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zurückgelegt haben, treten mit Anfang des nächsten
Schulkurses in die Schule ein.
Der frühere Eintritt ist nicht gestattet.
Bei erwiesener Schwächlichkeit eines Kindes kann dessen Schuleintritt um ein Jahr hinausgeschoben werden.
§ 4. Der Schulkurs beginnt mit dem ersten Montag des
Monates Mai, an welchem Tage die regelmäßige
Aufnahme der neuen Schüler stattfindet. Bei derselben ist ein Geburtszeugniß & ein Impfschein vorzuweisen.
§ 5. Für Privatunterricht, welcher einzelne Schüler
an der Stelle des obligatorischen Schulunterrichts
empfangen, ist die Kontrole der Schulbehörden vorbehalten. Dieselben haben das Recht, jederzeit darüber sich Gewissheit zu verschaffen, daß der Privatunterricht nach seinen Gesammtbestimmungen nicht demjenigen der obligatorischen Schule nachstehe.
Für den Behuf einer anderen als der Schule des
Wohnortes ist die Erlaubniß der Schulpflege der ersten erforderlich. Gegen den verneinenden Entscheid
kann Rekurs an den Erziehungsrath ergriffen werden.
Es wird hirauf auf § 14 eingetreten & derselbe unverändert angenommen.
Ebenso die §§ 15, 16 und 17.
§§ 18–20 werden im Zusammenhange behandelt.
§ 18 bleibt unverändert.
§ 19. Der erste Satz wird folgendermaßen geändert:
b. daß der Ausführung der ganzen Unternehmung innert der konzessionsmäßigen
Fristen zugesichert wird.
Wir müssen es natürlich Ihnen überlassen, die
Uebertragung der aargauischen Konzession bei
der kompetenten aargauischen Behörde nachzusuchen;
indessen erklären wir uns gerne bereit, auch
unsererseits dahin zu wirken, daß diese Uebertragung im Sinne der von uns für die Uebertragung
der Linie Winterthur–Weiach aufgestellten Bedingungen erhältlich sein wird.
[Präsidial-Verfügungen.
27. September 1871.]
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement übermacht mit Begleitschreiben vom 22. d. Mts. eine
Anweisung von Fr. 33,803 auf Rechnung der dem
Kanton Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen & der Empfang dem Departement bescheinigt.
Das schweiz. Postdepartement zeigt mit Schreiben vom g. T. an, daß es die 3. Repartition des
Reinertrages der Posten für das Jahr 1871 nach der
Skalasumme von Fr. 1,486,560.48 angeordnet
Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Im Obmannamt müssen verschiedene Zimmer angestrichen
u. deren Decken geweißelt werden, die vier Zimmer der
Direktion des Erziehungswesens bedürfen neuer Fenster
u. bei der Vortreppe am westlichen Eingang ist eine Hauptreparatur erforderlich. Endlich ist eine Erneuerung der
Bodenteppiche in den Gerichtssäälen geboten, sowie die
Anschaffung neuer Vorhänge für zwei Zimmer der Erziehungsdirektion. Die Kosten aller dieser Arbeiten
steigen auf Fr. 2600 an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
in ihrem Berichte bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Aus einem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten ergibt sich, daß auf der Pfundlokalität Mettmenstetten verschiedene Reparaturen im Betrage von Fr. 1200 ausgeführt
werden müssen. Dieselben betreffen die Erstellung eines neuen Ofens, Fußbodens u. Hochtäfels [sic!] sowie neuer Fenster für das
Studirzimmer, die Anbringung neuer Fenster für vier weitere Lichter, u. die Reparatur des Sodbrunnens und der
Wasserrad für die Betreibung der Fabrik nicht hingereicht
sondern daß eine größere Kraft habe beschafft werden
müssen, und daß auch diese wieder nicht hinlänglich gewesen,
d. h. daß auch die 14,8c‘ nicht mehr genügt haben, gehe daraus
hervor, daß ein neuer Motor zum Verbrauche von 20c‘ erstellt worden sei. Die Angabe, daß die Fabrik nicht vergrößert worden sei, scheine daher nicht richtig zu sein. Es
möge zwar richtig sein, daß eine Vergrößerung des Gebäudes u. eine Vermehrung der Anzahl der Werke nicht
stattgefunden habe, damit sei aber nicht gesagt, daß nicht
neue Werke, z. B. Schnellspinner, die einer größern
Triebkraft bedürfen, als die gewöhnlichen Spinnstühle,
eingestellt worden seien. Diese Vermuthung gewinne
um so eher an Wahrscheinlichkeit, als die Triebkraft
successive habe vermehrt werden müssen. Es könne
also, um auf Grundlage der Konzession von 1850 den
Wasserzins zu bestimmen, dieser nicht nur analog dem
Gefälle vermehrt, sondern es müsse auch das verbrauchte Wasser mit in Rechnung gezogen werden.
Daß die Herren Trümpler u. Gysi mit Bezug auf die
Zinsnachzahlung von Fr. 2923.80 nicht unbillig gestellt
worden seien, erhelle aus folgender Rechnung, wobei
mit dem vermehrten Fall nur die ursprüngliche Wassermenge für die Fabrik u. sodann auch das Sägewasserwerk in
Anschlag gebracht sei. Wäre unter diesen Annahmen der
Wasserzins schon im Jahre 1852 festgesetzt u. von Martini
1852 bis Martini 1869, also für 17 Jahre bezahlt worden, so
Bei No 2, 38 und 39 hat es die Meinung, daß dieselben einstweilen die bisherige Straßenbreite beibehalten sollen.
II. Auf weitere Straßenprojekte, deren Einreihung in
die erste Klasse verlangt worden ist, welche aber noch nicht
erstellt sind oder in ihrer baulichen Beschaffenheit den Vorschriften für die fragl. Straßenklasse nicht entsprechen, kann
gegenwärtig & bis Bedürfniß & Umfang der Baute des
genauern geprüft sind, nicht eingetreten werden.
III. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, nach
Durchführung der Klassifikation über die Fragen der Breiten der Straßen erster Klasse eine Vorlage zu machen.
IV. Seien die Vorlagen der Direktion bezüglich der
Straßen zweiter Klasse zu gewärtigen.
V. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rücksendung der Akten und Veröffentlichung dieses Beschlusses
im Amtsblatt.
Laut Schreiben vom 29. dieß hat das schweiz. Postdepartement auf Ansuchen einer Kantonsregierung eine zur Abgabe
an die Straßenaufseher & Wegknechte bestimmte Anleitung
zur Beaufsichtigung & Unterhaltung der Telegraphenlinien,
insoweit dieselbe gemäß der Verordnung des Bundesrathes vom 6. August 1862 dem kant. Straßenpersonal obliegt, drucken lassen, einerseits um eine möglichst gleichförmige Behandlung dieses Dienstzweiges in allen Kantonen
zu erzielen, andererseits um dem kant. Oberaufsichtsper-
Zukunft eine derartige Einmischung in die vormundschaftliche Geschäftsführung der Rekurrenten untersagt
werde; da nun der Bezirksrath dieses Begehren abgewiesen und zugleich auch den Rekurrenten seiner Stelle
als Vormund enthoben hat, so muß vorerst auf diese
letztere Frage der Vogtentlassung eingetreten werden, weil es sich gegenwärtig, falls die Vogtentlassung auch oberinstanzlich bestätigt würde, nicht um
die Normirung der Stellung des Waisenamtes zu
dem künftigen Vormunde handelt.
ad. II. betreffend die Entlassung des Rekurrenten
als Vormund der geschiedenen Frau Ernst.
1. Die Stellung, welche die Vormundschaftsbehörden
bei Erhältlichmachung des Weibergutes der geschiedenen Frau Ernst einzunehmen haben, ist eine durch die
gegenwärtige Sachlage gegebene. Es zeigt sich nämlich, daß eine sofortige Liquidation der beträchtlichen Summe nicht möglich ist, ohne den Schuldner zu
ruiniren u. damit auch die Interessen der Kreditoren
zu gefährden, daß aber gerade diese Interessen am
besten gewahrt werden dadurch, daß man mit dem
Schuldner sich auf eine Weise arrangirt, welche diesem
es möglich macht, die ihm obliegenden Verpflichtungen
successive in vollem oder doch in einem Umfange zu
erfüllen, der voraussichtlich dem Kreditor am wenigsten Schaden bringt. Diese Tendenz verfolgt denn
1870, der ein solauch der Vertrag vom 22. November
3./19. Dezember
beauftragt.
3. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen &
die Justiz[-] & Polizeidirektion.
In Sachen
der Frau Emilie Schmid-Oschwald in Hottingen,
betreffend Selbstbezug der Kapitaleinkünfte und
Vogtbestellung,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Unterm 1. Mai d. Js. hat der Bezirksrath Pfäffikon das Begehren der Frau resp. Eheleute Schmid-Oschwald von Illnau in Hottingen um Selbstbezug der
Kapitaleinkünfte abgewiesen & zum Vormund der Frau
Kinder Schmid den Hrn. A. Frei, Vicedirektor der Kantonalbank bestellt.
C. Hierüber beschwert sich Hr. Schmid-Oschwald für sich
& Namens seiner Frau in einer bei der Direktion der
Justiz vom 24. Mai d. Js. eingelegten Zuschrift, indem er
im Wesentlichen aufführt:
ad Selbstbezug der Kapitaleinkünfte: Der § 347 des
privatrechtlichen Gesetzbuches, der gestatte, daß bevormundeten volljährigen Personen, wie namentlich Fallitenfrauen, – sofern sie hiezu befähigt erscheinen – den Ertrag
ihres Kapitalvermögens & ihrer Arbeit selbst beziehen
& verwalten, bezwecke durch diese Bestimmung die Herbei-
17. August 1871.]
geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das mit Schreiben vom 15. dieß von der Regierung
von Waadt gegen den der Betheiligung an Banknotenfälschung angeklagten Adam Kuberski gestellte
Auslieferungsbegehren wird der Direktion der
Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine von dem Zeitungsagenten Rud. Mosse zugesandten Bekanntmachung betr. Insertionen in den
„deutschen Reichsanzeiger & k. preuß. Staatsanzeiger“
wird der Staatskanzlei zur Notiznahme überwiesen.
18. August 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom g. T. betr. Aufnahme einer geisteskranken Elisabetha Hablützel in die hiesige Irrenanstalt & Einführung eines modus vivendi für die Aufnahme dortiger Angehöriger überhaupt wird der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Bezirksrathe Zürich eingesandte Beschluß
in Sachen des Hrn. Joh. Strickler in Höngg gegen die Gemeinden Außersihl & Altstetten, betr. Festsetzung der
Banngrenzen, geht zur Antragstellung an die Direk-
Herr Pfarrer Furrer in Uster;
Gemeindammann Homberger in Uster;
III. Im Bezirk Pfäffikon:
die Wahl eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege
blieb ohne Resultat.
IV. Im Bezirk Bülach:
zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege
Herr Pfarrer Seewer in Glattfelden
die Wahl von 2 Mitgliedern der Bezirksschulpflege blieb erfolglos.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten u. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt u. ist
von denselben den Gewählten sowol als auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom 7. Nov.
1869] Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, für
Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Der Regierungsrath
in Vollziehung des Beschlusses des Kantonsrathes vom
betreffend die eventuelle Uebertragung der Kon-
Dagegen sende es einen Brief desselben, dat. Tandjang
6. Okt. 1865, ein, in welchem seine damalige Adresse ganz
genau enthalten sei u. an dessen Hand es möglich sein sollte,
das Weitere über das Schicksal des Adolf Hüni zu erfahren.
Hievon wird dem Bundesrath unter Beilegung des erwähnten Briefes Mittheilung gemacht.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 4. d. Mts. die Empfangscheine von
Honegger u. Lavater u.
der Volksbank in Zürich
über denselben behändigte französische gerichtl. Aktenstücke mit dem Bemerken übermittelt, daß zwei weitere in demselben Schreiben angeführte Adressaten:
Elberfelder und
von der Heidt, Karspen u. Solme, angeblich in
Zürich, daselbst unbekannt seien u. die bezüglichen Aktenstücke daher zurückgesendet werden.
19. Juli 1871.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß, auf diplomatischem Wege die Aufnahme eines amtlichen Inventars über
den Nachlaß des in Moskau verstorbenen Hr. Gustav
Adolf Ziegler von Oberstraß u. Winterthur zu veranlaßen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
dürfen nun aber billigerweise nicht mehr belastet werden, als andere, welche in ähnlichen Verhältnissen stehen, sondern sie müssen für die von ihnen verlangte Mehrleistung
angemessen entschädigt werden.
F. In der Beantwortung der Appellation anerkennt
der Gemeindrath Hirslanden, daß die Pflicht zur Lieferung
von Requisitionsfuhrwerken auf der Gemeinde laste,
bestreitet dagegen, daß die Einzelnen, von denen Fuhrwerke requirirt werden, nicht nach Gesetz und Reglement, sondern konventionell zu entschädigen seien. Daß
nach ersteren Verfahren Einzelne ruinirt werden könnten, sei ebenso wenig zu befürchten, als daß für Requisitionen von Heu u. s. f. abnorme Entschädigungen anerboten werden.
Die Einquartierungslast könne nicht in dem von den
Klägern bezeichneten Sinne angeführt werden, denn
auch für diese, von welcher allerdings Einzelne mehr
betroffen, werde die Entschädigung nach Reglement und
nicht nach Convenienz geleistet.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Berufung der Kläger sei unbegründet.
und erkannt:
1. Sei die Klage abgewiesen.
2. Tragen die Kläger die Kosten, die zweitinstanzlichen
treffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 19. August stellt das Niederlassungskollegium in Basel das Gesuch, es möchte der Gemeindrath
Hottingen angehalten werden, ihm die Ausweisschriften für
den nach Basel gegangenen Wilhelm Butz von Opfikon unter
Nachnahme der Auslagen in einem der Armuth des Butz
entsprechenden Verhältnisse zu übersenden; da es selbstverständlich sei, daß die fernere Duldung der Familie
Butz von der beförderlichen Beibringung der Ausweisschriften abhänge, & von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet, das Verfahren des Gemeindrathes Hottingen gegenüber einem Kantonsbürger nicht korrekt zu sein scheine.
Nach einer Notiz der Gemeindrathskanzlei Hottingen
wird die Aushingabe des Heimatscheines für die Familie
so lange nicht Wegzugsbescheinigungen von Seite der
Pfarramtes, Schulgutsverwalters & Sektionschef beigebracht und Fr. 9 20 Gemeindesteuer bezahlt sei.
Es kommt in Betracht:
Nach § 50 lemma 2 des kant. Militärgesetzes vom 31.
März 1852 hat ein Niedergelassener, welcher sich in dienstpflichtigem Alter befindet, wenn er seinen Wohnort verändert, den
Sektionschef seines bisherigen Wohnortes, bevor er diesen
bleibend verlässt, davon gegen Bescheinigung Kenntniß zu
geben.
Wenn daher die Weigerung des Gemeindrathes Hottingen,
den Heimatschein für Butz aushinzugeben, darauf sich stützt, der
nahme der 80 Rp. betragenden Portoauslage Mittheilung gemacht.
11. September 1871.]
Eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Dr Meili Namens des
Jakob Gubler von Russikon wohnhaft in Wald und des
Eduard Rüegg von Pfäffikon, betreffend Protestation gegen deren von der Standeskommission von
Glarus begehrten und vom Regierungsrathe bewilligten aber nicht vollzogenen Auslieferung wegen betrüglichen Bankerots, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom 8. d. Mts.
betr. einen Beschluß Raaber–Einzelgericht über Sicherstellung einer Forderung an die Firma E. Auer
in Andelfingen in einer Rechtssache Anton Fernbach &
Genossen gegen A. Löwy, nachgesucht vom k. ungarischen Justizministerium.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 7. d. Mts. betr. Unterstützung des Heinrich Reininger von Oberengstringen
zur Heimreise von New-York durch seine Eltern, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen die Anzeige des Statthalteramtes Andelfingen von der durch die Kirchgemeinde Flaach getroffe-
bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Fr. Kanzlei- 2 Fr. Waibelnebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath
Zürich u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn J. C. Sulzberger-Egli, in Winterthur, Rekurrenten,
betreffend Entlassung als Vormund u. Anordnung vormundschaftlicher Maßregeln,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten
Beschlüsse des Bezirksrathes Winterthur vom 24. März l. Js.
B. Unter dem letztgenannten Tage hat der Bezirksrath Winterthur auf den Antrag der dortigen Waisenkommission einerseits den Rekurrenten als Vormund
der Frau Sulzberger geschied. Ernst daselbst entlassen
u. anderseits die von der genannten Waisenbehörde ausgewirkten Sistirung eines von dem Rekurrenten gegen
den geschiedenen Ehemann seiner Mündel angehobenen Rechtstriebes bestätigt.
C. Ueber diese beiden Beschlüsse beschwert sich Hr. Fürsprech Heller Namens des Rekurrenten mit Eingabe vom
11. April, indem er vorerst gegenüber der Behauptung
daß letzterer und die Waisenkommission schon seit längerer Zeit nicht mehr Hand in Hand gehen, erwiedert, daß
die Dissonanzen zwischen Vormund u. Waisenkommission
3. von Hrn. Ulrich Hohl, Schlosser, in Thalweil,
4. “ “ David Nägeli,
5. “ “ Fr. Brüderlin, Schreiner,“
“
6. “ “ Joh. Brändli, Maurer,
7. “ den Herren Gebrüder Schmied auf dem Isenbühl in
Thalweil.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung konnte keine einzige Protestation erledigt werden, Hr. Staube wurde daher durch Verfügung vom 8.
Christmonat 1870 mit seinem Gesuch abgewiesen.
D. Herr Staub betrat nun den Rechtsweg gegen die Einsprecher & es ist dann auch durch Urtheil des Bezirksgerichtes
Horgen vom 20. Hornung 1871 dessen Klage gutgeheißen, mit
a. W. ihn die Erbauung des projektirten Weiers unter gewissen Bedingungen gestattet worden.
Gestützt hierauf erneuert nun Ns. der Petenten Hr. Fürsprech Ryf das Konzessionsgesuch.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist die Ausführung des Weiers zulässig.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Staub in Schooren Kilchberg, Besitzer
einer Glasurmühle am Dorfbache zu Thalweil, wird die Bewilligung ertheilt, an dem genannten Bache, oberhalb des
Hauses von Schlosser Hohl, nach dem eingegebenen Plane einen
Weier anzubringen, das Wasser des Dorfbaches ca 44 Fuß
oder bis nach Vollendung der Baute diese Sache zu vertagen.
Unterm 29. April habe dann auch zwischen Abgeordneten beider Civilgemeinden unter Mitwirkung des
Bezirksrathes eine derartige Verständigung stattgefunden [welche bei den Akten liege], die dann aber nachher von der Civilvorsteherschaft Dürnten einfach ignorirt worden sei. Es würde dem Bezirksrathe von
vornherein als unnützer Zeitverlust erscheinen, wenn er
die Sache in dieser Richtung wieder an Hand nehmen sollte.
Es scheine offenbar, daß Dürnten diesen Plan alteriren oder ganz bei Seite setzen & in der Ausführung
der fraglichen Arbeiten seine eigenen Wege gehen
möchte & daher habe die Vorsteherschaft in Verbindung
mit dem Gemeindrathe immerfort neue Einwendungen
zu machen gewusst & die Sache verschleppt. Ohne Androhung von Ordnungsbuße hätte die Civilvorsteherschaft
sicher auch jetzt den Beschluß des Bezirksrathes nicht rekurrirt, sondern einfach ihm keine Nachachtung zu Theil
werden lassen, resp. lediglich einen passiven Widerstand
entgegengesetzt.
K. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Bretscher’sche Plan nebst Bauvorschriften, welcher
zur Voraussetzung hatte, daß das Projekt nebst den erforderlichen Erdbewegungen als ein Ganzes ausgeführt
werde, wurde seiner Zeit von beiden Theilen angenommen & darauf auch die verspätete Protestation des Ge-
dahin zu entscheiden, daß das Vermögen minorenner Kinder unter allen Umständen nach den einzelnen Antheilen
separat zu versteuern sei.
Zur Begründung dieses Gesuches beruft sich Hr. Dr Mousson auf seine Rekursschrift vom 15. Dez. 1870, unter Beifügung folgender Bemerkungen:
1. Es stehe durchaus nicht in Belieben der Steuerbehörden, einheitliche Steuervermögen zu schaffen, wie die
Erörterungen der Finanzdirektion anzunehmen scheinen. In Ermanglung einer gesetzlichen Bestimmung, welche diese Materie ordne, werde es bei dem rund und
nett ausgesprochenen Grundsatz in § 2. a des Steuergesetzes zu verbleiben haben, wonach jeder Bürger sein Vermögen versteuere, so auch ein Minderjähriger. Die Behörden
seien daher nicht berechtigt, diese, verschiedenen Bürgern
gehörenden Vermögen zusammen zu werfen, um die Prozessivsteuer etwas nachhaltiger verwenden zu können.
2. Durch die philosophische Erörterung der Finanzdirektion über die „wirtschaftliche Einheit“ sei Rekurrent nicht
belehrt, vielmehr müsse er darauf beharren, daß, wenn
vielleicht eine Ausnahme von der Regel durch Rechtsgründe sich rechtfertigen lasse, in der That nur auf solche Rechtsgründe sie entschieden werde. Solange in § 2 des Steuergesetzes keine weiteren Bestimmung enthalten sei, wonach die
Vermögen mehrerer Bürger, sobald sie eine wirthschaftliche Einheit bilden, als einheitliches Vermögen der Besteuerung zu unterwerfen seien, sei die Ansicht der Finanz-
the gegenüber die Erwartung auszusprechen, daß derselbe
die Tracepläne für beide Eisenbahnunternehmungen den
betheiligten Gemeinden bekanntgeben & über die Genehmigung der Tracé keinen Entscheid fassen möchte,
bevor er dem Stadtrathe & den Gemeinden Riesbach &
Enge Gelegenheit gegeben habe, diesfalls ihre Ansichten
& Wünsche auszusprechen. Der Stadtrath erlaube sich
damit das Ansuchen zu verbinden, daß der Regierungsrath ihm eine Zustimmung zugehen lassen möchte, welche
ihn darüber beruhige, daß die Entscheidung der wichtigen Frage nur nach reichlicher Prüfung & nach Vernehmlassung aller Betheiligten getroffen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Zürich wird erwidert, der Regierungsrath habe von seinem Wunsche Kenntniß genommen und werde, wenn ihr einmal die Pläne über
die Seeuferbahn zur Genehmigung vorliegen,
die ihm zur Wahrung der öffentlichen Interessen
gutscheinenden Verfügungen treffen; der Regierungsrath sei jedoch nicht im Falle, den untern Behörden
über die Art und Weise, wie er ein Geschäft behandeln
werde, zum Voraus Zusicherungen zu geben.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion
Betreffend des Ersatzes des Kasernen-Mobiliars möchte
es unter obwaltenden Umständen, schon wegen des Raummangels für die Aufbewahrung, angezeigt sein, nur das
Nothwendigste bei Erstellung der provisorischen Unterbringungslokale anzuschaffen, jedoch jetzt schon die Qualität
der nun anzuschaffenden Mobilien nach einer rationellen, für
eine allfällig neu zu erbauende Kaserne passenden Weise
zu bestimmen.
Die jetzt zu machenden Ankäufe werden ebenfalls aus
dem betreffenden Fond bestritten u. derselbe bei definitiver
Erbauung einer neuen Kaserne vollständig im Interesse
des anzuschaffenden Mobiliars verwendet u. alsdann
liquidirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die zwischen der Direktion des Militärs u. der schweiz.
Mobiliarassekuranzgesellschaft getroffene Ausmittlung
des von letzterer zu vergütenden Brandschadens an
Militärausrüstungsgegenständen u. Kaserne-Mobiliar wird gutgeheißen.
II. Die als Vergütung eingehenden Schadenersatzbeträge
Fr. 37,519.05 für Montirungs-Gegenstände u.
Fr. 65,120.30 “ Kasernenmobiliar
werden als zwei Separatfonds der Domänenkasse zur Verwaltung übergeben, welche darüber alljährlich besondere
Rechnung zu stellen hat.
benen
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 16. Brachmonat 1871 den von Hrn. Gautschi angefochtenen Beschluß des Stadtrathes aufgehoben & ersterem die Erstellung einer Brandmauer auf der Südseite seines Hauses erlassen.
E. Der Stadtrath Winterthur beschwert sich mit Eingabe
vom 8. Heumonat hierüber & sucht um Aufhebung des bezirksrätlichen Beschlusses nach, da derselbe in unlöslichem
Widerspruch mit dem klaren Wortlaute des § 60 der Bauordnung zu stehen scheine, & der Stadtrath es für unstatthaft
halte, daß einer unzweideutigen gesetzlichen Vorschrift
deßwegen nicht nachgelebt werde; weil vielleicht im gege¬
Diesem Rekurse schließt sich Hr. Fürsprech Dr Näf Namens des Hrn. Kronauer, Malers, an.
F. In Beantwortung vorstehenden Rekurses hält
Hr. Fürsprech Haller, Ns. des Hrn. Gautschi an seinen erstinstanzlich vorgebrachten Auseinandersetzungen fest
und betont nur namentlich noch den Umstand, daß die
Façadenlänge durchschnittlich nur einige Zoll größer
sei als 25 Fuß.
G. Der Bezirksrath Winterthur hält an seinem Beschlusse fest, gestützt auf die von Hrn. Haller angeführten
Gründe & darauf, daß die Neubaute auf der Nordseite
eine Brandmauer erhalte, das Erdgeschoß massiv gebaut werde, die Scheidewand gegen das Kronauer’sche