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der Direktion des Innern, das andere der Bank zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letztern
in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Bank.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt die Pläne für
den Bau der land- & forstwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum nebst Bericht & Antrag vor. Es ergibt sich, daß
die Gesammtbaukosten, ohne den an das Spitalgut zu vergütenden Werth des Bodens, sich auf mindestens Fr. 300,000
belaufen werden, wenn die vorliegenden, dem aufgestellten Programm entsprechenden Pläne zur Ausführung gelangen sollen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe mitzutheilen, daß die Pläne
nach Programm angefertigt seien; es zeige sich nun
aber, daß die Baukosten die Linie der Kompetenz nicht
nur des Regierungsrathes sondern auch des Kantonsrathes überschreiten in Folge der fortwährend gesteigerten Anforderungen, welche im Verlaufe der Angelegenheit an den Regierungsrath gestellt worden
seien, & daß letzterer sich vor der Alternation befinde, entweder die Sache dem Referendum zu unterstellen auf die Gefahr einer Verwerfung hin, oder
4. December 1871.]
Das mit Schreiben vom 2. dieß anhergerichtete Gesuch der Standeskommission von Appenzell a/Rh. um
Bewilligung der Aufnahme des Bartholome Schläpfer
von Wald in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der vom Statthalteramte Uster eingesandte Verbalprozeß über die von der Gemeinde Egg getroffene
Wahl des Hrn. Paul Epprecht von Dorlikon zum dortigen Pfarrer geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das mit Zuschrift vom 2. d. Mts. zu Handen des Kantonsrathes anhergerichtete Gesuch der Generaldirektion
der Vereinigten Schweizerbahnen in St. Gallen um Bewilligung einer Subvention von 1 1/2 Millionen Franken für die projektirte Splügenbahn geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
5. December 1871.
Das von der Leihkasse Horgen zurückgesandte unterzeichnete Exemplar der gemäß dem Genehmigungsbeschluß vom 25. v. Mts. auf Stempelpapier ausgefertigten Statuten wird der Direktion des Innern zugestellt.
von Seiten der Gemeinden Weißlingen, Wildberg,
Hittnau & Bäretsweil in Aussicht stehen. Gestützt
hierauf stellt das Gründungskomite Namens der
Generalversammlung das Gesuch um staatliche Genehmigung dieser Statuten im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches.
Der Regierungsrath
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft für die Tößthalbahn die Genehmigung
ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt
werden.
Der Konsumverein Weiach sucht um Genehmigung der von ihm aufgestellten Statuten im Sinne
zum Entscheid dieser Frage völlig freie Hand, so daß
der weiteren Entwicklung der Salzfrage & des auf zu
allernächst einwirkenden schweizerischen Salzbedarfes
jederzeit gebührende Rechnung getragen werden
könne.
Die aargauische Regierung hoffe hienach, daß diese Mittheilungen über die dortseits waltenden und
zur Anwendung kommenden Grundsätze den Eingangs
genannten Regierungen befriedigenden Aufschluß
zu geben & begründete Besorgnisse für die Zukunft
zu heben geeignet sein werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
ad acta überwiesen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichts vom 23. d. Mts. womit dieselbe den
J. K. Ganz von Embrach, wohnhaft in Zürich, zur Ertheilung eines neuen Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem J. K.
Ganz auf eine weitere Dauer von vier Jahren, von
heute an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, nachdem sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die gesetzlich zu leistende
Kaution von der Direktion der Finanzen genehmigt
& bei der Staatskasse die Patentgebühr von Fr. 23. 33 Rp.
Gemäß dem Vertrage mit dem Uebernehmer der Rheinbrückenbaute zwischen Flaach und Rüdlingen soll die Brücke
bis zum Mai 1872 vollendet sein. Mit Schreiben vom 28. v.
Mts. sucht nun der Stadtrath Winterthur dafür nach, es möchte der Regierungsrath beim schweiz. Postdepartement dafür verwenden, daß auf den genannten Zeitpunkt ein Postkurs Rafz–Henggart ins Leben gerufen werde. Dabei wird
bemerkt, es suche die Gemeinde Großandelfingen diesen Postkurs an sich zu reißen, während doch zwischen dem Flaachthal
und Andelfingen kein Verkehr vorhanden sei, sondern alle
Interessen der Gemeinde des Flaachthales auf eine Verbindung mit Henggart, resp. Winterthur hindrängen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei das Gesuch des Stadtrathes Winterthur dem eid.
Postdepartement in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Schreiben vom 3. d. Mts. stellt das Gründungskomite für eine rechtufrige Seebahn vor, es gedenke nächstens
dem Plan für die von ihm in Aussicht genommene Eisenbahn
dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
Zwar, wird bemerkt, schreibe § 13 der bezüglichen Konzession vor, die von den Konzessionshabern zu grün-
stenz des Reiff überhaupt & dem Vorhandensein eines
mutterhalb verwaisten Töchterchens & dessen bisherige
Verpflegung Mittheilungen eingegangen & zur Kenntniß der Geschwister Reiff gebracht worden waren, stellten dieselben mit Zuschrift vom 30. Nov. d. Js. resp. für
sie der älteste Bruder Jakob Reiff hierorts das Gesuch
um nähere Erklärungen jenes Bruders bezüglich der
bereits eingeleiteten Vormundschaft, der seitherigen
& zukünftigen Pflege seines Kindes etc.
C. Dieser Jakob Reiff wünscht aber laut seiner Erklärung vom 9. dieß, daß einstweilen weitere amtliche Schritte in dieser Angelegenheit unterbleiben,
weil er vorerst auf privatem Wege mit dem Konsulat in Rio sich in Verbindung setzen werde;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Gegenstand ist am Protokoll als durch Rückzug des Gesuches erledigt, abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Heimschub einer Mutter & Sohn Feidt
da sich aus einer Zuschrift der Regierung des Kantons Aargau und den eingeholten Berichterstattungen des hies. Polizeikorps ergeben:
A. Am 29. Nov. d. Js. Mittags wurde die 85 jährige
tung und der Bemerkung zu übermitteln, daß auch
dem Rekursbeklagten Gelegenheit zu den offengelassenen Gegenbemerkungen geboten & als dann das
sämmtliche Material wieder anher gesandt werden wolle.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
auf eine Zuschrift der hiesigen Staatsanwaltschaft
vom 25. Oktober d. Js., womit sie in der Untersuchungssache bezüglich versetzter polnischer Pfandbriefe die
Beantwortung der Fragen:
1. ob polnische Pfandbriefe III. Emission, Serie I Litt. A.
No 138,449, 138,450 & 138,451 zu je 3000 Rubel noch gültig
seien?
2. Wenn nicht, ob nicht die russische Regierung geneigt
wäre, den Besitzern dieser drei Pfandbriefe gegen
deren Herausgabe die Beträge, für welche sie verpfändet sind, zu ersetzen;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Bundesrath in einem bezüglichen Schreiben
um dessen Vermittlung bei Beantwortung obiger
Fragen anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion unter Rücksendung der Akten zu Handen der Staatsanwaltschaft.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18. Wintermonat wurde das eid. Postdepartement ersucht, sich für Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der Eisenbahnstation Henggart zu verwenden. Mit Schreiben vom 6.
dieß theilt dasselbe mit, es habe sich dießfalls an die Direktion der Nordostbahn gewandt, von dieser jedoch die Antwort erhalten, daß zur Zeit auf der genannten Station noch
kein Telegraphenapparat für den Bahndienst bestehe & hiefür
auch kein Bedürfniß vorhanden sei; im Uebrigen auch die
räumlichen Verhältnisse der gegenwärtigen Lokalitäten
die Aufstellung eines solchen nicht gestatten.
Unter diesen Umständen könne das a-Post-aDepartement dem Ansuchen des Regierungsrathes nicht entsprechen, wäre aber
gerne bereit, die Errichtung eines unabhängigen Telegraphenbureau in Henggart zu empfehlen, insofern hiefür die
üblichen Leistungen zugesichert würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei hievon dem Gemeindrath Henggart Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Henggart & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Weberei Mühlebach [früher Joh. Schoch] in Fischenthal,
den, eine Sichtung sämmtlicher Wahlzeddel vorzunehmen, um eine einheitliche Behandlung der ungültigen Stimmen herzustellen. Dieser Arbeit habe
das Bureau das Prinzip zu Grunde gelegt, bei Anerkennung der Stimmen die ausgedehnteste Liberalität walten zu lassen. Demgemäß seien alle
Zeddel, die auch nur den Geschlechtsnamen „Roth“
oder „Schäppi“ enthalten, selbst wenn dabei die
Attribute der beiden Kandidaten unrichtig angegeben [z. B. Dr. Roth, Nationalrath Roth, Regierungsrath Schäppi] als gültig erklärt & den Betreffenden zugezählt.
Nach Eröffnung dieser leitenden Grundsätze theilt
sodann das Bureau des Kantonsrathes die hierdurch bewirkten Veränderungen in den Wahlergebnissen der einzelnen Gemeinden mit, indem
es beifügt, es erscheine im Interesse einer einheitlichen und liberalen Praxis dringend geboten,
daß die nämliche Praxis zukünftig auch von
den Gemeinden befolgt werde.
Herr Statthalter Schäppi erklärt sodann mit
Zuschrift vom 18. d. Mts. die Annahme der auf
ihn gefallenen Wahl.
Es wird verfügt:
Es seien nunmehr die Zusammenstellungen der
Wahlergebnisse die Wahlprotokolle, die Annahmserklärung des Hrn. Schäppi & von der Zuschrift
handle, so sei das Postdepartement veranlaßt,
vor Allem die Kreispostdirektion Zürich zu beauftragen, sich mit dieser Angelegenheit sofort ganz eingehend zu beschäftigen & die hierin erforderlichen
Verhandlungen mit dem Regierungsrath zu pflegen,
über deren Ergebniß das Departement, um in Sachen zu einer Entschließung zu gelangen, den baldigen Bericht der Kreispostdirektion gewärtige.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Zuschrift des „Bureau des Eisenbahnunternehmens Winterthur–Singen–Kreuzlingen[“] vom
30. v. Mts., mit welchem dasselbe die durch Beschluß
vom 16. gl. Mts. verlangten nähern Aufschlüsse zu
dem Gesuch um Uebertragung der Eisenbahnkonzession Andelfingen–Stammheim ertheilt, wird
der für Eisenbahnsachen bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen in Abänderung der Präsidialverfügung vom 4. d. Mts.
1. November 1871.]
keit resp. Bedürftigkeit des an Glarus auszuliefernden Eduard Rüegg von Wallikon geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Rekurs der Garantiekommission Wettsweil
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 30. Sept. d. Js. betreffend Auferlegung einer
Ordnungsbuße geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 29. Oktober in den politischen Gemeinden
der Bezirke Zürich & Winterthur stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen je eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes sammt den von den
Wahlbureaux der Gemeinde eingesandten Verbalprozessen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
verfügt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl des Hrn. G. Sulzer, cand.
jur. zum Mitgliede des Bezirksgerichtes Winterthur wird anerkannt und ist von derselben dem
zinalkonkordates übermittelt mit Zuschrift vom 24.
Sept. / 13. Okt. den Rechnungsabschluß über die Konkordatsprüfungen im Jahre 1870 nebst denselben beleuchtenden Bericht. In diesem Berichte entschuldigt sich
der leitende Ausschuß vorerst wegen übermäßiger Verspätung der Rechnungsstellung, welche in
den Umständen zu suchen sei, daß der mit der Generalrechnung betraute Hr. Dr Hirzel-Schinz gleich im
Anfang des Jahres 1871 erkrankt & lange ans Krankenlager gefesselt gewesen sei.
Die vorliegende Rechnung zeige leider gegen früher eine
sehr erhebliche Kostenvermehrung beziehungsweise ein viel
größerer Ausgabenüberschuß. Dieses Resultat sei übrigens eine nothwendige Konsequenz der Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung vom 31. Jenner 1870. Die Ursache
seien folgende:
1. die Herabsetzung der Prüfungsgebühren, bei den Medizinern von Frk. 150 auf Fr. 100, bei den Apothekern von
Frk. 100 auf Frk. 70, bei den Thierärzten von Frk. 50 auf
Frk. 30.
2. Die Erhöhung der Entschädigungen an diejenigen Examinatoren, welche bei den praktischen Prüfungen mitwirken;
3. die Vermehrung der Zahl der Examinatoren von 3
auf 5, bei den mündlichen propädeutischen Prüfungen der
Aerzte und Thierärzte.
Aus der beigelegten Rechnungsübersicht ergibt sich eine
Einnahme von Fr. 6626. 20 Rp. gegenüber einer Ausgabe
17. November 1871.]
Der Direktion der Finanzen werden nach Ablauf
der angesetzten Frist 10 eingegangene Rekurse betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten
für das Jahr 1872 zur Beantwortung an die bestellte
Kommission überwiesen.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Schon seit mehreren Jahren ist die Kupferbedeckung des
Thurmes der Fraumünsterkirche schadhaft & es bedarf dieselbe einer durchgreifenden Reparatur. Es haben sich
nämlich, da viele Fälge offen und gebrochen sind, die Kupfertafeln gelöst, in Folge wessen die Bedachung nicht
mehr wasserdicht ist. Die Kosten einer gehörigen Instandstellung belaufen sich nach dem Voranschlage
auf Frk. 9000; davon sind Frk. 6000 im dießjährigen
Büdget vorgesehen & folglich nur Frk. 3000 in das nächstjährige aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
Prozesses beim Bundesgerichte nicht die Rede sein, & hätte
der Fiskus, falls die Uebereinkunft zwischen dem Bezirksrathe Schwyz & dem Gemeindrathe Höngg dahin
fiele, lediglich die sichere Aussicht, der Gemeinde Höngg
s. Z. den in § 316 des priv. Gesetzbuches vorgesehenen
Beitrag zu leisten. Unter diesen Umständen beantrage die Staatsanwaltschaft, dem abgeschlossenen
Vertrage in dem Sinne die Genehmigung zu ertheilen, daß der Regierungsrath seinerseits auf jede Entschädigung dem Stande Schwyz gegenüber verzichte;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
&
Polizei,
beschlossen:
I. Es sei unter Verzichtleistung auf eine Entschädigung des zürch. Fiskus durch den Kanton Schwyz dem
in Rede stehenden Vertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Rückstellung der Akten & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Bundesrath macht mit Bezug auf die vom eid.
Justiz- & Polizeidepartement unterm 18. Sept. d. Js. zur
Beantwortung anhergesandte Beschwerdeschrift des
Karl Müri in Zürich, betreffend Besteuerung für
kirchliche Zwecke, mit Zuschrift vom 18. dieß folgende
Mittheilung: Die dießseitige Direktion der Justiz
& Polizei habe dem eid. Justizdepartement auf dessen
Schreiben kund zu thun, dasselbe bezüglich der Erklärung des Schweizerkonsuls Beran de Bobone vom 9. April
1851 auf Art. 19 des Reglements für die schweiz. Konsulate vom 1. Mai 1851 mit dem besondern Bemerken
aufmerksam zu machen, daß vor Erlaß dieses Gesetzes die schweiz. Konsule vermöge der frühern größern
Intensität der Kantonalsouverainität noch weit eher
an die Befolgung der kantonalen Vorschriften gebunden waren & sei dem Petenten im Fernern zu
überlassen, die weitern geeigneten Schritte zu thun,
welche zur Erfüllung des Wunsches, der Frau & Kind
Schmidli [sic!] das Bürgerrecht des Gatten resp. Vaters
zu verschaffen, führen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Fürsprech Eduard Meyer als Anwalt des Hrn. Wilhelm Furrer von Bubikon,
betreffend Militärpflichtersatz,
da sich ergeben:
Nachdem Herr Fürsprech Meyer gegen eine Verfügung
der Direktion des Militärs betreffend Entrichtung von
Militärpflichtersatzbeträgen Namens des Hrn. Wilhelm
Furrer den Rekurs an den Regierungsrath ergriffen
hat, welches Geschäft noch pendent ist, beschwert sich derselbe mit Eingabe vom 18. d. Mts. darüber, daß dessen
ungeachtet Hr. Furrer vom Kommando des IV. Militärbe-
In Sachen
des Gemeindrathes Schönenberg,
gegen
Herrn Fürsprech Ryf in Horgen Namens der Wittwe
Elisabetha Sennhauser geb. Kölliker, von Schönenberg,
wohnhaft im Kelli in Horgen,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen wegen Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Am 24. Juli beschloß der Bezirksrath Horgen:
1. Der Rekurs der Wittwe Sennhauser ist begründet
& es wird die Armenpflege Schönenberg verpflichtet,
derselben für einstweilen eine den Verhältnissen angemessene Unterstützung aus dem Armengute zu verabreichen.
2. Die Armenpflegen Schönenberg & Horgen werden
eingeladen, sich ins gegenseitige Einverständniß zu
setzen, damit soweit nöthig aus beiden Gütern der
Wittwe Sennhauser die erforderliche Armenunterstützung verabreicht werde.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Armenpflege Schönenberg mittelst Eingabe vom 7. August & verlangt dessen Aufhebung, indem sie das vor erster
Instanz Gesagte wiederholt & im Wesentlichen beifügt:
Es habe sich für die Armenpflege nur darum handeln
13. November 1871.]
& Konsorten, betreffend Einleitung der Bevogtigung,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
& Polizei.
Ebenso der vom Statthalteramte Zürich mit Zuschrift vom h. T. mit dem Gesuch um Ertheilung eines
Auftrages eingesandte Rapport des Polizeisoldaten
Tobler in Birmensdorf über stattgefundenen Missbrauch beim zweiten Wahlgange der Nationalrathswahl in Aesch.
Desgleichen der Rekurs des Jakob Müller-Bader
von Oberengstringen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 17. v. Mts., betreffend Rechungsstellung in Vormundschaftssache.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht eine
Zuschrift des Bundesrath vom 9. d. Mts., mit welcher derselbe unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
22. Sept. d. Js., betreffend die Verlassenschaft des in der
elsässischen Gemeinde Oderen verstorbenen Wilhelm
Knell von Töß, die Abschrift einer Note des deutschen
Reichskanzleramtes übermacht, welcher zu entnehmen
sei, daß und in welcher Weise die Staatsanwaltschaft
zu Mühlhausen eingeschritten sei & die Angelegenheit
durch Vermittlung des Friedensrichters von St. Amarin
nunmehr zum Austrag gebracht werden könne, wovon
die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Stelle eines Direktors der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof wird dem bisherigen Oberlehrer und provisorischen Direktor, Herrn Hafter, mit einer fixen Besoldung von Fr. 2400, nebst freier Station gemäß § 9
des Gesetzes betreffend die landwirthschaftliche Schule
vom 24. Juni 1867 und mit der Verpflichtung zur Uebernahme der Funcktionen eines Wanderlehrers, für
welche nur die Reiseauslagen verrechnet werden dürfen, – übertragen.
2. Die Stelle eines Hauptlehrers an der landwirthschaftlichen Schule wird dem Hrn. Dr Simmler, bisheriger Lehrer an der landwirthschaftlichen Schule in
Muri, mit einer fixen Besoldung von Fr. 2800 inbegriffen die Entschädigung für freie Station nach
§ 9 des Gesetzes betreffend die landwirthschaftliche
Schule und mit der Verpflichtung zur Uebernahme
der Funcktionen eines Wanderlehrers für welche nur
die Reiseauslagen vergütet werden, – übertragen.
3. Die Besoldung des Direktors läuft vom Tage
der Wahl desselben, diejenige des Hauptlehrers vom
Tage seines Amtsantrittes an.
Die Amtsdauer des Hrn. Hafter als Direktor ist auf
12. December 1871.
Die Regierung von Solothurn übersendet mit
Schreiben vom 7. d. Mts. das Inventar der Anna Elis.
Landis von Hirzel nebst einem Bericht des Pfarramtes Rordersdorf mit dem Gesuche, für Ausmittlung & Angabe der dießseitigen Erben zu sorgen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
& Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom
9. d. Mts. betr. Gesuch um Verwendung beim Bundesrathe um beförderliche Genehmigung der Uebertragung der Konzession Winterthur–Weiach wird
der bezüglichen Kommission zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch der Kirchgemeinde Töß um Vornahme einer Erweiterung des dortigen Friedhofes
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Die Eingabe des Stadtrathes & des größeren Stadtrathes von Zürich vom 7. / 11. d. Mts. womit dem Regierungsbeschlusse vom 12. v. Mts. gemäß die Vernehmlassung über die Tracepläne für die rechtuftrige Seebahn unter Beilegung von Plänen eines
sowie die Kommission für Landwirthschaft geben ihre
Gutachten theils mit Rücksicht auf die politischen Verhältnisse in Frankreich, theils mit Rücksicht auch darauf, daß die Ausstellung von einer Privatgesellschaft
mit Spekulationszwecken veranstaltet worden, übereinstimmend dahin ab, daß es genüge, wenn durch Publikation die Sache zur öffentlichen Kenntniß gebracht
werde, um Jedem, der allenfalls Lust bekommen könnte, sich an der Ausstellung zu betheiligen, hiezu Gelegenheit zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei in der Hauptsache die Mittheilung des Bundesrathes durch Publikation im Amtsblatt & einigen Tagesblättern mit der weiteren Anzeige zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen, daß das Programm & Reglement der Ausstellung auf der Kanzlei der Direktion
des Innern eingesehen werden könne.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Weber in Uster, Namens der
Karolina Kunz von Regensberg, wohnhaft in Niederuster
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
betreffend Wegweisung aus der Gemeinde,
hat sich ergeben:
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige
Schreiben vom 30. v. Mts. betreffend die Anhandnahme
der Bauarbeiten für die landwirthschaftliche Schule am
Polytechnikum mit Zuschrift vom 6. dieß, er verdanke
die erfreuliche Mittheilung, daß der Bau mit möglichster Beförderung ausgeführt werden solle.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten
zu den Akten überwiesen.
Der Bundesrath verdankt mit Schreiben vom 6. dieß
die unterm 30. v. Mts. gemachte Mittheilung betreffend
den Verkehr des katholischen Pfarramtes in Zürich mit
der oesterreichischen Gesandtschaft in der Heimathsangelegenheit der Brautleute Wachter-Guldimann, mit dem
Beifügen, er werde nicht ermangeln, der k. & k. Gesandtschaft bemerklich machen zu lassen, in solchen
Fällen nicht mit untergeordneten Amtstellen zu verkehren, sondern denjenigen Weg einzuschlagen, welcher
für diplomatische Eröffnungen überhaupt durch die
Bundesverfassung vorgezeichnet sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Das Bureau des Kantonsrathes zeigt mit Zuschrift
vom 11. dieß an, daß er den Kantonsrath auf den
30. Okt. einzuladen gedenke, theilt die Traktandenliste mit & ersucht um Mittheilung derjenigen Ver-