dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
lichen oder vermeintlichen Unrechtes zu gebrauchen,
und auch dieß sei dem Bossard bisher in reichlichem
Maße zugestanden worden.
E. In einer weitern Zuschrift vom 23. Juni 1871 beschwert sich Bossard neuerdings über das Verfahren des
Hrn. Strafhausdirektor Wegmann, der ihn als Sträfling behandle u. ihm, falls er sich in diese Stellung nicht füge, mit Disziplinarstrafe bedrohe; im Uebrigen wird
das frühere Begehren wiederholt.
Diese Zuschrift begleitet Hr. Direktor Wegmann mit
ausführlichen Bemerkungen über die bisherige Stellung der Strafhausdirektion gegenüber dem Bossard
u. über die Art u. Weise seiner Behandlung.
F. Mit weiterer Zuschrift vom 14. Febr. d. Js. zeigt
Bossard an, daß er sich beim Bundesrathe auch über die
zürch. Regierung beschwert habe u. erneuert im Weitern
seine frühere Begehren mit einer Motivirung, die sich
schließlich zu einer Art Drohung zuspitzt.
G. Die Strafklage des Bossard [die übrigens von dessen
Bruder, Hrn. Pfarrhelfer Bossard in hier unterzeichnet
war] gegen die Mitglieder des zugerischen Obergerichtes ward durch Beschluß des dortigen Regierungsrathes vom 30. Jenner abgewiesen. Aus den diesem Beschlusse beigefügten Erörterungen sind folgende Daten
als erheblich hier zu notiren:
1. Das Strafurtheil gegen Bossard datirt vom 10. Mai
1869; gegen dasselbe hob Bossard unterm 15./21. Mai 1869
ner über diese Verfügung aus folgenden Gründen:
1. Die Interpretation des Gesetzes betreffend die Ausrüstung der Wehrpflichtigen, wonach bloß diejenigen Wehrpflichtigen vom Staate zu unterstützen seien, welche bei der
zürch. Miliz eingereicht werden, sei nicht richtig u. die Absicht
des Volkes bei der Annahme dieses Gesetzes sei dahin gegangen, daß überall in der ganzen Schweiz die Ausrüstung
dem Soldaten gegeben werde u. das Volk habe diesen Wunsch,
soweit es gekonnt, auf seinem Territorium verwirklicht.
Das Volk habe gefunden, wenn Einer für sein Land einstehen müsse, so sei es billig, ihm die Uniform gratis zu
verabreichen.
2. Auch der Wortlaut des cit. Gesetzes spreche gegen
die Interpretation in der rekurrirten Verfügung. Das
Gesetz spreche zwar von zürch. Miliz, aber dieser Unterschied zwischen zürch. und eidgen. Miliz sei nicht so konsequent durchzuführen, indem z. B. schon eid. Stabsoffiziere
von der zürch. Militärdirektion einberufen worden seien. Er habe seine Anmeldung bei der zürch. Militärdirektion machen müssen u. er werde auch von Hrn. Oberst Scherer
als zürch. Militärdirektor u. nicht als eidg. Obersten beeidigt werden.
3. Ein Entscheid im Sinne des Rekurrenten hätte allerdings für den Staat eine jährliche Mehrausgabe zur Folge,
aber die zürch. Offiziere haben schon längst gewünscht, mehr
Offiziere im Stab zu besitzen.
C. Unter Hinweisung auf die Begründung der rekur-
der Finanzdirektion zur Behandlung überwiesenen
Entschädigungsbegehren von nicht wieder gewählten Beamten,
ergibt sich:
A. Herr alt Bezirksrathsschreiber Spieß in Uhwiesen
beansprucht laut Schreibens der Staatsanwaltschaft vom
24. v. Mts. in einem gl. Tgs. vor Friedensrichteramt
Zürich stattgefundenen Vorstande Frk. 600 gleich seinem
ehemaligen Halbjahresgehalte, während ihm der Regierungsrath Fr. 300 als Entschädigung anerboten hat.
B. Herr Fürsprech Ed. Meyer in Zürich Ns. Hrn. alt Oberrichter Salzmann in Wiedikon, stellt mit Zuschrift vom
29. v. Mts. eine Entschädigungsforderung von Fr. 5000
dafür, daß letzterer bei einer Amtsdauer vom 25. Juni
1869 bis 25. Juni 1873 in der Sitzung des Kantonsrathes vom 18. Nov. 1869 nicht mehr gewählt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es seien die Forderungen der Herren Spieß und
Salzmann, soweit jene Fr. 300, diese Fr. 1500 übersteigt,
nicht anzuerkennen u. die Finanzdirektion ermächtigt,
die Angelegenheit durch die Gerichte entscheiden zu lassen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich u. zu
Handen der Staatsanwaltschaft.
Haltenstraße zum Ormiswege u. auf diesem zur Bauholzstraße überhaupt nur über das Land des R. Knabenhans
ein Fußweg führe und es könne daher bloß dieser in dem
Beschlusse des Bezirksrathes vom 10. Heumonat 1866 gemeint
sein. Dieß wäre ganz richtig, wenn in dem genannten
Beschlusse ein Fußweg von der Halten- oder Pfannenstielstraße zum Ormiswege und durch diesen zu der Bannholzstraße zu einem öffentlichen erklärt worden wäre.
Denn abgesehen von dem Schleichwege, welcher wiederholt von dem Gerichtspräsidenten dem Publikum bei
Strafe verboten worden sei, existire in der That kein
anderer Weg in der angegebenen Richtung. Es scheinen
es auch wirklich die Petenten, welche den Beschluß vom
10. Heumonat 1866 ausgewirkt haben, theilweise darauf
abgesehen zu haben, daß dieser Schleichweg zum öffentlichen Fußweg erhoben werde; diese Absicht sei jedoch
nicht erreicht worden. In Fact. D des Beschlusses vom
10. Heumonat 1866 sei nämlich durchaus nicht die Richtung nach dem Ormisweg, sondern vielmehr die Richtung von dem Haldensträßchen nach der Haltenoder Pfannenstielstraße u. von dieser in das Ormissträßchen und weiter nach der Bannholzstraße als
diejenige bezeichnet, welche sich als ein öffentlicher
Weg qualifizire, und nur in dieser Richtung und ganz
besonders mit Bezug auf die südlich von der Pfannenstielstraße gelegene Strecke von ca. 320 Schritten
sei der Gemeinde aufgegeben, die erforderliche
schlag zu einer Landjägerkaserne einrichten zu lassen.
2. Die Kosten werden aus dem Kredite für das Polizeikorps [A. III. c] bestritten jedoch beim Kantonsrathe hiefür auf die Bewilligung eines Nachtragkredites
anzutragen.
3. Mittheilung an die Direktion der Polizei, der Finanzen u. der öff. Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Das Oberforstamt habe in der vorigen Woche ein Versteigerung des entholzten Waldbodens im Hard zu Embrach angeordnet u. bei dieser Gelegenheit auf den Wunsch
der Domänenverwaltung zugleich die aus dem Auffall
des Jakob Bachmann, Metzgers von Freienstein, gezogenen Grundstücke auf die Gant gebracht.
Nach dem beiliegenden Gantprotokoll sind 5 Juchart
ungerodeter Waldboden verkauft u. für dieselben Frk.
4076 erlöst worden. Das Oberforstamt hält diesen
Erlös gegenüber demjenigen des letzten, noch mehr aber
gegenüber demjenigen früherer Jahre für sehr niedrig,
trägt aber gleichwol auf Genehmigung des Verkaufes an,
weil das verkaufte Land seiner größern Flächenausdehnung nach an einem in nördlicher Richtung abfallenden
Land liege u. daher als Ackerfeld sehr schwer zu bearbeiten und nicht ertragreich sei; zu Winterland eigne es sich seines trockenen Bodens wegen nicht. Das Oberforstamt,
glaubt, daß eine zweite Versteigerung kaum ein günsti-
wenn der Staat für einen intermittirenden, bloß am
Tage fließenden Wasserzufluß von 40c‘ per Sekunde
gleichviel Rekognition fordern wollte, wie für einen
konstanten, Tag u. Nacht gleichmäßigen Zufluß der gleichen Wassermenge. Wenn nun der Abfluß aus dem See
bei Tage 40c‘ betrage, des Nachts aber der Zufluß für
die Petenten gänzlich unterbleibe, so würde diese Wassermenge einem ununterbrochenen Zuflusse von 20c‘ als
Mittelwerth entsprechen.
Schließlich wird noch darauf aufmerksam gemacht, daß
in das Nivellement bezüglich der Wuhrhöhe sich ein Fehler
von 1“ 5‘“ eingeschlichen habe.
C. In einer nachträglichen Eingabe vom 25. April
führen die Petenten ihre Angaben noch weiter aus. Als
wesentlich neu ist hervorzuheben, daß die Petenten den
Wasserzins von Martini 1868 an, d. h. seit der Ingangsetzung der neuen Türbine, nur zum Kanon von 4 Frk.
a. W. für die Maßeinheit angeschlagen wissen wollen, gestützt darauf, daß nach Messungen auf den Leitkurven
die berechneten 20c‘ Wasser nur einen Druck von 38,6 ausüben.
D. Der Kreisingenieur spricht sich in seinem sehr einläßlichen Gutachten im Wesentlichen dahin aus:
Es sei richtig, daß im Herbst 1852 die Wasserkraft durch
Hrn. Ingenieur Kindlimann gemessen worden sei, denn
dieß gehe aus dem Protokoll vom 28. Christmonat hervor. Der damalige Wasserbauinspektor Hr. Ingenieur Pesta-
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das
Wasserbauwesen wir fortgesetzt.
IV. Abschnitt. Fluß- u. Uferbauten.
§ 32 wird nach gepflogener Diskussion suspendirt.
§ 33 erhält folgende Fassung:
Der jeweilige Zustand der fließenden Gewässer darf in
keiner Weise künstlich so verändert werden, daß dadurch
nach dem Urtheile der Aufsichtsbehörden für fremdes Eigenthum oder das öffentliche Wohl Schaden entsteht.
§ 34 wird als im Zusammenhange mit § 32 stehend ebenfalls
suspendirt.
§ 37 wird an die Direktion der öff. Arbeiten zur Abänderung in dem Sinne zurückgewiesen, daß grundsätzlich
alle Projekte für Flußkorrektionen der Genehmigung
des Regierungsrathes unterliegen sollen.
§ 38 erhält folgende Fassung:
Zur Errichtung von Brücken, Stegen, Fähren u. andern Bauten mit dauernden Einrichtungen im Flußbette oder über
demselben bedarf es bezüglich der genannten Flüsse der
Einwilligung des Regierungsrathes. Für alle andern Einrichtungen, welche auf die Abflußverhältnisse der Seen und
Flüsse einen vorübergehenden Einfluß haben, ist die Bewilligung der Direktion der öff. Arbeiten einzuholen.
29. August 1871.]
fängniswesens.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom h. T. an, daß
Herr J. J. Ochsner in Folge eines andauernden Augenleidens
den Rücktritt von der Stelle eines Mitgliedes & eines
Präsidenten das Bezirksgerichts Zürich erklärt habe.
Zugleich ersucht das Obergericht, die zur Wiederbesetzung
der beiden erledigten Stellen erforderlichen Einleitungen zu treffen.
Es wird verfügt:
Sei hirvon der Direktion des Innern behufs Anordnung
der Wahlen & der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen.
Der vom Bureau des Kantonsrathes mit Zuschrift vom
h. T. mitgetheilte Kantonsrathsbeschluß vom 22. d. Mts.,
betr. die Verhältnisse der landwirtschaftlichen Schule im
Strickhof, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das Bureau des Kantonsrathes zeigt mit Zuschrift vom
h. T. an, daß der Kantonsrath unterm 21. d. Mts. gemäß dem
Antrage des Regierungsrathes zum Zwecke der Einrichtung des ehmaligen Amtshauses in Oetenbach zu einer
Kaserne für das Kantonalpolizeikorps zum Voranschlage für das Jahr 1871, Ausgaben für das Polizeikorps, einen
Nachtragskredit von Fr. 8850 bewilligt habe.
Juli 1852 verwiesen.
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen
2. Mittheilung an Hrn. Dr Meili & an die Justiz- & Polizeidirektion & von der Vollziehung des Auslieferungsbeschlusses an die Standeskommission von Glarus.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Joh. Wirz, Uhrenmacher von Bubikon in Grenchen Kt. Solothurn,
betreffend Einfrage über dessen väterlichen Nachlaß,
nach Eingang des vom Gemeindrath Bubikon eingeforderten Berichtes vom 7. Sept. d. Js.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der gemeindräthliche Bericht ist dem Petenten Joh.
Wirz abschriftlich mitzutheilen.
2. Mittheilung an denselben & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
Sachen Heinrich Kleiner, Commis in Wädensweil,
in
betreffend Gesuch um Volljährigerklärung,
da sich ergeben:
A. Heinrich Kleiner von Wädensweil geb. den 7. Mai
1853 – somit 18 Jahre 4 Monate alt – stellt mit Zuschrift
Turbenthal-Eschlikon der Gesellschaft abgenommen wird.
§ 6. Das Domizil der Gesellschaft ist in Turbenthal.
§ 41 wie in der Konzession für das rechte Seeufer.
§ 42 wie in der Konzession für Bauma über Bärentsweil.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom 30. Mai 1871 datirten u. mit Schreiben vom 2. dieß erneuerten Gesuches des Komité für eine
Töß-Allmann-Bahn um Ertheilung der Konzession für den
Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Bauma über Bärentsweil u. Hinweil nach Bubikon, mit Abzweigung von Edikon
[Dürnten] nach Wald,
in Folge Ermächtigung des Kantonsrathes durch Beschluß
vom 4. Juli 1871,
beschließt:
§§ 1–42 wie in der Konzession für das Eisenbahnunternehmen Effretikon-Wald mit folgenden Abänderungen
§ 6. Das Domizil der Gesellschaft ist in Bärentsweil.
§ 42. Der Regierungsrath wird die in Folge der Ertheilung dieser Konzession erforderlichen Vorkehrungen treffen.
Sodann beschließt der Regierungsrath:
I. Es seien obige 2 Konzessionen nunmehr zu drucken
u. dem Bundesrathe zu Handen der Bundesversammlung behufs Einholung der Genehmigung der letzteren
zu übermitteln, in der Meinung, daß die dazu ge-
baut hat, auch den übrigen Theil noch gemeinsam zu vollenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Straße von Unterembrach nach Oberembrach nach
dem bezirksräthlichen Beschlusse auszuführen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberembrach unter
Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, den Bezirksrath Bülach, die Kirchgemeinde Embrach & an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & Pläne.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Brachmonat 1871 wurde auf den Antrag der Erziehungsdirektion
die vom Hrn. Prof. Weith vorgeschlagene Erweiterung des
rheinischen Laboratoriums der Hochschule im Kantonsschulgebäude genehmigt & hierfür ein Kredit von Fr. 600 ausgesetzt.
Ein genauer, von der Staatsbauinspektion angefertigter
Kostenvoranschlag weist nun eine Ausgabe von Fr. 1600 nach,
diese Summe kann jedoch auf Frk. 940 reduzirt werden,
wenn anstatt des in Aussicht genommenen Lehrsaales No 10
das Zimmer No 19 als Rektoratszimmer verwendet wird,
was auch nach der Ansicht der Professoren dem Zwecke
vollkommen genügt.
an das Statthalteramt Winterthur u. den Gemeindrath Elsau,
sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Kreisschreiben vom 21. Juli theilt der Bundesrath
mit, daß die italienische Regierung durch ihren Gesandten
behufs Errichtung von landwirthschaftlichen Bildungsanstalten
Statuten u. Reglemente solcher Anstalten sammle u. auch an
die schweiz. Behörden das Gesuch um Verabfolgung solcher
gerichtet habe etc.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es seien dem Bundesrathe mit Begleitschreiben das Gesetz betreffend die landwirthschaftliche Schule vom 24. Brachmonat 1867 sowie das Programm derselben zuzustellen.
In Sachen
des Gemeindrathes Bassersdorf gegen den Gemeindrath
Nürensdorf,
betreffend Straßenbau,
hat sich ergeben:
A.–B. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 16. März 1871
beschlossen:
„Sei die Erbauung der Straße von Nürensdorf bis an
niger sein, das Gesetz nehme aber den Durchschnitt
an] zur Tageszeit 60 u. des Nachts 5–6c‘.
Was die Anlagekosten des Wasserwerkes betreffe, die
so oft behufs Reduzirung des Wasserzinses betont werden,
so können dieselben auch nicht in Betracht fallen.
Hinsichtlich der in der nachträglichen Eingabe berührten
Forderung, daß der Kanon nur zu 4 Fr. alter Währung
angeschlagen werde, sei zu bemerken, daß das Gesetz
nicht darnach frage, ob eine vorhandene Wasserkraft
mit Vortheil benutzt werde oder nicht, sondern daß dabei lediglich die benutzte Wassermenge u. der vorhandene Fall in Rechnung zu bringen seien u. daß nur
da ein verminderter Kanon gestattet werde, wo
die Wasserkraft in gewöhnlichen Jahren nur theilweise vorhanden sei. Die Unhaltbarkeit dieser Angabe
zeige sich aber auch in folgender Rechnung: Die früher bis
1868 benutzte Turbine, die 14.8c‘ Wasser gebraucht u.
auf 65,6 Fallhöhe gewirkt, habe eine Wasserkraft von
48,5 Einheiten erzeugt. Die neue Turbine würde
dagegen nach der Angabe des Hrn. Trümpler mit
20c‘ u. nur 38.56‘ Fall nur eine Wasserkraft von
38,5 Einheiten bewirken, d. h. 10 Einheiten weniger
als die frühere. Nun liege doch gewiß auf der Hand,
daß die Petenten nicht eine neue Einrichtung mit
großen Kosten erstellt haben werden, um damit
eine geringere Kraft zu erzielen, als ihnen die frühere Anlage gebracht habe.
meinde auf jedes Nachsuchen um einen Staatsbeitrag an den
aus der Verwendung dieses Gebäudes für Schulzwecke
erwachsenden Aufwand Verzicht leiste, einen Zusatz
erhalten, des Inhalts: wenn die Gemeinde das alte
Pfarrhaus früher oder später zum Abbruch bringen &
auf jenes Lokal oder ein anderes ein neues Schulhaus
baue, so finde die von der Verkäuferschaft gestellte
Bedingung keine Anwendung mehr, & es sei dann der
Schulgemeinde das völlige Anspruchsrecht zugesichert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei den Gesuchstellern zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht im Falle, auf das Gesuch jetzt näher
einzutreten, sondern behalte sich vor, bei allfälliger
Erbauung eines neuen Schulgebäudes dannzumal nach
Gutfinden & Umständen zu handeln.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen für
sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
In Sachen
der Herren Hauser & Biedermann in Altstetten,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 30. Augstmonat 1870 wurde den
Herren Hauser und Biedermann die Erweiterung der
ihnen gehörenden Wasserwerke der ehemaligen Pulver-
lichen Telegraphenbureau in dortiger Gemeinde
verwenden.
Der Regierungsrath;
beschließt:
1 Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau
in Obfelden in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden u. an die
Direktion der öff. Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Aus einem Bericht der Direktion der öff. Arbeiten
ergibt sich, daß auf der Pfrundlokalität Buch verschiedene Reparaturen vorzunehmen sind, nämlich Anstrich des Gastzimmers, Einsetzen von drei neuen steinernen Lichtgestellen nebst Fenstern u. Jalousieladen,
Anstrich derselben sowie der Dachtäfer, Kennel und
Rohre, Schindelnbeschläg an den Giebeln u. Einschalung
am Abtritt, neuer Fußboden für das Wohnzimmer und
Reparatur am Waschhaus.
Die Kosten belaufen sich nach dem beigelegten Voranschlag auf Fr. 1000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
21. Juli 1871.]
Der Vorstand der Schützengesellschaft Wilhelm Tell
ladet den Regierungsrath ein, sich durch eine Abordnung an einem Mittagessen während des gegenwärtigen Ehr- u. Freischießens u. zwar heute Donnerstags
als an dem üblichen Haupttage bei solchen Anläßen,
zu betheiligen.
Diese Einladung wird bei den Mitgliedern des Regierungsrathes in Cirkulation gesetzt.
21. Juli 1871.
Eine Eingabe des Staatsschreibers, betreffend Untersuchung
der Frage der von diesem Beamten zu leistenden Amtsbürgschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Ein Antrag der Staatsanwaltschaft, bei der Regierung
von Aargau die Auslieferung einer wegen in Zürich
begangener Diebstäle ausgeschriebenen u. in Aarau
verhafteten Margaretha Wüst von Lupfig auszuwirken, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs der Frau Anna Weber geschied. Rüegg
von Seegräben, an der grauen Gasse in Zürich, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 6. d. Mts.
betreffend Entzug der Niederlassung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
C. Gegen vorstehenden Beschluß rekurrirt Namens der
Gemeinde Oberembrach Hr. Fürsprech Lauffer mit Eingabe
vom 18. Heumonat & stellt das Gesuch, der Regierungsrath
möchte die Straße von Unterembrach nach Obermbrach nach
dem I. Projekte beschließen.
Zur Begründung beruft sich der Rekurrent auf seine erstinstanzliche Eingabe & fügt dann noch bei:
1. Nach dem Kostenvoranschlage des Hrn. Ingenieur Zuppinger komme das I. Projekt bedeutend billiger zu stehen als das IIte. Die Gemeinde Unterembrach brauche
zwar für jenes einen Mehraufwand von Fr. 1427, diese
Berechnung sei aber durchaus unrichtig. So betragen die
Minderkosten des Steinbettes beim II. Projekt nicht Fr. 200,
ferner fallen Fr. 400 für Versetzung des Lindenbrunnens
weg, denn mit einer unbedeutenden Biegung der Straße
könne dieser Brunnen stehen gelassen werden & endlich sei
der Ansatz von Fr. 1000 für Landdurchschneidung u. s. w.
übersetzt.
2. Bei Ausführung von Projekt No°II müßte behufs
Erweiterung der Straße das alte Schulhaus in Unterembrach durchaus beseitigt werden. Der Bezirksrath
nehme zwar an, es werde die Gemeinde Unterembrach,
dieß auf ihre Kosten ausführen, Rekurrent aber fürchte,
es sei dieß nicht richtig, sondern schließlich müßte doch die
Kirchgemeinde die Kosten bezahlen.
3. Die Culissen unter der alten Straße seien trotz der
gegentheiligen Angaben der Kirchgemeinde reparatur-
bäude außer dem Erdgeschoß noch zwei Stockwerke
erhalten.
Art. 4.
Die nähere Ordnung der übrigen litt. b und c des
Art. 3 des Eingangs zitirten Gesetzes bleibt späterer Vereinbarung vorbehalten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Vorstehendem Vertrag wird die Genehmigung
ertheilt, in der Meinung, daß die Wahl zwischen
den in Art. 1 mit A u. B bezeichneten Bauplätzen noch
vorbehalten bleibe.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, durch Techniker die Frage prüfen zu lassen, ob der
mit A oder der mit B bezeichnete Platz zu wählen sei,
und bezügliche Situationspläne anfertigen zu lassen.
III. Mittheilung an den Hrn. Schulrathspräsidenten
Kappeler unter Zustellung eines Vertragsexemplares u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
anläßlich der Verhandlungen über die Lokalität für
die land- u. forstwirthschaftliche Schule am Polytechnikum,
beschlossen:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, einen Antrag darüber zu hinterbringen, in wel-
schreiben vom 19. d. Mts. mit, daß er nach Einsicht
des Kreisschreibens der Regierung von Bern vom 5.
v. Mts. betr. die Einführung eines einheitlichen Formulars für die Ursprungsscheine, das von der Oltener-Konferenz unterm 29. Nov. 1869 vereinbarte Formular vollständig adoptire & dasselbe für
den Kanton Freiburg einführe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Der sich gegenwärtig in hiesiger Strafanstalt befindliche, seine dreijährige Zuchthausstrafe erstehende
Fridolin Gyger von Quarten ist im Kanton St. Gallen
des Diebstals im Betrage von Fr. 141 65 Rp. beklagt
& geständig und stellt der Regierungsrath von St.
Gallen das Gesuch um Auslieferung des benannten
Gyger behufs seiner Beurtheilung, in der Meinung,
daß derselbe nach dieser behufs Erstehung der Straftrestes wieder anher geliefert werden solle:
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung des Fridolin Gyger an die st.
gallische Regierung in erwähntem Sinn bewilligt.
2. Werde die Polizeidirektion mit der Vollziehung
Bierbrauerei wegen mehr gebraucht werde, als von Bassersdorf.
Es wäre unbillig, ja ungerecht, wenn vor Inkrafttreten des neuen Straßengesetzes in der 11. Stunde noch Bassersdorf gezwungen
würde, die Straße Nürensdorf–Lindau bauen zu helfen, dagegen dann die Straße Bassersdorf–Tagelschwangen u. Bassersdorf–Baltensweil selbst auszuführen. Für die bereits erbauten Straßen habe gegenwärtig die Kirchgemeinde Bassersdorf noch über Fr. 25,000 Baukosten zu bezahlen u. zur Tilgung
7 pr. mille zu beziehen, sie könnte deshalb nicht sobald zum
Baue schreiten, auch wenn der bezirksräthliche Beschluß in
seinem ganzen Umfange gutgeheißen würde.
In Anwendung von § 54 des neuen Straßengesetzes müsse
eine Straße, welche bei Inkrafttreten desselben noch nicht in
Ausführung begriffen sei, nicht mehr von der Kirchgemeinde,
sondern von der politischen Gemeinde, durch deren Bann
sich die Straße ziehe, ausgeführt werden. Es komme ihres
Erachtens weniger auf den Zeitpunkt der Dekretirung
als auf den Beginn der Ausführung an. Uebrigens sei die
Dekretirung noch nicht in Rechtskraft erwachsen, weil dagegen rekurrirt sei. Der Bezirksrath hätte jedenfalls
vor seiner Dekretirung noch den Versuch machen dürfen, eine Verständigung zwischen den Gemeinden Bassersdorf u. Nürensdorf zu erzielen.
In nachträglicher Eingabe vom 8. Mai d. Js. theilt die
Kirchgemeindsvorsteherschaft Bassersdorf ferner mit:
Da nun eine Eisenbahnlinie Waldshut–Winterthur beschlossen sei, u. Embrach eine Station erhalten werde, so müsse