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trat, nachdem dieselbe nicht anerkannt worden, den
Prozeßweg. Die Staatsanwaltschaft empfiehlt nun die
Annahme eines Vergleiches, in welchem die Entschädigung auf Fr. 1000 fixirt ist, & führt zur Rechtfertigung
desselben an:
1, Der Standpunkt, Hrn. Meier gar nichts zu bezahlen,
weil er seine Amtspflichten verletzt, habe aufgegeben werden müssen, weil hiefür keine Thatsachen vorliegen.
2. Das Bezirksgericht habe Hrn. a. Rathsschreiber
Spieß in Uhwiesen bereits eine Entschädigung von Fr. 1000
zugesprochen & dem Fiskus 2/3 der Kosten auferlegt.
Dieses Urtheil sei nicht appellirt worden & der vorliegende Fall diesem ganz ähnlich. Die einzige Differenz
bestehe darin, daß die Bureauauslagen des Hrn. Meier
nachweislich etwas mehr betragen, als diejenigen des
Hrn. Spieß. Darnach könne kein günstiges Erkenntniß erwartet werden, höchstens dürfte der Kostenpunkt etwas
günstiger für den Staat entschieden werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Es sei der Prozeß fortzuführen, um die gerichtliche Ausmessung einer allfälligen Entschädigung herbeizuführen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Es sei die Aufnahme der Marg. Ammann bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau &
an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
23. October 1871.
Die Regierung von St. Gallen erwiedert mit Zuschrift vom 20. dieß auf das herwärtige Schreiben vom
7. d. Mts. betr. die Auslieferung der Elisabeth Steinemann von Rümlang: Sie könne sich nicht bewogen
finden, dem dießseitigen Ansuchen zu entsprechen.
Die zu einer neunmonatlichen Zuchthausstrafe und
nachheriger dreijähriger Landesverweisung vom
dortigen Kantonsgerichte am 5. April l. Js. verurtheilte Steinemann befinde sich, weil sie vorher noch
eine viermonatliche Arbeitshausstrafe im Kanton Thurgau zu erstehen gehabt, erst seit dem 29.
August in der st. gallischen Strafanstalt. Die Inkonvenienzen, welche mit einer Unterbrechung der
Straferstehung verbunden wären, liegen, zumal
im Hinblick auf die kurze Dauer der Zuchthausstrafe,
auf flacher Hand und es dürfte eine ununterbrochene Erstehung der dortseits über sie verhängten
Strafe auch mit Rücksicht auf die untergeordnete
15. November 1871.]
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am
Sonntag den 12. November in den politischen Gemeinden
des Bezirkes Zürich stattgefundenen dritten Wahlganges
für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes
sammt den hierauf bezüglichen Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl des Hrn. Dr. Alfred Kappeler, Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, zum Mitgliede des Bezirksgerichtes Zürich wird anerkannt & ist von derselben
sowol dem Gewählten als auch den betreffenden Behörden
[§ 18 des Wahlgesetzes] Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des
Innern.
16. November 1871.
Eine weitere Zuschrift des bischöflichen Ordinariates
in Chur in Verehelichungssache Wachter-Guldimann, vom
g. T., mit welcher dasselbe bezügliche Erklärungen des Generalvikariates für Voralberg & der Gemeindebehörden von Davos übersendet, geht zu den Akten an die
Direktion des Innern.
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt, in
der Meinung, daß für die Abzweigung von Volkentsweil nach dem Kapfhügel mit Rücksicht auf die im Berichte der Direktion hervorgehobenen Verhältnisse
nur ein ermäßigter Staatsbeitrag ertheilt werde und
daß bezüglich der Betheiligung des Staates am spätern Unterhalte dem Regierungsrathe vorbehalten
bleibe, nach Gutfinden zu beschließen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath für sich & zu Handen des Gemeindrathes Volkentsweil, unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Ryf Namens des
Hrn. Schiffbauer Treichler in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 4. Oktober
betreffend Landanlagegesuch, wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Pfenninger & Walder bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Schaffhausen erwiedert mit Zuschrift vom 22. v. Mts. auf das dießseitige Schreiben vom
21. / 25. Okt. d. Js. bezüglich der Instandstellung der Straße
von der Brücke Flaach–Rüdlingen bis zur Rafzer-
Schaden gelitten habe.
C. Das über vorliegendes Gesuch eingeholte Gutachten
der Staatsanwaltschaft dat. 14. Nov. begründet dessen Abweisung damit, daß einmal für eine ungesetzliche Verhaftung wie
die Verfassung sie verlange, nicht ein Moment angeführt worden sei, und sodann vielmehr die Unterlassung der erfolgten Verhaftung geradezu ein Fehler im Verfahren gewesen
wäre, weil die Aussagen der beobachtenden Zeugen Adrian
Meier auf die beiden Knechte habe Verdacht lenken müssen.
in Erwägung:
1. Es muß dem Ermessen der einleitenden Untersuchungsbehörden überlassen bleiben, im Interesse der Konstatirung des objektiven & subjektiven Thatbestandes eines Verbrechens die benöthigten Verhaftungen innerhalb der durch
die gesetzlichen Bestimmungen begründeten Kompetenz
vorzunehmen, indem einerseits eine allgemeine Normirung der Fälle nicht wol möglich wäre, anderseits aber
eine solche die wirksame Thätigkeit jener Behörden lahm
legen würde. Jenes Erforderniß der „Ungesetzlichkeit“
muß also seinen Maßstab finden resp. seine Grenze in
der offenbaren Fahrlässigkeit beziehungsweise Böswilligkeit des Untersuchungsbeamten bei Verhaftsverfügungen, niemals aber kann die nachherige Darlegung der
Unschuld oder gar einfache Entlassung durch Sistirung der
Untersuchung oder Freisprechung den vorherigen Verhaft zu einem ungesetzlichen qualifiziren, für den der
Staat Genugthuung & Entschädigung zu leisten hat.
hausdirektion & des Kantonskriegskommissariates ein
Jahreskredit von Fr. 3500 zur Verfügung.
Von dieser Summe bezogen bis Ende 1871 der Buch¬
Fr. 1200.–
halter des Zeugamtes jährlich
[Reg. Beschluß vom 19. Dez. 1867]
Der Gehülfe des Kantonskriegskommissarrathes jährlich
so daß also Fr. 500 unverwendet blieben.
Es erscheint nun als vollkommen gerechtfertigt, in
Anbetracht der bedeutenden Steigerung der Lebensmittelpreise & der in Folge vermehrter Arbeit an
die vorerwähnten beiden Beamten gestellten erhöhten Anforderungen denselben eine Gehaltsaufbesserung von je Frk. 200 zuzuerkennen.
Herr Gubler sowol als Hr. Hofmann arbeiten zur
Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die Besoldung des Buchhalters des Zeugamtes
[Hr. Gubler] beträgt vom 1. Jenner 1872 an Fr. 2000;
diejenige des Gehülfen des Kantonskriegskommissariates [Hr. Hofmann] Fr. 1400.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen &
des Militärs.
Im Jahr 1871 mußten die Inventarien über das gesammte
schrift vom 2. d. Mts. die von ihm geprüfte Zusammenstellung der Ergebnisse der im 1. und 3. Wahlkreise
am 29. v. Mts. vorgenommenen Ersatzwahlen von zwei
Mitgliedern des Nationalrathes nebst den bezüglichen
Wahlprotokollen.
Hienach ist nur im 3. Kreis eine Wahl zu Stande gekommen, indem Hr. Regierungsrath Ziegler von
Winterthur zum Mitgliede des Nationalrathes gewählt wurde.
Gleichzeitig mit obiger Zuschrift legt das Präsidium die Annahmserklärung des Hrn. Reg. Rath
Ziegler sowie eine Zuschrift desselben vor, wonach
Hr. Ziegler in Folge des genommenen Austrittes mit
dem gestrigen Tage aufgehört hat, dem Stande der
zürch. Geistlichen anzugehören.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe von der Wahl des Herrn
Reg. Rath Ziegler zum Mitgliede des Nationalrathes
sowie von der erklärten Annahme der Wahl Mittheilung zu machen unter Beilegung der Zusammenstellung und übrigen Wahlakten, sowie der Erklärung
des Austrittes aus dem zürch. Ministerium & mit
dem Beifügen, daß bis jetzt keine Einsprache erfolgt sei.
Den Herren Regierungsräthen Scherer & Ziegler,
Mitgliedern des schweiz. Nationalrathes, wird für die
rechtkürlich verfahren und ihr Mehrgebot mit aller möglichen Sicherheitsleistung auf die Seite gesetzt worden sei; weßhalb sie um Aufhebung des Kaufes mit
Vollenweider und Kaufsabschluß mit ihr bitte.
D. Die eingeforderten Beantwortungsschreiben
gehen dahin:
a. des Gemeindrathes Pfäffikon vom 23. Okt. 1871:
Wittwe Schellenberg habe vor der Zusage an Vollenweider keine Mine eigenen Kaufs gemacht; aber auch
wenn sie die gegenüber dem Bezirksrathe gemachten
Anerbietungen bei ihm vorgebracht hätte, würde er
dennoch so verfahren sein, weil ihre Bewerbung des
Heimwesens für sie und den Sohn von den verderblichsten ruinösesten Folgen sein müßte, das an den
ganz soliden Vollenweider äußerst günstig veräußerte Heimwesen sei nicht so ertragreich, daß die großen
Unkosten gedeckt würden, und Frau Schellenberg keineswegs die Person, welche eine vorheilhafte Bewerbung von sich voraussehen lasse. Sie habe bekanntlich seit ihrer Verehelichung die vorher geordnete
Oekonomie ihres Mannes in gründlichen Verfall
gebracht: eine Besserung sei nicht abzusehen. Zu dem
voraussichtlichen materiellen Nachtheil, den eine Ueberlassung und Bewerbung der Liegenschaften durch
die Wittwe haben müßte, trete ein weiterer Grund,
Maßnahmen
der die vom Gemeindrathe vorgenommenen
fertige, nämlich der Umstand, daß der Knabe Schellen-
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Wintermonat 1868 wurde dem Hrn. Joh. Schoch die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes am Mühlebach-Fischenthal ertheilt. Dieses Wasserwerk ist nun im Betriebe, der Kreisingenieur hat daher dasselbe untersucht & gleichzeitig die Wasserkraft vermessen. Bei der Untersuchung zeigte sich, daß die
Höhe der Auffangswuhre im Mühlebach & Bärenbach den Vorschriften der Urkunde nicht ganz entspricht. Hr. Schoch hat nämlich von Müller Walder im Fistel 5’ Gefälle & zugleich das
Recht erworben, das Wasser unmittelbar am Kanalauslauf zur Säge des Hrn. Walder zu fassen, & am Bärenbache
mußte das Wuhr der Gefällsverhältnisse wegen etwas höher
gelegt werden. Alles Uebrige entspricht der Urkunde.
B. Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Das Gefälle beträgt 81,38’, die Wassermenge 2 Kubikfuß
pr. Sekunde, es ergibt sich daher ein jährlicher Wasserzins
von 81,38’ x 2 x Fr. 7.29 = Frk. 59,35. In dieser Summe ist
jedoch der Wasserzins für das sr. Zt. Hrn Lötsch ertheilte und
durch die Schoch’sche Konzession aufgehobene Wasserrecht inbegriffen & es kommen noch Fr. 4.10 Wasserzins für das Wasserrecht am Reinsberger Bächli hinzu, so daß Hr. Schoch
vom 1. Mai 1871 an, seit welcher Zeit das Werk im Betriebe ist, im Ganzen einen Wasserzins von Fr. 63.45 zu
entrichten hat.
Beschlusses des Bezirksrathes Pfäffikon vom 10. Okt.
d. Js.
B. Durch diesen Beschluß wurde über Hr. Jakob Enderli
wegen Geistesschwäche staatliche Vormundschaft verhängt & Hr. alt Armenpfleger Binder zum Vormunde bestellt.
C. Enderli beschwert sich mit Zuschrift vom 24. Okt.
über diese bezirksräthlichen Maßnahmen, die sich auf
§ 323 des privatrechtl. Gesetzbuches stützen, weil die
thatsächlichen Voraussetzungen in vorliegenden Fall
gar nicht vorhanden seien. Nachdem der langjährige,
einsame und unregelmäßige Haushalt, den er mit seinem
Bruder geführt, durch des letztern Tod im Jahre 1867
gelöst worden sei und er sich in den folgenden Jahren
bei seiner Einzelwirthschaft immer unbehaglicher gefühlt, habe er sich an seien Bruder Johs. und Schwester
Elis. gewendet & dieselben ersucht, ihn aufzunehmen;
er sei aber abgewiesen worden. Ebenso sei es ihm ergangen bei den Kindern seiner früher verstorbenen
Brüder Ulrich & Johannes. In dieser Lage sei er froh gewesen, als sein Brudersohn Johannes Enderli ihn gegen Gewährung vermögensrechtlicher Vortheile aufgenommen habe. Er habe mit vollem Bewusstsein
der Tragweite der Verfügung über seine Vermögensobjekte verfügt in der sichern Voraussicht, sich ein
vor jeden Zurlastfallen gesichertes Alter zu verschaffen, was die Rückkaufsklausel im Kaufbriefe vom
18. December 1871.]
Der Staatsanwalt am k. bayrischen Bezirksgerichte
Frankenthal [Pfalz] ersucht mit Zuschrift vom 15. d. Mts.
um amtliche Zustellung einer Klageschrift in Sachen der
pfälzischen Nordbahn zu Ludwigshafen gegen Jakob Schowalter I von Dockenheim, betreffend Zwangsabtretung
an den letzteren, der zur Zeit in der Irrenanstalt zu
Kilchberg sich befinde, und um direkte Uebermittlung der
Zustellungsakten an den Gerichtsvollzieher Schul in Frankenthal sowie um Mittheilung über das Geschehen.
Es wird verfügt:
Es sei erwähntes Aktenstück dem Statthalteramt
Horgen zuzustellen mit der Einladung, dasselbe dem
Jakob Schowalter I behändigen zu lassen & einen beglaubigten Empfangschein einzusenden.
20. December 1871.]
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Leihkasse der
Stadt Zürich um Genehmigung der revidirten Statuten dieser Aktiengesellschaft geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierung von Bern wird ein irrthümlich an den
herwärtigen Regierungsrath adressirtes Schreiben des
Bundesrathes vom 8. d. Mts. betreffend Auskunft über
belgische Versicherungsgesellschaften übermittelt.
Das Gesuch der Viehversicherungsgesellschaft für das
niß ausgesteckt und sodann die Baute, welche Hr. Posthalter Salomon Schärer in Dielsdorf durch Vertrag mit dortiger Gemeinde übernommen, begonnen. Wegen frühen
Eintrittes des Winters konnte der Bau erst im Frühjahr
1871 unter Dach gebracht werden. Vollendet wurde derselbe Anfangs Oktober d. Js. Auch die Umänderung des
Hauses des Hrn. Schärer zum Bezirksgebäude begann im
Herbste 1870, fand ihren Abschluß aber erst in den letzten
Tagen.
Bei der am 26. Oktober d. Js. Statt gehabten Untersuchung
beider Gebäude durch die Direktionen der öff. Arbeiten
und des Sanitäts- & Gefängnißwesens sowie des Staatsbauaufsehers ergab sich, daß dieselben den sr. Zt. genehmigten Plänen und Baubeschreibungen vollkommen
entsprechen, daß die während des Ausbaues von Seite
des Bauinspektorates und des Sanitäts- & Gefängnißwesens gegebenen Anweisungen in allen Theilen berücksichtigt wurden, & daß sowohl das Bezirksgebäude
als auch das Bezirksgefängniß sofort werden können,
indem der Bauübernehmer erklärt hat, einige wenige
und unbedeutende Vervollständigungen unverzüglich
zu bewerkstelligen.
Die Gemeinde Dielsdorf ist ihren übernommenen Verpflichtungen in anerkennenswerther Weise nachgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eins Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
9. December 1871.]
leten für eine französ. National-Verlosung zu Gunsten der blessirten Franzosen zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 7. d. Mts. von Neuenburg
aus gestellte Gesuch des Hrn. Robert, Generalinspektor der Pariser Versicherungsgesellschaft Urbaine
um Vorsorge für die Unterstützung einer in Straßburg lebenden Wittwe des daselbst verstorbenen
Traiteur Steiger von Uetikon a/S. geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 5. dieß
den Empfangsschein des Konrad Manz [nicht Maag],
Wilmington Del. für die in Folge herwärtigen Schreibens vom 15. Okt. d. Js. demselben zugestellten zwei
Aktenstücke des Bezirksgerichts Andelfingen, betreffend Entscheidung.
Dieser Empfangschein wird der Civilabtheilung des
Obergerichts übermittelt.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben
vom 5. d. Mts. nachstehende vom schweiz. Konsul in Havanna eingesandte Gegenstände:
1. Ein Schreiben des Konsuls an den Regierungsrath
vom 6. v. Mts. die Anzeige von dem in Matanzas
erfolgten Ableben eines Abraham Sigrist von
suches aber keine solche entgegenstehen, sagt der Gemeindrath Außersihl selbst, & es ergibt sich dieß auch
klar, wenn man die Lage des projektirten Gebäudes,
resp. die Entfernung desselben von andern schon bestehenden oder allenfalls neu zu errichtenden Gebäuden
näher ins Auge fasst. Die Entfernung von der nächsten
Straße, der Langgasse, beträgt nämlich 370 Fuß. Die Eisenbahnlinien nach Baden und nach Winterthur liegen
zwar näher, jedoch immer noch in einer Distanz von 250,
resp. 150 Fuß, und bei Eisenbahnlinien, an denen sich
keine Gebäude befinden & auch in Zukunft nicht erstellt
werden, kann wol von Feuergefahr keine Rede sein.
Auch läßt sich bei der großartigen Entwickelung der Nordostbahn annehmen, daß die Remise wirklich nur provisorischer Natur & deßhalb von kurzer Dauer sein werde.
Uebrigens dürfte die Befürchtung des Gemeindrathes,
daß es, wenn das Gebäude auf Zusehen hin bewilligt
werde, schwer halten werde, dasselbe wieder zu entfernen, leicht durch Ansetzung einer bestimmten Frist gehoben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Direktion der Nordostbahn wird gestattet, die
fragliche Wagenremise nach dem eingelegten Plane zu erbauen, immerhin in der Meinung, daß die Baute eine
der Herren Gebrüder Boßhard in Bauma, Besitzer eines
Wasserwerkes in Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7. Herbstmonat 1871 suchten die
Herren Gebrüder Boßhard als nunmehrige Eigenthümer
des ehemals Plätscher’schen Gewerbes im Wiesenthal zu
Dürnten um die Bewilligung zur Vergrößerung ihres
Weiers, Erstellung eines neuen Fabrikgebäudes & einer
Türbine, sowie zum Bau einer Dole unter der Landstraße nach.
B. Gegen dieses Gesuch erhob nach erfolgter Publikation desselben Hr. Rud. Weber im Kämmoos-Bubikon Einsprache, zog diese aber in der Folge zurück.
C. Der Ausführung des Projektes steht in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Boßhard in Bauma, gegenwärtigen Besitzern des unterm 30. April 1863 den Herren
Gretler & Walder und unterm 29. Brachmonat 1869 dem
Hrn. Joh. Plätscher in Wald, verliehenen Wasserrechtes im
Wiesenthal-Dürnten, wird hiemit die Bewilligung ertheilt, nach dem eingegebenen Plane den Weier zu vergrößern, auf der Südostseite der Landstraße ein neu-
gebühren, sowie die Gebühren des Konkursrichters
außer Ansatz. Der Konkursmasse dürfen diese
Gebühren niemals auferlegt werden.“
Das Obergericht ersucht nun eine Erklärung darüber, ob der Regierungsrath diesem Zusatze zustimme.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der vorgeschlagenen Einschaltung die Zustimmung des Regierungsrathes ertheilt & hievon dem
Obergerichte Kenntniß zu geben.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe eine Zusammenstellung der Offerten für die
Erdarbeiten bei der Gebäranstalt vor. Hienach fordern
“
“
15,280.–.
F. Fecker
13,920.–.
Der Mindestfordernde, Hr. Deutsch wurde aufgefordert, einen Bürgschaftschein im Betrage von Fr. 1500 einzusenden, In Folge dessen entspann sich eine weitläufige
Korrespondenz zwischen der Staatsbauinspektion &
Hrn. Deutsch & letzterer erhöhte sodann, angeblich wegen eines Irrthums in seiner ersten Berechnung, den
Ansatz für das Wegführen der Erde von Fr. 1.20 auf
Fr. 3.50 per Kubikmeter, so daß er nunmehr in seiner
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Der Abgeordnete für die Konkordatskonferenz
wird ermächtigt,
a. Sich für fernere Belassung des Standes Appenzell
a/Rh. beim Konkordate auszusprechen, dabei aber
mit Rücksicht auf § 21 der Verfassung zu wünschen,
es möchten §§ 1 und 39 des Konkordates im Sinne
der Freigebung der ärztlichen Praxis & der Abschaffung der noch bestehenden polizeilichen Präventivmaßregeln gegen die sog. Pfuscherei interpretirt,
oder, sofern dieß nicht möglich sein sollte abgeändert werden.
b. Bezüglich § 23 a des Prüfungsreglements sich dahin
auszusprechen, daß bestimmt werde, es seien in den
Fällen, in welchen der Kandidat für die propädeutische ärztliche Prüfung überhaupt nicht in der
Lage ist, ein Abgangszeugniß von einem Gymnasium oder von einer analogen Vorbildunganstalt vorzuweisen, oder wo ein solches Abgangszeugniß nicht als genügend anzusehen ist, die Maturitätszeugnisse der Hochschule Zürich, Bern und
Basel als hinreichenden Ausweis im Sinne des § 23 litt.
a des Prüfungsreglements anzuerkennen.
2. Mittheilung an den Abgeordneten Hrn. Reg. Rath
Müller und an die Direktion des Sanitäts- & Gefäng-
Beschwerde des Hrn. Escher-Hotz in Niederuster über
einen Beschluß der Fabrikkommission betreffend Verwendung von alltagsschulpflichtigen Kindern wird einer aus den Herren Regierungsräthen Scherer und
Müller bestellten Kommission zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Telegrammes des an der heute in
Olten stattfindenden Konferenz des Gotthard-Ausschusses anwesenden Hrn. Reg. Rath Ziegler, wonach die
unverweilte Bezeichnung der zürch. Abordnung in die
ständige Kommission der Gotthardvereinigung erforderlich ist,
zu dießseitigen Abgeordneten in die ständige
Kommission ernannt,
Ziegler
Hievon wird den Gewählten & dem Präsidenten
der ständigen Kommission, Hrn. Regierungsrath
Zingg in Luzern Mittheilung gemacht.
Präsidial-Verfügung.
17. October 1871.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 13.
d. Mts., mit welcher dieselbe das herwärtige Schreiben vom 25. Juli d. Js. unter Mittheilung des Beschlus-
Nach Einsicht einer neuen Eingabe des Gemeindrathes
Volketsweil betreffend den Bau einer Kommunikationsstraße von Hegnau über den Kapf bis an die Grenze von
Illnau, wird auf den dießfälligen Beschluß vom 9. d. Mts.
zurückgekommen & das Geschäft an die Direktion der öff.
Arbeiten behufs Vornahme einer Lokalbesichtigung zurückgewiesen.
Die Beschlußfassung in Sachen der Direktion der
Nordostbahn betreffend den Bau einer Wagenremise
in Außersihl unter Abweichung von der städtischen
Bauordnung wird verschoben in der Meinung, daß
die Direktion der öff. Arbeiten dem Gemeindrathe
Außersihl inzwischen Gelegenheit gebe, sich über die
Erweiterung des Bahnhofes & die Anlage neuer Geleise auszusprechen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 22. Nov. d. Js., womit sie um Auslieferung
des Gottfried Schmidlin von Dättlikon, der kaum
aus dem schaffhauserschen Staatsverhaft entlassen, bei
Gerber Vogel in dort einen Diebstalsversuch mittelst
Einbruch gewagt habe, nach seiner Festnahme resp. Zuhaftbringung wieder entwichen & erst in Andelfingen
habe festgenommen werden können, resp. eine Anweisung an dieses Statthalteramt nachsucht, den Schmidlin
werden; vielmehr habe derselbe gemäß lemma 2 des § 53 des
Wahlgesetzes seine amtliche Verrichtungen als Adjunkt des
Statthalteramtes Zürich fortzusetzen, bis der Nachfolger gewählt sei.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Kappeler.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Gubler von Gündisau-Russikon und Konsorten,
betreffend Auslieferung,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Geschäftsagent Gomringer in Zürich Namens
des Jakob Keller von Seebach,
betreffend Entschädigung wegen ungesetzlichen Verhafts,
da sich ergeben:
A. Nach dem auf Betreiben der zwei Nachbarn Konrad
Meier, Wagner & Albert Meier vorgenommenen Augenschein,
Zeugenabhörungen & dießfalls erstatteten Bericht des Gemeindammannamtes Seebach vom 2. Sept. a. c. wurde in der
Ziegelhütte des alt Schulverwalter Joh. Bänninger in Seebach
in der Nacht vom 1. / 2. Sept. ein Brandstiftungsversuch in Scene