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Wald–Rüti um Ertheilung der Konzession für den Bau
& Betrieb einer Eisenbahn von Wald über Fischenthal nach
Bauma einerseits, sowie von Wald nach der St. Gallischen Kantonsgrenze bei Laupen anderseits,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Die dem betreffenden Gründungskomite durch Beschluß vom 30. Weinmonat 1871 ertheilte Konzession für
den Bau & Betrieb einer Eisenbahn von Wald nach Rüti wird
auf die Fortsetzungen dieser Bahn, einerseits von Wald
über Fischenthal nach Bauma, anderseits von Wald bis
an die St. Gallische Kantonsgrenze bei Laupen, ausgedehnt, & für den Bau & Betrieb auch dieser Linie ertheilt.
Der Stadtrath Winterthur konstatirt mit Zuschrift
vom 28. / 30. v. Mts., gestützt auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 7. gl. Mts., seinerseits den Uebergang der Konzessionen für die Eisenbahn Winterthur–Waldshut an die Nordostbahngesellschaft & stellt dabei das Gesuch,
der Regierungsrath möchte über strikte Erfüllung der
sowol vom Kantonsrath als vom Regierungsrath an
die Uebertragung geknüpften Bedingungen durch
den gegenwärtigen Konzessionsinhaber wachen, insbesondere auch hinsichtlich des Beginns & der Förderung des
Baues.
Zugleich zeigt der Stadtrath an, daß er sich über die Er-
beschlossen:
1. Dem Herrn Rudolf Brennwald, Speisewirth in Winterthur wird auf sein an der Unterthorgasse daselbst
liegendes Haus No 604 zum Schweizerhof für die Dauer
von 20 Jahren vom 11. November 1871 beginnend gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 1000
ein Tavernenrecht No 377 ertheilt, in der Meinung,
daß Petent sich allen nachträglich unveränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt
werden, zu unterziehen habe & der Regierungsrath sich vorbehalte wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
2. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen kann, an das Statthalteramt Winterthur,
den Stadtrath Winterthur & die Direktion der Finanzen.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom
27. Nov. 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die
Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten hat die Direktion der
Finanzen denjenigen Personen, welche, gestützt auf
in Unterhandlung zu treten sei.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
30. December 1871.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 26. dieß vorläufig mit, er habe in Folge der herwärtigen Zuschrift
vom 17. v. Mts. die Gesandtschaft in Paris beauftragt,
weitere Schritte zu thun, um die Heimschaffung der Barbara Duttweiler von Schleinikon zu bewerkstelligen. Auf
neue Schritte hin habe das französische Ministerium der
Gesandtschaft die Zusicherung ertheilt, daß es vom Justizministerium nähere Erkundigungen darüber einziehen
werde, welcher Ausweise Hr. Lehrer Surber von Schleinikon bedürfe, um die Duttweiler nach dem Willen des
dortigen Waisenamtes in ihre Heimat zurück bringen
zu können.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 22. dieß, mit
welchem derselbe ein Fragenschema der französ. Regierung über die Vicinalstraßen zur Beantwortung
übermittelt geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Dielsdorf um Ver-
6. October 1871.]
[Präsidial-Verfügungen.
6. October 1871.
Eine Zuschrift des schweiz. Konsuls in Lissabon Hrn. Degeler, vom 29. v. Mts., betreffend Anfrage über die Anerkennung der von Hrn. J. Heinr. Schmidli [sic!] von Dättlikon
mit einer Spanierin Franziska Bruna Casadamon von
Viana im Jahr 1847 abgeschlossenen Ehe, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 2. d. Mts. mit,
daß der schweiz. Konsul in Buenos-Ayres in Folge des
herwärtigen Schreibens vom 4. Juli d. Js. betreffend Frau
Mathilde Groß geb. Hintermeister bezügliche Aufträge erhalten habe & unterm 30. August berichte: Es habe die
Frau Groß aufs Konsulat beschieden, um ihr vom Wunsche ihres Vaters Kenntniß zu geben. Frau Groß habe
hierauf erklärt, sie habe mit dem am 15. April abgegangenen englischen Dampfer an ihre in Morsee wohnende
Schwester geschrieben & vom Ableben ihres Mannes Nachricht gegeben, nicht zweifelnd, die Schwester werde das
Weitere auch bei der Familie in Zürich besorgen. Frau
Groß habe sodann versprochen, auch dem Vater zu
schreiben. Uebrigens scheine sich dieselbe anständig
mit Nähterei durchzubringen, so daß vor der Hand
die Heimreise nicht nöthig sein werde.
Hievon wird Hrn. Jakob Hintermeister, Kanzlist bei
der Direktion der öff. Arbeiten gegen Bezug der
sam gemacht worden sei & die Erwartung auszusprechen,
die genannten Beamten werden die Grenzen des nun festgestellten Büdgets innehalten.
E Voranschlag der Kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten.
Einnahmen, II Kantonsspital. Ziff. 1 Kostgelder wird von
48,000 auf 50,000 Fr. erhöht.
Bei Berathung des Büdgettitels Kranken- & Versorgungsanstalten, III Gebäranstalt [Alt-Spital]
beschließt der Regierungsrath:
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird
eingeladen, in geeigneter Weise dafür zu sorgen, daß die
Funktionen eines Verwalters der Gebäranstalt von der
Stelle des Sekretärs des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
welcher sie als Sekretär der früheren Spitalpflege übernommen hatte, losgelöst werden.
V. Pflegeanstalt Rheinau. 3 Bauten & Assekuranz, a gemachter Unterhalt, wird von 9000 auf 11,000 Fr. erhöht.
Im Voranschlag des Liquidationskonto für die Verlegung
der Militäranstalten wird unter die Einnahmen aufgenommen:
Assekuranzentschädigung für die abgebrannte Kaserne Fr. 140,000.
Im Voranschlag für den Kantonalarmenfond wird
dem unter dem Titel Armenwesen gefaßten Beschlusse
gemäß bei den Einnahmen der Beitrag der Staatskassa
beschließt:
Es ist das Gesuch um Aufnahme in den eid. Justizstab des Hrn. Oberrichter Dr. A. Schneider in Riesbach, geb. 1836, Privatdozent an der Hochschule
dem Bundesrath in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 11. d.
Mts. mit, daß er die Beschwerde des Hrn. Fürsprech
Ehrhardt Namens der Angestellten der Nordostbahn über den Beschluß des Regierungsrathes
vom 1. Juli d. Js. abgewiesen habe, weil die Steuergesetzgebung & auch die Erhebung von Militärsteuern Sache der Kantone sei & der Bund
nur da einzutreten habe, wo dießfalls ein Konflikt zwischen Kantonen bestehe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Gemeindrath Mönchaltorf stellt mit Zuschrift vom 2. d. Mts. das Gesuch um einen Beitrag an
die Kosten der Anschaffung einer neuen Feuerlöschspritze und Erstellung eines neuen Spritzenhauses.
Er führt im Wesentlichen an:
Die politische Gemeinde Mönchaltorf habe in Ermanglung entsprechender Löschgerätschaften die
des Hrn. Konrad Auer in Andelfingen, Besitzer
der Mühle zu Niederglatt,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18.
Hornung 1871 wurde dem Hrn. Auer die Bewilligung
ertheilt, sein im Zulaufkanal der Mühle befindliches
hölzernes Ueberfalls- oder Strichwuhr durch ein massives neues Wuhr zu ersetzen. An diese Konzession wurden jedoch u. A. folgende Bedingungen geknüpft:
3. Auf diesem Ueberfallswuhr dürfen ohne Zustimmung
der an den Kanal anstoßenden Güterbesitzer keine Schwellbretter angebracht werden. Unter allen Umständen aber
darf dieses nur bei ganz niedrigem Wasserstande geschehen
& es sollen die Schwellbretter die Höhe von 5 Zoll nicht übersteigen & bei Aufschwellung des Wassers sofort beseitigt werden.
4. Petent sowol als dessen allfällige Rechtsnachfolger sind
verpflichtet, bei einer allfälligen durch die Glattkorrektion
nöthig werdenden Senkung dieses Wuhres die Hälfte der hieraus erwachsenden Kosten zu tragen.
Mit Eingabe vom 11. v. Mts. stellt nun Hr. Auer das Gesuch,
es möchte die erwähnte Bedingung 4 gestrichen werden & Bedingung 3
dahin abgeändert werden, daß es heiße: „Auf diesem Ueberfallswuhr dürfen bei niedrigem Wasserstande 5 Zoll hohe
Schwellbretter angebracht werden, die indessen bei Anschwellung des Wassers wieder zu beseitigen sind.“
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
20. November 1871.]
übrigens von fraglichen Vergehen der St. Galler
Staatsanwaltschaft keine Kenntniß geworden sei
& sachbezügliche Untersuchungsakten daher nicht
anhergesandt werden können.
Eine Zuschrift der Direktion des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins in Solothurn vom 28. v. Mts., betreffend die Abhaltung allgemein schweiz. landwirthschaftlicher Ausstellungen nach einem mit dem Verein der romanischen Schweiz vereinbarten Regulativ, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Desgleichen
der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Rud. Spöndlin
Namens der Civilgemeinde Tagelswangen gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 10. v. Mts., betreffend Erstellung eines Gemeindebrunnens.
Das Gesuch des Bezirksrathes Affoltern um
Verwendung bei der Regierung von Luzern für
Erhältlichmachung der Kosten, welche durch einen
in der Familie des Jos. Ulrich Ineichen in Hefersweil - Mettmenstetten eingeschleppten Pockenfall
entstanden sind, geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
straße, sie werde dafür Sorge tragen, daß die Zufahrtsstraße von Rüdlingen zur neuen Brücke mit dieser letztern dem Verkehr übergeben werden könne.
Was die neu projektirte Straße von Rüdlingen auf
die Rafzerstraße betreffe, so seien die Vorbereitungen im Gange und werde die Herstellung nach Vorschrift des Vertrages d. h. in der in demselben vorgesehenen Frist erfolgen.
Obige Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn zeigt mit Zuschrift
vom 27. v. Mts. den Empfang der unterm 18. / 25. gl. Mts.
ihr zugestellten beglaubigten Abschriften der Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur bis an die
Kantonsgrenze bei Weiach & des Bundesbeschlusses betreffend Genehmigung dieser Konzession [an], mit dem
Beifügen, sie habe von der Erklärung des Regierungsrathes über die durch die Konzessionsakten festgestellte Richtung des Trace Vormerk genommen.
Diese Zuschrift wird zu den sachbezüglichen Akten
gelegt.
Das eid. Departement des Innern übermacht
mit Kreisschreiben vom 25. v. Mts. das Protokoll der
Medizinalkonkordats-Konferenz vom 10. Nov. 1871.
Dasselbe wird der Direktion des Sanitäts- & Ge-
25.00.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die in Disp. I. Ziff. 7 der Urkunde vom 28. Weinmonat
1868 enthaltenen Höhenbestimmungen werden folgender Maßen
ergänzt:
am Bärenbache
des Schwellbretts am Auffangswuhr
13,65
Markstein, Fixpunkt am Bärenbache
An¬
“
Q.
“
hang des Schoch’schen Gefälles
19,60.
II. Der jährliche Wasserzins für das unterm 28. Wintermonat
1868 dem Hrn. Joh. Schoch am Mühlebach-Fischenthal bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 63,45 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit dem 1. Mai 1872 zu entrichten ist. Dagegen wird Hr. Schoch [resp. die Firma „Weberei Mühlebach“]
von der fernern Bezahlung der bisherigen Zinsen im Gesammtbetrage von Fr. 36.90 befreit.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 28. Wintermonat 1868 aufzunehmen.
IV. Die Firma „Weberei Mühlebach“ hat denselben in
ihren Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu
lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
& bei unbedeutenden Verkehr.
Für den Fall, daß zur Zeit auf das Gesuch eingetreten werden sollte, wurden zur Bestimmung der Kosten
für die Brücke & eine allfällige Straßenkorrektion weitere Erhebungen gemacht & die Projekte
zur Uebersicht der örtlichen Verhältnisse in beiliegenden Plänen bezeichnet. Für die Durchflußöffnung der Brücke hält man eine Weite von 20’
für vollkommen ausreichend, indem die Weite der
Nordostbahnbrücke nur 18’ beträgt. In Rücksicht
einer allfällig etwas schiefen Stellung wurden für
die freie Trägerlänge 22’ in Rechnung gebracht
& die Kosten für den Neubau von Stein & Eisen auf
Frk. 8000 berechnet, anstatt auf 20,835 Fr. oder 11,876
Frk. für eine hölzerne Brücke nach den Projekten
von Hrn. Ingenieur Hanhard. Würde aber die im
Plan bezeichnete Straßenkorrektion in gerader
Fortsetzung der Geiselweidstraße beschlossen, durch
welche eine Abkürzung von 200’ erzielt würde,
so wäre zugleich eine Korrektion der Eulach auf etwa 300’ Länge & eine neue Anlage der Straßenstrecke nach Seen als Feldweg nothwendig, welche
Arbeiten zusammen ebenfalls auf 8000 Fr. angeschlagen werden, so daß die Brückenbaute mit Straßenkorrektion auf Fr. 16000 zu stehen käme in welchem
Betrage die gesetzlichen Leistungen der Gemeinde
inbegriffen sind. Bezüglich der letztern Leistungen
term 6. August 1864 auf dessen Antrag ermächtigt worden, zur Unterstützung der reformirten Gemeinde[n] in
Solothurn, Freiburg & Baar eine kantonale Liebessteuer zu veranstalten; die Steuer habe im Ganzen Fr. 22,833.
49 Rp. betragen, wovon Baar Fr. 11,326. 08 Rp.[,] Freiburg
Fr. 5751. 70 Rp. & Solothurn Fr. 5755. 71 Rp. je nebst
einem vierteljährlichen Jahreszins erhalten haben.
Die Direktion des Innern spricht ihre Ansicht dahin aus:
Wenn überhaupt auf das Gesuch eingetreten werden wolle,
so könne vor Allem aus von Bewilligung von Hauskollekten allfälliger Konsequenzen & des moralischen
Zwanges wegen, der auf diesem Wege könnte ausgeübt
werden wollen, nicht die Rede sein. Dagegen dürfe Solchen, welche ein derartiges Unternehmen unterstützen
wollen, keine Hindernisse in den Weg gelegt werden &
es dürfte, wie dieß theilweise schon früher geschehen,
die Angelegenheit behufs Veranstaltung einer Kirchensteuer dem Kirchenrathe überwiesen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei das Gesuch dem Kirchenrathe im Sinne der
von der Direktion des Innern ausgesprochenen
Ansicht zu überweisen.
In Sachen
der Kommission für Entwässerung des Rindtes Neu-
Todschein der Frau Paulina Wunderlich geb. Halfer zurück, alles in Erledigung des dießseitigen Gesuches vom
14./18. März d. Js.
Die erwähnten Aktenstücke werden der Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt.
4. December 1871.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß um erneuerte Verwendung für Inventarisirung des Nachlasses
des in Moskau verstorbenen Gustav Adolf Ziegler &
Einsendung einer amtlichen Todesanzeige geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom 1. d. Mts.,
mit welcher derselbe einen vorläufigen Bericht des
schweiz. Gesandten in Paris über die für Heimschaffung
der Barbara Duttweiler von Schleinikon aus Nevers rathsamen Schritte mittheilt.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht die
Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom 1. d.
Mts, mit welcher letztere unter Beilegung der Akten
das herwärtige Schreiben vom 14. v. Mts., betr. Auslieferung des Wilhelm Grob von Buch-Wiesendangen dahin beantwortet, daß sie auf die Auslieferung verzichte & dessen Beurtheilung für den dort
verübten Betrug den zürch. Gerichten überlasse.
Herren Spörri & Meier in Bärentsweil gegen eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 20. d. Mts.
betreffend Wasserrecht, geht zur Beantwortung an die
genannte Direktion.
29. December 1871.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 26. d. Mts.
unter Bezugnahme auf das dießseitige Gesuch vom 14.
Okt. d. Js., betreffend die Heimholung des Knaben Joh.
Heinrich Suter von Stäfa aus Issenheim im Elsaß, mit,
daß laut Bericht des Kreisdirektors in Gebweiler der
Abholung des Knaben nichts im Wege stehe, daß der
Vater Suter hierüber auch verständigt worden sei,
dieser aber bisanhin sich nicht weiter habe vernehmen
lassen. Dabei sendet der Bundesrath die eingelegten
Akten zurück.
Da der Kreisdirektion von Gebweiler durch Beschluß
vom 23. dieß in Sachen Bericht erstattet worden ist, so
wird obige Zuschrift der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 22. d. Mts. betreffend Erneuerung des Hrn. Konrad Blumer von Schwanden [Glarus]
zum schweiz. Konsul in Ancona, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Die Appellation des Gemeindrathes Weißlingen gegen
zu taxiren, soweit der Ersatz nicht bereits den gesetzlichen
Bestimmungen beziehungsweise der rekurirten Verfügung
gemäß bezahlt sei.
Was die Vermehrung der Personalabgabe durch eine
Abgabe von Vermögen [§ 3 des Gesetzes] betreffe, so
erscheine es billig, dieselbe erst für die Jahre 1868–71
eintreten zu lassen, indem anzunehmen sei, Hr. Furrer
sei erst seit jener Zeit im vollen Besitze seines Vermögens, & weil für einen frühern Vermögensbestand sichere Anhaltspunkte fehlen.
4. Die Verweigerung des Urlaubes Seitens des Bezirkskommano IV habe auf Grund des § 213 b des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom
15. März 1852 stattgefunden & erscheine den thatsächlichen Verhältnissen entsprechend. Hr. W. Furrer habe daher den
schuldigen Militärpflichtersatz – gutfindenden Falls
unter Vorbehalt des Rekursalentscheides der obersten
Instanzen über seine Steuerverhältnisse – beim Bezirkskommando IV zu deponiren, worauf der nachgesuchte Urlaub ertheilt sein werde.
D. Hr. Fürsprech Ed. Meyer beschwert sich Namens des
Rekurrenten über obige Verfügung mit Eingabe
vom 27. Sept. d. Js., welche im Wesentlichen folgende
Auseinandersetzung enthält:
In der rekurirten Verfügung seien folgende Sätze
enthalten, deren Richtigkeit an sich & deshalb auch in ihren
Konsequenzen zu bestreiten seien:
zur Stelle gebracht sei.
Mit späterer Eingabe wird dann mitgetheilt, daß [man]
fragliche Heft wieder vorgefunden habe.
C. Da das Gutachten des Katasterverifikators vom
Obergerichte nicht mit eingesandt wurde, mußte von
demselben ein neues beigelegt werden. In demselben wird die Mittheilung des Obergerichtes, daß die
Rechnung des Verifikators im Betrage von Frk. 688
von der Staatskasse bezahlt worden, bestätigt. Für die
Triangulation werden Fr. 989 mit der Bemerkung
berechnet, daß auch der Ansatz von Fr. 1000 im Gesuche der Bereinigungskommission von Außersihl anerkannt werden könne; als noch nicht bezahlte Gehülfen-Taggelder wird die Summe von Fr. 114.10
bestätigt & darauf angetragen, daß namentlich auch
mit Rücksicht darauf, daß die Kosten für Signalien
etc., die bisher nicht berechnet worden, sich auf Fr. 300
belaufen, Außersihl an die Kosten seiner Vermessung
Fr. 1200 verabfolgt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und gestützt auf das Gutachten des Obergerichtes,
beschließt:
I. Es sei den Grundeigenthümern der Gemeinde
Außersihl an die Kosten ihrer Katastervermessung
ein Staatsbeitrag von Fr. 1200 zu verabfolgen.
II. Mittheilung an das Obergericht, an die Petentin
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Sei Hrn. Dr. Hüguenin die nachgesuchte Entlassung von
der Stelle des Sekundararztes der Irrenheilanstalt
auf Neujahr 1872 ertheilt.
2. Sei die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens eingeladen, die erledigte Stelle zur freien Bewerbung auszuschreiben.
3. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Laut Kreisschreiben vom 13. Sept. hat die Großbrittanische Gesandtschaft dem Bundesrathe eröffnet,
daß die Kommissäre der jährlichen Kunst- & Industrieausstellung in London bemüht seien, dieselbe für das Jahr
1872 nach folgenden zwei Richtungen zu vervollständigen, nämlich durch möglichste erschöpfende Sammlung
1. solcher Schmucksachen [Juwelierarbeiten], welche
von den Landleuten seit alten Zeiten als Bestandtheile ihrer alten Tracht beibehalten seien;
2. der verschiedenen Arten von Papier, welche
in der Schweiz fabrizirt werden, sei es auf gewöhnliche Art oder mittels anderer Materialien oder
neuer Faserstoffe.
Die englische Gesandtschaft ersucht zu diesem Zwecke
behülflich zu sein.
24. April 1871 & die Erklärung des Johs. Enderli vom
24. Oktober beweise. Als selbständiger Mann sei er völlig berechtigt gewesen, so vorsorglich zu handeln, auch wenn
dadurch seinen übrigen Verwandten die Hoffnung auf
ein kleines Erbe geschwunden sei. Seine Handlungsweise thue klar dar, daß er mit vollem Bewusstsein sein
Interesse zu wahren bestrebt gewesen sei & ihm der
Vorwurf leichtsinniger Geschäftsführung mit Recht nicht
gemacht werden könne.
D. Joh. Enderli im Guggenbühl-Illnau erklärt mit
Schreiben vom 26. Okt. a. c. den Rekurrenten gegen Cession dessen Vermögen bis zu dessen Ende unklagbar
zu halten & hiefür genügen Caution zu leisten.
E. Der Gemeindrath Illnau & der Bezirksrath
Pfäffikon bringen in ihren Antwortschreiben vom 2.
und 7. Nov. nichts Neues vor & sprechen sich auch über die
Erklärung des Joh. Enderli nicht aus.
in Bestätigung der Erwägung des rekurrirten
Beschlusses,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten
3. Mittheilung an den Rekurrenten und an den
Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
3. Kl. 30%, 4. Kl. 25%, 5. Kl. 20%, 6. Kl. 15%,
v.
7. Kl. 10% derjenigen Summe als Prämien zuerkannt werden, welche sie gemäß § 1 Ziff. 3
des cit. Reglementes durch eigene Anstrengungen ihrer Schulfonds zusammengebracht haben
(546 Fr.)
denjenigen dürftigen Schulgenossenschaften, welb.
che 1–7% Steuer erheben müßten, um ihre
Schulfonds auf 5000 Fr. für jeden Lehrer zu
bringen, Prämien zur Aeufnung ihrer Fonds
verabfolgt werden sollen & zwar
e.
Steerheben müßten, welche Prämien ihnen auszurichten sind, so bald sie sich bei der Erziehungsdirektion ausgewiesen haben werden, daß
sie selbst aus eigenen Kräften je 50 Fr. zur
Aeufnung ihrer Fonds verwendet haben (7600 Fr.)
Dem vom Erziehungsrath vorgelegten gemäß
Disp. I dieses Beschlusses angefertigten Vertheilungstableau wird die Genehmigung ertheilt.
III. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfällige Gesuche von sich aus zu erledigen & hiefür den
Rest des Kredites soweit er nicht für thurgauische
Schulen in Anspruch genommen ist (2229 Fr. 34 Rp.) zu
h die Lehrer an öffentlichen Anstalten.“
Es kann kein Zweifel darüber walten, daß bloß diejenigen Lehrer an öffentlichen Anstalten von der persönlichen Dienstleistung befreit sind, welche in dieser Eigenschaft als Beamtete oder Bedienstete der Kantonalverwaltung erscheinen. [Ueber Dienstenthebung von Beamteten der eid. Verwaltung ist das eid. Militärgesetz
maßgebend.]
Die Privatdozenten der Hochschule können nun aber
diese Qualifikation nicht beanspruchen, indem wol ihre
Zulassung als Dozenten an der Hochschule vom Entscheide der zuständigen Behörde abhängt, ihnen aber keinerlei Anstellungs- oder Ernennungsurkunde ausgefertigt
& auch kein Honorar zugesichert wird.
Ihre Lehrthätigkeit ist eine rein freiwillige, ein Privatunternehmen, sie heißen daher auch Privatdozenten
zum deutlichen Unterschied von den vom Staate angestellten Dozenten.
Im Weiteren ist zu berücksichtigen, daß die Privatdozenten behufs Erfüllung der Wehrpflicht ihre Lehrthätigkeit ohne besondere Beeinträchtigung der Zwecke
der Staatsanstalt unterbrechen können, daß sie vermöge ihres Bildungsgrades in den verschiedenen militärischen Stellungen Gelegenheit finden, erheblich zum
Wohl des Landes zu wirken und daß es Pflicht der Behörden ist, dem Herrn gerade die geistigen Kräfte so
viel als möglich zuzuwenden.