dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die Aufforderung des Bundesrathes in der
von ihm angegebenen Weise zu publiziren & die vom
Bundesrath übersandten Formulare an die Gemeindräthe behufs Ausfüllung derselben durch die Gemeindrathskanzleien zu versenden.
Betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Rorbas um
Bewilligung eines Waldverkaufes,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Rorbas stellt mit Schreiben vom
6. Dezbr. das Gesuch um Genehmigung des Verkaufes von
ca. 3 Juch. Waldboden in der Hanfpünt & führt zur Begründung dieses Gesuches an: Die Gemeinde habe an die Firma
Heinrich Kunz in Zürich zur Erweiterung ihrer Wasserwerke in Rorbas ca 6 Juch. Ackerland & 3 Juch. Waldboden zu einem sehr günstigen Preise verkauft & beabsichtige den Erlös zum Ankauf von zu Ackerfeld geeignetem Waldboden von der Staatswaldung Hard
bei Embrach zu verwenden. Der Verkauf sei für die
Gemeinde ökonomisch so günstig, daß der geringe Werth
der fraglichen Waldecke mit dem Kaupfreis in keinem
Verhältniß stehe.
B. Das Oberforstamt berichtet:
Der fragliche Waldboden bilde die äußerste Ecke der
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist in einem bezüglichen Schreiben
um Beförderung der eingeleiteten Nachlaßangelegenheit & dessen Verwendung zur Einsendung einer
amtlichen Todesanzeige des Gustav A. Ziegler zu ersuchen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
In Sachen gegen Leonhard Marti, von Yberg, Kts.
Schwyz,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Gegen Leonhard Marti, im Kanton Bern unterm
22. Oktober zu 20 Monat Zuchthaus verurtheilt und
unterm 7. Nov. behufs Durchführung einer in Zug gegen ihn anhängigen Untersuchung dorthin unter der
Bedingung ausgeliefert, daß er nach seiner Beurtheilung zur Straferstehung nach Bern spedirt werde, ist
auch vom Statthalteramt Affoltern Untersuchung wegen Diebstals im Betrage von ca. 98 fr. angehoben und
scheint der Schuldbeweis schon aus den bisher erhobenen
Akten hervorzugehen.
Das Statthalteramt Affoltern wünscht aber zur Durchführung der Untersuchung die Anwesenheit des Angeschuldigten & stellt mit Zuschrift vom 5. Dez. anher das
mit dem Vormund das Kind ins Armenhaus aufzunehmen, wo es jedenfalls eine bessere Erziehung finden würde, als bei der schlecht beleumdeten Mutter.
F. In Beantwortung des Rekurses trägt Hr. Fürsprech Ryf
Namens der Wittwe Sennhauser mit Zuschrift vom 24. August
auf Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses an unter folgender Begründung:
Es stehe fest, daß seine Klientin noch zwei minderjährige
Kinder habe, welche von ihr besorgt & erhalten werden müssen,
von denen das ältere in der Ehe mit Kasp. Trüb von Horgen
erzeugt, also in Horgen verbürgert, & das jüngere in der
Ehe mit Jakob Sennhauser von Schönenberg erzeugt, also in
Schönenberg verbürgert sei. Gegenüber diesen beiden Kindern habe die Mutter die gleiche Verpflichtung, & es sei daher
nicht gerechtfertigt, wenn die Rekurrentin sage, es komme
nur das eine Kind in Betracht & dieses könne die Mutter erhalten. Da die Mutter beide Kinder, welche zwei verschiedenen Gemeinden angehören, zu erhalten nicht im Stande sei,
so sei der bezirksräthliche Beschluß allein richtig, daß sich nämlich die zwei Gemeindsbehörden zu einer gemeinsamen Unterstützung vereinigen. Es gehe durchaus nicht an, der Mutter
zuzumuthen, ihren Verdienst einzig für ihr Kind, das in Schönenberg verbürgert, zu verwenden & dann ihr zweites Kind seinem Schiksal zu überlassen, & ebenso wenig gehe es an,
der Mutter zu sagen, sie solle mit dem einen Kinde ins
Armenhaus Schönenberg kommen, so daß sie dem andern
Kinde entzogen würde. Die Mutter bedürfe nur einer
die gegenwärtige Konzession in Kraft.
II. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde vom
3. Weinmonat 1816, 10. Herbstmonat 1863, 8. Augstmonat 1868
& heute bewilligte, zur Zeit im Besitze der Herren Weber
& Bünzli befindliche Wasserrecht wird von Fr. 63.35 auf Fr.
78.35 erhöht, welch letzterer Betrag zum ersten Mal mit
1. Mai 1872 zu bezahlen ist.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 10. Herbstmonat 1863 aufzunehmen.
IV. Die Herren Weber und Bünzli haben in ihren Kosten
die Bestimmungen I und II des gegenwärtigen Beschlusses
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei einzusenden.
V. Die Herren Weber & Bünzli haben an die Kanzlei
der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk 21 Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Herren Weber & Bünzli unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
gestellten Forderung eine unnöthige & ungebührliche
Hemmung des Verkehrs liege, indem vor Allem die
eidliche Angabe des Versenders „bei unserm Verhältnisse nicht gefordert werden könne & die Zumuthung an den Gemeindspräsidenten, eine Erklärung auf Grund eigener Untersuchung“ abzugeben,
das] zur Ausfuhr bestimmte Getränke hiesiges Landeserzeugniß & mit keinem fremden [nicht schweizerischen]
Stoffe vermischt sei, schon aus dem Grunde eine unhaltbare sei, weil bei einer solchen Untersuchung eines
Gemeindsbeamten nicht ermittelt werden könnte, was
zu ermitteln zugemuthet werde; in gleicher Weise verhalte es sich mit der in Art. 2 der Verordnung über
den Bezug der Konsumsgebühren im Ktn. Graubünden enthaltenen Forderung, daß die Gefässe mit
dem dem Ursprungszeugnisse beigedruckten Amtssiegel gesiegelt & die Siegel unverletzt sein müssen,
indem weder der Versender noch der betreffende
Gemeindsbeamte darüber wachen könne, daß auf
dem Transporte auch ohne irgend welche böswillige
Absicht die Siegel nicht verletzt werden; es seien dieß
Anforderungen, die nicht erfüllt werden können &
nur geeignet seien, Beeinträchtigungen des Verkehrs
herbeizuführen; bei den Kantonen, welche bei der
Konferenz mitgewirkt haben, könne, da die Regierung
Graubündens erkläre, sie sei dem Konkordate nicht
definitiv beigetreten, wenn auch Zürich, durch Beschluß
Brunnenstock von Stein angeschafft. Diese Arbeiten
seien äußerst einfach und theils unzweckmäßig
geführt.
Was nun die Frage betreffe, ob die ausgeführten
Arbeiten als eine Hauptreparatur betrachtet werden können, so müsse dieselbe verneint werden.
Es sei allerdings nicht leicht, eine bestimmte Grenze
zu ziehen zwischen Hauptreparatur & gewöhnlichem
Unterhalt; allein periodisch wiederkehrende Arbeiten, wie Ausbesserung des Verputzes, Anstreicharbeiten & Erneuerungen kleinerer Gebäudetheile, auch wenn sie zusammen eine größere Summe ausmachen, wie es hier der Fall sei, gehören noch zum
gewöhnlichen Unterhalt und können nicht wol als
Hauptreparatur betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
gestützt auf das Gutachten der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Bonstetten unter
Rückstellung der Rechnungen & der Belege, & an den
Kirchenrath, an letztern unter Beilegung der übrigen
Akten.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt mit Zu-
die über dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse & Gutachten der Bezirksräthe, mit ihren Patentgesuchen für das Jahr 1872 abgewiesen wurden,
hievon Kenntniß gegeben & denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine Frist
bis & mit dem 16. Nov. d. Js. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1872 eingehenden Rekurse sind
bis zum 16. Nov. anzunehmen & sodann der Direktion
der Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Brändli &
Pfenninger, überwiesen.
2. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Brändli und Pfenninger & an die Direktion der Finanzen.
Das Kreisschreiben der Regierung von Tessin vom
27. v. Mts, mit welchem dieselbe anzeigt, daß demnächst
der Direktor des St. Gotthard-Hospizes, Hr. Felix Lombardi, behufs Sammlung von Beiträgen zu Gunsten besagten Instituts in hiesigem Kanton erscheinen werde,
und denselben empfiehlt, wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizer-
17. October 1871.]
ses der Gemeinde Aadorf betreffend Korrektion der
Straße Frauenfeld–Aadorf, erwiedert, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Recharge des eid. politischen Departements
vom h. T. betreffend dessen Zuschrift vom 5. d. Mts. über
die Ertheilung der Exequatur an den zum deutschen
Konsul ernannten Hrn. Bankdirektor Mark in Zürich wird zu den auf dem Kanlzeitisch befindlichen Akten gelegt.
Der Verwaltungsrath des Konsumvereins Zürich erinnert mit Eingabe vom h. T. an sein unterm 30. Juni
l. Js. eingereichtes Gesuch um Genehmigung der Statuen für Gründung einer Pfandleihanstalt.
Diese Eingabe wird der Direktion des Innern zu
den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Eine Recharge der Verwaltung des k. k. allgemeinen Krankenhauses zu Wien betreffend deren Zuschrift vom 8. August l. Js. über Verpflegungskosten
für einen Joh. Wetzel, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Riesbach vom g. T.,
mit welcher Vorstellungen gegen die Verlegung
des Pockenspitals in die Steffansburg erhoben wer-
nate gelebt & habe drei außereheliche Kinder geboren, von
denen eines gestorben, die beiden andern aber von der Armenpflege verkostgeldet seien; seit der im Juni 1870 erfolgten Verehelichung mit Jakob Sennhauser von Schönenberg,
welcher schon im Dezember gl. Js. gestorben sei, habe man
über Frau Sennhauser nichts Nachtheiliges mehr vernommen;
sie sei eine Seidenarbeiterin mittlerer Qualität.
Es fällt in Betracht:
1. Vor Allem ist die Gemeindsarmenpflege berechtigt, einer ihr vom Bezirksrathe anbefohlenen Unterstützung insoweit sich zu widersetzen, als der Bezirksrath nur auf dem
Wege des Rekurses, wenn ein Unterstützungsgesuch der
Wittwe Sennhauser von der Gemeindsarmenpflege abgewiesen worden wäre, hätte dazu kommen können, zu Gunsten
der Gesuchstellerin für Verabreichung einer Unterstützung
der in Horgen verbürgerten Kinder zu entscheiden.
2. Wenn in Fällen, wie dem vorliegenden, eine Mutter,
die geistig & körperlich gesund ist, nicht ein Kind gehörig
durchbringen kann, so folgt daraus nicht, daß von der
heimatlichen Armenpflege die Unterstützung so verabreicht werden müsse, wie jene oder deren Vertreter es
verlangen; ebenso wenig daß für ein zweites Kind der
gleichen Mutter, das einer andern Heimatgemeinde angehört, das gleiche Verfahren, oder vielmehr wegen des Vorhandenseins des zweiten Kindes ein anderes Verfahren
eingeschlagen werde, als es beim Vorhandensein von nur einem
Kinde eingehalten werden müßte.
Art. 52 des Straßengesetzes der Unterhalt der Straßen
ohne Vorbehalt an die Stadt übergangen ist. Indessen wird
der, wie schon im Beschlusse vom 5. April d. Js. gesagt ist, einstweilen noch & bis eine neue Eintheilung der Wegknechtsbezirke stattgefunden hat, die Wegknechte auf seine Kosten
fortfunktioniren lassen, wenn auch der Stadt einiger Vortheil daraus erwächst.
Was die Kiesgrube anbetrifft, so werden, um den Wünschen der Stadt entgegen zu kommen, folgende Vorschläge
gemacht:
Kiesgrube Tößfeld. Der Staat hatte die Berechtigung, aus
derselben das nöthige Material für den Straßenunterhalt zu beziehen. Mit dem Augenblicke, wo der Unterhalt
der Straße Winterthur–Töß vom Staate an die Stadt übergeht, verzichtet der Erstere auf seine Berechtigung & überläßt
die Kiesgrube der Stadt als unbeschränktes Eigenthum.
Kiesgrube „Untere Grützen“. Diese diente für die Straßenstrecke I3.a. und I3.b. – Winterthur wünscht Antheil an dieser Grube, beziehungsweise Erlaubniß, Material aus derselben nach Bedarf beziehen zu können. – Die unausgebeutete
Fläche beträgt noch 41,694 [Quadratfuß] & das Kieslager ist so mächtig, daß
der Vorrath noch für mehr als 40 Jahre ausreicht.
Es wird vorgeschlagen, der Stadt Winterthur 10,000 [Quadratfuß]
& zwar den südwestlich gelegenen Theil mit dem Recht der Benutzung der Zufahrten gegen eine Entschädigung von 10 Rp. pr.
abzutreten, – die Abgrenzung des abzutretenden Theils der
Kiesgrube, sowie das Recht des Verkäufers der Kiesgrube in
der Kirchenpflege werde nicht in der Kirche abgehalten & überdieß sei Hr. Pfister als fleißiger Kirchengänger vortheilhaft bekannt.
Es kommt in Betracht:
1. Der §171 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen
ist nur, insoweit er mit dem Gesetze betr. die Wahl
& Entlassung der Beamten in Widerspruch steht, als
aufgehoben zu betrachten. Die Bestimmung dieses §,
nach welchem die Mitglieder der Kirchenpflege mit
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse in verschiedenen Gemeindeabtheilungen wohnen sollen, die ihre
besondere Bedeutung hat, besteht noch zu Recht & es
ist dieselbe namentlich auch in dem Bescheide des Regierungsrathes auf die Anfrage der Kirchenpflege
Wädensweil [Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes pag. 5] als noch gültig anerkannt worden.
Es hat daher jedes der in die Kirchenpflege gewählten Mitglieder das Recht, zu verlangen, daß die
erwähnte gesetzliche Bestimmung bei den Wahlen
berücksichtigt werde.
2. Wenn Hr. Pfister neben andern Ablehnungsgründen, wie z. B. die Bekleidung der Stelle eines Sekundarschulgutsverwalters dieses Verhältniß zu seinen Gunsten geltend machte, so hat er, wenn
kein anderes Mitglied aus gleichem Grunde die
Stelle eines Kirchenpflegers ablehnt, ein Recht darauf,
daß zuerst mit Rücksicht auf ihn diese Gesetzesbestim-
I. Es sei obige Zuschrift mit folgendem Schreiben
zu beantworten:
Euer verehrliches Schreiben vom 31. v. Mts., betreffend die in unserm Kanton geltenden Grundsätze bezüglich der Besteuerung der Eisenbahnen und deren
Durchführung sind wir im Falle mit Nachstehendem
zu beantworten:
Die Eisenbahnen sind, soweit sie nicht durch frühere
Konzessionen der Steuerpflicht enthoben sind, haben
gegenwärtig geltendem zürch. Gesetz zu steuern:
1. Vermögenssteuer an den Staat
2. Einkommenssteuer an den Staat.
3. Vermögenssteuer an die Gemeinde.
Wofern die Eisenbahngesellschaften Aktiengesellschaften sind, haben sie gemäß der interpretirenden Verordnung des Regierungsrathes vom 22.
Juni 1870 dem Staat nur den Reservefond als Ganzes zu versteuern, während die Aktien & Obligationen durch deren Inhaber versteuert werden.
Bei der Bemessung des steuerpflichtigen Einkommens sind vom Bruttoeinkommen die Gewinnung
des Einkommens verbundenen Unkosten [sic!] & außerdem
fünf von Hundert des Betriebkapitals in Abrechnung zu bringen. Die Eisenbahnen werden also nur
dann in den Fall kommen, Einkommenssteuer bezahlen
zu müssen, wenn ihr Reingewinn 5% des ganzen
Betriebskapitals übersteigt.
Unter b. Staatskanzlei wird für „Staatsschreiber
& Kanzleisekretär“ der bisherige Ansatz von 3500 Fr.
beibehalten.
II. Inneres. C. 4. Kommission für Landwirthschaft
wird von 1 auf 2000 Fr. erhöht.
5. Unterstützung von Entwässerungen wird mit
Fr. 10,000 angesetzt, 6. Beiträge an Grundbereinigungen mit Fr. 5000.
C. Armenwesen 1 Beitrag an den Kantonalarmenfond wird von Fr. 30,000 auf Fr. 19,000 reduzirt.
III. Justiz und Polizei.
a. Kanzlei 1. Sekretär wird von 3000 auf 2000 Fr.
reduzirt. 2. Kredit für das Sekretariat der Aufsichtskommission der Strafanstalt Fr. 400 wird gestrichen.
C. Polizeikorps. 1. Besoldung wird von 134 auf
130,000 Frk. heruntergesetzt.
litt. d und e betr. Verweisungen auf die Kantonalstrafanstalt & die Bezirksgefängnisse werden gestrichen.
Ebenso der Ansatz von Fr. 196 für Einbringung der
Heimatlosen.
IV. Finanzen. d Forstwesen wird bei Ziff. 6 Servituten der Ansatz von 15,000 Fr. gestrichen, als aus Versehen stehen geblieben.
VII. Oeffentliche Arbeiten ist unrichtig bezeichnet &
soll mit V beziffert werden.
verfügt:
I. Dem Gesuch um Aufnahme des Jb. Gontensweiler in
den Kantonsspital wird entsprochen.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau & an die
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Auf das mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch der Civilabtheilung des Obergerichtes wird der Bundesrath ersucht, durch das schweiz. Konsulat in New-York Nachforschungen über das Schicksal einer nach Amerika ausgewanderten
Wittwe Verena Rüegg, geb. Kuhn, geschied. Derrer von Wyla,
welche sich in New-York mit einem Josef Hofmann, Klaviermacher, verehelicht und deren Tochter Magdalene Rüegg verehelichte Heidinger, veranstalten zu lassen.
Das Gesuch eines Jakob Brunner von Hinweil, Drucker
in Lörrach, Großh. Baden, um Auswirkung der Reisekosten für die Auswanderung nach Australien wird der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
15. November 1871.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer Namens des
Hrn. Wilhelm Furrer, von Bubikon gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 2. d. Mts. betreffend Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
fängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 15. / 27.
v. Mts. mit:
Die baierische Gesandtschaft habe ihm im Auftrage
ihrer Regierung die Statuten des seit 1852 in der
Hauptstadt bestehenden & letztes Frühjahr reorganisirten Kunstgewerbevereins mitgetheilt, der sich
nach § 1 derselben die Aufgabe gestellt habe, durch
Beschaffung der Hilfsmittel, welche Kunst & Wissenschaft dem Kunstgewerbe bieten, durch Erleichterung
der Benutzung derselben & durch Anbahnung & Ermittlung neuer Absatzwege die kunstgewerbliche
Thätigkeit zu fördern, sowie durch Veredlung des
Geschmackes auf die Vervollkommnung der Erzeugnisse in dieser Richtung hinzuwirken.
Ueber die bisherigen Leistungen & Erfolge des
Vereins entnehme der Bundesrath dem Begleitschreiben der Gesandtschaft folgende Bemerkungen:
Diese seit Juni l. Js. in einem der schönsten
& belebtesten Stadttheile Münchens errichtete Kunstgewerbehalle des Vereins habe bereits allseitige
Anerkennung gefunden & es sei die Betheiligung
an dem Unternehmen in den verschiedenen deutschen Staaten & Deutschoesterreich in erfreulicher
Zunahme begriffen. Auch die Zeitschrift des Vereins zeichne sich nach allgemein fachmännischem Ur-
Sechster Theil:
Der Erziehungsrath.
§§ 135 und 136 werden unverändert angenommen.
In § 137 soll im Citate des Organisationsgesetzes das Datum der Volksabstimmung gesetzt werden.
§ 138. In Zeile 1 des 4. Lemma sollen die Worte „durch
seine Organe“ gestrichen werden, ferner wird in diesem
Lemma der letzte Satz:
„Gleicherweise kann die Heranbildung von Lehrkräften
für rationell geleitete Kindergärten begünstigt werden.“
gestrichen.
Siebenter Theil.
Uebergangs- & Vollziehungsbestimmungen.
§ 139. Die Worte „mit dem 1. Jenner 1872“ werden weg-
& die Stelle offen gelassen.
§ 140. Im Citate des Gesetzes betr. den Ersatz des Schulgeldes soll das Datum der Volksabstimmung angeführt
werden.
§ 141 erhält folgende abgeänderte Fassung:
„Den Gemeinden wird für die Theilung der bisher
mehr als 80 Schüler zählenden Schulen eine Frist von 5
Jahren in der Meinung eingeräumt, daß der Erziehungsrath je nach Bedürfniß die dazu erforderlichen Anordnungen treffe.“
§ 142 wird unverändert angenommen.
§ 143 betreffend den jährlichen Beitrag aus dem Vieh-
senzen verzeichnet.
Ferner ist zu bemerken, daß bei Adolf Isler am 8. Mai [als
einem Schultage] 6 Std. Fabrikarbeit verzeichnet sind, ohne
daß in der Schultabelle eine Absenz verzeichnet ist. Ohne
Zweifel hat hier der Aufseher beim Einzeichnen der Zeit
die unrichtige Rubrik getroffen und fallen demnach diese Stunden auf den 9. Mai, einem Ergänzungsschultage,
analog der übrigen Kinder bei denen der 9. Mai vorkommt.
Bemerkenswerth ist auch, daß der Knabe Jb. Boßhard
am 24. und 28. Juli je eine Ueberstunde, über die gewohnte Fabriktageszeit von 12 Stunden hinaus, gemacht hat.
Damit wird der Schluß nahe gelegt, als würden selbst Alltagsschüler im Nothfalle zur Nachtarbeit verwendet.
Der Regierungsrath
in Betracht daß
1. nach dem Resultate der angeordneten Spezialuntersuchung der von der Kommission für das Fabrikwesen
dem Hrn. Escher-Hotz ertheilte Verweis als vollkommen
gerechtfertigt erscheint & die Herren Fabrikinspektoren
Bürkli und Ganz um so weniger einer „Ermahnung“
bedürfen als ihre Rügen gegenüber dem Ergebniß der Spezialuntersuchung sich als ziemlich gelinde darstellen;
2. die flagrante Uebertretung klarer gesetzlicher Verbote & die in Abredestellung bekannter gesetzwidriger
Thatsachen weit eher geeignet sind, Aergerniß zu erregen,
als die Aufdeckung solcher Schäden durch pflichttreue Beamte;
Diese Aktenstücke werden der Civilabtheilung des Obergerichts gegen Bezug der Kosten übermittelt.
10. November 1871.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Volketsweil betreffend
die Straßenbaute II. Kl. im dortigen Gemeindsbanne, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um
Genehmigung einer Verordnung betreffend Anlage
von Nebendolen.
Das Landrechtsgesuch des Valentin Gustav Ihle Kaufmanns von Straßburg, wohnhaft in Baden-Aargau, eingebürgert in Winterthur, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Eine Eingabe des Hrn. Honegger zur Mühle und übrigen
Grundbesitzer von Dürnten ohne Datum, mit welcher
dieselben ihre Beschwerdeschrift betreffend den dortigen Bergwerkstreit zurückziehen, um sie dem Kantonsrathe einzureichen, wird der bestellten Spezialkommission zur Kenntnißnahme überwiesen.
11. November 1871.
Das vom eid. Postdepartement in Beantwortung
des herwärtigen Schreibens vom 25. v. Mts. mit Be-
können, ob Wittwe Sennhauser mit ihrem in Schönenberg verbürgerten Kinde [ihr in Horgen verbürgertes Kind gehe
die Armenpflege Schönenberg nichts an] sich durchzubringen im Stande sei. Nach § 8 des Gesetzes über das Armenwesen habe die Unterstützung von Seite der Gemeinde nur da einzutreten, wo einer Person die körperlichen oder geistigen Kräfte fehlen, um sich die Mittel
zur Befriedigung der dringendsten Lebensbedürfnisse
selbst zu verschaffen. Weder aus den Akten noch aus
der eingezogenen Erkundigung gehe aber hervor,
daß solche Kräfte der Wittwe Sennhauser abgehen, sie
sei vielmehr geistig und körperlich gesund & daher gewiß auch im Stande, sich mit einem Kinde ohne Hülfe der
Gemeinde zu erhalten.
Ihre Behauptung, sie könne der Besorgung ihrer
Kinder wegen der Weberei nicht obliegen & müsse daher ihren Verdienst durch Waschen & Spetten suchen, sei
geradezu absurd, denn beim Weben könnte sie ihre Kinder weit besser beaufsichtigen & besorgen, als wenn sie
bei den andern Beschäftigungen von Hause abwesend
sei, & würde überdieß auch mehr verdienen als beim
Spetten & Waschen. Die Armenpflege beharre darauf,
daß das Unterstützungsgesuch nur behufs Abzahlung einer
Schuld, welche eigentlich den verstorbenen Mann angehe,
gestellt worden sei; da seit dem Tode desselben bereits
7 Monate verflossen seien, ohne daß Wittwe Sennhauser genöthigt worden, das letzte Zufluchtsmittel, näm-
Die Finanzdirektion theilt mit Zuschrift vom g. T. zu
Handen der Erziehungsdirektion mit, es wäre im Interesse der freien Verwendbarkeit des Platzes hinter
der Kaserne zu wünschen, daß die Pflanzungen des
botanischen Gartens auf demselben mit diesem Jahr zu