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2. Nach dieser Umschreibung des ungesetzlichen Verhafts
ist es kaum mehr ausdrücklich zu erwähnen, daß die
Verhaftung des gegenwärtigen Petenten Jakob Keller
eine durch die Umstände höchst gebotene war & demnach sein Gesuch der Begründung entbehrt.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, die Staatsanwaltschaft & die Justiz[-] & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
in Anwendung des § 111 des kant. Militärgesetzes
zu einem Hauptmann bei der Infanterie
mit Datum des Brevets vom 8. Dec. a. c.
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant
Herrn Aidemajor Alexander Schweizer von Zürich
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nach den Mittheilungen des Substituten des Staatsanwaltes Hrn. Dr. Schauberg, haben die Offiziere der
Gemeindswaldung im Tannholz & sei mit 10–15 jährigen
Rothtannen bestanden, die auf dem verschiedenartigen, zum
größten Theil hiesigen Boden kein freudiges Gedeihen zeigen; die Veräußerung & Rodung fraglicher Fläche sei mit
keinen nachtheiligen Folgen für die Bewirtschaftung des übrigen Theils der Gemeindswaldung verbunden; es stehen
demnach dem Verkauf derselben keine anderen Hindernisse entgegen als die in der Verkleinerung der ohne
dieses den Bedürfnissen der Gemeinde nicht genügenden
Gemeindswaldung liegenden; so wünschenswerth in Folge
dessen ein Ersatz für den verkauften Theil wäre, so könne ein solcher doch nicht wol gefordert werden, weil er von
Gelegenheit zur Erwerbung von Waldboden fehle, der
sich in geeigneter Weise an die Gemeindswaldung anschließen würde, dagegen könnte die Gemeinde den Ertrag ihrer Mittelwaldungen erheblich steigern, wenn sie
die zu tief gesunkenen Umtriebzeit allmälig wieder
auf 20 Jahre heben würde.
Das Oberforstamt trage daher darauf an, der Regierungsrath möge den Verkauf von 3 Juch. Waldboden der Gemeindswaldung zu Rorbas bewilligen, an
die Bewilligung jedoch die Bedingung knüpfen, die Gemeinde habe die Umtriebszeit für das Unterholz ihren
Mittelwaldungen allmälig wieder auf mindestens
20 Jahre zu erhöhen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Anwesenheit Suters in Isenheim damit einverstanden
erklärt, daß der Knabe Suter seinem Vater zurückgegeben werde, und auch jetzt stehe dieser Rückgabe nichts im
Wege, weßhalb der Hr. Kreisdirektor bitte, dem Suter
die Abholung des Knaben oder sonstige geeignete Anordnung anhin zu geben.
Zugleich ersuche indessen die Kreisdirektion um die
Vermittlung des Regierungsrathes dafür, daß der Pflegevater Schäfer nicht in gewissenlosester Weise von Suter um die für den Unterhalt des Knaben schuldigen Beträge gebracht werde. Schäfer sei ein armer Fabrikarbeiter, welcher sich des Knaben Suter im Jahre 1860
menschenfreundlich angenommen habe, als derselbe von seinem Vater leichtsinnig verlassen worden sei. Nachdem
nun der Knabe erwerbsfähig geworden, erscheine es
dem Vater, welcher bis Anfang 1868 nur mit sehr kärglichen Unterstützungen zum Unterhalt des Sohnes beigetragen & seitdem nicht mehr [seit 1869 verdiene der Knabe 1/2 Fr. in der Fabrik] freilich vortheilhaft, denselben
wieder zu sich zu nehmen; er dürfte alsdann auch ernstlich anzuhalten sein, seine Schuld abzutragen.
Für die Forderungen des Schäfer, welche sich auf 700 Fr.
belaufen, habe derselbe, da er den Knaben nicht als Unterpfand behalten könne & in seiner Lage die Gerichtliche Verfolgung den Suter im Auslande mit dem größten Mißlichkeiten verbunden sei, sehr geringe Aussicht,
wenn nicht der Regierungsrath der Sache sich annehme
17. November 1871.]
Mittheilung, daß die Anklagekammer des Appellhofs zu
Brüssel sich in der Sitzung vom 28. v. Mts. für die Bewilligung der Auslieferung ausgesprochen habe. Da vom Polizeipräsidium zu Aachen auch bereits wegen des Tages
der Uebergabe Ochsners an die deutschen Behörden eine
Anfrage eingelangt sei, so folgern der Justizminister,
daß die kaiserliche Regierung den Transport der Auszuliefernden durch Deutschland zugestanden habe, und
sei der Generalanwalt des Appellhofes zu Brüssel angewiesen, sich mit seinem Amtsgenossen in Aachen wegen der Uebergabe zu verständigen.
Der Bundesrath fügt bei, daß nach einer Mittheilung
des Reichskanzleramts an die schweiz. Gesandtschaft in
Berlin die k. Provinzial-Regierung zu Aachen
vom preußischen Minister des Innern wirklich schon unterm 13. v. Mts. mit den erforderlichen Weisungen
versehen worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Ryf, Namens des
Hrn. Heinrich Treichler, Schiffbauer in Zürich, gegen
eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom
4. v. Mts. betreffend Landanlagegesuch geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das Gesuch der Aktiengesellschaft J. Schwarzenbach
meindegesetzes & mit Rücksicht auf die bisherige
Praxis eine Genehmigung der revidirten Polizeiverordnung für die Gemeinde Hottingen nicht als
nothwendig erachte, daß er dagegen die in § 8 des
Anhanges vom Gemeindrathe vorgenommene Erweiterung, weil zeitgemäß, vollkommen billige &
daher genehmige.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Eingabe vom 13. September theilt das Gründungskomite der Tößthalbahn mit, daß die am 10. gl. Mts.
in Turbenthal vereinigte Generalversammlung der Unterzeichner von Verpflichtungsscheinen für Aktien dieser Bahn den Entwurf der Gesellschaftsstatuten wie
er dem Regierungsrathe unterm 26. August eingegeben worden sei, in globo einstimmig genehmigt habe,
in der Meinung jedoch, daß nach erfolgter Dekretirung der Staatssubvention [Art. 26 der Verfassung] eine Revision der Statuten eintreten solle, um
dem Staate sowie den mit ihren Subventionen noch
im Rückstand befindlichen Gemeinden Gelegenheit
zu geben, ihre Interessen & Ansichten zur Geltung zu
bringen; die Zahl der bereits gezeichneten Aktien habe sich am 10. Septbr. auf 1870, entsprechend einem
Betrag von Fr. 935,000, belaufen, so daß zur Erfüllung des in § 4 der Statuten aufgestellten Requisites noch weitere 130 Aktien erforderlich seien, die
aargauischen Behörden gerichtet worden, selbstverständlich in der Meinung, daß damit dem Entscheid
über die Konzession nicht vorgegriffen werden soll.
Der Große Rath des Kantons Aargau wird in seiner nächsten Sitzung, welche voraussichtlich Ende
November oder Anfangs Dezember abgehalten
werden wird, über das Konzessionsgesuch entscheiden. Wenn nun auch für den Fall der Ablehnung
des Gesuches die Arbeiten, die schon vorher ausgeführt würden, fruchtlos wären, so hängt doch ein so
bedeutendes Interesse an der Beförderung der
Angelegenheit, daß es sich rechtfertigt, wenn die genannten Kantone den auf höchstens 1000 Fr. belaufenden Risico für die dem Beschlusse über die Konzession vorgängigen Arbeiten übernehmen & zwar
ungefähr nach Maßgabe desjenigen Salzkonsums, der
hier in Betracht kommen kann, in der Weise, daß Zürich 5/10, St. Gallen & Glarus 2/10 und Schaffhausen 1/10 des Risico tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der zürch. Fiskus übernimmt vom Risico der bezeichneten Arbeiten fünf Zehntheile bis höchstens
auf den Betrag von Fr. 500.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Wenn nun die Stadt Winterthur, welche die Straßen
auf ihrem Gebiete auf eigene Kosten herzustellen und zu
unterhalten habe, darauf dränge, daß hauptsächlich in ihrem
Interesse Straßen & Brücken umgebaut & auf das Gebiet von
Oberwinterthur verlegt werden, so sei es begreiflich,
daß letztere Gemeinde sich aller dießfälligen Kosten und
Leistungen, mit Ausnahme des spätern Unterhaltes, entschlage.
Immerhin erscheine es aber in Erwägung aller Verhältnisse als billig, der Stadt Winterthur behufs Ausführung des in Frage liegenden Projektes entgegenzukommen
& den Bau der Straße von der neu errichteten Brücke weg
bis zur Einmündung in die alte Straße zu übernehmen, sofern auf diese Weise die Angelegenheit beseitigt & eine
Verbesserung des jetzigen Zustandes der Straße und Brücke
erzweckt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten und der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Dem Stadtrath Winterthur wird anerboten, falls er
den Umbau der Brücke nach den vorhandenen oder noch
zu genehmigenden Pläne in eigenen Kosten ausführt, die
Fortsetzung der Geiselweidstraße von der Brücke weg
bis zur Einmündung in die Straße Winterthur-Elgg
inclusive der Korrektion der Eulach auf Rechnung des
Staates zu übernehmen & an die Kosten der Brückenum-
1825,
Mts., welcher dahin geht, daß die nachgesuchte Genehmigung der Statuten für eine durch den Konsumverein Zürich zu errichtende Pfandleihanstalt nicht erforderlich sei, weil diese nur [als] ein Zweig der Thätigkeit des Konsumvereins erscheine & dazu keine besondere Aktienverbindung neu gegründet werde, wird
an die genannte Direktion zurückgewiesen mit der Einladung, einen Antrag im Sinne des Eintretens auf die
Statuten und der Genehmigung derselben zu hinterbringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Den nachstehenden Offizieren wird die in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters verlangte Entlassung vom Militärdienste auf 31. Oktober l. Js. unter
Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt:
Bei der Artillerie:
Bei den Scharfschützen:
“
Bei der Infanterie:
v.
Der Gemeindrath Enge spricht mit Eingabe vom 4. d. Mts.
die Erwartung aus, daß über die Genehmigung der
Tracepläne für die beiden Seeuferbahnprojekte mit
Bezug auf ihre Einmündung in den Bahnhof der Nordostbahn kein Entscheid gefaßt werde, bevor der Gemeindrath Enge, der Stadt Zürich & der Gemeinde Riesbach
Gelegenheit gegeben worden sei diesfalls ihre Ansichten & Wünsche auszusprechen. Ferner stellt der Gemeindrath Enge das Gesuch, der Regierungsrath möchte ihm eine
Zusicherung zugehen lassen, welche ihn darüber beruhige, daß
die Entscheidung der wichtigen Frage nur nach reichlicher Prüfung & nach Vernehmlassung aller Betheiligter getroffen
werde.
Dieses Gesuch begründet der Gemeindrath Enge mit der Bemerkung, daß über die Einmündung fraglicher Bahnen allerlei
Projekte verlauten, über welche offizielle oder genauere
Angaben zu erhalten bis jetzt nicht möglich gewesen sei,
während dieselben unter allen Umständen die Interessen
der Stadt, der Gemeinde Riesbach vorzüglich der Gemeinde Enge in hohem Grade berühren & zur Wahrung dieser Interessen veranlaßen.
Der Regierungsrath,
kordatskantone für Freizügigkeit des schweiz.
Medizinalkonkordats mit:
Durch den Präsidenten des leitenden Ausschusses
sei der Wunsch geäußert worden, daß die Konkordatskonferenz schon auf die erste Woche der bevorstehenden Sitzung der Bundesversammlung einberufen werden möchte. In Folge dessen sei der Zusammentritt auf Freitag den 10. Nov. Nachmittags 4
Uhr angeordnet worden & es seien die Regierungen eingeladen, Abgeordnete zu derselben zu bezeichnen, mit den nöthigen Instruktionen zu versehen & die Namen der Abgeordneten mitzutheilen.
Unter Mittheilung der bezüglichen Traktanden
& Hinweisung auf deren Wichtigkeit gewärtigt das
eid. Departement des Innern eine allgemeine Theilnahme an der Konferenz.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei zum dießseitigen Abgeordneten Hr. Regierungsrath Müller bezeichnet.
II. Sei bezüglich der zu ertheilenden Instruktion
die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens eingeladen, einen Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an das eidgenössische Departement des Innern & an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
1. Sei die Direktion der Justiz & Polizei ermächtigt, die Besoldungsverhältnisse der angestellten
ihrer Kanzlei in der von ihr angeführten Weise zu reguliren.
2. Sei die Staatskasse ermächtigt, den zur Ergänzung
der Besoldung des Sekretärs der Justiz- & Polizeidirektion pro 1871 benöthigten Zuschuß auf Büdget
Titel III. a. 3. zu verrechnen.
3. Soll durch diesen Beschluß der zukünftigen Regulirung der Besoldungsverhältnisse der Kanzlisten der
Justiz- & Polizeidirektion auf keine Weise vorgegriffen sein.
4. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen der Staatskasse & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Nachdem Hr. Baumeister J. J. Näf in Meilen, Kreisschätzer im 3. Kreise, mit Eingabe vom 30. v. Mts. seinen
Rücktritt von dieser Stelle auf Ende dieses Jahres erklärt
hat, wurden gemäß § 20 des Assekuranzgesetzes vom
4. Mai 1863 die Bezirksräthe Meilen & Hinweil zur Einsendung von Doppelvorschlägen für Wiederbesetzung
dieser Stelle eingeladen.
Der Bezirksrath Hinweil hat auf Eingabe eines Wahlvorschlages laut Bericht des Statthalteramtes vom 22.
dieß verzichtet, dagegen wird vom Bezirksrathe
Meilen vorgeschlagen:
sich ergibt, daß durch die projektirte Veränderung
der Querschnitt der Durchflußöffnung zwar eine ganz
unwesentliche Verengerung erleiden, dagegen immer noch viel größer sein wird, als der Querschnitt
der ganz nahe gelegenen Eulachbrücke unter der Hauptstraße.
B. Der Stadtrath Winterthur, welchem das vorstehende Gesuch zur Vernehmlassung mitgetheilt wurde,
erwiedert darauf mit Schreiben vom 27./30. gl. Mts.:
Bekanntlich sei die Eulach bis an die westlichen Grenzen des Stadtbannes Winterthur kein öffentliches Gewässer, sondern Eigenthum der Stadt Winterthur; die Ausübung des Hoheitsrechtes über das Flüsschen stehe somit in erster Linie dem Stadtrathe zu & alle Veränderung des Flussbettes an Wasserwerken, Brücken u. s. w. hängen zunächst von
seiner Bewilligung ab. Der Stadtrath bitte daher den Regierungsrath, die Direktion der Nordostbahn anzuweisen, mit
ihrem Gesuche sich an den Stadtrath zu wenden.
Da Letzterer indessen aus dem der Eingabe der Nordostbahndirektion beigelegten Plane ersehen habe, daß die Durchflußweite auch bei der beabsichtigten Veränderung immer
Wassermenge durchzulassen, so habe der Stadtrath, um unter der Kompetenzfrage & des Irrthums der Nordostbahndirektion willen, die Sache selbst nicht Noth leiden zu lassen, angenommen, das Gesuch der Nordostbahndirektion
beschließt:
I. Es sei dem fraglichen Unternehmen im Sinne der
§§ 1, 2 und 21 des Gesetzes betreffend Bewässerung &
Entwässerung von größern Grundflächen die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, an den Gemeindrath
Turbenthal & an das Statthalteramt Winterthur.
Wie sich aus einem Berichte der Direktion der öff.
Arbeiten ergibt, sind für die Umdeckung des Thurmdaches der Fraumünsterkirche folgende Forderungen
eingegangen:
1. von den Herren Bochmann & Liesi in Zürich im Betrage v. Fr. 7800.
2. “ “ “ Hch. u. S. Gyr in Uster
“ 7690.
“ “ “ 7264.
3. “ Hrn. J. C. Knabenhans im Seefeld
4. “ “ J. Gyr, Spengler in Glarus “ “ “ “ 6040.
5. “ “ Hotz, Baumeister “ Zürich “ “ “ “ 5618.
Der Voranschlag beträgt Fr. 9000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Dachdeckerarbeit an der Fraumünsterkirche in
Zürich wird dem Mindestfordernden, Hrn. Baumeister Hotz in Zürich, für seine Forderung von Fr. 5618
übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
leitungskanales.
Darauf erklärte Hr. Schmied mit Zuschrift vom 1. Mai
1869, daß er vor der Hand entschlossen sei, sein Auffangswuhr
nur bis an die Marksteinlinie No 19 hinauf zu verlängern,
da die Sohle der Reuß außerhalb des erwähnten Wuhres sich
schon um mehrere Fuß vertieft habe. Er werde daher genöthigt sein, in der nächsten Zeit um Ertheilung einer Konzession für Anbringung einer Schwelle quer über den Fluß einzukommen. Gleichzeitig beschwerte er sich darüber, daß die Gemeinde Ottenbach ihm beim Ankauf der Beerlischen Mühle
bezüglich Erstellung eines Binnendammes längs der Reuß,
sowie von Wuhrungen längs seines Ablaufkanales viel versprochen, aber wenig gehalten habe.
Der Gemeindrath Ottenbach, welchem dieses Schreiben zur Beantwortung mitgetheilt wurde, erwiderte unterm 14. Mai 1869,
daß er hinsichtlich der Schmied’schen Konzession zuerst wissen müsse,
was Hr. Schmied beabsichtige. Wolle derselbe die Konzession in
ihrem ganzen Umfange ausführen, so habe die Gemeinde offenbar nichts mehr zu thun; wenn er aber eine Aenderung der Konzession wünsche, so könne der Gemeindrath keine Erklärung
abgeben, bis er wisse, was für Abänderungen projektirt
werden.
Seither verlangte die Wasserbauinspektion von Hrn. Schmied
mehrmals eine bestimmte Erklärung betreffend sein Auffangswuhr, erhielt aber immer ausweichende Antworten,
bis endlich unterm 10. Brachmonat d. Js. eine Anzeige einkam,
wonach Hr. Schmied seine Liegenschaften in Ottenbach an die
gung vorzulegenden Gegenstände.
Es wird die der dießseitigen Abordnung zu ertheilende
Instruktion in nächster Sitzung zu berathen beschlossen.
[Präsidial-Verfügungen.
20. October 1871.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 16. d. Mts.,
betreffend mangelhafte Erfüllung der von den Erwerbern importirter Zuchtpferde programmmäßig
übernommenen Verpflichtungen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Antwortschreiben der Regierung von Basel-Stadt vom 18. d. Mts. betr. die Auslieferung des
Wilhelm Grob von Buch-Wiesendangen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 16.
August [?] unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 5. Mai d. Js. den Empfangsschein
des Rudolf Angst von Regensberg, Korporal in
niederländisch-indischen Diensten in Soerabaya,
für den ihm behändigten Beschluß des Bezirksgerichts Regensberg vom 26. April d. Js., unter Nachnahme der Portiauslagen von 3 Fr. 80 Rp.
Der Empfangsschein wird der Civilabtheilung des
Obergerichts gegen Bezug obiger Kosten über-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei mit Rücksicht auf die von der Direktion des
Innern angeführten Gründe die Genehmigung versagt.
II. Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigegebenen Kommission für Landwirthschaft,
und gestützt auf die §§ 8 und 9 des Gesetzes betreffend
die landwirthschaftliche Schule vom 24. Juni 1867,
beschließt:
I. Es sei die Stelle eines zweiten ständigen Lehrers
an der landwirthschaftlichen Schule Hrn. Otto Brunner
von Mönchaltorf mit einer fixen Besoldung von Fr. 1200
& freier Station an der Anstalt für seine Person in der
Meinung übertragen, daß auch er als Wanderlehrer
ohne besondere Entschädigung außer den Reisekosten zu
fungiren habe.
II. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer
Urkunde und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 14. Oct. übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Bernhard [sic!] Guegel, Bäcker,
von Bargen, Kt. Schaffhausen, wohnhaft in Wülflingen, welcher
am 8. Okt. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen wurde, um Ertheilung des zürch.
von der Militärdirektion behufs provisorischer Unterbringung der Truppen weiter verlangten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten.
Die Gemeinde Erlenbach will die sog. Fessengasse, von
der Seestraße bis zum Roßbächli, korrigiren & es sucht
der Gemeindrath mit Zuschrift vom 8. dieß um die Genehmigung des Regierungsrathes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Erlenbach projektirten Korrektion der sog. Fessengasse daselbst wird im Sinne
des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Erlenbach durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Ausstellung einer Empfehlung für Ertheilung
eines Pulververkaufspatentes durch das eid. Finanzdepartement,
da sich ergeben:
A. Durch den Hinschied des Rud. Hotz zum Löwen in Bubikon
Mit Zuschrift vom 9. Oktober stellt Hr. Fürsprech
Dr. Zuppinger in Zürich als Bevollmächtigter des
somit die Klagen gegenseitig geführt werden; Herr
Tobler habe wie Hr. Schuldenschreiber Vontobel in Dürnten bei der letzten Versteigerung am 2. Oktober aus
England importirte Stuten ersteigert & dabei erklärt,
sie hoffen damit den Beweis zu leisten, daß es ihnen mit
ihren Züchtungsversuchen Ernst sei. Die Direktion des
Innern habe nicht ermangelt, im Rechenschaftsberichte
[Pag. 38] der dießfalls im Kanton Zürich gemachten Erfahrungen, die übrigens nicht allein dastehen, sondern
auch in andern Kantonen gemacht worden, Erwähnung
zu thun & dabei ausdrücklich bemerkt, daß das gleiche
System der Einführung und der Unterbringung im
Großh. Baden nach den von kompetenter Seite erhaltenen Mittheilungen ebenfalls zu keinen günstigen
Folgen geführt habe. Es bleibe daher nichts Anderes übrig, als die Besitzer von importirten Zuchtstuten aufzufordern, nächstes Frühjahr im Sinne der Berichterstattung der Experten dieselben nöthgenfalls 4–5
Mal zum Hengste zu führen & damit die Androhung zu
verbinden, daß insofern für einmal bei den früher
importirten kein Erfolg erzielt werde, der Beitrag
des Bundes wie des Kantons zurückgefordert, das sich
als unfruchtbar erweisende Thier dem Besitzer dagegen zu beliebiger Benutzung überlassen würde;
das gegenseitig bindende Verhältniß könne selbstverständlich nicht auf alle Zeiten hinaus fortgeführt
werden; dabei könne unter Umständen namentlich
25. October 1871.]
Verbüssung derselben werde er alsdann wieder
den zürch. Behörden zugeführt werden, um die hier
seiner wartende Strafe anzutreten.
Gleichzeitig sendet der Staatsrath die mitgetheilten Akten zurück.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 20. d. Mts. übermacht der Bundesrath den Betrag von Fr. 2001. 40 Rp. unter folgender Mittheilung.
Die Bayerische Gesandtschaft habe ihm im Auftrage
der königl. Kommission zum Vollzuge des betreffenden Reichsgesetzes als Entschädigung für die nachverzeichneten, im vergangenen Jahre aus Frankreich ausgewiesenen bayer. Staatsangehörigen, welche
sich zur Zeit in Zürich aufhalten, die beigeschriebenen
Beträge zur Ausrichtung an die Betreffenden als:
Fuchs, Karl, aus Nürnberg, bei Ernst Mayer & Cie
250 Fl. = Fr. 535. 75C
Kilian Adam, aus Pirmasens bei Moss Stiefelmacher,
Raudenkolb Peter, aus Aschaffenburg Strehlgasse No 9.
354 Fl. = Fr. 758. 55C
zusammen: Fl 934 = Fr. 2001. 40 Rp.
Der Bundesrath ersucht, diese Beträge gegen Ausfül-
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das unterm 7. Wintermonat 1867 dem Hrn. Heinrich Bertschinger im Schmidtenbach-Fischenthal bewilligte, zur Zeit im Besitze des Hrn. Kaspar
Keller befindliche Wasserrecht am Lanzenmoos- & Oberschwendibache wird auf Fr. 26.40 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1871 zu entrichten ist.
II. Das Disp. III Ziff. 4 der Wasserrechtsurkunde vom
7. Wintermonat 1867 wird folgender Maßen ergänzt:
m. Oberfläche des Marksteins, Fixpunkte am Oberschwendibache 113,64’
Lanzenmoosbache 5,18.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 7. Wintermonat 1867 aufzunehmen.
IV. Herr Keller hat denselben in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Mittheilung an Hrn. Keller unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, die
Notariatskanzlei [im Auszuge] und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 6. Nov. übermittelt das Statthalteramt
Zürich das Gesuch des Johannes Peier, Hafner, von Berg-Dietikon, Kts. Aargau, wohnhaft in Dietikon, der am 18.
Juni eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde