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werkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollweberei bewilligt & soll ohne nachgesuchte
& erhaltene Erlaubniß für keinen anderen Gewerbzweig
benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen
& der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
7. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen &
für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
8. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben Vorstehenden
nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & Ingangsetzung
wohnern die Erstellung eines Flurweges zu erleichtern,
denselben für Aufhebung des Wegrechtes über das Gemeinderiedt in die Rohrwaldung eine Entschädigung von Fr. 300
anerboten.
Der Gemeindrath hoffe nun, es werde der Regierungsrath die Lokalität untersuchen u. darauf gestützt den Beschluß vom 15. Christmonat 1866 aufgehoben, d. h. die Gemeinde Kloten von ihrer Verpflichtung, eine Nebenstraße
zu erbauen, gleich Opfikon entbinden; eventuell müßte
der Gemeindrath verlangen, daß die Gemeinde Opfikon
angehalten werde, die von Kloten zu erbauende Straße
in passender Richtung fortzusetzen.
B. Der Gemeindrath Opfikon trägt mit Zuschrift vom
3. dieß auf Abweisung des Revisionsgesuches an, da der Regierungsrath sich in seinem Beschlusse in keiner Weise
geirrt habe. Ferner wird bemerkt, das Streben von
Kloten gehe eigentlich nur dahin, für einen großen Komplex von Wiesen u. Eichwaldung auf Kosten von Opfikon
eine bequeme Straße zu erhalten. Für die Rohrhofbewohner aber genüge der ihnen von Opfikon eingeräumte Fahrweg durchaus, sobald einmal die Gemeinde
Kloten die ihr obliegende Straßenstrecke ausgeführt
habe.
C. Die Bewohner des Rohrhofes unterstützen das Gesuch um Aufhebung des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 15. Christmonat 1866 u. um Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses vom 27. Weinmonat gl. Js.; dagegen
verwendet & nicht als eine Staatseinnahme betrachtet
werden.
3. Wenn auch die 6000 Fr. ein willkommener Beitrag zu
den großen Staatsausgaben wären, so wäre ihre Entrichtung aus dem genannten Fond gleichzeitig eine Unbill gegen einen Theil der Staatsbürger, da vor dem
Gesetze alle gleich sein sollten.
Ueber diese Petition spricht die Direktion des Erziehungswesens ihre Ansicht dahin aus [Schreiben vom 13.
d. Mts.], daß dieselbe bei der weiteren Berathung des
Unterrichtsgesetzes zu berücksichtigen sei, indem der
Erziehungsrath nichts dagegen einzuwenden habe, wenn
die 6000 Fr. künftig von der Staatskasse getragen werden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Es sei bei Berathung des bezüglichen Abschnittes von der
Bestimmung des § 139 Umgang zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Präsidial-Verfügungen.
16. September 1871.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit Zuschrift vom 8. d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des
an den Folgen einer Knieverletzung leidenden Jakob
Luchsinger von Engi in den hiesigen Kantonsspital.
Heinrich Steiger, an der Rosengasse in Zürich
M. J. Sommer, Tischler, in Zürich,
über denselben behändigte Aktenstücke des Civilgerichtes
Mülhausen zu Handen der k. deutschen Gesandtschaft übermittelt.
5. Juli 1871.]
Die Gesammtkirchenpflege St. Peter zeigt mit Zuschrift
vom 3. d. Mts. an, daß die dortige Kirchgemeindsversammlung am 2. Juli 1871 zum Pfarrer gewählt habe:
Herrn Diakon Heinrich Lang.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. nach
Ablauf der Einsprachefrist dem Kirchenrathe Mittheilung
gemacht.
Das Landrechtsgesuch des Hrn. Dr. H. Motz aus Mecklenburg, Oberlehrer am Gymnasium in Zürich, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso ein Gesuch des freiwilligen Armenvereins
in Winterthur um Anordnung einer Untersuchung der
Armenhäuser im ganzen Kanton behufs Aufdeckung
von Uebelständen und deren Beseitigung.
Herr J. Hintermeister, Kanzlist bei der Direktion
der öff. Arbeiten, theilt mit, daß er in einer Todtenliste der in Buenos-Ayres am gelben Fieber gestorbe-
veranlaßt, ihr Recht bezüglich der in Art. 5 erwähnten Servitut auch dem Regierungsrathe gegenüber zu wahren für den
Fall, als wegen Ablösung derselben Streit entstehen sollte.
Sie lege nämlich dem fraglichen Recht einen Kapitalwerth
von jedenfalls Fr. 4000 bei u. werde, wenn dasselbe untergehe, die Besoldung des Sigrists entsprechend erhöhen müssen. Da das Kirchengut unbedeutent [sic!] sei, so erheische es
die Pflicht der Kirchenpflege, jede Mehrausgabe zu
vermeiden u. wohlerworbene Rechte zu wahren.
Die Kirchenpflege hoffe daher, der Regierungsrath
werde ihrer Erklärung Rechnung tragen u. sich vielleicht
veranlaßt sehen, dem Art. 5, insofern der Vertrag
noch nicht ratifizirt sei, eine noch striktere Fassung zu
geben.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet: Der mit
der Stadt Zürich abgeschlossene Vertrag sei schon am 24.
Juni vom Regierungsrathe genehmigt worden. Am 5.
Juli habe derselbe auch die Genehmigung des Stadtrathes
erhalten; es lasse sich also daran nichts mehr ändern. Uebrigens halte die Direktion eine Aenderung nicht für nothwendig, da der Art. 5 hinreichende Gewähr gebe, daß dem
Staat mit Bezug auf das von dem Sigrist angesprochene Recht
keine Verpflichtungen mehr erwachsen können. Die Kirchenpflege habe sich bezüglich dieser Ansprache allein noch
an die Stadt Zürich zu halten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Schreiben vom 9. Juli verlangt Ryffel, der seinem Sohn
das Schweizerbürgerrecht zu erhalten resp. zu erlangen
wünscht, einen Heimatschein von seinen Gemeindsbehörden
für diesen, was aber der Gemeindrath Stäfa verweigert, weil die Verbindung nicht nach hiesigen Vorschriften geschehen, also der Zeit nicht rechtbeständig und
der Sohn nicht ein Bürger von Stäfa, sondern ein uneheliches Kind der Mutter mit deren Namen & Bürgerrecht
sei. § 304 des priv. Ges. Buches.
Mit Schreiben vom 24. August d. Js. beschwert sich Ryffel über die Abweisung seiner Heimatsbehörden und
wünscht unter Versicherung, daß er und sein Sohn am
Schweizerbürgerrecht festhalten, die hierseitige Dazwischenkunft,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Gesuchsteller zu erwiedern, daß, weil
seine Ehe mit der Antoinette Rocle nicht nach den durch das
hiesige Gesetz vorgeschriebenen Formen eingegangen
& daher auch nicht in den hiesigen Civilstandsregistern
eingetragen sei, diese Ehe hirorts so lange nicht als
eine legitime in ihren Folgen für Frau & Kinder angesehen & anerkannt werden könne, als nicht dieser
Mangel durch Erkenntniß der hierseitigen Gerichte
gehoben sei und daß deßhalb der Gemeindrath Stäfa
so lange auch nicht angehalten werden könne, den für
seinen Sohn Philibert verlangten Heimatschein ihm aus-
lozzi, habe indessen an dem sachbezüglichen Berichte etwas
auszusetzen gehabt, die Sache sei dann aber auf sich beruhen geblieben. Jedenfalls finden sich im Archive der Direktion keine
sachbezüglichen Akten vor u. Auskunft sei nicht erhältlich, ob beide
Betheiligte schon gestorben seien. Mit der Rücksendung der
Urkunde im Jahr 1855 habe es nach einer jüngsthin von Hrn.
Trümpler gethanen Aeußerung die Bewandtniß, daß die
Herren Trümpler u. Gysi diese Urkunde als Beweismittel
in einem Prozesse beim Gerichte hätten vorlegen müssen und
es liege auf der Hand, daß sie genöthigt gewesen seien, dieselbe einzig u. allein zu diesem Zwecke zurückzufordern.
Was die Behauptung, betreffend Benutzung der nämlichen
Wassermenge auf ein dreifaches Gefälle anbelange, so
verhalte es sich damit folgender maßen: Ursprünglich d. h.
bis zum Spätherbst 1852 sei die Fabrik durch ein Wasserrad mit 22,7‘ Fallhöhe u. 11,3c‘ Wassermenge betrieben
worden. In Folge der Urkunde vom Jahr 1850 sei der
Fall verlegt, auf 65,6‘ erhöht u. statt des Wasserrades eine
Turbine erstellt worden, die nach den eigenen Angaben der
Herren Trümpler u. Gysi auf einen Wasserverbrauch von
14,8c‘ im Maximum eingerichtet gewesen sei. An der
Stelle des frühern Wasserrades stehe nun ein solches von
13.5‘ Fall und 4c‘ Wasserverbrauch zur Betreibung einer
Säge. Endlich haben die Fabrikbesitzer mit Martini 1868
anstatt der schon erwähnten Turbine eine neue größere erstellt, welche nunmehr 20c‘ Wasser in Anspruch nehme.
Aus diesem Thatbestande ergebe sich, daß das ursprüngliche
pflege Rorbas & an den Bezirksrath Bülach.
In Sachen
des Willibald Meier, Katholiken, im Kellerloch-Hinweil,
Beklagter & Appellanten,
gegen
die Gemeindskirchenpflege Hinweil, Klägerin & Appellatin,
betreffend Gemeindesteuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Erkenntnisses.
E. Durch Erkenntniß vom 8. Juli hat der Bezirksrath Hinweil den Beklagten zur Bezahlung der von ihm geforderten
Kirchgemeindensteuer verpflichtet & ihm die Kosten auferlegt.
F. Mit Zuschrift vom 7. August appellirt der Beklagte gegen
dieses Erkenntniß & verlangt Aufhebung desselben, indem
er als Katholike die Pflicht, an reformirte Kirchgemeindesteuern beizutragen, wiederholt bestreitet, im Uebrigen aber
nichts Wesentliches mehr anführt.
G. Die Klägerin trägt in ihrer Zuschrift vom 15. August auf
Verwerfung der Appellation an.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gefunden:
die Appellation sei unbegründet,
und demnach erkannt:
für entlassene Sträflinge, der Pestalozzistiftung für
Knaben bei Schlieren & der Rettungsanstalten Friedheim, Freienstein & Sonnenbühl.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Es ist betreffend die vom Kantonsrath dem Reg. Rathe
zur Antragstellung überwiesene Motion des sel. Hrn. Kommandant Hotz über den Zinsfuß, welchen der Staat vom
Gründungskapital der Kantonalbank bezieht, dem Kantonsrath folgender Antrag zu stellen:
Der Kantonsrath
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Es ist der Motion des sel. Hrn. Kommandant Hotz dahin
gehend, daß der Zinsfuß für das Gründungskapital der
Kantonalbank von 1/4% redigirt werde, zur
Zeit keine Folge zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Staatsarchivar
Strickler vom 31. v. Mts., mit welcher derselbe gemäß
dem Beschlusse vom 19. März 1870 und im Nachtrage zu
seiner im Dezember v. Js. gemachten Vorlage einen
neuen Entwurf eines Reglements für das Staatsarchiv
& das gesammte Archivwesen des Kantons vorlegt,
beschlossen:
und zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, während
des Aufenthaltes der französischen Internirten in Zürich
seien die unter der Staatsbauinspektion stehenden Techniker, namentlich Hr. Bauaufseher Roth u. Hr. Zeichner Meier
in außerordentlichem Maße in Anspruch genommen gewesen; auch seien die beiden Genannten zu jener Zeit
von den Pocken befallen worden, was ohne allen Zweifel ihrem Verkehr mit den Internirten zugeschrieben
werden müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Bauaufseher Roth wird eine Gratifikation von
Frk. 200 u. dem Hrn. Zeichner Meier eine solche von Frk. 100 bestimmt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur Vollziehung, sowie an die Direktion des Militärs u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Mittheilung des Statthalteramtes Zürich vom
24. v. Mts., wonach die Kirchgemeinde Wipkingen unterm 16. gl. Mts.
zu ihrem Pfarrer auf dem Wege der Berufung gewählt hat:
Herrn Rudolf Wachter von Stäfa, zur Zeit Pfarrer in Schöfflisdorf,
beschlossen:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen u. dem Kirchen-
2. September 1871.]
nur durch die von einem tüchtigen Augenarzt vorzunehmende Operation gehoben werden könne.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet: Ursula
Zopfi sei auf dem Verzeichnis der Aufzunehmenden vorgemerkt und es könne die definitive Aufnahme & Einberufung erfolgen nach der Rückkehr des gegenwärtig
beurlaubten Direktors der ophtalmologischen Klinik.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsverfügt:
I. Sei hirvon der Standeskommission von Glarus Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion des Santitäts- & Gefängnißwesens.
Die Regierung von Aargau empfiehlt mit Schreiben vom 29. v. Mts. die Katharina Kuster von Villmergen behufs Operation eines Kropfes zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für die
Aufnahme auf den 1. Nov. aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Katharina Kuster in den Kantons-
beträchtlichen Theil desselben gehabt hätten, welches Recht
erst durch die Herren Weber & Bünzli & Hrn. Bindschedler
mittelst Vertrag vom 23. April 1866 um die Summe
von Fr. 14,000 losgekauft worden sei. Dieser Vertrag
sei allerdings dem Kreisingenieur nicht mitgetheilt
worden.
5. Für das im Vermessungsberichte unter a und b angeführte Gefälle von 9.59’ habe das am Tage fließende
größere Wasserquantum durch Anschaffung einer neuen
Turbine & Anlegung neuer Kanäle erst seit Ende 1867 benutzt
werden können, nicht aber schon seit 1861.
Aus den angeführten Gründen bestreite Hr. Bindschedler die im Vermessungsberichte angesetzte Zinsnachforderung, sowie die Höhe des neuen Zinses.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
ad. 1. Aus der Bemerkung des Beschwerdeführers geht
hervor, daß gegen die Richtigkeit der faktisch vorhandenen Wasserkraft keine Einwendung gemacht, also eine
neue Vermessung nicht verlangt wird, sodann daß vielmehr der aus dieser Kraft hergeleitete Wasserzins, wie
sich später zeigt, als unrichtig angesehen wird.
ad. 2. Da nach dem Wasserrechtsgesetze der Wasserzins
in der Regel nur für eine kontinuierliche, d. h. Tag und
Nacht vorhandene Wasserkraft berechnet wird, so hätte der
Grund No 2 eine Berechtigung für sich, wenn durch die
Regulirung des Sees nicht durchschnittlich eine größere
Wassermenge erzielt worden wäre. Es lohnt sich der Mühe,
wenn sie – was leicht geschehen kann – in gehöriger
Form vorgelegt werden, so liegt auch hier vielleicht eine
etwas rigorose Auffassung u. Auslegung des Gesetzes
vor, nicht aber eine Rechtsverweigerung.
3. Aloys Bossard kann daher auch hier nicht anders, denn
als Sträfling behandelt werden, bis von den zuger’schen kompetenten Behörden oder durch Strafzeitablauf diese Qualifikation aufhört.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Seien die Begehren des Aloys Bossard abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben an die Aufsichtskommission der Strafanstalt u. an die Justizdirektion.
In Sachen
des Gemeindrathes Aeugst, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Unterhaltung einer Straßenstrecke 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 2. März 1871 beschlossen:
Die Unterhaltungspflicht fraglicher Straßenstrecke [d. h.
einer 1000’ langen, im Gemeindebann Aeugst liegenden
Strecke der Jonathalstraße] ist vom 17. März d. Js. an der
Gemeinde Aeugst überbunden, die Gemeinde Affoltern
dagegen verpflichtet, diese Strecke sofort in ordentlichen
dann¬
Die Gesammtkaufsumme ist vom 1. Okt. 1871 hinweg
à 4 1/4% jährlich zu verzinsen u. folgendermaßen zu betehende
Frk. 330,000.–
welche schuldbrieflich zu verzinsen sind,
zumal beiden Theilen jederzeit freisder Rest bei der notarialischen Fertigung.
Der Stadtschulpflege wird die Frist für Einholung
der Ratifikation Seitens der Schulgemeinde bis zum
1. Okt. l. Js. ausgedehnt.
Der Kauf gilt als perfect, sobald derselbe beiderseits ratifizirt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zwischen der Domänenverwaltung des Kantons Zürich als Verkäuferin u. Hrn. Stadtrath Schwarz
Namens der Schulgemeinde der Stadt Zürich als Käuferin, unter Ratifikationsvorbehalt des Regierungsrathes unterm 11. dieß abgeschlossenen Kaufvertrage
über den nördlichen Theil des Exerzierplatzes hinter
der Kaserne längs der Pelikangase, wie solche im
Plan eingezeichnet ist, im Flächeninhalt von ca. 62,000
wird vom Regierungsrathe die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter
Zustellung der Akten.
E. In der Beantwortung des Rekurses schließt sich
der Bezirksrath Winterthur der Rekursbeantwortung
des Waisenamtes an.
F. Mit Eingabe vom 7. v. Mts. stellen die Geschwister
Sophie, Heinrich, Hans Ferdinand, Karl u. Hanna Ernst das
Gesuch, daß Rekurrent als Vormund ihrer Mutter entlassen u. Hr. Oberrichter Dr. Streuli als solcher bestellt
werde, da das Bestreben des Rekurrenten nur dahin gehe, ihren Vater zu Grund zu richten, um dann
mit ihnen zu machen, was er für gut finde. Er suche ihrem
Vater allenthalben den Kredit zu rauben u. habe erklärt, er habe denselben nun in seiner Gewalt, er könne
ihn fällen, sobald es ihm gefalle u. er müsse es noch bitter bereuen, daß er sich habe scheiden lassen. Rekurrent
stehe in der öffentlichen Meinung so niedrig, daß man
ihn nicht zu ihrem Vormund ernennen dürfe u. die Liebe
u. das Interesse für die Kinder seiner Schwester sei nur
erheuchelt.
Hiebei kommt in Betracht:
ad I. Betreffend Sistirung des vom Rekurrenten
angehobenen Rechtstriebes durch das Waisenamt.
Das hierauf bezügliche Begehren des Rekurrenten
war von Anfang an nicht darauf gerichtet, die hier in
Frage kommenden, auf Sistirung des Rechtstriebes für
Fr. 6573.38 Rp. gerichteten Schritte der Waisenkommission unwirksam zu machen, sondern es wurde bezweckt,
daß der letztern Stelle vom Regierungsrath für die
ner Tochter für alle Fälle Sicherheit anerboten haben
würde, was ihm ja auf dem Wege der Errichtung einer
Hypothek auf seine Liegenschaften in Yverdon sehr leicht
möglich gewesen wäre & seinem Kredit als Geschäftsmanne
wol kaum gefährdet hätte.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanlzei-[,] 3 Fr. 10 Rp.
besondere, nebst den Stempel-, & Ausfertigungsgebühren dieses Beschlusses.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Uster, den Gemeindrath Uster & die Direktion
der Justiz, an ersteren unter Rücksendung der von
ihr eingelegten Akten.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Schreibens des
Herren Pfarrer Breitinger in Fehraltorf vom 30.
Juni, wonach derselbe wegen hohen Alters & Abnahme der Kräfte von seiner Pfarrstelle auf Ende
September l. Js. zurückzutreten wünscht, und eine
Ertheilung eines Ruhegehaltes nachsucht, wobei das
letztere Begehren auf eine confidentielle Anfrage des Kirchenrathes damit begründet wird, der
Petent besitze ein Vermögen von 70,000 Fr.; gegen
den Ansatz der Steuerkommission auf Fr. 80,000 habe
grenze bei Richtersweil;
3. von Effretikon nach Wald mit Abzweigung nach Bubikon;
4. von Bauma nach Bubikon mit Abzweigung von Edikon-Dürnten nach Wald;
6. von Turbenthal an die thurgauische Kantonsgrenze bei
Seelmatten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei von obigen Bundesbeschlüssen je ein Exemplar
dem betreffenden Gründungskomité und eines der Direktion der öff. Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten zuzustellen.
II. Es seien die sämmtlichen Konzessionen nebst den betreffenden Bundesbeschlüssen in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. übermittelt der Bundesrath auf Wunsch der badischen Gesandtschaft ein Exemplar der Uebersicht der Strafrechtspflege in Großherzogthum Baden während des Jahres 1870.
Dasselbe wird im Sinne früher getrof[f]ener Verfügung
über solche Zusendungen verwendet.
Die verordnete Kommission berichtet über die Prüfung der
Jahresberichte.
7. August 1871.]
les geht nebst der bezügl. Sendung von Fr. 108 an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Das Gesuch der Käsereigesellschaft Niederweningen
um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das mit Zuschrift vom 1. dieß gestellte Gesuch der
Regierung von Schwyz um Bewilligung der Aufnahme des
Sebastian Kistler von Reichenburg in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Schreiben vom
28. v. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des Franz Huber
in Siebnen in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission hält den Fall für zur
Entsprechung des Gesuches geeignet.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Franz Huber von Siebnen wird
bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
meindrathes Dürnten nicht mehr berücksichtigt worden.
Es wäre nur zu wünschen, daß sich die Gemeinden Hinweil und Dürnten mit Bezug auf die noch pendente Kostenverlegung, da die Differenz jedenfalls von keiner
Bedeutung ist, hätten verständigen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs des Gemeindrathes Dürnten abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- & die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Unter-Dürnten, den Gemeindrath Dürnten, den Gemeindrath Hinweil,
an alle drei durch das Mittel des Statthalteramtes, an
den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der öff. Arbeiten, unter Rückstellung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 15. August weist der Stadtrath von
Zürich darauf hin, daß er im Jahre 1850 bei Einführung
der Waffenübungen an der Kantonsschule dem Regierungsrathe 100 Lüttichergewehre & zwei Zweipfünderkanonen überlassen habe, die ersteren zu freier Verfügung, die letzteren unter Vorbehalt des Eigenthumsrechtes, und stellt nun das Gesuch, es möchten die beiden Zwei-
den
Berillion, Büchsenmacher [d. h. dessen Hinterlassenen]
c. Angestellte beim Infanteriekommando:
II. Dem Kantonskriegskommissär Hrn. Oberstl. Bachofen
wird seine ausgezeichnete Leistungen [sic!] während des
Truppenaufgebotes 1870/71 u. bei Anlaß der Internirung
französ. Truppen besonders verdankt.
III. Dem Zeughausdirektor Hrn. Oberst Wehrli wird mitgetheilt, der Regierungsrath habe mit Befriedigung Akt
genommen von dem Berichte der Militärdirektion, wonach er bei der letzten Truppenmobilisirung mit besonderer Ausdauer u. Gewissenhaftigkeit seinem Amte vorgestanden habe.
IV. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. der
Finanzen.
In Sachen
der Frau Anna Weber geschied. Ruegg von Seegräben, wohnhaft
in Zürich, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 6. Juli wurde der Rekurs der Frau Weber als unbegründet abgewiesen,