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Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gemeindrathes Schleinikon bezüglich der
Exhibition resp. Heimtransportes der Barbara Duttweiler von Schleinikon, in Nevers Frankreich,
auf den Antrag der Justizdirektion
beschlossen:
1. Der Gemeindrath Schleinikon ist ermächtigt, die [Barbara]
Duttweiler, derzeit wohnhaft in Nevers, Depart. Nièvre
Frankreich durch einen Abgeordneten in ihre Heimat abholen zu lassen und sei behufs Erlangung der Ermächtigung ab Seite der Bundesbehörden ein den Sachverhalt
darlegendes Schreiben an den Bundesrath zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Innern berichtet: Sie sehe sich mit
Rücksicht auf die fortschreitende Jahreszeit, sowie mit Rücksicht auf die auch von der kantonsräthlichen Kommission
für Prüfung der Verhältnisse der landwirtschaftlichen
Schule, beziehungsweise vom Kantonsrathe selbst anerkannte Nothwendigkeit der Vornahme einer Scheunenbaute im Strickhof genöthigt, diese beförderlichst ausführen zu lassen & da sie von Seite der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens zur Zeit noch keine Antwort auf ihr Schreiben betreffend Regelung der dieß-
22. August 1871.]
beschließt:
I. Es seien als Abgeordnete die Herren Regierungsräthe Walder & Pfenninger bezeichnet.
II. Mittheilung an dieselben & an das Bureau des Kantonsrathes.
Eine Zuschrift der Regierung von Bern vom 19. d. Mts.
betreffend Auslieferung des einer in Lauperswyl verübten Prellerei angeklagten Adolf Schönholzer
von Wülflingen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Enge um Bewilligung
zur Ausführung von Kanalisirungs- und Wasserversorgungsanlagen in dortiger Gemeinde geht zur Antragstellung der [recte: an die] Direktion
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Enge um Ausbesserung der Wasserabflußverhältnisse an der Straße
von dem Gute des Hrn. Dr Alfred Escher daselbst.
23. August 1871.
Das Gesuch des eid. politischen Departements, welches dasselbe mit Zuschrift vom 17. dieß um Vernehmlassung über die eventuelle Ernennung des Hrn. Heinrich
Schellenbaum von Winterthur, Geschäftsführer des
Hauses Maintz & Cie in Batavia zum schweiz. Gene-
ihm gestattet werden möchte, sein provisorisches Wuhr
zwischen der Sennhütte & dem Auslaufkanale seiner Weberei um 3 Fuß zu erhöhen & seine schon früher projektirten Wasserleitungen gemäß der Ausstreckung zu
verändern.
C. Gegen dieses Gesuch wurde nach erfolgter Publikation desselben keine Einsprache erhoben.
D. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt
sich, dass Hr. Graf das fragliche Wuhr bereits erhöht
hat, welche Abänderung indessen, sowie die andern von
ihm projektirten, in wasserbaupolizeilicher Hinsicht zulässig ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Graf in Adeetsweil, jetzigem Besitzer des unterm 28. Hornung 1852 bewilligten Wasserrechtes in Hinterburg-Bärentsweil, wird die Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung der Wasserkraft bei seiner mechanischen Baumwollweberei das
unmittelbar unterhalb seines bisherigen Kanalauslaufes im Bach, bei K im Plane, angebrachte Auffangswuhr fortbestehen zu lassen, und ca 160 Fuß weiter unterhalb bei O im Plane, ein kleines Gebäude
für eine Turbine anzubringen, das Wasser des Baches
in einem offenen Kanal auf die Turbine & von da
theilweise zur Bestreitung der Kosten verwendet werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Petenten.
Mit Kreisschreiben vom 24. Juli ersucht der Bundesrath die Kantonsregierungen, etwaige Wünsche über die
Zahl oder Begrenzung der Wahlkreise für den Nationalrath ihm zur Kenntniß zu bringen & dabei auch die Frage
zu berücksichtigen, ob die Zahl der Ortsanwesenden oder
die Bevölkerung des Wohnortes überhaupt als Grundlage für die Bestimmung der Repräsentationsverhältnisse anzunehmen sei.
Die Direktion des Innern berichtet: Die gegenwärtige
Eintheilung des Kantons in Nationalrathskreise, durch welche
die kantonale Eintheilung in Bezirke durch alle Kreise hindurch
verschoben worden sei, habe schon längst als etwas Schiefes betrachtet werden müssen & es könne daher die Einladung des
Bundesrathes, dießfällige Begehren um Abänderungen zu
stellen, nur willkommen erscheinen; es sei auch in der Bearbeitung der Volkszählungsresultate des Kantons Zürich
auf diese Verhältnisse aufmerksam gemacht worden;
wenn die Eintheilung in Nationalrathswahlkreise unserer
eigenen Kantons- & Bezirks-Eintheilung besser angepasst
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Es sei der Sekretär der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens, Hr. Schwarz mit der Besorgung des Rechnungswesens der Medizinalkonkordatsprüfungsbehörde beauftragt.
2. Mittheilung an den leitenden Ausschuß der Prüfungsbehörde, an Hrn. Sekretär Schwarz & die Direktionen
der Finanzen & des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
In Sachen
der Herren Hr. C. Elsinger, Wagner und Johannes Keller
Zuckerbäcker, beide in Außersihl, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Niveaulinie für die Werdgasse
hat sich ergeben:
A–F siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 11. Mai 1871 die
Einsprache der beiden Rekurrenten gegen die Bau- und
Niveaulinie an der großen Werdgasse in Außersihl als
unbegründet abgewiesen.
H. Mit Eingabe vom 8. Brachmonat beschweren sich die
Herren Elsinger und Keller über den vorstehenden Beschluß, soweit derselbe die Niveaulinie betrifft [mit der
Baulinie sind sie einverstanden], und suchen dafür nach,
es nur zwei Stellen, welche diesem Zwecke entsprechen, nämlich die Bauabtheilungen A und D
seines Situationsplanes; vorzugsweise sei aber
die Abtheilung A, welche er vorschlagen möchte,
mit der Bedingung, daß das Gebäude die im Plane bezeichnete Stelle einnehme, um nicht den obern
Abtheilungen die Aussicht zu decken.
Die Eintheilung des Experten bestehe nun in 4 Bauabtheilungen, nämlich:
Hinterhalb diesen Abtheilungen sollte von dem
übrig bleibenden Land eine einfache Promenadeanlage mit größerem Brunnen gemacht werden, was
ebenfalls zur bessern Verwerthung der Bauplätze
beitrage.
Eine Eintheilung des Komplexes in möglichst viele
kleine Bauplätze sei entschieden abzurathen; eine
solche Anlage sei nur da anzubringen, wo terassenförmig gebaut werden könne, was hier nicht der Fall
sei, vielleicht auch gegenüber der Sternwarte unthunlich wäre. Ueber den allfälligen Verkaufswerth
der Bauplätze könne sich der Experte nicht aussprechen, da derselbe zu sehr von den Zeitver-
über die an ihn für das Jahr 1870 gestellte Militärpflichtersatzforderung von 9 Fr. 80 Rp., indem er behauptete, als Soldat des Bat. 48 zum Grenzbesetzungsdienste
desselben im vorigen Jahre eingerückt, dann aber als
überzählig entlassen worden u. deshalb um so weniger
ersatzpflichtig zu sein, als er noch im gleichen Jahre zur
Reserve versetzt u. für diese Milizklasse kein Nachdienst
angeordnet worden sei.
Die Direktion des Militärs erklärte durch Verfügung vom 12. Juni 1871 diese Beschwerde als unbegründet u. den Rekurrenten als ersatzpflichtig pro 1870, u. zwar
aus folgenden Gründen:
Aus dem eingegangenen Berichte des Infanterie-Commando’s ergebe sich, daß Zehnder dem Aufgebote
des Bataillons No. 48 allerdings gefolgt sei, aber am
Einrückungstage von der Untersuchungskommission entlassen,
bis Ende 1870 dienstfrei erklärt u. sodann vom Infanterie-Commando im Oktober 1870 zur Reserve versetzt
worden sei.
Die Behauptung des Reklamanten, er habe im Jahr
1870 seiner Militärpflicht Genüge geleistet u. sei daher nicht ersatzpflichtig, sei somit unrichtig u. die gestellte Forderung gerechtfertigt.
Der Umstand, daß Zehnder im Jahr 1871 eine bedeutende Anzahl Diensttage habe, könne auf die Frage der
Ersatzpflicht pro 1870 keinen Einfluß ausüben.
C. Ueber obige Verfügung beschwert sich nun Rekur-
1. Sei der Beklagte und Appellant zur Bezahlung der
von ihm geforderten Kirchgemeindesteuer verpflichtet.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath Hinweil.
Ein Antrag der Direktion des Innern vom 2. v. Mts., betreffend die von der kathol. Kirchgemeinde Dietikon vorgenommene Wahl des Hrn. Prof. Müller in Chur zu ihrem
Pfarrer, dessen Behandlung verschoben wurde, wird nunmehr, nachdem der Genannte die Wahl abgelehnt hat,
wegen veränderter Sachlage als erledigt abgeschrieben.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
berichtet:
Gemäß § 8 des Prüfungsreglementes für die Aerzte,
Apotheker & Thierärzte der dem Medizinalkonkordat
beigetretenen Kantone vom 16. Hornung 1870 sei sr. Zeit
Hr. Med. Dr Hirzel-Schiez als Sekretär der Medizinaldirektion beauftragt worden, das Rechnungswesen der Prüfungsbehörde zu besorgen. Da Hr. Dr Hirzel
aus dem Staatsdienste ausgetreten, müsse fragl. Geschäft
einer neuen Amtsstelle übertragen werden.
Der Regierungsrath,
Herr Gemeindrath Meier Namens des Gemeindrathes Uetikon acceptirte dieses letztere Zugeständniß, indem er erklärt, daß die Voraussetzung
des Appellanten im gegebenen Falle selbstverständlich zutreffe, u. die Ableitung des Wassers von der neuen Straße derart bewerkstelligt werde, daß der Zugang zu dessen Haus u. Scheune nicht im Mindesten gestört
werden dürfe. Was sodann das mögliche Austreten
des Rundibaches betreffe, so sei diese Eventualität
seit Erstellung der Straße III. Klasse nie mehr eingetreten, u. könne auch das Dachwasser ab dem Schmidschen Gebäude der Gefällsverhältnisse wegen nicht
besser abgeleitet werden. Ueberhaupt verursache
die vom Gemeindrathe projektirte Wasserableitung dem Appellanten in keiner Weise Schaden, da
die Anlage auf Kosten der Gemeinde erstellt und
er für die Anlage selbst noch eine Entschädigung erhalte, die Wiese trocken gelegt, um keinen Zoll vermindert werde. Auf das weitere Ansinnen Lehmanns,
sämmtliches Wasser des Seitengrabens morgenhalb bis
zum Hause des Küfer Müller zu leiten, sei schon
deshalb nicht einzutreten, da auf dieser Seite die
neue Straße zwischen der projektirten Ableitung
u. diesem Theile starkes Gefäll habe u. somit dem Angriff des Wassers viel mehr ausgesetzt sei.
I. Durch Verfügung der Justizdirektion vom
30. Dez. vor. Js. wurde die Direktion der öff. Arbei-
nach dem mehr als 3 Monate langen Liegenlassen des Schreibens von Neuhausen nichts anderes übrig geblieben. Dagegen seien die Rekurrenten mit der Vertheilung de Entschädigungsbestimmung nicht einverstanden.
Auf die dießfälligen Einwendungen sei zu erwiedern,
daß die Schulgenossen von Nohl für die große Erleichterung,
die ihren Kindern zu Theil geworden sei, ein etwelches
Opfer wol bringen dürfen; der Schulgemeinde anderseits
werde durch jedes halbe Jahr, während dessen die Kinder von
Nohl die Schule in Neuhausen besuchen, die Trennung ihrer eigenen schon zahlreichen Schule, somit die Erstellung eines zweiten
Lehrzimmers u. die Besoldung eines zweiten Lehrers erspart,
eine Ersparniß, die fürs halbe Jahr jedenfalls wenigstens
133 Fr. betrage. Ferner sei zu berücksichtigen, daß diese Vertheilung, die aus den angeführten Gründen keiner längeren
Berathung habe unterstellt werden können, sich zunächst nur
auf ein halbes Jahr bezogen u. keinen der Betheiligten ein
großes Opfer auferlegt, ferner der Staat zum Voraus eine Mehrbelastung auf sich genommen habe, indem er für die
Schulkinder von Nohl den Betrag des Schulgeldes, um
welchem dasselbe im Kanton Schaffhausen höher stehe, als
bisher im Kanton Zürich, vergütet u. an das Defizit,
welches die Schulkasse Uhwiesen von Herbst 1869 bis Herbst
1870 durch Bezahlung des genannten Mehrbetrage erbitten, einen besondern Beitrag in Aussicht gestellt
habe.
Ueber die einzelnen von den Rekurrenten angeführ-
bestritt.
Hierüber beschwert sich die Armenpflege mit Eingabe
vom 18. April, indem sie behauptet, es gehe aus den Akten unzweideutig hervor, daß der Verstorbene eine nach
amerikanischer Vorschrift gesetzliche Ehe eingegangen
habe und daß aus dieser Ehe nur der Knabe Leonhard
u. kein anderes Kind entsprossen sei; auch wäre es nicht
möglich gewesen, daß die Wittwe, wenn der Tod ihres
Mannes nicht offenkundig gewesen, sich am gleichen Orte wiederhätte verehelichen u. dadurch ungestraft der
Bigamie schuldig machen können.
E. In der Beantwortung der Beschwerde hält das
Waisenamt Richtersweil unter Hinweisung auf die Begründung seiner Beschlüsse vom 11. August v. Js. und 15.
April l. Js. die Verweigerung der Aushingabe des Vermögens aufrecht u. bemerkt sodann, bezüglich der Aushingabe der Zinsen müsse es, um sich vor allfälligen Regreßklagen Seitens der hierseitigen nächsten Verwandten
zu schützen, genügenden Ausweis darüber verlangen, daß
das hiesige Obergericht die zwischen Heinrich Gujer und
Maria Wegelin ohne Vorwissen der Heimatsbehörden
abgeschossene Ehe als gültig u. den derselben entsprossenen Knaben Leonhard als legitim anerkenne. Das
Waisenamt hätte gerne von der Erfüllung dieser Formalität Umgang genommen, allein es hält sich durch die Umstände
u. die Vorsicht für verpflichtet, auf dem gestellten Begehren zu beharren.
2300.–.
geres Resultat ergeben würde, weil die Konkurrenz
gering u. der Preis dem wahren Werth des Grundstückes
angemessen sei.
Das aus dem Bachmann’schen Auffalle gezogene Land bestehe aus drei, je eine halbe Juchart großen, Parzellen u.
es betrage der Erlös im Ganzen 2036 Fr. oder 1357 1/3 Fr.
per Juchart. Dem seinerzeitigen Ankaufspreise gegenüber stehe auch dieser Erlös sehr niedrig, es sei aber immer noch so hoch, daß der künftige Besitzer seine Arbeit
nur mäßig anschlagen dürfe, wenn er durchschnittlich
einen dem Zins gleichkommenden Reinertrag erzielen
wolle.
Nach dem Zugbriefe liegen diese drei Grundstücke den
Staat
während der Erlös nur
betrage u. sich somit für den Staat
ein Verlust von
ergebe.
Das Oberforstamt beantragt Genehmigung dieser Verkäufe, weil eine zweite Versteigerung kaum ein günstigeres Resultat herbeiführen u. weil der vorher vorzunehmende Verkauf des auf diesem Boden stehenden
Roggens bedeutende Kosten verursachen würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
schreiben vom 15. dieß an, daß er an Stelle des Hrn.
Louis Sandoz zum ersten oder Secretaire-Redacteur der Staatskanzlei gewählt habe
Herrn Fritz Chabloz,
dessen Unterschrift, da er Akten, Schreiben und andere
vom Staatsrathe ausgehende Dokumente zu unterzeichnen habe, beigefügt werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
auf erfolgten Anzug des Herrn Regierungsrath Ziegler,
beschlossen:
I. Es sei die Frage, ob nicht der mit dem Kanton Zug
über die Unterbringung der von den dortigen
Gerichten verurtheilten Verbrechern in der hiesigen
Kantonalstrafanstalt abgeschlossene Vertrag gekündigt werden solle, der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die genannte Direktion.
Der Regierungsrath hat,
auf erfolgten Anzug des Hrn. Regierungsrath Ziegler
beschlossen:
I. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
wird eingeladen, die Frage einer zweckmäßigen
Eintheilung u. Verwerthung der dem Kantonsspital
gehörenden Landkomplexe durch Sachkundige prüfen
bahn-System beabsichtigten volkswirtschaftlichen
Vortheile.
Diese Vortheile des ursprünglichen Projektes können
im Allgemeinen dahin umschrieben werden, daß mit demselben der durch die beiden Punkte Winterthur & Waldshut
repräsentirten] Verkehrsgebiete vermittelte Verkehr
auf die direkteste & billigste Weise bewerkstelligt werden
sollte, es muß also an eine allfällige Abweichung vom ursprünglichen Projekt diese gleiche vorhin bezeichnete Anforderung gestellt werden.
2. Es können hier nach dem Tenor des kantonsräthlichen
Beschlusses nur Abweichungen bei dem westlichen Anschluß
der Linie an bestehende Bahnen in Betracht kommen und
auch hier hat sich die Frage der möglichen vom ursprünglichen Projekt abweichenden Anschlusse namentlich durch
die Verhandlungen mit Aargau dahin abgeklärt, daß
es sich faktisch noch um einen Anschluß an die bestehende
Station Koblenz handeln kann.
3. Es ist daher unter diesen Umständen wol nicht thunlich,
weitere Möglichkeiten von Abweisungen näher zu untersuchen, sondern es wird genügend sein, diese einzige Abweisung: Einmündung in die bestehende Station Koblenz
im Auge zu behalten & für dieselbe die Bedingungen festzustellen, welche sie als ein Aequivalent des ursprünglichen Projektes im Sinne des cit. kantonsräthlichen Beschlusses erscheinen lassen.
a. Um eine spätere direkte Verbindung mit Waldshut
mission,
beschlossen:
I. Die Rekurse der Schulgemeinde Laufen-Uhwiesen
u. der Einwohner von Nohl sind abgewiesen.
II. Tragen die Schulgemeinde die eine u. die Einwohner von Nohl die andere Hälfte der Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- sammt den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Schulgemeinde Laufen-Uhwiesen,
die Einwohner von Nohl u. die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Schulgemeinde Laufen-Uhwiesen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes,
betreffend die Schulverhältnisse in Nohl resp. Erstellung
eines eigenen Schulhauses daselbst,
nachdem sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 10. Mai d. Js. beschloß der Erziehungsrath:
1. Die Ortschaft Nohl bleibt ein Theil der Schulgenossenschaft
Uhwiesen.
2. Die Schulgenossenschaft Uhwiesen hat sofort die nöthigen
Vorarbeiten für den Bau eines Schulhauses in Nohl zu beginnen & den Bau so zu fördern, daß das Schulhaus auf
den Herbst 1872 bezogen werden kann.
3. Die Bauausgaben werden folgendermaßen bestritten:
31. Juli 1871.]
scheines zustellen zu lassen u. letzteren einzusenden.
Dieses Geschäft wird der Staatskanzlei zur Erledigung
überwiesen.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Affoltern
vom Jahr 1870 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
Der Wehrverein von Kriens, Kanton Luzern, bei
welchem sich eine Anzahl Züricher befinde, ersucht um Verabfolgung einer Ehrengabe für ein von ihm veranstaltetes allgemeines Militärschießen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
verfügt:
Dem Wehrverein Kriens wird erwiedert, die dem
Regierungsrathe zu Gebote stehenden Mittel werden
für die Unterstützung des Schießwesens im eigenem Kanton so sehr in Anspruch genommen, daß diese Grenzen
zur Zeit nicht überschritten werden können.
Zwei vom Bezirksrathe Regensberg eingesandte Uebersichten der von den Gemeindräthen des Bezirkes u. der vom
Bezirksrathe behandelten Geschäfte werden der Direktion
des Innern u. der Staatskanzlei zugestellt.
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben bezeichneten Reparaturen vornehmen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe den Kostenvoranschlag für verschiedene
auf der Pfrundlokalität Dättlikon vorzunehmende
Bauarbeiten vor. Dieselben betreffen hauptsächlich
nebst kleinern Reparaturen die Erstellung eines neuen Ofens u. Kunstwand mit Feuermauer für die Wohnstube, neuer Kochherd u. Kamin für die Küche, neue Treppe und eine solche in den Dachboden, Vertäferung des
Nebenzimmers, neuer Fußboden, Pflasterdecke u. Ofen,
Anstrich des Schlafzimmers, der Thüren u. Treppen in den
Hausgängen, neuer Fußboden für ein Zimmer, Reparaturen im Keller u. Vorkeller, neue Kellerthüre mit Thürgericht, verschiedene neue Fenster, Gartenhag u. Kennel,
mit Abfallrohr am Holzschopf.
Kosten Frk. 2500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das erneuerte Revisionsgesuch der Herren Trümpler & Gysi wird nicht eingetreten.
2. Dieselben werden vielmehr aufgefordert, die in dem
Beschlusse vom 11. Hornung 1871 bezeichnete Nachzahlung des
Wasserzinses innerhalb 14 Tagen, von der Mittheilung
des gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, an die Domänenkasse des Staates zu leisten.
3. Mittheilung an die Petenten & die Direktion der öff.
Arbeiten.
In Sachen
der Herren Jakob Staub in Schooren Kilchberg, Besitzer eines
Wasserwerkes in Thalweil,
betreffend Weierbaute,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom 7.
Weinmonat 1869 suchte Hr. Staub um die Bewilligung nach,
oberhalb seines Wasserwerkes im sog. Höfli einen Weier
erstellen zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation derselben folgende Einsprachen erhoben:
1. von dem Gemeindrathe Thalweil,
2. von den Herren Schwarzenbach & Nehler in Thalweil,
5.
beschossen:
1. Die verlangte Auslieferung wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Waadt unter
Rücksendung der eingelegten corpora delicti.
3. Mittheilung an die Polizeidirektion zur Vollziehung u.
an die Justizdirektion.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt
den Entwurf des Jahresberichtes über die Verhaltnisse
reformirten Gemeinde in Luzern im Jahr 1870 vor, gestützt auf den vom Kirchenrathe übermittelten Bericht des
dortigen Pfarramtes, sowie die Rechnung über den Fond
der reformirten Kirche in Luzern von Ende 1869 bis Ende
1870.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei der vorliegende Entwurf nebst Rechnung genehmigt und der Jahresbericht den contribuirenden Ständen behufs Abhaltung der dießjährigen Konferenz mittelst Kreisschreibens zu erstatten.
II. Sei zum dieß seitigen [sic!] Abgeordneten Hr. Oberst Scherer
bezeichnet und derselbe eingeladen, nach Eingang der dießfälligen Anzeigen der Konferenzstände die Abhaltung der Konferenz während der Dauer der gegenwärtigen Bundesversammlung anzuordnen, resp. deren Verhandlungen zu eröffnen.
Gartenmauer.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Mit Zuschrift vom 12. Juli übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Salomon Jakob Bloch, Kaufmann, von Gailingen-Baden, wohnhaft in Zürich, welcher
nebst seiner Ehefrau u. seinen drei jüngsten Kindern am 18.
Juni in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen werde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet u. es sind laut Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes Radolfzell vom 22. Jenner 1871 Petent sowol als auch
seine Ehefrau u. seine beiden minderjährigen Kinder Josephine
u. Leopold aus dem bisherigen Staatsverbande entlassen worden [§ 34]; für den am 5. März 1851 gebornen Sohn Josef Bloch
ist dagegen diese Entlassung nicht bescheinigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petent, seiner Ehefrau, seinen Kindern Josef, Jose-