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In Sachen
des Hrn. Joh. Jakob Romang[,] grande rue 36 Genf,
betreffend Beschwerde gegen den Gemeindrath Oberwinterthur über Verweigerung der Ausstellung von
Ausweisschriften an Frau Schuppisser daselbst,
hat sich ergeben:
A. Nach den Mittheilungen des Hrn. Romang war Salomon Schuppisser von Oberwinterthur, nachdem er in
Bern eine Wirthschaft betrieben, vor 2 Jahren nach Genf
gekommen, daselbst verarmt & habe seine Familie, bestehend aus Frau & 5 Kindern, so vernachlässigt, daß die
Frau im Frühjahr 1871 dem Hungertode nahe habe ins
Hospital gebracht werden müssen, nach ihrer Entlassung
aus demselben sei sie mit ihren 5 Kindern durch das Bureau d’assistance nach ihrer Heimatgemeinde befördert
worden, Schuppisser dagegen habe in Genf bleiben können,
ebenso sei der Familienheimatschein in Genf deponirt
geblieben; die Frau, welche ein lebhaftes Ehrgefühl &
Bildung besitze, wolle der Heimatgemeinde ihres Ehemannes
in keiner Weise zur Last fallen, sondern ihre Existtenz außerhalb derselben als Damenschneiderin suchen. Die dießfälligen
Bemühungen um einen Heimatschein seien aber bis zur Stunde
alle erfolglos geblieben, was sich daraus erkläre, daß
die Gemeindebeamten von Oberwinterthur im vormundschaftlichen Verhältnisse zu Schuppisser stehen.
B. Der Gemeindrath Oberwinterthur beantwortet diese Beschwerde unterm 17. Nov. mit Folgendem:
Unterm 12. Wintermonat d. Js. gab der Regierungsrath dem Stadtrath Zürich, den Gemeindräthen Enge & Riesbach & der Dampfschiffverwaltung Kenntniß von dem Eingange der Tracepläne für die rechtufrige Seebahn & setzte
denselben eine vierzehntätige Frist an, um davon Einsicht zu
nehmen & allfällige Einwendungen zu erheben. Durch einen
späteren Beschluß wurde jene Frist um weitere 14 Tage erstreckt.
Es sind nun folgende Einsprachen gegen das vorgelegte Trace erfolgt:
1. von Herrn Schiffbauern Treichler & den übrigen Schiffsvermiethern in Zürich d. d. 17. Wintermonat 1871;
2. von dem Verwaltungskomite der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürichsee, d. d. 24. Wintermonat 1871;
6. von dem Gemeindrathe Außersihl, d. d. 11. Christm. 1871.
4.
7.
Christm.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Herrn Heinrich Paur, von Zürich,
Robert Schmid, von Gattikon,
“
Gottfried Reishauer, von Zürich,
“
Rudolf Ernst, von Winterthur,
“
Conrad Hirzel, von Zürich, in Winterthur
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
II. Bekanntmachung dieser Ernennungen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit dem 31. Dez. 1872 laufen die Salzbezugsverträge
der Kantone Glarus, St. Gallen [theilweise] & Zürich ab,
während derjenige des Kantons Schaffhausen schon auf
31. Dez. d. Js. zu Ende geht. Die Verträge der übrigen
Kantone, soweit sie ihr bekannt, werden erst in den
nachfolgenden Jahren fällig. Es haben die erstgenannten
Kantone, wenn sie überhaupt daran denken, sich von
der Koalition der vereinigten Rheinsalinen frei zu
machen, ein besonderes Interesse daran, daß die
Konzession des Kantons Aargau vorausgesetzt, die
projektirte Saline in Möhlin schon mit Anfang des
Jahres 1873 betriebskräftig werde. Um dieses zu ermöglichen sollte unverweilt mit dem Abteufen des
Schachtes, welcher die ca 120 Fuß tiefe Kies- & Sandschicht
durchsenken soll, angefangen werden. Zu diesem
Ende ist das Gesuch um eine Schürfbewilligung an die
1. Dem Stadtrath Winterthur wird anerboten, in Bezug
auf die Straße nach Töß & die Kiesgruben nach dem Vorschlage der Direktion der öff. Arbeiten zu verfahren,
in der Meinung allerdings, daß der Stadtrath in Bezug
auf jene Straße keine fernern Ansprüche erhebe.
2. Die Direktion der öff. Arbeiten wird beauftragt,
auch den Fall der Annahme der Erklärung von Seite des
Stadtrathes Winterthur mit demselben diese Angelegenheit definitiv zu reguliren.
3. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Eheleute Heinrich Gut & Mina Gut von Aesch - Birmensdorf, wohnhaft in Unterstraß,
betreffend Gesuch um Revision zweier Urtheile
des Obergerichts,
hat sich ergeben:
A. Frau Gut hat in dem am 5. Mai 1868 über ihrem Ehemann eröffneten Konkurs eine unbestritten gebliebene Weibergutsforderung von Fr. 2297.98 Rp. angemeldet, eine Befriedigung jedoch gar nicht erhalten. Sie belangte dann den Hrn. Stadtammann Hösi in Zürich & dessen
Stellvertreter, Hrn. Frei auf Ersatz des Schadens in obbezeichneten Betrage, welcher ihr dadurch entstanden sei, daß ihr
Ehemann dem Hrn. Frei bei Vornahme einer Pfändung die
III. Mittheilung an Hrn. Schneider & an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath
auf den Bericht der Staatskanzlei, daß einige Geschäftsagentenpatente abgelaufen seien & zwar dasjenige
des Hrn. Sal. Scheller seit 14. Juli 1870,
“ “ Joh. Hch. Schnyder “ “ “
“ “ Joh. Hch. Hardmeier “ 28. Oct. 1869,
beschließt:
I. Es sei die Civilabtheilung des Obergerichts hierauf
aufmerksam zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Beschlussesentwurf & beleuchtende Bericht, betreffend
Gesuch des Kleinen Rathes des Kantons Graubünden &
der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen um Ertheilung eines Staatsbeitrages an das Unternehmen einer Eisenbahn über den Splügen, wird
an die Finanzdirektion zurück gewiesen mit der Einladung, die Akten zu vervollständigen.
1. Durch Einbeziehung des zur näheren Orientirung nöthigen Materials, wie Tracepläne, Profile, Finanzausweis u. s. f. von der Regierung von Graubünden.
2. Durch eine Vernehmlassung der Generaldirektion
der Vereinigten Schweizerbahnen über die zu leistenden
auf das Provisorische des ganzen Zustandes, sowie
mit Rücksicht auf den bevorstehenden Bau der Gebäranstalt nicht rathsam erscheinen würde.
Der Sanitätsrath pflichtet diesen Ansichten bei
& schlägt vor, die im letzten Winter benutzte Stephansburg auch diesen Winter wieder für die Pockenkranken aus dem Absonderungshaus des Kantonsspitals
zu verwenden. Es empfehle sich dieser Vorschlag auch
aus dem Grunde, daß die Stephansburg gegenwärtig
noch mit allen Einrichtungen & Mobilien zur Aufnahme
von Pockenkranken bereit stehe, so daß die vorgeschlagene Evacuirung keine weitere Kosten veranlasse,
als diejenigen, die durch die Anstellung eines Arztes und
des nöthigen Dienst- & Wärterpersonals entstehen. Mit
Bezug auf den letzten Punkt glaubt der Sanitätsrath, daß
es vollständig genüge, wenn für einstweilen in die
Stephansburg 4 Personen engagirt würden, ein Wärter,
eine Wärterin, eine Köchin & ein Ausläufer [Badwäscher, Knecht].
Hinsichtlich der ärztlichen Besorgung dürfte das Zweckmäßigste sein, dieselbe einem nahe wohnenden praktischen Arzte zu übertragen, mit der Verpflichtung,
die Kranken täglich mindestens zweimal zu besuchen.
Um die Absperrung des genannten Pockenspitals
gegen Außen etwas besser durchzuführen, als es im
letzten Winter der Fall war, wird durch den Sanitätsrath die Anbringung einer soliden Umzäunung der
scheinstempelfond an die Thierarzneischule wird gestrichen.
§ 144. Betreffend Schadloshaltung von bisher definitiv angestellten Lehrern, welche durch dieses Gesetz Aenderungen in ihren Anstellungsverhältnissen erfahren
etc. fällt weg.
§ 145 bleibt unverändert.
Es wird hierauf der ganze Entwurf durchgesehen und
namentlich auf die suspendirten oder behufs neuer
Redaktionsänderung zurückgewiesenen Bestimmungen eingetreten, wobei der Hr. Referent die betreffenden Redaktionen vorlegt.
In § 5, lemma 2, soll es statt „Regierungsrath“
heißen „Erziehungsrath“.
§ 10. In lemma 2 soll der suspendirte Passus „2 1/2
Stunden am Vormittag“ stehen bleiben.
§ 12. Statt der Worte „einen ganzen freien Schultag
in der Woche zu gewinnen“, welche wegfallen, wird
eingeschaltet „eine Theilung der gleichzeitig in einer
Gemeinde zu unterrichtender Kinder dieser Altersstufe zu ermöglichen.“
§ 22 erhält folgende Fassung:
„Zum Schutze der Kinder wider gesundheitsschädliche
Einflüsse in den innern & äußern Schuleinrichtungen
enthält die vom Erziehungsrathe zu erlassende Schulordnung, Vorschriften für die Schulverwalter & Lehrer, für die
letztern namentlich mit Rücksicht auf die Einhaltung der erlaub-
Protokoll & am Wasserrechtsverzeichniß Vormerk genommen.
2. Auf das weitere Gesuch der Herren Bänninger
und Sallenbach um Zusicherung des laut Urkunde
vom 9. Christmonat 1862 dem Joh. Bänninger in
Illingen ertheilten, nunmehr laut Zugbrief vom
3. Mai 1871 dem Hrn. Jakob Kuhn in Glattbrugg zustehenden Wasserrechtes wird nicht eingetreten.
3. Mittheilung an die Herren Bänninger & Sallenbach unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren durch das Mittel des Statthalteramtes, an Hrn. Kuhn & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Antrag der Direktion der öff. Arbeiten vom
31. v. Mts. betreffend den Abschluß eines Vertrages
mit der Stadt Zürich über Abtretung des untern Theiles des Turnplatzes an der innern Zeltwegstraße
behufs Erstellung eines Straßeneinmündungs-Platzes wird an die genannte Direktion zurückgewiesen mit der Einladung auf Grundlage der
stattgefundenen Diskussion eine neue Besprechung
mit dem städtischen Bauherren zu veranstalten
& gestützt auf dieselbe dem Regierungsrathe einen
Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat
von Hettlingen, z. Z. Vikar in Kappel.
III. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Der Kirchenrath nach Einsicht einer vom Dekanate Horgen am 23. l. Mts. übermittelten Zuschrift der Kirchgemeinde Richtersweil, wonach dieselbe am 22. l. Mts. beschlossen
hat, die Anordnung einer Verweserei für die erledigte
Pfarrstelle und die Ernennung des Hrn. Vikar Bär am St. Peter zum Verweser nachzusuchen, beschließt:
I. Es sei der Kirchgemeinde Richtersweil eine Verweserei
zu bewilligen.
II. Es sei zum Pfarrverweser in Richtersweil mit Amtsantritt auf 14. November ernannt Hr. Joh. Jakob Bär von
Riffersweil, z. Zt. Vikar am St. Peter
III. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Wiederbesetzung dieser Stelle die Bezirksräthe Uster
und Pfäffikon folgende Wahlvorschläge gemacht:
Der Bezirksrath Uster:
Hch. Schlumpf, Sohn Maurermeister von Mönchaltorf in Uster,
Gemeindeammann Johs. Schmid, in Volketsweil,
“
Hch. Bünzli, Maurermeister & Steinmetz in Uster,
Jb. Hofmann, Zimmermeister, in Uster.
Der Bezirksrath Pfäffikon.
Gemeindeammann Schmid in Volketsweil,
Zimmermeister Hofmann in Uster,
“
Gemeindrathspräsident Egli in Uster.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Herr Maurermeister Heinrich Schlumpf, Sohn von
Mönchaltorf, wohnhaft in Uster, wird an die durch Hinschied erledigte Stelle eines Kreisschätzers für Gebäudeschatzungen im 4. Kreise gewählt.
II. Mittheilung an den Gewählten, die Statthalterämter Uster & Pfäffikon, und die Direktion der Finanzen – Abth. Brandassekuranzwesen – an diese unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Um die zur Konkurrenz ausgeschriebenen Lieferun-
geschildert werden, immerhin der unbedingten Ueberlassung des Kindes an die Mutter vorzuziehen ist.
6. Aus gleichen Gründen wird auch die Armenpflege Horgen
es vorziehen müssen, dass der Gemeinde Horgen zufallende
Kind der Besorgung der Mutter zu entziehen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird zur nochmaligen erstinstanzlichen Behandlung im Sinne der Erwägungen an den Bezirksrath Horgen zurückgewiesen.
2. Mittheilung an die Armenpflegen Schönenberg & Horgen, an Wittwe Sennhauser, sowie an den Bezirksrath
Horgen unter Zustellung der Akten.
Der Schreibergeselle Anton Jahn von Petroviz-Steiermark wurde vom 29. August bis 18. September abhin,
also während 21 Tagen im hiesigen Kantonsspital verpflegt;
die dießfälligen Kosten betragen laut Rechnung der Spitalverwaltung zu 1 Fr. 50 Rp. pr. Tag Fr. 31.50.
Das Statthalteramt Zürich, welches sich um Vergütung
dieser Kosten an die Bezirkshauptmannschaft Cilly wandte, erhielt von dieser am 13. Sept. die Antwort des
Gemeindeamtes Petroviz, daß die fragl. Verpflegungskosten unerhältlich seien, da weder der Schneidergeselle Jahn noch dessen Vater Vermögen besitzen, auch die
Gemeinde gegen die Zahlung sich verwahre, weil für abwe-
den, so schließt dieß nicht aus, daß er für die Strecke,
wo er diese Bedeutung nicht hat, Gestalt & Charakter
eines öffentlichen Fußweges beibehalte & auch als
solcher behandelt werde; die Anlegung & Unterhaltung von öffentlichen Fußwegen war aber
von jeher Sache der Gemeinden.
2. Fußwege haben für den Verkehr in Gebirgsgegenden eine viel größere Bedeutung als im
flachen Lande & könne durch Anlegung von
Straßen, deren Gebrauch nothwendigerweise
einen viel größeren Zeitaufwand bedingt, nicht
so leicht ersetzt, oder unnöthig gemacht werden.
3. Die Erhaltung von Fußwegen, welche in Gebirgsgegenden dem öffentlichen Verkehr gedient haben,
liegt daher, insofern durch dieselben, wie im vorliegenden Falle, bedeutende Zeitersparniß der Anwohner erzielt werden kann, im öffentlichen Interesse.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath Horgen, diesem unter Rücksendung der Akten.
Bataillone 48 und 64 & der Parkkomp. No 35 Weisung
gegen den Fiskus herausgenommen & es sei bereits eine
Vorladung erfolgt, dann aber auf Verlangen des Hrn.
Dr Schauberg die Vertagung auf Freitag den 24. November
verschoben worden; es könne keinem Zweifel unterliegen, daß die Urtheile in ganz gleichem Sinn ausfallen werden, wie dasjenige in Sachen des Hrn. Kommandant Schellenberg gegen den Fiskus, durch welches der Staat erst- & letztinstanzlich schuldig erklärt
wurde, dem Kläger für die Zeit vom 27. August bis 15.
Oktober 1870 eine Pferdeentschädigung zu bezahlen.
Es könnte nun allerdings die Frage erhoben werden, ob nicht gegen das bezirksgerichtliche Urtheil
Kassation beim Obergericht verlangt & die Kompetenz
der Gerichte überhaupt bestritten werden solle.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es seien gegen das bezirksgerichtliche Urtheil vom
28. Sept. a. c. keine weiteren Schritte zu thun & die Staatsanwaltschaft zu beauftragen, von dem Prozesse gegen die übrigen Offiziere, insofern sie sich auf Grundlage des bezirksgerichtlichen Urtheils verständigen, abzusehen, beziehungsweise deren Klage im Umfang des
bezirksgerichtlichen Erkenntnisses anzuerkennen.
Betreffend Ankauf von Leinwand für die Irrenan-
27. November 1871.]
gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 1.
Juli d. Js. betreffend Militärpflichtersatz, wird der
Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe des Verwaltungskomite der Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee vom 24. d. Mts., mit
welcher dieselbe gegen die von dem Gründungskomite der rechten Seeuferbahn eingereichten Tracepläne Einsprache erhebt & bezüglich der projektirten
Seeüberbrückung gerichtliche Inhibition ankündigt,
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d. Mts., betreffend die Versorgung eines unehelichen Kindes
der in Nizza lebenden Elise Karpf von Goßau, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Die Rechargen des Bundesrathes vom 25. d. Mts.
betreffend Insinuation von Aktenstücken an diesseitige Kantonseinwohner werden der Staatskanzlei zur Berichterstattung überwiesen.
28. November 1871.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dorf um Bestimmung
Der Regierungsrath hat
in Untersuchungssache gegen Friedr. Hurst, Schmied,
von Kirchberg, Kts. Bern,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Siehe das Thatsächliche in dem Schreiben an die Regierung
von Bern,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei in einem bezüglichen Schreiben an die Regierung des Kantons Bern das Ansuchen zu stellen, den
dortigen Bürger Friedr. Hurst an die hierseitige kompetente Stelle [Statthalteramt Affoltern] zur Untersuchung, Beurtheilung & allfälligen Straferstehung auszuliefern, oder nach Art. 1 Satz 2 des eid. Auslieferungsgesetzes sich zur dortseitigen Beurtheilung und
allfälligen Strafvollziehung zu verpflichten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des als Pensionär in hiesiger
Strafanstalt sich befindenden zugerschen Sträflings Aloys
Boßard von Zug, dat. 22. Sept. v. Js.
woraus sich ergeben:
Siehe die Zuschrift an die zuger’sche Regierung
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
den bezogen werden, 2. von den Abwesenden der persönliche Beitrag von Fr. 4, eine Abgabe von dem Vermögen & Erwerb nur insoweit, als er Vermögen & Erwerb im
Kanton versteure, resp. insoweit ein solches fingirt werde,
wenn es auch nicht der Fall sei. Dieses letztere trete ein mit
Rücksicht auf das steuerpflichtige Vermögen der Eltern, welche
im Auslande befindliche militärpflichtige Söhne haben. Sonst
aber habe der Abwesende also derjenige, welcher sich außer
Landes befinde & keiner Vermögens- oder Erwerbssteuer
im Lande unterworfen sei, auch keinen Beitrag an den
Militärpflichtersatz durch eine Abgabe von dem Vermögen und Erwerb zu bezahlen. Es wird hier auf § 2 litt. b.
des außer Kraft getretenen Gesetzes betreffend den
Militärpflichtersatz vom 26. Juni 1848 angeführt und
sodann bemerkt: in concreto sei bis dato der Beschwerdesteller nicht in die Steuerregister eingetragen.
Wie willkürlich auch hier das Procedere der Militärdirektion sei, ergebe sich am besten daraus, daß
die 4 Jahre 1866–1871 herausgegriffen werden, für welche
die Steuer vollständig bezahlt werden soll, & ein Vermögen von 150,000 Fr. fingirt werde, das also schon vor
1868 habe bestehen müssen, während die Finanzdirektion
es wenigstens nur für das Jahr 1871 anzunehmen scheine, förmlich unter Auferlegung einer fünffachen Nachzahlung: Anhaltspunkte dahier, daß Hr. Furrer jetzt oder
Ao 1868 ein Vermögen von 150,000 Fr. besessen, seien nicht
vorhanden u. s. w. u. s. w.
solcher Studirenden zu veranstalten.“
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
In der von der Regierung des Kts. Thurgau angeregten & am 31. Okt. stattgehabten Konferenz von Abgeordneten der Regierungen von Thurgau, St. Gallen, Schaffhausen & Zürich zur Besprechung der genannten Traktanden der Konferenz der Medizinalkonkordats-Kantone,
sowie der Frage, sowie der Frage [sic!] über die Freigebung
der Medizinalpraxis sei von den Abgeordneten von St.
Gallen & Schaffhausen die Erklärung abgegeben worden,
daß ihre resp. Regierungen die Anfrage derjenigen von
Appenzell a/Rh. zwar bejahen, aber zu gemeinsamen
Schritten im Sinne der Freigebung der ärztlichen Praxis
nicht Hand bieten werden. Dagegen habe der Abgeordnete von Thurgau die Mittheilung gemacht, daß die dortige
Regierung nicht nur für fernere Belassung des Standes Appenzell a/Rh. beim Konkordate sich ausspreche, sondern in ähnlicher Weise vorzugehen & die noch bestehenden polizeilichen Präventivmaßregeln gegen die sog. Pfuscherei abzuschaffen gedenke, überdieß den Wunsch geäußert, es möchte der Stand Zürich bei der bevorstehenden Konkordatskonferenz eine gleiche Erklärung
abgeben und gemeinsam eine entsprechende Interpretation, oder wenn dieß nicht möglich wäre, eine
Abänderung des § 39 des Konkordates wünschen.
Der Regierungsrath hat,
wachs in Anschlag gebracht worden ist.
Die Angaben über das zu späte Eintreffen des
Wassers am frühen Morgen mögen zum Theil wenigstens richtig sein. Da jedoch der unweit oberhalb gelegene lange Kanal & der Reserveweier des Hrn. Escher-Hotz, den Ausfall möglichst ausgleichen, so dürfte der Umstand kein wesentlicher sein. Jedenfalls ist derselbe nicht
der Art, daß bei der Zinsbestimmung darauf Rücksicht genommen werden könnte [§ 10 ad 2 des Reglements für
die Behandlung von Wasserrechtsbegehren, wonach ein
mittlerer Wasserstand maßgebend ist]. Daß im Aabache aber in der Regel 50c’ und mehr fließen, ist
früher schon nachgewiesen worden, und wenn das
Wasser zeitweise auch unter das Mittel von 40c’
herabreichen sollte, so kommen solche Umstände bei
allen Gewässern vor.
Schließlich muß noch hervorgehoben werden, daß
Hr. Bindschedler sich billigermaßen über den ihm
für sein Etablissement auferlegten Wasserzins
nicht beklagen kann. Man hat den Wasserbedarf
für die Wiesenwässerungen als konstant außer
Acht fallen lassen, während doch für den größten
Theil des Jahres das Wasser benutzt werden kann.
Obschon dieses Verfahren auch anderwärts stattgefunden hat, so dürfte, falls die Wasserzinsfrage auf dem Civilwege gelöst werden sollte, dannzumal von dem angewendeten Modus abgegan-
Theiler, ein arbeitsscheuer, vagabundirender Mensch,
nach 4 wöchentlichem Dienst am 26. Okt. bei ihm ausgetreten sei, die Diebstäle wegen des wachhabenden Hundes
von einer bekannten Person ausgeübt sein müssen
sonst auf Niemand anders Verdacht fallen könne.
B. Theiler wurde am 8. Novbr. vom Landjäger
Suter arretirt und verhaftet, mußte aber wegen
Mangels an Anhaltspunkten entlassen werden, obgleich er über seinen Aufenthaltsort und Beschäftigung während der ganzen anstellungslosen Zeit vom 26. Oktbr. ab Angaben machte,
die durch die daraufhin gemachten Erhebungen
sich als in jeder Beziehung lügenhaft herausstellten und den Verdacht seiner Thäterschaft steigerte.
C. Nach der am 21. Nov. geschehenen Entlassung resp.
Abschiebung des Theiler stellte sich bei Einvernahme des Führhalter Friedr. Bruster in Basel am 30.
Nov. d. Js. heraus, daß dessen Frau vor ca. 3 Wochen von einem Unbekannten, der sich als Fuhrhalter ausgegebenen habe ein Pferdekummet und
eine Pferdedecke zum Kaufe angetragen und
am darauf folgenden Tag der Erstere dem Bruster für 22 Fr. verkauft worden ist. Dieser
Kummet wurde bald darauf als reklamirte Eigenthum des Haufer erkannt und der
geprellte Käufer Bruster gab von dem Verkäu-
17. Rechnung über die Correntausgaben der Domänenverwaltung.
betreffend die Forstpolizei,
über die Holzdepotverwaltung,
19.
“
20. Controlle über den Bezug der Wirthschaftsabgaben und
Speisepatentsgebühren,
21. Rechnung über die Stempelabgabe,
“
den Bezug der Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer,
22.a Controlle über den Bezug der Erbschaftssteuer,
23. Rechnung über die Steuernachzahlungen,
“ Auslagen der Dekane als Kapitelspräsidenten,
25. Uebersicht der Rechnungen der Bezirksschulpflegen,
26. Spezifikation der Besoldungen der Geistlichen,
27. Rechnung über die Fischzuchtanstalt in Meilen,
der Kantonsapotheke.
28.
“
29.
“ Staatsanwaltschaft,
30. Rechnung über die topographische Karte des Kts. Zürich,
31. Tableau betreffend den Ersatz des Schulgeldes,
32. Rechnung über den Verkauf der öffentl. Gesetzessammlung etc.
die Sanitätspolizei,
den Hebammenunterricht,
34.
37.
“
35. “ der Staatskanzlei über Staatsgebühren & Bußen,
36. “ über Einnahmen u. Ausgaben der Militäruntersuchungskommission,
“ Militär-Rekursbehörde,
“ “ “ “
“ “ die Bureauauslagen der Staatskanzlei,
38.
die Kupferbedachung des Thurmes der Fraumünsterkirche
zu Zürich repariren zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
Betreffend die Errichtung von Telegraphenbureaux
in Erlenbach & Ottenbach,
hat sich ergeben:
Nachdem das schweiz. Postdepartement sich mittelst
Schreiben vom 26. Weinmonat d. Js. bereit erklärt
hatte, in den oben genannten Gemeinden Telegraphenbureaux anzubringen, wurden den Gemeindräthen die üblichen Verpflichtungsscheine übermacht. Diese sind nun unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden die Verträge betreffend Errichtung von Telegraphenbureaux in
Erlenbach & Ottenbach im Doppel zugestellt, mit dem
Ersuchen, nunmehr für die Einrichtung der Bureaux
besorgt zu sein.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Erlenbach &
Ottenbach sowie an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Gemeinden Henggart, Dorf, Flaach & Volken kom¬
30. Weinmonat
men mit Eingabe vom
6. Wintermonat 1871 mit dem Ge-