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dort üblichen um das Acht[-] & Zehnfache übersteigen und
daher nicht angenommen werden können.
B. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
hat mit Verfügung vom 16. Nov. die Pläne fragl. Erweiterung gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes Meilen gemäß § 23 der Verordnung betreffend
die Leichenschau, die Beerdigungen & die Kirchhöfe vom
14. Hornung 1857 genehmigt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Es sei das vorgelegte Projekt der Erweiterung
des Kirchhofes Hombrechtikon als eine solche Unternehmung, auf welche §§ 1 und 2 des Gesetzes betreffend
Abtretung von Privatrechten vom 21. März 1838
[recte: finden], vorläufig anerkannt resp. genehmigt.
2. Mittheilung an die Petentin, das Statthalteramt
Meilen & die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht zweier Zuschriften des Hrn. Dr. G. Hüguenin
vom 21. Sept. & 5. Nov., worin derselbe um Entlassung von
der Stelle eines Sekundararztes der Irrenanstalt Burghölzli auf Neujahr 1872 nachsucht.
Die Finanzdirektion berichtet:
Adolf Landis in Außersihl & Jakob Hüni, Holzhändler
daselbst, wünschen den Ankauf des dem Staate gehören-
Der Staatsrath habe in seiner Sitzung vom 27. Novbr.
zu seinem Präsidenten Hrn. Carteret & zu seinem Vizepräsidenten Hrn. Vautier gewählt, welche die bezeichneten Funktionen bis 27. Novbr. 1872 ausüben werden.
In gleicher Sitzung sei Hr. Moses Pignet als Kanzler für zwei Jahre bestätigt worden.
Der Staatsrath theilt ferner die Bestellung seiner verschiedenen Departements mit & ersucht
schließlich, den beigesetzten Unterschriften amtlichen Glauben zu schenken.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen & der Empfang des Kreisschreibens dem Staatsrathe bescheinigt.
Präsidial-Verfügungen
9. December 1871.
Die Standeskommission von Appenzell a/Rh. empfiehlt
den an Syphilis leidenden Bartholome Schläpfer von
Wald zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne mit dem Bemerken, daß
im Falle der Genehmigung der Patient sogleich einberufen werden könne.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
Herr
der freigelassen worden sei.
Karl Witzig, von Zürich, wohnhaft Boulevard de
Straßbourg 18.
Diese Mittheilung wird der Staatskanzlei zur Erledi¬
“
gung überwiesen.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten sind
für die im Militärquartier behufs provisorischer Unterbringung der Truppen erforderlichen Arbeiten
folgende Forderungen eingegangen.
a. Zimmermannsarbeit.
Silvorstadt
Joh. Schaub,
5866.–.
3.
H. Schütz,
Unterstraß
5967.50
Außersihl
Winterthur
2.
6165.50
W.
Hottingen
6245.–.
“
9.
J. W. Schärer u. Ad. Säger
6356.50
8.
Zürich
“
Voranschlag Fr. 9875.
b. Wasserleitung.
20. October 1871.]
mittelt.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 29. Juni d. Js. betreffend die Nachlaßsache des in Wien ansässig gewesenen Kaufmanns Jakob Studer von Altstetten
unterm 16. dieß mit: Die Gesandtschaft in Wien berichte, daß gleich nach Empfang der bundesräthlichen Zuschrift vom 30. Juni das Ansuchen um Inventarisirung des genannten Nachlasses an das
Bezirksgericht der innern Stadt gerichtet worden
sei, daß aber diese Behörde nach einiger Zeit
die Antwort ertheilt habe, daß sie diesen Akt
dem Handelsgerichte als der dazu kompetenten
Gerichtsbehörde übergeben habe, weil Studer als
gewesener Theilhaber der Firma Schoch angeführt
worden sei. Es habe sich aber, bemerke der Hr.
Minister, herausgestellt, daß Studer nicht Theilhaber, sondern nur Commis und Prokuraführer der Firma Schoch gewesen sei, daß also nicht
dem Handelsgerichte, sondern dem Bezirksgerichte die Inventarisirung zustehe. Er habe sich deshalb nochmals an das Bezirksgericht um Vornahme der Inventarisirung wenden müssen, sei
aber bis jetzt noch ohne weitere Rückäußerung
geblieben. Es habe sich unterdessen auch ein Hr. Dr
Eugen Zuppinger, Advokat in Zürich, wie es scheine
beschließt:
1. Dem Festkomite der Litographen & Steindrucker
ist an die Kosten des Festes zu Ehren des Erfinders der
Lithographie ein Beitrag von 100 Fr. aus dem freien Kredit des Regierungsrathes zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion und an den
Petenten.
In einer Zuschrift vom 7. dieß verweist die schweiz.
statistische Gesellschaft auf ihre statistischen Bestrebungen
& ersucht um Verabreichung eines Beitrages an die Kosten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der schweiz. statistischen Gesellschaft in Bern ist für
das laufende Jahr ein Beitrag von 200 Fr. aus dem
freien Kredit des Regierungsrathes zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung
und an die Direktion des Innern.
Mit Begleitschreiben vom Oktober 1871 übermacht
Hr. a. Diakon Heß in Zürich den 28. Jahresbericht des
protestantisch-kirchlichen Hülfsvereines für das Jahr
1870 & ersucht um einen Beitrag an die Ausgaben desselben
Die Rechnung zeigt folgendes Ergebniß:
Einnahmen
Ausgaben
11,337. 10
Saldo
und einer Annahmeerklärung des Gewählten vom 27.
November,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an die katholische Kirchenpflege Winterthur & an die Direktion[en] der Finanzen & des Innern.
Wie sich aus einer Eingabe der Straßenbaukommission Steinmaur ergibt, mussten bei Erbauung der Kommunikationsstraße von Obersteinmaur nach Neerach in letzterer Ortschaft Abzugsgräben durch einige Baumgärten erstellt
werden. Ueber die Entschädigung des zu diesen Gräben
erforderlichen Landes konnte sich die Straßenbaukommission mit den betreffenden Grundeigenthümern nicht
verständigen, erstere will daher das abgetretene
Land durch die Kreisschätzer schätzen lassen & sucht nun zu
diesem Behufe um die Bewilligung des Regierungsrathes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Straßenbaukommission Steinmaur ausgeführten Anlage von Abzugsgräben durch die Baumgärten der Herren Hch. Kunz, Musiker & Keller, Binzmüller,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Bernhard Fischer, Schuster, in Dietikon
wird die Bewilligung ertheilt, bei seinem Hause eine
einfache, ausschließlich für den Personentransport bestimmte Fähre über die Limmat zu errichten & zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Fähre wird dem Hrn. Bernhard Fischer persönlich
zum eigenen & öffentlichen Gebrauche bewilligt, ist daher
nicht als eine für sich bestehende Rechtsame zu betrachten
& soll auch ohne vorher eingeholte Erlaubniß weder
verkauft noch lehensweise veräußert werden dürfen.
2. Das quer über die Limmat zu ziehende Drahtseil
soll an beiden Enden in gleicher Höhe über dem Wasserspiegel & zwar 16 Fuß über demselben, bei mittlerem
Limmatstande, erhöht angebracht & jederzeit stark angespannt werden.
3. Die Bockgerüste für das Spanntau [Drahtseil] sollen in der für den beabsichtigten Zweck erforderlichen
Stärke konstruirt & von den Uferrändern um mindestens 4 Fuß landeinwärts zurückgesetzt und gut befestigt werden.
4. Für den bleibenden Stand der Fähre sollen an den
beidseitigen Landungsstellen Buchten in den Ufern angebracht & die Fähre beim Landen in dieselbe[n] zurück-
29. November 1871.]
der Justiz und Polizei.
Der Rekurs des Hrn. H. Heinrich Wolfensberger in Greifensee gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 26. v.
Mts. betreffend den Standort eines Brunnens, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die vom Gemeindrathe Außersihl mit dem Gesuch
um deren Genehmigung eingesandten Pläne der Bau-
& Niveaulinien der Badenerstraße, die Werdgasse, die
Blumen- & die Brunnenstraße werden der Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Sekundarlehrer Grob in Unterstraß
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 16. d. Mts.
betreffend Amtszwang geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Das unter Bezugnahme auf die Präsidialverfügung
vom 31. August d. Js. gestellte Gesuch der Geschwister Reiff
in Embrach um Vermittlung von Erhebungen betreffend
die Vormundschaft über das Töchterlein ihres in Rio
de Janeiro lebenden Bruders Hch. Reiff[,] Gärtner geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
12. October 1871.]
bahnen vor Genehmigung derselben geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Hrn. Rud. Auer in Andelfingen
um Abänderung der ihm ertheilten Wasserrechtskonzession vom 18. Februar d. Js.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom 9. d. Mts. um Uebermittlung von 3 Aktenstücken in der Scheidungssache der Eheleute Maag
von Marthalen an den Beklagten Konrad [sic!]
Schreiner, in Wilmington, Staat Delaware, Orange
street No 519.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Rekurs des Heinrich Huber von Unter-Embrach, Schuster in Zürich, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 21. d. Mts, betreffend
Entzug der Niederlassungsbewilligung, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
das Unterrichtswesen wird fortgesetzt.
Mörch [nicht Rosa Blödt], diese zum zweiten Male Sophie Neuinger & Frau Aeberli geb. Renggli in der Wohnung
der Guldener verhaftet worden, wobei der Stadtrath auf die
Protokolle der Einvernahme dieser verhafteten Personen
verweist.
G. Der Bezirksrath Zürich bezieht sich in seiner Beantwortung vom 2. Nov. lediglich auf die Ergebnisse seines Beschlusses & die mitfolgenden Akten.
H. Der über die Rekurrentin von dem Kommando
des Polizeikorps eingeholte Bericht lautet:
„Es ist konstatirt, daß Frau Guldener schon oft liederliche Dirnen beherbergt hat, welche zu polizeilichem Einschreiten
Veranlassung gegeben haben.
Frau Guldener selbst ist nicht gerade schlecht beleumundet, aber
in Folge ihrer Bekanntschaften mit Weibspersonen von
zweifelhaftem Rufe, sehr anrüchig.“
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die Berichterstattung des Stadtrathes Zürich & die dieselbe ergänzende des kant. Polizeikommando’s,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath & Stadtrath Zürich
& an die Rekurrentin.
Sennefelderfest bewilligten Staatsbeitrag.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Petition einer Anzahl Kanzlisten des Regierungsrathes & seiner Direktionen um Aufbesserung ihrer
Besoldungen noch vor Erlaß des neuen Besoldungsgesetzes wird der Staatsrechnungsprüfungskommission
zur Benutzung bei Berathung des Voranschlages
für das Jahr 1872 übermittelt und
beschlossen:
I. Es seien sämmtliche Direktionen eingeladen, der
Staatskanzlei zu Handen der genannten Kommission eine
Uebersicht des Einkommens ihrer Kanzleiangestellten vom
Jahr 1870, inbegriffen Gratifikationen & allfälligen Sporteleantheil, beförderlich zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktionen.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht mit Zuschrift
vom 23. dieß den Kantonsrathsbeschluß vom 21. gl.
Mts. betreffend Feststellung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 29. Okt. 1871 über das
Gesetz betreffend die Schuldbetreibung & das
das Konkursverfahren.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien diese Gesetze in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze & Verordnungen, sowie die Gesetzessammlung auf-
23. October 1871.]
Bedeutung der beiden hierorts ihr zur Last gelegten
Vergehen um so gerechtfertigter erscheinen, als bei der
Einfachheit der erhobenen Klagepunkte die hiesige
Strafuntersuchung durch die Verzögerung der Auslieferung kaum erschwert werde. Es verstehe sich dagegen von selbst, daß die Steinemann nach ihrer dortigen Straferstehung unverzüglich an die zuständige zürch. Stelle ausgeliefert werden soll.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten der Direktion der Justiz- & Polizei zur Kenntnißnahme
resp. Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Kindhausen um Genehmigung eines Beschlusses des Bezirksrathes Uster
betreffend Erbauung von Straßen II. Klasse zwischen
Hegnau, Kindhausen & Volketsweil geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Kaspar Rusterholz
Steinmetz in Wädensweil gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen vom 3. d. Mts. betreffend Ausmarchung einer Straße.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 11. d. Mts. betreffend Nichtanerkennung einer von der Kirchgemeinde Herrliberg getroffenen Pfarrwahl, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
die Schwellbretter auf dem Ueberfallswuhr ist aber damit nichts gesagt. Daß der frühere Besitzer der Mühle, Volkart, immer solche Bretter auf dem Wuhr verwendet hat,
ist richtig und es dürfte Hr. Auer auch nicht schwerfallen dieß
zu beweisen, falls es bestritten werden sollte; aber auch ebenso richtig ist, daß der Vater des Hrn. Spörri sich über allzu
starke Aufschwellung des Wassers beklagte, deßwegen ist
denn auch [in] die dem Müller Volkart unterm 27. Augstmonat
1859 ertheilte Wasserrechtsurkunde, betreffend Veränderung der Mühlegerinne, dieselbe Bestimmung über die Benutzung der Schwellbretter aufgenommen worden, wie sie
nunmehr auch in der dem Hrn. Auer ertheilten Urkunde
vom 16. Febr. d. Js. enthalten ist. Volkert hatte allerdings
jene Urkunde, als seine Rechte beschränkend, zurückgewiesen & auch Hr. Auer scheint sich nun auf den nämlichen Standpunkt zu stellen. Die Frage über die Höhe der Schwellbretter ist demnach noch nicht abgeklärt & die von Hrn. Auer
beantragte Fassung des Art. I. 3 erscheine der Inspektion
für den Staat verfänglich. Um Hrn. Auer in seinen Rechten
nicht zu verkürzen, dürfte vielleicht folgende Redaktion sowol
für ihn als für den Staat der Sache angemessen sein:
Art. I. 3. Auf diesem Ueberfallswuhr dürfen bei niedrigem
Wasserstande 5 Zoll hohe Schwellbretter angebracht werden,
in der Meinung, daß dieselben nie überfließen dürfen, bei
Anschwellung des Wassers beseitigt werden & daß allfällig
privatrechtliche Einsprachen gegen diese Anlage von dem
Konzessionsinhaber auf gütlichem oder rechtlichem Wege be-
Protokollen seien, die selbstverständlich nicht zerstört werden dürfen und da, was die Akten betreffe, anzunehmen sei, daß dieselben wesentlich nur in
Zuschriften an das Gericht oder überhaupt in Schriftstücken bestehen, welche dem Prozesse ihre Entstehung
verdanken, dagegen Urkunden, welche von den
Parteien eingereicht worden, von ihnen nach Erledigung des Prozesses, soweit solche für die Zukunft
muthmaßlich noch Bedeutung gehabt haben, auch wieder zu Handen gezogen worden seien. Immerhin
sei es wünschbar, daß vor der Beseitigung eine genaue Prüfung vorgenommen & keine Urkunde zerstört werde, von der sich annehmen lasse, daß sie
aus irgend einem Grunde früher oder später noch
vermisst werden könnte, daß daher derartige Urkunden, wie namentlich Pläne, weiter aufbewahrt &
dabei in angemessener Weise bemerkbar gemacht
werde, in welcher Streitigkeit und allfällig auch von
wem sie sr. Zt. zu den Prozessakten gebracht worden seien.“
II. Der gleichen Absicht, das Archiv von Ballast zu befreien, entspringe – so lautet die Eingabe des Hrn.
Strickler weiter – eine zweite Anregung, betreffend die gedruckten Akten des Schwamendinger-Prozesses. Da die Bedenken, die vor einem Jahre
einer Verfügung über dieselben entgegenstanden, durch die glückliche Erledigung des Streites da-
1. Dezember 1871.]
stellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 1. Okt. d. Js. zu Handen des k. niederländischen Generalkonsuls in Bern der Bericht des Gemeindrathes
Marthalen über die Erbschaftsverhältnisse des in Paramaribo verstorb. J. Heinrich Spalinger abschriftlich
nebst einem pfarramtlichen Zeugniß übermittelt.
Die vom schweiz. Postdepartement mit Begleitschreiben vom 29. dieß zurückgesandten unterzeichneten
Vertragsexemplare betreffend Errichtung von Telegraphenbureau[x] in Erlenbach & Ottenbach werden der
Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Bern erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 6. Okt. d. Js., betreffend die
Auslieferung resp. Beurtheilung des Wilh. Grob von Buch-Wiesendangen unter Darstellung des Sachverhaltes
bezüglich der von ihm in Biel & Thun verübten Betrügereien & Mitsendung der Akten, sie erkläre sich damit einverstanden, daß Grob auch für diese Vergehen durch die
zürch. Gerichte abgeurtheilt werde, jedoch unter dem
Vorbehalte, daß die dortigen Geschädigten Hr. David Nordmann in Biel & die Gebrüder Vogt in Thun, nicht gehalten
sein sollen, den Käufern der dem Grob anvertrauten
friedigt werde, für welches bisher eine Wegdienstbarkeit bestanden, sich der Inhaber der letztern deren Untergang gefallen lassen müsste etc.
H. Herr J. Ehrensperger jünger Ns. der Rekursen
erklärt, Hr. Fürsprech Heller sei aus dem Grunde nicht
zum Rekurse berechtigt, weil der Gemeindrath in erster Instanz gar nicht als Prozeßpartei erschienen sei
& drei der Rekursen von dem Rekurse gar nichts
wissen, ja sogar das bezirksräthliche Urtheil noch gar
nie gesehen haben.
I. In seiner Replik erklärt Hr. Fürsprech Heller
seine Angabe, er sei vom Gemeindrath Uhwiesen
zum Rekurse beauftragt worden, als irrthümlich.
Es kommt in Betracht:
1. In formeller Hinsicht kann auf den Rekurs aus
dem Grunde nicht eingetreten werden, weil derselbe offenbar ohne Bevollmächtigung der Konstituenten erhoben worden ist.
2. In materieller Beziehung erscheint die Begründung des bezirksräthlichen Beschlusses sowol hinsichtlich
des Bedürfnisses als auch der gesetzlichen Zulässigkeit
mit Bezug auf die Zeit der Forderung des Feldweges
den Umständen angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
107.10
Uebertrag:
Hievon fallen in Abrechnung
Verwaltungskosten
Erlös aus verkauftem Material
171.80.
Kosten des Geläutes
5168.11.
und der Thurmuhr
324.85.
an welche keine Staatsbeiträge
ertheilt werden
5771.86
Es fällt also in Berücksichtigung die Summe von
C. Die Steuerfaktoren der Gemeinde sind:
Steuerkapital Fr. 1,934,100.
483.
Haushaltungen
Bürger
584
Die Steuer zu 1‰ beträgt somit Fr. 3001 und es bedarf
zur Deckung der in Betracht fallenden Summe eine Steuer
von nahe zu 4‰. Die Gemeinde fällt daher nach der
bisher geltenden Norm in die 3. Klasse, die mit 1/20 bis 1/22
der nach Abzug von 1‰ noch restirenden Bauschuld unterstützt werden kann. [1/20 = 411, 1/22 = 374. Durchschnitt
392]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Dübendorf wird an die Kosten
ihrer Thurmbaute ein Staatsbeitrag von 400 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
03.
Hievon wird dem Pfarramt Veltheim zu Handen des
Vaters Künzli Mittheilung gemacht.
Der frühere Direktor der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen – übermacht dem Regierungsrathe den
für den Druck bestimmten Auszug der 62. Rechnung über die
Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des Kantons Zürich
für das Jahr 1870. – Laut derselben betrugen mit Ende
Jahres 1870
die Total-Assekuranzsumme
Die Einnahmen [inbegriffen Fr. 100,000 welche aus dem Reservenfond ent¬
514,707 Rp. 01
hoben worden mußten]
Die Ausgaben
511,753 Rp. 98.
[wovon Fr. 473,208 für Brandschadensvergütungen]
Die Kassaschuld
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es wird diese Rechnung genehmigt; dieselbe soll dem
Druck übergeben, auch ein Auszug davon in das Amtsblatt
eingerückt werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Assekuranzwesens
zur Vollziehung.
des § 22 des privatr. Gesetzbuches, sowie um Aufnahme in das Ragionenbuch nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden Statuten des Konsumvereins Weiach die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Der Vorstand des Konsumvereins wird angewiesen, seine Firma gemäß §§ 2 litt. c & 4 des Gesetzes betr. das Ragionenwesen in das Ragionenbuch des Bezirkes Regensberg durch den Bezirksrath eintragen zu lassen.
V. Mittheilung an den Konsumverein Weiach[.]
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinde Geerlisberg um Auflösung ihres Civilgemeindeverbandes,
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Geerlisberg stellte mit Zu-
handlungsgegenstände, welche der Regierungsrath
allfällig auf diese Sitzung noch vorzulegen beabsichtige.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes mitzutheilen, daß er dem Kantonsrathe für die fragliche Sitzung folgende Vorlagen machen werde:
1. Gesetzesentwurf betreffend Subventionirung
von Eisenbahnunternehmungen,
2. Beschlussesentwurf betr. Uebertragung der Eisenbahnkonzession Andelfingen–Stammheim an
das Gründungskomite für eine Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen,
3. Gesetzesentwurf betr. das Unterrichtswesen.
Die verordnete Kommission legt einen Beschlussesentwurf nebst Weisung an den Kantonsrath
betr. die Uebertragung der Konzession für eine
Eisenbahn von Andelfingen bis an die Kantonsgrenze bei Stammheim an das neugebildete Eisenbahnkomite Winterthur–Singen–Kreuzlingen
vor, wie folgt:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines bezüglichen Gesuches des Eisenbahnkomite
Andelfingen–Singen vom 1. Herbstmonat d. Js. & eines Antrages des Regierungsrathes,
2. Mittheilung an den Gemeindrath Ottenbach & die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Eingabe vom g. T. stellt der Gemeindrath Erlenbach das Gesuch, es möchte der Regierungsrath dafür besorgt sein, daß in dortiger Gemeinde ein Telegraphenbureau errichtet werde. Dabei wird bemerkt, für die
Beschaffung der erforderlichen Geldmittel sei bereits
gesorgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, sich
beim Bundesrath für Errichtung eines Telegraphenbureau in Erlenbach in empfehlendem Sinne zu verwenden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Erlenbach & die
Direktion der öff. Arbeiten.
Der von der Direktion des Militärs beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer Namens des
Hrn. Wilhelm Furrer von Bubikon betreffend Militärpflichtersatz wird einer aus den Herren Regierungsräthen Brändli & Walder bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
des Innern aufzubewahren, das andere dem Verwaltungsrathe der Leihkasse Horgen zuzustellen.
Der Verwaltungsrath der Leihkasse Wädensweil übersendet die von der Generalversammlung revidirten Statuten zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden revidirten Statuten der
Leihkasse Wädensweil die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Verwaltungsrathe der Leihkasse Wädensweil
zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letztern
in das Amtsblatt eingerückt werden.
In Sachen
der Frau Guldener geschied. Gujer von Uster, in Zürich, Re-