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des Ganzen der Kantonalbibliothek zuzuweisen, ein anderes der Stadtbibliothek zu verkaufen, sofern diese zu
einem anständigen Preise sich entschließen könnte, für ein
Ex. des Urkundenbuches lasse sich kaum mehr als 3 Fr. fordern, da es ohne die pragmatische Darstellung geringen
Werth habe, für ein Exemplar von jedem Gutachten 1 Fr., für
das Ganze 10–12 Fr. Ueber einen allfälligen Erlös wäre
sr. Zt. durch Spezialentscheid zu verfügen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag seines Präsidiums
beschließt:
1. Die Akten der Zivil-Appellationen von 1800–1830
werden unter der vom Obergericht aufgestellten Bedingung
entfernt resp. veräußert, und der Erlös für Archivbedürfnisse verwendet & in Rechnung gebracht.
2. Die Makulatur des Schwamendingerhandels etc. wird
beförderlichst ebenfalls durch das Archivariat veräußert
und der übrig behaltene Vorrath in dem angedeuteten
Sinne verwahrt, resp. nutzbar gemacht.
3. Der aus dem Verkauf dieser Makulatur sich ergebende Erlös wird für archivalische Einrichtungen verwendet & verrechnet.
4. Mittheilung an das Präsidium & an das Staatsarchivariat.
Die vom Bundesrathe übermittelten Exemplare des gedruckten Berichtes der schweiz. Gesandtschaft in Frankreich
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, an den Stadtrath Zürich, sowie an den Petenten unter Rückstellung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 21. Dezember sucht Hr. Joh. Othmar
Baumann, Metzger, von Wittenbach, Kt. St. Gallen, wohnhaft in Zürich, welcher am 17. Dezember eventuell in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 100 bei der Staatskanzlei sich
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Land-
9. October 1871.]
haft in St. Louis-Missouri um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande.
Ebenso das mit Zuschrift vom 7. dieß gestellte Gesuch des
Bezirksrathes Affoltern um Auswirkung fernerer Unterstützung der Familie Marlini von Morbio, Kanton
Tessin, wohnhaft in Affoltern, durch die heimatlichen Behörden.
Die mit Schreiben vom 6. dieß von der Regierung von
Thurgau ertheilte Antwort auf das herwärtige Auslieferungsbegehren vom 30. v. Mts. gegen den in der Strafanstalt Tobel befindlichen Thomas Vosseler von Thuningen geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer
zu dem Rekurse des Hrn. Wilh. Furrer von Bubikon
betreffend Militärpflichtersatz, geht an die Direktion
des Militärs zu den sachbezüglichen Akten.
Der Gemeindrath Fluntern berichtet mit Eingabe vom
7. d. Mts.: Im Dezember v. Js. sei in Fluntern Hr. Albert
Wunderlich, Wirth von St. Petersburg, mit Hinterlassung einer Wittwe, Elise, geb. Jakob, gestorben. Derselbe
habe einen auf seinen Namen lautenden Paß deponirt
gehabt, der ihm längere Zeit vor seinem Tode schon mit
der Anweisung aushingegeben worden sei, auch seine
13. November 1871.]
2. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirektion
zur Vollziehung.
Das mit Eingabe vom 6. d. Mts. gestellte Gesuch des
Pfarreirathes der reformirten Gemeinde in Freiburg um Mitwirkung für Beschaffung der noch nöthigen Geldmittel zur Ausführung der projektirten Kirchenbaute geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Der Rekurs der Frau Schweizer geb. Kern in
Oberstraß gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 1. d. Mts. betr. Verweigerung
eines Wirtschaftspatentes, geht zur Beantwortung
an die genannte Direktion.
Die regierungsräthliche Abtheilung für das
Gesundheitswesen des Kantons Thurgau ersucht
mit Zuschrift vom 7. d. Mts. an die Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens um Bewilligung der
Aufnahme des augenkranken Jakob Gontenswei¬
[sic!] von Lippersweil in den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission trägt auf Entsprechung
an.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
vorgelegtem Bürgerbrief des Kriminalgerichtes der
Grafschaft St. Louis, Staat Missouri, vom 6. Sept. 1866 in das
Bürgerrecht der Vereinigten Staaten Amerikas aufgenommen wurde & gleichzeitig auf sein bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichtet hat, wünscht aus dem Zürcherischen Gemeinds- & Staatsverbande entlassen zu werden.
Der Gemeindrath Männedorf und der Bezirksrath
Meilen, dieser in einer Zuschrift vom 6. Oktober, begutachten das Entlassungsbegehren in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds[-] und Staatsverbande mit allen
davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten, resp. an den Bevollmächtigten desselben, Geschäftsagent J. C. Ganz
in Zürich, durch Zustellung einer Urkunde & unter
Rücksendung der betreffenden Akten, sowie an den
Bezirksrath Meilen & den Gemeindrath Männedorf.
Mit Zuschrift vom 7. August gelangte der schweiz.
Bundesrath auf das Ansuchen der oesterreichisch-ungarischen Gesandtschaft an den Regierungsrath, um die Ver-
Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, den in den Verzeichnissen benannten 45 polnischen und 10 anderweitigen politischen Flüchtlingen
die Aufenthaltsbewilligung bis Ende des Jahres
1872 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Betreffend Ausstellung einer Empfehlung für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes
ergibt sich:
A. Herr Rudolf Bickel, Büchsenmacher in Außersihl,
stellt das Gesuch, daß ihm behufs Erwirkung eines Pulver- & Munitionsverkaufspatentes die nöthige Empfehlung ertheilt werde.
B. Der Gemeindrath Außersihl zum Berichte darüber eingeladen, ob Petent ein Lokal zur Verfügung
habe welches für die Aufbewahrung von Pulver geeignet sei [namentlich trocken] & welche vom Standpunkte der Sicherheits- & Feuerpolizei zu einem solchen
Zwecke verwendet werden dürfe – theilt mit, daß der
Raum oder das Lokal, welches Petent für Aufbewahrung
von Pulver & Munition bestimmt habe, sowol vom Standpunkte der Feuer- & Sicherheitspolizei als vom Standpunkte
der Zweckmäßigkeit als geeignet qualifizirt werden
21. December 1871.]
talingen–Stammheim um endliche Beschlußfassung in
dieser Angelegenheit geht zur Berichterstattung resp.
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Dietikon vom 18.
dieß, mit welcher derselbe gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Nov. abhin, betreffend die Erweiterung der Straße I. Klasse im Dorf Dietikon,
Einwendungen macht & fragliche Leistung als Sache
des Staates erklärt, geht an die gleiche Direktion
zur Antragstellung.
21. December 1871.
Der Rekurs des Hrn. Präsident Steffen in Seebach gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 9. v. Mts., betreffend Führung
einer Brunnenleitung unter der Schaffhauserstraße,
geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Eine Zuschrift des Sekretärs des Niederlassungskollegiums Basel-Stadt vom 19. dieß, betreffend Erlaß rückständiger Militärpflichtersatzsteuern resp.
Legalisirung eines Heimatscheines eines Färber Wartmann-Götschi geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das Gesuch der Gemeindräthe Wetzikon und Hinweil
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
Der Regierungsrath hat,
der Untersuchungssache gegen Wilhelm Grob von Buch-Wiesendangen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung des Kantons
Aargau vom 13. Oktober, womit sie auf dießseitiges
Cirkularschreiben vom 6. dieß erklärt, daß sie auf die
dortseitige Beurtheilung des Grob nicht verzichten könne
und vielmehr das Gesuch um dessen Auslieferung stelle;
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei in einem bezüglichen Schreiben die, nach Art. 1
Absatz 2 des Bundesgesetzes über Auslieferung mögliche,
Verweigerung der Auslieferung des Wilhelm Grob
der aargauischen Regierung kund zu thun unter Anzeige der Uebernahme der dort vorgesehenen Verpflichtung.
an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es seien nachfolgende Entschädigungen an die bei der
Lehramtsschule bethätigten Dozenten für das Sommerse-
Verfassung gesetzten Schranken berechtigt.“
§ 95 wird unverändert angenommen.
§ 96. Bei Aufsicht & Leitung des Technikums soll die Mitwirkung der Direktion des Innern stattfinden und die
Redaktion dießfalls geändert werden.
Zweiter Abschnitt: Die landwirthschaftliche Schule.
§ 99 wird unverändert angenommen.
§ 98. Aufsicht & Leitung der Anstalt sollen zwischen den
Direktionen des Innern und des Erziehungswesens getheilt bleiben, jedoch eine etwas erweiterte Redaktion stattfinden.
Dieser Abschnitt wird sodann an die Direktionen
des Erziehungswesens & des Innern behufs Vereinbarung einer Redaktion gewiesen.
§ 100 wird unverändert angenommen.
§ 101 lautend: „In ihren allgemeinen & Fachkursen sollen die Erfordernisse der Gegenwart & die
besondern Bedürfnisse der Schweiz gebührende Beachtung finden“ wird gestrichen.
Die §§ 102–107 werden unverändert angenommen.
§ 108 erhält im 2. Satz folgende Fassung:
Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf diejenigen Professoren, welche gegenwärtig auf Lebenszeit angestellt sind.
Die Berathung wird hierauf abgebrochen.
sowol als im eid. Dienst.
II. Bei einer allfälligen Limmatkorrektion hat der
Konzessionsinhaber die Fähre in seinen Kosten nach Anleitung der Wasserbaubehörde zu verändern.
III. Der Regierungsrath behält sich vor;
a. wenn beim Gebrauch der Fähre Nachtheile entstehen
sollten, welche gegenwärtig nicht vorgesehen werden,
neue sichernde Bestimmungen beizufügen &
b. die Konzession wieder zurückzuziehen, wenn den Bedingungen gegenwärtiger Urkunde nicht vollständiges Genüge geleistet würde oder wenn dieses sonst
aus irgend welchen Gründen für nothwendig erachtet werden sollte.
IV. Nach Erstellung der Fähre ist vor Inbetriebsetzung
derselben der Direktion der öff. Arbeiten behufs Untersuchung der Einrichtung Anzeige zu machen.
V. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten Fr. 8.60 Experten- sowie an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Fischer durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Direktion der Justiz
& Polizei & an die Direktion der öff. Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
Die Gemeinde Außersihl hat in ihrer Versammlung
vom 29. Weinmonat d. Js. eine Verordnung betreffend
ihre Pflichten unmöglich erfüllen;
5. glaube er, daß man ihn nicht zum Kirchenbesuche zwingen könne.
C. Herr Pfarrer Schuster als Präsident & Akteur der
Kirchenpflege Hombrechtikon beantwortet den Rekurs
folgendermaßen:
ad 1. Dieser angeführte Grund betreffend die frühere Stellung des Rekurrenten in der Sekundarschulpflege sei vom Bezirksrathe in den Erwägungen hinreichend beantwortet worden;
ad 2 & 3. Der Angabe, daß Rekurrent Mitglied
des Wahlbureau & eines der Kirchenpflege [für kurze Zeit] beigegebenen Gemeindszuschusses sei, sei kein
Gewicht beizulegen;
ad 4. Es sei eine richtige Thatsache, daß die Schulgenossenschaft Feldbach durch kein Mitglied in der Kirchenpflege vertreten sei, für die Gemeinde bestehe aber
abgesehen davon, daß in benannter Schulgenossenschaft auch keine oder wenig Arme sich befinden,
keine Verpflichtung, sich an die nur für das Schulwesen bestehenden Kreise zu binden; missverständlich sei der Satz, daß die acht im Schulkreise Hombrechtikon wohnenden Mitglieder in einer so weitläufigen Gemeinde unmöglich ihre Pflichten erfüllen können.
ad 5. Niemand denke wol an einen Zwang zum
Kirchenbesuche; der größere Theil der Sitzungen
vorliegende Revisionsgesuch auf das Ergebniß der Liquidationsrechnung abzustellen.
Wenn sich demnach herausstelle, daß der liquide Nachlaß des Verstorbenen alsdann weniger betrage, als bei der Berechnung der Nachzahlung angenommen worden sei, so können
die Erben ihre Ansprüche sowol an den Staat
als an die Gemeinde auf Rückvergütung zu
viel bezahlter Steuer geltend machen
abgewiesen und die unterm 25. Juli beschlossene
Steuernachzahlung bestätigt mit dem Beifügen:
Es sei den Erben des Keller überlassen, nach
beendigter Liquidation von dem Ergebniß
derselben der Finanzdirektion zum Zwecke
allfälliger Rückforderung zu viel bezahlter
Nachsteuer Kenntniß zu geben.
C.
Ueber diese Verfügungen beschwert sich Hr.
Fürsprech Müller Namens der Erbin Elisabetha
Schnüriger von Arth mit Eingabe vom 20. August
d. Js. & führt wesentlich an:
Im Inventar seien die Aktiven mit Fr. 218,701.7,
die Passiven mit Fr. 140,323.28 angesetzt & ein reines Vermögen von Fr. 78,377.09 angenommen worden, während der Verstorbene für Fr. 35,000 versteuert habe. Gestützt auf das Inventar sei das steuerbare Vermögen in runder Summe mit Fr. 78,000
festgestellt & die Nachzahlung hienach bestimmt worden
Einladung seither die Rekursakten nebst Akten über
den gleichartigen Fall der Familie Sulzer-Mart zurückgeschickt. Indem der Bundesrath diese Akten erstatte
theile er mit, daß der [sic!] dem Beschwerdeführer Müri
dahin beschieden habe:
Der Bundesrath sehe sich zur Zeit nicht im Fall, auf
die Beschwerde einzutreten; vielmehr müsse Hr. Müri
in erster Linie an den Kantonsrath verwiesen werden, welchem die Oberaufsicht über die Regierung
& die Handhabung der Kantonsverfassung zunächst zukomme. Ein Einschreiten des Bundesrathes sei zur Zeit
um so weniger statthaft, als auch Hr. Müri selbst nicht
vermöge, zur Unterstützung seiner Ansicht auf bundesrechtliche Vorschriften sich zu berufen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
und der Direktion der Justiz & Polizei unter Zustellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Kirchgemeinde Mettmenstetten,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten des Umbaus der dortigen Kirche,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde hat den Kirchhof in Folge der Korrektion der an demselben vorbeiführenden Straße
theilweise nun eingefriedigt & eine schöne neue Freitreppe zu demselben erstellt, ferner an der Kirche
Der Regierungsrath sei der Ansicht, die Militärpflichtersatzangelegenheiten fallen in den Bereich der Steuergesetzgebung des Kantons, soweit es sich nicht etwa um eine
Doppelbesteuerung Seitens verschiedener Kantone handle
& unterliegen daher Anstände fraglicher Art dem endgültigen Entscheid der kantonalen Verwaltungsbehörden.
Der Regierungsrath könne demnach die Kompetenz
des Bundes nicht anerkennen, in den Rekurs des Hrn. Fürsprech Ehrhardt einzutreten.
In sachlicher Beziehung halte der Regierungsrath die
bezügliche Verfügung der Militärdirektion, sowie seinen
Rekursalentscheid gegenüber den Einwendungen des Hrn.
Ehrhardt jetzt noch für richtig und verweise dießfalls auf die
beiden Erkenntnissen zu Grunde liegenden Erwägungen.
Die Finanzdirektion berichtet, daß die Rechnung der Bergwerksverwaltung vom Jahre 1870 einen Reinertrag von
Fr. 37,632 65 Rp. zeigt, welcher verwendet wurde wie
folgt:
2% Antheil der Knappschaftskassa
für Neubau eines Kohlenmagazins & Erstellung einer Grubenbahn
16,800.
17,710.
Ablieferung an die Staatskassa
Gestützt auf den Censurbericht des Rechnungsrevisors
vom 20. August d. Js. ist fragliche Rechnung als richtig befun-
6. November 1871.]
Der Bundesrath sendet mit Zuschrift vom 2. d. Mts.
das ihm unterm 31. v. Mts. übermittelte Requisitoral des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen Pappengauth
gegen Bernays nebst den Akten mit der Bemerkung
zurück, daß dasselbe den in Frankreich geltenden Vorschriften über Rogatorien nicht entspreche & daß die
Beilagen zur Erreichung des nachgesuchten Zweckes
je nach Fassung des Ersuchschreibens nicht erforderlich
seien. Die erwähnten Vorschriften betreffend sei
das Bundesblatt von 1852. 1. Band pag. 134 u. s. f. zu
Rathe zu ziehen.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts
unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
Das Gesuch des Gemeindrathes Höngg um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Korrektion der nach Affoltern
führenden Verbindungsstraße geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath erwiedert auf die dießseitige
Verordnung vom 14. v. Mts. betreffend die Gültigkeitsdauer der russischen Pässe, mit Zuschrift vom 3. d.
Mts., die von der russischen Gesandtschaft ertheilte Antwort laute dahin: wenn auch die den russischen Unterthanen zur Reise oder zum Aufenthalte im Auslande
bewilligten Pässe auf eine bestimmte Zeitdauer beschränkt
seien, nach deren Ablauf die Inhaber die Verlänge-
in Sachen des Joh. Bader von Affoltern b/H.
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung von Luzern
vom 27. Okt., womit sie die Auslieferung des gegenwärtig im Strafverhaft in hies. Kantonalstrafanstalt
befindlichen, vom luzern. Statthalteramte Hochdorf wegen
Diebstals im Criminalen Betrage in Untersuchung gezogenen und dieses Vergehens geständigen Joh. Bader begehrt, behufs dessen dortseitiger Beurtheilung & in der
Meinung, daß er hernach zur Erstehung des Restes der
Strafzeit wieder anher gebracht werden soll.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung des Joh. Bader in obigem Sinne bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Luzern & an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Vollziehung.
Der Kirchenrath nach Einsicht einer vom Dekanate Affoltern
am 25. l. Mts. übermittelten Zuschrift der Kirchgemeinde
Kappel, wonach dieselbe am 8. Oktober beschlossen hat, die
Anordnung einer Verweserei für die auf Ende Januar
l. Js. erledigte Pfarrstelle & die Ernennung des Hrn. Vikar
Schwarz zum Verweser nachzusuchen, beschließt:
I. Es sei der Kirchgemeinde Kappel eine Verweserei zu
bewilligen.
II. Es sei zum Pfarrverweser in Kappel mit Amtsantritt auf 1. Februar 1872 ernannt Hr. Hermann Schwarz
wirtschaftlicher & sittlicher Haltlosigkeit gegenwärtig
noch die Vormundschaft beizubehalten, während doch Gemeindrath & Kirchenpflege das seitherige Wohlverhalten des majorennen Vögtlings zugeben müssen.
in Erwägung:
Daß es sich nach dem durch Gemeindrath & Kirchenpflege Volken bezeugten seitherigen Verhalten des Gisler
nicht rechtfertigt, dessen Vogtentlassung von seinem
gleichmäßigen Benehmen bis zur Rechnungsstellung
1872 abhängig zu machen.
auf den Antrag der Justiz[-] & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei Heinrich Gisler der Vormundschaft entlassen.
2. Mittheilung an denselben unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren, an den Bezirksrath Andelfingen zu Handen des Gemeindrathes
Volken & an die Justiz[-] & Polizeidirektion.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer vom Dekanate
Meilen übermittelten Zuschrift der Kirchgemeinde
Oetweil vom 25. Septbr. wonach dieselbe am 24. Sept.
beschlossen hat, die Anordnung einer Verweserei für
die erledigte Pfarrstelle & die Ernennung des Hrn.
J. M. Usteri zum Pfarrverweser nachzusuchen beschließt:
I. Es sei der Kirchgemeinde Oetweil eine Pfarrverweserei zu bewilligen.
II. Es sei zum Pfarrverweser in Oetweil ernannt
schrift vom 24. Dez. v. Js. das Gesuch, daß diese
Gemeindeverbindung aufgelöst werde, indem deren Fortbestehen zur Zeit keinen Zweck mehr habe &
daß insofern dieß als nothwendig erscheine, die
Bestandtheile dieser Gemeinde, nämlich die Höfe Eggentschweil, Geerlisberg & Obholz & deren Gebiet
der gegenwärtigen Civilgemeinde Kloten einverleibt, sowie die bürgerlichen Einwohner jener Ortschaften gegen einen durch den Regierungsrath
zu bestimmenden Gesammteinkauf ins Civil- & Gemeindgut Kloten & in den Gemeindsverband derselben aufgenommen werden.
B. Die Civilvorsteherschaft Kloten, vom Bezirksrathe Bülach zur Beantwortung dieses Gesuches eingeladen spricht sich in ihrer Eingabe vom
4. Feb. d. Js. im Wesentlichen dahin aus:
Der § 6 des Gemeindegesetzes sage, es sei der
Regierungsrath befugt, einzelne Civilgemeinden
miteinander zu vereinigen, wo besondere Verhältnisse dieß wünschbar machen & wo solches ohne
erheblichen Nachtheil für die Gesammtgemeinde
& die einzelnen Gemeindetheile geschehen könne; hier
seien aber die Verhältnisse nicht der Art, daß
eine Verschmelzung der Gemeinden Kloten & Geerlisberg u. d. E. wünschbar sei; mit Bezug auf letztere sei auch jetzt dasselbe Verhältniß wie früher
& wenn auch Geerlisberg weniger, so habe doch Klo-
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Kantonsrath zeigt mit Schreiben vom 23. d. Mts.
an, daß der Kantonsrath von der Austrittserklärung
des Hrn. Prof. Treichler als Mitglied des Obergerichtes auf Ende dieses Monats an seinem Protokoll
Vormerk genommen, die dießfällige Ersatzwahl aber
verschoben habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. zeigt der Kantonsrath den Rücktritt folgender Mitglieder an:
des Hrn. Bezirksrichter Freymann, in Küsnacht.
Friedensrichter Fisler, in Berg,
Prof. Dr Treichler v. Richtersweil in Zürich.
Diese Zuschriften werden der Direktion des Innern behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahlen überwiesen.
Präsidial-Verfügungen
27. November 1871.
Der vom eid. Militärdepartement mit Zuschrift
vom 23. dieß zur Beantwortung anhergesandte
von Hrn. Fürsprech Ehrhardt Namens der Angestellten
der Nordostbahn an den Bundesrath gerichtete Rekurs
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen.
Mit Eingabe vom 25. Februar übersendet die
Aktiengesellschaft für Fettkäserei von Binzikon und
Umgebung ihre revidirten Statuten zur Genehmigung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Es habe die Handelskammer darauf angetragen,
daß der Beschluß des Regierungsrathes vom 19. Nov.
1870, nach welchem dem Vorstande der Hüttengesellschaft erwiedert wurde, die fraglichen Statuten bedürfen, da diese Gesellschaft keine Aktiengesellschaft
sei, nach § 20 des privatr. Gesetzbuches der Genehmigung des Regierungsrathes nicht, aufrecht erhalten
werde.
Nach der Ansicht der Direktion des Innern falle
jedoch diese Aktienverbindung, wenn auch nach
§ 5 der Statuten bestimmt werde, daß die Aktien
vorläufig nicht einzubezahlen seien, sondern das erforderliche Kapital vorerst auf dem Wege der
Ausgabe von Obligationen beschafft werden solle, dennoch unter den Begriff der Aktienverbindungen,
welche auf ökonomische Unternehmungen gerichtet seien, & bedürfe als solche der Genehmigung des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath,
rechtsukrunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, den Stadtrath Zürich, sowie an den Petenten unter Rückstellung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 20. Dez. übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Josef Hauser, Ziegler,
von Hohenthengen-Baden, wohnhaft in Wiedikon, welcher am 12. Febr. 1871 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wiedikon aufgenommen wurde,
um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde des Großh. Badischen Bezirksamtes Jestetten vom
30. November.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wiedikon bestätigt, unter der Bedingung, daß er
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanz-