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sei bereits bei seiner Behörde anhängig, & habe demselben entsprochen, sowie sein Domänenamt mit Ueberwachung
führung
der Ausder Baute beauftragt. Eben deßwegen habe das erwähnte
Plänchen zurück behalten werden müssen.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten ist der Ansicht, daß
es nicht dem Stadtrathe, sondern dem Regierungsrathe zustehe, Baupläne für Eisenbahnbauten oder Veränderungen an solchen zu genehmigen, wobei der Regierungsrath immerhin, wenn es sich um allgemeine Interessen
handelt, auf die Ansichten der Gemeindsbehörden Rücksicht
nehmen kann. Wollen letztere auf Grund ihrer Eigenthumsrechte Ansprüche erheben, so ist hiefür das eid. Expropriationsgesetz maßgebend. Da nun die Direktion übereinstimmend mit dem Stadtrathe die Veränderung der fragl.
Eisenbahnbrücke für zuläßig hält, so ist von Seite des Regierungsrathes die Bewilligung nachträglich auszusprechen & der dießfällige Plan zu den Akten einzufordern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gesuch der Nordostbahndirektion betreffend
Veränderung der frag. Brücke wird entsprochen.
2. Mittheilung an die Nordostbahndirektion, an den
Stadtrath Winterthur, an letztern mit dem Auftrage, das
Plänchen an die Direktion der öff. Arbeiten einzusenden
& an die Direktion der öff. Arbeiten.
bahnen in St. Gallen macht mit Schreiben vom 3. d. Mts.
die Mittheilung, daß unterm 31. v. Mts. in Basel Verträge über die Erstellung einer Splügenbahn vereinbart worden seien, welchen der Verwaltungsrath der
Vereinigten Schweizerbahnen die Genehmigung ertheilt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
& die Zuschrift im Uebrigen der Direktion der öff.
Arbeiten zur Kenntißnahme überwiesen.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt mit
bezüglichen Zuschriften vom 4. d. Mts. folgende Beschlüsse des Kantonsrathes vom 30. Okt. 1871:
1. Ertheilung der Konzession für eine Eisenbahn von
Wald nach Rüti;
2.
Ertheilung der Konzession für eine Eisenbahn von
Uster nach Pfäffikon, beziehungsweise Saaland;
3. Uebertragung der Eisenbahnkonzession Andelfingen–Stammheim auf das neu gebildete Eisenbahn-Komitee Winterthur–Singen–Kreuzlingen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es seien die unter 1 und 2 bezeichneten Konzessionen
in vollständiger Fassung, und der Beschluß unter Ziff. 3
ebenfalls in gehöriger Anzahl zu drucken & dem Bundesrathe mit dem Ersuchen zu übermitteln, die Konzessionen sowol als den Uebertragungsbeschluß der ge-
24. November 1871.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 21. d. Mts., betreffend
Aushingabe des Vermögens eines in der Krim verstorbenen
Hans Rudolf Schneebeli von Affoltern an dessen Sohn Heinrich
daselbst, geht zur Antragstellung an dieselbe Direktion.
Die Petition des Gemeindrathes Maur um Erstellung
einer Straße I. Klasse von Riedikon-Uster über Egg nach
Meilen wird der Direktion der öff. Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Der Verwaltungsrath der Leihkasse Horgen stellt das
Gesuch um Genehmigung der revidirten Statuten seiner Gesellschaft.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrecht. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden revidirten Statuten der Leihkasse Horgen die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
18. November 1871.]
Ergebniß geliefert, daß der volle Betrag der Regalentschädigung bereits gesichert sei & sich ohne Zweifel noch
ein Ueberschuß ergeben werde.
Das Postdepartement habe daher die Auszahlung
der 4. Repartition des Reinertrages für das Jahr
1871 nach der Skalasumme von Fr. 1,486,560 92C angeordnet & übermache für die Bezahlung des Skalaantheiles des Kantons Zürich ein Mandat No 468
für die Summe von Fr. 58,034 63C – Ueber das definitive Ergebniß vom Jahr 1871, sowie über die Repartition des Ueberschusses werde nach Abschluß
der Jahresrechnung der Postverwaltung Mittheilung gemacht werden.
Der Empfang des erwähnten Mandates wird dem
Postdepartement bescheinigt & das Mandat der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine neue Eingabe des Gemeindrathes Hüntwangen,
betreffen Belassung der Straßenstrecke Eglisau-Hüntwangen in der I. Straßenklasse, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso der vom Bezirksrathe Hinweil eingesandte
Beschluß desselben vom 25. v. Mts. betr. Erhebung
der von Gyrenbad über Wappenswyl & Bettweil nach
Hof - Bärentsweil führenden Straße in die II. Straßenklasse.
gesetzt. Das benachrichtigte Statthalteramt Zürich begab sich am
gl. 2. vormittags auf das betreffende Lokal, behufs Beaugenscheinigung & Zeugeneinvernahme, sah sich aber erst am 4. Sept. veranlaßt, die Verhaftung des Eigenthümers Bänninger & zweier
Angestellter, Jakob Merki & Jakob Keller anzuordnen; und
zwar fand dieses Vorgehen der Verhaftung seinen Grund in
dem Ergebnisse des Augenscheins, der Aussagen dritter Personen, dem alleinigen vernünftigerweise gedenkbaren Interesse des Eigenthümers & dem Mangel irgend eines andern
Verdachts resp. bezüglich der beiden Arbeiter Merki & Keller in
dem durch die Aussagen von Adrian Meier „daß er mehrere
nach ihrem Vorgehen mit der Lokalität bekannten Personen
beobachtet habe“ nahegelegten Verdachte, daß dieß die männlichen Arbeitsleute des Eigenthümers seien.
So sehr bei der Masse von Anhaltspunkten bei Beginn der
Untersuchung begründete Hoffnung auf Ausmittlung des Verbrechens vorhanden war, gelang es demselben doch nicht, auch
nur ein einziges erhebliches Moment zu konstatiren & mussten unterm 23. Sept. Merki & Keller, unterm 30. Bänninger
des Verhafts entlassen & unter gleichem Tage die Untersuchung
sistirt werden.
B. Mit Zuschrift vom 24. Oktober verlangt nun Hr. Geschäftsagent Gomringer Ns. Jakob Keller für dessen 19
tägigen Verhaft gestützt auf Art. 7 Satz 3 der Verfassung
Genugthuung resp. Entschädigung von mindestens 50 Fr. von
Seite des Staates, weil demselben keine Schuld habe bewiesen
werden können & er in seiner Oekonomie & seinem Ruf
12. October 1871.]
schen Militärverwaltung zu Singamang auf Borneo
auf amtlichen Wege thunlichst vollständige & genaue
Erkundigungen eingezogen werden & zwar an der
Hand einer schriftlichen Deposition, welche Kottinger
selbst gemacht habe & abschriftlich beigelegt worden. Es
habe das Gesuch zum Zwecke, beurtheilen zu können,
ob einer Beförderung dieses Unteroffiziers irgend
welche aus seiner Vergangenheit herrührende Hindernisse entgegenstehen oder nicht.
Der Bundesrath ersucht, die zur Entsprechung nöthigen
Anordnungen zu treffen & gewärtigt baldigen Bericht.
Es wird verfügt:
Der Gemeindrath Regensdorf wird unter Zustellung der erwähnten Deposition des Kottinger eingeladen, über die Richtigkeit derselben sowie über
das, was ihr bezüglich der Antecedenzien Kottingers
bekannt ist, beförderlich zu berichten.
Der Rekurs des Hrn. Ed. Hartmann in Uster gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
Abth. Brandassekurenzwesen vom 4. d. Mts., betreffend Herabsetzung einer Mobiliarversicherung, geht
zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach um Mittheilung der Tracepläne der projektirten Seeufer-
Veltheim enthaltend;
2. einen auf diesen Todfall bezüglichen Brief
an Hch. Siegrist in Veltheim;
3. den Begräbnißschein vom 14. Okt. 1871;
4. die Abrechnung über den Nachlaß;
5. Zur Ausgleichung des Rechnungsüberschusses
von $ 585 einen Wechsel an die Ordre des Regierungsrathes von 108 £ [Pfund Sterlin[g]] auf Fontana & Cie. 40 Hillary Ave in London.
Das erwähnte Schreiben des Hrn. Konsul Rhyner d. d.
Havanna 6. Nov. 1871, lautet:
Abraham Siegrist von Veltheim bei Winterthur sei
am 13. Okt. d. Js. in Matanzas gestorben.
Da sich für die Erhebung der Verlassenschaft Schwierigkeiten gezeigt, habe der Konsul selbst nach Matanzas gehen müssen, wo es ihm gelungen sei, die
Sachen zur Befriedigung der Erben zu ordnen, zu
deren Gunsten sich eine Summe von $ 585 laut beigelegter Rechnung ergeben habe.
Zur Ausgleichung dieser Rechnung übermache der
Konsul dem Regierungsrathe einen Wechsel von
£ 108 [1ère de £ 108–90 jrs vue sur Fontana & C.
London au change de 22% P]
Nach eingegangenen Erkundigungen habe der Verstorbene eine Mutter & einen Bruder hinterlassen,
welche gegenwärtig in Veltheim wohnen. An letzteren habe der Konsul einen Brief beigelegt, aus wel-
beschließt:
I. Der Gemeinde Rorbas wird bewilligt, von ihrer Gemeindswaldung die fraglichen 3 Jucharten unter der Bedingung zu verkaufen, daß dieselbe die
Umtriebszeit für das Unterholz ihrer Mittelwaldungen
allmälig wieder auf mindestens 20 Jahre erhöhe.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern für
sich & zu Handen des Oberforstamtes, sowie an den Petenten.
Die Direktion des schweiz. landwirthschaftli. Vereins
theilt mit, daß sie im Verein mit dem schweiz. Departement des Innern dazu gelangt sei, schweiz. Ausstellungen nach einem mitgegebenen Regulativ zu veranstalten & daß für das Jahr 1873 mit der Anordnung einer
schweiz. Ausstellung in der Ost- oder Mittelschweiz
begonnen werden sollte; diese hätte sich entweder
über landwirthschaftl. Geräthe, Maschinen & Produkte oder landwirthschaftl. Nutzthiere oder endlich je nach Gutfinden über alle landwirthschaftl. Gebiete zu erstrecken. Sie ersucht dabei um Mittheilung darüber,
1. ob Neigung dazu vorhanden sei, eine allgemeine schweiz. Ausstellung im hiesigen Kanton abhalten
zu lassen, beziehungsweise übernehmen zu wollen;
2. was diese Ausstellung umfassen solle, ob landwirthschaftl. Nutzthiere oder landwirthschaftl. Geräth-
1. Herr Med. Dr. Otto Weller, Assistenzarzt der Irrenheilanstalt,
“ Karl Schwalbe von Quedlinburg, Privat¬
2. “ “
dozent an der Universität Zürich.
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
als Sekundararzt an der Irrenheilanstalt Burghölzli
gewählt:
Herrn Med. Dr. Otto Weller von Unterstraß
und im Weitern beschlossen:
I. Habe sich der Gewählte allfälligen durch gesetzliche Bestimmungen erfolgenden Veränderungen der Stelle ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen.
II. Sei Hrn. Dr. Weller neben der durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. März 1870 festgesetzten Jahresbesoldung
von Fr. 3000 nebst freier Wohnung, Beheizung & Beleuchtung
eine jährliche Personalzulage von Fr. 1000 aus dem Kredit für Besoldungen der Aerzte an der Irrenanstalt zugesichert.
III. Sei dem Gewählten durch Urkunde, den Direktionen
der Finanzen, des Erziehungswesens & des Sanitäts- & Gefängnißwesens hievon Kenntniß zu geben[,] letzterer unter Rücksendung der Akten, & die Wahl im Amtsblatt zu publiziren.
Der Regierungsrath hat
betreffend den Heimtransport des Joh. Heinrich Suter von Stäfa,
seinen frühern Stellungen nicht angemessen gewesen wäre.
Hievon wird dem Gemeindrath Altstetten Mittheilung gemacht.
24. November 1871.]
Das mit Schreiben vom 22. dieß gestellte Auslieferungsbegehren der Regierung von Schaffhausen gegen den in Andelfingen verhafteten Gottfried Schmidlin von Dättlikon geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige Zuschrift
vom 17. d. Mts., betreffend die Heimschaffung der Barbara
Duttweiler von Schleinikon, mit Schreiben vom 22. dieß: Bereits in Folge des dießseitigen Schreibens vom 5. Sept. d. Js.
sei die schweiz. Gesandtschaft in Paris beauftragt worden, sich zu
erkundigen, welche Schriften für Hrn. Lehrer Surber, der die
Genannte aus Nevers abholen sollte, nöthig seien, es sei aber
ein Bericht bis jetzt nicht erfolgt & Hr. Minister Kern deshalb
an eine Erleidigung gemahnt worden. Uebrigens bemerke
der Bundesrath, daß nach den in ähnlichen Fällen gemachten
Erfahrungen auf eine Erledigung im Sinne der hiesigen
Behörden kaum gerechnet werden könne, zumal der Vater Duttweiler sich als Franzose naturalisiren wolle &schon auf der gegenwärtigen Vorstufe zur Naturalisation den Schutz der französischen Behörden genieße.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
§ 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches um dießseitige Autorisation ersucht.
Die Gesellschaft verweist bezüglich ihrer finanziellen Verhältnisse auf die Nachweisungen im Beschlusse
des Regierungsrathes vom 18. März 1871 bei einer
ähnlichen Gelegenheit mit dem Bemerken, daß die Betriebsergebnisse des gegenwärtigen Jahres ganz dazu angethan seien, jene Nachweisungen zu bestätigen.
Gemäß der Rechnung vom 31. Christmonat 1870 beträgt das Aktienkapital welches in § 4 der Statuten
auf 42 1/2 Millionen Franken festgesetzt ist Fr. 28,708,000
An Obligationen schuldet die Gesellschaft mit einem Zinsfuße
1. von 3 1/4 %:
Bötzberg: Anleihen vom 25. Oktober 1870
2. von 4%:
3. von 4 1/2 %.
7.
31,000,000
44,100,000
der Beamten & öffentlichen Angestellten sei jeder
Amtszwang gegenüber Gemeindeverwaltungsbeamten aufgehoben & könne er daher seine Stelle
als Schulverwalter nach Belieben niederlegen;
ferner habe der Bezirksrath kein Recht dazu gehabt, das Gutachten der Schulpflege Seuzach einzuholen, da der Schulverwalter nicht zu diesem Kollegium gehöre, es falle somit der Beschluß des
Bezirksrathes dahin, weil sich derselbe auf dieses
Gutachten stütze, dann habe er noch zu bemerken,
daß er keineswegs seine Entlassung muthwillig verlangt, sondern wegen Familienangelegenheiten
sich dazu bewogen gefühlt habe.
Es kommt in Betracht:
Die Ansicht, daß der Amtszwang deßwegen, weil
er in der Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt ist,
aufgehoben sei, ist eine irrige & es kann dießfalls
vor Allem auf § 19 des Gesetzes betreffend die
Wahlen etc. erwiesen werden. Die Gründe, welche
Rekurrent für sein Entlassungsbegehren angeführt
hat, sind überdieß nicht genügend, um demselben
außerordentlicher Weise zur Ablegung seines
Amtes zu verhelfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
englischen Gesandtschaft bekannt zu machen.
Die Sennereigesellschaft Birmensdorf stellt das
Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 12 des privatr. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft
Birmensdorf wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Sennereigesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letztere
in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion
des Innern.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer, Namens des Hrn.
Wilhelm Furrer von Bubikon, betreffend Steuernachzahlung wird der für die Steuernachzahlungsrekurse
verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
lichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Inspektor Wetli eine Besoldungszulage für das Jahr 1871 im Betrage von 500 Fr., dem
Hrn. Sekretär Krauer eine solche von 250 Fr. und
dem I. Kanzlisten Hrn. Steidinger eine solche von
100 Frk. aus dem freien Kredite des Reg. Rathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
unter Rücksichtnahme auf Disp. V. des Beschlusses vom 17. Christmonat 1859 betreffend Vollziehung des Gesetzes über
die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Die für das Jahr 1871 den Waibeln zu ertheilenden Gratifikationen werden folgender Maßen festgestellt:
Sporteln
4850.
1500.
100.
Brandassekuranz
Gratifikation
300.
“
25. October 1871.]
von seinem Namensgenossen nichts wissen wollen, & das
sowol an das Bureau de la Justice Militaire als an
die Polizeipräfektur gerichtete Auskunftsgesuch sei zur
Stunde noch unbeantwortet geblieben. Der Bundesrath werde nicht ermangeln, weitere gewärtigende
Mittheilungen anhergelangen zu lassen.
Hievon wird dem Hrn. alt Gemeindrathsschreiber
Utzinger von Oerlikon, als dem bezüglichen Gesuchsteller, Kenntniß gegeben.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit Zuschrift vom 23. d. Mts. folgende Akenstücke:
1. Abschrift eines von Hch. Bünzli in Niederuster unterm
19. Dez. 1851 errichteten eigenhändigen Testamentes;
2. Abschrift eines unterm 20. Juli 1869 zwischen Jakob
Bünzli & dessen Ehefrau Susanna Meier in Niederuster abgeschlossenen Erbvertrages;
3. Beschluß des Bezirksgerichts Uster vom 11. Okt. 1871,
mit dem Gesuche, dieselben dem Jos. Bünzli Glaser von
Uster unter der Adresse John Benzly, care of Mr.
Henri Schaumberg No 209 hig[h?] street Baltimore gegen
Empfangschein zustellen zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das eid. Justiz- & Polizeidepartement übermacht mit
Zuschrift vom h. T. die Akten betreffend den Rekurs des
Der laut Rechnung 1869 Fr. 2,500,000 betragende
Reservefond hat sich laut Rechnung 1870 auf Fr. 2,261,939. 13C
reduzirt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der Nordostbahngesellschaft wird für die Ausgabe
von weitern auf den Inhaber auf den Inhaber [sic!] lautenden Obligationen im Betrage von fünf Millionen
Franken zum Zinsfuße von 4 1/2 % im Sinne des § 1100
des privatrechtlichen Gesetzbuches die Bewilligung des
Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft und an die Direktion der Finanzen.
In einer vom 24. dieß datirten Eingabe theilt Hr.
Kaspar Künzli, dahier mit, es sei von den hiesigen Lithographen und Steindruckern in ihren Versammlungen
beschlossen worden, den auf den 6. Nov. 1871 fallenden hundertjährigen Geburtstag Aloys Senefelders, des Erfinders der Lithographie, zum Andenken an denselben
festlich zu begehen. An diese Mittheilung knüpft derselbe für das Festkomite das Ansuchen, zur Theilname an
dieser Feier durch eine Vertretung & um Gewährung eines Beitrages an die Kosten des Festes.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
den Regierungsrath:
Schon unterm 3. August l. Js. sei ihr vom Gründungskomite einer rechtseitigen Zürichseebahn ein
Konzessionsgesuch eingereicht worden & es liege nun
der vereinbarte Konzessionsentwurf vor, in
dessen Art. 8 festgesetzt werde, daß die fragliche
Eisenbahnunternehmung „wie andere anonyme Gesellschaften, jedoch nur im Verhältniß der im
St. Gallischen Gebiete liegenden Bahnstrecke zur
Gesammtlänge der Bahn und nur für ihr Einkommen“ besteuert werden soll.
Da nach der für das gleiche Unternehmen ertheilten zürch. Konzession dieses ebenfalls der Besteuerung unterworfen sei, so ersuche die Regierung von St. Gallen um Aufschluß darüber,
nach welchen Grundsätzen & in welchem Umfange
dießseitige Eisenbahnunternehmungen, insoweit
sie überhaupt in Besteuerung gezogen werden,
besteuert werden.
Es scheine nämlich der Regierung von St. Gallen angezeigt zu sein, daß eine ungleiche Besteuerung namentlich mit Bezug auf eine und dieselbe
Bahnunternehmung soviel thunlich vermieden werden sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Exploitation des großen meist in gutgegründeten Waldungen & andern Liegenschaften bestehenden Civilgemeindgutes, dessen Ertrag [nach der Angabe der Civilvorsteherschaft Kloten] ca Fr. 20,000 betrage, [sic!] verwendet werde dieser Ertrag zu gleichen Theilen für Bürgernutzung
& für öffentliche Bedürfnisse der Civilgemeinde, Bewirthschaftung der Gemeindsliegenschaften, Steuern etc.; die
Civilgemeinde Kloten habe von jeher die sonst dem Gemeindrath der politischen Gemeinde zufallenden Funktionen im Polizeiwesen durch ihre Vorsteherschaft besorgen lassen & die dießfälligen Kosten aus dem Ertrag
des Gemeindegutes bestritten; dann habe sie nach Umständen Zuschüsse an Kirchgemeinds- [Strassen etc.] & politische
Gemeindekosten, selbstverständlich aber nur für die in der
Gemeinde wohnenden Bürger & zwar in der Weise gemacht,
daß diese keine Steuern an gewöhnliche Gemeindsausgaben oder
Straßenbauten, sondern nur etwa an Schulhaus- & Armenkosten bezahlen mussten & überdem, wie gesagt, jedes Jahr ansehnlichen Bürgernutzen haben; die Gemeinde Geerlisberg
wünsche nun an diesem Verhältnisse Theil zu nehmen,
Kloten möchte das unter allen Umständen verhindern.
Im Allgemeinen sei vom Gesichtspunkt einer Ausgleichung
auf gütlichem oder rechtlichem Wege noch folgendes zu bemerken:
a. Kloten schlage im Falle der Vereinigung mit Geerlisberg die Mehrleistung an öffentliche Bedürfnisse mit
Fr. 14,000 offenbar zu hoch an; wenn auch die Straßen in
die Stadtpolizei habe oft bemerkt, daß bekannte Dirnen bei der Rekurrentin ein- & ausgegangen, welches
von dem Portier der Münsterhäuser bestätigt worden
sei, habe sie zu bemerken, daß dieß bei dem massenhaften Ein- & Ausgang von Personen in die Verkaufsläden & Wohnungen im Münsterhause unmöglich gewesen & wohne überdieß der Portier in einer andern als der von ihr bewohnten Abtheilung des benannten Hauses. Schließlich ersucht die Rekurrentin um Aufhebung der verfügten Wegweisung.
F. Der Stadtrath Zürich beantwortet diesen Rekurs
in seiner Eingabe vom 21. Okt. mit Folgendem:
Die Rekurrentin, eine übel beleumundete Person, habe
in Folge eines Konkubinatsverhältnisses mit einem gewissen Pfenninger schon zwei außereheliche Kinder geboren & lebe seit Kirchweih v. Js. größtentheils von Kuppelei; in ihrer frühern Wohnung, Laternengasse 5, habe die Stadtpolizei schlecht beleumundete Personen z. B.
Frau Ruppert & die schon bestrafte Frau Kappeler-Haab ein- &
ausgehen gesehen & seien zuweilen die Dirnen der Ruppert
bei der Guldener bemerkt worden, Frau Isler, welche laut
Angabe der Rekurrentin selbst eine Kupplerin sei, habe auch bei ihr gewohnt, außer der Beherbergung von
Dirnen habe dieselbe solchen Personen, welche mit einander in Konkubinat gelebt, Unterkunft gegeben,
so z. B. der Karolina Mörch & dem Maler Betz; von
Polizeidiener Sigg seien dann die Dirnen Karolina
1140
die dießjährigen Gratifikationen nach der in der
Beilage bezeichneten Weise festgesetzt worden unter
genauer Berücksichtigung der von den Aerzten &
Verwaltungen über die einzelnen Angestellten
abgegebenen Censuren.
Die Gesammtsumme dieser Gratifikationen betragen für
1953
Irrenanstalt Burghölzli
Pflegeanstalt Rheinau
Von dieser Mehrausgabe von Fr. 833 seien Fr. 110
für den Kellermeister & den Ausläufer [Zentralverwaltung] bisher regelmäßig jedoch unter andern Titeln ausbezahlt & Fr. 200 als Gratifikation
für die Oberwärterin in der Irrenanstalt bestimmt worden, weil dieselbe laut Protokoll der
Aufsichtskommission vom 11. Mai 1871 außer Verpflegung I. Klasse keine Besoldung beanspruchen. Der
Rest werde ausschließlich durch die Gratifikationen
an das Wirthschaftspersonal in Anspruch genommen,
welche sich vollständig rechtfertigen mit Rücksicht auf
die durchweg ziemlich geringen Jahreslöhne sowol
als auf den Umstand, daß der größere Theil dieser
Linie stehen wie die übrigen öffentlichen Güter, d. h.,
daß sie in erster Linie für öffentliche Zwecke zu verwenden sind.
2. Nach § 13 des Gemeindegesetzes besorgen die
Civilgemeinden außer ihren speziell örtlichen auch
solche Angelegenheiten allgemein öffentlicher Natur,
welche ihnen gemäß besonderer Gesetzesbestimmungen,
bestehender Uebung oder Vertragspflicht obgelegen
haben etc. Dagegen sind nach dem gleichen § die politischen Gemeinden berechtigt, oder können auch vom
Regierungsrathe dazu angehalten werden, die Besorgung von öffentlichen Angelegenheiten, wie z. B.
die Einrichtung des Löschwesens, die Sicherheits- und
Straßenpolizei, ganz oder theilweise an sich zu ziehen.
3. Nach § 165 des Gemeindegesetzes ist offenbar absichtlich keine scharfe Trennung der Aufgaben der politischen & Civilgemeindegüter aufgestellt worden, sondern es wollte durch die Fassung desselben den Umständen überhaupt, wie namentlich der in § 13 der Civilgemeinden politischen Gemeinden angewiesenen Stellung,
in der Weise Rechnung getragen werden, daß gerade in politischen Gemeinden, in welchen die Güter
durch frühere Verhältnisse & Einrichtungen von den
Civilgemeinden absorbirt waren, eine Ausgleichung
ermöglicht werde.
4. Da nun aber die Verhältnisse in den Gemeinden
sehr verschiedenartig sind & nicht so leicht für alle aus-