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beschließt:
I. Es sei die Zuschrift der Regierung von Zug im Sinne
des Berichtes der Aufnahmskommission zu erwiedern.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
14. Juli 1871.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Jucker Namens des
Rudolf Wunderli von Horgen gegen einen Beschluß des
dortigen Bezirksrathes vom 23. vor. Mts. betreffend Entlassung aus der Vormundschaft, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Herr Gemeindrathsschreiber Rudolf Hirs in Dielsdorf theilt mit, daß es ihm bei seiner vielen Beschäftigung, namentlich auch als Bezirksrath der schweiz. Mobiliarversicherung, nicht möglich sei, die ihm übertragene Ordnung der Verhältnisse in Oberweningen zu übernehmen, überdieß habe ihm Hr. Präsident Zöbeli erklärt,
er werde sofort Alles ins Reine bringen, d. h. Zahlung
leisten.
Der Regierungsrath,
19. August 1871.]
lung, geht zur Beantwortung an die Direktion der
Finanzen.
Das Gesuch des Niederlassungskollegiums von Basel-Stadt, es möchte der Gemeindrath Hottingen angehalten
werden, die dem Wilhelm Butz von Opfikon vorenthaltenen Ausweisschriften herauszugeben, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch eines Johann Wirz von Wolfhausen-Bubikon, wohnhaft in Grenchen, Kanton Solothurn, um Vorsorge für eine gehörige Verwaltung seines Vermögens
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Cirkularbeschluß.
22. August 1871.
Das Präsidium des Regierungsrathes theilt mit,
daß vom Bureau des Kantonsrathes auf heute Nachmittag 4 Uhr im Kantonsrathssaale eine Sitzung des
Bureau des Kantonsrathes stattfinden werde, behufs
einer Besprechung über die Verlegung & Behandlung
der noch in die laufende Gesetzgebungsperiode fallenden gesetzgeberischen Arbeiten, & daß hiebei eine
Abordnung des Regierungsrathes erwartet werde.
Der Regierungsrath,
auf Antrag des Präsidiums,
tion des Innern in ihrem vollen Rechte gehandelt, wenn sie
das Material zu eigener Einsicht von der begutachtenden Instanz eingefordert habe; es liege in der Aeußerung, es sei der
Bezirksrath gewissermaßen als Partei behandelt & ihm die
Beweislast auferlegt worden, eine durchaus schiefe Auffassung
dieses Verhältnisses.
In Sachen
des Gemeindrathes Wetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gemeindesteuerpflicht der Ida Wolfensberger von Wetzikon, wohnhaft in Bubikon,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Hinweil beschloß am 29. April, es sei
der Beschluß des Gemeindrathes Wetzikon aufgehoben und
die Gemeinde Bubikon berechtigt, mit Ausschluß der Armensteuer vom steuerbaren Vermögen der Ida Wolfensberger alle dekretirten Gemeinds- Kirchen- Schul- & Straßensteuern auf Grundlage ihres jeweiligen Verlegers zu beziehen.
F. Gegen diesen Entscheid rekurrirt der Gemeindrath Wetzikon mittelst Eingabe vom 22. Mai, indem er das vor erster Instanz Gesagte wiederholt; namentlich dabei beharrt,
daß die minderjährige Ida Wolfensberger, welche bei ihrer
Mutter, Wittwe Wolfensberger-Höhn in Bubikon gewohnt,
Die Stellung des Regierungsrathes kann dem Begehren des Bossard gegenüber auch jetzt noch keine andere
sein, als wie sie in dieser Sache schon unterm 26. Nov.
v. Js. umschrieben worden ist. Gegen Bossard liegt
ein rechtskräftiges Strafurtheil vor, das zur Stunde
noch in Kraft besteht u. welches der Kanton Zürich gemäß
dem mit Zug abgeschlossenen Vertrage in der hiesigen
Strafanstalt zu vollziehen sich verpflichtet hat. Den zürch.
Behörden kommt rein materielle Prüfung dieser Strafurtheile nicht zu, wol aber werden diese letztern sich
das Recht vorbehalten müssen, in Fällen, wo dem zuger’schen Sträfling sein Recht auf allfällige Rechtsmittel
verkümmert werden sollte, die Vollziehung des Vertrages für diesen Einzelfall zu sistiren, oder sonst diejenigen Schritte zu thun, welche geeignet sind dem Sträfling, so lange er im Kanton bleibt, zu seinem verkümmerten Recht zu verhelfen.
2. Dieser Vorwurf kann nun mit Grund den zugerschen Behörden namentlich mit Rücksicht auf die in
letzter Zeit von Bossard an dieselben gerichteten Begehren nicht gemacht werden: Das ursprüngliche
Kassationsbegehren ist zurückgezogen u. das Begnadigungsgesuch verworfen worden; über das Kassationsgesuch vom 5. Okt. v. Js. hat das Obergericht entschieden u. es schwebt der bezügliche Streit noch vor der Bundesversammlung; wenn endlich das Obergericht auf die weitere Begehren in Hauptsachen nur dann eintreten will,
setzen, für die Erfüllung derselben durch die Schulgemeinde
Laufen-Uhwiesen u. die Ortschaft Nohl Anordnung zu treffen
u. die Erziehungsdirektion über die Zahl der die Schule Neuhausen im beginnenden Winterkurs besuchenden Kinder von
Nohl die nothigen [sic!] Angaben behufs Berechnung des Schulgeldbeitrages zugehen zu lassen, sowie über die Erledigung
des heutigen Beschlusses Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung.
B. Vorstehender Beschluß wurde, nachdem die Schulgemeinde Laufen-Uhwiesen unterm 12. Nov. 1870 u. die Einwohner
von Nohl am 13. Nov. beschlossen hatten, sich demselben nicht
zu unterziehen, die Schulpflege Laufen aber am 5. Nov.
erklärt hatte, sie bezweifle die Kompetenz des Erziehungsrathes, von letzterem durch einen neuen Beschluß vom
1. März 1871 bestätigt.
C. Ueber diesen Beschluß beschweren sich nun sowol die
Schulgemeinde Laufen-Uhwiesen als die Einwohner von
Nohl indem sie im Wesentlichen vorbringen:
1. Die Schulgemeinde Laufen-Uhwiesen mit Eingabe
vom 29. März d. Js.:
Schon bei den behufs Ermöglichung des Besuches der Schule
Neuhausen abgehaltenen Besprechungen hatten die Abgeordneten von Laufen-Uhwiesen von vornherein erklärt,
daß die Schulgemeinde Uhwiesen keinen Geldbeitrag an
dießfällige Kosten bezalen u. auf weitere Verhandlungen
nicht eintreten werde. Nichtsdestoweniger sei darauf ein
Abkommen getroffen worden, wonach den Schülern von
zweier Mitglieder des Nationalrathes im ersten und
dritten eid. Wahlkreise an die Stelle der zurückgetretenen Herren Dr Eugen Escher in Zürich & Dr Spörri
in Bauma anzuordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die fraglichen Ersatzwahlen sind Samstags den 15. Oktober, ein eventueller 2. Wahlgang Sonntags den 29.
Oktober nächstkünftig vorzunehmen.
II. Dabei sind die Vorschriften des bezügl. Bundesgesetztes vom 21. Dez. 1850, die Art. 16–18 der kant.
Verfassung vom 18. April 1869, sowie des Wahlgesetzes
vom 7. Nov. 1869 zu beobachten.
In der öffentlichen Einladung zur Wahlversammlung
ist den Wählern von den Bestimmungen des Art. 63 u.
64 der Bundesverfassung über Stimmberechtigung & Wählbarkeit ausdrücklich Kenntniß zu geben.
III. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen & den Gemeindräthen der politischen Gemeinden des ersten und dritten eid. Wahlkreises
mit der Anweisung zuzustellen, die erforderlichen
Anordnungen zu den Wahlverhandlungen zu treffen.
Die Wahlvorsteherschaft der katholischen Gemeinde Dietikon zeigte mit Zuschrift vom 10. September
an, daß sie mit 90 von 92 Stimmen Hrn. Pfarrer Diet-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Andelfingen vom 26. dieß,
da sich ergeben:
Siehe das Thatsächliche des Schreibens an den Regierungsrath des Kantons Thurgau,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die thurgauische Regierung in einem nachträglichen Schreiben um die Auslieferung des Th. Voßeler
von Thuningen-Württ.berg zur Durchführung der Untersuchung & dessen Aburtheilung anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Georg Schnyder, Droschkenhalter
in Zürich für sich und 27 weitere in der bei den Akten
liegenden Vollmacht erwähnte Droschkenhalter,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
da sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes Zürich vom 21.
April 1871.
B. Durch diesen Beschluß wurde der Rekurs des
Rekurrenten gegen einen Beschluß resp. Bescheid des
Stadtrathes Zürich vom 8. März 1870 unbegründet er-
als bestellt zu betrachten u. nur die neu gebildeten
Direktionen zu bestellen, sowie die Beisitzer der Finanzdirektion.
II. Die Stelle eines Sekretärs der Staatskanzlei,
der Justiz- u. Polizeidirektion u. der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens sind beförderlich auszuschreiben u. zu besetzen.
III. Die Besoldung der drei vorhin genannten
Stellen werden im Sinne des § 54 des Organisationsgesetzes festgestellt wie folgt:
Kanzleisekretär der Staatskanzlei Frk. 3000, welche Besoldung gebildet wird:
aus der bisherigen fixen Besoldung des zweiten
Staatsschreiber [Fr. 1750]
aus dem Sportelnantheil, der bisher dem zweiten
Staatsschreiber zufiel [35%]
aus einem allfälligen Zuschuß der Staatskasse
auf den Büdgettitel A. 1. b.
Sekretär der Justiz- u. Polizeidirektion Fr. 3000,
welche Besoldung gebildet wird:
aus dem bisherigen Besoldungsansatz des
Sekretärs der Polizeidirektion [Fr. 1800]
aus dem Sportelnantheil, der bisher dem
Sekretär zufiel.
Aus einem allfälligen Zuschuß der Staatskasse.
Sekretär der Direktion des Sanitäts- u. Gefäng-
19. August 1871.]
und Strafandrohung wegen Verwendung von Alltagsschülern in seiner Fabrik, geht zur Berichterstattung an die Direktion des Innern.
Das Namens des Samuel Keller von Trüllikon
gestellte Gesuch des Notar Guldi in Aarau, es
möchte die Legalisation eines zweiten für dessen
Ehefrau ausgestellten Heiratscheines durch das Statthalteramt Andelfingen ausgewirkt werden, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Das Gesuch des in der Militärschule in Thun
sr. Zt. verunglückten Felix Fretz von Kloten um
weitere Gewährung der bisher genossenen jährlichen Unterstützung wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe eines Michael Bueß in Merklingen-württ. Oberamts Leonberg, mit welcher derselbe um
polizeiliche Heimschaffung einer Tochter ersucht, geht zur
Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
21. August 1871.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Müller in Bülach
Namens der Erben des verstorbenen alt Kantonsrath
Heinrich Keller in Rorbas, betreffend Steuernachzah-
Kreditoren von dem Kridaren aufgewigelt behauptet hätten, der Weber’sche Nachlaß sei weit größer gewesen, diese Kreditoren hätten Kriminalklage gegen J. J. Weber erhoben, welcher sich dann auch die übrigen Erben angeschlossen haben. Nun sei nach allen Seiten hin requirirt worden &
das Resultat der heftigen Bemühungen sei die Erklärung der
Staatsanwaltschaft gewesen es sei kein Stoff zu einer Klage
vorhanden & daß die Weber’sche Kreditorenversammlung
in motivirter Weise beschlossen habe von jeder Kriminal-
Civilklage abzustehen.
Allein da in den Akten von großen Summen die Rede gewesen & sich herausgestellt habe, daß der Verstorbene
in den letzten Jahren an seine Kinder bedeutende Schenkungen gemacht; so habe die Staatsanwaltschaft geglaubt, die Steuerbehörden darauf aufmerksam machen
zu müssen, in der Meinung, der Vater Weber habe jene
Schenkungen aus Furcht vor der Inventarisation & Nachsteuern
gemacht. Auf diesen unbegründeten Standpunkt stelle sich nun
auch die Finanzdirektion & nehme dann noch den neuesten
Satz des im vorliegenden Fall überall nicht zur Anwendung kommenden Erbschaftssteuergesetztes zu Hülfe, um
die Schenkungen an die Söhne & Enkel für die Nachsteuern unschädlich zu machen.
Rekurrent berufe sich nun auf die Polizeiuntersuchungsakten & wünsche, daß dieselben vollständig gelesen, die Zeitdaten beachtet & in den Rechnungen Soll & Haben nicht verwechselt werden; es werde dann nicht mehr passiren, daß
gierungsrathe zustehende Wahl eines Mitgliedes in
der Verwaltungsrath wird zur Zeit verzichtet.
III. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapiere ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
IV. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
letzteren in das Amtsblatt eingerückt werden.
V. Mittheilung an das Gründungskomite für die
Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln.
Bezüglich einer Rechnung der Herren Fröbel & Cie in
Neumünster für Arbeiten bei der Irrenanstalt Burghölzli berichtet die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens es sei ihr von Seite der Direktion der
öff. Arbeiten eine Rechnung der Herren Fröbel & Cie
im Betrage von Fr. 1247 85 Rp. für gelieferte Sämereien & für Arbeiten bei der Irrenanstalt zur Zahlung
überwiesen worden. Laut einem von der Irrenhausverwaltung eingegangenen Berichte vom 12. August seien fragl. Arbeiten letztes Frühjahr ausgeführt worden,
weil sie dringlich gewesen & weil die frühere Bauführung
dieselben trotz allen Drängens ab Seite der Aerzte der
Anstalt nicht angeordnet habe, obgleich sie im Baupro-
leistungen nicht erfüllt u. konnte sie nicht erfüllen, so
daß er nach § 8 des Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz zur Zahlung des ganzen Ersatzes verpflichtet ist. Mit Bezug auf die Behauptung des Rekurrenten,
es haben die vom Bat. 48 als überzählig entlassenen,
zur Reserve versetzten Dienstpflichtigen keinen weitern Dienst gethan, wird auf den Bericht des Infanterie-Commando verwiesen, wonach dieselben zum Nachdienst
auf den 23. Okt. 1870 einberufen, dann aber gemäß
Generalbefehl am Einrückungstage wieder entlassen wurden, folglich ihrer Militärpflicht Genügen geleistet haben.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion des Militärs.
Der Direktor der Polizei u. die Aufsichtskommission über
die Strafanstalt legt die ihr in Folge Ausschreibung zur
Konkurrenz für die Lieferung von Lebensmitteln für
die Strafanstalt für ein Jahr gemachten Offerten vor,
nämlich für Lieferung
a. von Milch:
Weber, Gebrüder in Dübendorf für 21 Rp. pr. Maß wie bis anhin
Hardmeier, Robert in Zürich
b. von Brod:
gend von Mitte Weinmonat an untersagt werden, da
durch allfällig flußabwärts kommende Flöße der Unterbau der Brücke bedeutend geschädigt werden könnte. Ein
gleiches Verbot, wird bemerkt, werde auch von der
Regierung von Schaffhausen erlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das Statthalteramt Andelfingen wird eingeladen,
vom 15. Weinmonat an bis auf Weiteres das Flößen
auf dem Rhein in der Gegend zu verbieten.
2. Mittheilung an dasselbe & an die Direktion der öff.
Arbeiten
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten sind
für die Reparatur des Daches am Kantonsspital folgende Forderungen eingegangen.
a. Dachdeckerarbeit.
Hotz
3.
Heinrich u. Salomon
b. Spenglerarbeit.
1148.–.
fordern
S.
842.–.
802.40.
Erforderniß des Befehles resp. Verlangens der
Verhaftung durch eine zürch. Behörde fehlt gänzlich indem das Polizeikommando in Würdigung seiner Stellung
als einleitende Untersuchsbehörde & der Lage & Persönlichkeit der Sophie Schäfer nicht die Verhaftung, sondern
lediglich Durchsuchung der Schäfer & Berichterstattung nachsuchte & auch die Polizeidirektion nach erhaltener Kenntniß der Sachlage um sofortige Haussuchung resp. Freilassung
bat. Wenn aber eine auswärtige requirirte Stelle im
vollen Gegensatz zu einer klaren Requisition handelt
wie hier, kann unmöglich die requirirende Stelle für
die Folgen des ihre Mission als requirirte Polizeibehörde mißkennende [?] Stelle verantwortlich gemacht werden.
Eine Rechtspflicht des Staates zur Entschädigung kann daher nicht anerkannt werden, doch rechtfertigen die
außerordentlichen Verhältnisse dieses Falles, der
Petentin aus dem freien Kredite des Regierungsrathes eine etwelche Entschädigung zu sprechen;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Petentin eine Summe von 30 Fr. zu verabfolgen.
2. Mittheilung an dieselbe & an die Direktion der
Finanzen & der Justiz & Polizei.
Der Bundesrath ladet mit Zuschriften vom 25. August & 6. Sept. den Regierungsrath ein, die Ersatzwahlen
hindurch ausschließlich der Vorbereitung auf den neuen
Beruf leben zu können.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen & die Zuschrift der Direktion des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Anzeige der Gesammtkirchenpflege St. Peter in Zürich, wonach diese Kirchgemeinde unterm 24. d. Mts.
zu ihrem Helfer gewählt hat:
Herrn Pfarrer Haggenmacher in Richtersweil,
beschlossen:
I. Sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen
& dem Kirchenrathe Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege St. Peter.
Der in mehreren Exemplaren eingelangte Bericht des
schweiz. landwirtschaftl. Centralhülfskomite über die Sammlung & Versendung der Liebesgaben für die durch den Krieg geschädigten Landwirthe von Frankreich, Elsaß & Lothringen
wird unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt
& der Rest der Direktion des Innern zur beliebigen Verwendung überwiesen.
In der Eisenbahnangelegenheit Winterthur–Waldshut
wird, da bis zur Stunde die zu einem Uebertragungsbeschlusse
erforderlichen Berichte noch nicht eingegangen sind,
„Die Schulpflege wählt ihren Vizepräsidenten und
Schreiber letzteren in oder außer ihrer Mitte.“
Der dritte Satz „für bedeutendere Schulgenossenschaften mit mehr als zwei Lehrern kann der
Regierungsrath eigene Schulpflege bewilligen“
wird gestrichen.
Lemma 3 soll lauten:
[„]Die Verwalter haben, insofern sie nicht Mitglieder sind, in ökonomischen Fragen berathende Stimme.“
§ 64. In Zeile 3 werden die Worte „möglichst oft“
gestrichen. Ebenso fällt der Passus weg „und unterstützen die Lehrer mit Rath und That“ und es soll
der betreffende Satz lauten:
„ihre Mitglieder besuchen zu diesem Ende die Schulen & handhaben hiebei die Absenzen & Schulordnung
[§ 22].“
Im folgenden Satze wird sodann der Passus
„und für Beheizung, Reinigung & gehörige Durchlüftung der Schullokale“ gestrichen & nach „Sie
sorgen“ eingeschaltet: „nach Maßgabe der Gesetze und
Gemeindebeschlüsse.“
§ 65. Der Eingang soll lauten: Die Bezirksschulpflege 3–5 Mitglieder zählend & sich selbst konstituirend, führt die Aufsicht über den Gang der Schule etc.
Der Satz „und nimmt als Mittelorgan die Beschlüsse
des Erziehungsrathes für die Schulpflege entgegen“
lässig ist, weil sonst mittels Revisionsgesuche jede Rekursfrist überhaupt illusorisch gemacht würde, erscheint
auch materiell die Beschwerde betr. die Art der Rechnungsstellung als unbegründet & eine Weigerung des
Vormundes, der ihm gemachten Auflage nachzukommen
soweit sie nicht faktische Hindernisse zur Grundlage hat,
als unstatthaft.
Gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe ist allerdings der Rekurs zulässig, alleine unbegründet, da
der Private in seinem Verkehr mit Behörden censirt
ist, eine anständige Sprache auch da zu führen, wo er vor
seinem Gegner spricht.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren
3. Mittheilung an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Schönholzer von Wülflingen,
betreffend Auslieferung,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 28. v. Mts. wurde der Regierung von
Bern auf deren gegen Schönholzer anher gerichtetes
Auslieferungsbegehren mitgetheilt, daß derselbe vor
1. der Direktion des Militärs,
2. des Kirchenrathes,
worauf dieselbe in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen werden.
Derjenige des Kirchenrathes soll jedoch folgenden Eingang
erhalten, wodurch er als der wörtliche vom Regierungsrath nicht beeinflußte Bericht des Kirchenrathes bezeichnet
wird:
„Der Kirchenrath erstattet über seine Verrichtungen u. das
Ergebniß der Jahresberichte der Bezirkskirchenpflegen
und Kapitel im Jahr 1870 folgenden Bericht:“
Der Jahresbericht der Direktion des Erziehungswesens wird der verordneten Kommission zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr. Zuppinger, Namens des Herrn J.
Weymuth Vater, Schreiners in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 24.
v. Mts. wurde die gegen Metzger Heinrich Hauser in Zürich
in Folge einer wegen falschen Zeugnisses erhobenen Anklage eingeleitete Untersuchung sistirt, weil letztere nicht
ergeben habe, daß Hausers Zeugniß ein falsches gewesen sei
Eisenbahnkonzession Winterthur-Weia¬
Eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom 24. d.
Mts., betreffend seine Vernehmlassung über die mit der
aargauischen Regierung zu pflegenden Verhandlungen
Uebertragung der
ch-Waldshut an die Nordostbahn wird der verordneten
Kommission zur Benutzung überwiesen.
In Sachen
des Gemeindrathes Kloten,
betreffend erneuertes Gesuch um Aufhebung des Regierungsbeschlusses über Erbauung einer Nebenstraße vom
Rohrhof bis zur Glattbrücke,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 27. Weinmonat 1866 wurden die Civilgemeinden Kloten u. Opfikon verpflichtet, vom Rohrhof-Kloten aus eine Straße 4. Klasse zu erbauen. Als dann der Gemeindrath Opfikon hiegegen rekurrirte, hob der Regierungsrath unterm 15. Christmonat 1866 den
bezirksräthlichen Beschluß mit Bezug auf die Gemeinde Opfikon auf, erklärte denselben aber hinsichtlich der Gemeinde
Kloten als in Rechtskraft erwachsen. Darauf suchte auch die
Civilgemeinde Kloten beim Regierungsrathe um Aufhebung seines Beschlusses nach, wurde aber am 10. Augstmonat
1867 abgewiesen.
In letzter Zeit hat nun das Statthalteramt Bülach in Anwendung des neuen Straßengesetzes dem Gemeindrathe
Kloten den Auftrag ertheilt, den fraglichen Straßenbau
Verstand hat sich bei der Militärdirektion
über angemessene Verwendung desselben auszuweisen.
b. Es ist sämmtlichen freiwilligen Schießvereinen des
V. Militärbezirkes Gelegenheit zu geben, sich bei
dem Zusammenzug zu betheiligen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
für sich & zu Handen des Gesuchstellers & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Nach dem Berichte der Justiz- & Polizeidirektion ist
unbedingt erforderlich, daß die Stelle eines Unterlieutenants beim Polizeikorps wieder besetzt werde,
die seit Januar 1870 vakant blieb.
Die Frage des Bedürfnisses der Wiederbesetzung
ist dieselbe, wie sie im Jahre 1867 vorlag; sie ist vielleicht noch dringlicher mit Rücksicht auf die große Geschäftslast des Adjunkt des hiesigen Statthalteramtes,
welchem durch diese Stelle wesentlich Erleichterung gebracht werden könnte, namentlich, wenn es möglich
sein wird, eine geeignete Persönlichkeit zu gewinnen;
beschlossen:
1. Es sei die Stelle eines Unterlieut. beim Polizeikorps
wieder zu besetzen & werde für dieselbe vorbehältlich
definitiver Beschlußnahme bei der Wahl eine fixe
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an die Regierung von Graubünden
zu richten.
2. Es sei dem Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
unter Rücksendung der Akten mitzutheilen, daß die
Regierung des Kantons Graubünden ersucht worden sei,
den Arnold Sauremann dem Statthalteramt Zürich
auf dessen Ansuchen polizeilich zuführen zu lassen, falls
derselbe sich bei jener Stelle nicht freiwillig nicht [sic!]
zum 15. August l. Js. zur Erstehung der Strafhaft gestellt haben sollte;
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, u. an die Justizdirektion.
Die Staatsanwaltschaft theilt mit Zuschrift vom 11. d. Mts.
mit: Herr a. Bezirksrathsschreiber Meier in Bärentsweil
fordere für seine Nichtwiederwahl die Summe von
Frk. 1200 sammt Verzugszinsen vom 19. Nov. vor. Js. an.
Bereits habe der Vorstand vor Friedensrichteramt stattgefunden, vor welchem Hr. Staatsanwalt Forrer weder
die Entschädigungspflicht noch eventuell das Quantitativ
der geforderten Entschädigung anerkannt habe, da es
ihm nicht möglich gewesen sei, sich vor der Verhandlung
über die bezüglichen Verhältnisse genau zu erkundigen.
Aus diesem Grunde habe sich Hr. Staatsanwalt Forrer eine
genaue Erklärung im Laufe dieser Woche vorbehalten u.