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8. December 1871.]
zu behändigende gerichtliche Aktenstücke aus
Pesth mit der Erklärung desselben zurückgestellt,
daß er den Gegenstand fraglicher Akten schon im August d. Js. mit der betreffenden Partei ausgeglichen habe.
Das Gesuch der Kirchenpflege Seegräben um Wiedereinführung einer Helferstelle namentlich behufs
Ermöglichung der Abhaltung einer Kinderlehre daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom g. T.
mit, daß es in dem vom Regierungsrathe bereits
genehmigten Entwurfe betreffend die im Konkursverfahren den verschiedenen Behörden zukommenden Gebühren zwischen den beiden Ziffern XII
und XIII noch folgende Bestimmung einzuschieben
wünsche:
„XIII. Wo nach § 129. 2 des Gesetzes dem Ansprecher nur die Baarauslagen & die Schreibgebühren
aufgelegt werden dürfen, fallen Staats- & Kanzlei-
machen unter Kenntnißgabe hievon an den Bundesrath.
2. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 7. dieß macht der Gemeindrath
Fluntern auf den Umstand aufmerksam, daß in
jüngster Zeit viele Russen mit ausgelaufenen
Pässen in dortiger Gemeinde sich aufhalten und
daß dieselben eine[r] Aufforderung zur Erneuerung der Pässe die Einrede entgegenhalten, es sei
dieß nicht nöthig, da sie bei ihrer Heimkehr nach
Russland lediglich für die Dauer ihres auswärtigen Aufenthaltes eine gewisse jährliche Gebühr
zu entrichten haben, um sofort wieder in den vollen Besitz ihres russischen Staatsbürgerrechts zu gelangen – der Gemeindrath wünscht deshalb Aufschluß durch die russische Gesandschaft über die Richtigkeit dieser Behauptung;
beschlossen:
1. Sei der Bundesrath in einem bezüglichen Schreiben anzugehen, über das vorstehend angeführte Verhältniß bei der russischen Gesandtschaft
Erhebungen machen & dieselben anher mittheilen
zu wollen.
2. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirektion.
fester Ansatz von 30 Rp. fixirt ist, sondern ein je nach den
Verhältnissen varirender von 10–30 Rp. angenommen
worden sei; der Artikel würde nun folgendermaßen
lauten:
„Der Zinsfuß für Darleihen beträgt pr. Monat
1 Rappen vom Franken. Der Zins wird für ein Vierteljahr zum Voraus entrichtet oder beim Darleihen
abgezogen. Ueberdieß wird beim Abschluß des Darleihens eine einmalige Unkostengebühr von 10–30 Rp.
für Leihscheine, Lagerung & Assekuranz abgezogen; bei
Gegenständen, deren Aufbewahrung besonders viel
Sorgfalt erfordert, kann diese Gebühr bis auf 2 Frk.
erhöht werden.“
Der bei Art. 14 beanstandete Passus „die Inhaber der Leihscheine können jedoch die versetzten Gegenstände bis zwei Tage vor der Gant bei der Pfandleihanstalt noch auslösen“ werde in der Meinung fallen gelassen, daß diese Frage nach den Bestimmungen
des privatrechtl. Gesetzbuches sich von selbst regle.
Hinsichtlich des Verhältnisses der projektirten Anstalt
zu andern derartigen Anstalten wird bemerkt, der
Verwaltungsrath habe sich in vielen Stücken nach den Statuten der Pfandleihanstalt in St. Gallen gerichtet, dagegen habe er sich in seinem Entwurfe in Folge einlässlicher Berathungen etwas mehr Abweichungen erlaubt
als der Entwurf der Kantonalbank, welcher so ziemlich die Kopie der St. Galler Statuten sei.
direktoren derjenigen schweiz. Kantone, welche einen erheblichen Salzkonsum aufweisen, zu einer Konferenz, die gestern in Zürich abgehalten wurde. An
derselben betheiligten sich die Finanzdirektoren der
Kantone Thurgau, St. Gallen, Appenzell A/Rh., Glarus,
Graubünden, Luzern, Schaffhausen, Baselstadt, Solothurn & Zürich, diejenigen von Bern, Freiburg, Neuenburg & Schwyz entschuldigten ihr Ausbleiben, behielten sich aber den Anschluß an die Konferenzbeschlüsse vor. Die Konferenz einigte sich dahin, ihre
Regierungen zu einer Vorstellung an die aargauischen Behörden gegen eine allfällige Monopolisirung der Salzausbeutung nach Inhalt des mitfolgenden Entwurfes eines Schreibens zu veranlaßen & ertheilte dem Vorsitzenden den Auftrag,
im Namen der Konferenz auch die Regierungen
von Bern, Freiburg, Neuenburg & Schwyz zum
Beitritt einzuladen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der vorgelegte Entwurf eines Schreibens an
den Regierungsrath des Kantons Aargau wird
angenommen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
die Nordostbahn südlich von Andelfingen sei an erwähntem Beschlusse vom 16. Sept., wonach eine genauere Bezeichnung
der abzuändernden Tracerichtung gewärtigt werde, festzuhalten.
III. Seien im Uebrigen die Akten nun der Direktion
der öff. Arbeiten zur weitern Behandlung zu überweisen.
Das hydrometrische Centralbureau in Bern übermacht
gemäß einer Weisung des eid. Departements des Innern
ein Exemplar seiner Zusammenstellung der schweiz. Stromabflußmassen für 1870 und 71 mit dem Beifügen, daß es
zu jeder weitern Auskunft über diese Frage bereitwillig
zur Verfügung stehe.
Es wird diese Sendung der Direktion der öff. Arbeiten
zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Den beiden Kanzlisten der Direktion des Militärs [Hrn.
Kägi & Kern] ist für ihre außerordentliche Inanspruchnahme beim Bezug des Militärpflichtersatzes auch für
das Jahr 1871 die bisher üblich gewesene Gratifikation von je Frk. 200 aus dem Ertrage des pro 1870
bezogenen Militärpflichtersatzes zu verabfolgen.
Es sei der Direktion des schweiz. landwirthschaftli.
Vereins von der Antwort unseres kant. Vereins mit
dem Beifügen Kenntniß zu geben, man wäre hierorts geneigt unter der von dem kant. Vorstande vorangestellten Voraussetzung, daß kein anderer ostschweiz. Kanton sich um die Ausstellung bewerbe, einer
von dem kant. Vereine übernommene Ausstellung in
der Meinung beizutreten, daß der für das Jahr 1873
auf eine kant. Prämienaustheilung fallende Staatsbeitrag mit dem von den Bundesbehörden zu leistenden
verschmolzen würde, & mit dem Vorbehalte, daß der
bezügliche gesetzliche Kredit dannzumal noch existire.
Mit Zuschrift vom 16. Oktober theilt das eid. Departement des Innern eine Stelle aus dem Berichte der eid.
Experten über die in Zürich am 2. Oktober stattgefundenen Ausstellung mit, aus welcher im Allgemeinen
hervorgeht, daß von den im Jahr 1868 & 1869 aus England importirten Stuten eine einzige fruchtbar gewesen, die übrigen aber, obgleich sie 2–3 Mal zum Hengst
geführt worden, unfruchtbar geblieben seien, daß
dagegen Hr. Oberstlieut. Tobler die Seinige vergangenes Frühjahr gar nicht zugelassen. Damit verbindet dasselbe das Gesuch, es möchten die betreffenden
Stutenbesitzer angehalten werden, ihren Verpflichtungen getreulicher nachzukommen & denselben im
Falle des Nichtentsprechens die Rückforderung des
19. Christmonat 1871 in Zukunft die Staatsrechnung & die
Voranschläge mit einer an den Kantonsrath zu richtenden
beleuchtenden Weisung zu begleiten, in Folge dessen die Direktionen beziehungsweise die unter ihnen stehenden Verwaltungen & Rechnungssteller jede Differenz
a. zwischen Rechnung & Voranschlag
dem in Frage kommenden & dem unmittelbar
b.
“
vorangegangenen Voranschlage zu motiviren
haben.
Um nun für die Zukunft eine verspätete Ueberweisung
der Staatsrechnungen & Voranschlägen an den Kantonsrath möglichst zu vermeiden, ist es dringend geboten,
daß an die Direktionen & Rechnungssteller sachbezügliche
Weisungen erlassen werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Um die Rechnungen durch den Rechnungsrevisor geprüft
rechtzeitig der Finanzdirektion mit Beisitzern zur Abnahme
vorlegen & den für Ueberweisung der Staatsrechnungen
an den Kantonsrath festgesetzten Termin in Zukunft genau einhalten zu können, wird § 9 der regierungsräthlichen Verordnung zur Vollziehung des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens & der Staatseinkünfte vom 4. Christmonat 1856 dahin abgeändert,
daß die Spezialrechnungen, welche als Beilagen zur
Staatsrechnung dienen, mit dem 31. Jenner & die sogenann-
Stephansburg vorgeschlagen, welche Umzäunung bei
einer allfälligen Aufhebung des Provisoriums für
den Park im Burghölzli ja wieder zu verwenden
wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens & des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. Die Pockenkranken sollen aus dem Absonderungshaus des Kantonsspitals evacuirt werden.
Als provisorischer Spital für dieselben wird einstweilen die Stephansburg angewiesen.
II. Der für den Betrieb dieses Spitals erforderliche Kredit wird bewilligt.
III. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
wird bevollmächtigt, im Sinne der Vorschläge des
Sanitätsrathes für die ärztliche Besorgung, für die
Verwaltungsangelegenheiten, sowie für die Bestellung des Wart- & Dienstpersonals und die nöthigen
Anordnungen zur Absperrung der Stephansburg
zu sorgen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens zur sofortigen Vollziehung und
an die Direktion der Finanzen.
Das eid. Departement des Innern theilt mit Kreisschreiben vom 2. d. Mts. an die Regierungen der Kon-
auf 5000 Fr., der außerordentlichen bis auf 3000 Fr.
§ 113. Der zweite Satz wird gestrichen. Die Feststellung des
ersten Satzes wird verschoben mit Rücksicht auf den Betrag
des Collegiengeldes.
§ 114 wird unverändert angenommen.
Ebenso § 115.
§ 116. Im ersten Lemma werden die Worte „& Privatdozenten, letztern mit berathender Stimme“ gestrichen.
Lemma 3 fällt weg. Dagegen soll an passender Stelle
eine Bestimmung betreffend die Genehmigung des Lektionskataloges aufgenommen werden.
§ 117 wird unverändert angenommen.
§ 118. Soll in dem Sinne abgeändert werden, daß die Wahl
des Rektors auf einen unverbindlichen Vorschlag des Senates durch den Regierungsrath zu geschehen hat. Die
Redaktion wird vorbehalten.
§ 119 und 120 werden unverändert angenommen.
§ 121 erhält den Zusatz: Sämmtliche Dozenten sind verpflichtet,
mit ihren Vorlesungen zur bestimmten Zeit zu beginnen
& dieselben bis zum Schlusse des Kurses auszudehnen.
§ 122 bleibt unverändert.
§ 123. Am Schlusse wird vor „zu unterstützen“ eingeschaltet: „nach Maßgabe des vom Kantonsrathe zu gewährenden Kredites.“
Dafür wird § 124 auf folgenden Satz reduzirt:
„Zur Unterstützung von Bestrebungen der Studierenden
in Gesang, Gymnastik u. s. w. wird dem Erziehungsra-
nungsbuße von Fr. 10 auferlegt & dieselbe neuerdings
aufgefordert, behufs Tilgung der Schulhausbauschuld
alljährlich und also auch für das Jahr 1871 3‰ Steuern zu beziehen, unter der Androhung, daß, wenn
diesem Auftrage wieder nicht nachgelebt, größere Ordnungsbuße erfolgen würde.“
B. Ueber diesen Abschied beschwert sich die Schulgemeinde Auslikon mit Zuschrift vom 12. Sept. & ersucht
einerseits um Bewilligung zur Erhebung einer jährlichen Steuer von nur 2‰. Zur Begründung ihrer
Beschwerde führt sie Folgendes an.
Im Jahr 1863 nach gänzlicher Vollendung der
Baute habe die Schulhausbauschuld nach Abzug des
hiefür gesammelten Fondes von ca Fr. 4000 & des
erhaltenen Staatsbeitrages noch Fr. 11,500 betragen,
die dann durch Erhebung einer jährlichen Steuerquote von 2‰ bis Ende 1870 auf Fr. 6427, also in
7 Jahren fast um die Hälfte reduzirt worden sei;
da eine jährliche Steuer zu 2‰ Fr. 850–900 abwerfe, so sei, wenn das noch schuldende Kapital zu
4 1/2 % verzinst werden müßte, es möglich in ungefähr 8 Jahren Kapital und Zinsen gänzlich zu tilgen, größere Bezüge könne die Gemeinde nicht machen, da zu diesen Steuern noch die Staats- & Brandassekuranzsteuern kommen, dann habe im Laufe
des letzten Jahres die Bereinigung der Grundprotokolle der Schulgemeinde stattgefunden, welche die
3. Mittheilung an Hrn. Orelli & die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gründungskomite der Eisenbahn Wald–Rüti sucht
mit Schreiben vom 14. dieß dafür nach, daß ihm ferner
Konzessionen für den Bau & Betrieb von Eisenbahnen
von Wald über Fischenthal nach Bauma & von Wald bis
an die St. Gallische Kantonsgrenze bei Laupen ertheilt
werden möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Kantonsrathe wird beantragt, die Konzession
für die Eisenbahn Wald–Rüti vom 30. Okt. d. Js. auf die
bezeichneten Fortsetzungslinien auszudehnen.
2. Mittheilung an das Gründungskomite & die Direktion der öff. Arbeiten.
Beschlußesentwurf
betreffend
Ausdehnung der Konzession für eine Eisenbahn Wald–Rüti auf deren Fortsetzung nach Bauma, beziehungsweise
nach der St. Gallischen Kantonsgrenze bei Laupen.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines vom 14. Wintermonat 1871 datirten
Gesuches des engern Komitee der Eisenbahnkommission
ern zu erheben haben, außerordentlichen Opfern, wie sie
Schulhausbauten erfordern, entziehen; so habe z. B. die Schulgemeinde Wildberg in den Jahren 1867, 1868 & 70 Steuern
zu 4 und 6‰, Winterberg anno 1868, 69 & 70 Steuern zu
4‰ & Horben anno 1868, 69 & 70 Steuern zu 4 & 6‰ bezogen;
die von der Beschwerdeführerin bezeichneten übrigen Gemeindesteuern mögen richtig sein, aber in dieser Hinsicht
stehe sie nicht schlimmer & nicht besser als alle andern Gemeinden; bei der gegenwärtigen Zeit müssen eben da, wo keine großen Gemeindegüter bestehen & der Frohndienst beseitigt sei, alle Gemeindsausgaben durch Steuern getilgt
werden; ob Irgenhausen noch eine Schuld vom Schulhausbau
her besitze, sei ihm nicht genau bekannt; das sei richtig,
daß in den Schulgutsrechnungen dieser Gemeinde ein Passivum von Fr. 1000 existire.
Es kommt in Betracht:
1. Hinsichtlich der bereits auferlegten Ordnungsbuße erscheint dieselbe insoweit als verschuldet, als die Schulgemeinde Auslikon nicht von Anfang an den Weg, den sie jetzt eingeschlagen, betreten hatte, sondern den Beschluß des Bezirksrathes einfach nicht zu vollziehen beschloß.
2. Die Forderung des Bezirksrathes, daß eine Gemeinde
die Amortisation einer gemachten Bauschuld unbedingt
nach seinen Vorschriften vorzunehmen habe, steht dagegen im Widerspruch mit der in Art. 48 der Verfassung
den Gemeinden garantirten Befugniß, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der Verfassung und
den schaffhauser’schen Behörden zuzuführen behufs der
Durchführung der bereits eingeleiteten Untersuchung;
auf den Antrag der Justiz[-] & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei diese Auslieferung bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen &
an die Justiz[-] & Polizeidirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Gemeinde Höngg,
betreffend das daselbst untergebrachte uneheliche
Kind der Maria Kälin von Einsiedeln,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 20. d. Mts. berichtet die Staatsanwaltschaft: Der Bezirksrath Einsiedeln habe sich nach
mehrfachen durch Hrn. Staatsanwalt Forrer vermittelten Unterhandlungen bereit erklärt, fragliches
Kind als dortige Bürgerin anzuerkennen, sowie der
Gemeinde Höngg an die bisherigen Kosten für den Unterhalt des Kindes eine Aversalsumme von Fr. 200 zu
bezahlen, insofern damit diese Angelegenheit definitiv erledigt werden könnte & der Gemeindrath Höngg
habe dieses Anerbieten unterm 19. dieß acceptirt.
Da das Schwurgericht es abgelehnt habe ein Contumazialurtheil gegen die Kälin zu fällen & diese selbst noch
nicht eingebracht worden sei, so könnte nach der Ansicht
der Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines neuen
coupirt oder marquirt, was eine zuverlässige
Kontrole unmöglich mache & zu verschiedenen Uebelständen führe.
Der Hr. Beschwerdeführer verlangt Abhülfe
für die berührten Punkte schon für den nächsten
Wahlgang der gegenwärtig noch pendenten Wahlen & wünscht u. A. auch Aufstellung mehrerer
Stimm-Urnen in der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist die Beschwerde des Hrn. Bürkli dem Stadtrathe Zürich, sowie den Gemeindräthen Außersihl
& Hottingen zur beförderlichen Beantwortung zu
überweisen.
II. Im Ferneren wird der Stadtrath Zürich darauf
aufmerksam gemacht, daß das in Ziff. I. der Beschwerde gerügte Verfahren, insofern die dießfälligen Angaben richtig sind, für welche Annahme
gedruckte Belege vorliegen, ein durchaus unzulässiges sei, und es wird derselbe mit Bezug auf diesen
Punkt für Korrektion seines Verfahrens verantwortlich gemacht.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern mit der
Einladung, über das von den verschiedenen Wahlbureaux des Kantons bei den Wahlverhandlungen beobachtete Verfahren und dessen Modalitäten Erhebungen
Fr. 39,173.01 p.
Verwaltungskosten
Passivzinse & Kapitaleinzahlungen
1000.
Kosten der Thurmuhr
Staatsbeitrag an die Straßenkorrektion
15,338.10
Es fällt also in Berücksichtigung die Summe von Fr. 23,834.91 Rp.
C. Die Steuerfaktoren der Gemeinde sind:
Haushaltungen
296
3601
Bürger
Die Steuer zu 1‰ beträgt somit 2225 Fr. und es bedarf zur
Deckung der in Betracht fallenden Summe eine Steuer
von nahezu 11‰. Die Gemeinde fällt daher nach der
bisher geltenden Norm in die 10. Klasse die mit 1/8
3151 s. Es ist jedoch mit Hinsicht darauf, daß ein Theil der
Bauarbeiten nicht durch die Nothwendigkeit geboten
war, sondern mehr zur Zierde dient, eine etwelche
Reduktion gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Mettmenstetten wird an die
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanlzei-[,] nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen & an die Parteien.
Mit Zuschrift vom 15. Dez. 1870 übermittelt das
Statthalteramt Winterthur dem Regierungsrathe das
Gesuch des Modellschreiners Peter Läuber von Oberhof-Baden, wohnhaft in Winterthur, welcher am 26.
Juni 1870 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Veltheim aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die nunmehr vervollständigten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwebung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch
eine Urkunde des Großh. Badischen Bezirksamtes
Säckingen vom 25. Okt. 1871.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Veltheim bestätigt.
2. Demselben ist die Landrechtsurkunde auszustellen,
gleitschreiben vom g. T. zurückgesandte unterzeichnete Exemplar des Vertrages über Errichtung eines
Telegraphenbureau in Egg geht zur Erledigung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben des Kantons
Zürich im Jahr 1872 wird in Berathung genommen.
Bei den Einnahmen II. Regalien wird litt. c Bergwerksregale von 25 auf 30,000 Fr. und d Wasserrechtszinse von 17 auf 20,000 Fr. erhöht.
III. Steuern & Gebühren, b Militärpflichtersatz wird von
305 auf 315,000 Fr., der Reinertrag mit auf 210,000 Fr.
erhöht.
Bei m Vermögens- & Einkommenssteuer werden die
Worte „Durchschnitt aus 3 Jahren“ gestrichen. Der
Abzug wird von 50 auf 40,000 Fr. reduzirt.
litt. n. Allerlei. b. Entschädigung für Bewachung etc.
soll es heißen:
5200
1800
Ausgaben. I Regierungsrath.
Zum Schlusse ersucht derselbe mit Hinsicht auf die am
12. November bevorstehende Generalversammlung
um beförderliche Behandlung.
Der Regierungsrath
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden Statuten der Pfandleihanstalt des Konsumvereins Zürich die Genehmigung
ertheilt, in der Voraussetzung, daß der in § 14 festgesetzte Zins für Darleihen von weniger als drei
Monaten verhältnißmäßig reduzirt werde.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Archiv [recte:
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere dem Verwaltungsrathe des Konsumvereins Zürich zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt &
nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Artillerie
ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
ein dießfälliges Zeugniß zuzustellen.
V. Hat die genannte Firma an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Fr. 12 Experten- & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Weberei Mühlenbach unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion,
die Notariatskanzlei [im Auszuge] & die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Durch Regierungsbeschluß vom 30. Herbstmonat
1871 wurden dem schweiz. Postdepartement die Pläne
für ein bei dem Postgebäude projektirtes Banklokal
zur Einsicht mit dem Bemerken zugestellt, daß der
Regierungsrath in Zukunft für das Postgebäude
einen Miethzins von Fr. 22,000 verlangen & im Falle
der Nichtannahme den bestehenden Vertrag aufkünden müsse.
Hierauf wird von dem Postdepartement mit Schreiben vom 2. Wintermonat im Wesentlichen erwiedert:
Das Departement könnte sich die ziemlich unerwartete Steigerung des Miethzinses eher erklären,
wenn die innere Beschaffenheit des Gebäudes den Bedürfnissesn besser entspräche. Dieses sei aber nicht der
Fall & es sei daher bei Kenntnißnahme der Forderung
denem Wasser im Bache wurden 20c’, als für die
Bewässerung der Hagackerwiesen benöthigt, in Abzug gebracht. Hr. Bindschedler berechnet aber den
Wasserbedarf für diese 4 1/2 Juchart große Wiesenfläche in seiner jetzigen Eingabe auf 6c’ [früher
hatte er dem Kreisingenieur dieses Verhältniß nicht
angegeben]. Es hätten demnach von den 40c’ anstatt 20 1/2 nur 6c’ abgezogen werden sollen, wodurch für das Gefälle von 6’52 eine Wassermenge
von 34c’ in Anschlag gekommen & somit eine Wasserkraft von 11,034 anstatt 6,093 zum Vorschein gekommen wäre. Dagegen hätte sich dann auch die Berechnung für das Stogelwiesengefälle von 8’53 geändert. Von den noch im Bache vorhandenen 34c’
wären nach Abzug des Wasserungsbedarfes von
19c’ nur noch 15c’ übrig geblieben & diese hätten eine
Wasserkraft von 6,397 Einheiten, anstatt 8,956 ergeben. Die Wasserkraft für die Gefälle sub b & c
wäre demnach um 2,431 Einheiten größer geworden.
Aus dem Gesagten im Ganzen ergibt sich sodann
ferner, daß die von Hrn. Bindschedler aufgestellte
Wasserzinsberechnung unzulässig ist, weil sie auf
unrichtigen Annahmen beruht, und daß auch der
bisher jährlich bezahlte Wasserzins von Frk. 22,95
von der zu leistenden Nachzahlung nicht abgezogen
werden kann, weil für letztern ein neuer Wasserzu-
gesetzes der Unterhalt derselben der Stadt Winterthur
ob, und da eine neue Brücke, wie sie der Stadtrath in
Aussicht nehme, auf den Bann von Oberwinterthur zu
stehen käme, so sei vorerst eine Verständigung mit
dieser Gemeinde nöthig.
Aus diesen Gründen werde gewärtigt, welche weiteren Schritte der Stadtrath zur Förderung des angeregten Projektes zu thun gedenke.
B. Unterm 31. Heumonat 1869 erneuerte der Stadtrath sein Gesuch, indem er vorerst die Behauptung,
daß der Unterhalt der Brücke der Stadtgemeinde
Winterthur obliege, bestritt, nochmals auf die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen hinwies & dann noch
besonders hervorhob, wie das Hochgewitter vom 3.
Heumonat 1869 & die von demselben hervorgerufene
Ueberschwemmung beweisen, daß die beiden Durchlässe für die Ableitung des Hochwassers nicht genügend
seien & deshalb auch vom wasserbaupolizeilichen Standpunkte eine Aenderung dringend geboten erscheine.
Auch jetzt trat die Direktion der öff. Arbeiten auf das
Begehren von Winterthur nicht ein, sondern es wurde dem
Stadtrathe durch Verfügung vom 15. April 1870 mitgetheilt, es sei ein Umbau der Brücke vom wasserbaupolizeilichen Standpunkte aus nicht erforderlich, vielmehr sei die Möglichkeit gegeben, der ungenügenden
Ableitung des Wassers durch Tieferlegung der Grundschwelle unterhalb der Mühlebrücke in Verbindung