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Gegenüber vorstehendem Beschlusse geben die Mitglieder der bezüglichen Spezialkommission, die Herren
Regierungsräthe Pfenniger & Ziegler als Verwahrung folgenden Minderheitsantrag zu Protokoll:
Es sei dem Stadtrath Winterthur zu erwiedern, man
habe seine Zuschrift zu den Akten gelegt, es sehe sich
aber der Regierungsrath mit Rücksicht auf den unwürdigen Ton, in welchem dieselbe gehalten sei, nicht veranlaßt, hierauf etwas Weiteres zu beschließen.
[Präsidial-Verfügungen.
22. September 1871.]
Das neuerdings gestellte Gesuch des in hiesiger Strafanstalt befindlichen Sträflings Aloys Boßhard von Zug
um Sistirung der Vollziehung des von den Zugergerichten gegen ihn erlassenen Urtheils geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Revisionsgesuch des Gemeindrathes Hüntwangen
gegen den Beschluß vom 29. v. Mts. betreffend Klassifikation der ehemal. Straße I. Klasse Eglisau–Hüntwangen, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf das
dießseitige Gesuch vom 27. Juni d. Js. um Auswirkung
des Nachlasses des in Buffalo Wisc. verstorbenen Georg
3. Würde, wie dieß die Bezirksschulpflege andeute, das
Schulhaus ohne Lehrerwohnung erbaut & der Lehrer für Holz
& Pflanzland durch Geld entschädigt, so wären die für den Fall
der Trennung eintretenden Lasten von Nohl als eigener Schulgemeinde folgende:
Besoldung des Lehrers
Der Schulfond würde gebildet:
150
a. Aus dem Antheil des bisherigen Ge¬
Entschädigung für Wohnung
sammtfonds ca. 8000 Fr. auf obigen
Holz u. Pflanz.
90
85
Bevölkerungszahlen c.
Besoldung d. Arbeitslehrerin
1500 Fr.
b. aus der erwarteten
Reinigung & Beheizung
Allgem. Lehrmittel, Allerlei
Quote des Staatsbeitrages
55
3500 Fr.
Hievon ab Zinse des Fonds
Jahreszins 140 Fr.
140
Fr.,
bleiben
“
welche jährlich durch Steuern zu decken sind. Es hätte somit
Nohl allein, auch wenn die Ausgaben obige sehr bescheidenen
Ansätze nicht überstiegen, jährlich mehr als 4‰ Schulkassasteuer zu decken. Bleibe dagegen der Fond ungetheilt und
die Ausgabe für die Schule Nohl zu Lasten der Gesammtschulgemeinde, so hätte letztere jährlich ½ Fr. per mille zu
decken.
Bei dieser Sachlage stellte sich nach dem Dafürhalten
der Direktion des Erziehungswesens die Frage so:
Soll auch gegen den Willen der Gemeinde Uhwiesen
die Erbauung eines Schulhauses in Nohl durchgeführt, oder
soll diese Frage aufs neue auf unbestimmte Zeit fallen gelassen & der alte Zustand wieder hergestellt werden?
und eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, den
Verkauf auf Grundlage obigen Angebotes abzuschließen.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten.
Mit Eingabe vom 11. August stellt das Gründungskomite für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln das
Gesuch um Genemigung der Statuten der zu gründenden Aktiengesellschaft, nachdem dieselben von Seite
der Gemeindsbehörden von Wädensweil & Einsiedeln genehmigt worden seien & und verkündet damit den
Wunsch, daß gemäß den §§ 19 und 20 dieser Statuten,
nach welchen die Regierungen von Zürich & Schwyz berechtigt seien, je ein Mitglied in den Verwaltungsrath zu wählen, das Mitglied des Regierungsrathes,
welches in den Verwaltungsrath abgeordnet werden
solle, sogleich bezeichnet werden möchte.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft für die Eisenbahn Wändensweil–Einsiedeln die
Genehmigung ertheilt.
II. Auf die nach den §§ 19 und 20 der Statuten dem Re-
Der Regierungsrath hat,
betreffend die von der Regierung von Aargau mit Schreiben vom 19. dieß auf Dienstag den 25. dieß in Baden vorgeschlagene Konferenz über die von der Nordostbahn geltend gemachte Prioritätsrechte an der Eisenbahn Winterthur-Waldshut,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Aargau mitzutheilen, daß
Ort u. Zeit der Konferenz hierorts als genehm adoptirt
werden.
II. Mittheilung an die abgeordnete Kommission.
Der Stadtrath Winterthur übermacht mit Begleitschreiben vom 17. d. Mts. die Abschrift eines Gutachtens des
Präsidenten der württ. Staatseisenbahn-Baukommission,
Hrn. von Klein, über die Frage des Anschlusses der Linie
Winterthur-Waldshut an die Nordostbahnstrecke Turgi-Waldshut bei Koblenz, zur Orientirung bei den bevorstehenden bezüglichen Konferenzen.
Es wird dieses Aktenstück der verordneten Kommission zur Benutzung überwiesen.
Der Direktor der Polizei und die Aufsichtskommission
über die Strafanstalt berichten:
Bezüglich der erfolgten Ausschreibung zur Konkurrenz für Lieferung von Hafermehl auf Grundlage des
Ulmer Haferschlags von 4 Fl. pr. Zentner für die Straf-
sonal einen Anhaltspunkt für die Ueberwachung seiner Untergebenen zu bieten & dadurch nach & nach zu einer regelmäßigen & ausreichenden Aufsicht zu gelangen.
Von dieser Anleitung wird nun ein Exemplar zur Einsicht vorgelegt & damit die Einfrage verbunden, welche
Anzahl der Regierungsrath zur Vertheilung an das Straßenpersonal zu erhalten wünsche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Dem schweiz. Postdepartement wird erwiedert, der
Regierungsrath wünsche 140 Exemplare der fraglichen
Anleitung zu erhalten.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Johannes Rutishauser, von Betighofen, Kt. Thurgau,
wohnhaft in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 10. August wurde die Beschwerde des Rekurrenten gegen den
Wegweisungsbeschluß des Gemeindrathes Riesbach als unbe-
wenn dieselbe schon längere Zeit projektirt war. Wenn
sich auch vor der Hand gegen die Klassifikation nicht viel
einwenden läßt, so ist dieselbe immerhin noch von der Fortsetzung bis an die Bezirksgrenze resp. einem dießfälligen
von dem Bezirksrathe Pfäffikon zu fassenden Beschlusse
u. von der nächstens erfolgenden Klassifikation durch den
Regierungsrath abhängig. Somit ist es jedenfalls die Gemeinde Nürensdorf, welche die Straße zu bauen hat.
Wenn aber nachgewiesen werden könnte, daß die eingetretene Verzögerung von Bassersdorf beabsichtigt worden sei, um daraus einen ungerechten Vortheil zu ziehen, so
müßte der Staatsbehörde unzweifelhaft das Recht zustehen, analog mit § 56 des Straßengesetzes diese Verhältnisse zu berücksichtigen u. eine auf Billigkeit beruhende Ausgleichung
zwischen den betreffenden Gemeinden zu verlangen.
Dazu ist gegenwärtig kein Grund vorhanden. Der Widerstand der Gemeinde Bassersdorf, welcher sich theilweise
erklären läßt in der großen Straßenschuld dieser Gemeinde, ist nicht die alleinige Schuld der Verzögerung,
da der Bezirksrath Pfäffikon über die Fortsetzung der
Straße, obschon er hierin nicht gehindert war, bis zu
Stunde noch keinen Beschluß gefaßt hat. Auch sind die Kosten
der bis jetzt von der Kirchgemeinde für die politischen Gemeinden Bassersdorf u. Nürensdorf gebauten Straßen
annähernd gleich, so daß in dieser Beziehung keine Gemeinde von der andern etwas voraus hat. Was Nürensdorf
an größerem Steuervermögen geleistet hat, kommt nicht in
55.55.
den sei.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das vorbenannte, Fr. 1031.43 Rp. betragende Kassadefizit ist, da weder die Medizinaldirektion, noch deren Sekretär, Hr. Med. Dr. Hirzel-Schinz dafür verantwortlich gemacht werden kann, aus der Staatskassa zu ersetzen.
II. Der Nachgenuß für Müller, welcher demselben gesetzlich verweigert werden könnte [Bd. X S. 314] wird
ausnahmsweise im Betrage von Fr. 444.45 Rp. pro II und
III. Quartal 1871 bewilligt, in der Meinung, daß derselbe
ausschließlich nur zur theilweisen Deckung seiner hinterlassenen Defizite der Kassen 1. für Viehgesundheitsscheine
2. für Sanitätspolizei verwendet werde.
III. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der Kasse für
Viehgesundheitsscheine Fr. 800 u. der Sanitätspolizei Fr. 231.43 rp.
aus der Staatskasse zu vergüten u. diese Summe wie folgt
zu verrechnen:
a. 2.
b. “ 444.45.
Besoldungsnachgenuß per II u. III Quartal 1871
auf Büdgettitel XIV.
c. “ 531.43
für Deckung des Defizits der beiden obgenannten Kassen auf Rechnung des freien
Kredites des Regierungsrathes Büdgettitel
XIX „Verschiedenes“.
6. Juli 1871.]
6. Der Beschluß vom 30. Juni betr. die eventuelle Uebertragung der Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur
bis an die Kantonsgrenze bei Weiach an die schweizerische
Nordostbahngesellschaft wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
7. Die Mittheilung, daß der Kantonsrath von dem Beschlusse des thurgauischen Großen Rathes betr. Nichtbeitritt
zum Konkordat über gemeinsame Maßregeln gegen die
Maikäfer u. Engerlinge Vormerk genommen habe, wird
der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
8. Die Anzeige vom Austritte der Herren Bezirksgerichtspräsident Wetli von Männedorf u. Reinhold Rüegg von
Wildberg-Wyla aus dem Kantonsrathe, verbunden mit
der Einladung zu Anordnung der Ersatzwahlen, wird
der Direktion des Innern zur Erledigung überweisen.
9. Von der unterm 28. Juni vorgenommenen Wahl des Hrn.
Dr. Heinrich Honegger von Hinweil, zum Präsidenten des
Obergerichts wird der Direktion der Finanzen Kenntniß
gegeben.
10. Von der unterm 28. Juni getroffenen Wahl des Hrn.
Heinrich Landis-Hürlimann in Richtersweil zum kaufmännischen Richter des Handelsgerichts wird dem Obergerichte
Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 3. d.
Mts. zu Handen der gesetzlichen Erben des Heinrich Weyler von
auf Umgehung der Steuergesetze gerichtete Handlungen, und wie nach § 1682 des Privatr. Gesetzbuches
in den Fällen pflichtwidriger Schenkung bei Berechnung der Größe des Pflichttheils die ganze Schenkung
als Bestandtheil der Verlassenschaft angenommen werde, so müsse natürlich auch der Staat als Grundlage
der Nachsteuer den Betrag annehmen, der ohne jene
auf Beseitigung gerichteten Handlungen vorhanden
wäre, d. h. den Betrag, welchen der Pflichtige hätte hinterlassen müssen, wenn er nicht die geschehene unvollständige Versteuerung durch absichtliche Vermögensbeseitigung auf den Todesfall hin hätte verdecken
wollen. Sonst könnte ja jeder, der zu Lebzeiten zu
wenig versteuert, vor seinem Tode durch Vermögensübertragung an Lebende den zu wenig versteuerten Betrag beseitigen & dadurch eine Nachsteuer verhüten.
In materieller Beziehung füge die Finanzdirektion bloß bei, daß der von ihr angenommene
Vermögensstand von Fr. 400,000 als Grundlage der
zu berechnenden Nachsteuer, jedenfalls noch ziemlich
unter dem wirklichen Betrage des betroffenen Vermögens bleibe, auch wenn die für den Sohn Heinrich
Weber an Escher-Wyss & Cie bezahlten Fr. 33,958 außer
Berechnung gesetzt werden wollten. Mit Rücksicht auf
den etwas dubiosen Charakter dieser Post habe die
Finanzdirektion übrigens bereits statt eines von ihr
Der im Sinne des Art. 22 der Verfassung mit dem
Gesuche um Staatsunterstützung verbundene Bericht der Kommission des Krankenasyls Horgen über diese Stiftung
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die als Bittgesuch bezeichnete Eingabe einer Frau Wilhelmina Gut geb. Rüttimann von Aesch, in Unterstraß,
welche eine Beschwerde über vormundschaftliche Verwaltung bezüglich einer Weibergutsforderung zu enthalten
scheint, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
in Sachen des Gemeindrathes Maur,
betreffend Feststellung der Zahlungsfähigkeit des Jean
Pfister in Hâvre
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zur richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Mit Kreisschreiben vom 26. Juli theilt der Bundesrath
mit, es sei der für das Jahr 1870 angesetzte aber unverwendet
vom Kanton Zürich eine Steuer von Fr. 516,339. erhoben
worden sei, doch immerhin einen den Verhältnissen entsprechenden Erfolg haben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es seien die Gemeindräthe durch die Vermittlung
der Statthalterämter zur Sammlung freiwilliger Gaben unter Erlassung eines Aufrufes zu Gunsten der
Wasserbeschädigten im St. Gallischen Rheinthal zu veranlaßen.
II. Sei zu gleichem Zwecke ein Staatsbeitrag von Fr. 4000
bestimmt u. die Direktion der Finanzen eingeladen, diese Summe der Kantonalbank in St. Gallen zu Handen
des dortigen kantonalen Hülfskomite zur Verfügung
zu stellen.
III. Mittheilung von Disp. I an sämmtliche Statthalterämter unter Zustellung des zu erlassenden Aufrufes,
ferner von Disp. II an die Direktion der Finanzen
an die Regierung von St. Gallen.
Mit Zuschrift vom 4. Juli stellt Hr. Dr. Heinrich Albert
Motz von Bützow. Großh. Mecklenburg-Schwerin, wohnhaft
in Hottingen, welcher am 25. Juni eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Ottenbach aufgenommen wurde,
beim Regierungsrathe das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
C. Der Wunsch der Knappschaftsgenossen den ihnen ertheilten Beitrag von 2% des Reingewinnes für den Unglücksfall ausschließlich für sich selber verwenden zu dürfen und
nicht für Kapitalanhäufung zurücklegen zu müssen, erscheint
als ein billiger.
D. Es dürfte an der Zeit sein bei dieser Gelegenheit den
bestehenden Mangel in der Form der Organisation der Knappschaftskasse zu heben. Obgleich nämlich diese Kasse bis vor
kurzer Zeit ausschließlich durch periodische Beiträge der
Arbeiter gebildet war u. obgleich der angesammelte Fond
als Eigenthum dieser Arbeiter zu betrachten ist, ist dieser
Kasse keine andere Kompetenz eingeräumt worden, als
daß die Rechnung jährlich den Knappschaftsgenossen zur
Einsicht vorgelegt wird. Das ganze Verhältniß wurde
durch ein von der Bergwerkskommission am 14. Juli 1838
aufgestelltes Reglement einseitig geordnet. Es erscheint
nun zeitgemäß, die Arbeiter bei der Verwaltung der
ihnen gehörenden Kasse mehr zu bethätigen u. statt der Form
des Reglements diejenige der aus den Berathungen der
Knappschaftsgenossen unter Mitwirkung der Bergwerksverwaltung hervorgegangenen Statuten zu wählen. Zur
Sicherung der ursprünglichen Zweckbestimmung würde das
bloße Recht der Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrath genügen; auch wird es zweckmäßig sein, die
Verwaltung des angesammelten Fonds in der Hand der Bergwerksverwaltung zu belassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen
des Herrn Rud. Knabenhans in Meilen, vertreten durch
Hrn. Fürsprech Dr. Fick, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Fußwegstreit,
hat sich ergeben:
A–E. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 22. März 1871
den Rekurrenten abgewiesen u. die Verfügung des Gemeindrathes Meilen, – lt. welcher Hr. Knabenhans den
durch dessen Land führenden, von ihm aber gesperrten öffentlichen Fußweg wieder öffnen soll – bestätigt.
G. Mit Eingabe vom 30. März sucht Ns. des Hrn. Knabenhans Hr. Fürsprech Dr. Fick um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach, indem er zur Begründung anführt:
Der rekurrirte Beschluß beruhe auf einer Verwechslung des Ormisweges, welcher ein Flurweg, ohne Verbindung mit öffentlichen Wegen, nördlich von den Gütern
des R. Knabenhans sei, mit dem Ormissträßchen, einem
in der That sehr begangenen öffentlichen Weg, westlich
von den Knabenhans’schen Gütern. In Erwägung III des
rekurrirten Beschlusses werde angenommen, daß von der
geräumt sei, vorschreibe, daß Streitigkeiten privatrechtlicher Natur, welche sich auf die Auslegung dieser Konzession beziehen, schiedsgerichtlich auszutragen seien, so sehe
sich die Nordostbahndirektion im Falle, zu verlangen, daß
die Rechtsfrage,
„ob der Kanton Zürich nicht schuldig sei, die unter dem
25. Oktober v. Js. dem Stadtrathe Winterthur Namens der dortigen Stadtgemeinde für sich, beziehungsweise einer noch von ihr zu gründenden Gesellschaft
unter Vorbehalt des Prioritätsrechtes der Nordostbahngesellschaft ertheilte & von der Bundesversammlung genehmigte Konzession für eine Eisenbahn von
Winterhur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach zu den in dieser Konzession enthaltenen Bedingungen, immerhin jedoch, wie selbstverständlich, unter Weglassung der §§ 7, 8, 9 & 42 [mit Ausnahme
des Schlußsatzes von § 42] auf die schweiz. Nordostbahngesellschaft zu übertragen“,
zum Gegenstande einer schiedsgerichtlichen Entscheidung
gemacht werde. Indem die Direktion der Nordostbahn
dem Regierungsrathe hirvon Kenntniß gebe, und um
Bescheinigung des Empfanges dieser Anzeige ersuche, mache sie die weitere Mittheilung, daß sie die Herren Nationalrath Karrer in Summiswald & Obergerichtspräsident
Meßmer in Frauenfeld zu dortseitigen Schiedsrichtern
ernannt habe; weshalb nunmehr der Regierungsrath
auch die dießseitigen Schiedsrichter bezeichnen möchte.
Staaten in Zürich während der Abwesenheit des Konsuls mitgetheilt habe & wünscht, bevor das verlangte Exequatur ertheilt werde, zu wissen, ob zürcherischerseits dagegen Einwendungen erhoben werden
wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem politischen Departement des Bundesrathes auf die gestellte Einfrage zu erwiedern, man sehe
sich hierorts zu keinen Bemerkungen gegen die Ertheilung der Exequatur veranlaßt.
vom 26. August d. Js. in Uebereinstimmung mit seiner
Mutter & volljährigen Brüdern das Gesuch um Volljährigerklärung, indem er nach der Ueberzeugung seiner
Verwandten und dem Zeugniß seiner mehrjährigen
gegenwärtigen Prinzipalen Gebrüder Theiler in
Wädensweil in jeder Beziehung vollkommen befähigt
sei, seine Oekonomie selbst zu verwalten und die nur
llfällig
für die kurze Zeit seiner Minderjährigkeit noch azu ordnende Vormundschaft nur unnütze Kosten verursachen würde.
B. Das Waisenamt Wädensweil & der Bezirksrath
Horgen beantragen mit Zuschriften vom 29. August
resp. 8. Sept. d. Js. Entsprechung des gestellten Gesuches.
in Erwägung:
Um bei dem durch die Verfassung herabgesetzten Alter für bürgerliche Handlungsfähigkeit noch die Volljährigerklärung in Anwendung bringen zu können,
müssen neben den persönlichen Qualitätsgarantien
der Volljährig zu Erklärenden erhebliche materielle
Gründe für Dispensation von der normalen bürgerlichen Handlungsfähigkeit vorhanden sein, zu welchen erheblichen Gründen aber die materiellen Unkosten und
die formellen Unbequemlichkeiten der staatlichen
Vormundschaft offenbar nicht gerechnet werden können;
Auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei Petent mit seinem Gesuch abgewiesen.
setzgeber unmöglich beabsichtigen können, solche Vermächtnisse an Nichtverwandte, mit Bezug auf die Erbschaftssteuer
besser zu stellen als die Vermächtnisse u. Erbschaften an die
nächsten Verwandtschaftsgrade, von deren ganzem Betrag nach § 2 litt. b. des Erbschaftssteuergesetzes, falls sie
Fr. 1000 übersteigen, die Erbschaftssteuer bezogen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung angeführten
Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Oberrichter Gwalter u. an die Direktion der Finanzen, an erstern gegen Bezug der Stempel- und
Ausfertigungsgebühr.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle des Adjunkten des
Bezirksrathes des Bezirkes Uster
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
gewählt:
Herrn Albert Werdmüller, von Zürich, praktizirender
Arzt in Uster,
und sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktion der Finanzen u. der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen; dem Gewählten sei
5. Juli 1871.]
betreffend Korrektion der Straße IV. Klasse Rothenstein-Tafleten, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 1. d. Mts. mit:
Aus Millersburg, Holm Co., Ohio, sei dem schweiz. Generalkonsul in Washington von einem Zürcher, Namens
J. Spörri eine Zuschrift zugekommen, wonach letzterer
Mittheilung eines Erkentnisses wünsche, durch welches er von
seiner Ehefrau Agathe geb. Lubeck geschieden u. das unterm
14. Februar 1868 im zürch. Amtsblatte publizirt worden sei.
Im Ferneren möchte derselbe vernehmen, ob seine Mutter
Anna geb. Lattmann, Rößligasse No. 7 in Zürich, einen Wechsel auf Leonhard Pestalozzi in Zürich von Fr. 160 empfangen habe.
Der Bundesrath ersucht, für Entsprechung beider Wünsche zu sorgen.
Es wird verfügt:
Sei mit Bezug auf das Scheidungsurtheil eine Zuschrift
an die Civilabtheilung des Obergerichtes zu erlassen;
den 2. Punkt betreffend werde die Staatskanzlei beauftragt, die nöthigen Erkundigungen einzuziehen u.
zu berichten.
Eine Zuschrift des Staatsarchivariates vom h. T. betr.
Ermächtigung zur Beseitigung eines Theiles der Civilappelationsakten u. der Drucksachen betr. den sogenannten
Direktion der öff. Arbeiten.
Unterm 28. Juni wurde von der Regierung des Kantons St. Gallen ein Hülferuf für die Wasserbeschädigten
im Rheingebiet erlassen, in welchem mitgetheilt wird,
daß durch fast achttägigen Föhnwind, gefolgt von mehrtägigem warmen Regen, der die ungeheuren Schneemassen Graubündens zum schmelzen u. den mit Geschiebsmasse geschwängerten Rhein auf solche Höhe gebracht
habe, in Werdenberg u. Sargans Wuhr- u. Dammbrüche
verursacht worden seien, die diejenigen theilweise vom Jahr 1868 überbieten; Heu, Getreide, Kartoffeln, Mais, kurz der
gesammte Jahresnutzen eines großen Theiles des Rheingebietes sei verloren, an Feldern u. Gebäuden sei
großer Schaden angerichtet u. noch werde trotz eiserner Anstrengungen der große Werdenbergerbruch
vor 5–6 Wochen nicht geschlossen werden können, die Ortschaften Haag u. Saletz daher von der Fluth so lange
leiden; wenn es auch, angesichts der großartigen
Unterstützungen vom Jahr 1868 schwer vorkomme,
schon wieder nach Hülfe rufen zu müssen, so zwinge das
Elend u. die absolute Unzulänglichkeit der Mittel die zur
Verfügung stehen, zu diesem Schritte.
Die Direktion des Innern berichtet: Bei den großen
Ueberschwemmungen des Jahres 1868, die zwar einen viel
größeren Umfang gehabt haben als die gegenwärtigen, sei
zur Ordnung des Unterstützungswerkes u. der Sammlung
Breite herzustellen. Wenn die in Fact. D enthaltenen
Bezeichnungen Ormissträßchen im Gegensatz zu Ormisweg, und Haldensträßchen im Gegensatze zu Haltenstraße richtig verstanden werden, so könne es keinem
Zweifel unterliegen, daß der im Jahr 1866 für öffentlich erklärte Weg ein anderer sei, als der jetzt in Frage liegende.
H. Der Gemeindrath Meilen bezieht sich auf seine erstinstanzliche Rekursbeantwortung u. fügt derselben noch bei: Wie aus der dem Beschlusse des Bezirksrathes vom 10. Heumonat 1866 zu Grunde gelegenen Planskizze zur Evidenz hervorgehe, sei der
streitige Weg, der damals öffentlich erklärt worden,
kein anderer, als der, welcher, am Sonnenhaldensträßchen anfangend, sich gegen die Haltengasse ziehe, beim
Hause des Felix Bebie auf der Halten quer über jene
zu Wohnhaus u. Scheune des Rekurrenten u. zwischen diesen
Gebäuden hindurch längs der Reben des Rekurrenten
führe, in den Ormisweg [Flurweg] einmünde u. durch
diesen dann aufwärts in die vom Dorfe Meilen nach
Toggweil führende Bannholzstraße ausmünde. [Richtung
a, b, c, d, e, f, g in der Skizze]
Rekurrent gebe dem mehrfach genannten bezirksräthlichen Beschlusse die Auslegung, als ob der darin als
öffentlich erklärte Weg derjenige sei, der von der
Haltengasse aus in das Ormissträßchen u. durch dieses
nach der Bannholzstraße führe [c h i k in der Skizze][.]