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nen anzunehmen, um den Rest des Anleihens von noch
Frk. 500,000 sofort zu begeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird im Sinne des § 1100
des privatrechtl. Gesetzbuches zur Aushingabe von auf
den Inhaber lautenden zu 4 1/2 resp. 4 1/4 Prozent verzinslichen Obligationen bis auf den Betrag einer und
einer halben Million Franken die Bewilligung des
Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an die
Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern berichtet:
Sie habe auf Grundlage des im Jahr 1870 für Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben
der Gemeinden adoptirten Systems die Vertheilung
an die Ausgaben vom Jahr 1870 vorgenommen; die
nach diesem System zur Vertheilung kommende[n] Summen
belaufen sich auf Frk. 66,140. Mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse der Gemeinden, wie dieselben wenigstens theilweise aus der dem Rechenschaftsberichte einverleibten Zusammenstellung der Steuerverhältnisse
sämmtlicher Gemeinden ersichtlich seien, glaube sie noch
eine Summe von Frk. 2500–3000 beantragen zu
dürfen. Unter diesen außerordentlichen Unter-
eine vermeintliche Differenz zwischen dem mitgetheilten Verzeichnisse & den dort eingegangenen Beträgen
hinweist, wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Direktion des Erziehungswesens legt einen Beschlussesantrag betr. die Ertheilung von
Staatsbeiträgen an Neubauten oder Hauptreparaturen von Schulhäusern oder andern zu Schulzwecken dienenden Einrichtungen [§ 97 des Unterrichtsgesetzes & §§ 48–54 der Verordnung
betreffend die Erbauung der Schulhäuser] resp. die
dabei als maßgebend zu betrachtenden Grundsätze vor.
Der Regierungsrath,
nach gepflogener Diskussion & nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschließt:
I. Es sei zur Zeit vom Erlaß einer bezüglichen Verordnung abzusehen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Betreffend die erledigte Stelle eines Sekundararztes
an der Irrenheilanstalt Burghölzli berichtet die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens, daß sich für dieselbe angemeldet haben:
der Kangenwärtig versammelten Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Betreffend die beiden Konzessionen sind von den Comite die bezüglichen Plancroquis einzufordern und beizulegen.
[sic!] Seien im Uebrigen diese Beschlüße der Direktion
der öff. Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten zu
überweisen.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt mit
Schreiben vom 4. d. Mts. das vom Kantonsrath unterm 30.
Okt. 1871 angenommene Gesetz betreffend die Staatsbetheiligung an Eisenbahnen, mit dem Ersuchen, für den
Druck & die Zustellung desselben an die Stimmberechtigten die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei das Gesetz behufs dessen Versendung für das
nächste Referendum zu drucken.
II. Herr Regierungsrath Brändli wird eingeladen, den dazu gehörigen beleuchtenden Bericht abzufassen & vorzulegen.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift vom
tonsrath in seiner Sitzung vom 30. v. Mts. die Reglemente:
den lebhaften Wunsch, daß der Pockenspital aus dem
Absonderungshaus verlegt und, entfernter vom Kantonsspital, eigens etablirt werde.
Gegenwärtig erscheine die Verlegung des Pockenspitals besonders dringlich weil sich viele Typhusfälle zeigen und aus Mangel an Platz in nächster
Zeit kein Typhuskranker mehr aufgenommen werden
könnte. Außerdem sei für den Fall der Translocirung zur gehörigen Desinfizirung und Ventilirung des obern Stockwerkes im Absonderungshause ein Zeitraum von drei Wochen erforderlich.
Eine Benutzung der nahe liegenden Baracken
zur Aufnahme von Pockenkranken erscheine aus
folgenden Gründen als unthunlich:
1. sollten die Baracken, von denen die eine, neue,
dem Spital angehörende, noch vollkommen intakt
ist, für allfällige Eventualitäten in Reserve gehalten werden. Es dürften sich auch für die bevorstehende Winterzeit die beiden Baracken zur
Aufnahme Pockenkranker deßhalb nicht eignen,
weil die Heizeinrichtung eine mangelhafte sei, und
Pockenkranke nur in gut temprirten Räumlichkeiten untergebracht werden dürfen.
2. Weil für den Kantonsspital die Gefahr der Pockenverschleppung die gleiche wäre, sofern man nicht
für die Baracken eine eigene Küche & ein eigenes
Waschhaus errichte, was denn doch mit Rücksicht
A. Heinrich Gisler, Hrchen von Volken wurde durch Urtheil des Obergerichtes vom 17. Nov. 1853 wegen Verschwendung definitiv unter Vormundschaft gestellt,
derselben aber schon unterm 6. Sept. 1856 wegen
scheinbar besserer Geschäftsführung entlassen.
Im Jahre 1863 tauchte die Bevogtigungsfrage des
Gisler von Neuem auf & unterzog sich derselbe nach
seiner Erklärung vor Bezirksgericht Zürich der vorläufigen Bevormundung des Bezirksrathes freiwillig.
B. Mit Zuschrift vom 3. Mai d. Js. leitet Gisler
wieder Schritte zu seiner Entvogtigung ein, weil sich
im Laufe der freiwilligen Vormundschaft gezeigt habe, daß er dieser Leitung & Sorge nicht bedürfe, und
die Umstände, die ihn zu seiner Erklärung veranlaßt, jetzt nicht mehr vorhanden seien.
C. Der Gemeindrath Volken in Uebereinstimmung mit
der Kirchenpflege wissen über die letztjährigen Geschäfte
& Aufführungen des Gisler nichts Nachtheiliges zu berichten, halten aber das Beibehalten der Vormundschaft
bis Rechnungsstellung 1872 für geboten und ordnen der
Gemeindrath Volken & Bezirksrath Andelfingen in ihren
Entscheidungen an, daß Gisler bei Wohlverhalten bis zu
jenem Zeitpunkte alsdann entvogtet werde.
D. Ueber diese Verfügungen beschwert sich Hr. Fürsprech
Heller Namens Gisler, weil es sich gar nicht rechtfertige,
gestützt auf die Möglichkeit später wieder eintretender
18. December 1871.]
falls abschriftlich unter Nachnahme des genannten Betrages zu übermitteln.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement theilt unter
Bezugnahme auf sein Cirkular vom 30. Dez. 1870 mittelst
Kreisschreibens vom 16. dieß mit, die unter ersterm Datum übersandten zwanzig Legitimationskarten für Handelsreisende zum Geschäftsbetrieb im Gebiete des deutschen
Zollvereins, sowie auch solche, welche vielleicht nach dem Muster derselben angefertigt worden seien, könnten im Jahr
1872 zum gleichen Zwecke weiter benutzt werden.
Die vom Departement den Karten pro 1870 und seinem
Cirkular vom 31. Dez. 1869 beigefügte Instruktion bleibe auch
fernerhin, mit Ausnahme des § IV., welcher das nunmehr zum
deutschen Reiche gehörende Herzogthum Hessen betreffe, unverändert in Kraft.
Das Kreisschreiben wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Das eid. Militärdepartement macht mit Schreiben
vom 13. dieß ebenfalls die Mittheilung von dem Beschlusse des
Bundesrathes vom 11. gl. Mts. betreffend Abweisung des
Rekurses der Angestellten der Nordostbahn betr. Militärpflichtersatz.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs zu den
Akten überwiesen.
ad I. 4. Diese Bestimmung finde er unbillig; er könne sich
keinen Grund denken, der eine Kostenauflage an ihn rechtfertige; denn in einer Hauptkorrektion der Glatt erblicke
er für sein Besitzthum keinen Vortheil. Soweit die Glatt
über sein Besitzthum geflossen sei, habe er dieselbe mit einem Kostenaufwand von mindestens Fr. 1500 korrigiren
lassen und im Ganzen habe er wol Fr. 20,000 auf die Wasserbaute verwendet. Wenn er geglaubt hätte sich hiedurch eine
neue Servitut aufzuladen, so würde er sich begnügt haben,
die alten Wuhrungen mit geringen Kosten zu repariren.
B. Die Wasserbauinspektion spricht sich hierüber dahin aus:
Durch die Umbaute des Schwell- oder Fallenwuhrs in
der Glatt, das gegenüber dem früheren eine um 12’ weitere Oeffnung erhielt, dessen Grundschwelle um ca 4’’ tiefer gelegt und dem eine für den Wasserlauf günstigere
Lage gegeben wurde, hat Hr. Auer im öffentlichen Interesse den Vortheil geschaffen, daß in Folge der leichten Regulirung der Fallen das Wasser oberhalb des Wuhres die Glattufer nicht mehr übersteigt und den Mühlekanal nicht mehr
in dem Maße überfüllt wie ehedem. Es sind nun auch folgerichtig die Wasserverhältnisse für Hrn. Spörri, der mit
einem Kraut-[,] 2 Baumgarten, Waschhaus & einer Kellerdole an den Kanal stößt, viel günstiger geworden als
früher. Hr. Spörri hat auch wirklich unterm 16. Februar
d. Js. die Erklärung abgegeben, daß er gegen den projektirten Umbau des Ueberfallswuhrs von 35’ Länge mit
konzessionsgemäßer Höhe nichts einzuwenden habe; über
30. November 1871.]
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 27. dieß mit,
das Bezirksgerichtspräsidium Uster schien sich vor einiger Zeit unmittelbar an die französische Gesandtschaft
in Bern gewendet a-zu-a haben behufs Erwirkung der Bestellung eines auf Antrag des Hrn. J. Weber-Hiestand in
Uster gefaßten Beschlusses an Hrn. J. Lanna zu Valcene
d’Agen. Dieser habe indessen die Annahme des Beschlusses
verweigert. Der Bundesrath übermacht in Folge dessen
den erwähnten Beschluß nebst dazu gehörigen Akten
& der Erklärung über die Annahmsverweigerung.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts
unter Zustellung der Akten Mittheilung gemacht.
Das vom Statthalteramte Zürich unter Einsendung der
Akten gestellte Gesuch um Anhandnahme der Angelegenheit eines bei Frau Kaiser geb. Lips von Schlieren untergebrachten Kindes des Josef Anton Schönenberger
von Kirchberg, Kanton St. Gallen & der verstorbenen
Theresia Egger, von Sulgen - Thurgau, betreffend Anerkennung seines Heimatrechtes wird der Direktion der
Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
1. Dezember 1871.
Das Gesuch der Straßenbaukommission Steinmaur um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung von Coulissen & Dolen geht zur Antrag-
ein Hauptportal mit großem Gibellicht & Rosetten und
einem Cumentsockel an Kirche, Chor & Thurm angebracht,
sämmtliche Maurer- & Steinhauerarbeit an Kirche, Chor
& Thurm ausgebessert, Blitzableitung, Kennel & Dachgesimse erneuert, das Innere der Kirche vollständig neu
ausgebaut, insbesondere Fußboden, Bestuhlung, Kanzel, Taufstein, Fenster, Thüren, Treppen auf die Empore
neu erstellt. Laut dem Bericht der Staatsbauinspektion
vom 31. Oktober sind sämmtliche Arbeiten mit sehr geringen Ausnahmen äußerst solid, zweckmäßig und
geschmackvoll ausgeführt, so daß die Kirche im Innern
gegenwärtig eine der schönsten im Kanton sei; die
Kosten werden als mäßig bezeichnet, überhaupt die
Umsicht der Bauleitung anerkennend hervorgehoben.
Die Gemeinde sucht nun mit Beschluß vom 21. Mai l.
Js. um einen Staatsbeitrag an die Kosten nach und
hebt dabei hervor, daß die Gemeindesteuern jährlich
6–6 1/2‰ betragen & in einzelnen Civilgemeinden
durch deren besondere Ausgaben bis auf 12‰ ansteigen.
Die Bezirkskirchenpflege Affoltern empfhielt das Gesuch
unterm 26. Sept. zur Berücksichtigung.
B. Die Bausumme beträgt laut genehmigter Rechnung Fr. 38,866.29 p.
zwei noch unbezahlte Forderungen im Betrage von “ 306.72 “
werden noch hinzukommen, so daß der
Gesammtbetrag ansteigen wird auf
Fr. 39,173.01 p.
Hievon fallen in Abrechnung:
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, sowie an den
Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Kreisschreiben vom 18. Dezbr. theilt der Bundesrath mit: Die italienische Regierung habe unterm 23.
Nov. d. Js. das Ansuchen gestellt, zur Ergänzung der vom
31. Dezbr. auf 1. Jenner 1872 stattfindenden italienischen
Volkszählung gleichzeitig eine Zählung der in der Schweiz
befindlichen italienischen Staatsangehörigen anordnen
zu wollen & bemerkt dabei, das gleiche Ansinnen sei auf
Anfang des Jahres 1870 von der öester. Regierung und
auf Anfang April 1871 von der englischen Regierung
gemacht, aber in dieser Form aus dem Grunde abgelehnt worden, weil eine gleiche Gefälligkeit auch von den
übrigen Staaten, von welchen Angehörige in der Schweiz
wohnen, gefordert werden könnte, wir aber nicht in
der Lage seien, für das Bedürfniß jedes europäischen
Staates besondere Volkszählungen anzuordnen; die Regierungen der beiden Staaten haben sich dann übrigens
mit dem Anerbieten des Bundesrathes beruhigt, die gewünschte Erhebung aus dem Material der eid. Volkszählung vom 1. Dez. 1870 zu schöpfen. Der Bundesrath habe
daher geglaubt, sich der Hoffnung hingeben zu können,
daß auch die italienische Regierung sich mit dieser Art
der Ausmittlung ihrer in der Schweiz wohnenden Un-
b.
südlicher gelegene Nothbrücke über den Ehfurtgraben nur eine solche von 17,5 Fuß, während beide Uebergänger nach § 31 des damals bestehenden
Straßengesetzes mindestens 24 Fuß breit sein
sollten;
Die Straße in der Gegend der Mühlebrücke beschreibe Krümmungen & Wendungen, wie dieß bei keiner
andern Straße I. Klasse der Fall sei;
c. nach Erstellung der städtischen Geiselweidstraße,
welche unmittelbar bei der Mühlebrücke ausmünde, sei dieser Zustand vollends unhaltbar geworden;
d. sowol die Mühlebrücke als die Nothbrücke seien
baufällig;
e. beide Durchlässe besitzen ohnehin zu wenig Flächenraum, um dem Hochwasser gewachsen zu sein.
Auf dieses Gesuch wurde dem Stadtrathe von der Direktion der öff. Arbeiten mittelst Verfügung vom
8. Brachmonat 1869 erwiedert: Die Direktion erblicke
in den vorhandenen Straßenkreuzungen kein wirkliches Verkehrshinderniß, wenn auch vom aesthetischen
Standpunkte aus eine Abkürzung der gebrochenen
Linie wünschbar erscheinen möchte. Wo aber unter
solchen Verhältnissen Straßenbauten gewünscht werden, sei es nothwendig, daß die interessirte Gemeinde sich in erster Linie bei den Kosten betheilige. Was
die Brücke betreffe, so liege gemäß § 18 des Straßen-
angemessenen Nachhülfe, dann könne sie die Kinder besorgen. Die Einladung ins Armenhaus sei also gegen diese
Mutter eine Art Strafe, die am allerwenigsten in vorliegendem Falle geeignet sei. Daß die Wittwe Sennhauser mit
Waschen & Spetten einen größern & für sie passendern
Verdienst habe, als in Schönenberg mit Weben, werde dieselbe besser zu beurtheilen wissen als der Hr. Pfarrer in
Schönenberg.
G. In einem Schreiben an den Bezirksrath Horgen vom 17.
August lehnt die Armenpflege Horgen die Erfüllung von
Disp. 2 des in Frage stehenden bezirksräthlichen Beschlusses
ab; da die Wittwe Sennhauser für ihr in Horgen verbürgertes Kind noch keine Unterstützung bei der Armenpflege nachgesucht habe, eine solche aber ihr von der Oberbehörde nicht ohne weiteres anbefohlen werden könne, wie sie
denn auch zu einer gemeinsamen Unterstützung mit Schönenberg sich nicht veranlaßt sehe, da hier kein Doppelbürgerrecht
vorliege u. s. w.
H. Mit Zuschrift vom 8. Sept. erstattet der Bezirksrath
Horgen folgenden Bericht:
Was vor Allem aus die Eingabe der Armenpflege Horgen betreffe, so finde er sich nicht bewogen, auf dieselbe einzutreten,
da die Armenpflege, wenn sie Grund zu einer Beschwerde über
die Schlußnahme des Bezirksrathes zu haben glaube, den gesetzlichen Weg des Rekurses zu betreten habe.
Im Uebrigen seien die Verhältnisse dieses Falles insofern
eigenthümlicher Natur, als die beiden Kinder der Wittwe Senn-
von Fr. 11,738. 30 Rp. mithin eine Mehrausgabe von Fr. 5112.
10 Rp., welche auf 14 Kantone mit 114 Kandidaten, nämlich 81 Aerzte,
9 Apotheker & 23 Thierärzte nach Verhältniß der Zahl der
Kandidaten vertheilt wurden und nach der beigelegten
Uebersicht dem Kanton Zürich mit 25 Kandidaten Fr. 1121.
25 Rp. zufallen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Es sei die vorgelegte Rechnung und Repartition der Mehrkosten als richtig anerkannt & das Betreffniß von Fr. 1121.
25 Rp. dem Quästorate des leitenden Ausschusses auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Betreffend die in Dielsdorf neu erstellten Bezirkslokalitäten für den Bezirk Regensberg berichtet die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens:
Nachdem der Kantonsrath am 20. Brachmonat 1870 beschlossen hatte, es sei der Sitz der Bezirksbehörden des Bezirkes Regensberg von Regensberg nach Dielsdorf zu verlegen, wurde in Ausführung der regierungsräthlichen Beschlüsse vom 7. Mai 1870 und 13. August 1870 vom Bauinspektorate der Bauplatz für das zu erstellende Bezirksgefäng-
Befundberichte sehr krank, schwach & nicht transportfähig in Aarau angelangt, welcher Zustand schon
in Chur resp. Rappersweil & Zürich vorhanden,
vom Weitertransport hätte abhalten sollen. Das
Vorhandensein dieses Zustandes bei dem Hertransport sei schon dadurch bewiesen, daß sie in Rappersweil vom 20–29. November im Armenspital
verpflegt werden mußte, bevor sie einem Weitertransporte übergeben werden konnte. Allein abgesehen von dieser ungehörigen Zulieferung kranker Transportanten laufe der gegenwärtige Aufenthaltskanton Aargau gegenüber den Personen
Feidt Gefahr, Lasten auf sich nehmen zu müssen, die
Frankreich erwachsen können, indem die in Wien
ausgestellten Ausweispapiere bereits ausgelaufen seien.
Die Regierung von Aargau glaubt sich deshalb
in der Lage, gegenüber den Regierungen von
Graubünden, St. Gallen & Zürich allfällige Reklamationen vorbehalten zu müssen;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei in einem Schreiben der Regierung
von Aargau von obigen Thatsachen Kenntniß
zu geben & ihr zu erwiedern, daß sich dießseitige Regierung gestützt auf diese Berichterstattungen
Mit Eingabe vom 5. August stellt die Käsereigesellschaft von Niederwenigen das Gesuch um Genehmigung
ihrer Statuten im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach ihrer Ansicht liege in § 24 der Statuten, durch welche die Mitglieder unter Androhung von Bußen von Frk.
5–15 verpflichtet werden, ihre sämmtliche Milch außer
dem Hausbedarf & demjenigen für Kälber, welche nicht nachgezogen werden wollen, in die Käserei zu liefern, eine
Gefährdung der öffentlichen Wohlfahrt, welche auch durch § 32
der Statuten, durch den der Käser verpflichtet werde, an Leute
der Gegend, die vom Vorstande eine Bewilligung haben, die
Milch zu dem laufenden Marktpreis abzugeben nicht vollständig gehoben werde; denn durch diese Bestimmung sei die
Grundlage zur Monopolisirung des Verkaufes der Milch
an die Käshütte gegeben & es werde die Bewilligung zum
Verkaufe an milchbedürftige Bewohner der Gegend in
die Willkür des Vorstandes gelegt, der vor Allem die Interessen der Sennerei zu wahren habe & keine hinlängliche Garantie dafür biete, daß der Bedarf an Milch, welche zur
Ernährung vor Allem der Kinder nothwendig erscheine, in
ausreichendem Maße an die Bewohner der Gegend abgeliefert würde, namentlich in dem Falle, wenn alle Besitzer von Kühen in der Gegend sich dem Unternehmen anschlößen.
Der Regierungsrath,
I. Den Herren Weber & Bünzli, Besitzer der Spinnerei und
mechanischen Werkstätte Niederuster, wird in Abänderung
der Konzessionen vom 10. Herbstmonat 1863 & 8. Augstmonat
1868 die Bewilligung ertheilt, die Wuhrladen auf ihrem Schwellwuhr im Aabache gemäß dem Urtheile des Obergerichtes
vom 27. Augstmonat 1870, zu erhöhen, unter folgenden Bedingungen.
1. Die Oberkante sämmtlicher 4 Wuhrladen, eine horizontale Linie bildend, soll um 2 Linien tiefer liegen, als die Oberfläche der gerichtlich festgesetzten, steinernen, oberhalb dem
Kanaleinlaufe befindlichen Wassermarche.
2. Die Wasserrechtsbesitzer sind verpflichtet, die Wuhrfläche
laden so zu ziehen & zu reguliren, daß das Wasser die a–Oder Wassermarche nicht übersteigt.
3. Für die Höhenbestimmung der Schwelladen soll folgendes
Nivellement gültig sein, wobei von einer in der Höhe gedachten Horizontale abwärts gemessen wird:
Oberkante, resp. Höhe der Wuhrladen
21’89.
Fixpunkte
Oberfläche des gerichtlich festgesetzten Wassermarches
Markstein an der nördlichen Ecke von Föster
Bünzli’s Garten
23’17.
Oberfläche Fensterbank am Hause von Hrn. Meier,
No 90 Nordostseite, zunächst der nördlichen Ecke
16’27
4. Die Quote für die Höhe der Wuhrladen (22’00) in
Disp. I Ziff.
1 der Urkunde vom 10. Herbstmonat 1863 wird als aufgehoben
erklärt; dagegen bleiben die übrigen Bedingungen auch für
schreibens vom 23. Okt. d. Js. mit, daß der Bundesrath
die Errichtung eines schweizerischen Konsulates in Pest
beschlossen habe und zum dortigen Konsul Hr. Ulrich Keller
aus Oberegg, bei Erlen, Kanton Thurgau, Associé der bekannten Eisengießerei- & Maschinenfabrik von Ganz
& Cie. in Ofen vorgeschlagen werde. Mit dieser Anzeige verbindet das politische Departement das Gesuch, sich
über die Wahl des Hrn. Keller zu erklären und eventuelle andere Vorschläge zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem eid. politschen Departement mitzutheilen, der Regierungsrath habe zwar aus öffentlichen
Blättern erfahren, daß Hr. Keller inzwischen zum Konsul in Pest gewählt worden sei, er könne jedoch nachträglich mittheilen, daß die hierorts eingezogenen
Erkundigungen ergaben, daß diese Wahl eine glückliche sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Gemeindrath Russikon stellt mit Zuschrift d. d. 23.
dieß Namens des sub. 10. Februar 1871 aus holländisch-ostindischen Diensten zurückgekehrten Jakob Keller von
Schalchen - Wildberg, geb. 1830, wohnhaft in Russikon das
Gesuch, es möchte das Generalkonsulat des Königreichs
der Niederlande dafür angegangen werden, daß dem
bürgerter und niedergelassenen Deutscher während jener Tage könne dieser Passus kaum anders als eine Drohung von Intervention aufgefasst werden; von einem Manne, der in privater Stellung und als Schweizerbürger eine solche
Sprache geführt habe, dürfe wol kaum erwartet
werden, daß er in offizieller Stellung sich eines
gemessenen Auftretens befleißen werde. Was
übrigens die private Stellung des Hrn. Mark
betreffe, so könne darüber mitgetheilt werden,
daß er auch in den Kreisen hiesiger deutscher
Niedergelassener keineswegs eines allgemeinen Zutrauens genießt und daß namentlich
die Geschäftsführung der Anstalt, welcher er
vorsteht, nicht dazu angethan ist, ein solches Zutrauen ihm zuzuwenden.
Der Regierungsrath fühle sich gedrungen, dem
eid. politischen Departement diese Mittheilungen zu machen, um sich für die Zukunft gegen
alle Folgen der Ertheilung der Exequatur geschützt zu wissen.
Herr Regierungsrath Ziegler erstattet mündlichen Bericht über die am 17. d. Mts. in Olten stattgehabte Sitzung des Gotthard-Ausschusses und die
muthmaßlich der am 23. dieß zusammentretenden ständigen Kommission der Gotthardvereini-
39. Rechnung über die Druck- & Buchbinderarbeiten der Staatskanzlei,
“ “ Bureauauslagen & Statistik der Kanzlei
der Direktion des Innern,
der Kanzlei der Polizeidirektion,
48.
“ “ “ “
“ “ “ Finanzdirektion,
[Rechnung
Abgabenkanzlei, Staatskassa & Domänenverwaltung,
Druck- & Buchbinderarbeiten der Kanzlei
43.
der Finanzdirektion,
44. “ “ “ Bureauauslagen der Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten,
Bureauauslagen der Kanzlei] der Direktion
des Militärs,
46.
des Erziehungswesens,
“ Kanzlei der Medizinaldirektion,
“ “ des Kirchenrathes.
b. Selbstständige Spezial-Rechnungen.
49. der landwirthschaftlichen Schule,
50. “ Hochbauten,
51. “ Straßen & Wasserbauten,
52. “ allgemeinen Militärausgaben,
“ Montirungsausgaben, nämlich
53.
Büdget-Montirungsrechnung,
Montirungs-Ersatzrechnung,
Montirungs-Magazin-Rechnung.
Bundesbeitrages in Aussicht zu stellen.
Unterm gleichen Datum erließ der Bundesrath ein
Kreisschreiben an die Kantone, welche Zuchtpferde übernommen haben, & lud dieselben ein, den Uebelständen,
welche sich bei der Pferdeausstellung im Herbst gezeigt
haben, & die schon vorher dem Bundesrath amtlich zur
Kenntniß gekommen seien, streng entgegenzutreten,
indem angenommen werden müsse, daß die sehr geringen Züchtungserfolge wesentlich damit zusammenhangen, daß die Inhaber dieser Thiere sie geflissentlich der Züchtung entziehen & eher zu allen anderen
Zwecken verwenden.
Die Direktion des Innern berichtet: Sie habe bei
Gelegenheit der jährlichen Berichterstattung dem eid.
Departement des Innern von dem sehr geringen Erfolge der Züchtungsversuche mit importirten Stuten
Kenntniß gegeben & darauf aufmerksam gemacht,
daß wenigstens die Möglichkeit vorhanden sei, daß die
Stuten absichtlich der Zucht entzogen werden; von solchen,
die 2 und 3 Mal während der Beschälzeit ihre Stuten
zum Hengste bringen, könne nicht nachgewiesen werden,
daß sie dieselben dem Züchtungszwecke entziehen wollen, obgleich die Möglichkeit dieser Auffassung auch hier
nicht ausgeschlossen sei; was Hrn. Oberstlieut. Tobler betreffe, so könne mitgetheilt werden, daß er wie andere
Besitzer solcher importirter Stuten sich über die Erfolglosigkeit ihrer Züchtungsversuche beschwert haben [sic!] & daß