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8. September 1871.]
fingen bis an die Kantonsgrenze bei Stammheim
auf das genannte Comite geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Ein confidentielles Kreisschreiben des eid. Departements des Innern vom g. T., betreffend das
gegenüber der von Russland nach Westen vorrückenden Cholera als räthlich erscheinende Verhalten, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 6. d. Mts. womit derselbe vom Austritt des Hrn. Dr Spörri in
Bauma aus dem Nationalrath Mittheilung macht
& zur Anordnung einer Ersatzwahl einladet, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Rudolf Wunderli von Horgen, wohnhaft in
Sellnau-Zürich,
geben u. so die Reklamation verhindern können. Es stehe ihm
daher nicht zu, das Verfahren der vorgesetzten Behörde ein
„muthwilliges“ und „willkürliches“ zu heißen u. es ist deshalb
diese Redeweise angemessen zu ahnden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Werde dem Beschwerdeführer eine Ordnungsbusse von
Frk. 10 auferlegt.
3. Habe er die Ausfertigungsgebühr zu bezahlen.
4. Mittheilung an denselben u. an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Anna Regula Mettler von Nöschlikon-Niederglatt,
Rekurrentin,
betreffend Erbschaftssteuer,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 22.
v. Mts. wurde der Rekurrentin für ein ihr von der verstorbenen Jungfrau Maria Elisabetha Keller, gewesener Lehrerin an der hiesigen Mädchenschule ausgesetztes Legat von Fr. 2000
eine Erbschaftssteuer von 200 Fr. auferlegt.
B. Hierüber beschwert sich Herr a. Oberrichter Gwalter als
Vollstrecker des Testamentes der Jungfrau Keller u. eventuell Namens der Rekurrentin u. stellt das Gesuch um Reduktion der Erbschaftssteuer auf Frk. 100, indem er bemerkt:
Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dez. 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
III. Mittheilung: a. an die Generalagenten der Comp.
Northern, b. an Hrn. Jb Wipf-Boßhardt in Zürich durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich & c. an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Zum Abschluß der Pockenspitalrechnung Stephansburg
mangeln noch die Ansätze für folgende Ausgabenposten:
1. Honorar für den Spitalarzt Hrn. Dr Frey,
2. Entschädigung für das Commissariat bez. Verwaltung,
3. Entschädigung für Mehrleistung folgender Angestellter im Burghölzli.
&
Herr Dr Frey hat vom 4. Febr. bis zum 14. Juni l. Js. also
131 Tage funktionirt. Davon fallen 56 Tage auf die Zeit
der Internirtenpflege. Bei Eröffnung des Pockenspitals
zur Stephansburg wurde die ärztliche Besorgung dieses
Spitals von der Medizinaldirektion dem Hrn. Dr Frey
Die Direktion der öff. Arbeiten legt die Zusammenstellung der Ergebnisse der bisherigen Berathung des Gesetzesentwurfes betr. das Wasserbauwesen vor u. es
wird von der Hand derselben der Entwurf, zum Theil
unter Zuzug des Hrn. Straßen- u. Wasserbauinspektor Wetli,
von Neuem berathen.
§ 1 erhält als lemma 1 folgenden Eingang:
„Die Benutzung der Gewässer zur Betreibung von
Wasserwerken ist ein Regal des Staates.“
§ 2 .In lemma 1 soll es statt „peremtorischen“ heißen
„zerstörlichen Frist“, in lemma 2 statt „durch den Kreisingenieur“ „durch einen Sachkundigen.“
lemma 2 erhält, unter Streichung des letzten Satzes,
folgenden Schluß:
„welcher die beabsichtigte Anlage prüft, die Pläne
so wie nöthig vervollständigt u. zu Handen der Direktion der öff. Arbeiten Bericht erstattet.“
§ 3. Die vom Sachkundigen bezüglich der Zulässigkeit
des Wasserrechtsbegehrens zu prüfenden Punkte sollen möglichst vollständig bezeichnet werden, nach einem eventuell
von Hrn. Reg. Rath Brändli gestellten Antrage.
Die Redaktion des Paragraphen wird der Direktion der öff. Arbeiten übertragen.
§ 4. Die Worte „durch Vermittlung des Kreisingenieurs“
standen & empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechts No 357 bisher
„Hôtel Scheller“ in Zürich auf den Namen der Kinder des
verstorbenen Hrn. Albert Rordorf von Zürich, sowie
die Anwendung der Firma „Gasthaus zum Hecht“ wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, den Stadtrath Zürich,
das Statthalteramt Zürich & die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs der Fam. Julius Martin in Riesbach, betreffend Berechnung der Einkommenssteuer, wird der bestehenden Kommission für solche Rekurse zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der Civilvorsteherschaft Unter-Dürnten, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Ausführung einer Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A–D siehe die Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 14. Brachmonat 1871 beschlossen:
I. Der Gemeindrath Dürnten ist, als Vertreter der Ci-
zimmer, Infirmerie, Bureau, Theoriesääle herzurichten.
Die Gesamtkosten belaufen sich mit Inbegriff einiger Umgebungsarbeiten lt. beiliegendem Voranschlag auf Frk.
44,000, wovon Frk. 8000 für Küchengebäude u. Latrinen
bereits verausgabt sind.
Dabei ist zu bemerken, daß die Militärdirektion
dem Hrn. Rittmeister Hafner den Dachboden in den Stallungen zu künden hat, ehe mit der Maurerarbeit daselbst begonnen werden kann.
Bezüglich der Gestelle, welche eine ziemlich bedeutende
Ausgabe verursachen, gedenkt die Direktion zuerst Muster
von solchen anfertigen zu lassen um den Militärbehörden
Gelegenheit zu geben, sich über die Zweckmäßigkeit derselben auszusprechen.
Ueber die Gebäulichkeiten auf dem Exerzierplatz kann
noch keine Vorlage gemacht werden, bis dieselben geräumt
sind, was auf Kirchweih 1871 erfolgen wird. Die Direktion
der öff. Arbeiten ersucht um Ermächtigung, die betreffenden Reparaturen, sofern sie den Voranschlag [Fr. 2000] nicht übersteigen, ohne weitere Vorlage im Einverständniß mit der Militärdirektion vornehmen zu können.
Die Pläne betr. das Komissariatsgebäude werden der Militärdirektion zur Begutachtung vorgelegt, hierauf ein detaillirter Vorschlag angefertigt u. dem Regierungsrathe zur Genehmigung unterbreitet werden.
Der Direktion bleibt noch übrig unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Febr. 1871, womit sie ermächtigt
31. August 1871.]
heit betreffend die Rechnung über die Kirchenbauschuld
Aufschluß gibt, wird dem dießseitigen Konferenzabgeordneten Hrn. Oberst Scherrer zur Antragstellung
überwiesen.
In Sachen
des Hrn. Julius Martin in Riesbach, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. S. die faktischen Ergebnisse der rekurrirten
Verfügung.
B. Unterm 4. d. Mts. verfügte die Direktion der
Finanzen, nach Einsicht des Beschlusses der Rekurskommission, wonach das Jahreseinkommen des Hrn.
Martin auf Fr. 15,000 taxirt worden ist, in der Meinung, daß derselbe für 8 Monate davon die
Steuer zu bezahlen habe,
und nach Maßgabe der Entscheidungen früherer
gleichartiger Fälle: Prof. Regelsberger in Hottingen
vom 23. Febr. 1869, Prof. Clausus, daselbst vom 8. Aug.
1867 & Direktor Jackson bei Escher-Wyss & Cie wohnhaft
gewesen in Hottingen vom 23. Juli 1868, welche im Laufe der bezeichneten Jahre von ihren Stellen zurückgetreten sind.
I. Sei die Beschwerde abgewiesen & die Berechnung der
Rückvergütung gutzuheißen.
Ein Beschluß des Staatsrathes von Freiburg vom 22.
d. Mts., betr. Aufhebung des Viehbannes für einen Theil
des Sensen- u. Greyerzbezirkes, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Aargau erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 22. d. Mts. betr. Auslieferung der wegen hier begangener Diebstäle ausgeschriebenen Margaretha Wüst von Lupfig mit Zuschrift vom 25. dieß, daß sie
die verlangte Auslieferung bewillige u. die Wüst dem
Statthalteramt Zürich zuführen lassen werde.
Hievon wird der Staatsanwaltschaft unter Rückstellung
der Akten u. der Direktion der Justiz Kenntniß zu geben.
28. Juli 1871.]
Die Staatskassaverwaltung übermacht in Folge Verfügung der Finanzdirektion Fr. 500 zur Ausbezahlung der
an die Mutter des Augustin Teuffel [sic!] von Gummingen-Württemberg anerbotenen u. von derselben acceptirten Entschädigung.
Es wird verfügt:
Sei die genannte Summe dem Bundesrathe unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom 19. d. Mts. zu Handen der
württ. Gesandtschaft zu übermitteln.
Der Rekurs des Hrn. Sal. Hofmann, Schlosser in Seen, gegen
beschließt:
I. Dem von der Direktion der Finanzen & Spitalpflege vorgelegten Regulativ betreffend Besoldungen & Jahrlöhne des Wart- & Dienstpersonals an den
kant. Kranken- und Versorgungsanstalten d. d. 31.
Juli 1871 wird die Genehmigung ertheilt.
II. Der hiefür erforderliche Mehrkredit von Fr. 5525
ist auf das Spitalbudget für das Jahr 1872 zu setzen.
III. Das Regulativ tritt in Kraft, wenn der Kantonsrath diesen Budgetansatz genehmigt haben wird.
IV. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Ausführung von § 2 und 3 des Gesetzes betreffend den Ersatz des Schulgeldes,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Schulgenossenschaften werden nach dem zur
Deckung des Schulgedeausfalls erforderlichen Steuerbetreffniß in folgende 6 Klassen eingetheilt:
bedürften
5.
“
6.
“
Dabei wird bemerkt, es habe dieser Uebelstand der
Erbauung der Straße & nicht erst seit der Anlage des Trottoirs existirt [wie dieß von Seite der Techniker des Staates
behauptet werden wolle]; es könne daher nicht der Gemeinde zugemuthet werden, von sich aus für bessern Abfluß
des Wassers zu sorgen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Schon unterm 22. Brachmonat d. Js. hatte sich der Gemeindrath Enge mit einem ähnlichen Gesuch an die Direktion gewandt, wurde aber von derselben unterm
11. Heumonat abgewiesen, gestützt auf folgende Gründe:
Die Straße steigt längs des Gutes zum Belvoir in der
Richtung nach Süden nur sehr wenig, d. h. etwa 1/3–1/2%.
Um für das Abwasser einen ordentlichen Abfluß zu erzielen, war man schon bei dem Bau der Straße genöthigt,
den Straßengraben vom Portaleingang an bis hinter das Treibhaus, wo sich ein Abzugsgraben nach
dem See vorfindet, successive zu vertiefen und die
Sohle desselben vom Portal an südwärts etwas über
der Normaltiefe zu halten. Durch diese Anordnung
wurde ein ganz gehöriger Abzug des Wassers bewirkt, sodaß keine Beschwerde dagegen aufkommen
konnte. Im Jahr 1865 baute aber die Gemeinde Enge
längs der Ostseite der Straße, also auch längs des
Gutes zum Belvoir ein Trottoir. In Folge dieser
Baute wurde der Straßengraben vor dem ganzen
Gute eingedeckt & dem Abwasser der Straße die den
von Gaben ein kantonales Hülfskomite aufgestellt
worden, das sich an die Gemeindsbehörden gewandt u.
diese zur Sammlung der Gaben für die Wasserbeschädigten eingeladen habe; von einer Unterstützung
aus dem Staatsgute sei im Protokoll nichts zu finden;
wenn nun auch einige Kantonsregierungen wie diejenige von Aargau u. Waadt mit Unterstützungen aus
dem Staatsgute vorangegangen seien, so sei die Direktion des Innern der Ansicht, es stehe dem Kanton Zürich bei seinen speziellen Verhältnissen zum
Kanton St. Gallen nicht wol an, durch eine aus dem
Staatsgut gespendete, im Verhältniß zu dem Umfang
des Schadens immerhin unbedeutende Summe sich gewissermaßen von der Pflicht nachbarlicher Unterstützungsleistung loszukaufen; sie glaube vielmehr, es sei den
Verhältnissen angemessener, eine allgemeine Liebessteuer zu veranlaßen, sehe aber keine Nothwendigkeit
ein, dafür als Vermittlung ein kantonales Komite
aufzustellen, sondern halte dafür, es könne der gleiche
Dienst, da ja die Gemeindsbehörden ohnehin in Anspruch
genommen werden müsse, durch Vermittlung der Statthalterämter wie in Fällen von Erhebung von Liebessteuern für Wasser- oder Wetterbeschädigten innerhalb
des Kantons geleistet werden. Es sei auch nicht daran
zu zweifeln, daß ein solcher Schritt erwartet u. günstig
aufgenommen werde u. daß derselbe, wenn auch nicht
von so großartigem Erfolg wie im Jahr 1868, in welchem
den Grundeigenthümern von Affoltern. Dazu komme,
daß die Jonathalstraße sehr schlecht angelegt, der Unterhalt
derselben somit sehr kostspielig sei, namentlich des Kieses
wegen, der auf mehr als 3/4 Stunden Weite transportirt
werden müßte. Ferner habe die Gemeinde Aeugst Fr. 5284
Straßenschulden u. bei einem Steuerkapital von bloß
Fr. 321,000 stehen noch zwei Straßenbauten in Aussicht,
welche ohne die Landentschädigung auf Fr. 12,900 berechnet seien.
D. Der Gemeindrath Affoltern dagegen sucht um Genehmigung des bezirksräthlichen Beschlusses nach gestützt
darauf, daß die Gemeinde Affoltern nunmehr seit 33
Jahren die fragliche Straßenstrecke unterhalten habe, daß
sie ferner 2 Straßen nach Aeugst gebaut u. eine dritte
bauen müsse, deren Kosten zusammen sich auf mehr als
Fr. 50,000 belaufen, u. daß Affoltern im Ganzen Straßen
3. Klasse in einer Länge von 79,424‘ unterhalten müsse,
folglich verhältnißmäßig noch mehr belastet sei als
Aeugst.
E. Der Bezirksrath Affoltern bemerkt in seiner Rekursbeantwortung:
Nach seinem Dafürhalten könne es sich in der That
nicht rechtfertigen, der Gemeinde Affoltern die Unterhaltungspflicht der fragl. Straßenstrecke auf weitere Jahre zu überbinden, indem die Gründe, die sr. Zt.
dazu geführt haben, durch die Thatsache, daß die Gemeinde Affoltern nach Aeugst und Wengi zwei Straßen
sammt einem Jahresaversum von Fr. 60 für Kleidung
zu bezalen haben.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Herr Kantonsrathspräsident Bleuler-Hausherr theilt mit
Zuschrift vom 3. d. Mts. mit, daß Hr. Heinrich Landis-Hürlimann in Richtersweil die unterm 28. Juni d. Js. auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede des Handelsgerichtes abgelehnt habe, und ersucht, die nöthigen Anordnungen zu treffen, damit die Ersatzwahl in der bevorstehenden ordentlichen Augustsession des Kantonsrathes vorgenommen werden könne.
Der Regierungsrath
beschließt:
Dem Kantonsrathe ist mitzutheilen:
Durch das Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die
Organisation u. die Geschäftsordnung des Regierungsrathes u. seiner Direktionen vom 25. Juni 1871 sei die
Handelskammer, welcher die Bildung der Vorschlagslisten für die Wahlen der kaufmännischen Richter des Handelsgerichtes zugestanden habe, dahin gefallen. Der Regierungsrath erachte sich nicht für kompetent, von sich aus
eine Vorschlagsliste zu hinterbringen, weßhalb er dem
Kantonsrath empfehle, bis zur neuen Ordnung dieses Verhältnisses vorkommenden Falls freie Wahlen
in das Handelsgericht vorzunehmen.
Hinweil, Goßau, Seen, Weiach 120 Fr.
Höngg, Veltheim, Turbenthal, Andelfingen, Benken,
Oberstammheim, Unterstammheim, Regensdorf 100 Fr.
Uerzlikon, Russikon, Gräßlikon, Guntalingen, Rafz 60 Fr.
Berg 50 Fr.
Thalweil [Töchterschule] 30 Fr.
Zusammen für 55 Schulen 8990 Fr.
2. Es sei die Erziehungsdirektion ermächtigt, allfällige nachträgliche Gesuche von sich aus zu erledigen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Budgetkredit VII. C. a. 6 & zur weiteren
Kenntnißgabe.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Martin Schweizer von Rafz d. Zt. I. Finanzkanzlist dahier, welcher in Folge der auf ihn gefallenen Wahl
zum Bezirksrathsschreiber nach Bülach die Entlassung von
seiner von der Finanzdirektion gemäß § 10 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes &
seiner Direktionen vom 24.I.71 auf unbestimmte Zeit
ihm übertragene Kanzlistenstelle nachgesucht & erhalten hat, bittet um Bewilligung der dem I. Finanzkanzlisten seit Jahren verabfolgten Jahresgratifikation.
Der Rechenschreiber empfiehlt mit Rücksicht auf den
Fleiß & die außerordentliche Inanspruchnahme des
Hrn. Schweizer wegen Krankheit & Tod des I. Finanzkanz-
würde er die Summe von Fr. 3343.30 betragen haben,
d. h. Fr. 424.50 mehr als durch den Eingangs angegebenen
Regierungsbeschluß gefordert werde.
für die Säge
Rechnung
13.‘5 Fall
65.‘6 ganzes Gefälle
für die Fabrik:
22‘7 früheres “
4 Kbfß Wasser
42‘9 vermehrtes “
11.3 Kubfß Wasser
26,938 Einheiten
20.
Wasserkraft für die Säge
20
à 7.29 = Fr. 196.37 für 17 Jahre: 196.37x17 = Fr. 3348.30.
Gestützt auf diese Verhältnisse glaube der Kreisingenieur
nicht, daß die Zinsnachzahlung erlassen oder auch nur vermindert werden könne.
Die ferner von den Herren Trümpler u. Gysi aufgestellte
Behauptung, als liefere der Aabach am Tage nicht mehr als
40c‘ Wasser, sei unrichtig. Die Konzession vom 23. März
1861 setze allerdings eine Abflußmenge von 40c‘ fest, die
seitherige Erfahrung habe jedoch wiederholt gezeigt, daß
der Abfluß, im Mittel gerechnet, wol zu 55c‘ angenommen
werden könne. Dazu komme noch der Zufluß des Hinweilerbaches, welcher Tag u. Nacht fließend, nach Vermessung bei
anderweitigen Etablissements in der Gegend von Unter-Wetzikon im Mittel 5–6‘ liefere. Nach dem Etablissement
der Herren Trümpler u. Gysi fließen demnach durchschnittlich [bei trockener Witterung könne es etwas we-
nicht eingetreten.
Die Aufsichtskommission hält es in Berücksichtigung der
von dem Petenten angeführten Verhältnisse für billig, denselben diesen Schaden nicht allein tragen zu lassen, wie
es in ähnlichen Fällen auch die eid. Postverwaltung bei
Haferlieferungen gethan hat, und daß ihm eine theilweise Entschädigung durch eine etwelche Erhöhung des Preises
für seine Lieferungen von Ausbruch des Krieges an bis
nach dessen Beendigung gewährt werde.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten in der Weise zu entsprechen, daß
ihm für seine Lieferung von Ende Juli 1870 bis Ende
März 1871 jeweilen 3 Fr. pr. Zentner über den Akkordpreis zu vergüten seien.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der Wachtgemeinde Mettlen-Güntisperg, Gemeinde Wald,
Rekurrentin gegen eine [sic!] Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Vorarbeiten zur Erbauung einer Straße IV.
Klaße [jetzt III. Klasse]
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom 15. März 1871
wurde Rekurrentin mit ihrem gegen den Gemeindrath
Wald ergriffenen Rekurse abgewiesen u. der Gemeindrath
kommen könnte, über die streitige Frage entscheiden zu
müssen.
Mit Zuschrift vom 26. Juni stellt Hr. Karl Wilhelm Hermann
Sattler u. Tapezirer, von Birbach-Württemberg, wohnhaft in
Winterthur, welcher am 4. Juni eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen wurde,
beim Regierungsrathe das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in § 31
des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 34] durch eine Urkunde der k. württ. Kreis-Regierung
zu Ludwigsburg vom 19. Juni.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Hermann wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. des
Direktion des Innern veranlassten Eingabe
macht der Gemeindrath Richtersweil auf das successive Anwachsen der Beiträge des Egg-Gutes
an das Schulgut aufmerksam & folgert daraus,
daß die Leistung seit ihrem Beginn bis zur Auflösung eine freiwillige, keineswegs aber eine auf
dem Egg-Gute haftende Reallast oder eine auf
Schenkung beruhende Schuld sei.
F. In einem Nachtrag zu seinem Gutachten weist
der Bezirksrath darauf hin, daß in den zu den
Akten gezogenen Rechnungen von den Jahren
1811–1858 die Entschädigung an die Schulen für ihren
Holzbedarf aller Arten unter dem Titel: „Servitutsbelastungen“ aufgeführt sei, was doch offenbar für ein obligatorisches Verhälntniß der Leistung spreche; der Umstand, daß die Leistung
successive erfüllt worden, habe seine Begründung
einerseits in dem vermehrten Bedürfnisse, andererseits in dem Steigen der Holzpreise, & wenn
es in den frühern Rechnungen heiße, daß die Entschädigung für einstweilen gegeben werde, so sei dieß so zu
verstehen, daß die jeweilige Geldleistung statt der frühern Naturalleistung eine einstweilige sei, nicht aber, daß man sich überhaupt nur einstweilen zu der Leistung verstanden habe.
Es kommt in Betracht:
Der von der Einwohnergemeinde Richtersweil unterm 12.
Dezember 1869 auf Antrag des Gemeindrathes gefaßte Be-
Betracht gezogen habe, beweise der Umstand, daß sie ihn
zu der Vormundschaftsstelle berufen habe, und es seien
also nur die während der vormundschaftlichen Verwaltung
selbst u. mit Bezug auf diese gemachten Erfahrungen, welche zu der Entlassung des Rekurrenten geführt haben.
Ueberall, wo er zu handeln gehabt, seien seine persönlichen
Motive zu Tage getreten u. man habe es immer wahrnehmen
können, daß er dem Hrn. Ernst die Folgen der von ihm
durchgesetzten Scheidung recht fühlbar machen wolle.
Diese Tendenz habe denn auch die Kinder Ernst veranlaßt, um einen neuen Vormund nachzusuchen u. sie haben
dieses Begehren nur zurückgezogen, als Rekurrent
durch Abschluß des Versicherungsvertrages mit ihrem
Vater in eine andere Bahn einzulenken geschienen habe, jetzt aber erneuern sie nach den seitherigen Vorgängen dieses Gesuch u. es dürfte ihr Wunsch um so eher
in Berücksichtigung zu ziehen sein, als sie ihrer geisteskranken Mutter u. deren Vermögen am nächsten
stehen u. keine unmündigen Kinder mehr seien.
Die Waisenkommission erklärt sich schließlich damit
einverstanden, daß der persönliche Verkehr mit der
Bevormundeten durch einen ihrer Brüder, den Rekurrenten oder Hrn. Sulzberger-Ziegler unterhalten
werde, so daß die Entlassung des erstern als Vormund die von ihm vorausgesetzte nachtheilige Folge
für den geistigen Zustand seiner Schwester nicht haben
werde.
werden darf, die Kinder dieser überlassen bleiben
sollen. Im vorliegenden Fall scheint das Letztere angenommen werden zu dürfen. Wenn nun auch von einem
höhern Kostgeld für eine bestimmte Zeit nicht die Rede sein
kann, so erscheint dieß dagegen angemessen, daß die
Mutter von dem Augenblicke der eintretenden Nothwendigkeit der Unterstützung d. h. vom Todestage des
Vaters an, in gleicher Weise unterstützt werde, wie
die Gemeindsarmenpflege, wenn das zu unterstützende Kind in die Heimat geschickt worden wäre, fremden
Pflegeeltern gegenüber für dasselbe hätte eintreten
müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs theilweise begründet u. habe die
Armenpflege Wildberg der Wittwe Peter für Verpflegung ihres Knaben Julius vom 9. Aug. 1870 an gerechnet
eine jährliche Unterstützung von Fr. 70 zu bezahlen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Pfäffikon u. an die Armenpflege Wildberg.
Mit Eingabe vom 12. April d. Js. stellt Hr. Rudolf Boßhard,
Müller in Laubberg-Bauma, an die Aufsichtskommission das
Gesuch, daß ihm der Preis für die unterm 25. Mai v. Js. abgeschlossene Hafermehllieferung angemessen erhöht resp.
der durch die unvorhergesehenen Kriegsereignisse ihm er-
anstalt für ein Jahr, seien folgende Angebote eingegangen:
1. Von Herrn Rudolf Boßhard, Müller in Laubberg bei
Saaland, bisherigen Lieferanten für 21 1/2 Fr. pr. Ctr.;
2. von Hrn. J. G. Altorfer, Mühlestraße Schaffhausen
für 20 1/2 Frk.
Bei Prüfung der von Hrn. Altorfer gelieferten Muster
seines Hafermehls habe sich gezeigt, daß dasselbe nicht besonders gut geröstet, daher nicht recht schmackhaft u. verdaulich war, u. daß der von Hrn. Altorfer geforderte
Minderpreis mehr als aufgewogen werde durch die
bessere Qualität der von Hrn. Boßhard bisher gelieferten Waare.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Lieferung von Hafermehl dem Hrn. Boßhard
zu dem von ihm anerbotenen Preise zu übergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Für die Erstellung der Kantonalbibliothek sind folgende Uebernahmsofferten eingegangen:
1. Maurer- u. Steinhauerarbeit.
Widmer