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gel einzuvernehmen, halte die Staatsanwaltschaft nicht für
nöthig, da, auch wenn er das aussagen würde, was er
nach der Angabe des Beschwerdeführers wissen solle, eine Anklage nicht erhoben werden könnte. Endlich könne
es doch wol nicht in der Aufgabe der Polizeibehörde liegen, ohne jede Aussicht auf Erfolg das nachzuholen, was
eine Partei im Civilprozesse versäumt habe. Ueberdieß
stehe ja dem Rekurrenten immer noch der Weg der
Privatklage offen.
D. Die Direktion der Justiz schließt sich der Beantwortung der Staatsanwaltschaft an mit dem Beifügen,
daß nach ihrer Ansicht kein Grund vorliege, die rekurrirte Verfügung aufzuheben. Die Untersuchung sei
nicht bloß vom Statthalteramte durchgeführt sondern
auch vom gerichtlichen Untersuchungsrichter; eine Anklage gegen Hauser hätte sich nicht gerechtfertigt.
Eine neue Expertise, die selbstverständlich nicht den Charakter einer Oberexpertise haben könnte, wäre, auch
wenn sie der vorliegenden widersprechen würde, wol ohne
Einfluß auf die Handlungsweise der Staatsanwaltschaft; ebenso würde das Resultat der angerufenen Zeugeneinvernahmen, auch wenn dasselbe im Sinne des Rekurrenten ausfallen sollte, die Beweise, die vorliegen, nicht verstärken.
Unter solchen Umständen könne die Staatsanwaltschaft
nicht veranlaßt werden, das Verfahren weiter zu
treiben, bis und so lange andere und erheblichere Beweismittel beigeschafft werden.
direkten Anschlusses an Waldshut zunächst der Eisenbahnbrücke über den Rhein ohne wesentliche Erschwerung
gegenüber den durch die Pläne der Herren Naeff und
Zschokke und das Gutachten des Hrn. v. Klein festgestellten Bauentwürfen offengelassen bleibe.
2. Alle nach Fahrtenplan eingerichteten Personen- &
gemischten Züge von Waldshut nach Winterthur & in
umgekehrter Richtung seien als selbstständige Züge,
unabhängig der den Verkehr Turgi–Waldshut & in umgekehrter Richtung bedienenden Züge, zu organisiren.
3. Für den Personen- & Güterverkehr zwischen Waldshut & Winterthur & in umgekehrter Richtung sei die Nordostbahn verpflichtet, den Betrieb so einzurichten, daß der
Umweg über die Nordostbahnstation Koblenz der Zeit nach
auf das thunlichste Minimum reduziert werde.
4. Die Nordostbahn sei gehalten, auf der Linie Winterthur–Waldshut wenigstens zwei Schnellzüge täglich einzuführen,
von denen der eine zum unmittelbaren Anschluß an einen der von dazu bezeichneten Richtung her in Waldshut ankommenden Schnellzuge bestimmt sei.
5. Die Taxen für den Umweg über die Nordostbahnstation Koblenz, verglichen mit dem direkten Anschluß zunächst der Rheinbrücke, fallen für jede Art von Transport
außer Berechnung.
6. Die Nordostbahn habe für den Verkehr zwischen Waldshut & den durch diesen Bahnhof vermittelten Stationen der
2.Der Wortlaut des § 5 der cit. Verordnung stehe
mit der Aeußerung der Medizinaldirektion, daß an
Assekuranzgesellschaften überhaupt keine Beiträge
ertheilt werden, im Widerspruch, da nach demselben
Vereine, welche den erlittenen Schaden tragen, die Anrechte des Geschädigten erhalten.
3. Es scheine aber die Medizinaldirektion selbst die
Ansicht zu hegen, daß die bestehende Verordnung mit Bezug auf das gegen Assekuranzgesellschaften einzuschlagende Verfahren bedürftig sei, da sie einer Wegleitung
rufe. Diese Assekuranzgesellschaften seien eine nicht geringe Wohlthat für die Viehbesitzende Bevölkerung und
es verdiene deren Entstehung u. Fortbestand staatliche
Aufmunterung. Diese finde aber nicht statt durch eine Verordnung, die nur dem einzelnen Viehbesitzer, nicht aber
einer Genossenschaft das Recht zur Bewerbung um einen
Beitrag in Verlustfällen einräume u. den Letztern nur
die Aussicht auf einen solchen eröffnen, wenn der Geschädigte selbst sich um einen Beitrag bewerben wolle. Wenn
der arme Viehbesitzer wisse, daß er auch ohne eine Assekuranzgesellschaft Anspruch auf Entschädigung habe, so
werde er weniger zum Beitritte zu solchen Gesellschaften aufgemuntert. Ferner könnte ein Festhalten an der
bisherigen Praxis die Assekuranzgesellschaften dazu
führen, für besondere Fälle auf [sic!] Ausnahmsbestimmungen zu
denken u. in die Statuten aufzunehmen.
Schließlich wiederholt Petentin ihr Gesuch um Verabfol-
immer nur dann, wenn die §§ 2 oder 4 der Verordnung auf den betreffenden Fall Anwendung gefunden
haben. Da jedoch nach bisheriger Praxis ein Steuerkapital des Petenten von höchstens Fr. 1500 als Grenze
der dem § 4 entsprechenden Falle konsequent angenommen worden sei, das Vermögen Hofmanns diese
Grenze aber überschreite u. auch die sanitätspolizeiliche Beseitigung des Kadavers den Fall nicht nach den
Bestimmungen des § 2 qualifizire, so sei das wiederholte Gesuch abgewiesen worden.
Die Direktion habe dabei in Berücksichtigung der
Konsequenzen geglaubt, von der bisher befolgten Praxis nicht abgehen zu sollen, so lange die mehr cit. Verordnung in Kraft bestehe, obgleich sie bestätigen könne, daß die betreffende Gemeinde u. der Bezirk Winterthur ungeachtet ihrer überwiegend landwirthschaftlichen Bevölkerung dennoch zu denen gehören, welche
die Verordnung verhältnißmäßig am wenigsten in
Anspruch nehmen u. sich allenfalls in Berücksichtigung
der nicht ganz gewöhnlichen Verhältnisse ein entsprechender „außerordentlicher Beitrag“ rechtfertigen ließe.
Es kommt in Betracht:
Im vorliegenden Falle kommen die Bestimmungen
des § 4 der Verordnung zur Anwendung, indem
nichts vorliegt, was beweisen würde, daß der Verlust durch sanitätspolizeiliche Maßregeln gegen die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der für die Erweiterung des chemischen Laboratoriums im Kantonsschulgebäude bewilligte Kredit
von Fr. 600 wird auf Fr. 900 erhöht.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten mit
der Einladung, die erforderlichen Arbeiten im Sinne
ihres Berichtes ausführen zu lassen.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Im Kantonsschulgebäude muß der im südlichen Flügel befindliche Wasserheizungsofen umgesetzt & nach
einem neueren System eingerichtet werden, wie dieß
mit den beiden anderen Oefen mit sehr gutem Erfolge
schon vor einiger Zeit geschehen ist. Ferner ist die Verstärkung der Scheidewand zwischen dem Lehrzimmer
& dem Lehrsaal im 2. Stockwerk nothwendig, denn dieselbe ist so dünn, daß man in dem einen Raum alles
hört, was im andern vorgeht. Endlich sind die beiden
Plattenböden in den beiden südlichen Vorhallen schadhaft, sodaß sie einer Reperatur bedürfen.
Die Kosten aller angeführten Arbeiten belaufen
sich auf Fr. 3400.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
die neue Grenzlinie in den Katasterplänen eingezeichnet & auch am Notariatsprotokoll vorgemerkt werde.
3. Dieser Beschluß ist dem Regierungsrathe vorzulegen.
4. Kosten.
5. Mittheilung.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Vorstehende[r] Berichtigung der Banngrenze zwischen den
Gemeinden Altstetten & Außersihl wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich & zu
Handen der Betheiligten & an die Direktion des Innern.
Das Comite für den Hülfsverein für schweiz. Wehrmänner theilt unter Berufung auf die vielfachen Beziehungen, welche der nunmehr beendigte deutsch-französische Krieg & die mit demselben verbundene schweiz.
Grenzbesetzung zwischen den Behörden & dem Comite
herbeigeführt haben, mit Zuschrift vom 1. d. Mts. die
Veränderungen mit, welche in der ganzen Organisation des Vereins sowie in dem Personalbestand
des Comites eingetreten seien.
In erster Linie habe die Generalversammlung desselben beschlossen, einem Beschluß der sub. 17. April
d. Js. in Bern versammelten Abgeordnetenkonferenz beizupflichten, wonach künftig in Friedenszeiten keine Beiträge von den Mitgliedern mehr er-
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl u. an die
Direktion des Militärs u. der öff. Arbeiten.
Die Direktion des Militärs berichtet, während dem
eid. Truppenaufgebot 1870/71 seien die Beamten u. Angestellten des Kantonskriegskommissariats u. des Zeugamtes, sowie der Sekretär des Infanteriekommando in
außerordentlicher Weise u. namentlich längere Zeit weit
über die gewöhnliche tägliche Arbeitszeit hinaus in Anspruch genommen worden, so daß es sich rechtfertige, diesen Leuten sowol für ihre Ausdauer als für treue Pflichterfüllung überhaupt eine Anerkennung zu Theil werden zu lassen.
Bei den Angestellten des Kommissariates kommen noch
besonders hinzu die außerordentlichen u. ebenso beschwerlichen als umfangreichen Arbeiten, welche durch die
Internirung franz. Militärs, die Ruhestörungen vom
9.–11. März u. endlich durch den Kasernenbrand verursacht wurden.
Dem Kantonskriegskommissär, Hrn. Oberstlieut. Bachofen
gebühre das besondere Lob, mit seltener Einsicht, Energie u.
Gewissenhaftigkeit seine schwierige Stelle während der
Verwaltungsperiode Juli 1870 – Juli 1871 bekleidet und
dadurch dem Kanton wichtige Dienste geleistet zu haben.
Ebenso verdiene der Zeughausdirektor, Herr Oberst
Wehrli für seine unermüdliche u. gewissenhafte Amtsthätigkeit während der Mobilisirung unserer Kontingen-
2. Rekurrent trägt die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten an den
Bezirksrath Horgen & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Wittwe Maria Basler von Oerlikon,
in Zürich,
betreffend Aufenthalt & Erziehung eines Kindes,
da sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes Andelfingen vom
24. Juni d. Js.
B. Durch diesen Beschluß hat der Bezirksrath den
Rekurs der Frau Basler gegen den gemeindräthlichen Beschluß resp. Verfügung vom 5. Juni abgewiesen & demnach die Versorgung des Kindes Maria
Basler in das Ermessen des Gemeindrathes Oerlikon gestellt & diesem in Folge dessen die Erziehung der
hiefür gegenüber der Frau Basler erforderlichen Mittel
gestattet.
C. Über diesen bezirksräthlichen Beschluß beschwert
sich Frau Basler mit Eingabe vom 3. Juli 1871 & führt an:
Die Angaben der Vormundschaftsbehörde namentlich des
Gemeindrathes Oerlikon beruhen auf Entstellungen, indem
Direktion der Nordostbahn mit Zuschrift vom 26. Juni d. Js.
an den Kantonsrath das Rechtsbegehren gerichtet, derselbe wolle beschließen,
„es sei die unter dem 25. Okt. v. Js. dem Stadtrathe Winterthur Namens der dortigen Stadtgemeinde für sich beziehungsweise zu Handen einer noch von ihr zu gründenden Gesellschaft, unter Vorbehalt das Prioritätsrechtes,
der Nordostbahngesellschaft ertheilte und von der
Bundesversammlung genehmigte Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach, zu den in dieser Konzession enthaltenen Bedingungen, immerhin jedoch, wie selbstverständlich, unter Weglassung der §§ 7, 8, 9 und 42,
[mit Ausnahme des Schlußsatzes von § 42] auf die schweizerische Nordostbahngesellschaft zu übertragen.“
Aus der Schlußname des Kantonsrathes vom 30. Juni ergebe
sich jedoch, daß derselbe die Uebertragung der Konzession
auf die Nordostbahngesellschaft noch an weitere Bedingungen geknüpft habe, welche in der dem Stadtrathe Winterthur ertheilten Konzession nicht enthalten seien. Da diese
kantonsräthliche Schlußnahme nach dem Dafürhalten der
Direktion der Nordostbahn einen Eingriff in die wohlerworbenen Rechte der Nordostbahngesellschaft enthalte, und
da der § 38 der Konzession Zürich Gundetsweil, in welcher der Nordostbahngesellschaft das hier in Frage liegende Vorzugsrecht für einmündende Linien, wie sie von
andern Bewerbern eingegangen werden wollen, ein-
Herrn Albert Diethelm von Galgenen Kt. Schwyz,
z. Zt. Pfarrer in Oberurnen Kts. Glarus,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Wahlvorsteherschaft der Kirchgemeinde katholisch Dietikon angewiesen, von Seite des Gewählten
eine schriftliche Annahmeerklärung beizubringen, bevor auf die Wahl eingetreten werden kann.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Eingabe vom 1. dieß theilt das Eisenbahnkomite
Andelfingen–Singen dem Regierungsrathe zu Handen des Kantonsrathes mit, daß es mit dem Gründungskomité für eine Eisenbahn längs des linken
Rheinufers & Untersees bis Kreuzlingen eine Fusion eingegangen und daß für die Ausführung der beiden Eisenbahnlinien, ein gemeinschaftliches Gründungskomite bestellt worden sei, welches aus folgenden Herren bestehe: Alt Bürgermeister Böschenstein in Stein,
Präsident. Stadtschreiber Ziegler in Winterthur, Vizepräsident. Kantonsrath Gottfried Fahrner von
Stammheim, Akteur.
Alt Ktsrath J. R. Ginsberger von Stammheim
Bezirksgerichtspräsident Labhart, von Steckborn
Bezirksstatthalter Egloff, von Tägerweilen.
Gestützt hierauf stelle nun das Eisenbahnkomite Andelfingen–Singen zu Handen des Kantonsrathes das Gesuch
C. Das Pfarramt Rafz verlangt behufs Regulirung
der Civilstandsverhältnisse endliche Erledigung dieser
Angelegenheit;
in Erwägung:
daß die bereits sub. 3. Juni v. Js. von der thurg. Regierung
in Sachen abgegebenen Erklärungen u. Ausführungen
ein weiteres Verfahren als überflüssig erscheinen lassen,
beschlossen:
1. Sei die Direktion des Innern einzuladen, darüber die
erforderliche Mittheilung zu machen, daß hierorts die Sache als erledigt anzusehen sei u. daß deshalb der Bereinigung der Civilstandsregister betr. die nunmehrige
Frau Hubmann nichts mehr im Wege stehe.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern u. der
Justiz.
Die von der Direktion des Innern eingereichte Beantwortung der Beschwerde des Hrn. Gemeindschreiber Gimpert
in Küsnacht, über die Berechnung von Kosten für Einholung
eines Wahlprotokolls geht zur Antragstellung an eine aus
den Herren Reg. Räthen Pfenninger u. Müller bestellte Rekurskommission.
Mit Zuschrift vom 19. dieß theilt der Bundesrath mit,
daß er der von seinem Abgeordneten u. von Abgeordneten
des Regierungsrathes unterm 28. v. Mts. abgeschlossenen
u. von letzterem unterm 10. dieß genehmigten Ueberein-
kussion wird auf die artikelweise Behandlung des
Entwurfes eingetreten.
§ 1. Die Worte „bis ins Ständigkeitsalter“ werden
gestrichen.
§ 2 wird ungeändert angenommen.
§ 3. Statt „durch das amtliche Geburtszeugniß“ soll
es heißen „durch ein Geburtstagzeugniß“
Statt „das Schuljahr“ wird gesetzt „der Schulkurs“.
Im Anbringen wird der Hr. Referent den § einer
neuen Redaktion unter Berücksichtigung der gepflogenen Diskussion unterwerfen.
§ 4. Das Wort „frühern“ in Zeile 2 wird gestrichen
und eine passende Verbindung mit § 5 vorbehalten.
§ 5 wird behufs Vorlage einer neuen Redaktion
an die Direktion des Erziehungswesens zurückgewiesen.
Die Berathung wird sodann abgebrochen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Die schweiz. Nordostbahngesellschaft richtet folgende
Zuschrift vom 1. dieß an den Regierungsrath, mit
welcher sie das herwärtige Schreiben vom 10./15. v. Mts.,
betreffend die eventuelle Uebertragung der Eisenbahnkonzession Winterthur–Weiach beantwortet:
In Sachen der projektirten Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach habe die
wollen sie sich mit dem von Kloten in Aussicht gestellten Flurweg nicht zufrieden geben.
D. Das Statthalteramt Bülach äußert sich über diese Angelegenheit mit Schreiben vom 22. dieß folgender Maßen:
Der Gemeindrath Kloten nehme wie früher auch gegenwärtig wieder den Standpunkt ein, es sei der Regierungsrath
bei Fassung seines Entscheides von unrichtigen Voraussetzungen ausgegangen. Daß dieß nicht der Fall gewesen, ergebe
sich klar aus der Motivirung seines Entscheides. wo in Ziff. 3
auseinandergesetzt sei, daß Nebenstraßen nicht gerade dazu bestimmt seien, alle Theile einer Gemeinde, wie z. B. Häuser,
Oekonomiegebäude etc. mit einander zu verbinden, sondern bloß viele Höfe durch Privat oder Flurstraßen sich
Weg verschaffen müssen. Bei dem geringen Verkehre der
Rohrhofbewohner haben sich diese damals mit der Benutzung
eines Flurweges im Gemeindebanne Opfikon begnügt.
Wenn dieser eine Strecke weit den Glattdamm verlasse, um
östlichen Ende des Rohrholzes in nördlicher Richtung mit Beschreibung eines Bogens zwischen Kloten u. Glattbrugg in die Landstraße einzumünden, so sei damit nicht bewiesen, daß der Regierungsrath sich in den geographischen Verhältnissen getäuscht habe, denn dieser Weg müßte den Rohrhofbewohnern
ungleich besser dienen, als die Benutzung des im schlechten
Zustande befindlichen Fahrweges durch das Daubenriedt.
Das Statthalteramt sehe daher nicht ein, wie von Täuschung
u. unrichtigen Voraussetzungen, auf denen der angegriffene Regierungsbeschluß beruhen soll, die Rede sein könne.
Amtswegen präsidirt.
§ 2. Die Kommission für die Landwirtschaft hat in erster
Linie die Stellung eines der Direktion des Innern beigegebenen Expertenkollegiums & als solches alle Fragen, welche ihm im Gebiete der Landwirtschaft vorgelegt werden zu
begutachten. In gleicher Weise steht aber auch der Kommission oder einzelnen Mitgliedern derselben das Recht
zu, die Behandlung von Fragen, welche in das Gebiet der
Landwirtschaft fallen, in Anregung zu bringen.
§ 3. Die Kommission für die Landwirtschaft übt die Aufsicht
über die kantonale landwirtschaftliche Anstalt & im Weitern die ihr durch das Gesetz betr. die landwirtschaftliche
Schule eingeräumten Befugnisse aus.
§ 4. Die Kommission für die Landwirtschaft überwacht die
Ausführung des Gesetzes betreffend Aussetzung von Prämien zu Förderung der Landwirtschaft, ordnet die Abhaltung der Prämienauftheilungen nach Maßgabe der
dießfälligen Reglemente an, wählt die Preisrichter & entscheidet über die Verwendung des zu Belohnungen für ausgezeichnete landwirtschaftliche Leistungen ausgesetzten Kredites.
Weisung des Regierungsrathes an den Kantonsrath
zu den
Reglementen betreffend die der Direktion des Innern beigegebenen stehenden Kommissionen.
Nach § 5 des Gesetzes betreffend die Organisation & Geschäfts-
Hiezu berichtet die Staatskanzlei:
Abgesehen davon, daß noch ein genügender Vorrath
der hier gebräuchlichen Paßformulare, sowie des dazu bestimmten Papiers vorhanden sei, entspreche in
textueller Beziehung das deutsche Formular nicht
der diesseitigen sr. Zt. festgestellten Einrichtung.
Ueberdieß aber erscheine es nicht gerade als zweckmäßig, daß die Reichspässe einzelner Schweizerkantonen, im Gegensatze zu denjenigen der übrigen nichtdeutschen Länder, äußerlich den Pässen des deutschen
Reiches ähnlich sehen & daher leicht auf den ersten Anblick mit solchen verwechselt werden könnten.
Wenn indessen diese Form später allgemeineren
Eingang finden & der Bequemlichkeit wegen vom
reisenden Publikum gewünscht werden sollte, so
lasse sich immer wieder auf die Sache zurückkommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
Es sei dem Anerbieten der Firma Giesecke &
Devrient in Leipzig für einstweilen keine Folge zu
geben.
Präsidial-Verfügungen.
19. August 1871
Eine Beschwerde des Hrn. Escher-Hotz, Besitzer einer
Spinnerei in Olten, über eine ihm zugekommene Mahnung
anerkannt, die obwaltende Meinungsverschiedenheit besteht bloß darin, ob dieselbe mehr oder weniger dringlich
sei. Nachdem der Gemeindrath Hombrechtikon schon in seiner Zuschrift vom 4. Wintermonat 1867 erklärt hat, daß
sich über die Fortsetzung der Straße vom Grütrain aus
eine der nächsten Gemeindsversammlungen auszusprechen
haben werde, nachdem ferner demselben durch den Bezirksrath wiederholt und ernstlich die Behandlung der
Sache empfohlen worden ist [Beschlüsse vom 17. Heumonat
1869 und 24. März 1870] ohne daß der Gemeindrath dagegen Einsprache erhoben hat, kann die in nächster Zeit zu beginnende Fortsetzung der Straßenbaute von Hombrechtikon nach Oetweil, an welche Hombrechtikon allerdings gebunden ist, keinen Grund abgeben, die Gemeinde Hombrechtikon von der Pflicht, über die vorliegende Straßenangelegenheit Beschluß zu fassen, so lange zu entledigen,
bis erstere Straße vollendet ist.
Im Uebrigen wird auf die Rekursbeantwortung des Bezirksrathes hingewiesen, wonach dieses noch keineswegs
die sofortige Ausführung der Straßenbaute bedingt und es
immer noch möglich ist, den Bedenken des Gemeindrathes
wegen allzustarker zeitweiliger Anhäufung der Gemeindelasten Rechnung zu tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
18. August 1871]
tion des Innern.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Männedorf, betr.
die Klassifikation der dortigen Straßen, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe der Vorsteherschaft der katholischen
Kirchgemeinde Winterthur, womit dieselbe der von
letzterer unterm 13. dieß getroffene Wahl des Herrn
Pfarrer Balger in Lachen zu ihrem Pfarrer anzeigt
& um Bestätigung derselben ersucht, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Bern theilt mit Zuschrift vom
16. dieß mit, daß sie neuerdings für die Brandbeschädigten von Bassecourt eine Gabe von 50 Fr. aus
dem Kanton Zürich & zwar von der Gemeinde Herrliberg erhalten habe.
Gerührt von diesen Beweisen ächt schweizerischer
Gesinnungen ersuche sie, auch der Gemeinde Herrliberg ihren wärmsten Dank auszusprechen.
Hievon wird dem Gemeindrath Herrliberg Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
A. Das Friedensrichteramt Yverdon wünschte mit
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt mit Begleitschreiben vom 29. v. Mts. einen Auszug aus dem Protokoll
des Kantonsrathes vom gl. T. betreffend dem vom Regierungsrathe vorgeschlagenen Vergleich zur gütlichen Beilegung des Prozesses zwischen dem Fiskus u. der Hubengenossenschaft Schwamendingen, wonach der am 27. August
1870 zwischen der Staatsforstverwaltung u. der Vorsteherschaft der Hubgenossen zu Schwamendingen abgeschlossene und am 4. Nov. 1870 von der Hubgenossenschaft Schwamendingen genehmigte Ausscheidungsvertrag zur Regulirung der Eigenthumsrechtsverhältnisse betreffend die Stiftswaldung u. das Stiftsriedt zu Schwamendingen, lautend:
Behufs endgültiger Regulirung der Eigenthums- u. Rechtsverhältnisse betreffend die Stiftswaldung u. das Stiftsriedt
zu Schwamendingen ist zwischen der Staatsforstverwaltung
des Kantons Zürich einerseits und der Vorsteherschaft der
Hubgenossen zu Schwamendingen anderseits, unter Vorbehalt der Ratifikation durch den Kantonsrath u. die Hubengenossen, folgenden [sic!] Vertrag abgeschlossen worden:
1. Das sogenannte Stifts- oder Unterriedt, grenzend
gegen Osten und Süden an Schwamendinger Privatgüter, gegen Westen an den Riedtgraben, der dasselbe vor Oerlikon Privat- Wiesen u. Riedt trennt, u. gegen Norden an Oerliker u. Oberhauser Privatgüter, geht gegen einen mit Martini 1870 von den Hubgenossen an den Staat für
die Verzichtleistung auf seine Eigenthums- u. Nutzungsansprüche an dieses Riedt zu bezahlende Entschädigung von Fr. 25,000
Bei der Festsetzung der Niveaulinie hatte der Gemeindrath nicht nur die Verhältnisse der anliegenden Häuser
im Allgemeinen ins Auge zu fassen, sondern er musste
auch darauf Bedacht nehmen, die Zufahrt zu der Sihlbrücke,
die durch die Tiefersetzung dieses Bauwerkes bedeutend
erleichtert wurde, nicht wieder neuerdings durch eine
tiefe Lage der Baulinie zu erschweren. Es ergibt sich
nun aus dem Längenprofil, daß die Straße mit Ausnahme einer kurzen Strecke unmittelbar vor der
Brücke, an keiner Stelle erhöht wird, vielmehr zeigt sich
eine durchschnittliche Vertiefung derselben, die im Maximum bis auf 1 Fuß geht. Vor dem Hause des Hrn. Keller
bleibt die Höhenlage der Straße unverändert; da letztere
aber für die Anlage des Trottoirs erweitert wird, so
rückt sie in der bezeichnete Lage dem etwas tief liegenden Hause um ca 7 Fuß näher; jedoch bleibt bis zum Haus
immer noch ein Raum von ca 10 Fuss offen. Würde die
Straße bis auf das vom Experten bezeichnete Niveau
gebracht, d. h. um ca 1 Fuß tiefer gelegt, so wäre für das
Gebäude wol ein, zwar unwesentlicher, Gewinn erzielt,
aber nur zum Nachtheil der technisch richtig projektirten
Straße. Das Haus des Hrn. Elsinger liegt ca 4 Fuß vom
gegenwärtigen Straßenrande entfernt und die Zimmer
im Erdgeschoß liegen bedeutend tiefer als die Straße.
Letztere kommt an dieser Stelle um 5 Zoll unter das
gegenwärtige Niveau. Mit dieser Vertiefung ist aber
für das Haus nichts gewonnen, da bis an dasselbe eine Er-