dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2. eventuell: Unter Annahme des Straßenprojektes
der Herren Goldschmid u. Spiller den Beklagten nur zu
verpflichten, denjenigen Theil seines Grundeigenthums
abzutreten, welcher in das Gebiet des Projektes Goldschmid-Spiller falle.
3. eventuell: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens der Klägerin aufzulegen.
Zur Begründung dieser Anträge wird bemerkt:
ad 1. Das von dem Gemeindrathe in Aussicht genommene
u. vom Bezirksrath genehmigte Projekt müßte, um das
Eigenthum des Beklagten zu schonen, nur um etwa 20
Fuß abwärts verlegt werden, wobei sich bezüglich der
Länge und der Kosten zum Zwecke der Verbindung
mit den jenseits der Töß liegenden Gütern das gleiche
Resultat herausstellen würde, wie nach dem gemeindräthlichen Projekt. Sodann würde hienach das Land
des Jakob Boßhard nicht durchschnitten, sondern die obere Grenze u. der obere Straßenrand würden zusammenfallen.
Was den öffentlichen Verkehr betreffe, so würde es
sich rechtfertigen wenn die Straße flußabwärts um
etwa 20 Fuß kürzer würde, da nach dieser Seite hin
täglich etwa 60 Arbeiter in die Weberei Tößthal
gehen u. dieser Weg täglich auch von 6–8 Landwirthen
für ihren Verkehr mit der Sennhütte benutzt werde,
während die Bewohner von Wylen nur einige Male
im Sommer auf ihre jenseits der Töß gelegenen Grund-
einen gehörigen Wasserabfluß ohne Nachtheil für die Straße
u. ohne Mehrbelastung für die betreffenden Anstößer ermöglichen, während die Anlage einer 70‘ langen Tolle in projektirter Richtung im Hinblick auf ihre winkelrechte Lage zur
Orgelackerstraße u. allzuschwachen Gefälls sich als ungenügend erweise, indem dieselbe bei starken Regengüssen
großen Verschlammungen ausgesetzt wäre u. die Bewerbung des obern Hauses u. der Scheune des Leemann erschweren müßte. Ebenso unhaltbar sei das gemeindräthliche
Projekt, das Wasser in einem 1 Fuß breiten offenen Graben
durch die Leemann’sche Wiese, die ein weit stärkeres Gefäll gegen den Haslenbach habe, als die korrigirte
Straße vom Orgelacker gegen Großdorf, indem ein
Austreten bei einem offenen Graben eher gedenkbar
sei u. überdieß eine einer mehr um sich greifende
Ausspühlung der Grabensohle u. der Borde zu befürchten stehe. Eine zweckmäßigere Ableitung dagegen könnte
durch Anlegung eines Grabens längs der Lindenstraße
von b aus bis in die Nähe der Brücke bei d bei einem Gefäll von beinahe 3 Zoll und Erstellung einer quer unter
der Straße in der im Grundriß eingezeichneten Richtung g–h sich hinziehenden 22‘ langen Tolle erzielt
werden. Sollte aber dennoch gemäß dem bezirksräthlichen Entscheide die Anlage erstellt werden, so dürfte
einerseits eine volle Entschädigung an Leemann sich rechtfertigen, und anderseits sei darauf Bedacht zu nehmen,
daß die nothwendigen Tollen, Röhrenleitungen und
und zunehmender Arbeitsunfähigkeit in seiner Oekonomie zurückkommen & endlich Nothleiden müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Felix Fretz wird auf weitere 4 Jahre [1871-74]
eine jährliche Staatsunterstützung von Fr. 150 zugesprochen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem in Folge des Kasernenbrandes der Exerzierplatz seitens der Kaserne verfügbar geworden,
gelangte die Schulpflege der Stadt Zürich mit dem
Projekt an die Finanzdirektion, den nördlichen Theil
desselben ca 62,000 [Quadratfuss] behufs Erstellung eines Schulgebäudes zu erwerben & man verständigte sich vorläufig über den Preis der auf Fr. 5 50 Rp. pr
fixirt wurde. In diesem Projekt war auch eine neuanzulegende 40’ breite Straße mit begriffen, welche
vom Schanzengraben längs der südlichen Grenze
des fragl. Platzes in die Thalgasse führen sollte, & deren
Fortsetzung senkrecht in den Thalacker einmünden würde; so zwar, daß die 1/2 auf das Terrain des Hrn. Pestalozzi im Pelikan, und die andern 1/2 auf dasjenige
des Staates [Kasernenhof] fiele. Allein die Voraus-
jedoch von bleibendem Vortheil sein kann, insofern
diese Lokale für ein längeres Provisorium dienen
sollen. Mit den erwähnten Vorrichtungen ist für dieses Jahr dem Bedürfniß so ziemlich abgeholfen, dagegen bleibt zu untersuchen u. ohne Verzug zu entscheiden
übrig:
wie man sich für die Unterbringung von Truppen in Zürich bis zur Erstellung definitiver Bauten also für 3–4 Jahre provisorisch einrichten
wolle;
ob, wo u. in welchem Umfange definitive Kasernenbauten zu erstellen seien;
Wann u. in welchem Umfang des Verkaufs des
bisherigen Kasernenareals anzustreben sei.
In den von der Direktion des Militärs, von dem
Staatsbauinspektorate für das Provisorium eingeholten Berichten sind zwei Wege in Aussicht genommen worden u. zwar
Eine Ueberdachung der alten Kaserne mit gewöhnlichem Ziegeldach; würde die dritte Etage
der Kaserne so hergestellt, daß sie vom Boden
bis zum Dache einen offenen Raum bildete, so
käme bei dieser sehr mangelhaften Einrichtung
die Bewohnbarmachung der Kaserne auf Fr. 54,000
zu stehen. Eine Eindeckung mit Bretterboden
in der Höhe des Dachstuhles würde die Kosten
auf Fr. 61,000 bringen. Im letztern Falle könnte
26. August 1871]
Die Direktion der öff. Arbeiten zeigt an, daß der
vom 18. Juli abhin datirte Rekurs des Gemeindrathes Wetzikon gegen eine Verfügung der genannten
Direktion, betreffend Transport von Mauermaterialien als dahin gefallen zu betrachten sei, weil die
Mauer, um die es sich handle, nunmehr ohne Mitwirkung
der Gemeinde erbaut werde.
Es wird verfügt:
I. Sei dieses Gesuch als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon & an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Eine abermalige Recharge der Standeskommission
von Glarus vom 25. d. Mts., betr. die unterm 14. Jenner d. Js. hierorts bewilligte aber noch nicht erfolgte
Auslieferung des Jakob Gubler von Wald und Mithafte geht zur beförderlichen Berichterstattung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus
vom 25. d. Mts. betreffend Aufnahme der Ursula Trümpi von Schwanden in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des
Santitäs- und Gefängnißwesens.
Herr Hüsser-Nagel, Bahnwärter in Oberwinterthur,
Namens seiner Ehefrau Susanna Nagel, ihrer Schwestern
d.
Ersatz des Werthes des vor Anwendung des auf das obergerichtl. Urtheil
vom 11. Juli 1850 gegründeten Modus
für die Vertheilung des Ertrages der
Waldung zu Gunsten des Staates verkauften Nutzungen, so weit dieselben den ihm
nach diesem Vertheilungsmodus gebührenden Nutzungsantheil überstiegen, sammt
Zinsen à 4% von Martini 1850 bis Martini 1870, jedoch über Abzug der vom Staate
während der letzten 20 Jahre bezahlten Försterbesoldung, alles insoweit, als es die im
Privatbesitze befindlichen 11 37/48 Huben
40,088.08.
betrifft.
die Entschädigung der Nordostbahn für
den abgetretenen u. den zur Deponirung
des aus dem neuen Glattbett ausgehobenen Materials benutzten Riedtboden
sammt Zinsen bis Martini 1870 lt. Spezialrechnung der Staatskassaverwaltung
5635.72.
22,866.10.
Hievon geht ab: Die Schuld der Hubgenossen für
Ueberlassung des Riedtes [Art. 1. d. V.]
Die mit Martini 1870 zu bezahlende Schuld des Staates beträgt demnach
zweiundzwanzigtausend achthundert sechs und sechzig Fran-
Fr.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Kommission für die Eisenbahnangelegenheit
Winterthur–Weiach–Waldshut erstattet mündlichen
Bericht über den Erfolg der heute mit dem Stadtrath
Winterthur einerseits, sodann mit dem Präsidenten
der Nordostbahngesellschaft andererseits gepflogenen
persönlichen Verhandlungen betreffend die Konzessionsübertragung.
Nach Anhörung dieses Berichtes werden auf den
Antrag der Kommission folgende Schlußnahmen gefaßt:
Der Regierungsrath hat
betreffend die Uebertragung der Konzession Winterthur–Weiach,
beschlossen:
Es sei folgende Zuschrift an die Direktion der Nordostbahn zu richten:
Indem wir Ihnen den Empfang Ihrer Zuschrift vom
25. dieß betreffend die Uebertragung der Konzession Winterthur–Weiach bescheinigen, theilen wir Ihnen
mit, daß wir diese Zuschrift dem Stadtrathe Winterthur abschriftlich mitgetheilt haben, & daß uns so eben
dessen Rückantwort hierauf zugegangen ist, die wir
Randsteinen des Trottoirs entlang befindliche
Rinne angewiesen. Diese Rinne hat, da die Einsattlung der Straße beim Treibhaus wahrscheinlich durch
Bekiesung noch etwas erhöht worden ist, fast gar kein
Gefälle mehr, sodaß nunmehr der gerügte Uebelstand
wirklich vorhanden ist. Derselbe ist jedoch, wie aus
dem Gesagten hervorgeht, nicht durch den Bau der Straße,
sondern durch den späteren Bau des Trottoirs entstanden, und es ist daher die Beseitigung desselben nicht Sache des Staates, sondern der Gemeinde,
und zwar um so mehr, als die Straße der städtischen Bauordnung unterworfen ist und § 16 dieser
letzteren die Erstellung von Abzugsdolen vorschreibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Enge um Erbauung einer Abzugsdole durch die Straße II. Klasse
No 12 beim Belvoir wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Enge durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der
öff. Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Mit Eingabe vom 18. dieß stellt Hr. Professor Dr Georg
von Wyß Namens des Dozentenvereins der Hochschule &
Hinzu wird auf den Antrag der Hrn. Referenten folgendes lemma 2 aufgenommen:
Wenn der Experte dafür hält, daß in dieser Hinsicht dem beabsichtigten Unternehmen keine Gründe entgegenstehen
oder daß dieselben unter gewissen Bedingungen beseitigt
werden können, so wird er trachten, durch geeignete Vorschläge die dießfälligen Privateinsprachen zu vergleichen.
§ 5 behält die Fassung des Entwurfes.
§ 7 soll lauten „Wenn die Anlage eines Wassersammlers
oder eines in sich zusammenhängenden Systemes von solchen
verschiedenen Besitzern“ u. s. w. [wie im Entwurf]
§ 8 erhält die ursprüngliche Fassung des Entwurfes.
§ 28 wird redigirt wie folgt:
„Für Landanlagen in den See hat der Ufereigenthümer,
wenn nicht mit derselben ein öffentlicher Zweck verbunden
ist, ein Vorrecht. Bewirkt ein Anderer sich um die Anlage,
so hat der Ufereigenthümer sich zu erklären, ob er von
diesem Vorrecht Gebrauch machen will. Dasselbe erlischt
gegenüber diesem Bewerber, wenn innert 4 Jahren
von da an die Anlage nicht wenigstens in den wesentlichen
Bestandtheilen ausgeführt ist.“
Hinzu wird der letzte Satz des § 28 des Entwurfes
aufgenommen.
§ 31. Statt „innerhalb 2 Jahren“ soll es heißen „innerhalb 4 Jahren.“
Der Gesetzesentwurf wird hierauf als Ganzes angenommen.
10. Juli 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 8. d.
Mts. betr. Aufnahme der Maria Kaufmann von Willisau in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Desgleichen eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 7. d. Mts. betreffend Aufnahme eines Josef
Mattlin von Ermattingen in die Augenheilabtheilung
des neuen Krankenhauses.
Der Rekurs des Stadtrathes Winterthur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes vom 16. d. Mts. betr. Handhabung der städtischen Bauordnung in Sachen des Hrn.
Gautschi-Tobler daselbst, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Die Regierung von Basel-Stadt erwiedert auf
das herwärtige Kreisschreiben vom 5. d. Mts., betreffend
Jahresbericht u. Abhaltung der Konferenz in Sachen der
reformirten Gemeinde in Luzern, daß sie als ihren
Abgeordneten den Hrn. Amtsbürgermeister Nationalrath Stehlin bezeichnet habe.
Diese Zuschrift wird dem dießseitigen Abgeordneten
Hrn. Reg. Rath Oberst Scherer zur Kenntnißnahme überwiesen.
Ebenso ein Schreiben der thurgauischen Regierung
der niedern Fremdenpolizei; die Lage des gegenwärtigen Wachtlokals sei in dieser Beziehung eine
durchaus günstige, so daß dessen Erwerb zu Eigenthum,
wenn dieß zu annehmbaren Bedingungen möglich
wäre, gerechtfertigt erscheine. Als Maßstab für die
Höhe des Kaufpreises dürfte der gegenwärtige Miethzins von 180 Fr. in Betracht gezogen werden; ferner
die Wünschbarkeit, ein dem Staate angehörendes
Wachtlokal in Feuerthalen zu haben & endlich die
Möglichkeit, dieses zu erwerbende Grundeigenthum
mit Rücksicht auf seine Lage später wieder günstig
veräußern zu können, falls es nicht mehr zu dem
beabsichtigten Zwecke benutzt werden wollte;
auf den Antrag der Justiz & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, sich an
der am 16. dieß stattfindenden Gant über das
Wachtlokal an der Rheinbrücke in Feuerthalen zu
betheiligen und auf das Kaufsobjekt eine verbindliche Offerte bis auf Fr. 4000 abzugeben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen.
15. September 1871.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung von Schwyz um nachträgliche Bewilligung der vorläufig stattgefundenen Aufnahme des Karl Styger von
Die von der Direktion des Innern vorgelegten Reglemente für die Kommissionen betreffend
das Handels-[,] Fabrik- & Gewerbewesen & die Landwirtschaft werden an die Direktion zurückgewiesen mit der Einladung, für beide Kommissionen ein
einheitliches Reglement auszuarbeiten.
Das eid. politische Departement in Bern theilt mit
Kreisschreiben vom 17. d. Mts. mit, daß dem schweiz.
Generalkonsul in Batavia die verlangte Entlassung
ertheilt [und] von demselben Hr. Heinrich Schellenbaum von
Winterthur, Geschäftsführer des Hauses Maintz & Cie
in Batavia als Nachfolger empfohlen worden sei.
Das genannte Departement ersucht um Mittheilung der Ansichten über diesen Vorschlag oder um
eventuelle Bekanntgebung anderweitiger Vorschläge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Wahl des Hrn. Schellenbaum zum Generalkonsul in Batavia die Zustimmung zu ertheilen.
II. Mittheilung an das eid. politische Departement
& an die Direktion des Innern.
Veranlaßt durch eine Bemerkung im Protokoll der
15. Juli 1871.]
von Ermattingen in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf Entsprechung des
Gesuches an.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und
Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Josef Mattlin wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau u. an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermacht zu dem
Landrechtsgesuch des Daniel Tobler, auf Grießenberg, Kanton Thurgau Fr. 2000 Deposition als Vermögensausweis,
welche mit der beiliegenden neuen Eingabe des Petenten
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen
wird.
Das Gesuch des Gemeindrathes Richtersweil um Verwendung für Wiedereinführung des aufgehobenen täglichen
Postkurses zwischen Lachen und Richtersweil geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom
8. d. Mts., mit welcher dieselbe auf einen Spezialfall gestützt ersucht, es möchte dafür gesorgt werden, daß keine
Einträge ins Ragionenbuch von den Bezirksräthen bewil-
26. Juli 1871.]
stellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die vom Statthalteramt Zürich eingesandte Anzeige
von der Wahl des Hrn. Rud. Wachter von Stäfa zum Pfarrer der Kirchgemeinde Wipkingen geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Aargau empfiehlt einen 1 1/2
Jahre alten Knaben des Hrn. Gottfried [sic!] Furter von Dottikon zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet, daß besagtes Kind als klinisch interessanter Fall zur ärztlichen
Beobachtung auf die medizinisch Abtheilung des Kantonsspitals aufgenommen worden sei unter Vorbehalt
der nachträglichen Einholung der Bewilligung des Regierungsrathes, daß indessen der Kranke bereits am
24. d. Mts. nach einem 14 tägigen Aufenthalte wieder
entlassen worden sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. der
Spitalpflege,
verfügt:
I. Obiger Bericht ist der Regierung von Aargau mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
Um demselben einigermaßen zu begegnen, beantragte die Spitalpflege schon letztes Jahr, auf das
Budget des Jahres 1871 unter die Titel „Jahrlöhne &
Gratifikationen für alle Anstalten“ einen Mehrkredit von Fr. 5000 aufzunehmen. Regierungsrath und Kantonsrath haben diesen Ansatz genehmigt
und es wurde von demselben in der Weise Gebrauch
gemacht, daß für das laufende Jahr durchschnittlich jeder Wärter Fr. 50 Mehrbesoldung erhielt.
B. Die Spitalpflege bringt zugleich in Vorschlag, das
bisherige System der Alterszulagen & der regelmäßigen Jahresgratifikationen zu verlassen & dafür die
Besoldung der Wärter in 3 Klassen aufzustellen mit
folgenden Lohnansätzen:
2.
Die Spitalpflege hält dafür, daß eine solche
Klasseneintheilung, worin der Wärter nach seiner
wirklichen Leistung taxirt und besoldet wird, dem
System der Alterszulagen, welche häufig mittelmäßigen Wärtern, die anderseits nicht leicht eine lohnende Beschäftigung fänden, zu gute kommen vorzuziehen sei.
Der vorgeschlagene Besoldungsansatz zeigt auf die
einzelnen Anstalten angewendet & mit Inbegriff
der Besoldung des Oberwartpersonals, welch’ letz-
Rekurs des Hrn. a. Oberrichter Gwalter Ns. der Jungfrau Regula Mettler betr. Erbschaftssteuer resp. Steuerpflicht geht zur Antragstellung an die bestehende Rekurskommission.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Gemeindrathes Dürnten vom 20. dieß, womit derselbe die mit Eingabe
vom 4. dieß eingelegte Appellation gegen ein Urtheil
des Bezirksrathes Hinweil vom 25. v. Mts. in Sachen
seiner gegen Hrn. Rudolf Leemann-Huber, in Hottingen, betr. Steuerpflicht, zurückzieht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Geschäft abgeschrieben u. das erstinstanzliche
Urtheil als durch Rückzug der Appellation in Rechtskraft erwachsen zu betrachten.
2. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Hinweil, unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion der Justiz, an den Gemeindrath Dürnten gegen
Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühr.
Mit Kreisschreiben vom 9. v. Mts. ersucht er schweiz.
Bundesrath die sämmtlichen eid. Stände, die von der belgischen Regierung gestellten Anfragen über die in
der Schweiz gegenwärtig geltende Erbschaftssteuergesetzgebung zu beantworten.
eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni d.
Js. betreffend Sistirung einer Strafklage geht zur Beantwortung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 21. dieß stellt der Gemeindrath Außersihl das Gesuch, der Regierungsrath möchte die unterm 24.
Mai 1870 ertheilte Bewilligung zur Benutzung des freien
Platzes vor den neuen Zeughäusern zur Aufstellung von
Buden während der Dauer des eid. Schützenfestes, das im
laufenden Jahre hätte abgehalten werden sollen, aber auf
das Jahr 1872 verschoben wurde, für letzteres Jahr erneuern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Außersihl wird erwiedert,
es könne – da im Jahr 1872 der fragl. Exerzierplatz
definitiv benutzt werden müsse, die Kurse für das künftige Jahr aber erst nach Eingang des eid. Schul[t]ableau
[im Christmonat oder Jenner] festgesetzt werden
auf sein Gesuch zur Zeit nicht eingetreten werden.
Die Direktion der Nordostbahn halte dafür, es
liege dieser Redaktion nicht die Absicht zu Grunde, zu
begehren, daß die in Waldshut ankommenden & dort abgehenden Züge der Linie Winterthur–Waldshut hinsichtlich des Zeitanschlusses an die badische Bahn den Vorrang vor den Zügen der Bahnlinie Turgi [beziehungsweise Zürich & Aarau] – Waldshut haben sollen & daß
ferner, wenn auf der Linie Winterthur–Koblenz mit
einem Zuge nicht soviel für Waldshut & weiter bestimmte Güterwagen ankommen, als erforderlich seien, um
einen gehörigen Güterzug zu bilden, diese Wagen als
selbstständiger Güterzug nach Waldshut geführt werden
müssen & nicht im Falle der Konvenienz an einem Güterzug
der Turgi–Waldshuter-Bahn angehängt werden dürfen. So verstanden – & die Direktion zweifle nicht, daß
dieß auch die der Anschauungsweise des Regierungsrathes entsprechende Interpretation sei – acceptire
sie, um die Erzielung einer gütlichen Verständigung ihrerseits nach Thunlichkeit zu fördern, die vom Kantonsrathe an die Uebertragung der Konzession Winterthur–Weiach auf die Nordostbahngesellschaft geknüpfte Bedingung a. und auch die Bedingung b in
dem Ausführungsbeschluß des Regierungsrathes.
Sollten dagegen wider die Voraussetzung der Direktion vom Stadtrathe Winterthur zu den unter seiner
Mitwirkung vom Regierungsrathe formulirten Bedingungen hiezu noch weitere solche für die Abtre-
dort nicht als Niedergelassene, sondern nur als Aufenthalterin habe betrachtet werden können & daß daher
ihr Vermögen nicht in Bubikon, sondern in der Heimatgemeinde Wetzikon steuerpflichtig sei, & im Weitern bemerkt: Die Auffassung des Bezirksrathes, daß die Tochter in der Niederlassungsbewilligung der Mutter inbegriffen sei, sei nur da möglich, wo das Kind von den Eltern
unterhalten & verpflegt werden müsse, nicht aber, wo
wie hier – die Tochter eigenes Vermögen besitze & aus demselben unterhalten & verkostgeldet werde.
Rekurrent schließt mit dem Begehren, daß der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben werde, & macht noch darauf
aufmerksam, daß auch der Umstand, daß die Tochter Ida
Wolfensberger seit letztem Mai nicht mehr in Bubikon, sondern als Pensionärin in Grenchen sich aufhalte, einer anderen Schlußfassung rufen müsse.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom 13. Juni trägt
der Gemeindrath Bubikon auf Abweisung des Rekurses &
Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses an, verweist
auf das vor erster Instanz Angeführte & fügt bei: Die Ida
Wolfensberger welche von September 1869 bis Mai 1871 in Bubikon in ungetrennter Haushaltung mit ihrer Mutter Wittwe Wolfensberger-Höhn gewohnt habe, gehöre nach den Bestimmungen
der §§ 51 und 58 des Gemeindegesetzes in die Klasse der
Niedergelassenen, sei somit in Bubikon steuerpflichtig; dabei sei es gleichgültig, ob die Mutter aus dem Vermögen
ihrer Tochter für die Verpflegung der letzteren entschädigt
21. September 1871]
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine von Hrn. J. Brunner-Muralt in Bern eingesandte
Anmeldung seines Sohnes Otto Brunner in Algerien für die
Stelle eines Lehrers an der landwirthschaftlichen Schule
wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Kommissionärs Friedrich Haab in Zürich
um Bewilligung einer Entschädigung im Sinne des Art. 9
der Verfassung wegen unverschuldeter Einstellung im
Aktivbürgerrechte, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eins Vorschlages der Direktion des Militärs,
an die durch Resignation erledigte Stelle des Bezirkskommandanten des VII. Militärbezirks im Sinne des
§ 15 des Gesetzes betreffend die Wahlen & die Entlassung der
Beamten & öffentlichen Angestellten vom 7. Nov. 1869.
gewählt:
Hrn. Bat. Kommandant Hs. Jakob Gujer in Wermatsweil-Uster.
rent mit Eingabe vom 22. v. Mts. Derselbe erklärt
die in der Verfügung enthaltenen Gründe für nicht ganz
richtig und ersucht eventuell, wenigstens die Ersatzforderung auf die Hälfte zu reduziren. Zur Begründung wird
angeführt: Beim Einrücken zu dem an die Grenze beorderten Bataillon 48 seien seine sämmtlichen Jahrgänger
d. h. die im Jahr 1860 eingetheilten Soldaten als überzählig wieder entlassen worden u. so hätte auch Rekurrent wieder nach Hause zurückkehren können. Leider
habe er aber kurz vorher mit einer langwierigen
Krankheit zu schaffen gehabt, so daß er von der Untersuchungskommission bis Ende 1870 vom Militärdienste
entlassen worden sei. Von allen an jenem Tage Entlassenen habe aber auch kein Einziger mehr im Jahr
1870 Dienst gethan, der auch sie, gleich dem Rekurrenten, kurz nachher zur Reserve versetzt worden
seien. Wenn nun er allein zur Bezahlung von Fr. 9.80
angehalten werde, während andere, die die nämliche Verpflichtung gehabt, leer ausgehen, so werde das
Gerechtigkeits- u. Gleichheitsgefühl verletzt.
D. Die Direktion verweist in Beantwortung des Rekurses einfach auf den Inhalt der rekurrirten Verfügung.
Es kommt in Betracht:
Rekurrent wurde gleich nach dem Einrücken zum
Truppenaufgebot von der Untersuchungskommission
entlassen, hatte also im Jahr 1870 die ihn treffenden Dienst-