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zunehmen.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht mit Zuschrift vom 23. dieß den Beschluß des Kantonsrathes vom
22. Nov. 1871, betreffend Ertheilung einer Konzession für
den Bau & Betrieb einer Eisenbahn von Effretikon
über Illnau, Fehraltorf, Pfäffikon, Kempten nach
Hinweil & von da nach Bubikon oder Rüti zum Anschluß an die Vereinigten Schweizerbahnen.
Dieser Beschluß wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht mit Zuschrift vom 23. d. Mts. den Kantonsrathsbeschluß vom
22. Nov. 1871, betreffend Ausdehnung der Konzession für
eine Eisenbahn von Wald nach Rüti auf deren Fortsetzung von Wald über Fischenthal nach Bauma beziehungsweise nach der St. Gallischen Kantonsgrenze bei
Laupen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieser Beschluß in gehöriger Anzahl zu
drucken & dem Bundesrathe behufs Einholung der Genehmigung der Bundesversammlung zu übermitteln.
II. Sei das Gründungskomite eingeladen, die erforderliche Anzahl von Croquis über das Trace beförderlich einzusenden.
Dietikon aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32
des Gemeindegesetzes durch Beschluß der Bürgerversammlung der reformirten Kirchgemeinde Dietikon vom
23. Juli genehmigt wurde, um Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes.
Durch die eingelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Dietikon bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von Fr. 100, bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich & den
Gemeindrath Dietikon, sowie an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Laut einem Schreiben des Gemeindrathes Zollikon vom
desjenigen der Medizinaldirektion noch aussteht,
beschlossen:
I. Es seien die genannten Direktionen eingeladen,
die fehlenden Berichte in einer Frist von längstens 4
Tagen einzusenden.
II. Mittheilung an dieselben.
In Sachen
der Gebrüder Kaspar & Joh. Heinrich Baur in Wettsweil,
Revisionspetenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13.
Mai d. Js. wurde der Rekurs der Brüder Baur gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend
Auferlegung einer Nachsteuer auf das Vermögen des
verstorbenen alt Gemeindgutsverwalter Kaspar
Baur in Wettsweil abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 14. Juli d. Js. suchen dieselben um Revision dieses Beschlusses nach, indem sie hiefür im Wesentlichen
vorbringen:
Die Rekurskommission für die Bezirke Zürich & Affoltern habe nach einlässlicher Prüfung der gegebenen Verhältnisse das fragliche Vermögen um 2000 Fr. reduzirt
und mithin auf Fr. 18,000 festgestellt. Es sei das Faktum
aber geeignet die Einreichung eines Revisionsbegehrens zu begründen und das Gesuch um verhältnißmäßi-
Ende gingen. Sie ersuche daher, es möchte rechtzeitig für eine Verlegung dieser botanischen Pflanzungen
gesorgt werden, wenn anders ein ganz kleines Stück
verwahrloster hässlicher Wildniß diesen Namen beanspruchen dürfe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement theilt
vorläufig mit Zuschrift vom g. T. mit: In Folge herwärtigen Schreibens vom 14. v. Mts. an den Bundesrath sei die Regierung von Graubünden eingeladen
worden, sich in Betreff der von ihr geforderten Ursprungszeugnisse für schweiz. Getränke vernehmen zu
lassen. Von derselben sei darauf die Erwiederung
gekommen, daß sie diese Angelegenheit nächstens den
Oberbehörden unterbreiten werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Kenntißnahme überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Zuschrift vom 1. d. Mts. an,
daß er den Direktor der hiesigen Volksbank, Hr. Th.
E. Mark, welcher zum Konsul des deutschen Reiches in
Zürich ernannt worden sei, das nachgesuchte Exequatur ertheilt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
chen Makulatur seit fünf Jahren aufbewahrt worden und der wegen ungeschickter Construktion zu andern archivalischen Zwecken unbrauchbar sei, könnte
ein Gestell, sei es für das augenblicklich nur aufgeschichtete
Rheinauer-Archiv, sei es für die sorgfältig auszulüftenden
Akten des helvetischen Archivs errichtet werden, das ca
50 Fr. kosten würde; der Rest des gehofften Ertrages
wäre theils für ein kleineres Gestell für die amtlichen
Drucksachen, welche noch nicht untergebracht werden konnten,
zu verwenden, theils für das nächste Jahr aufzusparen, wo
ein großes Doppelgestell in Archiv I nothwendig hergeschafft werden sollte, was eine Ausgabe von 180–190 Frk.
erheische, von kleinern Bedürfnissen der Art abgesehen.
Herr Strickler sucht nun darum nach, es möchte diesen Wünschen in der von ihm beantragten Gestalt oder wenigstens
bei der Festsetzung des nächsten Büdgets Rechnung getragen werden. Schließlich schlägt derselbe betreffend die
event. zurückbehaltenen Exemplare der Prozessakten
vor, das vor einiger Zeit dem Finanzbureau übergebene
Exemplar auf demselben zu belassen, ein anderes, wofern
wünschbar an die Staatskanzlei zu verabfolgen, wenigstens eines der Archivbibliothek einzuverleiben, eines bei
den Akten im eigentlichen Archiv aufzubewahren, das Uebrige als Vorrath zu behalten; von dem Urkundenbuch und
den beiden Gutachten dagegen, wo bez. Wünsche geäußert
würden Ex. an Gelehrte zu verkaufen, worüber ein Separatkonto zu eröffnen wäre. Es lasse sich auch empfehlen, ein Ex.
Es wird dieses Verzeichniß der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Jahresbericht der helvetischen Wohltätigkeitsgesellschaft in Livorno vom Jahr 1871 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
3. Januar 1872.]
Das Gesuch des Aktions-Comite für eine Eisenbahn Etzweilen–Feuerthalen um Ertheilung der Konzession für die auf das Gebiet des Kantons Zürich fallende Strecke geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Hrn. Geschäftsagenten J. Schneider
in Riesbach um Erneuerung seines Patentes ist durch
den Beschluß vom 30. v. Mts. bereits erledigt & wird
zu den bezüglichen Akten gelegt.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 30. v. Mts.,
mit welcher derselbe in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 16. Dez. abhin seinen Beschluß
betreffend Genehmigung der Konzession für eine Eisenbahn von Effretikon über Illnau etc. nach Hinweil übermacht, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Herren Bodmer und Hürlimann daselbst verkauft hat.
Bei einer in der Folge vorgenommenen Lokaluntersuchung
zeigte sich, daß Hr. Schmied an der obern Grenze seines Eigenthums, ca 100 Fuß oberhalb der Marklinie No 19, zur Sicherung seines Eigenthums einen festen Wuhrkopf, Sporn, angebracht
hat, und daß von demselben an aufwärts bis zu der von der
Gemeinde erstellten Wuhrung die Uferversicherung durch
Erstellung eines Längenwuhrs durchaus nothwendig ist. Herr
Hürlimann erklärte bestimmt, das Auffangswuhr nicht weiter als bis zur Marklinie No 19 erstellen zu wollen, worauf
von der Abordnung des Gemeindrathes die Nothwendigkeit
der Uferversicherung sowol als die Pflicht zur Erstellung derselben durch die Gemeinde Ottenbach anerkannt, jedoch gewünscht
werde, es möchte dem Gemeindrathe eine schriftliche Aufforderung zugestellt, zugleich aber auch zur Aufmunterung ein
Staatsbeitrag zugesichert werden.
In Eingabe vom 7. dieß stellen nun die Herren Bodmer
& Hürlimann, Nachfolger von Hrn. Schmied, unter Beilegung zweier Wasserrechtsurkunden, vom 2. Mai 1833 und
14. Jenner 1854, das Gesuch, es möchte die Konzession bezüglich des Auffangswuhres dahin abgeändert werden, daß
dasselbe nur bis zur Marklinie No 19 statt bis No 20 verlängert werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß der gesetzliche Termin für Vorlegung
des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom
Jahr 1870 bereits abgelaufen ist, während ein Theil des
Jahresberichts der frühern Direktion der Polizei und
§ 134 erhält folgende Fassung:
„Die Ausbezahlung der Stipendien geschieht quartalweise & liegt dem Kantonsschulverwalter ob.“
Die Berathung wird hierauf sistirt.
Der Regierungsrath hat
in Untersuchungssachen des Wilhelm Grob von Buch bei Wiesendangen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht der Akten,
da sich ergeben:
Siehe die Zuschrift an die verschiedenen Kantonsregierungen.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es seien in einem bezüglichen Schreiben die Regierungen von Basel, Aargau, Luzern, Schaffhausen, Zug
[schweiz. Fahndungsblatt 649] und Bern [das. 666] anzufragen, ob sie den wegen Betrügereien in ihren Kantonen
verfolgten Wilhelm Grob von Wiesendangen Kantons
Zürich je nach dem Resultat der Untersuchung von hiesiger Stelle ausgeliefert verlangen & ob sie, wenn ja,
im Nichtauslieferungsfalle die hierseitige Beurtheilung
verlangen würden.
2. Mittheilung an die Justiz(-) & Polizeidirektion & an die
Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
mando angenommen worden wäre, demnach dieses Verhältniß auf die Entscheidung des Regierungsrathes keinen
Einfluß ausüben sollte.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen der rekurirten Verfügung und unter Hinweisung auf die Bestimmung des § 18
des Gesetzes betr. den Militärpflichtersatz vom 16. Dez.
1862,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen mit dem Vorbehalte, daß dem Rekurrenten allfällig zu viel Bezahltes
zurück erstattet werde, wenn durch die weitere Taxation
steuerpflichtigen
werden sollte.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Meyer zu Handen des
Rekurrenten & an die Direktion des Militärs, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
hat die derselben beigeordneten Kommissionen
in folgender Weise bestellt:
1. diejenige des Handels- Gewerbs- & Fabrikwesen.
Sektion I Handelswesen.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs des Hrn. Präs. Steffen in Seebach, betr. Reparatur einer Brunnenleitung
unter der Schaffhauserstraße, wird einer aus den
Hrn. Reg. Räthen Pfenninger & Müller bestellten
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn bestätigt mit
Zuschrift vom 29. dieß den Empfang der ihr unterm
23. gl. Mts. übermittelten beglaubigten Abschrift
des Bundesrathsbeschlusses vom 11. Dez. 1871 betreffend Genehmigung der Uebertragung der
zürcherischen und aargauischen Konzession für die
Eisenbahn Winterthur–Koblenz auf die Nordostbahngesellschaft, und Erstreckung der in Art. 2
der Bundesgenehmigung für die Konzessionen vom
22. Dez. 1870 anberaumten Frist, mit dem Beifügen,
was den Vorbehalt bezüglich der Fristverlängerung für den Beginn der Erdarbeiten auf der
Strecke Winterthur–Weiach betreffe, so sei die
Nordostbahn nicht im Falle, mit einem bezüglichen
Gesuche einzukommen, da sie nicht ermangeln werde, die in § 41 der zürch. Konzession anberaumte Frist
einzuhalten.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
22. December 1871.]
Die Regierung von Bern erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 9. d. Mts. betreffend Auslieferung des Leonhard Marti, von Yberg, Kts. Schwyz,
mit Zuschrift vom 21. dieß, sie entspreche dem dießfälligen Gesuche & bewillige die Auslieferung Marti’s durch die
Regierung von Zug behufs der vom Statthalteramt Affoltern
angehobenen Untersuchung in der Meinung, daß er nach
seiner Beurtheilung durch die zürch. Gerichte an die Centralpolizei des Kantons Bern zurückgeliefert werde zur Erstehung seiner dort verwirkten Strafe. Es sei demnach die
Regierung von Zug von derjenigen von Bern ersucht
worden, den Inkulpaten, nachdem derselbe in Zug beurtheilt sein werde, dem Statthalteramte Affoltern gefänglich zuführen zu lassen.
Diese Zuschrift wird nebst den zurückgelangten Akten der Direktion der Justiz & Polizei zur weiteren Behandlung resp. Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Winkel-Seew
bei Bülach um Erhöhung der dortigen Bürgereinkaufsgebühr
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das mit Schreiben vom g. T. gegen Joh. Theiler von
Hirslanden gestellte Auslieferungsbegehren der Regierung von Basel-Landschaft geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz & Polizei.
eine Beschreibung, die so zu sagen keinen
Zweifel übrig läßt, daß es der Theiler gewesen.
Bruster bemerkt sodann noch, daß seine Magd
den Verkäufer des Kummet bei einer Confrontation jedenfalls erkennen würde, weil sie
sich längere Zeit mit ihm unterhalten habe.
D. Gestützt auf diese neuen Moment der
Untersuchung stellt die Regierung des Kantons
Basel-Land mit Zuschrift vom 21. dieß das Begehren um Auslieferung des Joh. Theiler:
Auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Joh. Theiler ist bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Basel-Landschaft & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Untersuchungssachen gegen Hs. Heinrich Reutlinger, von Wollishofen bei Joh. Hausheer zum Sonnengarten daselbst,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
1. Dem Hch. Weidmann von Bachs Kt. Zürich,
Knecht bei Hr. Bucher in der Bauernmühle in Fisibach
Kanton Aargau, wurde nach dessen Anzeige an den
Polizeisoldat Mettler in Stadel vom 15. Nov. am
Morgen dieses Tages von einem Unbekannten
ist die dasige Stelle eines Pulververkäufers erledigt
worden.
B. Herr Albert Zangger hat die nachgelassenen Liegenschaften des Rud. Hotz käuflich erworben & da er den Fortbetrieb
des Pulverhandels in Bubikon zu übernehmen gedenkt,
strebt er die Ertheilung des benöthigten Patentes an.
C. Der Gemeindrath Bubikon ertheilt mit Schreiben
vom 1. Nov. dem Hrn. Zangger ein gutes Leumundszeugniß, erklärt die für den Pulverhandel bestimmten Lokalitäten in jeder Hinsicht geeignet & empfiehlt die Ertheilung des Patentes resp. die Empfehlung zur Ertheilung;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei durch gegenwärtigen Beschluß dem Petenten zu
Handen des eid. Finanzdepartements eine Empfehlung
für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
2. Mittheilung an denselben & die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Heimtransport der bei ihrem Vater in
Nevers, Depart. Niève-Frankreich sich aufhaltenden
Barb. Duttweiler von Schleinikon nach Einsicht seines Beschlusses vom 5. Septbr. & der seither ab Seite der Vormundschaftsbehörden Schleinikon eingegangenen Berichte
resp. Einfrage & Akten,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
laut Bericht des Statthalteramtes, verschiedenes Mobiliar reparirt & theilweise ergänzt werden.
Nach dem Voranschlage der Bauinspektion betragen
die Kosten Fr. 850. Da aber der im Büdget für diesen
Titel vorgesehene Kredit nicht ausreicht, wird die Bewilligung für Ueberschreitung desselben nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausgabe von Fr. 850 für das Mobiliar in
der Bezirkslokalität Dielsdorf wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in der Heiratsangelegenheit des Hrn. Biot Schneidermeister bei dem 2. Teriailleur- [recte: Tirailleur] Regiment in Constantine-Algier, gebürtig von Liège-Belgien,
nach Einsicht dessen Schreiben vom 3. Okt. a. c. und der Zuschrift des Gemeindrathes Männedorf vom 16. Oktober,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Bundesrath in einem bezüglichen Schreiben um
seine Vermittlung behufs Erlangung der benöthigten Auskunft von der belgischen diplomatischen Vertretung anzugehen.
Bestandtheilen durch das Gesetz geregelt ist & die Erfüllung dieser Verpflichtungen für das was der
Einzelne von einem Gemeindewesen verlangen kann,
im vorliegenden Falle auch genügt.
4. Ansprüche auf Berechtigung zur Theilhaberschaft
an dem Civilgemeindegut sind zur Zeit keine erhoben worden & es könnte denselben aber auch, wenn
sie erhoben würden, zur Zeit, bevor das Gesuch Klotens um Ausscheidung seines Gemeindegutes erledigt
ist, & die dießfälligen Verhältnisse erörtert sind, nicht
entsprochen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei die Civilgemeinde Geerlisberg aufgelöst.
II. Sei das vorhandene Gemeindgut, bestehend in
Frk. 81 87 Rp. nach der Kopfzahl der Bewohner unter
die Schulgüter zu vertheilen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach zur Vollziehung, an den Gemeindrath Kloten und an die Petentin.
In Sachen
des Gemeindrathes Adlisweil,
gegen
den Gemeindrath Stallikon,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des Bezirks-
Kündigung disponibel zu machen, resp. erforderlichen Falls dem letzteren bis zum Erlaß des neuen Besoldungsgesetzes eine andere Wohnung anzuweisen.
[Präsidial-Verfügungen.
3. November 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom 31. v. Mts. betr. Information über die hierorts bezüglich der Besteuerung der Eisenbahnen
geltenden Grundsätze resp. deren Ausführung
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Das Gesuch der „Bank in Zürich“ um Genehmigung
der revidirten Statuten geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Eine Eingabe des Gemeindrathsschreiber Benz von
Wülflingen betr. das Landrechtsgesuch des Leonhard Geugel, von Langen, Ktn. Schaffhausen, ist
durch den Beschluß vom 28. v. Mts. bereits erledigt.
nißwesens unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Mit Schreiben vom 30. v. Mts. theilt Hr. Gottlieb
Lavater, Apotheker, Dahier, mit, er habe die Apotheke „zum Elephanten“ an der Kirchgasse durch Kauf
erworben und wünsche daher sein unterm 9. Sept. d. Js.
eingereichtes Konzessionsgesuch zur Errichtung einer
Apotheke auf der Platte in Fluntern zurückzuziehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
beschließt:
I. Dieses Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Nachlaß der in Rodersdorf Ktn. Solothurn
am 7. März 1871 verstorbenen Anna Elisabetha [sic!]
von Hirzel, dießseit. Kantons, nach Einsicht einer Zuschrift
des Gemeindrathes Hirzel vom 27. Okt. d. Js.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei in Entsprechung des gestellten gemeindräthlichen Gesuches der Regierungsrath des Kts. Solothurn
ge Reduktion des Steuernachzahlungsbetrages zu erneuern.
Ferner berufen sich die Revisionspetenten auf die Rekursbeantwortungen des Bezirksrathes Affoltern & des Gemeindrathes Wettsweil, aus welchen wol zu entnehmen sei,
daß die Güterpreise im Inventar höher gehalten seien,
als der Verkehrswerth zulasse.
C. Der Gemeindrath Wettsweil empfiehlt in seiner
Begutachtung vom 16. Aug. d. Js. das Gesuch zur etwelchen Entsprechung.
D. Ebenso der Bezirksrath Affoltern in seiner Zuschrift vom 23. August, indem er auf sein Gutachten
vom 8. Feb. d. Js. verweist, in der Meinung, daß der
Steuernachzahlung resp. einer allfälligen Reduktion
derselben die von der Rekurskommission festgestellte Vermögenstaxation der Gebrüder Baur von
Frk. 18000 zu Grunde gelegt werde.
E. Die Direktion der Finanzen verweist mit Zuschrift vom 30. August auf ihren frühern hierauf
bezüglichen Bericht mit dem Beifügen, daß die Nachzahlung sich auf das Ergebniß des Inventars, welches
im Jahr 1870 aufgenommen worden sei, gründe & daß
der Entscheid der Rekurskommission, wonach die Vermögenstaxation der Revisionspetenten um Fr. 2000
reduzirt worden sei, keinen Einfluß auf die Berechnung der Nachzahlung ausüben könne.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes Oberwinterthur,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung an den Beschwerdeführer & an den
Gemeindrath Oberwinterthur.
Mit Zuschrift vom 20. dieß übermittelt der Gemeindrath Lindau ein Schreiben der eid. Telegraphendirektion
vom 13. Brachmonat 1871, wonach diese sich geneigt erklärt,
die auf dem Eisenbahnbureau Kemptthal bestehende Zuschlagstaxe von 50 Rp. pr. Depesche abzulösen, insofern
die Gemeinde Lindau bis zum 30. Weinmonat 1878 alljährlich eine Entschädigung von Fr. 100 entrichtet. Der Gemeindrath verpflichtet sich, diese Summe zu bezahlen & sucht dafür
nach, daß die zur Ablösung der Zuschlagstaxe erforderlichen Schritte gethan werden möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages zugestellt, wonach der Regierungsrath Namens der Gemeinde Lindau die dießfalls geforderten Leistungen zusichert.
17. November 1871.]
vom g. T. mit, daß in dem am 12. dieß stattgefundenen
3. Wahlgange vom 1. Eid. Wahlkreis an Stelle des Hrn. Dr. Eugen Escher zum Mitgliede des Nationalraths Hr. Statthalter
J. J. Schäppi & zwar von 15280 Votanten mit 7605 Stimmen
gewählt worden sei. Unter Beischuß der Akten fügt
das Bureau des Kantonsrathes bei, Hr. Schäppi werde
seine Erklärung über die Annahme der Wahl dem Regierungsrath direkt einsenden.
Es wird verfügt:
Sei dem Bundesrathe die vorläufige Anzeige von dieser Wahl zu machen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 14. d. Mts.
die in Folge der herwärtigen Zuschrift vom 28. v. Mts., betr.
die von Adam Kuberski in Zürich versetzten polnischen
Pfandbriefe, von der russischen Gesandtschaft erwirkte Auskunft mittelst Beilegung einer Abschrift der bezüglichen Note mit, wonach fragliche Pfandbriefe bereits im
Jahr 1863 als verfallen erklärt worden seien. Eine dießfällige Publikation befinde sich in No 313 des „Bund von
13. Nov. 1863.“
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 14. dieß mit:
In der Auslieferungssache des Jakob Ochsner von Gutensweil mache die belgische Gesandtschaft unterm 9. dieß die
Mit Bezug auf litt. f, betreffend die land- & forstwirthschaftliche Schule, wird beschlossen, es sei die Genehmigung der Pläne durch den Bundesrath abzuwarten,
ehe eine Schlußnahme getroffen werde.
III. Das Gesetz betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise & politische Gemeinden
wird der Direktion des Innern behufs Abfassung
des dem Regierungsrathe übertragenen beleuchtenden Berichtes für die Volksabstimmung überwiesen.
IV. Das Gesetz betreffend die Benutzung der Gewässer & das Wasserbauwesen wird der Direktion der
öff. Arbeiten behufs Vorlegung des dem Regierungsrathe übertragenen beleuchtenden Berichtes
an das Volk überwiesen.
V. Von der Wahl der Herren Bezirksrichter Pfister in Rüti & Theodor Stäubli in Horgen zu Mitgliedern des Handelsgerichtes wird der Direktion
des Innern Mittheilung gemacht.
VI. Vom Rücktritte der Herren Kirchenpfleger
Farner in Stammheim & Gemeindammann Kofel in
Außersihl als Mitglieder des Kantonsrathes wird
der Direktion des Innern behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahlen Mittheilung gemacht.
Präsidial-Verfügungen
26. December 1871.
Das Gesuch des Gemeindrathes Russikon um Verwen-