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9. December 1871.]
chem zu entnehmen sei, daß noch gewisse Effekten des Verstorbenen in den Händen des Konsulates sich befinden und den Berechtigten zur Disposition gehalten werden.
Es wird verfügt:
I. Der Empfangschein fraglicher Sendung ist dem
Bundesrathe zu bescheinigen.
II. Die unter 2–4 bezeichneten Papiere werden dem
Statthalteramte Winterthur zugestellt mit der Einladung, dafür zu sorgen, daß sie an wen Rechtens gelangen & der unter Ziff. 5 bezeichnete Wechsel zu Handen der Erbsberechtigten auf der Staatskanzlei bezogen werde.
III. Die Portinachnahme des Bundesrathes von 3 Fr.
30 Rp. ist mittelst Postnachnahme zu erheben.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 4. d.
Mts. & unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben
vom 9. Nov. abhin, betr. die Abfindung der Wittwe
Huber von Stallikon, in Rheinau, für ihre Ansprüche
auf den Nachlaß ihres in Paris verstorbenen Sohnes
Jakob Huber, den Betrag von Fr. 250 in französischen
Banknoten.
Der Empfang dieser Zusendung wird dem Bundesrathe bescheinigt und dieselbe der Direktion der
Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine solche weitergehende Verpflichtung müßte noch
ganz speziell nachgewiesen werden.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Umbau der
Mühlebrücke & der Straßenkorrektion daselbst stützt
sich auf die in frühern Eingaben auseinander gesetzten Gründe & betont hauptsächlich, daß es nicht Sache der Stadtgemeinde Winterthur sei, Vorkehrungen
zum gehörigen Abfluß der Eulach, wie solche in der
Verfügung vom 19. April angedeutet wurden, zu
treffen, ferner, daß das Straßengesetz unwiderleglich den Neubau der Brücke vorschreibe.
Verfügungen vom 8. Jenner 1869 & 19. April 1870
bezieht, hat sie bezüglich der Abflußverhältnisse nur
noch zu bemerken, daß die Eulach unter der Brücke
& oberhalb stark verschlammt ist, so daß dadurch das
Normalprofil unter der Brücke nur wenigstens
25 Quadratfuß oder um etwa den vierten Theil
reduzirt ist. Eine gehörige Räumung würde das
Durchflußprofil, abgesehen von der 24’
[Quadratf¬
Brücken-Oeffnung der Nordostbahn unweit oberhalb
uß] mißt. Da die Eulach Eigenthum der Stadt
Winterthur ist, so wäre ohne Zweifel wenigstens die
Räumung derselben ihre Sache. Was die Breite der
Brücke & die bezügliche Bestimmung des Straßenge-
Reinhaltung der Dolenöffnung & die sorgfältige Unterhaltung aller Bestandtheile der Dole ob. Versäumniß dieser Verpflichtung berechtigt die Direktion der
öff. Arbeiten, die mangelnden Arbeiten in Kosten
der Unternehmer herstellen zu lassen.
11. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
12. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Seidenzwirnerei bewilligt & soll ohne nachgesuchte
& erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
13. Sollte das Wasserrecht früher oder später in Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
14. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
15. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
16. Alle in frühern Urkunden über dieses Wasserrecht enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, so
Mutter & der 47 jährige Sohn Feidt als Arrestanten
von Chur resp. Rappersweil kommend von dem anwesenden Polizeisoldaten Battmann im Bahnhof Zürich in Empfang genommen & da wegen Altersschwäche
das Gehen für die Feidt bei der tiefen Temperatur unthunlich war, dieselbe pr. Droschke nach der
Hauptwache gebracht & von hier bei gehöriger Verpflegung über Nacht in die Strafanstalt versetzt.
Nach dem bestimmten Berichte dieses Polizeisoldaten
waren keinerlei Anhaltspunkte für einen Krankheitszustand der Mutter Feidt vorhanden, noch wurden bezügliche Aeußerungen gethan.
Am folgenden Morgen wurde die Feidt nach dem
ausdrücklichen Wortlaut des Transportbefehles vom
Polizeisoldaten Diener mit größter Schonung per
Droschke von der Strafanstalt nach dem 3–4 Minuten entfernten Bahnhof gebracht, hier vor dem Abgange mit Wein gestärkt & ebenso in Aarau dem
anwesenden Polizeisoldaten übergeben, der auch
seinerseits auf Empfehlung des Diener der Frau Feidt
einen Wagen bestellte. Auch auf dem Eisenbahntransport von Zürich nach Aarau wurde weder über Unwohlsein noch irgend etwas geklagt, dagegen vom
Sohne geäußert, die Mutter habe oft Bauchschmerzen.
B. Die Regierung von Aargau zeigt in ihrer Zuschrift vom 6. dieß an, die Frau Feidt sei nach dem
bei ihrer Ankunft sofort erhobenen bezirksärztlichen
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt
werden.
IV. Mittheilung an den Verwaltungsrath dieser
Aktiengesellschaft.
In Sachen
der Schulgemeinde Auslikon,
betreffend Beschwerde über einen vom Bezirksrathe Pfäffikon der Schulhausbaurechnung vom
Jahre 1870 ertheilten Abschied bezüglich der Deckung
der Schulhausbauschuld & Auferlegung einer Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Pfäffikon ertheilte der
Schulhausbaurechnung der Schulgemeinde Auslikon
vom Jahre 1870 folgenden Abschied,
„Die Rechnung ist richtig.
Wegen Nichtbeachtung der Zensur letzter Rechnung
wird der Schulgemeinde Auslikon hiermit eine Ord-
Die durch Regierungsbeschluß vom 9. Nov. d. Js. niedergesetzte Kommission stellt in nachstehendem Verzeichnisse über die ihr zur Begutachtung überwiesenen Rekurse gegen einen Beschluß der Finanzdirektion vom
1. gl. Mts, wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr
1872 abgewiesen wurden, ihre Anträge & bezieht sich zur
Begründung derselben theils auf die Berichte der Gemeindsbehörden, theils auf die Berichte der Statthalterämter.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse gemäß den von der Kommission gestellten Anträgen erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse der Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten, sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich und
zu Handen der Gemeindräthe und den Rekurrenten
Kenntniß zu geben
Regierungs¬
Gemeinde
Name der Rekurrenten
beschluß.
Zürich
Bromberger, Adam, graue Gasse
id.
Steiger, Hch. Stüßihofstatt
begründet.
Vogel, Frau Judith, Kruggasse
Weidmann-Syz, Hch. Niederdorf
abgewiesen
Walter-Wyß, Frau im alten Spital
Fr.
Demuth
9350.
Sporteln
Jb. Bünzli
2. Dem Abwart im Obmannamt Hrn. Brandenberger
& denjenigen im Rathaus, Frauen Gujer, wird für das
Jahr 1871 je eine Gratifikation von Fr. 100 ertheilt.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Bezüglich den Angestellten der kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten für das Jahr 1871 zu verabreichenden Gratifikationen berichtet die Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens:
Das Reglement vom 11. Okt. 1866 betreffend die
Wartung der Kranken gestatte in § 11, daß für besonders gute oder für ausgezeichnete Dienstleistungen
alljährlich Gratifikationen an die einzelnen Wärter
verabfolgt werden können. In Vollziehung dieser
Bestimmung seien auf Antrag der Hauskommission der
Spitalpflege & der Aufsichtskommissionen für die
Irrenanstalt Burghölzli & die Pflegeanstalt Rheinau
15. November 1871.]
Das eid. Justiz[-] & Polizeidepartement ersucht mit Zuschrift vom 14. d. Mts. um beförderliche Rücksendung des
unterm 18. Sept. d. Js. zur Beantwortung anhergesandten
Rekurses des Karl Müri in Zürich gegen den Beschluß
des Regierungsrathes vom 24. Juni d. Js. betreffend Besteuerung zu kirchlichen Zwecken & zwar ohne materielles
Eintreten, da das Departement noch die Vorfrage näher
prüfen möchte, ob der Bundesrath zur Zeit näher eintreten könne.
Obiges Gesuch wird der Direktion der Justiz & Polizei
zur sofortigen Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom
13. d. Mts., mit welchem dieselbe von dem dermaligen
Stand der noch in 6 dortigen Bezirken resp. 37 infizirten
Ställen vorkommenden Maul- & Klauenseuche Kenntniß
gibt, geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Gründungskomite für eine Eisenbahn Wald–Rüti um Ertheilung einer Konzession auch für die Fortsetzung dieser
Bahn von Wald über Fischenthal nach Bauma sowie für
den Bau und Betrieb einer von Wald nach der Kantonsgrenze bei Laupen führenden Zweiglinie, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
von der Straße erster Klasse bei Volkentsweil an
bis zum Kapfhügel, in die zu erstellende Hegnau–Kindhausenstraße daselbst einmündend, gemäß dem von
Hrn. Ingenieur Frei angefertigten Plane, ist entsprochen & die Gemeinde angewiesen, den Bau derselben
beförderlich in Angriff zu nehmen.
III. Das weitere Gesuch der Gemeinde, bezüglich der
Fortsetzung der in Disp. I genannten Straße auf dem
Territorium Illnau wird nicht berücksichtigt.
IV. Die politische Gemeinde Volkentsweil hat die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
J. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Da nach dem Ergebniß der gemäß Regierungsbeschluß vom 30. Wintermonat 1867 vorgenommenen Voruntersuchung für die Korrektion der alten Straße von
Hegnau nach Kindhausen sich die Gemeinde Volkentsweil
für das erste Projekt über den Kapfhügel ausgesprochen hat [Kostenbetrag Frk. 14,900] & damit der Rekurs des Gemeindrathes gegen den Beschluß des Bezirksrathes vom 6. Hornung 1867 dahin fällt, so steht der Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses vom 31. Augstmonat d. Js. bezüglich der Straße Hegnau–Kindhausen
nichts entgegen.
Was die Abzweigung vom Kapfhügel nach Volkentsweil betrifft, welche, die Landabtretung inbegriffen
auf ca. Frk. 6900 zu stehen kommen wird, so frägt es sich,
ob derselben neben den bereits bestehenden Straßen I.
H. Dominik Müller in Schmerikon gegen ein Urtheil des
hiesigen Obergerichts vom 4. Juli d. Js. betreffend Vollziehung eines Civilurtheils gegen Heinrich Knecht im Bach
bei Hinweil, zur Beantwortung.
Es wird diese Zuschrift der Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht nachträglich zu seiner
Mittheilung vom 16. d. Mts. betreffend die Nachlaßverhältnisse des in Wien sesshaft gewesenen verstorbenen Jakob Studer von Altstetten, mit Schreiben vom 19.
Oktober die Inventaraufnahme nebst Buchauszug des Hauses F. E. Schoch in Wien nebst zwei weiteren Belegeakten,
indem er die durch diese Verhandlung erwachsenen
Kosten, welche dem schweiz. Gesandten bereits vergütet worden seien [Betrag von Fl. 14. 95Xn] durch Nachnahme bezieht, nämlich:
Kosten in Wien
Porti
Es wird verfügt:
Erwähnte Akten sind dem Gemeindrathe Altstetten
unter Bezug der mit dem diesseitigen Porto Fr. 33. 15C
betragenden Kosten zu übermitteln.
26. October 1871.
Das Gesuch des Hrn. Geschäftsagent Gomringer Namens
des Bureau des Kantonsrathes eine Abschrift dem Bundesrathe zu übermitteln.
21. November 1871.]
Mit Begleitschreiben vom 5. dieß übermittelt das Statthalteramt Regensberg den Verbalprozeß über die von der
Kirchgemeindeversammlung Schöfflisdorf unterm 29. v. Mts vorgenommene Pfarrwahl, wonach letztere auf Hrn. J. C. Vogel
gegenwärtig Pfarrer in Dynhard, gefallen ist, ein Rekurs
ist nicht eingereicht worden.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
wird verfügt:
1. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des
Innern, den Kirchenrath & das Statthalteramt Regensberg.
Das Gesuch der Regierung des Kantons Aargau um
Aufnahme der Ehefrau des Jakob Spillmann, von Villnachern, in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Das Gesuch des Gemeindrathes Enge um Fristerstreckung
für Einsichtnahme der Pläne für die rechtufrige Seebahn
und Eingabe allfälliger Reklamationen ist durch den
bezüglichen Beschluß vom 18. dieß bereits erledigt.
die Anlage von Nebendolen angenommen & der Gemeindrath legt dieselbe mit Begleitschreiben vom 9. Wintermonat dem Regierungsrathe zur Genehmigung
vor.
Aus dem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten
ergibt sich, daß sich in der Verordnung keine der Bauordnung vom 30. Brachmonat 1863 widersprechende
Bestimmungen vorfinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Außersihl unterm 29.
Weinmonat 1871 angenommenen Verordnung betreffend die Anlage von Nebendolen wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl und
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Centralkomite des Schutzaufsichtsvereins für
entlassene Sträflinge stellt unter Zusendung seines Jahresberichtes pro 1870 das Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages, dasselbe damit begründend, daß
das Schutzaufsichtswesen durch das neu eingeführte
System der bedingten Entlassung der Sträflinge
unstreitig an Bedeutung gewonnen habe.
Der Regierungsrath,
67. des Liquidationskonto für Verlegung der Militäranstalten,
68. “ Bau- & Liquidationskonto des Spitals,
69. der Thierarzneischule,
70. des botanischen Gartens,
71. der Turnanstalt der Kantonsschule,
72. “ Bibliothek der Kantonal-Lehranstalten,
73. des Verlags neuer Lehrmittel,
74. der Verwendung der Kredite diverser Sammlungen,
unfehlbar gemäß Dispositiv I der Finanzdirektion einzureichen.
III. Die Direktionen werden eingeladen:
1. den Etat über den stattgehabten Zuwachs & Abgang von
Mobiliar alljährlich bis Ende Jenner in der durch fragliche
Verordnung näher bezeichneten Form, und
2. die Begründung der Differenzen zwischen Rechnung und
Voranschlag, sowie zwischen dem in Frage kommenden und
dem unmittelbar vorangegangenen Voranschlage bis
Ende April der Finanzdirektion zuzustellen.
IV. Die Staatskassaverwaltung wird angewiesen, ihr Hauptbuch vollständig nachgetragen bis spätestens den 15. März dem
Rechenschreiber behufs Abschlusses desselben einzuhändigen & ihm
zu diesem Zwecke allfällig noch rückständige auf das Rechnungsjahr Bezug habende Einnahme- & Ausgabeposten auf jenen Zeitpunkt in einem förmlich angefertigten Verzeichniß zu notiren,
in welchem auch die Abrechnung mit der Brandassekuranzkanzlei über die Vorschüsse & Zinsen aufzurechnen ist.
Ebenso sind auf den erwähnten Zeitpunkt sämmtliche, mit fortlaufenden Nummern versehene Belege der Staatskassa nach dem
sich ein Versehen eingeschlichen, indem die fixe Besoldung nach dem Gesetze betreffend die Kanzleien und
die Bedienung des Regierungsrathes vom 24. Okt.
1859 Frk. 1200 und nicht 1300 betrage. In Folge dessen
trage sie auf Abänderung des Regierungsbeschlusses
vom 21. d. Mts. in der Weise an, daß zu der gesetzlichen Besoldung jährlich eine Personalzulage von 800 Fr.
[statt 700 Fr.] aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zugesichert werde.
Schließlich bemerkt die Finanzdirektion, daß dem
I. Finanzkanzlisten seit einer Reihe von Jahren zu seiner gesetzlichen Besoldung alljährlich Fr. 300 als
Gratifikation zugesprochen & demselben überdieß
der Papierhandel gestattet worden sei, welch’ letzteres aber wegfalle. Der Mehrbetrag der jetzigen
gegenüber der früheren Besoldung des I. Finanzkanzlisten sei mithin nur unbedeutend.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei der Beschluß vom 21. d. Mts. rücksichtlich
der Besoldung des I. Finanzkanzlisten im Sinne obiger Berichtigung abgeändert.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der bisherige Kreisschätzer im 4. Kreise Hr. Jb. Bünzli,
Baumeister in Uster, ist gestorben und es haben nun behufs
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Enge ist zu erwiedern, der Regierungsrath habe von seinem Wunsche Kenntniß genommen & werde, wenn ihm einmal die Pläne über die
Seeuferbahnen zur Genehmigung vorliegen, die ihm
zur Wahrung der öffentlichen Interessen gut scheinenden
Verfügungen treffen; der Regierungsrath sei jedoch
nicht im Falle, den untern Behörden über die Art & Weise,
wie er ein Geschäft behandeln werde, zum Voraus Zusicherungen zu geben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Enge durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
das Unterrichtswesen wird fortgesetzt:
§ 109 Die Worte: „Dafür befähigte“ am Eingang werden gestrichen.
§ 110 wird unverändert angenommen.
§ 111 erhält folgende Fassung:
„Mit den gesetzlich besoldeten Professuren sind alle
Nebenberufe, deren Fortführung nicht durch Regierungsbeschluß ausdrücklich gestattet ist, unvereinbar.“
§ 112 wird abgeändert wie folgt:
Die Besoldung der ordentlichen Professoren beträgt bis
31. October 1871.]
erwarte.
Dieses Telegramm wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe des Hrn Gottlieb Lavater, Apotheker zum Elephanten in Zürich, betreffend Zurückziehung
seines Konzessionsgesuches für eine in Fluntern zu errichtende Apotheke geht zur Erledigung resp. Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T.,
betreffend Aufnahme des Knäbleins Vinzenz Trottmann von Rottweil in den hiesigen Kantonsspital.
Der Rekurs des Hrn. J. H. Ackeret in Seuzach
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 29. v. Mts. betreffend Entlassung von der Stelle eines Schulverwalters, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom 28. d. Mts., ein Requisitorial des Bezirksgerichts Zürich betreffend die Einvernahme des
Hrn. Joh. Fould in Paris als Zeuge in einer bei dem
Bezirksgericht anhängigen Injurienklage des O. Pappen-
hausbaurechnungen pro 1866–1870 sei zu ersehen, daß
seine Absicht stets dahingegangen sei, die Gemeinde Auslikon
zur möglichst baldigen Tilgung ihrer Schulhausbauschuld anzuhalten, da er glaubte, als Aufsichtsbehörde über die Verwaltung der Gemeinden immer ein Hauptaugenmerk darauf richten zu sollen, daß da, wo Gemeinden durch Neubauten sich in Schulden gestürzt haben, diese sobald als möglich getilgt werden, damit bei neuen Anforderungen, deren die jetzige Zeit vielfach im Gefolge habe, nicht Schulden auf Schulden
sich häufen; die von ihm ausgesprochene Ordnungsbuße sei erfolgt, weil die Gemeinde gemäß einer Bemerkung des Präsidenten in der Rechnung pro 1869 durch förmlichen Beschluß seinen Auftrag nicht zu vollziehen erklärte; in seinem dießfälligen Vorgehen habe er zwar immer auf
die ökonomischen und sonstigen Verhältnisse der betreffenden Gemeinden Rücksicht genommen & wenn er von der Schulgemeinde Auslikon verlangt habe, daß sie jährlich 3‰ an
Steuern zur Tilgung ihrer Schulhausbauschuld beziehe,
so habe er von derselben nicht zu viel verlangt, wenn
berücksichtigt werde, daß Auslikon nicht zu den armen
Schulgemeinden zähle & ihre Einwohner in der Betreibung der
Landwirthschaft & Hausindustrie, namentlich Seidenweben,
eine sehr lohnende Beschäftigung finden; es sei daher unbegreiflich, wie die Bürger gegen eine die Befreiung von einer Last bezweckende Maßregel sich stemmen können. Auslikon könne sich ebenso wenig als andere Gemeinden, die
in gleicher Lage sich befinden & in größerm Umfange Steu-
meindewerk ausgeführt wurden. Für Kirchenausgaben wurde im Jahr 1868 eine Steuer von 60 Rappen
per Faktor & für Armenausgaben im Jahr 1867 eine solche von 80 Rp. & letztes Jahr eine solche von
65 Rp. erhoben.
Uebrigens sei die Gemeinde in den letzten Jahren
durch verschiedene Straßenbauten sehr in Anspruch
genommen worden & wenn sie gleichwol die Anschaffung
einer neuen & größeren Spritze beschlossen, so sei
das geschehen, weil die Häuser in Boppelsen nahe zusammengebaut & meistens mit Stroh bedeckt seien, also
die Gefahr bei einem Feuerausbruche außerordentlich groß wäre.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der Gemeinde Boppelsen wird an die Kosten für eine
neue Spritze ein Beitrag von Frk. 200 ertheilt auf Rechnung der Kantonalassekuranzanstalt.
2. Mittheilung an die Gemeinde Boppelsen & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Frau Fritschi geb. Ebersold von Wyl, in Oberstraß, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
13. October 1871.]
6. Okt. betreffend die Beurtheilung des Wilhelm
Grob von Buch-Wiesendangen, welcher in Schaffhausen eines Diebstals im Betrage von Fr. 42 beschuldigt
sei, daß sie dessen Auslieferung nicht verlange, sofern
derselbe für obiges Vergehen hier beurtheilt & das bezügl. Urtheil auch hier vollzogen werde. Zugleich übermacht genannte Regierung die Voruntersuchungsakten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom 4. Sept. d. Js., die Erhebung einer Forderung des
gewesenen nordamerikanischen Soldaten Hch. Künzli an Kapt.
Mank betreffend, mit Schreiben vom 9. dieß nach einem sachbezüglichen Berichte des Generalkonsuls in Washington
mit, daß Capt. Mank laut Aussage seiner Frau davon gelaufen sei & sich nunmehr in Europa an ihr unbekanntem
Orte befinde. Der Generalkonsul meine, es sei unter solchen Umständen nicht rathsam, sich in dieser Angelegenheit weitere, voraussichtlich unnütze Kosten zu verursachen,
indem es ohne anderweitige Ausgaben schwer halten dürfte, den jetzigen Aufenthaltsort Manks zu entdecken. Ueberdieß sei zu befürchten, es werde bis zur
Auffindung des Schuldners so viel Zeit verstreichen, daß
dieser, wenn erreicht, im Falle sein werde, das Recht der
Verjährung zu seinen Gunsten anzusuchen.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben vom
29. v. Mts. unter Berufung auf die im Mai 1870 gesandte 3. Lieferung der „Nivellements de précision de la
Suisse“ der auf eine Nebenarbeit zur mittel-europäischen Gradmessung bezüglichen Schrift der Herren
Plantamour], Wolf & Hirsch betitelt:
Détermination télégraphique de la difference de
longitude entre la station astronomique du
Righi-Kuhn et les observatoire[s] de Zürich et de
Neuchâtel.
Es wird diese Sendung gleich den früheren auf den
Gegenstand bezüglichen, der Direktion der öff. Arbeiten zur Aufbewahrung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom 4. d.
Mts. an, daß die Bundesversammlung in ihrer Sitzung
vom 1. d. Mts. zum Bundesgerichtspräsidenten für das Jahr 1872
Herrn Dr. Emil Welti,
bisherigen Vizepräsidenten des Bundesrathes,
und zum Vicepräsidenten
Herrn Bundesrath Paul Cérésole
ernannt habe.
Hievon, sowie von der beigefügten Unterschrift des Hrn.
Cérésole wird Notiz am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat
nach Anhörung eines Referates des Hrn. Direktors
es bilde im Gegentheil jeder der drei Höfe mit dem dazu resp. dessen Bewohnern gehörenden Grundeigenthum
für sich einen abgesonderten Komplex; aus diesem Grunde
sei es auch erklärlich, daß bisher jeder der drei Höfe
das Straßen[-] & Brunnenwesen selbst & unabhängig von der
Civilhofgemeinde & der politischen Gemeinde Kloten nach
seinem Gutfinden ordnete.
Es erscheine daher als richtig, wenn von der Vorsteherschaft gesagt werde, daß die Obliegenheiten der Civilgemeinde Geerlisberg als solche nur umfassen:
1. die Wahl & Besoldung der Civilvorsteherschaft;
2. die Verwaltung des winzigen Gemeindegutes von
Frk. 81 87 Rp.;
3. der Unterhalt der der Civilgemeinde [von der Kirchgemeinde] zugetheilten Straßenstrecken bisheriger
II. und III. Klasse.
Nach Auflösung der Gemeinde würde die Vorsteherschaft
einfach auch aufgelöst, das kleine Gemeindegut einem andern
Gute einverleibt, allfällige Steuern von Kloten aus direkte bezogen & das Straßenwesen fiele der politischen
Gemeinde Kloten zur Besorgung zu. Aus diesen Gründen erscheine die Auflösung der Civilhofgemeinde Geerlisberg u. d. E. als wünschbar und zweckmäßig.
Schwieriger sei die Frage des Anschlusses dieser Civilgemeinde an Kloten zu lösen. Die Civilgemeinde Kloten,
im Jahr 1866 290, gegenwärtig noch 258 Bürger zählend,
habe als solche zunächst zum Zwecke Verwaltung und