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25. September 1871.]
treffend Rückerstattung seiner unterm 5. v. Mts. entschiedenen Rekurse betr. Sistirung einer Strafklage
beigelegten Akten, geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Gesuch der Direktion der Nordostbahn um Genehmigung von Konstruktionsveränderungen an den
offenen eisernen Brücken ihrer öffentlichen Linien resp.
speziell an der Eulachbrücke in Winterthur geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom
15./22. d. Mts., betr. einen vom Bundesrathe übermittelten Arrestbefehl bezügl. eines Guthabens des J. A.
Löwy in Raab bei der Firma „Sauter & Cie“ früher in
Romanshorn jetzt in Zürich, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22. d. Mts. zeigt Aline Weber den am
21. Sept. erfolgten Tod des Hrn. Bezirksschuldschreiber Weber
zugeführte Staatsbeitrag unter den Erwartungen der
Gemeinde geblieben sei.
Dessenungeachtet führte die Gemeinde eine Kanalbaute von
der Sihlbrücke bis zur Einmündung der Zweiergasse aus. Mit
Eingabe vom 4. dieß macht der Gemeindrath hievon Anzeige
& verbindet damit die weitere Mittheilung, daß der
Ansammlung von Wasser beim Feldegg im Laufe des kommenden Spätjahres ebenfalls werde abgeholfen werde,
indem bereits von der städtischen Kräuelstraße [jetzt
Limmatstraße] aus eine Abzugsdole in Angriff genommen
sei, welche bis zum Feldegg hinauf weisen werde.
Ferner sieht der Gemeindrath mit Rücksicht darauf, daß
diese die Entwässerung einer bedeutenden Strecke der
Badener Straße vermittle, um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an die Erstellungskosten nach.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Durch die bereits ausgeführte Dolenbaute ist die Hauptstraße nach Baden in der entsprechenden Länge von ca
1000 Fuß vollständig entwässert & ebenso findet das Abwasser von der am Ende der Kanals einmündenden Straße
II. Klasse No 11 vollkommen Abzug. Der große Uebelstand,
der an letzterer Stelle so manche Jahre herrschte & zu so
manchen Klagen Anlaß gab, ist somit beseitigt. Es ist daher durchaus gerechtfertigt, wenn der Gemeinde auch an
diese partielle Entwässerung ein Staatsbeitrag verabreicht wird, & zwar um so eher, als der Staat dadurch
des Unterhaltes einiger Dolen, Schlammsammler und Ci-
24. Juli 1871.]
entin als für die Aufnahme geeignet.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen u. die
Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 18. dieß der Empfangsschein des Hrn. J. H. Müller in
Winterthur über ein demselben behändigtes gerichtliches
Aktenstück aus Marseille übermittelt u. ein ähnliches
Aktenstück zurückgestellt mit dem Bemerken, daß der
Adressat Kaspar Hürlimann in Siebnen, im Kanton Schwyz
zu suchen sei, da bei Zürich es keine Ortschaft dieses Namens gebe.
Die Regierung von Schwyz erwiedert mit Zuschrift
vom 7. d. Mts. auf das herwärtige Schreiben vom 1. gl.
Mts. betreffend das gegen Jakob Wild zum Pflanzgarten in Richtersweil gestellte Auslieferungsbegehren,
sie halte zwar auf Grund der Aktenlage die gravirenden Klagethatsachen gegen den Wild auch jetzt noch
für so genügend erhoben, daß gar keine Zweifel über die
Schuld desselben Platz greifen können. Mit Rücksicht auf
den § 1 des eid. Gesetzes über Auslieferung von Verbrechern u. auf das wiederholte dießseitige Anerbieten, den
Wild durch die hiesigen Gerichte verurtheilen zu lassen, wolle
jedoch die Regierung von Schwyz von neuen Erhebungen
von Thatsachen zur Ergänzung der Akten absehen. Sie acceptire daher das gemachte Anerbieten u. gewärtige, daß
I. Es sei die Eingabe des Hrn. Schneider der Direktion der Justiz zu Handen der künftigen Justiz- u. Polizeidirektion zu gutfindender Benutzung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das Statthalteramt Affoltern zeigt mit Zuschrift
vom 26. v. Mts. an, daß die Kirchgemeinde Bonstetten
am 23. gl. Mts. an ihre erledigt Pfarrstelle gewählt
habe:
Herrn Conrad Wirz, von Schlatt, bisherigen Pfarrverweser in Bonstetten,
und daß eine Einsprache gegen diese Wahl nicht erfolgt sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen u. dem
Kirchenrathe sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt in Ergänzung seines Kreisschreibens vom 6. v. Mts. mit Zuschrift vom 22.
Juni an, daß der dortige Große Rath an Stelle des ablehnenden Hrn. Marcelin Jeanrenaud Hrn. Emil Tripet
zum Mitgliede des Staatsrathes gewählt u. letzerer dem
Gewählten hierauf das Departement der Finanzen, Forste
u. Domänen übertragen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des med. Dr Christian Bischoff von Grub, Kts.
St. Gallen;
betreffend Auslieferung,
beschlossen:
1. Es ist die Regierung des Kantons St. Gallen unter
Uebersendung der Akten zu ersuchen, den genannten
Bischoff zu seiner Beurtheilung anher auszuliefern.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und die
Justiz- & Polizeidirektion.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der Wirtschaftsabgabe und Speisepatentgebühren für das
Jahr 1871 eingegangenen Rekurse stellt die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13. v. Mts. niedergesetzte Kommission in nachfolgendem Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge & verweist dabei auf die durch die Direktion der Finanzen von
den betreffenden Statthalterämtern eingezogenen Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachfolgender Weise
erledigt.
II. Ist den Rekurrenten sowie den betreffenden Statt-
ten untersage, habe er an der Bahnhofstraße viele
Bauten gestattet, welche jetzt noch, d. h. so lange sich nicht
Nachbarhäuser anschließen, von der Seite einen häßlichen Anblick gewähren, wie z. B. diejenigen der Herren
Ganz, Felix, Cloetta, Grob, Stadler & Hürst.
5. Daß dem stadträthlichen Beschlusse kein wirkliches Prinzip zu Grunde liege, ergebe sich aus der erstinstanzlichen Rekursbeantwortung des Stadtrathes selbst.
Dort wurde an einem Orte gesagt, der Bau sei absolut
unschön, am anderen Orte aber wolle man denselben gestatten, falls die Rekurrenten zuwarten, bis auch die
Nachbarn bauen.
F. Der Stadtrath Zürich bemerkt in seiner vom 5.
dieß datirten Rekursbeantwortung, es finde in dem
Rekurse in materieller Hinsicht keine neuen Gesichtspunkte, könne sich daher lediglich auf seine erste Antwort beziehen.
Die projektirte Baute sei augenscheinlich nicht eine
„schöne Baute“, was sie nach Art. 8 des Baureglements
für das Bahnhofquartier sein sollte, & eine Garantie
dafür, daß sie durch Bauten der Nachbarn je schön werden könnte, sei nicht vorhanden, da die Nachbarn nicht
gezwungen werden können, zu bauen oder gerade
drei Stockwerke aufzuführen, wie dieß die Rekurrenten projektirt haben. Was die Baukommission anbelange, so habe diese sich Mühe gegeben, unter den
Nachbarn durch gegenseitige Abtretungen eine Ver-
31. August 1871.]
such um Einziehung von Erkundigungen über den
Gärtner Heinrich Reiff von Embrach, mit Schreiben vom
28. d. Mts. mit: Laut Bericht des schweiz. Generalkonsuls
in Rio de Janeiro vom 4. August halte sich Reiff wieder
daselbst auf & betreibe seinen Beruf. Seine Frau sei vor
einigen Jahren mit Hinterlassung eines Töchterleins
gestorben, das zum Theil von der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft der Hauptstadt erzogen worden &
nun bei einer dortigen deutschen Familie untergebracht sei. Die Lage Reiffs füge der Konsul bei, lasse
zu wünschen übrig; sie könnte indessen besser sein, wenn
er in der Erfüllung seiner Obliegenheiten als Arbeiter
& Vater mehr guten Willen zeigen würde.
Hirvon wird dem Hrn. Jakob Reiff in Embrach für sich
& zu Handen der übrigen Verwandten des Heinrich
Reiff Mittheilung gemacht.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit Schreiben vom g. T., einen Beschluß des Bezirksgerichts Zürich
vom 19. August 1871 in Prozeßsachen des Hrn. Buchmann in
Kreuzlingen-Thurgau, Kläger, gegen H. Schaub in Zürich,
Beklagter, betreffend Schadenersatz, sowie eine Abschrift
des betreffenden Verhandlungsprotokolls der Compagnie
des Messageries maritimes in Marseille, welcher von
Seite des Beklagten Streit verkündet worden sei, durch
Vermittlung der Bundesbehörden zustellen & für Rücksendung des beigelegten von dem Adressaten zu unter-
15. September 1871.]
In Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 19. v.
Mts. übermacht die Regierung von Schaffhausen das gewünschte Inventar über das in Schaffhausen befindliche Vermögen
des unter Vormundschaft gestellten Kleiderhändlers
Jakob Scheibli von Otelfingen, welches von der Waisenbehörde in Schaffhausen erhoben worden sei.
Es wird verfügt:
Sei dieses Inventar dem Bezirksrathe Regensberg zuzustellen.
Nach Anhörung eines Berichtes des Hrn. Direktors der
Justiz & Polizei über den neuesten Stand der Angelegenheit
betreffend die Erwerbung der Wachtlokalitäten an der Rheinbrücke zu Feuerthalen wird auf den gestrigen sachbezüglichen Beschluß zurückgekommen & die Direktion
der Justiz & Polizei ermächtigt, an der Gant mit dem An-Angebote [sic!] auf die ursprünglich beantragten Frk. 4000
hinaufzugehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Vorladung der Kanzlei des Bundesgerichtes, sich am 3. Nov. nächsthin bei Behandlung der beim
der ganze Viertheil der Anschaffungskosten zurückvergütet werden. Handelt es sich aber um den Verkauf von für
den Felddienst nicht mehr tauglichen Gewehren, so wird die
Rückvergütung angemessen reduzirt.
Gehen die Gewehre nach eingeholter Zustimmung der Militärdirektion an ein anderes zürch. Kadettenkorps über,
so tritt der Staat gegenüber dem letzteren in dasselbe Verhältniß, wie es gegenüber dem ursprünglichen Eigenthümern bestanden hat.
6. Ist ein Kadettenvorstand nicht mehr im Falle die Gewehre zu benutzen, so hat der Kanton das Recht, dieselben
je nach ihrer Beschaffenheit gegen Vergütung der Hälfte
bis zwei Drittheilen der Anschaffungskosten [inclusive
die Staatsbetheiligung] an sich zu ziehen.
7. Im Kriegsfall kann der Staat sämmtliche mit seiner Betheilgung angekaufte Kadettengewehre requiriren, hat aber
dann den Eigenthümern die vollen von ihr bestrittenen Anschaffungskosten zu ersetzen.
8. Wenn mit Staatsbetheiligung angeschaffte Gewehre
durch außerordentliche Zufälle ohne Verschulden der Eigenthümer zu Grunde gehen, so büßt jeder Theil seine Quote
an den Beschaffungskosten ein.
II. Vorstehender Beschluß soll im Amtsblatt bekannt gemacht & der Militärdirektion für sich & zu Handen der Kadettenvorstände mitgetheilt werden.
Mit Schreiben vom 14. August l. Js. richtet der Verband
de unterm 6. Febr. 1869 in Folge durchgeführter
Schuldbetreibung der Konkurs eröffnet; das Bezirksgericht Zürich hob aber nach Beibringung der Einwilligung
sämmtlicher Gläubiger unterm 22. Febr. 1871 dieses
Konkursverfahren auf, sah sich aber mit Rücksicht auf
die Art der bürgerlichen Erwerbsthätigkeit des Haab
und gestützt auf § 5 litt. b. der obrigkeitlichen Verordnung betreffend Einstellung von Konkursiten im
Aktivbürgerrechte vom 22. Mai 1869 veranlaßt, denselben bis zum 22. Febr. 1874 im Aktivbürgerrecht einzustellen.
B. Der gegen diese Einstellung im Aktivbürgerrecht vom Petenten erhobene Rekurs wurde von der
Civilabtheilung des zürch. Obergerichtes unterm 18.
März in Genehmigung der bezirksgerichtlichen Begründung abgewiesen.
C. Diese beiden Beschlüsse des Bezirks- & Obergerichtes basiren auf der Verordnung des Obergerichtes vom
22. Mai 1869, welche „in Hinsicht auf § 18 Ziff. 3 der Staatsverfassung vom 18. April 1869, betreffend die Wirkungen des Gläubiger-Konkurses auf das Aktivbürgerrecht der Konkursiten“, – und
„in Betracht, daß bis zur Erlassung gesetzlicher Vorschriften durch reglementarische Bestimmungen für eine
möglichst gleichmäßige Anwendung der bezeichneten
Verfassungsbestimmung gesorgt werden muß“,
erlassen worden ist und die bis zur Normirung durch
zur Beobachtung des parlamentarischen Anstandes angehalten worden wäre.
Wir beehren uns, Euch zu erwiedern, daß dem Regierungsrathe keinerlei Mittel zu Gebote stehen, in die
parlamentarischen Usanzen des Kantonsrathes irgendwie maßgebend einzugreifen; daß wir aber, beseelt
von dem Wunsche, die freundeidgenössischen Beziehungen
mit Euch ungestört fortzuerhalten, dem Präsidium
des Kantonsrathes von Eurer Zuschrift Kenntniß gegeben haben, damit dasselbe nach eigenem Ermessen weiter in der Sache handle.
Wir benutzen etc.
Eine Zuschrift des Bundesrath vom 3. d. Mts., betreffend
die von der oesterreich. Gesandtschaft verlangte Auslieferung eines wegen Betrugs verfolgten Joh. Sopata aus
Prag, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der Bezirksrathskanzlei Uster um Interpretation eines Beschlusses des Reg. Rathes vom 28. April
1870 in Sachen J. J. Baumann u. Mithafte in Greifensee
gegen die dortige Gemeinde mit Bezug auf die Kostenauferlegung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs der Civilvorsteherschaft Dürnten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 14. d. Mts.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in der Bürgerrecht der Gemeinde Landwiesen-Feuerthalen bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert einer Frist von zwei Monaten über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, sowie über seine
definitive Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 34 des Gemeindegesetzes] bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
des Innern, an das Statthalteramt Andelfingen u. den
Gemeindrath Feuerthalen, sowie an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am
Sonntag den 23. Juli in den politischen Gemeinden der Bezirke Meilen, Pfäffikon u. Bülach stattgefundenen dritten
Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux der Gemeinden
eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten u. eines An-
b.
nach der Berechnung der Bauinspektion, wenn
der Salzboden im Erdgeschoß u. der auf diese Weise
hergestellte große Estrich unterm Ziegeldach mitbenutzt werden, höchstens 1000 Mann untergebracht werden; dabei würden aber im Gebäude
fehlen die nöthigen Räume für Offiziers- Instruktoren- u. Unter-Offizierszimmer, Infirmerie u.
Bureau.
Die weitere Ausführung der Arbeiten für provisorische Unterbringung von Truppen bei den
Militärstallungen.
Für dieselben könnten folgende Lokalitäten
verwendet werden.
1. Die neue Reitschule an der Sihl;
2. Das Zeughaus B an der Sihl;
3. Die Dachräume der Militärstallungen, nöthigenfalls auch das Erdgeschoß selbst;
4. Die noch auf dem Exerzierplatz stehenden, dem
Staate angehörenden zum Abbruche bestimmten Gebäude; diese letzteren wären vorzugsweise zu Theoriesäälen, Bureaux, Infirmerien u. Offizierszimmer bestimmt. Mit Einschluß von Küchengebäuden, Latrinen, welche
beide jetzt schon haben erstellt werden müssen,
den nöthigen Umfriedungsarbeiten käme
die Ausführung des 2. Projektes auf circa
Fr. 44,000 zu stehen; dabei würden die Knie-
1. Die Klage des Hrn. Rud. Nägeli u. Consorten wird
als unbegründet abgewiesen.
2. Kosten.
3. Mittheilung und Ansetzung der Appellationsfrist.
E. Mit Eingabe vom 2. Mai haben die Kläger gegen
diesen Entscheid appellirt u. das Gesuch gestellt, es möchte
der Regierungsrath erkennen, die Last der Requisitionsfuhrwerke liege auf den Gemeinden u. es seien die
Einzelnen, welche hiezu verpflichtet werden, dafür angemessen zu entschädigen. Zur Begründung der Appellation wird vorerst bestritten, daß die Gemeindräthe
berechtigt seien, diese Requisitionslast auf einzelne Pferdehalter zu wälzen, andere dagegen unbelastet zu lassen. Ferner wird
bestritten, daß die von der eid. Militärbehörde für die Gemeinden festgesetzte Entschädigung auch für die Privaten maßgebend sei, denn sonst müßten konsequenterweise Private
auch für Requisitionen von Heu, Hafer, Stroh u. s. f. nach der von
der Militärbehörde schon im Jahre vorher festgesetzten Entschädigung u. nicht nach dem laufenden Preise bezalt [sic!]
u. zwar auch in dem Falle, wo alle diese Leistungen von einem Einzigen verlangt würden, wodurch dieser gänzlich
ruinirt werden könnte. Für die bezirksräthliche Auffassung könne die Einquartierungslast nicht als Beispiel angeführt werden, denn diese treffe nie nur Einzelne u. es werde
dieselbe überdieß durch Abwechslung in der Einquartierung ausgeglichen, während die Requisition von Fuhrwerken immer nur Einzelne treffe. Diese Einzelnen
Schlammsammlers [sic!] die entsprechender Weise auf das Solideste erstellt werden, u. schließlich endlich dürften dem
Gemeindrathe, welcher durch sein Vorgehen gegenüber
Leemann dessen Rekurs provocirt, sämmtliche Kosten
aufgelegt werden.
M. In Eingabe vom 29. Juni d. Js. kommt der Gemeindrath Uetikon in Würdigung der beiden Expertisen zu dem Schlusse, daß das Gutachten des Hrn. Ingenieur Egli in Uebereinstimmung mit dem gemeindräthlichen Projekte für eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende Wasserableitung die geeigneten Anweisungen ertheile u. zwar mit gebührender Berücksichtigung der betreffenden Anstößer während das Privatgutachten des Hrn. Ingenieur Näf den Charakter
eines solchen noch weit überhole u. durch höchst einseitige,
alle technischen Regeln mißachtende Beurtheilung
der Lokalverhältnisse sich im vollen Sinne des Wortes als
eine Parteischrift zu Gunsten Leemanns darstelle, ja sogar
die Prätensionen desselben noch überbiete, demnach gegenüber der sachlich gehaltenen gründlichen Expertise
des Hrn. Egli außer Berücksichtigung fallen dürfe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das Bedürfniß einer Ableitung des Straßenwassers
in der projektirten Richtung kann mit Rücksicht auf
die örtlichen Verhältnisse u. mit Rücksicht namentlich
darauf, daß bei Bergstraßen diese Ableitung in viel
kürzeren Zwischenräumen als sonst zu geschehen hat, nicht
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstraß u. an
die Direktion der Justiz.
Betreffend ein Gesuch der evangelischen Armenpflege
Dießenhofen um Aushingabe von hierorts vormundschaftlich verwalteten Vermögens,
ergibt sich:
A u. B. Siehe die faktischen Ergebnisse u. die Begründung des bezüglichen regierungsräthlichen Beschlusses
vom 31. Juli 1869.
C. Unter dem letztern Datum hat der Regierungsrath beschlossen:
1. Es sei das Gesuch der Armenpflege Dießenhofen im Sinne der
Berücksichtigungen abgewiesen u. das Verfahren des Waisenamtes Richtersweil gutgeheißen.
2. Mittheilung.
D. Unterm 9. Februar d. Js. übersandte die Armenpflege Dießenhofen den Heiraths- u. Todschein des Heinrich
Gujer u. den Geburtsschein des von demselben hinterlassenen Knaben Leonhard Gujer dem Gemeindrathe Richtersweil und wiederholte dabei ihr Gesuch um Eintragung
des Knaben in das dortige Bürgerregister u. um Aushingabe seines väterlichen Vermögens oder mindestens
der Zinsen desselben. Unterm 15. April wies der Gemeindrath Richtersweil dieses Gesuch ab, indem er die
Rechtmäßigkeit der zweiten Ehe der Mutter des Knaben, den Tod des Vaters u. die Legitimation des Knaben
Regierungsrath vom 2. d. Mts. mit dem Projekte einverstanden, glaubt, daß dasselbe für einige Jahre genügen würde & wünscht dringend, daß wegen Unzulänglichkeit des bisherigen Banklokales die Sache so gefördert werden möchte, daß dem Kantonsrath in seiner nächsten Sitzung darüber eine Vorlage gemacht
werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten
beschließt:
1. Bei dem eid. Postdepartement zu eröffnen, daß
der Regierungsrath in Anbetracht, daß der bisher
von der Eidgenossenschaft bezahlte Miethzins für
das Postgebäude im Verhältniß zu andern von
der Eidgenossenschaft gemietheten Postlokalitäten
sehr gering sei, und man aus demselben eine bessere
Rendite ziehen könne, unter Vorbehalt näherer Vereinbarungen bezüglich des abzuschließenden Vertrages einen Miethzins von Fr. 22,000 verlangen & im Fall der Miethannahme den Vertrag aufkünden müsse.
2. Seien dem Postdepartement die Pläne über das
längs der Bahnhofstraße projektirte Gebäude zur Einsicht zuzustellen mit dem Bemerken, daß vorläufig
darauf Bedacht genommen sei, im Fall der Ausführung
des Projektes im Erdgeschoß mit – Fahrpostbureau,
in 1. Etage mit „2 Zimmer und Küche“ bezeichneten Räumen
gung eines Beitrages an den eingangserwähnten Viehverlust auf Grundlage der Bestimmungen der Verordnung vom 14. Hornung 1857.
Eventuell ersucht die Petentin, es möchte, wenn es zur
Entsprechung erforderlich scheine, die Verordnung einer
Revision unterworfen werden.
E. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet:
Die betreffende Kuh sei am 5. Mai gefallen u. habe nach
Anordnung des Bezirksthierarzt-Adjunkten Schüepp
mit Haut u. Haar beseitigt werden müssen gemäß § 8
der Verordnung betr. das Schlachten von Vieh u. den Verkauf
des Fleisches vom 2. März 1867 u. der Instruktion für die
Fleischschauer vom 2. April 1867.
Das Stück sei auf Fr. 250 gewerthet gewesen u. Hofmann den Vereinsstatuten gemäß mit Fr. 244.30 entschädigt worden. der Geschädigte besitze in der Regel
3 Stück Rindvieh. Dessen Vater habe ein Vermögen
von Fr. 6000 versteuert, wovon die 4 Schwestern mit
je 1000 Fr. ausgekauft worden seien, so daß dem Hofmann immerhin ein Vermögen von 2000 Fr. bleibe.
Das erste Gesuch, vom Gemeindrath Bertschikon unterstützt, weil der Verein schon mehrere größere und
kleinere Verluste getragen habe, ohne um Beiträge
einzukommen, sei abgewiesen worden mit der Bemerkung, es seien bis jetzt allerdings auch schon Beiträge
an Assekuranzgesellschaften ertheilt worden, aber
schreiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei unter Darstellung des Sachverhaltes der Bundesrath zu ersuchen, bei der oester. Gesandtschaft dießfällige Vorstellungen zu machen.
II. Dem katholischen Pfarramte Zürich wird unter Androhung ernstern Einschreitens untersagt, sich mit fremden Gesandtschaften in amtlichen Verkehr zu setzen.
III. Das katholische Pfarramt wird angewiesen, auf
Grundlage der vorliegenden Akten & der zürch. Gesetzgebung die Ehe ohne irgend welche Restriktion zu
verkünden, unter Androhung weiteren Einschreitens im
Falle von Ungehorsam.
IV.] Mittheilung an den Bundesrath durch Missive und
an das katholische Pfarramt Zürich.
Das eid. Departement des Innern theilt mit Schreiben vom 26. d. Mts. mit, daß der mit dem dießjährigen
Ankauf englischer Zuchtpferde beauftragte Kommissär Ende dieser Woche in Aarau eintreffen & Montag den 2.
Oktober die Abgabe der Pferde an die Delegirten der
Kantone erfolgen soll. Mit Bezug auf das herwärtige Schreiben vom 30. August bemerkt sodann das Departement des Innern, daß es sich in dieser Angelegenheit nicht mit den Bewerbern direkt befassen könne,
und insbesondere, was den Schein Akt. 5 des Civilprozesses
betreffe, es nach der damaligen Aktenlage geradezu unwahrscheinlich gewesen, daß die Unterschrift vor dem Texte dort
gestanden habe, die Sistirung von der Direktion der Justiz
unterm 26. Juni genehmigt.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich nun Hr. Dr. Zuppinger Ns. des Rekurrenten mit Eingabe vom 8. d. Mts., indem er Fortsetzung u. Ergänzung der Untersuchung durch Anordnung einer
Oberexpertise u. Anhörung der Zeugen Weymuth Sohn in Winterthur
u. Maler Konrad Sigel in Wiedikon verlangt.
Herr Dr. Zuppinger fügt zur Begründung des Rekurses Nachstehendes bei:
Die Hauptfrage des Prozesses sei, ob in einer Quittung Act. 5.
der Text hingesetzt worden sei, nachdem die Unterschrift bereits
gestanden, und speziell, ob nicht Hauser von einem früheren Briefe
des Weymuth die Unterschrift abgeschnitten u. in verbrecherischer Weise benutzt habe, um eine falsche Quittung zu erstellen.
Jeder Unbefangene wird bei Ansicht der fraglichen Quittung sagen müssen, dieselbe sehe höchst verdächtig aus. Wer
schreibe eine Quittung auf einem solchen Fetzen, warum sei
er nach allen vier Seiten abgeschnitten, warum die Unterschrift links u. das Datum rechts unten, warum der Text
aufrecht, während er in einem andern Aktenstücke schräg
sei? Ein Zug des Anfangsbuchstabens der Unterschrift berühre den Rand so hart, daß beim Schreiben nothwendig
noch mehr Raum links habe vorhanden gewesen sein müssen.
Mit dem Texte habe man sorgfältig die mittlere Falte