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len, daß ihren Förstern bei freiwilligem Besuch
des Försterkurses dieselbe Begünstigung zu Theil
werde wie den Gemeinds- & Genossenschaftsförstern,
betreffend, müsse das Oberforstamt in erster Linie darauf hinweisen, daß den Privatförstern
nach § 20 des Forstgesetzes und § 1 des Programmes
für die Einrichtung der Förster-Unterrichtskurse die Theilnahme an solchen ausdrücklich gestattet sei, daß jedoch nach § 7 des Programms
nur den auf Grund des § 20 des Forstgesetzes
einberufenen Förstern eine Entschädigung bezahlt
werden solle. Da indessen die daherigen Ausgaben nicht groß seien und die Förderung der Privat-Forstwirthschaft ebenso sehr im öffentlichen
Interesse liege wie diejenige der Forstwirthschaft
der Gemeinden und Genossenschaften, so dürfte es
sich wol rechtfertigen lassen, wenn man diese Begünstigung auch denjenigen Privat-Förstern zu Theil
werden ließe, die auf eine feste mindestens dreijährige Amtsdauer im Sinne des § 16 des Forstgesetzes angestellt und vom Statthalteramte beeidigt
seien.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Forstkommission der Waldbesitzer in
Meilen zu erwiedern:
ren mit den Anforderungen, welche in Bezug auf
Preis und Sicherheit des den schweiz. Konsum jederzeit genügenden Salzbezuges aus den aargauischen
Salinen zu machen gewesen seien, um den kund gewordenen Bedürfnissen & Wünschen nach Innen und
Außen gerecht zu werden.
Der dortige Große Rath habe denn auch unterm
30. Nov. Beschlüsse gefaßt, welche die Regierung von
Aargau im Auszuge mittheile. Denselben sei zu entnehmen, daß nach der vom Großen Rathe gutgeheißenen & von ihr am 20. Dez. definitiv abgeschlossenen
Vereinbarung mit den aargauischen Rheinsalinen zu
Rheinfelden, Ryburg & Kaiseraugst dortseits die Interessen der andern Kantone & der schweizerischen
Abnehmer überhaupt nicht minder günstig & wirksam gewahrt worden seien, als diejenigen des
eigenen Kantons.
Was sodann das vorliegende neue Saline-Konzessionsgesuch der sog. Salinengesellschaft Möhlin betreffe, so habe der Große Rath beschlossen, für dießmal zwar in dasselbe nicht einzutreten, wol aber
sich vorzubehalten, auf die Frage, ob eine neue Konzession zu ertheilen noch wirklich sei, zurückzukommen, sobald hierüber nähere Untersuchungen gepflogen & vom dortigen Regierungsrathe berichtet sein werde[n].
Die Vereinbarung mit den bestehenden Salinen lasse
I. Dem Gemeindrath Uster ist zu erwiedern, der Regierungsrath müsse ihm überlassen, bei den waadtländischen
Behörden beziehungsweise bei einem Rechtskundigen Information über den zur Realisirung der Versicherungspflicht einzuschlagenden Weg einzuziehen & sodann die zu diesem Ende erforderlichen Maßregeln zu ergreifen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Escher-Hotz, Besitzer einer Spinnerei in Niederuster,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß der Kommission für das Fabrikwesen,
hat sich ergeben:
A. Die Kommission für das Fabrikwesen hat in ihrer
Sitzung vom 29. Juli l. Js., nachdem sich aus den Berichten
über die Fabrikinspektion herausstellte, daß mehrere
Fabrikanten, unter welchen auch Hr. Escher-Hotz in Niederuster, entgegen der Vorschrift des § 1 des Gesetzes
betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter vom 24.
Oktober 1859, Kinder, welche im alltagsschulpflichtigen Alter stehen, in ihren Etablissements beschäftigen,
beschlossen:
„1. Den betreffenden Fabrikbesitzern wird wegen
ihres Zuwiderhandelns gegen die bestimmte Vorschrift
des § 1 des Fabrikgesetzes ein ernster Verweis er-
zu machen und Bericht resp. Antrag zu hinterbringen.
Anläßlich der Behandlung obiger Beschwerde, welche
bezüglich der Nationalrathswahlen gleichzeitig an das Bureau des Kantonsrathes gerichtet worden ist, läßt dasselbe durch ein Kanzleimitglied dem Präsidenten des Regierungsrathes mündlich eröffnen, daß das Bureau, zur
Stunde versammelt, beschlossen habe, auf die Beschwerde des
Hrn. Karl Bürkli nicht einzutreten, sondern die dießfällig erforderlichen Anordnungen dem Regierungsrathe zu überlassen.
Dagegen berathe es soeben die Frage der Anordnung des 3.
Wahlganges für die Wahl eines Mitgliedes des Nationalrathes im I. Kreise.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei das Bureau des Kantonsrathes mittelst Zuschrift
darauf aufmerksam zu machen, daß gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes betr. die Nationalrathswahlen und
Art. 40 der Verfassung die Korrespondenz mit dem Bundesrathe über die Ergebnisse dieser Wahlen durch den Regierungsrath zu führen sei & daß letzteres demnach die
hiezu erforderlichen Mittheilungen gewärtige.
Präsidial-Verfügungen
2. November 1871.
Das Präsidium des Gotthardausschusses bestätigt mit Zuschrift vom g. T. sein Telegramm betreffend Einladung zu einer
onen vollständig ausfertigen resp. drucken zu lassen und
für dieselben die Genehmigung der Bundesversammlung
einzuholen.
Die Regierung von Aargau verdankt mit Zuschrift
vom 24. d. Mts. die Mittheilung des Beschlusses vom 7. d.
Mts. betreffend die Uebertragung der Konzession für die
Eisenbahn Winterthur–Weiach an die Nordostbahngesellschaft, mit dem Beifügen, es werde dafür gesorgt werden,
daß der dortseitige Uebertragungsbeschluß vom 28./30.
Sept. für die Linie Kaiserstuhl–Koblenz mit Bezug auf die
dadurch dokumentirte Abänderung des Einmündungspunktes noch der Bundesgenehmigung unterworfen werde.
Ferner ersucht die Regierung von Aargau um Rückstellung ihres ersten Beschlusses vom 28. Sept., welcher
durch denjenigen vom 28./30. Sept. ersetzt worden sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der Beschluß des Kantonsrathes vom 30. Juni d. Js.
betreffend die Uebertragung der Eisenbahnkonzession
Winterthur–Weiach ist unter Beifügung des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 7. d. Mts. dem Bundesrathe
in gehöriger Anzahl gedruckter Exemplare mit dem Ersuchen zu übermachen, diese Konzessionsübertragung der
Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
II. Der Beschluß der Regierung von Aargau vom 28. Sept.
ist derselben in gewünschter Weise zurückzustellen.
bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
im Ausstande des Hrn. Regierungsrath Pfenninger,
beschließt:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petenten unter Rückstellung der Akten & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Civilgemeinde Ottenhausen, Rekurrentin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 12. v. Mts. beschloß die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde Pfäffikon, sich
bei dem Bau & Betrieb einer durch das Kemptthal führenden Eisenbahn mit einem Aktienkapital von Fr. 200,000 zu betheiligen unter Bedingung, daß Private & die Civilgemeinden Pfäffikon
& Irgenhausen hievon Fr. 70,000 zum Voraus übernehmen.
B. Mit Eingabe vom 24. v. Mts. beschweren sich die
Bevollmächtigten der Civilgemeinde Ottenhausen
über diesen Beschluß und ersuchen um dessen Auf-
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
III. Mittheilung.
Mit Kreisschreiben vom 24. Nov. übermittelt der
Bundesrath die Einladung der Ausstellungsdirektion
Lyon mit dem Reglement & Programm für die daselbst
in Aussicht genommene allgemeine Ausstellung, die vom
1. Mai 1872 bis zum 31. Oktober dauern soll, & verbindet damit die fernern Mittheilungen,
1. daß Anmeldungen für die Ausstellung von
schweiz. Seite noch bis zum 1. März 1872 angenommen werden;
2. die französische Regierung für die Ausstellungsgegenstände zollfreien Eintritt bewillige;
3. daß das Komitee in Lyon wünsche, es möchte ein
Ausstellungskomite in der Schweiz gebildet werden &
dieses sich alsdann durch eine Spezialkommission in
Lyon vertreten lassen;
4. daß der Bundesrath beschlossen habe, für die
zur Ausstellung gesandten & von da wieder zurückkehrenden Gegenstände Befreiung vom Aus- & Eingangszoll zu gewähren, daß aber im Uebrigen der
Bund keine Auslagen für diejenigen Personen, welche sich bei der Ausstellung betheiligen wollen, übernehmen könne.
Die Sektionen für das Handels- & Fabrikwesen
hierseitigen Gemeinds- & Staatenverbande mit allen
davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an denselben, resp. an dessen Bevollmächtigten Hrn. Fürsprech Dr. Zuppinger in Zürich durch
Zustellung einer Urkunde, sowie an den Bezirksrath
Meilen & den Gemeindrath Männedorf.
Der reformirte Pfarreirath von Freiburg frägt unter
Darstellung der Verhältnisse darüber an, inwiefern und
in welcher Weise er auf hierseitige Mitwirkung bei Ausführung eines Kirchenbauplanes rechnen dürfe & theilt mit:
Aus den sr. Zt. gesammelten Gaben seien für kirchliche
Zwecke die Sammlungen bis auf Fr. 26,978 aufgebraucht,
während zur Ausführung des Bauprojektes, welches im
Auge behalten werde, Fr. 120–130,000 erforderlich seien;
als bestes Mittel die Summe zu erhalten, erscheinen in ihren
Augen die allgemeinen Kirchen- & Hauskollekten, wie sr. Zt.
für Luzern, Solothurn & auch für Freiburg stattgefunden haben.
Nach einem von der Staatskanzlei eingegangenen Berichte
hat der Pfarreirath von Freiburg im März 1862 um Bewilligung resp. Anordnung einer allgemeinen sonntäglichen
Liebessteuer zu Gunsten der reformirten Kirche in
Freiburg nachgesucht; nach mehrfachen Verhandlungen, veranlaßt durch die Verwendung der Regierung von Bern für die
reformirte Gemeinde Solothurn & durch das Hinzutreten
ähnlicher Verhältnisse in Bern sei endlich der Kirchenrath un-
der Direktion des Innern eingelegte Verzeichniß
der Liebesteuern im Amtsblatte zu veröffentlichen.
III. Sei das Verzeichniß dem St. Gallischen Hülfskomite zu übermitteln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Uster eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Egg unterm
26. v. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat
Herrn Paul Epprecht von Dorlikon,
und einer Annahmserklärung des Gewählten,
beschließt:
I. Sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu
nehmen.
II. Sei hievon dem Kirchenrathe, der Direktion
der Finanzen, dem Statthalteramte Uster für sich &
zu Handen der Kirchgemeinde Egg & der Direktion
des Innern Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Protokollauszuges der Gemeinde Regensberg, wonach dieselbe unterm 26. v. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat,
Hrn. A. Reimann, bisheriger Pfarrverweser daselbst,
und einer Annahmeerklärung des letztern
Der Entscheid der Rekurskommission, wonach die
Vermögenstaxation der Petenten um 2000 Fr. reduzirt wurde, ist keineswegs maßgebend für die
im Jahr vorher auf Grundlage des waisenamtlichen Inventars berechnete Nachzahlung. Um indessen dem Umstande Rechnung zu tragen, daß die
Schatzung des Inventars gegenüber den jetzigen
Güterpreisen etwas zu hoch sein möchte, kann die
Nachzahlungsgrundlage etwas reduzirt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf Fr. 10,000 und
die zu bezahlende Nachsteuer auf 150 Fr. reduzirt.
2. Tragen die Revisionspetenten die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselben, den Bezirksrath Affoltern für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wettsweil & die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Müller in Bülach, Namens der Erben des verstorbenen alt Kantonsrath Heinrich Müller
im Freihof in Rorbas, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom
dürfe. Es bestehe dasselbe nämlich in einer abgeschlossenen Abtheilung eines Raumes in einem Anbau, in
welchem Petent zu ebener Erde seine Büchsenmacherwerkstätte habe. Die Esse befinde sich auf der entgegengesetzten Seite fragl. Abtheilung, andere Feuereinrichtungen befinden sich weder unter noch oben in diesem Anbau & seien auch die nächsten Häuser ziemlich davon entfernt.
Petent beabsichtige übrigens nur ca. 5 Pfund Pulver,
dagegen etwas mehr Munition vorräthig zu halten.
C. Der Gemeindrath Außersihl ertheilt dem Herrn
Bickel ein gutes Zeugniß.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
I. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses dem Petenten zu Handen des Finanzdepartements der schweiz.
Eidgenossenschaft eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Dominik Müller, Stationsvorsteher in
Schmerikon, Rekurrenten an den Bundesrath gegen einen
Beschluß des hiesigen Obergerichtes vom 4. Juli d. Js.
dem Kredit des Archivariats ein neues Doppelgestell im Obergerichtsarchiv [Thurn] aufgerichtet, das
Kriminalarchiv größtentheils umgestaltet und das
lichen Protokolle und andere Sektionen erübrigt
worden. Diese Operation müßte aber eine halbe
Maßregel bleiben, wenn nicht beförderlich das unnütze Material beseitigt & damit die Möglichkeit
erreicht werden könnte, zunächst das ganze Obergerichtsarchiv in einfacher und übersichtlicher Anordnung in Einem Gelaß zu vereinigen. Als überflüssig müssen vor allem die Zivil-Appellationen
überhaupt bezeichnet werden, die erfahrungsgemäß
Jahrzehende lang unberührt im Archiv liegen bleiben
und weder von Behörden noch von Privaten aufrichtgesucht werden, weßhalb sie je nach Ablauf von ca.
Jahren nach allen Archivordnungen, mit seltenen
Ausnahmen, denen leicht Rechnung zu tragen sei,
kassirt zu werden pflegen.
Das Obergericht um Aeußerung seiner Ansichten angegangen, spricht sich folgendermaßen aus:
„Das Obergericht habe seinerseits keinen Grund,
gegen die Beseitigung der Appellationsrezesse in
Zivilsachen aus den Jahren 1800 bis 1830 nebst dießfälligen Akten Einwendung zu erheben & die weitere Aufbewahrung zu verlangen, da die Appellationsrezesse nichts Anderes als Abschriften von
denn es wäre für die Glattunternehmung nicht gleichgültig,
ein einfaches hölzernes Wuhr, wie das alte war, oder ein mit
Quadersteinen ausgeführtes Wuhr, wie das jetzige, zu senken.
Uebrigens kann konsequenterweise die Bedingung nicht fallen gelassen werden, da sie bei allen Wasserrechtskonzessionen an der unkorrigirten Glatt angewendet wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Das Disp. I. Ziff. 3 der dem Hrn. Konrad Auer in Andelfingen, Besitzer der Mühle zu Niederglatt, unterm 17.
Hornung 1871 ertheilten Wasserrechtsurkunde wird folgender Maßen abgeändert:
„Auf diesem Ueberfallswuhr [dürfen] bei niedrigem Wasserstande 5 Zoll hohe Schwellbretter angebracht werden, in
der Meinung, daß dieselben bei Anschwellung des
Wassers beseitigt werden & daß allfällig privatrechtliche Einsprachen gegen diese Anlage von dem Inhaber
der Konzession auf gütlichem oder rechtlichem Wege
beseitigt werden sollen.“
II. Dem Gesuche um Streichung des Art. 4 in Disp. I
derselben Urkunde kann nicht entsprochen werden.
III. Mittheilung an Hrn. Auer unter Rücksendung der
abgeänderten Urkunde und unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren durch das Mittel des
Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Weilen, wonach die Kirchgemeinde Herrliberg unterm 1.
v. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat
Herrn Friedrich Hemmann von Brugg, bisheriger reformirter Pfarrer in Solothurn,
welcher seither nach bestandenem Colloquium vom
Kirchenrathe unter Bestätigung des Regierungsrathes durch Beschluß vom 28. v. Mts. ins zürch. Ministerium aufgenommen worden ist,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll
zu nehmen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an das Statthalteramt Meilen für sich & zu Handen der Wahlvorsteherschaft Herrliberg, sowie an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Wilhelm Furrer von Bubikon, vertreten
durch Hrn. Fürsprech Ed. Meyer, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs,
betreffend Militärpflichtersatz,
hat sich ergeben:
23. November 1871.]
Jakob Rüeger von Wyl, mittelst Zuschrift vom 20.
gl. Mts. durch Mittheilung des Berichtes des Generalkonsuls in London über die Gründe des bisherigen
Ausbleibens derjenigen Nummern einer kanadischen
Zeitung, in welcher der erwähnte Aufruf publizirt
worden sei.
Von diesem Berichte wird der Civilabtheilung des
Obergerichts Mittheilung gemacht [s. M. v. h. T.]
Die vom Bundesrathe in Folge der herwärtigen
Zuschrift vom 21. v. Mts. mit Schreiben vom 16. / 22. dieß
mitgetheilten Auskunft des schweiz. Konsuls in Brüssel
über die in Belgien für Eingehung einer rechtsgültigen
Ehe geltenden Vorschriften, zu Handen des Gemeindrathes Männedorf bezüglich des Falles Biot-Bertschinger, wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 15. d. Mts.
betreffend das Gesuch des Hrn. A. v. Fellenberg-Ziegler
in Bern um Mittheilung von Verzeichnissen aller
Jahrmärkte, Monats- & Wochenmärkte in den Kantonen für dessen „Hilfs- & Schreibkalender für die
schweiz. Landwirthe & Bauern“ geht zur Erledigung
an die Direktion des Innern.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermacht mit Zu-
9. December 1871.]
verfügt:
I. Die Aufnahme und der sofortige Eintritt des
Barthol. Schläpfer in den Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Appenzell a/Rh. & an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 6.
d. Mts. betreffend Beschwerde über die polizeiliche
Transportirung resp. Zuführung einer 85 Jahre alten
kranken & nebst ihrem Sohn aus Chur ausgewiesenen
Wittwe Feidt aus Frankreich geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz & Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht das
von der Bundesgerichtskanzlei mit Begleitschreiben
vom 6. dieß übermittelte Urtheil des Bundesgerichts vom 3. v. Mts. in Sachen des Regierungsrathes
gegen die Regierung von Schaffhausen betreffend
Heimatberechtigung des Knaben Emil Arnold Walter
von Siblingen.
Ebenfalls der Direktion der Justiz & Polizei wird
das Gesuch des Hrn. J. B. Meyer, Abgeordneter der
Pariser Hülfsgesellschaft für verwundete Militärs um Bewilligung zum Verkauf von Lotteriebil-
Ruchwies-Sternenberg
Stäfa
2. Mittheilung an die Verwaltung des Kantonalarmenfonds zur Ausbezahlung.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Heller Namens des Gemeindrathes Uhwiesen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Herstellung eines Flurweges,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 5. August erklärte der Bezirksrath Andelfingen die Beschwerde der Herren Johannes Ehrensperger
& Genossen in Dachsen als begründet & beschloß: Die Grundeigenthümer der Flurabtheilung Mötschenäcker sind verpflichtet, den von den Klägern begehrten Fußweg von 2’
Breite anzulegen und das dazu erforderliche Land, die
Entschädigungsfrage vor behalten, abzutreten u. s. w.
G. In seinem Rekurse berichtet Hr. Fürsprech Heller
vor Allem die Nothwendigkeit des beschlossenen Flurweges, verweist auf § 32 des Gesetzes betreffend die
Eintragung der Grunddienstbarkeiten & Reallasten
etc., nach welchem für den Fall, daß durch das Vorhandensein eines offenen Weges das Bedürfniß be-
des Statthalteramtes, an den Gemeindrath Außersihl und die Direktion der öff. Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängniswesens
berichtet:
Schon vor mehreren Jahren wurde von dem Direktor der medizinischen Klinik darauf hingewiesen, wie
unzweckmäßig es sei, daß im Absonderungshause des
zürch. Kantonsspitals Typhuskranke und Pockenkranke,
die einen im untern, die andern im obern Stockwerk
untergebracht werden müssen.
Die Behandlung dieser beiden Krankheitsformen
in einem & demselben Hause erzeige sich namentlich
deshalb als ungeeignet, weil das beidseitige Wärterpersonal nicht strenge genug abgesondert & deshalb eine gegenseitige Ansteckung nicht verhindert werden könne. Es sei in der That schon einige Mal vorgekommen, daß schwere Typhuskranke, die sich auf der
Besserung fanden, vor ihrer Entlassung aus dem Absonderungshause noch von den Pocken befallen wurden.
Zur Zeit einer Epidemie erzeige sich dann, abgesehen davon, daß in diesem Fall das Absonderungshaus überhaupt sich als zu klein erweise, dieser Nothstand & die beständige Gefahr der Pockenverschleppung
in das Krankenhaus selbst um so größer & erwecke
unter den gleichen Bedingungen ertheilt, wie sie in der
Konzession für die Eisenbahn von Uster nach Pfäffikon,
beziehungsweise Saaland, dat. 28. Weinmonat 1871, enthalten sind, mit Weglassung des Lemma 2 von § 40 und
entsprechender Abänderung des Lemma 3.
Die katholische Kirchenpflege und Kirchgemeinde Zürich macht durch Zuschrift vom Dezember l. Js. die Mittheilung, daß die seit langer Zeit projektirte Verlegung der Kantonal-Bibliothek aus den Räumen des
alten Münzgebäudes ihrer baldigen Verwirklichung
entgegengehe & daher die Möglichkeit eintrete, das
alte Augustinerchor zu anderen Zwecken zu verwenden.
Um einer allfälligen Schlußnahme über anderweitige Benützung fraglichen Gebäudes oder Abtretung desselben an Privaten zuvorzukommen, stellt
nun die Kirchenpflege das Gesuch, daß das alte Münzresp. Bibliothekgebäude der kath. Kirchgemeinde
Zürich behufs Vergrößerung ihrer Kirche abgetreten
werden möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der kathol. Kirchenpflege Zürich ist zu erwiedern, daß das
Münzegebäude nur auf dem Wege des Ankaufs erworben werden könne & dießfalls mit der Finanzdirektion
überwiesen.
Auf erfolgte Einfrage des Hrn. Regierungsrath
Walder, Direktors des Innern, ob der von ihm
bearbeitete & seit geraumer Zeit auf dem Kanzleitisch liegende Entwurf eines Gesetzes betreffend
das Gewerbewesen Angesichts der obschwebenden
Bundesrevision noch in gegenwärtiger Legislaturperiode behandelt werden wolle, wird nach gepflogener
Diskussion & auf erhaltenen Aufschluß durch Hrn. Regierungsrath Ziegler, Mitglied des Nationalrathes, über
den muthmaßlichen Gang der Bundesrevision bezüglich des Zeitpunktes der Inkrafttretung derselben,
beschlossen:
Es sei demnächst auf den Gesetzesentwurf einzutreten.
Die Bank in Zürich legt ihre unterm 28. v. Mts. revidirten Statuten zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privat. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden revidirten Statuten der Bank in
Zürich wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften
versehen werden, das eine Exemplar ist im Archiv
21.
kurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zü¬
Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
exp. 28.
sei der Rekurs der Frau Guldener als unbegründet abgewiesen & der Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 15.
August bestätigt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Frau Guldener, indem sie zur Begründung anführt:
Schon in ihrem erstinstanzlichen Rekurse habe sie nachgewiesen, daß sie seit 24. Juli nicht mehr in ihrem frühern
Lokale, Laternengasse 5, wohne & könne ihr daher die am
8. August vorgenommene Verhaftung der Frau Aeberli geb.
Renggli nicht zur Last gelegt werden; die Behauptung
des Stadtrathes, daß in ihrer Wohnung die Dirnen
Lydia Burkhardmeier & Rosa Blödt verhaftet worden,
sei unwahr; alles, was in ihrer Wohnung vorgefallen,
reduzire sich auf eine Vorladung des Polizeikommissärs
für die seit Jahren als einzige Kostgängerin bei ihr
in Logis gewesene Lina Mörch & auf eine Nachfrage des
Polizeidieners Sigg nach fraglicher Person; Rekurrentin bestreitet ferner, daß Maler Betz, ihr Kostgänger,
mit Magdalena Baumann im Konkubinat gelebt habe, sowie daß ihr der Aftermiether Isler vorher bekannt gewesen; bezüglich der Angabe des Stadtrathes