dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
senbahn von Koblenz nach Stein [Aargau] erstellt sein wird.
3. Berechnung der Transporttaxen für den über den
Rhein gehenden Verkehr der Winterthurer Linie nach
der Distanz der von Winterthur in Aussicht genommenen
direkten Linie von dort nach Waldshut, – welche Bedingung indessen mit der Herstellung der Linie Koblenz–Stein für denjenigen Verkehr, welcher sich in
der Richtung nach & von Basel bewegt, ebenfalls dahinfällt.
Er verbindet damit die Erklärung, daß er bereit sei,
unter der oben näher entwickelten drei Bedingungen – auf ein dießfälliges an ihn zu richtendes bestimmtes Begehren – die Uebertragung der bezüglichen
aargauischen Konzession an die Nordostbahngesellschaft dem dortseitigen Großen Rath vorzuschlagen
& zu empfehlen.
4. Laut telegraphischer Nachricht des aargauischen
Landammanamtes vom 8. dieß wird der dortige Große
Rath muthmaßlich in der zweiten oder dritten Woche
des Monates September stattfinden.
In Erwägung:
1. Der kantonsräthliche Beschluß enthält für den regierungsräthlichen Entscheid in dieser Frage die allgemeine
Wegleitung, daß eine allfällige Abweisung von dem
ursprünglichen Projekte den Betheiligten zürch. Landesgegenden ein genügendes Aequivalent zu bieten habe für
die mit dem direkten Anschluß an das deutsche Eisen-
Anstalt
Neu Spital
Gebäranstalt
Irrenanstalt
Rheinau
Summa Fr.
teres nach beigelegtem Regulativ speziell normirt
wurde, gegenüber der Summe der bisherigen Wärterbesoldung folgende Resultate:
Mehrausgabe.
Neue Besoldung
Besoldung 1871
30.
2100.
2070.
“
12,750.
1920.
8480.
7330
“
790.
11,960.
Fr.
10,260
“
40,500.
120.
930.
“
930.
3650.
36,400.
31,250
C. Mit Bezug auf das Dienstpersonal zeigen
sich, wenn auch in etwas minderem Grade, ähnliche Uebelstände, wie beim Wartpersonal. Die Löhne sind
im Allgemeinen zu niedrig & namentlich bei einigen
Stellen, die bei der entstandenen Vergrößerung
der Anstalten auch eine größere Verantwortlichkeit und einen strengeren Dienst auf sich haben,
wie z. B. Köchinen, Speisemeister; Wäscherinen
etc. Auch hier mußte man seit Jahren zu dem Hülfsmittel erheblicher Gratifikation Zuflucht nehmen, um
Personen, die sich als tüchtig erwiesen, für den Anstaltsdienst zu erhalten. Die Spitalpflege beantragt deshalb ebenfalls eine den jetzigen Zeitverhältnissen angemessene Aufbesserung der Besoldungen und Jahrlöhne des Wirtschaftspersonals, jedoch
9. September 1871.]
die vom Waisenamt Stäfa sr. Zt. gewünschte & vom Generalkonsulat in Washington eingesandte Bescheinigung des Direktors des Staaten-Spitals für Geisteskranke bei Washington
D. C. vom 10. v. Mts., wonach Johannes Bachofen am 12. Mai
1868 gestorben ist.
Fragliches Aktenstück wird dem Waisenamt Stäfa unter
Nachnahme der vom Bundesrath bezogenen Kosten & Porto
im Betrage von Fr. 23.55c zugestellt.
Mit Bezugnahme auf ein Gesuch der Direktion des Innern an die Bundeskanzlei vom 15. Juni d. Js. um Vermittlung eines Schreibens des Pfarramtes Veltheim an
das Generalkonsulat in Washington betr. Erkundigungen über einen Konrad Sigrist & dessen allfälligen
Nachlaß, übermacht der Bundesrath mit Schreiben vom
4. dieß eine Zuschrift aus Neosho an den Konsul in
St. Louis, nach welchem Sigrist daselbst nur Schulden
hinterlassen habe u. s. w.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen gegen Bezug der Portonachnahme vom 1 Fr. 60 Rp.
Das Gesuch des Gemeindrathes Boppelsen um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten der Anschaffung einer
neuen Feuerspritze geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
28. August 1871.]
um Ueberlassung des Kantonsrathssaals auf Samstag den
2. künftigen Monats behufs Abhaltung einer aesthetischen
Vorlesung über Schillers Fragment „der Menschenfeind“
in erster Ergänzung vom vortragenden Verfasser selbst.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet hiezu:
Bis jetzt sei der Rathhaussaal nur für Vorlesungen zu
öffentlichen Zwecken oder für Festlichkeiten eingeräumt
worden & sie trage Bedenken, die Ueberlassung desselben auch für private Zwecke zu beantragen, da einmal
bewilligt solche Gesuche sich stets wiederholen würden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei das Gesuch aus den von der Direktion der öff.
Arbeiten angeführten Gründen abgewiesen und die
Staatskanzlei beauftragt, den Gesuchsteller hirvon in
Kenntniß zu setzen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. Juli a. c. machen Landjäger Affolter und Samuel Aeby Feilenhauer in Zollbruck Kantons
Bern beim Regierungsstatthalteramt Signau in Langnau
folgende Anzeige:
Vor ca 6–7 Wochen habe sich bei Samuel Friedrich Aeby Feilenhauer in Lauperswil ein angeblicher Adolf Schönholzer von
Wülflingen, vorgeblich Wirth, Mühl- & Schleifsteinhändler von
24. Juli 1871.]
die nöthigen Vorkehrungen getroffen werden, um der
Gerechtigkeit ein Genüge zu leisten.
Dabei betrachte die Regierung von Schwyz in Hinsicht auf die
bestehende Praxis u. die Gesetze als selbstverständlich, daß
fortan sämmtliche Kosten vom Kanton Zürich getragen werden.
Auch lege sie zur Vervollständigung der Akten für den Fall
der Verurtheilung des Wild einen Auszug der dortseits bereits erlaufenen Untersuchungskosten bei.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Künstlergesellschaft in Zürich u. des Kunstvereins Winterthur um Bewilligung zur Veranstaltung
einer Verloosung von Kunstgegenständen für Unterstützung der St. Gallischen Wasserbeschädigten geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Das Gesuch des Staatsanwaltes am k. baierischen Bezirksgerichte Frankenthal um Insinuation von 2 Gerichtsurkunden
an die Eheleute Bennighof in Zürich wird der Staatskanzlei
zur Erledigung überwiesen.
Ebenso das Gesuch der Wittwe Hirssig in Genf um Auswirkung eines Todscheines für ihren im Mai laufenden Jahre in Zürich verstorbenen Mann Rudolf
Hirssig aus dem Kanton Bern.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß nach § 19 des Gesetzes betr. das katholische Kirchenwesen die Wahl des Pfarrverwesers dem Regierungsrathe zukommt,
beschließt:
Die Direktion des Innern wird eingeladen, behelfs
Bestellung der Pfarrverweserei im Sinne der cit. Gesetzesbestimmung vorzugehen.
Die in bei der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend des Wasserbauwesen vorbehaltenen Redaktionsänderungen werden behufs definitiver Schlußnahmen behandelt.
§ 1 erhält den Zustatz: Wasserwerke an Privatgewässern
bedürfen diese nur in polizeilicher Hinsicht.
§ 3 erhält folgende Fassung:
Bei Untersuchung der Wasserrechtsbegehren ist darauf zu
achten, daß sie mit einer möglichst wirthschaftlichen Benutzung
der vorhandenen Wasserkraft in Uebereinstimmung stehen.
Im Weiteren ist zu prüfen, ob das Projekt in sanitaerischer und
feuerpolizeilicher Hinsicht den öffentlichen Interessen entspreche & ob dadurch die Sicherheit von Strassen, Brücken, Wuhrungen, oder der Ertrag der Fischereien nicht beeinträchtigt werde.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten sind für
die Arbeiten zur provisorischen Unterbringung der
Truppen nachstehende Forderungen eingegangen:
A. Glaserarbeit.
Widmer
Stallgebäude.
Zeughaus B.
2151 17
Voranschlag
1600 –
B. Maurerarbeit.
Fürst-Knecht
“
Gohl
42
25
Riesbach
“
6928 –
Gubler-Baur
Voranschlag:
7556 80
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die fraglichen Arbeiten werden folgendermaßen
vergeben:
strecke Weiach–Waldshut gegenstandlos geworden.
2. October 1871.]
Die von den landwirthschaftlichen Vereinen Wädensweil und Brütten unterzeichnete Petition betr.
den jährlichen Beitrag an die Thierarzneischule aus
dem Viehscheinstempelfond wird zu den Akten gelegt.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Horgen, womit
er die Petition einer Anzahl Gemeinden für Erstellung einer Straße I. Klasse von Riedikon über Egg
nach Meilen unterstützt, geht an die Direktion der
öff. Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten.
Das mit Zuschrift vom 30. v. Mts. gestellte Gesuch der Regierung von Aargau um Bewilligung
der Aufnahme der Frau Elisabeth Dubler geb. Strebel von Wohlen in die hiesige Gebäranstalt geht
zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Das im Namen des Freigesprochenen Gemeindammann Kündig von Wetzikon gestellte Gesuch des
Hrn. Fürsprech R. Spöndlin um Aufhebug der über
den erstern verhängten Suspension geht zur An-
Entscheid des Bezirksrathes Zürich vom 21. Okt. gl. Js.
u. den Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom
5. März in Sachen Baumgartner.
I. Ebenso trägt der Bezirksrath Zürich in seiner
Rekursbeantwortung vom 1. August 1870 unter Berufung auf die Begründung des rekurrirten Entscheides, sowie auf den Rekursalentscheid des Regierungsrathes in Sachen Baumgartner u. die Beantwortung des Stadtrathes Zürich auf Abweisung
des Rekurrenten an.
K. In nachträglicher Eingabe vom 25. Mai d. Js.
führt Hr. Landis verschiedene Fälle an, in denen Häuserbesitzer, die früher gemeinschaftliche Abtrittgruben benutzt, nunmehr bei Durchführung des Kloakensystems jeder auf seinem Eigenthum besondere Vorrichtungen zu Leerung der fossis mobili anzubringen genöthigt gewesen, selbst da, wo der Transport derselben durch
Hausgänge u. Keller führt.
L. In Erwiederung auf dieser Eingabe bemerkt der
Stadtrath mit Zuschrift vom 13. Juni, daß die von Hrn. Landis angeführten Fälle solche Gruben betreffen, wo der
Kübeltransport durch einen Hausgang hätte stattfinden
müssen, wo so nach genau dem Beschlusse entsprechend jedem Haus sein eigener Kübel zugewiesen worden sei;
während bei Hr. Landis das Umgekehrte stattfinde, indem beide Kübel durch eine an der Front befindliche Thüre
ausgewechselt werden können, ohne das innere eines Ge-
2. September 1871.]
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet & der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
2. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, den Stadtrath
Zürich, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes
& an den Bezirksrath Zürich.
[Präsidial-Verfügungen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom g. T.,
mit welcher dieselbe in Beantwortung der herwärtigen Beschlussmittheilungen betreffend die eventuelle Uebertragung der Eisenbahnkonzession Winterthur–Weiach
anzeigt, daß sie ein Schiedsgericht zur Entscheidung der
Rechtsfrage anrufe eventuell aber auch zu einer
gütlichen Verständigung Hand bieten wolle, geht zur
Antragstellung an die verordnete Spezialkommission.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit Zuschrift
vom 25. v. Mts. um Aufnahme der an einer Thränensackentzündung leidenden Ursula Zopfi von Schwanden in den hiesigen Kantonsspital, indem die Krankheit
sammtflächeninhalte von 45,000 Quadratfuß [Zufahrt
u. Wege zum Gebäude inbegriffen] Parzelle A des
Grundplanes der Gebäranstalt oder
Ein Platz von gleichen Dimensionen in der südwestlichen Ecke der gleichen Wiese, nördlich von den Spitalscheunen. Parzelle B des obigen Planes.
Dagegen ist der Kanton Zürich berechtigt, das hinter
der Kaserne längs dem Schanzengraben liegende Land,
welches seit einiger Zeit mit dem botanischen Garten
verbunden war, zurückzuziehen, wogegen, sofern dieß
nothwendig wird, durch veränderte Dispositionen innerhalb
des botanischen Gartens Ersatz für wissenschaftliche Zwecke
geboten werden soll.
Art. 2.
Das Bauprogramm für die Gebäulichkeiten ist festgesetzt, wie die mitunterzeichnete Beilage es des Nähern ausweist u. in der Meinung, daß im Rez-de-Chaussée der lichte Raum für die wissenschaftlichen
Zwecke, also ohne Umfassungsmauer, Gänge, Korridors, Treppen 3600 [Quadratfuss] zu betragen hat, mit den entsprechenden Reduktionen in der I. und II. Etage.
In der Baupflicht sind selbstverständlich Heizvorrichtung, Wasserversorgung, Einfriedung inbegriffen.
Art.3
Für den noch nicht ausgearbeiteten Bauplan bleibt
die besondere Genehmigung des Bundesrathes nach
Vorschrift des Gesetzes vorbehalten. Es darf das Ge-
tere Bedingungen veranlassen und der Direktion der Nordostbahn zugleich auch die zürch. Konzession für die Strecke Winterthur–Weiach übertragen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien die Mitglieder der verordneten Spezialkommission, die Herren Regierungsräthe Ziegler
& Pfenninger eingeladen, sich sofort nach Winterthur
zu begeben, um sich mit dem Stadtrathe Winterthur
behufs Abgabe seiner Erklärungen über die Abtretung der aargauischen Konzession an die Nordostbahn persönlich zu benehmen.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Uebertragung der Konzession Winterthur Waldshut an die schweiz. Nordostbahngesellschaft,
beschlossen:
Es sei nachstehende Zuschrift an die Regierung des
Kantons Aargau zu richten:
Tit.
Bezugnehmend auf unsere dießfällige Korrespondenz betreffend die Uebertragung der Konzession für eine Eisenbahn Winterthur–Waldshut an die schweiz. Nordostbahngesellschaft, sind wir nunmehr in der Lage Euch über die
gegenwärtige Sachlage folgende Mittheilungen zu machen:
Grund¬
Bestreitung der laufenden Schulausgaben eine jährliche
Steuer von mindestens 4‰ bezahlen, eine Steuer, die in
dieser Größe wol nirgends im Kanton Zürich vorkommt.
Die Abtrennung von Nohl läge aber auch nicht im Interesse der Schule selbst, die um so größere Garantien
günstiger Entwicklung hat, auf je breiterer Grundlage
sie basirt und von je weiteren Kreisen sie besorgt &
beaufsichtigt wird. Ueberdieß wäre die außergewöhnsatz der Billigkeit;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen
II. Trage die Schulgemeinde Uhwiesen die Kosten, betreffend in 3. Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Schulgemeinde Uhwiesen, die
Bezirksschulpflege Andelfingen & die Direktion des
Erziehungswesens.
Präsidial-Verfügungen.
8. August 1871.
Ein Gesuch des Johann Fränkel in Mengen württ.
Oberamts Saulgau, es möchte die Armenpflege Affoltern neuerdings angehalten werden der Wittwe Stehli
von Zwillikon, wohnhaft in Mengen, die nöthige Unter-
§ 10. Im ersten Satz soll es statt „bessere Benutzung“
heißen „vollständigere Benutzung“, wogegen das
Wort „vollständig“ im zweiten Satze gestrichen wird.
§ 11. Statt „Kreisingenieur“ wird „Sachkundigen“ gesetzt.
§ 12. lemma 2 fällt weg. Dafür wird in § 13 nach dem
Wort Pferdekraft in Parenthese eingeschaltet [75 Meterkilogramm oder 500 Fußpfunde per Sekunde].
Die Berathung des Entwurfes wird hier abgebrochen.
Herr Stadtpräsident Dr. Sulzer in Winterthur erklärt
sich mit Zuschrift vom 6. d. Mts. bereit, der ihm unterm 13. v.
Mts. übertragenen Mission betr. Konferenzverhandlungen über gemeinsame Ordnung der Fischerei zu entsprechen.
Diese Zuschrift wird der Finanzdirektion zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Jahresbericht der Direktion des Innern über das Armenwesen im Jahr 1870 wird nach Anhörung des Berichtes der
verordneten Kommission in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen resp. dem Drucke übergeben.
Ebenso der den Straßen – u. Wasserbau beschlagenden Theil
des Berichtes der Direktion der öff. Arbeiten.
Der von der Staatkanzlei vorgelegte Beschlussesentwurf
nebst Weisung an den Kantonsrath betreffend einen Nachtragskredit für Einrichtung des Amthauses im Oetenbach zu einer
Kaserne für das Kantonalpolizeikorps wird genehmigt und
I. Dem Hrn. Dr. Kappeler wird der verlangte Urlaub
bewilligt u. für die Dauer desselben der vorgeschlagene
Hr. stud. jur. Zürcher als Stellvertreter genehmigt.
II. Hievon wird neben Publikation im Amtsblatt Mittheilung gemacht:
a. dem Gesuchsteller für sich u. zu Handen des Stellvertreters,
b. dem Obergericht zu Handen des Bezirksgerichts
Zürich,
c. der Staatsanwaltschaft,
d. der Direktion der Justiz u. Polizei.
Herr Oberstlieut. Bindschädler als Obmann des Infanterie-Schützenvereins des Kantons Zürich zeigt mit
Eingabe vom 27. v. Mts. an, daß dieser Verein am 27. u.
28. d. Mts. sein erstes Schießen auf der Wollishofer Allmend abzuhalten beschlossen habe. Dem am 11. Dez 1870
gegründeten Vereine seien bereits 14 Vereine mit 581
Mitgliedern beigetreten u. ein Zuwachs von weitern
6 Vereinen mit ca. 150 Mitgliedern sei zu erwarten.
Unter Hinweisung auf den Zweck des Vereines, Hebung
Förderung des Infanterie-Schießwesens, ersucht Hr. Oberstl.
Bindschädler im Namen desselben um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten des erwähnten Schießens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
α Wegfall der Taxquote, die auf dem Umweg über
die Station Koblenz fallen würde;
β Wegfall der bis jetzt auf der Strecke Station Koblenz–Bahnhof Waldshut bezogenen Supertaxen.
d. Es sind auch der Linie Winterthur–Waldshut täglich wenigstens zwei Schnellzüge, d. h. je ein von & nach Waldshut und
zwar im Anschlusse an die in Waldshut ankommenden & abgehenden Schnellzüge in der Richtung Basel zu organisiren.
2.
Die Bedienung des gegenwärtig für die Linie Winterthur–Waldshut durch Waldshut repräsentirten Verkehrsgebietes werde in der Weise getheilt, daß
a. das Verkehrsgebiet Basel durch Erstellung einer durchgehenden schweiz. Rheinlinie bedient und
das durch Waldshut repräsentirte Verkehrsgebiet
[süddeutsche Eisenbahnen] über die bestehende Station
an Koblenz vermittelt werde.
Diese Supposition werde natürlich auch von Zürich aus
gewünscht, indessen könne selbstverständlich diese Alternation nur als Wunsch hingestellt werden, da Zürich
hier gegenüber dem Prioritätsanspruches keine anderen Stellung einnehmen könne, als die, diese Alternation als ein volkswirtschaftliches Aequivalent für
den Fall einer Abweisung vom ursprünglichen Projekt zu bezeichnen. Auch in diesem Falle müssten für die
durch Waldshut als Repräsentant des süddeutschen
Verkehrsvermittelten Verkehr Die [sic!] Sub. C. 1 aufge-
die Bezirksgrenze bei Lindau als Bedürfniß erklärt und
dieselbe auf Grundlage der von der Kirchgemeinde Bassersdorf anerkannten Pläne, auf deren Kosten als Straße 3.
Klasse im Sinne des jetzt noch geltenden Straßengesetzes
vom 18. April 1833 auszuführen.“
D. Die Kirchgemeindsvorsteherschaft Bassersdorf u. der
Gemeindrath daselbst beschweren sich über diesen Beschluß u.
suchen um Aufhebung, eventuell Abänderung desselben
nach. Zur Begründung wird im Wesentlichen Folgendes angeführt: Bis dahin sei Bassersdorf im Straßenwesen weit
mehr belastet gewesen, als Nürensdorf u. schon die Rücksichten der Billigkeit erfordern, daß letztere Gemeinde
die Straße Nürensdorf–Lindau allein baue, oder dann
nach ihren Steuerkräften auch mithelfe an den Straßen
Bassersdorf–Tagelschwangen u. Bassersdorf–Baltensweil.
Die Rekurrenten suchen dann noch im Speziellen zu zeigen,
daß Bassersdorf bis dahin im Straßenwesen mehr gethan als
Nürensdorf. Bassersdorf habe auf Kosten der Kirchgemeinde
einzig gebaut die Straße von Bassersdorf nach Kloten, welche
Fr. 19,552. 63 Rp. gekostet. Dagegen seien von der politischen
Gemeinde Nürensdorf auf Kosten der Kirchgemeinde gebaut worden die Straße von Birchweil gegen Embrach, und
Nürensdorf mit Fr. 33,335. 28 Rp. Kosten. Mithin sei Bassersdorf mehr belastet mit Fr. 13,782. 65 Rp.
Die Straßenbaute Bassersdorf–Dietlikon welche die
Kirchgemeinde Fr. 15,819. 45 Rp. gekostet, komme nicht in
Betracht, weil sie von Nürensdorf namentlich der dortigen
im Sinne des ursprünglichen Projektes zu ermöglichen, muß die Einmündung der Linie Winterthur–Waldshut in die Linie Turgi–Waldshut von der
nördlichen Tunnelmündung bei Koblenz im Niveau
der letzteren Linie stattfinden.
b. der Verkehr der Linie darf durch die Beförderung
über die Station Koblenz keine weitere als die durch den
Umweg selbst bedingte Zögerung erleiden, also direkte
Züge von & nach Waldshut zum unmittelbaren Anschlusse an die in Waldshut ankommenden & abgehenden
Züge der badischen Staatsbahn.
die Taxen dürfen nicht höher zu stehen kommen, als
wie dieß bei dem ursprünglichen Projekt der Fall
gewesen wäre, also
α Zugrundelegung der Distanzverhältnisse des
ursprünglichen Projektes für die Taxberechnung.
β Wegfall der auf der Strecke Station Koblenz–Waldshut bis jetzt bezogenen Supertaxe, falls hier
mit der badischen Staatsbahn, die betheiligt ist, eine
bezügliche Verständigung erzielt werden kann.
4. Unter Hinweisung auf die Möglichkeit, daß später
die Verbindung der Linie Winterthur–Waldshut mit
Basel durch eine durchgehende schweiz. Rheinlinie hergestellt sein wird, in welchem Falle dann der für Basel
bestimmte & durch Basel vermittelte Verkehr sich dieser
Rheinlinie zu bedienen hätte, ist es wol gerechtfertigt,
für den Fall des Eintrittes jener Möglichkeit die Ver-
a-für die Kautionssumm¬
Fr. 1031.43 Rp., wovon auf Rechnung der Viehscheinkasse Fr. 800 u. auf die Sanitätspolizeikasse Fr. 231.43 rp.
entfallen, lt. nachstehender Spezifikation:
a. Kasse für Viehgesundheitsscheine:
Hch. Müller
Soll.
Haben.
Von 9000 Stück Gesundheitsscheinen
Fr. 45.
Antheil an der aufgefund. Baarschaft
100.
318.
Fr. 900
Fr. 900
b. Sanitätspolizeikassa:
Hch. Müller
Von 9000 Stück Ges. Scheinen à Fr. 50‰
“ 53 Stück Viehhandelspatenten à Fr. 6
“ –
33.50.
Auslagen desselben für die Kassa
98.07.
Schuld an die Kassa
231.43.
Fr. 363.
chinz
Fr. 363.–.
Die Unterschlagungen fallen zum größten Theil
in den kurzen Zeitraum, wo das Bureau ganz allein
an Müller überlassen werden mußte, was man auch
thun durfte, weil Müller durch die frühere Art der
Geschäftsbesorgung gerade in dieser Richtung alles
Vertrauen zu verdienen schien.
Die Finanzdirektion berichtet, daß sr. Zt. von dem
Sekretär der Medizinaldirektion Hr. Dr. Hirzel-Se-a von Fr. 5833.33 Rp. ein Versicherungsbrief
vom gleichen Betrage d. d. 28. Juli 1866 hinterlegt wor-
ihn ansprechen sollten.
Der Bundesrath habe dieses Anerbieten acceptirt, immerhin mit der Erklärung, daß er damit die im Auslande befindlichen Schweizer weder verpflichten noch auch ihnen besonders empfehlen wolle, sich unter den deutschen Konsularschutz zu stellen.
In Folge ähnlicher Unterhandlungen zwischen dem Bundespräsidenten u. dem Ministerresidenten der Vereinigten Staaten in Bern habe dann die amerikanische
Regierung ihren diplomatischen u. Konsularagenten eine gleiche allgemeine Instruktion ertheilt, wie diejenige
der k. deutschen Regierung.
Der Bundesrath knüpft an diese Mittheilung die Bemerkung, daß es sich wolverstanden nur um Plätze handle, wo die Eidgenossenschaft keine offiziellen Vertreter
habe, u. daß es in keiner Weise statthaft wäre, wenn ein
Bürger sich dem Schutze des Konsuls seines Heimatlandes
entziehen wollte, um sich unter denjenigen fremder Konsuln zu stellen, sowie es auch nicht anginge, daß letztere
den allfällig bei ihnen nachgesuchten Schutz gewährten.
Wenn eine allgemeine Maßregel vom Bundesrath angenommen worden, so sei es lediglich geschehen, um die
sonst für jeden Spezialfall sich ergebenden Weitläufigkeiten zu vermeiden u. um den Schweizerbürgern
einen wirksamen Schutz auch da zu sichern, wo es der
Eidgenossenschaft unmöglich sei, denselben unmittelbar durch ihre
eigene Agenten zu gewähren.
in Riesbach
21. Baykowski, Karl, Volkhynien, Part.
22. Falkowski, Stanislaus,
23. Siatecki, Ludwig, Warschau, Ingenieur
25. Pieglowski, Heinrich, Volkhynien-Magen,
Kontrolleur bei der N. O. B.
“
“
26. Hryniewicki, Anton, Borislow, Magen,
Kontrolleur bei der N. O. B.
Wiedikon
27. Gardawski, Konstantin, Chlowiska,
Winterthur
Handlanger
28. Dabrowski, Benedikt, Calergi, Photograph
29. Wysocki, Konrad, Kwiziska,
30. Mayeur, Rome, Romaldi d’alle Lamban,
31. Wikowski, Mizislaus, Bida, Zimmermann
“
32. Telinski, Adolf, Wilna, Maler
“
33. Fall, Wladislaus, Warschau, Sattler
Oerlikon.
34. Siewierski, Thanas Podelize, Warschau,
Commis
[in]
“ “
“ “
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei
beschließt:
I. Die Justiz & Polizeidirektion wird ermächtigt den
vorgenannten polnischen Flüchtlingen Aufenthaltsbewilligungen bis Ende dieses Jahres zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.