dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Das mit Eingabe vom 22. dieß gestellte Gesuch des
Gründungskomite für eine Eisenbahn Wald–Rüti
es möchte dem Kantonsrathe beförderlich die Ertheilung der Konzession für Bau & Betrieb dieser Bahn
zu Handen einer zu bildenden Aktiengesellschaft ertheilt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Cirkular-Beschluss.
24. October 1871.
Die mit Prüfung der Rechenschaftsberichte der
einzelnen Direktionen betraute Kommission berichtet:
Nach dem Stand der Arbeiten für den Bericht betreffend das Medizinalwesen erscheine es geradezu unmöglich, diesen dem Rechenschaftsberichte noch einzuverleiben, wenn derselbe noch wenigstens auf die nächste Kantonsrathssitzung solle versandt werden können, da es
der Direktion des Sanitätswesens bisher noch nicht
möglich gewesen, das Material vollständig einzutreiben; die Kommission glaube aber, es dürfe mit
Versendung des Berichtes nicht länger zugewartet werden, da die Frist für Versendung desselben schon mit
Ende September abgelaufen sei und es könne von der
Einverleibung des Medizinalberichtes für dieses Jahr
um so eher Umgang genommen werden, als im Laufe
desselben Jahres ein umfassenderer Bericht über die
I. Es sei die angeregte Konferenz zu beschicken & zum
dießseitigen Abgeordneten Herrn Regierungsrath
Müller bezeichnet.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau mit
dem Ersuchen, die nähern Mittheilungen über Art &
Zeit der Konferenz dem Hrn. Reg. Rath Müller zukommen zu lassen, ferner an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Herr Bezirksstatthalter Meier in Bülach schlägt
mit Zuschrift vom 5. d. Mts. zu seinem Stellvertreter
für die Vollziehungsgeschäfte bei vorübergehender Verhinderung vor
Herr Bezirksrathsschreiber Schweizer in Bülach.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Meier.
Das eid. Postdepartement erwiedert mit Schreiben vom 6. d. Mts. auf die herwärtige Zuschrift vom
30. v. Mts. betreffend die Erhöhung des Miethzinses
für das Postgebäude in Zürich und den Bau eines
Banklokals folgendes:
Da es sich in dieser Sache um eine sehr bedeutende
Erhöhung des Miethzinses sowie um Veränderung in
den sonstigen Benutzungsbedingungen dieses Gebäudes
jedoch den Ersatzpflichtigen der Pflicht zur vorläufigen Bezahlung des Taxationsbetrages nicht enthebe.
Dieser ordentliche Geschäftsgang schließe nicht aus, daß die
Direktion unter besonderen Umständen von sich aus die
Taxation eines Pflichtigen vornehme.
2. Nach § 5 des Pflichtersatzgesetzes seien auch die abwesenden Kantonsbürger, welche nicht anderwärts zum Militärdienst oder zur Ersatzleistung angehalten werden, im
Kanton ersatzpflichtig, so lange sie sich im Militärpflichtigkeitsalter befinden, & wenn während ihrer Abwesenheit
Niemand für sie bezahle, so werden ihnen die Beträge bis
zu ihrer Rückkehr zur Last geschrieben & zur geeigneten
Zeit von ihnen eingefordert.
Die Taxation der Militärbehörden sei nach dem Militärpflichtersatzgesetze eine freie, welches Verhältniß
durch die gewöhnliche Praxis, sich an die Gemeindesteuerregister anzulehnen, um so weniger aufgehoben werde,
als Fälle, wie der vorliegende, eintreten können, wo der
Ersatzpflichtige aus besondern Gründen auf den Gemeindesteuerregistern nicht komparire oder aus diesem z. B. das
erbanwartschaftliche Vermögen gar nicht zu ermitteln
sei. Im vorliegenden Falle sei übrigens die Taxation
für die Staatssteuer d. h. ein Vermögen von Fr. 150,000 zur
Grundlage genommen.
3. Hr. Wilhelm Furrer sei nicht nur für die Jahre 1868–71,
während welcher er sich wieder in der Heimat aufhalte, sondern für die ganze Zeit seines Militärpflichtigkeitsalters
Militärlaßung vorhanden, den gesetzlichen Gang der Sache
zu unterbrechen, als Hr. W. Furrer dabei hinsichtlich des
erhobenen Rekurses gegen die Verfügung der Militärdirektion in keiner Weise in seinen Rechten
verkürzt wird;
beschlossen:
I. Es wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Meyer unter Rückstellung des eingelegten Rechtsbottes & gegen Bezug
der Ausfertigungs- & Stempelgebühren & an die Direktion des Militärs.
Die Finanzdirektion schlägt aus nachstehenden, in
Folge Ausschreibung der durch Resignation erledigten Stelle eines ersten Kanzlisten der Finanzkanzlei
angemeldeten Bewerbern
gabenkanzlei,
27.
densweil.
direktion Zürich.
ostbahndir. Zürich.
da er laut Bescheinigung des Gemeindrathes Veltheim vom 10. Dez. 1870 die Einkaufsgebühren in das
Gemeindebürgerrecht & laut Quittung der Staatskassaverwaltung vom 13. Dez. 1870 die Landrechtsgebühr von Frk. 200 bezahlt hat.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen, an das Statthalteramt Winterthur
& den Gemeindrath Veltheim, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 11. Okt. stellt Michael Schlatter von
Hemmenthal Kts. Schaffhausen, wohnhaft in Klein-Andelfingen, der am 24. Sept. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Klein-Andelfingen aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32 des Gemeindegesetzeses durch Beschluß der
Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Andelfingen vom 8.
Okt. genehmigt wurde, – das Gesuch um unentgeltliche Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes.
Durch die seither vervollständigten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen und es
darf demselben in Anwendung des § 35 des cit. Gesetzes
die Landrechtsgebühr von Frk. 100 auf die Hälfte ermäßigt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Bei Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung
wird der Beschluß betreffend die Wahl einer Baustelle für
die landwirthschaftliche Schule am Polytechnikum dahin ergänzt, daß der betreffende Platz statt auf 40,000, auf
sei gemäß der Bestimmung der bezüglichen Uebereinkunft.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend des
Unterrichtswesen wird fortgesetzt.
Dritter Theil
Die Berufsschulen.
Erster Abschnitt: das Technikum.
§ 86 wird unverändert angenommen.
Ebenso § 87.
In § 88, lemma 2 soll es heißen: „deutsche, französische, italienische und englische Sprache.“
§§ 89–91 werden unverändert angenommen.
§ 92 wird unverändert angenommen.
§ 93. Das Schulgeld wird von Fr. 30 auf Fr. 10 reduzirt.
§ 94 erhält folgenden Zusatz zu lemma 2:
„Nach Ablauf dieser sechs Jahre ist der Kantonsrath
zu einer Erhöhung des Kredites innerhalb der von der
naher Aussicht, sobald nämlich die Vorbereitung der
für diese Sitzung bestimmten Traktanden soweit gediehen sein werde, um dieselben der ständigen Kommission in geeigneter Weise vorlegen zu können. Alsdann werde auch die Ergänzung des Ausschusses vorgenommen werden, in welcher Hinsicht gemäß Art. 5
der Uebereinkunft vom 8. August 1863 die Wahlkompetenz der ständigen Gotthardkommission zustehe und
nicht dem Ausschusse selbst. Sollte es aber etwa im Wunsche diesseitiger Regierung liegen, sich auch für die Zwischenzeit in den Sitzungen des Gotthardausschusses bei den
Vorberathungen & Vorbereitungen der Traktanden
für die ständige Kommission durch eine Abordnung
vertreten zu lassen, so sei der Ausschuß bereit, einem
allfälligen Wunsche in dieser Richtung entgegen zu
kommen & werde den Abgeordneten, welchen der
Regierungsrath bezeichnen würde, jeweilig zu den
Sitzungen des Ausschusses einladen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei eine Abordnung in den Gotthard-Ausschuß
zu senden und Hr. Regierungsrath Ziegler als Abgeordneter bezeichnet.
II. Sei hievon dem Gotthard-Ausschusse & Hrn. Regierungsrath Ziegler Mittheilung zu machen.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das
§ 55. Das 3. Lemma erhält folgende Fassung:
„Der Staat übernimmt von der Baarbesoldung zunächst
die eine Hälfte, an die andere Hälfte trägt er nach
Maßgabe des Steuerfußes der Gemeinde oder des
Kreises zur Deckung dieses Betrages, wobei vorerst
die für diese Ausgabe verwendbaren Erträgnisse
des Schulfonds in Abrechnung zu bringen sind, bei, zu
diesem Ende werden durch den Regierungsrath Klassen
aufgestellt, deren höchste etc. [wie im Entwurf][“]
§ 57. Das erste Lemma wird folgender Maßen abgeändert:
„Ein Vikar wird mit Fr. 20 resp. Fr 25 pr. Woche entschädigt.“
In § 58 soll es statt „Minima“ heißen „Minimalansätze.“
§ 62 wird modifizirt wie folgt:
„Außerordentliche Unterstützungen an einzelne Gemeinden werden verabfolgt bei Schulhausbauten, Hauptreparaturen & in Fällen, wo die Bestreitung laufender Ausgaben für die Gemeinde besonders drückend
erscheint. Zu diesem Behuf nimmt der Staat alljährlich
eine angemessene Summe in den Voranschlag auf.“
§ 66 erhält folgenden abgeänderten Eingang:
„Zum Zwecke unmittelbarer Ueberwachung der Volksschule besteht das Schulinspektorat, das vom Regierungsrathe jeweils für eine bestimmte Zeit bestellt
wird. Der Schulinspektor besucht etc.“
Eduard Bindschädler, Salomons sel. von Männedorf,
wohnhaft in Amerika, das Gesuch um Entlassung
des Letztern aus dem zürch. Gemeinds- & Staatsverbande.
Laut einer vom Gerichtsschreiber des Distrikts-Gerichtes der Grafschaft Ramsey, Staat
Minnesota, am 30. Jenner 1871 ausgestellten
und vom schweiz. Konsulate in Chicago beglaubigten Naturalisationsakte wurde Bindschädler in das Bürgerrecht der Vereinigten
Staaten Amerikas aufgenommen & in einer vom
öffentlichen Notar der Grafschaft Ramsay, sowie vom
schweiz. Konsulate in Chicago beglaubigten, von Bindschädler am 30. Jenner 1871 ausgestellten Generalvollmacht
für Hrn. Fürsprech Dr. Zuppinger in Zürich leistet Ersterer
auf alle Heimats- und Bürgerrechte in der Schweiz förmlich Verzicht.
Der Gemeindrath Männedorf mittelst Beschlusses vom 7. November, und der Bezirksrath
Meilen in seiner Zuschrift vom 14. Dez. begutachten das
Entlassungsbegehren in empfehlendem Sinne, da der Entsprechung desselben nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Eduard Bindschädler wird die Entlassung aus dem
mung in Anwendung gebracht werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, die
Kirchenpflege Hombrechtikon & an den Rekurrenten.
In Sachen
der Direktion der Nordostbahn,
betreffend Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 22. Herbstmonat d. Js. sucht
die Direktion der Nordostbahn, gestützt auf § 74
der Bauordnung, um die Bewilligung nach, behufs Unterbringung eines Theiles des Wagenparkes
während des Winters auf dem in ihrem Eigenthum
befindlichen Landdreiecke jenseits der Langgasse in
Außersihl längs der Westseite des Hard-Dammes
eine Wagenremise erstellen zu dürfen, bei welcher
die Ziegelbedachung auf hölzerne Pfosten gestellt
& nur die beiden Wetterseiten in Holz verschalt
würden. Zur Begründung dieses Gesuches wird
im Wesentlichen angeführt:
Die fragliche Baute liege weit abseits von jeder öffentlichen Kommunikation & zum Theil mit-
Frk. 350 auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt
ertheilt.
II. Mittheilung an die Gemeinde Mönchaltorf & an die
Direktion der Finanzen.
weit dieselben Vorstehenden nicht widersprechen,
sowie auch die in der Urkunde vom 29. Brachmonat
1869 enthaltenen Höhenbestimmungen bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung
des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Haben die Herren Boßhard an den Kreisingenieur Fr. 39
Rekognitionsgebühr & an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Fr. 14 Expertengebühren einzusenden, sowie an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten
in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß
gegeben.
30. December 1871.]
wendung für Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der Eisenbahnstation Dielsdorf.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom g. T. um diplomatische Verwendung für
Zustellung eines Urtheils des Bezirksgerichts Regensberg in Sachen der Eheleute Meier-Werner von
Obersteinmaur an den in Lynchburg - Virginia
befindlichen Jakob Meier.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom
h. T. betreffend den Rücktritt des Hrn. Ulrich Müller
von Welzikon - Dynhard von der Stelle eines Kreisschätzers für Abtretungen von Privatrechten für den
zweiten Kreis resp. Uebermittlung von Vorschlägen
zur Wiederbesetzung der Stelle geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Auslieferung des Moriz [sic!] Heymann, gewesenen Mitinhaber der Firma Heymann & Cie. in Zürich,
beschlossen:
1. Sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
sende vermögenslose Individuen der Landesfond zu
bezahlen habe.
Da nun durch die bestehende Uebereinkunft zwischen der
Schweiz und Oesterreich die gegenseitige Vergütung der
Kosten für Verpflegung armer kranker Angehöriger
dieser Staaten festgesetzt ist,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist der Bundesrath mittelst Zuschrift zu ersuchen,
durch Vermittlung der oesterreichischen Gesandtschaft
die Berichtigung der fraglichen Verpflegungskosten zu
erwirken.
Mit Eingabe vom 7. Oktober bringt der Bezirksrath
Affoltern zur Kenntniß, daß die Familie des daselbst verstorbenen Peter Merlini, von Marbio, Kts. Tessin, bestehend aus der Ehefrau Anna Luise geb. Vollenweider & sechs
unerzogenen Kindern, von denen das älteste im Jahr 1860
geboren ist, in sehr ärmlichen Verhältnissen lebe, indem
die letzte Vormundschaftsrechnung vom 8. Juni 1871 nur
noch ein Vermögen von Fr. 56, 68Cts zeige, die Fr. 125, welche
in Folge hierseitiger Verwendung bei der Regierung des Kts.
Tessin im vorigen Jahre übersandt worden, schon längst verbraucht seien & seitherige Verordnungen von Seite des
Pfarramtes bei den heimatlichen Behörden erfolglos geblieben, der Wittwe Merlini aber bei ihrem geringen
Theiles des Burghölzli in der Nähe dieser Anstalt
als öffentliche Promenade unmöglich, sondern auch alles angrenzende Land in einem großen Umfange
für die Gemeinde Riesbach, die auf eine bauliche Entwicklung rechnen müsse, beinahe werthlos. Ueberdieß
seien für die gehörige Entfernung der Abgangstoffe
aus der Stephansburg nicht genügende Vorrichtungen angebracht, so daß jene einfach in die Erde fließen & den
Boden infiziren, was um so weniger zu übersehen sei,
da in dortiger Gegend mehrere Quellen ihren Ursprung
haben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei dem Gemeindrath Riesbach zu erwiedern,
der Pockenspital in der Stephansburg, dahin verlegt
wegen Ueberfüllung des Absonderungshauses beim
Kantonsspital mit Typhuskranken, sei nur als provisorische Anstalt zu betrachten, enthalte nur eine sehr
geringe Anzahl von Kranken & könne wahrscheinlich
bald wieder aufgehoben werden. Derselbe gefährde
übrigens die Umgebung nicht, da er in bedeutender
Entfernung von Wohnungen & gehörig abgeschlossen
& da für gehörige Beseitigung der Abgangsstoffe vorgesorgt sei, wie denn auch der Pockenspital im Absonderungshause noch nie besondere Nachtheile für die dor-
stimmungen des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
5. Mittheilung an Hrn. Bindschedler unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
und an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
An der Reuß im Gäßli bei Ottenbach mangelt noch immer
eine Strecke Wuhrung von 210 Fuß Länge, deren Erstellung
dringend nothwendig ist. Diese Strecke liegt zwischen den
Marksteinlinien No 19 und 20, es glaubte daher der Gemeindrath Ottenbach, es liege die Sicherung derselben dem Besitzer
der Mühle, Hrn. Kantonsrath Schmied in Thalweil schon deßhalb ob, weil derselbe, laut Konzession vom 14. Jenner 1854
berechtigt sei, sein Auffangswuhr bis zu der Marksteinlinie No 20 hinauf zu erstrecken. In Folge dessen wurde
Hr. Schmied unterm 17. April 1869 eingeladen, eine Erklärung darüber abzugeben, ob er noch im Laufe des Jahres
den Vorschriften der Konzession vom 14. Jenner 1854 ein Genüge leisten werde, in der Meinung, daß wenn binnen
dieser Frist eine Erklärung nicht erfolgen sollte, angenommen würde, er verzichte auf eine Aenderung seines Zu-
Das Präsidium des Kantonsrathes zeigt mit
Schreiben vom 4. d. Mts. an, daß der Kantonsrath
für Abhaltung der ordentlichen November-Session
auf Montag den 20. dieß einberufen sei. Unter Mittheilung der Traktanden gewärtigt dasselbe, welche
Gegenstände der Regierungsrath für diese Sitzung
vorzulegen beabsichtige.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes mitzutheilen, der Regierungsrath gedenke dem Kantonsrathe auf die November-Session einen Beschlussesentwurf betr. Revision des ersten Theiles des Anfanges zu dem Gesetze betreffend die Eintheilung
des Kantons in Bezirke, Wahlkreise & Gemeinden
vom 28. Hornung 1855, und zwar zunächst mit Bezug auf die Wahlkreise, vorzulegen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 4. dieß.
betreffend die Vollziehung des § 178 des neuen Konkursgesetzes,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an das Obergericht zu richten.
2. Mittheilung an denselben sowie an den Beschwerdeführer.
Die Direktion des Innern berichtet:
Für eine Elisabetha [sic!] Sollinger von Horchheim - Hessen,
sei für Behandlung an Syphylis im hiesigen Kantonsspital eine Note an das Statthalteramt Zürich eingegeben worden; dieser habe dann das Kreisamt Worms für den Fall, daß die Sollinger zahlungsunfähige Anverwandte besitze, ersucht, den fraglichen Betrag von Fr. 60. 40 Rp. erhältlich zu machen. Von
Worms aus sei der Bericht eingelangt, „die Mutter dieser
liederlichen Person“ besitze zwar etwas Vermögen, wolle
aber, da dieselbe schon viel für sie bezahlt habe, nicht für sie
einstehen, sondern verlange, daß die entstehenden Kosten durch
ihren noch zu verdienenden Lohn gedeckt oder dafür ihre
Kleider in Beschlag genommen werden.
Das Statthalteramt Zürich berichte nur, die Sollinger sei
wegen Unsittlichkeit ausgewiesen & es sei somit bei ihr
Nichts zu finden.
Nach der Ansicht der Direktion des Innern dürfe in Fällen, wo zugestandenermaßen Zahlungsfähigkeit der nächsten
unterstützungspflichtigen Verwandten vorhanden sei, nicht
davon abgegangen werden, die Zahlung zu verlangen,
da alle derartige Anträge sich auf diese Zahlungsfähigkeit besinnen; sie trage daher darauf an, daß durch Vermittlung des Bundesrathes die deutsche Gesandtschaft in
der Schweiz ersucht werde, ihre Einwirkung auf die heimatlichen Behörden für Bezahlung der fraglichen Spital-
Die Hauptursache der Verarmung des Salomon Schuppisser von dort sei dessen Ehefrau, welche von Führung
eines Hauswesens etc. nicht den mindesten Begriff habe,
dagegen die Rolle einer Coquette zu spielen verstehe
& mit einem andern in Konkubinate gelebt habe; daß
Frau Schuppisser beinahe am Hungertode gewesen, sei,
wie die von Oberwinterthur bezahlte Rechnung der Spitalverwaltung von Genf zeige, durchaus unwahr. Frau
Schuppisser wolle nicht in der Nähe ihres Heimatsortes,
wo sie ihr Auskommen wie z. B. in Oberwinterthur finden könnte, sich aufhalten, sondern ziehe vor, den sie
überwachenden Behörden zu entfliehen, um unbekümmert um ihre Kinder, deren Zahl sich möglicherweise
zur Last der Gemeinde auch ohne Zusammenleben mit
dem Ehemann vermehren könnte, nach ihrem Wohlgefallen zu leben. [sic!] Ihrem verderblichen Einflusse haben
die Kinder entzogen & 2 davon von der Armenpflege versorgt werden müssen, aus diesem Grunde
sei der Beschluß gefaßt worden, der Frau Schuppisser
keine Ausweisschriften in die Ferne ertheilen zu lassen, damit es der Pflege möglich werde, sie zur Erfüllung ihrer
Pflichten möglichst anzuhalten. Gegen Schuppisser selbst
seien von der Armenpflege ebenfalls Maßregeln getroffen worden. Im Interesse der Gemeinde und um der
Unsittlichkeit der Frau Schuppisser möglichst Schranken
zu setzen, müsse der Gemeindrath bei seiner Verweigerung von Ausweisschriften beharren.
a. c. und der Bezirksrath Hinweil genehmigte jene Verfügung unterm 16. Septbr.
B. Mit Zuschrift vom 26. dieß beschwert sich Jakob Egli
über diese Verfügungen bei hierseitiger Stelle, weil die
vorgelegenen Gantbedingungen & die gesetzlichen Normen nämlich § 13 der Gantordnung vom 9. März 1843
& § 1476 des privatrechtl. Gesetzbuches & § 376 cit nicht beachtet & er in seinem durch Meistbieten erworbenen
Rechte verletzt sei & verlangt Aufhebung des genehmigten Kaufs & Abhaltung einer Nachsteigerung.
in Erwägung:
Das von den Waisenbehörden eingeschlagene Verfahren erscheint sowol nach den aufgestellten Gantbedingungen als namentlich nach § 13 der Gantordnung unzulässig,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet und die Waisenbehörden – Bezirksrath Hinweil & Gemeindrath Wald angewiesen, nach § 13 der Gantordnung zu verfahren.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, den Gemeindrath Wald & an den Rekurrenten.
Präsidial-Verfügungen.
13. November 1871.
Der vom Bezirksrathe Hinweil beantwortete Rekurs
des Hrn. Fürsprech Meili Namens des Jakob Stößel, Bäcker
5. October 1871.
plinarübertretung schuldig erklärt, demnach wegen Vergehens freigesprochen, im Uebrigen, wegen
Disziplinarübertretung zu 30 Fr. Buße verurtheilt
worden,
und ersucht hienach gestützt Hr. Fürsprech R. Spöndlin mit Zuschrift vom 2. Oktober im Namen des Hrn.
Kündig um Aufhebung der während der Untersuchung gegen ihn verfügten Suspension nach.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die durch dießseitigen Beschluß vom 25. März
a. c. angeordnete Einstellung des Hrn. Gemeindammann
Kündig in Kempten - Wetzikon in seinen gemeindammannamtlichen Verrichtungen ist hiemit aufgehoben und das Statthalteramt Hinweil eingeladen,
für die Vornahme der zur Wiederaufnahme der
Verrichtungen durch Hrn. Kündig erforderlichen Anordnungen besorgt zu sein.
2. Mittheilung an Hrn. Gemeindammann Kündig,
das Statthalteramt Hinweil für sich & zu Handen des
Bezirksgerichtes Hinweil & des Gemeindrathes
Wetzikon & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen
Die Staatsanwaltschaft legt eine Zuschrift des Hrn.
Fürsprech Dr Locher vor welcher Namens der Frau
betha
Steinmann von Rümlang,
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der wegen Betruges beim Statthalteramt Andelfingen in Untersuchung stehenden Elisabetreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Siehe das Thatsächliche in dem Schreiben an die Regierung von St. Gallen.
auf den Antrag der Justiz[-] & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die st. Gallische Regierung in einem bezüglichen Schreiben um die Auslieferung der dortseits
verhafteten Elisabetha Steinmann von Rümlang
behufs der Durchführung der gegen sie angehobenen Untersuchung wegen Betruges & deren
Beurtheilung an das Statthalteramt Andelfingen
anzugehen mit dem Bemerken, daß die Steinmann
nach ihrer Beurtheilung behufs Erstehung ihres dortseitigen Strafrestes wieder zurückgeführt werden soll.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung von Thurgau vom
15./22. Sept. d. Js. und der auf die hierauf vorgenommenen Maßnahmen vom Bezirksgericht Zürich eingesandten Protokollauszuges dat. 30. Sept. bezüglich einer Arrestlegung auf ein