dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ment für die Verminderung der Zeit des Wasserverlustes. Hatten die Stogelwiesen überflüssiges Wasser,
so konnten die Wuhrladen auf 40’ ausgedehnt werden und es blieb im Bache noch eine Oeffnung von 16
Fuß frei. In diesem Falle mußte der Bach schon ziemlich viel Wasser führen und das Etablissement konnte
kaum verkürzt sein.
Aus Allem diesem scheint nun klar hervorzugehen, daß die Annahme von 19 Kubikfuß Wasser
für das jetzt Weber-Bünzlische Wasserwerk im Jahre 1838, sowie auf die von 20 1/2 Kubikfuß für das
Bindschedler’sche Werk vom Jahr 1857 eine berechtigte
war. Höchstens hätte es sich dabei noch fragen können,
ob bezüglich der Taxation der Wasserkraft gemäß
§ 4 des Wasserrechtsgesetzes ein verminderter Kanon am Platze gewesen wäre. Allein ein gänzlicher
Entzug des Wassers während eines Theiles des Jahres
war gar nie vorhanden und die Zeit des theilweisen
Entzuges war, wie aus oben Gesagtem hervorgeht
eine verhältnißmäßig kurze.
Was ferner den Irrthum im Vermessungsberichte,
auf welchen Hr. Bindschedler bezüglich des Wassers für
das Gefälle sub. b. von 6,’52 aufmerksam macht, anbelangt, so ist diese Andeutung der Direktion nicht
recht verständlich; es wäre denn, daß Hr. Bindschedler
zu seinem eigenen Nachtheil, was jedoch kaum anzunehmen ist, etwas berichtigen wollte. Bei 40c’ vorhan-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des Militärs und des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Die Privatdozenten an der Hochschule sind als
solche vom 1. Jenner 1872 an nicht mehr der persönlichen
Militärdienstleistung enthoben.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Dominik Müller, Stationsvorsteher in Schmerikon, Kt. St. Gallen, Rekurrenten an den
Bundesrath gegen einen Beschluß des hiesigen Obergerichtes vom 4. Juli d. Js.
betreffend Verweigerung des Vollzuges eines Civilurtheils gegen Heinrich Knecht im Loch bei Hinweil,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Justiz[-] & Polizeidepartements vom 25. dieß, womit herwärtige
Stelle, das hiesige Obergericht und der Rekursbeklagte unter Uebersendung der Akten zu allfälligen Gegenbemerkungen gegen diesen Rekurs
eingeladen worden;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei dieser Rekurs mit den betreffenden Akten dem Obergerichte zur gutfindenden Beantwor-
Preußen, das Gesuch, daß dem letztern behufs der Erwerbung des Bürgerrechtes in der Gemeinde Wettsweil, sowie des zürch. Kantonsbürgerrechtes das in § 31 des Gemeindegesetzes vorgeschriebene Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton Zürich nach § 35 desselben Gesetzes erlassen werde, indem er die Gründe auseinandersetzt, aus welchen Hr. Vonhold großes Gewicht darauf lege, im Kanton Zürich sich einzubürgern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Petenten zu erwiedern, es könne mit Rücksicht darauf, daß nach dem eingelegten Zeugnisse des Stadtrathes Luzern Hr. Vonhold schon während zwanzig Jahren
daselbst wohnhaft ist, demselben in Anwendung des § 35
des Gemeindegesetzes das fragliche Requisit erlassen werden.
2. Mittheilung an denselben.
Mit Zuschrift vom 26. August stellt Hr. Fürsprech Goll in
Zürich Namens des Hrn. Gustav Knecht von Bossikon-Hinweil,
welcher laut einer vom Friedensrichteramte der Grafschaft
Lancaster ausgestellten & vom Britischen Gesandten in Bern
legalisirten Naturalisationsakte vom 17. März 1871 in
das Britische Staatsbürgerrecht aufgenommen wurde, das
Gesuch um Entlassung des Hrn. Knecht und seiner Familie aus
dem zürch. Gemeinde- & Staatsverbande.
In Sachen
des Gemeindrathes Feuerthalen,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen wegen Inkompetenz zur Bestimmung
des Maßes der Beitragpflicht der Civilgemeindegüter an Kassa-Defizite der politischen Gemeinde[n],
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom
5. August abhin wurde die Eingabe des Rekurrenten wegen Inkompetenz zurückgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Feuerthalen mittelst Zuschrift vom 21. November & stellt mit
Rücksicht darauf, daß die vorliegende Steuerfrage im
Interesse der Civilgemeinden wie der politischen
Gemeinde[n] bald möglichst erledigt werden sollte, das
Gesuch an den Regierungsrath, er möchte von sich aus
einen sachbezüglichen Entscheid ertheilen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Civilgemeindegüter hinsichtlich ihrer Verwendung für öffentliche Zwecke, soweit sie nicht ihrem Ursprung
nach für Bürgernutzungen bestimmt sind, auf gleicher
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Jean Baptiste Meyer aus Paris
betreffend Gesuch um Gestattung des Verkaufes von
Lotteriebilleten für eine von der Pariser Hülfsgesellschaft für verwundete Militärs veranstaltete Nationalverloosung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Es sei dieses Gesuch der Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 13. d. Mts., mit
welcher derselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 2. d. Mts. betreffend Besprechung der Sachlage bezüglich der Pläne & muthmaßlichen Baukosten der land- & forstwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum, Gegenvorstellungen erhebt & behufs Vermeidung einer Referndumsvorlage einen Rechnungsausgleich durch
Herbeiziehung des Werthes des für den botanischen Garten benutzten Landes hinter der Kaserne,
welches nun wieder disponibel geworden sei für
den Kanton Zürich, vorschlägt etc. etc. wird einstweilen der Direktion der öff. Arbeiten zu den
sachbezüglichen Akten überwiesen.
den Anforderungen des Verkehrs nicht. Die Direktion theilt diese Ansicht, indessen wird mit Rücksicht auf § 2 des Straßengesetzes der Beschluß des
Bezirksrathes im vollen Umfange erst nach Vornahme der technischen Vorarbeiten genehmigt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, für eine Straße 2. Klasse von Andelfingen nach Flaach die technischen Vorarbeiten anfertigen zu lassen, in der Meinung, daß die Kosten derselben, falls die Korrektion nicht zur Ausführung käme, von den Gemeinden zu tragen
wären.
2. Der Bezirksrath Andelfingen wird eingeladen, nach Erhebung der technischen Vorarbeiten
die Wünsche und Ansichten der betreffenden Gemeinden zu vernehmen & sodann erst über die
Ausführung Beschluß zu fassen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen &
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine von Waldbesitzern der Gemeinde Meilen bestellte Kommission stellt das Gesuch
in den Händen der Gesuchsteller als Holzablagerungsplatz verwendet würde, was wegen der Lage und Umgebung desselben nicht wol gestattet werden könnte;
3. der anerbotene Preis sei im Anbetracht der günstigen Lage des Grundstückes allzu niedrig & stehe
nicht im richtigen Verhältniß zu den Landpreisen in
der Umgebung.
Mit diesen Ansichten geht die Finanzdirektion einig.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Es ist auf das eingangsbezeichnete Kaufsanerbieten nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Herren Bänninger und Sallenbach in Rorbas,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Namens der Herren Bänninger & Sallenbach, Besitzer eines Wasserrechtes am Embracher Bache oberhalb
Rorbas stellt Hr. Fürsprech Dr Bertschinger mit Eingabe
vom 9. v. Mts. das Gesuch, es möchte die Uebertragung
der unterm 9. Christmonat 1862 dem Heinrich Bänninger,
vormals Wattenfabrikant, ertheilten Konzession
auf erstern, sowie auch der gegenwärtige Bestand
des Wasserwerkes der Petenten genehmigt werden.
Kanton geschehen, insofern von der Regierung von
Aargau ein dießfälliges bestimmtes Begehren gestellt wird.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung ist im Sinne der Erwägung verweigert.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
A. Besoldung des Sekretärs Hr. Dr. Amsler.
Der frühere Sekretär Hr. Bär bezog von der
büdgetirten Besoldung von Fr. 1800 die auf die
Monate Januar bis Juli incl. entfallende Quote
mit Fr. 1050: die Besoldung des Hrn. Dr. Amsler
Fr. 3000 pr. Jahr beträgt für die Monate August
bis Dezember incl. Fr. 1250; es fehlen daher zur
Deckung dieser Summe nachdem hiefür der Rest
der büdgetirten Sekretärsbesoldung verwendet worden ist, noch Fr. 500, welche, da sie bereits
ausbezahlt sind, der Staatskasse in irgend einem Titel werden zugewiesen werden müssen.
B. Besoldung des Kanzlisten Hrn. Rinderknecht:
Derselbe bezog
die gesetzliche Besoldung von
“ Hälfte der Sporteln bis mit 31. Juli d. Js.
Vorschüsse aus dem seitherigen Sporteln
Forderung höher stehen würde, als die nächstfolgenden Kokurrenten. Letztere haben genügende Personalbürgschaft geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Erdarbeiten für die neue
Gebäranstalt wird den Herren Gebrüder Kleiner in
Riesbach für ihre Forderung von Fr. 15,280 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Vollziehung.
Betreffend das Gesuch der Kirchenpflege Rüti um Erbauung einer Empore in der dortigen Kirche,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 27. Mai 1871 wurde der Kirchgemeinde Rüti an die Herstellung einer
Empore in ihren Kosten ein Staatsbeitrag von Fr. 2000
zugesichert. Die Gemeinde war mit diesem Anerbieten nicht zufrieden, sondern leitete den Prozeß ein,
um auf diesem Wege den Staat zur Erbauung einer Emporkirche zu zwingen. Darauf ließen sich die beiden Direktionen der Finanzen & der öff. Arbeiten in gütliche
Unterhandlungen mit Abgeordneten der Gemeinde ein
& es wurde in der Folge unter gegenseitigem Ratifikationsvorbehalt ein Vertrag vereinbart, wonach die
2. Januar 1872.]
In Erwiederung der herwärtigen Mittheilung vom
30. v. Mts. betreffend Bezeichnung einer Abordnung für
gemeinschaftliche Berathung eines Besoldungs- & Sportelngesetzes, zeigt das Obergericht an, daß es zu diesem
Zwecke die Herren Oberrichter Dr. Sträuli & Jb. Meier
in Hottingen abgeordnet habe. Hievon wird der verordneten Kommission Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath theilt mittelst Cirkulars vom 26. v.
Mts. mit, von verschiedenen Seiten sei die Einführung
noch weiterer Unterabtheilungen bei den metrischen
Flüssigkeitsmaßen, namentlich bei den Biermaßen, angeregt worden, in Folge dessen der Bundesrath nach näherer Prüfung der bezüglichen Verhältnisse einen Nachtrag zum Art. 21 der Vollziehungsverordnung über
Maß und Gewicht vom 23. Mai 1870 genehmigt habe,
welchen Nachtrag der Bundesrath in üblicher Weise bekannt zu machen ersuche.
Obiges Kreisschreiben wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das schweiz. Militärdepartement übermacht mit
Kreisschreiben vom 29. v. Mts. das vom Bundesrathe
genehmigte Verzeichniß der eid. Militärschule für das
Jahr 1872 mit dem Gesuche, der dießseitigen kantonalen
Militärverwaltung die geeigneten Weisungen zur Vollziehung zu ertheilen.
J. Hauser v. Richtersweil Buchhalter
bei Hrn. Salzmann-Gull in Affoltern a/A.
16.
J. C. Ehrensberger v. Winterthur
Feldeggstraße-Riesbach.
Johs. Schmid, stud. jur. Seefeld.
richtskanzlei Zürich.
den Herrn Elias Basler von Eschlikon-Dynhard
dem Regierungsrath zur Wahl vor.
Dieselbe berichtet:
Die außerordentliche Anhäufung der vom Rechenschreiber zu bewältigenden Arbeit droht der Stetigkeit und Sicherheit der Kontrole über das gesammte
Rechnungswesen Eintrag zu thun; auch wird gegenwärtig die vorzügliche Arbeitskraft des Rechenschreibers in einer Weise angespannt, welche die Grenzen des Billigen überschreitet & jedenfalls auf die
Dauer nicht anhalten könnte. Unter diesen Umständen
ist es ein unabweisbares Bedürfniß, dem ersten
Kanzlisten der Finanzkanzlei einen Theil der bisherigen Geschäfte des Rechenschreibers zu übertragen,
des betreffenden Rindtgrabens bezwecken zu
können, um so mehr, als sich die begüterten und
wohlhabendern Grundbesitzer gegen eine mit bedeutenden Kosten verbundenen Korrektion sträubten, es sei dann aber die Ansicht durchgedrungen, daß nur durch Erstellung eines möglichst geraden, der niedrigsten Thalsohle entsprechenden Kanals gründlich geholfen werden könne.
In einer am 12. Dez. 1869 abgehaltenen Versammlung der betreffenden Grundbesitzer habe man
beschlossen, durch einen Sachverständigen die Richtung des Grabens bezeichnen & einen Plan anfertigen zu lassen sowie eine Kommission, welche diese Vorarbeit einzuleiten habe, gewählt, worauf
in der zweiten Versammlung vom 16. Juli 1870 der
im Auftrage des Hrn. Kreisingenieur Spiller
durch Hrn. Geometer Fröhlich aufgenommene Grundplan nebst Längen- & Querprofilen vorgelegt und
genehmigt worden sei; nachdem die Ausgleichung
der verschiedenen Entschädigungsansprüche, Landabtretungen und Eintheilung der Grundfläche in
Klassen stattgefunden, seien alle diese Vorlagen
nebst den inzwischen entworfenen Statuten behufs
allfälliger Einsprachen unter Ansetzung einer vierwöchentlichen Frist zur Einsicht aufgelegt & die
Ausführung dieser Baute in der nach Ablauf der
Frist veranstalteten Versammlung einstimmig
rathes Horgen wegen Instandstellung des sog. Roßweges,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 24. Juli
wurde der Gemeindrath Adlisweil verpflichtet, dafür
zu sorgen, daß der sog. Roßweg, soweit er über den Bau
der Gemeinde Adlisweil geht, in unklagbaren Zustand
versetzt werde.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath
Adlisweil mittelst Eingabe vom 12. August & sucht um
Aufhebung desselben nach, indem er das vor erster Instanz Vorgebrachte wiederholt & im Weitern anführt:
Der Bezirksrath habe aus den im Flurprotokolle enthaltenen Worten: „es diene die Roßwegstraße als
öffentlicher Fußweg nach Buchenegg“ – geschlossen, dieser
Weg müsse ein Gemeindeweg sein, der als solcher von
Gemeinde Adlisweil anerkannt worden sei.
Dieß sei aber aus den schon vor erster Instanz geltend gemachten Gründen durchaus nicht der Fall; selbst
der Präsident der Flurkommission behaupte, es sei von einem Gemeindeweg über den Bergabhang nach Adlisweil keine Silbe zur Sprache gekommen. Die Kosten der
Instandstellung des Roßweges im Sinne des bezirksräthlichen Beschlusses würden mehr als Fr. 2000 betragen, eine solche Ausgabe aber dem geringen Gebrauche
Schreiben vom 30. v. Mts. die Frau Elisabetha Dubler geb.
Strebel wegen Frühgeburt zur Aufnahme in die hiesige Gebäranstalt.
Die Direktion der Gebäranstalt berichtet, daß die Patientin schon am 30. Sept. als Nothfall in die Anstalt aufgenommen worden sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Sei hievon der Regierung von Aargau Mittheilung
zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der von der verordneten Kommission umredigirte Gesetzesentwurf betreffend die Staatsbetheiligung bei
Eisenbahnen wird berathen.
§ 1. In lemma 2 soll es statt „der Gesammtkosten“
heissen „derselben.“
Als lemma 3 dieses § wird Ziff. 1 des § 3 aufgenommen
und zwar in folgender modifizirter Fassung:
21. November 1871.]
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom g. T. um Genehmigung eines von ihr zwischen dem Bezirksrath Einsiedeln & dem Gemeindrath Höngg vermittelten Vertrages
betreffen den Status & den Unterhalt eines in Höngg
untergebrachten Kindes der Maria Kälin von Einsiedeln, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Der Verbalprozeß über die von der katholischen
Kirchgemeindeversammlung Winterthur unterm 19. dieß
vorgenommene Wahl des Hrn. Severin Pfister, von Tuggen,
gegenwärtig Pfarrer in Jona, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Feuerthalen um Wegleitung behufs Vollziehung des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 12. August 1870 betr. Vertheilung der Beitragspflicht
der Civilgemeinden Feuerthalen & Langwiesen an das Defizit der politischen Gemeinde, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz & Polizei.
22. November 1871.
Ein nachträglich eingegangener Rekurs des Hrn. Fürsprech
Junker Namens des Joh. Weber auf der Wollishofer-Allmend, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden Statuten für Fettkäserei von Binzikon und Umgebung die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt
werden.
Mit Eingabe vom 9. Oktober stellt der Verwaltungsrath der neu gegründeten „Schweizerischen Lokomotiv-
& Maschinenfabrik“ in Winterthur das Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privat. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden Statuten der Schweiz.
Lokomotiv- & Maschinenfabrik die Genehmigung
ertheilt.
Regierungsrathes die Besoldung des neu eingetretenen Instruktionsoffizieres Hr. Oberlieut. Fritschi auf
das Minimum von Fr. 2000 festgesetzt. Bei den gegenwärtigen Lebensmittelpreisen, verbunden mit
dem Umstand, daß die Instruktoren auf die Verpflegung im Wirthshaus angewiesen sind, d. h. die Cantine
nicht mehr benutzen können, erscheint es gerechtfertigt,
dem Hrn. Fritschi vom 1. Jenner 1872 an, übrigens
auch als Anerkennung seiner Leistungen, eine
Besoldungserhöhung von Fr. 200 zu gewähren.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es ist die Besoldung der Instruktionsoffizire
Hauptleute Glinz, Wüst & Berchtold vom 1. Jenner
1872 an auf Frk. 2500 festgestellt.
II. Die Besoldung des Instruktionsoffiziers Hrn.
Oberlieut. Fritschi beträgt vom 1. Jenner 1872 an
bis auf Weiteres Fr. 2200,
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Gemäß § 191 des unterm 18. Nov. 1867 revidirten
Militärgesetzes steht dem Regierungsrathe zur Ausrichtung der Besoldungen an die Gehülfen der Zeug-
Der unveränderte § 97 des erziehungsräthlichen Entwurfs und folgender § 98:
„Die nähere Organisation dieser Anstalt ist Sache
der Spezialgesetzgebung.“
§ 113 erhält folgende Fassung:
„Die Studirenden entrichten zu Handen der Dozenten höchstens 4 Frk. Kollegiengeld für die wöchentliche Stunde. Die Gesammtsumme für ein Kolleg darf
Frk. 25 nicht übersteigen.
§ 116 wird in lemma 3 folgendermaßen redigirt:
„Für den Lektionskatalog hat er die Genehmigung
des Erziehungsrathes einzuholen.“
§ 118 erhält folgende Fassung:
Der Rektor & sein Stellvertreter werden auf
den unverbindlichen Vorschlag des Senates & auf
das Gutachten des Erziehungsrathes auf eine Amtsdauer von 3 Jahren vom Regierungsrathe gewählt.
Ihnen liegt etc.
Der Entwurf wird schließlich als Ganzes angenommen & soll behufs der Versendung an die Mitglieder des Kantonsrathes, ferner an sämmtliche
Lehrer, Schulpflegen & politischen Vereinen, welche es
wünschen, in einer hinlänglichen Anzahl von Exemplaren gedruckt & in das Amtsblatt aufgenommen
werden.
Die von der Direktion des Innern beantwortete
Hab¬
1827,
“
1827,
Schlatter,
von
dorf in Stäfa
lau in Wallisellen
1826
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs &
an die entlassenen Offiziere, an letztere durch Zustellung von Entlassungsurkunden.
III. Publikation der Entlassungen im Amtsblatt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
In Anwendung des § 37 lemma 2 der kantonalen
5. October 1871.]
Hagnauer in deren Sache contra Müller, Bischof und
Konsorten betreffend falsches Zeugniß & Meineid, ersucht, es möchte bei der Regierung von St. Gallen auf
beförderliche Erledigung des gegen Med. Dr Bischof von
Grub an sie gerichteten Auslieferungsbegehrens gedrungen werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei
verfügt:
I. Es sei die Regierung von St. Gallen um beförderliche Erledigung des unterm 2. v. Mts. gegen Dr Christian Bischof in Grub dortseitigen Kantons wegen
Meineid gerichteten Auslieferungsbegehrens zu ersuchen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei und an die Staatsanwaltschaft.
Der Rekurs der Frau Hortensia Guldener geschied. Gujer von Uster gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 21. v. Mts., betr. Entzug der
Niederlassungsbewilligung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das vom eid. Militärdepartement mit Zuschrift
vom g. T. übersandte Brevet für dem [sic!] zum Ambulancenkommissär mit I. Unterlieutenantsgrad er-
ihm an der Anstalt beobachteten Uebelstände zu veranlaßen.
In Sachen
der Gemeinde Höngg,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 2. [3.] Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Höngg zeigt mit Zuschrift vom 3.
dieß an, daß er die Korrektion der Kommunikkationsstraße [sic!] vom Dorfe Höngg nach Affoltern auf der Strecke
vom Lindenbrunnen bis zum Kranz in Angriff genommen habe, & verbindet damit das Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die auf ca Frk. 2500
ansteigenden Kosten.
B. Aus dem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten ergibt sich, daß die Korrektion bereits vollendet ist & sich auf eine etwa 400’ lange Strecke im Dorfe
Höngg bezieht. Der übrige Theil der Straße – welche
von den Bezirksräthen als Straße 2. Klasse vorgeschlagen worden ist – befindet sich in ziemlich schlechtem Zustande, so daß dieselbe zur Zeit noch nicht klassifizirt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
note eintreten zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath unter Mittheilung des Sachverhaltes zu ersuchen, die Vermittlung der deutschen
Gesandtschaft in der Schweiz für Bezahlung der fraglichen Spitalrechnung in Anspruch zu nehmen.
Der Kirchenrath hat mit dem gesetzlichen Zuzug der
beiden Abgeordneten der Synode, betreffend das Gesuch des Hrn. Fried. Heinmann [sic!] von Brugg, zur Zeit Pfarrer der reformirten Gemeinde in Solothurn vom 25./27.
September um Aufnahme in das zürch. Ministerium
im Hinblick auf das genügende Ergebniß des heute mit
demselben abgehaltenen theologischen Colloquiums
und in Würdigung seiner bisherigen praktischen Leistungen beschlossen:
1. Es sei Herr Pfarrer Hemmann in das zürch. Ministerium aufgenommen.
2. Es sei dieser Beschluß gemäß § 73 Ziff. 6 des Kirchengesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes zu
unterstellen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Vorstehendem Beschlusse wird die Genehmigung ertheilt.
3. October 1871.]
Eine Zuschrift des eid. Postdepartements vom g. T.
mit welcher dasselbe in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 2. v. Mts. anzeigt, daß er es 140
Exemplare der Anleitung zum Unterhalt der Telegraphenlinie absende, geht zur Erledigung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Eingabe der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Weiningen, mit welcher dieselbe auf Entscheidung
ihres Rekurses betreffend Leistungen für die dortige Brückenreparatur, dringt, [welcher Entscheid
unterm 15. Juli getroffen wurde & durch das Mittel
des Statthalteramtes mitzutheilen war], geht zur Erledigung an die Staatskanzlei.
Die Staatsanwaltschaft ersucht mit Zuschrift vom
30. v. Mts. um Dazwischenkunft bei der Regierung von
Schwyz für Ausstellung einer zugesagten aber bis dato vorenthaltenen Erklärung des dortigen Verhörrichter Ulrich über ein Aktenstück in der Untersuchung in Sachen Stephan Grätzer & Jakob Wild
betreffend Brandstiftung.
Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. zieht jedoch die Staatsanwaltschaft dieses Gesuch wieder zurück, da die betreffende Erklärung resp. Antwort eingegangen sei.
Dieses Geschäft wird der Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung überwiesen.