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Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution bereits genehmigt hat,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Hch.
Boller für die Dauer von vier Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent
auszustellen, nachdem sich derselbe über die Entrichtung der Patentgebühr von Fr. 23.33 Rp. an die Staatskasse ausgewiesen haben wird.
Hievon wird der Direktion der Finanzen u. dem
Petenten Mittheilung gemacht.
II. Nach Erfüllung obiger Requisite ist die Patentirung
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen u. dem Obergerichte mitzutheilen.
Der Jahresbericht der Direktion des Innern von
1870 wird der zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte der Direktion verordneten Kommission
zur Berichterstattung uberweisen
Der Bundesrath verdankt mit Zuschrift vom 17. d. Mts.
die unterm 16./19. d. Mts. ihm ertheilten Aufschlüsse
über die Vollziehung des schwurgerichtlichen Urtheils
gegen die wegen der Märzvorgänge Angeklagten u.
erklärt sich einverstanden, mit den mitgetheilten Ansätzen für die Unterhaltungskosten in den Bezirksgefängnissen, indem er die Einsendung der Rechnung
nes Joachim Hofmann daselbst an einer amtlich abgehaltenen Gant über Liegenschaften des bevormundeten Ulrich
Widmer ein Grundstück von angeblich ca. 5 Vierling, von
dem sich aber später herausstellte, daß es bloß 33,000
mißt.
B. Hofmann behauptet nun, daß nach der ganzen Art und
Weise der abgehaltenen Gant u. dieser konstatirten Thatsache bezüglich des Maßes von Seite der Gantbeamtung
eine betrügerische Handlung vorliege u. beantragte
deßhalb beim Statthalteramte Winterthur strafrechtliche
Untersuchung gegen dieselbe resp. gegen den als Vormund handelnden Johannes Widmer von Seen.
C. Das Statthalteramt Winterthur sistirte die Untersuchung u. die Staatsanwaltschaft genehmigte diese Sistirung
unterm 9. Juni 1871 u. hob diese Verfügung auch auf ein
eingereichtes Revisionsgesuch des Sal. Hofmann nicht auf.
D. Nunmehr beschwert sich derselbe bei dem Regierungsrathe nach §§ 32 und 39 der Strafprozeßordnung.
in Erwägung:
Nach § 305 der Strafprozeßordnung müssen Beschwerden
gegen eine untere Instanz innerhalb der angesetzten Frist
u. wo eine solche – wie hier – mangelt, innerhalb 10 Tagen von
der Eröffnung der betreffenden Verfügung an gerechnet
der obern Instanz eingereicht werden; da Hofmann dies
Frist versäumte muß seine Beschwerde wegen Verspätung
abgewiesen werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
I. Dieser Reglemententwurf wird einer aus den
Herren Professor Georg von Wyß, Professor Gustav
Vogt & Staatsarchivar Keller bestehenden Kommission
mit der Einladung überwiesen, darüber ihr Gutachten
abzugeben, beziehungsweise, einen dem Gutachten
entsprechenden und, wo erforderlich, modifizirten
Entwurf vorzulegen.
II. Mittheilung an die Herren Professoren von
Wyß und Vogt.
Mit Eingabe vom 11. August ersucht Hr. Professor
Dr Horner, Professor der ophthalmologischen Klinik
um Ertheilung eines 4 wöchentlichen Urlaubes im
Monat September zum Zwecke der Herstellung seiner Gesundheit & schlägt als Stellvertreter seinen Assistenten, Hrn. Dr Edmund Landolt vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens
beschließt:
1. Sei Hrn. Prof. Dr Horner der gewünschte Urlaub ertheilt & die vorgeschlagene Stellvertretung durch Hrn.
Dr Landolt genehmigt.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Horner & an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Präsidial-Verfügungen.
12. August 1871.
welcher am 18. Juni eventuell in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande durch eine in beglaubigter
Abschrift vorliegende Urkunde des k. württ. Oberamtes Reutlingen vom 10. Sept. 1866.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Joh. Wilhelm Jäger wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt; unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern u. der
Finanzen, an das Statthalteramt und den Stadtrath Zürich,
sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der Pläne und erstinstanzlichen Akten, ferner
an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Benken,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der Kirchenreparatur & Thurmbaute,
hat sich ergeben:
A. Am 21. Dezember 1867 wurde bei einer Feuersbrunst nebst mehreren Häusern auch der Kirchthurm zerstört und die kurz vorher völlig restaurirte Kirche
so geschädigt, daß sie lange Zeit nicht mehr benutzt werden konnte, & außer der Errichtung eines neuen Thurmes mit Geläute auch eine gänzliche Reparatur der
Kirche nöthig wurde. Die Gemeinde entschloß sich statt
des frühern auf dem Dache der Kirche angebrachten
[recte: Dachreiter]] einen steinernen Thurm von
Grund aus zu bauen; die ganze Baute von Thurm &
Kirche, sowie die ebenfalls nöthig gewordene neue
Einfriedung des Kirchhofes wurden nach dem Berichte
der Staatsbauinspektion vom 7. August äußerst solid,
und den Bedürfnissen angemessen jedoch ohne Luxus
& zu mäßigem Preise ausgeführt.
Die Gemeinde sucht nun mit Eingabe vom 18. April
um einen Staatsbeitrag an die Kosten nach, und weist
darauf hin, daß die sämmtlichen Bauten durchaus noth-
den Bewerbern mitgetheilten Reglemente sind der
Direktion des Innern im Sinne obiger Mittheilung
unterzeichnet bis spätestens den 28. August als Bestätigung der früher gemachten Eingaben einzusenden,
widrigenfalls angenommen würde, daß sie von ihren
Bewerbungen abstehen.
In Folge dieser Verfügung sandten in dem festgesetzten Termin folgende Bewerber die ihnen zur Unterzeichnung zugesandten kantonalen Reglemente
unterzeichnet ein & verpflichteten sich damit zu Uebernahme von Stuten nach den darin enthaltenen Bestimmungen:
Schuldenschreiber Vontobel in Dürnten
Rud. Kägi zur Altmühle in Bauma
“
Johannes Hausser, älter in Goßau
Herr
Der erstere verbindet damit ausdrücklich das Gesuch, daß den Käufern zur Berathung bei der Versteigerung ein Sachverständiger mitgegeben werde,
womit sich die Direktion des Innern einverstanden
erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem eid. Departement des Innern davon
Kenntniß zu geben, daß nur diese vier Herren sich zu
1. Die Abtrennung einer kleinen Ortschaft wie Nohl sei
an und für sich unzulässig; die Gesammtschulgemeinde Uhwiesen-Nohl habe nach der letzten Volkszählung 806
Einwohner, Nohl allein 151. Die Zertheilung von Gemeinden liege nicht im Zuge der Zeit & weder die Gemeinden
selbst noch der Staat könnten dabei gewinnen. Die Rechnungsführung über die Schule Nohl durch die Schulverwaltung Uhwiesen habe keine Schwierigkeit. Bezüglich der Aufsicht über die Schule, die ja jedenfalls der Schulpfege
Laufen unterstellt bliebe, wäre die Mühe nicht größer,
als in jeder Gemeinde, die mehrere Schulen habe. Die
Erbauung eines zweiten Schulhauses in einem entfernteren Theile der Gemeinde ohne Abtrennung des letztern
zu einer besonderen Schulgenossenschaft komme nicht gerade
häufig vor, habe aber nichts gegen sich & sei z. B. in Gattikon unter analogen Verhältnissen in ganz befriedigender
Weise zu Stande gekommen.
2. Die Vermögensverhältnisse seien folgende:
Haushaltungen
141
Fr.
An den Bau des Schulhauses hätte Nohl die in Disp. 3 des
rekurrirten Beschlusses genannten, für die Kräfte der
Ortschaft ziemlich bedeutenden Geld- & Frohnleistungen
vorauszutragen, ferner mit Uhwiesen zusammen die
vestirenden Baukosten.
v. Mts., obiges Schreiben dahin zu beantworten: Ohne
daß gegen die Persönlichkeit des Hrn. Emil Bodmer hier
etwas Nachtheiliges vorliege oder bekannt sei, so halte
die Handelskammer ihn für die Stelle eines schweiz. Vice-Konsuls in Neapel nicht genügend. Dagegen könne sie den
Hrn. Felix Hermann von Wattwyl, Chef des angesehenen Handelshauses gleichen Namens in Neapel, angelegentlichst empfehlen, da seine sociale Stellung & seine
Bildung ihn ganz besonders befähigen, in einer solchen Stellung die gewünschten guten Dienste zu leisten.
Hiezu berichtet die Staatskanzlei, daß gemäß Art.
16 der schweizerisch-italienischen Auslieferungsvertrages vom Appellationshofe in Genua zwei gegen
die Kaufleute Friedrich Geßner & Emil Bodmer von
Zürich in Neapel, erlassene Strafurtheile durch Vermittlung der Bundeskanzlei anhergesandt & der Staatsanwaltschaft zugestellt worden seien & daß es sich hiebei unzweifelhaft um den vorgeschlagenen Hrn.
Emil Bodmer handle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
mit Rücksicht auf die von der Handelskammer eingzogenen Erkundigungen,
beschließt:
I. Es sei Hr. Felix Hermann von Wattwyl in Neapel
dem eid. polit. Departement als für die fragliche
Stelle vorzüglich geeignet vorzuschlagen, mit dem
B. Vorstehend genannte Arbeiten wurden diesen Sommer
ausgeführt, nachdem der Direktion der öff. Arbeiten zur
Kenntniß gekommen, daß die Wasserwerksanlagen im letzten
Mai vollendet worden seien. Was letztere anbelangt, so
erzeigte sich, daß dieselben im Ganzen den Vorschriften
der Urkunde entsprechend ausgeführt sind. Einzig darin
wurde von derselben abgewichen, daß Hr. Bindschedler
die ursprüngliche Turbine eingehen ließ & sämmtliches Aabachwasser auf die in der Urkunde bezeichnete zweite Turbine
conzentrirte, weil bei Benutzung der alten Turbine
das durch den neuen Ablaufkanal erworbene Gefälle
verloren gegangen wäre. Dieser Abänderung steht
aber nichts im Wege.
Was die Bestimmung des Wasserzinses betrifft so kommen hier folgende Punkte in Betracht:
Das Gesammtgefälle des gegenwärtigen Wasserwerkes, vom Oberwasserspiegel auf der Turbine bis auf
den Unterwasserspiegel gerechnet, beträgt 18,12’. Dasselbe zerfällt in drei Abtheilungen, für welche verschiedene Wassermengen in Rechnung zu bringen sind, nämlich:
a. bei der im Jahr 1856 vorgenommenen Vermessung
fand sich bei einer Wassermenge von 20,5c’ ein Gefälle
von
3.07’
für die hieraus resultirende Wasserkraft
von 3,146 Einheiten hat Hr. Bindschedler von
Martini 1856 an bis zur Zeit einen jährlichen
Wasserzins von Fr. 22.95 bezalt. Mit Mai 1861
Uebertrag
3.07’
Nachdem die Pfundlokalität Dägerlen zu Rutschweil am 21. April d. Js. auf öffentliche Steigerung gelangte und hier mit Fr. 4000 von Hrn. Adr. Peter,
Lehrer in Rutschweil angeboten wurde, hat die Finanzdirektion mit Beisitzern auf den Antrag der
Domänenverwaltung vom 22. – und nach Einsicht eines
Berichtes der Direktion der öff. Arbeiten vom 25.
April d. Js. Absage der Gant u. Ausschreibung der fraglichen Objekte in den öffentlichen Blättern zum Verkauf beschlossen.
Mit Zuschrift vom 5. dieß gelangen Namens der
Schulgemeinde Rutschweil, welche die erwähnten Lokalitäten durch Reparaturen zu einer Lehrerwohnung,
einem Nähschulzimmer u. einem Zimmer für den Religionsunterricht herstellen zu lassen beabsichtigt, deren Abgeordnete,
Hr. Johs. Etzensperger, Präsident und Ad. Peter, Lehrer, an den
Regierungsrath mit einem Angebote von 4500 Fr., indem sie
auf den baufälligen Zustand der Kaufobjekte, sowie darauf
hinweisen, daß in dortiger Gegend jede Industrie fehle,
welche fremde Leute anziehen könnte, die Bevölkerung
also einzig auf die Landwirthschaft angewiesen sei u. anderseits die beabsichtigte Verwendung der Kaufobjekte zu
einem gemeinnützigen Zwecke hervorheben.
Die Domänenverwaltung empfiehlt mit Zuschrift
vom 14. dieß Annahme des Angebots der Schulgemeinde
Rutschweil aus folgenden Gründen:
Rutschweil sei eine kleine Civilgemeinde, von größern
2. September 1871.]
spital wird auf den 1. Nov. nächsthin bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau & an
die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Regierung von Aargau empfiehlt mit Zuschrift
vom 29. v. Mts. einen kranken Knaben Josef Wietlisbach
von Beinweil zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital, ohne nähere Angabe über die Krankheit.
Das Präsidium des Regierungsraths,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens
verfügt:
I. Es sei der Regierungsrath des Kantons Aargau zu
ersuchen, nachträglich ein ärztliches Zeugniß über den
Krankheitszustand des Jos. Wietlisbach einzusenden.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Die Regierung von St. Gallen ersucht mit Schreiben vom 28. d. Mts um Aufnahme des zweijährigen
Knaben Joh. Braun von Kirchberg in den hiesigen Kantonsspital behufs Operation eines Wolfsrachens.
Die Aufnahmskommission hält den Fall für zur Aufnahme geeignet & wünscht, daß dieselbe auf den 1. Novbr.
nächsthin bewilligt werde.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
Notiz genommen, in der Meinung, daß die Wasserwerksbesitzer im gegebenem Zeitpunkt noch die in Disp. I Ziff. 1 & 6
der Urkunde vom 30. Augstmonat 1870 gemäß dem obergerichtlichen Antheile vorgeschriebenen Anlagen zuzuführen haben.
II. Zur Disp. I. Ziff. 5 dieser Urkunde wurde folgende Abänderung getroffen:
Die Marksteine A, B und C werden gestrichen.
Der Markstein F erhält die Quote 108’78 anstatt 109’48.
Als neuer Fixpunkt wird die Sockelhöhe an der östlichen
Ecke der Fabrik angenommen, mit der Quote 106’65.
III. Der jährliche Wasserzins für das den Herren Hauser
& Biedermann in Altstetten unterm 30. Augustmonat 1870
bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 69 Rp. 70 festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit 31. März 1872 zu
bezahlen ist.
IV. Die Disp. I, II und III sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 30. Augstmonat 1870 aufzunehmen.
V. Die Herren Hauser und Biedermann haben in ihren
Kosten die Disp. I, II und III des gegenwärtigen Beschlusses
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
VI. Haben die Konzessionen an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Mittheilung an die Herren Hauser & Liebermann un-
gemacht habe, der das Obergericht nicht annehmbar
gefunden, und die Meinung seiner Zuschrift vom 22.
dieß dahin gegangen sei, daß dem Regierungsrathe
von Seite des Obergerichts die Ernennung des Hrn. Gäng
vorgeschlagen werde, scheine es unter den obwaltenden Umständen nicht thunlich zu sein, von dem Bezirksgerichte noch einen Dreiervorschlag einzuziehen. Das
Obergericht erneuere daher lediglich seinen früheren
Vorschlag, Hrn. Gäng als Interimsverwalter zu bestellen, in Gewärtigung, ob der Regierungsrath demselben beitreten oder eine andere ihm geeignet scheinende
Persönlichkeit ernennen wolle, und in der Meinung, daß
dem zu ernennenden Interimsverwalter, nachdem die
Kaution bestellt sei, lediglich anheim gestellt werden
könne, ob er für die kurze Zeit seiner Geschäftsbesorgung die Verwaltung auf eigene Rechnung oder auf
Rechnung der Weber’schen Erben gegen eine von diesen zu leistende Vergütung übernehmen wolle.
Der Regierungsrath hat hierauf
zum Interimsverwalter des Schuldschreiberamtes des Bezirkes Zürich,
nach Einsicht eines Vorschlages des Obergerichtes
ernannt:
Herren Julius Gäng, von Stallikon, in Zürich,
in der Meinung, daß derselbe die gemäß § 3 des
Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung zu leistende Kaution zu bestellen habe,
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 19. März
1870 wird den Arbeitern des Staatsbergwerkes Käpfnach
in ihre Knappschaftskasse ein Beitrag gleich 2% des jährlichen Reinertrages verabfolgt, von welchem Beitrage
die eine Hälfte zur Aeufnung des Kapitalvermögens,
die andere Hälfte an die laufenden Ausgaben verwendet werden soll.
B. Mit Zuschrift vom 25. April d. Js. gelangt Namens
der Knappschaftsgenossen deren Vorstand an die Finanzdirektion mit dem Gesuche, die gemäß obigem Beschlusse in die Knappschaftskasse fallenden 2% vom Reingewinn des Bergwerkes zur Gründung einer Invalidenkasse verwenden zu dürfen, mit Zuzug von Fr. 3000
aus der bestehenden Knappschaftskasse. Die Petenten
begründen dieses Gesuch mit der Hinweisung auf die rasche Absorbirung der Arbeitskräfte, auf die in Folge
des gebrechlichen Dachgesteins in einem bedeutenden
Theil des Grubenfeldes öfters vorkommenden Unglücksfälle, bestehend in Bein- oder Armbrüchen u. gefährlichen Quetschungen, welche wol die Arbeitskraft vernichten, nicht
aber die Lebensfähigkeit beeinträchtigen, auf das Bedürfniß
der Unterstützung von Hinterlassenen bei eintretendem Todesfall, sowie endlich darauf, daß es nicht im Interesse der jeweiligen Bergarbeiter liege, einen großen Knappschaftsfond
zu bilden, der bei eintretendem Bedürfniß nicht sofort flüchtig gemacht werden könne.
ad b. Die von dem Gemeindrathe projektirte Wasserleitung, a, b, c im Plane, könne so erstellt werden, daß
sie in allen Theilen vollkommen genüge, indem mehr als
genug Gefälle vorhanden sei, um eine gehörige, geschlossene Leitung anzubringen.
Bezüglich der von Leemann gestellten Forderung, das
Wasser dem Sträßchen nach, a, b, d im Plane, in den Bach
zu leiten, müsse bemerkt werden, daß dieses bei den vorhandenen Terrainverhältnissen, abgesehen von den
Mehrkosten, schon deßhalb nicht möglich sei, weil das Sträßchen von b gegen d etwas ansteige, u. auch die Bachsohle bei
d nicht tief genug liege, um eine dem Zweck entsprechende
Wasserleitung anbringen zu können.
L. Auf Ansuchen des Appellanten gab Hr. Ingenieur
Näf sein Privatgutachten vom 21. April d. Js. dahin ab:
Die fragliche Orgelacker-Großdorfstraße habe bis zu
ihrer im Jahr 1869 erfolgten Korrektion eine Hohlgasse gebildet, in deren Mitte alles dasjenige Wasser, welches
gegenwärtig den Straßengräben zugewiesen sei, seinen
Abfluß gefunden, und dadurch sei dieselbe ausgeschwemmt
worden, was zur Folge habe, daß ohne künstliche Vorrichtung das Wasser nicht in der vom Gemeindrathe projektirten Richtung abgeleitet werden könne. Durch entsprechende Vorrichtungen, wie breitere, solid gepflasterte
Seitengraben, erweiterte Oeffnung der unter der
Straße beim Großdorf hindurch führenden Tolle u. Anlegung eines Schlammsammlers, könnte der Gemeindrath
Mittheilung an die Direktion der Polizei u. an den
Vertreter des Regierungsrathes in diesem Prozesse, Hrn.
Staatsanwalt Forrer.
Aus einer Beschwerde des Hrn. Bezirksrathsschreiber Kern
in Bülach, als Stellvertreter des dortigen Statthalteramtes,
betreffend Ordnungsstrafe,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. vor.
Mts. wurde dem Hrn. Kern mit Rücksicht darauf, daß in der
ihm übertragenen Voruntersuchung gegen Adolf Lehner von
Oberutzwyl, betreffend Verführung von Pflegebefohlenen
zur Unzucht mit der Verhaltung des Angeklagten 2 volle
Tage nach Eingang des dießfälligen Auftrages der Staatsanwaltschaft zugewartete hatte, wodurch es dem Angeklagten
möglich geworden, sich der Untersuchung durch die Flucht
zu entziehen, – ein Verweise ertheilt.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Kern mit Eingabe vom 26.
v. Mts. indem er anführt:
1. Die Klage sei ihm durch die Staatsanwaltschaft am ersten Pfingstsonntag, Vormittags, mit der Anweisung zugekommen, vorerst den Vater des mißbrauchten Kindes
einzuvernehmen u. sodann, falls dieser nicht klagen sollte,
zu ermitteln, ob nicht von Staates wegen eingeschritten
werden solle. Von der Ansicht ausgehend, daß es sehr
aufgefallen wäre u. als eine äußerst strenge Justiz ausgelegt worden wäre, wenn er an einem Kommunions-
schein ausgestellt werde. Wenn Butz die Steuer nicht
zu entrichten im Stande sei, so habe er sich für den
ganzen oder theilweisen Erlaß derselben gesuchsweise an die Direktion des Militärs zu wenden & auf
diesem Wege den Urlaubschein & damit die Legalisirung des Heimatscheines zu erwirken.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei dem Wilhelm Butz zu erwiedern, er habe
sich behufs der Erlangung der Legalisation seines
Heimatscheines über den Besitz eines Militärurlaubscheines auszuweisen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
das Unterrichtswesen wird fortgesetzt.
Fünfter Abschnitt: Lokal & Oekonomie der Schule.
§ 60. Der dritte Satz des lemma 1 „Bei Neubauten etc.[“]
soll in Verbindung mit dem lemma 2. „Daherige Streitigkeiten etc.“ ein eigenes Lemma bilden.
§ 61 wird unverändert angenommen.
§ 62 erleidet folgende Abänderung:
„Für Erleichterung der Schulhausbauten, Hauptreparaturen & die laufenden Ausgaben insofern sie für die
Gemeinde drückend sind, nimmt der Staat alljährlich
eine angemessene Summe auf den Voranschlag.“
§ 63. In lemma 1 soll der zweite Satz lauten:
ze Defizit noch Fr. 536.41 ca [?] [sic!] (537.39) betrage.
Unter den vorliegenden Verhältnissen, namentlich in
Berücksichtigung der Veranlaßung seiner längern Abwesenheit von der Kanzlei durch eigene Krankheit, in welche
Zeit die Veruntreuungen Müllers fallen, glaube Hr. Hirzel
der Verantwortlichkeit für den sich ergebenden Ausfall
enthoben zu sein u. stelle daher das Gesuch um Deckung
des Defizits aus der Staatskasse.
Aus einem Berichte der Medizinaldirektion, Hrn.
Reg. Rath Pfenninger, vom 7. v. Mts., ergibt sich, daß Hr.
Dr. Hirzel seit Mitte Januar wegen Krankheit – Nervenfieber – zu Hause bleiben mußte u. daß Hr. Müller nach
der Art seiner frühern Geschäftsbesorgung das in ihn
gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen schien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es könne auf vorstehendes Gesuch nicht eingetreten
werden, da Hr. Med. Hirzel-Schinz nicht von Behörden
des Kantons Zürich, sondern vom leitenden Ausschusse
der betreffenden Kantone zum Sekretär u. Kassaführer
für die Medizinalkonkordatsangelegenheiten gewählt
worden ist u. der Stand Zürich gleich wie die übrigen Kantone rechtlich nur das jährliche Betreffniß an fragl. Kasse abzuliefern hat. Es wird daher fragl. Defizit, sofern
dessen Deckung nicht von dem Sekretär u. Kassaführer verlangt werden kann, von der Kasse beziehungsweise den
nehmen seien.
Mit Bezug auf letzteren Punkt bemerkt Hr. Schneider:
Wenn auch ein Theil der Verordnungen nicht öffentlicher
Natur zu sein scheine, so hätten doch alle den Zweck, bestimmte Normen in dieser oder jener Richtung festzustellen. Wenn nun aber Verordnungen für gewisse Beamte für Ausübung ihres Amtes oder Handhabung von Gesetzesvorschriften erlassen werden, so sei es für Private ebenso nothwendig, diese Verordnungen zu kennen,
um beurtheilen zu können, ob gerade die betreffenden Beamten denselben nachleben. Die bloße Publikation im Amtsblatte genüge wegen Mangel an Uebersichtlichkeit
hiefür nicht, so daß oft selbst die Beamten die sie betreffenden Verordnungen nicht einmal vollständig kennen.
B. Die Staatskanzlei berichtet:
ad 1. Das erste Heft des XIV. Bandes der Gesetzessammlung sei allerdings vergriffen, da dasselbe die Gesetze
über die zürch. Rechtspfleg vom 30. Okt. 1866 enthalte und
daher, namentlich durch den Buchhandel, in ungewöhnlichem Maße bezogen worden, während die Größe der
Auflage derjenigen der übrigen Bände gleich geblieben sei. Ob aber ein Wiederabdruck dieses Heftes noch
vor Beendigung u. Inkrafttretung der zur Durchführung der neuen Verfassung erforderlichen gesetzgeberischen Arbeiten thunlich sei, könne die Staatskanzlei zur
Zeit nicht beurtheilen.
ad 2. Alle wichtigeren Verordnungen des Regie-