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den gesetzgebenden Bürger Gesetzeskraft haben muß,
im Allgemeinen und auf § 5 litt. b. und § 10, welch’
letzterer die Anwendung cit. Verordnung auf alle
Konkursen, welche nicht bereits vor dem 18. April d. Js.
erledigt worden sind, bestimmt im Speziellen.
D. In folgender Petition des gegenwärtigen Petenten Fried. Haab an den Kantonsrath vom 20. April
1871, worin er um Aufhebung des obergerichtl. Beschlusses vom 18. März d. Js., bezüglich seiner dreijährigen
Einstellung im Aktivbürgerrecht nachsucht, erklärte der
Kantonsrath in seinem dießfälligen Beschlusse vom 23.
August d. Js., daß der § 10 jener obergerichtl. Verordnung in der Richtung zu weit gehe, „als er auch auf Konkurse Anwendung finden wolle, welche am 18. April 1860 bereits anhängig waren, aber nachher wieder aufgehoben worden indem in Fällen der letzteren Art nach dem bestehenden Auffallsgesetze keine Einstellung im Aktivbürgerrecht erfolgte, es nun aber unstatthaft erscheine, einer Strafbestimmung der neuen Verfassung für diese Fälle
rückwirkende Kraft zu geben.“
E. Das Obergericht änderte durch Beschluß vom 11.
Herbstmonat jenen § 10 entsprechend ab, und hält sich Haab
nach dieser Aufhebug seiner Einstellung im Aktivbürgerrecht für berechtigt und in der Lage, den Art. 9 der
Staatsverfassung für sich in Anspruch zu nehmen, indem
er vorbringt: Die vom Obergerichte rechtsirrthümlich ausgesprochene dreijährige Einstellung im Aktivbürgerrecht
beschließt:
I. Dem schweiz. Bundesrath ist die gewünschte Auskunft
im obigen Sinne mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens.
Der Bundesrath theilt unterm 7. Sept. mit:
Der schweiz. Generalkonsul in Washington nehme seine Verwendung in Anspruch, damit einem Heinrich Reininger [sic!] von Oberengstringen, durch seine Eltern angeblich Gemeindammann Johann Reininger & Barbara geb.
Zehnder, die nöthigen Mittel zur Heimkehr zugestellt
werden; Reininger; Sohn, sei nämlich in Folge eines unglücklichen Sturzes von einem Wagen, während er in
Maryland bei Johann Kunz in Dienst gestanden, arbeitsunfähig geworden und auch jetzt noch nicht im
Stande, das Reisegeld zu verdienen, vielmehr
befinde er sich zur Zeit im Auswandererspital auf
Wards-Island in New-York, wohin er sich zu Fuß
durchgebracht habe; der Generalkonsul empfehle sofortige Entsprechung.
Die Armenpflege Höngg berichtet über die Verhältnisse des Ryniger Heinrich, Schneider, von Oberengstringen: Derselbe sei von jeher sehr arbeitsscheu
gewesen, da er eine Frau gleichen Schlages geheiratet, so habe die Gemeinde bald dem jungen Paare Hilfe leisten müssen, ihnen aber behufs ordentlicher Er-
hobene Inkongruenz ändere an der Sache nichts; derselbe
sei einfach die Folge der verschiedenen rechtlichen Stellung
von Vater & Mutter zu den Kindern.
3. Speziell das Vermögen der Kinder betreffend, könne es
doch gewiß keinen Unterschied machen [nämlich nach dem
jetzigen Steuergesetz] ob derselbe ausgeschieden sei oder
in einem Antheil an einem ausgeschiedenen Vermögen
bestehe; ähnliche Verhältnisse kommen auch unter volljährigen Bürgern vor, denen es mit Recht nicht einfalle, sich
sammethaft als „wirthschaftliche Einheit“ besteuern zu
lassen. Es würde sich also wieder nur um ein privilegium
odiosum der Minderjährigen handeln.
Das Verfahren der Finanzdirektion sei nach § 2. a
des Steuergesetzes unzulässig & würde eine Aenderung
resp. Ergänzung des Gesetzes erfordern, die nicht auf
dem Verordnungswege erfolgen könne.
D. Die Direktion der Finanzen beantwortet den
Rekurs lediglich mit Hinweisung auf die Begründung des
rekurrirten Beschlusses.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 14 des Gesetzes betreffend die Vermögens-
Einkommens- & Aktivbürgersteuer, ist die Steuer- resp.
die Rekurskommission lediglich die die Selbsttaxation
der Steuerpflichtigen kontrolirende, d. h. die Grösse
jedes steuerbaren Vermögens endgültig bestehende
Behörde, während die Bestimmung des Modus der Taxation wie die Sorge um richtige Vollziehung des Steu-
Die mit Zuschrift vom g. T. gestellte Anfrage des eid.
politischen Departements, ob über die Ertheilung des Exequatur an den zum Vize-Konsul der Vereinigten Staaten in Zürich ernannten Hrn. William Auer Bemerkungen
gemacht werden wollen, geht zur Antragstellung an das
Präsidium des Regierungsrathes.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T. betreffend die Abhaltung einer zweiten nunmehr offiziellen Konferenz
betr. die Uebertragung der Konzession für die Eisenbahnlinie Winterthur-Waldshut an die Nordostbahngesellschaft
geht an die bezügliche Kommission zur Kenntnißnahme resp.
Antragstellung.
Die vom Bezirksrath Bülach eingesandten Akten betr.
den Rekurs des Hrn. Fürsprech Lauffer, Ns. der politischen
Gemeinde Oberembrach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes vom 26. Juni d. Js. betr. den Straßenzug von Unter- nach Oberembrach geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Herr Vautier, Präsident des schweiz. Centralcomité für
das Schützenfest in Mâcon, ersucht durch Telegramm um Bezeichnung eines Delegirten für den Kanton Zürich in das
Centralkomité, welches durch Abgeordnete aus allen Kantonen verstärkt werden solle.
Es wird durch die Staatskanzlei zurücktelegraphirt, daß zur
Direktion des Innern einzugeben.
2. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, in Verbindung mit einer bezirksweisen Prämienaustheilung
eine Pferdeschau, wie sie vom Bundesrathe gewünscht
wird, zu veranstalten u. es sei hievon dem Bundesrathe
Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 13. April stellt Hr. Julius Ludwig
Wespi von Wald, Reallehrer in Zwickau-Sachsen, das Gesuch
um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande.
Laut amtlich beglaubigter Abschrift eines vom Stadtrathes
Zwickau am 2. März 1871 ausgestellten Bürgerscheins hat
diese Behörde den Namen des Petenten in die Bürgerrolle der Stadt Zwickau eintragen lassen.
Der Gemeinde Wald u. der Bezirksrath Hinweil
begutachten das Entlassungsbegehren in empfehlendem
Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt, daß er sich nachträglich über seine definitive Aufnahme in den sächlichen Staatsverband durch eine von einer hö-
Bedeutung haben, aufzulösen.
3. Erscheine es als unbillig, das Steuerkapital dieser
Höfe auch ferner an die politische Gemeinde Oberembrach
zu fesseln & für Zwecke zu verwenden, die größtentheils
außer der Benutzungssphäre der Hofbewohner liege.
F. Die Direktion des Innern berichtet: Die Lostrennung der Höfe Vordermarcheln & Augweil erscheine als die nothwendige Konsequenz des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28. April d. Js., indem
diese beiden Höfe, namentlich aber Vordermarcheln in
ganz gleichen Verhältnissen stehen wie die Höfe Hintermarcheln & Moosbrunnen, beide seien bereits
& zwar wegen ihrer geographischen Lage Lufingen
als Schulgenössig zugetheilt worden; die Gestaltung
der Verhältnisse der Civilgemeinde Oberembrach sei
sowol im Allgemeinen als namentlich hinsichtlich dieser Höfe mindestens so ungünstig, als diejenige der
Civilhofgemeinde Unterembrach gewesen sei und es
könne jedenfalls das zur Zeit scheinbar noch bestehende
Bestreben eines Theiles der Civilhofgemeinde ihre
Existenz fortzubewahren, namentlich wenn die geographischen Verhältnisse ins Auge gefaßt werden, nicht
als Grund dafür geltend gemacht werden, die Civilhofgemeinde in ihrer ganzen Längenausdehnung
fortzuerhalten. Zur Zeit schon die Auflösung der
Civilhofgemeinde zu verfügen, erscheine der Direktion nicht gerechtfertigt, da noch kein dießfälliges
I. Das Angebot der Schulgemeinde Rutschweil von
Fr. 4500 für die Pfrundlokalität zu Rutschweil wird
auf Grundlage der Gantbedingungen vom 21. April d.
Js. acceptirt unter der Bedingung, daß die Schulgemeinde Rutschweil auf jedes Nachsuchen eines Staatsbeitrages
an den aus der Verwendung dieses Gebäudes für Schulzwecke erwachsenden Aufwand Verzicht leistet u. unter dem
Vorbehalte der Ansprüche des Hrn. Pfarrer Vetter in Henggart auf die sog. Buchshütte im Pfarrgarten, sowie in der
Meinung, daß der dießjährige bereits verkaufte Heu- und
Emdertrag nicht in den Kauf falle.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich u. zu Handen der Domänenverwaltung zur Vollziehung.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt dem Regierungsrathe mit Begleitschreiben vom 28. v. Mts. einen
Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrathes über den
ersten Rechenschaftsbericht der Verwaltung der Kantonalbank, wonach ohne vorangegangene allgemeine
Diskussion unterm 28. v. Mts. nachfolgende, von der
Rechnungsprüfungskommission aufgestellte Postulate vom
Kantonsrathe angenommen worden sind, nämlich:
1. „Der Bankrath ist eingeladen, dafür zu sorgen, daß,
so lange nicht für die Ergänzung des nationalen Zirkulationsbedarfes geeignetere Organe als bisher geschaffen sein werden, die Kantonalbank sich die Unterhaltung des durch § 27 des Bankgesetzes vom 3. Sept.
Verbrechen möglichst Einhalt gethan & durch eine geeignete
Organisation von Orts- & Polizeibehörden die Verübung
von Verbrechen zum Voraus verhütet werden könnte.
Es werde nun großen Werth darauf gelegt, die in der
Schweiz in jener Richtung bestehenden Gesetze, Reglemente & Instruktionen näher kennen zu lernen, besonders aber auch die Verordnungen & Statuten über
die Anstalten zur Besserung jugendlicher Verbrecher
& etwa die deßhalb vorhandene Litteratur zu erhalten.
Es wünscht deshalb der Bundesrath, daß ihm fragl.
Materialien in thunlichster Vollständigkeit zugestellt
werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Es seien dem Bundesrathe folgende Akten zu übermitteln:
a. das Strafgesetzbuch für den Ktn. Zürich vom 8. Jenner 1871.
b. das Gesetz betr. den Vollzug der Freiheitsstrafen
in den Kantonalstrafanstalt vom 8. Jenner 1871
nebst den Weisungen.
c. die Verordnung des Reg. Rathes zum Gesetz über
den Vollzug der Freiheitsstrafe vom 17. Mai 1871.
d. die Instruktion für das Polizeikorps.
e. Statuten & Jahresberichte der Schutzaufsichtsvereines
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Es sei der am 29. August erfolgten Aufnahme des Karl
Styger von Rothenthurm in den Kantonsspital die nachträgliche Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Schwyz & an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
23. September 1871.]
Das Gesuch der Direktion der Nordostbahn um Bewilligung einer Abweichung von den Vorschriften der
städtischen Bauordnung bei Erstellung einer Wagenremise in Außersihl, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift des schweiz. Militärdepartements vom
g. T. betreffend die vorgeschlagene Ernennung des Hrn. Schützenhauptmann Syfrig in Mettmenstetten zum Major des Scharfschützenbataillons No 16 geht zur Antragstellung an die
Direktion des Militärs.
Ein Kreisschreiben des leitenden Ausschusses der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medinialkonkordats vom
16. d. Mts, wonach seit dem 10. Juni d. Js. an 28 Aerzte, 2 Apo-
des Innern, an das Statthalteramt u. den Stadtrath Zürich,
sowie an die Petentin, dieser unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 8. Juni resp. 1. Juli stellt Hr. Fürsprech Dr. Bertschinger in Winterthur Ns. des Hrn. Josef
Niklaus Neumann von Düsseldorf-Preußen, wohnhaft in St.
Petersburg – Rußland, welcher am 4. Juni eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Zell aufgenommen
wurde, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Von den durch § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisite
mangeln dem Hrn. Neumann die Ausweise über den Besitz eines Vermögens von Fr. 2000 u. über einen dreijährigen Aufenthalt im Kanton, da
a das eingelegt Zeugniß des Direktors der Fabrik zu St.
Petersburg, in welcher Hr. Neumann angestellt ist, zur Herstellung des Vermögensnachweises nicht genügt, vielmehr hiefür die Hinterlegung des Betrages an baar oder in soliden Werthschriften beim Statthalteramt Winterthur erforderlich wäre, u.
b. nach dem Zeugnisse des Stadtrathes Winterthur Hr.
Neumann im Jahr 1868 nur vorübergehend daselbst sich
aufgehalten hat.
Besondere Gründe aber, welche den Regierungsrath
gemäß § 35 des Gemeindegesetzes berechtigen würden, den Petenten die fraglichen Requisite zu er-
digung zwischen den Gemeinden Bassersdorf u. Nürensdorf hinweisen, so geben sie damit zu erkennen, daß sie etwas schuldig seien, allein der Bezirksrath habe ganz richtig geurtheilt.
Eine solche Verständigung hätte zu keinem Resultate geführt,
weil Nürensdorf im Gefühl seines guten Rechtes keine solche
gesucht habe.
F. Der Bezirksrath berichtet, daß er sich auf die Begründung seines Entscheides stütze u. derselben nichts mehr beizufügen habe.
G. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet: Unterm
10. Dez. 1863 wurde vom Bezirksrath Bülach eine Straße
3. Klasse von Embrach nach Oberembrach, Eigenthal und
unterhalb Birchweil durch bis in die von Ober-Birchweil
nach Bassersdorf führende Straße als Bedürfniß erklärt,
mit dem Vorbehalte, daß bei der Planirung derselben auf
eine allfällige Fortsetzung nach Nürensdorf resp. Lindau
Rücksicht genommen werde. Das Gesuch der betreffenden Civilgemeinde zielte darauf ab, daß die Straße bis an die
Bezirksgrenze dekretirt werde, der Bezirksrath hielt
es aber für angemessen, da keine Aussicht vorhanden war,
daß Lindau die Straße in den nächsten Jahren abnehmen
werde, die Straße nicht wieder nur bis unterhalb Birchweil zu beschließen. Der dießfällige Beschluß wurde vom
Regierungsrathe mit Beschluß vom 11. Juni 1864 genehmigt u. die Gemeinde u. Privaten bei ihren gemachten Anerbietungen behaftet [sic!]. Diese freiwilligen Anerbietungen
waren an die Voraussetzung geknüpft, daß die Straße
konstruktion gegenüber dem ursprünglichen Plan etwas
verstärkt. Die abgesehen von den Aenderungen im
Plane konstante Preisofferte zeugt von sicherer Berechnungsweise u. meine eigenen Berechnungen ergeben,
daß der Ansatz mit Rücksicht auf alle Eventualitäten
kein übersetzter ist.
Was die Angebote der Herren Reimann u. Rietmann betrifft, so stehen dieselben allerdings beträchtlich tiefer, aber
mir ist nicht bekannt, daß weder der eine noch der andere ähnliche Bauten ausgeführt hat u. die nöthige Sachkenntniß besitzt.
Hr. Reimann verweist zwar auf einen eventuellen Vertrag
für die Ausführung des Unterbaues zwischen ihm u. den Hrn.
Oechslin u. Habich in Schaffhausen, über welche von der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen, ein günstiges Zeugniß vorliegt; aber welchen Werth man einem solchen Unterakkord
beilegen mag, so scheint mir doch die Sachkenntniß u. die davon
abhängige Zuverläßigkeit des Hauptübernehmers für einen gesicherten Erfolg von wesentlicher Bedeutung zu sein.
Mit Rücksicht darauf, daß die Herren Ott u. Cie. durch ihr
Projekt dem Zustandekommen der Brücke wesentlich Vorschub
geleistet haben, ihr Angebot den Verhältnissen angemessen erscheint u. hinsichtlich prompter u. solider Ausführung in jeder Beziehung unzweifelhafte Garantie gewähren, muß ich dieselben
zur Uebertragung der Baute in erster Linie empfehlen.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten macht darauf aufmerksam, daß vom Kantonsrath ein Kredit von Fr. 50,000
für fragliche Brücke ausgesetzt ist. An die Gesammtkosten der
4. September 1871.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Der bisherige Mietvertrag mit der Gemeinde
Regensberg betreffend Benutzung der sämmtlichen
dortigen Bezirkslokalitäten wird auf zwei Monate vom 1. Sept. 1871 an verlängert.
2. Die Gemeinde Dielsdorf wird eingeladen, mit
aller Entschiedenheit dafür zu sorgen, daß die dortigen Bezirkslokalitäten bis spätestens den 30. Herbstmonat d. Js. vorschriftsgemäß hergestellt werden &
daß die Abnahme derselben auf diesen Termin erfolgen kann.
3. Das Statthalteramt Regensberg wird eingeladen,
über den Fortgang der Bauarbeiten bis 16. Sept. eingehenden Bericht zu erstatten an die Direktion des Sanitäts-
Gefängnißwesens.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg für
sich & zu Handen der Gemeinden Regensberg & Dielsdorf,
an die Finanzdirektion & die Direktion des Sanitäts- &
Der Stadtrath Winterthur ersucht mit Zuschrift vom
h. T. um Verabfolgung einer Abschrift der letzten Eingabe der Direktion der Nordostbahn betreffend deren
Erklärung bezügl. des Kantons- & Regierungsrathsbeschlusses über die eventuelle Uebertragung der Eisenbahn-
rungsrathes und des Obergerichtes seien bisher vom Großen
Rathe bei Abnahme der Rechenschaftsberichte auf den Antrag
genannter Behörden; beziehungsweise der Prüfungskommissionen jeweilig in die Gesetzessammlung aufgenommen
worden. Hierdurch habe man jenen Verordnungen, im
Gegensatze zu minder wichtigen Reglementen und Anordnungen, förmliche Gesetzeskraft verleihen wollen. Die
für engere Kreise bestimmten Verordnungen seien durch
das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze u. Verordnungen, bei
gehöriger Aufbewahrung u. Instandhaltung für Jedermann
zugänglich geblieben. Ob nun auch nach Einführung der neuen Verfassung dieses Verhältniß, namentlich mit Beziehung auf die Aufnahme von Verordnungen in die Gesetzessammlung durch ausdrücklichen Beschluß des Kantonsrathes,
fortzubestehen habe, oder ob die Gesetzessammlung mehr eine
vom Regierungsrath allein verfügte Zusammenstellung
der öffentlichen Akten sein soll, wie dieß in mehreren
Kantonen der Fall sei, werde noch in Betracht gezogen
werden müssen.
Der Regierungsrath
in Berücksichtigung, daß nach § 21. litt. a. Ziff. 3 des so
eben in Kraft tretenden Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrathes die Antragstellung über die
Herausgabe der Gesetzessammlung der Direktion der
Justiz u. Polizei zusteht,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
geanstalt Rheinau gehörten, die sich aber gleichwol ihrer
Beschaffenheit nach auch für die neue Anstalt, namentlich mit
Hinsicht auf den Unterrichtszweck derselben, eignen. Dadurch
könne einerseits dem in der Pflegeanstalt Rheinau eingetretenen Platzmangel vorgebeugt u. so den immer noch
außerordentlich zahlreichen Versorgungsgesuchen ab
Seite der zürch. Gemeinden eher entsprochen werden, und
anderseits werde darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, die in der Spannweid Versorgten nach Rheinau zu translociren, ein Ziel, welches aus naheliegenden innern u.
äußern Gründen die Behörden sich offen behalten müssen.
Dagegen sei dem Regierungsrath von Schaffhausen zu
eröffnen, daß der Aufnahme Geisteskranker anderer
Kantone im Sinne der Bestimmung des § 1 des Reglementes für die Anstalt Burghölzli, welcher dahin laute:
„Kranke, welche nicht im Kanton wohnen u. nicht Kantonsbürger sind, werden nur nach Maßgabe des vorhandenen disponibeln Raumes aufgenommen u. behalten“, durchaus nichts im Wege stehe, – u. daß voraussichtlich noch für
eine Reihe von Jahren genügend Platz zur Aufnahme der
von ihr in Aussicht gestellten Patienten, welche sich als frische
Fälle qualifiziren, vorhanden sei.
Betreffend die Taxen erscheine mit Rücksicht auf die
außerordentlichen Opfer, welche der Kanton für den
Bau u. Betrieb der neuen Irrenanstalt sich auferlegt habe,
die Forderung des Reglements als billig, daß Nichtkantonsangehörige täglich im Minimum Fr. 2 Kostgeld
gewesen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Kantonsrathspräsidium zu erwiedern,
daß dem Regierungsrathe die Vorgänge im Kantonsrathe in der vom Kantonsrathspräsidium geschilderten Weise bekannt gewesen, daß es bereits unterm 13.
dieß gegenüber der Kantonsregierung anläßlich der Anregung einer confidentiellen Besprechung dieser Angelegenheit die gleiche Ansicht geäußert habe, wie sich
diese in der Zuschrift des Kantonsrathspräsidiums ausgesprochen finde.
Unter diesen Umständen erscheine daher dem Regierungsrathe eine weitere Mittheilung an die Regierung
des Kantons Aargau nicht angezeigt, sondern er beschränke sich darauf, die Zuschrift des Kantonsrathspräsidiums entgegen zu nehmen u. deren Inhalt an seinem Protokoll vorzumerken.
Mit Zuschrift vom 22. Juni sucht die Kirchenpflege
Sitzberg um Zusicherung eines Staatsbeitrages an
eine bevorstehende Reparatur der Kirche und des
Pfarrhauses nach u. begründet das Gesuch folgendermaßen:
Die Kirche wurde im Jahr 1838, das Pfarrhaus 1848
nach A[n]weisung der Oberbehörden erbaut u. die Kosten theils durch freiwillige Beiträge in und außer
recht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 für ihn,
seine Ehefrau & minderjährigen Kinder, & von je
Fr. 100 für seine volljährigen Söhne, Ehrenreich und
Heinrich, zusammen also von Fr. 400, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen &
des Innern, an das Statthalteramt & den Stadtrath
Zürich, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Betreffend das Gesuch des Hrn. Notar Guldi in
Aarau um Ausstellung eines besondern Heimatscheines
für Samuel Keller von Trüllikon,
hat sich ergeben:
A. Dem Samuel Keller wurde unterm 23. August
1869 für sich & seine Familie von seiner Heimatsgemeinde ein Heimatschein zugefertigt. Um getrennt
von seiner Familie seinem Broderwerb als Säger
nachgehen zu können, verlangte er von dem Gemeindrath Trüllikon die Ausstellung eines besondern Heimatscheines, welcher ihm von dem Gemeindrathsschreiber unterm 19. Juni d. Js. mit der Be-
das Rechtsmittel der Kassation; dieses Kassationsbegehren
wurde aber zuerst unterm 29. Mai 69 – als jeder wahren Begründung entbehrend – vom Vorstande des Gerichts,
Hrn. Gretner, einfach der Vertheidigung zurückgewiesen; der Vormund des Bossard insistirte aber damit
u. erhob Namens des Bossard sub. 8. August 69 Beschwerde über diese Rückweisung beim Obergericht.
2. Bevor nun aber die dießfällige gerichtliche Verhandlung über dieses letztere Begehren stattfand, ließ
Bossard durch seinen Vormund dem Obergerichte erklären, er ziehe die Kassationsbeschwerde zurück, da
er von derselben keinen Erfolg voraussehe u. im Uebrigen, allen seinen Rechten unbeschadet, nächstens ein
Begnadigungsgesuch an den h. Großen Rath einzureichen gedenke.
3. Unterm 27. Sept. 1869 reichte Bossard wirklich
dieses Begnadigungsgesuch ein; dasselbe wurde aber
am 8. Nov. 69 vom Großen Rathe verworfen.
4. Unterm 5./22. Oktober 1870 erhob Bossard gegen einen Richterausstand –Beschluß vom 3. Mai 1869 – Beschwerde, die aber abgewiesen worden ist u. über welchen Punkt nun aber die Bundesversammlung erst zu
entscheiden haben wird.
H. Unterm 11. Mai d. Js. wandte sich Bossard mit
einem Revisionsgesuche gegen das auf ihn lautende Strafurtheil an die Regierung von Zug; als materiellen Grund
für die Revision wurde angeführt, daß lt. einem ihm
betreten wollen oder zu welchen sonstigen Schritten sie sich
veranlaßt finden.
Mit Bezug auf die Kartirung der Kantonsgrenze überläßt die Civilabtheilung dem Regierungsrathe gegenüber dem Geometer, welchem die in Frage stehende
Arbeit übertragen worden, die ihm geeignet scheinenden
Schritte zu thun u. bezüglich des von dem Bezirksgerichte
angeregten Vorgehens gegenüber der Gemeinde Ottenbach geht die Civilabtheilung davon aus, daß angesichts
der hinsichtlich der Bereinigung der Grundprotokolle in
Aussicht stehenden neuen Gesetzgebung ein solches Vorgehen in der von dem Bezirksgerichte angeregten Weise
gegenwärtig kaum angezeigt sein dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Von dieser Zuschrift wird Vormerk am Protokoll genommen u. dieselbe zu den übrigen Akten in Sachen gelegt.
2. Von einer Zuschrift an die Regierung des Kantons
Aargau wird zur Zeit Umgang genommen, um nicht allfälligen künftigen Schritten in Sachen irgendwie vorzugreifen.
3. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das Präsidium des Kantonsrathes, Herr Nationalrath
Bleuler, z. Zt. in Bern retournirt die ihm unterm 5. dieß