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Ueber die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse hat Petent sich ausgewiesen; ebenso über seine
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34]
durch eine Urkunde des großh. mecklenburg-schwerinischen Ministerium des Innern vom 22. Mai.
Mit Rücksicht darauf, daß Petent schon während mehreren Jahren in der Stellung eines Lehrers an hiesiger
Kantonsschule [Gymnasium] wirkt, rechtfertigt es sich,
demselben die Landrechtsgebühren zu erlassen. [§ 35]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Dr. Motz wird das Kantonsbürgerrecht
unentgeltlich ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Ottenbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er über die Bezahlung der dießfälligen
Einkaufsgebühren bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern, an
den Gemeindrath Ottenbach u. an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 23. Juni übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Wilhelm Joh. [sic!] Jäger, Kaufmann, von Enningen-Würtemberg, wohnhaft in Zürich
ladungskarten für das dortige Schützenfest werden für
allfällige Benutzung durch Mitglieder des Regierungsrathes zur Verfügung gehalten.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt die Akten betreffend Klassifikation der Straßen I. Klasse vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei vorerst für eine größere Wandkarte zu sorgen, in
eingezeichnet sind.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Bericht über das Armenwesen wird der verordneten Kommission, derjenige der Direktion des Erziehungswesens
nach angehörtem Referate der Kommission an die Direktion gewiesen behufs Vornahme einiger zur Sprache gekommener Modifikationen.
Herr Gymnasiallehrer Dr. H. Motz von Ottenbach verdankt mit Zuschrift vom 1. d. Mts. die unentgeltliche Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, wovon Vormerk am
Protokoll genommen wird.
Die Abfassung des Berichts u. Antrages an den Kantonsrath betr. Bewilligung eines Nachtragskredites für die
Einrichtung des sog. Amtshauses im Oetenbach zu einer
7. September 1871.]
wärtigen Mittheilung vom 28. v. Mts. Adolf Schönholzer von Wülflingen sich bis zum 1. d. Mts. beim Statthalteramt Signau nicht gestellt habe, & daher ihr Auslieferungsbegehren wiederholt, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz & Polizei.
Die Regierung von Aargau wünscht mit Schreiben vom 5. d. Mts. wegen der auf 25. d. Mts. stattfindenden Sitzung des dortigen Großen Rathes
Aufschluß über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit betr. Uebertragung der Eisenbahnkonzession Winterthur–Weiach auf die Nordostbahngesellschaft zu erhalten.
Es wird diese Zuschrift der verordneten Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Das eid. Departement des Innern theilt mit Schreiben vom g. T. mit, daß die Herren Sanitätsrath Koblet in St. Gallen und Oberst Wehrli in Zürich als eid.
Experten der Pferdeschau beiwohnen werden, welche
laut Mittheilung der dießseitigen Direktion des
Innern vom 11. v. Mts. am 1. Okt. anlässlich der in
Zürich abzuhaltenden landwirtschaftlichen Ausstellung
stattfinde.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Kenntnißnahme überwiesen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs der Gemeinde Bassersdorf insoweit
gutgeheißen, als die politische Gemeinde Nürensdorf
verpflichtet ist, die Straße von dort bis an die Bezirksgrenze Pfäffikon auf ihre Kosten auszuführen.
2. Trage jeder Theil die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Bassersdorf, den
Gemeindrath Nürensdorf, das Statthalteramt Bülach
u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Erziehungsrath am 2. August l. Js. die definitive Errichtung einer zweiten Lehrstelle an der Sekundarschule Mettmenstetten auf Beginn des Winterkurses bewilligt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Mettmenstetten wird vom 1. Nov. l. Js. an für die
Dauer der Anstellung eines zweiten Lehrers im Sinne
des § 114 des Unterrichtsgesetzes um 550 Fr. erhöht,
so daß derselbe nunmehr 2100 Fr. beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
Besitz eines Andern übergehen, so ist hieran der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
11. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
12. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
13. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu
erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk
ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Weieranlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion
gen u. s. f.
Die Direktion des Erziehungswesens wird die Frage
prüfen, ob und in welcher Weise eine Mitwirkung der
Militärbehörde bei Ueberwachung des militärischen
Vorbereitungsunterrichts stattzufinden habe.
Der zweite Satz in lemma 2 erhält folgende Fassung:
„Hiefür wird ein Kredit von Fr. 20,000 eingeräumt;
im Weitern liefert der Staat die erforderlichen Waffen sammt Zubehörden, sowie die Munition.“
Die Berathung des Gesetzesentwurfes wird hiernach abgebrochen.
Die zur Prüfung der Jahresberichte der Direktionen niedergesetzte Kommission referirt über denjenigen der Finanzdirektion, welcher genehmigt
& in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes
über das Jahr 1870 aufgenommen wird.
Das Comité des landwirthschaftlichen Vereins der
romanischen Schweiz ladet mit Schreiben vom 15. dieß
zum Besuche der Ausstellung in Sitten durch eine Abordnung des Regierungsrathes ein unter Beilegung
von Festkarten.
Es wird diese Einladung verdankt mit dem Beifügen, daß die Geschäfte der Mitglieder des Reg. Rathes
gegenwärtig eine solche Abordnung unmöglich machen.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer Zuschrift der
Kirchgemeinde Uitikon vom 11. Juni, worin dieselbe um
Anordnung einer Verweserei für die dortige Pfarrstelle nachsucht, beschließt,
1. Es sei der Kirchgemeinde Uitikon eine Pfarrverweserei zu bewilligen.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Uitikon ernannt,
Hr. August Schweizer von Zürich, Vikar in Enge,
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Präsidial-Verfügungen
13. Juli 1871.
Die Regierung von Zug ersucht mit Zuschrift vom
6. d. Mts. um Aufnahme des an Difformität der Kniegelenke leidenden Simon Doswald, Arbeiter in der
Spinnerei Baar, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich dahin aus,
daß zur Begutachtung des Gesuches zuvor ein genaues
ärztliches Attest oder besser eine persönliche Vorstellung im Spital [Morgens 9 Uhr täglich außer Freitags u.
Samstags] notwendig sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege,
der öff. Arbeiten.
In Sachen
betreffend Bau eines Bankgebäudes,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluss des Regierungsrathes vom 18. Christmonat 1869 wurde die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen, in Verbindung mit dem Bankrathe die Frage,
wie mit möglichster Beförderung ein definitives Banklokal gefunden werden könne, zu prüfen.
B. Nach einem in Verbindung mit der Bankdirektion vorgenommenen Augenschein glaubte man diese
Lokalitäten auf zweckmäßige Weise beschaffen zu
können, wenn die früher von der Kreditanstalt benutzten Räumlichkeiten im Postgebäude der Bank abgetreten & die Telegraphenbureaux in den östlichen Flügel des Postgebäudes [die sog. Remise] verlegt würden.
Es wurde eine dießfällige Skizze angefertigt & die
Telegraphendirektion bezüglich dieser Veränderungen angefragt. Dieselbe zeigte sich wenig geneigt,
auf diese Vorschläge einzugehen, eventuell wünschte
sie, daß die Telegraphenbureaux in den westlichen Flügel des Postgebäudes [gegen der Poststraße] verlegt
würden. Inzwischen hatte Hr. Regierungsrath Oberst
Scherer mit dem Vorsteher des eid. Departements,
Hrn. Bundesrath Challet-Venel, Rücksprache genommen.
Letzterer sprach sich nach der Mittheilung des Hrn. Sche-
Dem sei aber nicht so, denn diese Verbindungslinie sei schon
im Jahre 1863 als ein öffentlicher [sic!] erklärt worden.
Eine Vergleichung der beiden Planskizzen ergebe folgende
Verwechslung: Die auf der bezirksräthlichen Zeichnung mit
e f g als „Ormissträßchen“ bezeichnete Linie benenne Rekurrent in seiner Zeichnung als „Ormisweg“, und die auf
ersterer Zeichnung als Ormis-Allmendstraße“ bezeichnete Wegverbindung benenne Rekurrent als „Ormissträßchen“. Nun leuchte aber ein, daß die Linie d. e. f. g kürzer sei, als diejenige h, i. k, g, und daß der Bezirksrath in seinem Beschlusse gewiß nicht letztere, sondern
eben die heute streitige Linie als öffentlichen Weg bezeichnet habe.
I. Der Bezirksrath Meilen hält an seinem Beschlusse
fest, sieht sich aber zu einer besondern Rekursbeantwortung nicht veranlaßt.
Es kommt in Betracht:
Es frägt sich vor Allem, ob der streitige Weg als
ein öffentlicher zu betrachten sei, d. h. ob der Bezirksrath Meilen in seinem Beschlusse vom 10. Heumonat
1866 diejenige Strecke Weges, welche durch das Land
des Rekurrenten zwischen Haus u. Scheune hindurch führt
als einen Theil des damals als öffentlich erklärten
Fußweges aufgefaßt habe.
Hierüber kann nach dem Beschlusse des Bezirksrathes
in Verbindung mit der demselben zu Grunde gelegten
Planskizze kein Zweifel obwalten, da jener Weg im
zugestellt werde, damit der Regierungsrath ungesäumt die zur Vollziehung nöthigen Anordnungen
treffen könne.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Widmer, Namens der Herren
Schreinermeister Kuhn & Sensal Kappeler in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 11. Mai 1871 den
von den Rekurrenten angefochtenen Beschluss des Stadtrathes Zürich, wonach jenen die Ausführung der projektirten Baute an der Bahnhofstraße untersagt wird,
bestätigt.
E. Mit Eingabe vom 26. Mai beschwert sich Herr
Fürsprech Widmer, Namens der Herren Kuhn und
Kappeler über vorstehenden Beschluß & sucht um Aufhebung desselben nach. Zur Begründung beruft er
sich zunächt auf seine Rekursschrift an den Bezirksrath & fügt ferner bei:
1. Es sei vom Stadtrathe nicht bestritten, sondern
stillschweigend zugegeben, daß die in § 30 der Bauordnung für die Genehmigung der Pläne angesetzte
und Gemeinden u. nicht auch für dasjenige zwischen Kirchu. politischen Gemeinden gelten solle; sondern es sei vom
Unterhalte der Straßen ohne Ausnahme die Rede. Die
Klassifikation der Straßen sei aber noch nicht erfolgt, die
im vorliegenden Falle der Gemeinde obliegenden Leistungen seien daher von der Kirchgemeinde zu erfüllen.
Es kommt in Betracht:
1. Es wird von der Rekurrentin nicht bestritten, daß
nicht ihr die ihr zugemutheten Leistungen nach den Bestimmungen des bisherigen Straßengesetzes wirklich zufallen würden.
2. Das neue Straßengesetz enthält allerdings eine
veränderte Normirung der Unterhaltungspflicht der
Straßen; indessen treten diese Aenderungen erst ein,
wenn sämmtliche Straßen endgültig eingetheilt sind
[§ 55 lemma 1 des neuen Straßengesetzes], was bis
jetzt noch nicht geschehen ist. Das bisherige Straßengesetz
bestimmt aber die Kirchgemeinde als diejenige Körperschaft, welche im vorliegenden Fall die streitigen Leistungen zu machen hat, woraus dann von
selbst folgt, daß Rekurrentin sich dieser Last nicht unter Anrufung des neuen Straßengesetzes entziehen
kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
14. September 1871.]
„Die Arbeitslehrerinnen werden von der Schulpflege auf den Vorschlag der Frauenkommission auf
eine dreijährige Amtsdauer gewählt.“
§ 20 bleibt unverändert.
§ 21. Ebenso.
In § 22soll das Verbot der Ueberschreitung der ordentlichen Schulstunde durch die Lehrer ausdrücklich
angeführt werden.
In § 23 werden die Worte „Mitte April“ gestrichen.
[Präsidial-Verfügungen.
Eine Beschwerde des Gottlieb Knüssi Schneider von
Adlisweil, wohnhaft in Beaune in Frankreich über den
Gemeindrath Adlisweil wegen Verweigerung der
Verehelichung erforderlichen Schriften geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Gesuch des Gründungskomite der Tößthalbahn
um Genehmigung der von der Generalversammlung
vom 10. d. Mts. angenommenen Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs der Schulgemeinde Auslikon gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon betr. Auferlegung einer Ordnungsbuße, wegen Nichtbezuges von Schulsteuern
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
ihm darüber habe einhändigen lassen, habe die Gemeinde Fr. 433 gekostet; diese Auslagen habe man vor der
Gemeinde nur so verantworten können, daß man ihr
gesagt habe, einzig das frische arbeitsvolle Leben in
Amerika habe für den hier Verachteten noch die
Möglichkeit geboten, sich zu erheben. Schon am 13. Oktober 1870 habe die Armenpflege gegenüber dem
schweiz. Vizekonsul in Chicago, der sie für Unterstützung des Ryninger [sic!] angegangen, sich gegen eine
Art von Humanität, die gegenüber Gemeinden zur schwersten
Unbill werde, verwahren müssen; damals schon habe
Ryninger gelogen, er sei ein Sohn des Gemeindammann
Ryninger, habe ein Erbe zu erwarten, werde verkürzt u. s. w. Die Wahrheit sei, daß sein Vater im
Jahr 1851, die Mutter 1868 gestorben sei, & daß er keinen Verwandten habe, von dem er nur einen Rappen
zu erben hätte, daß ihm auch nicht das mindeste Anrecht solcher Art geschehen sei; seine Verletzung am
Fuße sei offenbar auch nur von geringer Bedeutung.
Die Direktion des Innern berichtet: Da von
den Angaben Ryningers über seine Familienverhältnisse offenbar Alles unwahr sei, so könnte es
sich nur darum handeln, daß die Gemeinde ihm das verlangte Reisegeld nach Hause auszubezahlen hätte;
es scheine aber diese auch nicht der mindeste Vorwurf unrichtigen Verfahrens zu treffen und es
des Infanterieschießvereins Winterthur an die Militärdirektion zu Handen des Regierungsrathes das Gesuch um eine Staatsunterstützung für die auf den 3. Sept.
in Aussicht genommene gemeinsame Schießübung der freiwilligen Schießvereine des Bezirks Winterthur.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß
1. für das Schießen des kant. Infanterie-Schießvereins bereits eine Staatsunterstützung bewilligt wurde;
2. in anderen Bezirken ebenfalls sog. Zusammenzüge veranstaltet & von daher ähnliche Gesuche an die Verwaltung
gerichtet werden könnten;
3. der Kredit für Unterstützung freiwilliger Schießvereine keine großen außerordentlichen Ausgaben
mehr zulässt;
4. gemäß früher gefasstem grundsätzlichen Beschluß nur
dann außerordentliche Staatsunterstützung verabfolgt
wird, wenn sämmtliche Vereine mindestens eines Militärbezirks eine gemeinsame Schießübung abhalten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Infanterieschießverein Winterthur wird für
das projektirte Schießen ein Staatsbeitrag von Fr. 150
auf Rechnung des Kredites für freiwillige Schießvereine zur Verfügung gestellt unter folgenden Bedingungen:
a. der Beitrag ist zu Schießprämien bestimmt; der
ernstlich bestritten werden; Appellant hat auch im Verlaufe die Pflicht zur Abtretung der kleineren Parzelle
unterhalb seiner Scheune anerkannt u. im Weitern nur
verlangt, daß die Ableitung gemäß dem von seinem
Experten vorgeschlagenen Projekte ausgeführt werde.
2. Es handelt sich demnach nur noch um die Frage, ob diesem Leemannschen oder dem gemeindräthlichen Projekte,
dessen günstigere Gefällsverhältnisse zugestanden werden, der Vorzug zu geben sei. Bei den bestehenden Privatverhältnissen ist nun aber offenbar das gemeindräthliche Projekt das rationellere, indem es als Dolen- oder
Röhrenleitung, die an den Biegungen mit Schlammsammlern zu versehen wäre, die Ableitung des Wassers mit
günstigerm Abfluß mit bedeutend geringerer Länge
bewerkstelligt, während dem das Leemann’sche Projekt
eine nahezu Horizontale auf eine größere Strecke aufzuweisen hat u. auch bedeutend länger ist.
3. Uebrigens scheint hier bei den Appellanten weniger
den [sic!] Servitutbelastung seines Grundstückes den Ausschlag zu der Bestreitung der Expropriationspflicht gegeben zu haben, als vielmehr die Entschädigungsfrage,
die aber von den Gerichten zu entscheiden ist, falls
sie überhaupt noch streitig sein sollte.
4. Da Appellant im Appellationsstadium noch die
Expropriationspflicht bestritten u. dadurch den Augenschein
u. die weitere Erhebung veranlaßt hat, u. nun unterliegt,
so sind demselben auch die Kosten dieses Verfahrens aufzu-
auszuführen, was den Gemeindrath veranlaßt, mit Zuschrift
vom 21. Brachmonat 1871 nochmals um Aufhebung des Regierungsbeschlusses vom 15. Christmonat 1866 zu bitten. Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
Der Gemeindrath könne nicht begreifen, wie der frühere
Regierungsrath dazu gekommen sei, die gleiche Straßenstrecke
ungefähr zur Hälfte als Straße 4. Klasse [jetzt 3.] Klasse]
zur Hälfte als Flurweg zu erklären. Der Regierungsrath habe sich allerdings darin getäuscht, daß er geglaubt
habe, der von Opfikon anerbotene Flurweg führe von
der für Kloten bestimmten Straße 4. Klasse, die sich der
Glatt nach ziehen würde, in gerader Richtung der Glattbrücke zu. Dieß sei aber unrichtig, der fragliche Flurweg
biege sich am östlichen Ende des Rohrholzes von der Glatt
aus nördlich ab, und man gelange dadurch auf einem Umwege von 2–3000 Fuß zwischen Kloten u. Glattbrugg auf die
Landstraße, während man bei Erbauung einer ganz kurzen
Straßenstrecke in gerader Richtung die Landstraße bei
der Glattbrücke erreichen könnte.
Gegenwärtig sie man allerdings darauf bedacht, den Verkehr möglichst zu erleichtern, dessen ungeachtet könne das Bedürfniß der Rohrhofbewohner vermittelst eines Flurweges
vollständig befriedigt werden. Ein solcher diene aber auch noch
verschiedenen andern Wiesenbesitzern u. es sei billig, daß
dieselben zur Mithülfe angehalten werden, was nur bei
einem Flurwege zulässig sei. Aber auch die Gemeinde wolle etwas beitragen. Sie habe nämlich, um den Rohrhofbe-
Erstellung einer Brandmauer auf der Südseite seines Hauses verpflichtet.
2. Trage Herr Gautschi die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Gautschi, dem Stadtrath Winterthur,
an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, an den
Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Wie sich aus einer Mittheilung der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens ergibt & wie auch von der Staatsbauinspektion bestätigt wird, befindet sich die Bedachung
des neuen Spitales in einem sehr schadhaften Zustand, &
es ist dringend nothwendig, dieselbe dieses Jahr noch einer
umfassenden Reparatur zu unterwerfen. Das Dach ist
zur Zeit mit Schiefern eingedeckt. Wird es wieder mit neuen Schiefern ausgebessert, so belaufen sich die Kosten mit
Inbegriff der Spenglerarbeit auf ca Fr. 5000. Werden
dagegen die Schiefern auf der heitern Dachfläche ganz
entfernt & diese Fläche mit Ziegeln eingedeckt, die übrigen
Dachflächen aber mit den hiedurch gewonnenen noch guten
Schiefern in Stand gestellt, so stellen sich die Totalkosten
auf Frk. 600. Die Direktion hält es nun für besser, wenn
der letztere Weg eingeschlagen wird, da der Unterhalt
II. Werden für die Zulässigkeit der Einmündung der
Eisenbahnlinie Winterthur–Waldshut in die bestehende
Nordostbahnstation Koblenz an Stelle der ursprünglich
projektirten direkten Einmündung der Linien nach Waldshut im Sinne von Ziff. I litt. b., Ziff. 2 nachstehende Bedingungen aufgestellt:
a. die Einmündung der von Winterthur kommenden Eisenbahn in die Linie Turgi–Waldshut hat von der nördlichen Tunnelmündung bei Koblenz und zwar im Niveau
dieser letzteren Linie stattzufinden.
b. Die schweiz. Nordostbahngesellschaft verpflichtet sich, den
auf der Linie Winterthur–Waldshut von & nach Waldshut sich bewegenden Personen- & Güterverkehr in
selbständigen Zügen über die bestehende Nordostbahnstation Koblenz in unmittelbarem Anschluß an die
in Waldshut ankommenden & abgehenden Züge der badischen Staatsbahn zu bringen. Diese Verpflichtung besteht für die Nordostbahn nur für so lange, als nicht eine
durchgehende Eisenbahnlinie von Koblenz abwärts längs
dem schweiz. Rheinufer nach Basel führt.
Die Transporttaxen für den auf der Linie Winterthur–Waldshut von & nach Waldshut sich bewegenden Personenund Güterverkehr sind nach den Distanzen der vom ursprünglichen Konzessionär tracirten direkt nach Waldshut einmündenden Projektes zu berechnen. Diese Verpflichtung fällt nach Erstellung einer durchgehenden
schweiz. Rheinlinie dahin für denjenigen Personen-
die Straßenlinie Embrach–Birchweil–Nürensdorf–Lindau zur
Nebenstraße herabsinken. Auch können, da von Winterthur
eine Eisenbahnlinie durch das Tößthal bereits beschlossen u. eine
Linie durch das Kemptthal in sicherer Aussicht stehe, von
einem Verkehr ins sog. Oberland kaum mehr die Rede sein.
E. Von der Mehrheit der Kirchgemeindsversammlung und
dem Gemeindrath Nürensdorf wird entgegnet: Vorerst
müsse man sein Befremden darüber ausdrücken, daß im
Namen der Kirchgemeindsvorsteherschaft rekurrirt werde.
Nach einem beigelegten Beschlusse des Bezirksrathes Bülach,
dat. 2. März 1871, bestehe nämlich die Kirchgemeindsvorsteherschaft aus den Gemeindräthen der beiden politischen Gemeinden oder aus Abgeordneten derselben. Es haben aber
Präsident u. Schreiber der Kirchgemeindsvorsteherschaft
ohne Wissen u. Willen der übrigen Mitglieder auf eigene
Faust rekurrirt; auch der Gemeindrath Bassersdorf habe
nicht in corpore rekurrirt; ein Mitglied desselben behaupte, diese Angelegenheit sei dem Gemeindrathe gar nicht
vorgelegt worden, wenn solches geschehen wäre, hätte es
gegen den Beschluß gestimmt. Das Projekt Bassersdorf–Tagelschwangen sei erst vorigen Sommer aufgetaucht,
als es sich um die Erbauung der letzten Abtheilung [von
Nürensdorf gegen Lindau] als Fortsetzung der Nürensdorf–Embracherstraße handelte. An eine wirkliche,
im Ernst gemeinte Baute habe sogar in Bassersdorf Niemand geglaubt u. es habe dieses Projekt , das übrigens
der Kirchgemeinde noch niemals vorgelegt worden sei, nur
Ein Antrag der Direktion des Innern betreffend Ertheilung des jährlichen Staatsbeitrages an die Verpflegungsu. Unterrichtskosten der Blinden- u. Taubstummenanstalt
für ärmere Zöglinge wird an die genannte Direktion
behufs Ermittlung der Verhältnisse bezüglich eines weitern der genannten Anstalt jährlich zukommenden
Beitrages zurückgewiesen.
Das vom Kirchenrathe mit Zuschrift vom 10. d. Mts. abgegebene Gutachten über die Lostrennung der Civilgemeinde Veldi von der thurgauischen Kirchgemeinde Ueßlingen wird nebst dem bezüglichen Schreiben des Hrn. Kirchenrath Ed. Häberlin in Weinfelden vom 14. Juni d. Js.
der Direktion des Innern zur weitern Behandlung
resp. Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der Kirchenpflege Predigern,
betreffend Vertrag mit der Stadt Zürich über Abtretung des Predigerkirchhofes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. bringt die Kirchenpflege Predigern über Art. 5 des eingangsgenannten Vertrages, welcher ihr von der Direktion der öff. Arbeiten
mitgetheilt worden sei, Folgendes vor:
Obwol die Kirchenpflege selbstverständlich nicht berechtigt sei,
gegen diesen Vertrag Einsprache zu erheben, so sehe sie sich doch