dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
h. T., betreffend den Erlaß einer Verordnung zum Schutze
der Singvögel & anderer für die Land- & Forstwirthschaft
nützlicher Vögel geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
28. December 1871.]
Das Entlassungsgesuch des Hrn. Jul. Gäng Interimsverwalter des Schuldenschreiberamtes des Bezirkes
Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 26. d.
Mts., auf die herwärtige Anfrage vom 20. Dez., daß
er von einer Vertretung bei den Verhandlungen über
eine Eisenbahn von Uster nach Effretikon, welche am 30.
Dezember stattfinden soll, seinerseits Umgang nehme.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Bewohner von Geerlisberg, Obholz &
Eggentsweil um Revision des Beschlusses vom 14. Okt. d.
Js., betreffend Auflösung der Civilgemeinde Geerlisberg
in dem Sinne, daß Petenten mit der Civilgemeinde Kloten vereinigt werden, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meili Namens der
im Sinne der gepflogenen Diskussion vorbehalten.
§ 75. In Zeile 3 wird das Wort „streng“ gestrichen.
§ 76 & 77 werden unverändert angenommen.
§ 78. Das Schulgeld wird von 40 auf 20 Fr. redigirt. Der
zweite Satz: „Von demselben sind befreit die künftigen
Volksschullehrer“ wird gestrichen.
Dritter Abschnitt: Die Lehrerschaft der Gymnasien
§§ 79 und 80 werden unverändert angenommen.
§ 81. Im 2. Lemma wird der erste Satz „Der Lehrerschaft dieser Anstalten kommt im Verhältniß der Schüler-
& Stundenzahl die Hälfte des Schulgeldes zu“ wird gestrichen.
§§ 82 und 83 werden unverändert angenommen.
Vierter Abschnitt: Aufsicht.
§ 84 soll es heißen: von mindestens 12 Mitgliedern.
§ 85 wird unverändert angenommen.
Die weitere Berathung wird verschoben.
Präsidial-Verfügungen
3. October 1871.
Eine Eingabe des Gründungskomite für die rechtufrige Seebahn ohne Datum, betreffend Anfrage, ob
der Regierungsrath die Pläne für diese Eisenbahnunternehmung nicht genehmigen könne, ehe die in § 13
der Konzession erwähnte Gesellschaft gegründet sei,
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Hochschulfond,
Zieglerischer Fond für das Volksschulwesen,
Kunzischer Stipendienfond für Sekundarschüler,
Töchterfond,
noch nicht verwendbare Hessische Legaten,
Jägergewehrfond,
Pensionsfond für die Rheinauer-Conventualen,
Katholischer Kirchenfond,
Dotationsfond der Hochschule
Fond für das höhere Volksschulwesen
Fond für die Hochschule, gegründet durch die schweiz.
Exportgesellschaft,
Stipendienfond der Hochschule,
Krankenanstalt für Studirende für Hochschule und
Thierarzneischule,
Brandassekuranzanstalt des Kts. Zürich,
Brandassekuranzfond der Gebäudeeigenthümer
im Ktn. Zürich,
Fond für arme Blinde des Kts. Zürich,
Fond für Aufmunterung der Pferdezüchter,
Fond der Huben von Schwamendingen
Stiftung zu Gunsten dürftiger Militärs & deren
Familien,
Fond betr. die Polytechnikumsbaute,
Fond der Knappschaft im Bergwerk Käpfnach,
Fond zur Unterstützung invalider Fabrikarbeiter,
Fond der reformirten Kirche in Luzern.
füllung des aufrecht gebliebenen Theils des § 42
zürch. Konzession, die Verpflichtung der Nordostbahn zur
Bezahlung der von Winterthur aufgewandten Kosten für
die Vorarbeiten betreffend direkt mit der Nordostbahndirektion auf erfolgte Anfrage der letztern hin in Correspondenz gesetzt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 20. / 25. Okt. d. Js. bescheinigt die
Nordostbahndirektion dem Empfang dießseitigen Beschlusses vom 17. Okt. d. Js. betreffend die Uebertragung der Eisenbahnkonzession Winterthur–Weiach an
die Nordostbahngesellschaft & wünscht, daß ihr, gemäß
bestehender Uebung, eine offizielle Original-Ausfertigung der erwähnten Konzession & eine beglaubigte Abschrift der Bundesgenehmigungsbeschlusses zugestellt werden möchte.
Endlich verlangt sie eine offizielle Erklärung darüber,
was unter „der durch die Konzessionsakten festgestellten Richtung der Linie“ von welcher nach Disp. I.a dießseitigen erwähnten Beschlusses vom 7. Okt. d. Js. ohne Zustimmung des Regierungsrathes nicht abgewiesen werden dürfe, zu verstehen sei;
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
Gesetze selbstständig zu ordnen. Es besteht auch keine
gesetzliche Bestimmung, durch welche einem Bezirksrathe
die Kompetenz eingeräumt wird, zu bestimmen, mit
welcher Steuerbelastung die Gemeinden ihre Bauschulden zu tilgen haben.
3. Im vorliegenden Falle kann anerkannt werden, daß
bei der übrigen Steuerlast der Gemeinden der Beschluß, 2‰
ausschließlich zur Amortisation der Schulhausbauschuld zu
erheben, um mit derselben innerhalb 15 Jahren zu
Ende zu kommen, ein den Verhältnissen entsprechender
ist, namentlich wenn derartige Amortisationen in größeren Gemeindewesen damit in Vergleichung gegangen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs mit Bezug auf das Gesuch um Aufhebung
der Ordnungsbuße abgewiesen, mit Bezug auf die Bestimmung
der Steuerquote dagegen im Sinne der Erwägungen begründet erklärt.
II. Habe die Schulgemeinde Auslikon die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath und an die Beschwerdeführerin.
Der in Amerika sich aufhaltende Albert Billeter,
Sohn des sel. Heinrich Billeter von Männedorf, welcher laut
stützungen dürfte wol auch das Gesuch der Armenpflege Horgen um einen Staatsbeitrag an das daselbst errichtete Krankenasyl im Sinne des Schlußsatzes von
Art. 22 der Verfassung am ehesten seine Erledigung
finden: es werde dießfalls im Einverständnisse mit
der Direktion des Sanitätswesens auf die Summe
angetragen.
von Frk.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei die von der Direktion des Innern beantragte Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinde für das Jahr 1870 genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Herr Feodor Billo in Zürich, Repräsentant der
helvetischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris für
die Kantone Zürich und Aargau, stellt das Gesuch um
Ertheilung eines Staatsbeitrages pro 1871.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Der helvetischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Paris wird für das Jahr 1871 ein Staatsbeitrag von
Fr. 200 ertheilt.
terthanen, welche die meiste Gewähr der Zuverlässigkeit darbiete, zufrieden gebe. Mit Zuschrift vom 10. dieß
habe dann aber die italienische Gesandtschaft den Bundesrath benachrichtigt, daß die italienische Regierung auf
eine neue Erhebung der Italiener, welche die Nacht des
31. Dez. 1871 in der Schweiz zubringen, bestehen müsse,
dagegen sich damit begnüge, daß die italienischen Staatsangehörigen nur öffentlich aufgefordert werden, sich
in jeder Gemeinde in beim Gemeindspräsidenten bereit
gehaltenen Listen sich einzutragen [sic!]. Da sich der Bundesrath diesem Wunsche der Regierung eines Nachbarstaates nicht entziehen könne, so ersuche er mit möglichster Beschleunigung in den Amtsblättern bekannt zu
machen, daß die italienischen Staatsangehörigen sich in
den bei jedem Gemeindepräsidenten bereit gehaltenen
Listen am 1. Jenner 1872 unter die vorgeschriebenen
Rubriken eintragen sollen. Für diese Rubriken werde eine den politischen Gemeinden entsprechende Anzahl von Formularen zugestellt.
Die Direktion des Innern berichtet:
Es erscheine als selbstverständlich, daß der Zweck auf dem
vom Bundesrathe vorgezeichneten Wege nicht von Ferne
erreicht werden könne; es sei indessen, da der Bundesrath das Ansuchen gestellt, statt das Ansinnen wie in den
angeführten Fällen zurückzuweisen, demselben, wenn dabei der Zweck auch in keiner Weise erreicht werde, zu
entsprechen.
Der Gotthardausschuß übermacht mit Cirkular vom 17. d. Mts. den Vertrag betreffend Beschaffung des Baukapitals für die Gotthardbahn, vom
10. Oktober 1871, welcher in § 20 die Bestimmung enthalte, daß der Schweizerischen Gotthardvereinigung
die Ratifikation desselben bis zum 24. Okt. einschließlich vorbehalten bleiben soll. In Folge dieser Bestimmung habe der Gotthardausschuß beschlossen, die ständige
Kommission der Gotthardvereinigung auf Montag den 23.
Oktober Vormittags 9 Uhr nach Luzern [altes Rathhaus]
einzuladen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei den dießseitigen Abgeordneten, den Herren
Regierungsräthen Scherer und Ziegler, hievon Mittheilung zu machen.
II. Sei den Herren Abgeordneten folgende Instruktion
ertheilt:
1. Sie werden eingeladen, für Ratifikation des
oben genannten Vertrages zu stimmen.
2.
Falls der Sitz der Gotthardgesellschaft zur Sprache
kommt, werden sie darauf hinwirken, daß derselbe nach Zürich verlegt wird.
Sie werden ferner bei Behandlung der Organi¬
3.
sationsfragen darauf hinzuwirken, [sic!] daß die Stelle eines Leiters des künftigen Verwaltungsrathes als inkompatibel erklärt wird mit der Stel-
Die Regierung von Aargau, indem sie sich auf die Collektivzuschrift der Regierungen von Zürich, Bern,
Luzern, Schwyz, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen,
Appenzell a/Rh., St. Gallen, Graubünden & Thurgau bezieht,
welche diese genannten Kantone wegen Monopolisirung
der Salzausbeutung & Konzessionirung einer neuen Saline bei Möhlin an Aargau gewendet haben & welcher
Kundgebung der Regierungsrath unterm 1. Nov. d. Js.
beigetreten ist, macht nun mit Kreisschreiben vom 20.
d. Mts. folgende Eröffnungen:
Die Angelegenheit sei von ihr nicht etwa bloß aus dem
Gesichtspunkte ihrer kantonalen Finanzen, sondern ganz
wesentlich im allgemeinen schweiz. Interesse welches ein
mögliches Entgegenkommen in der gewünschten Erleichterung des Salzbezuges auch für die andern Kantone nahe lege, erwogen worden. Es könne ihr auch nur
zur Genugthuung gereichen, daß sie von Anfang an
& schon vor der Kundgebung obiger Kantone auf dem
gleichen grundsätzlichen Boden mit denselben sich befunden habe & der Begründung eines Monopols für die
bestehenden Rheinsalinen durchaus nicht Vorschub zu leisten gesonnen gewesen sei. Es habe lediglich erzielt werden sollen, kraft des dem Kanton unbestreitbar zustehenden Hoheits- & Eigenthumsrechtes die Rücksichten auf
den gerechten Schutz der bestehenden Salinen gegen eine ihre Fortexistenz untergrabende völlige Freigebung der Konkurrenz auf das Billigste zu vereinba-
nehmer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei dem Organisationskomite ein Betrag von 200 Fr.
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung & an Hrn. Erziehungsrath Näf.
[Präsidial-Verfügungen
13. October 1871.]
Ein Kreisschreiben des Präsidenten des leitenden
Ausschusses des Medizinalkonkordates vom 24. Sept. abhin, womit derselbe den Rechnungsabschluß der Konkordatsprüfungen im Jahr 1870 übermittelt & die Vertheilung
der Mehrausgabe zustellt, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Eine Eingabe des Hrn. J. J. Romang in Genf Namens einer Frau Susanna Schuppisser geb. Bleuler von Oberwinterthur, betreffend Gesuch um Auswirkung der Aushingabe
eines separaten Heimatscheines behufs bessern Fortkommens, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Schaffhausen erwiedert mit
Schreiben vom 11. dieß auf die herwärtige Zuschrift vom
18. December 1871.]
tige Umgebung bewirkt habe. Bei aller Anerkennung der Vorsorge des Gemeindrathes Riesbach für
die Interessen der Gemeinde könne daher den geäußerten Bedenken keine weitere Folge gegeben
werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach und
an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
[Präsidial-Verfügungen
Eine Zuschrift der Kreisdirektion in Gebweiler im
Elsaß vom 14. d. Mts., mit welcher derselbe [sic!] um Mittheilung ersucht, was in Sachen des in Issenheim befindlichen
Knaben Joh. Heinr. Sutter, welcher den Gegenstand seines
Schreibens vom 7. vor. Mts. bilde, geschehen sei, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Gesuch der Gemeinden Eglisau, Rafz, Wyl,
Hüntwangen & Wasterkingen, der Regierungsrath
möchte dahin wirken, daß die Eisenbahnlinie Winterthur–Weiach über Eglisau statt über Glattfelden gezogen werde, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Desgleichen die vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandten Rechnungen der Gemeinde Sternenberg über
28. November 1871.]
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung von Luzern um Bewilligung der Aufnahme
des Jakob Meyer von Willisau-Land in den hiesigen
Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Ebenso das unter Einsendung des Jahresberichts gestellte Gesuch des Centralkomité des Schutzaufsichtsvereins für
entlassene Sträflinge um Verabfolgung eines Staatsbeitrages.
Die Beschwerde des Hrn. F. Bertschinger Namens der
Kohlengrube Schöneich-Wetzikon über die auf ihren Geschäftsbetrieb bezügliche Stelle im letzten Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
29. November 1871.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24. d. Mts.
betreffend die Beschickung einer im Mai 1872 in Lyon
stattfindenden allgemeinen Industrieausstellung geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse der am
26. Nov. in den politischen Gemeinden des Bezirkes Zürich vorgenommenen Ersatzwahlen eines Adjunkten des
3. die Spezialuntersuchung durch die nunmehr als unrichtig konstatirte Behauptung des Hrn. Escher-Hotz provozirt
wurde;
nach Einsicht eins Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Hrn. Escher-Hotz ist unbegründet & wird derselben keine weitere Folge gegeben.
II. Das Statthalteramt Uster wird beauftragt, dem Hrn.
Escher-Hotz mit Rücksicht auf die bei der Untersuchung
zu Tage geförderten Uebertretungen, in Anwendung
des § 11 des Gesetzes betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter vom 24. Okt. 1859 eine Buße von 50 Fr. aufzulegen.
III. Herr Escher-Hotz hat die Kosten der stattgehabten Spezialuntersuchung im Betrage von 31 Fr. 85 Rp. sowie die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu tragen.
IV. Mittheilung an den Beschwerdeführer, an die Direktion des Innern zu Handen der Kommission für das Fabrikwesen und an das Statthalteramt Uster.
In einer Eingabe vom 5. Juli l. Js. berichtet Herr
Staatsarchivar Strickler:
I. Um die vorhandenen Lokalitäten soweit thunlich auszunützen, und dadurch theils die eingerissene Unordnung aufzuheben, theils für bisanhin verwahrloste
Archivabtheilungen Raum und Luft zu gewinnen & in der
Folge mancherlei dringend nöthige Arrangements bewerkstelligen zu können, sei im letzten Frühjahr aus
1. Es sei der zuger’schen Regierung der dießseitige in
Sachen gefaßte Beschluß vom 1. Juli d. Js. sowie die oben
erwähnte Zuschrift des A. Boßard vom 22. Sept. d. Js.
abschriftlich mitzutheilen und dieselbe in einem bezüglichen
Schreiben einzuladen, sich über die vorgebrachten Beschwerdepunkte des Bossard auszusprechen, indem sich dießseitige Regierung vorbehalte, je nach dem Resultat dieser Berichterstattung in Gemäßheit ihres in dieser Angelegenheit immer eingenommenen, und in Erwägung
Schluß des Beschlusses vom 1. Juli a. c. näher bezeichneten
Standpunktes zu handeln.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Gemeindammann Kündig in Wetzikon,
betreffend Amtseinstellung,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß dießseitiger Stelle vom 25. März
d. Js. wurde Hr. Gemeindammann Kündig in Kempten
Wetzikon, da gegen denselben eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet worden, in seinen Verrichtungen
eingestellt, und vom Statthalteramte Hinweil Hr. Gemeindrath Hch. Büeler als Stellvertreter bezeichnet.
B. Laut vorliegendem Zeugniß der hiesigen Obergerichtskanzlei vom 30. Sept. d. Js. ist Hr. Kündig durch
Urtheil der Kriminalabtheilung des Obergerichtes vom
gl. Tage nicht eines Vergehens, wol aber einer Diszi-
zur Besorgung des Rechnungswesens des leitenden
Ausschusses für den Prüfungsort Zürich bezeichnete Beamte hat eine Personal- oder Realkaution von
Fr. 2000 zu leisten.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung & an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat
betreffend Inventarisirung des Nachlasses des in
Moskau am 12. Juli d. Js. verstorbenen Kaufmann
Gustav Adolf Ziegler von Winterthur,
da sich ergeben:
Am 22. Juli d. Js. ist der Bundesrath ab Seite dießseitiger Regierung zuschriftlich ersucht worden, durch
Vermittlung des schweiz. Konsulats in Moskau über
den Nachlaß des G. A. Ziegler ein Inventar erheben
zu lassen & anher senden zu wollen.
Seither ist über die gethanen Schritte resp. deren
Erfolg anher keine Mittheilung gelangt & kommt der
Gemeindrath Oberstraß auf Begehren des Vormundes
eines Bruders des Erblassers mit dem Gesuch um behörderliche Erledigung der Angelegenheit ein, weil eine
Beförderung im Interesse der herwärtigen Erben liegen müsse. Damit verbindet er das Gesuch um gleichzeitige Einsendung einer, bisher ausgebliebenen amtlichen Todesanzeige;
A–D vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß vom 2. Nov. wurde der Rekurs der Frau
Fritschi als unbegründet abgewiesen & der Wegweisungsbeschluß des Gemeindrathes Oberstraß bestätigt.
F. In ihrer Rekursschrift vom 18. Nov. führt die Rekurrentin nebst den schon vor erster Instanz vorgebrachten
Gründen noch Folgendes an:
Ihre Tochter sei in Folge der erhobenen Verläumdungen
vors Statthalteramt citirt & von demselben an den Bezirksarzt zur ärztlichen Untersuchung gewiesen worden; Hr. Dr.
Zehnder habe sie dann zur Untersuchung angehalten.
Alles, was gegen ihre Familie vorgebracht werde, sei
nur Neid, Haß & Verleumdung, welche durch einen Hausstreit
mit 2 Nachbarleuten hervorgerufen worden seien, es beweise dieß die Thatsache, daß der Vormund ihr das Kind
Klara weggenommen & wieder zurückgegeben habe; im Uebrigen stütze sie sich auf die beigelegten Zeugnisse von achtbaren Hausgenossen & Nachbaren, welche vor erster Instanz
hätten berücksichtigt werden sollen.
G. Der Gemeindrath Oberstraß verweist in seiner Beantwortung vom 25. auf seine erstinstanzlichen Angaben; sein
Vorgehen erachte er als durchaus gerechtfertigt & ersucht
deshalb um Abweisung des vorliegenden Rekurses.
H. Das Statthalteramt Zürich berichtet, daß die Tochter Wilhelmine Fritschi sich 1870/71 eingestandener Maßen als Lohndirne
in zwei Bordellen aufgehalten habe, daß die Mutter Wittwe
Fritschi nicht nur hievon Kenntniß gehabt, sondern die Tochter
In Sachen
des Herrn J. R. Pfister in Hombrechtikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen wurde die
Wahlablehnung des Hrn. Pfister als unbegründet & letzterer
zur Annahme der Stelle eines Mitgliedes der Kirchenpflege
Hombrechtikon verpflichtet erklärt.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Pfister mit Eingabe vom 7. November, indem er folgende Gründe anführt:
1. habe er vom Sept. 1866 – Mai 1870 die Stelle eines Sekundarschulpflegers & Verwalter seines Sekundarschulkreises,
den die Gemeinde Hombrechtikon bilde, bekleidet;
2. seit Juni 1870 sei er Mitglied des Wahlbureau;
3. im August 1870 habe man ihn als Mitglied eines Zuschusses zur Kirchenpflege für Erweiterung des Kirchhofes gewählt.
4. durch die auf ihn gefallene Wahl sei die örtliche Vertretung in der Kirchenpflege zum Ueberfluß verletzt
worden, indem 8 Wahlen auf den 1723 Einwohner zählenden Schulkreis Hombrechtikon, 1 Wahl auf den 295
Einwohner zählenden Schulkreis Uetzikon, dagegen gar
keine Wahl auf den Schulkreis Feldbach mit 660 Einwohner gefallen sei; diese 8 Mitglieder der Kirchenpflege können daher in der so umfangreichen Gemeinde
1. Die Militärdirektion könne von sich aus beliebig ohne
Rücksicht auf die untern Instanzen die Taxation der Militärpflichtigen vornehmen.
2. Alle Abwesenden haben den vollständigen Militärpflichtersatz zu bezahlen.
3. Die Urlaubsverweigerung erscheine als gerechtfertigt, so lange bis der Beschwerdesteller den geforderten
Betrag bei dem Bezirkskommandanten mindestens deponirt habe.
ad. 1 sei einzuordnen: Hier wie überall im zürch. Verwaltungs- & Justizwesen finde ein Instanzenzug statt, der bei der
untersten Behörde beginne, je zu der höheren vorschreite &
bei der obersten schließt, woraus aber nicht gefolgert
werden dürfe, daß die oberste mit Uebergehung aller
untern gleich die Sache an die Hand nehme & darüber
entscheiden könne. Thue sie dieß, so handle sie nicht innersondern außerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises
& seien daher ihre dießfälligen Erlasse als nicht geschehen
zu betrachten. Ueber diese Grundsätze könne man mit
einer bloßen Bemerkung, wie sie sich in der rekurrirten
Verfügung am Schlusse einer Betrachtung finde „der ordentliche Geschäftsgang schließe nicht aus, daß die Direktion
unter besondern Umständen von sich aus die Taxation eines Pflichtigen vornehme“ unmöglich hinwegkommen.
ad. 2. Diesem Satze sei entgegen zu setzen: 1. Der Militärpflichtersatz müsse, wenn die übrigen gesetzlichen Bedingungen vorhanden seien, von den im Kanton Wohnen-
kosten für Medizinalpersonen Fr. 1000.
B. Für Bezirksgefängnisse. b. Inspektionsreisen werden
Fr. 400 ausgesetzt.
XI. Kirchenwesen. Unter D Staatsbeiträge und als Ziff. 3
aufgenommen: Reformirte Kirchen anderer Kantone Fr.
1000.
XII. Kantonsrath. Ziff. 3 Druckkosten wird von 6000 auf
8000 Fr. reduzirt
Unter B Gerichtswesen IV Bezirksgerichte wird als Ziff. 3
aufgenommen: Besoldungszulagen für die Bezirksgerichtspräsidenten Fr. 5000.
A II. Voranschlag der außerordentlichen Einnahmen & Ausgaben der Staatskasse. Unter A Hochbauten wird als Ziff. 3
gefaßten Beschlusse gemäß aufgenommen: Zuschuß an den
Bau der Gebäranstalt erste Rate 50,000 Fr. & als litt. C.
Anschaffung der neuen Ordonanzgewehre Fr. 57,000.
B. Voranschlag der Kantonalstrafanstalt.
Unter II Zuschuß aus der Staatskasse werden die litt. a
und b gestrichen.
Mit Rücksicht darauf, daß die Haushaltungskosten des Direktors & des Verwalters der Strafanstalt laut der Staatsrechnung vom Jahr 1870 den Betrag von 3000 resp. 2000 Frk.
überschreiten,
beschließt der Regierungsrath:
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird
eingeladen, diesen beiden Beamten in Erinnerung zu bringen, daß auf solche Ueberschreitungen schon früher aufmerk-
17. October 1871.]
von Kirchberg, mit welchem die Entsprechung fraglichen Auslieferungsbegehrens mitgetheilt wird, geht
zur Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom g. T., betr.
Gesuch um Wegleitung über die Zulässigkeit des Bezuges von Gebühren für Ausfertigungen von Verfügungen über Nichtanhandnahme oder Einstellung
von Strafuntersuchungen durch die Statthalterämter & die Staatsanwaltschaft.
Eine Zuschrift des eid. Departements des Innern
vom g. T., betreffend bessere Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen durch die Besitzer der importirten englischen Zuchtpferde geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der 51. Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Paris [rue de l’oratoire Saint-Honoré, 3] von 1870/1871 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung resp. Erledigung überwiesen.
18. October 1871.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse