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Amtsblatt & die Gesetzessammlung, 2. die Drucksachen
der Staatskanzlei & der Finanzdirektion sind auf 1. Juli
1872 zu kündigen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Laut Beschluß des Regierungsrathes vom 10. Juli 1871
soll die Besoldung des Sekretärs des Sanitäts- und
Gefängnißwesens gebildet werden aus der büdgetirten Besoldung des Sekretärs der Medizinaldirektion,
dem Antheil an den Sporteln der Kanzlei & allfälligen
Zuschüssen aus der Staatskasse – die Besoldungsverhältnisse des übrigen Kanzleipersonals wurde dagegen
nicht geordnet.
Mit 1. Aug. d. Js. wurde die Kanzlei der Spitalpflege
für welche im Voranschlag pro 1871 Fr. 3700 ausgesetzt
sind, nämlich Fr. 2500 für den Sekretär & Fr. 1200 für den
Kanzlisten, mit derjenigen der Sanitätsdirektion vereinigt, in Folge dessen ein dritter Kanzlist angestellt
werden mußte.
Es rechtfertigt sich deshalb, die für die Kanzlei der
Spitalpflege festgesetzte Besoldungssumme für die
Besoldung des Personals der Kanzlei der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens so weit nöthig
in Anspruch zu nehmen & jene sodann folgendermaßen
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Die Regierung des Kts. Schaffhausen erwiedert
auf die dießseitige Zuschrift vom 30. v. Mts., betreffend die Unterbringung des schaffhausenschen Sträflings Konrad Egolf von Vollikon, unterm 4. dieß
folgendes:
Sie habe schon hie und da gegenüber Angehörigen
der dortigen Strafanstalten den Standpunkt festgehalten, daß die ausgesprochene Strafe statt continut in zwei Abschnitten abgebüßt werde, namentlich dann, wenn außerordentliche Gründe, wie schwere
physische und psychische Krankheiten dazu bestimmen
mussten, in der Zwischenzeit werde lediglich darauf
gesehen, allfällige Vorkehrungen, welche die Fortsetzung der Strafe verunmöglichen, zu verhindern.
Wenn dieser Egolf jetzt für unbestimmte Zeit in Freiheit gesetzt werde, so könne dabei keine Verpflichtung erblickt werden, ihn jetzt schon begnadigen
zu müssen, wie denn auch Umgang genommen
werde, daß Egolf in die dießseitige Irrenanstalt aufgenommen werde.
B. Durch Urtheil des Schwurgerichtes vom 8. Febr.
1866 wurde obgenannter Egolf wegen Diebstal
Zuchthaus
noch zu erstehen ist.
C. Egolf wurde unterm 27. v. Mts. mittelst Trans-
8. November 1871.]
Es sei hievon unter Zustellung der Akten dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
Die vom Gemeindrathe Hottingen mit Eingabe vom
g. T. gegen die Beschwerde des Hrn. Karl Bürkli über
das dortige Verfahren bei Wahlen & Abstimmungen ertheilte Beantwortung geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Eine Eingabe der Gemeinden Henggart, Dorf, Flaach
& Volken betr. Errichtung eines Telegraphenbureau
in Henggart behufs Errichtung des Postkurses Rafz–
resp. Flaach–Henggart, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Das Präsidium theilt mit, daß es mit Ablauf der Einsprachefrist für die Wahl des Hrn. Reg. Rath Ziegler zum Mitglied
des Nationalrathes dem Bundesrathe telegraphisch mitgetheilt
habe, es seien bezügliche Einsprachen hierorts nicht erfolgt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
7. November 1871.]
Messageries Maritimes in Marseille über die unterm
1. Sept. d. Js. von hier übermittelten zwei gerichtlichen Aktenstücke.
Der Empfangschein wird der Civilabtheilung des Obergerichts übermittelt.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 4. Juli d. Js, betreffend Erkundigung nach
der Wittwe Mathilde Groß geb. Hintermeister in Buenos-Ayres, mit Zuschrift vom 31. v. Mts. ferner mit, daß laut
Bericht des schweiz. Konsuls daselbst Frau Groß vollständig
entschlossen wäre, die Heimreise anzutreten, wenn ihr die
nöthigen Reisemittel zur Verfügung gestellt würden.
Der Herr Konsul wünsche zu vernehmen, ob er ermächtigt werde, das hiefür Nöthige zu besorgen & die Auslagen zu bestreiten.
Hievon wird dem Vater, Hrn. Kanzlist Hintermeister
in Zürich Mittheilung gemacht.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Schreiben vom 4. d. Mts. bezüglich der Todeserklärung eines Jakob Rüeger von Wyl, dessen Aufruf
in einem kanadischen Blatt sie unterm 27. Jenner d. Js.
nachgesucht habe, es möchte nun dahin gewirkt werden,
daß die betreffenden Belegeblätter anher gelangen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
B. Durch Beschluß vom 23. Sept. wurde Rekurrent
mit seinem Gesuche um Entlassung von den Stellen eines Mitgliedes des Gemeindrathes & der Gemeindskirchenpflege vom Bezirksrathe Regensberg abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrent indem er die
vor erster Instanz geltend gemachten Gründe wiederholt & im Weitern anführt:
Nachdem der Gemeindrath Buchs die als Entlassungsgründe bezeichneten Thatsachen als nichtig erklärt habe,
sei dem Rekurrenten der Entscheid des Bezirksrathes
um so befremdender vorgekommen, als diese Behörde innert Jahresfrist zwei Mitgliedern des Gemeindrathes & der Kirchenpflege die nachgesuchte Entlassungs
als solche ertheilt habe, während diese Entlassungsbegehren weit weniger gerechtfertigt gewesen seien
als dasjenige des Rekurrenten.
Ein Mann, wie er, der alle seine Zeit in Anspruch nehmen
müsse, um sich & seine Familie ordentlich durchzubringen, passe nicht an eine Beamtenstelle & sollte auch nicht
gezwungen werden, eine solche zu bekleiden, namentlich wenn noch genügendere tüchtige Kräfte vorhanden
seien.
D. In ihrer Rekursbeantwortung empfehlen sowol der
Gemeindrath als die Kirchenpflege Buchs das Entlassungsbegehren des Rekurrenten zur Entsprechung.
E. Der Bezirksrath Regensberg erwiedert auf die
Rekursschrift folgendes:
& scharfem Sand verbunden werden; die Mauerdicke soll 2’ 5’’ betragen & die Fundamente mindestens
1’ unter den Sohlenbelag hinabreichen.
6. Das Gewölbe soll an den Anfängen mindestens 20
& am Schluß mindestens 1’ Dicke erhalten, gut zusammengearbeitet, überhaupt solid & kunstgerecht aufgeführt werden.
7. Die Sohle des Durchlasses muß entweder mit Steinplatten belegt oder regelmäßig mit Steinen gepflastert werden.
8. Der Bau der Dole soll rasch betrieben & während desselben der Verkehr auf der Straße weder
unterbrochen noch gefährdet werden dürfen. Demzufolge ist auf einmal nur die Hälfte der Straßenarbeiten aufzubrechen, die entstehende Oeffnung während der Nachtzeit gehörig zu verspannen & nöthigenfalls zu beleuchten.
9. Vor Beginn des Baues haben die Unternehmer sich mit dem Ingenieur des Kreises über den
Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen & bei der Ausführung derselben die Anleitungen dieses Ingenieurs zu befolgen. Diese
Vorschrift sowie diejenige in Ziff. 3 sollen auch bei jeder vorkommenden Unterhaltungsarbeit beobachtet
werden.
10. Den Unternehmern, sowie deren allfälligen
Besitznachfolgern liegt bei Verantwortlichkeit die
Voranschlag Frk. 1495
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Zimmermannsarbeit wird dem Hrn. Zimmermeister Oechsli im Seefeld und die Erstellung der
Wasserleitung dem Hrn. Guggenbühl-Müller übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
zu einem Hauptmann bei den Scharfschützen
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant:
Herrn Karl Schmied von Thalweil in Gattikon geb. 1840
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Laut Schreiben vom 18. Herbstmonat 1871 geht der
Gemeindrath Außersihl mit dem Gedanken der Erbauung einer Brücke über die Sihl zwischen der Sihlvor-
13. November 1871.]
da sich ergeben:
Nach einer Zuschrift des obergerichtlichen Untersuchungsrichters vom 9. Nov. hat sich im Laufe der Untersuchung
gezeigt, daß Grob außerhalb des hies. Kantons u. A.
auch in Thun, Biel, Olten, Rorschach & Glarus ähnliche
Betrügereien verübt hat & die für die hiesige Beurtheilung benöthigte Erklärung, daß die Auslieferung
nicht begehrt, wol aber die herwärtige Beurtheilung verlangt werde, noch nicht eingegangen resp. eingefordert worden seien & auch die bezüglichen Akten ausstehen,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es seien die Regierungen von Solothurn, St. Gallen
& Glarus in einem bezüglichen Schreiben um die bestimmte Erklärung anzugehen, ob sie die Auslieferung des Grob behufs Beurtheilung des in ihren Kantonen begangenen Vergehens resp. im Nichtauslieferungsfalle die hierseitige Beurtheilung desselben verlangen, und seien sie zugleich um Einsendung der bezüglichen Akten anzugehen.
2. An die Regierung von Bern ist eine Recharge bezüglich der ersuchten Antwort zu erlassen.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & die Justiz-
& Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
mit entsprechender Erhöhung der Schleußenbretter des
unterhalb gelegenen Wasserwerkes des Hrn. Weber
zur Schleife zu begegnen, ferner sei der Zeitpunkt
für Behandlung dieser Angelegenheit nicht geeignet
& es werde nach Erlaß des neuen Straßengesetzes
eine neue sachbezügliche Vorlage gewärtigt.
C. Mit Schreiben vom Mai 1870 wendet sich nun
der Stadtrath Winterthur an den Regierungsrath.
Dabei betont er vor Allem aus, daß die Brücke mit
einer Breite von bloß 15, oder nach Angabe des Hrn.
Straßeninspektor Wetli gar nur 13 Fuß gegen das Gesetz verstoße & daß der Staat, welcher die Straßen I. Klassen im Wesentlichen zu erstellen habe, verpflichtet sei,
sie nach seinen eigenen Gesetzen anzulegen & wo dieses
versäumt worden, das Mangelnde nachzuholen. Allerdings könnte durch Tieferlegung der Eulach geholfen
werden, da aber die Eulach Privateigenthum der Stadt
sei, so müßte letztere die Kosten tragen & sich mit
den Wasserwerksbesitzern herumstreiten, das wolle
sie aber nicht, sondern der Staat müsse hier helfen.
Ferner bestreitet der Stadtrath des Bestimmtesten, daß
der Stadt Winterthur die Verpflichtung zum Unterhalte der Brücke obliege; wenn aber auch dem so wäre,
so würde doch nach der Ansicht des Stadtrathes diese Servitut noch keineswegs den Neubau der Brücke, d. h. die
Rechtspflicht, letztere mit den Vorschriften des Straßengesetzes in Einklang zu bringen, von selbst in sich schließen.
suche ein, der Regierungsrath möchte sich beim Bundesrathe für Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau bei der Eisenbahnstation Henggart und
Einrichtung der damit in Verbindung stehenden Postkurses Flaach–Henggart, sowie bei der Nordostbahndirektion dafür verwenden, daß im Stationsgebäude selbst ein Lokal für das Telegraphenbureau
angewiesen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Regierungsrathe zu Handen der Gemeinde Henggart
mitzutheilen, ob & unter welchen Bedingungen dem
Gesuche entsprochen werden könne.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, an
die Direktion der öff. Arbeiten & den Gemeindrath
Henggart, an diese mit dem Bemerken, der Regierungsrath habe sich auf das Ansuchen von Winterthur bereits
für einen Postkurs Rafz–Henggart bei der Bundesbehörde verwendet.
Betreffend weitere Arbeiten zur provisorischen Unterbringung der Truppen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 26. v. Mts. äußert die Direktion
1. Sei dem Gründungskomite der rechtufrigen Seebahn zu erwiedern, der Regierungsrath sei geneigt, auf
die Genehmigung der Pläne einzutreten.
2. Mittheilung an das Komité und die Direktion der
öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn C. Oehninger, Zugführers in Außersihl,
betreffend Gesuch um Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 15. Augstmonat d. Js. stellt Hr.
Oehninger das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden,
in Abweichung von den Vorschriften des § 40 der Bauordnung sein an der Dammstraße in Außersihl gelegenes Haus No 277 auf der Süd- & Westseite mit Brettern zu verschalen. Zur Begründung wird angeführt:
Das fragliche Haus sei im Jahr 1860 aus Riegelwerk
erstellt worden, letzteres widerstehe aber den Einflüssen der Witterung nicht gehörig & Petent sehe sich
genöthigt, dasselbe zu schützen, wenn es nicht in einigen Jahren ganz zu Grunde gehen solle. Dieser Zweck
werde aber am besten durch eine Bretterverschalung mit Oelfarbanstrich erreicht. Was allfällige Bedenken aus feuerpolizeilichen Gründen betreffe, so müsse bemerkt werden, daß das Haus
freistehe & von dem zunächst gelegenen Gebäude
annähernd 40 Fuß entfernt sei.
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Wintermonat 1867 wurde dem Hrn. Heinrich Bertschinger im
Schmidtenbach-Fischenthal die Bewilligung ertheilt, in
seinem Gebäude daselbst ein Wasserwerk zu errichten &
zur Betreibung desselben das Wasser des Langenmoosbaches sowie dasjenige des Oberschwendibaches zu benutzen.
Dieses Wasserwerk, das gegenwärtig dem Hrn. Kaspar Keller in Fischenthal gehört, ist jetzt erstellt, es wird aber bis
zur Zeit nur das Wasser des Langenmoosbaches für dasselbe verwendet.
B. Gemäß Disp. IV b & c der Wasserrechtsurkunde setzte
in letzter Zeit der Kreisingenieur die vorgeschriebenen Fixpunkte & maß gleichzeitig die Wasserkraft. Letztere Arbeit ergab folgendes Resultat:
Das Gefälle beträgt beim Langemoosbache 278,29’, beim
Oberschwendibächli 168,12, die Wassermenge des erstern
0,2 Kubikfuß, diejenige des letztern 0,1 Kubikfuß in der
Sekunde. Vermittelst dieser Faktoren erhält man für
die ganze Wasserkraft von 3,62 Einheiten, und, wenn die
Einheit mit dem Maximalkanon von Fr. 7,29 belegt wird,
einem jährlichen Wasserzins von Fr. 26.40, welcher zum
ersten Mal mit Martini d. Js. fällig geworden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
licher Weg bezeichnet sei. Die Verbesserung dieses
Weges sei nun aber absolut nothwendig; dagegen
die Kostenberechnung des Gemeindrathes Adlisweil sehr
übertrieben, da die Instandstellung des Weges kaum die
Hälfte oder Fr. 1000 kosten werde.
F. Auch der Bezirksrath Horgen trägt in seiner
dießfälligen Zuschrift vom 8. Sept. auf Verwerfung
des Rekurses an & fügt bei:
Der Gemeindrath Adlisweil scheine von der ganz
irrigen Ansicht auszugehen, daß ein öffentlicher
Fußweg etwas anderes sei, als ein Gemeindeweg,
während das Flurgesetz [in § 27] nur den erstern
und nicht den letztern Ausdruck kenne & gebrauche.
Nach den örtlichen Verhältnissen & dem Inhalte des
Flurprotokolls müsse angenommen werden, daß der
in Frage stehende Weg bisher als öffentlicher Fußweg
betrachtet & als solcher förmlich anerkannt worden sei.
Wenn aber der Gemeindrath glaube, nach den gegenwärtigen Verhältnissen sollte eine Aenderung
dieser Klassifikation eintreten, so könne dieß nach
dem neuen Straßengesetze nur durch Gemeindebeschluß geschehen.
Hierbei kommt in Betracht:
1. Es wird nicht bestritten, daß der fragliche Fußweg
ein öffentlicher sei. Wenn derselbe eine Strecke
weit nebenbei auch als Flurstraße behandelt wor-
darüber, daß die Herren Weber und Bünzli, entgegen
ihrer Konzession & entgegen dem obergerichtlichen
Urtheile ihre alten Wuhrladen beseitigt & an deren
Stelle neue errichtet, jedoch letztere auf rechtswidrige Weise erhöht haben. Mit dieser Beschwerde wurde das Gesuch verbunden, es möchte die Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Untersuchung vornehmen lassen,
& die Fehlbaren zur Herstellung der vorgeschriebenen
Höhe anhalten.
Dagegen machten die Herren Weber & Bünzli unterm
7. Weinmonat 1870 die Anzeige, daß sie ihre Wuhrladen
dem Urtheile des Obergerichtes gemäß erstellt haben & baten um Konstatirung dieser Thatsache & Ertheilung einer Konzession zur Benutzung der Laden.
D. In einer weitern Eingabe vom 5. April d. Js.
wurde die Anzeige gemacht, daß die Konzessionäre
ihre Einlaufschwelle vor dem Rade um einige Zolle
tiefer setzen wollen & daß sie nach Beendigung der
Baute die Direktion der öff. Arbeiten hievon in
Kenntniß setzen werden.
E. Unterm 1. Heumonat d. Js. kam schließlich
eine Mittheilung des Hrn. Zollinger ein, dahin gehend, daß nach seiner Ansicht nunmehr auf das Begehren seiner Gegner eingetreten werden könne, da
der Fixpunkt bezüglich der Höhe der Schwellbretter
als richtig anerkannt und festgesetzt worden sei.
Dagegen seien – wurde ferner bemerkt – die Wuhr-
Gemeinde mehr als Fr. 2000 für Tilgung & Errichtung von Schuldbriefen etc. gekostet habe, was
wieder einer Steuer zu 4–5‰ gleichkäme; ein
Beispiel, daß die Schulgemeinde Auslikon schon stark
genug belastet sei, zeige die zu derselben gehörende Civilgemeinde Unterbalm, welche dieses
Jahr 1 1/2 ‰ Staatsteuer, 2‰ Armensteuer, 1‰
politische Gemeindesteuer, 2‰ Straßensteuer zu
Gunsten der Civilgemeinde, 1 1/2 ‰ zu Gunsten der Schulkasse Auslikon & 2‰ an die Schulhausbauschuld, also im
Ganzen eine Steuer von 10% zu entrichten habe; die beiden andern Civilgemeinden Auslikon & Oberbalm müssen
nun mit Ausnahme der Straßensteuer für die Civilgemeinde ebenso viel Steuern bezahlen, eine zwingende
Nothwendigkeit, die Schulgemeinde zu größern Leistungen anzuhalten, liege nicht vor; wenn eine für eine
arme Schulgemeinde sehr große Bauschuld von Fr. 11,500
innert 15 Jahren amortisirt werde, so sei dieß im
Vergleich zu andern Gemeinden, die im nämlichen Falle seien, wie z. B. Irgenhausen, welche gegenwärtig
noch an ihr im Jahr 1850 erbautes Schulhaus über Fr. 1000
schulde, eine Zeitfrist, welche gewiß nicht als zu lang
bezeichnet werden könne.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon beantwortet in
seiner Zuschrift vom 30. Sept. die Beschwerdeschrift
der Schulgemeinde Auslikon mit Folgendem:
Aus den Abschieden des Bezirksrathes in den Schul-
stattet, von diesen Aktenstücken Kopien zu machen,
wobei indessen bemerkt werde, daß das Tracé der
Bahn, wie es sich in dem der Bundesversammlung zugestellten Croquis, wovon ein Exemplar mitfolge,
eingezeichnet finde, übereinstimme mit in den vorbenannten Aktenstücken bezeichneten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom
17. d. Mts., womit das Gesuch um Verlängerung der
für Besichtigung der Tracepläne für die rechte Seeuferbahn angesetzten 14 tägigen Frist um 2 Wochen, gestellt wird, in Anbetracht der Wichtigkeit der in
Frage liegenden Interessen & weil Aussicht vorhanden sei, daß die Zwischenzeit zu Besprechungen mit
den Gründungskomites der Seebahnen benutzt werde,
ferner nach Einsicht eines ähnlichen Gesuches des Gemeindrathes Riesbach d. d. 17. dieß um Erstreckung
fraglicher Frist bis Ende dieses Jahres,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Frist für Einsichtnahme der Pläne für die rechtufrige Seebahn wird dem Wunsche des Stadtrathes
Zürich gemäß auf 4 Wochen statt auf 14 Tage angesetzt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, die Gemeindräthe Riesbach und Enge und die Direktion
stalt Burghölzli berichtet die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens zur Vervollständigung des Bettzeuges bedürfe die Irrenanstalt ungefähr 1600 Ellen
Leinwand. Lieferungsofferten seien eingegangen von
den Herren Müller zur Sommerau & Schmid & Hintermeister zum Feuermörser in Zürich, von welchen die erstern
nach dem Urtheile des beigezogenen Expertenn Hrn.
Siegfried-Baumann in Zürich, als in erster Linie
annehmbar erscheinen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Die Lieferung von ca 1600 Ellen Leinwand nach
abgegebenem Muster No 553 zu 1 Frk. 40 pr. Elle sei Hrn.
Müller zur Sommerau-Zürich übergeben.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens unter Rücksendung der Akten.
Ein Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens vom 16. d. Mts., betreffend die nachgesuchte
Entlassung des Hrn. Dr. Hüguenin von der Stelle eines Sekundararztes der Irrenanstalt Burghölzli
wird an die genannte Direktion zurückgewiesen mit
der Einladung, sich mit Hrn. Dr. Hüguenin über die Zurückziehung seines Entlassungsgesuches zu besprechen
& denselben zu einer Mittheilung bezüglich der von
legenheiten über das Jahr 1870 wird, nachdem er von der
verordneten Kommission geprüft worden, auf deren Antrag noch in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes
aufgenommen.
[Cirkular-Beschlüsse.
25. October 1871.]
Die Herren Nationalrath Keller in Fischenthal, H. Hotz in
Wald, J. H. Bühler-Honegger in Rüti & Landschreiber Hasler
in Wald, stellen mit Zuschrift vom 22. dieß, im Namen eines
größern Komitee, das Gesuch um Ertheilung der Konzession
für eine Eisenbahn von Rüti nach Wald.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrathe von dem Eingange dieses Konzessionsgesuches Kenntniß zu geben & zu gewärtigen, ob
er sich bei den dießfalls zu pflegenden Unterhandlungen, welche auf Freitag dem 27. Okt. Vormittags 10 Uhr
im Zimmer der Direktion der öff. Arbeiten im Obmannamt dahier stattfinden werden, vertreten lassen wolle.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Herren Präsident Egli in Uster & Fürsprech Weber
daselbst im Namen des provisorischen Komitee für eine
Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wülflingen bestätigt, unter der Bedingung, daß er
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzteres im Betrage von Fr. 100, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, an das Statthalteramt Winterthur & den
Gemeindrath Wülflingen, sowie an den Petenten, diesen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 12. August resp. 23. Oktober
übermittelt das Statthalteramt Affoltern das Gesuch
des Hrn. Adolf Stiehle von Augsburg-Baiern, welcher
am 23. April eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Hausen aufgenommen wurde, um Erthei-
Bauten verunstaltet würden.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Wenn auch in diesem Augenblicke die Anbringung
einer Bretterverschalung weder in gesundheits- noch
feuerpolizeilicher Beziehung Gefahr bietet, so ist auf die
vom Gemeindrath Außersihl angeführten Gründe
Rücksicht zu nehmen. Auch abgesehen davon, daß das
fragliche sehr günstig gelegene Quartier durch baldige
Erstellung zahlreicher Bauten sich entwickele & dann
diese Gefahr mehr hervortreten dürfte, würde
die vom Gesuchsteller anzubringende Verschalung
nur dazu dienen, der Riegelmauer, welche ohnehin
dem § 40 der Bauordnung nicht entspricht, nur noch
größern Bestand zu verleihen. Es stünde diese
aber mit dem Prinzip der Verbesserung & Verschönerung, welches der Bauordnung zu Grunde
liegt, im Widerspruch & darf um so weniger gestattet werden, als die Möglichkeit, durch andere zweckmäßige Anordnungen solche Ausnahme zu rechtfertigen, nicht vorhanden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren durch das Mittel
13. December 1871.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Außersihl vom 11. dieß,
mit welcher derselbe gegen das projektirte Trace für
die rechtufrige Seebahn, so weit es das dortige Gemeindegebiet berührt, Einsprache erhebt, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 11. d.
Mts. seinen Beschluß betreffend Uebertragung der Konzessionen von Zürich & Aargau für die Eisenbahnlinie
Winterthur–Weiach–Koblenz an die Nordostbahngesellschaft & Verlängerung der Frist für den Beginn der Erdarbeiten.
Dieser Beschluß wird der verordneten Kommission
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Feldschützenvereins des Kantons
Zürich um staatliche Unterstützung auch für die nicht dienstpflichtigen Mitglieder des Vereins geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 11. d. Mts., betreffend Zustellung eines Bescheides des Raaber Einzelngerichts in Sachen Fernbach & Genossen gegen J. A. Löwy
an die Firmen
E. Auer in Andelfingen &
Sauter & Cie. in Zürich
unter Mittheilung einer Eröffnung an die zuständigen