dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
also dießfalls kein Hinderniß gegen den Uebertritt
des Hrn. Heußer vor zurückgelegtem 40. Altersjahr besteht, daß dagegen der genannte Offizier zur ersprießlichen Dienstleistung in der Landwehr einer gründlichen
Auffrischung seiner militärischen Kenntnisse bedarf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Herrn Lieutenant Heußer wird in Anwendung
von § 37 des Militärgesetzes der Uebertritt zur Landwehr gestattet, nachdem derselbe eine vollständige
eidgen. Rekrutenschule durchgemacht haben wird.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktionen des Militärs & des Erziehungswesens durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom 14.
Jenner 1871 eingeladen, die Frage zu prüfen, ob die Privatdozenten überhaupt zur aktiven Erfüllung der Wehrpflicht angehalten werden können, resp. sollen und
darüber dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen, berichten:
Die einschlägige Bestimmung des § 4 des Militärgesetzes lautet:
„Vom Militärdienste sind während der Dauer ihres Amtes oder ihrer Bedienstung folgende Beamtete und Bedienstete der Kantonalverwaltung befreit:
I. Der Nordostbahndirektion ist eine beglaubigte Abschrift der Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur
bis an die Kantonsgrenze bei Weiach vom 25. Okt. resp.
22. Dez. 1870 zuzustellen, mit dem Bemerken, daß eine
beglaubigte Abschrift der Bundesgenehmigung für die
Konzessionsübertragung nachfolgen werde, sobald diese Genehmigung dießseitiger Stelle mitgetheilt sein
werde.
II. Sei der Nordostbahndirektion im Weitern auf
ihre Einfrage
„was unter „„der durch die Konzessionsakten festgestellten Richtung der Linie,““ von welcher nach Disp.
I.a des regierungsräthlichen Beschlusses in Sachen
vom 7. Okt. d. Js. ohne Zustimmung des Regierungsrathes nicht abgewiesen werden darf“
zu verstehen sei, zu erwiedern:
Daß damit keine andere Richtung der Linie verstanden sein könne als diejenige, welche der Hauptsache
nach durch das ursprüngliche Konzessionsgesuch, durch
die regierungsräthliche Weisung zum Beschlussesentwurfe für die Konzession & in der Konzession selbst
gestellt worden sei & welche dann im Speziellen sich
eingezeichnet finde in einem bei den Konzessionsakten
liegenden Abschrift der topographischen Karte des Kantons Zürich, der den hiesigen Behörden bei der Beschlussfassung über die Konzession selbst vorgelegen
habe. Selbstverständlich werde der Nordostbahn ge-
nen Weier, bei c im Plane, mittelst einer Röhrenleitung
in Verbindung gesetzt würde.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Kaspar Honegger, Sohn, in Neuthal-Wald,
wird die Bewilligung ertheilt, von seinem Auffangswuhr im Jonabache abwärts einen Weier zu erstellen & zu diesem Zwecke ca 200 Fuß unterhalb des Wuhres
quer durch den Bach einen Damm anzubringen, sowie auch den schon früher angelegten kleinen Weier,
bei c im Plane, fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des neuen Weierdammes soll 3’ 6’’
tiefer liegen, als der neben dem projektirten Weier, am
rechtseitigen Ufer bei n im Plane gesetzte Markstein.
2. Der Weierdamm soll die dem Drucke des zu
sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke
erhalten und mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß
tiefer als die Dammkrone liegen; die erforderliche Brei-
Herr J. Martin Usteri von Zürich, zur Zeit provisorischer Verweser in Oetweil.
III. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer vom Dekanat
Pfäffikon am 13. September übermittelten Zuschrift
der Kirchgemeinde Fehraltorf, wonach dieselbe am 10.
September mit Einmuth beschlossen hat, die Anordnung
einer Verweserei für die erledigte Pfarrstelle und die
Ernennung des bisherigen Vikars, Hrn. Schnyder zum
Pfarrverweser nachzusuchen, beschließt:
I. Es sei der Kirchgemeinde Fehraltorf eine Pfarrverweserei zu bewilligen.
II. Es sei zum Pfarrverweser in Fehraltorf ernannt
Hr. Johannes Schnyder von Kappel, St. Gallen, bisher Vikar
in Fehraltorf.
III. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von Hrn. a. Pfarrer Flury in Riesbach
am 2. l. Mts. in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch
9. October 1871.]
Ein Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Auslieferungsbegehren gegen den wegen Wechselfälschung
verfolgten und in Montreux verhafteten Ludwig
Schwarz, Getreidehändler von Winterthur geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das erneute Gesuch des Gemeindrathes Langnau um
Erhebung der neuen Sihlstraße von der Grenze Adlisweil
bis zur Langnauer-Brücke etc. zur Straße I. Klasse geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der ohne Begleitschreiben eingesandte Beschluß des Bezirksrathes Uster in Sachen der Zivilgemeinden Hegnau, Zumikon & Kindhausen & der politischen Gemeinde
Volketsweil, betr. den Bau einer Straße II. Klasse, geht,
nebst der bezüglichen Pläne & Akten zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 4. d. Mts. betreffend Heimtransport eines in der N. öester Landesirrenanstalt zu Wien befindlichen Heinrich Altenburger von Winterthur geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 4. d. Mts.
mit:
Jakob Spörri von Weißlingen, in Millersburg, Ohio,
4. October 1871.]
Das Gesuch des Heinrich Suter von Stäfa, wohnhaft
in Neuenhof Kt. Aargau, um Verwendung für die
Heimsendung seines von den Pflegeeltern Schäfer in
Isenheim im Elsaß zurückgehaltenen & widerrechtlich katholisch erzogenen Knaben Heinrich Suter geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Stadel um Aufschlußertheilung über die Art der Errichtung und
Bestellung einer Sinnanstalt geht zur Erledigung
an die Direktion der Justiz & Polizei.
Die von dem Bureau der Eisenbahnunternehmung
Winterthur–Kreuzlingen–Singen in Folge des
Beschlusses vom 16. v. Mts. mit Eingabe vom 30.
Sept. ertheilten nähern Aufschlüsse über den projektirten veränderten Anschluß fraglicher Linie
an die Nordostbahn südlich von Andelfingen geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht die
vom Gemeindrath Scherzenbach unterzeichnete Petition für Erstellung einer Straße I. Klasse Riedikon–Egg–Meilen.
le eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes oder der
Direktion einer andern Eisenbahnunternehmung.
III. Mittheilung an die Herren Scherer und Ziegler.
Der Stadtrath Zürich beabsichtigt laut Eingabe vom
h. T. mit Genehmigung des Großen Stadtrathes am 27.
d. Mts. ein Anleihen von 1 bis 1 1/2 Millionen Franken
aufzunehmen und dafür 4 1/2 resp. 4 1/4 prozentige Obligationen im Betrage von Frk. 1000 und auf den
Inhaber lautend auszustellen.
Unter Beilegung des dießfälligen Programmes
stellt der Stadtrath nach Vorschrift des § 1100 des
privatrechtlichen Gesetzbuches das Gesuch um Bewilligung zur Aushingabe fraglicher Geldschuldscheine.
Nach Ziff. 1 des Programmes soll die eine Hälfte
von einer Million des Anleihens [welches zu Schul-
& Straßenbauten u. s. f. bestimmt ist] in 4 1/2 % Obligationen, die andere Hälfte in 4 1/4 % Obligationen
ausgegeben werden und wird die Ausgabe beider
Arten von Titeln so verbunden, daß für jede subskribirte Summe ein gleicher Betrag von 4 1/2 %
und 4 1/4 % Titel abgegeben wird, der durchschnittliche Zinsertrag der Obligationen sich also auf 4 3/8 %
stellt.
Nach Ziff. 11 des Programmes behält sich der Stadtrath vor, im Falle der Ueberziehung des Betrages von einer Million auch die Mehrsubskriptio-
1. Dem Gemeindrathe Höngg wird erwiedert, es
könne auf sein Gesuch, abgesehen davon, daß die Gemeinde es unterlassen habe, rechtzeitig um die Zusicherung eines Staatsbeitrages einzukommen, so lange
nicht eingetreten werden, als nicht die Korrektion
der ganzen Straßenstrecke Höngg–Affoltern & damit auch die Klassifikation als Straße 2. Klasse gesichert sei.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Höngg durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 11. dieß verpflichtet sich Hr. Prof.
Dr. Aloys v. Orelli, an die Kosten der Einrichtung der Kantonalbibliothek einen Beitrag von Fr. 1000 zu leisten, in
der Meinung, daß diese Summe zur Erstellung einer Service-Wendeltreppe & zur Anbringung einer Scheidewand im Bibliothekarzimmer im ersten Stockwerk
verwendet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Prof. Dr Aloys v. Orelli wird sein Anerbieten verdankt.
2. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die gewünschten Ergänzungen ausführen zu lassen.
brunn bei Turbenthal,
betreffend Gesuch um Anerkennung des Entwässerungsprojektes, Genehmigung der Statuten
& um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 25. Sept. stellt die Kommission für Entwässerung des Rindtes Neubrunn bei
Turbenthal das Gesuch um Anerkennung des Entwässerungsprojektes nach den beigelegten Längen- & Querprofilen & eines Grundplanes, um Genehmigung der aufgestellten Statuten, indem sie
folgendes anführt:
Das Thal von Neubrunn sei ein sehr enges,
von schroffen Bergen begrenztes Nebenthal des
Tößthales, dessen ackerbaufähiges Land sich ganz
an den den Fuß der Berge bildenden Anhöhen
ausbreite; ein durch die den fruchtbarsten Theil
des Landes enthaltende Thalsohle sich schlängelnder
Bach könne das Wasser nur nöthdürftig ableiten,
wodurch die anstoßenden, kultivirbaren Grundstücke allmälig mehr & mehr versumpft seien; das
Rindt liege nur noch wenige, oft nicht einmal hundert Schritte vom Dorfe entfernt.
Nachdem sich sodann das allgemeine Bedürfniß
einer Entwässerung geltend gemacht, habe man geglaubt, dieß durch eine bloße Korrektion & Oeffnung
on berichtet, daß der genannte Schulhausbau durch Beschluß
des Erziehungsrathes vom 1. März l. Js. angeordnet und
durch Rekursentscheid des Regierungsrathes vom 8. August genehmigt worden sei, die Anordnung des Gesetzes
betr. Abtretung von Privatrechten also durch die Verhältnisse gerechtfertigt erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten,
beschließt:
1. Es sei der Bau des Schulhauses in Nohl als im öffentlichen Interesse liegend erklärt & demgemäß
die Anwendung des Gesetzes betr. Abtretung von
Privatrechten bei Erwerbung des Bauplatzes in der
Voraussetzung genehmigt, daß die Auswahl des Bauplatzes nach den Vorschriften von § 1–4, 45 und 46
der Verordnung betr. die Erbauung von Schulhäusern vom 26. Brachmonat 1861 erfolgt & genehmigt
sei.
2. Mittheilung an die Schulpflege Laufen zu Handen der Schulgenossen von Nohl, an das Statthalteramt Andelfingen und an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. berichtet Herr Staatsschreiber Keller, dahier, es [sei] durch seine definitive Wahl zum
Staatsschreiber eine Regulirung des Kautionsverhält-
Gewählten sowol als auch den betreffenden Behörden
[§ 18 des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869] Kenntniß zu
geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur
Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Zürich die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen.
Der Präsident des Gotthardausschusses, Hr. Regierungsrath Zingg in Luzern, theilt mit telegraphischer
Depesche von heute 4 Uhr 15 Minuten mit, die ständige
Kommission der Gotthardvereinigung versammle
sich zur Vornahme der ihr nach Art. 36 der Statuten
zustehenden Wahlen Samstags den 4. Nov. Nachmittags 2 Uhr auf dem alten Rathhause in Luzern, und
es werde der Regierungsrath ersucht, durch seine
Abordnung an den Verhandlungen Theil zu nehmen.
Hievon wird den Herren Regierungsräthen Oberst
Scherer und Ziegler Mittheilung gemacht.
Cirkular-Beschluss
1. November 1871.
Die Finanzdirektion berichtet:
In Betreff der Salzfrage erließ Hr. Regierungspräsident Labhart in Frauenfeld eine Einladung an die Finanz-
Ecke beim Thalacker etwas vorgezogen, diejenige bei
der Bahnhofstraße aber zurückgeschoben würde, was
auch eine Reduktion der für die architektonische Behandlung etwas breiten Abstumpfung der letztern Ecke auf ein
günstigeres Maß zur Folge hätte. Ferner verlange die
geradlinige Verlängerung der Straßenflucht in der
Bärengasse eine unbedeutende Verschiebung der dortigen Baulinie nach einwärts.
Die vom Feldhof abzutretenden Parzellen, nämlich
42,7m auf der Seite gegen den Paradeplatz und 19,5m
auf der Seite gegen die Bärengasse, würden genau durch
den Zuwachs auf Seite des Paradeplatzes, 62,2m, kompensirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
Baulinie auf der Rückseite des Feldhofes im Sinne ihres Berichtes mit der städtischen Bauverwaltung zu vereinbaren.
2. Mittheilung an dieselbe & an die städtische Bauverwaltung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 27. Dezember datirte Gesuch des
Hrn. Prof. Dr. Uhlig um Entlassung von seiner Stelle an
der zürch. Hochschule auf Ostern 1872 in Folge seiner Be-
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur,
die Schulpflege Seuzach & an den Rekurrenten.
Veranlaßt durch den dringenden Wunsch der Mitglieder des Bezirksgerichtes Zürich stellt der Adjunkt
des Statthalteramtes, Hr. Dr. Kappeler, das Gesuch, daß
ihm der Antritt seiner richterlichen Funktionen
schon auf den 1. Dez. 1871 ermöglicht werden möchte &
schlägt für den Fall, daß bis dannzumal der Amtsantritt eines definitiv gewählten neuen Adjunkten nicht stattfinden könnte, den Sekretär des
Statthalteramtes, Hrn. Maurer, mit der Bemerkung vor, daß er Aussicht habe, hierin von
der Staatsantwaltschaft unterstützt zu werden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Herr Staatsanwalt Forrer habe, darüber befragt,
sich dahin ausgesprochen, daß er gegen die provisorische
Besetzung dieser Stelle mit Hrn. Maurer nichts einzuwenden habe; die Ersatzwahl für den Adjunkten sei
von ihr auf den 26. Nov. angesetzt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es könne auf das Gesuch des Hrn. Dr Kappeler nicht eingetreten
9. October 1871.]
sei neuerdings an das Generalkonsulat in Washington
gelangt mit dem Gesuche, es möge ihm das in herwärtiger
Zuschrift an den Bundesrath vom 19. Juli d. Js. erwähnte
Scheidungsurtheil für Frau Agathe Spörri geb. Bebek
verschafft & zugleich bei der Gemeinde das Inventar
über den Nachlaß sowol des Vaters Heinrich Spörri als
auch der Mutter Anna geb. Lattmann nebst der zuletzt genehmigten Rechnungsstellung ausgewirkt
werden.
Es wird verfügt:
I. Sei hinsichtlich des fraglichen Scheidungsurtheiles eine
Zuschrift an die Civilabtheilung des Obergerichtes zu
erlassen.
II. Sei bezüglich des Inventars & der Rechnungsstellung
der Bezirksrath Pfäffikon zur Berichterstattung eingeladen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 4. d. Mts.
mit, daß er in Folge herwärtigen Schreibens vom 19.
Oct. v. Js. den Generalkonsul in Washington zur Anstellung von Nachforschungen über Otto Bürgi von
Feusisberg eingeladen habe, diese Nachforschungen
jedoch laut Bericht des Generalkonsuls vom 16. v.
Mts. bis anhin erfolglos geblieben seien.
Hievon wird dem Gesuchsteller Hrn. Geschäftsagent
Zürich Mittheilung gemacht.
theilt mit dem Beifügen, daß wenn wider Erwarten eine solche Gesetzesübertretung nochmals vorkommen sollte, sie die Anwendung der gesetzlichen Strafbestimmungen zu gewärtigen hätten.“
„2. Mittheilung an dieselben durch das Mittel der
betreffenden Statthalterämter.“
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Escher-Hotz
mit Zuschrift vom 18. August beim Regierungsrath, indem er behauptet, „wenn vor Jahren ohne sein Wissen
solches [Beschäftigung von alltagsschulpflichtigen Kindern in seiner Fabrik] geschehen sei, so sei doch zur
Stunde Nichts solches zu rügen gewesen.“ Der Beschwerdeführer verlangte sodann, daß die Herren Fabrikinspektoren Bürkli und Ganz ermahnt werden, „nicht
zu ihrem Vergnügen nur wegen geringfügigen Sachen
Aergernisse in die Welt zu werfen.“
C. Die Direktion des Innern zur Berichterstattung über den vorliegenden Fall eingeladen, sah
sich veranlaßt durch ein unbetheiligtes Mitglied
der Fabrikkommission Hr. C. Müller mit dem
Sekretär der Direktion des Innern, den von
der gesetzlichen Fabrikinspektion geschilderten
Thatbestand, der Verwendung alltagsschulpflichtiger Kinder im Escher’schen Etablissement an Ort &
Stelle zu konstatiren.
Als Resultat dieser Untersuchung wird unterm 4.
Sept. d. Js. berichtet:
gen Lieferungsbedingungen folgenden Uebernehmern übertragen:
1. Das Kalbfleisch:
an Konrad Möckli, Sohn in Marthalen pr. lb zu
10 Rp. unter der jeweiligen Taxe der Stadtmetzg Zürich:
Das Ochsenfleisch:
2.
an Hch. Manz, in Ellikon pr. 1 lb zu 6 Rp. unter
dem jeweiligen Preise in der Stadtmetzg
Zürich;
Das Brod:
b.
3.
an Gottfr. Schweizer & Johs. Schweizer in Rheinau
zu dem Preise von 3 Rp. unter dem Brodschlage der Stadt Zürich.
Schuhwaaren:
4. Die
Männerschuhe an Ignaz Schmid in Rheinau zum Preise
“ “ Sohlen mit Fleck,
“ ohne Fleck.
Weiberschuhe an Wilh. Schmid in Rheinau zum Preise
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens.
Das Präsidium des leitenden Ausschusses des Medi-
gen nur durch die Inaussichtstellung einer Besoldungsaufbesserung abgehalten werden konnten.
Mit Rücksicht auf alle diese Verhältnisse rechtfertigt
es sich vollkommen, den genannten Kanzlisten für das
Jahr 1871 eine angemessene Gratifikation zu verabfolgen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Den beiden Kanzlisten der Militärdirektion,
Kern und Kägi wird für das Jahr 1871 eine Gratifikation von je 150 Fr. a-aus
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Militärs.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Ausarbeitung eines Gesetzes betreffend das
Straßenwesen und desjenigen betr. das Wasserbauwesen, ebenso verschiedene Reglemente, sodann die
Klassifikation der Straßen, die Ertheilung von Eisenbahnkonzessionen u. s. w. haben im Laufe dieses Jahres
verschiedene Beamten der Direktion der öff. Arbeiten
in ungewöhnlicher Weise in Anspruch genommen, namentlich hat Hr. Wetli in seiner Sache Außerordentliches
geleistet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
der hierseitigen Regierung bei der Postverwaltung der Gedanke einer Verlegung der Postlokalitäten in die Nähe des Bahnhofes aufgetaucht. Eine solche
Veränderung sei aber mit bedeutenden Schwierigkeiten verbunden, welche reiflich erwogen werden wollen
& nur durch ein einverständliches Zusammenwirken
beider Theile vortheilhaft gelöst werden können. Das
Postdepartement nehme daher an, es liege nicht in der Absicht der Regierung, die Benutzung der Postlokalitäten
durch eine unvorhergesehene große Steigerung des Miethzinses allzu sehr zu erschweren, oder durch Geltendmachung einer kurzen Kündigungsfrist die Postverwaltung
in eine schwierige Lage zu bringen. Mit Rücksicht hierauf hoffe das Departement von dem Regierungsrathe
das Zugeständnis zu erhalten, daß die Postverwaltung während der zur Beschaffung neuer Lokalitäten
erforderlichen Zeit unter den bisherigen Bedingungen
im Miethbesitze der Post- & Telegraphenlokale belassen werde.
Was sodann die Verlegung der Postlokalitäten in
die Nähe des Bahnhofes betreffe, so hätte vielleicht der
Stand Zürich als Eigenthümer ansehnlicher Landkomplexe
in jener Gegend Veranlaßug, daselbst zu Staatszwecken Gebäude zu errichten, welche gleichzeitig auch
für den Postdienst eingerichtet werden könnten, oder
es wäre der Regierungsrath im Falle, durch Verkauf
von Terrain an Privatgesellschaften & Bauunterneh-
20. October 1871.]
Namens der Gemeinde Altstetten in dieser
Angelegenheit an die Gesandtschaft gewendet
& die gewünschte Mittheilung über den Stand derselben unterm 19. Sept. erhalten.
Hievon wird dem Gemeindrath Altstetten
unter Nachnahme der 1 Fr. 60 betragenden Portiausgabe Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath eröffnet mit Schreiben vom
16. d. Mts.: Auf die in Folge dießseitiger Zuschrift
vom 21. Juli d. Js. veranlasste Nachforschung nach
einem im November 1870 nach Buenos-Ayres verreisten Joh. Ochsner von Altstetten berichte der
dortige Konsul: Er habe erfahren, daß der besagte junge Mann erst bei den Hrn. Wendekind,
Fehr & Cie, später in einem Cigarrengeschäfte der
Herren Claraz & Tam & zuletzt bei den Herren Zuberbühler & Cie angestellt gewesen, bis er vorgezogen habe, die Stadt zu verlassen & nach dem Innern der Provinz sich zu begeben, wohin jedoch, sei
unbekannt. Das Konsulat werde indessen seine
Forschungen fortsetzen.
Hievon wird dem Gemeindrath Altstetten gegen Bezug der Fr. 1,60 betragenden Portinachnahme des Bundesrathes Mittheilung gemacht.
Die Regierung von Aargau empfiehlt mit
sens zur Antragstellung überwiesen.
II. Von folgenden Beschlüssen betreffend den Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben für das Jahr 1872
a. Direktion des Innern II. c. 5. Beiträge an Grundbereinigung, Erhöhung von 5000 auf 7000 Frk.
Direktion der Polizei, c Polizeikorps, bei Aufnahb.
me des Postens von Fr. 5000 für neue Bewaffnung
des Polizeikorps wird an den Regierungsrath
die Einladung zur Reorganisation der Ausrichtung
des Polizeikorps erlassen.
c.
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens, c. 3.
Der Regierungsrath wird eingeladen die Frage der Vaccination & Revaccination zu prüfen.
d.
Ausgaben für das Gerichtswesen II Bezirksgerichte
wird statt „Besoldungszulagen“ bei den Präsidenten Zürich & Winterthur & in den übrigen Bezirken die Bezeichnung „Entschädigung für Besoldungsausfall“ beschlossen & ein Gesammtbetrag von Fr. 5000
hiefür bestimmt, in der Meinung, daß die Frage
der Repartition der Entschädigung offen bleiben und
letztere nach dem Nachweis des Besoldungsausfalls
der betreffenden Beamten zu berechnen sei.
e.
Abschnitt A. I. Regierungsrath. Dem Regierungsrath wird ein Kredit von Fr. 5000 eröffnet,
um eine billige Entschädigung für ungenügend bezahlte Arbeit an Kanzleiangestellte auszurichten.
f. Voranschlag der außerordentlichen Einnahme
Zürich aufgestellten & von der Rekursbehörde angenommenen Unrichtigkeiten & schiefen Argumenten noch folgendes bemerken: Wenn der Stadtrath Zürich im Anfange seiner erstinstanzlichen Beantwortung sage, er gebe in seiner Rekursschrift zu, daß er seine Kostgänger
oft der Polizei nicht angezeigt habe, so müsse er gegen
dieses verstärkende „oft“ protestiren, er habe nie &
nirgends gesagt, sondern bloß zugegeben, daß vielleicht etwa ein Mal die Anzeige des Aufenthaltes von
Kostgängern vergessen worden sei, ein Versehen, welches beim besten Willen vorkomme; es sei allerdings
richtig, daß Cresentia Bauriedel nicht angemeldet worden sei, allein diese Unterlassung falle in den Zeitpunkt der Erkrankung seiner Frau. Es sei aber auch
richtig, daß der Aufenthalt der Gassendirnen Maria Weichenberger, Frau Aeberli & Frau Müller von dem Rekurrenten auf der Stadtpolizei angezeigt worden, wofür er
sich auf dieselbe berufe. Ein schriftliches Zeugniß könne er
keines beibringen, weil ihm ein solches bei Angabe des
Zweckes verweigert worden sei; Rekurrent bestreitet ferner die Angabe des Stadtrathes, nach welcher
er selbst zugegeben und gewußt, daß sich unter seinen
Kostgängern Gassendirnen gefunden haben; man sehe
es den Leuten nicht an, was sie thun & treiben & könne daher Rekurrent für seine Kostgänger auch nicht verantwortlich gemacht werden. Die Behauptung des Stadtrathes, „das Begehren öffentlicher Dirnen gegen Be-