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1. Die rekurrirte Verfügung der Finanzdirektion vom
8. August d. Js. erklärt ausdrücklich, es solle der Endentscheid
über das vorliegende Revisionsgesuch auf das Ergebniß der
Liquidation abgestellt werden. Da die Liquidation noch nicht
beendigt ist, liegt zur Zeit kein Grund vor, auf die einzelnen
Posten einzutreten, um so weniger als von den meisten gar nicht
behauptet wird, dass sie überhaupt nicht erhältlich seien.
2. Der Rekurrentin bleibt daher das von der Finanzdirektion in Außersihl gestellte Recht der Rückforderung zu viel bezahlter Steuern nach Beendigung der Liquidation & alsdann
auf fester Grundlage, immer noch gewahrt. Dabei ist indeß
schon jetzt darauf aufmerksam zu machen, daß der Gesammterlös der Liegenschaften, sowie überhaupt alle Einnahmen
als Vermögen zu rechnen sind. Wenn auf der einen Seite der Rekurrentin das Recht eingeräumt wird, allfällige Verluste
in Abzug zu bringen, so ist es ebenso gerechtfertigt, daß da,
wo sich in Folge von Irrthum oder aus andern Gründen eine
Vermehrung der Aktiven ergibt, dieselben ebenfalls in
Anrechnung fallen. In dieser Beziehung ist darauf aufmerksam zu machen, daß im Inventar von den auf Seite 33–36 enthaltenen dubiosen Posten im Betrage von Fr. 58,616,10 nichts
in Anrechnung gebracht wurde, während noch ein Theil derselben erhältlich sein dürfte.
3. Die Ansicht, daß von dem Verkaufswerthe ein Drittel bis
ein Viertel abgezogen werden könne, ist unrichtig, denn daß
die Steuerkommission mit Bezug auf die Taxation der Steuerpflichtigen gewisse Rücksichten walten lassen [sic!], geschieht auf Ge-
von Staat & Gemeinde. Bei diesem Verfahren sei nicht
berücksichtigt worden, daß bei Ermittlung des Steuerbaren
Vermögens die Liegenschaften sei nicht nach Verkaufswerthe gerechnet werden können & wenigstens 20% in Abrechnung
fallen müssen. Es habe zur Zeit der Selbsttaxation ganze
Gegenden im Kanton gegeben, die sich geeinigt haben, wie
Gebäude & Grundstücke angeschlagen werden sollen, wobei
öffentlich ausgesprochen & auch publizirt worden sei, daß man
einen Drittel oder Viertel unter den Verkaufswerth gehe.
Die hier in Frage stehende Erbin könne die gleiche Behandlung
beanspruchen.
Sodann führt Hr. Müller eine Reihe von Posten an, [17 Kapitalposten des Inventars & 38 laufende Posten des Hauptbuches
u. s. w.] welche theils unrichtig eingetragen, theils dubios oder
ganz verloren seien, mit dem Beifügen, wenn das Inventar gehörig berichtigt werde, so könne das steuerbare Vermögen nicht über 35,000 Fr. angesetzt werden. Rekurrent
ersuche daher um Auffhebung des Nachzahlungsbeschlusses vom
25. Juli und der Verfügung vom 8. August.
D. Die Finanzdirektion verweist behufs Beantwortung
des Rekurses auf die Begründung ihrer Verfügung vom 8.
August, sowie auf eine Zuschrift des Gemeindrathes Rorbas
vom 17. August, wonach die Liquidation der Gewerbe, so
weit sie vor sich gegangen, gar nicht so ungünstig erscheine & die im Inventar enthaltene Vermögenssumme zur Zeit
um 415 Fr. gestiegen sei.
Es kommt in Betracht:
degut ausgeschlossen würden; um daher den vermöglichen Bürgern nicht ein Vorrecht zu schaffen, müßte ein
Einkauf jedenfalls die gesammte an- & abwesende Bürgerschaft der Hofgemeinde umfassen. Zum Schlusse wünsche die
Civilvorsteherschaft Kloten, daß der Bezirksrath das Gesuch der Gemeinde Geerlisberg in abweisendem Sinne
begutachte.
C. Der Bezirksrath Bülach begutachtet das Gesuch in folgender Weise:
Auf den Anhöhen im Norden und Nordosten von Kloten liegen die Höfe Eggentschweil, weiter gegen Osten Geerlisberg & von da aus jenseits des sog. Eigenthals der kleinere Hof Obholz; die Entfernung des erstern von Kloten
betrage ca 7300’; von Geerlisberg bis Kloten ca 9200’ und
von Obholz ca 12,400’; Geerlisberg sei von Eggentschweil
ca 8600’, von Obholz ca 3300’ entfernt; die beiden erstern
haben nach Kloten Fahrsträßchen, die zwar theilweise steil &
rau seien; Obholz sei zunächst mit Bassersdorf verbunden, von wo es nur ca 7500’ entfernt liege; unter sich seien
die Höfe gar nicht oder nur mit Fußwegen verbunden;
Eggentschweil sei schulgenössig nach Kloten, Geerlisberg &
Obholz bilden mit andern Höfen [Bänikon, Embrach] eine
Schulgemeinde; nach der Angabe der Vorsteherschaft Kloten habe die Civilgemeinde gegenwärtig 101 Bürger in
stimmberechtigtem Alter, nämlich 46 Anwesende & 55 Abwesende; eine eigentliche durch Marken bezeichnete Grenze zwischen den beiden Civilgemeinden sei gar nicht bekannt,
telst eines Schreibens folgenden Inhalts: Der Regierungsrath habe sr. Zt. den Boßard nach Zug zurückgeschickt, weil man denselben in Folge seines Revisionsgesuches nicht mehr als Strafgefangenen habe behandeln können. Seither sei eine offizielle Anzeige
von der Erledigung des Revisionsgesuches nicht anhergelangt. Bevor man aber von kompetenter Stelle
das Revisionsurtheil erhalten & geprüft habe, könne
man den Aloys Boßard in die hiesige Strafanstalt
nicht wieder aufnehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
2. December 1871.
Die Regierung von Luzern ersucht mit Schreiben
vom 27. v. Mts. um Aufnahme des Jakob Meyer von Willisau-Land in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission beantragt die Entsprechung des Gesuches.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Jakob Meyer von Willisau in den
Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern & an die
12. December 1871.]
Gegenprojektes eingereicht wird, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso die Eingabe des Gemeindrathes Enge vom
8. d. Mts. den gleichen Gegenstand beschlagend.
Desgleichen die in derselben Angelegenheit vom Gemeindrathe Riesbach Namens der dortigen Gemeinde mit Eingabe
vom g. T. gemachten Einwendungen.
Das Gesuch der Wittwe Therese Stehli geb. Villinger von
Zwillikon-Affoltern, wohnhaft in Wengen-Württ. um Auswirkung einer Unterstützung wegen Krankheit von Seite
der Armenpflege Affoltern geht zur Erledigung an die
Direktion des Innern.
Die Standeskommission von Glarus erwiedert auf die
herwärtige Zuschrift vom 17. v. Mts. in der Auslieferungssache des Jakob Gubler & Konsorten mit Schreiben vom 7.
dieß, daß sie bereit sei, diese der Massadefraudation Angeklagten der Beurtheilung der zürich. Gerichte zu überlassen,
die bezüglichen Untersuchungsakten indessen erst später zur
Verfügung stellen könne.
Diese Zuschrift geht zur Erledigung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom g. T. folgende Mit-
Konkursverhandlung eine Stunde früher vorgenommen worden, als dieselbe vertagt gewesen, sei der
Petentin die Möglichkeit genommen worden, sich bei
jener zu betheiligen. Endlich haben sie verschiedene Prozessakten beigegebene Papiere bisher vergeblich reklamirt.
Im Weiteren beklagen sich die Eheleute Gut darüber, daß sie in einem im Jahr 1864 gegen Hrn. Hs. Kasp.
Escher am unterm Mühlesteg Zürich betr. Einsprachen
gegen schädliche Benützung des Eigenthums & Schadensersatzforderung geführten Prozesse Unrecht erlitten
& an ihrem gegenwärtigen Wohnorte mancherlei Verfolgungen zu bestehen haben, so daß es ihnen nicht einmal mehr möglich sei, eine Wohnung zu finden, wenn
ihnen nicht besonderer Schutz geboten werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Art. 56 der Staatsverfassung bestimmt: Ein von
kompetenter Stelle gefälltes gerichtliches Urtheil
kann weder von der gesetzgebenden noch von der
administrativen Gewalt aufgehoben oder abgeändert werden. Es steht demnach dem Regierungsrathe
nicht zu, die in Frage stehenden vom kompetenten
Gerichte gefällten, rechtskräftigen Urtheile in Revision zu ziehen & er muß es den Petenten überlassen, ihre Beschwerden, ganz abgesehen davon,
ob & inwieweit dieselben begründet seien oder
nicht, auf dem gerichtlichen Wege zur Erledigung zu
beschlossen worden, die Leitung & Durchführung habe
man einer Kommission übertragen. Endlich führe sie
noch an, daß die Ausschreibung der Vorlagen wie
der Beschlüsse nochmals stattgefunden habe. In der
Kostenberechnung sei die Erstellung resp. Versetzung
einer Brücke im „Großen Platz“ nebst mehreren
Stegen nicht inbegriffen; eine Juchart erster Klasse
komme auf Fr. 67.05, eine Juchart zweiter Klasse
auf Fr. 53.64 & eine Juch. dritter Klasse auf Fr. 40.23
zu stehen.
B. In Folge Verfügung der Direktion des Innern,
sich darüber auszuweisen, daß die in § 17 des Entwässerungsgesetzes vorgeschriebenen Publikationen stattgefunden haben, wird ein Zeugniß des Gemeindrathspräsidenten von Turbenthal eingelegt, aus welchem
hervorgeht, daß die Publikationen sowol im Amtsblatt als in den in jener Gegend vorzugsweise gelesenen Blättern eingerückt worden seien.
Im Uebrigen wird erklärt, daß mit Bezug auf den
Bau der in der ersten Eingabe erwähnten Brücke noch
keine Mittheilungen betreffend die dießfälligen Verpflichtungen gemacht werden können, dagegen müsse
vorausgesetzt werden, daß die Entwässerungsgesellschaft mindestens die Hälfte der Baukosten werde tragen helfen müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Ihre Statuten und Försterreglement bedürfen
der staatlichen Genehmigung nicht, dagegen könne
ihren Förstern, wenn sie den Försterunterricht besuchen, wie den Gemeinds- & Genossenschaftsförstern
während der Dauer des Kurses im Sinne des dießfälligen Programmes aus der Forstpolizeikasse ein
Taggeld von Fr. 2 und eine einmalige Reiseentschädigung von 2 Fr. ausbezahlt werden.
Die Regierung von Luzern zeigt mit Kreisschreiben vom 30.
v. Mts. an, daß der dortige Große Rath in seiner Sitzung
vom 23. gl. Mts. zum Schultheißen für das Jahr 1872 den bisherigen Statthalter
Herrn Regierungsrath Dr Segesser
und zum Statthalter
Herrn Regierungsrath Julius Schnyder
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
sowie der von ihr gemachten Mittheilungen über die Verhältnisse von nachstehend bezeichneten armen kantonsangehörigen Blinden, nach welchen diese Blinden sich noch am
Leben befinden & deren ökonomische Verhältnisse eine Unterstützung aus dem Blindenfond als nothwendig erscheinen lassen,
23. November 1871.]
schrift vom 21. dieß das vom Bezirksgerichte
Zürich in der Ehrverletzungsklage des O. Pappengauth gegen L. Bernays erlassene Rogatorium an den Prokurator
der französ. Republik, wie dasselbe gemäß der Ausweisung
des Bundesrathes vom 2. d. Mts. abgeändert worden ist.
Fragliches Aktenstück wird dem Bundesrathe übermittelt.
Die Zuschrift des Kirchenrathes vom 20. d. Mts. betreffend die Anzeige vom Hinschied des Hrn. Diethelm Burkhard, gewesener [sic!] Pfarrers in Küsnacht, geht zur Kenntnißnahme an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Lindau um Verwendung für
Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Leihkasse Horgen um
Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre abgeänderten Statuten geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Der Bundesrath bringt mit Zuschrift vom 20. dieß im Nachtrage zu derjenigen vom 16. v. Mts., betreffend den nach
Buenos Ayres ausgewanderten Johannes Ochsner von Altstetten, zur Kenntniß, daß laut Bericht des Konsuls in Buenos
Ayres vom 10. v. Mts. Ochsner sich beim Pompierkorps daselbst
habe aufnehmen lassen, da andere Arbeit für ihn zu schwer oder
als welche sich zunächst die Führung des Protokolles
und der Geschäftskontrolle empfohlen. Daraus resultirt die weitere Forderung, daß an diese Stelle eine
tüchtige Persönlichkeit gesetzt & ihr auch ein entsprechender Gehalt zuerkannt werde. Der vorgeschlagene Hr. Elias Basler scheint unter allen Bewerbern
sich am Besten zu der Stelle zu eignen. Derselbe führt
als Kanzlist des Betriebschefs der Nordostbahn das
Protokoll & bezieht gegenwärtig eine Besoldung
von 1920 Franken, mit Aussicht auf successive Vermehrung. Er wird nur eine definitive Wahl annehmen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. An die Stelle eines I. Kanzlisten der Finanzkanzlei wird unter dem Vorbehalt, daß der Gewählte sich
allfälligen durch Gesetze oder Verordnungen in
seiner Stellung eintretenden Veränderungen ohne
Entschädigung zu unterziehen habe, gewählt
Herrn Elias Basler, von Eschlikon-Dynhard,
2. Zu der gesetzlichen Besoldung von Fr. 1200 jährlich wird ihm eine Personalzulage von 800 Fr. aus
dem freien Kredit des Regierungsrathes zugesichert.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
Angestellten namentlich während der Pockenepidemie in außerordentlicher Weise sich bethätigen
mußte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die von der Spitalpflege & den Aufsichtskommissionen für die Irrenanstalt Burghölzli und die
Pflegeanstalt Rheinau den Angestellten der
Zentralverwaltung und dem Wärterdienstpersonal ertheilten Gratifikationen für das Jahr 1871
werden gutgeheißen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion & an die
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens, letzterer unter Rücksendung der Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Seit der Einführung des Referendums habe es
sich ergeben, daß die Firma Orell, Füßli & Cie.
im Elsaßer dahier die ihr übergebenen Druckarbeiten des Staates nicht mehr vertragsgemäß auszuführen vermöge und es trage dieselbe auch die
größte Schuld daran, daß namentlich die in neuerer
Form detaillierte Staatsrechnung von 1870 den Mitgliedern des Kantonsrathes verspätet zugestellt worden
sei, indem die genannte Firma in höchst auffallender
setzes betrifft, so ist jene allerdings zwischen den
2’ hohen Brustmauern auf 15 Fuß & an der schmalsten
Stelle auf 13’ verengt, aber die bisherige Handhabung
des Gesetzes erfolgte nicht in dem Sinne, wie es
der Stadtrath Winterthur verlangt. Neue Straßenanlagen & Brückenbauten erhielten die gesetzliche
Breite, aber einzelne alte Straßenstrecken & Brücken
blieben oft bei nebenbei neuen Straßen unverändert,
obschon sie den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen,
indem man für die Erweiterung besonders günstige
Umstände, z. B. Entfernung von Gebäuden oder nothwendige Hauptreparaturen an Brücken obwartete. Es gibt z. B. Straßen II. Kl. [jetzt I. Kl.], wie Höngg–Würenlos, Weiach–Kaiserstuhl etc., welche noch jetzt
auf große Strecken nur 12’ Breite haben, kürzere
Verengerungen kommen in manchen Dörfern vor, so
in Stäfa von 10’7, in Männedorf von 10’9, in Wädensweil von 14’8, in Mettmenstetten von 13’5 etc.;
auch Brücken welche der Straßenbreite nicht entsprechen, gibt es noch mehrere, z. B. die Brücke auf
der Straße I. Klasse Zürich–Baden über den Grenzbach bei Außersihl von 13’ Weite, die Brücke in
Knonau von 15’, die Brücke in Hirslanden von 16’
u. s. f. Diesen Mängeln kann nicht auf einmal abgeholfen werden. Im Allgemeinen werden Engpässe
mitten in belebten Ortschaften größere Berücksichtigung verdienen, als solche in offenem Terrain
zu ordnen:
Herr Schwarz, Sekretär, bezieht seine in Fr. 1250 bestehende Besoldung für die Monate August bis Dezember
aus Tit. IX. a. 1 des Voranschlages [Fr. 625] und Tit. E I. 1. A.
[Fr. 625] Zentralverwaltung des Spitals.
Herr Kanzlist Leemann bezieht seine Besoldung aus
Tit. E. I. 1. B. [Fr. 1200] Kanzlist der Spitalpflege, die
beiden übrigen Kanzlisten werden besoldet aus
Tit. IX. a. 2., dem Rest der Besoldung des Kanzlisten
der Medizinalkanzlei [Fr. 500] dem Betreffniß des
Tit. III. a. 2 [Kredit für das Sekretariat der Aufsichtskommission über die Strafanstalt] & aus den der
Sanitätskanzlei zufallenden Sporteln im Betrag von
ca. 500 Fr.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird ermächtigt, die Besoldungen ihres Kanzleipersonals in der in ihrem Berichte bezeichneten
Weise zu reguliren.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion & an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
des Regierungsrathes vom 22. Juli sich bereit erklärt
habe, die Konkordatsformulare zu adoptiren, keine
Beschwerde geführt werden; dagegen müssen die Bundesbehörden gegen eine den Verkehr in nachgewiesener Weise beeinträchtigenden Maßregel Schutz
verleihen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei unter Hinweisung auf Art. 32 litt. a der Bundesverfassung dem Bundesrathe von diesen Verhältnissen
Kenntniß zu geben.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Ottenbach vom 5.
dieß ist die dortige Gemeinde Willens, die zur Erlangung eines eigenen Telegraphenbureau erforderlichen Opfer zu bringen, & es wünscht nun der Gemeindrath, daß der Regierungsrath die zur Erreichung des
angestrebten Zweckes nöthigen Schritte thun möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, die
Errichtung eines Telegraphenbureau in Ottenbach
dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu befürworten.
Verwaltung des Medizinalwesens herausgekommen
sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es sei die Staatskanzlei beauftragt, den Rechenschaftsbericht über das Jahr 1870 abzuschließen und
dafür besorgt zu sein, daß derselbe spätestens bis
Ende der laufenden Woche den Mitgliedern des Kantonsrathes zugestellt werde.
II. Sei dem Kantonsrath in einem Anhang über die
Gründe der Weglassung des Berichtes betreffend das
Medizinalwesen Kenntniß zu geben.
[Präsidial-Verfügungen.
25. October 1871.]
Die von der Direktion der öff. Arbeiten vorgelegte Weisung an den Kantonsrath zu dem Gesetzesentwurfe betreffend die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen wird nach stattgehabter Cirkulation und
auf Grund der gemachten Abänderungsvorschläge
genehmigt; zum Referenten wird Hr. Regierungsrath
Brändli bezeichnet.
[S. die Weisung im Amtsblatt No 87 v. 31. Weinmonat 1871]
Der Jahresbericht der Direktion der Medizinalangele-
1. Sei dem Stadtrathe Zürich, den Gemeindräthen Enge
und Riesbach & der Dampfschiffverwaltung von dem
Eingang der Tracepläne Kenntniß zu geben & ihnen eine
Frist von 14 Tagen vom Empfange dieses Beschlusses an
gerechnet, anberaumt, um davon auf dem Bureau der
Direktion der öff. Arbeiten Einsicht zu nehmen & allfällige schriftliche Einwendungen bei der Direktion der
öff. Arbeiten zu erheben.
2. Sei nach Ablauf dieser Frist von der Direktion
der öff. Arbeiten Bericht & Antrag zu hinterbringen.
3. Mittheilung an die in Disp. I bezeichneten Stadt[-] resp.
Gemeindebehörden[,] an die Dampfschiffgesellschaft & an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hr. Jb. Egli zum Frohsinn in Wald, Rekurrenten,
betreffend Gantkäufe,
da sich ergeben:
A. Bei der am 5. August d. Js. über die nachgelassenen
Liegenschaften der verstorbenen Wittwe Anna Heß geb.
Tobler von Breitenmatt abgehaltenen öffentlichen Gant
blieb Rekurrent mit Fr. 8600 über die auf Steigerung gebrachten Stücke Meistbieter. Das Waisenamt Wald schlug
dieselben aber nicht dem am Ganttage Meistbietenden,
Rekurrenten, sondern dem nachher 20 Fr. nachbietenden
Jb. Strefler im Töbeli zu, gemäß Verfügung vom 14. Sept.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 11. Dez. übermittelt der Bundesrath seinen Beschluß vom gl. Tage betreffend die Genehmigung der Uebertragung der Eisenbahnkonzession
Winterthur–Weiach an die schweiz. Nordostbahngesellschaft
und betreffend die Erstreckung der Frist für den Beginn
der Erdarbeiten bis zum 30. Juni folgenden Jahres;
beschlossen:
1. Dieser Beschluß soll in das Amtsblatt & die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
2. Derselbe wird der schweiz. Nordostbahngesellschaft
in beglaubigter Abschrift übermacht, mit dem Bemerken,
daß der Entscheid der zürch. Behörden über die Fristverlängerung für den Beginn der Erdarbeiten auf der Strecke
Winterthur–Weiach auf ein allfälliges Gesuch der schweiz.
Nordostbahngesellschaft vorbehalten werde.
3. Dem Bundesrath wird mitgetheilt, daß der Regierungsrath den Entscheid über eine Fristverlängerung für die Konzession Winterthur–Weiach resp. für den Beginn der
Erdarbeiten auf dieser Strecke für alle Fälle der kompetenten zürch. Behörde vorbehalten müsse.
Die Finanzdirektion berichtet:
serrecht nicht auf diese Weise übertragen können,
und der Vertrag erscheine daher als eine Prellerei.
Seit dem Abschluß des Vertrages sei Bänninger gestorben & in Konkurs gerathen, die Herren Bänninger
und Sallenbach haben aber den Vertrag im Konkurse
nicht angemeldet & somit auch das Wasserrecht nicht
zu Eigenthum verlangt. Dagegen sei Herr Kuhn im
Bänninger’schen Konkurse zum Zuge gekommen & laut Zugbrief vom 3. Mai 1871 sei ihm die fragl. Wasserrechtskonzession mit allen zustehenden Rechten notarialisch als Eigenthum zugesichert worden. Er hoffe daher,
daß die Herren Bänninger & Sallenbach mit ihrem
Gesuche abgewiesen werden.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich, daß die Angaben des Hrn. Kuhn richtig sind,
daß dagegen der Uebertragung des Hauser’schen
Wasserrechtes an Bänninger & Sallenbach kein Hinderniß im Wege steht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Von dem Uebergange der gemäß Beschlüssen
vom 8. Heumonat 1854, 23. Wintermonat 1861 & 25.
Brachmonat 1864 dem Hrn. Dr Hauser-Wehrli zugestandenen Wasserrechtes am Embracher Bache an die
Herren Bänninger & Sallenbach in Rorbas wird am
zweigung von Hinweil nach Bubikon am 4. beziehungsweise 20. Juli d. Js. enthalten sind.
2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.
[Präsidial-Verfügungen
20. November 1871.]
Das mit Zuschrift vom 18. d. Mts. gestellte Gesuch der
„Standesbeamtung“ Gailingen im Großh. Baden um Publikation der Eheverkündung des Kaufmannes Max Erlanger in Zürich & der Paulina Erlanger in Buchau,
geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Solothurn
vom 17. d. Mts., mit welcher dieselbe in Erwiederung
des herwärtigen Schreibens vom 14. gl. Mts. mittheilt, daß sie die Auslieferung des Wilhelm Grob
von Buch-Wiesendangen nicht verlange & die Beurtheilung für die im dortigen Kanton verübten Vergehen den hiesigen Gerichten überlasse.
Desgleichen eine Zuschrift der Regierung von St.
Gallen vom 17. d. Mts. in gleicher Angelegenheit, wonach mit Bezug auf den in Rorschach von Grob verübten Betrug die Beurtheilung ebenfalls den zürch.
Gerichten überlassen wird, mit dem Beifügen, daß
2. November 1871.]
Sitzung der ständigen Kommission der Gotthardvereinigung auf den 4. d. Mts.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Leihkasse Wädensweil um Genehmigung der von der Generalversammlung der
Aktionäre revidirten Statuten, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das Gesuch des H. Albert Zangger in Bubikon um Ausstellung einer Empfehlung zur Bewerbung um ein Pulververkaufspatent geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
& Polizei.
Die Beschwerde des Hrn. Hauptmann Karl Bürkli über die
in der Stadt Zürich eingehaltene Wahlordnung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wyla um Ausbezahlung
des Restes des unterm 21. Nov. 1868 an die Kosten von
Brückenbauten über den Steinenbach bestimmten Staatsbeitrages geht zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.