dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gesuch, an die bernischen Behörden das benöthigte
Auslieferungsbegehren zu stellen;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei behufs Durchführung der beim Statthalteramt Affoltern gegen Marti obschwebenden
Untersuchung die Regierung von Bern um dessen
Auslieferung resp. um die Anweisung, die Zugerische Regierung anzugehen, den Leonh. Marti nach
dessen dortseitiger Beurtheilung dem Statthalteramte Affoltern zuführen zu lassen, in der Meinung, daß
Marti nach seiner hiesigen Beurtheilung in den bernischen Strafverhaft geliefert werden soll.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. zeigt der Staatsrath von Genf an, daß das dortige Volk im versammelten Generalrath am 12. gl. Mts. für die nächste
zweijährige Amtsdauer die 7 Mitglieder des Staatsrathes in folgenden Personen gewählt habe:
“
tin das Heimwesen des verstorbenen Ehemanns kaufweise zu überlassen, & zwar trotz höchststehenden Angebots damit, daß sie behaupte, es wäre dieselbe mit Rücksicht auf ihre persönlichen Eigenschaften & mit Rücksicht namentlich auf die oekonomischen Verhältnisse, unter denen
sie das Heimwesen zu bewerben hätte nicht in der Lage,
sich lange behaupten zu können, und es sei vorauszusehen,
daß sie nicht nur ihr eigenes Vermögen ruiniren, sondern auch dasjenige ihres Knaben in direkter oder indirekter Weise gefährden würde. Diese Befürchtung
Seitens der untern Waisenbehörden scheint nun nicht unberechtigt zu sein, wenn aus den Daten des Inventars auf die Art des bisherigen Haushaltes geschlossen wird
& wenn man sich darüber Rechenschaft zu geben versucht,
auf welche Weise Rekurrentin mit Erfolg die übernommenen Verpflichtungen auch wirklich zu erfüllen im
Stande sein würde, namentlich dann, wenn sie, um dem
Knaben eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen, den
Zweck allein resp. mit fremder Hülfe zu besorgen hätte.
Unter diesen Umständen ist es wol Pflicht der Waisenbehörden, auf dem bereits beschrittenen Wege weiter
vorzugehen, ohne daß sie der Vorwurf treffen könnte,
sie hätten in allzu einseitiger Wahrung der Interessen
des Vögtlings die Pflichten der Pietät verletzt;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
A. s. das faktische Ergebniß der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 21. Sept. d. Js. verfügte die Direktion des
Militärs:
I. Die Beschwerde des Hrn. Wilhelm Furrer betreffend Beiziehung eines Vermögens von 150,000
Frk. bei der Taxation des Militärpflichtersatzes
pro 1868–1871 wird als unbegründet abgewiesen
und ist das Bezirkskommando IV eingeladen den Hrn.
W. Furrer im Sinne der Erwägungen B & C nun zu
taxiren & zur unverzüglichen Zahlung anzuhalten.
II. Nachdem Hr. Furrer den schuldigen Pflichtersatz
bezahlt haben wird, ist ihm der gewünschte Militärurlaub zu ertheilen.
III. Mittheilung.
C. Vorstehende Verfügung stütze sich auf folgende Erwägungen:
1. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz vom 16. Dez. 1862, welcher hier allein maßgebend sei, sei die Militärdirektion oberste Instanz für die Taxation der
Militär-Ersatzpflichtigen, während den Gemeindräthen die erste Taxation & den Bezirkskommandanten die erste Korrektur der letztern zukomme.
Gegen die schließliche Taxation der Militärdirektion könne im Sinne des § 14 des cit. Gesetzes
an den Regierungsrath rekurrirt werden, was
3. Wo es sich um Versorgung von Kindern handelt, kommen ausschließlich die in § 12 litt. a des Gesetzes betreffend das Armenwesen vom 28. Juni 1853 aufgestellten
Gesichtspunkte in Betracht, & nach § 13 haben die Armenpflegen bei Auswahl der Unterstützungsart ihr Augenmerk darauf zu richten, daß der spezielle Zweck der Unterstützung möglichst erreicht werde.
4. § 14 des Gesetzes spricht sich im Fernern darüber aus,
wie zu verfahren sei, wenn Unterstützungsbedürftige nicht
mit Vertrauen ihren Angehörigen überlassen werden können, & sagt überdieß ausdrücklich, daß wo es sich um Unterbringung von Bevormundeten handle, auch der Vormund zu
der dießfälligen Berathung zuzuziehen sei; es darf nun
mal im vorliegenden Falle vorausgesetzt werden, daß
die väterlicherseits verwaisten Kinder unter Vormundschaft
gestellt worden seien.
5. Nach dem vom Gemeindrathe Horgen ausgestellten
Leumundszeugnisse sowie nach anderweitigen Berichten erscheint es mit den oben citirten Bestimmungen des Armengesetzes nicht vereinbar, die Kinder der Wittwe Sennhauser zur Besorgung zu überlassen & es hat die Forderung der Armenpflege Schönenberg, es sollen Mutter
& Kind, insofern sie Unterstützung bedürfen, in das Armenhaus der Heimatgemeinde eintreten, unter obwaltenden Umständen ihre volle Berechtigung, da eine derartige Unterbringung, wenn auch die Verhältnisse im
Armenhause Schönenberg nicht gerade als die vorzüglichsten
monat ergeben, messe der Regierungsrath dem Breitenwiesenwässerungsrechte keine Bedeutung bei, & halte daher eine Ermäßigung des Wasserzinses für die betreffende Gefällsabtheilung für ungerechtfertigt. Dieser Ansicht
entgegen lege er ein dieses Recht beschlagendes obergerichtliches Urtheil vom 18. Hornung 1845 vor, woraus ersichtlich sei, daß die Breitewiesen und Stogelwiesen das
Recht gehabt haben, sämmtliches Wasser des Aabaches zur
Wässerung zu benutzen, und daß die Breitenwiesen den
Stogelwiesen das Wasser noch vorweggenommen haben. Das
damalige Freiische [jetzt Weber & Bünzlische] Etablissement
sei durch dieses Urtheil nicht in Betracht gezogen worden.
Dieses Recht sei bis 1866 geübt worden, und den Preis von
Frk. 14,000 hätte man dafür nicht bezahlt, wenn der Wasserentzug nicht bedeutend gewesen wäre; auch sei er gerade
deßwegen veranlaßt worden, eine Dampfmaschine anzuschaffen, um nicht von den Besitzern des Rechtes abhängig
zu sein.
Wenn die Wassermessung von 1838 bei dem Freiischen
Wasserrechte 19 Kubikfuß ergeben habe, so sei eben, wie
jetzt bei ihm, die Breitenwiesenwässerung nicht berücksichtigt worden, und wenn er gegen den Wasserzins für das
Gefälle von 3’ 7’’ keine Einsprache erhoben habe, so sei dieß
des kleinen Betrages halber nicht geschehen. – Gestützt auf diese
Verhältnisse ändere sich die Berechnung des Zinses.
Was sodann die Hagacker- & Stogelwiese, d. h. die sämmtlichen untern Grundstücke bis an den See betreffe, so seien
um nachträgliche Aufnahme zweier Straßenstrecken
dortiger Gegend unter die Straßen I. Klasse geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso eine Eingabe der Herren Spörri & Meyer
in Bärentsweil zu den Akten betreffend ein Wasserrechtsgesuch derselben.
Eine Zuschrift der Regierung des Fürstenthums
Lichtenstein vom 18. d. Mts. betreffend die Bewilligung der Verehelichung des Albert Marxer von
Mauren, wohnhaft in Zürich, mit der Selina Lehmann von Russikon & Bürgerrechtszusicherung
für letztere & deren Descendenten aus fraglicher
Ehe, wird der Direktion der Justiz & Polizei zur
Erledigung überwiesen.
22. December 1871.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 18.
d. Mts. betreffend Anordnung einer von der
italienischen Regierung betreffend Ergänzung der
italienischen Volkszählung verlangten Einzeichnung
aller im Kanton Zürich am 31. Dez. 1871 sich aufhaltenden Italiener, wird der Direktion des Innern zur
behörderlichen Antragstellung überwiesen.
schaften & Produkte;
3. welchen Beitrag der Kanton & der in Aussicht genommene Ausstellungsort beizutragen im Falle wäre.
Der Vorstand des kant. Landwirthschaftl. Vereins,
von der Direktion des Innern darum angegangen, sich betreffend Uebernahme der im Jahr 1873
in Aussicht genommenen allgemeinen schweiz. Ausstellung auszusprechen, beantwortet die Anfrage dahin, es dürfte in erster Linie einem andern ostschweizerischen Kanton in der allfälligen Bewerbung der
Vorrang gelassen werden, da seit der im Jahr 1861
in Zürich abgehaltenen schweiz. landw. Ausstellung in
der Ostschweiz keine solche mehr stattgefunden habe. Für
den Fall jedoch, daß von anderer Seite eine Bewerbung nicht stattfinden sollte, wäre der Verein geneigt, die Ausstellung für Zürich zu übernehmen in der
Meinung, daß der Regierungsrath ähnlich wie im Jahre
1861 in die Verschmelzung des für das Jahr 1873 zur
kant. Prämienertheilung bestimmten Staatsbeitrages mit
dem ebenfalls ausschließlich zu Prämien bestimmten Bundesbeitrag von mindestens Fr. 25,000 einwillige & daß mit
der allgemeinen schweiz. Viehausstellung auch gleichzeitig eine landwirthschaftl. Geräthe- & Produkten-Ausstellung verbunden werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
mester 1871 zu verabfolgen:
Behn-Eschenburg
“
3000.
160.
“
Weith
Thomann
160.
“
600. / 100 Fr. als prov. Vorstand.
Fr.
Dodel
380.
“
Honeg¬
“
560.
E. E. Stahl
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in der Heiratsangelegenheit des Joh. Hch. Schmidlin von
Dättlikon, wohnhaft in Spanien,
auf eine Zuschrift des schweiz. Konsulats in Lissabon vom
29. Septbr. und den erhobenen Bericht des Gemeindrathes Dättlikon vom 16. Okt.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei unter Uebermittlung des Berichtes des Gemeindrathes Dättlikon dem schweiz. Konsulat in Lissabon
zu Handen des Joh. Hch. Schmidlin die Haltbarkeit des gemeindräthlichen Standpunktes in einem bezüglichen
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen.
3. Mittheilung an denselben sowie an den Bezirksrath
Regensberg, den Gemeindrath & die Kirchenpflege Buchs.
Der Gotthard-Ausschuß richtet unterm 28. v. Mts.
ein Schreiben nachstehenden Inhalts an den Regierungsrath:
In der Versammlung der ständigen Gotthardkommission vom 11. August 1869, in welcher die Ergänzungswahlen in den Gotthardausschuß vorgenommen worden seien, hätten keine Abgeordneten der zürch. Regierung gewählt werden können, weil diese an den
Sitzungen für einstweilen nicht mehr Theil zu nehmen
erklärt habe. Gleichwol habe die ständige Kommission in
jener Sitzung beschlossen, eine weitere Ergänzung des
Ausschusses in Aussicht zu nehmen, sobald der Stand Zürich sich
an den Verhandlungen wieder zu betheiligen wünsche.
Durch die von Zürich beschlossene Subvention sei diese Erklärung dann gegeben worden. Durch den Ausbruch des französisch-deutschen Krieges seien aber die Gotthardverhandlungen unterbrochen worden & hätten erst seit
Beendigung desselben wieder aufgenommen werden
können. Daher habe seit dem 11. August 1869 keine
weitere Verhandlung der ständigen Gotthard-Kommission stattgefunden.
Jetzt stehe aber die Einberufung derselben in
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Klein-Andelfingen bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des
Innern, an das Statthalteramt Andelfingen & den Gemeindrath Klein-Andelfingen, sowie an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Das eid. Departement des Innern [lädt] mit Schreiben vom
2. Okt. die Regierungen der Konkordatskantone für
Freizügigkeit der schweiz. Medizinalpersonals ein, die
auf den 10. Nov. nach Bern vertagte Konferenzsitzung durch Abgeordnete besuchen zu lassen & letztere mit den nöthigen
Instruktionen zu versehen bezüglich folgender Traktanden:
1. Anfrage der Regierung von Appenzell a/Rh., ob dieser
Kanton nach dem Landsgemeindebeschluß betreffend Freigebung der medizinischen Praxis noch als im Konkordate stehend angesehen werden könne?
2. Interpretation des § 23 a des Prüfungsreglements.
beiden Häusern zugeführt, dort besucht & von dem auf so traurige Weise erworbenen Gelde bezogen, daß ferner die Tochter Fritschi ihr Dirnenleben bis in die letzte Zeit fortgesetzt
habe.
Der Regierungsrath
in Genehmigung der erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen & der Beschluß des Bezirksrathes Zürich sowie des Gemeindrathes Oberstraß
bestätigt.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den Gemeindrath Oberstraß & an die Rekurrentin.
Herr Fürsprech Ehrhardt in Zürich reichte Namens der Angestellten der schweiz. Nordostbahn dem Bundesrath eine Beschwerde betr. den Militärpflichtersatz dieser Angestellten
ein.
Das eid. Militärdepartement ersucht den Regierungsrath
mit Zuschrift vom 23. d. Mts. um Rückäußerung über diese
Beschwerde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs.
beschließt:
Dem schweiz. Militärdepartement ist zu erwiedern:
a-in Verbindung zu setzen
wünsche.-a
Ausgaben der Staatskasse.
Die Beschlussfassung über den Ansatz von 150,000
Frk. für die land- & forstwirthschaftliche Schule des Polytechnikums wird sistirt & der Regierungsrath eingeladen, dem Kantonsrath eine Baukostenrechnung vorzulegen und darin durch Verträge nachzuweisen,
was von Seite der Stadt Zürich & der Ausgemeinden davon beigetragen werde, und ob die Kosten die Kompetenz des Kantonsrathes übersteigen & der Beschluß deßwegen dem Referenden zu unterstellen sei.
wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht.
Ferner wird im Besondern behufs der Antragstellung Kenntniß gegeben:
von litt. a der Direktion des Innern,
der Justiz & Polizei,
c.
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
“ “ d & e “ Spezialkommission für Entwerfung
des Besoldungsgesetzes.
Mit Bezug auf letztere littera wird noch beschlossen:
Es sei dem Obergerichte davon Kenntniß zu geben, daß
die Kommission des Regierungsrathes sich mit dem neuen
Besoldungs- & Sportelngesetz beschäftige & sich mit dem
zu bezeichnen, welche mit der Kommission sich ins Vernehmen
setze.
26. December 1871.]
dung für Ausbezahlung eines niederländischen Pensionsbetrages an Jakob Keller von Schalchen - Wildberg,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das Gesuch der katholischen Kirchenpflege in Zürich
um Abtretung des alten Münzgebäudes behufs Vergrößerung der katholischen Kirche geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartement vom 22.
d. Mts., betreffend Beantwortung der herwärtigen Mittheilung vom 9. dieß über die Miethverhältnisse des
hiesigen Postgebäudes, Erstellung einer Banklokalität
etc. geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Eine Eingabe der Krankenhauskommission Winterthur,
betreffend Eröffnung von Verhandlungen über die Betheiligung des Staates an der dort zu errichtenden
größern Krankenanstalt, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Das Gesuch des Gemeindrathes Niederwenigen um
Erledigung seines Petitums betreffend einen Beitrag an die Anschaffungskosten einer Feuerspritze
geht an die Staatskanzlei behufs nochmaliger Ausfer-
te erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen
sein soll.
3. Das Wasser darf in beiden Weiern nur an Sonn- und
Festtagen, und während der Wochentage nur von Abends
8 Uhr bis Morgens 5 Uhr geschwellt werden, die übrige
Zeit soll dasselbe immer ungehindert den unterhalb
liegenden Werken zufließen.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflichtet, bei allfälligem Feuerausbruch beide Weier den
Behörden zur Verfügung zu stellen.
5. Derselbe haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der,
von der Anlage und der Bewerbung der Weier herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne
Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren die Weieranlage ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Weieranlage hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung der
Anlage, & die Vermessung der Wasserkraft vornehmen lassen wird.
in einem bezüglichen Schreiben darum anzugehen,
die Gemeindsbehörde Rodersdorf zur Erhebung und
Einsendung eines Inventars über den Nachlaß der
am 7. März 1871 verstorbenen Anna Elisabetha Landis von Hirzel verstorben in dort anzuhalten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Notars Lindet in Paris
vom 15. Sept. 1871 Namens Frau Wittwe Careil. Josephine
Huber geb. Grohsian in dort, des hierauf eingeforderten Berichtes des Gemeindrathes Stallikon vom 1. dieß,
und der übrigen eingesandten Aktenstücke
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Bundesrath in einem bezüglichen Schreiben um dessen Dazwischenkunft bei Aushinerlangung
des Erbes der Wittwe Huber von Stallikon von ihrem in Paris verstorbenen Sohne anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Rudolf Brennwald, Speisewirth zum Schweizerhof in Winterthur, Petenten,
betreffend Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Brennwald stellt mit Schreiben vom 11. Sept.
21. October 1871.]
Das Departement des Armenwesens des Kantons
Thurgau ersucht mit einem an die hiesige Justiz- & Polizeidirektion gerichteten und von dieser der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens überwiesenen
Schreiben vom 18. d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des augenkranken J. J. Frey, Trompeters von Altnau, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf Entsprechung des Gesuches an.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Es sei die Aufnahme des J. J. Frey von Altnau
bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau und
an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Das Departement für das Gesundheitswesen des Kantons Thurgau ersucht die dießseitige Sanitätsdirektion mit Zuschrift vom 14. d. Mts. um Aufnahme der
augenkranken Margaretha Ammann von Hofenhausen in den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission spricht sich für die Bewilligung der Aufnahme aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
veranlaßt sehe, die Begründetheit allfälliger
Reklamationen nicht anzuerkennen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom 19. Wintermonat 1871 datirten
Konzessionsgesuches & eines nachträglichen vom 12.
datirten Schreibens des Komitee für eine Eisenbahn
von Effretikon über Illnau, Fehraltorf, Pfäffikon,
Kempten nach Hinweil & von da nach Bubikon oder Rüti
zum Anschluß an die Vereinigten Schweizerbahnen,
in Folge Ermächtigung des Kantonsrathes durch Beschluß vom 22. Wintermonat,
beschließt:
I. §§ 1–5 wie für die Eisenbahn Effretikon–Hinweil–Wald.
§ 6. Das Domizil der Gesellschaft ist in Pfäffikon.
§§ 7–42 wie für Effretikon–Hinweil–Wald.
II. Die Konzession ist nunmehr vollständig zu drucken &
dem Bundesrathe behufs Einholung der Bundesgenehmigung
zu übermitteln.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil zu Handen des Gründungskomite behufs beförderlicher Einsendung der für die Bundesversammlung benöthigten 200 Situationsplänchen.
In Sachen
des Herrn Kaspar Keller, in Fischenthal,
18. November 1871.]
Desgleichen eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Dr Ryf
Namens des Hrn. Treichler & übrigen Schiffsvermiether
in Zürich, womit dieselben um Berücksichtigung ihrer
Interessen bei Genehmigung der Tracepläne für die
rechte Seeuferbahn ersuchen.
Eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Dr R. Spöndlin, womit derselbe eine Rekursschrift der Kirchenpflege St. Peter in Zürich
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes vom 21. v. Mts.
betreffend Steuerpflicht, Namens der Verwaltungen
des Ott’schen Fideikommisses, der Scheuchzer’schen Stiftung,
des Muralt’schen Familienfonds, Wittwenfonds und Fondes für Studirende beantwortet, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Rekurs der Frau Fritschi geb. Ebersold von Wyl
bei Rafz, sesshaft in Oberstraß gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 2. d. Mts. betreffend Gemeindeverweisung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluss
20. November 1871.
Das Gründungskomite für eine Eisenbahn, die von Effretikon ausgehend unter Berührung der Ortschaften Illnau, Fehraltorf, Pfäffikon & Kempten nach Hinweil sich richten & von
Hinweil aus eine Verbindung mit den Vereinigten Schwei-
ad I. 3. Laut notarialischer Zufertigung des Gewerbes
sei ihm das Wasserrecht nach „alten Herkommen“ zugesichert &
er könne durch die ältesten Leute beweisen, daß bei niedrigem Wasserstand stets geschwellt worden sei, ohne die Anstößer befragen zu müssen; übrigens werde er selbst, wenn
Schaden eintreten würde, mit seinem Lande am Kanal am
meisten betroffen. Der am stärksten interessirte Anstößer an den Kanal, Hr. Spörri, habe, als einziger Einsprecher bei Ausschreibung des Ueberfallwuhres, keine
derartige Bestimmung begehrt; sondern lediglich verlangt,
daß die Baute unter staatlicher Aufsicht ausgeführt werde;
auch auf dieses Begehren habe er laut einer von ihm abgegebenen Erklärung verzichtet, nachdem er über die Baute im Klaren
gewesen sei.
Das erneuerte Auffangs- oder Fallenwuhr in der Glatt [nicht
zu verwechseln mit dem hier in Frage stehenden Ueberfallswuhr
im Mühlenkanal] sei 12’ breiter & für den Wasserlauf
passender erstellt worden als das alte; die Grundschwelle liege 6’’ tiefer als beim alten Wuhr; das Wasser
sei nie mehr ausgetreten, während beim frühern Zustande
dieß öfter vorgekommen sei. Alle Grundbesitzer bezeugen jetzt ihre Zufriedenheit über das Fallenwuhr, denn
das Wasser könne nun bei jeder Anschwellung gehörig regulirt werden. Der frühere traurige Zustand des Fallenwuhrs möge die von Hr. Auer angefochtene Bestimmung I. 3.
in ihrer jetzigen Fassung hervorgerufen haben. Durch das
neue Wuhr sei aber allen Mängeln abgeholfen.
30. October 1871.]
um Erneuerung seines mit 29. Dez. d. Js. ablaufenden
Tavernenrechtes geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Erledigung
seiner Eingabe vom Februar 1870 betreffend Erlassung
einer Verordnung über Transport, Aufbewahrung &
Verkauf von entzündlichen Materialien geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ebenso ein Auslieferungsbegehren der Regierung
von Luzern vom 27. d. Mts. gegen den in hiesiger
Strafanstalt befindlichen Johann Bader von Affoltern.
Herr Bundespräsident Schenk frägt mit Telegramm
an, ob der zum deutschen Konsul designirte Hr. Mark
wirklich Schweizerbürger sei, wie das herwärtige Schreiben vom 20. dieß bemerke.
Es wird auf gleichem Wege erwiedert, daß Hr. Mark
seit 19. Sept. 1868 Bürger der Stadt Zürich sei.
31. October 1871.
Das Präsidium des Staatsrathes von Tessin ersucht mit
Telegramm um Bewirkung eines Aufschubes der Rücksendung der Familie Martini, indem man von Seite des Gemeindrathes von Morbio, welchem das herwärtige Schreiben vom 18. dieß mitgetheilt worden sei Unterstützung
des Militärs folgende Wünsche:
1. Die Auffüllung & Verebnung des Exerzirplatzes
im Kräuel müsse energischer betrieben werden, wenn
man nicht durch die Nichtbenutzbarkeit derselben im
künftigen Monat März in Verlegenheit gerathen solle.
2. Die Benutzung von beweglichen & zerbrechlichen
Petroleumlampen zur Beleuchtung der Mannschaftslokale & der Stallungen habe sich als höchst feuergefährlich erwiesen, so daß es nothwenig erscheine, für
alle diese Räume Gasbeleuchtung einzurichten.
3. Die neu erstellte provisorische Küche auf der Westseite der Stallungen biete überhaupt zu wenig
Raum für die Mannschaft zur Empfangnahme der
Lebensmittel & sei zu klein zum kochen für ein ganzes Bataillon. Demnach sei nothwendig:
a. an besagter Küche ein einfaches, nicht eingewandetes Dach anzuschieben, unter welchem auf rauhen
Tischen die gefüllten Gamellen ausgetheilt werden
können;
b. gegenüber dem östlichen Flügel der Stallungen
eine weitere, aber ganz provisorische, d. h. mit wenig Kostenaufwand verbundene Küche für mindestens 3 Kompagnien zu erstellen. Zu letzterem
Zwecke könnte vielleicht die im bisherigen Kasernenhofe befindliche provisorische Küche verwendet werden.
4. Wenn nach Schluß der nächstjährigen eidgen. Park-