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der Gemeinde, theils aus der Ablösung der ehemaligen Helferei Turbenthal bestritten. Eine größere
Reparatur im Jahr 1862 im Betrage von ca. 550 Frk.
mußte die Gemeinde allein bezahlen, da der Regierungsrath keinen Beitrag ertheilte, weil es sich
nicht um eine Hauptreparatur handle. Gegenwärtig
stellt sich eine weitere umfassende Reparatur [Schindeln des Thurmes, Ausputzen der Kirche, Anstrich u. Schindeln der Wände des Pfarrhauses u. verschiedene kleinere Arbeiten] als unumgänglich nothwendig heraus,
wenn die Gebäude nicht in Verfall kommen sollen. Die
Kirchenpflege berechnet die Kosten auf Fr. 3000 u. theilt
mit, daß die Gemeinde bereit sei, durch eine fünffache
Steuer ungefähr einen Drittheil dieser Kosten zu decken,
falls sie für den Rest der Summe durch entsprechende Beiträge des Staates u. des protestantischen Hülfsvereines
unterstützt würde.
Die von der Gemeinde Sitzberg an Kirche und Pfarrhaus vorzunehmenden Reparaturen beziehen sich auf den
gewöhnlichen Unterhalt u. sind nicht als Hauptreparaturen
im Sinne des § 250 des Kirchengesetzes aufzufassen. Mit
Rücksicht jedoch auf die ausnahmsweisen Verhältnisse der
Gemeinde Sitzberg, welchen [sic!] es ohne anderweitige Hülfe geradezu unmöglich wäre, die zur Erhaltung der Gebäude nothwendigen Verbesserungen vorzunehmen, erscheint es gerechtfertigt, derselben einen Beitrag an die Kosten zu
verabreichen.
5. September 1871.]
lichen Arbeiten.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 30. v. Mts., mit welcher dieselbe anzeigt, daß die
Elisabetha Hablützel von Wilchingen, welche in die Irrenanstalt Burghölzli hätte aufgenommen werden sollen,
inzwischen gestorben sei, wird der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Das Gesuch des Comite für Erstellung einer rechtsuferigen Seethalbahn um behördliche Erledigung
der Frage der Staatssubventionen für Eisenbahnunternehmungen im Sinne des Art. 26 der Verfassung
geht zur Antragstellung an die betreffende Spezialkommission.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das gesammte Unterrichtswesen des Kantons
Zürich wird fortgesetzt.
§ 7. Im 2. Lemma werden die Worte: „um 1 Jahr“
gestrichen.
§ 8 wird unverändert angenommen.
4. September 1871
und Gefängnißwesens
verfügt:
I. Die Aufnahme des Joh. Braun in den Kantonsspital wird auf den 1. November bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen &
die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl, es
möchte die Nordostbahngesellschaft angehalten werden, für die von ihr im Gemeindsbanne von Außersihl successive ausgeführten Bauten nachträglich
die konzessionsgemäße Zustimmung des Regierungsrathes einzuholen, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Cirkular-Beschluß.
Bezüglich der Bezirksgebäude in Dielsdorf berichtet die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
Nachdem der Kantonsrath am 20. Brachmonat 1870
beschlossen:
„1. Der Sitz der Bezirksbehörden des Bezirks Regensberg wird von Regensberg nach Dielsdorf verlegt.“
„2. Dieser Beschluß tritt 4 Wochen nach dem Tage in
Kraft, an welchem der Regierungsrath die Gebäude
als vorschriftsgemäß hergestellt abgenommen hat.“
den Abschluß dieser Frage zu fördern, damit, sobald im
Uebrigen die Verhältnisse eine Inangriffnahme der Baute
thunlich erscheinen lassen, auch insofern nichts mehr entgegenstehe. Von diesem Standpunkte aus hätte der Bezirksrath erwartet, daß seiner Weisung vom 17. Juli 1869 Seitens des
Gemeindrathes Hombrechtikon Folge gegeben worden wäre,
und bleibt nun der Gemeindrath neuerdings aufzufordern,
im Sinne dieser Weisung vorzugehen.“
Seit 24. März 1870 sei nun mehr als ein Jahr verflossen,
ohne daß der Gemeindrath Hombrechtikon in der Angelegenheit etwas gethan hätte. Ja er verlange nun, daß dortige
Gemeindsversammlung erst dann zu beschließen haben solle,
wenn die Straße Hombrechtikon-Uetzikon-Oetweil
„des Gänzlichen vollendet“, nicht bloß „der Vollendung nahe“ sein werde. Der Bezirksrath aber wünschte aus dem
in obiger Erwägung ausgesprochenen Standpunkt, um
so eher, daß seine Verfügung vom 10. Mai von der Rekursinstanz gutgeheißen u. der Gemeindrath Hombrechtikon angehalten werden möchte, innert kurzer Frist die Schlußnahme der Gemeindsversammlung herbeizuführen, als
dieses noch keineswegs die sofortige Ausführung der
Straßenbaute zur Folge haben müsse, und es immer noch
möglich sein werde, den Bedenken des Gemeindrathes
wegen allzustarker zeitweiliger Anhäufung der Gemeindelasten Rechnung zu tragen.
Es kommt in Betracht:
Die Straße, um welche es sich handelt, ist im Grundsatze
daß von der Zeit an, da Rekurrent Mitglied des Gemeindrathes gewesen, bis zum Zeitpunkt seiner Wahl in
die Kirchenpflege noch keine volle Amtsepoche verstrichen
sei u. daß somit seine Wahlablehnung insoweit als begründet erschienen wäre.
Wenn nun aber mit Rücksicht darauf, daß das Wahlergebniß vom 25. Juni im Wochenblatt vom 28. Juni unter
Hinweisung auf die gesetzliche Ablehnungsfrist von vier Tagen publizirt, diese Frist aber über wartet worden sei, das
Recht des Rekurrenten, die Wahl abzulehnen, als verwirkt dargestellt wird, so steht dieser Auffassung vor
Allem aus § 18 des Gesetzes betr. die Wahlen u. die Entlassung der Beamten u. öffentlichen Angestellten entgegen,
durch welche vorgeschrieben wird, daß von jeder getroffenen Wahl dem Gewählten, der Behörde, in welche er gewählt wurde, u. der betreffenden Oberbehörde Kenntniß
zu geben sei, indem darunter nicht verstanden sein kann,
daß diese Kenntnißgabe lediglich durch Publikation in einem sog. obligatorischen Publikationsmittel zu geschehen
habe, sondern vielmehr verlangt wird, daß die Mittheilung durch spezielle Zufertigung gemacht werde.
Die Publikation kann dagegen nur zum Zwecke haben,
die Wahl öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs begründet.
in Vollziehung des Kantonsrathsbeschlusses vom 28. Juni 1871
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Betheiligung des Staates mit einem Viertheil der
Kosten bei der Anschaffung von Hinterladungsgewehren
für die Kadettenkorps auf der Landschaft findet unter folgenden Bedingungen statt:
1. Es steht den Kadettenvorständen frei, die Gewehre entweder direkt vom eid. Waffenoberkontrolleur zu beziehen oder sich hiefür der Vermittlung der Zeughausdirektion zu bedienen.
2. Alle Gewehre, für welche Staatsbetheiligung beansprucht
wird, sollen im Zeughause gestempelt nummerirt & registrirt werden, wobei eine besondere Untersuchung der einzelnen Gewehre
vorbehalten bleibt.
3. Die Kadettenvorstände sind verpflichtet, für gute Instandhaltung der Gewehre zu sorgen & dieselben jeweilen der von
der Militärdirektion anzuordnenden Inspektion zu unterstellen. In Fällen grober Vernachlässigung der Waffen
kann der Regierungsrath den Staatsbeitrag zurückfordern.
4. Die mit Staatsbeteiligung angeschafften Gewehre dürfen ohne
Zustimmung der Militärdirektion vom ursprünglichen Eigenthümer in keiner Weise veräußert werden.
5. Werden feldtüchtige Gewehre von Kadettenvorständen
mit Einwilligung der Militärdirektion an Dritte veräußert, so daß dieselben nicht mehr für die Kadetteninstruktion im Kanton Zürich Verwendung finden, so soll dem Staat
lb.
cher Weise die hinter dem sog. Bremerschlüssel befindlichen dem Staate gehörenden Plätze, ferner der südliche der
Hochschule hinter der Blindenanstalt gelegene Platz in besserem Stand zu halten resp. nutzbringend zu verwenden
seien.
Aus dem am 3. Juni d. Js. abgestatteten, dem Regierungsrathe eingesandten sechsten Jahresberichte der schweiz.
Unterstützungskasse zu Hamburg pro 1870 ergibt sich, daß
Ausgaben
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bleiben
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Unterstützungskasse zu Hamburg wird
für das Jahr 1871 ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung
des Büdgettitels II, [?e]–z bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
10. Juli 1871.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Zuppinger, Namens H.
Weymuth, Schreiner in Zürich gegen eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 24. v. Mts. betr. Sistirung einer Strafklage gegen J. Hauser, Metzger in Zürich, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
wurde, den Exerzierplatz theilweise aufzufüllen, darauf
aufmerksam zu machen, daß die Kosten der gänzlichen Auffüllung auf bestehende Straßenhöhe ohne Abbruch der Gebäude lt. beiliegendem Voranschlag auf Fr. 18,000 zu stehen kommt. Die Verebnung des Platzes wir um so nothwendiger, wenn das Kommissariatsgebäude dahin verlegt wird
u. derselbe als Aufstellungs- u. Exerzierplatz benutzt werden
muß. Diese Ausgabe wie alle übrigen wird aus dem Bauu. Liquidationskonto für Verlegung der Militäranstalten,
wohin auch die Assekuranzsumme für die abgebrannte Kaserne fließt, bestritten werden müssen.
Uebrigens ist im Büdget 1871 ein Ansatz von Fr. 4000 für
Auffüllung des Exerzierplatzes bereits vorgesehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt sowol die Einrichtungen zur Unterbringung der Truppen
als die Auffüllung des Exerzierplatzes auf Rechnung des
Bau- u. Liquidationskonto für Verlegung der Militäranstalten auszuführen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Schon bei Gelegenheit früherer Beschlüsse über den Ausbau
der Strafanstalt war im Regierungsrathe die Verwendung
Haus eine gemeinsame sei & aus Riegelwerk bestehe,
daß das Kronauersche Haus ungefähr die nämliche Façadenlänge habe & an eine fahrbare Gasse grenze.
Es kommt in Betracht:
Da es nach § 60 Abschn. 3 in das Ermessen der Baubehörde gelegt ist, bei Gebäuden von bloß 25 Fuß Façadenlänge & darunter Ausnahmen von der in § 43 enthaltenen Vorschrift zu gestatten, so ist diese Gesetzesbestimmung strikte aufzufassen. Wenn nun der Stadtrath
nachdem Rekurrent die Errichtung von Brandmauern auf
jede Seite des Hauses in Aussicht genommen hat, sein späteres
Gesuch um Erlassung der südlichen Brandmauer abgewiesen
hat, so war er dazu vollständig berechtigt, da das Gebäude
des Petenten etwas breiter ist als 25 Fuß.
Dazu kommt, was Rekurrent nicht bestreitet, daß im
Kellerraum des fraglichen Gebäudes Petroleum aufbewahrt wird, was in Bezug auf die feuerpolizeiliche Sicherheit zu um so größerer Vorschrift mahnt.
Dagegen wird Hrn. Gautschi nach § 45 der Bauordnung gestattet sein, eine Brandmauer von geringerer Stärke,
als das in § 43 angegebene Maß vorschreibt, herzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs gutgeheißen, und Hr. Gautschi zur
vorsteherschaft in Verbindung mit dem Gemeindrathe Bassersdorf dagegen den Rekurs. Der Bezirksrath glaubte
aus formellen Gründen den Gemeindsbeschluß aufheben zu
müssen, während der Regierungsrath auf den Rekurs
der Gemeinde Nürensdorf hin den Kirchgemeindsbeschluß,
soweit damit die Annahme des Projektes ausgesprochen war,
aufrecht hielt, u. den Bezirksrath beauftragte, nunmehr auf
die Frage der Dekretirung einzutreten, wo bei dem
Bezirksrathe anheim gestellt wurde, in Berücksichtigung
zu ziehen, ob die Rücksicht der Billigkeit gegen die politische Gemeinde Bassersdorf eine Ausschiebung der Baute bis
nach Inkrafttretung des neuen Straßengesetzes erfordere,
eventuell, wie es mit der Ausführung gehalten werden solle, u. ob gleichzeitig auch die Straße Bassersdorf–Tagelschwangen zu dekretiren sei. Hierauf erfolgte der in
Fact. C erwähnte Beschluß des Bezirksrathes.
Was nun vorerst die Klassifikation der streitigen
Straße betrifft, so wird dieselbe unzweifelhaft unter der
Bedingung ihrer Fortsetzung nach Effretikon als Kommunikationsstraße anerkannt werden müssen. Durch die Erstellung der untern Tößthalbahn mag die Straße Embrach–Lindau
etwas einbüßen, sie kann aber immer wieder neu klassifizirt
werden, wenn sie jener Eigenschaft nicht mehr entspricht. Im
Ganzen ist der Verkehr auf dieser Straße nicht bedeutend,
was aber auch mit Bezug auf die Straße von Bassersdorf
nach Tagelschwangen der Fall sein wird.
Bassersdorf gibt sich den Anschein, als ob es von der
berg-Fluntern [nunmehr im Palmhof Oberstraß] daß ihr
Samstags den 22. Juli d. Js. Abends zwischen 5 und 8 Uhr
1200 Fr. in verschiedenen, näher bezeichneten Geldsorten
aus unverschlossener, im unverschlossenen Zimmer stehenden Waschkomode entwendet worden seien, nahm noch am
gleichen Abend Polizeisoldat Schätti in Fluntern bei den
beiden Dienstmädchen im Schmelzberg – Sophie Schäfer und
Emilie Rath – eine resultatlose Durchsuchung vor, und berichtete den vorgegebenen Diebstal mit der Bemerkung
an das Statthalteramt Zürich, daß sicherer Verdacht auf
keine bestimmte Persönlichkeit falle.
Am 23. Juli früh Morgens reiste Sophie Schäfer, wie
sie dieß schon längere Zeit vorhatte & auch von ihrer
Dienstherrschaft bewilligt war, zur Hochzeit ihres
Bruders nach ihrem Heimatorte Wetzingen ab.
Am gleichen 23. Juli Vormittags erschienen dann bei dem
hiesigen Polizeikommando:
1. J. Geering im untern Schmelzberg-Fluntern,
2. J. Pager aus Odessa im Geeringschen Hause wohnend &
3. Arthur Abeljanz stud. phil. in Fluntern
sämmtlich bekannte der A. Kalaschewski, und verlangten
steckbriefliche Verfolgung der Sophie Schäfer, indem man
bei ihr wol noch die entwendeten Staatspapiere finden
werde.
B. Auf dieses Begehren hin & mit der durch den Polizeisoldaten Schätti vorgenommenen Durchsuchung unbe-
und Walder bestellten Rekurskommission überwiesen.
In Sachen
des Johannes Spühler, Korporalen in Wasterkingen, Rekurrenten,
betreffend Bezahlung des Militärpflichtersatzes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion des Militärs
vom 25. Mai l. Js. wurde das Gesuch des Rekurrenten
um Reduktion des Militärpflichtersatzes auf die Hälfte
abgewiesen, da sich aus einem Berichte des Gemeindrathes
Wasterkingen ergebe, daß das Gebrechen des Rekurrenten ihn nicht so erheblich an der Erwerbsfähigkeit hindere,
um eine Berücksichtigung im Sinne des § 6 lemma 2 des
Militärpflichtersatzgesetzes zu begründen.
B. Hierüber beschwert sich Spühler mit Eingabe vom 19. v.
Mts. indem er ein Zeugniß des Hrn. Prof. Dr. Horner einlegt,
wonach er an Linsenstaar leidet, welches Gebrechen ihn
zum Militärdienst unbrauchbar mache.
C. In der Beantwortung des Rekurses verweist die
Direktion des Militärs auf den Bericht des Gemeindrathes Wasterkingen.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des Inhaltes der erstinstanzlichen Verfügung,
dessen Richtigkeit durch das nachträglich eingelegte Zeugniß
des Hrn. Dr. Horner nicht widerlegt worden ist, indem dasselbe sich nur dahin ausspricht, daß Rekurrent zum Mili-
erst jetzt zur Einsicht gelangten amtlichen Aktenstücke
er um mindestens Frk. 12,056.83 zu viel bestraft worden
sei. Die Regierung von Zug wies ihn an das Obergericht;
Bossard schlug diesen Weg ein, wurde aber zunächst aus
formellen Gründen abgewiesen, weil er als Sträfling
zur Vornahme von Rechtsgeschäften unfähig sei u. sich deshalb bei weitern Begehren des ihm waisenamtlich bestellten Vormunde, Hrn. Fürsprech Villiger in Cham zu bedienen habe. In diesem Verfahren erblickt Bossard eine
Rechtsverweigerung Seites des zuger’schen Obergerichtes ihm gegenüber u. er verlangt daher neuerdings
vom Regierungsrath durch Zuschrift vom 1. dieß, daß
seinem frühern Begehren, ihn einfach den zuger’schen
Behörden zur Verfügung zu stellen, entsprochen werden möge.
I. Die Justizdirektion erklärt, daß sie in einer
Unterredung mit Bossard die Stellung der hiesigen
Regierung genau so fixirt habe, wie dieß in der vorher schon erlassenen Zuschrift an die Regierung von
Zug vom 26. Nov. v. Js. geschehen sei u. daß sie es bedaure, daß Bossard aus weitern Aeußerungen Seitens der Justizdirektion über andere mit der vorliegenden nicht zusammenhängende Fragen Anlaß genommen,
mit oder ohne Absicht Schlüsse zu ziehen u. Behauptungen
aufzustellen, zu welchen ihn jene Unterredung keineswegs berechtigt habe.
Hiebei kommt in Betracht:
schluß ist vor Allem aus dem Grunde unzulässig, weil,
wenn eine Ausscheidung im Sinne des § 177 des Gemeindegesetzes hätte vorgenommen werden wollen; dieselbe unter
Mitwirkung beider betheiligter Parteien – der Bürgergemeinde und der Schulgemeinde – nach vorgängiger Vorbereitung durch ihre Verwaltungsbehörden hätte vorgenommen werden müssen, der Gemeindrath war nicht kompetent, an die Einwohnergemeinde einen Antrag einseitig
zu hinterbringen & diese folgerichtig ebenfalls nicht, einen
solchen gutzuheißen.
Abgesehen von der Frage, ob in vorliegendem Falle
der § 177 des Gemeindegesetzes als zutreffend angewendet werden könne, stand der Bezirksrath gestützt auf § 182
des cit. Gesetzes jedenfalls in seinem Rechte, den Beschluß,
wie er vorlag, nicht ohne Weiteres anzuerkennen; auf die
Frage, ob es sich hier um eine Ausscheidung im Sinne des § 177
des Gemeindegesetzes handle, kann bei den vorliegenden Verhältnissen zur Zeit nicht abschließlich eingetreten
werden; jedenfalls aber kann das Wegfallen der Niederlassungsgebühren & die Aufhebung des Schulgeldes nicht
als zureichende Begründung für die Beseitigung einer Leistung, die nach den einen Zeitraum von ca 60 Jahren umfassenden Rechnungen während dieser ganzen Zeit als
Reallast betrachtet & behandelt wurde, anerkannt werden, da wol weder die Bezahlung von Niederlassungsgebühren noch die Bezahlung des Schulgeldes mit der Entstehung dieser Reallast ursprünglich in irgend welcher Be-
stücke gehen.
ad 2. Es wird dießfalls auf eine Zuschrift des Hrn.
Kreisingenieur Spiller an den Anwalt des Beklagten
verwiesen, welche im Wesentlichen Folgendes enthält:
In technischer Beziehung liege das Projekt Goldschmid
an der Grenze der Zugeständnisse, welche man aus
Billigkeitsrücksichten dem Beklagten machen könnte
u. sogar machen sollte u. erhebliche Mehrkosten könne
die Modifikation Goldschmid nicht verursachen. Wenn
die Entfernung von Altlandenberg nach Bauma
etwas vermehrt werde, so werde dagegen der
Weg zur Weberei Tößthal verkürzt, wogegen
allerdings einige Bewohner von Wylen auf ihre
Grundstücke jenseits der Töß einen größern Umweg bekommen, der aber kaum der Rede werth sei.
Die vorläufige regierungsräthliche Genehmigung
des gemeindräthlichen Projektes habe nicht den Sinn,
daß kein Zoll breit davon abgewichen werden dürfe,
da ja diese Genehmigung ausdrücklich als eine bloß
vorläufige bezeichnet werde, um zweckmäßig scheinende Abweichungen von einem festgestellten Projekt möglich zu machen.
ad. 3. Der Expropriant trage von Rechtswegen die
Kosten des ersten Verfahrens, da er dem Exproprianden zuerst die Nothwendigkeit der Expropriation
beweisen müsse, bevor er Abtretung verlangen
könne. Wenn dann aber der Expropriand mit der
§ 66 soll in dem Sinne um redigirt werden, daß das
Institut eines kantonalen Schulinspektorates aufgestellt,
jedoch die Inanspruchnahme des dazu nöthigen Personals
jeweilig dem Regierungsrathe ahnheimgegeben und ein
bezüglicher Kredit auf das Jahresbudget genommen werden soll.
§ 67 soll ebenfalls neu redigirt werden in dem Sinne,
daß der Besuch der öffentlichen Schulanstalten zum
Zwecke der Einsichtnahme oder Beobachtung ein Recht
aller Bürger sei & besondere Kategorien derselben
nicht bezeichnet werden.
Die Berathung wird hierauf abgebrochen.
[Präsidial-Verfügungen.
29. September 1871.]
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom
9. dieß kündigt die Regierung von Schaffhausen mit
Zuschrift vom 27. Sept. an, daß sie den in dortiger Strafanstalt befindlichen geisteskranken Egolf nächster Tage
ohne Weiteres anherführen lassen & zur Verfügung
stellen werde, welche Zuschrift der Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen wird.
Das Expropriationsgesuch der Gemeindsschulpflege
Laufen behufs Erbauung eines Schulhauses in Nohl wird
[sic!] der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
1869 dem Hrn. Andreas Bindschedler in Niederuster
bewilligte Wasserrecht wird von Fr. 22,45 auf Fr. 154,46
erhöht.
Für die Benutzung der verstärkten Wasserkraft von
Anfang 1868 bis 1. Mai 1871 [3 1/3 Jahre] hat Hr. Bindschedler
sofort an die Domänenkasse des Staates den Betrag von
Fr. 227,15 einzusenden.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 8. Mai 1869 aufzunehmen.
3. Herr Bindschedler hat in seinen Kosten die Bestimmung
des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten
binnen 6 Wochen eine Bescheinigung dafür, daß dieses
geschehen sei, einzusenden.
4. Mittheilung an Hrn. Bindschedler unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gestattung einer von Herrn Gautschi-Tobler projektirten Baute,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
nale Konzession der Linie Winterthur–Waldshut
erworben sei und zwar in einer Weise, welche die
Erfüllung der nunmehr vereinbarten Bedingungen für die Uebertragung der Konzession Winterthur–Weiach nicht hindert oder alterirt &
b. daß die Ausführung der ganzen Unternehmung
innert den konzessionsmäßigen Fristen zugesichert wird.
Indem wir nun Euch hievon Kenntniß geben, ersuchen wir Euch, dahin wirken zu wollen, daß nunmehr
auch Seitens der aargauischen Behörden die Uebertragung der aargauischen Konzession der Linie Winterthur–Waldshut an die Nordostbahngesellschaft im
Sinne der von uns oben aufgestellten mit dem
Stadtrathe Winterthur und mit der Nordostbahn vereinbarten Bedingungen ermöglicht werde.
Das Obergericht erwiedert mit Zuschrift vom h. T.
auf das herwärtige Schreiben vom g. T. betreffend
die Interimsverwaltung der Schuldenschreiberstelle in
Zürich, es mache darauf aufmerksam, daß einerseits die Sache
ungemein dringlicher Natur sei & andererseits es keineswegs
leicht sein dürfte, geeignete Persönlichkeiten zu finden, denen die Interimsverwaltung zutrauensvoll übertragen werden könnte & welche Luft hätten, diese Stelle für
eine verhältnißmäßig so kurze Zeit zu übernehmen.
Nachdem das Bezirksgericht bereits schon einen Vorschlag
listen Hrn. Trüb die Ertheilung einer Gratifikation.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. M. Schweizer wird eine Gratifikation
von Fr. 300 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 25. August übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Michael Marth, Maurerpolier, von Perfuchs-Tyrol, wohnhaft in Zürich,
welcher am 18. Dez. 1870 mit seiner Familie eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich
aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso über seine & seiner Familie Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch zwei Urkunden der österreichischen Gesandtschaft in Bern vom
19. August & 7. September.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten & seiner Familie wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & deren Aufnahme in das Bürger-