dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
rechtigung jedes derselben taxirt werden sollen, wurde von der Direktion der Finanzen durch Entscheid
vom 25. April d. Js. dahin beantwortet:
1. Das Vermögen minorenner Kinder & ihren Müttern ist für die Besteuerung in dem Falle als Einheit aufzufassen, als die Genannten unter sich eine zusammen lebende & wirthschaftliche Familie bilden, & es hat eine Zertheilung nach den Ansprüchen der Einzelnen nur dann
& soweit statt[zu]finden, als das Vermögen durch die Waisenbehörden wirklich getheilt & das Zusammenwirthschaften aufgehoben ist.
2. Der obgenannte Rekurs wird der Rekurskommission
zur Entscheidung über die Frage überwiesen, wie weit der
in Disp. 1 ausgesprochene Grundsatz auf sie Anwendung
findet.
3. Mittheilung.
B. Siehe die Motivirung dieses Beschlusses in den Erwägungen
a–f derselben.
C. In seiner Rekursschrift vom 11. Mai d. Js. bestreitet
Hr. Dr Mousson zunächst die Kompetenz der Finanzdirektion,
welche Kompetenz nicht durch Analogie einer Gesetzesbestimmung begründet werden könne, sondern fest bestimmt
sein müsse. Da dieß in § 18 des Steuergesetzes nicht der Fall
sei, so sei zu schließen, daß einzig die Rekurskommission
kompetent sei, mit voller Freiheit ihres eigenen Urtheils
diese Streitfrage zur Erledigung zu bringen.
Eventuell ersucht Hr. Dr Mousson, die Sache materiell
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Der Rekurrentin werden die Kosten auferlegt, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- und
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Stadtrath u. Bezirksrath Zürich, sowie
an die Rekurrentin.
Mit Rücksicht darauf, daß in einer jüngsthin abgehaltenen
Gemeindsversammlung in Rickenbach gegen das bisherige Verfahren dieser Gemeinde, ihre öffentlichen Arbeiten in Gemeindewerke mittelst persönlicher u. Fuhrleistungen auszuführen, von
einer Minderheit Widerspruch erhoben wurde, wendet sich die
Gemeinde Rickenbach mit Zuschrift vom 20. Juli an den Regierungsrath u. stellt das Gesuch um Interpretation des § 201
des Gemeindegesetzes von 1866, welcher von der Ausführung
solcher Arbeiten, wie Anlage u. Unterhalt von Straßen,
Wegen, Brücken, Wuhren, Dämmen, Wasserleitungen u. s. w.
handelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist der Vorsteherschaft der Gemeinde Rickenbach zu handen der letztern zu erwiedern, daß auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden könne, da im vorliegenden Falle der
Regierungsrath als zweite Rekursinstanz in die Lage
mögen von Nürensdorf letztere Gemeinde an die fragliche Straßenbaute Fr. 6000 mehr bezalt u. also im Ganzen
Frk. 9000 mehr geleistet habe als Bassersdorf. Auch werden
verschiedene Straßenbauten aufgezählt, welche früher den
Civilgemeinden Birchweil und Oberweil zum Unterhalt
oblagen u. nach dem neuen Straßengesetz der politischen Gemeinde Nürensdorf zufallen, so daß diese auf ihren weitern
auf ungünstigen Terrains gelegenen Umfang in Zukunft
für das Straßenwesen wol doppelt u. dreifach so viel leisten müsse als Bassersdorf. Man glaube also bewiesen zu
haben, daß gegen Bassersdorf keine Rücksichten der Billigkeit verletzt werden, wenn es die Straßenbaute Nürensdorf–Lindau bauen helfe, sondern daß im Gegentheil
der Gemeinde Nürensdorf durch Ueberbindung der Straße
ein ganz unverschuldeter Rechtsnachtheil erwachsen würde.
Auch brauche Bassersdorf in Folge seines Verkehrs mit Embrach
die Nürensdorf–Embracherstraße mehr als Nürensdorf.
Der § 54 des neuen Straßengesetzes, auf welchen die Rekurrenten so großes Gewicht legen, bestimme nur den Modus
bei Ertheilung von Staatsbeiträgen u. finde auf die hier obschwebenden Verhältnisse keine Anwendung. Die ganze
Straßenstrecke sei von Anfang an in Aussicht genommen worden u. die dargelegten Verhältnisse bewiesen, daß durch
die Kirchgemeinde die Ausführung schon längst u. jedenfalls
vor Inkrafttretung des neuen Straßengesetzes hätte zu Stande gebracht sein sollen.
Wenn endlich die Rekurrenten auf den Versuch einer Verstän-
Verbreitung einer ansteckenden Krankheit herbeigeführt worden sei.
Nach dem cit. § 4 treten aber Unterstützungen in
Fällen von Viehverlust nur ein, wenn der Betreffende
die Mittel nicht besitzt, ohne Nachhülfe wieder ein Stück
Vieh anzukaufen oder schädliche Einflüsse, durch welche
wiederholte Viehverluste herbeigeführt wurden zu beseitigen. Da von letzterer Eventualität nicht die Rede
ist, so fragt es ich lediglich, ob der Geschädigte in die Reihe derjenigen gehöre, an welche bis anhin nach bestehender Praxis u. im Sinne der Bestimmung von § 4 der cit.
Verordnung Unterstützung verabreicht wurden.
Mit Rücksicht bloß auf das Steuerkapital desselben,
welches die von der Medizinaldirektion festgesetzte
Grenze überschreitet, muß diese Frage verneint werden.
Von der bestehenden Praxis abzuweichen ist zur Zeit und,
bis die Revision dieser Materie auf dem Wege der Gesetzgebung geordnet sein wird, kein genügender Grund
vorhanden. Wollte man den Vermögensverhältnissen der Geschädigten, die geleisteten Vergütungen
auch nur theilweise ersetzen, so würde der Viehscheinstempelfond in der Weise geschmälert, daß den dürftigen Viehbeschädigten kein irgendwie nennenswerther
Beitrag mehr verabreicht werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Spezi-
Betreffend Beschaffung von neuen Repetiergewehren,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Kreisschreiben dat. 26. Juli 1871 an sämmtliche
eid. Stände bringt der Bundesrath dem Regierungsrathe
zur Kenntniß, daß der Kanton Zürich bis Mitte 1874
erhalten werde, welche Zahl den Gewehrtragenden
auf 1. Jenner 1871 nebst einer Waffenreserve von 20%
des reglementarischen Standes entspreche.
B. Die Direktion des Militärs berichtet:
Vorausgesetzt, die Repetirstutzer werden nicht
wesentlich theurer zu stehen kommen als die Repetirgewehre, stellen sich die Kosten dieser Gewehr- & Munitionsanschaffung wie folgt:
Nach der bundesräthlichen Botschaft vom 20. Brachmonat dieses Jahres betreffend Neubewaffnung der
Landwehr und Anlegung einer Gewehrreserve kostet
das neue Gewehr Fr. 84 50c und die dazu gehörenden
160 Patronen à 6 Rp. = 9 60 –
An diese beiden Faktoren hat der Kanton gemäß
Bundesbeschluß vom 20. Dezember 1866 einen Viertheil
Es sei wol als selbstverständlich zu betrachten, daß, so
lange die obwaltende Streitigkeit nicht schiedsgerichtlich
ausgetragen oder durch eine gütliche Verständigung, welche die
schiedsgerichtliche Entscheidung überflüssig machen würde, ausgeglichen sein werde, die definitive Ertheilung der Konzession
Winterthur–Weiach an den Stadtrath Winterthur nicht erfolgen könne.
Wie sie eben kund gegeben, beabsichtige die Direktion
übrigens mit ihrer Anrufung eines Schiedsgerichtes durchaus nicht, eine gütliche Verständigung von der Hand zu
weisen, wenn nun solche auf annehmbarer Grundlage
erreicht werden könne. Um hirfür den thatsächlichen
Beweis zu leisten, erkläre sie sich bereit, die Bedingung
a von Disp. I der kantonsräthlichen Schlußnahme zu
acceptiren & auch die Bedingung b in der Ausführung,
welche dieselbe im Beschlusse des Regierungsraths vom
10. August gefunden habe. Sie könne diese Erklärung
jedoch nur mit einem Vorbehalte abgeben, den der
Regierungsrath indessen als selbstverständlich betrachten dürfte. In II. b. des Regierungsbeschlussess werde
nämlich verlangt, daß die Nordostbahngesellschaft sich
verpflichte „den auf der Linie Winterthur–Waldshut
von und nach Waldshut sich bewegenden Personen- &Güterverkehr in halbstündigen Zügen über die bestehende Nordostbahnstation Koblenz in unmittelbarem
Anschluß an die in Waldshut ankommenden & abgehenden
Züge der badischen Staatsbahn zu bringen.“
1871.
tung der außerkantonalen Konzession an die Nordostbahngesellschaft aufgestellt werden wollen, so müßte
die Direktion sich vorbehalten, ihre obige, lediglich vom
Standpunkte der Handbietung zu einer gütlichen Verständigung aus abgegebene Erklärung zurückzuziehen
und einfach die schiedsgerichtliche Entscheidung der Rechtsfrage zu gewärtigen, welche sie in ihrem gegenwärtigen
Schreiben anzurufen sich pflichtig erachte.
Um nun ihre sachbezüglichen Entschließungen fassen zu
können, ersuche die Direktion, ihr mit Beförderung zu
verständigen, ob der Stadtrath Winterthur noch weitere
Bedingungen für die Abtretung der außerkantonalen
Konzession aufzustellen beabsichtige, & wenn dieß wider
Erwarten der Fall sein sollte, worin dieselben bestehen
& ob der Regierungsrath sie zuzulassen gewillt sei.
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an die Direktion der Nordostbahn
zu erlassen.
Präsidial-Verfügungen.
5. September
Das Gesuch der Gemeinde Buchs um Erhebung der
Straße 3. Klasse von Adlikon über Buchs & Otelfingen bis an
die aargauische Kantonsgrenze zur Straße I. Klasse
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffent-
diesjährigen Konferenz in Sachen der reformirten
Gemeinde in Luzern über eine Unklarheit in der Rechnung der Kirchenbauschuld vom Jahr 1870, ertheilt die
Vorsteherschaft genannter Gemeinde mit Zuschrift
vom 29. v. Mts. folgenden Aufschluß:
Gegen Ende 1869 sei der Gemeinde amtlich angezeigt
worden, Frau Pfarrer Bühler sel. in Bern habe zu
Gunsten der reformirten Gemeinde Luzern 1000 Frk.
testirt, welche später ausbezahlt werden sollen. Diese
1000 Fr. seien in der Rechnung pro 1869 als ausstehendes Guthaben unter den Aktiven aufgeführt & sei
dadurch in jenem Jahr die Kirchenbauschuld um Frk.
3428 vermindert worden, während eine Rückzahlung
von bloß 2400 stattgefunden. Umgekehrt habe es sich
im Jahr 1870 verhalten. Die Fr. 1000 seien einbezahlt
worden & hätten der Gemeinde eine Kapitalrückzahlung von Fr. 4600 möglich gemacht, während die
Bauschuld, schon voriges Jahr um jene Fr. 1000 entlastet, nur um Fr. 3304 zurückgegangen sei. Die
Resultate von 1869 und 1870 zusammengenommen brächten
dann wieder Einklang in Rückzahlung & Schuldverminderung.
Die Vorsteherschaft legt die beiden Jahresrechnungen in Original bei & ersucht, von diesen Aufschlüssen in einer Weise Gebrauch zu machen, daß die in
der Konferenz aufgetauchte Ungewissheit gehörigen
Arts gehoben werden
würde, in der Weise, daß der ganze Bezirk Horgen dem
2. Kreise & der ganze Bezirk Winterthur dem 3. Kreise
zufiele, so ergebe sich sowol nach der faktischen als nach
der rechtlichen oder Wohnbevölkerung folgendes Resultat:
Nati¬
“
“
3
do
4
Mit Bezug auf die Frage, ob die Zahl der Ortsanwesenden oder die Bevölkerung des Wohnortes überhaupt für die Bestimmung des Repräsentationsverhältnisses anzunehmen sei, glaube sich die Direktion des
Innern unbedingt dafür entscheiden zu sollen, daß
als Grundlage für die Bestimmung des Repräsentationsverhältnisses die Bevölkerung des Wohnortes
überhaupt, d. h. die rechtliche, anzunehmen sei, sie glaube dieß um so mehr, als die auf diesem Wege wegfallenden Durchreisenden in der Regel auf Ortschaften fallen, welche ohnehin meistens eine bedeutend
größere Zahl von zur Stimmgabe nicht berechtigten
Fremden auf ihren Zählungslisten mitführen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei das Kreisschreiben des Bundesrathes im Sinne
der Berichterstattung der Direktion des Innern zu
erscheine daher als eine starke Zumuthung, wenn
man die Gemeinde dazu anhalten wollte, ihren
Bürger unter solchen Umständen wegen eines
offenbar nur vorübergehenden Gebrechens auf
ihre Kosten nach so kurzer Zeit wieder zurückkehren zu lassen, nach den bisherigen Erfahrungen
lasse sich kaum mehr daran zweifeln, daß es eid.
Konsuln in Amerika gebe, die nur zu bald bereit
seien, Leuten von der Gattung Ryningers Gehör zu schenken & sich dadurch von den Vertretern
anderer Nationen wesentlich unterscheiden. Da
übrigens die Verwendung des schweiz. Generalkonsuls nur darauf hinziele, Ryningers Behauptung folgend, nach welcher er von seinen Verwandten Unterstützung zu erwarten hätte, diese zu verschaffen, so liege zur Zeit die Verpflichtung der Gemeinde zur Unterstützung abzulehnen noch kein Grund vor
& man könne sich hierorts darauf beschränken den Bundesrath von der Sachlage in Kenntniß zu setzen, in der
Hoffnung, auch ihn davon zu überzeugen, daß im vorliegenden Falle Grund zu einem Vorwurf gegenüber der
zürch. Gemeinde nicht vorliege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei das Schreiben des Bundesrathes vom 7. Sept.
unter Darstellung der Verhältnisse im Sinn der Bericht-
Pfarramt die Aushingabe der Schriften verweigere,
wurde das katholische Pfarramt Zürich aufgefordert,
zu berichten, was von ihm in Folge der Verfügung der
Direktion des Innern vom 1. Sept. gethan worden sei, &
nachdem dasselbe erwiedert, es habe die Schriften behufs obrigkeitlicher Bewilligung der Ehe an die oesterreichische Gesandtschaft geschickt, aufgefordert, die Schriften mit der ihm eingegangenen Antwort der oesterr.
Gesandtschaft unverzüglich einzusenden.
Die Antwort der oester. Gesandtschaft auf die dießfällige nicht erhältliche Zuschrift des kathol. Pfarramtes
Zürich lautet im Wesentlichen folgendermaßen:
Nach § 111 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches könne das Band einer gültigen Ehe zwischen katholischen Personen nur durch den Tod des einen Ehegatten getrennt werden, ebenso unauflöslich sei das
Band der Ehe, wenn auch nur ein Theil der Ehe der katholischen Kirche zugethan gewesen sei.
Die Direktion des Innern sei der Ansicht, es dürfe
nicht zugestanden werden, daß Pfarrämter, gleichviel,
welcher Konfession sie seien, mit fremden Gesandtschaften sich in direkten Verkehr setzen; ebenso wenig, daß
umgekehrt fremde Gesandtschaften sich auf solchen Verkehr einlassen, & es seien deshalb beim Bundesrathe unter Darstellung der Sachlage Vorstellungen zu machen,
im Uebrigen gegen das katholische Pfarramt Zürich
wegen seines Verhaltens im vorliegenden Falle einzu-
treffend die Organisation des Regierungsrathes etc. dem
Reg. Rathe zur Genehmigung zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obige Wahl bestätigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Stelle eines Assistenten des poliklinischen Instituts
an der medizinischen Fakultät der Hochschule mit der Verpflichtung zu den ihm reglementarisch zugewiesenen
Verrichtungen u. gegen eine einstweilige jährliche Entschädigung von 600 Fr. aus dem Kredit VII B. 4 Hülfsanstalten, beziehungsweise H. 2. u. mit dem Amtsantritt
auf 1. August 1871 wird auf unbestimmte Zeit Hrn. cand. med.
O. Theiler, zur Zeit in Bern, übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens,
der Medizinalangelegenheiten, des Innern u. der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Nachdem der Regierungsrath durch Beschluß vom 22. Juli
das ihm von der Kanzlei des schweiz. Bundesgerichts mit
Begleitschreiben vom 21. Juli eingesandte Urtheil des
letztern vom 29. v. Mts. betr. die Heimatsangehörigkeit eines in Höngg ausgesetzten Kindes der Direktion
der Polizei überweisen hat um nunmehr die für die Ein-
betreffe dieses Begehren aber nicht das Strafurtheil selbst,
sondern einen Beschluß des Obergerichtes vom 3. Mai 1869;
dagegen habe Bossard beigefügt, daß er im Begriffe sei, auch
ein eventuelles Revisionsgesuch in seinen Strafprozesse einzulegen. Jenes Kassationsbegehren vom 5. Okt. v. Js. sei nun
in aller Form u. auch mit entsprechender Beförderung behandelt worden, indem schon am 21. Nov. v. Js. das Obergericht hierüber – abweisend – entschieden u. hievon gleichen Tags dem Anwalt Bossards, Hrn. Fürsprech Villiger
in Cham Mittheilung gemacht habe.
C. Der Regierungsrath beschloß sodann auf diesen
Bericht hin u. gestützt auf eine Mittheilung der Justizdirektion, daß Bossard gegen jenen Entscheid des zuger’schen Obergerichtes vom 21. Nov. v. Js. beim Bundesrath
Beschwerde erhoben habe u. selbst wünsche, daß in seiner
Angelegenheit hierorts einstweilen nichts Weiteres geschehe, unterm 17. Dez. v. Js. es sei dieser Gegenstand für
einstweilen als erledigt zu betrachten.
D. Mit Zuschrift vom 9. Jenner d. Js. verlangte Bossard nun doch einen Entscheid über das dem Regierungsrath
unterm 9. Nov. v. Js. zugestellte Begehren; dieser Zuschrift sind folgende Punkte zu entheben:
1. Der Regierungsrath von Zug wolle in dem Präsidium des dortigen Obergerichtes nicht die Amtsstelle erblicken, bei welcher von ihm die auf seinen
Prozeß bezüglichen Eingaben zu machen seien und
bei welcher er auch am 17. Sept. v. Js. sein Kassations-
veranlaßen können, unterliege wol keinem Zweifel.
Eine Nöthigung hiezu sei nicht vorgelegen.
Das Kantonsrathspräsidium habe den augenblicklichen Ordnungsruf unterlassen, weil der Sprecher in
raschem Tempo votirt habe; weil es annehmen zu müssen
geglaubt, daß gerade das Heraustreten der Regierung
unseres Nachbarkantons aus der territorialen Spähre,
resp. das Mitsprechen in unserer kantonalen Eisenbahndebatte den mehrerwähnten Redner in ungewöhnlichen
Affect versetzt habe, u. weil es darauf gehofft, daß der
Verlauf der Debatte die gefallenen Aeußerungen
korrigiren u. auf das richtige Maß zurückführen werde. Letztere Voraussetzung sei seines Erachtens eingetroffen, theils durch die Beschlußfassung als solche,
theils durch das Votum desjenigen Antragstellers [Prof.
Dr. Lange], dessen Anträge mit Bezug auf die Beziehungen der schwebenden Frage zum Kanton Aargau
für die Versammlung maßgebend gewesen u. geblieben
seien.
Das Kantonsrathspräsidium fügt schließlich bei, es
brauche den Reg. Rath wol nicht zu versichern, daß niemand mehr als es tief bedauern müßte, wenn dieser Zwischenfall zu ernstlicher Trübung der freundnachbarlichen Beziehungen führen sollte, da es dann
als – am 29. u. 30. Juni – nicht minder lebhaft als jetzt
von der Wünschbarkeit eines aufrichtigen loyalen
Einvernehmens mit dem Nachbarkanton überzeugt
No. 18 nicht neu belastet u. sogar die Servitutpflicht mit
Rücksicht auf die Art der Ausübung der Servitut erheblich vermindert.
3. Unter diesen Umständen ist auf die Vorschläge der
Rekurrentin, die sanitarisch ungünstiger gestellt sind,
den bestehenden Rechtsverhältnissen nicht entsprechen
u. auch ökonomisch wol kostspieliger wären, nicht weiter
einzutreten.
Daher hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Zürich, den Stadtrath Zürich u. die Direktion der
Justiz.
Betreffend den Verkauf des Exerzierplatzes hinter
der Kaserne,
ergibt sich:
Nachdem eine auf den 7. dieß angeordnete öffentliche
Gant über den nördlichen Theil des Exerzierplatzes hinter
der Kaserne ohne befriedigendes Resultat geblieben ist,
so daß das dafür gemachte Angebot vom Regierungsrath nicht genehmigt werden konnte, wurde unterm 11. dieß
eines Ziegeldaches bedeutend billiger ist, als derjenige
eines Schieferdaches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
Bedachung des neuen Spitals im Sinne ihres Berichtes
repariren zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es seien an die nachstehenden Handwerks-[,] Gewerbs-
& Fortbildungsschulen mit Hinsicht auf ihre Verhältnisse und
Leistungen während des Schuljahres 1870/71 folgende
Staatsbeiträge zu verabreichen:
Unterstraß 400 Fr.
Küssnacht, Winterthur, Wülflingen 300 Fr.
Wädensweil, Wetzikon, Kirchuster, Töß, Freienstein 250 Fr.
Horgen, Thalweil, Kilchberg, Adlisweil, Männedorf, Bäretsweil, Fischenthal, Rüti, Wald, Oberuster, Gundetsweil, Illnau, Bülach 200 Fr.
Hausen, Mettmenstetten, Affoltern, Ottenbach, Langnau,
Meilen, Grüningen, Egg, Hermatsweil, Sternenberg,
Oberwinterthur, Pfäffikon, Flaach, Embrach 150 Fr.
Rechtsmittel für die hies. Behörden kein Grund u. kein
Recht vorhanden sei [sic!], ihn länger in der Strafanstalt zu behalten – beschloß der Regierungsrath unterm [?1]6. gl. Mts.
den Erlaß eines Schreibens an den Regierungsrath von
Zug, in welchem grundsätzlich der Standpunkt der hiesigen Behörden zu dem mit Zug abgeschlossenen Vertrag
betr. die Aufnahme zuger’schen Sträflinge in die kantonale Strafanstalt näher dargelegt u. die dortige Regierung zugleich ersucht wurde, über den Stand der Behandlung der Boßard’schen Kassations- u. Revisionsbegehren
Mittheilung anher gelangen zu lassen.
B. Aus der hierauf erfolgten Antwort der zuger’schen Regierung d. d. 5. Dez. v. Js. sind folgende Punkte
wesentlich hervorzuheben:
1. Das vom dortigen Obergericht über Boßard unterm 16. Mai 1869 ausgefällte Strafurtheil sei in aller
Form Rechtens erfolgt; die Vollziehung desselben habe
durch den Regierungsrath in der vom Großen Rathe
angeordneten Weise durch Versetzung Boßards in die
zürch. Strafanstalt stattfinden müssen.
2. Die Stellung der dortigen Regierung zu den Gerichten u.
deren Urtheilen sei eine durch die Verfassung genau vorgezeichnete; es stehe ihr keine materielle Prüfung der
Strafurtheile zu, sondern sie habe diese bloß zur Ausführung
zu bringen.
3. Nach dem Berichte des Obergerichtes habe Boßard allerdings ein Kassationsgesuch d. d. 5. Okt. 1870 eingereicht; es
Besoldung von Fr. 2000 mit einer Zulage von Fr. 1000
aus dem Kredite für Gewinnung tüchtiger Offiziere
[O. S. XIII. 563] in Aussicht genommen.
2. Sei die Justiz[-] & Polizeidriektion eingeladen, die
Stelle sofort auszuschreiben & sr. Zt. dem Reg. Rathe
über die definitive Ersetzung Bericht & Antrag zu
hinterbringen.
3. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirektion.
Die Künstlergesellschaft in Zürich & der Kunstverein
Winterthur ersuchen um Bewilligung zur Veranstaltung resp. zum Verkauf von Lotteriebilleten zu Gunsten der Wasserbeschädigten im St. Gallischen Rheingebiet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
&
Polizei
beschließt:
1. Dem Gesuch wird entsprochen.
2. Mittheilung an den Vorstand der Künstlergesellschaft in Zürich für sich & zu Handen des Kunstvereins
Winterthur & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das politische Departement des Bundesrathes bringt zur
Kenntniß, daß der Ministerresident der Vereinigten
Staaten bei der schweiz. Eidgenossenschaft die Ernennung
des Hrn. William Auer als Vice Konsul der Vereinigten
II. Mittheilung.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr. Martin mit Eingabe vom 8. d. Mts., indem er die Begründung der rekurrirten Verfügung nicht anerkennt & im Weiteren anführt: Wie früher in ähnlichen
Fällen und unter andern Steuergesetzen geurtheilt
worden sein möge, könne nicht maßgebend sein,
vielmehr berufe sich Rekurrent auf die Gleichheit Aller
vor dem Gesetze, & wenn diese Bestimmung zur Geltung
kommen solle, könne man doch unmöglich ein gleich
großes Jahreseinkommen nach zwei verschiedenen Ansätzen besteuern, so daß Rekurrent von 10,000 Frk.
Einkommen Fr. 416 bezahlen solle, während andere für
das gleiche Einkommen nur Fr. 330 bezahlen. Einen Gesetzesparagraphen welcher eine solche Entscheidung
rechtfertigen würde, kenne er nicht.
D. Die Direktion der Finanzen beantworte den Rekurs unterm 28. d. Mts. in folgender Weise:
Das eingeschlagene Verfahren stehe nicht nur in Uebereinstimmung mit der bisher in allen ähnlichen Fällen geübten Praxis, sondern es entspreche auch offenbar der
Intention, welche das Gesetz mit der Einführung der Progression verfolgt habe. Die für die Arbeit von 8
Monaten sinngemässe Summe sei auch nur mit den
Lebensbedürfnissen von 8 Monaten belastet; es rechtfertige sich also, daß sie mit Beziehung auf die Höhe der
Steuer nicht gleich gehalten wurde mit einer gleich großen