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der Wasserkraft vorgenommen & es ergab dieselbe eine
Wassermenge von 200 Kubikfuß. Davon fallen 65 Kubikfuß, welche zum Gefälle der alten Pulvermühle gehörten & zinsfrei sind, außer Berechnung, es bleiben somit
135 Kubikfuß; die Fallhöhe beträgt 1’77. Aus diesen Fakten ergibt sich eine Wasserkraft von 135x1,77 /
20.
Einheiten, von welchen, weil das Rad unterschlächtig ist, 1/5
d. h. 2,389 Einheiten, wegfallen, es bleibt folglich eine zinspflichtige Wasserkraft von 9,558 Einheiten. Da die Wassermenge fortwährend vorhanden ist, so wird die Maßeinheit zu 7 Fr. 29. angeschlagen & es beträgt demnach
der jährliche Wasserzins 9,558 x 7,29 = Fr. 69,67, oder
rund Fr. 69,70, welcher Betrag vom 31. März 1871 an
zu entrichten ist & zwar für so lange, als das neue Wasserrechtsgesetz keine anderen Bestimmungen trifft, welche
in Beziehung auf die Größe des Wasserzinses vorbehalten bleiben.
D. Laut Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 20. Mai d. Js. ist der Vermessungsbericht den Herren
Hauser & Biedermann mitgetheilt worden, & es ist kein
Einspruch gegen denselben erfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli¬
Arbeiten,
beschließt:
I. Von der Anzeige der Erstellung der Wasserwerkanlagen der Herren Hauser & Biedermann wird am Proto-
zessionen haben, nicht nur das entsprechende Mehrfache
von den Einkünften des Halters von einer Droschke, sondern ganz bedeutend mehr verdienen & dieß rühre einzig
& allein aus dem Grunde her, daß die einzelnen Wagen
der Herren Furrer & Meyer nicht die gleichen Pflichten erfüllen, wie die Eindroschkenhalter, wie sie auch ihnen nach
der Droschken[-] und Kehrordnung obliegen. Während
nämlich die Kehrordnung die Absicht habe, einen regelmäßigen Turnus in der Benutzung der guten und
schlechten Haltplätze für die einzelnen Wagen herbeizuführen, lasse die Praxis schon längst die Negation dieser Vorschrift durch die Herren Furrer & Meyer zu, indem diese nicht den Rundgang durch die Wagen und
Kutschen vornehmen lassen, sondern einfach die betreffenden andern Nummern an die Wagen & den Kutscherhut hängen & damit die gleichen Wagen beständig auf den
gleichen Plätzen stehen haben. Durch diese thatsächliche
Umgehung der Kehrordnung – eine Manipulation die den
Eindroschkenhaltern natürlich unmöglich sei – bürgern
sich die Furrer’schen und Meyerschen Wagen auf bestimmten
Plätzen ein & werden in Folge der größern, hiedurch bewirkten Bekanntschaft vielmehr benutzt als die andern,
die während mehrerer Tage abwesend gewesen.
Abgesehen von diesem Argumente des Rekurrenten gegen die bestehende Ordnung, das mehr civilrechtlicher Natur sei, liege ein weiterer Grund für
Abschaffung des Nummernwechsels & für deren Ständig-
Brücke, welche der Kanton Zürich zur Ausführung übernommen
hat, leistet der Kanton Schaffhausen laut Vertrag Frk. 20,000,
die Gemeinde Flaach an freiwilligen Beiträgen Fr. 51,176, für
welche sie garantirt hat.
Es fehlen somit zu der Summe von Fr. 126,000 welche die Herren
Ott u. Cie. fordern, noch Fr. 4824, wogegen die Offerte
des Hrn. Riedtmann [sic!] von Nettstal [Fr. 120,000] einen Vorschuß
von Fr. 1176, die Offerte des Hrn. Reimann [Fr. 121,000] einen
solchen von Fr. 176 ergeben würde.
Nachträglich ist auch noch ein Schreiben des Hrn. Riedtmann in
Nettstal nebst einem Zeugniß der Gemeindevorsteherschaft
Churwalden eingegangen, aus welchem sich ergibt, daß dessen Mitantheilhaber Hr. Rüedi schon verschiedene Brückenbauten zur Zufriedenheit ausgeführt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Brückenbaute an Hrn. Robert Reimann in Wald vergeben u. die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt, einen bezüglichen Vertrag abzuschließen.
2. Der Gemeindrath Flaach hat die Summe der freiwilligen
Beiträge zur Hälfte nach der Einlegung der Fundamentation,
zur Hälfte nach der Vollendung der Brücke zu entrichten, wovon
denselben durch die Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu
geben ist.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 4 des Reglements
vom 6. Nov. 1852 & den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamten vom 13. Jenner
1869 dem Gewählten & den Direktionen der Finanzen und
des Militärs Mittheilung gemacht.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der in der Rechtssache des Anton Fernbach und
Genossen gegen J. A. Levy betreffend Sicherstellungsexekution auf die zuschriftliche Requisition des Bundesrathes
vom 8. September 1871 vom Bezirksgericht Andelfingen
bei Hrn. C. Auer in Andelfingen – als Schuldner des J. A.
Frei – erhobenen Buchauszüge & aufgenommenen dießfälligen Protokolls vom 16. Sept. 1871;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es seien die erhobenen Aktenstücke unter Anlage
eines bezüglichen Schreibens dem Bundesrathe zu Handen des k. ungarischen Justizministeriums resp. des
Raabener Einzelgerichtes einzusenden.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
29. Juli 1871.]
bürgerung dieses Kindes erforderlichen Schritte zu thun
sei noch nothwendig in Betreff der Kosten einen Beschluß zu
fassen, indem laut diesem Urtheil Disp. 2 die Regierung
an die ergangenen Gerichtskosten 100 Fr. zu bezahlen (welche
an die Adresse des Hrn. Bundesgerichtsschreiber Dr. Planta
nach Chur zu adressiren wären) u. der Regierung von Schwyz
für außerordentliche Kosten 100 Fr. zu vergüten hat.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Seien diese Kosten vom Fiskus u. auf Rechnung der Polizeiauslagen zu übernehmen.
2. Mittheilung an die Staatskanzlei zur Vollziehung und
an die Direktion der Polizei.
[Präsidial-Verfügungen
29. Juli 1871.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 21. d. Mts., betr.
Gesuch der italienischen Regierung um Mittheilung von Statuten u. Reglementen landwirthschaftlicher Colonien u. Musterwirthschaften u. Käsereien wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24. d. Mts.
betr. Mittheilung von Wünschen über die Zahl u. Begränzung
der Wahlkreise für den Nationalrath in Folge der Volkszählung vom Jahr 1870.
18. September 1871.]
den, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 16. April d. Js., betreffend
die Verlassenschaft des in Paris verstorbenen Hch.
Schmid von Obersteinmaur, mittelst Schreiben vom
14. dieß mit, daß laut Bericht der Gesandtschaft in
Paris vom 13. gl. Mts.die Schulden des Verstorbenen nach den Ermittlungen des mit der Angelegenheit betrauten Anwaltes Hrn. Bonod beträchtlich
den Belang der Erbschaft übersteigen & daß dießfalls gemäß der gegebenen Meinung Namens der
Schwester des Erblassers, Karolina Schmid in Basel
einfach auf das Erbe verzichtet worden sei.
Hievon wird Herrn Landschreiber Schmid in Niederglatt zu Handen der Karolina Schmid Mittheilung gemacht.
Wie sich aus einem Berichte der Direktion der öff.
Arbeiten ergibt, muß die innere Dachfläche der westlichen Flügelbaute des Zeughauses F. G. vertäfelt werden. Die Kosten belaufen sich nach dem Voranschlage der
Staatsbauinspektion auf Fr. 1650, während im Budget ein
Anfang des 3. Jahres“.
Sodann wird grundsätzlich entschieden, daß der Zins nicht
als Reallast, sondern als Konzessionsbedingung mit Nichtloskäuflichkeit aufzufassen sei. Die veränderte Redaktion wird
vorbehalten.
§ 17 wird in Folge vorstehenden Beschlusses gestrichen.
§ 18 soll es heißen: welches von der Ausübung dieses Rechtes
durch mangelhafte Anlagen an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
§ 19. statt „die Eigenthümer“ soll es heißen: „die Inhaber
des Wasserrechtes“.
§ 20 wird vorläufig unverändert angenommen.
§ 21. wird zu nochmaliger Erwägung an die Direktion der
öff. Arbeiten zurückgewiesen.
§ 22 ebenso, nachdem das Wort „nöthigenfalls“ gestrichen
worden ist.
§§ 23 und 24 werden vorläufig unverändert angenommen.
II. Abschnitt. Wiesenwässerungen.
In § 25 soll es am Schlusse statt „in polizeilicher Hinsicht“
heißen „aus polizeilichen Gründen“.
§§ 26 und III. Abschnitt Seeuferbauten §§ 27–30 werden unverändert angenommen.
§ 31 erhält am Schlusse den Zusatz: wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes wird hier abgebrochen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei vorstehende Mittheilung durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Regierung von Schwyz erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 17./21. vor. Mts., betreffend die Publikation von dortseitigen Kapitalbereinigungsbeschlüssen im hiesigen Amtsblatte, sie sei nicht im Falle, auf
die gemachte Anregung einzutreten. Nach dortiger
Gesetzesvorschrift müßten Kapitalbereinigungsanzeigen die eine Gemeinde beschlagen, in und außer dem
Kanton publizirt werden. Dieser Vorschrift gemäß habe die Regierung von Schwyz stetsfort sämmtliche derartige Publikationen direkt von sich aus, außer im
dortigen Amtsblatt u. inwärtigen Zeitungen, in wenigstens zwei außerkantonalen Blättern erscheinen
lassen, wobei speziell die Neue Züricher Zeitung nie übergangen worden sei. Wenn beinebens noch von Zeit
zu Zeit in besondern Kreisschreiben sämmtliche Stände auf
die Kapitalbereinigungsaufrufe aufmerksam gemacht
werden, so habe dieses nur den Sinn haben können, die
resp. Regierung zu veranlaßen, insofern sie es im
Interesse ihrer Kantonseinwohner fänden, auch ihrerseits
noch eine dießfällige Publikation in ihren Amtsblättern zu verordnen. Die Regierung von Schwyz habe nie
unterlassen, in ihrem Kanton Kapitalbereinigungen an-
Felsens ob der Stechenmühle; diese Beseitigung übte
aber schon etwelchen Einfluß auf den Abfluß aus dem
See aus u. s. w. Aus diesen Gründen scheint daher eine Ermäßigung des Wasserzinses bezüglich dieser Gefällsabtheilung nicht am Platze. Ueberhaupt muß hier wiederholt werden, was schon bei andern Gelegenheiten
bemerkt worden ist, daß nämlich das Wasser des Aabaches anlässlich des Wasserzinses nur zu 40 Kubikfuß
angenommen worden ist, während dasselbe im Durchschnitt
55 Kubikfuß beträgt.
ad 5. Was endlich den letzten Punkt a-an-abetrifft, daß
für das im Vermessungsberichte unter a und b angeführte Gefälle durch die Regulirung vergrößerte
Wassermenge erst seit Ende 1867 benutzt werde; so hat darin Hr. Bindschedler vollkommen Recht. Ein zweiter Zulaufkanal & eine zweite Turbine, um das vermehrte
Wasser auffassen zu können, ist ihm unterm 15. Juni 1867
bewilligt worden & es kann daher eine Nachzahlung
des Wasserzinses nur von Anfang 1868 an verlangt
werden. Demnach beträgt dieselbe für 3 1/3 Jahr
bis 1. Mai 1871 à Fr. 68,15 = Fr. 227,15.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunden vom 14. März 1857, 15. Brachmonat 1867 & 8. Mai
11. September 1871.]
Das mit Zuschrift vom 8. d. Mts. gestellte Gesuch der
Standeskommission von Glarus um Bewilligung der Aufnahme des Jakob Luchsinger von Engi in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die auch vom Gemeindrathe Hittnau eingesandte gedruckte Petition betr. die Erstellung einer Straße I.
Klasse von Riedikon–Uster über Egg nach Meilen geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 29. v. Mts.
betr. Publikation eines Aufrufes betreffend die Kapitalbereinigung der Gemeinden Muottathal & Illgau
wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath
in Sachen des Jakob Gubler von Gündisau-Russikon in
Wald & des Eduard von Wallikon-Pfäffikon,
Revisionspetenten,
betreffend Auslieferung
nach Einsicht einer Eingabe ihres Vertreters Hrn. Fürsprech
§ 30. Statt „Rekognition“ soll es heißen „Preis“
statt „per Quadratfuß“ soll es heißen „für den Quadratfuß“
& nach „Domänenkasse“ wird eingeschaltet „und ebenso die Untersuchungs- & Kanzleikosten.“
Der zweite Satz wird gestrichen & statt desselben hinzugesetzt:
„Erst nach stattgefundener Bezahlung tritt die Konzession in
Kraft.“
§ 31 wird nach dem ursprünglichen Entwurfe angenommen.
§ 32 wird ebenso unverändert angenommen.
§ 33 wird in folgender Fassung angenommen:
„Der jeweilige Zustand der fließenden Gewässer darf in keiner Weise künstlich so verändert werden, daß dadurch auch
dem Urtheil der Aufsichtsbehörde für fremdes Eigenthum oder
das öffentliche Wohl Schaden erwächst.
§ 34 wird unverändert angenommen.
§ 35 soll es in Zeile 2 heißen: und nicht von den unmittelbaren Ufereigenthümern verschuldet ist.
§ 36. In Zeile 6 soll es statt „den Einzelnen“ heißen: „die
Einzelnen“.
Der Schluß des ersten Lemma erhält folgende Fassung:
„so steht es der Gemeinde frei, dieselben von sich aus auszuführen oder einen verhältnißmäßigen Theil der Kosten
zu übernehmen.
Lemma 2 wird gestrichen.
§§ 37–42 werden unverändert angenommen.
§ 43. Nach „bestimmt war“ wird eingeschaltet „ebenso öffentliche Fonds, deren Ertrag zum Flußunterhalt dient.“
30. August 1871.]
des Joh. Brauer von Kirchberg in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Die Staatsanwaltschaft wünscht mit Zuschrift vom 29.
dieß unter Beilegung der Akten, daß auf diplomatischem Wege die Auslieferung des flüchtigen & in Antwerpen am 21. dieß verhafteten Jakob Ochsner von
Gutensweil angestrebt werden möchte. Ochsner ist
wegen Körperverletzung mit erheblichem bleibenden
Nachtheil & mit tödtlichem Ausgange angeschuldigt & es ist
bereits diese Anklage vorläufig von der Anklagekommission an Hand genommen worden. Gleichzeitig wünscht die
Staatsanwaltschaft, daß das gegen ihn telegraphisch gestellte
Verhaftsbegehren ebenfalls telegraphisch bestätigt werden
möchte;
beschlossen:
1. Sei der Bundesrath telegraphisch zu ersuchen, auf telegraphischem Wege dem belgischen Ministerium des
Auswärtigen die von hiesiger Staatsanwaltschaft
begehrte Verhaftung des J. Ochsner zu bestätigen.
2. Sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
3. Mittheilung an die Justizdirektion & an die Staatsanwaltschaft an letztere unter Rücksendung der Akten.
mühle an der Limmat, sowie einige Veränderungen an
denselben gestattet.
B. Auf die Anzeige der Konzessionäre, vom 20. März d.
Js., daß diese Veränderungen vorgenommen seien, wurde
die Anlage vom Kreisingenieur untersucht, und es ergab
sich, daß dieselben im Ganzen den vorgeschriebenen Bedingungen entsprachen. Die in Disp. I Ziff. 1 der erwähnten Urkunde gemäß obergerichtlichem Antheil bestimmte
Konstruktion des Kanals ist jedoch nicht eingehalten worden,
auch ist der obere Auslaufsarm des Kanals auf das fliegende Wuhr des Hrn. Bebin in Engstringen noch nicht erstellt,
doch liegt keine Gefahr im Verzuge, da einerseits Hr. Bebin
die ihm laut Urkunde vom 12. Augstmonat 1865 zustehende Wasserkraft gar nicht, andererseits die Herren Hauser & Biedermann von der ihrigen nur ca 1/5 benutzen. Ferner ist die Höhenlage der Grundschwelle für die Kanalfalle am Einlauf um
einen Zoll zu hoch, doch kann um dieser unbedeutenden Differenz willen von einer, bedeutende Kosten verursachenden
Aenderung dieser Anlage, abgesehen werden. Dagegen sind
von einer beseitigten fliegenden Wuhr noch die 3 Zoll dicken
Pfähle stehengeblieben, was entschieden konzessionswidrig ist.
Endlich sind die als Fixpunkte dienenden Marksteine A &
B verloren gegangen, C versunken & F verändert worden, deßhalb sind als Ergänzung der Markstein F, jedoch
108’78 statt 109’48 und die Sockelhöhe an der östlichen Ecke
des Fabrikgebäudes mit der Quote 108’65 aufzunehmen.
C. Bei diesem Anlaße wurde zugleich die Vermessung
Die projektirte Wasserleitung wird von der städtischen Hauptleitung weg durch einen Gang der obern Stallung
neben der Reitschule bis zu den zwei schon bestehenden Brunnen in den beiden Höfen hinter den Stallungen geführt. Unweit der beiden Brunnen werden zwei Hydranten zum
Gebrauche bei Feuersgefahr angebracht. Ferner gehen von
der Leitung aus zwei, ebenfalls mit Feuerfahnen versehene Abzweigungen, die eine nach der Reitschule, die
andere in die Stallungen des Hrn. Rittmeister Hafner.
Gesammtkosten Fr. 2000.
Was die Versorgung der in Frage liegenden Gebäude
mit Quellwasser anbelangt, so wird, laut mündlicher Mittheilung von Seite des Stadtingenieurs, die städtische
Bauverwaltung an der obern Ecke bei der Einzäumung der
Stallung einen öffentlichen Brunnen erstellen, wofür die Einzäumung etwas abgeändert werden muß.
Ebenso nöthig wie die Brauchwasserleitung sind aber
auch Dolen zur Entwässerung des Hofraumes vor dem Stallgebäude, sowie desjenigen zwischen dem Zeughaus und
der neuen Reitschule. Dieselben sollen das Wasser der
Dachrohre sowie das auf die Höfe selbst fallende Regenwasser
sammeln u. der städtischen Hauptleitung zuführen. Kosten Fr. 5400.
Durch die Erstellung dieser Dolen wäre auch die Möglichkeit
gegeben, die Flüssigkeit der Kübel der provisorischen Abtritte
abzuleiten, was, falls das Provisorium längere Zeit andauern sollte, sehr wahrscheinlich erfolgen muß. In dem beiliegenden Voranschlage ist indessen hiefür kein Ansatz aufge-
und Güterverkehr, welcher von der Linie Winterthur–Waldshut her über Waldshut in der Richtung nach Basel & umgekehrt sich bewegt.
d.
die Nordostbahn verpflichtet sich, den auf der Strecke
Station Koblenz bis Bahnhof Waldshut erhobenen Taxzuschlag für den durch die Linie Winterthur–Waldshut vermittelten Verkehr fallen zu lassen, falls
die betheiligte badische Staatsbahn ihrerseits mit dem
Wegfall dieses Taxzuschlages sich ebenfalls einverstanden erklärt.
III. Die in Ziff. I litt. b. des cit. kantonsräthlichen Beschlusses vorgesehene zerstörliche Frist geht mit dem 30.
Herbstmonat 1871 zu Ende.
Ferner wird beschlossen:
IV. Gegenwärtiger Beschluss ist sowol der Regierung
von Aargau als dem Stadtrathe Winterthur mitzutheilen.
V. Der Beschluss des Kantonsrathes vom 30. Juni 1871 ist
in das Amtsblatt, Abteilung Gesetze & Verordnungen und
die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Da obiger Beschluß des Kantonsrathes nur in einem
beglaubigten Protokollauszug vorliegt, so wird das
Bureau des Kantonsrathes um eine mit den Unterschriften versehene und zur Aufnahme in die Gesetzessammlung geeignete Ausfertigung ersucht.
Die Direktion der Justiz & Polizei legt nachstehen-
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Das Wesentliche obiger Aufschlüsse ist in dem nächsten
Bericht über die Verhältnisse der reformirten Gemeinde
in Luzern an die kontribuirenden Stände aufzunehmen.
II. Rücksendung der Originalrechnungen an Hrn. Pfarrer
Tschudi unter Mittheilung von Disp. I.
Das Gründungskomite für die Tößthalbahn übermacht mit Zuschrift vom 26. v. Mts. 12 Exemplare der
Gesellschaftstatuten, welche der auf den 10. d. Mts.
nach Turbenthal einberufenen Generalversammlung
vorgelegt werden sollen, mit dem Ersuchen, den Regierungsrath in fraglicher Versammlung durch eine
Abordnung vertreten zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei auf eine Vertretung des Regierungsrathes
einstweilen zu verzichten.
II. Mittheilung an das Gründungskomite & an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Das Bureau des Kantonsrathes wird ersucht, dafür sorgen zu wollen, daß nach jeder Session des Kantonsrathes dem Regierungsrathe, statt der bisherigen
successiven Mittheilungen, eine Zusammenstellung der
gefassten Beschlüsse, getroffenen Wahlen u. s. w. sofort
denen Nachwuchses zu betreiben.
Räumt die Genossenschaft die fragliche Fläche vor Ablauf
der ihr hiezu eingeräumten Frist von 10 Jahren, so vergütet ihr der Staat pr. Jahr der früheren Räumung 8 Klftr
Laub- u. 3 1/2 Klftr. Nadelholz, braucht sie zur Räumung eine
längere Zeit, so hat sie den Staat in gleicher Weise zu entschädigen.
Bis zur gänzlich erfolgten Räumung der unter litt. a, b u. c
bezeichneten Flächen von altem Holz bezahlt die Genossenschaft
die Hälfte der Kosten für die Unterhaltungen derjenigen vom Staate zu unterhaltenden Holzabführwege, welche zur Abfuhr des fraglichen Holzes benutzt
werden. Allfällige Hauptreparaturen, wie z. B. eine
totale Bekiesung, fallen der Staatsforstverwaltung
allein zur Last.
8. Zum Zwecke der endgültigen Regulirung aller
gegenseitigen Rechtsverhältnisse u. der Erledigung aller
übrigen zwischen den beiden Contrahenten streitigen
Punkte bezahlt der Staat an die Hubgenossen:
den auf die vom Staate angekauften 2 11/48 Huben fallenden Antheil an den bisher gemeinschaftlich verzinsten Prozeßkosten sammt dem mit Martini 1870 verfallenen Zins
den Kapitalwerth der in Fr. 62.50 Rp.
bestehenden Gegenleistung des Staates
1562.50.
an die Hubgenossen für das sog. Kompetenzholz
hat eine Zertheilung nach den Ansprüchen der Einzelnen
nur dann & soweit stattzufinden, als das Vermögen durch
die Waisenbehörden wirklich getheilt & das Zusammenwirthschaften aufgehoben ist.
2. Der obgenannte Rekurs wird der Rekurskommission
zur Entscheidung über die Frage überwiesen, wie weit
der in Disp. 1 ausgesprochene Grundsatz auf sie Anwendung findet.
3. Mittheilung.
B. Die Motivirung dieses Beschlusses s. in Erwägungen
a–f derselben.
C. Zu seiner Rekursschrift vom 11. Mai d. Js. bestreitet Hr.
Dr Mousson zunächst die Kompetenz der Finanzdirektion,
welche Kompetenz nicht durch Analogie einer Gesetzesbestimmung begründet werden könne, sondern fest bestimmt
sein müsse. Da dieß in § 10 des Hausgesetzes nicht der
Fall sei, so sei zu schließen, es sei einzig die Rekurskommission kompetent, mit voller Freiheit ihres eigenen Antheils diese Streitfrage zur Erledigung zu bringen.
Eventuell ersucht Hr. Dr Mousson, die Sache materiell dahin zu entscheiden, daß das Vermögen minorenner Kinder & ihrer Mütter unter allen Umständen so geschwind
zu versteuern sei & ebenso der Vermögenstheil jedes
einzelnen Kindes separat versteuert werden dürfe.
Zur Begründung dieses Gesuches beruft sich Hr. Dr Mousson auf seine Rekursschrift vom 16. Dez. 1870 unter Beifügung folgender Bemerkungen:
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 27 der Strafprozeßordnung kann die Genehmigung einer strafrechtlichen Untersuchung nur dann von
der Justizdirektion verweigert werden, wenn die
Verfügung offenbar auf einem Irrthum oder auf
nachlässiger Geschäftsführung beruht.
In vorliegendem Falle kann von letzterer Voraussetzung nicht die Rede sein, wenn auch die Untersuchung
in einigen allerdings weniger wesentlichen Punkten
nicht ganz vollständig sein dürfte.
Ebenso wenig kann die Sistirung der Untersuchung,
die sich hauptsächlich auf das Expertengutachten stützt u.
stützen muß, als auf offenbarem Irrthum beruhend bezeichnet werden, obgleich anzuerkennen ist, daß die Annahme der Rekurrenten bezüglich des Scheines Act. 5 des
Civilprozesses manche Gründe für sich hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Justiz an erstere unter
Rückstellung der Untersuchungsakten.
Mit Zuschrift vom 21. Juli übermittelt das Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des Hrn. Christian Herter von
Oberdigisheim-Württemberg, wohnhaft in Basadingen Kt.
Thurgau, welcher am 21. Mai eventuell in den Bürgerverband Landwiesen-Feuerthalen aufgenommen wurde,
um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Der Regierungsrath,