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ten nach Art. 47 der Staatsverfassung das Recht,
sein Gemeindegut besonders zu verwalten; wegen
der größern Ausdehnung der Verwaltung würden auch die dießfälligen Kosten im Fall der Vereinigung sehr bedeutend vermehrt; Geerlisberg
berücksichtige diese Verhältnisse gar nicht, sondern wünsche zum Nachtheil von Kloten nur auf
wohlfeile Weise Miteigenthümer an dessen Gemeindgut zu werden; mit Bezug auf die Größe
einer eventuellen Einkaufsgebühr könne sodann
nicht, wie Geerlisberg annehme, für den Fall des
Anschlusses vom Regierungsrathe eine andere
niedrigere Einkaufssumme angesetzt werden, als
dieselbe durch Beschluß vom 14. Juni 1867 fixirt
sei; wenn der § 40 des Gemeindegesetzes angewendet werden wollte, so käme bei dem Gesammtgemeindevermögen von Fr. 360,000 bei einer Zahl
von 258 anwesenden Bürgern im stimmberechtigten
Alter der Einkauf des Einzelnen auf Fr. 350 zu stehen;
so viel man in Kloten höre, sei Geerlisberg der Ansicht, es müsse bei allfälliger Vereinigung der Gemeinden ein Einkauf von jener Seite nur für die
anwesenden Bürger, nicht auch zugleich für die abwesenden stattfinden; dadurch würden aber Mißverhältnisse geschaffen, indem arme, gegenwärtig
außer der Gemeinde wohnende Hofbürger nach
ihrer Rückkehr vom direkten Nutzen am Gemein-
28. November 1871.]
eines Staatsbeitrages an die Baukosten der durch das
Territorium von Dorf führende Strecke der Straße
Dorf–Henggart, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Die mit Zuschrift vom g. T. an den zum katholischen Pfarrer in Winterthur gewählten Hrn. S. Pfister z. Z. Pfarrer in
Jona abgegebene Annahmeerklärung wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der vom Statthalteramt Pfäffikon eingesandte
mit dem Gesuch um Ueberweisung an eine unparteiischen
Bezirksrath verbundene Rekurs der Civilgemeinde Ottenhausen gegen einen Beschluß der Gemeindsversammlung Pfäffikon vom 12. d. Mts. betreffend finanzielle
Betheiligung an der Kemptthalbahn.
Desgleichen der Rekurs des Hrn. Gemeindrath & Gemeindsschulpflegers Hatt in Unterstraß gegen einen
des Bezirksrathes Zürich vom 16. d. Mts. betreffend Amtszwang.
Desgleichen der Rekurs der Sekundarschulpflege Meilen gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes
vom 5. Sept. d. Js. betreffend Verabscheidung der Sekundarschulguts-Rechnung vom Jahr 1870.
hebung resp. Abänderung, verlangen jedoch, daß die
erstinstanzliche Behandlung ihres Rekurses einem andern,
als dem Bezirksrathe Pfäffikon zugewiesen werde, indem
der Präsident des letztern, Hr. Statthalter Frick, Mitglied
des fraglichen Eisenbahnkomite sei & Hr. Bezirksrath Wettstein im Dorfe Pfäffikon wohne & den Eisenbahnangelegenheiten ebenfalls sehr nahe stehe.
C. Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelt diesem Begehren gemäß die Rekursakten unterm 26. v. Mts.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß es Sache des Bezirksrathes Pfäffikon
ist, den Rekurs in erster Instanz zu entscheiden & dabei die
Gründe für den Ausstand einzelner Mitglieder zu würdigen,
beschließt:
I. Es seien die Akten dem Bezirksrathe Pfäffikon zur
erstinstanzlichen Entscheidung zu überweisen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, die Rekurrentin & an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift der katholischen Kirchgemeindsvorsteherschaft Winterthur vom 21. v. Mts., wonach die
katholische Gemeinde daselbst unterm 19. Nov. 1871 zu
ihrem Pfarrer gewählt hat,
Herrn Severin Pfister von Tuggen, Kantons Schwyz,
zur Zeit Pfarrer in Jona, Kts. St. Gallen,
2. Mittheilung an die bestellte Kommission.
Herr Professor Dr G. v. Wyß verdankt Namens des Dozentenvereins der Hochschule & des Polytechnikums die
Einräumung des Kantonsrathssaales für die abzuhaltenden akademischen Vorträge & stellt dem Regierungsrathe eine Anzahl Eintrittskarten zur Verfügung.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen unter
Vertheilung fraglicher Karten.
Das Festkomite der vereinigten Lithographen übermacht Programm und Festkarten für die heute stattfindende Senefelder-Feier, welche unter die Mitglieder
zur beliebigen Benutzung vertheilt werden.
Betreffend der von Hrn. Elie Ducommun in Bern
herauszugebende Bülletin der Verhandlungen der
Bundesversammlung beschließt der Regierungsrath auf erfolgten Anzug des Hrn. Reg. Rath Müller in Erwägung
des dießfälligen Beschlusses vom 3. d. Mts.:
Es sei auf fragliches Bülletin noch für die Mitglieder
des Kantonsrathes & die Statthalterämter zu aboniren
in der Meinung, daß das Mitgliederverzeichniß der
ersten Behörde nach Bern gesandt & das Bülletin
von dort aus direkt an die Mitglieder expedirt
werde.
3 Jahre festgesetzt.
4. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, sowie an die Gewählten.
Mit Schreiben vom 21./29. Sept. macht der Regierungsrath des Kantons Thurgau die Mittheilung, daß er im
Falle sei, dem dortigen Großen Rathe eine Gesetzesvorlage betreffend die Freigebung der Medizinalpraxis einzubringen, da nun aber das vereinzelte Vorgehen eines Kantons im Sinne dieser Freigebung für denselben mancherlei Mißbestände mit
sich bringen könnte & es überhaupt zweckmäßiger
scheine, diese Frage gleichzeitig für ein größeres Gebiet zu lösen, so sehe er sich veranlaßt, die Anregung zu gemeinschaftlicher Berathung der Angelegenheit in einer Konferenz von Abgeordneten der
Kantone Zürich, Schaffhausen, St. Gallen & Thurgau zu
machen, in welcher Konferenz dann gleichzeitig auch die
noch pendente Frage besprochen werden könnte, ob der
Stand Appenzell A/Rh. nach der dort beschlossenen Freigebung der ärztlichen Praxis im Konkordate über
Freizügigkeit des Medizinalpersonals vom 22. Juli
1867 verbleiben könne.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
beschließt:
beschließt:
1. Das neue Bezirksgebäude & das Bezirksgefängniß
in Dielsdorf werden als vorschriftsgemäß hergestellt
dem dortigen Gemeindrathe abgenommen.
2. In Folge dessen wird gemäß dem Beschlusse des Kantonsrathes vom 20. Brachmonat 1870 der Sitz der Bezirksbehörden des Bezirkes Regensberg von Regensberg
nach Dielsdorf verlegt.
3. Das Statthalteramt Regensberg wird eingeladen,
die nöthigen Anordnungen zu treffen zur Translokation der in dem bisherigen Bezirksgebäude in Regensberg befindlichen Archive der Bezirksbehörden & der
dem Staate zugehörenden Mobilien nach den neuen Lokalitäten in Dielsdorf.
4. Disp. 1 und 2 dieses Beschlusses sind durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen & den Gemeindräthen von Dielsdorf & Regensberg mitzutheilen.
5. Mittheilung an sämmtliche Bezirksbehörden von Regensberg und sämmtliche Direktionen.
Herr Arnold Heußer von Wald, in Turbenthal, geb. 1836,
II. Unterlieut. der Scharfschützen, welcher nach achtjährigem
Aufenthalt im Ausland in den Heimatkanton zurückgekehrt
ist, sucht um Versetzung zur Landwehr nach.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs ergibt
sich, daß das Scharfschützen-Offizierskorps vollständig ist,
fes befindlichen, dem Staate angehörenden Landparzellen, welche sich besonders gut zur Aufnahme der Postlokalitäten eignen würden, zum Verkaufe zu bringen
& daß er allfälligen Bauunternehmern zur Erreichung
des fraglichen Zweckes nach Möglichkeit Hand bieten
werde. Der Regierungsrath ersuche um Rückäußerung, damit im Falle des Einverständnisses die Vereinbarung vertraglich festgesetzt werden könne, sowie um Rückstellung der sr. Zt. übersandten Pläne
für ein Bankgebäude.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Kirchenpflege & Kirchhofkommission der Gemeinde
Hombrechtikon,
betreffend Bewilligung zur Expropriation mehrerer Grundstücke behufs Erweiterung des Kirchhofs
hat sich ergeben:
A. Die Kirchenpflege & Kirchhofkommission Hombrechtikon stellt mit Eingabe vom 5. Dez. das Gesuch, es möchte ihr die Bewilligung zur Expropriation mehrerer
Grundstücke behufs Erweiterung des dortigen Kirchhofes
ertheilt, resp. das Projekt der Kirchhoferweiterung vom
Regierungsrathe genehmigt werden. Die betreffenden
Grundstücke gehören Hrn. Dr. Heußer, 6163 [Quadratfuß], Hrn. Kaspar
Zolliker 4251 [Quadratfuß] & Hrn. Hch. Trachsler, 1397 [Quadratfuß], welche Eigenthümer aber Abtretungspreise verlangen, die die
Den Gemeinden werden nach gegenwärtig noch
geltender Gesetzgebung die Eisenbahnen nur für das
Vermögen & zwar wiederum nur für die Reservefonds steuerpflichtig sein; erscheint ein Theil dieses
Reservevermögens in einem Grundstück verkörpert, so ist dieses derjenigen Gemeinde, in welcher
es liegt, zu versteuern.
Wir haben indessen zu bemerken, daß das Gemeindesteuerwesen gegenwärtig in Revision liegt & daß
dießfalls leicht demnächst Aenderungen eintreten
können, die dann auch auf die Eisenbahnen Anwendung
finden werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Kirchgemeinde Bonstetten,
betreffend Reparatur der Kirche und des Pfarrhauses,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12. April d. Js. sucht die Kirchgemeinde Bonstetten um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Reparatur der Kirche &
des Pfarrhauses [nach] welche sich für
die Kirche auf
Fr. 2546. 80 Rp.
das Pfarrhaus auf
“ 705. 95 “
belaufen.
Dabei bemerkt die Petentin, daß sie noch nie einen
5. December 1871.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Mönchaltorf um
Ertheilung eines Beitrages an die Kosten einer neuen Feuerspritze geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen Abth. Brandassekuranzwesen.
Die von dem Bezirksrathe Zürich eingesandten
Appellationsschriften in Sachen der Kirchenpflege
St. Peter gegen Hrn. Med. Dr. Billeter, Vormund der
Zollingerschen Erben in Enge, vertreten durch Hrn.
Fürsprech Hasler, betr. Steuerpflicht, werden der
Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
6. December 1871.]
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 20. Okt. d. Js. der Empfangschein der
Volksbank in Zürich für ein derselben behändigtes
französ. gerichtl. Aktenstück übermittelt, dagegen
ein solches für „Gebrüder Rath in Ellikon“ mit dem
Bemerken zurückgesendet, daß die Genannte laut
Bericht des Statthalteramtes Winterthur in Ellikon nicht zu finden & diese Firma auch nicht im Ragionenbuch des Kantons eingetragen sei.
Die Civilabtheilung des Obergerichts vom 2. d. Mts., betreffend Beantwortung des Rekurses des Hrn. Stationsvorsteher in Schmerikon betreffend Verweigerung der Rechts-
31. December 1871.
Der Bundesrath gibt mit Schreiben vom 26. dieß die
Erklärung ab, daß er die ihm vorgelegten Pläne für das
Gebäude der land- & forstwirthschaftlichen Schule des Polytechnikums genehmige. Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
2. Januar 1872.]
Der von der Civilstandsbeamtung in Gailingen Großh.
Baden eingesandte Verkündschein für Xaver Stappung
von Döttingen, Kt. Aargau, wohnhaft in Zürich & Genovesa Schneble von Gailingen wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
30. v. Mts. betr. Bewilligung der Aufnahme des Melchior
Weber von Jona in den Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom
28. v. Mts., betreffend die Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes an Hrn. Schuldenschreiber J. J. Bleuler in Hofstetten
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Gemeinde gegen eine Aversalentschädigung von Fr. 12,000
alle dem Staate bisher obgelegenen Verpflichtungen betreffend die dortige Kirche auf sich nehmen würde.
B. Mit Zuschrift vom 30. Wintermonat theilt der Gemeindrath mit, daß die Kirchgemeindsversammlung unterm 12. gl. Mts. mit großer Mehrheit den erwähnten Loskaufsvertrag verworfen habe. Dieser Mittheilung wird beigefügt, es liege somit in der Pflicht
der beiden Abgeordneten der Gemeinde, den sistirten
Prozeß wieder aufzunehmen, insofern der Staat sich
nicht entschließen könne, der Gemeinde anstatt der an
die Kosten einer Empore schon in Aussicht gestellten
Fr. 2000 die Summe von Fr. 3000 zuzusichern. Sollte
die Regierung der Gemeinde in dieser Weise entgegen kommen, so würde letztere die Baute in ihren
Kosten ausführen.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Direktion hält jetzt noch an der Ansicht fest, daß dem
Staate keine Verpflichtung obliege, wegen Zunahme
der Bevölkerung in der Gemeinde Rüti neue Lokalitäten herzustellen & daß übrigens auch für die
gegenwärtige Einwohnerzahl die Plätze in der Kirche
vollständig ausreichen, namentlich wenn die Disponibeln Räume im Schiff der Kirche zur Vermehrung der
Sitzplätze benutzt würden. Zudem läßt sich mit Leichtigkeit nachweisen, daß eine Menge Kirchen im Kanton Zürich im Verhältniß zur Einwohnerzahl weniger
ten selbstständigen & Spezialfonds-Rechnungen spätestens
mit dem 31. März der Finanzdirektion einzureichen sind.
II. Die betreffenden Kassa- & Rechnungsführer werden
angewiesen, ihre Abrechnungen mit der Staatskassaverwaltung bis zum 31. Jenner vorzunehmen & nachstehende
Rechnungen, als:
a. Beilagen zur Staatsrechnung:
1. Rechnung über die Krämer- & Hausierpatentgebühren,
“ den Arbeitsverdienst in den Bezirksgefängnissen,
3.
“ den Kantonalpolizeikorps & betr. das Montirungswesen,
den Militärpflichtersatz.
4.
“
5. Uebersicht der Rechnungen der Bezirksschulpflege,
6. Etat der Besoldungen der Professoren, Lehrer & übrigen
Angestellten der Kantonallehranstalten,
7. Rechnung über die Kantonsschulkassas
“ das Seminar in Küsnacht,
8.
9. Spezifikation der Besoldungszulagen für die Primar-
& Sekundarlehrer,
10. Tableau der Beiträge an Schulgenossenschaften und
Schulgenossen,
11. Spezifikation der Ruhegehalte an Volksschullehrer,
12. Rechnungen der 11 Bezirksrathskanzleien,
über den Bezug der Hundsabgabe,
13.
14. Etat der Besoldungen der Regierungsbeamten,
15. Spezifikation der Beiträge an die Sekundarschulen,
16. Rechnung über den Bezug der Wasserrechts- & Fischenzenzinsen,
Es ist ferner noch hervorzuheben, wie dieß auch der in
dem beigelegten obergerichtlichen Urtheile enthaltene
Expertenbericht andeutet, daß das Wasser vorzugsweise im trüben Zustande zur Wässerung verwendet wird.
Bei solchem Zustande sind aber immer stärkere Anschwellungen vorhanden, so daß sowol für die Wiesen als die
Gewerbe noch mehr als genügend Wasser vorhanden ist.
Durch diesen Umstand reduzirt sich also die Zeit das Wasserverlustes für die Gewerbe noch mehr.
Daß die Breitenwiesen von den Stogelwiesen ein
Anrecht auf das Wasser hatten, geht aus dem obergerichtlichen Urtheil wirklich hervor, daß erstere aber
alles Wasser in Anspruch nehmen durften, wie dieß
Hr. Bindschedler anzunehmen scheint, ist nicht richtig. Gemäß dem Urtheile hatte das Schwellenwuhr der Breitenwiesen im Aabache eine Ausdehnung von 56 Fuß, und
laut Erkenntniß dieses Urtheils „konnten die Besitzer der Breitenwiesen nicht gehindert werden, beim
Wassermangel 20 Fuß Laden, und wenn die Stogelwiesen überflüssig Wasser haben, bis auf 40 Fuß
Laden auf ihr Wuhr aufzustellen.“ Es blieben also,
wenn die Stogelwiesen zu wenig Wasser hatten, auf
dem Schwellwuhr der Breitenwiesen 56’–20’–36’,
d. h. es blieb der Bach nahezu um 2/3 offen. Dem Wasserwerke des Hrn. Bindschedler kam somit auch während der Wässerungszeit der Breitenwiesen ein
bedeutendes Wasserquantum zu: ein weiteres Mo-
ten Stundenzahl sowie des richtigen Maßes der häuslichen Aufgaben, ebenso über den Bau der Schulhäuser und
über die Handhabung von Zucht & Ordnung in den Schulen.“
In § 34 soll es statt „Versammlungen“ heißen „Schulen“
An Stelle des § 34 kommt § 36 & zwar in folgender
Fassung:
„Die Sekundarschulpflegen in Verbindung mit Abordnungen der Gemeindsschulpflege bilden unter Mitwirkung dafür bestehender Vereine & Gesellschaften die Vorstände der Civilschulen. Sie führen die Aufsicht über
dieselben & verwalten ihre Oekonomie. Die Militärdirektion ist befugt, den militärischen Vorbereitungsunterricht durch ihre Organe besonders zu
überwachen.“
Hierauf folgt der bisherige § 35 als § 36 & sodann
als § 37 das 2. Lemma des frühern § 36. Der Erziehungsrath wird etc.
Vierter Abschnitt.
Die Lehrer der Volksschule.
1. Stellung derselben
§ 38. Statt „Interessen“ soll es heißen „Verhältnisse“.
Der letzte Satz wird abgeändert, wie folgt:
Größeren Gemeinden ist es mit Bewilligung des
Erziehungsrathes gestattet, die Lehrerschaft durch
von ihr gewählte Abordnungen in den Schulpflegen
vertreten zu lassen.
& keiner Vorstellung achtender Weise den fortlaufenden
Satz der Staatsrechnung verzögerte.
Mit Rücksicht auf die Langwierigkeit des mit Orell, Füßli
& Cie. bezüglich der Verträge über die Druckarbeiten obschwebenden Prozesses habe die Finanzdirektion von dem
Prozeßwege nicht erwarten können, daß jene Firma zur
beförderlichen Erfüllung ihrer Vertragspflichten angehalten würde.
Eine dießfällige Offerte, die sehr umfangreichen Druckarbeiten der Referendumsvorlagen für die Zukunft jeweilen an eine Anzahl leistungsfähiger Buchdruckereien
unter Konkurrenzeröffnung & zu fixen Preisen zu vertheilen, wurde von Hrn. Orell, Füßli & Cie. nur mit dem
Vorbehalte acceptirt, daß von den für jede Volksabstimmung nöthigen Auflagen wenigstens Eine ihrer Druckerei zukomme, worauf jedoch vom Regierungsrath nicht
eingetreten werden konnte.
Um nun eine größere Beschleunigung der Druckarbeiten des Staates zu erzielen, bleibe nichts anderes
übrig, als die sr. Zt. mit Hrn. Orell, Füßli & Cie. abgeschlossenen bezüglichen Verträgen zu künden, was mit
nächstkünftigem Neujahr geschehen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die beiden Druckverträge mit Hrn. Orell, Füßli &
Cie. vom 23. Jenner / 21. Februar 1867 betreffend 1. das
und an die Direktion der Finanzen, letzteren zur
Vollziehung
Namens der zur Errichtung einer mechanischen Seidenstoffweberei in Winterthur gegründeten Aktiengesellschaft ersucht Hr. Theodor Ziegler-Rothpletz um
Genehmigung der von demselben eingereichten Statuten.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatr. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der Mechanischen
Seidenstoffweberei in Winterthur wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
Die Aktiengesellschaft für Errichtung einer Feigen-Kaffee-Fabrik mit der Firma J. Schwarzenbach und Cie.
stellt das Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten.
Sitzplätze haben, als die Kirche zu Rüti. Nach der Ansicht der Direktion sollte daher der Regierungsrath
zwar auch jetzt noch sein Anerbieten von Fr. 2000 aufrecht erhalten, auf den Fall der Nichtannahme desselben jedoch dem Prozess den Gang lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Rüti wird erwiedert, es habe
bei dem Beschlusse vom 27. Mai 1871 sein Verbleiben,
& es müsse der Gemeinde Rüti überlassen bleiben, auf
den Fall der Nichtannahme dieser Offerte den Prozeß fortzusetzen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rüti & die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Antrag der Direktion der öff. Arbeiten vom
1. d. Mts. in Sachen der schweiz. Kreditanstalt in Zürich,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich betr. Festsetzung einer Baulinie in Außersihl,
wird einer aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger & Walder bestehenden Spezialkommission
behufs Vornahme einer Lokalbesichtigung und daheriger Berichterstattung überwiesen.
In Sachen
54. des Zeugamts,
55. der Strafanstalt,
56. des Obergerichts,
57. der eilf Bezirksgerichte,
58. “ Domänenverwaltung,
59. “ Salzregalverwaltung,
Bergwerksverwaltung,
61.
62.
Forstverwaltung,
52 Kreisgerichte.
c. Spezialfonds-Rechnungen.
63. des Kantonalarmenfonds,
64. “ Spitalfonds, nämlich:
Rechnung der Kantonal- Kranken & Versorgungsanstalten,
Plantastiftung,
Gottesgabenfond,
Fond für die neue Irrenanstalt,
Wirzischer Fond,
Bleulerfond
Wäckerling’sche Stiftung,
65. der Hülfs- & Sparkasse der Strafanstalt,
Hülfskasse der Angestellten,
Allgemeine Sparkasse
66. der verschiedenen Separatfonds, als:
Viehscheinstempelfond
Invalidenfond des Kantonalpolizeikorps,
Hessische Stiftung für die 2 ältesten Primarschullehrer,
Der Gemeindrath Hinweil und der Bezirksrath Hinweil,
dieser in einer Zuschrift vom 4. Okt., begutachten das Entlassungsbegehren in empfehlendem Sinne, da sie gegen dasselbe,
nachdem die gesetzlichen Requisite erfüllt seien, nichts einzuwenden haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes
beschließt:
1. Dem Petenten und seiner Familie wird die Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen davon abhangenden Rechten & Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an denselben, resp. an dessen Bevollmächtigen Hrn. Fürsprech Goll in Zürich durch Zustellung einer Urkunde & unter Rückstellung der Naturalisationsakte, sowie
an den Bezirksrath & Gemeindrath Hinweil.
Mit Rücksicht auf die mittelst Zuschrift vom 12. Oktober
von Jakob Guggenbühl-Sulzer, Schneider von und in Meilen
erhobene Beschwerde über die Gemeindsarmenpflege Meilen wegen Armenunterstützung
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
1. Es ist die Beschwerdeschrift nebst den Beilagen dem Bezirksrathe Meilen zur erstinstanzlichen Behandlung zu
überweisen.
bundesräthliche Zuschrift
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe wird in einem bezüglichen Schreiben
Kenntniß gegeben, daß die hierseitigen Vormundschaftsbehörden auf der Verfolgung ihres im früheren Schreiben
kund gegebenen Ziels beharren, & derselbe erneuert ersucht, die mit Beschluß vom 5. Septr. gewünschten Papiere an den Gemeindrath Schleinikon gelangen lassen zu
wollen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
Oktober d. Js. eingeholten ergänzenden Berichtes des
Gemeindrathes Fluntern in der Paßangelegenheit der
Wittwe Wunderlich auf der Platte daselbst, dat. 9. Nov.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dieser Bericht ist dem Bundesrathe in einem bezüglichen Schreiben zur Kenntniß zu bringen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hr. Jakob Enderli im Guggenbühl-Illnau,
Rekurrenten,
betreffend Bevogtigung,
da sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des rekurrirten
Es seien diese Akten der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Gesetzesentwurf betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und politische Gemeinden
und die bezügliche Weisung an den Kantonsrath werden in Berathung genommen.
Sodann wird beschlossen, es seien diese Vorlagen sofort zu drucken und den Mitgliedern des Kantonsrathes
noch für die nächste Session zuzustellen [s. d. Ges. Ent.
und die Weisung im Amtsblatte No 91 v. 14. Wintermonat 1871]
Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath
Walder übertragen.
[Präsidial-Verfügungen.
9. November 1871.]
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Meilen vom g. T.
betreffend die Wahl des Hrn. Friedrich Hemmann von Brugg,
reform. Pfarrer in Solothurn, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Herrliberg, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch der Sennereigesellschaft
Birmensdorf um Genehmigung ihrer Statuten.
Die Regierung von Luzern erwiedert auf die herwär-