
Ueber die Unterstützung von Vereinsmitgliedern,
welche nicht bei der zürch. Miliz eingetheilt sind, müssen
sich die Behörden freie Entschließung vorbehalten, für
welche, wie bisher, so auch in Zukunft die Wahrscheinlichkeit der späteren Dienstleistung des Einzelnen maßgebend sein wird.
Angesichts dieser Sachlage kann der Regierungsrath bei aller Bereitwilligkeit zur Förderung des
Schießwesens dem kant. Feldschützenverein zur Zeit
wenigstens nicht entsprechen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
alt Bürgermeister Böschenstein, in Stein, Präsident,
Stadtschreiber Ziegler, in Winterthur, Vizepräsident,
Kantonsrath Gottfried Farrer, in Stammheim, Aktionär,
alt Kantonsrath J. R. Girsberger, in Stammheim,
Stadtpräsident Bachmann, in Stein,
Bezirksgerichtspräsident Labhart in Steckborn &
Bezirkstatthalter Egloff, in Tägerweilen.
Das Eisenbahnkomite Andelfingen–Singen stellt nun
an den Regierungsrath zu Handen des Kantonsrathes das
Gesuch, es möchte die ihm unterm 28. Febr. 1870 vom Kantonsrathe ertheilte Konzession für eine Eisenbahn von Andelfingen bis an die Zürich–Thurgauische Kantonsgrenze
bei Stammheim auf dieses neugebildete Komite übertragen
werden.
Wir stehen nicht an, Ihnen zu beantragen, diesem Gesuche
zu entsprechen & erlauben uns daher, vorstehenden Beschlussesentwurf Ihrem Entscheide zu unterbreiten.
Das mündliche Referat ist dem Hrn. Reg. Rath. Pfenninger
übertragen worden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Entwurf genehmigt & dem Kantonsrathe
auf nächste Sitzung zu hinterbringen.
II. Mit Bezug auf die von dem erwähnten Komite in Folge des Beschlusses vom 16. Sept. abhin mit Zuschrift vom
30. gl. Mts. ertheilten ungenügenden Aufschlüsse über die
projektirte Abänderung des Anschlusses der Linie an
Kaspar Ott-Trümpler, von Zürich,
“
Joh. Jakob Weber, zur Schleife in Winterthur,
Heinrich Hotz, von Außersihl in Wald.
Sektion II über das Fabrikwesen.
Kommandant Konrad Bürkli, in Zürich,
Kaspar Müller, von Höngg, in Zürich,
Nationalrath Dr Scheuchzer, in Bülach
Statthalter Dr Stößel, in Bäretsweil.
Sektion III Gewerbewesen.
“
Architekt Breitinger, in Zürich.
Albert Brunner von Hinweil, Fabrikant in Männedorf,
“
Arnold Rüegg, Buchdrucker, in Wädensweil,
J. Bleuler, Schustermeister, in Zürich.
2. diejenigen für Landwirtschaft:
Oberforstmeister Professor Landolt in Enge,
“
Rud. Zangger, Direktor der Thierarzneischule in Zürich,
Bezirksrichter Augst, in Bassersdorf,
von
Präsident Leemann, in Meilen,
“
a. Kantonsrath Hch Keller, in Wiesendangen,
Artilleriehauptmann Aeschmann in Richtersweil.
Präsidial-Verfügungen
18. November 1871.
Das eid. Postdepartement theilt mit Zuschrift vom g. T.
mit: Der lebhafte Postverkehr, welcher sich im laufenden
Jahre geltend gemacht, habe ein so günstiges finanzielles
in Fällen, wo eine Stute um hohen Preis erstanden worden, es vorkommen, daß dem Betreffenden bei gutem
Willen seine Stute zur Züchtung zu verwenden, Unrecht geschehe; diese Möglichkeit könne nur dadurch verringert werden, daß die Versuche nicht allzu lange d. h.
bis zu einem Alter der Pferde, auf welchem sie an
Werth verlieren, fortgeführt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Bericht der Direktion des Innern dem
Bundesrathe mitzutheilen, mit dem Beifügen, daß
außer dem Vorgehen der Direktion des Innern der
Reg. Rath noch eine besondere Aufforderung an die
Stutenbesitzer unter Androhung beschlossen habe.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen, die Stutenbesitzer im Sinne ihrer Berichterstattung zu zweckentsprechender Verwendung ihrer Stuten aufzufordern.
In Sachen
des Herrn Heinrich Schmid in Buchs, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Entlassung von Gemeindeämtern,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
A–C vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 30.
Septbr. wurde der Rekurs der Karolina Kunz als
unbegründet abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Weber Namens der Rekurrentin mittelst Eingabe vom 3. Nov.,
indem er geltend macht, daß der Wegweisungsbeschluß des Gemeindrathes Uster auf der bloßen Annahme eines zwischen der Rekurrentin & Fabrikarbeiter Schmid bestehenden Konkubinatesverhältnisses
beruhe; diese Annahme stütze sich lediglich auf das
Verehelichungsverbot des Bezirksgerichtes Pfäffikon; das Verbot selbst habe ein paar Zeugenaussagen, welche von Besuchen, Heiratsanträgen u. s. w.
sprechen, aber durchaus nichts Gravirendes bezeichnen, zur Grundlage; ein gerichtliches Urtheil sollte
nicht auf vage Vermuthungen hin gefaßt werden.
F. In seiner Beantwortung vom 30. November bezieht sich der Gemeindrath Uster hauptsächlich auf seine
erstinstanzlichen Angaben, indem er noch folgendes
bemerkt: Das bezirksgerichtliche Urtheil, nach welchem dem Joh. Ulrich Schmid von Tagelswangen, die
Heirath mit Karolina Kunz verboten wurde, lasse
sich aus keinen Umständen anfechten, weil die im
erwähnten Urtheil angeführten Zeugenaussagen
sich als richtig herausgestellt haben, es sei Thatsache,
bureau
Der Regierungsrath
beschließt:
Es wird dem Präsidium des Kantonsrathes erwiedert,
der Regierungsrath sehe sich nicht in der Lage, die Zahl der
Traktanden zu vermehren; immerhin müsse er sich vorbehalten, allfällige Vorlagen von dringlicher Natur nachträglich anzumelden.
7. December 1871.]
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartement vom g. T., betreffend Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf
der Nordostbahnstation Henggart, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht das vom
schweiz. Postdepartement mit Zuschrift vom g. T. zurückgesandte unterzeichnete Exemplar des Vertrages betreffend die
elegraphen-a¬
Abschaffung der Zuschlagstaxe auf dem Eisenbahna-t¬
Kemptthal.
Ein Kreisschreiben des Eid. Departement des Innern vom
g. T., mit welcher dasselbe das für die zu erstellenden
Jahresberichte über die Pferdezucht eingeführte Formular
behufs dessen Ausfüllung bis Ende Februar 1872 übermacht,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Dem Bundesrathe werden in Erled[ig]ung seiner Zuschrift
2. December 1871.]
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Schreiben
vom 20. d. Mts. um Aufnahme der Ehefrau des Jakob
Spillmann von Villnachern in den hiesigen Kantonsspital, welche von der Aufnahmskommission als zur
Aufnahme geeignet erklärt wird.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Patientin in den Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau und
an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Rekurs des C. Müller in Unterstraß, Mitglied & Präsident der dortigen Schulpflege, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 20. v. Mts.
betreffend Verweigerung der nachgesuchten Entlassung,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom 27. v. Mts.
die Testamentsabschrift des verstorbenen Adalbert Wunderlich, den Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich in dieser
Erbsache nebst der gewünschten Erklärung der Frau Ludmille Lorenzen, geb. Wunderlich in Petersburg & den
Keller die mit dem 8. Dezember verfallene vierteljährliche Pensionsrate ausbezahlt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Dem Gemeindrath Russikon wird erwiedert:
Der niederländische Generalkonsul in der Schweiz
Hr. J. G. Suter-Vermeulen hat sich in einem an die Kanzlei der Militärdirektion gerichteten Schreiben d. d. 9.
November 1868 dahin ausgesprochen, daß er sich von
jener Zeit an nicht mehr mit holländisch-ostindischen
Pensionsangelegenheiten befassen könne; die betreffenden Altsoldaten mögen sich dießfalls an einen
Bevollmächtigten in Holland wenden.
Unter solchen Umständen sieht der Regierungsrath
die Erfolglosigkeit der gewünschten Vermittlung
gegenüber dem besagten Generalkonsulate voraus & muß es daher dem Petenten überlassen, sich
um eine Vertrauensperson in Holland umzusehen,
welche seine Interessen direkte beim Kolonialministerium zu vertreten hat.
Dagegen wird die Staatskanzlei im Falle sein, dem
Petenten einer [sic!] Anzahl anderer holländischer Pensionäre, welche ihre Angelegenheiten gemeinschaftlich
besorgen lassen, resp. deren Beauftragten, Hrn. Lieut.
Freudweiler in Zürich zur Mitbesorgung zu empfehlen.
des Hrn. Johannes Bader, Speisewirth zum Wildegg
Affoltern b./H.,
betreffend Gesuch um Rückvergütung an die bezahlte Wirthschaftsabgabe,
hat sich ergeben:
Hr. Johannes Bader, Speisewirth in Affoltern stellt das
Gesuch um Rückvergütung eines Theiles an die von ihm
für das Jahr 1871 bezalte Wirtschaftsabgabe & Speisepatentgebühr im Ganzen im Betrage von Fr. 116.60C.
& führt zur Begründung seines Gesuches an: Er & seine
Ehefrau seien letztes Frühjahr von der Pockenkrankheit heimgesucht worden & er habe seine Wirthschaft deshalb von Mitte April bis Ende Mai schließen müssen,
aber nicht nur während dieser Zeit, sondern den ganzen Sommer durch habe er großen Schaden erlitten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Sei in Berücksichtigung der Cosequenzen, sowie
auf den besondern Hergang in diesem speziellen Falle
das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion.
In Sachen
des Herrn Jakob Burri, zur Lilie in Schlieren,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernen-