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nisses erforderlich geworden und ersucht den Regierungsrath um Prüfung fraglichen Verhältnisses, welches
sich seit seiner Entstehung nicht unwesentlich verändert habe,
indem er anführt:
Die bestehende Bürgschaft des bisherigen 1. Staatsschreibers sei in keinem Gesetze vorgesehen, sondern durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 20. Jenner 52 eingeführt worden, da der § 1 des Gesetzes betreffend die
Verwaltung des Staatsvermögens & der Staatseinkünfte vom 1. April 1835 bestimme, daß wenn der Betrag einer Bürgschaft durch das Gesetz nicht vorgeschrieben sei, der Regierungsrath die Summe derselben
nach Maßgabe des Umfanges des Verkehrs der betreffenden Verwaltung festsetze.
Was nun den fraglichen Verkehr betrifft, so habe
derselbe zur Zeit obiger Schlußnahme darin bestanden, daß der 1. Staatsschreiber I. die Rechnung für die
Sportelnkasse der Staatskanzlei geführt und II. den
Fond für die reformirte Kirche in Luzern selbstständig verwaltet habe, so daß er z. B. die Plazirung der Gelder, den Verkauf von Werthtitel etc.
besorgte. Andere Verhältnisse, auf welche sich die
Kaution bezogen hätte, seien ihm unbekannt, jedenfalls gegenwärtig nicht mehr vorhanden.
Für die Sportelnkasse habe gemäß Beschluß des
Regierungsrathes vom 6. Jenner 1870 der 1. Kanzlist
der Staatskanzlei, der dieselbe besorge eine Kau-
portbefehls von Schaffhausen der Polizeidirektion
zugeführt & mit Rücksicht auf dessen Geisteszustand
vorläufig in die Irrenanstalt Burghölzli untergebracht;
auf den Antrag der Justiz[-] & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Regierung des Kantons Schaffhausen zu
erwiedern, daß dießseitige Regierung das Verfahren der letztern betreffend den Strafvollzug
gegen Egolf, weil den Grundsätzen über den Strafvollzug widersprechend, nicht billigen könne & daß
daher für später der Entscheid, ob Egolf behufs Erstehung seines Strafrechtes wieder nach Schaffhausen
abgeliefert werden solle, ausdrücklich vorbehalten werde.
2. Sei Egolf seit seiner Einbringung in die Irrenheilanstalt Burghölzli als zürch. Sträfling zu betrachten
& als solcher zu behandeln.
3. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens für sich & zu Handen der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung.
4. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Gisler von Volken,
betreffend Entvogtigung,
da sich ergeben:
an den Bundesrath über die Subskription zu Gunsten
der bedürftigen Schweizer in Paris & die Verwendung der
dießfalls eingegangenen Liebesgaben werden zu den
Akten gelegt und der Bibliothek des Regierungsrathes
einverleibt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens vom 25. d. Mts. betreffend Ermächtigung zur Anordnung einleitender Schritte behufs Wiederbesetzung
der von Hrn. Prof. Benndorf bekleidet gewesenen Professur für die Realfächer der klassischen Philologie an
der Hochschule,
beschließt:
I. Es sei die durch den Abgang des Hrn. Professor Benndorf vakant gewordene Stelle für einmal nicht wieder
zu besetzen und die Direktion des Erziehungswesens eingeladen, dahin zu wirken, daß hiedurch entstehende allfällige Lücken durch die Bethätigung der vorhandenen
Lehrkräfte ausgefüllt werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Direktion der Finanzen legt die Staatsrechnung
des Kantons Zürich und die Rechnungen über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken vom Jahr 1870 in neuer spezialisirter Form vor.
Der Regierungsrath
Bankdirektor Ph. E. Mark, dahier, von der k. Regierung als deutscher Konsul in der Schweiz ernannt
worden sei und frägt an, ob hierorts gegen die
Ertheilung der Exequatur Bemerkungen gemacht
werden wollen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. politischen Departement zu erwiedern: Soweit die Thätigkeit des Hrn. Mark im
Unterstützungswesen hierorts bekannt geworden,
müsse anerkannt werden, daß Hr. Mark sich in dieser Richtung viele Mühe gegeben; dagegen käme nach
den Erfahrungen, welche bei Gelegenheit der März-Ereignisse gemacht werden, daß Hr. Mark eine nicht gering
anzuschlagende Neigung zur Einmischung in politische Angelegenheiten besitze. Als Belege dafür erlaube sich der Regierungsrath, die Abschrift einer von
den Herren Otto Wesendonk, Ph. E. Mark und Professor Dr Wislicenus unterm 11. März d. Js. eingereichten Zuschrift beizulegen und auf die angestrichene Stelle zu verweisen, wo sich die Unterzeichner
als genöthigt erklären, „die Behörden für alle
schon stattgehabten und zukünftigen Folgen verantwortlich zu machen“. Im Zusammenhang mit
dem übrigen Benehmen verschiedener hier einge-
pflegungskosten für Maria Dorothea Flacher, 19 Jahre alte Tochter des Schneiders Ulrich Flacher von Humlikon, welche vom 2.–22. Januar 1879 im St. Rochus-Spital
zu Pest untergebracht war, im Betrage von Fl. 13. 23Xr
Ö. W. erheben zu lassen.
Nachdem hierauf von Seite der Direktion des Innern durch Verfügung vom 18. August der Armenpflege Andelfingen der nöthige Auftrag ertheilt
worden, berichtet diese Behörde in ihrer Zuschrift
vom 10. Oktober: In den Familienregistern der
Gemeinde Humlikon sei keine Person zu finden,
bei der die mitgetheilten Daten zutreffen; ein
Schneider Ulrich Flacher existire zwar, wohne aber
schon längst nicht mehr in Humlikon, und im Register seien keine lebenden Kinder desselben eingetragen, die Armenpflege könne daher die Maria
Dorothea Flacher nicht als Gemeindsbürgerin anerkennen & sei somit nicht im Falle, die bezügliche
Spitalrechnung zu berichtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es ist dem Bundesrathe mittelst Zuschrift von diesem Sachverhalte Kenntniß zu geben unter Rücksendung der Spitalaufnahmeakten.
Ein Antrag der Direktion des Innern vom 12. d.
Militärorganisation vom 31. März 1852 wird den
nachstehenden Offizieren der nachgesuchte Uebertritt
zur Landwache auf 31. Oktober l. Js. vor dem zurückgelegten 40. Altersjahr gestattet:
bei der Artillerie.
Hans Freudenweiler v. Zürich,
Robert Heußer v. Hombrechtikon
1833.
Albert Huber v. Stäfa, Sihlbrücke - Hirzel
“
Aug. Schwarzenbach v. Thalweil
“
1834,
Theodor Mollet v. Schrottwyl in Enge
Oberlieut.
bei der Infanterie.
1832,
Hch. Wegmann v. Lindau in Winterthur
Hauptmann
“
Hch. Albert Buchmann v. Mettmenstetten - Dachelsen
“
1832,
Jb. Trüb v. Dübendorf in Zürich
Gottfried Hasler v. Männedorf
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstützung von Schulgenossenschaften
gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes und § 3 des Reglementes vom 24. Febr. 1869,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Von dem budgetirten Kredite von 30,000 Fr. wird
zu dem erwähnten Zwecke für das Jahr 1870 verwendet:
1. Ein Beitrag von 15,548 Fr. an die weniger bemittel-
25. October 1871.]
Eisenbahn Uster–Tößthal stellen mit Zuschrift vom 24.
Oktober das Gesuch um Ertheilung der Konzession für eine
Eisenbahn von Uster nach Pfäffikon.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrathe von dem Eingange dieses
Konzessionsgesuches Kenntniß zu geben & zu gewärtigen, ob er sich bei den dießfalls zu pflegenden Unterhandlungen, welche auf Freitag den 27. Oktober
Vormittags 10 Uhr im Zimmer der Direktion
der öff. Arbeiten im Obmannamt dahier stattfinden
werden vertreten lassen wolle.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Regierung von Waadt erwiedert mit Zuschrift vom 20. d. Mts. auf das dortseitige Schreiben
vom 14. Okt. betreffend Auslieferung des Ulrich
Früh von Märsweil - Thurgau, daß die verlangte
Auslieferung bewilligt sei und werde vollzogen
werden, sobald seine Beurtheilung im Kanton Waadt
erfolgt sei, und mit dem Vorbehalte, daß er nach durchgeführtem Prozeß im hiesigen Kanton früh nach Lausanne
zurückgebracht und dem dortigen Justiz- & Polizeidepartement zur Verfügung gestellt werde, zur Erstehung der allfällig ihn dort treffenden Strafe. Nach
daß Schmid und die Rekurrentin trotz dem Heiratsverbot ihr Konkubinatsverhältniß fortsetzen;
kein Mensch in der ganzen Nachbarschaft dieser
Leute zweifle an dem Bestehen dieses Verhältnisses.
G. Der Bezirksrath Uster verweist in materieller Hinsicht einfach auf die Begründung seines angefochtenen Beschlusses. In formeller Beziehung
hält er den Rekurs für verspätet. Rekurrentin
habe den bezirksräthlichen Beschluß am 19. Oktober
erhalten & sei also die Rekursfrist mit dem 2. Nov.
abgelaufen; die Rekursschrift datire aber vom 3.
Novbr. & wisse er zufällig, daß dieselbe nicht unter
diesem, sondern unter einem spätern Datum eingereicht worden sei.
Gestützt auf die Berichterstattung des Gemeindrathes
sowie des Bezirksrathes Uster,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehen in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an den Gemeindrath und Bezirksrath Uster.
Das eid. politische Departement theilt mittelst Kreis-
2. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3
Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] Ausfertigungs- & Stempelgebühren und 1 Fr. 20 Rp. Teleg. Gebühren.
3. Mittheilung an dieselbe, den Bezirksrath Pfäffikon
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Pfäffikon und die
Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Untersuchungssache gegen die Eheleute Ott, zur Ille, Sihlvorstadt-Zürich
betreffend Sistirung einer Untersuchung,
da sich ergibt:
A. Unterm 23. Sept. d. Js. erhob die Milchlieferungsgesellschaft Zürich gegen die Eheleute Ott, welche seit ungefähr
1 Jahr als Milchaustrager angestellt waren, Klage auf Unterschlagung im Betrage von 179 Fr. 84 Rp.
B. Das Statthalteramt Zürich sistirte aber nach Einvernahme der Angeschuldigten und des Buchhalters der Gesellschaft unterm 27. Sept. die Untersuchung, weil keine strafrechtliche Handlungsweise vorliege & genehmigte die Staatsanwaltschaft diese Sistirung unterm gleichen Tage.
C. Hievon wurde der Damnifikatin unterm 30 Sept.
Kenntniß gegeben, und gelangte dieselbe hierauf unterm
11. Oktober mit Rekursbeschwerde anher:
in Anordnung des § 305 der Strafprozessordnung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
des Sanitäts- & Gefängnißwesens, wonach behufs der
nothwendigen Vermehrung des Viehstandes in der Pflegeanstalt Rheinau von der Aufsichtskommission der
Ankauf einer 2 Jucharten und 38 Ruthen großen Wiese
in der Schwärze zu Jestetten um den Preis von fl 1500
sowie eine Arrondirung dieses Grundstückes durch Ankauf einer weiteren Wiese beantragt wird,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
wird ermächtigt, die bezüglichen Kaufsverträge
zu genehmigen resp. abzuschließen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die mit Eingabe vom 27. v. Mts. erhobene
Reklamation des Hrn. Fr. Bertschinger in Wetzikon
über eine die Kohlengrube Schöneich beschlagende
Stelle im Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom Jahre 1870,
nachdem Hr. Bertschinger laut Bericht der Finanzdirektion die dieser Eingabe beigeschlossenen Akten in Folge gerichtlicher Verfügung zurückgezogen hat
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
Anschaffung einer neuen Feuerlöschspritze No 4 beschlossen, die Kosten derselben betragen
Laut Vertrag
Fr. 3400.–
Ueberdieß sei auch die Erstellung eines neuen
Spritzenhauses erforderlich gewesen, dessen
Kosten, incl. Fr. 26. 62 Rp. Entschädigung für
den Bauplatz, sich auf
“ 2106.62
belaufen.
Gesammtkosten
Frk. 5506.62
Nach dem gegenwärtigen Stande der Steuerfaktoren: 294 Aktivbürger
214 Haushaltungen
Frk. 722,000 steuerbares Vermögen, erfordere die Deckung dieser Kosten eine Steuer von 4 1/2
was nebst den andern Steuern für viele Pflichtige
sehr drückend & fast unerschwinglich wäre. Das Gemeindegut sei unbedeutend. [Nach Angabe des statist. Bureau beträgt dasselbe Fr. 20,215.–] In den letzten 5 Jahren haben im Durchschnitt 5 4/10 ‰ für Armen-[,] Kirchen-[,] Schul-[,] Sekundarschul-, Gemeinde- & Straßensteuern bezogen werden müssen [inbegriffen 1 p. ‰ für
neue Anschaffungen]
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschließt:
I. Der Gemeinde Mönchaltorf wird an die Kosten der
neu angeschafften Feuerspritze ein Beitrag von
Gewährung desselben nicht vorauszusehen ist,
und der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden
hat
auf den Antrag des letztern
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Prüfung
und Aufnahme der Petentin in die evangelisch reformirte Kirche und gegen die Uebertragung der dießfälligen Vorbereitung an einen zürch. Geistlichen
nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 258 l. 2 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es werden für das Jahr 1871 an Geistliche in Berggemeinden folgende Besoldungszahlungen ertheilt:
Herren Pfarrer Winkler in Fischenthal Fr. 400.
Wild “ Hinweil
400.
Wunderli in Sternenberg
“ 300.
Escher in Sitzberg
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen
der Kirchgemeinde Dübendorf,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten einer Thurm-
rufung nach Heidelberg:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
I. Es sei vom Rücktritt des Hrn. Prof. Dr. Uhlig aus der
Stelle eines außerordentlichen Professors an der Hochschule Zürich auf Ostern 1872 Notiz zu nehmen & hievon dem
Hrn. Prof. Uhlig Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Uhlig & an die Erziehungsdirektion.
Mit Eingabe vom 14. Dezember stellt der Verwaltungsrath der Leihkasse der Stadt Zürich das Gesuch um Genehmigung ihrer revidirten Statuten.
Die Sektion für das Handelswesen trägt auf Genehmigung derselben an,
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der vorliegenden Statuten der Leihkasse der
Stadt Zürich wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere dem Verwaltungsrathe zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
Pfäffikon beziehungsweise Saaland zur Verbindung
mit der projektirten Tößthalbahn & für eine Eisenbahn von Wald nach Rüti.
Diese Entwürfe werden berathen & angenommen
wie folgt:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines vom 24. Weinmonat 1871 datirten Gesuches des provisorischen Gründungskomite um Ertheilung der Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Uster nach Pfäffikon,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Die nachgesuchte Konzession wird den Gesuchstellern
unter den gleichen Bedingungen ertheilt, wie sie in der
Konzession für die Eisenbahn von Effretikon über Hinweil nach Wald, datirt den 4. Juli 1871, enthalten sind, mit
Ausnahme folgender Abänderungen:
§ 6. Als Domizil der Gesellschaft wird Uster bezeichnet.
§ 29. Demselben soll ähnlich wie in § 29 der Konzession
Wädensweil–Einsiedeln folgende Bestimmung hinzugefügt
werden:
Auch steht derselben zu, die in diesem und dem vorhergehenden Paragraphen festgesetzten Taxen für Bahnstrecken mit mehr als 2 1/2 % Steigung im Verhältniß
der größern Steigung zu erhöhen.
§ 40 soll hinzugefügt werden:
Es steht ihr frei, vorläufig nur die Strecke Uster–Pfäffi-
die Lokalität besichtigt hätte, so würde er nicht zu
dem rekurrirten Beschlusse gekommen sein.
E. In seiner Antwortschrift vom 23. August beantragt der Gemeindrath Stallikon Abweisung des Rekurses & Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses.
Zur Begründung dieses Antrages bemerkt derselbe:
Ein Flurweg sei von dem in Buchenegg wohnenden Anstößer nie verlangt worden, dagegen sei es Thatsache
und jetzt noch ersichtlich, daß der sog. Roßweg sr. Zt.
als Fußweg im Gemeindsbann Adlisweil selbst ausgemarket worden sei. Bestritten werde ganz entschieden, daß dieser Weg nur für wenige Häuser in
Buchenegg diene; er diene vielmehr als Landfußweg nicht nur für die ganze Ortschaft Buchenegg, sondern auch für Dägerst, Aeugst, Affoltern & verschiedene andere Gemeinden des Bezirkes Affoltern & sei
daher durchaus nothwendig, selbst für die Bewohner von Adlisweil, welche mit Buchenegg & den andern Gemeinden
verkehren & denselben ausschließlich benutzen, da man
auf diesem Wege in einer halben Stunde von Buchenegg
nach Adlisweil gelange, während hiezu auf der neuen
Bucheneggstraße 1 1/2 Stunden erforderlich seien. Das
Fußwegrecht durch den Roßweg nach Adlisweil bestehe schon seit Jahrzehnten; der Weg verbinde zwei
politische Gemeinden mit einander & habe daher wirklich den Charakter eines Landfußweges, wie er denn
auch nach dem Wortlaute des Flurprotokolls als öffent-
berg nach der Ansicht des Vormundes & Gemeindrathes
in der Folge nicht mehr der Mutter zur Erziehung überlassen werden dürfe; dessen geistige Fähigkeiten machen eine anderweitige Versorgung nothwendig & wäre
dieß mit einem Verkauf der Liegenschaften an die
Mutter nicht mehr vereinbar.
b. Der Bezirksrath Pfäffikon vom 24. Okt. verweist auf die Erörterungen des gemeindräthl. Berichtes und thut das, wie im Hinblick auf seine konstatirten
Thatsachen die Behauptung der Frau Schellenberg, der
Bezirksrath sei willkürlich verfahren unrichtig und
vielmehr das Gegentheil wahr sei;
in Erwägung:
1. Bei derartigen Verkäufen, welche Waisenbehörden Namens minderjähriger Bevogteter abzuschließen
haben, kann, namentlich es sich nur um geringere
Differenzen handelt, das höchste Angebot nur dann
maßgebend sein, wenn durch dessen Annahme die Interessen des Vögtlings weder jetzt noch in Zukunft als
gefährdet erscheinen müssen, es könnte daher das Angebot einer Mutter, welche für den vaterhalb verwaisten
Knaben das ihm hinterlassene Heimwesen durch Kauf zu
erhalten sucht unter sonst günstigen Voraussetzungen
auch dann angenommen werden, wenn es nicht als das
Höchste erscheine.
2. Gemeindrath & Bezirksrath begründen aber im
vorliegenden Falle ihre Weigerung, der Rekurren-
der Hofgemeinde nicht in dem besten Zustand seien, so
werde es doch nicht so schnell dazu kommen, für dieselben ganz neue kunstgerecht angelegte Straßen auf Kosten des Gemeindegutes Kloten zu erstellen; im Falle
von Neubauten aber dürfte man der oder die
betreffenden Höfe wieder mit ziemlichem Recht
zum Voraus zu gewissen Beiträgen zu [sic!] verpflichten,
b. die für jeden Hof nöthigen Brunnen seien von
den betreffenden Bewohnern immer besonders in ihren
Kosten erstellt & unterhalten worden; es sei dieß beinahe überall, auch an andern Orten Uebung, wo solche
wirklich zu einer viel Gemeindegut besitzenden Civilgemeinde gehören & es werde auch hier den betreffenden Hofbewohnern nicht schwer fallen, ihre
Wasserversorgung selbst & ohne Belastung der
Gesammtgemeinde fernerhin zu übernehmen;
c. der Anschluß der Hofgemeinde an die Gemeinde Kloten & deren Theilnahme am Gemeindegut resp.
nur an dessen Ertrag [d. h. demjenigen Theil des gesammten Bürgergutes, der nicht für Nutzungen sondern für öffentliche Zwecke diene] sei für Kloten
nicht so drückend; mit Fr. 700–1000 reichte man an
Unterhaltung von Straßen, an Mehrbesoldung
für Wächter & Wegknecht etc. schon viel aus.
Es kommt in Betracht:
1. Nach Art. 47 der Verfassung könne[n] außer der
regelmäßigen Gemeindeintheilung in Kirchge-
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Aloys Boßard von Zug, zur Zeit
in der hiesigen Strafanstalt,
betreffend Sistirung des Strafverhaftes,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an die Regierung von Zug
zu erlassen.
2. Die Justiz- & Polizeidirektion wird beauftragt, den in der Strafanstalt befindlichen Aloys
[sic!] von Zug der dortigen Polizeidirektion
zu weiterer Verfügung zuführen zu lassen.
3. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion zur Vollziehung von Disp. 2 an die Strafanstaltsdirektion für sich & zu Handen des Aloys
Bossard.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt zwei
Beschlussentwürfe vor, betreffend Ertheilung
der Konzessionen für eine Eisenbahn von Uster nach
1. um Genehmigung von Statuten für die Waldbesitzer in der Gemeinde Meilen nebst angrenzenden Parzellen in den Gemeinden Herrliberg,
Egg & Uetikon liegend, sowie eines Reglements
für die Förster der beiden Forstkreise in
Meilen;
2. um Bewilligung dafür, daß bei abzuhaltenden Forstkursen auch den Förstern der Gemeinde Meilen das übliche Taggeld von Staatswegen verabfolgt werden möchte,
begründet dasselbe im Wesentlichen durch Darlegung der Unordnung, welche im Laufe der Zeit in
den Waldungen, die Privaten von Meilen angehören, eingerissen seien.
Das Oberforstamt erklärt in seinem Gutachten, es habe in den vorgelegten Statuten & dem
Reglement nichts gefunden, was den bestehenden
Gesetzen widerspreche, dagegen erscheine es ihm als
wünschenswerth, wenn die §§ 5, 6, und 7 des Reglements in die Statuten aufgenommen würden. Für die
von den Privatwaldbesitzern in Meilen gewünschte
Genehmigung der Statuten & des Reglements finde
das Oberforstamt weder im Forstgesetz noch im privatrechtl. Gesetzbuche, noch in dem Großrathsbeschluße vom 27. Christmonat 1865 Anhaltspunkte und
könne daher nicht auf förmliche Ratifikation antragen. Den Wunsch der Privatwaldbesitzer in Mei-
Das Gesuch der schweiz. statistischen Gesellschaft,
dat. Bern 7. Oct. 1871 um fernere Bewilligung eines Jahresbeitrages geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ein Telegramm des Justiz[-] & Polizeidepartements
des Kantons Waadt, womit dasselbe auf das heutige
ebenfalls telegraphisch eingekündigte Auslieferungsbegehren gegen den Getreidehändler Louis Schwarz
von Winterthur mittheilt, daß Schwarz, in Montreux verhaftet, unmittelbar anher werde transportirt werden, da er gegen die Auslieferung nicht
protestire, wird auf den Antrag der Direktion der
Justiz & Polizei der Staatsanwaltschaft überwiesen.
12. October 1871.]
Der von der verordneten Kommission durchgesehene Jahresbericht der Direktion der Polizei, Abtheil.
Brandassekuranzwesen, vom Jahr 1870, wird der Staatskanzlei behufs sofortiger Ablieferung in die Druckerei,
überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 10. d. Mts.
mit, das niederländische Generalkonsulat in Bern wünsche, daß über den frühern Lebenslauf eines Hermann
Severin Theodor Kottinger von Regensdorf, zur Zeit
Adjutant-Unteroffizier bei der niederländisch-indi-
29. November 1871.]
Bezirksstatthalters & eines Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege sammt den hierauf bezüglichen von den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen,
worauf gewält sind:
1. Zum Adjunkten des Bezirksstatthalters:
Herr Maurer, bisheriger Sekrtetär des Statthalteramtes Zürich,
2. Zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herr Buchhändler H. Fäsi von Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und ist
von denselben sowol den Gewählten als auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes[]] Kenntniß
zu geben.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Staatsanwaltschaft um Stellung eines Auslieferungsbegehrens
gegen den wegen falschen Zeugnisses angeschuldigten
Arnold Hagnauer von Aarau bei der Regierung von
Basel-Stadt geht zur Antragstellung an die Direktion