dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
allein möge diese Beschwerde an sich begründet oder
unbegründet sein, so lasse sich daraus jedenfalls kein
Kassationsgrund ableiten.
B. Mit Eingabe vom 3. August stellen nun Mina und
Heinrich Gut das Gesuch, es möchte der Regierungsrath
Revision dieser Urtheile auf Kosten der Schuldigen anordnen, im Wesentlichen anführend: Sie seien zu diesem Gesuche genöthigt, weil sich kein Anwalt finden
lasse, der ihre Sache ernstlich an Hand nehmen wolle,
& weil sie am Rande bitterster Armuth stehend, keine
Mittel haben, ihr Recht zu verschaffen. Beim Konkurse
ihres Mannes sei Frau Gut durch Willkürlichkeiten,
Vernachlässigungen & Täuschungen aller Art um ihr
Weibergut gebracht worden. Ihre Anwälte und der
Vormund hätten bei den verschiedenen Gerichtsverhandlungen sowol betreffs fraglichen Konkurs, als auch
betreffend den erwähnten Prozess nicht mit der nöthigen Umsicht gehandelt, die Interessen der Clienten
nicht genügend gewahrt, namentlich es unterlassen
die Beweilsmittel für die Forderung des Weibergutes gehörig zu verwerthen, oder dieselben, obgleich
sie vollständig vorhanden von ihr zu verlangen, es
seien Zeugen der Frau Gut theils gar nicht, theils unvollständig abgehört, die Depositionen derselben
mangelhaft protokollirt worden. Bei einer Urtheilsfällung habe ein Richter mitgewirkt, der selbst von
Frau Gut beklagt gewesen & durch den Umstand, daß die
provisorische sei & nach Ablauf von drei Jahren wieder
beseitigt werde & daß dadurch dem Entscheide über die
Anlage eines Zufahrtgeleises über die Langgasse selbstverständlich nicht vorgegriffen werden soll.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn,
den Gemeindrath Außersihl, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie an die Direktion der
öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten
& Pläne.
Die Direktion des Innern berichtet:
In Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 10.
Juli und des unterm 13. von der Direktion des
Innern erlassenen Kreisschreibens an die Statthalterämter seien zu Gunsten der Wasserbeschädigten
im Rheinthal, Kt. St. Gallen, in den verschiedenen Bezirken Fr. 48,474.79 Rp. an Steuern in Baar gesammelt worden, von denen Fr. 44,982.08 Rp. durch
Vermittlung der Statthalterämter, der Rest größtentheils direkt an das Hülfskomite versandt worden seien, wie aus beiliegender Uebersicht hervorgehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei unter Verdankung an die Geber das von
1. Seien die vorstehenden Einsprachen dem Gründungskomite für die rechtufrige Seebahn zur Beantwortung zuzustellen, für welche Beantwortung eine
Frist von 4 Wochen angesetzt wird.
2. Werde die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen, nach Eingag der Antwort des Komitee dem Regierungsrathe Bericht & Antrag vorzulegen.
Mit Zuschrift vom 21. Dezember stellt Hr. Marx
Guggenheim, Kaufmann, von Langnau, Kt. Aargau in
Zürich wohnhaft, welcher am 17. Dez. eventuell in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des hiesigen
Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 100, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
Ein Cirkular der Regierung von Schwyz vom 4.
dieß, betreffend Publikation des 2. Aufrufes über die
Kapitalbereinigung der Gemeinden Muottathal & Illgau
wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit Zuschrift vom 17. Okt. / 6. Nov. um Uebermittlung eines Schreibens
des Bezirksgerichts Regensberg an das schweiz. Generalkonsulat in Washington betr. Einvernahme der im
Staat Ohio lebenden Schwester des Heinrich Hauser
von Stadel über dessen Leben oder Tod.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
8. November 1871.]
Der Rekurs des Jb. Frei von Hagenbuch, vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr. Bertschinger, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 26. v. Mts. betreffend Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung
an die genannte Direktion.
Betreffend das unterm 14. v. Mts. in Sachen des Anton
Suter von Stäfa wegen Vorenthaltung seines Sohnes durch Dominik Schäfer in Isenheim, Ober-Elsaß, an den Bundesrath
gerichtete Gesuch um dessen Verwendung geht von dem Kreisdirektor zu Gebweiler ein Schreiben d. d. 7. d. Mts. ein, folgenden Inhalts: Schäfer habe sich schon bei der jüngsten
16. October 1871.]
von Russikon zum dortigen Pfarrer.
Die mit Schreiben vom 14. d. Mts. auf die herwärtige
Zuschrift vom 7. dieß über die vom Stadtrathe Winterthur nachgesuchte Einführung eines Postkurses zwischen
Flaach und Henggart vom schweiz. Postdepartement ertheilte zusagende Antwort geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Desgleichen eine Zuschrift des Bezirksrathes Pfäffikon vom 10. dieß, womit derselbe die Petition einer
Anzahl Gemeinden um Erstellung einer Straße I.
Klasse von Riedikon-Uster über Egg nach Meilen zur
Entsprechung empfiehlt.
Ebenso eine Petition der Gemeindräthe Russikon,
Wildberg, Zell, Turbenthal, Fehraltorf & Uster um
Erhebung der Poststraße von Uster über Fehraltorf
etc. nach Turbenthal zur Straße I. Klasse.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
das Unterrichtswesen wird zu Ende geführt.
645.
25. Juli d. Js. wurde dem hinterlassenen Vermögen
des Hrn. Heinrich Keller die fünffache Steuernachzahlung von Fr. 645 auferlegt auf Grundlage folgender
Berechnung
Laut Inventar hinterlassenes Vermögen
Zur Versteuerung zu Grunde gelegtes Vermögen
78.000. –.
Steuer hievon pro 1868
Bezalte Steuer von 35,000 Fr.
Steuer pro 1869
Bezalte Steuer v. 35,000 Fr.
Demnach beträgt die Nachzahlung
B. Herr Fürsprech Müller ersucht die Finanzdirektion mit Eingabe vom 7. August unter Aufzählung
einer Menge dubios sein sollender oder verlustiger Posten um Revision obigen Beschlusses. Das Gesuch wurde jedoch durch Verfügung vom 8. August
aus folgenden Gründen:
a. Die Finanzdirektion habe schon in ihrer Nachzahlungsberechnung von den Fr. 58,616. 10 Rp. betragenden dubiosen Guthaben des Verstorbenen
Nichts in Anrechnung gebracht, obwol sich bei
der Liquidation ergeben könne, daß noch ein
Theil derselben erhältlich sei.
b.
Es scheine indessen in diesem außerordentlichen
Falle am Platze zu sein, den Entscheid über das
20. November 1871.]
Das Bureau des Kantonsrathes, in Bestätigung
seiner Mittheilung vom 16. d. Mts., betreffend die
vom 1. Eidg. Wahlkreise im 3. Wahlgange am 12. Nov.
getroffene Wahl des Hrn. Statthalter Schäppi zum Mitgliede des Nationalrathes, macht mit Schreiben vom
17. dieß Mittheilungen über das Verfahren, welches
bei Konstatirung dieses Wahlergebnisses angewendet worden sei. Das Bureau finde sich ausnahmsweise hiezu veranlaßt, um von vornherein das Material zur Begutachtung eines eventuellen Rekurses
an Hand zu geben, den eine von Hrn. J. Wehrli in Altstetten unterzeichnete Eingabe dem Bureau des Kantonsrathes aus dem Grunde in Aussicht stelle, weil
vom Wahlbureau Birmensdorf mit „Hans Roth kurzweg“ überschriebenen Stimmzeddel als ungültig erklärt worden seien.
Das gegenwärtige Bureau habe sich bisher im
Sinne des neuen zürch. Wahlgesetzes bei Verifikation der Verbalprozesse der Gemeinden auf die
Berichtigung arithmetischer und formeller Irrthümer derselben beschränken zu sollen geglaubt. Im
vorliegenden Falle sei nun mit Rücksicht darauf,
daß der dritte Wahlgang entscheide & daß der Unterschied in der Stimmenzahl beider in der Wahl gebliebenen Kanditaten sich auf Grundlage der Wahlprotokolle als ein sehr geringer erwiesen habe, abweichend von der früheren Praxis beschlossen wor-
6. Dezember wird das Gesuch des Herrn Heinrich Nalez
aus Polen, wohnhaft in Außersihl, welcher am 3. Dez.
in den Bürgerverband der Gemeinde Zollikon aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes dem
Regierungsrathe zur Entsprechung empfohlen.
Nach den eingelegten Zeugnissen hält sich Petent schon
seit Oktober 1865 als Angestellter der Nordostbahn hier
auf & steht in unbescholtenem Rufe. Als politischer Flüchtling ist derselbe nicht im Stande, die weitern in §§ 30
und 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Ausweise beizubringen; ebenso wenig den Ausweis über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34]. Es
dürfen ihm indessen mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 35, welche im vorliegenden Falle zutreffen,
die mangelnden Requisite erlassen; sowie die Landrechtsgebühr auf die Hälfte ermäßigt werden, letzeres deßwegen, weil er nachgewiesener Maßen mit
einer Kantonsbürgerin verlobt ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Nalez wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Zollikon bestätigt, unter der Bedingung, daß
derselbe innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbür-
A. Wie sich aus einem vom 23. v. Mts. datirten Schreiben der Direktion der Nordostbahn ergibt, mussten in
den letzten Jahren beinahe alle offenen eisernen
Brücken auf der östlichen Linie der Nordostbahn wegen einer ursprünglichen fehlerhaften Konstruktion,
in Verbindung mit einer Verbesserung der letztern,
reparirt werden. Als auch die Eulachbrücke bei Winterthur einer solchen Reparatur unterworfen werden sollte, untersagte der Stadtrath Winterthur unterm 6./7. Herbstmonat die Fortsetzung der bereits
begonnenen Arbeiten für so lange, bis er die Bewilligung zu der projektirten Veränderung ertheilt
haben werde. Zur Motivirung dieses Beschlusses bemerkte der Stadtrath, als Aufsichtsbehörde über das
Flüsschen könne er es unmöglich geschehen lassen, daß dergleichen Bauten ohne seine Zustimmung vor sich gehen.
Die Direktion der Nordostbahn bestreitet nun die
Kompetenz des Stadtrathes Winterthur zu einem derartigen Vorgehen & glaubt, ein Entscheidungsrecht
in Sachen stehe einzig und allein dem Regierungsrathe zu. Sie wendet sich daher an letztere Behörde
mit dem Gesuche, es möchte ihr die Ausführung resp.
Vollendung der Arbeiten für die beabsichtigte
Konstruktionsveränderung, beziehungsweise die
Tiefersetzung der Träger an der fragl. Eisenbahnbrücke gestattet werden.
Dem Gesuch ist ein Plänchen beigelegt, aus welchem
und II. Klasse und als Verbindung innerhalb der Gemeinde der Charakter einer Straße II. Klasse beigemessen werden könne. Diese Abzweigung setzt zwar
allerdings die Ortschaft Volkentsweil zunächst nur mit
der Straße II. Klasse Hegnau–Kindhausen, dann aber
durch dieselbe mit der Bahnstation Effretikon in Verbindung. Als eine Fortsetzung der Straße von Nännikon her kann dieselbe nicht betrachtet werden, da
von Nännikon aus die Verbindung mit Hegnau durch
eine Straße erster Klasse vermittelt ist, welche Verbindung nicht länger ist als die Straße über Volkentsweil, so lange nicht die projektirte Abzweigung, welche unterhalb des Dorfes Volkentsweil, im sog. Herrenweg ihren Anfang nimmt, in gerader Richtung mit Umgehung des Dorfes Volkentsweil fortgesetzt wird. Die
Straße von Nännikon her bis unterhalb des Dorfes
Volkentsweil hat zwar eine rechte Breite, ist gehörig
vermarkt & befindet sich überhaupt in ordentlichem
Zustande; die durch das Dorf führende Strecke dagegen läßt viel zu wünschen übrig. Auch mündet dieselbe
fast am östlichen Ende des Dorfes in die Hauptstraße
Hegnau–Fehraltorf ein, und um auf die jetzt in Frage
liegende Straße Volkentsweil–Kapf zu gelangen,
muß man die genannte Straße I. Klasse bis ans Westende des Dorfes passiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
selten die schnelle Beseitigung bestehender & die Ersetzung
derselben durch neue, veränderte Einrichtungen gebiete
auch selbstverständlich die Entwickelung dieser Verhältnisse
zum großen Nachtheil des allgemeinen Verkehrs hemmen würden.
B. Der Gemeindrath Außersihl, zur Vernehmlassung aufgefordert, trägt auf Abweisung des Gesuches an, indem er
sich auf folgende Gründe stützt:
Das projektirte Gebäude käme 370 Fuß von der stark
frequentirten Langgasse, 250 Fuß von der Eisenbahnlinie nach
Baden & 150 Fuß von derjenigen nach Winterthur entfernt zu
stehen, liege somit nicht abseits von jeder öffentlichen Kommunikation – Auch der Umstand, daß dasselbe mitten in
dem für die Erweiterung des Bahnhofes bestimmten Areal
liege, könne nicht von Einfluß auf die Entscheidung der vorliegenden Frage sein. Der eigentliche eingefriedigte Bahnhof erstrecke sich nämlich gegenwärtig nur bis an die
Langgasse, und die Gemeinde Außersihl werde dem allfälligen Vorhaben der Nordostbahn, die Grenze des
Bahnhofes über jene Straße vorzuschieben, mit allen möglichen Mitteln entgegentreten.
Im Innern des Bahnhofes möge unter Umständen die
Abweichung von den Vorschriften des Baugesetzes zulässig sein, außerhalb des Bahnhofes müsse aber am Gesetze strenge festgehalten werden, wenn der Zweck
desselben nicht gänzlich in Frage gestellt werden solle.
Die Anwendung von hölzernen Wänden sei denn auch bis
d. Js. das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes
auf sein eigenthümliches Haus No 604 zum Schweizerhof
an der Unterthorgasse in Winterthur & führt zur Begründung im Wesentlichen an:
Gestützt auf die Lage seines Hauses, welches sich in der
Nähe des Bahnhofes, der Post & Bankgebäudes & am
Eingangspunkte in die Stadtgemeinde befinde, habe
er bedeutende Bauten in diesem Hause, in welchem
schon seit vielen Jahren nur Wein-[,] Bier- & Speisewirthschaft betrieben worden sei, zum Zwecke der Errichtung einer Tavernenwirthschaft mittlern Ranges
vorgenommen. Das Bedürfniß der Errichtung eines solchen auf diesem Platze sei schon längst gefühlt worden
u. s. w.
B. Der Stadtrath und der Bezirksrath Winterthur
empfehlen das Gesuch zur Entsprechung. Der letztere bemerkt: Winterthur habe in den letzten 10 Jahren an
Ausdehnung & Einwohnerzahl bedeutend zugenommen
& in gleicher Maße sei auch die Lebhaftigkeit des Verkehrs gestiegen. Die Errichtung eines neuen Gasthauses könne daher als wirkliches Bedürfniß bezeichnet
werden & zwar um so mehr, als durch die in neuster
Zeit stattfindende Etablirung eines neuen Etablissements noch ein bedeutender Zuwachs der Bevölkerung in Aussicht stehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Bezug auf die Benutzung des unabgedeckten Landes, wie
dasselbe durch Vertrag mit Salomon Boßhard stipulirt worden, wird vorbehalten.
Die Kiesgrube „im Deutweg“ an der Tößthalstraße ist am
1. Juni 1853 von der Stadt Winterthur um 2 1/3 Rappen pr.
Quadratfuß zur Ausnutzung auf Kies & Sand erworben
worden. Das ausgebeutete Land bleibt Eigenthum der Stadt
Winterthur. An unausgebeutetem Kiesland sind noch vorhanden ca. 6900 [Quadratfuß]. – Die Grube wurde hauptsächlich verwendet für
die Strecke „Eulachbrücke & Bachbrüche gegen Seen. Die Gemeinde Seen bezog aus dieser Grube das Material für
ca. 2600 Fuß Straßenlänge.
Die Stadt Winterthur wünscht Ueberlassung der Grube gegen Rückvergütung des Ankaufspreises; der Gemeindrath
Seen dagegen wünscht, daß auch der Gemeinde Seen gestattet
bleibe, künftig den Kies für die entferntest gelegene Straßenstrecke beziehen zu können, & daß überhaupt bis nach
stattgefundener Klassifikation der Straßen in dieser Angelegenheit keine Verfügung getroffen werde. Die Direktion
schlägt vor, diese Kiesgrube jetzt schon der Stadt & zwar unentgeltlich abzutreten, mit dem Vorbehalte jedoch, daß der Staat
berechtigt sei, für die oben erwähnte Straßenstrecke einstweilen noch unentgeltlich das Kies zu beziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten
und der betreffenden Spezialkommission,
beschließt:
des Jakob Keller von Seebach Dienstknecht bei alt Schulverwalter Bauminger daselbst, um Verabfolgung einer
Entschädigung wegen ungesetzlicher Verhaftung geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Bundesrath erwiedert auf das gestrige Telegramm
betr. die Konferenzen über die Konzessionsgesuche für eine
Eisenbahn Wald–Rüti & eine solche von Pfäffikon nach
Uster, ebenfalls auf telegraphischem Wege, er verzichte
auf eine Vertretung bei den bezüglichen Verhandlungen.
Hievon wird der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß gegeben.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom 20./25.
d. Mts., betreffend einige weitere Anordnungen zur
Vollziehung des Kantonsrathsbeschlusses vom 30. Juni d. Js.
betreffend Uebertragung der Eisenbahn Winterthur–Weiach, geht zur Antragstellung an die betreffende Kommission.
Das mit Eingabe vom 20./25. dieß gestellte Gesuch der
Direktion der Nordostbahn um Bewilligung zur Erhebung
eines Anleihens von 5 Millionen Franken mittelst Ausgabe von 4 1/2 % Obligationen geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
27. October 1871.
halteramt Zürich, den Gemeindrath Schlieren & die
Direktion der Finanzen.
In einem vom November 1871 datirten Schreiben
stellt das Organisationskomite des eid. Freischießens in
Zürich 1872 das Gesuch um Spendung von Ehrengaben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Für das eid. Freischießen von 1872 wird eine Summe
von 5500 Frk. zu Ehrengaben bewilligt.
2. Mittheilung an das Organisationskomite & an die
Finanzdirektion zur Vollziehung auf Rechnung des
freien Kredites.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Bertschinger Namens der
Erben des verstorbenen Jakob Frei in Hagenbuch betreffend Steuernachzahlung, wird der verordneten
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Departements des Innern des
Kantons St. Gallen vom g. T., mit welchem dasselbe Namens des Hülfskomite für die dortigen Wasserbeschädigten, in Beantwortung des herwärtigen Schreibens
vom 9. dieß das Ergebniß der im Kanton Zürich angeordneten Sammlung von Liebesgaben verdankt und auf
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Winterthur eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung Brütten unterm 8. d. Mts. an die dortige Pfarrstelle
mittelst Berufung gewählt hat:
Herrn Pfarrhelfer Walther, von Russikon,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu
nehmen & dem Kirchenrathe sowie der Finanzdirektion
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Nordostbahngesellschaft theilt unterm 20./25. d. Mts.
mit, daß sie im Falle sei, auf Vermehrung ihres Fonds
zunächst zur Ausführung der Bahnlinien Winterthur–Koblenz [Waldshut] zum Zwecke ihrer von der Direktion und dem Verwaltungsrathe in Aussicht genommene
Betheiligung bei dem Bau einer Eisenbahn Effretikon–Wald und zur Vermehrung des Transportmaterials
[Lokomotiven, Waggons u. s. w.] Bedacht zu nehmen &
wünscht zu diesem Behufe die zur Zeit obwaltenden
günstigen Konjunkturen des Geldmarktes zu benutzen,
und in Folge dessen ein neues Anleihen von 5 Millionen
Franken mittelst Ausgabe von 4 1/2 % Obligationen, welche in denselben Rechten wie die bereits emittirten stehen sollen, aufzunehmen, wofür dieselbe im Sinne von
1. Herr Arnold Pantli, von Dübendorf,
2. “ Rud. Hermann Volg, von Feuerthalen in Außersihl,
3. “ Salomon Scheuchzer, von Zürich,
4. “ Albert Gattiker, von Horgen in Hirslanden,
5. “ Felix Albert von Orelli, von Zürich,
6. “ Heinrich Brunner, von Oberrieden, in Zürich,
7. “ Jakob Staub, von Horgen,
8. “ Jakob Kreis, von Ermatingen, in Zürich,
9. “ Hermann Jakob Morf, von Zürich,
10. “ Karl Lätsch, von Wald,
11. “ Gottlieb Trachsler, von Wildberg in Wyla,
12. “ Julius Pfister, von Hombrechtikon.
und im Weitern beschlossen:
I. Den Ernannten sind Brevets zuzustellen.
II. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Verwaltungsrath des Konsumvereins Zürich
theilt mit Zuschrift vom 27. Oktober mit, daß er hinsichtlich der für Rückweisung der Statuten für die von ihm
projektirte Pfandleihanstalt geltend gemachten Gründe beschlossen habe folgende Aenderungen an den eingelegten Statuten vorzunehmen:
In Art. 14 Aufnahme der Verzinsungsbedingungen,
wie sie in den Statuten der Kantonalbank angesetzt
seien, mit dem Unterschiede, daß in den Statuten des
Konsumvereins im Interesse des Publikums nicht ein
seitigt werden sollen.
Was den Art. I. 4. betrifft, so kommen hier folgende Verhältnisse in Betracht:
Es läßt sich wol mit Sicherheit annehmen, daß eine Korrektion der Glatt von der Hofstetter Mühle an abwärts bis
unterhalb die Mühle Niederglatt auf eine Länge von ca
5000’ nie nothwendig werde. Diese Flußabtheilung bis zum
Schwellwuhr der Niederglatter Mühle ca 4000’ lang, liegt in
einem ziemlich engen Thale, so daß ein allfälliger Uebertritt des Wassers keinen namhaften Schaden verursachen könnte. Durch die Neuerstellung & Erweiterung des
Schwell- oder Fallenwuhrs kann nun aber bei Anschwellungen das Wasser in dem Maße abgeleitet werden, daß,
außerordentliche Ereignisse vorbehalten, ein Uebertritt derselben oberhalb des Wuhres nicht mehr stattfinden wird. Es ist somit umso weniger Grund zu einer Korrektion vorhanden. Vom Wuhr an abwärts auf ca 500’
Fuß Länge hat Herr Auer in eigenen Kosten den höchst unregelmäßigen & zum Austritt geeigneten Fluß in einem
Bogen korrigiert, so daß auch hier eine weitere Korrektion für immer als überflüssig erscheinen muß. Wenn
nun eine solche unterbleibt, dann wäre die Bedingung in
Art. I. 4. überflüssig, oder für Hrn. Auer auch von keiner Bedeutung, weil dieselbe nie zur Anwendung kommen wird. Sollte aber gegen alles Erwarten dennoch eine Korrektion vorgenommen werden, so kann sich Hr.
Auer nicht mit Grund gegen diese Bedingung sperren,
Garantien bezüglich der Anschlußverhältnisse der projektirten Schienenverbindung gegenüber dem Kanton Zürich.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe einen Beschlussesentwurf vor betreffend Ertheilung einer Konzession für den Bau & Betrieb einer Eisenbahn von Uster nach Effretikon, einmündend in die
Nordostbahn.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der vorliegende Beschlussesentwurf, wie er
vom Regierungsrathe festgesetzt ist, zu Handen des
Kantonsrathes zu drucken & als Traktandum für die
nächste Kantonsrathssitzung zu bezeichnen.
2. Mittheilung an das Präsidium des Kantonsrathes
& an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines vom 10. Christmonat 1871 datirten
Gesuches des Gründungskomite um Ertheilung der Konzession für den Bau & Betrieb einer Eisenbahn von
Uster nach Effretikon,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Die nachgesuchte Konzession wird den Gesuchsstellern
theilung: der in päpstlichen Diensten gestandene Haver
Bloch, Musiker in Enge, habe die Verwendung der Bundesbehörden für Geltendmachung von Pensionsansprüchen
mit Eingabe vom 3. Mai 1871 nachgesucht. Nach genauerer
Prüfung der Akten habe das eid. Militärdepartement bei
dießseitiger Militärdirektion bereits unterm 17. v. Mts.
dahin verständigt, daß von einer dießfälligen Verwendung nichts zu erwarten sei & es bestätige sich diese Ansicht
durch ein Schreiben des italienischen Ministeriums des Aeußern
vom 20. v. Mts., wonach das Ansuchen Blochs nicht habe berücksichtigt werden können, da er zur Zeit der Uebergabe von Rom & Civitavechia den päpstlichen Dienst längst
verlassen gehabt habe.
Obiges Schreiben wird der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrath Eduard Aeschmann zum
Kreuz in Hütten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen vom 2. d. Mts. betreffend Amtszwang geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
13. December 1871.
Das Gesuch des Hrn. Ziegler-Rothpletz in Winterthur
um Genehmigung der Statuten der Aktiengesellschaft „Mechanische Seidenstoffweberei Winterthur“ geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.