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551.75
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem protestantisch-kirchlichen Hülfsverein in Zürich wird
für das Jahr 1871Beitrag von Fr. 400 aus dem Kredite
für reformirte Kirchen anderer Kantone bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die schweiz. Unterstützungsgesellschaft in Philadelphia
übersendet mit Schreiben vom Sept. 1871 den Rechnungsabschluß des Jahres 1870 über ihren Verkehr für Unterstützung eingewanderter Landsleute & knüpft daran
das Gesuch um Gewährung eines Beitrages.
1,699.09.
und eine Ausgabe
$
Unter den Ausgaben kompariren $ 75.20 für Unterstützung von 58 Angehörigen des Kantons Zürich.
1. Der schweiz. Unterstützungsgesellschaft in Philadelphia wird ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung des
freien Kredites des Regierungsrathes für das Jahr
1871 bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen theilt mit Zuschrift
vom 26. d. Mts. mit: In ihrem Antrage betreffend
Festsetzung der Besoldung des I. Finanzkanzlisten habe
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten wird unter der Bedingung die Genehmigung ertheilt, daß
a. der Name der Gesellschaft dem § 1343 des privatrechtl. Gesetzbuches angepasst werde;
b. das Aktienkapital wirklich einzubezahlen sei.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. März d. Js. stellten die Geschwister Reiff von Embrach hierorts das Gesuch um Erhebung von Erkundigungen auf diplomatischem Wege
über ihren im Jahre 1855 nach Südamerika ausgewanderten Bruder Hch. Reiff, Gärtner.
B. Nachdem durch Vermittlung des Bundesrathes
vom Generalkonsulat in Rio de Janeiro über die Exi-
18. December 1871.]
den Bau der Straße II. Klasse von Manzenhub-Wyla
bis Matt-Sternenberg.
Das Gesuch des Eisenbahnkomite Uster-Effretikon
d. d. 16. dieß um Ertheilung der Konzession für den Bau
& Betrieb fraglicher Linie geht zur Antragstellung
an dieselbe Direktion.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Fischenthal
um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten
der Korrektion der Fuchslochstraße.
Die Beschwerde des Jakob Kunz von Ebmatingen
Maur, wohnhaft in Basel, über den Gemeindrath
Maur wegen Verweigerung einer Heiratsbewilligung
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme
auf sein Schreiben vom 24. v. Mts, betreffend Veröffentlichung des Aufrufes für Jakob Rüeger von
Wyl in einer kanadischen Zeitung, mit Zuschrift
vom 13. dieß die Rechnung des Generalkonsuls in London über
die Einrückungsgebühren in Abschrift & erhebt den Betrag
nebst Porti mit Frk. 49.40.
Es wird verfügt:
Die Rechnung ist der Civilabtheilung des Obergerichts, eben-
hingefallen seien, so werden jetzt nur noch einige
statistische Angaben nöthig sein. Das Urkundenbuch, aus vier Theilen bestehehend, scheine in ca 600 Ex.
gedruckt worden zu sein, da sich gegenwärtig noch
ca 570 Ex. vorfinden; die geschichtliche Darstellung,
ein starker Band, sei vermuthlich in ca 50 Ex. autographisch vervielfältigt worden, davon im Archiv nur noch 5 vollständige Ex. und 1 defekt vorhanden; Alles Uebrige sei sr. Zeit verschenkt oder
in den letzten Tagen von Hrn. Stricklers Amtsantritt auf die Seite geschafft worden; endlich liegen
noch zwei gedruckte Gutachten [„die Hinfälligkeit etc.“]
über das obergerichtliche Urtheil von 1850, d. d. 1866
und 1867 vor und zwar in ca 75 und ca 100 Exemplaren. An eine völlige Vernichtung dieser kostbaren Schätze werde indessen nicht gedacht, sondern
Hr. Strickler wünsche vielmehr von jeder Abtheilung, wo der Vorrath es zulasse, etwa 25 Ex. zu
behalten, könnte dann aber nicht einsehen, daß der
Rest der bisher einen nicht unbedeutenden Theil des
schönsten Raumes füllte, der Erhaltung würdig sei.
Daher sei derselbe ausgehoben, zusammengeschichtet &
eine Berechnung nach Gewicht & Erlös versucht worden,
& es habe sich eine disponible Makulaturmasse von
ca 8 1/2 Ztr. ergeben, die zu wenigstens 8 Fr. pr. Ztr.
ungefähr 70 Fr. abwerfen. An der Stelle des wurmstichigen Corpus, in dem der größere Theil der fragli-
8500.
trages,
hat sich ergeben:
A. Die Kommission stellt mit Eingabe vom 25. Mai
1871 das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an
die Kosten der Katastervermessung & macht dießfalls
folgende Angaben:
1. Triangulation
2. Detailvermessung
5201.
3. Gehülfen, Taggelder für die Verifikation
4. Ausnahmsweise Vermessungskosten
5. Flurkommission
6. Rechnung des Notars
20.
B. Gestützt auf das Gutachten des Katasterverifikators spricht das Obergericht seine Ansicht dahin aus,
es könne die ganze Vermessungsarbeit als vollendet
& in jeder Beziehung genügend angesehen werden; mit
Rücksicht auf die Bestimmung des § 4 des Gesetzes glaube
das Obergericht noch bemerken zu sollen, daß nach dem
Berichte des Hrn. Benz die Verifikationskosten ihm
selbst aus der Staatskasse bereits ersetzt worden seien & daß sich die Kosten der Triangulation in runden
Summen auf Frk. 1000 belaufen, dagegen müsse mit der
Ausbezahlung des Staatsbeitrages so lange zugewartet
werden, bis das von dem verstorbenen Ingenieur
Schlegel angefertigte Heft über die trigonometrischen Rechnungen, das zur Zeit vermisst werde, wieder
nach Einsicht einer Zuschrift der Kreisdirektion Gebweiler im Elsaß vom 14. November d. Js., womit sie um Mittheilung über den derzeitigen Stand der Angelegenheit, resp.
über das seit ihrer Zuschrift vom 7. November Geschehene
ersucht,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der genannten Kreisdirektion wird in einem bezüglichen Schreiben der gewünschte Aufschluß ertheilt und eine
bezügliche Anfrage gestellt.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner Sitzung
vom 18. und 19. d. Mts. gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen etc., nach Einsicht der vom Bureau desselben gemachten Mittheilungen,
verordnet:
I. Von folgenden Beschlüssen, betreffend die Staatsrechnung
1. Der Kantonsrath ertheilt, gestützt auf den Bericht seiner Staatsrechungsprüfungskommission, der Staatsrechnung
vom Jahr 1870, den dazu gehörenden Spezialrechnungen,
sowie den Rechnungen über die Separatfonds, den Liquidationsrechnungen des Spitalamtes & der Militäranstalten, ebenso der Rechnung über die kantonale Brandversicherung unter Verdankung seine Ge-
Unterrichtswesen wird fortgesetzt.
Zweiter Theil. Der höhere Vorbereitungs-Unterricht.
Erster Abschnitt: Das Literargymnasium.
§ 68. Es sollen mehrere Literargymnasien, ohne Bezeichnung des Sitzes, vorausgesetzt & eine dießfällige
Redaktion vorgelegt werden.
§ 69 soll mit Aufnahme der Bestimmung umredigirt
werden; daß, wo die Gegenleistungen nicht gemacht
werden wollen, die Verpflichtung des Staates aufhört, die Anstalt an dem betreffenden Orte fortbestehen zu lassen. Statt Limite soll es heißen „Grenzen“.
Die §§ 70 und 71 werden rücksichtlich der als obligatorisch oder nicht obligatorisch zu erklärenden Fächer
suspendirt.
Indessen sollen in § 71 die Fächer „philosophische Propädeutik, Ethik“, und „deutsche Sprache“ an die Spitze
der Aufzählung zu stehen kommen.
§ 72 wird unverändert angenommen.
Zweiter Abschnitt: Die Realgymnasien.
§ 73. Die Bezeichnung von Zürich & Winterthur als
Sitze von Realgymnasien fällt weg. Die Redaktion wird vorbehalten.
§ 74. Statt „Limite“ soll es hier ebenfalls heißen
„Grenze“.
Im Uebrigen wird eine abgeänderte Redaktion
vom 19. Okt. d. Js. die Empfangscheine von
Heinrich Orelli in Zürich &
Bernheim & Cie
über denselben behändigte gerichtliche Aktenstücke zu
Handen der französischen Gesandtschaft übermittelt.
Die Beschwerde des Hrn. Gemeindrath Hs. Heinrich
Pfister in Schwerzenbach über Nichterledigung eines
Entlassungsgesuches durch den Bezirksrath Uster geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
An die nämliche Direktion zur Erledigung geht
das vom Gemeindrath Zollikon für den polnischen
Flüchtling Heinrich Nalecz Pieglowsky [sic!] aus Vollhynien
eingesandte Landrechtsgesuch.
Das Gesuch des Hrn. Oberrichter Dr. Schneider, er
möchte behufs Erfüllung seiner Militärdienstpflicht
als Privatdozent der Fachschule dem Bundesrathe
zur Aufnahme in den Justizstab empfohlen werden,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
8. December 1871.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschrift vom 10. Okt. d. Js. zu Handen der oesterreichischen Gesandtschaft in Bern zwei dem Hrn. J. J. Reif
17. October 1871.]
den, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Regierung von Zug erwiedert mit Zuschrift
vom h. T. auf die dießseitige Mittheilung vom 6.
d. Mts., betr. Beurtheilung des Wilh. Grob von Buch
Wiesendangen, dahin, daß sie auf dessen Auslieferung verzichte, insofern die Untersuchung & Beurtheilung wegen der dortseits ihm zur Last gelegten Vergehen hier erfolge & vom Urtheil sr. Zt. Kenntniß gegeben werde.
Diese Zuschrift geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Mit Zuschrift vom g. T. erwiedert die Regierung
von Zug auf das dießseitige unterm 5. dieß an sie
in Sachen des Aloys Boßard von Zug gerichtete Schreiben durch Mittheilung eines sachbezüglichen Berichtes
des dortigen Obergerichtes & mit Hinweisung auf
einen zu gewärtigenden Entscheid desselben, welcher abgewartet werden möge.
Diese Akten werden der Direktion der Justiz
& Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Antwortschreiben der Regierung von Bern
vom 14. d. Mts. auf die herwärtige Zuschrift vom 5. d.
Mts. betreffend die Auslieferung des Friedr. Hürst
zerbahnen „sei es in Bubikon, sei es in Rüti“, erhalten soll, stellt mit Eingabe vom 19. Nov. 1871 das Gesuch, dem gegenwärtig versammelten Kantonsrathe einen
Antrag auf Ertheilung einer Konzession für den Bau
und Betrieb dieser Eisenbahn zu hinterbringen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Kantonsrathe nachstehender Beschlussesentwurf vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Kantonsrath
nach Einem vom 19. d. Mts. datirten Konzessionsbegehren
des Komitee für eine Eisenbahn von Effretikon über Illnau, Fehraltorf, Pfäffikon, Kempten nach Hinweil & von
da nach Bubikon oder Rüti zum Anschluße an die Vereinigten Schweizerbahnen,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
1. Der Regierungsrath wird ermächtigt, dem Eingangs
erwähnten Komitee eine Konzession für den Bau & Betrieb
einer Eisenbahn, die von Effretikon ausgehend unter Berührung der Ortschaften Illnau, Fehraltorf, Pfäffikon,
Kempten nach Hinweil sich richten & von Hinweil aus eine
Verbindung mit den Vereinigten Schweizerbahnen, sei es
in Bubikon, sei es in Rüti, erhalten soll, zu ertheilen, und
zwar zu den gleichen Bedingungen, wie solche in der Konzession für Effretikon–Pfäffikon–Hinweil–Wald, mit Ab-
III. Hat Hr. Honegger an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 14 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Andreas Bindschedler [sic!] in Niederuster,
betreffend Gesuch um Reduktion eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 16. Herbstmonat 1871 wurde
der Wasserzins für das dem Hrn. Bindschedler zustehende
Wasserrecht am Aabache auf Frk. 145.45 erhöht & dem
Konzessionär für die Benutzung der verstärkten Wasserkraft während der letzten 3 1/3 Jahre eine Nachzahlung
von Frk. 227.15 auferlegt.
B. Mit Eingabe vom 5. vor. Mts. beschwert sich Hr. Bindschedler hierüber, indem er im Wesentlichen anführt:
Wie sich aus Fact. D ad. 4. des Beschlusses vom 16. Herbst-
Beitrag für kirchliche Bauten erhalten habe & daß
die jährlichen Gemeindesteuern auf 8–10‰ ansteigen.
B. Der Kirchenrath trägt unterm 14. August d. Js.
auf Grundlage der üblichen Berechnung bei Neubauten
& Hauptreparaturen auf Ertheilung eines Beitrages
von 100 Fr. an obige Kosten an.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten, welcher die
Frage, ob die vorliegenden Bauarbeiten als Hauptreparaturen zu betrachten seien, durch Beschluß des
Reg. Rathes vom 26. August zur Begutachtung überwiesen worden, berichtet, gestützt auf die Untersuchung des Staatsbauinspektorates, folgendes:
a. über die Kirche:
An der Kirche und dem Thurm sei der Verputz theils
ganz erneuert, theils ausgebessert & frisch getüncht.
[recte: Ecklisene] sowie das Dachgesims seien mit Oelfarbe angestrichen & neue Kennel an der Kirche angebracht.
Am Thurm sei eine neue Blitzableitung mit Wetterfahne & zwei Zeittafeln erstellt worden. Der Verputz
an den Kirchhofmauer sei erneuert & verbessert
worden.
b. über das Pfarrhaus:
An demselben sei ein Gartenhag bestehend aus
steinernen Postamenten, eisernen Pföstchen & Drahtgeflecht, erstellt und im Garten eine steinerne Treppe
angebracht & für den Hof ein neuer Brunnentrog
gen für die Pflegeanstalt Rheinau haben sich laut
Bericht der Aufsichtskommission zu den festgestellten
Bedingungen beworben:
1. für die Lieferung des Kalbfleisches:
Konrad Möckli, Sohn in Marthalen,
Ferdinand Wipf, in Marthalen
Heinrich Manz, in Ellikon.
für die Lieferung des Rindfleisches:
Heinrich Manz, von Ellikon &
Konrad Möckli von Marthalen.
III. für die Brodlieferung:
Die bisherigen Lieferanten:
Gottfr. Schweizer, von Rheinau &
Johs. Schweizer, von Rheinau.
IV. für die Schulieferung:
Ignaz Schmid von Rheinau,
Wilh. Schmid
“
“
Ferdinand Fischer “
Ulrich Hug, in Marthalen,
Präsident Knüsli in Wetzikon &
A. Wüscher, in Zürich [vide Beilagen]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferungen für die Pflegeanstalt Rheinau
werden auf die Dauer eines Jahres unter den bisheri-
des am 15. Oktober in den politischen Gemeinden
der Bezirke Zürich & Winterthur stattgefundenen
ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen je eines
Mitgliedes und des Präsidenten des Bezirksgerichtes sammt den von den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen der Hrn. Vizepräsidenten Moriz von Wyß zum Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich, sowie des Hrn. Bezirksrichter
Hans Knüsli zum Präsidenten des Bezirksgerichtes
Winterthur werden anerkannt & ist von denselben
den Gewählten sowol als auch den betreffenden
Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869]
Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und der
Pläne.
In Sachen
des Herrn Kaspar Honegger, Sohn, in Neuthal, Gemeinde
Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben vom 26. Heumonat und 12. Augstmonat
1870 suchte Herr Honegger um die Bewilligung nach, unterhalb seines bestehenden Wuhres im Jonabache ein neues
höheres Wuhr anbringen und mit dem früher erstellten
Weier in Verbindung bringen zu dürfen, um das Wasser
während der Nacht etc. zu schwellen.
B. Die nach erfolgter Publikation dieses Gesuches
gegen dasselbe erhobenen Einsprachen der Herren Heinrich
Hotz, Gottfried Honegger und Karl Spörri in Wald konnten
bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung beseitigt werden.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt
sich, daß Hr. Honegger beabsichtigt, ca 200’ unterhalb des bestehenden Auffangwuhres a im Plane quer durch den
Jonabach, dessen Ufer zu beiden Seiten steil ansteigen,
einen Damm anzubringen, dessen Oberfläche 2’ höher als das
bestehende Wuhr zu liegen käme, wodurch sich ein Weier bilden würde, in welchem das Wasser auf ca 2’ Höhe geschwellt
werden könnte, und der mit dem schon bestehenden klei-
17. November 1871.
Mit Schreiben vom 14. dieß stellt das Gründungskomite der Eisenbahn Wald–Rüti das Gesuch, es möchten ihm die
Konzessionen für die Fortsetzung der Bahn einerseits nach
Fischenthal, anderseits nach Laupen ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von dem Eingange dieser Konzessionsgesuche wird
dem Bundesrathe Kenntniß gegeben, in Gewärtigung,
ob derselbe sich bei den dießfalls zu treffenden Verhandlungen, für welche auf Montag den 20. dieß, Vormittags 10 Uhr, Tag angesetzt ist, vertreten lassen wolle.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Hrn.
Statthalteramtsadjunkten & nunmehrigen Bezirksrichters Dr. Alfred Kappeler, es möchte ihm bis zum 1. Dez.
die Uebernahme seiner Funktionen als Mitglied des Bezirksgerichts Zürich ermöglicht & nöthigenfalls Herr
Maurer, Sekretär des Statthalteramts, als zeitweiliger Stellvertreter eines Adjunkten bestätigt
werden, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift
the ein jährlicher Kredit von 1500 Fr. zur Verfügung gestellt.“
§ 125 bleibt unverändert.
§ 126. Zeile 2 soll es heißen: Söhne von Kantonsbürgern
und niedergelassenen Schweizerbürgern. Die genauere
Redaktion wird indessen vorbehalten.
§ 127. Der Passus „300 Fr. zur Entschädigung des Inspektors der Stipendiaten der Fachschule“ wird gestrichen.
Für das 2. lemma wird eine veränderte Redaktion
vorbehalten, wonach ausnahmsweise eine Quote auch für
Söhne nicht niedergelassener Schweizerbürger, Ausländer
etc. verwendet werden kann.
§ 128 wird unverändert angenommen.
§ 129 Lemma 1 betreffend die Inspektoren wird gestrichen.
In Lemma 2 erhält der erste Satz den Zusatz: „in besonders dringlichen Fällen bis 800 Fr.“
§ 130 betreffend Vergebung von Freiplätzen, wird gestrichen.
§ 131 erhält nachstehende Fassung:
„Die Stipendiaten sind von allen Anstaltsgebühren
& Schul- resp. Kollegiengeldern befreit; auch werden sie
in Krankheitsfällen durch die Aerzte der Poliklinik besorgt oder in das Kantonalkrankenhaus aufgenommen,
beides unentgeltlich.“
§ 132 bleibt unverändert.
§ 133 betr. die Leitung & Beaufsichtigung der Stipendiaten
wird gestrichen.
Der Regierungsrath hat
in Nachlaßsache des Joh. Schellenberg, Schuster von
Irgenhausen-Pfäffikon,
betreffend eine Rekursbeschwerde der Wittwe Schellenberg geb. Enderli über einen Beschluß des Gemeindrathes resp. Bezirksrathes Pfäffikon bezüglich des Liegenschaftenverkaufes,
da sich ergeben:
A. Unterm 22. Juli d. Js. verstarb Joh. Schellenberg,
Schuster von Irgenhausen-Pfäffikon mit Hinterlassung einer Wittwe Barbara geb. Enderli & eines im
Jahre 1860 geborenen Sohnes Theodor. Das durch die Gemeindrathskanzlei Pfäffikon aufgenommene, vom
Gemeindrath unterm 9. Sept. d. Js. unter der Einladung an den bestellten Vormund Hr. Robert Schellenberg, Fabrikant in Irgenhausen „über die Liegenschaften im Laufe dieses Herbstes noch eine Gant anzuordnen und sofern ein Verkauf stattfinden könne, auch
die Fahrhabe öffentlich versteigern zu lassen“ – genehmigte Inventar zeigt ein muthmaßliches Vermögen
von 1321 Fr. 53 Rp. und wurde nebst den gemeindräthlichen Verfügungen vom Bezirksrath unterm 12. Sept.
ratifizirt.
B. Noch im September ordnete der Vormund eine
stückweise Versteigerung der Schellenberg’schen Liegenschaften an, schlug dieselben aber nicht stückweise, sondern auf das am 2. Oktober erfolgte Generalangebot
9. November 1871.]
tige Zuschrift vom 6. v. Mts., betreffend die Frage der
Auslieferung des Wilhelm Grob von Buch-Wiesendangen, sie verzichte auf die Auslieferung & dortseitige Beurtheilung Grobs unter der Voraussetzung, daß die
Beurtheilung auch der auf dem Gebiete des Kantons
Luzern von demselben begangenen Verbrechen durch
die Zürcher Gerichte erfolge.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Gemeinde Erlenbach um Genehmigung
eines Gemeindebeschlusses betr. Korrektion der sog.
Hessengasse daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In das Nachtragszirkular für die nächste Kantonsrathsitzung soll aufgenommen werden:
Vorlage der Staatsrechnung pro 1870 und des Voranschlags pro 1872.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 3. d.
Mts. in Erledigung des dießseitigen Gesuches vom 23. Juni
d. Js. zwei Aktenstücke des Bezirksgerichts Bülach in der
Ehescheidungssache der Frau Regula Schmid geb. Meier mit
den Insinuationsdokumenten des in Hankok Mich wohnenden J. J. Schmid unter Nachnahme der Fr. 17.40 betragenden
Kosten.
rechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Burri zur Lilie in Schlieren, welchem
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30. Dez. 1851 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 700 a. W.
auf die Dauer von 20 Jahren ein Tavernenrecht bewilligt
worden ist, stellt das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes.
B. Der Gemeindrath Schlieren & der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Hrn. Jakob Burri zur Lilie in Schlieren wird auf
die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 29. Dez. 1871 an
gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von
Frk. 1000 das Tavernenrecht No 350 neuerdings ertheilt, in
der Meinung, daß der Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die
Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterzeichnen habe & der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
2. Mittheilung an den Petenten mit der Bemerkung,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne, an das Statt-
Der Regierungsrath habe vor nicht gar langer Zeit
ein Entlassungsgesuch des Hrn. Gemeindrath Meier in
Dänikon abgewiesen, welches sich auch auf die nämlichen
Gründe stützte wie sie vom jetzigen Rekurrenten angeführt werden. Auch hier handle es sich um Festhaltung des
Satzes daß nur aus erheblichen Gründen die Entlassung
von einem Gemeindeamt ertheilt werden könne; daß
hiezu der Umstand, daß Rekurrent kaum eine Viertelstunde von der Gemeinde Buchs entfernt wohne, nicht
gerechnet werden könne, sei einleuchtend; andere Entlassungsgründe aber als die, welche in jedem derartigen
Gesuche widerkehren & darum ohne Bedeutung seien, werden nicht angeführt.
Wenn sodann Rekurrent behaupte, der Bezirksrath habe
in diesem Jahre zwei Mitglieder des Gemeindrathes, die
zugleich Mitglieder der Kirchenpflege gewesen, ohne genügenden Grund von ihren Stellen entlassen, so sei dieß unrichtig; die beiden haben schon Jahrzehnde ihre Aemter bekleidet & nun in Folge ihrer angegriffenen Gesundheit zurücktreten müssen; der Eine habe sich auf ein Zeugniß des Bezirksrathes berufen & die Krankheit des Andern sei eine
offenbare.
Der Bezirksrath schließt mit dem Antrage auf Gutheißung seines Beschlusses.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,