dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
reichende Normen gegeben werden konnten, wurden
durch lemma 3 von § 13 die Gemeinden in erster Linie
auf den Weg der Verständigung gewiesen; für den
Fall des Nichtgelingens aber für Gemeinden wie Oberbehörden die Erledigung solcher Fragen auf dem Wege des Administrativprozesses angeordnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei die Beschwerde im Sinne obiger Erwägungen entschieden.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen und
an den Gemeindrath Feuerthalen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe der Gemeindräthe Eglisau,
Rafz, Wyl, Hüntwangen & Wasterkingen betreffend
Gesuch um Genehmigung eines Traceplanes für die
Eisenbahnstrecke Winterthur–Weiach, welcher statt
über Glattfelden, über Eglisau führen würde, ferner eines dießfälligen beigelegten Gutachtens des
Hrn. Ingenieur Tobler,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Es seien diese Aktenstücke der Direktion der
Nordostbahn in Abschrift zuzustellen.
nehmigung.
2. Von der stattgefundenen Revision der Werthschriften & deren befriedigenden Resultate wird Vormerk am Protokoll genommen.
3. Der Regierungsrath wird neuerdings eingeladen,
in Zukunft die Staatsrechnungen mit einer an den Kantonsrath zu richtenden beleuchtenden Weisung zu begleiten.
4. Der Regierungsrath ist eingeladen, dem Kantonsrathe das ihm durch Beschluß dieser Behörde vom
6. Sept. 1869 zur ersten Anhandnahme überwiesene Gesetz betreffend die Besoldungen & Sporteln mit möglichster Beförderung vorzulegen,
wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben & von Ziff. 4 der für Entwerfung des Besoldungsgesetzes niedergesetzten Spezialkommission besondere
Mittheilung gemacht.
Ziff. 5 des Beschlusses betreffend Abnahme der Staatsrechnung von 1870, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, mit thunlichster
Beförderung die Frage einer Revision der für die
kant. Kranken- & Versorungsanstalten bestehenden,
größtentheils alten Taxordnungen einer nähern Prüfung zu unterwerfen & dem Kantonsrathe im nächsten
Rechenschaftsberichte seinen Befund hierüber mitzutheilen
wird der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwe-
ad. 3. Der jährliche Personalbeitrag von Fr. 4, also
für 4 Jahre von Fr. 16 sei der Beschwerdeführer zu zahlen
bereit, glaube aber nicht verpflichtet zu sein, ein Mehreres
zu bezahlen & könne deshalb auch die Berechtigung nicht anerkennen, ihm die für den Bezug eines Passes erforderlichen Papiere länger zu verweigern.
E. Mit nachträglicher Eingabe vom 6. Oktober führt
Hr. Fürsprech Meyer noch an, daß Hr. W. Furrer die Personalsteuer von Fr. 4 per Jahr für die Jahre 1868–71
bereits bezahlt habe & dafür jeweilig Quittungen empfangen habe, ohne daß von ihm etwas weiteres gefordert
worden sei. Mit einem zweiten Nachtrag vom 8. Oktober
werden die Quittungen für 1869 und 1870 beigebracht, diejenigen für 1868 als verloren bezeichnet & mit Bezug auf diejenige pro 1871 bemerkt, sie sei verweigert worden.
F. Die Direktion des Militärs verzichtet in ihrer bezüglichen Zuschrift vom 9. Okt. auf eine einlässliche Beantwortung des Rekurses & verweist auf die der rekurirten Verfügung zu Grunde liegenden Erwägungen.
Hinsichtlich der für die Jahre 1868 bis 1871 bezahlten
Personaltaxen, deren die Nachtragseingaben vom 6.
und 8. Okt. erwähnen, habe die Militärdirektion nur
noch darauf aufmerksam zu machen, daß Hr. Fürsprech
Meyer in seinem Rekurs vom 27. Sept. d. Js. die Zahlung
dieser Personaltaxe anerbiete & daß, wenn dieselbe
seither wirklich erfolgt sei, sie ohne Wissen der Direktion & entgegen ihrer Verfügung vom Bezirkskom-
„Die in der Beschwerdeschrift des Hrn. Escher-Hotz angezeigte Unterredung der Herren Fabrikinspektoren
mit einem Fabrikknaben betrifft den im Kosthaus „Sonnenberg“
des Herrn E. H. wohnhaften am 27. März 1859 geborenen
Emil Hefti. Dieser Knabe gibt an, er habe auf die an ihn
gerichtete Frage geantwortet: er gehe das erste Jahr in
die Repetirschule und ins dritte Jahr in die Fabrik.“
Ueber mehr sei er nicht gefragt worden, seine Antwort
habe er jedoch in der Meinung gegeben, seine Fabrikarbeit als Alltagsschüler beziehe sich nur auf die Repetirschultage, auf die Schulferienzeit, auf die Samstagnachmittage, an denen keine Schule stattfinde, und auf den
Abend nach der Schule; dieß letztere jedoch nur im letzten
Winter.
Nach weiteren Erhebungen stellt sich jedoch der Fall
des Knaben Hefti nicht vereinzelt dar, sondern es wurden
bis auf die Gegenwart noch eine weitere Anzahl Alltagschüler in der Fabrik des Hrn. Escher-Hotz, entgegen der
gesetzlichen Vorschrift, beschäftigt.
Es wurden zu diesem Ende aus dem Tagbuch No 4 & 5
des Fabrikaufsehers drei Zahltage herausgegriffen,
nämlich:
gefundenen Fabrikinspektion
welcher am 2. dieß zur Zahlung gekommen ist.
3.
kon zu bauen & zu betreiben, in welchem Fall die Konzession für das Stück Pfäffikon–Saaland dahinfällt.
Sollten obige Bedingungen mit Bezug auf die eine oder
die andere Strecke nicht erfüllt werden, so erlischt die Konzession.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines vom 22. Weinmonat 1871 datirten Gesuches des betreffenden Gründungskomite um Ertheilung
der Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von
Wald nach Rüti,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Die nachgesuchte Konzession wird den Gesuchstellern unter
den gleichen Bedingungen ertheilt, wie sie in der Konzession
für die Eisenbahn von Effretikon über Hinweil nach Wald, dat.
4. Juli 1871, enthalten sind, mit der einzigen Ausnahme, daß
dem § 28 beigefügt werde: „Auch steht derselben zu, die in
diesem und dem vorhergehenden Paragraphen festgesetzte
Taxe für Bahnstrecken mit mehr als 2 1/2 % Steigung im Verhältniß zur größeren Steigung zu erhöhen.“
Im ferneren beschließt der Regierungsrath, es seien
diese Entwürfe mittelst Begleitschreiben dem Kantonsrathe zu hinterbringen mit dem Wunsche, es möchten dieselben
schon in der nächsten Session behandelt & im Falle der Annahme der Regierungsrath ermächtigt werden, die Konzessi-
stadt und dem städtischen Bahnhofquartier um. Nach
seinem Dafürhalten sind bei dieser Frage der Staat,
die Stadt Zürich & die Nordostbahn in hohem Maße interessiert & es sollten sich dieselben über die diesfalls
einzunehmende Stellung aussprechen. Der Gemeindrath
schlägt daher zu diesem Zwecke eine Konferenz vor und
frägt beim Regierungsrathe an, ob er geneigt sei,
an einer solchen Konferenz Theil zu nehmen, resp.
sich durch Abgeordnete vertreten zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Außersihl wird erwidert, der
Regierungsrath sei nicht im Falle, sich bei der fragl.
Konferenz durch Abgeordnete vertreten zu lassen,
sondern halte dafür, daß die Herstellung einer solchen
Brücke Sache der betreffenden Gemeinden sei.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Direktion der Nordostbahn,
betreffend Veränderung der Eisenbahnbrücke über
die Eulach bei Winterthur,
hat sich ergeben:
Kosten ihrer Kirchenbaute ein Staatsbeitrag von
Fr. 3000 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden, betreffend Gesuch um Betheiligung des Kantons Zürich
bei der Subvention für die Splügenbahn, wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen & zugleich
beschlossen:
Es sei die Regierung von Graubünden zu ersuchen,
von dem beigelegten Gründungsvertrage & dessen
Beilagen mehrere Exemplare zur Verfügung zu
stellen & im Ferneren von dem Material für den
Ausweis der Unternehmung, wie allfällige Druckschriften & Planarbeiten ebenfalls das zur Orientirung Erforderliche mitzutheilen.
Die von der Staatskanzlei von Basel-Stadt eingesandte gedruckte „Eingabe der Regierung des Kantons
Basel-Stadt an die Eidgenössischen Räthe betreffend die
beabsichtigte Aufhebung der Zoll- & Postentschädigungen“
wird der Bibliothek des Regierungsrathes einverleibt.
Herr Lithograph Kaspar Knüsli in Zürich verdankt
mit Eingabe vom 17. d. Mts. im Namen der Lithographenversammlung vom 6. Nov. d. Js. den für das abgehaltene
hiesigen Gerichte geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz & Polizei.
14. December 1871.]
Dem Bundesrath werden in Erledigung seines Schreibens vom 6. d. Mts. die Empfangscheine
der Volksbank in Zürich &
von Honegger & Lavater daselbst
über denselben behändigte französ. gerichtliche Aktenstücke übermittelt.
bens vom 11. Sept., 24. Sept., 9. Okt. & 10. Nov., 4 mit
demselben jeweilig behufs Zustellung an D. Balthasar
Coray in Zürich anhergesandte Aktenstücke des Stadtgerichtes von Pesth zu Handen der ungarisch oesterreichischen Gesandtschaft mit dem Beifügen zurückgestellt, daß der in Riesbach wohnhaft gewesene Insinuat
sich gegenwärtig in Pesth aufhalten solle.
Dem Bundesrath werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 5. Sept. d. Js. die Empfangscheine von
Bankdirektion in Winterthur
Franz Böhmen
Rudolf Scheller, in Zürich
über denselben behändigte französ. Gerichtsakten zu
Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Staatsgut neu aufgenommen, sowie die fünfjährige Uebersicht der Veränderungen im Bestande
des Staatsguts angefertigt werden. Dazu kam die
Neugestaltung der Form der gedruckten Staatsrechnung. Wenn schon dadurch die Arbeitslast des mit
der Leitung & Ausführung dieser Arbeiten betrauten Rechenschreibers eine ungemein große war, so
wurde dieselbe noch außerordentlich gesteigert
durch den Umstand, daß die Stellen des ersten und
zweiten Kanzlisten auf der Finanzkanzlei jede
zwei Mal im Laufe des Jahres in Erledigung kommen, und daß über ein Viertel Jahr die Stelle des
ersten Kanzlisten unerledigt geblieben ist.
Unter diesen Umständen war der Rechenschreiber, um die ihm gestellte Aufgabe zu bewältigen,
genöthigt, täglich außer den reglementarischen Arbeiten bis tief in die Nacht & dazu auch jeden Samstag zu arbeiten, wodurch schließlich seine Gesundheit in so bedenklicher Weise angegriffen wurde,
daß er eine mehrwöchentliche Kur durchmachen mußte.
Es erscheint nun als eine Forderung der Billigkeit,
Hrn. Rechenschreiber Schrämli für diese außerordentliche Arbeitsleistung, sowie für die Kosten seiner
Kur eine Entschädigung zukommen zu lassen und es
können dießfalls um so weniger Bedenken erhoben werden, als der Ausfall der Besoldung des
ersten Kanzlisten, dessen Arbeit Hr. Schrämli länge-
gezogen werden, so daß kein Theil derselben über
das Ufer vorsteht.
5. Das Lenktau soll an einer metallenen Rolle über
dem Spanntau gleiten & nicht an dem Letztern befestigt
werden.
6. Das Schiff soll die für das Uebersetzen von Personen erforderliche Form, Größe & Stärke erhalten,
eigens für diesen Zweck neu gebaut, darf ausschließlich nur dieses Schiff für die Fähre benutzt & stets nur mit
der seiner Stärke entsprechenden Zahl von Personen
beladen werden.
7. Soll beim Gebrauche dieses Fährschiffes auf die gewohnte Schiffahrt stromabwärts alle nöthige Rücksicht
genommen & ganz besondere Vorsicht beobachtet werden,
wenn die Fähre bei starkem Nebel, in der Dämmerung
oder zur Nachtzeit in Gang gesetzt würde.
8. Das Schiff soll jederzeit mit den nöthigen Requisiten,
vorräthigen Stacheln & Rudern versehen sein & durch
einen geübten Schiffmann geführt werden.
9. Für die einzelne Ueberfahrt zahlt die Person, mit
Inbegriff dessen was sie mit sich trägt, 5 Rappen. Unentgeltlich aber & ohne allen Aufschub sollen über die Fähre
gesetzt werden:
a. bei Feuerausbruch die Löschmannschaft & tragbare Löschgeräthe im Hin- & Hergang.
b. Truppen die unter Kommando stehen, oder einzelne
Militärs mit spezieller Order, im kantonalen
von 30,000 Fr. auf 29,100 Fr. reduzirt.
Der Voranschlag wird hierauf als Ganzes angenommen & behufs der Versendung an die Mitglieder des
Kantonsrathes sofort dem Drucke zu übergeben beschlossen.
Mit Schreiben vom 6. d. Mts. übermacht das Gründungskomite für die rechtufrige Seebahn die Pläne & Profile über
das Trace der projektirten Bahn & sucht um deren Genehmigung nach mit dem Bemerken, daß nach erfolgtem
günstigen Entscheid auch die Detailpläne der in Folge
der Erstellung der Eisenbahn erforderlich werdenden
Veränderungen an Straßen und Gewässern ebenfalls
zur Genehmigung werden vorgelegt werden.
Bekanntlich haben der Stadtrath Zürich und die Gemeindräthe Enge & Riesbach durch schriftliche Eingaben
an den Regierungsrath den Wunsch geäußert, daß ihnen Gelegenheit gegeben werde, von den bezüglichen
Plänen Einsicht zu nehmen & ihre Ansichten darüber auszusprechen. Ebenso hat das Verwaltungskomite für die
Dampfschiffahrtgesellschaft vorläufige Verwahrung gegen die Zugsrichtung eingelegt & dafür nachgesucht, daß
ihr vom Eingang der Pläne Kenntniß gegeben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
22. November 1871.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 20. dieß, mit
welcher derselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 16. gl. Mts. verzichtet, an den Verhandlungen
mit dem Gründungskomite für eine Eisenbahn Wald–Rüti wegen Verlängerung dieser Bahnlinie nach
Fischenthal & Laupen theilzunehmen, geht zur Kenntnißnahme an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 18. d.
Mts. auf das herwärtige Schreiben vom 9. / 15. gl. Mts. betreffend die Mittheilung des Kantonsrathsbeschlusses vom
30. v. Mts. bezüglich der Uebertragung der Konzession
für eine Eisenbahn Andelfingen Kantonsgrenze bei
Stammheim an das neu gebildete Eisenbahnkomite
Winterthur–Singen–Kreuzlingen, – er nehme von
dieser Mittheilung Vormerk & finde sich hinsichtlich der
Konzessionsübertragung zu keiner Aussetzung veranlaßt.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom g. T., betreffend den Ausbruch der Maul- & Klauenseuche in einem Stalle der Gemeinde Hünenberg, geht zur Erledigung an
die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Rekurs des Hrn. C. Fürst zum Storchen in Zürich
tion geleistet.
Die Verwaltung des reformirten Kirchenfonds
Luzern sei durch das Gesetz betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens und der Staatseinkünfte vom 27. Okt. 56 an die Domänenverwaltung übergegangen, so daß der Staatsschreiber nur noch die
Besoldung des Pfarrers abzuschicken habe und die
Mittel hiefür theils aus der Domänenkasse beziehe,
theils aus Beiträgen der noch übrig gebliebenen contribuirenden Stände und für den Jahresbericht des
Regierungsrathes die Rechnung abfasse, deren Hauptbestandtheil die Rechnung des Domänenkassiers bilde.
Ueberdieß werde dieses Verhältniß bekanntlich mit
dem Jahr 1872 sein Ende finden.
Fasse man ueber diesen materiellen Veränderungen die gegenwärtige Gesetzgebung ins Auge,
so lautet § 20 der Verordnung des Regierungsrathes
vom 4. Dez. 1856 zur Vollziehung des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens und der
Staatseinkünfte [O. S. XII. 90]
„Alle Beamten, welchen die Verwaltung von Kassen obliegt, haben für treue und sorgfältige Amtsführung Bürgschaft zu leisten. Insofern deren Betrag nicht durch die Gesetzgebung festgesetzt ist,
bestimmt sie die Finanzdirektion mit Beisitzern.“
Auch mit Rücksicht auf die etwelche Wendung der Dinge, welche durch das neue Gesetz betreffend die Or-
baute einen Staatsbeitrag von Fr. 2000 zu verabfolgen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur
betreffend Straßenübergabe,
hat sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf die Inkrafttretung des neuen Straßengesetzes, nach welchem Anlage, Korrektion
& Unterhalt der sämmtlichen, auf den Gebieten der Städte
Zürich & Winterthur befindlichen, bisher klassifizirt gewesenen Straßen auf die betreffende Stadtverwaltung übergehen, stellt der Stadtrath Winterthur mit Schreiben vom
28. April 1871 vor:
Der durch diesen Uebergang erfolgenden schweren Belastung
der beiden Städte entspreche selbstverständlich die Pflicht des
Staates, die bisher ihm zur Besorgung überbunden gewesenen Straßen in einem Zustande abzugeben, der den gesetzlichen Vorschriften über Bau & Unterhalt Genüge leiste,
der Stadtrath rufe daher einen förmlichen Akt der Uebergabe,
der den Zweck habe, den gegenwärtigen Zustand unter Mitwirkung von Vertretern beider Theile zu konstatiren & allfällige Mängel festzustellen, denen noch auf Rechnung des Staates
Abhülfe zu schaffen sein werde. Dabei erinnere der Stadtrath
insbesondere an die seit Jahren von ihm anhörig gemachte, beim
Regierungsrathe noch unerledigt gebliebene Reklamation be-
Das zweite lemma soll lauten:
„Zur Deckung der Ausgaben des Schulinspektorates wird die alljährlich erforderliche Summe auf
den Voranschlag genommen.“
§ 67 erhält nachstehende Redaktion:
„Jeder Bürger ist berechtigt, die öffentlichen Lehranstalten des Kantons behufs Erlangung eines Urtheils
über dieselben zu besuchen, immerhin unter Berücksichtigung der Vorschriften zur Vermeidung von Störungen im Fortgange des Unterrichts.“
§ 68 lautet:
„Für diejenigen, welche sich dem Gelehrtenstudium
widmen wollen, bestehen die Literargymnasien:
Sie bezwecken die Grundlegung des Studiums vorzugsweise durch das Mittel der altklassischen Sprachen.[“]
In § 70 wird statt des unrichtigen „sieben Jahreskursen“ gesetzt „6 1/2 Jahreskursen“.
Der letzte Satz „sämmtliche Fächer sind obligatorisch,
ausgenommen die hebräische Sprache,“ kommt an den Schluß
des § 71 zu stehen.
§ 73 lautet nun:
„Als Vorbereitungsanstalten für die wissenschaftliche & die höhere technische Berufsbildung werden
nach Bedürfniß an für größere Landestheile günstig gelegenen Anstalten Realgymnasien errichtet“.
Als zweiter Abschnitt: Die landwirthschaftliche Schule
werden aufgenommen:
beschlossen:
I. Mittheilung der Zuschrift an die Finanzdirektion
zur Kenntnißnahme.
II. Abschreibung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Finanzdirektion vorgelegten Anhanges zur Staatsrechnung 1870, enthaltend die
Begründung der Differenzen zwischen Büdget und
Staatsrechnung 1870,
beschließt:
Es soll dieser Anhang noch dem Drucke übergeben und
den Mitgliedern des Kantonsrathes zugestellt werden.
Die ohne Begleitschreiben eingegangenen Protokolle der Sitzungen der ständigen Kommission der
Gotthard-Vereinigung vom 23. Oktober & vom 4.
November 1871 in Luzern werden der Direktion
der öff. Arbeiten zur Aufbewahrung bei den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Mit Eingabe vom 16. Oktober äußert der Gemeindrath
Riesbach seine Bedenken gegen die fortdauernde Benutzung der Stephansburg als Pockenspital, im Wesentlichen anführend: Durch das Verbleiben des Pockenspitals
in der Stephansburg würde nicht bloß die Benutzung eines
te über eine Verlegung der Kreispostdirektion Zürich in die Nähe des Nordostbahnhofes Verhandlungen
in Aussicht genommen & inzwischen von der Miethzins- resp.
Kündigungsfrage abgesehen werden, wird den Direktionen der Finanzen & der öff. Arbeiten zur gemeinsamen Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Ergebnisses der mit 1. Dez. 1870 vorgewerden.
nommenen eidgen. Volkszählung,
auf erfolgten Anzug des Hrn. Regierungsrath Oberst
Scherer,
beschließt:
Es soll dem Kantonsrath auf seine nächste Sitzung
ein Vorschlag betreffend Revision des ersten Theiles
des Anfanges zu dem Gesetze betr. die Eintheilung
des Kantons in Bezirke, Wahlkreise & Gemeinden vom
28. Febr. 1855 resp, des bezügl. Beschlusses des Großen
Rathes vom 8. März 1862 vorgelegt werden, welcher
geeignet ist, den Bestimmungen der Staatsverfass¬
Die Direktion des Innern ist demnach eingeladen, dem Regierungsrathe beförderlich einen entsprechenden Antrag zu hinterbringen.
Die Regierung von St. Gallen wendet sich mittelst Schreibens vom 31. v. Mts. mit Nachstehendem an
Gegenstände, sofern solche im Kanton Bern wohnhaft
seien, die bezahlten Kaufpreise zurückzuvergüten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die Anfrage des Hrn. Joh. Trachsler, Verwalter der
Sennereigesellschaft Birmensdorf über die Erledigung
des Gesuches um Genehmigung der Statuten dieser Gesellschaft geht zur Berichterstattung an die Direktion des
Innern.
In Sachen
des Herrn Bernhard Fischer in Dietikon,
betreffend Erstellung einer Fähre über die Limmat,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 5. Augstmonat 1871 suchte Hr. Fischer um die Bewilligung nach, unterhalb seines Hauses, eine
Personenfähre über die Limmat betreiben zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches sind keine privatrechtliche Einsprachen gegen dasselbe erhoben
worden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
11. October 1871.]
einer Verantwortungsschrift Bischofs & Rücksendung
der Akten ablehnt, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz & Polizei.
Eine an den Regierungsrath gerichtete Rekursschrift
des Geschäftsagenten Schönenberger-Frei in St. Gallen
Namens des David Kuhn daselbst gegen eine Verfügung
des Bezirksgerichtspräsidiums Winterthur vom 12. v.
Mts., betreffend Rechtsöffnung wird als unrichtig adressirt
der Civilabtheilung des Obergerichts überwiesen.
Das Gesuch des zürch. Komitee des protestantisch-kirchlichen Hülfsvereins um Verabfolgung eines Jahresbeitrages an seine Ausgaben geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs der schweiz. Kreditanstalt in Zürich
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
23. v. Mts. betr. Festsetzung einer Baulinie in Außersihl, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Ein zweiter Nachtrag des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer
zu dem Rekurse des Wilhelm Furrer von Bubikon,
betr. Militärpflichtersatz, geht an die Direktion des
Militärs zu den sachbezüglichen Akten.
In Sachen
des Heinrich Huber Schuster, von Unterembrach, in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich wies den Rekurrenten unterm
21. Sept. /
exp. 28
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent in
einer weitläufigen Eingabe vom 10. Okt. & ersucht um
Aufhebung des stadträthlichen sowie des bezirksräthlichen
Beschlusses. Zur Begründung seines Rekurses bringt er
Folgendes vor:
Was den ihm in dem bezirksräthl. Beschluss gemachten
Vorwurf, daß er sich in seinem Rekurse an den Bezirksrath „insolente Bemerkungen, welche nicht zur Sache
gehören“, erlaubt habe, betreffe, so sei richtig, daß er
dem durch maßlos hartes schroffes & unbilliges Vorgehen
gegen ihn erregte Gefühle der Bitterkeit in etwas scharfen Worten Ausdruck verliehen habe, welche aber immerhin die Grenzen einer objektiven Kritik nicht überschreiten & in keiner Weise beschimpfend seien; er nehme übrigens von dem Gesagten kein Wort zurück. Im Allgemeinen verweise er auf die in seinem Rekurse an den
Bezirksrath vorgebrachte Darstellung der thatsächlichen
Verhältnisse, müsse aber gegenüber den vom Stadtrathe
Die Ansicht des Komité, daß schon der Konzessionsinhaber zu Gesuch um Genehmigung eines Plans legitimirt sei, dürfte namentlich mit Rücksicht auf solche
Fälle als richtig erscheinen, wo – wie bei der rechtufrigen Seebahn – von der Frage des Tracé so zu sagen
Alles – die Ausführung oder Nichtausführung der Konzession abhänge. Je nachdem ein Tracé endgültig festgesetzt werde, werde es dem Komité ermöglicht sein, eine Baugesellschaft zu gründen oder nicht.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Nach § 13 der Konzession wären die Pläne für das
Eisenbahn-Tracé erst von der zu gründenden Gesellschaft [Baugesellschaft] zur Genehmigung einzureichen. Es frägt sich nun, ob mit der vorzeitigen
Genehmigung desselben keine Inkonvenienzen verbunden sind. In dieser Hinsicht ist zu bemerken, daß,
wenn auch das Unternehmen noch nicht vollständig gesichert ist, die Schritte für Realisirung desselben
schon ziemlich weit gediehen sind, und die außerordentlichen Umstände dieses Falles in der That es für
das Komité wünschbar machen, daß die Genehmigung
der Pläne der öffentlichen Aktienzeichnung vorangehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt: