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Forderung sammt Pfandrecht zu erwerben, um jede Einrede gegen die Gültigkeit der freiwilligen Pfandverschreibung der Frau Sulzberger zu beseitigen. Wenn nun
auch hienach der Versicherungsvertrag keine volle Perfektion erhalten habe, so sei deßhalb Rekurrent doch nicht berechtigt gewesen, seinerseits den Vertrag zu brechen, was
in zwei Richtungen geschehen sei, nämlich dadurch, daß
er einerseits entgegen der ausdrücklichen Einschränkung
der Waisenkommission bei der Genehmigung des Vertrages die Buchguthaben in die Urkunde habe aufnehmen
lassen, und daß er anderseits für eine schon im Versicherungsvertrag aufgenommene Summe neuerdings
den Rechtstrieb erhoben habe. Diese rechtswidrige
neue Schuldbetreibung hätte zu nichts anderem führen
können, als zum Konkurse des Schuldners, indem die
Versilberung der Pfänder, wenn sie nicht von der
Waisenkommission verhindert worden wäre, die Insolvenzerklärung des Schuldners hätte nach sich ziehen
müssen, denn Hr. Ernst, momentan, zahlungsunfähig,
hätte die Versteigerung seines imensen sowol dem
landwirthschaftlichen als dem Bierbrauereigewerbe
zugehörigen Inventars nicht vor sich gehen lassen können, ohne, schon um seine Stellung zu den übrigen
Kreditoren klar zu machen, sich zu diesem Schritte
zu entschließen.
Daß die Waisenkommission frühere Handlungen des
Rekurrenten oder sein ökonomisches Schicksal nicht in
führung, Ermöglichung der freien Bewegung im Haushaltungswesen, ohne daß dadurch die Substanz des Kapitalvermögens angegriffen werden solle. Gegenüber dieser
klaren Absicht des Gesetzes sei von Seite des diesen Selbstbezug verweigernden Gemeindrathes Illnau nichts dargethan, was in diesem Fall die von § 347 erforderte Befähigung der Frau Schmid ausschlöße und dazu berechtigte, auch nicht ein Mal einen solchen Versuch zu wagen.
Der Gemeindrath schütze hauptsächlich vor, die Frau
Schmid stehe unter dem unbedingten Einfluß ihres Mannes und würde also durch die Bewilligung des Selbstbezuges nicht Frau Schmid in Bewegungsfreiheit im Haushalt, sondern vielmehr deren Mann in der Möglichkeit
nachtheiligen Einflusses in der Oekonomie zunehmhen, was
man gerade auszuschließen bemüht sein müsse. Wenn man
nun aber wisse, daß Frau Schmid vermöge ihres Bildungsganges als Erzieherin auf durchaus eigenen Füßen stehe,
so sei jener Einwand der des Gemeindrathes nicht nur unrichtig,
sondern es finde geradezu das Gegentheil statt. Er, Schmid,
habe auch niemals versucht, einen dem Interesse seiner
Familie widerstreitenden Willen geltend zu machen, es
wäre denn, man würde sein Begehren bei Abschluß
des Erbausrichtungsvertrages, daß ihm & seiner Frau
der Selbstbezug der Einkünfte gestattet werde, dahin auslegen. Wie sehr er seine Frau in der Absicht,
den Haushalt zu befestigen & zu äuffnen, unterstütze,
beweise sein sparsames, eingezogenes Leben, und
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und der
Finanzen, an das Statthalteramt u. den Stadtrath Zürich, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Herrn Gemeindrath u. Gemeindrathsschreiber Johs.
Zöbeli, in Oberweningen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Uebertragung der Stelle eines Bezügers
für die Liquidationsverwaltung.
hat sich ergeben:
A u. B. Siehe die faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Regensberg beschloß:
1. Der Gemeindrath Oberweningen wird eingeladen, den
Verleger betreffend die Fr. 493.98 Rp. vom Präsidium
des Bezirksgerichtes einzuziehen u. vom Empfange dieses
Beschlusses an während 14 Tagen den Bürgern in der
Gemeindrathskanzlei bei Vermeidung einer Ordnungsbuße von Fr. 35.– zur Einsicht aufzulegen.
2. An Stelle des Liquidationsverwalters wird Herr
Gemeindrath u. Gemeindrathsschreiber Zöbeli beauftragt,
nach Ablauf jener Frist den Bezug zu beginnen u. bis spätestens Mitte Juli einzuberichten, wie weit derselbe als-
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
in ihrem Berichte bezeichneten Arbeiten ausführen zu
lassen.
2. Mittheilung an dieselben.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierunsrathe Pläne & Voranschlag für verschiedene in
der Strafanstalt auszuführende Arbeiten vor. Diese betreffen:
1. Den Abschluß der Kellerräumlichkeit für weibliche
Sträflinge im westlichen Flügel & einen neuen Eingang
zu den Magazinen für den Schlosser. – Kosten Fr. 1500.
2. verschiedene Umänderungen im nördlichen Flügel.
Die bisherigen Schlafsääle müssen durch neu zu erstellende Scheidewände in Einzelnzellen umgewandelt werden, die bestehende hölzerne Treppe ist durch eine steinerne, bis auf den Dachboden gehende zu ersetzen & zwischen
diesem Flügel & dem Kornamt [Krankenquartier]
soll mittelst Durchbrechens der Starkmauer eine Verbindung erstellt werden. Kosten Fr. 7500.
3. Die Einrichtung eines Krankenquartiers im jetzigen
Kornamtsgebäude, enthaltend ein Arztzimmer, ein Krankenwärterzimmer, einen Krankensaal, drei Krankenzellen & einen Abtritt. Fr. 3000.
Der Regierungsrath,
über Wellenberg und Grüt führende Straße erstellt
worden sei.
2. Der Verkehr sei ohnehin gering, sonst hätte die Gemeinde Stäfa der fraglichen Straße nicht bloß eine Kronenbreite von 14 Fuß gegeben.
3. Die Gemeinde Hombrechtikon werde nächstens in
den Fall kommen, die am 21. Mai d. Js. beschlossene Fortsetzung des Straßenzuges von Hombrechtikon nach Oetweil in Akkord zu geben.
4. Aus finanziellen Rücksichten sei es der Gemeinde
nicht möglich, in der nächsten Zeit noch andere Straßenbauten als die letzterwähnte, welche auf 14,500 Fr. zu stehen
komme, auszuführen, zumal sie noch anderweitige
große Ausgaben zu decken habe, und es Pflicht der
Behörden sei, die Gemeinde vor gänzlicher Steuererdrückung zu bewahren.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 12. Brachmonat 1871 spricht der Gemeindrath Stäfa die Ansicht
aus, daß es Hombrechtikon bloß darum zu thun sei, die
Sache auf die lange Bank zu schieben. Es wird sodann auf
eine Zuschrift des Gemeindrathes Hombrechtikon vom 4.
Wintermonat 1867 hingewiesen, welche die Zusicherung
enthält, daß er in einer der nächsten Gemeindsversammlungen die Frage der Fortsetzung jener Straße
mit Umgehung des Grütrains vorlegen werde. Auf
die Einwürfe des Gemeindrathes Hombrechtikon
wird entgegnet:
macht der Bezirksrath Zürich mit Schreiben vom 10. dieß
die Mittheilung, daß er, gestützt auf das Gesuch des Gemeindrathes Fluntern & nach Prüfung der Vorlage
die Spitalstraße als Fortsetzung der Plattenstraße als
Straße 2. Klasse erklärt und die Korrektion derselben
im Sinne des Beschlusses der Gemeindeversammlung genehmigt habe.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Vom technischen Standpunkte aus kann gegen die projektirte Korrektion nichts eingewendet werden; es ist
vielmehr anerkennenswerth & im Interesse des angrenzenden Spitallandes gelegen, wenn die Strecke
der Spitalstraße von der Hauptstraße beim Polytechnikum aus bis zum Abdankhaus auf der Platte
in einer Länge von 800’ mit Trottoir versehen wird.
Was die Klassifikation anbelangt, so dürfte es im
Hinblick auf die Schwierigkeit der Ausscheidung der Straßen
2. und 3. Klasse in der Umgebung der Stadt Zürich räthlich sein, die Klassifikation im Zusammenhang mit andern
Straßen zu behandeln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Korrektion der Spitalstraße in Fluntern für
den Fall, daß dieselbe als Straße II. Klasse erklärt würde, genehmigt.
21. Juli 1871.]
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom 1. d. Mts., betr. das Gesuch des J. Spörri in Millersburg, Ohio, um Zustellung eines Scheidungsurtheils u. s. w.
mit Schreiben vom 17. dieß mit, daß laut seither eingegangener Nachricht des Generalkonsulates in Washington „Pfarrer Spörri“ sich eines andern besonnen u.
in Folge veränderter Verhältnisse den Wunsch ausgesprochen habe, es möchten in Sachen keine weitere Schritte gethan und die schon eingeleiteten sistirt werden.
Da der dießfällige Bericht der Civilabtheilung des
Obergerichts mit herwärtigem Schreiben vom 19. dieß
inzwischen dem Bundesrathe zur Kenntniß gebracht
worden u. die Angelegenheit somit bereits erledigt
ist, wird hievon lediglich Vormerk am Protokoll
genommen.
Der Gemeindrath Altstetten ersucht um Anstellung
von Nachforschungen über das Schicksal des im Nov.
v. Js. nach Buenos Ayres verreisten H. Johannes Ochsner von Altstetten, indem man befürchte, es sei derselbe während des in genannter Stadt seither ausgebrochenen gelben Fiebers verunglückt.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
wendige waren, daß das Kirchengut auch das Pfarrhaus in Stand halten müsse, und daß die Verwendung der
Summe von Fr. 18,000. aus diesem Gute an den Kirchenbau die Bürgerschaft insoweit belästigen werden, als
die Zinsen des restirenden Kapitals nicht mehr ausreichen werden, wie bisher einen Theil der Armenausgaben
zu decken.
Die Baukosten betragen lt. Rechnung
Kosten der Einfriedung des Kirchhofes
Hievon fallen in Abrechnung:
Beitrag aus dem Kirchengute bt.
18,000.–
Bewillig. d. Bezitksrathes
7074 55.
Kosten der Uhr & des Geläutes
wofür keine Staatsbeitrage ertheilt werden.
39,743
Der noch übrig bleibende Betrag von
ist zu gering, als daß er in Betracht fallen könnte.
Die Schmälerung des Kirchengutes um Fr. 18,000, die auf
den Wunsch der Gemeinde erfolgte, macht die Erhebung
von Steuern für die eigentlichen Baukosten entbehrlich;
nach der bisher geltenden Norm werden aber Staatsbeiträge an kirchliche Bauten nur da ertheilt, wo die
Bausumme ganz oder theilweise durch Steuern zu decken war.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Unterrichtswesen wird fortgesetzt.
Zweiter Abschnitt. Die Sekundarschule. Die Worte „nach zurückgelegtem 12. Altersjahre resp.“ werden gestrichen.
In lemma 2 soll es statt „Volksschule“ heißen „Primarschule.“
In lemma 3 wird zwischen die Zahlen 17 und 18 ein
„und“ eingeschaltet.
§ 25. Ziff. 4 soll lauten: Englische oder italienische
Sprache.
Das in Parenthese beigesetzte fällt weg; dagegen
wird am Schlusse des Paragraphen folgender Satz
aufgenommen:
Sämmtliche Fächer sind obligatorisch mit Ausnahme
von Ziff. 4.
§ 26 wird unverändert angenommen.
§ 27. Der zweite Satz wird abgeändert wie folgt:
Denjenigen Schülern, welche, nachdem sie 2 Jahreskurse mit befriedigendem Erfolge durchgemacht
haben, austreten, kann der obligatorische Besuch
der Primarschule erlassen werden.
§ 28. Erhält den Nachsatz „um die Aufstellung eines
8. August 1871.]
stützung zukommen zu lassen, geht zur Erledigung an die
Direktion des Innern.
Der Rekurs der Armenpflege Schönenberg gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 24. v. Mts.,
betreffend Armenunterstützung der Wittwe Sennhauser in
Horgen, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der Rekurs des Hrn. Julius Martin in Riesbach
gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom
4. d. Mts. betr. Berechnung der Rückvergütung zuviel
bezalter Steuern, geht zur Beantwortung an die Finanzdirektion.
Das eid. Postdepartement erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 22. vorigen Monats, betreffend Wiederherstellung des aufgehobenen Postkurses
Lachen–Richtersweil, mit Zuschrift vom gestrigen Tage, daß der Bundesrath durch Schlußnahme vom
4. August die Wiedereinführung eines Einspännerpostkurses vom 16. dieß an bewilligt habe, unter der Voraussetzung billiger Angebote und Vermehrung der
Frequenz.
Hievon wird dem Gemeindrath Richtersweil & der Direktion
der öff. Arbeiten Mittheilung gemacht.
15. August 1871.]
Hievon wird dem Gemeindrath Oberembrach Mittheilung gemacht.
Zwei unter Kreuzband eingegangene Kundmachungen
der Behörden der Stadt Voghera in Italien betreffend
die Eröffnung des Liceums & Ausschreibung vakanter
Lehrstellen an den dortigen Lehranstalten werden
der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom
11. d. Mts., betr. Aufnahme des Kasp. Altmann von Enneda
in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Rekurs des Heinrich Meier, Wagner von Rümlang gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
15. März d. Js. betr. Nichtanhandnahme einer Strafklage,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Eine Zuschrift der Verwaltung des allgemeinen Krankenhauses in Wien vom 8. d. Mts., betreffend Vergütung der mit Zuschrift vom 18. Febr. d. Js. bekannt gegebenen & seither nun entstandenen Verpflegungskosten für Johannes Wetzel, Schuster, von Uhwiesen,
in Gesammtbetrage von Fl. 130 u 49Xr. geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
des Polytechnikums das Gesuch, daß diesem Vereine, welcher wie früher auf im bevorstehenden Winter je an
einem Donnerstag Abend öffentliche Vorlesungen zu
veranstalten gedenke [deren Erträge für die Kupferstichsammlungen des Polytechnikums verwendet werden sollen] in bisher üblicher Weise die Benutzung des
Kantonsrathssaales zu diesem Zwecke gestattet werden möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Professor Dr Georg v. Wyss wird zu
Handen des Dozentenvereines erwiedert, der Regierungsrath stehe nicht an, diesem Verein den Kantonsrathssaal unter Vorbehalt der Verwendung des Lokales für amtliche Zwecke; welche der Regierungsrath selbstverständlich von denjenigen des Vereines
zu berücksichtigen hätte, auch für den bevorstehenden Winter zur Abhaltung von Vorlesungen zur
Verfügung zu stellen & dabei die Kosten der Beheizung und Beleuchtung auf die Staatskassen zu übernehmen.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Georg v. Wyß und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unterhandlungen habe endlich Leemann zum Zwecke
gütlicher Ausgleichung folgen [sic!] Vorschlag gemacht.
Es solle der Gemeindrath durch das Leemann’sche
Land eine geschlossene Leitung erstellen, für Uebernahme der Servitut 10 Rp. per. Quadratfuß bezahlen u. die Hälfte der erlaufenen Kosten übernehmen. Diesen Vorschlag habe der Experte nicht
für unbillig gehalten u. auch die Abgeordneten des
Gemeindrathes haben mit der Forderung bezüglich
Leitung u. Entschädigung einverstanden zu sein geschienen, nur haben sie für nothwendig erachtet, diesen Vorschlag dem Gemeindrathe zum Entscheide
zu übermachen; in der Folge sei dann derselbe auf
einen gütlichen Vergleich gar nicht eingetreten.
Zu Beantwortung der Fragen übergehend, bemerkt der Experte:
ad a. Für die Straße selbst, hauptsächlich aber auch für die
Bewohner des Großdorfes sei es sehr zu wünschen, daß das
Wasser von der Straße [in den Straßengraben auf Seite der
Häuser fließe immerwährend Wasser] oberhalb des Großdorfes seitwärts abgeleitet werde, und hiefür erscheine das von
dem Gemeindrathe vorgeschlagene Projekt am geeignetesten, es könnte dasselbe freilich auch ob dem im Plane
angegebenen Hause im Großdorf seitwärts abgeleitet werden; dieses wäre aber nicht nur ebenso kostspielig, sondern
es hätte dasselbe auch viele Gegner, u. überdieß wäre die
Straße zwischen Orgelacker u. Großdorf wie bis dato
der Verschwemmung u. im Weitern dem Eis ausgesetzt.
kommission ist durch eine besondere Verordnung in die
Hand des Gemeindrathes gelegt, welcher nach fälligwerden einer Erbschaft jeweilen die Erben ungesäumt aufzufordern hat, spätestens innert 2 Wochen das Inventar der Schätzungskommission einzureichen u. ihrerseits ein
Mitglied in diese Kommission zu wählen. Die Steuer wird,
nachdem ihr Maß durch die Finanzdirektion fixirt worden,
durch den Gemeindrath von den einzelnen Erben bezogen,
es sei denn, daß ein Liquidator über die Erbschaft besteht oder die Theilung sich sonst verzögert hat, in welchem Falle die Steuer sammethaft der Erbsmasse enthoben
wird. Gemäß §§ 6 und 15 des Gesetzes betr. die Vermögens- Einkommens- u. Aktivbürgersteuer, welche Bestimmungen auch für die Taxirung des erbschaftsteuerpflichtigen Vermögens maßgebend sind, werden die
Schulden in Abzug gebracht u. der wahre Werth zur Richtschnur genommen, als welcher in der Ausführung des
Gesetzes der durchschnittliche Verkehrswerth betrachtet
wird.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichts vom 8. d. Mts., mit welchem dieselbe dem
Hrn. Heinrich Boller von Egg, Notariatssubstituten in
Winterthur, zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
und einer Bescheinigung der Finanzkanzlei, wonach die
kunft zur Ausführung des Bundesgesetzes über Erweiterung der Forstschule am eid. Polytechnikum zu einer
land- u. forstwirthschaftlichen Schule nebst dem zugehörigen Programm über die Räumlichkeiten für letztere
ebenfalls die Genehmigung ertheilt habe.
Mit der Uebersendung eines mit seiner Genehmigung
versehenen Doppels der Uebereinkunft u. des Programmes verbindet der Bundesrath den Ausdruck seiner Befriedigung
über die nunmehrige Lösung dieser Angelegenheit und
er knüpft daran im Hinblick auf die Verzögerung, welche
durch die lange Dauer der Unterhandlungen in dieselbe
gebracht worden, den dringenden Wunsch, daß jetzt rasch
zur Ausführung geschritten werden möge. Er fügt dießfalls bei, daß der Schulrath erklärt habe, es würde großen
Nachtheil und Verwirrung entstehen, wenn diese Abtheilung nicht im Oktober 1872 die neuen Räumlichkeiten beziehen könnte.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. die Zuschrift sammt den Akten der Direktion der öff. Arbeiten
zur weitern Behandlung überwiesen.
Präsidial-Verfügungen
26. Juli 1871.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach, es möchte
ihm nach Eingang der Pläne für die projektirte Eisenbahn
auf dem rechten Seeufer Gelegenheit gegeben werden,
von diesen Plänen Einsicht zu nehmen, geht zur Antrag-
gesetz & das Gesetz betr. das Konkursverfahren übermacht mit Schreiben vom 11. d. Mts. die beiden durchgesehenen Gesetzesentwürfe nebst dem beleuchtenden
Berichte zu demselben mit dem Ersuchen um Anordnung der Volksabstimmung.
Es wird der sofortige rechtzeitige Druck dieser Vorlage beschlossen & sodann die Volksabstimmung mittelst
nachstehender Schlußnahme angeordnet:
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Volksabstimmung über folgende vom Kantonsrath zur Annahme empfolene Initiativvorschläge:
1. Gesetz betreffend die Schuldbetreibung,
2. Gesetz betreffend das Konkursverfahren,
wird auf Samstag den 29. Maimonat 1871 festgesetzt.
II. Die Gemeindräthe werden beauftragt, die zur
Durchführung dieser Volksabstimmung nach Art. 30 der
Verfassung erforderlichen Anordnungen zu treffen.
III. Mittheilung an sämmtliche Gemeindräthe.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
das Unterrichtswesen wird fortgesetzt.
Der Herr Referent legt die abgeänderten Redaktionen der §§ 3, 4 und 5 vor, welche genehmigt werden & lauten:
§ 3. Die Kinder aller Bewohner des Kantons, welche bis zum 1. Mai eines Jahres das sechste Altersjahr
an den Rekurrenten.
In Sachen
des Herrn Johannes Meier, Gemeindrath in Dänikon,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg,
betreffend Entlassung von der Stelle eines Gemeindrathsmitgliedes,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent wurde vom Bezirksrathe Regensberg mit seinem Entlassungsgesuche unterm 20. Mai
abgewiesen.
B. Zur Begründung seines Gesuches, beziehungsweise
Rekurses führt Rekurrent seine vielen Berufsgeschäfte als Landwirth u. Metzger an.
C. In seiner Berichterstattung bemerkt der Bezirksrath, es könne auf dieses Gesuch um so weniger
Rücksicht genommen werden, als auf diesem Wege der
Amtszwang faktisch abgeschafft würde, da jeder seine Privatgeschäfte als Vorwand zur Entlassung von
Gemeindeämtern vorbringen könnte; die Stelle eines
Mitgliedes des Gemeindrathes Dänikon nehme übrigens sehr wenig in Anspruch.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gestützt auf die Berichterstattung des Bezirksrathes,
beschließt:
stimmung, daß die Verpflichtung der Nordostbahngesellschaft, den auf der Linie Waldshut–Winterthur von
und nach Waldshut sich bewegenden Personen- & Güterverkehr in selbstständigen Zügen über die bestehende Nordostbahnstation Koblenz in unmittelbarem Anschluß an die in Waldshut ankommenden & abgehenden
Züge zu bringen, nur für so lange bestehe, als nicht eine durchgehende Eisenbahnlinie von Koblenz abwärts
längs dem schweiz. Rheinufer nach Basel führt, ihrerseits
zu verzichten. Da lediglich diese Beschränkung des in
Ziff. II. b. des erwähnten Beschlusses enthaltenen Postulates den Stadtrath Winterthur zur Aufstellung seiner
Ergänzungen und Zusätze zu diesem Beschlusse veranlaßt habe, so seien in Folge vorstehender Erklärung
alle Schwierigkeiten gehoben, welche der Abtretung
der aargauischen Konzession für die projektirte Eisenbahn
Winterthur–Koblenz [Waldshut] an die Nordostbahngesellschaft im Wege gestanden, und die Direktion der
Nordostbahn glaube sich daher im Hinblick auf die am
Schlusse der regierungsräthlichen Zuschrift vom 22. d.
Mts. ausgesprochene Bereitwilligkeit, die Vermittlung zwischen ihr & dem Stadtrath Winterthur betreffend die Uebertragung der aargauischen Konzession
eintreten zu lassen, der zuversichtlichen Erwartung hingeben zu dürfen, daß der Regierungsrath nunmehr
den Stadtrath Winterthur zur Abtretung der aargauischen Konzession an die Nordostbahngesellschaft ohne wei-
dann als selbstmit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen Präsident Zöbeli einzuschreiten.“
Es kommt in Betracht:
Wenn der Bezirksrath unter vorliegenden Verhältnissen den Rekurrenten für die passendste Persönlichkeit hält, um diese Angelegenheit endlich zu einem
erwünschten Ziele zu führen, so kann es nicht Sache des
Regierungsrathes sein, dieser Ansicht, entgegenzutreten;
verständlich, daß Rekurrent nicht nur mit einem Theil
dieser Aufgabe, sondern daß er im ganzen Umfange
im Sinne der Schlußbemerkung der bezirksräthlichen
Beantwortung damit betraut werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs theilweise begründet u. der Beschluß des Bezirksrath Regensberg, insoweit er dem
Rekurrenten nur den Bezug des Defizits von
Fr. 493.98 Rp. übergeben wollte, aufgehoben, sei dagegen Rekurrent im Sinne seiner eigenen Aufstellung
u. im Sinne der Schlußbemerkung der bezirksräthlichen
Beantwortung beauftragt, die Ordnung der Liquidationsangelegenheit zu übernehmen.
II. Habe Rekurrent die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg und
Aus einer Beschwerde des Hrn. Gemeindrathsschreibers
Gimpert, in Küsnacht, über Bezug von Auslagen für Einholung eines Wahlprotokolles,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 22. dieß beschwert sich Hr. Gimpert
darüber, daß die Direktion des Innern, resp. deren Sekretariat für die Einholung eines von ihm der Post bereits übergebenen, allerdings um einen Tag verspäteten Wahlprotokolls 1 Fr. 50 Rp. Extraauslagen bezogen habe, was er als
„muthwillig“ bezeichnet. Er bestreitet die Schuldpflicht, da noch
geeigneter „Berichtmittel“ zur Verfügung gestanden, und
er fügt noch bei, er habe die Zeit der „Willkür“ hinter sich vermuthet.
B. In der Beantwortung der Beschwerde verweist die Direktion des Innern auf § 26, lemma 3 des Wahlgesetzes und
auf ihre Verfügung vom 14. April 1870 [Amtsblatt No. 30. S. 643],
wonach die Verbalprozesse unverzüglich, jedenfalls spätestens
am zweiten Tage nach der Wahlverhandlung an die zu deren
Prüfung bestellte Behörde einzusenden seien, widrigenfalls dieselben durch Expresse auf Kosten der Wahlbureaux eingeholt
würden. Nun habe aber das Wahlbureau Küsnacht den Verbalprozeß über am 25. Juni stattgefundene Wahlen erst am 29.
Juni Vormittags 10 Uhr eingesandt u. es seine daher von demselben die Auslagen des [sic!] am dritten Tage nach der Wahlverhandlung zur Einholung des Wahlprotokolls abgesandten Expressen zu vergüten.
Die Direktion des Innern bemerkt im Fernern, daß, um