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phine u. Leopold Bloch wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sie innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 200 für die Eheleute Bloch u. seine minderjährigen Kinder
Josephine u. Leopold, u. von Fr. 100 für ihren volljährigen
Sohn Josef, sowie über die definitive Entlassung auch des
letztgenannten Sohnes aus dem badischen Staatsverbande – bei hiesiger Staatskanzlei sich ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. des
Innern, an das Statthalteramt u. den Stadtrath Zürich,
sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
27. September 1871.]
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Auf das herwärtige Schreiben vom 20. d. Mts,
betreffend das Gesuch der Tessiner Staatskanzlei
resp. des dortigen Appellationsgerichtes um Anordnung einer gerichtlich beglaubigten Uebersetzung
einer lateinischen Urkunde, erwiedert die Civilabtheilung des Obergerichts mit Zuschrift vom 23. gl. Mts;
sie habe die philologische Sektion der philosophischen
Fakultät der Hochschule angefragt, ob dieselbe
im Falle sei, dem gestellten Ansuchen in der einen oder anderen geeignet scheinenden Weise zu
entsprechen, in der Meinung, daß die von ihr zu
ernennenden Sachverständigen, nachdem dieselben sich zur Annahme des Auftrages bereit erklärt
hatten, vorerst von der Civilabtheilung zu beeidigen wären.
Hievon ist durch die Staatskanzlei derjenigen
vom Tessin Mittheilung zu machen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Friedrich Meili
Namens des Jb. Stößel, Bäcker in Hinweil & Kons.,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 16. v. Mts. betreffend Einleitung der Vormundschaft über Hr. Georg Stößel in Bärentsweil,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
Nohl der Besuch der Schule Neuhausen im Winterkurs
1870/71 gegen Bezahlung einer Extraentschädigung über
das Gesetzliche Schulgeld hinaus im Betrage von Fr. 400 gestattet u. sodann über die Vertheilung der Leistungen hiefür
vom Erziehungsrath der rekurrirte Beschluß gefaßt worden sei.
Die Schulgemeinde Uhwiesen lehne sich nicht aus Renitenz
gegen diesen Beschluß auf, sondern weil mit demselben
nicht rationell u. auf die Dauer geholfen werde, auch weil
sie befürchten müsse, daß bei der Fortdauer fraglichen Verhältnisses man weitere Ueberraschungen ähnlicher Art zu
gewärtigen hätte.
Endlich halte sie dafür, daß, wenn Nohl wirksam u. auf
die Dauer geholfen werden solle, der Staat den Hauptantheil [Löwenantheil] übernehmen müsse.
Die Schulgemeinde trage keine Schuld an der geographisch
unglücklichen Lage von Nohl; gleichwol gehöre der Ort einmal zum Kanton Zürich, weshalb dieser sich seiner außerordentlicher Weise annehmen müsse, ansonst es besser wäre,
die verwaiste Ortschaft an den Kanton Schaffhausen abzutreten.
An der Competenzbestreitung gegenüber dem Erziehungsrathe, halte Laufen-Uhwiesen fest, da der Schulgemeinde keine gesetzliche Bestimmung bekannt sei, nach welcher ihr jener Drittel an die Entschädigung von 400 Frk.
auferlegt werden könnte. Eine rechtliche Verpflichtung
habe die Rekurrentin in keiner Weise eingegangen, in-
es möchte die ihm unterm 28. Hornung 1870 ertheilte
Konzession auf das neu gegründete Komitee übertragen
werden, welches die Erstellung einer Eisenbahnverbindung ab der badischen Rheinthalbahnstation Singen
in der Richtung nach Andelfingen, beziehungsweise
einen südlich von Andelfingen gelegenen Punkte
der schweiz. Nordostbahn und, im Anschluß an dieselbe,
einer Eisenbahn längs des Untersee’s mit der anderseitigen Anschlußstation Singen zu seiner Aufgabe
gemacht habe:
Das neugegründete Gründungskomite für die Eisenbahnunternehmung Winterthur–Kreuzlingen–Singen
stellt mit Eingabe vom 1. dieß das gleiche Uebertragungsgesuch & wünscht, daß bei dieser Gelegenheit als südlicher
Anschlußpunkt [an die schweiz. Nordostbahn] nicht mehr
speziell Andelfingen, sondern Andelfingen beziehungsweise ein südlich davon liegender Punkt des Nordostbahnnetzes gezeichnet werde.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei mit Bezug auf die Konzessionsübertragung in einer
künftigen Sitzung eine Vorlage an den Kantonsrath zu
berathen, das Comité aber inzwischen eingeladen, über den
projektirten veränderten Anschluß an die Nordostbahn
bei Andelfingen nähere Aufschlüsse zu geben.
werth in Aktien & Passiven dahin.
B. Bei Gelegenheit der Ratifikation der beiden
genannten Rechnungen bemerkte der Bezirksrath Horgen: Die Rechtsgültigkeit der Schenkung von Fr. 6250
werde davon abhangen, ob der Regierungsrath
dem der betreffende Gemeindebeschluß gemäß Gemeindegesetz § 177, lemma 4 zur Genehmigung
vorzulegen sei, dieselbe ertheile.
C. Um dieser Censurbemerkung Genüge zu leisten,
stellt der Gemeindrath Richtersweil nachträglich das
Gesuch um Genehmigung des Gemeindebeschlusses vom
12. Dez. 1869, bemerkt jedoch dabei, daß nach seiner
Ansicht auf den vorliegenden Fall der § 177 des Gemeindegesetzes nicht angewendet werden könne; mit
Bezug auf das Verhältniß selbst werden folgende
Angaben gemacht: Vor dem Jahr 1830 seien in Richtersweil 3 Schulen bestanden, an deren Beheizungskosten das Egg-Gut für jede Schule jährlich 10Fl. 10 mithin für alle drei zusammen 10Fl. 30 oder Fr. 70 verabreicht habe; im Verlaufe der Zeit haben sich die
Schulen bis auf sieben mit Inbegriff der Sekundar-
& Kleinkinderschule & die Ausgabe des Egg-Gutes im
Verhältniß der gesteigerten Preise des Brennstoffes
bis auf den zuletzt fixirten Betrag von Fr. 250, der
durch Beschluß der Bürgergemeinde vom 30. Mai
1850 bestimmt worden, vermehrt & es sei dann dieser Leistung entsprechend ein dieselbe repräsenti-
Vollziehung des Begehrens um amtliche Verwahrung u.
Versilberung der Pfänder zu beharren, davon aber
erst ganz abzustehen, wenn ihm zur Deckung der fraglichen Forderung eine freiwillige Pfandverschreibung
eingereicht sein werde, welche dann der Rekurrent
aber erst in der zwölften Stunde den Behörden anerboten habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei dieses Geschäft als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Bülach, den Gemeindrath Ober-Embrach u. die Direktion der Justiz, an erstere gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
In Sachen
des Aloys [sic!] Boßard von Zug, zur Zeit in der hiesigen
Strafanstalt,
hat sich ergeben:
A. Veranlaßt durch eine Zuschrift des A. Boßard
vom 9. Nov. v. Js. in welcher er verlangte, daß er
der zuständigen Behörde des Kts. Zug wieder zur
Verfügung gestellt werden möchte, wird mit Rücksicht auf die von ihm näher dargestellten Verhältnisse seiner Verurtheilung u. der Art der Behandlung
seiner gegen das Strafurtheil bisher ergriffenen
Der Regierungsrath hat,
in Ausführung des kantonsräthlichen Beschlusses vom 30.
Juni d. Js. betreffend die eventuelle Uebertragung der
Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach an die Schweiz. Nordostbahngesellschaft,
da sich ergeben:
A. Durch Ziff. I. litt. b, Ziff. 2. lemma 2 des cit. kantonsräthlichen Beschlusses wurde der Entscheid über die Zulässigkeit einer allfälligen Abweisung von dem ursprünglichen
Projekt unter gewissen in dem Beschlusse näher bezeichneten allgemein gehaltenen Bedingungen dem Regierungsrathe zugewiesen; dabei wurde vorausgesehen, daß der
Regierungsrath von diesem Entscheide sich mit der Regierung des Kantons Aargau ins Einvernehmen setzen und
auch die gegenwärtigen Konzessionsinhaber anhören werde.
Demgemäß wurde zunächst die Regierung des Kantons
Aargau angefragt, ob sie geneigt sei, zur Behandlung dieser Angelegenheit sich bei einer Konferenz vertreten zu lassen & ebenso wurde dem Stadtrath Winterthur Gelegenheit
gegeben, sich seinerseits über die von ihm für den Fall einer Abweisung von dem ursprünglichen Projekt gewünschten Bedingungen auszusprechen.
B. Der Stadtrath von Winterthur übermittelte hierauf
dem Regierungsrathe eine Zuschrift d. d. 24. v. Mts., die
im Wesentlichen folgendes erklärt:
Der Stadtrath wahrt seine prinzipielle Rechtsstellung
dem das Arrangement mit Neuhausen ohne weitere Anfrage oder Begrüßung der Schulgemeinde getroffen worden sei.
Letztere sei gerne bereit, ihr Möglichstes zu einer Lösung der Frage, wie Nohl am besten zu helfen sei, beizutragen; aber es sei nothwendig, daß der Staat dabei in die vorderste Reihe trete, wozu er in Betracht der abnormen Verhältnisse verpflichtet sei.
2. Die Schulgenossen von Nohl mit Eingabe vom 30. März
d. Js.:
Nach den gegenwärtigen Schulgesetzen werden die Kosten
für die Schule getragen vom Staate u. der Gemeinde, also
auch die in Rede stehende Entschädigung an Neuhausen.
Indem nun der Erziehungsrath der Schulgemeinde Laufen-Uhwiesen einen Theil dieser Last übertrage, erhalten die
Einwohner von Nohl als Schulgenossen schon denjenigen Antheil mit, welcher der Schulgemeinde gebühre. Lege man
ihnen noch einen besondern Antheil auf, so haben sie doppelt zu tragen, was sie weder durch die bestehende Gesetzgebung noch durch die Natur der Sache gerechtfertigt
halten.
Sie ersuchen daher ebenfalls um Aufhebung des
rekurrirten Beschlusses.
D. Die Direktion des Erziehungswesens beantwortet beide Rekurse, nach eingegangener Berichterstattung der Bezirksschulpflege Andelfingen vom 28.
April d. Js., mit Zuschrift vom 8. Mai in folgender Weise:
der Wegweisungsbeschluß des Stadtrathes Zürich vom 23.
Mai bestätigt u. der Rekurrentin die Kosten auferlegt.
E. Hierüber beschwert sich Rekurrentin mittelst Eingabe
vom 20. Juli u. sucht um Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses nach, indem sie die ihr zur Last gelegten Thatsachen,
welche einen unsittlichen Lebenswandel begründen sollen, sowie
die Glaubwürdigkeit der Stadtpolizei bestreitet.
F. Die kantonale Polizeidirektion, welche von der Direktion des Innern um Mittheilung der von den Organen der
Ersteren gemachten Beobachtungen in Bezug auf die Wirthschaft
der Rekurrentin angegangen wurde, verweist dießfalls
lediglich auf das Einvernahmsprotokoll vom 11. Juli in Sachen
der 20 Jahre alten Emilie Rebmann von Liestal, laut welchem
diese u. A. deponirt:
Sie habe 14 Tage bei der Rekurrentin sich aufgehalten und
mit deren Vorwissen, gleichwie die anwesende Köchin, Herren
empfangen, Rekurrentin nehme die Hälfte des von den Herren bezahlten Geldes; bei ihr gehe das Geschäft ziemlich schwunghaft; Deponentin habe den Platz verlassen, weil Frau Weber ihr zu viel Geld zurückbehalten oder in Abzug gebracht
habe; Frau Weber, welche eine Dirnenhalterin sei, gebe
auch an Frauenzimmer, die mit Herren in die Wirthschaft
kommen, zur Betreibung von Unzucht Zimmer ab.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Begründung, welche durch die in Fact. F erwähnten Thatsachen verstärkt
wird;
und zu dessen Stellvertreter:
Herr Regierungsrath Pfenninger.
Zum Stellvertreter des Direktors des Innern:
Herr Regierungsrath Brändli.
IV. Zu Beisitzern der Finanzdirektion:
Herrn Regierungspräsident Sieber u.
Regierungsrath Pfenninger
und sodann beschlossen:
I. Der Amtsantritt der Gewählten ist auf den 1. August
nächsthin festgesetzt, in der Meinung, daß die bisherigen Direktionen bis dahin ihre rückständigen Geschäfte
zur Erledigung bringen.
II. Mittheilung an sämmtliche Direktionen, die Statthalterämter u. von der Bestellung der Justiz- u. Polizeidirektion insbesondere an die Staatsanwaltschaft.
Es wird hierauf die Wahl des Staatsschreibers besprochen, wobei sich die Staatskanzlei im Ausstande befindet.
Herr Regierungsrath Brändli übernimmt in Folge dessen die Protokollführung über dieses Geschäft.
Zum Staatsschreiber wurden für den Rest der Amtsdauer einmüthig gewählt:
Herr G. Keller, bisheriger erster Staatsschreiber.
Der Gemeindrath Obfelden stellt mit Zuschrift vom
21. Brachmonat l. Js. das Gesuch, es möchte sich der Regierungsrath beim Bundesrathe für Errichtung eines öffent-
29. August 1871.]
Diese Mittheilung wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift
vom h. T. mit, daß der Kantonsrath unterm 21. d. Mts.
die Eingabe der Delegirten der Handwerkervereine des
Kantons Zürich & der Arbeiter-Union Winterthur betreffend Revision des Gewerbe- & Unterrichtsgesetzes
dem Regierungsrathe zur gutfindenden Gesetzesvorlage
gleichzeitig 10 Exemplare fraglicher Eingabe.
Hirvon wird den Direktionen des Erziehungswesens
& des Innern Kenntniß gegeben.
Das Bureau des Kantonsrathes zeigt mit Zuschrift vom
h. T. an, daß derselbe unterm 21. d. Mts. dem vom Regierungsrathe gestellten Antrage vom 5. gl. Mts. nach
dem Wegfalle der Handelskammer die Wahlen der
kaufmännischen Richter des Handelsgerichtes einstweilen
frei vorzunehmen, beigestimmt habe.
Hirvon wird der Direktion des Innern & dem Obergerichte Kenntniß gegeben.
30. August 1871.
Das mit Zuschrift vom 28. dieß gestellte Gesuch der
Regierung von St. Gallen um Aufnahme eines Knaben
3. Juli 1871.]
Eine Eingabe der Kirchenpflege Predigern in Zürich,
betreffend Wahrung der Rechte der Predigergemeinde
mit Bezug auf den an die Stadt abgetretenen Predigerkirchhofplatz geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Die aargauische Justizdirektion übermacht in Erledigung
der herwärtigen unterm 3. v. Mts. an die dortseitige Regierung gerichteten Zuschrift das Inventar über den Vermögensstand der Ehefrau des Falliten J. H. Baumann von Ottikon.
Dasselbe wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Statthalteramt Zürich zeigt mit Zuschrift vom 1.
d. Mts. unter Einsendung des bezüglichen Verbalprozesses
an, daß die Kirchgemeinde Birmensdorf unterm 25.
vor. Mts. an die dortige Pfarrstelle durch Berufung
gewählt habe:
Herrn Wilhelm Niedermann von Zürich,
bisherigen Pfarrverweser daselbst.
Es wird verfügt:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen u. dem
Kirchenrathe, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Die Jahresberichte der Direktionen der öff. Arbeiten, Abschnitt Hochbauten, & der Direktion der
Justiz vom Jahr 1870 werden auf den Antrag der
verordneten Kommission in den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes aufgenommen & zu diesem Behufe dem Drucke übergeben.
Das eid. Justiz- & Polizeidepartement übermacht
mit Kreisschreiben vom 10. d. Mts. den obersten Polizeibehörden der Kantone ein Exemplar eines Paßformulars in Duodezformat & mit der für die Staaten des deutschen Reiches eingeführten Ausstattung,
mit der Mittheilung, daß das typographische Institut
Giesecke & Devrient in Leipzig dem Bundesrathe
den Wunsch ausgesprochen habe, es möchte dieser Firma die Lieferung der Paßformulare nach diesem
Muster für die Schweiz übertragen werden, daß
aber, weil das Paßwesen nicht Bundessache sei, auch
die Anschaffung der Formulare, wie die Ausstellung
der Pässe selbst, Sache der kantonalen Behörden
sei. Dagegen präsentire sich das vorgelegte Formular in so gefälliger Form, daß dem eid. Justiz-
& Polizeidepartement dessen Einführung durch einzelne Kantone möglich erscheine, zumal Fälschungen und
Aenderungen auf dem verwendeten Papier, bei dessen Zubereitung neue Erfindungen benutzt werden
sein sollen, nicht leicht ausgeführt werden können.
1. Die Glaserarbeit im Stallgebäude an Hrn. Hulftegger, Glaser, in Meilen, für seine Forderung von
Frk. 1198 90 Rp.]
2. Die Glaserarbeit im Zeughaus B an Hrn. Uehli,
Glaser in Andelfingen, für seine Forderung von Fr. 289 –.
3. Die Maurerarbeit an Hrn. Gubler-Baur, Baumeister in Unterstraß von Fr. 6802 80 Rp.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Innern bringt den unerledigt
gebliebenen § 4 des unterm 9. d. Mts. berathenen
Reglements für die Kommission für das Handels-[,] Fabriks- & Gewerbewesen zur Sprache & es wird derselbe in folgender Fassung festgestellt:
§ 4. Der Sektion für das Handelswesen kommen wesentlich folgende Befugnisse zu:
1. Aufsicht über das Ragionenwesen & die für den
Handel bestehenden staatlichen Einrichtungen.
2. Vorschläge für das Handelsgericht.
3. Abgabe von Gutachten in Handelsstreitigkeiten.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
das Unterrichtswesen wird fortgesetzt:
Vierter Abschnitt: Die Lehrer der Volksschule.
I. Stellung derselben.
§ 37 wird gestrichen.
Pfarrer Eßlinger in Obfelden vom 21. Juli, worin
derselbe im Auftrage seines Vaters, des Hrn. Kammerer Eßlinger mittheilt, letzterer wünsche auf
Lichtmeß 1872 von der Pfarrstelle in Kappel
zurückzutreten, & um Ertheilung eines Ruhegehaltes
für denselben nachsucht,
in Berücksichtigung des Alters [74 Jahre] & der
Dienstzteit [48 Jahre] des Petenten, beschließt:
1. Es sei von dem Rücktritt des Hrn. Pfarrer Esslinger in Kappel auf 31. Januar 1872 Notiz zu nehmen
& demselben unter bester Verdankung der langjährigen und treuen Diensten ein jährliches Ruhegehalt von 1400 Fr. zugesichert.
2. Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat
vorstehenden Beschluß bestätigt.
Mit Schreiben vom 16. August verdankt der Regierungsrath von Schaffhausen das ihm gemachte Anerbieten für Aufnahme einer Anzahl Geisteskranker
aus dortigem Kanton in die Irrenheilanstalt
Burghölzli & erklärt, von demselben Gebrauch machen zu wollen. Zugleich wünscht er, da die Unterkunft von Irren meist dringlich sei & dieselben nach
seinem Dafürhalten von lästigen Formalitäten
möglichst frei sein sollte; daß über den Modus vi-
zeichnenden Empfangsscheins sorgen zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Der Beschluß vom 29. v. Mts. betreffend die Klassifikation der Straßen erster Klasse wird theilweise in Wiedererwägung gezogen.
Bei den Straßen Dietikon–Reppischmühle, Uster–Pfäffikon–Saaland & Affoltern–Bickweil–Ottenbach wird
hinzugefügt, daß es die Meinung habe, daß dieselben
einstweilen die bisherige Straßenbreite beibehalten sollen.
Eglisau–Hüntwangen wird gestrichen.
Die Strecke Oetweil–Männedorf wird als schon in letzter Sitzung gestrichen betrachtet.
Als Disp. II. wird aufgenommen:
Auf weitere Straßenprojekte, deren Einreihung in
die erste Klasse verlangt worden ist, welche aber noch
nicht erstellt sind oder in ihrer baulichen Beschaffenheit
den Vorschriften der fragl. Straßenklasse nicht entsprechen, kann gegenwärtig & bis Bedürfniß & Umfang der Bauten des Genauern geprüft sind, nicht eingetreten werden.
Sodann soll der Beschluß im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Die wiederholte Berathung des Gesetzesentwurfes
betreffend das Wasserbauwesen wird fortgesetzt.
§ 13. wird mit gestern beschlossener Einschaltung nach dem
Wort Pferdekraft: [75 Meterkilogramm oder 500 Fußpfunde per Sekunde] angenommen.
§ 14. wird unverändert angenommen.
§ 15 lemma 2 wird gestrichen & die Bestimmung desselben
dem § 1 beigefügt.
§ 16. Die Worte „haftet als Reallast auf dem Werke und“
werden gestrichen. Statt „Anfang des 4. Jahres“ soll es
heißen „Anfang des 3. Jahres“.
§ 17 bleibt gestrichen.
§ 18 wird nach „Anlagen“, eingeschaltet: „und Fahrläßigkeit“[,] das Wort „herrührend“ wird gestrichen.
§ 19. Der Anfang soll lauten: „Wenn Stauvorrichtungen, die zu berechtigten Wasserwerken gehören, mit
Uebelständen“ u.s.w. Statt „die Eigenthümer“ soll es heißen:
„die Inhaber desselben“.
§ 20 wird abgeändert, wie folgt:
„Unterbrechungen im Betriebe von Wasserwerken
durch die Ausführung von Bauten im öffentlichen Interesse berechtigen nur dann zu Entschädigungsforderungen,
ten an der Postpferdhalterei in Chur sei nur zur
Aushülfe für diesen angefertigt & dabei namentlich der
durch die Strenge Benutzung der Pferde eingetretenen Minderwerth derselben nicht in Anschlag gebracht worden. Die
Darstellung des Rekurrenten über das Geschäft in
Domo d’Ohsola sei nach seinen eigenen Briefen & diejenigen über die monatliche Abrechnung nach dem Briefe
eines seiner Knechte nicht richtig. Rekurrent habe zu viele
Geschäfte übernommen, um denselben gehörig vorstehen zu
können, so daß, wenn er plötzlich sterben sollte, für das Vermögen seiner Tochter keine Garantie vorläge.
2. Vom Geimeinrathe Uster:
Er schließe sich der Rekursbeantwortung des Hrn. Ochsner an & finde es unbegreiflich, daß wenn die ökonomischen Verhältnisse des Rekurrenten so günstig seien, wie
er dieselben schildere, er sich so beharrlich gegen die
verlangte Sicherstellung weigere & diese Weigerung lasse vermuthen, daß es mit seiner ökonomischen Existenz
nicht mehr glänzend stehe. Daß Posthaltereigeschäfte keine so großartigen Gewinn machen lassen, zeige die
Thatsache, daß der verstorbene Vater des Rekurrenten,
welcher früher ein Vermögen von ca Fr, 30,000 besessen,
nach der Betreibung eines solchen Geschäftes nur etwa
Fr. 15,000 Hinterlassen habe. Der Ausweis über das Geschäft in Chur sei offenbar unrichtig, indem darin Postpferde zu 600 bis 1000 Fr. taxirt seien. Nach allem diesem sei es eine begründete Vorsicht für das Vermögen
sondern an den Bestimmungen des von der Bundesversammlung genehmigten Programmes vom 8. März 1868 festhalten müsse, wonach die Abgabe der Pferde an die Kantone resp. an die Delegirten derselben zu erfolgen
habe.
Die Direktion des Innern berichtet:
Es beruhe die Auffassung des eid. Departements
des Innern insofern auf Irrthum, als von der Direktion des Innern bereits ihr Abgeordneter in der Person des Hrn. Direktor Zangger, der ohnedieß als eid.
Experte zu fungiren habe, bezeichnet worden sei, & aber
ebenso die Bewerber angewiesen werden, sich selbst
nach Aarau zu begeben & sich daselbst an Hrn. Zangger
als kantonalen Experten zu halten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Haab, Kommissionär von Meilen in
Zürich, Petenten,
betreffend Genugthuung in Gemäßheit des Art. 9 der
zürch. Verfassung,
da sich ergeben:
A. Ueber den gegenwärtigen Petenten Fried. Haab wur-
nachfordern dürfe, welchen der Pflichtige dem Staate
in dem seinem Tode vorhergehenden Steuerjahre zu wenig bezahlt habe.
Da im Jahr 1868 schon eine Reihe von Schenkungen
stattgefunden, sei die genaue Ermittlung des Besitzthums
Webers im vorhergegangenen Jahre unmöglich gewesen,
übrigens auch gleichgültig aus den im rekurrirten
Beschlusse angeführten Gründen.
Der Rekurs werde damit begründet, daß die Steuer vom Nachlass bezogen werde, daß also im Momente
des Todes ein größeres Vermögen vorhanden sein müsse,
als der Pflichtige bisher bezahlt habe, daß aber eben
alle jene Schenkungen das Vermögen vor dem Tode
vermindert haben, ihr Werth beim Tode nicht mehr im
Nachlasse gewesen sei, also auch der Nachsteuer nicht unterworfen werden dürfe.
Dem gegenüber sei zu bemerken, daß allerdings
zwar Weber mit Hinterlassung eines geringern Vermögens, nicht nur, als er ehrliche Weise hätte versteuern sollen sogar als er unehrlicher Weise zu niedrig versteuert habe, gestorben sei, daß aber diese Minderung des Vermögens eben absichtlich geschehen sei,
um beim Tode die Entdeckung der unvollständigen
Versteuerung des größeren Vermögens & den Bezug einer Nachsteuer zu verhüten.
Ein Beweis hirfür lasse sich natürlich nur durch die
Umstände führen, da der Hauptzeuge gestorben sei; aber