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18. September 1871.]
Die Krankenaufnahmskommission empfiehlt Entsprechung
des Gesuches mit Einberufung auf Anfang November.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Jakob Luchsinger von Engi wird die Aufnahme in den
Kantonsspital auf Anfang November bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus und
an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Ein Gesuch des Hrn. L. Lindet, Notar in Paris, es möchte Hr. Jean Hubert in Leimbach, Vormund der Wittwe
Margaretha Hubert, geb. Weimar in Paris, angehalten
werden, die zur Liquidation des Nachlasses ihres verstorbenen Ehemannes Jakob Hubert & zur Wahrung ihrer
Interessen nöthigen vormundschaftlichen Schritte zu thun,
& die dießfälligen Briefe des Hrn. Lindet zu beantworten, geht zur Erledigung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
vom 15./16. d. Mts. mit welcher dieselbe in Erwiederung der herwärtigen Eröffnung vom 5. Sept. über
den Stand der Angelegenheit betr. Uebertragung der
Eisenbahnkonzession Winterthur–Weiach resp. über die
sie zu einer rechten Straßenbaute Hand biete. Dieses freundliche Entgegenkommen wurde nun freilich von Seite von Oberembrach nur mit Misstrauen belohnt.
E. Die Straßeninspektion, welche im Auftrage der Direktion der öff. Arbeiten die beiden Richtungen prüfte
& mit einander verglich, spricht sich darüber folgender Maßen
aus:
Die beiden Projekte haben im Dorfe Embrach von der Straße
II. Klasse aus nicht den gleichen Ausgangspunkt; während
das I. Projekt westlich von der Kirche beginnt, greift
das II. Projekt ca 200’ weiter nördlich von der Straße
ab.
Die Baulänge des I. Projektes bis zum Vereinigungspunkt
beider in Frage liegender Projekte bei Pfahl No°21 beträgt
1850’, die Baulänge des II. Projektes [durch das Oberdorf]
dagegen ist 2115’; das letztere ist daher um 265’ länger zu
bauen als das erstere. Will man aber die Fahrlänge in Betracht ziehen, so muß man von einem gemeinschaftlichen Punkt
der Strasse II. Klasse bei der Ausmündung des II. Projektes
ausgehen, und dabei zeigt sich alsdann, daß die Distanz bis zum
Vereinigungspunkt No°21 in der Richtung des I. Projektes nur
um 70’ länger ist, als nach dem II. Projekt. Es ist demnach
bezüglich der Fahrzeit, da die schwachen Gefällsverhältnisse
nicht in Betracht kommen können [weil auf beiden Projekten
gleich] ziemlich gleichgültig, welches von den beiden Projekten ausgeführt wurde.
Was die Kosten betrifft, so ist das I. Projekt ohne die Land-
Uebrigens sei die Sache längst abgemacht, die beiden Gemeinden seien damit einverstanden & nach dem neuen
Straßengesetze stehe der Civilvorsteherschaft Dürnten
kein Recht mehr zu, sich einzumischen.
I. Der Bezirksrath Hinweil beantwortet den Rekurs
im Wesentlichen dahin:
Die Rekurrentin sei im Sinne des neuen Straßengesetzes offenbar nicht mehr zur Sache legitimirt & da der
Bezirksrath sich nicht veranlasst finde, auf eine Modifikation seines Beschlusses einzugehen, müsse dieselbe schon
aus formellen Gründen abgewiesen werden. Aber auch
sonst spreche nichts zu Gunsten der Behauptungen der Rekurrentin, resp. des Gemeindrathes Dürnten, wenn man die
Sache vom richtigen Gesichtspunkt aus betrachte.
Der Bretscher’sche Plan sammt Vorarbeiten sei vom Gemeindrathe Dürnten [natürlich im Einverständnisse mit
der Rekurrentin] genehmigt worden, der Gemeindrath
Hinweil habe aber eine Rechtsverwahrung an seine Genehmigung geknüpft, weil er geglaubt habe, die Civilgemeinde Unterholz sei mit Rücksicht auf die Kostenvertheilung
verhältnißmäßig sehr belastet.
Da indessen die in beiden Gemeindsterritorien liegenden Straßenstrecken doch wol nach dem einheitlichen Plane gebaut werden sollen, gleichviel, ob ein Theil die Ausführung so oder anders an die Hand nehme, so sei von
Seite des Bezirksrathes aus bereits darauf hingewirkt
worden, die obwaltende Differenz entweder beizulegen,
12. Juli 1871.]
Der Präsident der Prüfungskonferenz für Konkordatsgeometer übermacht mit Zuschrift vom 8.
dieß das Protokoll über die Sitzung vom 5. d. Mts.,
mit dem Ersuchen um Veröffentlichung der in dieser
Sitzung ausgesprochenen Patentirungen, nebst zwei
für dießseitige angehörige bestimmten Patenten.
Nach diesem Protokoll sind an nachstehende Personen Patente ertheilt worden:
a. In Folge bestandener theoretischer u. praktischer Prüfung:
1.
W. Fierz, Förster, in Herrliberg,
von Basel.
J. Anklin “ v. Liesberg, Ktn. Bern,
A. Schmalz, Geometer v. Büren “ “
J.
P. Schenker, “ “ Dänikon “ Solothurn,
K. Stuber, Förster “ Erschwil “
S. David, Geometer v. Riehen “ Basel Stadt,
b. unter Erlaß der Konkordatsprüfung:
an Herrn H. Andreas-Roth, Geometer v. Gächliwyl Ktn.
Solothurn.
Es wird verfügt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, obige Patentirung im Amtsblatte in der üblichen Form bekannt zu
machen.
II. Das Konferenzprotokoll ist dem dießseitigen Abgeordneten, Herrn Straßen- u. Wasserbauinspektor
te der zürch. Abgeordneten nur in zwei Punkten abweicht.
1. Die Verpflichtung zur Organisation von zwei täglichen
Schnellzügen wird fallen gelassen; ebenso
2. Die Verpflichtung, die auf der Strecke: Station Koblenz–Bahnhof Waldshut bezogenen Supertaxen nicht mehr zu berechnen.
Zu 1 machten die aargauischen Abgeordneten namentlich geltend, daß die aargauische Konzession eine Verpflichtung zur
Organisation von Schnellzügen überall nicht enthalte, & zu 2,
daß auf erfolgte Einfrage bei der Nordostbahn diese Gesellschaft sich zu Handen der aargauischen Regierung bereit erklärt habe, je die Supertaxe auch ihrerseits fallen zu
lassen, sobald die betheiligte badische Staatsbahn mit dem
Wegfall dieser Supertaxen sich einverstanden erkläre.
E. Mit Zuschrift vom 4. dieß theilt der Regierungsrath
von Aargau mit, daß er für die Uebertragung der aargauischen Konzession Weiach-Kantonsgrenze Aargau
bei Koblenz an die Nordostbahn folgende Bedingungen
festgesetzt habe:
1. Einmündung der Winterthurer-Linie in die Nordostbahn von der nördlichen Mündung des Tunnels bei
Koblenz im Niveau der Turgi–Waldshut-Bahn.
2. Selbstständige Einführung der Züge der Winterthurer-Bahn in den Bahnhof Waldshut über die bestehende Nordostbahnstation Koblenz & vice-versa, – welche Bedingung jedoch nur für so lange Gültigkeit haben soll, als nicht eine Ei-
zession für eine Eisenbahn von Winterthur bis an die
Kantonsgrenze bei Weiach an die schweiz. Nordostbahngesellschaft, vom 30. Juni 1871,
beschließt:
Es sei diejenige Zuschrift an den Regierungsrath
des Kantons Aargau zu erlassen, die sich in den Missiven
vom heutigen Tage eingetragen findet.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 16./19. Juni
das Urtheil der Kriminalkammer der eid. Assisen d. d. 7. Juni
l. Js. in Sachen der bei den Ruhestörungen vom 9./11. März
betheiligten, nebst dem Verzeichnisse der wegen Theilnahme an Vorgängen verurtheilten 35 Personen.
Zugleich ertheilt er die Anweisung, in der üblichen oder
im hiesigen Strafverfahren vorgeschriebenen Form die
Vollziehung der Gefängnißstrafe dieser Verurtheilten
in den passend scheinenden Lokalitäten des Kantons anzuordnen, wobei er bemerkt, daß die Kosten der Urtheilsvollziehung nach Art. 188 der Bundesstrafrechtspflege von der Bundeskasse getragen werden u. daß
er deßhalb vorschlage, den üblichen Betrag für den Unterhalt der Gefangenen zu vergüten.
Die Polizeidirektion berichtet: Von den 35 Verurtheilten haben auf Anordnung theils des Sekretariates der
eid. Assisen theils der Polizeidirektion Aeberli, Mauer,
Goßweiler, Hiestand, Wüst, Haug, Meienberg, Mäder,
Hagemann, Gailinger, Egli, Oechsli u. Graf am 7. Juni in
ergibt sich:
A. Der Bundesrath erkundigt sich mit Schreiben vom
20. d. Mts. nach dem Stande dieser Bauangelegenheit,
indem er einen Bericht der schulräthlichen Kommission
über die nachtheiligen Folgen einer Verzögerung
der Baute mittheilt, die Erwartung ausspricht, es
werde der Regierungsrath ohne längeres Säumen diejenigen Anordnungen treffen, welche geeignet sein werden, den Bestimmungen der bezüglichen Uebereinkunft & des Lokalitätenprogrammes Genüge zu leisten, – & schließlich bemerkt, daß
er für den Fall, daß die neuen Räumlichkeiten
im Oktober 1872 nicht bezogen werden könnten, sich
vorbehalten müßte, die Anweisung provisorischer Lokalien zu verlangen.
B. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens legt in Vollziehung des Beschlusses vom
22. d. Mts. über die zweckmäßige Eintheilung und
Verwerthung des Landkomplexes beim neuen
Spital ein Gutachten des Hrn. Baumeister Ulrich-Hausheer nebst einem Plane vor, dahin gehend:
Bei Anlage von Bauabtheilungen sei zuerst
auf eine möglichst günstige Stellung der Baute für
die landwirthschaftliche Schule Bedacht zu nehmen,
da diese eine Zierde der Umgebung bilden müsse &
damit auch den Werth der übrigen Bauplätze vermehren werde. Nach der Ansicht des Experten gebe
Indeß konnten wir das in den meisten Fällen mit den
von den Schätzungsexperten in sehr loyaler Weise angenommenen Werthbestimmungen der zu Grunde gegangenen
Mobiliargegenstände einverstanden erklären
Nach dem vorliegenden Ausweise beträgt der Schaden an
die 1746 verbrannten Decken à Fr. 12
Gesammtbetrag des Schadens
Die Direktion des Militärs beantragt nun, aus der
von der schweiz. Mobiliar-Aßekuranz zu bezahlenden Vergütung des Schadens an den Montirungsgegenständen von
Frk. 37,519.05c. sowol, als aus dem Schadenersatzbetrag
für Kasernenmobiliar u. Decken Fr. 65,120.30c. zwei verzinsliche Separatfonds bei der Domänenverwaltung anzulegen
u. dann folgendermaßen zu verfahren:
die
Es sollen, um die Jahresbüdgets für den Betrag der zu ersetzenden verbrannten Uniformen des Fremdenmagazins
nicht in Mitleidenschaft zu ziehen, die Kosten dieses Ersatzes alljährlich aus jenem Fond geschöpft werden.
Ebenso sollen die Kosten der nach u. nach aus dem Montirungsmagazin zu ersetzenden Dienstkapute diesem Conto belastet werden.
Erfahrungsgemäß werden die Uniformen der abwesenden
Fremden zum größten Theil nach ca. 8 Jahren wieder bezogen
sein u. könnte alsdann über einen allfällig noch vorhandenen
Saldo beliebig verfügt werden.
22. September 1871.]
Ulrich von Waltalingen mit Schreiben vom 18. dieß mit,
daß laut Bericht des schweiz. Konsuls in Chicago der Notar in Fountain City [Buffalo County Wisc.] Hr. August
Finkelnburg, gewillt sei, das der Karolina Ulrich, Tochter
des genannten Verstorbenen, zustehende Erbe einzuziehen.
Dieser bedürfe jedoch zu diesem Ende folgende Pagina:
1. eine gehörig beglaubigte Vollmacht des Vormundes der Karolina
Ulrich.
2. eines ebenfalls gehörig legalisirten Zeugnisses, daß die besagte Tochter die einzige & rechtmäßige Erbin des verstorbenen Georg Ulrich, sowie daß Hr. Sekundarlehrer Ulrich der gesetzlich bestellte Vormund der benannten Karolina Ulrich &
als solcher berechtigt sei, den Nachlaß in Empfang zu nehmen.
Der Bundesrath gewärtige die baldige Einsendung dieser
Aktenstücke.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bezirksrath Andelfingen Kenntniß zu
geben.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Zuschrift vom 14.
d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des Karl Styger
von Rothenthurm in den hiesigen Kantonsspital, welche faktisch
schon stattgefunden haben solle, da wegen eines schweren
Augenleidens Gefahr im Verzug gewesen sei.
Die Aufnahmskommission berichtet, daß Styger am 29.
August eingetreten & am 16. Sept. wieder entlassen worden
sei & trägt auf nachträgliche Gutheißung der Aufnahme an.
Unbeschädigt bleiben nur das Kommissariatsgebäude
und dessen Dependenzen.
Zur Zeit des Brandes waren in der Kaserne untergebracht: 479 Mann, worunter ein eid. Sanitätskurs,
der am folgenden Tage zu Ende ging u. daher keiner besonderen Berücksichtigung mehr bedurfte.
Der größte Theil der Truppen bestehend in einer
Infanterierekruten- u. einer Offiziersaspirantenschule im Gesammtbestand von 386 Mann wurde in einem Zeltlager auf der Wollishoferallmend untergebracht.
Das Kasernengebäude, das zu Fr. 200,000 assekurirt
war, erlitt nach der Schätzung der Experten einen Schaden von Frk. 140,000. Der mit der schweiz. Mobiliarassekuranz vorläufig ausgemittelte u. von dieser zu
vergütende Schaden an zu Grunde gegangenem Mobiliar beträgt Fr. 36,000 für Uniformen [vom sog.
Fremdenmagazin] u. Fr. 66,000 für Kasernenmobiliar
aller Art.
Des anhaltend schlechten Wetters wegen war die
Militärdirektion genöthigt, sofort u. ohne den Regierungsrath zu befragen, bei der Reitschule, an der
Sihl u. in dem Zeughause daselbst, sowie bei den Militärstallungen die erforderlichen Einrichtungen, so
namentlich Küche u. Latrinen erstellen zu lassen u. so
jene bewohnbar zu machen, was bereits zum Voraus
einen ziemlichen Kostenaufwand verursacht hat, der
18. September 1871.]
mit dem Stadtrathe Winterthur wegen der Abtretung der aargauischen Konzession direkt gepflogenen
Verhandlungen berichtet, die vom Stadtrathe Winterthur an letztere Abtretung geknüpften Bedingungen für unstatthaft erklärt und um endliche Uebertragung der zürch. Konzession ersucht, geht zur Antragstellung an die bezügliche Spezialkommission.
Desgleichen eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom 9./16. d. Mts. in nämlicher Angelegenheit, mit
welcher derselbe gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 10. August d. Js. betr. Ausführung des
Kantonsrathsbeschlusses vom 30. Juni protestirt.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 13. d. Mts.
betr. das Gesuch der großbrittanischen Gesandtschaft
um Einsendung von zu den alten Landesrechten gehörigen Schmucksachen, ferner von schweiz. Papierfabrikaten für die jährliche Kunst- & Industrieausstellung
in London geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Uster, bei der waadtländischen Regierung sich für Durchführung der durch
den Rekursentscheid des Regierungsrathes auferlegten Versicherung des Muttergutes der Tochter
erster Ehe des Hrn. R. Kündig in Yverdon zu verwen-
der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Siehe das faktische Ergebniß des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom
24. April d. Js. wurde dem hinterlassenen Vermögen des
am 23. Juli 1869 verstorbenen Hrn. J. J. Weber, Vater am
Bach in Unterwetzikon eine Steuernachzahlung auferlegt
& zwar nach folgender Berechnung:
Steuerpflichtiges Vermögen
100,000
Versteuert wurden im Jahr 1868
300,000
also zu wenig
Demnach beträgt die zehnfache Nachzahlung von 1 1/2
pro 1868 = Fr. 450 Frk. 4500 [?] und das künftig zu versteuernde Vermögen Frk. 400,000.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent mit
Eingabe vom 9. Juni d. Js. & ersucht um die Aufhebung desselben unter Anführung nachstehender Gründe:
Weil der verstorbene J. J. Weber, Vater, Waisen als
Erben hinterlassen & die Erben mit einander sonst in gespannten Verhältnissen gelebt haben, sei ein waisenamtliches & dann noch ein gerichtliches Inventar über den
Nachlaß aufgenommen worden, & es habe sich ein Vermögen von ca Fr. 50,000 heraus gestellt. Der Nachlaß sei
getheilt worden. Bald hernach sei einer der Söhne Heinrich Weber in Mühlehorn, in Konkurs gerathen, dessen
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, an die Kirchenpflege, die Wahlvorsteherschaft u. an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 3. August übermittelt das Statthalteramt
Winterthur das Gesuch des Hrn. Franz Xaver Mettmann von Ellwangen-Würtemberg, wohnhaft in Winterthur, welcher am 4.
Juni eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Elsau
aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die eingelegten Akten hat Petent den Ausweis über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; nur hält sich derselbe noch nicht drei Jahre, sondern erst seit März 1869 im Kanton auf. Ferner hat Petent über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde des k. württ.
Oberamtes Ellwangen vom 4. Sept. 1867 sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herr Mettmann wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt, u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von
Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. des Innern
Letztere habe vorher eine Wegzugsbescheinigung des Sektionschefs beizubringen, so erscheint dieselbe als begründet.
Insofern sich dagegen die Weigerung auf die übrigen
vom Gemeindrath bezeichneten Gründe bezieht, ist sie unstatthaft, da nach § 46 lemma 2 des Gesetzes über das
Gemeindewesen vom 25. April 1866 Ausweisschriften
nicht Gegenstand des privatrechtl. Verkehrs sein können
& eine Verpfändung oder Beschlagnahme derselben nicht
zulässig ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist dem Niederlassungskollegium in Basel zu erwiedern, daß der Gemeindrath Hottingen nicht angehalten
werden könne, die Ausweisschriften für Lutz herauszugeben, bis & so lange dieser nicht die in § 50 des Militärgesetzes bezeichnete Bescheinigung des Sektionschefs
gelöst & dem Gemeindrathe vorgewiesen habe.
2. Mittheilung an denselben sowie an den Gemeindrath Hottingen.
Betreffend das Gesuch um Genehmigung der Korrektion
der Spitalstraße in Fluntern & um Klassifikation derselben,
hat sich ergeben:
A. Unter Ueberweisung der sachbezüglichen Akten
nirgends mehr als auf dem Gebiete der Sittlichkeitsvergehen übertriebene Anklagen erhoben werden.
2. Wo es sich um ein Verbrechen handle, dürfe der
Polizeibeamte nicht zwei Tage warten, bis er einschreite
u. die Spuren des Verbrechens konstatire; daß es der
Staatsanwaltschaft um schnelles Einschreiten zu thun gewesen, gehe aus der Schlußstelle ihres Auftrages an das
Statthalteramt hervor, wodurch dieses für den Fall, daß
es finden sollte, es müsse eingeschritten werden, beauftragt worden sei, den Lehner sofort verhaften zu
lassen u. zwar telegraphisch, damit er nicht entweichen
könne.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus der Anweisung der Staatsanwaltschaft in Verbindung mit den in den vorausgehenden Akten enthaltenen Thatsachen ging für den Stellvertreter des
Statthalteramtes die Nöthigung hervor, sofort zu handeln u. ohne Rücksicht auf die Feiertage, da für die Folge
der Untersuchung Gefahr im Verzug liegen könnte; wenn
daher der Beschwerdeführer die Untersuchung erst am dritten Tage nach Erhalt der Akten begann, so muß dieses Verfahren, als ein saumseliges bezeichnet werden, weil es in
erster Linie sich um ein mögliches Verbrechen u. nicht um
eine untergeordnete Sache handelte. Die jetzt konstatirte
Erfolglosigkeit auch eines frühern Einschreitens hat keinen
Einfluß auf die Beurtheilung des Verfahrens, soweit es
hier in Frage kommt.
durch diese Maßnahme das durch das Droschkeninstitut zu befriedigende Bedürfniß beeinträchtigt wird.
3. Wie dann aber innerhalb dieser Forderung des öffentlichen Interesses die Stadt im Einzelnen den Droschkendienst ordnet, namentlich mit Bezug auf die Stellung der
einzelnen konzessionirten Droschkenhalter unter einander, Konzessionsgebühr, Kehrordnung u. s. w. ist offenbar nicht Gegenstand höherer administrativen Anordnung beziehungsweise Einmischung, sondern es muß
bei allfälligen Anständen dem einzelnen Konzessionar
überlassen bleiben, seine allfälligen Ansprüche, die er
gegenüber einer wirklichen oder vermeintlichen Schmälerung seines ihm konzedirten Rechtes machen zu können glaubt als privatrechtlichen [sic!] Ansprachen vor dem
Civilrichter geltend zu machen.
4. Der maßgebende Gesichtspunkt ist also hier die Befriedigung eines öffentlichen Bedürfnisses, welchem durch den
von den Rekurrenten behaupteten angeblichen Uebelstand
bei Durchführung der Kehrordnung kein Eintrag gethan
wird. Der Einwand, daß es im Interesse namentlich der Strafjustiz in gegebenem Falle liegen müßte, wenn jeweilen
kontinuirlich der Droschkenführer nur dieselbe Droschkennummer repräsentiren würde, ist richtig, allein nicht
entscheidend; ähnlich verhält es sich mit dem Einwand, daß
in der angefochtenen Durchführung der Kehrordnung
eine Unbilligkeit dem Rekurrenten gegenüber enthalte.
5. Die zweite Beschwerde ist ebenfalls unbegründet.
20. September 1871.]
Es sei fragliche Urkunde der Civilabtheilung des
Obergerichtes in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
Die vom Gemeindrath Volketsweil ebenfalls unterzeichnete und eingereichte gedruckte Petition, betr.
Erstellung einer Straße I. Klasse Riedikon–Uster–Egg–Meilen, geht an die Direktion der öff. Arbeiten zu
den übrigen sachbezüglichen Akten.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Außersihl, betreffend
Abhaltung einer Konferenz von Abgeordneten des
Regierungsrathes, der Stadt Zürich, der Direktion
der Nordostbahn & des Gemeindrathes über die Frage
der Erstellung einer Brücke zwischen dem Bahnhofquartier & der Sihlvorstadt, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso ein vom Bezirksrath Andelfingen eingesandter Beschluß
dieser Behörde vom 9. d. Mts. betr. Korrektion der Straße
II. Klasse von Andelfingen nach Flaach.
Die vom landwirthschaftlichen Verein Bauma unterzeichnete
& eingesandte Petition des Vereins von Bülach betr. Beseitigung
des jährl. Beitrags an die Tierarzneischule aus dem Viehscheinstempelfond wird, als durch den Beschluß vom 16. dieß bereits
erledigt, zu den Akten betr. das Unterrichtsgesetz gelegt.
macher sich einen reichlicheren Erwerb zu verschaffen, als
es ihm in Töß möglich gewesen wäre.
Am 16. April d. Js. verstarb Knell, nachdem er einige
Zeit früher seinem Tochtermann ein Darleihen von Fr. 2000
aus seiner mitgenommenen Baarschaft gemacht hatte.
Da nun der Verstorbene drei unbekannt abwesende
Söhne – von denen einer noch minderjährig ist – hinterlassen, habe der Gemeindrath einen Vormund bestellt und
die Inventarisation des nicht unerheblichen Nachlasses
des Knell durch die Oderen’schen Gemeindsbehörden verlangt; alle seine Bemühungen seien aber erfolglos geblieben, deßhalb suche der Gemeindrath um Dazwischenkunft
des Regierungsrathes resp. Bundesrathes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschließt:
1. Sei in Bewilligung des gestellten Gesuches ein bezügliches Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirektion.
Dem Hrn. Regierungsrath Oberst Scherer wird der zur Vornahme einer eid. Inspektion im Kanton Tessin erforderliche
Urlaub ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
in Beantwortung einer Zuschrift der schweiz. Nordostbahn-
I. Dem kant. Infanterie-Schützenverein wird für das
am 27. u. 28. August auf der Wollishoferallmend abzuhaltende Schießen ein Staatsbeitrag von Frk. 300 zur Verwendung für Prämien aus dem Kredite für die freiwilligen
Schießvereine bewilligt.
II. Der Vorstand des Schützenvereines hat sich nach Beendigung des Schießens bei der Militärdirektion über
die Verwendung dieses Staatsbeitrages auszuweisen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. der
Finanzen u. an den Obmann des kant. Infanterie-Schützenvereines.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Frau Weber, geschied. Rüegg, von
Seegräben, Wirthschaftsgehülfin in No. 5 an der grauen
Gasse in Zürich, Rekurrentin gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen vom 12. Juni d. Js.
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
nach Einsicht der eingegangenen Rekursbeantwortungen,
beschlossen:
I. Durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 29.
v. Mts., durch welchen der Ausweisungsbeschluß des Stadtrathes Zürich vom 23. Mai d. Js. auf dem Rekurswege bestätigt worden ist, fällt gegenwärtiger Rekurs dahin und
es ist das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, den Stadtrath Zürich, den Bezirksrath Zürich u. die Direktion der Finanzen,