dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
[li]che Verwaltung wieder eintreten.
Die Vogtbestellung hat nunmehr ihre Erledigung gefunden.
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der Ehefrau Schmid-Oschwald wird der Selbstbezug
der Zinsen ihres Kapitalvermögens auf Zusehen hin
gestattet und der Bezirksrath eingeladen dafür zu
sorgen, daß die Vollziehung möglich gemacht werde.
2. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühr an den Bezirksrath
Pfäffikon zu Handen des Gemeindrathes Illnau &
an die Justiz[-] & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Heinrich Meier Wagner in Rümlang denunzirte unterm 8. März d. Js. den Rud. Meier Gemeindschreiber
daselbst wegen Betrug beim Statthalteramt Regensberg; dieses wies aber durch Verfügung vom 10. März
die Klage wegen Mangels an objektivem Thatbestand
von der Hand & die Staatsanwaltschaft genehmigte unterm 15. März die statthalteramtliche Verfügung.
Nachdem Denunziant Hch. Meier mit seiner unterm
2. Mai a. c. eingereichten Beschwerde über diese Genehmigung von der Criminalabtheilung des Obergerichtes
wegen Unzuständigkeit abgewiesen worden, gelangte
Um allfällige Ueberschwemmungen zu verhüten, gibt es einfachere & bessere Schutzmittel, nämlich Schutzdämme am Ufer
des Flusses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Herren Elsinger & Keller wird als unbegründet abgewiesen & der Beschluß des Bezirksrathes
Zürich bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats[-,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten durch das Mittel des
Statthalteramtes, den Gemeindrath Außersihl, den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten & an die Direktion der öff. Arbeiten, unter Rücksendung der übrigen Akten & der Pläne.
In Sachen
der Firma Heinrich Zangger in Uster,
betreffend Wasserkraft,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10. Heumonat an das Statthalteramt Uster suchte die genannte Firma um die Bewilligung nach, die Grundschwelle bei ihrem Fabrikwuhre im
Aabache um 1 Fuss tiefer legen & dagegen die Schwellbretter um dieses Maß breiter machen zu dürfen, so daß die
nen Wahl des Hrn. Pfarrverweser Furrer daselbst
zum dortigen Pfarrer.
Das Gesuch des Hrn. Gottlieb Lavater, Apotheker in
Zürich, um Ertheilung einer Apotheker-Konzession für
die Gemeinde Fluntern, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Eine Petition des Gemeindraths Bauma um Erstellung der von Egg, Uster etc. gewünschten Straße I.
Klasse von Riedikon über Egg nach Meilen geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ein gedrucktes Cirkulargesuch der Bibliothek-Kommission der Stadt Bern um Schenkung von Authographen,
Aktenstücken hervorragender Personen & von Broschüren & amtlichen Drucksachen geht zur Antragstellung an das Staatsarchivariat.
12. September 1871.
Eine Petition des landwirtschaftlichen Vereins von
Bülach um Beseitigung des § 139 des Entwurfes des
neuen Unterrichtsgesetzes betr. den jährlichen Beitrag
von Fr. 6000 aus dem Viehscheinstempelfond für die
Kosten der Heranbildung von Thierärzten, geht zur
Antragstellung an die Erziehungsdirektion.
Für die Ausmittlung des Schadens an den Kasernengeräthschaften war das Inventar des Kasernier maßgebend,
und es mußte uns hauptsächlich daran gelegen sein, die bei
Anlaß der Grenzbesetzung zur Personalausrüstung des
Mannes angeschafften Wolldecken nicht als Kasernen-Mobiliar, sondern als einen Bestand der Montirungs-Ausrüstung behandelt zu sehen, indem wir der Höhe
des Betrages sämmtlicher 5038 Decken, welche allein
einen Werth von Fr. 60,456 repräsentiren, wegen, mit
Sicherheit voraussetzen konnten, daß der Assekuranzwerth von Fr. 120,000.– als dann bedeutend überstiegen
u. daß dann der in § 80 Art. 2 der Statuten vorgesehene Fall eintrete, nach welchem wir alsdann für eine
sehr bedeutende Summe als Selbstversicherer einzustehen hätten.
In Folge dieser von den Experten gutgeheißenen Klassifikation war es möglich, jene Decken vom Assekuranzwerthe der Kasernengeräthschaften abzuziehen u. auf die Montirungsversicherung überzutragen, wobei es sich immer noch
herausstellte, daß die vor dem Brande vorhandenen Kasernengeräthschaften mit dem Kommissariats-Mobiliar einen
Werth von Fr. 121.186.20c. hatten, so daß die Verwaltung
für einen Betrag von Fr. 1186 als Selbstversicherer proportional einzustehen hat. [Art. 2]
Die Taxation der einzelnen Theile des Kasernen Mobiliars überließ die Direktion den Schätzern, behielt sich aber
vor, die Schatzung zu prüfen.
der Armenhäuser im ganzen Kanton vorgenommen werde,
welche ohne Zweifel Uebelstände aufdecken werde, deren
Beseitigung nicht weiter von der Hand gewiesen werden
könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei diese Angelegenheit der Direktion des
Innern zur nähern Prüfung u. Erledigung im Sinne der
gepflogenen Diskussion überwiesen.
II. Mittheilung an den Vorstand des freiwilligen Armenvereins Winterthur.
betreffend das von Hrn. Diakon Lang am St. Peter am
1. Juli l. Js. in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch
des Hrn. Friedrich Häusler von u. in Zürich um Bewilligung des Uebertritts von der katholischen in die evangelisch reformirte Kirche
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Prüfung u. Aufnahme des Petenten in die evangelisch-reformirte Kirche
nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Ueberfallshöhe derselben ungeändert bliebe.
B. Gegen dieses Projekt erhob, nach dessen Veröffentlichung
Hr. Rudolf Berchtold in Oberuster unterm 22. Heumonat Einsprache, zog dieselbe jedoch zurück, nachdem die Wasserwerksbesitzer ihm eine sicherstellende Urkunde eingehändigt hatten.
C. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Um das Bachgeschiebe, das sich bei Hochwasser von dem etwas
hoch liegenden Schwellwuhr ablagert & alsdann den Wasserzulauf in den seitwärts abzweigenden Fabrikkanal hemmt,
bachabwärts zu befördern, findet sich die Firma Heinrich
Zangger genöthigt, die Grundschwelle des Wuhres um 1 Fuß
tiefer zu legen, was ohne Zweifel die Ablagerung verhüten wird, wenn bei Hochwasser die Fallen gehoben werden.
Damit aber das Gefälle der Fabrik nicht vermindert werde,
müssen die Fallen oder Schwellbretter um das Maß der Vertiefung der Grundschwelle erhöht werden. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist diese Veränderung nicht nut zulässig, sondern auch sehr zweckmäßig, indem dadurch das
Austreten des Baches eher verhütet wird.
Was nun die Bestimmung der Höhenlage der abzuändernden Wasserwerkbestandtheile anbelangt, so
ist der früher angenommene Fixpunkt [Fensterbank an
der untern oder alten Spinnerei] in Folge von Bauten
verloren gegangen, dagegen hat das Wuhr keine Veränderungen erlitten, es wurde daher von dem Kreisingenieur der höchste am rechten Ufer liegende Punkt
der Schwelle als neuer und richtiger Fixpunkt angenommen.
über den Stallungen nach dem Projekt No. II herzustellenden Räumlichkeiten einen bleibenden Werth u.
einen wesentlichen Einfluß auf die Frage, in welchem
Umfang neue Kasernenbauten hergestellt werden
sollen, bekommen dürften, indem diese Räumlichkeiten
als beständig in Reserve stehende Kasernenlokalitäten betrachtet werden können, während alle auf provisorische Benutzung der alten Kaserne verwendeten
Kosten nur provisorischen Werth von kurzer Dauer
hätten.
Stellt man die Summen, welche in Betracht kommen
einander gegenüber, so stellt sich die Rechnung ohne
Berücksichtigung anderer Verhältnisse folgendermaßen:
I	Fr. 61,000.
Für Projekt No.
“ 44,000.
wobei zu bemerken, daß man auf letztere Rechnung
bereits Fr. 8350 für Herstellung der Küche u. Latrinen zu verausgaben benöthigt war, so daß schließlich
für Ausführung des Projektes No. II nur noch Frk.
35,650 zu verausgaben übrig bliebe.
Statt der Gebäulichkeiten im Kräuel könnten, insofern man vorzöge, sie abzubrechen, statt sie zu dem
Projekte No. II zuzuziehen u. provisorisch zu verwenden,
Baracken für Unterbringung der Offiziere, für Theoriesaal u. Infirmerie mit einem Kostenaufwand von
14–16,000 Frk. hergestellt werden, um welche Summe die Kosten des Projektes No. II erhöht würden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Gemeindrath Trüllikon einzuladen, dem
Samuel Keller einen besondern Heimatschein mit einer dießfälligen Bemerkung auszustellen, & das
Statthalteramt Andelfingen eingeladen, denselben
zu legalisiren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen,
den Gemeindrath Trüllikon & den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Andelfingen
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Flaach unterm 3. d. Mts. zu ihrem Pfarrer mittelst
Berufung gewählt hat;
Herr Pfarrverweser Furrer in Flaach,
beschlossen:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines von der Kirchgemeinde katholisch
Dietikon behufs der Genehmigung eingesandten Verbalprozesses, wonach dieselbe unterm 10. d. Mts. zu
ihrem Pfarrer gewählt hat:
der betreffenden Akten.
In Sachen
des Hr. Ulrich Schneider, von Rorbas, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Bestrafung eines Forstfrevels & Unterstützung
hat sich ergeben:
A & B. Siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Bülach wies den Rekurrenten
unterm 10. August ab.
D. Dagegen beschwert sich Rekurrent in einer Eingabe vom 2. Sept., in welcher er außer dem vor
erster Instanz vorgebrachten nichts Neues vorbringt.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung & mit Rücksicht auf den Bericht des Gemeindrathes & der Gemeindsarmenpflege
Rorbas,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs abgewiesen.
2. Sei in Uebringen die Armenpflege Rorbas einzuladen, zu berichten, was sie inzwischen über die weitere Unterstützung des Rekurrenten beschlossen habe.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Armen-
zweiten Lehrers zu begründen.“
§ 29 wird unverändert angenommen.
§ 30. In Zeile 1 und 2 werden die Worte „und
fortgeführt“ und in Zeile 3 das Wort „zweckmäßige“ gestrichen.
In Zeile 5 soll es statt „Erziehungsrathes“ heissen „Regierungsrathes“.
Es wird hier auf den dritten Abschnitt:
Die Civilschule, eingetreten, nach gepflogener allgemeiner Diskussion über denselben jedoch die Berathung
abgebrochen.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
A. Für die Polizeistation Feuerthalen wurde bisher
das der Stadt Schaffhausen gehörige Wachthaus bei der
Rheinbrücke in dort benutzt; der Miethzsins beträgt
gegenwärtig Fr. 180. Die Stadtverwaltung hat nun
seit längerer Zeit beabsichtigt, dieses Gebäude zu verkaufen & bringt dasselbe neuerdings am 16. dieß auf
öffentliche Steigerung, wovon sie der Justiz- & Polizeidirektion unter Mittheilung der Gantbedingungen Kenntniß [ge]geben hat.
B. Die Justiz- & Polizeidirektion berichtet:
Die Plazirung des Landjägerpostens Feuerthalen in
die Nähe der Rheinbrücke sei vom polizeilichen Standpunkte durchaus wünschbar, namentlich zur Handhabung
Depôt betrüge Fr. 4800, während der Umbau des Amtshauses, das seit Jahren beinahe ganz unbenützt war u. jedenfalls
in nächster Zeit nicht oder nur zu geringem Preise verkäuflich sein würde, bloß wie oben gesagt, auf Fr. 8800
veranschlagt ist. Dazu kommt, daß, würde von der Kasernirung abgesehen, man immerhin ein größeres Lokal
für den Unterricht der Polizeisoldaten u. für die Magazinirung vorräthiger Uniformen u. dgl. sich verschaffen
müßte.
Was die Lokalität für eine Kaserne betrifft, so könnten neben dem Amtshaus die Hauptwache u. die Gebäulichkeiten im alten Spital in Frage kommen, erstere in
der Meinung, daß das Gebäude um ein Stockwerk erhöht würde. Es ist aber zu berücksichtigen, daß auf der
Hauptwache nur beschränkter Platz genommen würde u. daß
die Räumlichkeiten des alten Spitals gegenwärtig theils
verpachtet, theils sonst benutzt sind u. jedenfalls für den
Verkauf frei gehalten werden müssen, während dagegen das Amthaus, das sonst keinen Ertrag abwirft,
mit verhältnißmäßig geringen Kosten dem Zwecke entsprechend hergestellt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
das ehemalige Amthaus Oetenbach gemäß Plan u. Voran-
einen Hemmschuh bilden sollen gegen das ältere Projekt
von Nürensdorf–Lindau. Wenn es damit Ernst wäre, so
müßte Nürensdorf, da auch ein Theil dieser Straße über
sein Gebiet führe, sich daran betheiligen. Daß die Behörden
von Anfang an auf die Durchführung der Embrach–Nürensdorferstraße bis Lindau, resp. der Station Effretikon
b[e]isteuerten, gehe aus den Erwägungen 1–4 des bezirksräthlichen Beschlusses vom 16. März 1871 zur Genüge hervor. Nun meinen die Hrn. Rekurrenten, weil sie 7 Jahre
lang den Bau mit allen erdenklichen Mitteln haben
hintertreiben können, einen Grund gefunden zu haben,
die Erbauung der letzten Straßen[-]Abtheilung der politischen Gemeinde Nürensdorf allein an den Hals zu hängen.
Die freiwilligen Anerbietungen von Nürensdorf für
die Straßenlinie Birchweil–Nürensdorf seien s. Z. unter
der ausdrücklichen Bedingung gemacht worden, daß die
Straße bis an die Bezirksgrenze fortgeführt werde, da
die Kirchgemeinde hierin eingewilligt u. die freiwilligen
Beiträge in Empfang genommen habe, so sei damit selbstverständlich die Pflicht zum ganzen Bau anerkannt
worden, unbekümmert darum, was für ein Straßengesetz
in Kraft treten werde.
In Wirklichkeit haben die Straßen III. Klasse im Gebiete
von Bassersdorf, wozu natürlich auch die Straße von Bassersdorf nach Dietlikon mit Fr. 15,819.49 Rp. Baukosten gehört,
mehr gekostet als diejenigen im Gebiete von Nürensdorf. Es
wird dann gezeigt, daß mit Rücksicht auf das größere Steuerver-
schnittlich pr. Jahr auf Fr. 1000 belaufen, durch Gemeindesteuern decken; durch Lostrennung dieser beiden Höfe
verlöre die politische Gemeinde ca 1/7 des Steuerkapitals
& es wäre zu befürchten, daß wenn dem Gesuch entsprochen
würde, sich auch noch andere Höfe lostrennen wollten.
D. Der Gemeindrath Lufingen spricht sich Namens der
Bürgerversammlung im Allgemeinen dafür aus, daß
dem Gesuche entsprochen werde, stellt aber hinsichtlich der
Straßenlasten und der Brunnenunterhaltung Bedingungen auf, durch welche die dießfälligen Kosten lediglich den Hofbewohnern überbunden werden sollten.
E. Der Bezirksrath spricht sich in seinem Gutachten
dahin aus:
1. Die Zutheilung dieser Höfe zu Lufingen entspreche
dem Interesse dieser Höfe wie denjenigen der bereits zugetheilten Höfe Hintermarcheln & Moosbrunnen & es sei klar, daß dadurch auch die Gemeinde Lufingen nur gewinnen müßte, dagegen erscheine es
als unzweckmäßig, die genannten Höfe im Gemeindsverbande wieder in eine Sonderstellung zu bringen
dadurch, daß diesen besondere Lasten auferlegt werden sollten.
2. Das Bedenken der Civilgemeinde Oberembrach
es könnte dieses Verfahren zu ihrer schließlichen Auflösung führen, könne um so weniger berücksichtigt
werden, als der Regierungsrath vom Kantonsrath
den Auftrag erhalten habe, Civilgemeinden, die keine
gesellschaft vom 15./16. dieß, betreffend die Uebertragung der Konzession Winterthur Waldshut,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Es sei an die Nordostbahngesellschaft diejenige Zuschrift zu richten, die in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch
Zustellung einer Abschrift.
Der Stadtrath Winterthur spricht sich mittelst Eingabe
vom 9./16. d. Mts. über den Beschluß des Regierungsrathes vom 10. August 1871 betr. Ausführung des Kantonsrathsbeschlußes vom 30. Juni d. Js. in Sachen der eventuellen Uebertragung der Konzession für eine Eisenbahn
Winterthur–Weiach an die Nordostbahngesellschaft in
protestirendem Sinne aus, indem er die vom Regierungsrathe der Nordostbahngesellschaft auferlegten
Bedingungen gegenüber dem in seinem Schreiben vom
24. Juli eingenommenen Standpunkte als unzureichend
erklärt.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht des unangemessenen Tons in welchem
diese Zuschrift abgefasst ist,
beschließt:
I. Es sei auf dieselbe nicht weiter einzutreten.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur.
6. September 1871.]
lagen stattfinde, wird Hr. Reg. Rath Walder von
Seite des Regierungsrathes in diese Konferenz behufs
Ermittlung des Zeitpunktes für die Volksabstimmung
abgeordnet.
[Präsidial-Verfügungen.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 1. d. Mts. betr.
Vergütung von Verpflegungskosten für
Konrad Müller, von Unterembrach, der im allgemeinen Krankenhause zu Wien &
Johann Walder von Pfäffikon, der im St. Rochusspital zu Pest
Aufnahme gefunden und worüber die oesterreichisch-ungarische Gesandtschaft die Rechnungen eingesandt habe,
geht zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Ein Kreisschreiben des eid. politischen Departements
vom 1. d. Mts. betreffend Gesuch um Vernehmlassung
über die Wiederbesetzung der Konsulatsstelle in
Havanna, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
7. September 1871.
Eine Zuschrift der Regierung von Bern vom g. T.,
mit welcher dieselbe anzeigt, daß entgegen der her-
1.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Eingabe des Hs. Heinrich Honegger von
Rüti, wohnhaft in Kämmoos-Bubikon vom 29. v. Mts., betreffend eine Beschwerde, die sich auf vormundschaftliche
Verwaltung zu beziehen scheint,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Diese Zuschrift wird dem Petenten zurückgestellt,
weil der verworrene Inhalt derselben keine Anhaltspunkte darüber gibt, weßwegen Petent sich eigentlich beschweren will.
Es wird demselben überlassen, sich neuerdings an den
Regierungsrath zu wenden, dann aber
klar u. deutlich sich über den Gegenstand u. den Grund
seiner Beschwerde auszusprechen,
die Beschlüsse der erstinstanzlichen Waisenbehörden,
gegen welche die Beschwerde gerichtet ist, beizulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
rirten Verfügung bemerkt die Direktion des Militärs in der Rekursbeantwortung, daß es dem Rekurrenten frei gestanden wäre, sich auch direkte in Bern
zur Aufnahme in den eid. Justizstab zu melden; daß die
Beeidigung eid. Offiziere Namens u. im Auftrage des
Bundesrathes stattfinde u. daß allerdings eid. Offiziere
zu Dienstleistungen im Kanton angehalten werden können, soweit die Eidgenossenschaft ihrer nicht bedürfe.
Der Regierungsrath,
unter Hinweisung auf die erstinstanzliche Verfügung
u. die Rekursbeantwortung der Militärdirektion
u. gestützt ferner auf den Umstand, daß seit Einführung
des Gesetzes betr. die Ausrüstung der Wehrpflichtigen
dieses Verfahren konsequent gegen alle in den eid.
Stab getretenen Offiziere aus dem Kanton Zürich eingehalten worden ist,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten u. die Direktion
des Militärs.
Der Rekurs der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Weiningen gegen eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten betr. Reparatur einer Brücke wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger
mit Bezug auf den westlichen End- & Anschlußpunkt
der Eisenbahn Winterthur–Waldshut, bespricht die durch
das Eintreten der Nordostbahn veränderte Situation
für Winterthur & die Ostschweiz, wohindurch die Bildung
einer selbstständigen Eisenbahngesellschaft den älteren
schweiz. Gesellschaften gegenüber & damit die angestrebte Reform des Transportwesens vereitelt worden sei,
& bemerkt sodann: Es bringe im Interesse des Bezirkes Zurzach & der von der Bahn durchschnittenen zürch.
Landesgegend ein großes Opfer, wenn er, der Macht der
Verhältnisse weichend von seinem guten Recht sich abdrängen lasse & für einmal wenigstens dazu Hand biete, daß
von dem Anschlusse an die Eisenbahnbrücke bei Koblenz
Umgang genommen werde. Er thue dieß unter den nachstehenden Bedingungen, welche er nicht so fest als Aequivalent für das ihm Entzogene angesehen wissen wolle, sondern nur als Nothbehelfe, die verhindern sollen, daß das,
was man an die Stelle seines guten Rechts & seines wahren Interessen setzen möchte, nicht geradezu in das Gegentheil dessen veraberwandelt werde, was Winterthur sich & als Vorkämpfer der Verkehrsinteressen der
Ostschweiz angestrebt habe & verlangen dürfe. Diese Bedingungen seien:
1. Die technische Anlage der Linie Winterthur–Waldshut bei Koblenz & deren Anschluß an die Nordostbahnstation Koblenz der Türgi-Waldshuterbahn habe in einer
Weise zu erfolgen, daß eine spätere Ausführung auch des
Winterthur–Waldshut bescheinigt, sich über die darin
enthaltenen Ausweisbedingungen ausspricht und um
eventuelle Fristerstreckung hiefür nachsucht für den
Fall, daß die Regierung von Aargau vor dem 30. Sept.
nicht mehr sollte Beschluß fassen, geht zur Antragstellung an die verordnete Kommission.
Betreffend die Lieferung von Lebensmitteln in die
kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten, Neuspital, Gebäranstalt & Spannweid berichtet die Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens:
In Folge Ablauf der bisherigen Verträge wurden
die Lieferungen von Brod, Fleisch und Milch in die genannten Anstalten zur freien Konkurrenz ausgeschrieben & sodann folgende Offerten eingegeben:
a. Brod.
do
Kasp. Stuber, Froschaugasse
do
Frau Pfister, Niederdorf
lb.
do
Alb. Fortdran, Zeltweg
1/2
1
1. Es stehe durchaus nicht im Belieben der Steuerbehörden, einheitliche Steuervermögen zu schaffen, wie die Erörterungen der Finanzdirektion anzunehmen scheinen.
In Ermanglung einer gesetzlichen Bestimmung welche diese
Materie ordne, werde es bei dem rund & nett ausgesprochenen Grundsatz in § 2. a des Steuergesetzes zu verbleiben haben, worauf jeder Bürger sein Vermögen versteure, so auch eine Mutter & so auch ein Minderjähriger. Die
Behörden seien daher nicht berechtigt, diese verschiedenen
Bürgern gehörenden Vermögen zusammen zu werfen, um
die Progressivsteuer etwas nachhaltiger verwenden zu können.
2. Zu seiner früheren Rekursschrift habe Hr. Dr Mousson
zugegeben, daß man aus Rechtsgründen in einzelnen Fällen vielleicht eine Ausnahme von der Regel zu machen berechtigt sei, so z. B. im Verhältniß des Ehemannes zum
Weibergute u. s. f. Durch die philosophische Erörterung
der Finanzdirektion über die „wirthschaftliche Einheit“
sei Rekurrent nicht belehrt, vielmehr müsse er darauf beharren, daß die Ausnahme von der Regel sich nur durch die
von ihm angegebenen Rechtsgründe rechtfertigen lasse. So lange daher in § 2 des Steuergesetzes keine weitere Bestimmung enthalten sei, worauf die Vermögen mehrerer Bürger,
sobald sie eine wirthschaftliche Einheit bilden, als einheitliches
Vermögen der Versteuerung zu unterwerfen seien, sei die
Ansicht der Finanzdirektion als ungesetzlich zu verwerfen.
Die in Erwägung e des rekurrirten Beschlusses hervorge-
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath Andelfingen für sich & zu Handen des Gemeindrathes Oerlikon & an
die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. a. Gemeindschreiber J. J. Bucher in
Dorf, Vormund der Familie Bucher, Maurer daselbst,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
da sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses vom 5. August d. Js.
B. Der erwähnte Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen geht dahin:
1. Der Anna Bucher, Ehefrau des falliten Ulrich Bucher in
Dorf wird in Anwendung von § 347 des priv. Ges. Buches die
Bewilligung zu freier laufender Wirtschaft ertheilt & hat
der jeweilige Vormund anstatt der Rechnung eine jährliche
Uebersicht über den Bestand des Vermögens welche einen
volljährigen Aktiv- & Passivetat enthalten & die Verzeichnung der Kapitalien durch Belege ausweisen soll, einzureichen.
2. Die Uebersicht Martini 1870 wird nochmals an