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Zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
b.
Herr Bezirksgerichtsschreiber Schwarz in Regensberg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt u. es ist
von denselben den Gewählten sowol als auch den betreffenden Behörden [No. 18 des Wahlgesetzes vom 7. Nov.
1869] Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Betreffend eine Eingabe des Hrn. Geschäftsagent Schneider in Riesbach über die offizielle Gesetzessammlung,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 16. v. Mts. wünscht Hr. Schneider, es
möchte die Frage geprüft werden, ob nicht
der XIV. Band der Gesetzessammlung, welcher vergriffen u. nicht mehr erhältlich sei, neu gedruckt
werden solle;
künftig alle Verordnungen des Regierungsrathes
u. des Obergerichtes in die Gesetzessammlung aufzu-
Schreiben vom 7. d. Mts, angelangt bei der Staatsanwaltschaft am 8. – die Verhaftung des schon längere Jahre in
Zürich wohnhaften polnischen Flüchtlings Adam Kuberski,
Angestellter der Nordostbahn & dermalen wohnhaft gewesen in Haldenegg-Unterstraß & zwar wegen dessen
Verbindung mit den Urhebern der Fälschungen französischer etc. Bankbillets.
Gleich nach der Verhaftung wurde bei Kuberski, in dessen
Beisein, Hausdurchsuchung vorgenommen & bei derselben
neben verschiedenen Geldstücken & kleinen Werthsachen
drei Paquete diverse Schriften in Empfang genommen,
die bereits an das Friedensrichteramt abgegangen
seien;
B. Der Staatsrath des Kantons Waadt verlangt nunmehr mit Zuschrift vom 15. August Auslieferung des
wegen Provokation zur Fabrikation falscher französischer Bankbillets & falscher russischer Coupons, sowie
wegen Mitschuld bei einem Prellereiversuch gegen
die preußischen Behörden angeklagten Kuberski und
fügt als Gründe der Anklage bei:
Kuberski habe als Agent Bourbon’s, der in gleicher gegenwärtiger Untersuchung verhaftet sei, von diesem
ein 25 Fr. Billets, das einem andern Angeklagten zur
Anschaffung der Platten für die falschen Billets gedient, erhalten & dieses Modell selbst dem Angeschuldigten
Dossmond zugestellt. Kuberski habe das von Bourbon
erhaltene Geld den Fälschern in Yverdon zugestellt &
7. Juli 1871.]
Fl. 625 ö. W. verübt zu haben u. es ersucht daher das dortige Landes- als Strafgericht unter Uebersendung eines Steckbriefes um dessen Verhaftung u. Auslieferung, da er sich in
Zürich aufhalte.
B. Der Bundesrath, welcher das Auslieferungsgesuch auf
Begehren der oesterreich. Gesandtschaft mit Zuschrift. vom
3. d. Mts. übermittelt, ersucht, demselben zu entsprechen u. über den Vollzug Bericht zu erstatten.
C. Die Direktion der Polizei berichtet, daß Lopato
heute verhaftet, über die wieder ihn erhobene Klage einvernommen worden u. laut dem vorgelegten Einvernahmsprotokoll mit der Auslieferung einverstanden
sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Die Auslieferung des Lopato wird bewilligt und
die Direktion der Polizei eingeladen, denselben dem
k. k. Landes- als Strafgericht in Prag polizeilich zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an den Bundesrath, und an die Direktion der Polizei u. der Justiz.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der
Regierung von Zug um Aufnahme des Simon Doswald
in Baar in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
12,425.–.
3300.–.
in
2. Zimmerarbeit
4731.50.
4678.50.
“
Leimbacher
“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Forderungen und eines Antrages der
Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erd- Maurer- u. Steinhauerarbeit wird dem Mindestfordernden, Hrn. Baumeister Sutz in Riesbach, für
Frk. 14,662.– und die Zimmerarbeit dem Hrn. Zimmermeister Leimbacher in Hottingen für Frk. 4678.50 zur Ausführung übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 15. d. Mts. übermacht das schweiz.
Postdepartement einen Vertragsentwurf betreffend
Errichtung eines Telegraphenbureau in Obfelden. Der
sachbezügliche Verpflichtungsschein ist von Seite des Gemeindrathes Obfelden bereits unterzeichnet worden.
23. September 1871.]
theker & 10 Thierärzte Konkordatsdiplome verliehen
worden sind, deren Verzeichniß mitgetheilt wird, geht zur
Erledigung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Das mit Kreisschreiben vom 20. dieß gestellte Gesuch
der Regierung von Schwyz um Publikation eines zweiten Aufrufes betr. die Kapitalbereinigung der Gemeinde Küssnacht wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Otelfingen um Erhebung der Straße III. Klasse von Adlikon über Buchs
& Otelfingen bis an die Kantonsgrenze gegen Wettingen zur Straße I. Klasse geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Pfarramt Oberwinterthur ersucht um Auswirkung eines Todscheines über einen vor einigen Jahren in Viksburg Mississipi am gelben Fieber verstorbenen Joh. Heinrich Huber, Abrahams von Hegi, geb. 24.
Februar 1824.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
25. September 1871.
Eine Reklamation des Sal. Hofmann in Seen, be-
18. August 1871]
zu gleicher Zeit Dossmond mit dem angeblichen Banquier
Albert in Brüssel – einem weiteren Agenten Bourbons
zur Erwerbung fabrizirter Papiere in Verbindung gesetzt. Ganz die gleiche Rolle habe Kuberski gespielt, um
die Fabrikation von 12 1/2 Rubelcoupons der Stadt Petersburg zu provociren u. s. w. für welche einzelnen
Punkte der Beweis in den eigenen Geständnissen Kuberskis gegenüber dem Untersuchungsrichter liege. Alle
diese Thaten seien in Yverdon zur gemeinsamen Untersuchung gelangt und dürfte die Auslieferung des in alles verwickelten Kuberski im Interesse der Sache liegen.
C. Kuberski erklärt sich in zwei mit ihm vorgenommenen
cursorischen Verhören für unschuldig der ihm zur Last gelegten verbrecherischen Handlungen & protestirt gegen
seine Auslieferung;
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung des Adam Kuberski sowie der bei
ihm aufgefundenen Effekten, Schriften u. s. w. and die waadtländische Gerichtsstelle bewilligt.
2. Mittheilung an den Staatsrath von Waadt & an die Justiz- und
Polizeidirektion.
Das Gesuch des Hrn. Prof. G. v. Wyß als Vorstand des Dozentenvereins der Hochschule u. des Polytechnikums um Bewilligung
der Großrathssaales für Abhaltung sog. Rathhausvorträge im
nächsten Winter geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
rathe, so wie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Maria Favrat-Liechti von Epelinges in Lausanne vom
Statthalteramte Zürich wegen ausgezeichneten Diebstals im
Betrage von 20 Fr. verfolgt u. in Lausanne festgenommen, soll
nunmehr zu ihrer Beurtheilung anher ausgeliefert werden
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Regierung des Kantons Waadt in einem bezüglichen Schreiben um die Auslieferung ihrer Kantonsbürgerin Maria Favrat-Liechti anzugehen resp. im Weigerungsfall von derselben die Zusicherung zu verlangen, daß
die Angeschuldigte nach waadtländischen Gesetzen zur Rechenschaft werde gezogen werden.
2. Jedenfalls die Aushändigung der gestohlenen Effekten
soweit sie noch im Besitze der Inkulpatin sind zu verlangen.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Sal. Hofmann in Seen betr. Beschwerde über
eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 1871.
da sich ergeben:
A. Salomon Hofmann erstand als Rechtsnachfolger ei-
render Kapitalwerth von Fr. 6250 angenommen
worden. Nach der Ansicht des Gemeindrathes existire die Pflicht einer Subvention des Egg-Gutes zu
Gunsten der Schulden in keiner Weise; die Unterstützung der letztern habe lediglich auf dem freien
Willen der Bürgergemeinde als Eigenthümerin
des von jeher vom übrigen Gemeindgute ausgeschiedenen & separaten verwalteten Egg-Gutes,
bestehend in Wald & Wiesboden, dessen Stützungen
ausschließlich den Bürgern zustehe, beruht; eine auf
dem Grundbesitz haftende Servitutbelastung d. h.
eine Rechtsverbindlichkeit für das Egg-Gut zur Fortsetzung seiner freiwilligen Leistungen könne demnach nirgends abgeleitet werden, weßhalb denn auch
die Einwohnergemeinde in weiterer Berücksichtigung
dessen, daß nach erfolgter Aufhebung der größtentheils dem Schulgute zugeflossenen Niederlassungsgebühren auf das von den Bürgern bisher gebotene Aequivalent mittelst eines Beitrages an die
Beheizungskosten der Schule billigermaßen Verzicht zu leisten sei, sowie in Anbetracht der durch
die neue Staatsverfassung abgeschafften Schulgelder
den gemeindräthlichen Antrag einstimmig angenommen
habe.
D. Der Bezirksrath spricht sich in seinem Gutachten dahin aus: Im vorliegenden Falle handle es sich unzweifelhaft um eine Schenkung von Frk. 6250 von Seite des Schul-
beantworten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Herr Oberrichter Dr J. J. Treichler auf 1. April
1872 als ordentlicher Professor an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für schweizerisches Privatrecht, schweiz. Rechtsgeschichte & Aushülfe in zürch.
Recht, letzteres insbesondere mit Hinsicht auf die Bedürfnisse der Lehramtsschule, ferner für Aushülfe
im deutschen Privatrecht, berufen mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von 10–12 wöchentlichen Stunden und gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern 4000 Frk. nebst 500 Fr. Personalzulage betragenden Jahresgehalt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & weiterer Kenntnißgabe & an Hrn. Dr Treichler
durch nachfolgende Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
den Herrn Oberrichter Dr J. J. Treichler in Zürich
auf 1. April 1872 als ordentlichen Professor an der
staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für schweiz.
Privatrecht, schweiz. Rechtsgeschichte & Aushülfe im zürch.
pflichtung dannzumal als dahin gefallen zu erklären:
a. Der Verkehr der Linie Winterthur–Waldshut über
die Station Koblenz in selbstständigen Zügen nach &
von Waldshut zu vermitteln.
b. Für die Taxberechnung die Distanzverhältnisse des
ursprünglichen Projektes zu Grunde zu legen für den
Verkehr, welcher von der Linie Winterthur–Waldshut her über Waldshut in der Richtung nach Basel
und umgekehrt sich bewegt.
c. Von einer Verpflichtung für die Nordostbahn auf der
Linie Winterthur–Waldshut im Sinne des Begehrens des
Stadtrathes Winterthur Schnellzüge zu organisiren,
muß Umgang genommen werden, weil weder die zürcherische, noch die aargauische Konzession eine solche Verpflichtung enthält & weil weder aus den Aktenlage
noch aus der Sachlage selbst; namentlich mit Rücksicht
auf die bestehenden Anschlussverhältnisse der Linien
Winterthur–Waldshut sich ergibt, daß dieses Postulat
auch vom ursprünglichen Konzessionär von vornherein
hätte verwirklicht werden wollen oder in volkswirtschaftlich sich maßgebender Weise hätte verwirklicht
werden können;
auf den Antrag der verordneten Kommission
beschlossen:
I. Sei der Eingangs erwähnte kantonsräthliche Beschluß der schweiz. Nordostbahngesellschaft abschriftlich
mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Zehnder von Iburg, wohnhaft in
Gotzenweil-Seen, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion des Militärs,
betreffend Militärpflichtersatz,
nachdem sich ergeben:
A. Rekurrent beschwerte sich bei der Militärdirektion
sichts- & Gehörshallucinationen & Tobsuchtsanfälle] gezeigt
habe, so daß nach bezirksärztlichem Gutachten die Versetzung
Egolfs in eine Irrenanstalt behufs einstweiliger psychiatrischer Beobachtung & Behandlung dringend geboten sei. Da
nun Egolf auch noch eine ihm durch schwurgerichtl. Urtheil vom
8. Febr. 1866 wegen Diebstal zuerkannte 2 1/2 jährige
Zuchthausstrafe hier zu erstehen habe, so sei man dortseits
geneigt, den Egolf der herwärtigen Regierung einstweilen
zur psychiatrischen Behandlung zur Verfügung zu stellen,
unter dem Vorbehalte, daß einem spätern von dort aus
zu stellenden Auslieferungsbegehren behufs Verbüßung
des Strafrechtes im Voraus entsprochen, oder hierseits dieselbe auferlegt werden würde;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei dem Regierungsrath von Schaffhausen zu erwiedern, der
Regierungsrath sei geneigt, die Verbringung Egolfs in die
hiesige Irrenanstalt Burghölzli behufs „einstweiliger psychiatrischer Behandlung desselben“ zu gestatten, in der Meinung jedoch, daß dabei Egolf seine Eigenschaft als schaffhauser’scher Sträfling beibehalte, also auch von dort aus das
reglementsgemäße Kostgeld für ihn bezahlt werde.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
9. September 1871.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 4. dieß
ad 1 und 2. daß durch die Verschiebung der Verkehr auf
der Straßenstrecke Ranghausen-Hombrechtikon ganz bedeutend gehemmt sei. Sowohl die von Riedt über Laubisrüti nach dem Wellenberg schon vor 3 Jahren gebaute,
als auch die von Uerikon bis nach Wellenberg korrigirte Straße, haben eine viel größere Bedeutung erhalten, seit von der Seestraße bei der Zehntentrotte
bis ins Dorf Stäfa eine neue Verbindung hergestellt
worden sei. Diese sämmtlichen Kommunikationsstraßen,
welche die Gemeinde Stäfa mit einem Kostenaufwande von über
Frk. 32,000 erbaut habe, erfüllen erst dann ihren Zweck, wenn
die gehörige Fortsetzung von Seite der Gemeinde Hombrechtikon ausgeführt werde.
ad. 3. Daß die Straße nach Oetweil diesen Sommer zur
Ausführung komme, müsse man bezweifeln, da die Gemeinde Oetweil über die Richtung nicht einig gehe.
ad 4. Was die große Steuerlast der Gemeinde in
Folge von Straßenbauten betreffe, so stehe Hombrechtikon noch weit hinter Stäfa zurück. Wie der Gemeindrath Hombrechtikon selbst zugebe, habe diese Gemeinde
im Jahr 1870 gar keine neue Straße gebaut; und man
hätte erwarten dürfen, daß sie die schon so lange verzögerte Straßenbaute in Angriff nehmen werde. Der
Gemeindrath Stäfa trägt schließlich auf Abweisung des
Rekurses an.
D. Der Bezirksrath Meilen berichtet:
Am 24. März 1870 war der Bezirksrath im Falle, dem
derer Gesichtspunkt hinzu, welcher, weil es sich lediglich
um eine Lokalprojekt u. um Lokalinteressen handelt, seine
Berechtigung hat u. finden muß. Wenn die Pflicht zur Landabtretung bei dem zwischen der Landstraße u. dem Flusse
liegenden Stücke auf zwei Grundeigenthümer vertheilt
werden kann, ohne den Einen auf Kosten des Andern zu
belasten, wie dieses hier, ohne der Zweckmäßigkeit
des Projektes selbst zu schaden, möglich ist, so soll dann
im Streitfalle auch der Standpunkt der Billigkeit durchschlagen u. anerkannt werden; ein solches Projekt ist
nun das Goldschmid-Spillersche.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Justiz,
gefunden:
Die Berufung des Beklagten sei theilweise begründet
und erkannt:
1. Sei der Beklagte zur Landabtretung nach dem
Goldschmid-Spiller’schen Projekte [blau] verpflichtet.
2. Tragen die Parteien die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- 2 Fr. Waibelnebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren zu gleichen
Theilen.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion der Justiz.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
benden Kommissionen, zurückgekommen & nach nochmaliger Diskussion beschlossen, es sei für jede Kommission ein
eigenes Reglement aufzustellen.
Die bezüglichen Vorlagen der Direktion des Innern
werden demnach in Berathung genommen.
1. Reglement für die Kommission für Landwirtschaft.
§ 1 wird unverändert angenommen.
§ 2. Der erste Satz wird folgendermaßen redigirt.
Die Kommission für die Landwirtschaft hat in erster Linie
die Stellung eines der Direktion des Innern beigegebenen Expertenkollegiums & als solches alle Fragen, welche
ihm im Gebiete der Landwirtschaft vorgelegt werden, zu
begutachten.
§ 3. Die in Paranthese stehenden Worte „Wahl des Hülfslehrers & des Werkführers“ werden gestrichen.
§ 4. Die Worte „kantonalen & bezirksweisen“ vor „Prämienaustheilungen“ werden gestrichen.
3. Reglement für die Kommission für das Handels-[,]
Fabrik- & Gewerbewesen.
Die Abschnittstitel I, II & III fallen weg.
§ 2. Der erste Satz erhält folgende Fassung:
Sowol die Gesammtkommission als die einzelnen Sektionen sind in erster Linie der Direktion des Innern beigegebene Expertenkollegien & haben als solche alle Fragen,
welche ihnen im Gebiete des Handels-[,] des Fabrik- & Gewerbewesens vorgelegt werden, zu begutachten.
c. Tornister u. Patrontaschen.
Vogel in Zürich
[15. Fr. 50c.]
Schärer in Wädensweil
Grob in Enge
7 Fr.
Wolfensberger in Greifensee
20c.
Bünzli in Niederuster
100
7.–
d. Hüte von Wollfilz.
1600 Stück an J. Morf, Sohn,
Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung.
Der Bundesrath theilt mit Kreisscheiben vom 24. d. Mts.
über den Erfolg der von Aargau ausgegangenen Anregung, die kantonalen Bettagsmandate durch eine Kundgebung von eid. Stelle aus zu ersetzen, Folgendes mit:
Auf das bezügliche Kreisschreiben des Bundesrathes vom
27. März d. Js. hätten sich 16 Regierungen in günstigem Sinne
„Aeppli ist zu 11 Jahren Kettenstrafe, mit Einschluß der
durch Urtheil des Schwurgerichtes vom 27. April 1860 über
ihn verhängten zehnjährigen Kettenstrafe, verurtheilt.“
B. Aeppli verlangt nun, daß die Zeit vom 19. Jenner bis
29. Sept. an seiner Strafzeit abgerechnet werde u. nachdem
die Staatsanwaltschaft dieses Gesuch abgewiesen, beschwert
er sich hierüber beim Regierungsrathe.
C. Die Beschwerde ist von der Staatsanwaltschaft beantwortet worden wie folgt:
Sie halte jetzt noch dafür, daß ihre Verfügung vom 2. Mai
d. Js. wonach – in Einklage mit der Anschauung der Strafhausdirektion – die Strafzeit Aepplis erst mit 19. Jenner
1872 zu Ende laufe – richtig sei. – Hätte der Schwurgerichtshof in seinem Urtheil vom 8. Juni 1867 verbis „mit Einschluß der durch Urtheil des Schurgerichtes vom 27. April
1860 über ihn verhängten 10 jährigen Kettenstrafe mit
der Vergangenheit gänzlich abrechnen, d. h. die Zeit der
ersten Entweichung vom 19. Jenner 1866 bis 29. Sept. 1866
[8 Monate und 10 Tage] ebenfalls in die Strafzeit einrechnen wollen, so hätte das Urtheil ungefähr folgenden
Wortlaut brauchen müssen „es sei Aeppli, von heute an gerechnet u. mit Einschluß der in Folge Urtheil vom 27. April
1860 noch restirenden Strafzeit – im Ganzen zu so und so
viel Jahren Zuchthaus verurtheilt.“ Das Urtheil habe aber
in keiner Weise der Frage prajudiziren [sic!] wollen, ob die
Zeit der Befreiung bei Berechnung der Strafzeit mit in
Berechnung falle oder nicht. Daß man die gewaltsame
Aufforderung des Gemeindrathes an letztere scheint auf
der frühern Straßenordnung der Gemeinde Wald beruht zu
haben, wonach die sog. Wachten ihre Straßen selbst zu besorgen hatten. Die Wacht Güntisperg hat aber gegen jene
Aufforderung beharrlich protestirt u. sich unter Anderm
auf die Erwägung 1. in dem Bezirksrathsbeschlusse vom 15.
Dez. 1869 berufen, wonach sie darauf vertröstet wurde,
daß wenn das neue Straßengesetz in Kraft trete ehe die
Straße erstellt sei, es ihr dann freistehen solle, von allfälligen Vergünstigungen derselben Gebrauch zu machen.
Nachdem nun das neue Straßengesetz in Kraft getreten
ist und die Civilgemeinden unter Vorbehalt des § 56 vom
Straßenwesen grüzlich [sic!] entledigt sind, wäre es zwecklos zu
untersuchen, inwiefern jener Auftrag an die Wachtgemeinde Güntisperg ein berechtigter war. Die Erbauung der Nebenstraßen liegt gegenwärtig den politischen Gemeinden
ob u. es haben sich die Civilgemeinden resp. Wachten hiemit
nicht mehr zu befassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs gutgeheißen, in der Meinung, daß es
nach dem neuen Straßengesetz Sache der politischen Gemeinde sei, die bezüglichen Vorarbeiten zu erheben.
2. Die Kosten des bezirksräthlichen Beschlusses vom 15.
März 1871 soweit es die Staats- u. Kanzleigebühren be-
Selbstbefreiung eines Gefangenen nicht mit Strafe bedrohe, sei gerechtfertigt; nun aber gar noch verlangen,
daß die Zeit der Befreiung als Strafzeit gelten solle,
sei geradezu lächerlich; es würde dieses zu den absurdesten Konsequenzen führen. – Wer sich selbstbefreie, entziehe sich ja absichtlich der Haft u. verhindere vorsätzlich
den Vollzug der Strafe während einer gewissen Zeit; die
naturgemäßeste Folge sei zum Mindesten, daß er diese
Zeit nachsitzen müsse. Wäre es anders, so käme man zu
den schreiendsten Ungerechtigkeiten; dem reuigen, folgsamen Verbrecher, dem in Erwägung dessen zur Besorgung häuslicher Angelegenheiten oder aus andern
Gründen temporäre Entlassung bewilligt werde, werde
diese Freiheitsintervall nicht an der Strafe abgerechnet, vielmehr verlängere sich darum der Rest der Strafzeit. Sollte nun dem widerspenstigen Verbrecher, der
sich gewaltsam selbst befreie, gewissermaßen als Prämie für die gelungene Entweichung die Dauer derselben
an der Haftzeit abgerechnet werden, so könnte dieses
unmöglich ein gerechter und gleichmäßiger Strafvollzug
genannt werden. – Der einzige Fall, wo vorübergehende
Aufhebung der Detention in der Strafanstalt gleichwol
als Aufenthalt in derselben gerechnet werde u. an der
Strafzeit in Abzug falle, sei im § 12 des Strafgesetzbuches
gegeben; es sei dieß eine Ausnahme die auf einem ganz
andern Grunde beruhe, als auf dem, immerhin Verbrechenscharakter tragenden Akte der gewaltsamen Ent-
grenzender Kantone, welche zu ihrer Kenntniß gekommen,
in ihrem Amtsblatte ebenfalls zu veröffentlichen, einzig um
den Interessen ihrer Bevölkerung zu dienen, ohne jeweilen
Kostenrechnungen zu stellen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. der Civilabtheilung des Obergerichts Mittheilung gemacht.
In Sachen
der Kirchgemeindsvorsteherschaft Weinigen Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten,
betreffend Leistungen an eine Brückenreparatur,
hat sich ergeben:
A. In Ausführung des Regierungsbeschlusses vom 13. Mai
d. Js., betreffend die Reparatur der Limmatbrücke zwischen
Schlieren u. Engstringen, wurde der Gemeindrath Unter-Engstringen von der Direktion der öff. Arbeiten unterm 15.
Mai eingeladen, für das Abdecken u. Wiederaufbringen
der Kieslager u. für den Transport der Baumaterialien
zu sorgen.
In Folge Einsprache des Gemeindrathes wurde fragliche
Verfügung, als auf einer Verwechslung beruhend, unterm
6. Juni dahin modifizirt, daß die bezeichneten Leistungen
von der Kirchgemeindsvorsteherschaft Weiningen zu übernehmen seien.
B. Hierüber beschwert sich nun die Vorsteherschaft der
Kirchgemeinde Weiningen mit Eingabe vom 20. vor. Mts.
Dieselbe ersucht um Aufhebung der Verfügung vom 6. Juni,
Oberfläche der steinernen Wasserwerke links
am Bache neben dem Wuhr
Oberfläche, resp. auf dem eisernen Kreuz der
steinernen Wassermarke rechts am Bach
ueber dem Wuhr
Fensterbank über dem Kanalgewölbe an der
Westseite der obern Spinnerei
Thürschwelle zunächst links von obigem Fenster
13’,09.
an der Westseite der obern Spinnerei
2. Der jeweilige Besitzer dieses Wuhres haftet für
jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen und
der Bewerbung derselben herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte; namentlich ist er verpflichtet, allfällig eintretenden Schaden an der Wiese des
Hrn. Rud. Berchtold in Oberuster zu tragen, falls das Bachbett unter die in obigem Nivellement angeführten
Punkte vertieft & in Folge dessen das Ufer unterspült
oder angegriffen werden sollte.
3. Art. 2. der Urkunde vom 10. Christmonat 1836
wird durch die gegenwärtige Bewilligung aufgehoben,
dagegen sollen auch für diese die Art. 3 und 4 jener Urkunde gültig sein.
II. Nach erfolgter Beendigung des Wuhres, wovon
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben
ist, soll die Wasserkraft neuerdings vermessen und
der Wasserzins neu bestimmt werden.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses