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ausgemittelten Vermögens von Fr. 435,743 eine Nachzahlungsgrundlage von bloß Fr. 400,000 angenommen.
Schließlich bemerkt die Finanzdirektion, daß Vater Weber im Jahr 1867 gegen eine vom Bezirksrathe Hinweil vorgenommene erhöhte Vermögenstaxation
von Fr. 100,000 auf Fr. 110,000 rekurrirt, also schon
damals mit der Vermögensbesteuerung es nicht
genau genommen, vielmehr die Steuerbehörden
zu täuschen gesucht habe.
Es kommt in Betracht:
1. In Bezug auf vorliegenden Fall ist § 38 des neuen
Gesetzes betreffend die Vermögenssteuer vom 2. März
1870 als maßgebend anzusehen, wenn schon Hr. Webers
Vater, dessen Nachlaß die Steuer enthoben wird, zu einer
Zeit gestorben ist, wo noch das alte Steuergesetz galt.
Es ist im Allgemeinen Regel, daß neue Gesetzesbestimmungen, welche im öffentlichen Rechte ihren Grund
haben, auch auf schwebende Rechtsverhältnisse anzuwenden sind, abgesehen davon, daß laut § 40 des neuen Gesetzes jenes frühere Gesetz als wirklich aufgehoben erklärt wurde.
2. Die Ausführung der Finanzdirektion, daß der Erblasser absichtlich darauf ausgegangen sei, sein Vermögen
zu verheimlichen resp. der Besteuerung zu entziehen,
hat alle Wahrscheinlichkeit für sich. Die Steuernachzahlung hängt aber nicht von diesem Nachweise ab &
ebenso wenig von dem Umstande, ob die den einzelnen
in Zürich unter Ratifikationsvorbehalt des Regierungsrathes:
Den Bauplatz No 2 der Bauabtheilung XIV im Bahnhofquartier einen Flächeninhalt von ca 3400 [Quadratfuß] zum
Preis von Fr. 3.20 pr. Quadratfuß unter folgenden Bedingungen:
1. Die Kaufsumme wird auf das Kaufobjekt kaufschuldbrieflich versichert, ist vom 1. Nov. l. Js. an jährlich auf
diesen Termin à 41/4%, 6 Wochen nach Verfallzeit aber
à 5%, zu verzinsen, & folgendermaßen abzuzahlen:
2/3 nach Verfluß von zehn Jahren auf vorherige, halbjährliche, beiden Theilen freistehende Kündigung; der
übrige Drittel in vier gleichen aufeinanderfolgenden jährlichen Renten je mit 1. November 1871, 72, 73
und 1874, und inzwischen genügend zu verbürgen.
2. Binnen acht Tagen nach erfolgter Zusage hat die
Ausmittlung des genauen Flächenmaßes, das der Berechnung der Kaufsumme zu Grunde zu legen ist, durch
einen Staatsangestellten im Beisein des Käufers oder
seines Bevollmächtigten statt zu finden.
3. Bezüglich der Beiträge an Dollen, Trottoirs u. s. w.
verzichtet der Verkäufer auf irgend welche Rückerstattung für die bereits bestehenden Einrichtungen, wogegen künftige Kosten dem Käufer zur Last fallen.
4. Mit Bezug auf alle übrigen baulichen Verhältnisse,
Durchfahrten, Höhe & Tiefe der Gebäude, Einfriedungen u. s. w.
wird der Käufer auf das Gesetz betreffend die Bauord-
III. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, im Sinne
ihres Vorschlages über diese Fonds zu verfügen resp. dem
Regierungsrathe bezügliche Anträge vorzulegen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. der
Finanzen.
Die zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte der
Direktionen verordnete Kommission berichtet über denjenigen der Direktion des Innern u. trägt auf dessen Genehmigung an
Der Regierungsrath
beschließt:
Der Jahresbericht der Direktion des Innern wird in
den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das
Jahr 1870 aufgenommen u. ist sofort dem Drucke zu übergeben.
Die Jahresberichte der Direktion des Militärs u. des Kirchenrathes werden der verordneten Kommission zur vorläufigen Prüfung u. Antragstellung überwiesen.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Wasserbauwesen wird wieder aufgenommen u. in der artikelweisen Behandlung fortgefahren.
§ 14 wird vorläufig angenommen.
§ 15 wird suspendirt.
§ 16. Statt „von Anfang des 4. Jahres“ soll es heißen „von
§ 9 erhält folgende Fassung:
Die Theilung einer Schule unter mehreren Lehrern hat
in der Art stattzufinden, daß auf jeden Lehrer wenigstens
zwei Klassen fallen.
Der zweite Satz wird gestrichen.
§ 10. Im 1. Lemma werden am Schlusse die Worte „am
Vormittag“ suspendirt.
In Lemma 4 soll es heißen „nur in selteneren Fällen.“
§ 11 wird unverändert angenommen.
§ 12 wird vorläufig unverändert angenommen in der
Meinung, daß auch derselbe je nach dem Fortgange der
Berathung noch erweitert werden könne.
§ 13 wird unverändert angenommen, die noch offene
Frage der Errichtung eines Schulinspektorates vorbehalten.
Das Präsidium zeigt an, daß die gemäß den gestrigen Beschlüssen abgefassten Redaktionsänderungen
nebst einigem auf den Entwurf bezüglichen Material
auf den Kanzleitisch gelegt worden seien, worauf die
Berathung abgebrochen wird.
Auf erfolgte Mittheilung des Präsidiums, daß
heute Nachmittags eine Konferenz der Kantonsrathskommission betreffend die Initiativvorlagen des Schuldentriebs- & Konkursgesetzes & des Bureau des Kantonsrathes zur endgültigen Feststellung fraglicher Vor-
keit in der öffentlichen Zweckmäßigkeit der Letzern.
Die Natur des Droschkenrechtes bringe die Eigner in
die immerwährende Möglichkeit manigfacher Konflikte
mit dem fahrenden & nicht fahrenden Publikum & es sei
in einem vorliegenden Konfliktsfall die Nummer von
großer Bedeutung, angesichts dieses Umstandes &
der Ansicht des Stadtrathes, daß die Polizeibehörde
dann Veranlassung habe, gegen das Nummernwechseln einzuschreiten, wenn daraus Schwierigkeiten
für die Handhabung der Polizei oder die Reklamationen der Privaten entstehen, sei nicht leicht einzusehen, aus
was für Gründen der Stadtrath nicht schon gegenwärtig
dem Unwesen abhelfen, sondern vorerst das Eintreten von Schädigungen abwarten wolle. Allerwärts
fordern die Polizeibehörden, daß Kutscher & Wagen
so lange sie im Dienste seien, die gleiche Nummer tragen.
So vereinigen sich das privatrechtliche Gerechtigkeitsprinzip
mit der öffentlich rechtlichen Zweckmäßigkeit gegen die bestehende Unordnung im zürch. Droschkenwesen, und würden durch
die verlangten Aenderungen keineswegs die Herren Furrer
& Meyer in einem bestehenden Rechte verletzt, sondern einestheils bei gleich guter Bedingung des Publikums nur alle
Droschkenhalter gleichgestellt & anderntheils einer leichtern und ersprießlicheren Handhabung der Polizei
Hand geboten.
Zum II. Begehren
Herren Graf in Adeetsweil,
der Post abzutreten, wogegen der ganze übrige Theil
des Neubaues als Banklokal bestimmt würde.
3. Sei das Postdepartement zu ersuchen, über beide
Punkte, deren Erledigung rücksichtlich der vorhabenden Baute als dringlich erscheint, beförderlich einen
Entscheid fassen & dem Regierungsrathe mittheilen
zu wollen.
4. Sei nach Eingang dieser Antwort das Weitere
in dieser Sache zu beschließen.
5. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
einer Baumwollweberei in Hinterberg-Bäretsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Schon mit Eingabe vom 18. Januar 1866 hatte Hr.
Graf beim Statthalteramt Hinweil das Gesuch gestellt,
es möchte ihm bewilligt werden, das Gefälle von seinem alten Auslaufkanale bis zu dem Wuhr des
Hrn. Guyer im Neuthal zu benutzen, war aber durch
Verfügung vom 18. Brachmonat 1867 bis nach Beseitigung der Einsprache gegen sein Projekt abgewiesen
worden.
B. Unterm 6. April 1871 reichte Hr. Graf ein abgeändertes Konzessionsgesuch ein, dahin gehend, daß
beschließt:
1. Die Aufnahme von Geisteskranken aus dem Kanton Schaffhausen in die Irrenheilanstalt Burghölzli
hat nach den Bestimmungen des Reglements vom 2. April
1870 stattzufinden.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen nach dem obigen Berichte und unter Zusendung einer Anzahl Reglemente, sowie an die Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesen.
Felix Fretz von Kloten geb. 1816, verlor im September 1838 als Kanonier in der Militärschule in Thun
bei einer Schießübung ohne eigenes Verschulden die
rechte Hand sammt einem Theil des Vorderarmes weßhalb ihm unterm 13. Sept. 1838 vom Regierungsrath
auf 10 Jahre eine jährliche Staatsunterstützung von
Fr. 240 a. W. zugesprochen wurde [Protokoll des
Reg. Rathes vom Jahr 1838 pag. 109 No 90]
Seither wurde diese Unterstützung auf erfolgte
Bitte hin erneuert wie folgt:
150
17. August
1863
15. Aug.
1867
19.Aug-
Mit Schreiben vom 18. August l. Js. sucht nun F. Fretz
um abermalige Verlängerung der Unterstützung
nach, indem er ohne dieselbe bei vorgerückterem Alter
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei von der Ablehnung Vormerk zu nehmen.
Mit Eingabe vom 21. Juni d. Js. beschwert sich Julius
Rebmann, Schuster von Meilen, wohnhaft in Zuchwyl
bei Solothurn, über die Gemeindsbehörden von Betenhausen, Amtsbezirk Wangen, Kts. Bern u. führt an:
Er habe sich mit A. Maria Ingold, Ulrichs Tochter von
Betenhausen, am 21. Hornung verheirathet; die Kopulation habe in Zürich selbst stattgefunden u. gestützt darauf
habe auch der Gemeindrath Meilen einen Heimatschein
für ihn u. seine Ehefrau, sowie die übrigen nöthigen
Zeugnisse ausgestellt; die Gemeinde Betenhausen habe,
wie dort auch sonst üblich sei, auf den Fall der ehelichen Verbindung eine Heiratssteuer von 50 Frk. unter der Bedingung
bewilligt, daß durch amtlichen Akt bewiesen werde, daß
die Heirat wirklich stattgefunden habe. Um den Beweis
zu leisten, daß die Frau wirklich in den Bürgerregistern
der Gemeinde Meilen als Bürgerin eingetragen sei,
habe er der Gemeindsbehörde von Betenhausen den
Heimatschein zur Einsicht mitgetheilt, was schon im Februar
oder März geschehen sei. Nun beabsichtige sich Rebmann
in Zuchwyl als Meister niederzulassen; seiner Niederlassung sei er sicher, wenn er einen Heimatschein beibringen könne, dieser werde aber von der Gemeindrathskanzlei Betenhausen unter nichtigen Gründen herauszu-
merkung ausgestellt wurde, „Inhaber lebe gegenwärtig getrennt von seiner Ehefrau, um als Säger
sein Brod zu verdienen & es sei auf Verlangen der
Behörde des Kts. Aargau dieser zweite gleichlautende Heimatschein ausgefertigt worden.“ Dieser Heimatschein wurde aber nach der Erklärung des Gemeindrathsschreibers durch die Schuld des Keller, der
dem ausdrücklichen Auftrage des Gemeindrathsschreibers, die Unterschrift des Gemeindrathspräsidenten noch einzuholen nicht Folge leistete von diesem
nicht unterzeichnet & trägt ebenso wenig die Unterschrift
des Statthalters & des Staatsschreibers. Es hatte dieses zur Folge, daß er von den aargauischen Behörden nicht als genügend erfunden wurde & es scheint
auch das Statthalteramt Andelfingen die Legalisation eines solchen Heimatscheines verweigert zu haben.
Um nun dem Keller den von seiner Frau getrennten
Aufenthalt zu ermöglichen, sucht Hr. Notar Guldi darum nach, daß dem Petenten zu einem besondern
Heimatschein verholfen werde.
B. Die Direktion des Innern berichtet: Es stehe der
Ausstellung eines besondern Heimatscheins, mit einer
Bemerkung, wie sie bereits von dem Gemeindrathsschreiber von Trüllikon in den unterm 19. Juni d.
Js. ausgestellten Heimatschein aufgenommen worden,
nichts entgegen, es komme dieß vielmehr unter ähnlichen Verhältnissen nicht selten vor.
ken zehn Rappen.
9. Zur Bezahlung der Taxations- Ausscheidungs- u.
Vermarkungskosten, sowie der Kosten für die notarialische Fertigung dieses Vertrages u. die daherigen Aenderungen in den Grundprotokollen u. Katasterplänen
wird zunächst der Erlös aus dem verkauften Probeholz verwendet, den Rest tragen die beiden Contrahenten im Verhältniß der Juchartenzahl ihrer Waldantheile.
10. Dieser Vertrag tritt sofort nach beidseitig erfolgter Ratifikation desselben in Kraft.
vom Kantonsrath gutgeheißen worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der vorbenannte, vom Kantonsrathe unterm
29. Juni 1871 genehmigte Ausscheidungsvertrag vom
27. August 1870 wird in Kraft bestehend erklärt.
II. Die Finanzdirektion wird mit der Ausführung desselben beauftragt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Zustellung der beiden Exemplare des mit
der Ratifikation des Regierungsrathes versehenden Vertrages.
Die Herren Regierungsräthe Ziegler und Brändli
als dießseitige Abordnung für Unterhandlungen mit der
die Pflicht zur Bezahlung der Kosten für die erstinstanzlich erhobene Expertise u. veranlaßten Augenscheinsgebühren.
Die Direktion des Innern berichtet: Es habe bei der
Erlassung der erst- und zweitinstanzlichen Staats- u. Kanzleigebühren selbstverständlich nicht die Meinung haben
können, daß die für Erhebung einer Expertise zu einer
Lokalbesichtigung veranlaßten Kosten jemand Anderem
als demjenigen, welche sie veranlaßt haben, zu tragen
seien, namentlich könne auch davon keine Rede sein,
daß dieselben dem Fiskus aufgebürdet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bezirksrathe zu erwiedern: Die Niederschlagung der Kosten habe selbstverständlich nur die
Staats- u. Kanzleigebühren, nicht aber die Augenscheinsgebühren u. die Kosten der Expertise betreffen
Mit Eingabe vom 4. Juli theilt der Vorstand des freiwilligen Armenvereins von Winterthur mit, daß in dortigem Bezirk sich eine Anzahl höchst schlecht eingerichteter
sog. Armenhäuser vorfinden, in denen alle Armen jung
u. alt, ohne Aufsicht zusammenleben u. welche als Brutstätten der Verkommenheit u. des Lasters betrachtet
werden müssen; er sucht dabei darum nach, daß von
der Direktion des Innern eine spezielle Untersuchung
Mit Zuschrift vom 14. Juli übermittelt das Statthalteramt
Zürich das Gesuch des Hrn. Dr. jur. Heinrich Fick in Zürich um Ertheilung des Landrechtes an den minderjährigen Hrn. Moritz
Ochs von Frankfurt a./M., wohnhaft in Riesbach, welcher am 24.
Juni eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberstraß aufgenommen wurde.
Laut schriftlicher u. hinsichtlich der Unterschrift amtlich beglaubigter Erklärung vom 8. April 1871 ist der Vater des
Petenten, Hr. Albert Ochs in Frankfurt a./M., mit der Bewerbung seines Sohnes Moritz um ein Schweizerbürgerrecht einverstanden.
Durch die weiter beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; nur hält sich derselbe noch nicht drei Jahre, sondern
erst seit Mai 1870 im hiesigen Kanton auf, während er
früher u. zwar von Anfang April 1869 an in einem Privatinstitute bei Genf untergebracht war; ebenso hat Petent
über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 37] durch eine Urkunde der k. preuß. Regierung in
Wiesbaden vom 29. Dez. 1870 sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Moritz Albert Ochs, geb. 1853, wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Oberstraß bestätigt, unter
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die Kirchenfenster in Kappel in gehörigen Stand stellen
zu lassen, in der Meinung, daß die Arbeit auf drei
Jahre vertheilt werde.
2. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Joh. Strickler in Höngg gegen die Gemeinden Außersihl und Altstetten, vertreten durch
ihre Gemeindräthe,
betreffend Festsetzung der Banngrenze,
da sich ergeben:
A–J. Siehe die faktischen Ergebnisse eines Beschlusses des
Bezirksrathes Zürich, betreffend Vollziehung des Regierungsbeschlusses vom 5. März 1870 in obigen Sachen.
K. Unterm 10. August 1871 beschloß der Bezirksrath Zürich:
1. Die Klage des Hrn. Strickler wird als durch gegenseitige
Uebereinkunft erledigt abgeschrieben, demnach die gegenwärtig bestehende Gemeindsvermarkung zwischen Altstetten und Außersihl in der Meinung aufgehoben, daß die
frühere Gemeindsgrenze wieder anerkannt & somit auch
der unterhalb des Weges zur Schiffsfähre liegende Theil
des Grünwerdlandes des Hrn. Strickler wieder dem Gemeindsbanne Außersihl zugetheilt werde.
2. Die Gemeindräthe Altstetten & Außersihl werden
angewiesen, die Gemeindsvermarkung in vorstehendem Sinne neu vorzunehmen & dafür zu sorgen, daß
Diese Frage ist zu verneinen, da jenes Vermögen unabhängig von demjenigen der Mutter besteht & dessen
Erträgnisse zur Pflege & Erziehung der Kinder verwendet werden müssen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet erklärt.
II. Habe demnach Frau Vollenweider Fr. 150,000, die Kinder Vollenweider gemeinsam 106,000 zu versteuern.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Fr. 3 Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an dieselben & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Dr Mousson, Namens des Waisenamtes
der Stadt Zürich, resp. der Kinder des verstorbenen Hrn.
von Muralt-Heß von Zürich, Rekurrenten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Das Begehren des Waisenamtes Zürich, daß die
welche zusammen mit einem Ansatz von Fr. 1,620,000 besteuert werden, einzeln & im Verhältniß der Erbbe-
setzung, daß Herr Pestalozzi sich zur unentgeltlichen Abtretung des dazu benöthigten Landes verstehen werde, erfüllte sich nicht, indem derselbe
keineswegs geneigt war, weder überhaupt Land von
seinem Garten zu der Straße abzutreten, noch
weniger unentgeltlich.
Unter diesen Umständen musste das bisherige
Projekt fallen gelassen & abgeändert werden, und
es blieb der Finanzdirektion nichts anderes übrig,
als die neue Straße weiter nach Süden zu verlegen, hart am Kommissariatsgebäude streifend,
ganz über das Gebiet des Staates, wie es der
Plan zeigt; auf diese Grundlage hin ist auch eine
provisorische Eintheilung in Bauplätze gemacht worden, welche nicht ungünstig erscheint.
Durch diese projektirte Verlegung der Straße
würde nun aber der von der Schulpflege ins Auge
gefasste Bauplatz einen Zuwachs von ca 9600
erhalten. Der Abgeordnete Hr. Stadtrat Schwarz
erklärt aber darauf nicht eingehen zu können,
indem man schon nach dem ersten Projekt mehr
als genug Land habe, und eine solche Vermehrung die Ankaufskosten bedeutend erhöhen würden, ohne daß man etwelchen Nutzen davon habe.
Dagegen bringt Hr. Stadtrath Schwarz Namens der
Baukommission der Schulpflege einen neuen Vorschlag, nach welchem ein Flächenraum von 40,000
pfünderkanonen nebst Laffeten & Zubehör, insofern sie
durch Einführung der Hinterladungssystems entbehrlich geworden sein sollten, der Stadt zurückgegeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Stadtrath Zürich unter Verdankung mitzutheilen, daß für die Waffenübungen der Kantonsschule
die betreffenden Geschütze nicht mehr nothwendig seien,
& daß deshalb die Zeughausdirektion angewiesen worden sei, dieselben dem Stadtrathe zu verabfolgen, sobald
sich derselbe zum Empfang bereit erkläre.
2. Mittheilung an den Stadtrath durch Zuschrift & an
die Direktion des Erziehungswesens.
Die Bundeskanzlei übermacht mit Begleitschreiben vom
25. d. Mts. 2 Exemplare des Protokolls der am 17. v. Mts.
in Bern abgehaltenen Konferenz betreffen[d] die reformirte Kirche in Luzern.
Laut diesem Protokolle hat die Konferenz mit Bezug
auf die im Jahr 1872 eintretenden veränderten Verhältnisse beschlossen: es sei die geschäftsführende Regierung des Standes Zürich ersucht, den Uebergang der
reformirten Gemeinde Luzern aus dem bisherigen Verhältnisse zur vollen Selbstständigkeit einer nähern Würdigung
zu unterwerfen und, gestützt auf diese Prüfung über die
Umgestaltung der Gemeinde & ihre Stellung zu den Ständen
re Verfügung namentlich durch den negativen Charakter des Hrn. Schmid-Oschwald & durch die dadurch herbeigeführte Gefährlichkeit für die in der Verfügungssphäre der Frau Schmid gelangten Mittel. Die durch die
Haushaltungsbücher scheinbar dargethane Regelmäßigkeit
des Schmid’schen Haushaltes sei aber nur eine Folge der
strengen Vormundschaft, die gegenwärtig noch andauern
müsse, bis Hr. Schmid einen bessern aktiven Willen zeige.
Die Vogtbestellung betreffend, so sei man bestrebt gewesen, gerade aus den nämlichen Gründen, aus denen man den Selbstbezug der Zinsen verweigere, einen nicht allzuwillfährigen Vormund zu bestellen und
habe deshalb Hrn. Präs. Spiller & nach dessen genehmigter Ausschlagung Fr. [recte: Hr.] Frei Vicedirektor der Kantonalbank gewählt. Nachdem auch dieser letztere um Entlassung nachgesucht & diese unterm 19. August gewilligt worden, habe der Bezirksrath nunmehr Hrn. Oberrichter Ottiker zum Vormund der Ehefrau & Kinder Schmid bestestellt,
in Erwägung:
Angesichts des § 347 des privatr. Ges. Buches ist die Ausnahme von der Regel die der Gemeindrath & Bezirksrath im vorliegenden Fall machen will, nicht so motivirt,
daß nicht wenigstens ein Versuch, der Frau Schmid den
Selbstbezug ihrer Vermögenserträgnisse zu gestatten
gerechtfertigt erscheine; sollte dieser Versuch sich nicht bewähren & zwar gerade aus den vom Gemeindrath zur
Zeit angeführten Gründen, so kann die volle vormundschaft-
dern auch als ein solches benutzt wird. Es muß daher als
Ganzes versteuert werden. Diesen Standpunkt nimmt auch
das Gesetz ein, indem § 3. letzter Satz, ausdrücklich bestimmt,
es sollen die 3000 Fr., welche von dem Vermögen von
Waisen von der Staatssteuer ausgenommen werden können, für den Einzelnen gerechnet werden, eine Bestimmung
die absolut überflüssig wäre, wenn dem Gesetze nicht die
Absicht zu Grunde läge, das gemeinsame Vermögen der Waisen bezüglich der Besteuerung als einheitliches Ganzes zu
behandeln. Uebrigens ist von sämmtlichen Steuerkommissionen des Kantons nach diesem Grundsatze verfahren worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen, in dem Sinne, daß
die Kinder des Hrn. von Muralt-Heß ihr Vermögen von
1,620,000 Fr. sammthaft zu versteuern haben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. J. Stäubli von Langnau, Rekurrenten,
vilvorsteherschaft Unter-Dürnten mit seinem Begehren,
fragliche Straßenbaute von Rothenstein nach Tafleten auf
dem Gebiete der letzteren allein auszuführen & die nöthige Ausfüllungserde zu nehmen, wo sie wolle, abgewiesen
& es wird daher an den bisher erlassenen Beschlüssen strenge festgehalten, wobei indeß
a. die vermeintlichen Civilrechte beider Parteien
für die Zukunft gewahrt bleiben sollen; und
b. es den Civilgemeinden überlassen werden muß,
bei der gemeinschaftlichen Absteigerung die betreffende Straßenbaute auf dem Gebiete Hinweil & Dürnten theilweise & zugleich einheitlich in
den Steigerungsumgang zu setzen.
II. Der Civilvorsteherschaft Unter-Dürnten wird daher das laut Volksblatt No 45 angebahnte, einseitige
Vorgehen in dieser Straßenangelegenheit untersagt
und das fernere Zuwiderhandeln gegen die mehrerwähnten Beschlüsse des Bezirksrathes mit Ordnungsbuße bedroht.
III.
IV.
F. Mit Zuschrift vom 3. Heumonat beschwert sich die
Civilvorsteherschaft Unter-Dürnten über den vorstehenden Beschluß & sucht um Aufhebung desselben nach,
indem sie zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Bisher seien die Gemeinden denen der Bau oder die
Unterhaltung von Straßen obliege, weder berechtigt, noch
Verkehrsstraßen abgelegen u. einzig auf die Landwirthschaft angewiesen, von welcher allein eine Konkurrenz auf
fragliche Objekte ausgehen könne; nun sei aber die Pfrundlokalität nicht so beschaffen und eingerichtet, daß sie für
bäuerliche Zwecke benutzt werden könne, indem einerseits
das Wohnhaus zu weitläufig, der Raum in Scheune u. Stall dagegen zu eng sei; sodann befinde sich die Lokalität in einem Zustande, der nicht geeignet sei, Kaufliebhaber anzuziehen; die Gebäulichkeiten baufällig, das Land ausgehungert. Einen ungünstigen Moment für den Verkauf bilden
ferner die Steuerverhältnisse der Gemeinde, indem die
Bewohner der umliegenden Gemeinden Bedenken tragen, sich dort niederzulassen. Einzig die Schulgemeinde
Rutschweil sei in der Lage den größern Vortheil aus den
Pfrundlokalitäten zu ziehen insofern sie dieselben zu dem
angegebenen Zwecke verwende. Schließlich wünscht sie, daß
von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten Jemand
ohne Zögerung mit den unentbehrlichsten Reparaturen
im Waschhaus u. Holzschopf beauftrag werde.
Die Direktion der öff. Arbeiten, welche den verkäuflichen Pfundlokalitäten zu Dägerlen anfänglich
einen Werth von ca. Frk. 8000 zuschrieb, reduzirte denselben später wegen der Baufälligkeit der Gebäude auf
ca. 5000 Frk.
Herr Pfarrer Vetter in Henggart macht mit Schreiben vom 5. v. Mts. ein Anspruchsrecht auf die sog. Buchshütte im Pfarrgarten geltend u. bittet um Wahrung