dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
E. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Einwendungen der Herren Trümpler u. Gysi sind
mit Bezug auf den Wasserzins u. die Nachzahlung durch
den Bericht des Kreisingenieurs vollständig widerlegt. Hinsichtlich des Nachsatzes von Disp. I hält die Direktion dafür, es sei der Pfäffikersee durch die
Konzession vom 23. März 1861 regulirten Abflusse [sic!]
als Weieranlage im Sinne des § 4 des Wasserrechtsgesetzes, sondern ungeachtet der Regulirung als ein
öffentliches Gewässer zu betrachten, u. die Wasserrechtsbesitzer am Aabache haben demnach kein Recht, das
am Tage fließende überschüssige Wasser als Ersatz
für den Ausfall während der Nacht anzusprechen.
Eine andere Frage ist die, ob die Herren Trümpler
u. Gysi angehalten werden können, auch ohne daß sie
von der vermehrten Wasserkraft Gebrauch machen, den
vollen Wasserzins zu bezahlen. Mit Bezug auf die Nachzahlung wurde davon abgegangen, den vollen Zins zu
berechnen. Weil nun weder das Wasserrechtsgesetz noch
die Konzession für Regulirung des Pfäffikersee’s darüber vollständige Klarheit geben, so hält die Direktion
es für besser, in Hinsicht auf das bald erscheinende neue
Wassergesetz das zweite Lemma von Disp. I. zu streichen, in der Meinung, daß damit der Staat das Recht
zur freien Verfügung über das überschüssige Wasser
nicht aufgebe u. insbesondere die Bestimmung des neuen
Wassergesetzes vorbehalten bleiben.
6.140
Aus obigen Angaben läßt sich nun die zinspflichtige Gesammtwasserkraft bestimmen, für welche der Zins vom 1. Mai 1871
an zu verrechnen ist.
Die Wassermenge beträgt:
sub.
Einheiten.
20
Die Maßeinheit ist zu Fr. 7.29 anzuschlagen, der jährliche Wasserzins beläuft sich daher auf 21,189 x 7.29 = Fr. 154.45,
welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. Mai 1872 zu entrichten ist.
Die benutzte Wasserkraft seit dem 1. Mai 1861 beträgt:
Der jährliche Wasserzins hiefür berechnet sich auf
9.35 x 7.29 = Fr. 68.15 und die Nachzahlung für zehn
Jahre auf Fr. 681,59. Diese Nachzahlung ist mit dem
1. Mai 1871 fällig gewesen.
C. Nachdem vorstehende Berechnung dem Hrn. Bindschedler mitgetheilt worden war, erhob derselbe mit Eingabe
vom 15. Augstmonat folgende Einwendungen dagegen:
1. Die im Vermessungsberichte angegebene Vermehrung
des Wasserquantums auf 40c’ statt 20,5 sei allerdings
erfolgt, jedoch nur dadurch, daß das Wasser während
der Nacht in Pfäffikon gestaut & nur am Tage be-
Plane deutlich angezeichnet ist, auch die Angabe der Distanzen, so wie der Umstand, daß derselbe wirklich
die kürzeste Linie zwischen den betreffenden Ortschaften bildet, mit den betreffenden Aktenstücken und
dem Lokal völlig übereinstimmt.
Darauf kann nichts ankommen, daß gegen das vom
Rekurrenten im Jahr 1868 ausgewirkte Verbot der
Benutzung des Weges von Seite des Gemeindrathes keine Einsprache erhoben worden ist, indem solche Wegverbote keine andere Wirkung haben, als die, das
betreffende Land, über welches der Weg genommen
werden will, vor der Betretung durch Unberechtigte zu schützen, nicht aber allfällig bestehende Rechte und am wenigsten solche, welche, wie das vorliegende öffentliche rechtlicher Natur sind, aufzuheben
oder zu ändern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Habe Rekurrent die Kosten zu tragen, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Meilen, unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten, und an die Direktion der öffentlichen Arbei-
dann vollendet sei unter Androhung angemessener
Ordnungsbuße.
3. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit
dieselbe die Angelegenheit der Garantiegenossenschaft
betrifft.
D. Gegen Disp. 2 des Beschlusses rekurrirt Hr. Gemeindrathsschreiber Zöbeli u. bemerkt: Der frühere
Verwalter, Präsident Zöbeli sei schon auf den 1. Nov.
1867, nachdem die Liquidationsrechnung vom Jahr 1866
als Schlußrechnung abgenommen worden, beauftragt worden, den Schuldbrief bei Leu u. Cie. einzulösen u. den Schuldüberschuß von Fr. 493.98 Rp. auf Grundlage des frühern
Verlegers einzuziehen u. abzubezahlen; er glaube nun
nicht verpflichtet zu sein, einem solchen Beschlusse Folge zu
geben, weil die ganze Schuld noch Frk. 1980 betragen solle,
mit dem Einzuge der Frk. 493.98 Rp. dem Gemeindsbeschlusse vom 22. August 1867 aber noch nicht Folge geleistet werden könne. Dem Rekurrenten werde nicht zugerechnet werden können, von 70–80 Schuldnern die
Fr. 493.98 Rp. etc. ohne Entschädigung einzuziehen, da
vorauszusehen sei, daß es ohne Rechtstrieb nicht abgehen
werde; davon sage der bezirksräthliche Beschluß Nichts,
an wen sich Rekurrent für die Entschädigung zu halten
habe; nach der Ansicht des Rekurrenten hätte der Bezirksrath dem Verwalter Zöbeli die ganze Verwaltung entziehen sollen u. nicht nur den kleinern Theil derselben; auf diesem Wege wäre die Sache eher zu einem
ler obige beiden Urkunden, resp. die verschmolzene
Urkunde, erworben hätte, wenn vom Breitewiesenwuhr
fast alles Wasser absorbirt & dem Bache nur noch ein
Minimum geblieben wäre. Die Wassermenge für das
Gefälle ist nach vorgenommener genauer Messung laut
Bericht vom 2. Febr. 1857 [Akten vom 20. April 1857]
zu 20,5 Kubikfuß gefunden worden & es ist, jetzt
auffallender Weise, keine Einsprache gemacht worden,
sei es, daß das Breitewiesenwuhr nur ein sehr mäßiges Wasserquantum absorbirt oder daß Hr. Bindschedler dieses Verhältniß entgangen war. Zum Beweis aber dafür, daß die gefundene Wassermenge nicht
wesentlich außer Verhältniß liegt, dient die Wassermessung vom Jahr 1838 für das jetzt im Besitze der
Herren Weber & Bünzli liegende Wasserwerk, welches
dem gleichen Nachtheil des Breitewiesenwuhrs unterworfen war; die dießfällige Wassermenge ist
nämlich im Zinstableau mit 18,8 Kubikfuß alt Maß
19 Fuß neues Maß. Das Mehrmaß beim Bindschedler’schen Wasserwerke beträgt daher 1,5 Kubikfuß. Aber
auch für dieses Mehr ist ein Grund vorhanden. In dem
gedruckten Berichte über die Regulirung des Pfäffiker See’s vom 8. Christmonat 1859 findet sich auf pag.
16 folgende Stelle: Zur Zeit der Aufnahme des Nivellements vom 4. Brachmonat 1856 hatten die Herren Biedermann & Cie noch keine weitere Arbeiten im Aabache vorgenommen, als eine theilweise Sprengung des
12. August 1871.]
Eine Petition der Gemeinden Uster, Egg & Meilen
um Erstellung einer Straße I. Klasse von Riedikon–Uster über Egg nach Meilen geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Staatsrath von Waadt erwiedert mit Zuschrift vom 9. d. Mts. auf das herwärtige Schreiben vom 5.
August betreffend Auslieferung der Marie Favrat-Liechti in Lausanne, daß es die verlangte Auslieferung
dieser Person bewilligt & den Präfekten in Lausanne
beauftragt habe, dieselbe dem Statthalteramte Zürich zuführen zu lassen.
Hievon wird der Staatsanwaltschaft & der Direktion
der Justiz Mittheilung gemacht, an erstere unter Rückstellung der Akten
Das Gesuch des Gründungskomite der Aktiengesellschaft für die Eisenbahn Wädensweil– Einsiedeln um Genehmigung der Statuten dieser Gesellschaft geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des eid. Justiz- & Polizeidepartements
an die hiesige Justiz- & Polizeidirektion, vom 10. d. Mts. betreffend Anerbieten der Firma Ginseck & Devrient in
Leipzig zur Lieferung von Paßformularen, wird der
Staatskanzlei zur Antragstellung überwiesen.
vendi recht bald eine gegenseitige Verständigung
erzielt werden könnte. Er schlägt daher vor, indem
für Angehörige seines Kantons das reglementarische Kostgeld von 2 Fr. pr. Tag sammt einem Jahresaversum von 60 Fr. für Kleidung von vornherein
zugesichert werde; daß der Aufnahme jeweilen nur
eine schriftliche, in dringenden Fällen auch telegraphische Mittheilung voranzugehen & ein ärztliches
Zeugniß über den Krankheitszustand nachzufolgen
habe.
Die Direktion des Sanitäts- & Gesundheitswesens
berichtet: Da die Aufnahme von kantonsfremden
Patienten in die Irrenanstalt durch das Reglement vom 2. April 1870 nach allen Richtungen geordnet sei, & die bezüglichen Bestimmungen nach bisheriger Erfahrung die nöthigenfalls schnelle Unterbringung von Geisteskranken in keinerlei Weise
erschweren, übrigens als durchaus nothwendige sich
erweisen, so erscheine es als das Einfachste & Zweckmäßigste, das fragl. Reglement auch bei den Anmeldungen von Kranken aus dem Kanton Schaffhausen zur Anwendung zu bringen, um so eher, als
dieß auch im Wunsche der Direktion der Anstalt, Hrn.
Prof. Dr Gulden, liege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesen,
lassen, sind keine vorhanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Das Gesuch des Petenten wird abgewiesen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, an
den Gemeindrath Zell u. an Hrn. Fürsprech Dr. Bertschinger zu Handen des Hrn. Neumann unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat
gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission des botanischen Gartens vom 24. Juni,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Obergärtner Ortgies für das Jahr 1870 vom
Reinertrage des Pflanzen- u. Saamenhandels des botanischen Gartens eine Zulage von Fr. 1600 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines von der Direktion der Finanzen vorgelegten Gantprotokolls u. eines Berichtes der Domänenverwaltung, wonach an der unterm 7. d. Mts. abgehaltenen Gant über einen Theil des Exerzierplatzes
hinter der Kaserne die Theilnahme äußerst gering
1. Sei der Rekurs des Gemeindrathes Hombrechtikon abgewiesen, in der Meinung jedoch, daß die vom Bezirksrath
angesetzte Frist von einem Monat bis zur nächsten Gemeindsversammlung, u. zwar wenn eine solche nicht schon früher stattfindet, bis zur ordentlichen Gemeindeversammlung im Spätjahr ausgedehnt wird.
2. Trage der Gemeindrath Hombrechtikon die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Gemeindräthe Hombrechtikon u.
Stäfa, unter Rücksendung der Akten, an den Bezirksrath
Meilen u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Entsprechend dem Beschluß des Regierungsrathes vom 19.
Heumonat 1870 wurden betreffend Korrektion der Straße
Frauenfeld-Aadorf die technischen Vorarbeiten aufgenommen.
Nachdem nun dieselben beendigt sind u. die Straßeninspektion
die bezüglichen Pläne u. Kostenberechnungen eingesandt hat,
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei dem thurgauischen Regierungsrathe unter Bezugnahme
auf dießseitiges Schreiben vom 25. März d. J. mitzutheilen:
„Es seien die technischen Vorarbeiten für die Korrektion der
Straße Aadorf-Egghof-Kantonsgrenze entsprechend dem thurgauischen Projekte mit 18 Fuß Kronenbreite und 24 Fuß Gebietsbreite ausgearbeitet worden.
Die Kosten betragen nach dem Voranschlage Fr. 12,822.29 Rp.,
27. September 1871.]
habe, und übermacht für die Bezahlung des dießseitigen Skalaantheils ein Mandat für die Summe von Fr. 58,034.61C.
Dieses Mandat wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen & dessen Empfang dem Departement bescheinigt.
Eine Petition der Holzgenossenschaft Oberwinterthur um Abänderung des § 208 lit. b. des gegenwärtigen Gemeindegesetzes wird der Direktion des Innern zur Benutzung bei den Berathungen der kantonsräthlichen Kommission für Revision
des genannten Gesetzes überwiesen.
Der Bericht der Armenpflege Rorbas über die
Unterstützungssache des Hr. Ulrich Schneider von da
[s. Rekursentscheid v. 9. Sept] wird der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
die Anzeige der Gesammtkirchenpflege St. Peter von
der Wahl des Hrn. Pfarrer Haggenmacher in Richtersweil zum Helfer dieser Gemeinde.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts
vom 23. d. Mts. betr. Erneuerung des Geschäftsagentenpatentes für J. Stäubli von Regensdorf, in Zürich,
Betreffend Einrichtungen im Militärquartier für Unterbringung der Truppen u. s. w.
hat sich ergeben:
A. Die Militärdirektion hat gestützt auf ein Gutachten
der Staatsbauinspektion dem Regierungsrath Vorschläge gemacht bezüglich der durch den Kasernenbrand nothwendig gewordenen Einrichtungen zur Unterbringung von Truppen,
Verlegung des Magazingebäudes u. s. w.
B. Der Regierungsrath hat mit Beschluß vom 10. d. Mts.
diese Vorschläge grundsätzlich genehmigt u. die Direktion
der öff. Arbeiten eingeladen, betreffend die nöthigen Einrichtungen für provisorische Unterbringung von 1000–1200
Mann Truppen während 3–4 Jahren im Militärquartier an der Sihl dem Regierungsrathe beförderliche einen Antrag zu stellen.
Fernern hat diese Direktion Auftrag erhalten, dem Regierungsrathe einen Antrag über die Erstellung eines neuen Magazingebäudes im Kräuel einzureichen.
C. Die Direktion erklärt sich mit dem von der Militärdirektion empfohlenen Projekt No. 2 lt. Plänen u. Voranschlag einverstanden, dahin gehend:
1. in der neuen Reitschule, im Zeughaus B u. auf dem Dachboden
der Stallungen Gestelle, Tische, u. Bänke anzubringen, sowie einige bauliche Veränderungen zu treffen, so namentlich einen
Kniestock auf das Stallgebäude, Verschalung, Fensterlichter, Treppen etc. herzustellen.
2. Die Gebäulichkeiten auf dem Exerzierplatz für Offiziers-
30. September 1871.]
beschlossen:
Das Präsidium sei ermächtigt, nöthigenfalls auf einen
Antrag der verordneten Kommission die Erstreckung des
der Nordostbahngesellschaft für Abgabe ihrer Erklärung
& Ausweise angesetzten zerstörlichen, mit heutigem Tage ablaufenden Frist zu verfügen.
[Präsidial-Verfügungen
30. September 1871.
Ein Gesuch des Bezirksrathes Uster um diplomatische
Vermittlung für Behändigung einer Testamentsabschrift
an Johann Bünzli, Glaser von Niederuster, in Baltimore,
wird dem Bezirksgerichte mit dem Bemerken zurückgestellt, daß solche Aktenstücke die zur Versendung über See
bestimmt seien, nach bundesräthlicher Anweisung auf Postpapier gefertigt werden müssen, ferner daß das genannte
Gericht sich gleich allen übrigen Bezirksgerichten in solchen
Angelegenheiten des Obergerichtes bedienen möge.
Eine vom Statthalteramt Uster eingesandte Erklärung
des Hrn. André Bindschedler in Uster betr. Nichtanerkennung des durch Beschluß vom 16. dieß festgesetzten Wasserzinses geht zur Kenntnißnahme an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Das Gesuch der Eisenbahnkommission der Gemeinde Wülflingen um Unterstützung ihrer Bestrebungen für Errich-
wenn dem Wasserwerkbesitzer ein erheblicher Schaden erwächst.
§ 21. Statt „Erwächst“ soll es hier heißen: „Entsteht.“
Nach dem Worte „ Wasserzins“ wird eingeschaltet „bei
Benutzung desselben“.
§ 22 erhält folgende abgeänderte Fassung:
„Den Ortsbehörden steht das Recht zu, Löscheinrichtungen
mit den Weiern & Kanälen der Wasserwerke in Verbindung zu setzen & bei Feuerausbrüchen über diese
ohne Entschädigung zu verfügen.“
§ 23 wird unverändert angenommen.
§ 24. In Ziff. 1 wird der Passus „und sich dabei ausweist, daß allfällige Pfandgläubiger damit einverstanden seien“ gestrichen
§ 25. In lemma 2 soll es statt „in polizeilicher Hinsicht“
heißen „aus polizeilichen Gründen.“
§§ 26 und 27 werden unverändert angenommen.
§ 28. Nachdem in eventueller Abstimmung für den Fall
der Annahme des vorliegenden Paragraphen die Worte
„oder mittelbar durch die Seestraße“ gestrichen worden, wird
eine Abänderung beschlossen, nach welcher den Anstößern ein
Prioritätsrecht auf die Landanlagen zustehen soll, das
binnen einer Frist von 5 Jahren geltend zu machen ist, nach
welcher es erlöscht. Diese Bestimmung soll in Verbindung
mit derjenigen betreffend den öffentlichen Zweck solcher Anlagen noch einer Redaktion unterliegen.
§ 29 wird unverändert angenommen.
für einen zu gründenden Schulfond eine Summe verwenden könnten, die dem Weiler Nohl ermöglichen würde,
eine Schule für sich allein zu unterhalten. Dieses Raisonnement sei sehr wichtig, insofern als Nohl allein, wenn Uhwiesen nichts gebe & der Staat nichts geben wolle, von
vornherein ökonomisch zu schwach wäre, eine eigene Schule zu erhalten.
Die Frage, wie die Schulverhältnisse Nohls am besten
geordnet werden könnten sei schon lange pendent & habe
bereits im Jahr 1859 gelöst werden sollen. Der damalige Erziehungsrath habe den Betheiligten drei Arten der
Lösung vorgeschlagen, nämlich:
1. Erstellung einer Schule in Nohl ohne Abtrennung von
Uhwiesen;
2. Erhebung Nohls zu einer eigenen Schulgemeinde;
3. Trennung Nohls von Uhwiesen & Erhebung zu einer
eigenen Civil- & Schulgemeinde.
Nohl habe das Erstere, Uhwiesen eines der beiden letzteren gewollt, & so sei keine Vereinbarung zu Stande gekommen; die Schüler hätten nach wie vor die Schule in Uhwiesen besuchen müssen. Da sie die Sache durch den Vertrag
mit Neuhausen, wonach die Kinder von Nohl die dortige Schule
besuchen sollten, in ein neues Stadium getreten; allein das
Verhältniß habe nicht lange gedauert wegen der Entschädigungsfrage. Uhwiesen habe den ihm auferlegten Dritttheil zu leisten verweigert, weil es gefunden habe, es
werde der Sache nicht radikal geholfen. Nun komme
15. August 1871.]
Der Bundesrath theilt in Ergänzung seines Schreibens
vom 22. v. Mts., betreffend die Erbschaft des in Pesth verstorbenen Jakob Keller von Ober-Embrach, mit Zuschrift
vom 10. dieß folgende nachträgliche Auskunft der schweiz.
Gesandten in Wien mit:
Die Liquidation der Keller’schen Verlassenschaft soll,
entgegen früher gehegten Vermuthungen, in vollkommen gesetzlicher Ordnung von sich gegangen sein. Kellers
Vermögen sei früher größer gewesen; aber theils durch
einen unsoliden Lebenswandel, dem er sich in den
letzten Jahren vor seinem Tode ergeben habe, theils
durch lange Krankheit des Verstorbenen, während
der nichts verdient & beträchtliche Ausgaben nöthig
geworden seien, sei derselbe auf den ausgewiesenen Status zusammen geschmolzen.
Kellers Witwe ernähre mühsam, theils durch eigene
Arbeit, theils mit dem Reste des ihr gebliebenen Vermögens väterlicher Seits, ihre minderjährigen Kinder & sei ernstlich bemüht, sie gut zu erziehen & sie,
soweit ihre Kräfte reichen, in der Schule erziehen zu
lassen. Sie trachte mit der größten Anstrengung, es
zu vermeiden, daß die Waisen jemals ihrer Heimatsgemeinde zur Last fallen. Sie wolle denselben jedoch
das Schweizerbürgerrecht in jedem Falle erhalten wissen & habe Anträge der Gemeinde Ofen, die Kinder
dort einzubürgern, trotzdem man ihr Aussichten auf
Unterstützung gemacht habe, zurückgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Der Bezirksrath Bülach theilt mit, daß er
unterm 9. d. Mts. zu seinem Schreiber gewählt habe:
Herr Martin Schweizer, von Rafz, zur Zeit ersten Kanzlisten der Finanzdirektion.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines gedruckten Gesuchschreibens der
Bibliothek-Kommission der Stadt Bern, mit welchem
dieselbe um Verabfolgung von geeigneten Gegenständen für die Vermachung der dortigen Autographen- & Broschürensammlung ersucht,
nach Eintritt eines Gutachtens des Staatsarchivariates, wonach die Abtretung von Gegenständen der
bezeichneten Art aus dem hiesigen Staatsarchive
als umständlich erscheint,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht weiter einzutreten.
II. Mittheilung an das Staatsarchivariat.
Die Kommission des Kantonsrathes für Prüfung
der Initiativvorschläge betr. das Schuldbetreibungs-
3. Mittheilung.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Kündig mit Eingabe vom
10. Mai & stellt das Gesuch, daß er der Verpflichtung zur Versicherung des Muttergutes seiner Tochter Susanna Elisabetha
enthoben werde, indem er anführt:
Er besitze die aus dem Nachlasse der Großeltern seiner
Tochter erhaltenen Schuldtitel mit Ausnahme eines einzigen,
welchen sein Schwager Ochsner von ihm zurückverlangt habe,
noch sämmtlich & die aus jenem Nachlasse erhaltenen Baarschaft
habe er in das Posthaltereigeschäft in Chur verwendet, in
welchem Geschäfte sein Antheil 23,794 Fr. betrage. Ferner
gehöre ihm die Postpferdhalterei in Domo d’Ohsola mit
ca 60 Pferden & dazu gehörigen Material. Bei diesen
Geschäften gebe es wie bei allen anderen bessere & schlechtere Jahre & so habe sich allerdings bei demjenigen in Domo
[sic!] im Jahr 1869 ein Verlust ergeben.
Das Postgeschäft in Payerne mit 28 Pferden habe er nicht
käuflich sondern von der eid. Postverwaltung übernommen.
Ferner habe er über Yverdon eine Postferdhalterei
mit ca 30 Pferden, nebst Geschirr, Wagen & den nöthigen Vorräthen.
In allen diesen Geschäften werde monatlich abgerechnet & bezalt und könne daher von großen Schulden keine
Rede sein.
Die oben angeführten Pferde seien sein Eigenthum
& nicht verpfändet, sondern alle, sowie Wagen & Geschirr
Konkordatskantonen zu tragen sein, in der Meinung,
daß diesen vorerst die immer noch im Rückstande befindliche Rechnung über Einnahmen u. Ausgaben der Konkordatskassa pro 1870 zuzustellen wäre.
II. Mittheilung an die Medizinaldirektion für sich
u. zu Handen des Hrn. Dr. Hirzel-Schinz u. an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 26. Juni übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Joh. Jakob Blesi, Tanzlehrer
von Sool, Kt. Glarus, wohnhaft in Zürich, welcher am 18.
Juni eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde,
um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich
ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzerer im Betrage von Frk. 50 bei
der Staatskanzlei sich ausweise.
ren Kenntnißgabe.
In Sachen
der Feuerversicherungsgesellschaft Northern in London,
betreffend neue Bestellung ihres Hauptagenten für den
Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 6. dieß zeigen die Herren R. &
A. Schmid in Basel, Generalagenten der Comp. Northern an,
es wünsche der bisherige Hauptagent der Comp. Northern für
den Kanton Zürich Hr. Ed. Bopp-Tissot, in Zürich, die Agentur niederzulegen, und suche dafür nach, an dessen Stelle den Hrn. Jakob Wipf-Boßhardt in Zürich anzuerkennen, für welchen sie von der Direktion benannter
Gesellschaft ausgestellte und notarialisch beglaubigte
Vollmacht einlegen.
B. Das vom Stadtrathe Zürich eingezogene Leumundszeugniß für Hrn. Jakob Wipf-Boßhardt lautet günstig.
Dennoch hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Herr Jakob Wipf-Boßhardt in Zürich wird als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft Northern in
London für den Kanton Zürich an Stelle des bisherigen
Hauptagenten Hrn. Ed. Bopp-Tissot anerkannt & demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die
Die Direktion des Erziehungswesens legt den Entwurf
eines Gesetzes betreffend das Unterrichtswesen vor mit
dem Ersuchen, mit thunlicher Beförderung in die Berathung
desselben einzutreten & die Vorlage sodann dem Kantonsrathe zu überweisen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 23. d.
Mts. mit, daß er in Folge der dießseitigen Erklärung vom 19. d. Mts., betreffend die Ernennung des
Hrn. William Auer zum Vice-Konsul der Vereinigten
Staaten in Zürich, dem Gewählten das Exequatur ertheilt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das eid. politische Departement wendet sich mit
Zuschrift vom 8. Juli abhin an die ehemalige Handelskammer mit der Anzeige, daß die Stelle eines
schweiz. Vice-Konsuls in Neapel nun zu besetzen und
hiefür vom Generalkonsul Hrn. Mörikoffer Herrn
Emil Bodmer, von Zürich, Theilhaber des Hauser Wegmann, Bodmer & Cie in Neapel vorgeschlagen sei. Das
politische Departement verbindet damit die Anfrage,
ob man hierorts mit dieser Wahl einverstanden sei
oder wen man im verneinenden Fall in Vorschlag
bringen wolle?
Die Handelskammer beantragt sodann unterm 18.