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Der Konzessionär Hch. Bänninger habe nämlich mit
den Rechtsvorfahren der Petenten, den Herren Hauser & Cie, unterm 23. Augstm. 1869 einen Vertrag
abgeschlossen, von dem eine beglaubigte Abschrift
mitfolge, und womit der genannte Bänninger nicht
nur sich mit dem Wasserwerk des Petenten in seinem
jetzigen Gefällsverhältnisse einverstanden erklärt, sondern sogar letztern das Recht eingeräumt
habe, den Auslaufkanal noch tiefer zu legen & das
ihm konzedirte Gefälle zu benutzen. Leider sei die
Sache bisher ruhen geblieben, da in der Societät
Hauser & Cie Zwistigkeiten ausgebrochen seien und
dann eine neue Societät deren Geschäfte & Rechte
übernommen habe. Da nun Bänninger gestorben
sei, der Nachlaß desselben in Konkurs gerathen
& der Züger, Hr. Kuhn in Glattbrugg, jene Konzession für sich anspreche, so seien die Petenten zu dem
vorstehenden Gesuche genöthigt worden.
B. Von Hrn. Kuhn, welchem das vorstehende Gesuch
zur Vernehmlassung mitgetheilt worden, wird mit
Eingabe vom 21. v. Mts. im Wesentlichen erwiedert:
Der Vertrag zwischen dem Hch. Bänninger & den Herren
Hauser & Cie sei ungültig. Das Wasserrecht, resp. die in
Frage liegende Konzession, zu deren Ausführung
Kuhn dem Bänninger Fr. 16,000 geliehen, sei ihm
schulbrieflich als Pfand verschrieben, Bänninger
habe daher ohne Einwilligung des Kreditors das Was-
1. Der Rekurs wird als verspätet abgewiesen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, die Milchlieferungsgesellschaft als Rekurrentin und die Justiz- und
Polizeidirektion.
Der Gemeindrath Uster wendet sich mit Eingabe vom
14. Sept. abhin und unter Bezugnahme auf den Rekursentscheid vom 26. August d. Js. in Sachen des Posthalter Kündig von Uster in Yverdon, betreffend Sicherstellung des
Muttergutes seiner Tochter, an den Regierungsrath mit
folgendem Gesuche:
Schon aus dem Rekursverfahren habe sich gezeigt, daß
Kündig sich stark dagegen sperre die verlangte Versicherung zu leisten und daß man alle zu Gebote stehenden
Mittel werde ergreifen müssen, bis er zur Erfüllung seiner Verpflichtung gebracht sein werde. Weil dem Gemeindrath Uster die einschlägigen waadtländischen
Gesetzesbestimmungen und der daselbst in solchen Fällen
zu verfolgende Weg unbekannt seien, so wünsche er,
daß der Regierungsrath die Vermittlung der waadtländischen Behörden dafür auswirke, das Kündig zur
beförderlichen Versicherung des Muttergutes seiner
Tochter Susanna Elisabetha Kündig angehalten werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines bezüglichen Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
17. November 1871.]
& Cie, Feigen-Kaffee-Fabrik um Genehmigung ihrer
Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T., betreffend Anzeige vom Ausbruch der Maul- & Klauenseuche
in Klein-Laufenberg im Badischen, geht zur Erledigung
an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Regierung von Thurgau ersucht mit Zuschrift
vom 10. d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des augenkranken Friedrich Hug von Affeltrangen, zur Zeit Knecht
in der Strafanstalt Tobel, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission spricht sich für die Aufnahme unter der Bedingung aus, daß erst nach Einsichtnahme definitiv entschieden werden könne.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Friedrich Hug von Affeltrangen
in den Kantonsspital wird auf den Fall hin bewilligt, daß
derselbe nach vorgenommener Untersuchung zur Behandlung im Spital geeignet erscheint.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau & an
die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
1. Sei in Entsprechung des gestellten Gesuches behufs Aushinerlangung des Knaben Joh. Hch. Suter der Bundesrath in einem
bezüglichen Schreiben um die erforderlichen Maßnahmen
bei den elsäßischen Behörden anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. dieß theilt der Bundesrath mit, daß
ein Heinrich Altenburger von Winterthur vor einiger Zeit
wegen Geistesstörung im Landesirrenhause zu Wien untergebracht worden sei; derselbe sei übrigens transportabel
& könnte unter sicherm Geleite heimgebracht werden, weßhalb
die schweiz. Gesandtschaft in Wien vernehmen möchte, was
die Heimatsgemeinde des Kranken betreffend die weitere Unterbringung ihres Angehörigen beschließen werde.
B. Mit Zuschrift vom 10. dieß berichtet indessen der
Stadtrath Winterthur, daß der genannte Altenburger der Sohn einer in dort niedergelassenen, aber in
ärmlichen Umständen lebenden Wittwe Maria Altenburger geb. Störchli, von Pfyn, Kt. Thurgau, sei,
& daß deshalb die thurgauischen Behörden in Sachen weiter zu verfügen haben;
beschlossen:
1. Seien unter Mittheilung des Sachverhaltes die
Akten der Regierung des Kts. Thurgau zu über-
zahlung sei Kuppelei, wenn der Kostgeber den Charakter
seiner Kostgängerinnen kenne & sie gewähren lasse“ sei
eben nur eine Behauptung; als Beweis führe dann der
Stadtrath die Geschichte wegen der Weichenberger an. Es
könne ihm aber dieses nicht zur Last gelegt werden, indem
dieser Vorfall ohne sein Wissen & in seiner Abwesenheit
zugetragen; der angebliche Diebstal dieser Person habe
sich als Lüge erwiesen. Was endlich die Behauptung, daß
Rekurrent der Frau Müller zur Flucht vor der Polizei
verholfen haben soll, betreffe, so sei dieß ein Mährchen,
welches von einem übel gelaunten Polizisten ausgeheckt worden sei u. s. w.
F. Der von dem Polizeikommando eingegangene Bericht
über Schuster Huber lautet folgendermaßen:
Schuster Huber von Embrach, welcher bis letzte Kirchweih
in No 13 an der Wohllebgasse gewohnt & seither ein Logis
an der Oetenbachgasse bezogen hat, wird als ein
ungeschickter, träger Schuster bezeichnet, dessen [zweite]
Frau eine Lohndirne sei, welche andere liederliche Weibspersonen beherberge, von denen einzelne zu Klagen
Veranlassung gegeben haben, so daß polizeilich gegen diese eingeschritten werden mußte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
5. October 1871.]
nannten Hrn. Karl Strickler von und in Zürich &
das damit verbundene Gesuch um Vornahme der
Beeidigung dieses Offiziers wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Enge um Mittheilung
der Tracepläne über die Einmundungen über die
beiden Seeuferbahnen in die Nordostbahn bei
Zürich vor deren Genehmigung geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 1.
d. Mts. ein Gesuch des k. niederländischen Generalkonsuls in Bern um Untersuchung der Erbschaftsverhältnisse des in Paramaribo verstorbenen J.
Heinrich Spalinger von Marthalen im Interesse
seiner Wittwe Anna Elisabetha Jakobea Sveendick, mit der Einladung, die erforderlichen Erhebungen zu veranstalten & deren Ergebnisse thunlich bald mitzutheilen.
Es wird verfügt:
Das erwähnte Gesuchschreiben des niederländischen Generalkonsuls ist dem Gemeindrath Marthalen behufs beförderlicher Berichterstattung
abschriftlich mitzutheilen.
beschliesst:
I. Sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu
nehmen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath, die Direktionen
der Finanzen und des Innern & an das Statthalteramt Regensberg für sich & zu Handen der genannten
Kirchgemeinde.
Das eid. Departement des Innern übermacht mit
Zuschrift vom 25. Nov. das Protokoll über die Verhandlungen der Konferenz der für Freizügigkeit des
Medizinalpersonals konkordirenden Kantone vom
10. Nov. d. Js, und macht auf Art. III. 2. Alinea dieses
Protokolls besonders aufmerksam, laut welchem
die Konferenz beschlossen hat, daß in Zukunft die Regierungen der drei Prüfungsorte für die unter ihrer
Aufsicht verwalteten Kassen haftbar sein sollen, wobei
es ihnen überlassen bleibe, sich ihrerseits von den Kassabeamten, soweit sie es nothwendig finden, Bürgschaft bestellen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Der gemäß § 8 des Prüfungsreglements für die
Aerzte, Apotheker & Thierärzte der dem Medizinalkonkordat beigetretenen Kantone vom 16. Hornung 1870
baute.
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Kirchthurm in Dübendorf seit sehr
langer Zeit keiner gründlichen Reparatur unterzogen worden war, und nunmehr eine solche als dringende Nothwenigkeit sich herausstellte, beschloß die
Gemeinde, um dem vorhandenen Bedürfniß auf die
Dauer zu genügen & zugleich dem Thurm eine ansprechendere & für das Gebäude geeignetere Form zu geben, einen
Umbau nebst Erhöhung desselben vorzunehmen, & es wurde
die dießfällige Baute im Sommer 1870 ausgeführt. In dem
beigelegten Expertengutachten des Hrn. Baumeister Ulrich
Hausheer werden die Arbeiten als zweckmäßig & solid
bezeichnet. Im Fernern beschloß die Gemeinde die Anschaffung eines neuen Geläutes, ebenso wurde die Thurmuhr
erneuert. Die Kirchenpflege sucht nun mit Zuschrift vom
24. November um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die dießfälligen Kosten nach, & hebt dabei hervor, daß
die Thurmbaute gänzlich nothwendig gewesen und
daß der größere Theil der Kirchgemeinde in Folge
von Schulhausbauten gegenwärtig & voraussichtlich noch
für mehrere Jahre 10‰ Steuern zu zahlen habe.
B. Die Bausumme beträgt laut genehmigter Rechnung
Hinzu kommt ein Nachtrag von
und die noch unbezahlte 2. Rate der Kosten des Geläutes mit
so daß der Gesammtbetrag ansteigt auf:
Hauptbuch & Beilageband geordnet in Bereitschaft zu halten.
V. Die Kassabücher sind in der Weise abzuschließen, daß in
denselben der Betrag der Rechnungssaldo ersichtlich ist. Es ist
also nicht gestattet, Posten für alte mit solchen für neue Rechnung zu vermengen, vielmehr sind alte & neue Rechnung im
Kassabuch getrennt zu halten. Zu diesem Behufe ist der Monat
Jenner in alte & neue Rechnung auszuscheiden.
VI. Mittheilung an die sämmtlichen Direktionen für sich und
zu Handen der ihnen untergeordneten Verwaltungen und
Rechnungssteller.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Im Tit. XXII des kant. Militärgesetzes § 198 lemma
5 ist für die Instruktionsoffiziere eine Jahresbesoldung von
je Fr. 2000 à Fr. 2500 festgesetzt.
Die als solche funktionirenden Hauptleute Glinz, Wüst &
Berchtold bezogen bis 1. Jenner 1870 das Minimum der Besoldung von Fr. 2000; von diesem Datum an wurde derselbe
laut Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Jenner 1870 auf
Fr. 2200 erhöht.
B. Bei dieser Besoldungserhöhung waltete die Absicht ob,
der vorerwähnten Instruktoren bei befriedigenden Leistungen nach Verfluß einiger Zeit das gesetzliche Maximum
von Fr. 2500 zuzuerkennen, was nun nach allen Wahrnehmungen, die sowol der Chef der Waffe, als der Militärdirektor erachten, als vollkommen gerechtfertigt erscheint.
C. Es wurde ferner sub. 3. Juni 1871 laut Beschluß des
Hrn. Med. Dr Christian Bischof
von Grub
te Urkunde über Ausscheidung eines bürgerlichen
Nutzungsgutes aus dem Gemeindegut Schlieren.
Das Gesuch des Statthalteramtes Winterthur um
Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen den
eines Diebstals beschuldigten & im Kanton Waadt verhafteten Ulrich Früh, Schumacher von Märweil - Thurgau, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
11. October 1871.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 4. d. Mts. mit
welchem derselbe ein durch Vermittlung der k. k. oester.
Gesandtschaft eingegangenes Anerbieten einer Erfindung des Marine-Ingenieurs Hrn. J. M. Monrath für
Erstellung von Schiffsbuhnen oder beweglichen Sporne
zur beliebigen Dirigirung eines Stromstrichs & Vertiefung versandeter Flussbetten, welche Erfindung auf der
maritimen internationalen Ausstellung zu Neapel mit
der goldenen Preismedaille gekrönt worden sei,
geht zur Kenntnißnahme an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
9. d. Mts., mit welcher dieselbe die mit herwärtigem
Schreiben vom 2. v. Mts. begehrte Auslieferung des
dende Gesellschaft habe den Plan über die Eisenbahnbauten vorzulegen. Nun sei eine solche Gesellschaft
für den Bau & Betrieb der Bahn bis zur Stunde noch
nicht gegründet, das Komité müsse deshalb befürchten,
der Regierungsrath werde möglicher Weise auf das
von ihm einzureichende Gesuch nicht eintreten. Nach
der Ansicht des Komité sollte jedoch der Wortlaut
des § 13 kein Hinderniß bilden. Der wesentliche Inhalt
dieses § sei doch unzweifelhaft der, daß vor Genehmigung des Planes mit den Bauarbeiten nicht begonnen
werden dürfe, und es sei nicht abzusehen, warum nicht
der Konzessionsinhaber den Bauplan zu Handen der von
ihm zu gründenden Gesellschaft sollte genehmigen lassen können. Es könnte höchstens eingewendet werden,
der Regierungsrath habe in dem Fall, wenn eine nachherige Gründung der Gesellschaft unmöglich würde,
oder wenn eine Baugesellschaft ein anderes Tracé ausführen wollte, umsonst gearbeitet. In dieser Lage
befinde sich übrigens der Regierungsrath bei allen Plangenehmigungen, denn keine Gesellschaft sei
gehalten, den von ihr eingereichten & genehmigten
Plan wirklich auszuführen, sondern sie sei bloß gehalten, dieß, wenn sie es überhaupt thun wolle, innert
der konzessionsgemäßen Frist zu thun, und Aenderungen an dem einmal genehmigten Plane seien ja am
Schlusse des mehrfach erwähnten § 13 ausdrücklich vorgesehen.
Der Centralausschuß des schweiz. Lehrervereins
verdankt mit Zuschrift vom 31. v. Mts., unterzeichnet
von den Seminardirektoren Dula und Fries, den für
die außerordentliche Versammlung dieses Vereins ertheilten Beitrag von 200 Frk.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Elie Ducommun in Bern ladet mit Cirkular an die Kantonsregierungen vom 27. v. Mts.
zum Abonnement ein auf das im Auftrage des Bundesrathes herauszugebende Bülletin der Verhandlungen der Bundesversammlung während der Session vom November & Dezember, welches einen möglichst vollständigen & treuen Bericht über die Debatten betreffend die Bundesrevision bringen werde.
Das Bülletin werde einen Band von 672 Seiten
bilden, dessen Preis der Bundesrath auf 1 Fr. 50 Rp.
Alles inbegriffen, festgesetzt habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, für sämmtliche
Direktionen sowie für die Kanzlei zu aboniren.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom
2. Nov. 1871, mit welcher das herwärtige Schreiben
vom 30. Sept. d. Js, betr. Miethzinserhöhung für das
hiesige Postgebäude, dahin beantwortet wird, es möch-
Laufe dieses Jahres bedeutende Mehrarbeiten zu besorgen bekommen, indem einerseits Hr. Sekretär Steiner
vielfach als Sekretär des Kantonsrathes in Anspruch genommen & außerdem einige Zeit krank gewesen sei; Hr.
Behringer sei dann seit dem Uebergang des Handelswesens an die Direktion des Innern a-an die Direktion
des Innern-a die Führung des Ragionenbuches zugefallen.
Die Direktion des Innern trägt auf Aufbesserung seiner
in Fr. 800 bestehenden fixen Besoldung um Fr. 400 [an], indem
die Niederlassungssporteln, die früher mit dieser Stelle
verbunden gewesen, zur Zeit höchstens Fr. 60 betragen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei den Herren Müller & Bertschinger für das
Jahr 1871 eine Besoldungsaufbesserung von je Fr. 300, Hrn.
dem freien Kredite des Reg. Rathes-a
Behringer eine solche von 400 Fr. a-aus
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & an
die Betreffenden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Dem ersten Kanzlisten der Staatskanzlei, Hrn. Geilinger,
wird für das Jahr 1871 die übliche jährliche Besoldungszulage von Fr. 500 ertheilt.
II. Dem außerordentlichen Kanzlisten Hrn. Egli, wird die
hauser wegen welcher sie der Unterstützung bedürfe, verschiedenen Gemeinden bürgerrechtlich angehören, der Fall sei ganz
analog demjenigen eines vorhandenen Doppelbürgerrechtes
& müsse demgemäß behandelt werden; die Wittwe Sennhauser
könne sich mit ihrem Gesuche zunächst nur an die Heimatgemeinde
wenden & diese sei in erster Linie verpflichtet, für sie zu sorgen;
dagegen habe die Gemeinde, welcher ihr zweites Kind angehöre, an die zu leistende Unterstützung verhältnißmäßig beizutragen. Man sollte meinen, dieser Standpunkt, von welchem
der Bezirksrath ausgegangen, sei so natürlich & der Sache angemessen, daß es nicht nöthig gewesen wäre, die beiden Gemeinden auf denselben hinzuweisen & ihnen zu empfehlen, denselben entsprechend in der Sache zu verfahren. Statt dessen
wollen die betreffenden Armenpflegen, in gänzlicher Verkennung ihrer Aufgabe, das bezüglich des Bürgerrechtes der
Kinder ausnahmsweise vorhandene Verhältniß dazu benutzen, ihrer Unterstützungspflicht sich ganz zu entledigen, und
sie thun dieß in einer Weise, welche einen höchst bemühenden Eindruck machen müsse; namentlich habe die Armenpflege Horgen
durch die bloße Einladung des Bezirksrathes, sich mit der
Armenpflege Schönenberg zu verständigen, in eine unnatürlich gereizte Stimmung sich versetzen lassen.
J. Aus einem nachträglich eingegangenen Leumdenszeugnisse
über Wittwe Sennhauser, ausgestellt vom Gemeindrathe Horgen, geht hervor: Während ihres ersten Wittwenstandes in den
Jahren 1862–1870 habe sie keines günstigen Leumdens genossen,
mit Johannes Schweizer, von Kappel, Kt. St. Gallen, im Konkubi-
den Grundstückes am linken Sihlufer zu Außersihl,
von der Sihlbrücke abwärts, im Flächeninhalt von ca
31,000 Quadratfuß, & anerbieten einen Kaufspreis
von 1 Fr. 10 Rp. pr. Quadratfuß.
Dieses Grundstück wurde laut Beschluß des Großen
Rathes vom 12. März 1866 für den Umbau der Sihlbrücke von der Stadtgemeinde Zürich unentgeltlich an
den Staat abgetreten & es bezieht sich auf dasselbe folgende Bestimmung in Art. 4 des Beschlusses:
„Der Regierungsrath wird ermächtigt, von diesem Grundstück der Gemeinde Außersihl so viel Land unentgeltlich abzutreten, als es zur Verbreiterung der Kräuelstraße
nebst Anlage von Trottoirs nach einem von dem Regierungsrathe zu genehmigenden Plane bedarf. Sobald
das betreffende Land für Ausführung dieses Projektes in Anspruch genommen wird, hat der Baukonto der
Militäranstalten hiefür der Domänenkassa Fr. 5000
zurückzuvergüten.“
Die Domänenverwaltung findet nun, es könne an
den Verkauf des Grundstückes so lange nicht gedacht
werden, bis sich die Verhältnisse abgeklärt haben,
auf welche der citirte Beschluß abstellt; sodann stellt
sie dem Verkauf folgendes entgegen:
1. Der obere an die Brücke stoßende Theil des Grundstückes könne für ungehinderte Vornahme von Reparaturen an der Brücke nicht wol entbehrt werden;
2. es sei nicht unwahrscheinlich, daß fragl. Grundstück
25. October 1871.]
lung der beigelegten Quittungsformulare den Empfangsberechtigten behändigen zu lassen & die Quittungen, in welchen der betreffende Betrag sowol
in Gulden, als in Franken auszusetzen sei, zurückzusenden.
Es wird verfügt:
I. Die Staatskanzlei wird mit der Besorgung dieses Geschäftes beauftragt.
II. Nach geschehener Ausfüllung der Quittungen
sind dieselben dem Bundesrathe zu übermitteln.
[S. Missiv v. 25. Okt. 1871]
Das Gesuch des Organisationskomite der hiesigen Lithographen für die Feier des 100 jährigen Geburtstages
[recte: Senefelders], Erfinders der Lithographie, um einen Beitrag an die Kosten dieser am 6. Nov. zu begehenden Festlichkeit, wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt in Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 28. Juni d. Js. betreffend Nachforschungen über Hermann Hofmann von Dietlikon, mit
Schreiben vom 20. d. Mts. mit, die Erkundigungen, welche die schweiz. Gesandtschaft in Paris dießfalls angestellt, seien bis anhin ohne Erfolg geblieben. Ein Heinrich Hofmann, der sich unter Gefangenen in Versailles befunden habe und einvernommen worden sei, habe
8. November 1871.]
Es wird diese Zuschrift der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
In Folge der Präsidialverfügung vom 12. v. Mts.,
betreffend die Erkundigungen des niederländischen Generalkonsulats in Bern über die Antezedenzien eines
Hermann Sever. Theod. Kottinger, Adjutant-Unteroffizier
Singkawang] auf Borneo, berichtet der Gemeindrath
Regensdorf mit Zuschrift vom 25. v. Mts., der Genannte
sei allerdings in Regensdorf geboren als Sohn des damals dort wohnenden Sekundarlehrers Markus Kottinger aus Mähren, der indessen schon längst weggezogen
sei. Ueber den seitherigen Lebenslauf des Sohnes sei
dem Gemeindrathe nichts bekannt, als daß er dortseits
niemals gerichtlich bestraft worden sei. Ein Zeugniß
sei der Gemeindrath indessen auszustellen nicht im
Falle, weil Kottinger ein Bürger von Regensdorf gewesen sei.
Herr Landschreiber Schäppi in Kloten, in dessen Familie nach der Deposition Kottingers dieser eine Zeit lang
gelebt hat & deshalb von der Staatskanzlei um Vernehmlassung ersucht wurde, theilt mit Zuschrift vom 4. dieß mit,
daß Kottinger in der mehr erwähnten Deposition seinen Lebensgang im Ganzen richtig dargestellt habe
und niemals üble Leumundszeugnisse über ihn eingelangt seien.
Es wird verfügt:
ganisation des Regierungsrathes eingetreten sei,
dürfte die Frage, ob der gegenwärtige Staatsschreiber eine Kaution zu leisten habe, einer neuen Prüfung zu unterwerfen sein.
Die Finanzdirektion berichtet:
Für die Sportelnkasse der Staatskanzlei hat seither
der 1. Kanzlist Hr. Geilinger laut Bürgschaftsschein vom
24. Jenner 1870 für den Betrag von Fr. 2000 Kaution geleistet und der Korrent- & Kapitalverkehr für den
reformirten Kirchenfond in Luzern wird seit einer
Reihe von Jahren von der Domänenverwaltung besorgt, welcher auch noch um die in Frage liegende Kaution entbehrlich zu machen, der Bezug der Beiträge
einiger h. Stände und die Ausbezahlung der jährlichen
Besoldung für den reformirten Geistlichen in Luzern übertragen werden kann.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
im Ausstande des Herrn Staatsschreiber Keller,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, auf Einforderung fraglicher Bürgschaft zu verzichten, in
der Meinung, daß der Bezug der Beiträge von den
h. Ständen & die Bezahlung der jährlichen Besoldung
des reformirten Pfarrers in Luzern der Domänenverwaltung zu übertragen ist.
2. Mittheilung an Hrn. Staatsschreiber Keller & an
lich die Unterbringung im Armenhaus, zu ergreifen,
so gehe hieraus klar hervor, daß die Noth nicht so bedenklich sei, wie sie von ihr geschildert werde.
Nach § 13 des Armengesetzes habe die Armenpflege hauptsächlich darauf Rücksicht zu nehmen, daß der spezielle Zweck der Unterstützung möglichst erreicht
werde; dieser Zweck sei aber in vorliegendem Falle
nur zu erreichen, wenn die Wittwe Sennhauser welche
nach den eingezogenen Erkundigungen in sehr schlechtem Rufe stehe & schon vor ihrer Verehelichung mehrere
Kinder geboren habe, ins Armenhaus sich begebe, wo sie
zu geregelter Thätigkeit angehalten würde & mittelst
Webens im Stande wäre, für sich & ihr Kind so viel zu
verdienen, daß der Gemeinde jedenfalls weniger Lasten erwachsen würden, als wenn ihr eine regelmäßige
Geldunterstützung verabfolgt werden müßte.
Endlich werde darauf aufmerksam gemacht, daß eigentlich
die Wittwe Sennhauser gar kein Recht habe, für sich Unterstützung zu verlangen, denn nach §§ 11 und 12 des Gesetzes seien die Gemeinden nur zu Unterstützungen
verpflichtet a. für Kinder, b. für Alte & Gebrechliche
& c. für Kranke; nun liege aber keiner dieser Fälle
hier vor. Wenn Wittwe Sennhauser nicht auskommen
könne, so habe sie für ihr in Schönenberg verbürgertes Kind ein Gesuch zu stellen, welches nach § 14 zuerst vom
Vormunde desselben begutachtet werden müßte, & es wäre die Armenpflege gerne bereit, im Einverständniß