dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
6. October 1871.]
Fr. 3. 60 Rp. betragenden Portiauslagen Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift des eid. polit. Departements vom
g. T., betr. Vernehmlassung über die Erneuerung des Hrn.
Bankdirektor Ph. E. Mark in Zürich zum deutschen
Konsul in der Schweiz, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
4. d. Mts., mit welcher dieselbe sich in Beantwortung
des herwärtigen Schreibens vom 30. v. Mts. abermals über die Strafvollzugsverhältnisse betreffend
den geisteskranken Sträfling Egolf ausspricht, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 2. dieß, betreffend seine Zuschrift vom 28. April d. Js. über Vergütung von Verpflegungskosten der Eheleute Nötzli
von Höngg geht zur Berichterstattung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom g. T. mit, daß nach
einer Depesche der Gesandtschaft in Paris vom 2. dieß
von den in Folge des Märzaufstandes verhaftirten
Schweizern vom Kriegsgerichte in Versailles neulich wie-
mer die Erstellung geeigneter Gebäulichkeiten zu begünstigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem eid. Postdepartement ist unter Bezugnahme
auf die demselben durch Hrn. Regierungsrath Ziegler bereits gemachten mündlichen Mittheilungen zu
erwiedern: Der Regierungsrath wolle gerne den
Wünschen des Postdepartements entgegenkommen & demselben das gegenwärtige Postgebäude so lange zur Benutzung überlassen, bis neue Lokalitäten beschafft seien,
in der Meinung jedoch,
a. daß der Vertrag, wenn nicht inzwischen eine weitere
Vereinbarung getroffen werde, mit Ende des Jahres
1873 zu Ende gehe,
b. daß vom 1. Jenner 1873 an ein Miethzins von Fr. 20,000
pr. Jahr bezahlt werde,
c. daß das Postdepartement auf den Fall, daß der Kanton Zürich dazu kommen werde, mit Verwendung eines
Theiles der Postremise die eingesandten Pläne für ein
Banklokal zur Ausführung zu bringen, was zwar
nach dem gegenwärtigen Stand der Sache nicht wahrscheinlich ist, dazu seine Einwilligung gebe.
Im Weitern bemerke der Regierungsrath, daß bereits Schritte gethan seien, die in der Nähe des Bahnho-
fahr derjenigen [sic!] der seine Selbsttaxation zu niedrig ansetzt, & es muß nichts desto weniger, wenn sich später ergibt, daß
der Betreffende sein Vermögen nicht nach seinem wahren
Werthe versteuert hatte [§ 15 des Steuergesetzes] die Nachzahlung für das zu wenig Versteuerte geleistet werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-[,] 2 Fr. Kanlzei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
[Präsidial-Verfügungen
9. October 1871.]
Das durch Hrn. Fürsprech Theiler in Luzern eingereichte
Landrechtsgesuch des H. Schreinermeister Johann Vonhold von
Fritzler in Preußen, niedergelassen in Luzern, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das vom Bezirksrathe Meilen befürwortete
Gesuch des Hrn. Albert Bindschedler von Männedorf, wohn-
Es ist vor einiger Zeit die Suspension des vor Obergericht schwebenden Prozesses betreffend die Forderung des
Staates an die Herren Kommandant Reutemann in Rheinau & Jakob Meier in Benken bewirkt worden, in der
Erwartung, daß es möglich werde, diese Angelegenheit
auf dem Vergleichswege zu regeln. Der Stand des Prozesses berechtigte zu der Annahme, daß die Herren
Weiteres anerkennen & bereit seien, dem Staat diejenige Deckung zu bieten, die von ihnen in Anbetracht
ihrer ökonomischen Verhältnisse erwartet werden durfte. Die dießfälligen Unterhandlungen führten indessen
zu keinem bestimmten Ergebniß, so daß für Wahrung
der Interessen des Staates nichts anderes übrig bleibt,
als den Prozeß zum Austrag zu bringen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Es ist der Prozeß gegen die Herren Reuttemann &
Meier fortzusetzen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung,
& an die Staatsanwaltschaft.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr a. Rathsschreiber Meier in Bärentsweil stellte für
seine Entfernung von der Stelle eines Bezirksrathsschreibers an den Staat eine Forderung von Fr. 1200 & be-
chen Arbeiten.
Betreffend die Korrektion der Straße von Andelfingen nach Flaach
hat sich ergeben:
A–B siehe die faktischen Ergebnisse des sachbezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 9. Herbstmonat abhin beschlossen:
1. Es ist eine durchgreifende Korrektion der Straße 2.
Klasse Andelfingen–Flaach mit Berücksichtigung ihrer
Eigenschaft als direkter Verbindung vorzunehmen.
2. Der Regierungsrath wird um Genehmigung der
Korrektion und die Direktion der öff. Arbeiten
um Anordnung der technischen Vorarbeiten ersucht.
3. Mittheilung an den Regierungsrath unter Beilegung der Akten.
D. Aus einer vorläufigen Berechnung der
Straßeninspektion ergibt sich, daß die Kosten der
ganzen Korrektion sich auf ca Fr. 4500 belaufen
dürften.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Es kann kaum einem Zweifel unterliegen, daß
einer Straße von Andelfingen längs der Thur nach
Flaach der Charakter einer Straße 2. Klasse zukömmt.
Der Bezirksrath und die betreffenden Gemeindräthe
halten dafür, es entspreche die gegenwärtige Straße
das nur um 65 Fr. niedriger war als sämmtliche Theilgebote – unterm 7. Oktober dem Bernhard Vollenweider,
Hausirer zu und beantragte unter gleichem Tage Genehmigung der Zusage durch den Gemeindrath, welche auch
unterm 9. Oktober erfolgte.
Gegen diese Zusage protestirte die Wittwe Schellenberg
mit schriftlicher Erklärung vom 9. Oktober in der sie
käufliche Uebernahme der Liegenschaften mit 100 Frk.
Nachgebot und mit genügender Garantieanerbietung
für das Vermögen des Sohnes verlangte.
Das Statthalteramt Pfäffikon setzte resp. bewilligte mehrere Tage Frist für Einsendung des anerbotenen Garantiescheines mit entsprechender Sistirung
der Ratifikation der Zusage an Vollenweider, ließ
dieselbe aber nach reichlichem Ablauf der Frist am
16./17. Oktober aussprechen, und konnte somit deren Wirksamkeit durch Einlangung jenes Garantiescheines am
18. Oktbr. nicht mehr aufgehoben werden.
C. Wittwe Schellenberg beschwert sich über diese bezirksräthliche Ratifikation resp. über das ganze in dieser Sache beobachtete Verfahren und führt im Wesentlichen an:
Der Gemeindrath habe sich über ihr begründetes
Begehren, ihr im Sinne des § 1948 des privatrechtlichen Gesetzbuches den Nachlaß ihres Mannes zu überlassen, einfach hinweggesetzt und sei zum Verkaufe
der Liegenschaften geschritten bei dem ebenso will-
§ 41 erhält als Lemma 2 folgenden Zusatz:
„Für Lehrerinnen der Elementarschulstufe gelten
analoge Bestimmungen; ein besonderes Reglement
wird sie genauer feststellen.“
In § 48 soll Titel & Datum des Wahlgesetzes vollständig citirt werden. Das zweite Lemma soll beginnen:
Der Rücktritt etc. Statt „Semesters“ soll es heißen
„Halbjahrs“.
§ 52 erhält folgenden Zusatz:
„Dem betreffenden Lehrer steht, wenn er sich in seinem
Interesse verletzt sieht, die Berufung an die Gerichte
offen.“
In § 53 soll es statt „beklagten“ heißen „angeschuldigten“
Sodann soll dieser § nach dem § 54 folgen:
Besoldung.
§ 55. In litt. a wird das Minimum von 1100 Fr.
auf 1200 Fr. erhöht.
Die Berathung wird hierauf abgebrochen.
Herr Erziehungsrath Heinrich Näf stellt im Namen
des Organisationskomite für die Morgen den 14.
Oktober stattfindende schweiz. Lehrerversammlung
zur Besprechung der Bundesrevision, für welche
Versammlung bereits 600 Karten bezogen worden seien, das Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages zum Zwecke einer gastlichen Aufnahme der Theil-
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der
Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen
16. October 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 13. d.
Mts., mit welcher dieselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 6. dieß die Auslieferung des Wilhelm Grob von Buch - Wiesendangen wegen der im dortigen Kanton verübten Verbrechen verlangt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ebenso eine Eingabe des Gemeindrathes Männedorf
betreffend Aushingabe von Heirathsschriften für Friederike Bertschinger von dort.
Das Landrechtsgesuch des Michael Schlatter von
Hemmenthal-Schaffhausen, in Kleinandelfingen, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso die Beschwerde des J. Guggenbühl-Sulzer, Schneider in Meilen, über die dortige Armenpflege wegen
verweigerter Armenunterstützung.
Desgleichen der vom Statthalteramte Winterthur
eingesandte Verbalprozeß über die von der Kirchgemeinde Brütten getroffene Wahl des Hrn. J. J. Walther
anhin nur bei Bauten bewilligt worden, welche ihrem
Zwecke & ihrer Bestimmung nach als bloße Provisorien haben qualifizirt werden müssen, & wo die Bedingung, daß sie
auf erstes Verlangen des Gemeindrathes zu entfernen
seien, immer Werth habe.
Das in Frage liegende Gebäude solle nun, nach der Aussage der Nordostbahndirektion, möglicher Weise nur von
kurzer Dauer sein. Es könne mithin möglicherweise auch einen langjährigen Fortbestand haben, & wenn der Gemeindrath auf Entfernung desselben dringen wollte, so
würde ohne Zweifel die Direktion der Nordostbahn sich nicht
freiwillig fügen.
Schließlich resümirt der Gemeindrath seine Einsprache dahin,
daß weder sanitäts- noch feuerpolizeiliche, sondern lediglich
Gründe der Konsequenz gegen das Gesuch sprechen.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Vorschrift des § 40 der Bauordnung, wonach die Anwendung von Holzwänden am Aeußern der Gebäude
nicht erlaubt ist, bildet allerdings eine der wesentlichen
Bestimmungen des Gesetzes. Nach § 74 ist dagegen der Regierungsrath befugt, in speziellen Fällen, wo die Verhältnisse es erfordern & keine sanitäts- oder feuerpolizeiliche Hindernisse im Wege stehen, Abweichungen von den
Vorschriften des Gesetzes zu gestatten, & er hat von dieser
Befugniß schon wiederholt Gebrauch gemacht.
Im vorliegenden Falle kann es sich nur um feuerpolizeiliche Rücksichten handeln. Daß der Entsprechung des Ge-
treffend den gesetzwidrigen Zustand der Straße I. Klasse
nach Elgg an der östlichen Gemeindegrenze von Winterthur,
& er müsse bemerken, daß er durch die bevorstehende Gesetzesänderung, der zufolge allerdings die Besorgung auch
dieser Straßenstrecke auf die Stadtverwaltung übergehen
solle, den Staat keineswegs als von der Erfüllung einer Verpflichtung entbunden erachte, die ihm schon längst obgelegen
habe & an die er wiederholt, wenn auch bis anhin ohne Erfolge,
von der betheiligten Gemeinde gemahnt worden sei.
B. Bei einer von der Direktion der öff. Arbeiten und
einer Abordnung des Stadtrathes gemeinsam vorgenommenen Besichtigung der in Frage kommenden Straßen wurde von
dem städtischen Abgeordneten, Hrn. Stadtrath Erb, vor allem
auch auf den schlechten Zustand der Böschungen & Fußwege an
der Hauptstraße nach Töß aufmerksam gemacht & die Erwartung ausgesprochen, es möchten dieselben noch vom Staate in
bessern Stand gestellt werden. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß hinsichtlich der bisher für den Unterhalt der fraglichen
Straßen dienenden Kiesgruben im Tößfeld, im Deutweg an
der Tößthalstraße & in der untern Grützen [St. Galler
Straße] eine Verständigung wegen der Abtretung der einen,
resp. fernern Benutzung der andern erfolgen sollte.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Böschungen & Fußwege an der Straße nach Töß sind
seit dem Augenscheine so gut als es unter gegenwärtigen
Umständen möglich ist, hergestellt worden. Jedenfalls liegen dem Staat keine weitern Verpflichtungen ob, da nach
beschließt:
1. Die vom Kantonsrathe unterm 28. Febr. 1870 dem Eisenbahnkomite Andelfingen–Singen ertheilte Konzession für
den Bau & Betrieb einer Eisenbahn von Andelfingen bis
an die Kantonsgrenze nördlich von Stammheim, als Theil
einer Linie Andelfingen–Stein–Singen wird unter den
gleichen in der Konzession enthaltenen Bedingungen auf das
neugebildete Eisenbahnkomite Winterthur–Singen–Kreuzlingen übertragen.
2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.
Weisung.
Mit Zuschrift vom 1. September d. Js. theilt das Eisenbahnkomite Andelfingen–Singen dem Kantonsrath mit,
daß die bisherigen Eisenbahnkomités für eine Linie Andelfingen–Singen & für eine Untersee Eisenbahn ein für die Ausführung beider Linien bestimmtes gemeinschaftliches Gründungskomite bestellt haben, welches die Erstellung einer Eisenbahnverbindung ab der badischen Rheinthalbahnstation Singen
in der Richtung nach Andelfingen, beziehungsweise einem
südlich von Andelfingen gelegenen Punkt der schweiz. Nordostbahn & im Anschluß an dieselbe einer Eisenbahn längs dem
Untersee mit der anderseitigen Anschlußstation Singen
zu seiner Aufgabe gemacht habe. Dieses neue gemeinschaftliche Gründungskomite für die vereinigte Unternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen bestehe aus
den Herren:
ten Schulgenossenschaften (1. bis & mit 5. Klasse) für
ihre laufenden Bedürfnisse, welcher Betrag in der
Weise zu vertheilen ist, daß den Schulgenossenschaften 1. Kl. 90%, 2. Kl. 70%, 3. Kl. 50%, 4. Kl. 30%,
5. Kl. 10% ihrer gemäß § 1 Ziff. 1 des cit. Reglements ausgemittelten Kassadefizits verabreicht
werden, jedoch mit der Ausnahme, daß für die
Gemeinde Außersihl, welche nach dieser Klassifikation in die 3. Klasse fallen & demgemäß Fr. 9133
also die Hälfte der ganzen für Beiträge an Kassadefizite bestimmten Summen erhalten würde, ein Beitrag von 6000 Fr. festgesetzt wird,
2. Ein Beitrag von 3820 Fr. an die Ausgaben der
Schulgenossenschaften für Schullöhne (Januar bis
April 1870) und Lehrmittel an dürftige nicht almosengenössige Eltern, welcher Betrag in der Weise zu vertheilen ist, daß den Schulgenossenschaften
1. Kl. 95%, 2. Kl. 90%, 3. Kl. 85%, 4. Kl. 80%, 5. Kl.
75%, 6. Kl. 70%, 7. Kl. 65%, 8. Kl. 60%, 9. Kl. 55%,
10. Kl. 50% ihrer gemäß § 1 Ziff. 2 des cit. Reglementes gehabten Auslagen erhalten;
3. Ein Beitrag von 8146 Fr. an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften 1.–7. Klasse zur Aeufnung ihrer Schulfonds im Verhältniß zu ihren eigenen Kräften und Anstrengungen, welcher Betrag in der Weise zu vertheilen ist, daß
a. den Schulgenossenschaften 1. Kl. 50%, 2. Kl. 40%,
Heinrich Bachmann
geb. 19. März 1860
Schule Kirchuster,
Anna Keller
geb. 8. April 1859
29.
12
20.
6. 2 1/2
Std.
8 1/2
24.
25.
D] Die Anna Keller befindet sich seit Anfangs August in
Bärentsweil, wohin sie ihr Vater versetzt hat, sehr wahrscheinlich um der Alltagsschule zu entgehen, nachdem die Schule Uster sie derselben nicht entließ & schließlich auf diesem Beschlusse beharrte.
Die Geburtsdaten wurden theilweise den Alltagschultabellen der Herren Lehrer enthoben und im Pfarrbuche
bestätigt gefunden, theilweise direkte aus dem letztern
gezogen.
Die unter der Arbeitszeit befindlichen Buchstaben bedeuten:
E Die im Fabrikgesetz § 1 erlaubte Ersatzzeit für Ergänzungsschüler;
F
Die Freizeit, und die Zeit, da die Schule aus irgendwelchen Gründen eingestellt war;
Die Stunden an Schultagen, vor oder nach der Schulzeit;
A Arbeitszeit an Schultagen, in den Schultabellen als Ab-
beschließt:
I. Die Staatsrechnung nebst den Rechnungen über die
Separatfonds vom Jahr 1870 wird genehmigt & der Druck
derselben behufs Vorlage an den Kantonsrath beschlossen.
II. Es ist die Staatsrechnung auch in der Folge in der vorliegenden Form zusammenzustellen & abzufassen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen
30. October 1871.]
Der von Hrn. Konsul Borel in Brüssel eingesandte
Jahresbericht der dortigen philhelvetischen Gesellschaft
über 1870 geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
Eine neue Eingabe des Verwaltungsrathes des Konsumvereins Zürich betreffend Genehmigung der Statuten für eine Pfandleihanstalt geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Turbenthal um
Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten einer
Straße 3. Klasse von der Aulibrücke bis zur Kantonsgrenze bei Krierensberg geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Hrn. J. Burri zur Lilie in Altstetten
Herr Kantonsrath Karl Bürkli von Zürich beschwert sich mit Eingabe vom 31. v. Mts. über das
in der Stadtgemeinde Zürich & zum Theil auch in
den Gemeinden Außersihl & Hottingen eingehaltene Verfahren bei Anordnung & Durchführung von
Wahlen, unter spezieller Anführung folgender drei
Punkte:
1. Der Stadtrath Zürich habe Ende letzter Woche mit
den zwei Stimmzeddeln für den 2. Wahlgang der Bezirks- und Nationalrathswahlen, die mit dem Datum des 2. Wahlganges versehen gewesen seien, gleichzeitig auch zwei Stimmzeddel ohne Datum für einen
allfälligen 3. Wahlgang ausgetheilt, die er selbst
habe drucken lassen.
2. Bei Referendumsabstimmungen werden die
Stimmzeddel gleichzeitig mit den bezüglichen Vorlagen, also 30 Tage vor dem Abstimmungstage
ausgetheilt, während die Stimmzeddel besonders
und nur erst einige Tage vor der Abstimmung
den Stimmberechtigten zugestellt werden sollten.
3. In der Stadt Zürich, in Außersihl & in Hottingen werden die Ausweiskarten für das ganze
Jahr ausgestellt und in den Händen der Stimmberechtigten gelassen, bei Abstimmungen aber nur
Gattin in den Paß eintragen zu lassen. Er habe ihn zu diesem Zwecke in seine Heimat geschickt, aber vor seinem Tode nicht mehr zurückerhalten, & die von Frau Wunderlich
seither gethanen Schritte, wieder in den Besitz des Passes zu
gelangen, seien bis jetzt erfolglos geblieben.
Der Gemeindrath ersucht daher um Verwendung auf
diplomatischem Wege, daß irgend ein die Eigenschaft der
Frau Wunderlich als russische Angehörige konstatirendes
Dokument ausgestellt werde und legt einen Trauungsschein des aargauischen Pfarramtes Riken & die Abschrift
einer Erklärung der k. russischen Gesandtschaft in Bern
bei.
Mit der nämlichen Eingabe berichtet der Gemeindrath,
daß sich in jüngster Zeit viel russische Unterthanen mit
längst ausgelaufenen Pässen in Fluntern aufhalten, welche,
zur Erneuerung ihrer Papiere aufgefordert, zu erklären pflegen, daß ein solches gar nicht nöthig sei nach
den russischen Gesetzen. Der Gemeindrath wünscht nun,
um nachtheilige Folgen zu vermindern, über die Richtigkeit dieses Vorgebens eine authentische Erklärung der
russischen Gesandtschaft in Luzern zu erlangen.
Es wird verfügt:
I. Mit Bezug auf die Wittwe Wunderlich wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
II. Der Punkt betreffend die Erneuerung abgelaufener
russischer Pässe wird der Direktion der Justiz & Poliziei
zur Antragstellung überwiesen.
in Sachen des Ladislav Tytz von Irbic Departement
Warschau-Polen politischen Flüchtling & dessen Familie,
betreffend Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
A. Der Petent Tytz wegen Betheiligung am polnischen
Aufstand von 1863/64 flüchtig & seit Juni d. Js. mit seiner
Familie, bestehend in Eltern & 5 Kindern von denen das
älteste 1859 das jüngste 1870 geboren, aus Frankreich
in die Schweiz gekehrt, steht seit einigen Wochen bei Hrn.
Kaspar Treichler in Wädensweil als Weber in Arbeit
und wünscht zu seinem dortigen, möglichst langen Aufenthalte eine Bewilligung.
B. Der gegenwärtige Arbeitsherr Kasp. Treichler
ertheilt dem Petenten in Bezug auf dessen Charakter, Thätigkeit, Strebsamkeit als Arbeiter & Familienvater ein überaus günstiges Zeugniß, ohne sich
jedoch in der Lage zu sehen, dem Gemeindrathe
die für die Aufenthaltsbewilligung verlangte
Kaution zu leisten.
C. An Legitimationspapieren besitzt Petent nur
einen französ. Paß & Geburtsschein.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt:
1. Dem Petenten L. Tytz & dessen Familie eine Aufenthaltsbewilligung in Wädensweil bis Ende d. Js.
zu ertheilen.
gerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 100 bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist demselben
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Innnern, an das Statthalteramt Zürich und
den Gemeindrath Zollikon, sowie an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der Akten.
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath & den Stadtrath Zürich, sowie an den Rekurrenten.
In Sachen
des Herrn J. Heinrich Ackeret, Schulverwalter in Seuzach
betreffend Entlassung von der Stelle eines Schulverwalters der Schulgenossenschaft Seuzach,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Winterthur wies durch Beschluß vom 29. Septbr. das Gesuch des Hrn. Ackeret in
Seuzach um Entlassung von seiner Stelle als Schulverwalter der Schulgenossenschaft Seuzach ab, gestützt
auf das von derselben eingeholte Gutachten & darauf,
daß Petent zur Unterstützung seines Gesuches gar keine gesetzlichen Gründe anführen könne & durch das
neue Schulgesetz eine bedeutende Verminderung
der Arbeiten eines Schulverwalters zu erwarten
sei.
B. In seiner Eingabe vom 30. Oktober beschwert sich
Hr. Ackeret über diesen bezirksräthlichen Beschluß
& ersucht um Aufhebung desselben, indem er zur Begründung anführt:
Durch das Gesetz betreffend die Wahlen & die Entlassung
pro 1871 vorgesehen gewesen sei, jedoch aus dem Grunde
davon Umgang habe genommen werden müssen, weil dem
Bundesrathsbeschlusse vom 10. März 1869, wonach die Kreirung von der Erstellung von Telegraphenbureaux
an den Endpunkten abhängig gemacht wird, kein Genüge
geleistet gewesen.
Auf das erneuerte Gesuch habe das Postdepartement die
Erstellung eines Postkurses Rafz–Henggart in das nächstjährige Büdget wiederum aufgenommen & es werde dessen Ausführung auf Beginn der Sommerfahrtenordnung
pro 1872 befürworten, sofern bis auf diesen Zeitpunkt
für die Erstellung eines Telegraphenbureau in Henggart
Vorsorge getroffen werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Hievon wird dem Stadtrath Winterthur und der
Regierung von Schaffhausen Kenntniß gegeben, letzterer
mit dem Wunsche, sie möchte dafür sorgen, daß der Ausführung fragl. Postkurses bezüglich der Straßenverbindung zwischen Rüdlingen & Rafz keine Hindernisse entgegenstehen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Folge Uebersiedlung der Bezirksbehörden von
Regensberg in die neuen Lokalitäten in Dielsdorf sollte,
1. Herr Zimmermeister Jb. Bruppacher in Meilen,
Schulverwalter Johs. Strickler im Dörfli Hom¬
2. “
brechtikon,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Baumeister J. J. Näf in Meilen wird die
nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Kreisschätzers
für Gebäudeschatzungen im 3. Kreise unter Verdankung
der geleisteten sechzehnjährigen Dienste auf Ende dieses Jahres ertheilt.
II. Herrn Ingenieur Haas in Stäfa wird an die erledigte Stelle eines Kreisschätzers für Gebäudeschatzungen
im 3. Kreise gewählt.
III. Mittheilung an Hrn. Baumeister J. J. Näf in Meilen, an den Gewählten, an die Statthalterämter der
Bezirke Meilen & Hinweil, und an die Direktion der
Finanzen, Abth. Brandassekuranzwesen, an diese unter
Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Mit Zuschrift vom 27. dieß stellt die Bauverwaltung
der Stadt Zürich das Gesuch, es möchte die Baulinie für
das Areal des Feldhofes etwelcher Maßen abgeändert
werden. Diese Abänderung bestünde in einer Drehung
der südlichen Baulinie in der Weise, daß um dem Paradeplatz eine etwas gefälligere Form zu geben, die