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20. Juli 1871.
Die Regierung von Aargau erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 13. d. Mts., betr. Vorschlag zur
Abhaltung einer Konferenz wegen Uebertragung der
Konzessionen für eine Eisenbahn Winterthur-Weiach-Waldshut an die Nordostbahngesellschaft, mit Zuschrift
vom g. T.: Die Sache allein im Auge haltend, stehe sie
nicht an, den Konferenzvorschlag anzunehmen u. ihre Abgeordneten zunächst zu dem Zwecke zu bezeichnen, die
dießseitigen Eröffnungen entgegenzunehmen.
Zu Abgeordneten bezeichne die Regierung von Aargau, wie früher, die Herren Landammann Fischer, Landstatthalter Staub u. Baudirektor Künzli u. schlage den Zusammentritt der Konferenz auf Dienstag den 25. d. Mts.
Nachmittags 2 Uhr in Baden, Hôtel Bahnhof vor.
Diese Zuschrift wird den hierseits bezeichneten Herren
Abgeordneten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T. betr.
Aufnahme eines Kindes des J. J. G. Furter von Dottikon in
den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei an den Stadtrath von Winterthur nachstehendes
[Präsidial-Verfügungen.
19. September 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T. betreffend Nachsendung eines ärztlichen Zeugnisses über den zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital empfohlenen Knaben Josef Nietlisbach von Beinwyl, geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Das Gesuch des Hrn. Kaspar Treichler in Wädensweil, es möchte dem von ihm beschäftigten polnischen
Flüchtling Ladislav Tytz & dessen Familie der Aufenthalt
im Kanton Zürich bewilligt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 14. d. Mts. mit:
Herr Bezirksgerichtspräsident A. Brunner in Winterthur
habe mit Eingabe vom 9. l. Mts. seinen Rücktritt von
der Stelle eines Präsidenten & eines Mitgliedes des
dortigen Bezirksgerichts erklärt.
Indem das Obergericht um Anordnung der nöthigen
Ersatzwahlen ersucht, macht dasselbe im ferneren darauf aufmerksam, daß Hr. Brunner laut seiner Eingabe
sich zum Rücktritte von den beiden Stellen einzig dadurch veranlaßt finde, daß das voraussichtlich demnächst in Kraft tretende neue Gesetz betr. die Schuldbetreibung voraussichtlich eine erhebliche Schmälerung
a. Zu Ersatzmännern des Bezirksgerichts:
Kantonsrath Höhn in Rothhaus-Hirzel.
b. Zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Statthalter Schäppi, in Horgen.
III. Im Bezirk Meilen:
die Wahlen
a. eines Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege u.
b. zweier Mitglieder der Bezirksschulpflege
sind resultatlos geblieben
IV. Im Bezirk Uster:
Die Wahlen von zwei Mitgliedern der Bezirksschulpflege ergaben kein absolutes Mehr.
V. Im Bezirk Pfäffikon:
Die Wahl eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege
blieb ohne Ergebniß.
VI. Im Bezirk Winterthur:
Zum Mitgliede der Bezirksschulpflege wurde gewählt:
Herr Gemeindrathspräs. Schneider, in Dättlikon.
VII. Im Bezirk Bülach:
Die Wahlen:
a. eines Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege u.
sind resultatlos geblieben.
VII. Im Bezirk Regensberg:
a. Zum Ersatzmanne des Bezirksrathes wurde gewählt:
Herr Bezirksrathsschreiber Duttweiler in Regensberg.
te besonderer Anerkennung Seitens der Behörden.
Die Direktion bemerkt anläßlich, nach der Truppenaufstellung im Jahr 1857 seien ebenfalls Gratifikationen
an die Angestellten des Kommissariates verabfolgt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Als Anerkennung der besonderen Leistungen bei Anlaß des Truppenaufgebotes 1870/71 u. beziehungswiese
während der Internirung französ. Truppen werden
folgenden Beamten u. Angestellten Gratifikationen auf
Rechnung der eid. Truppenaufstellung zugesprochen.
a. Beamte u. Angestellte beim Kantonskriegskomissariat.
300.–
Hoffmann, Bureaugehülfen
Weber, Kasernier
250.–
Berchtold “ in Winterthur
Hrn.
Staub, Magazinarbeiter [Aushülfe im Bureau]
80.–
Linder,
id.
80.–
“
“
Wiederkehr, id.
Ochsner, id.
“
20.–
Widmer, Kasernenknecht [im Dienste halb erblindet]
“
dem
“
Künzli,
Fr.
“
50.–
Gujer, Ausläufer
“
b. Beamte u. Angestellte des Zeugamtes:
übertragen ohne daß das tägliche Honorar genau bestimmt worden wäre. Als kurze Zeit bei Eröffnung des
kleineren Pockenspitals in Winterthur Hr. Dr Wurster
für die ärztliche Besorgung desselben für Frk. 20 per
Tag engagirt wurde, erhielt auch Hr. Dr Frey mündlich
die Zusicherung für einen gleichen Entschädigungsbetrag.
Dieser Ansatz wurde dann auf die Berechnung der
Verpflegungskosten für die Internirten eingeworfen & durch Beschluß der Spitalpflege 2/3 desselben der
Internirtenrechnung und 1/3 der Spitalrechnung zugeschieden.
Es würde sich demnach nur noch um die Bestimmung des
ärztlichen Honorars für die restirenden 75 Tage handeln, für welche ein geringerer Ansatz als 20 Fr. gerechtfertigt erscheint.
Das Kommissariat von der Verwaltung im Burghölzli
besorgt, darunter vom 4. Februar bis Ende Juli also 178
Tage, wovon ebenfalls 56 auf die Zeit der Internirung
fallen, für welche sr. Zt. die Entschädigung eines eid. Kommissärs, Fr. 8 pr. Tag angesetzt & in gleicher Weise wie
das ärztliche Honorar auf Internirten- & Spitalrechnung verlangt wurde. Die übrigen 122 Tage beschäftigte die Verwaltung theils durch die Fortdauer des Pockenspitals [75 Tage] theils durch Leitung der Desinfektionsarbeiten für Betten & Linge dem Röslibad & aus
den Pockenspitälern Winterthur & Stephansburg selbst.
Für diese letzteren Arbeiten wurde in der Stephans-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Sitzberg wird für die Kosten
der Reparatur von Kirche und Pfarrhaus bei befriedigender Ausführung der Arbeiten, worüber die Staatsbauinspektion seiner Zeit ein Gutachten abgeben wird,
ein Staatsbeitrag von ungefähr einem Drittheil der Kosten oder 1000 Frk. in Aussicht gestellt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich u. zu weiterer
Kenntnißgabe.
[Präsidial-Verfügungen
15. Juli 1871.]
Die Regierung von Luzern ersucht mit Zuschrift vom
8. d. Mts. um Aufnahme der Maria Kaufmann von Wilihof in den hiesigen Kantonsspital u. es spricht sich die
Aufnahmskommission für die Bewilligung aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Finanzen und Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Maria Kaufmann wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern u. an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Die Regierung von Thurgau ersucht mit Schreiben
vom 7. dieß um Aufnahme des augenkranken Josef Mattlin
D. In Beantwortung des Rekurses hebt die Waisenkommission Winterthur vorerst hervor, daß, da
der Jahreszins, für welchen Rekurrent den Hrn. Ernst
betrieben habe, nach dem Versicherungsvertrage
bereits inbegriffen sei, sie es nicht habe dulden dürfen, daß der Rechtsbruch durch Fortsetzung der Betreibung seinen Fortgang nehme. Dieser Versicherungsvertrag sei in der Waisenkommission wiederholt u. in Gegenwart des Rekurrenten geprüft worden u. bei diesen Unterhandlungen habe Rekurrent anerkannt, daß der Zins für den er
den Rechtstrieb erhoben, in der Versicherungssumme des
Hauptvertrags inbegriffen sei. Hienach in Verbindung mit der Wiedersetzlichkeit des Rekurrenten
u. seinen eigenmächtigen Schritten beim Schuldenschreiber u. Stadtammann behufs Fortsetzung des Rechtstriebes sei daher die Schlußfolgerung der Waisenbehörden,
es handle sich hier um persönliche u. nicht um sachliche Motive,
keine zu weit gehende.
Die Behauptung des Rekurrenten, daß Hr. Ernst den
Vertrag nicht gehalten habe, sei insofern richtig, als die
Generalobligation in Folge des von andern Kreditoren
gegen Hrn. Ernst erhobenen Rechtstriebes, den dieser
durch Zahlung nicht abzustellen vermocht, noch nicht habe
errichtet werden können. Derselbe Umstand habe auch
die Waisenkommission seit der Entlassung des Rekurrenten als Vormundes [sic!] veranlaßt, die Göggel’sche
23. August 1871.]
ralkonsul daselbst an die Stände richtet, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gutachten des Vereins schweiz. Bienenfreunde
[Vorstand Hr. Wilhelm Hauber in Oetweil am See] um
Verabreichung eines Staatsbeitrages für die dießjährige
Anstellung.
Das Gesuch der Gemeindrathskanzlei Unterstammheim um Verabfolgung von Formularen des neuen
einheitlichen Ursprungsscheines für die Ohmgeld-Kantone geht zur Erledigung an die Direktion der
Finanzen.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 3. d. Mts. der Empfangschein des Hrn. Ambroise Millot in Zürich für ein demselben behändigtes
gerichtliches Aktenstück zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt, dagegen ein anderes Aktenstück, welches einem Philogène de Monfort in
Schooren-Lendlikon angelegt werden solle, mit dem
Bemerken zurückgesandt, daß er sich nicht mehr im
Kanton Zürich aufzuhalten scheine.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seines Schreibens vom 2. d. Mts. der Empfangschein der Mutter
des Conrad Emil Seilmann für eine französ. Dienstein-
nach Vollziehung aller Gefängnißstrafen gewärtigt.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur
Kenntnißnahme überwiesen u. der Staatsanwaltschaft vom
Eingange derselben Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Einladungsschreibens des Maire der
Stadt Macon im französischen Departement Saone
u. Loire, zur Betheiligung an dem von genannter Stadt
der Schweiz für die Aufnahme der internirt gewesenen
Bourbackischen Armee auf den 7. 8. u. 9. August offerirten Schützenfeste u. des bezüglichen Programmes,
beschlossen:
I. Es sei von einer Vertretung des Regierungsrathes an gedachtem Feste abzusehen u. den einzelnen
Mitgliedern anheim gegebene, in beliebiger Weise
sich zu betheiligen.
II. Hievon ist dem Hrn. Maire von Macon durch die
Staatskanzlei Mittheilung zu machen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Statthalterämter Affoltern u. Hinweil, sowie die Bezirksräthe
Meilen, Winterthur, Andelfingen u. Regensberg zur
beförderlichen Einsendung ihrer noch rückständigen
Geschäftsbericht über das Jahr 1870 einzuladen.
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt mit Kreis-
seiner Besoldung nach sich ziehen werde. Bei der nahe
liegenden Möglichkeit, daß auch noch andere Bezirksgerichtspräsidenten aus dem gleichen Grunde den nämlichen Schritt thun könnten, wünsche das Obergericht
in Betracht gezogen zu haben, ob es nicht angezeigt
sein dürfte, für den Fall der Annahme des neuen Gesetzes betr. die Schuldbetreibung bis zu der Einführung eines neuen Besoldungsgesetzes durch einstweilige Aufbesserung der Besoldungen der Bezirksgerichtspräsidenten für Abhülfe zu sorgen.
Es wird verfügt:
I. Von dieser Rücktrittserklärung wird der Direktion
des Innern behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahlen Kenntniß gegeben.
II. Im Weitern wird die Zuschrift der für Ausarbeitung
des Besoldungsgesetzes verordneten Spezialkommission
zur Benutzung überwiesen.
20. September 1871.]
Der vom eid. Justiz- & Polizeidepartement mit Zuschrift vom 18. dieß zur Vernehmlassung übermittelte
Rekurs des Hrn. Karl Müri in Zürich gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Juni d. Js. betr.
Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz & Polizei.
Die Staatskanzlei des Kantons Tessin wendet sich mit
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Wahlergebnisse jeweilen in seiner Samstagssitzung zur Beschlußfassung vorlegen u. einen allfällig weiter erforderlichen
Wahlgang rechtzeitig anordnen zu können, es durchaus
nothwendig sei, daß die Wahlakten ebenfalls rechtzeitig
an sie eingesandt werden, weßhalb es in vorliegendem
Falle angezeigt gewesen sei, die am Mittwoch Abend von
dem Wahlbureau Küsnacht noch nicht eingesandten Akten
durch einen Expressen einholen zu lassen, u. zwar auf Kosten dieses Wahlbureau, welchem immerhin der Regreß
gegen den fehlbaren Beamten zustehe.
Schließlich rügt die Direktion des Innern die Bezeichnung
ihres Verfahrens als eines „muthwilligen“.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Beschwerdeführer gibt selbst zu, der Direktion
des Innern das fragl. Wahlprotokoll verspätet zugestellt zu haben; aus dem Berichte der Direktion geht hervor, daß dieses Protokoll erst am vierten Tage nach
dem Wahlakt einging u. erst nach dem dasselbe am Abend
vorher durch Expressen reklamirt worden. Wenn diese
Verzögerung der Direktion des Innern Anlaß gab,
die Reklamation in der geschehenen Weise zu bewerkstelligen, so handelt sie dabei im Sinne des Wahlgesetzes u. ihrer bezüglichen Verfügung vom 14. April 1870.
u. war also dazu berechtigt; übrigens hätte der Beschwerdeführer, dem der Grund der Verzögerung ja bekannt
war, mit leichter Mühe der Direktion hievon Kenntniß
da dieselbe ohnehin in das projektirte Trottoir vorspringe, & es durchaus geboten sei, sie gelegentlich ins
Innere des Hauses zu verlegen, was nicht mehr anginge, wenn sie verlängert würde. Uebrigens würde
Hr. Etter sich selbstverständlich gegen jede Tieferlegung
der Straße bei seinem Hause sperren.
K. In nachträglicher Eingabe vom 28. Augstmonat
stellen die Rekurrenten die Behauptung auf, der vom
Gemeindrath unterm 9. Herbstmonat 1870 publizirte
Plan für die Bau- & Niveaulinie sei allerdings am
9. Herbstmonat erfolgt, darauf habe man die Baulinie
abgeändert, aber auch diese Abänderung unterm 31.
Weinmonat 1870 zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
An den gegenwärtig vorliegenden Plänen sei seit
der zweiten Ausschreibung nicht die geringste Abänderung vorgenommen worden. Dieß dürfe füglich durch
die Thatsache als konstatirt angesehen werden, daß
die Rekurrenten in ihrem Rekurse an den Bezirksrath von einseitiger Abänderung der Pläne nichts
zu erwähnen gewusst haben.
[sic!] Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Aus der Eingabe der Herren Elsinger & Keller
ergibt sich, daß nur noch die Niveaulinie, d. h. die
Höhenlage der Straße, in Frage kommt, & daß verlangt wird, es möchte diese Linie auf die von den
bezirksräthlichen Experten im Längenprofil mit
Bleistift angedeutete Lage herabgesetzt werden.
D. In Beantwortung des Rekurses bemerkt die Direktion des Erziehungswesens, sie habe im Wesentlichen keine
neuen Gründe für den rekurrirten Beschluß beizubringen,
da nach ihrem Dafürhalten derselbe nicht wol angefochten werden
könne, wenn die Erwägungen derselben richtig seien, wol aber
wolle sie diese Erwägungen durch einige den Akten entnommene Angaben etwas näher beleuchten. Aus den Rekursen der Schulgemeinde Uhwiesen & der Schulgenossen von
Nohl, betreffend Vertheilung der Entschädigungsleistungen für den Besuch der Schule Neuhausen durch die Kinder von Nohl, sei bekannt, daß die betheiligten die
provisorische Anordnung des Besuches jener Schule gerne
angenommen, aber sobald es sich um ein etwelches Opfer
für diese Erleichterung gehandelt, die Leistung desselben verweigert haben. Hieraus sei zu entnehmen gewesen, daß ein bleibendes Vertragsverhältniß mit Neuhausen keine Aussicht auf Gelingen gehabt hätte.
Die Rückkehr in den alten Zustand habe die Erziehungsdirektion nicht zugeben können, ohne noch einen weiteren
Versuch zur Aufhebung der abnormen Verhältnisse gemacht zu haben, & so sei die Behörde auf den schon früher
angeregten & jetzt sowol von den Betheiligten als von
der Bezirksschulpflege nun aufgenommenen Gedanken zurückgekommen es solle in Nohl ein eigenes Schulhaus erbaut
werden.
Auf Grund zweier Vertragsprojekte seien die Leistungen
der Schulgemeinde Uhwiesen & die besondern Lasten der Ort-
12. August 1871.]
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Gesuches des Regierungsrathes des Kts.
Schwyz d. d. 7. August um Aufnahme des kranken Sebastian
Kistler von Reichenburg in den Kantonsspital & eines
Berichtes der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens dahingehend, es wünsche die Krankenaufnahmskommission behufs Beantwortung der Frage, ob der Patient
zur Aufnahme in den Spital sich eigne, daß derselbe persönlich sich vorstelle,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschloßen:
1. Sei obiger Bericht dem Regierungsrathe des Kantons
Schwyz mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Jahresbericht der Direktion der Justiz vom Jahr
1870 wird der verordneten Kommission zur Antragstellung
überwiesen.
15. August 1871.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 7./11. d. Mts. betr.
Vergütung von Verpflegungskosten für eine Marie Dorothea Flacher von Humlikon an das St. Rochusspital in Pesth
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
befugt, die Extradition an die Bedingung einer hier zu
leistenden Garantie zu knüpfen, wogegen dann allerdings
die Verabreichung des Zinses des Vermögens bewilligt
werden könnte; indessen ist auf diesen Punkt zur Zeit
nicht einzutreten, da die Hauptfrage selbst noch nicht erledigt ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Mittheilung an die evangelische Armenpflege Dießenhofen unter Rücksendung der Akten, an das Waisenamt
Richtersweil u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Rudolf Nägeli, Müller, Johannes Wetli, Zeller-Kölliker u. J. C. Wetli, Kreisgerichtspräsident in Hirslanden, Kläger und Appellanten,
gegen
die Gemeinde Hirslanden, vertreten durch den Gemeindrath, Beklagte und Appellatin,
betreffend Entschädigung für Leistung von Requisitionsfuhrwerk,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 13. April l. Js. hat der Bezirksrath Zürich
erkannt:
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Näf in Winterthur
Namens des H. Kronauer, Maler, daselbst, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 16. vor. Mts.
betreffend Handhabung der Bauordnung für die Städte
Zürich u. Winterthur, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Regierung von Thurgau verdankt mit Zuschrift
vom 1. d. Mts. die unterm 26. v. Mts. bewilligte Aufnahme der Maria Guhl von Steckborn in den hiesigen
Kantonsspital.
Hievon wird der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege Kenntniß gegeben.
8. Juli 1871.]
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Zürich,
eingesendet unterm 4. dieß, wird unter die betreffen[de]
Direktion vertheilt.
Das Statthalteramt Meilen übermittelt den Verbalprozeß über
die unterm 2. dieß stattgefundene Wahl eines Pfarrers der Kirchgemeinde Küsnacht, wonach genannte Gemeinde zu ihrem Pfarrer mittelst
Berufung gewählt hat:
Herrn Paul Burkhard, Pfarrer in Herrliberg.
Es wird verfügt:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen u. dem Kirchenrathe sowie der
Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
re Beziehung zum ersten Satze gebracht & zu diesem
Zwecke der § umredigirt werden.
Die Berathung wird hierauf abgebrochen.
Herr Regierungsrath Brändli theilt mit, daß Abgeordnete der Kirchgemeinde Rüti eine gütliche Verständigung in der Streitsache betreffend die Bau- und
Unterhaltsverhältnisse der dortigen Kirche herbeizuführen wünschen & sich dießfalle an den Direktor der öff.
Arbeiten gewendet haben.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien die Direktionen der öff. Arbeiten & der Finanzen eingeladen, auf dießfällige Unterhandlungen
mit den Abgeordneten von Rüti einzutreten & Bericht
zu erstatten.
Präsidial-Verfügung.
26. September 1871.
6 1/4 Abends.
Nach Eingang einer Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom 25. d. Mts., womit dieselbe in Beantwortung
des herwärtigen Schreibens vom 22. Sept. ihre Erklärung
über die an Uebertragung der Konzessionen für
eine Eisenbahn Winterthur–Waldshut geknüpften Bedingungen abgibt, wird an die Regierung von Aargau und
Drosc¬
Er verweise einfach auf den klaren Wortlaut der Droschkenordnung & seinen beigebrachten Beweis für das strikte
Entgegenhandeln, um die Hoffnung hegen zu dürfen, daß
die Droschkenhalter in Zukunft vor dieser Rechtsverletzung
geschützt werden.
in Erwägung:
1. Das Droschkeninstitut ist ein lokales & setzt einen lebhaften auf kurze Distanzen berechneten Verkehr voraus;
wo aber der Verkehr dieses Institut lebensfähig macht,
oder förmlich erheischt, kann man allerdings sagen, daß
er ein vorhandenes öffentliches Bedürfniß befriedige & deshalb auch der öffentlichen Aufsicht unterliege. Aus
diesem Grund hat denn auch die Stadt Zürich den Droschkenverkehr durch Verordnung förmlich geordnet & nicht etwa
hkenverkehr zur Erfüllung seiner Bestimmung den nicht
als förmliche Straße erklärten Reichsboden wie z. B. die
öffentlichen Plätze der Stadt in außerordentlicher
Weise in Anspruch nimmt.
2. Wenn aber in dieser Droschkenordnung zur Zeit
nur eine bestimmte Zahl von Droschken in Aussicht genommen ist & für die einzelnen Droschken eine Konzessionsgebühr zu Gunsten der Stadt verlangt wird, so
ist die Stadt offenbar zu beidem befugt, weil sie als
Eigenthümerin des Reichsbodens die Art & das Maß
der Benutzung derselben selbst bestimmen kann & hiefür
auch den Preis anzusetzen berechtigt ist, so lange nicht
alkommission,
beschlossen:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Das eid. Postdepartement übermacht zwei Exemplare
der schweiz. Post- u. Telegraphenstatistik vom Jahr 1870.
Das eine dieser Exemplare wird der Bibliothek des
Regierungsrathes, das andere dem Staatsarchiv einverleibt.
Der Regierungsrath,
anläßlich eines Berichtes der Staatskanzlei über den
Verbleib der verschiedenen dem Regierungsrathe zukommenden Drucksachen,
beschließt:
Die Bibliothekkommission des Regierungsrathes wird
eingeladen, zu prüfen, ob u. welch‘ ein Theil dieser Drucksachen sich zur Aufbewahrung im Staatsarchiv eigne u.
demgemäß künftig dahin abgeliefert werden solle.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Die Margaretha Wüst von Lupfig, Kt. Aargau ist wegen Diebstal im Betrag von ca. 40 Fr. im hiesigen Fahndungsblatte ausgeschrieben u. dann in Aarau verhaftet
hoben werden sollen und zweitens habe die nämliche Generalversammlung, nachdem mehrere der frühern Mitglieder des
Comité eine Wiederwahl definitiv abgelehnt, dasselbe in folgender Weise neu bestellt:
Kommandant Konrad Bürkli, Präsident,
Oberstl. Fenner, in Winterthur, Vice-Präsident,
Dr Lüning in Rüschlikon, Materialverwalter,
“
Stadtrath Meyer-Rahn, Quästor,
Fritz Hunziker, Aktuar.
Hirvon wird Vermerk am Protokoll genommen & im Uebrigen die Zuschrift der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Zwei ohne Begleitschreiben eingesandte Exemplare
„Mittheilungen über den Civilstand von Basel-Stadt
im Jahr 1870“ werden, das eine der Direktion des Innern
zugestellt, das andere der Bibliothek des Regierungsrathes einverleibt.
Ebenso wird verfahren mit der vom eid. Statistischen
Bureau eingesandten Botschaft des Bundesrathes an die
Bundesversammlung betreffend die eid. Volkszählung vom
1. Dezember 1870.
Es wird in Folge einer Erklärung der Direktion des Innern
auf den Beschluß vom 2. d. Mts., betreffend den Erlaß eines Gesammtreglements für die der genannten Direktion beizuge-
Ob vom Standpunkte der Sicherheit des Bahnbetriebes ein
direkter Anschluß der Linie Winterthur–Waldshut an die
Linien Turgi–Waldshut unmittellbar von der Rheinbrücke
bei Koblenz zulässig sei? mit Entschiedenheit bejaht.
C. Nachdem die Regierung von Aargau unterm 19. vor.
Mts. sich bereit erklärt hatte, an Konferenzverhandlungen
Theil nehmen zu wollen, wurde zunächst eine Konferenz
confidentieller Natur zwischen zürch. und aargauischen Regierungsabgeordneten auf den 25. vor. Mts. in Baden
vereinbart. Die zürch. Abgeordneten machten an dieser
Konferenz folgende Gesichtspunkte geltend:
Gemäß den Weisungen des zürch. Kantonsrathsbeschlusses
in Sachen könne es sich für den Regierungsrath von Zürich
nur darum handeln, in Einvernehmen mit der aargauischen Regierung das volkswirthschaftliche Aequivalent,
welches eine allfällige Auswirkung der Linie von dem
ursprünglichen Projekt der Betheiligten zürch. Landesgegenden zu bieten haben müsse, näher zum [sic!] umschreiben & zu definiren.
Die Linie Winterthur–Waldshut habe nach den Intentionen des gegenwärtigen Konzessionärs, die der Kantonsrath allerdings nun zu zürcherischen gemacht habe, nicht bloß
den lokalen Verkehr, sondern namentlich auch den Verkehr der beiden Verkehrsgebiete, welche die beiden
Endpunkte der Linie, Winterthur und Waldshut repräsentiren, auf die direkte & billigste Weisung zu vermitteln.
Gegenwärtig komme jedoch nur das westliche Verkehrgebiet