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meinden, Schulgemeinden & politische Gemeinden für
spezielle und örtliche Gemeindezwecke auch andere
Gemeindeverbindungen, namentlich Civilgemeinden, bestehen.
2. Fehlt der spezielle oder örtliche Gemeindezweck,
so ist kein Grund für das Bestehen einer Civilgemeinde vorhanden. Nach den eigenen Angaben der
Civilgemeinde sowie denjenigen des Bezirksrathes fehlt für das Fortbestehen der Civilgemeinde Geerlisberg jeder Endzweck, da dieselbe kein
Gemeindegut besitzt, die Last des Neubaues & der
Erhaltung von Straßen an die politische Gemeinde übergegangen ist, die Herstellung & Unterhaltung von Brunnen von jeher Privatsache war, bei
dem Auseinanderliegen der Höfe auch für alle
Zukunft bleiben müßte & endlich von Herstellung oder
Unterhaltung eigener Feuerlöscheinrichtungen nach
der Gestaltung ihrer Verhältnisse ebenfalls keine
Rede sein kann.
3. Aus der Auflösung der Civilgemeinde als solcher wegen der Zwecklosigkeit ihres Fortbestandes
folgt aber keineswegs die Nothwendigkeit einer
engern Verbindung mit der Civilgemeinde Kloten,
als dieselbe durch den politischen Gemeindeverband schon gegeben ist; diese Nothwendigkeit liegt
um so weniger vor, als die Verpflichtung der politischen Gesammtgemeinde gegenüber den einzelnen
7. November 1871.]
nen Paß geschickt habe, damit seine Gattin in denselben eingetragen werden könne.
Diese Zuschrift wird ebenfalls der Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath bescheinigt mit Schreiben vom
31. v. Mts. den Empfang der ihm unterm 26. gl. Mts.
übersandten Quittungen über die an die Baiern
Karl Fuchs & Peter Raudenkolb ausbezahlten Entschädigungsgelder, sowie der für Adam Kilian bestimmt
gewesenen zurückgesandten Frk. 707,10.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 30. v. Mts.
mit, dass in Folge der dießseitigen Verordnung vom
22. Sept. d. Js. für Befreiung des Konrad Hofmann Sohn
resp. Stiefsohnes der Eheleute Ott-Hofmann in Hegi
aus französischem Militärdienste laut Bericht der
schweiz. Gesandtschaft in Paris Hofmann aus dem
Namensregister der französischen Armee gestrichen
worden sei & nächstens in seine Heimat entlassen
werden soll.
Hievon wird den Eheleuten Ott-Hofmann Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 30.
v. Mts. die Empfangsbescheinigung der Compagnie des
2. Mittheilung an das eid. Postdepartement, den
Gemeindrath Lindau & die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Herren Weber & Bünzli, Besitzer der Spinnerei und
mechanischen Werkstätte am Aabache in Niederuster,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 22. Herbstmonat 1868 hatten
die Herren Weber und Bünzli um die Bewilligung
nachgesucht, die Schwellvorrichtungen auf ihrem Wuhre
im Aabache gemäß einem mit Hrn. Heinrich Zollinger in
Niederuster abgeschlossenen Vertrage erhöhen zu dürfen. In wasserbaupolizeilicher Beziehung erscheine die
gewünschte Erhöhung zulässig, Hr. Zollinger erhob jedoch
Einsprache & da diese bei der Lokalbesichtigung nicht
erledigt werden konnte, so wurden die Petenten von
der Direktion der öff. Arbeiten unterm 11. Hornung
1869 angewiesen, vorerst diesen Anstand zu beseitigen.
B. Jene gingen auf dem Rechtswege vor & es kam
zu einem Urtheil des Obergerichtes, durch welches die
Herren Weber und Bünzli verpflichtet wurden, den laut
Vertrag vom 25. Heumonat 1863 stipulirten Fixpunkt
um sieben Linien tiefer setzen zu lassen.
C. Mit Zuschrift vom 27. Herbstmonat 1870 beschwerte sich nun Hr. Fürsprech Meier, Namens des Hrn. Zollinger,
dieselben ursprünglich vom Hagackerwuhr aus bewässert worden & erst nach Erwerbung der Hagackerwässerung habe man das Wuhr für die Bewässerung der
Stogelwiesen an die jetzige Stelle verlegt. Im Vermessungsberichte werde nun unter b. für das Gefälle von
6,’52 angenommen, daß durch Erwerbung des Hagackerwiesenrechtes sämmtliches Wasser des Aabaches in demselben inbegriffen gewesen sei, während diese Wiesen nur
für ihren Umfang von ca 4 1/2 Jucharten partizipirt
haben und der Rest des Wassers den übrigen Grundstücken
verblieben sei. In dieser Hinsicht enthalte der Vermessungsbericht einen Irrthum.
Für das Verhältniß des Anspruches auf das gegenwärtige Wasser des Aabaches für diese verschiedenen
Wässerungsrechte sei durch das obergerichtliche Urtheil, welches den Stogelwiesen [Gefällsabtheilung ca 8’53] 19 Kubikfuß zugewiesen, eine Norm gegeben. Die Stogelwiesen
seien 12 Juchart, die Hagackerwiesen ca 24 Juchart groß. Die
seien daher: Stogelwiesen 12 Juchart = 19 Kubikfuß; Breitenwiesen 4 1/2 Juchart = 6 [6 1/3] Kubikfuß & Breitenwiesen 24 Juchart = 25 Kubikfuß, welch’ letzteres noch unter dem Verhältniß stehe.
Es ergibt sich daher folgende Zinsberechnung:
20
à 7,29 pr. Einheit
5,236 “
allerdings nur 12 1/2 Fuß breit ist und auch weiter hinauf in einer Länge von ca 300 Fuß unter 17 Fuß bleibt,
sodaß auf dieser Strecke zwei Fuhrwerke nicht kreuzen können. Der Gemeindrath Dietikon hatte sr. Zt.
die Erweiterung derselben beschlossen, glaubt nun aber,
nachdem die Straße in die erste Klasse eingereiht
worden, es sei jene Arbeit Sache des Staates. An
die Klassifikation dieser Straße ist jedoch laut Regierungsbeschluß vom 2. Herbstmonat d. Js. die Bedingung geknüpft worden, daß dieselbe einstweilen
die bisherige Breite beibehalten solle, was keinen
andern Sinn hat, als daß, falls diese Breite dem
Verkehre nicht genügen sollte, die Gemeinde für die
Erweiterung zu sorgen habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eins Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeindrath Dietikon wird eingeladen, die
Straße erster Klasse von Dietikon nach Bremgarten auf der 300 Fuß langen Strecke vom Gasthause
zum Löwen an aufwärts erweitern zu lassen, in
der Meinung, daß an die bezüglichen Kosten ein
angemessener Staatsbeitrag zugesichert werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Kreispostdirektion Zürich und die Direktion der öffentli-
Dauer der Bundesversammlung der für den Besuch
derselben erforderliche Urlaub ertheilt.
Der Regierungsrath,
in der Absicht, bis zum Erlaß des in Aussicht genommenen
Reglements für die Kanzleien & das Staatsarchiv schon
jetzt den Geschäftsgang bei der Staatskanzlei besser
zu ordnen,
beschließt:
I. Es ist vornehmlich Sache des Kanzleisekretärs,
die beförderliche Expedition der Ausfertigungen
der Beschlüsse des Regierungsrathes & der übrigen
Arbeiten der Staatskanzlisten und die richtige Vertheilung resp. Versendung der Akten zu überwachen.
II. Der Kanzleisekretär hat sich um Urlaubertheilung
für die Dauer eines Tages an den Staatsschreiber
für eine längere Dauer an den Reg. Rath zu wenden.
III. Um diejenigen Verhältnisse herzustellen, welche für eine gut geregelte Thätigkeit der Staatskanzlei auch in räumlicher Hinsicht erforderlich sind, wird
die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen, einen Antrag betr. Raumgewinnung für die Staatskanzlei resp. die Verlegung derselben in eine
andere Lokalität zu hinterbringen.
IV. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen
die bisherigen Amtswohnungen des Staatsschreibers und des ersten Obergerichtsschreibers durch
öffnung gegen Heinrich Knecht in Hinweil, zu Handen des Bundesrathes, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
& Polizei.
a-Zuschrift der-a
dieselbe das herwärtige Schreiben vom 2. dieß betreffend
Rücktransport des Aloys Boßard beantwortet und das
Revisionsurtheil des dortigen Obergerichts mittheilt.
Cirkular-Beschluss
6. December 1871.]
Die Kommission für Vereinbarung einer Verordnung
betreffend die den Beamten des Konkursverfahrens zukommenden Gebühren im Sinne des § 178 des neuen
Konkursgesetzes legt einen bezüglichen Entwurf vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es sei diesem Entwurfe die Zustimmung ertheilt.
II. Mittheilung an das Obergericht.
Herr Stadtschreiber Ziegler in Winterthur, erster Vizepräsident des Kantonsrathes, theilt mit Zuschrift vom 2. d. Mts.
die Traktandenliste für die auf den 18. d. Mts. festgesetzte
außerordentliche Session des Kantonsrathes mit in Gewärtigung, ob & welche Gegenstände der Regierungsrath in
dieser Sitzung vorzulegen wünsche.
„Von Seiten der betheiligten Landesgegend wird eine
dem Staatsbeitrag wenigstens gleichkommende Leistung
verlangt. Bleibt diese unter 50,000 Fr. auf den Kilometer, so ist die Staatsbetheiligung entsprechend zu
vermindern.[“]
In § 2 werden die Worte „durch eine der bestehenden Bahngesellschaften“ gestrichen.
§ 3. Nachdem das erste Lemma zu § 1 genommen
worden, bilden die Ziff. 2 und 3 den § 3 und Ziff. 4
einen eigenen folgenden Paragraphen. In diesem
soll es sodann in Zeile 2 statt „zudem“ heißen „am“
und in Zeile 5 statt „zu gewähren“ „einzuräumen“.
Der Schluß soll lauten: „welche vom Regierungsrathe gewählt wird.“
§ 4 [nun 5] wird unverändert angenommen.
§ 5 [nun 6] soll im Eingang lauten: zu dem in § 1
bezeichneten Zwecke etc.
§§ 6–9 [nun 7–10] werden unverändert angenommen.
§ 10 [nun 11] wird nach „Vollziehung“ eingeschaltet
„dieses Gesetzes“.
Der Entwurf wird hierauf als Ganzer angenommen und soll sofort gedruckt und an die Mitglieder des Kantonsrathes versandt, auch in das Amtsblatt aufgenommen werden.
Die Abfassung der bezüglichen Weisung wird
Hrn. Reg. Rath Brändli übertragen.
in Neerach wird nachträglich im Sinne von § 2 des Abtretungsgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Straßenbaukommission Steinmaur
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der politischen Gemeinde Volkentsweil,
betreffend den Bau einer Kommunikationsstraße,
hat sich ergeben:
A–G Siehe die faktischen Ergebnisse des sachbezüglichen
Beschlusses des Bezirksrathes Uster.
H. Der Bezirksrath hat unterm 31. Augstmonat 1871
beschlossen:
I. Betreffend den Rekurs des Gemeindrathes Volkentsweil wird dem Regierungsrathe auf Erledigung der
Sache dahin angetragen: Es habe die Gemeinde die Korrektion der Straße von Hegnau über den Kapf bis an die
Grenze Illnau beförderlich in Angriff zu nehmen. Diejenigen, welche bis dato freiwillige Leistungen offerirt
haben, seien bei ihrem Anerbieten behaftet & die gewünschte Modifikation in Kindhausen werde insofern
gestattet, als dieselbe ohne erheblichen Nachtheil für
die Straße möglich & dadurch eine namhafte Kostenersparniß erzielt werde.
II. Dem Gesuche der politischen Gemeinde Volkentsweil um Dekretirung einer Straße zweiter Klasse
B. Der Gemeindrath Außersihl, welchem vorstehendes
Gesuch zur Vernehmlassung mitgetheilt wurde, äußert
sich mit Schreiben vom 13./19. dieß dahin: Sanitätspolizeiliche Gründe fallen hier ganz außer Betracht, & auch
feuerpolizeiliche Rücksichten spielen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Dagegen müsse der Gemeindrath aus ästhetischen Gründen ganz konsequent und
strikte daran festhalten, daß bei Wohngebäuden die
Anwendung von hölzernen Umfassungswänden ausgeschlossen werde und bleibe. Wenn auch zur Zeit das
Quartier, in welchem sich das in Rede stehende Gebäude
befinde, nur schwach überbaut sei, und wenn sich diese
Verhältnisse immer gleichen würden, die Gewährung einer Ausnahme
so sei eben zu beobachten, daß gerade in jenem
Quartier die baldige Erstellung zahlreicher Bauten
der Nähe des Bahnhofes und der Limmat halber in
sichere Aussicht genommen werden dürfe und müsse.
Dieser Voraussetzung verdanke die von der Stadt
durch fragliches Quartier angelegte, mit beidseitigen Trottoirs 70 Fuß breite Straße gewiß ausschließlich ihre Entstehung und würden die Gemeindsbehörden ihre Aufgabe kaum richtig erfassen, wenn
sie nicht mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln
darauf hinstreben würden, einerseits jenem Quartiere schöne Straßen zu verschaffen, und anderseits
zu verhindern, daß diese Straßen durch unästhetische
der Maria Binz von Altbüren, Kt. Luzern, wohnhaft
in Riesbach um Bewilligung des Uebertritts von der
katholischen in die evangelisch reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig befunden,
auf den Antrag der letztern,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Prüfung
& Aufnahme der Petentin in die evangelisch reformirte Kirche nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
dnung
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 2. dieß übermittelt der Gemeindrath Hottingen eine neue „Polizeiordnung für die
Gemeinde Hottingen“ nebst einem Auszug aus der kantonalen Verordnung über die Feuerpolizei als Anfang
zur Genehmigung; in letzterm Anhange sind in § 8 noch
die Worte [Neolin, Petroleum, Weingeist] zu dem
Inhalt der bezügl. Verordnung hinzugetreten, während die übrigen Bestimmungen des Auszuges
gleichlautend sind;
auf den Antrag der Justiz[-] & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Gemeindrath zu erwiedern, daß der
Regierungsrath mit Rücksicht auf § 131 Satz 2 des Ge-
31. October 1871.]
gauth in Neuhausen gegen L. Bernays in Riesbach
durch Vermittlung der Bundesbehörden an das parquet de procureur der französ. Republik in Paris
gelangen zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom g. T., mit welcher
derselbe sich nach den Verhandlungen betreffend die Uebertragung der Eisenbahnkonzession Winterthur–Weiach erkundigt und um Mittheilung des bezüglichen Beschlusses ersucht, ist durch den Beschluß vom 28. dieß, welchem gemäß die Bundesgenehmigung eingeholt werden
soll, erledigt.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom 28./30.
Oktober, mit welcher derselbe die Erwartung ausspricht, daß über strikte Erfüllung der vom Kantonsund Regierungsrathe an die Uebertragung der Eisenbahnkonzession Winterthur–Weiach geknüpften Bedingungen durch den gegenwärtigen Konzessionshaber
werde gewahrt werden, wird der verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
1. November 1871.
Ein vom Gemeindrath Pfäffikon mit Eingabe vom
g. T. abgegebenes Zeugniß über die Vermögenslosig
13. November 1871.]
übrigens der Gemeindrath von Töß bereits verständigt sein soll.
Eine Zuschrift des bischöflichen Ordinariates in
Chur vom 11. d. Mts. betr. Einsprache & Verwahrung
gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 30.
Sept. d. Js. in der Heiratsangelegenheit des Christian
Wachter von Davos, Voralberg & der Adelgunde
Valeria Guldimann geschied. Schmitter, von Niederwyl,
Aargau, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 10. d.
Mts., betreffend Aufnahme des Friedrich Hug von Affeltrangen in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Rücktrittserklärung des Hrn. Dr. Alfred Kappeler von der Stelle des Adjunkten des Statthalteramtes
Zürich in Folge seiner Wahl zum Mitgliede des Bezirksgerichtes geht zur Erledigung an die Direktion des
Innern.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Wilhelm Grob von Buch - Wiesendangen,
betreffend Auslieferung,
entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patenterneuerung der Civilabtheilung des Obergerichtes
mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an J. K. Ganz & an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung
des Obergerichts vom 28. d. Mts., womit dieselbe
den Hrn. Johannes Schneider von Hittnau wohnhaft
in Riesbach, zur Erneuerung seines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Schneider auf eine weitere Dauer von vier Jahren,
vom 31. Dezember 1871 an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, nachdem sich derselbe
bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die
gesetzlich zu leistende Kaution von der Direktion
der Finanzen genehmigt und bei der Staatskasse die
Patentgebühr von 23. Fr. 33 Rp. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentmitzutheilen & durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
20. December 1871.]
deutsche Reich in Aachen um Bewilligung zum Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom g. T. eine Anweisung von
Fr. 33.803. 59C pro Saldo der dem Kanton Zürich für das
laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Der Empfang dieser Anweisung wird dem genannten
Departement bescheinigt & dieselbe der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom 16. dieß datirten Konzessionsgesuches
des Gründungskomité für eine Eisenbahn von Uster nach
Effretikon mit Einmündung an die Nordostbahn,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrathe von dem Eingage dieses Konzessionsgesuches Kenntniß zu geben & zu gewärtigen,
ob sich derselbe bei den dießfalls zu pflegenden Unterhandlungen, für welche auf Samstag den 30. dieß
Tag angesetzt sei, vertreten lassen wolle.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Initiativ-Comite für das Straßenprojekt von Winterthur über Reutlingen etc. nach Altikon mit
Fortsetzung über die Thur zum Anschluß an die Straße Wal-
ten in dem für Erweiterung des Bahnhofes bestimmten Areal der Nordostbahngesellschaft, und sie bedürfe, abgesehen von ihrer isolirten Lage auch dem
Zwecke nach, dem sie dienen solle, eines massiven
Mauerwerkes durchaus nicht. Vielmehr sei letzterm eine Konstruktion vorzuziehen, welche später,
je nach Bedürfniß & Gestaltung der Verhältnisse,
die Dislokation der Remise auf andere Punkte des
Bahnnetzes, ohne außerordentliche Kosten & Zeitaufwand ermögliche. Würde dem Gesuche der Petentin nicht entsprochen, so wäre dieselbe genöthigt,
ihre Wagen im Freien aller Unbill der Witterung
& dadurch dem Verderben auszusetzen, weil es sich
nicht rentieren würde, für ein immerhin provisorisches
Gebäude von möglicherweise nur kurzjähriger
Dauer eine kostspielige massive Baukonstruktion zu wählen.
Ueberhaupt müsse noch darauf aufmerksam gemacht werden, daß die ganz eigenthümliche Beschaffenheit der Bedürfnisse des Bahnbetriebes auch die
Zulassung einer ausnahmsweisen Behandlung der baulichen Einrichtungen im Innern der Bahnhöfe durchaus rechtfertige & daß eine strikte Anwendung der Bestimmungen
der Bauordnung auf das Innere der Bahnhöfe zu Konsequenzen führen müßte, welche nicht nur die Bahnunternehmung
in erheblichem Grade schädigen, sondern bei der großen
Beweglichkeit des Bahnverkehrs, dessen Befriedigung nicht
Die von der Konferenz vom 7. Juli a. c. zur Vorberathung dieses Traktandums bestellte Kommission habe sich
in einer Sitzung vom 27. Sept. auf folgende Vorschläge
geeinigt:
a. Es solle im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Bundesrevision von einer grundsätzlichen Ordnung des Verhältnisses der Maturitätsprüfungen
einstweilen noch abstrahirt werden.
b. Es soll inzwischen der Ausdruck „Gymnasialstudium“
in § 23a erweitert werden in „Gymnasial- und
Lycealstudium“.
c. Es soll jedoch eine mildernde Uebergangsbestimmung
in folgender Fassung aufgenommen werden:
„Ausnahmsweise wird der leitende Ausschuß Studirende, welche die Hochschule von Beginn des Sommersemesters 1871 schon bezogen haben, auch denn
zum propädeutischen Examen zulassen, wenn sie
nachweisen, daß sie die Kenntniß der deutschen,
lateinischen und französischen Sprache sich angeeignet & in der Mathematik wenigstens den binomischen Lehrsatz, die Stereometrie, die ebene Trigonometrie und die Gleichungen 2. Grades mit einer
Unbekannten durchgemacht haben.“
„Der leitende Ausschuß ist befugt, in Fällen, wo ihm
die Studienzeugnisse zur Entscheidung dieser Fragen nicht genügende Sicherheit bieten, in den Betreffenden Fächern eine Vorprüfung auf Kosten
lei sich ausweise.
2.] Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, an das Statthalteramt Zürich & den Gemeindrath Wiedikon, sowie an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 20. Dez. sucht Hr. Bartholomäus Künzler von Wolfhalden, Kt. Appenzell a/Rh., wohnhaft in Unterstraß, Lehrer an der Kantonsschule, welcher am 17.
Dezbr. in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich
aufgenommen wurde, um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen
es darf ihm mit Rücksicht auf seine Wirkbarkeit als Lehrer an der Kantonsschule gemäß § 35 die Landrechtsgebühr erlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht unentgeltlich ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühr in das Gemeindebürgerrecht bei
der Staatskanzlei sich ausweise.
10. October 1871.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ludwig Schwarz, Getreidehändler von
Winterthur, wegen betrüglichen Bankerottes & Wechselfälschung in Untersuchung gezogen,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Siehe das Thatsächliche der Zuschrift an die waadtländische Regierung,
auf den Antrag der Justiz[-] & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei in einem bezüglichen Schreiben an die Regierung
des Kantons Waadt das Begehren um Auslieferung des
wegen betrüglichen Bankrottes & Wechselfälschung
verfolgten, in Montreux zur Haft gebrachten Ludwig Schwarz, Getreidehändler von Winterthur zu stellen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das] von der Bank in Winterthur Namens des Verwaltungsrathes der schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik daselbst eingereichte Gesuch um Genehmigung
der Statuten dieser Aktiengesellschaft geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
der [recte: die] vom Bezirksrathe Zürich mit Begleitschreiben vom 5. dieß zur Genehmigung eingesand-
27. October 1871.]
Der Rekurs des Jakob Egli, zum Frohsinn in Wald
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
16. v. Mts., betreffend Genehmigung eines Liegenschaftenverkaufs, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ebenso der Rekurs des Jakob Enderli im Guggenbühl-Illnau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 10. d. Mts. betreffend Bevogtigung.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom
g. T., mit welcher dasselbe in Entsprechung des herwärtigen Schreibens vom 14. d. Mts. zwei Vertragsentwürfe über die Errichtung von Telegraphenbureaux
in Erlenbach und Ottenbach übermacht, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Desgleichen das Gesuch des Gemeindrathes Männedorf um Anerkennung der Straße von Bauma über
Grüningen und Langholz nach Männedorf als Straße
I. Klasse.
Ein Kreisschreiben des eid. politischen Departements vom 23. d. Mts. betreffend Ernennung des Hrn.
Ulrich Keller von Oberegg-Erlen, Kanton Thurgau,
in Pesth zum schweiz. Konsul daselbst wird der
Die Direktion des Innern berichtet:
was die Schmucksachen betreffe, so sei bei uns wol kaum
mehr Etwas von Belang zu finden, welches verdiente,
einer solchen Raritätensammlung einverleibt zu werden.
Was die Sendung von Papieren betreffe, so wäre
aus unserm Kanton nach eingezogenen Erkundigungen kaum etwas Erhebliches zu finden; es sei aber
unter unsern Industriellen nach früheren Erfahrungen
sehr wenig Neigung vorhanden, zu derartigen Industrieausstellungen beizutragen, da dieselben gewöhnlich nur dazu benutzt werden, allfällige neue
Erfindungen anderer Länder sich zu Nutze zu machen;
es könne aber nicht Aufgabe der Regierungen sein,
hiezu hülfreiche Hand zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei das Kreisschreiben des Bundesrathes dahin
zu erwiedern, daß bezüglich des ersten Gegenstandes,
die Schmucksachen an erhaltenen alten Landestrachten,
nichts Erwähnenswerthes mehr im hiesigen Kanton vorkomme; bezüglich der Papierfabrikate werde man
den zürch. Fabrikanten von der Sache Kenntniß geben
& denselben anheim stellen, sich in gutfindender Weise zu betheiligen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, mit der
Einladung, den zürch. Papierfabrikanten das Gesuch der