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sternen enthoben worden ist.
Ein weiterer ähnlicher Uebelstand, wenn auch in geringerem Maße, ist an derselben Straße beim Feldegg vorhanden.
Die beiden Cisternen sind nicht mehr im Stande bei Regenwetter
das Wasser abzuführen. Dasselbe bleibt in den tiefen
Straßengräben liegen & muß allmählich verdunsten. Die
Gemeinde will nun dasselbe nach der Limmat hin abführen, es
gebührt ihr daher auch an die dießfälligen Kosten ein Beitrag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Außersihl wird an die Kosten der
Entwässerung der Straße I. Klasse von der Sihlbrücke bis
außerhalb der Einmündung der Zweiergasse in dieselbe,
sowie der Straße II. Klasse No 11 daselbst, ein Staatsbeitrag
von Fr. 2000 bestimmt.
2. Derselben wird ferner an die Kosten der Entwässerung der Hauptstraße in der Gegend vom Feldegg, durch Erstellung einer Abzugsdole in der Langgasse oder Feldeggstraße, ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe aber
erst dann bestimmt werden soll, nachdem die Anlage ausgeführt & durch eine alsdann vorzunehmende Untersuchung der Umfang der Entwässerung der Straße ermittelt sein wird.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl durch das
Erhöhung des Wasserzinses habe nicht stattgefunden und
ihre Anlagen seien mit den Vorschriften der Urkunde
übereinstimmend gefunden worden. Von jener Zeit an
seien sie in der festen Zuversicht gestanden, der Direktor
habe mit Wissen u. Willen den Wasserzins nach dem frühern Betrage bestätigt u. in dieser Ansicht seien sie dadurch bestärkt worden, daß ihnen seit jener Zeit der
Zins unverändert abgenommen worden sei.
Jener Wasserzins vom Jahr 1838 sei auf einem Gefälle
von 22‘ basirt gewesen. Durch die Konzession vom Jahr
1850 sei den Wasserwerksbesitzern die Bewilligung zur
Benutzung eines dreimal so großen Gefälles bei gleicher Wassermenge ertheilt worden u. es wäre daher eine
Verdreifachung des Wasserzinses gerechtfertigt gewesen,
wenn nicht die damaligen Behörden die Kosten der Anlagen in Abrechnung u. den verminderten Wasserbedarf
in Berücksichtigung gezogen hätten, weil eine Vergrößerung der Fabrik nicht stattgefunden.
Da indessen das Gesuch vom 21. März 1836 bezüglich der in
Abzug zu bringenden Faktoren der individuellen Ansicht
oder Willkür großen Spielraum lasse, so können die Petenten rechtlich nicht verlangen, daß der Regierungsrath die
Ansichten der frühern Behörden theilen müsse. Dagegen glauben sie verlangen zu dürfen, von der Nachzahlung befreit zu
werden. Diese würde nämlich ihre Begründung nur in
der unrichtigen Voraussetzung finden, daß die früheren
Behörden die Untersuchung u. Vermessung der durch die
Wetli zuzustellen.
III. Die Patente für die Herren Ingenieur S. Pestalozzi u. W. Fierz sind der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 9. Juli in den politischen Gemeinden der Bezirke
Meilen, Uster, Pfäffikon u. Bülach stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden nebst den hierauf bezüglichen, von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hiernach wurden gewählt:
I. Im Bezirk Meilen:
Zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herrn Pfarrer Wißmann in Oetweil;
Herr Kantonsrath Büeler in Erlenbach;
Die Wahl eines zweiten Mitgliedes blieb resultatlos.
II. Im Bezirk Uster:
Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
hat sich in Folge der Regulirung des Pfäffikersees
das Wasser des Aabaches bis auf die als normal angenommene Menge von 40c’ vermehrt & Hr. Bindschedler hat den Zuwachs von 19.5c’ ohne
daß dafür bis jetzt ein Zins gefordert worden ist;
b. Die zweite Abtheilung des gegenwärtig vorhandenen Gefälls ist durch Ankauf von früher bestandenen Wässerungsrechten zwischen dem Hagacker- & Nagelwiesenwuhr in den Privatbesitz
des Hrn. Bindschedler übergegangen. Dieselbe beträgt
Hirfür wurde kein Wasserzins berechnet, weil das
damals vorhandene Wasser von 20,5c’ als zur
Wiesenwässerung gehörend betrachtet werden
musste. Das Wasserquantum hat sich aber seit Mai
1861 ebenfalls um 19,5c’ vermehrt & es ist diese
Vermehrung auch für das Wasserwerk benutzt worden.
c. Das durch die Kanalanlage bis an den Greifensee
neu gewonnene Gefälle beträgt
Um die auf dieses Gefälle kommende Gesammtwassermenge von 40c’ benutzen zu können, musste
Hr. Bindschedler sämmtliche Wässerungsrechte, resp.
die Wässerungswiesen ankaufen. Diesen Wiesen
steht laut gerichtlichem Urtheil & gemäß anderweitigen Akten eine Wassermenge von 19c’ pr. Sekunde zu, sodaß für die zinspflichtige Wasserkraft 21c’
in Anschlag gebracht werden müssen.
Totalgefälle wie oben
6,52’
18,12’
Zürich noch die Strafhausdirektion in dort ein Recht, ihn
als „Sträfling“ zu behandeln.
4. Der Kanton Zürich habe sich nicht verpflichtet, zuger’sche
Strafurtheile unbedingt zu vollziehen, sondern sich in jedem
Einzelfalle die Cognition vorbehalten. Nun aber sei seine
Angelegenheit eine reine Civilsache, welche Anschauung auch
die Justizdirektion theile; es stehe daher auch gestützt auf
eine materielle Prüfung einer Sache nichts entgegen,
seinem Begehren zu entsprechen.
Da Bossard in dieser Zuschrift namentlich der Strafhausdirektion die Kompetenz bestreitet, ihn als Sträfling zu
behandeln, so sind von dieser Stelle folgende Bemerkungen beigefügt worden:
Bossard verschweige, daß sie bei der Einbringung
Bossards auf dessen bloße mündliche Erklärung hin,
er habe Kassation begehrt, den Antritt der Zuchthausstrafe suspendirt habe, bis zum 1. Juni 1869,
bis auf erfolgte Einfrage die Polizeidirektion in
Zug den Bescheid ertheilt habe, jene Einrede Bossarts
sei unberechtigt u. das Urtheil daher ohne Weiteres
zu vollziehen;
b.
Seither sei ihr eine andere Weisung von keiner
kompetenten Stelle zugekommen u. sie habe deßhalb
da ihr eine materielle Prüfung der zum Vollzug
überwiesenen Urtheile nicht zustehe, diese zu vollziehen. Sie habe allerdings dem Gefangenen zu gestatten, alle erlaubten Mittel zur Abwehr wirk-
ohne Klasseneintheilung, nach den in Beilage speziell eingeführten Lohnansätzen, bei deren Feststellung als Grundsatz angenommen wurde, daß die fraglichen Stellen an unsern öffentlichen Anstalten nicht
geringer besoldet werden sollen, als ähnliche Dienststellen in guten Privathäusern bezahlt werden.
Unter Verwendung der beigelegten Regulation
zeigen die neuen Vorschläge gegenüber den bisherigen Lohnverhältnissen des Dienstpersonals
in den einzelnen Anstalten folgende Resultate:
Mehrausgabe.
Neue Besoldung
Bish. Besoldung
Anstalten
700.
6840
“
120.
1620
22
1740.
“
470.
6390.
Sa Frs.
5920
4.
525.
23,950.
075
1.
60.
1430.
Fr.
1875.
“
D. Die unter B und C vorgeschlagenen Summen
für die Lohnerhöhungen stützen sich auf ein in Beilage
speziell ausgeführtes Regelativ [sic!], welches unter Berücksichtigung der obwaltenden Verhältnisse von
der Spitalpflege berathen und aufgestellt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
burg ein eigener Apparat konstruirt & sind durch
die Waschereien desselben für die genannten Anstalten,
Betten, Wolldecken & Linge im Werth von ca Fr. 15000
desinfizirt worden.
Beim Abschluß der Internirtenrechnung [1. April a.
wurde für Mehrleistungen der verschiedenen Angestellten im Burghölzli bereits eine Gratifikation von Frk. 100 in Anspruch genommen eine bescheidene Zulage für die spätere Zeit dürfte sich auch hier
rechtfertigen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Für die Ausrichtung des ärztlichen Honorars am
Pockenspital Stephansburg vom 1. April bis 14. Juni
sowie für Entschädigung an die Verwaltung dieses
Spitals & für Mehrleistung einiger Angestellten im
Burghölzli vom 1. April bis Ende Juli wird ein Kredit von Fr. 1500 bewilligt & dieser Betrag in folgender Weise vertheilt.
Markwalter, Verwaltungsgehülfe
10.
5.
Hofmann, Speisemeister,
Ziegler, Maschinist
6.
Pletscher, Gärtner
doch nach den Beschlüssen des Regierungsrathes vom 18.
Sept. 1869 & 11. Febr. 1871 nicht bestätigt wurde] ausgestellt
worden, in Lörrach aufhalte & auch die Einkaufsgebühren in
das Gemeindebürgerrecht nebst einer Schenkung von Fr. 200,
die dem Schulfonds einverleibt worden seien, schon längst
bezahlt habe.
Diese Gründe reichen jedoch nicht hin, um den Regierungsrath zu bestimmen, dem Petenten gemäß § 35 das Gemeindegesetzes das fragliche Requisit zu erlassen, zumal
der Letztere weder in hiesigem Kanton wohnt, noch jemals in demselben sich aufgehalten hat.
Demnach wird vom Regierungsrathe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Petent ist mit seinem Gesuche zur Zeit abgewiesen.
2. Dem Gemeindrathe Oberstammheim ist zu bemerken,
daß durch Ausstellung eines Heimatscheines vor Bestätigung der Aufnahme des Petenten in das dortige Bürgerrecht und Ertheilung des Kantonsbürgerrechts eine Ungesetzlichkeit begangen worden sei, für welche
die Gemeindsbehörden verantwortlich gemacht werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen, den
Gemeindrath Ober-Stammheim & an den Petetenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
In Folge der durch das Kreisschreiben des Bundesrathes veranlassten Ausschreibung haben sich als Bewerber
in Sachen des Rudolf Honegger im Untermoos-Rüti,
betreffend Volljährigerklärung,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21. August d. Js. an den Gemeindrath Rüti, stellt der am 11. Jenner 1853 geborene Rudolf
Honegger das Gesuch um Volljährigerklärung, indem
er vorbringt: durch den am 14. August d. Js. erfolgten
Tod seines Vaters seien ihm als einzigen Erben dessen
sämmtliche Liegenschaften zugefallen, die er schon
mehrere Jahre habe bewerben helfen. Er fühle sich der
ausschließlichen Bewerbung & Leitung derselben vollkommen gewachsen, was seine Anverwandten & die Gemeindsbehörden bezeugen könnten & wäre demnach eine Inventarisation – die übrigens keine Steigerung des bisherigen Steuerkapitals zur Folge haben könnte – und
Vormundbestellung für die kurze Dauer von nur etwas mehr als einem Jahr nicht nur nicht lohnend, sondern der Wirthschaft eher hinderlich; Großvater und
Onkel des Petenten unterstützen dessen Gesuch & geben
demselben das Zeugniß eines arbeitsamen, einsichtigen und haushälterischen Sohnes.
B. Der Gemeindrath Rüti beantragt in seiner Zuschrift vom 30. August d. Js. an den Bezirksrath Hinweil, da im vorliegenden Fall die sämmtlichen Bedingungen des § 423 des privatrechtl. Gesetzbuches erfüllt seien, die Bewilligung der Volljährigerklärung und der Bezirksrath unterstützt in seinem Ueber-
Zuschrift vom 12. d. Mts. an die hiesige Staatskanzlei mit
folgendem Ansuchen:
Die Civilabtheilung des dortigen Obergerichts habe
durch Beschluß vom 6. Juni d. Js. die Uebersetzung einer
lateinischen Urkunde vom 10. Sept. 1558 angeordnet,
welche in einem zwischen den Patriziaten von Bosco
und Cerentino anhängigen Prozesse produzirt worden
sei. Das Bezirksgericht von Valle Maggia habe nun
die tessinische Staatskanzlei ersucht, die Urkunde einem
zuständigen Gerichtshofe des Kantons Zürich mit dem
Ansuchen zu übermitteln, einen oder zwei beeidigte
Sachkundige [pariti gurati]mit der besagten Uebersetzung in der Weise zu beauftragen, daß erstens eine
maßgebende Abschrift der ganzen Urkunde in der Ortsprache, aber mit Weglassung aller Abbrivationen,
also mit voller Ausschreibung der Worte, und zweitens mit Uebersetzung derselben in die italienische
Sprache angefertigt werde, alles unter Beobachtung
der hierorts bestehenden gesetzlichen Formalitäten.
Die Staatskanzlei des Kantons Tessin wünscht nun,
daß für Entsprechung des obigen Gesuches gesorgt &
ihr die Urkunde nebst der erwähnten gerichtlich beglaubigten Abschrift & Uebersetzung unter Bezug
der erlaufenden Kosten zurückgesandt werde.
Nachdem die diesseitige Staatskanzlei obige Angelegenheit vorgelegt hat,
wird verfügt:
Mitgliedern. Der jeweilige Direktor des Innern
präsidirt sowol die Gesammtkommission als jede der einzelnen Sektionen von Amtswegen.
§ 2. Sowol die Gesammtkommission als die einzelnen
Sektionen nehmen in erster Linie die Stellung von
der Direktion des Innern beigegebenen Expertenkollegien ein & haben als solche alle Fragen, welche ihnen
im Gebiete des Handels und Verkehrs, des Fabrik- und
Gewerbewesens von der Direktion des Innern vorgelegt werden, zu begutachten. In gleicher Weise steht
aber auch den Kollegien oder einzelnen Mitgliedern
derselben das Recht zu, bei der Direktion die Behandlung
von Fragen, die in ihr Gebiet fallen, in Anregung [zu] bringen.
§ 3. Der Direktor des Innern hat das Gutachten der
Gesammtkommission für solche Verhandlungsgegenstände,
welche in verschiedene Gebiete einschlagen, einzuholen,
bevor er entweder sachbezügliche Verfügungen trifft
oder dem Regierungsrathe Anträge, beziehungsweise
Berichterstattungen hinterbringt. Es bleibt ihm dabei
überlassen, die Verhandlungsgegenstände entweder sofort der Gesammtkommission oder vorgängig den betreffenden einzelnen Sektionen zur Behandlung vorzulegen. Verhandlungsgegenstände, welche ausschließlich
nur in das Gebiet einer Sektion fallen, werden nur
dieser zur Begutachtung vorgelegt.
§ 4. Der Sektion für das Handelswesen kommen we-
Statthalteramt Winterthur erklärt habe, sich freiwillig
vor dem zuständigen Untersuchungsrichter stellen zu wollen
& daß derselbe wirklich abgereist & seine Flucht nicht zu befürchten sei.
B. Mit Schreiben vom 6. dieß zeigt die Regierung von
Bern an, daß entgegen obiger Erklärung, Schönholzer sich
bei dem Regierungsstatthalteramt Signau zu Langnau
bis zum 1. l. Mts. nicht gestellt habe & daß sie unter diesen
Umständen ihr Auslieferungsgesuch mit Entschiedenheit wiederhole.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
I. Die Auslieferung des Schönholzer wird bewilligt und
die Direktion mit der Vollziehung beauftragt.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern & an die
Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Eheleute Ott-Hofmann in
Hegi bei Oberwinterthur vom 2. d. Mts., womit dieselben
unter Anführung des Sachverhaltes behufs der Rückkehr
ihres Sohnes Conrad aus französischen Diensten in Algier
die Intervention hierseitiger Stelle nachsuchen,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
Frist nicht eingehalten worden sei; die Untersagung der
Baute sei folglich schon aus diesem formalen Grunde unzulässig.
2. Die projektirte Baute scheine doch mit der ganzen
Tendenz des Baureglements nicht so durchaus einverträglich zu sein, denn es sei den Rekurrenten von zuverlässiger Seite mitgetheilt worden, daß das städtische
Baukollegium [sollte heissen: die Baukommission] die
Baute als ganz in Einklang mit der Bauordnung & dem
Baureglement gefunden & beim Stadtrath auf Genehmigung
derselben angetragen habe.
3. Der Stadtrath, sowie der Bezirksrath behaupten,
eine Baute von 50 Fuß Höhe und 17 Fuß Breite sei unschön, diese Behauptung beziehe sich aber nicht auf die Façade, sondern auf die Seitenfronten & das Unschöne liege
bloß darin, daß zur Zeit das projektirte Haus links & rechts
von keinen Nachbarbauten gedeckt werde. Die Frage,
ob die projektirte Baute schön sei oder nicht, hänge aber
einzig & allein von der Betrachtung derselben [der
Façade] an sich ab. Dieselbe in Beziehung zu den Nachbarhäusern zu bringen, dazu sei die Verwaltungsbehörde
nicht kompetent, sonst hätte sich der Stadtrath nicht ausdrücklich in Art. 9 des Baureglements dieses Recht für diejenigen Bauten vindiziren müssen, welche auf Bauplätzen
der Stadt und des Staates erstellt werden.
4. Der Stadtrath sei in seiner Handlungsweise inkompetent, denn während er das Bauprojekt der Rekurren-
worden sei, ob mit Bezug auf die an den Wiener-Krankenhäusern bisher übliche individuelle Erhebung der Spitalverpflegungskosten für die Zukunft nicht das gänzliche Wegfallen derselben angestrebt werden könnte. Die oester.
Regierung wünsche nun zur Erledigung dieser administrativen Frage zu wissen, nach welchen Grundsätzen in den
meisten europäischen Staaten die kranken Staatsangehörigen in öffentliche Spitäler aufgenommen und die für
deren Verpflegung erwachsenen Kosten festgesetzt werden; auch, wie diese Grundsätze sich bisher bewährt haben.
Dem Kreisschreiben ist eine Abschrift der Grundsätze beigelegt, nach welchen in den öffentlichen Krankenanstalten der oesterreichischen Länder rücksichtlich der Aufnahme erkrankter Staatsangehöriger, rücksichtlich
der Festsetzung der Verpflegungstaxe und rücksichtlich
der Erhebung der Verpflegungskosten vorgegangen
wird.
Unter Hinweisung auf diese in Oesterreich geltenden
Grundsätze wünscht nun der schweiz. Bundesrath zu Handen
des oester. Ministeriums des Innern nähere Mittheilungen darüber, wie in diesen Punkten im Kanton Zürich verfahren werde.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Die Aufnahme von Kranken in die zürch. kantonalen
Krankenanstalten, die Berechnung & der Bezug der Verpflegungskosten erfolge im Kanton Zürich nach fol-
hältnissen Pflicht des Staates, für das Wohl seiner Angehörigen einzustehen. Anerkenne er aber diese Pflicht
nicht, so wäre es besser, er würde sich seines Hoheitsrechtes
begeben & den Weiler Nohl dem Kanton Schaffhausen
überlassen, wodurch wenigstens eine natürlichere Verbindung, als die jetzige sei, geschaffen würde.
Eine Verwaltung der Schule in Nohl von Uhwiesen aus
würde sich immer schwieriger machen, als wenn Nohl auf
eigene Füße gestellt würde. Diesen Satz lasse Rekurrentin nicht umstoßen; warum denn nicht für alle Zeiten Das
schaffen, was das einzig Wahre, das einzig natürliche sei?
Uhwiesen entziehe sich denjenigen Verpflichtungen nicht, welche
man ihm auferlegen könne & die es auch Nohl gegenüber
nie habe ablehnen wollen; es verlange einzig, daß man
auch ihm gegenüber gerecht sei & die Rekurrentin berufe
sich auf die bei der Verfassungsrevision postulirte Hebung
der Gemeindefreiheit.
Das Schulhaus in Uhwiesen sei vor ein paar Jahren baulich
so eingerichtet worden, daß die dortige Schule zu jeder Zeit
sofort getheilt werden könne. Seit Nohl seine Kinder nicht
mehr hinsende, sei eine Trennung in ganz kurzer Frist nicht
wahrscheinlich; allein eine solche sei nicht ausgeschlossen, ja
nicht einmal in große Ferne gerückt, da durch die in Aussicht
stehende Einrichtung industrieller Etablissements in Laufen
dort ein Zuwachs der Bevölkerung & damit eine Schultrennung zu gewärtigen sei. Sollte Uhwiesen alsdann
drei Schulen verwalten?
Die Staatsanwaltschaft theilt vorläufig mit, daß das Bundesgericht in seiner Sitzung vom 29. Juni den Prozeß zwischen
den Ständen Zürich u. Schwyz betr. den Status eines in Höngg
ausgesetzten Kindes behandelt u. erkannt habe, dießseitige
Partei sei mit ihrem Klagbegehren zur Zeit abzuweisen.
Diese Mittheilung wird der Direktion der Justiz zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht
A. einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom 24. v. Mts.,
womit dieselbe mit dem Gesuch um Wegleitung mittheilt, daß Hr.
a. Bezirksrathsschreiber Spieß in Uhwiesen einen Vorstand vor
Friedensrichteramt Zürich betreffend Entschädigung für Nichtwiederwahl während der Amtsdauer verlangt u. hierauf
vor dem Friedensrichter eine Entschädigungsforderung von
Fr. 600 gestellt habe gegenüber dem vom Regierungsrathe
früher bestimmten Betrage von 300 Frk.
B. Einer von Hrn. Fürsprech Eduard Meyer Namens des
Hrn. a. Oberrichter Salzmann gestellten Entschädigungsbegehrens [sic!] im Betrage von Fr. 5000,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es seien diese, sowie allfällig künftig noch eingehende
Entschädigungsbegehren nicht wieder gewählter Beamter
der Direktion der Finanzen zu überweisen, in der Meinung, daß sie dieselben in gleicher Weise behandle, wie an-
Gemeindrath Hombrechtikon ernstlich zu empfehlen,
die Fortsetzung der Straße vom Grütrain an angelegentlich in Aussicht zu nehmen, u. die nächste Gemeindsversammlung bezüglich Art u. Weise der Ausführung, resp.
der zu bevorzugenden Baulinie zu einem Entscheide
zu veranlaßen. Die bezügliche Erwägung lautet
wörtlich:
„Der Bezirksrath hat am 19. Juli 1867 das Projekt einer Straße III. Klasse über Riedt, Laubisrüti,
Horgen, Ranghausen gegen den Wellenberg, im Allgemeinen nach vorliegendem Plan, in der Meinung genehmigt, daß die Straße auf dem Territorium Hombrechtikon in zweckmäßiger Weise fortzusetzen sei. Als solche
Fortsetzung ist natürlich nicht bloß die bereits erstellte Strecke
bis Grütrain, sondern auch die Partie von hier an verstanden, deren Ausführung der Gemeindrath Hombrechtikon im
Grundsatz als nothwendig anerkannt hat, ohne welche auch
der Werth des bereits Erstellten nicht zur Geltung kommen
könnte. Wird sichs nun heute noch keineswegs darum handeln,
den Zeitpunkt festzusetzen, bis zu welchem die Straße von
Grütrain an auszuführen wäre, so könnte es sich hinwieder
auch nicht rechtfertigen, die Unterführung u. Erörterungen
über das Wie der Ausführung, über die zu bevorzugende Baulinie allzulange, oder – wie der Gemeindrath
Hombrechtikon wünscht – so lange zu verschieben, bis die
zweite Abtheilung der Straße Hombrechtikon-Oetweil „der
Vollendung nahe“ sein würde. Es ist vielmehr durchaus am Platze
Frau Rahel Müller-Nagel & Frau Barbara Rubli-Nagel in Flurlingen, sowie der drei Kinder des verstorbenen Salomon Ruf-Nagel in Dachsen, stellen mit
Eingabe vom h. T. das Gesuch, es möchte durch Vermittlung der Bundesbehörden dafür gesorgt werden,
daß bei Eröffnung des Testamentes des in Rio de
Janeiro ansässig gewesenen & in Paris verstorbenen Hrn. Johann Nagel von Dachsen, in welchem Testamente sie sich bedacht glauben, ihre Rechte durch die
schweiz. Gesandtschaft in Paris gewahrt werden.
Es wird verfügt:
Es sei dem Petenten der Inhalt der Präsidialverfügung vom 29. Juli d. Js. mitzutheilen, wonach
der Bundesrath eine notarialische Abschrift fraglichen Testaments mit dem Bemerken anhergesandt
habe; die Originalurkunde sei nach Vorschrift der
französ. Gesetze von der schweiz. Gesandtschaft in
Paris beim Präsidenten des Civilgerichts des
Seine Departements deponirt worden sei [sic!], wo selbst auch
die Eröffnung des Testaments stattgefunden habe, & wonach
ferner die notarialische Testamentsabschrift dem Bezirksrathe Andelfingen zur weiteren Verfügung zugestellt worden sei.
Cirkular-Beschlüße.
28. August 1871.
Herr Dr Rudolf Bieleck, Schrifsteller aus Wien, ersucht
5. Juli 1871.]
III. Mittheilung an Hrn. Oberst Scherer, ferner an den Kirchenrath u. an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Die Regierung von Aargau wendet sich mit Schreiben
vom 3. d. Mts. an den Regierungsrath, um unter Bezugnahme auf die Verhandlungen des zürch. Kantonsrathes betreffend die Uebertragung der Eisenbahnkonzession
Winterthur-Weiach an die Nordostbahngesellschaft ihr Erstaunen darüber auszudrücken, daß, wie sie aus öffentlichen Blättern erfahren müsse, im Schoße des Kantonsrathes die beleidigendsten Zulagen angeblicher Wortbrüchigkeit dem Kanton Aargau gegenüber von einem
Mitgliede hätten gemacht werden konnen [sic!], ohne durch die
zur Handhabung parlamentarischen Anstandes berufene
Stelle in die Schranken gebührender Ordnung zurückgewiesen zu werden.
Es wird verfügt:
I. Obige Zuschrift wird dem Präsidium des Kantonsrathes zur weiteren Erledigung übermittelt.
II. An die Regierung von Aargau wird folgende Zuschrift gerichtet:
Ihr ließet uns unterm Datum des 4. dieß eine Zuschrift zugehen, worin Ihr Euch über für die aargauische Behörde beleidigende Aeußerungen im Schoße unsers Kantonsrathes beschwert, welche anläßlich der Debatte
über die Priorität für die Bahn Winterthur-Waldshut
gethan werden konnten, ohne daß der betreffende Redner