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theile durch Gediegenheit & Originalität aus. Die
Zeitschrift werde den Mitgliedern des Vereins [fl. 6
Jahresbeitrag] unentgeltlich zugeschickt; der Abonnementsbetrag sei 4 fl. jährlich. So gediegen nun
auch die Leistungen des Vereins seien, so hätte[n]
bis dahin, namentlich außerhalb Baierns, nicht diejenige Beachtung gefunden, welche sie nach ihrem hervorragenden Werthe & bei dem erhöhten Interesse,
welches sich dem Kunstgewerbe in unserer Zeit allenthalben zuwende, in Anspruch nehmen können.
baierische Regierung habe es deshalb für angemessen erachtet, die Gesandtschaft den Wunsch aussprechen
zu lassen, es möchten die Industriellen der Schweiz,
insbesondere die gewerblichen Vereine & Bildungsanstalten, in entsprechend scheinender Weise auf
das Wirken des Münchener Kunstgewerbevereins
aufmerksam gemacht werden.
Der Bundesrath seinerseits glaube diesem Ansinnen am besten gerecht zu werden, indem er
von der Mittheilung der Gesandtschaft den Kantonen Kenntniß gebe & unter Anschluß eines Exemplars der Statuten, insbesondere noch auf § 2 derselben aufmerksam mache, welcher Mittel und
Wege bezeichne, durch welche der Verein seine Aufgabe zu erreichen sich vorgesetzt habe.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des
Innern zur weiteren Behandlung resp. Erledigung
trainrekrutenschule die kleine Reitschule bleibend
als provisorisches Unterkunftslokal für die Truppen hergerichtet werden werde, so müssen die Gänge mit gehobelten Brettern belegt werden, um
Betten, Ausrüstungsgegenstände u. s. w., hauptsächlich aber die Mannschaft nicht allzu sehr dem durchdringenden Staub auszusetzen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die von der Direktion des Militärs verlangten
Arbeiten erfordern eine Ausgabe von Fr. 1750; in
dem Voranschlage, welcher dem vom Regierungsrathe
in Sachen unterm 26. Heumonat d. Js. gefaßten Beschlusse
zu Grunde gelegen, waren dieselben nicht inbegriffen. Mit
Bezug auf die verlangte Gasbeleuchtung ist zu bemerken,
daß die Direktion einen Ansatz für jene in das nächste
Büdget aufnehmen wird, & was die Küche anbelangt, so wurden sr. Zeit mehr Herde angebracht, als die Militärbehörden verlangt hatten, nämlich deren vier statt drei.
Im Uebrigen werden die Arbeiten so rasch betrieben,
als nur immer möglich ist, und für die Auffüllung des
Exerzirplatzes ist, unter Ansetzung einer angemessenen Konventionalstrafe, Frist bis Ende März angesetzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
laden noch um 3–5 Linien zu hoch & es sollten daher die Herren
Weber & Bünzli angehalten werden, dieselben zu erniedrigen.
F. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich,
daß die Wuhrladen allerdings nicht ganz der vorgeschriebenen Höhe entsprechen, daß aber die Differenz eine sehr
kleine ist. Es liegen nämlich
G. Mit der Lokaluntersuchung wurde die Messung der
Wasserkraft verbunden. Dieselbe ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt 40 Kubikfuß in der Sekunde, die
Fallhöhe 6.72 Fuß. Das Rad ist unterschlächtig, es muß daher
1/5 abgegangen werden, dagegen kann der Kanon, da die Wasserkraft konstant ist, zu Fr. 7.20 angeschlagen werden. So ergibt sich ein Wasserzins von 4/5 x 40 x 6.72 / 20 x 7.29 = Fr. 78.35,
2
während der bisher entrichtete Fr. 63.35 betrug. Der erhöhte
Zinst ist vom 1. Mai 1871 an zu beziehen.
Die Herren Weber & Bünzli, welchen vorstehende Berechnung mitgetheilt wurde, erhoben keine Einwendung gegen dieselbe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
Guthaben des J. A. Lowy Getreidehändler in Raab an die
Firma Sauter & Cie Friedenstraße, Selnau-Zürich [ehemals
in Romanshorn] im Betrage von Fr. 6000,
da sich ergeben:
Siehe die Zuschrift an den Bundesrath;
Auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei dieser Auszug mit einem bezüglichen Schreiben dem
Bundesrathe zu übermitteln & bei demselben die entstandenen Kosten zu erheben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
In Anwendung von § 10 des Gesetzes betr. die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es sei zum ersten Kanzlisten der Erziehungsdirektion
mit Amtsantritt auf 1. Oktober l. Js. auf die gesetzliche
Amtsdauer & mit einem Jahresgehalte von 1100 Fr. ernannt:
Herr Gottlieb Weber, von Wytikon,
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich & zu
weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet mit
Zuschrift vom 4. d. Mts.:
Die Aufsichtskommission des botanischen Gartens theile un-
14. December 1871.]
Dem Bundesrath wird in Erledigung seines Schreibens vom 3. v. Mts. ein dem Hrn. A. Huber in Zürich zu
behändigendes französ. gerichtliches Aktenstück mit
dem Berichte zurückgesandt, daß der Genannte die
Annahme aus dem Grunde verweigert habe, daß er
nur den Gerichtsstand seines Wohnsitzes Zürich anerkenne.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 30. v.
Mts. betreffend Publikation eines Aufrufes über
die Kapitalbereinigung der Gemeinde Arth, wird
der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
15. December 1871.
Das Entschädigungsbegehren des Heinrich Boßhart
von Töbeli-Sternenberg, Schreiner in Riesbach, wegen
ungesetzlicher Verhaftung, wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der Flurkommission Außersihl,
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbei-
B Hochbauten b Neubauten 1 Bau eines Laboratoriums in der Thierarzneischule Fr. 8000 wird gestrichen.
2. Zuschuß an den Bau der Gebäranstalt Fr. 50,000 wird hier
gestrichen und auf das außerordentliche Büdget gebracht.
litt. f. Unvorherzusehendes wird von Fr. 5300 auf Fr. 3400
reduzirt.
VI. Militärwesen.
C. Zeugamt. Ziff. 5. Neue Anschaffungen wird von Fr. 75,000
auf Fr. 18,000 reduzirt. Dafür werden Fr. 57,000 für die
Anschaffung der neuen Ordonanzgewehre in das außerordentliche Büdget aufgenommen.
VII. Erziehungswesen.
B. Höheres Unterrichtswesen a Hochschule 1 Lehrerpersonal wird von 126 auf 123,000 Fr. reduzirt.
Tit. VIII Direktion der politischen Angelegenheiten wird gestrichen.
Dafür wird Ziff. 1. Grenzbereinigung 3500 Fr. & Ziff. 2
Kantonskarte Fr. 1500 zum Büdget der Direktion der
öff. Arbeiten gezogen, Ziff. 3. Reformirte Kirchen anderer
Kantone beim Kirchenwesen untergebracht.
IX. Sanitäts- & Gefängnißwesen.
A. Sanitätswesen. a Kanzlei. 1 Sekretär wird von 3000
auf Fr. 2500 reduzirt, mit dem Zusatz „ohne Sporteln.“
C. Sanitätspolizei, 3 Schutzpockenimpfung wird von
12,000 auf 10,000 Fr. heruntergesetzt.
Als litt. d wird eingeschaltet: Beitrag an die Prüfungs-
Erwerbe es unmöglich sei, ihre zahlreiche Familie ohne weitere Hülfe durchzubringen.
Der Bezirksrath stellt in Aussicht, daß insofern nicht sofortige Hülfe von Seite der heimatlichen Behörde einträfe, die Familie noch vor Ablauf des Monats auf armenpolizeilichem Wege in die Heimat gebracht werden müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Regierung von Tessin von der Sachlage
Kenntniß zu geben & dieselbe zu ersuchen, dafür besorgt
zu sein, daß beförderlichst für die Familie Merlini nachhaltige Hülfe geleistet werde.
Die Direktion des Innern berichtet:
In Folge einer Beschwerde des Gemeindrathes Männedorf darüber, daß von dem Mauthamt in Chur entgegen
den von der Regierung von Bern über die Resultate einer Konferenz der Ohmgeld beziehenden Kantone zu Festsetzung eines einheitlichen Ursprungsscheines gemachten
Mittheilungen, nach welchen auch Graubünden den dießfälligen Vereinbarungen zugetreten sei, – ein nach
dem hierorts angenommenen Formulare ausgestellter
Ursprungsschein zurückgewiesen, & die Ausstellung
eines Ursprungszeugnisses nach für den Kanton Graubünden besonders aufgestellten Formulare verlangt worden sei, habe sie sich gestützt auf die Mitthei-
[Präsidial-Verfügungen
6. November 1871.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn
vom 2. d. Mts. betr. Anzeige vom Auftreten der Maul-
& Klauenseuche in einigen Gemeinden des dortigen Kantons geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Das vom Statthalteramte Dielsdorf eingesandte Protokoll über die unterm 27. v. Mts. in Schöfflisdorf stattgefundene Pfarrwahl geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Zuschrift vom
30. v. Mts. um Aufnahme des mit einem Klumpfuß behafteten Knäbleins Vinzenz Trottmann von Dorf in den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission trägt auf Entsprechung an.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
verfügt:
1. Die Aufnahme des Vinzenz Trottmann in den Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Aargau und an
die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
22. November 1871.]
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes vom 16. d. Mts.
betreffend Untersagung einer Baute, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Zuschrift vom 20. dieß, eine Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Bülach in Sachen der Frau Schmid geb. Meier
in Bülach dem J. J. Schmid von Stadel, wohnhaft Hankok
Mich. durch Vermittlung des schweiz. Konsuls in Chicago
zustellen zu lassen.
Dem Bundesrath wird telegraphisch mitgetheilt, daß
gegen die Wahl des Hrn. Statthalter Schäppi zum Mitglied des Nationalrathes hier bis 6 Uhr Abends kein Rekurs eingelangt sei.
23. November 1871.]
Das von Hrn. Fürsprech Hasler Namens der Schulgemeinde Uhwiesen mit Eingabe vom 14. dieß gestellte Gesuch
um Suspendirung der Vollziehung des Beschlusses des
Erziehungsrathes vom 10. Mai, bestätigt durch dasjenige des Regierungsrathes vom 8. August d. Js., betreffend Schulhausbau in Nohl, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Bundesrath erwiedert das herwärtige Schreiben
vom 9. d. Mts. betreffend den Aufruf des ausgewanderten
29. November 1871.]
Das Gesuch des Heinrich Meier, Lohnkutschers in
Uster, um Ertheilung eines Tavernenrechtes, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 24. d. Mts.,
unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 4.
Juli d. Js. den Empfangsschein des Jakob Meier von Obersteinmaur, in Lynchburg Va. für den demselben behändigten Beschluß des Bezirksgerichts Regensberg in
Ehescheidungssachen der Frau Elisabeth Meier geb. Werner.
Fragliches Aktenstück wird der Civilabtheilung des Obergerichts übermittelt.
Nachträglich zu seinem Schreiben vom 20. dieß, betr.
den Aufruf des Bezirksgerichts Bülach über Jakob Rüeger
von Wyl, übermacht der Bundesrath mit Zuschrift vom
24. Nov. zwei Nummern der in Toronto, Kanada erscheinenden Zeitung „the Leader“ vom 7. April und
1. Juni d. Js., in welchen jener Aufruf publizirt sei unter
Nachnahme von 1 Fr. 80C Porto & mit dem Vorbehalte späterer Rechnungsstellung über die Einrückungsgebühren, da
das Generalkonsulat in London in dieser Beziehung noch
keine Nachweisung gegeben habe.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts unter Zustellung der erwähnten Zeitungsnummern Mittheilung gemacht.
Die aus den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten bestehende Kommission legt den von
Hrn. Regierungsrath Brändli ausgearbeiteten Entwurf
eines Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vor.
Nach Anhörung eines mündlichen Referates wird die
allgemeine Diskussion über den Entwurf eröffnet &
durch ein Votum des Hrn. Reg. Rath Ziegler geschlossen,
in welchem namentlich auf Festsetzung der Staatsbetheiligung pro Kilometer der Bahnlänge im Betrage von Frk. 50,000 und der Summe des Staatsanleihens für die Gesammtbetheiligung von 8 Millionen
Franken, sowie auf einige andere Modifikationen
angetragen wird.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Kommission wird eingeladen, eine Redaktion des Entwurfes im Sinne des erwähnten Votums
auszuarbeiten und in der nächsten, Morgen stattfindenden Sitzung vorzulegen.
Das eid. politische Departement bringt mit Schreiben vom 5. dieß zur Kenntniß, daß nach einer Mittheilung der deutschen Gesandtschaft in der Schweiz Hr.
ist zu erwähnen, daß die alte Brücke auf dem Gebiet der Stadt Winterthur liegt; die Brückenstellen
aber über die korrigirte Eulach, sowie die Straßenanlagen befinden sich im Gebiete der Gemeinde
Oberwinterthur. Diese wurde daher eingeladen der
Direktion ihre Ansichten & Wünsche hinsichtlich der in Frage
liegenden Angelegenheit mitzutheilen, worauf die Erklärung
einkam, die Gemeinde gebe zwar ihre Zustimmung zu den fraglichen Bauten, falls letztere vom Staat und Stadt ausgeführt
werden, sie selbst aber könne sich in keiner Weise dabei
betheiligen, wogegen sie allerdings bereit sei, den künftigen Unterhalt nach Maßgabe des Gesetzes zu übernehmen.
Die in Sachen verordnete Kommission berichtet: Nach dem
sr. Zt. von ihr vorgenommenen Augenschein werde die Ansicht der Direktion der öff. Arbeiten von ihr getheilt, daß
nämlich fragliche Brücke in wasserbaupolizeilicher Beziehung nicht als gefährlich bezeichnet werden könne & daß
der Umbau derselben sowie dann auch die Korrektion der
Straße & der Eulach mehr zur Entwicklung der städtischen
Bauverhältnisse, namentlich der Geiselweidstraße dienen,
als daß im Bedürfnisse des öff. Verkehrs liege, letzteres
insbesondere auch aus dem Grunde, weil die Straße
Winterthur–Elgg in Folge der parallel laufenden Eisenbahn ihre frühere Bedeutung offenbar verloren habe und
mehr aus Gründen der Konvenienz als Straße 1. Klasse
beibehalten worden sei.
26. December 1871.]
tigung des bezügl. Beschlusses vom 27. Mai d. Js.
Die Revisionsgesuche von
Joh. Weber auf der Allmend - Wollishofen &
J. Geering, in Hirslanden
gegen Beschlüsse vom 16. d. Mts. betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten werden der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des J. Lamprecht an der Zeltweg-Hochgasse in Zürich um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes auf Ostern 1872.
Das von der Regierung von Aargau gegen Hs.
Heinrich Reutlinger von Wollishofen mit Schreiben vom
23. dieß anher gerichtete Auslieferungsbegehren geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der vom Bezirksrathe Hinweil eingesandte Rekurs
der Civilgemeinde Ottikon gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes vom 16. August d. Js. betr. Korrektion
resp. Erbauung zweier Straßen IV. Klasse geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
27. December 1871.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Affoltern vom
5. Januar 1872.]
Die mit Zuschrift vom 3. dieß auf das herwärtige Schreiben vom 30. v. Mts, betreffend ein Auslieferungsbegehren
gegen die nach London geflüchteten Inhaber der Firma Heymann
&
Tueski, ertheilte Antwort des Bundesrathes geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Gesuch der Kirchenpflege Affoltern b/H. um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Kirchhoferweiterung,
geht an den Kirchenrath zur Antragstellung.
Der Rekurs des Georg Nägeli in Marthalen Namens der
Ulrich Spalinger’schen Erben daselbst gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 21. v. Mts., betreffend
Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
Das erneuerte Gesuch der Gemeinde Henggart um Verwendung für Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Insolvenzerklärung übergeben habe mit dem Auftrage,
sie beim Bezirksgerichtspräsidenten abzugeben, Hr. Frei
diesen Auftrag angenommen, jedoch verspätet erfüllt
habe, so daß mittlerweile Pfändungen noch möglich gewesen seien, welche sie hinderten, im Konkurse ihres
Mannes Deckung für ihre Weibergutsforderung zu
finden.
Diese Klage wurde jedoch durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 29. Dez. 1869 & durch Urtheil der
Civilabtheilung des Obergerichtes vom 3. März 1870 abgewiesen. Gegen letzteres Urtheil hat Frau Gut mit Eingabe vom 17. Sept. 1870, am gleichen Tage bei der Justizdirektion, am 30. Sept. beim Obergericht eingegangen,
Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, wurde aber ebenfalls
abgewiesen mit Urtheil vom 27. Okt. 1870. Es stützt sich
letzteres sowol auf formelle als auf folgende materielle Gründe: Vor Allem aus entspreche die Beschwerde nicht den gesetzlichen Erfordernissen des § 261 der Civilprozeßordnung, insbesondere sei nicht gesagt, auf
welchen der in § 257 ib. erwähnten Kassationsgründe
abgestellt werde. Sodann ergebe sich aus Allem, was
die Petentin vorbringe, das Vorhandensein eines Kassationsgrundes nicht. Sie scheine sich hauptsächlich darüber beschweren zu wollen, daß der Vormund, der ihre
Interessen im Konkurse ihres Mannes & in dem betreffenden Prozesse zu wahren gehabt, seine Obligenheiten
nicht mit der nöthigen Umsicht & Sorgfalt erfüllt habe,
zirkes für den bezüglichen Betrag von 349 Fr. rechtlich
betrieben werde.
Herr Meyer bemerkt auch in dieser Eingabe, daß diese Forderung sich durch das Gesetz nicht rechtfertigen lasse
& auf bloßer Willkür beruhe, & fügt bei, der von ihm
gegen die Betreibung verlangte Rechtsvorschlag sei
ihm vom Bezirksgerichtspräsidium Zürich gestützt auf
§ 14 des Gesetzes betr. den Militärpflichtersatz verweigert worden mit der Anleitung, es bedürfe für
Ertheilung eines solchen einer ausdrücklichen Anweisung der Rekursinstanz.
Herr Fürsprech Meyer ersucht schließlich um Ertheilung der verlangten Anweisung.
in Betracht:
§ 14 des Gesetztes betr. den Militärpflichtersatz vom
16. Dez. 1862 schreibt klar vor, daß ein Rekurs gegen die Pflichtersatztaxation „nach geleisteter Zahlung“ zulässig und daß, sofern der Rekurs ganz
oder theilweise begründet erfunden werde, „der
betreffende Betrag zurückzuerstatten sei“. Die Militärdirektion resp. das Bezirkskommando IV steht
demnach mit der rechtlichen Betreibung des Hrn. W.
Furrer durchaus auf gesetzlichem Boden & das Bezirksgerichtspräsidium Zürich musste seiner Seits dem zitirten Gesetzesparagraphen gemäß den Rechtsvorschlag
verweigern.
Für den Regierungsrath ist um so weniger Veran-
1. betreffend die Kommission für das Handels-[,] Fabrik- und
Gewerbewesen;
für die Landwirthschaft
2.
genehmigt habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien die genehmigten Reglemente in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, für die
Besetzung der beiden Kommissionen die geeigneten Vorschläge zu hinterbringen.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift vom
4. d. Mts. mit, daß Hr. Heinrich Haab zur Aamühle in Wädensweil als Mitglied des Kantonsrathes den Austritt
erklärt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern behufs
Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl überwiesen.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift vom
g. T. mit, daß der Kantonsrath in seiner Sitzung vom 30.
v. Mts. das Gesuch des Gründungskomite der Tößthalbahn um Staatssubvention dem Regierungsrathe
zur Antragstellung überwiesen habe, und übermacht
die bezüglichen Akten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Näf in Otelfingen vom 2. November in empfehlenden Sinne begutachtete Gesuch der Frau Apolonia Fuchs von
Kerns Kanton Unterwalden, wohnhaft in Wettingen
um Bewilligung des Uebertritts von der katholischen in die evangelisch reformirte Kirche,
nachdem sich aus dem Berichte des Kirchenrathes
ergibt, daß von Seite des Kantons Aargau keine gesetzliche Vorschrift dem Gesuche entgegensteht,
für die Petentin ein bürgerlicher Nachtheil durch
gen werden. Endlich erübrigt noch, einen kleinen
Irrthum zu berichtigen, der sich in den Vermessungsbericht bei der zweiten Gefällsabtheilung ad b
eingeschlichen hat. Dieses Gefälle wurde [durch
Stellenverwechslung] daselbst zu 6’25 angegeben,
während es in Uebereinstimmung mit der Angabe
sub b: 6’52 beträgt. Die Berechnung ad b ist daher 19.5 x 6.52 / 20 = 6,357, anstatt nur 6,093 Einheiten, d. h. 0,264 Einheiten mehr. Die zu verzeichnende
Gesammtwasserkraft beträgt folglich 21,453 Einheiten,
statt 21,189, woraus sich ein jährlicher Wasserzins ergibt
von 21,453 x 7,29 = Fr. 156,40, anstatt 154,45.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gesuche des Hrn. Andreas Bindschedler in Niederuster um Reduktion des Wasserzinses für das ihm
mittelst Urkunden vom 14. März 1857, 15. Brachmonat
1867 und 8. Mai 1869 bewilligte Wasserrecht am Aabache wird keine Folge gegeben.
2. Vielmehr wird dieser Zins anstatt auf Fr. 154, 45 Rp.
auf Fr. 156, 40 Rp. erhöht.
3. Die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 8.
Mai 1869 aufzunehmen.
4. Herr Bindschedler hat in seinen Kosten die Be-
re Zeit mit übernehmen mußte, hiezu den größern
Theil der Mittel bietet.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Rechenschreiber Hrn. Schrämli wird mit
Rücksicht auf die außerordentlichen Arbeiten des
Jahres 1871 für dieses Jahr eine Besoldungszulage ertheilt von 500 Frk., welche so weit sie nicht durch den
Ausfall in der Besoldung des I. Kanzlisten gedeckt wird, aus dem freien Kredit des Regierungsrathes zu bestreiten ist.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Sowol die Internirung der französ. Ostarmee
als die Mobilisirung der Kontingente nahmen die
Arbeitskräfte der Angestellten der Militärkanzlei in außerordentlicher Weise in Anspruch.
Zudem sind die beiden Kanzlisten ungenügend
besoldet & beziehen keine Sporteln, während sie
ihren Pflichten gewissenhaft oblagen.
Als untrügliches Zeichen, daß dieselben das lebhafte Bedürfniß fühlen ihre ökonomische Lage zu
verbessern, gilt wol die Thatsache, daß sowol Hr.
Kern als Hr. Kägi sich wiederholt zu andern besser
besoldeten Stellen meldeten & von weitern Meldun-
verwenden.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Wie sich aus einer Zuschrift des Gemeindrathes Egg
vom 25. v. Mts., einem Schreiben des schweiz. Postdepartements an erstern vom 16. Augstmonat & einem beigelegten Vertragsentwurfe ergibt, ist die Bundesbehörde
geneigt, in Egg ein Telegraphenbureau zu errichten.
Von dem Gemeindrathe Egg ist der übliche Verpflichtungsschein bereits unterzeichnet worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden dem schweiz. Postdepartemente zwei
Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Egg mit dem Ersuchen übermacht, nunmehr für Einrichtung des Bureau besorgt sein
zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Egg & die Direktion
der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsrathsbeschluß vom
7. dieß theilt das schweiz. Postdepartement mit Schreiben
vom 14. dieß mit, daß die Erstellung eines Postkurses
zwischen Henggart und Flaach bereits schon im Büdget
19. October 1871.]
Das eid. Departement des Innern übermacht
mit Zuschrift vom g. T. die Rechnung über die vom
Kanton Zürich am 2. Oktober ersteigerten englischen Zuchtstuten, lautend:
Frk. 1908
“ 1072
17
Fr. 5824
Welcher Betrag gemäß den Bestimmungen des Programms vom 6. März 1868 bis spätestens den 31.
Dez. 1871 der eid. Staatskasse in Bern zu vergüten sei unter Einsendung sämmtlicher Rechnungsborderaux, welche sodann von der genannten Kasse
quittirt zurückgestellt würden.
Obige Rechnung wird sammt dem Schreiben der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Herr Fürsprech Ed. Meyer Namens des Hrn. Wilhelm
Furrer von Bubikon ersucht um Abstellung der vom
Bezirkskommando angehobenen rechtlichen Betreibung
bis zum Entscheide seines Rekurses betreffend Militärpflichtersatz.
Fragliches Gesuch wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.