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Kaserne für das Polizeikorps wird der Staatskanzlei übertragen.
Als Referent über diesen Gegenstand im Kantonsrathe
wird Hr. Reg. Rath Brändli bezeichnet.
Bezüglich eines Gesuches des Hrn. Prof. Gusserow d. 1. Aug.
um Bewilligung eines Urlaubes als Direktor der Gebäranstalt für die Dauer der bevorstehenden Universitätsferien behufs einer Erholungsreise,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Der verlangte Urlaub wird bewilligt u. die Vertretung des Hrn. Gusserow durch Hrn. Dr. Spöndlin genehmigt.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr. Gusserow u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
[Präsidial-Verfügungen
7. August 1871.]
Der Jahresbericht der Direktion der öff. Arbeiten
vom Jahr 1870 wird an die verordnete Kommission zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Mittheilung des Gemeindrathes Knonau über
den Erfolg der dortigen Sammlung von Liebessteuern
für die Wasserbeschädigten des St. Gallischen Rheintha-
1. Es sei durch die Staatskanzlei das gemäß dem bundesräthlichen Kreisschreiben vom 18. Juli 1867 beizulegende
Zeugniß der zuständigen Ortsbehörde einzufordern, durch
welches die Nothwendigkeit klar & unzweifelhaft dargethan wird, daß der Betreffende zur Unterstützung seiner
Familie heimkehren sollte. [Bundesblatt v. 9. Sept. 1871]
2. Nach Eingang dieses Zeugnisses ist der Bundesrath um
Verwendung bei der französ. Regierung für Freilassung
des Petenten aus dem Militärdienste zu ersuchen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Rudolf Ryffel, Schuster von Stäfa, wohnhaft in St.
Cyr au mont d’or près de Lyon,
betreffend Ertheilung eines Heimatscheins für dessen Sohn
Philibert, geb. den 17. Sept. 1850,
da sich ergeben:
Rudolf Ryffel, Schuster gebürtig von Stäfa, nahm unterm
26. August 1836 einen auf seine Person gestellten Heimatschein heraus, verband sich laut vorliegendem Bulletin de
mariage unterm 28. Nov. 1846 mit einer Antoinette Rocle
und ist aus dieser Verbindung am 17. Sept. 1850 ein Sohn, Philibert, hervorgegagen, laut vorliegendem Bulletin de naissance. Ryffel hat weder von dem einen noch von dem
andern Umstande seinen Heimatsbehörden Kenntniß gegeben, also auch unterlassen, das zur hierseitigen Genehmigung seiner gültigen ehelichen Verbindung nach
§§ 87 & ff. des P. G. B. Nothwendige vorzunehmen. Mit
betreffend Entlassung von der freiwillig eingegangenen Vormundschaft,
da sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Unterm 23. Juni d. Js. hat der Bezirksrath Horgen
das Gesuch des Rud. Wunderli um Entlassung von der
bei Erlangung der Volljährigkeit schon freiwillig eingegangenen Vormundschaft abgewiesen.
C. Hirüber beschwert sich Hr. Fürsprech Dr Jucker Namens des Wunderli mit Zuschrift vom 13. Juli & führt
neben allgemeinen Auslassungen über das Vormundschaftsprinzip im Wesentlichen zur Begründung seiner
Beschwerde an: Wunderli habe sich allerdings dem
Wunsche der Vormundschaftsbehörden, wegen Unbeholfenheit & Unmöglichkeit einer ersprießlichen Selbstverwaltung sich der freiwilligen Vormundschaft zu
unterziehen, gefügt. Er habe aber bei den mancherlei
Schicksalsschlägen seiner Familie im Laufe von 16 Jahren
bewiesen, daß er Willen & Fähigkeit habe, den Bedürfnissen seiner Familie aus eigenen Kräften ohne Inanspruchnahme seines Kapitals zu genügen, was er
nunmehr umso eher könnte als ihm durch den Tod seines Bruders weitere 4000 Fr. zugefallen seien. Beim
Mangel jedes gesetzlichen Bevogtungsgrundes sei
es bei einem 50 jährigen Mann in diesen Vermögensverhältnissen zu drückend, denselben bei einem
§ 44. Statt „die Zustände“ soll es heißen „den Zustand“
Am Schlusse soll es statt „zur eigenen Sache zu machen“
heißen „für Abhülfe besorgt zu sein.“
§ 45 wird unverändert angenommen.
Ebenso § 46.
§ 47. In litt. a soll es am Schlusse statt „und verändert“
heißen „oder zerstört“. In litt. b werden die Worte „oder
zerstört“ gestrichen.
§ 48. Die Angabe der Gesetzbände & Seitenzahlen soll durch
das Datum des Erlasses der aufgehobenen Gesetze und Verordnungen ersetzt werden.
§ 49 wird unverändert angenommen.
Der von der Bundeskanzlei in 25 Exemplaren eingesandte Bundesbeschluß über die Volkszählung vom Jahre
1870 wird theils unter die Mitglieder vertheilt, theils der
Direktion des Innern zugestellt.
Herr Regierungsrath Walder theilt mit Bezug auf den
Stand der Pfarrwahlangelegenheit in katholisch Dietikon mit, daß nach eingegangener Anzeige, nachdem der
bisherige Pfarrer Herr Haas, die dortige Pfründe bereits
verlassen habe, im Einverständniß mit dem Decanat eine
Pfarrverweserei durch einen Rapperswyler Kapuziner
angeordnet & vom Pater Guardiom in Rapperswyl sodann
der Pater Leo von da zum Pfarreverweser bezeichnet worden sei.
wie der Auseinandersetzung der Finanzdirektion, welche mit Bezug auf allfällig zweifelhafte Aktionen angemessene Reduktion bei Berechnung des zu wenig versteuerten Vermögens hat eintreten lassen, nicht mehr
in Berücksichtigung fallen.
3. Der Nachsteuer ist § 38 des neuen Gesetzes zu
Grunde zu legen, wonach das fünffache des in den Jahren 1868 und 1869 zu wenig bezahlten zu beziehen ist.
Da jedes Jahr 1 1/2 ‰ bezogen wurden, so bleibt die
zu entrichtende Nachzahlung die gleiche, wie nach dem von
der Finanzdirektion angewandten Modus des alten
Gesetzes. Dagegen ist eine Weiterziehung an die Gerichte
nach § 38 unstatthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen abzuweisen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Hinweil für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Wetzikon und an die Direktion der Finanzen.
Es wird der Antrag der Direktion der öff. Arbeiten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Regierungsbeschluß vom 19. März 1870 wird in
dem Sinne abgeändert, daß der ganze Beitrag von 2%
des Reinertrages des Bergwerkes zu den laufenden Ausgaben genommen werden kann, wobei die nähere Bestimmung
über die Verwendung dieses Beitrages der Knappschaft gemäß den von ihr zu entwerfenden u. vom Regierungsrathe zu genehmigenden Statuten der Knappschaftskasse überlassen bleibt.
II. Die Bergwerksverwaltung wird beauftragt, zu Entwerfung geeigneter Statuten für die Knappschaften
durch die Knappschaftsgenossen unter ihrer eigenen Mitbetheiligung die nöthigen Schritte zu thun, wobei für diese
Statuten die Gutheißung des Regierungsrathes vorbehalten bleibt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich u. zu Handen der Bergwerksverwaltung.
Der Bezirksrath Uster theilt mit: Die Gemeinde Greifensee bestreite, gestützt darauf, daß es in Disp. 2 des Beschlusses in Sachen des Hrn. Fürsprech Spöndlin Ns. des Hrn.
Jakob Baumann und Mithafte in Greifensee, betreffend
Verkauf von Brunnenwasser, heiße: „Seien die erstu. zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen, trage dagegen die Gemeinde die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Forderungen & eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragliche Arbeit wird dem Hrn. Fecker auf Grundlage seiner Einheitspreise zur Ausführung übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath
bezüglich einer Zuschrift des eid. Militärdepartements vom
22. dieß, wonach dasselbe zum Major des Schützenbataillons No 16 statt des demissionirenden Hrn. Major Landis vorschlägt:
Herrn Schützenhauptmann Arnold Syfrig in Mettmenstetten,
und beifügt, daß dem Regierungsrath Gelegenheit ertheilt
sei, sich über obigen Vorschlag auszusprechen & denselben
nach Gutfinden zu vermehren,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem schweiz. Militärdepartement ist zu erwiedern, der
Regierungsrath habe gegen die Wahl des Vorgeschlagenen
nichts einzuwenden & sehe sich auch nicht veranlaßt, den Vorschlag zu vermehren.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Regierung von Aargau spricht sich mit Zuschrift vom
den Gemeindrath zurückgewiesen mit der Einladung, den
Vormund der Familie Bucher zu veranlaßen die nöthigen
Umänderungen im Sinne von Disp. 1 vorzunehmen & die
neue Uebersicht binnen 14 Tagen wieder einzusenden.
3. Dem Hrn. J. J. Bucher in Dorf wird in Anwendung
von § 1 und 2 Ziff. 3 des Gesetzes betr. die Ordnungsstrafen eine Buße von 5 Fr. auferlegt.
4. Dem Gemeindrath Dorf wird in Anwendung von § 2
Ziff. 1 desselben Gesetzes ein Verweis ertheilt.
5. Mittheilung
C. Herr a. Gemeindrathsschreiber J. J. Bucher erhebt mit weitläufiger Zuschrift vom 31. Aug. 1871 Rekursbeschwerde gegen den
bezirksräthlichen Beschluß vom 5. Aug., welcher ihm trotz der
Bewilligung der freien Wirtschaft der Fallitenfrau Bucher in Gemäßheit vom § 347 ff. des priv. Ges. Buches die
Stellung & Belegung einer genauen Uebersichtsrechnung des
Vermögensbestandes der Mündel anbefiehlt, & ihm sodann
nun Buße von 5 Fr. auferlegt, indem er im Mehrheitlichen anführt.
Nachdem mit Martini 1868 zum ersten Mal ausführlich Rechnung abgelegt, sei ihm auf sein Ansuchen in Gemäßheit vom § 347 ff vom Gemeindrath Dorf durch Mittheilung
der Gemeindrathskanzlei vom 23. Nov. 1868, in dieser Vormundschaftsangelegenheit nach seinem Ermessen zu handeln,
überlassen worden & habe er hierauf gestützt bei der folgenden Rechnungsstellung 1870 Martini eine ganz einfache Uebersicht gegeben, die aber nach Abnahme durch den Gemeindrath
Andreas Bindschedler [sic!]
Bundesgericht anhängigen Streitsache zwischen dem Regierungsrathe, Kläger und der Regierung von Schaffhausen,
Beklagten, betreffend Heimatrecht des Knaben Anton Walter durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Es wird der Staatsanwaltschaft die Vollmacht zur Führung dieses Prozesses ertheilt.
II. Mittheilung an dieselbe unter Zustellung einer Vollmacht und an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschlüsse des Regierungsrathes vom 15. Brachmonat 1867 und 8. Mai 1869 wurde dem Hrn. Andreas Bindschedler die Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung der
Wasserkraft seines Etablissements von seinem Auffangswuhr aus das sämmtliche Wasser des Aabaches sowie das
Gefälle des letztern bis auf den jeweiligen Wasserspiegel
des Greifensees zu benutzen & zu diesem Zwecke einen zweiten Zulaufkanal, eine zweite Turbine & einen bis an den
See reichenden Abflußkanal zu erstellen. Dabei wurde
bestimmt, daß nach Vollendung der Anlagen eine Untersuchung
derselben stattfinden & behufs Bestimmung eines erhöhten
Wasserzinses die Wasserkraft vermessen werden solle.
Konzessionen ergebenden Rechte und Pflichten resp. Erträgnisse. Wenn nun aber der Stadtrath nach Aufstellung
des obersten Prinzips, dahin gehend, daß die Kehrordnung
beabsichtige, eine gerechte Vertheilung der Droschken auf
den Halteplätzen herbeizuführen, folgere, daß jeder Droschkenhalter an der Benutzung jedes Haltplatzes, sei er günstig oder nicht, in dem Verhältniß Theil nehme, in welchem
die Zahl der von ihm aufgestellten Droschken zur Gesammtzahl aller Droschken stehe, so sei dieß nicht nur ein höchst unlogischer Schluß, sondern die Folgen würden in einem Widerspruch stehen mit dem Prinzip.
Unlogisch sei der Schluß deshalb, weil die einzelne Droschke
& was für deren Dienstleistung benöthigt sei, nicht eine einfache
Kapitalanlage, sondern ein durch persönliche Elemente beherrschtes Ganze[s] sei & wenn sonach ein Vermögenssubjekt mehrere solche Ganze besitze, wie die Herren Furrer & Meier, neben andern Vermögenssubjekten mit nur einem solchen Ganzen, so müsse jedem spezifischen Einzelnen jener Mehrheit
die gleichen Pflichten, neben den Rechten, obliegen, wie dem
einzigen Ganzen in der Hand der andern.
Die Unrichtigkeit des Schlusses des Stadtrathes resp. des Bezirksrathes Zürich werde sodann auch bestätigt durch die
praktischen Folgen, welche sich im Laufe der Zeit aus jenem
unrichtigen und mit dem ursprünglichen Prinzip der gerechten Vertheilung in Widerspruch stehenden Schluß
ergeben haben. Es sei nämlich Thatsache, daß die Herren
Furrer & Meyer, welche für 12 resp. 10 Droschken Kon-
es werde die Weisung bis dahin nicht abgehen.
Die Staatsanwaltschaft ersuche nun um Mittheilung der
sachbezüglichen Akten u. um Ertheilung einer Instruktion.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei der Direktion der Finanzen zu Handen der
Staatsanwaltschaft der abweisende Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Mai d. Js. nebst Akten mitzutheilen mit der Weisung, auf fraglichem Beschlusse zu
beharren.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer Zuschrift der Kirchenpflege Zumikon vom 2. l. Mts., wonach die dortige Kirchgemeinde den Beschluß betreffend Besetzung der Pfarrstelle durch Berufung aufgehoben hat u. um Anordnung
einer Verweserei nachsucht, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Zumikon eine Verweserei
zu bewilligen.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Zumikon ernannt
Hr. Theodor Wälli von Turbenthal, zur Zeit in Neuenburg.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Staub hat an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 19 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hiervon wird dem Statthalteramt Horgen, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notoriatskanzlei & der
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Gemeinde Oberembrach, Rekurrentin gegen einen
Beschluss des Bezirksrathes Bülach,
betreffend einer Straßenbaute III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 26. Brachmonat
1871 beschlossen:
Sei die Straße von Unterembrach nach Oberembrach nach
dem im Plane enthaltenen Projekte No II zu erbauen &
die Rekurskommission nur dann berechtigt, von dem Plane
abzuweichen, wenn die Abweisung durch das technische Bureau der Direktion der öff. Arbeiten zuerst anerkannt
& gut geheißen wird.
der Kinder Maria an ihre Mutter aus, und berufe sie,
die Vormundschaftsbehörde sich auf einen Bericht des Hrn. a.
Gemeindratspräs. Gentsch von Oerlikon & Hrn. Stadtrath
Landolt in Zürich als Pathen der Kinder Maria.
E. Hr. Gentsch befürwortet die Entziehung der Kinder und
dessen Besorgung durch die Gemeindsbehörden, indem die Frau Basler bei ihrem frühern zweideutigen Rufe schon auf die
größern Kinder einen nachtheiligen Einfluß geübt habe, was
man bei dem jüngsten zu verhüten bemüht sein müsse.
Den gleichen Standpunkt nimmt Hr. Landolt in seinem ausführlichen Berichte vom 29. h. a. ein, indem er durch Aufführung der Familien- & Lebensverhältnisse der Frau Basler
zwingende Gründe für die Ueberzeugung beibringt, daß
für das Wohl & die Erziehung der jungen, leicht empfänglichen Kinder bei der Mutter am wenigsten gesorgt & er
als Pathe im Falle sei, ganz besonders auf dessen anderweitige Unterbringung auf dem Lande, von wo er an
Körper & Geist gekräftigt in den verderblichen Kreis der
vagirenden Mutter gelangt sei, zu dringen, ansonsten
er sich von seiner bisherigen Mitwirkung zurückziehen
müsse, indem er mit der Frau Basler nichts zu schaffen
haben möchte.
In Genehmigung der bezirksräthlichen Begründung, wie
sie auch in den beiden eingelangten Berichten eine weitere
Basis findet,
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei dem Regierungsrath des Kts. Bern von dem Sachverhalte Kenntniß zu geben in der Meinung, daß behufs
Erledigung des Geschäftes Rückantwort gewärtigt werde
darüber, ob sich Schönholzer wirklich vor dem dortigen
Untersuchungsrichter gestellt habe oder nicht.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen
der Herren J. Rordorf, Müller in Zürich, als Vormund
der Kinder des verstorbenen Hrn. Albert Rordorf daselbst,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes
hat sich ergeben:
A. Herr J. Rordorf in Zürich weist sich durch Zeugniß
der Notariatskanzlei der Stadt Zürich vom 16. August
1871 darüber aus, daß der im Januar d. Js. verstorbene
Hr. Albert Rordorf bei seinen Lebzeiten Eigenthümer des
Gasthauses Hôtel Scheller in Zürich geworden sei und
stellt sodann das Gesuch, um Bewilligung der Uebertragung des Tavernenrechtes No 357 auf den Namen der
Kinder des verstorbenen Hrn. Rordorf und der Aenderung
der Firma „Hotel Scheller“ in „Hecht“.
B. Der Bezirksrath Zürich erklärt sich mit dem Gesuche einver-
dungen am sog. Zürichbergerfußweg aus
auf die eben bezeichnete neue Straße führt und
in der Nähe der obern Bachbrücke in dieselbe
einmündet, sichern die Hubgenossen dem Staat
ein unbedingtes Fahr- u. Fußwegrecht zu.
d.
Sowol die Genossenschaft als der Staat haben die
ganz in ihrem Eigenthum liegenden Holzabfuhrstraßen, gleichviel, ob sie jedem allein oder beiden dienen, in eigenen Kosten zu unterhalten.
4. Das Beholzungsrecht des Fretzenhauses ist sofort
nach Genehmigung dieses Vertrages zu künden u. die
Loskaufssumme von der Staatsforstverwaltung u.
der Hubgenossenschaft im Verhältniß der Juchartenzahl ihrer Waldtheile zu bezahlen.
5. Mit dem Besitzer der Ziegelhütte Schwamendingen
sind betreffend den Loskauf der zu Gunsten derselben
auf der Waldung lastenden Servitut zum Bezug von
Lehm etc. Unterhandlungen anzuknüpfen. Die gütlich
oder rechtlich festzustellende Loskaufssumme ist von den
Hubgenossen u. der Staatsforstverwaltung im Verhältniß der ihnen zugefallenen Waldtheile zu bezahlen. Bis zu Erledigung dieser Angelegenheit wird
die vom Ziegler alljährlich auf Lehm ausgebeutete
Fläche je im Laufe des Sommers gemessen, der Minderwerth derselben zu 1 1/4 Rpn. ein und ein Viertel
Rappen [sic!] pr. Qdrthfß. taxirt u. der so ermittelte Schaden von beiden Theilen nach Maßgabe der Jucharten-
so läßt sich voraussehen, daß, weil der Rekurrent über
die Art der weitern Durchführung des Vertrages offenbar einer von derjenigen des Waisenamtes grundsätzlich abweichenden Auffassung zu huldigen scheint, fortwährend Konflikte zwischen Vormund u. Waisenamt sich entspinnen müßten, die wol gerade bei der gegenwärtigen
Sachlage am wenigsten geeignet wären, die Interessen
der Bevormundeten zu fördern. Es ist allerdings begreiflich, wenn der Vormund als Bruder der Bevormundeten
und vielleicht auch mit Rücksicht auf das Vorgefallene eine
etwas rigorosere Haltung in der Sache einnehmen zu
müssen glaubt; allein ebenso begreiflich ist es, wenn das
Waisenamt in Uebereinstimmung mit den Kindern der Bevormundeten zur Durchführung des Vertrages in einer
Weise, für welche dasselbe ja immerhin verantwortlich
bleibt, und welche es als der Sachlage am angemessensten
erachtet, die Beseitigung des Hindernisses oder des hemmenden Elementes anstrebt. Unter diesen Umständen ist
die Entfernung des bisherigen Vormundes, weil sie eben
ihren Grund lediglich in einer grundsätzlich verschiedenen
Auffassung in einer Reihe vormundschaftlicher Verwaltungsfragen in concreto hat, auch für den Vormund kein Akt,
der irgendwie auf seine bürgerliche Stellung ein ungünstiges Licht zu werfen vermag.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
29. August 1871.]
betreffend Klassifikation der Straßen erster Klasse
in Berathung genommen, die definitive Schlußnahme jedoch auf nächste Sitzung verschoben.
[Präsidial-Verfügungen.
29. August 1871.
Ein Antrag der Staatsanwaltschaft, betreffend Auswirkung des wegen schwerer Körperverletzung nach
Belgien geflüchteten & in Antwerpen verhafteten Jakob
Ochsner von Gutensweil, geht zur behördlichen Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Die Standeskommission des Kts. Glarus stellt mit Schreiben
vom 11. August das Gesuch um Aufnahme des an Hornhauttrübungen leidenden Kaspar Altmann von Enneda in
den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet, es wünsche die Krankenaufnahmskommission, daß Patient sich im Oktober zur Untersuchung vor ihn stellen möge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Es sei obiger Bericht der Standeskommission Glarus mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Ge-
spreche nicht dagegen, einmal daß er allerdings
seit der Entlassung aus dem Strafverhafte so ziemlich
arbeitslos sei, und sodann sich bei der Rechnungsablage ein Defizit ergeben habe. Für erstern Umstand
sei er nicht verantwortlich & letzterer sei Folge unglücklicher Zufälle; dieses Alles könne an der Rechtfertigung des Begehrens seiner Frau Nichts ändern und
rühre das Sträuben der Vormundschaftsbehörden lediglich von den Inspirationen der beiderseitigen
Verwandten her.
ad Vogtbestellung. Auf seinen schriftlichen und
mündlichen Doppelvorschlag zu Vormündern in den
Herren Oberrichter Ottiker und Obergerichtspräsident Spiller und seine Erklärung, daß er Hrn. Ottiker deshalb in erster Linie vorgeschlagen, weil er einerseits auf seine Anfrage die Annahme der Stelle zugesagt und sich anderseits in seinen unglücklichen Tagen als Freund gezeigt
habe, seien die Vormundschaftsbehörden in der Weise
eingegangen, daß sie Hrn. Spiller zum Vormund gewählt
haben, indem sie Hrn Ottiker nicht für die in Concreto
geeignete Person gehalten & haben auch, nachdem Herr
Spiller ausgeschlagen, nicht Hrn. Ottiker sondern Hrn.
A. Frei Vizedirektor der Kantonalbank gewählt entgegen dem gesetzlichen Wunsche der Bevormundeten
unter Vorgebung jenes gleichen Grundes.
D. Die beiden erstinstanzlichen Waisenbehörden
begründen in ihrer Beantwortung des Rekurses ih-
meinde dazu anzuhalten.
Das Bezirksgericht glaube, es wäre angezeigt, mit aller
Energie darauf zu dringen, daß einmal der fragl. Verordnung Vollzug verschafft und die Kartirung der Grenze beendigt werde.
4. Auch damit wäre übrigens noch nicht hinlänglich Ordnung
in die Grundprotokolle der Gemeinde Ottenbach gebracht,
da in der Verpfändung der dort gelegenen Liegenschaften
ein solcher Wirrwar herrscht u. so verwickelte Einzinsereien existiren, daß nur durch eine gemäß § 1 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundprotokolle auf dem
Wege des Zwanges anzuordnende Totalbereinigung Abhülfe geschafft werden könnte.
Der Bericht des Notars des Kreises Affoltern stimme hiemit im wesentlichen überein u. es mache derselbe noch
darauf aufmerksam, daß der Funk-Syz’sche Konkurs hierorts erledigt sei, dagegen die durch die hierseitige Fertigungsbehörde auf aarg. Land versicherten Gläubiger
noch keinen Rappen erhalten haben.
Die Civilabtheilung hält nun, in Uebereinstimmung mit der
Anschauung des Bezirksgerichtes dafür, daß für die dießseitigen Behörden gegenwärtig keine hinlängliche Veranlaßung
vorliege, von Amtswegen die vorliegende Streitsache
mit den aargauischen Behörden auszufechten, sondern
den Kreditoren, sei es im Funk-Syz’schen Auffalle, sei
es in künftigen Konkursen lediglich anheim zu stellen sei,
ob sie den Weg der Beschwerde an die Bundesbehörden
Ihnen in Abschrift zur Kenntniß bringen.
Es ist nun zwischen Ihnen & dem Stadtrath Winterthur
ein Einverständniß erzielt über die Bedingungen
unter welchen die Abtretung der aargauischen Konzession Seitens des Stadtrathes Winterthur an Ihre
Gesellschaft möglich ist; diese Bedingungen sind enthalten in lit. a von Disp. I des kantonsräthlichen Beschlusses vom 30. Juni d. Js. & in Disp. II des
regierungsräthlichen Ausführungsbeschlusses vom
10. August abhin, in der Meinung, daß nun der zweite Satz von lit. b. Disp. II des genannten Beschlusses vom 10. August als durch Ihre Erklärung dahin gefallen zu betrachten ist.
Wir erklären uns ebenfalls mit diesen Bedingungen einverstanden & wir sind geneigt, nunmehr
die definitive Uebertragung der Konzession
Winterthur–Weiach an Ihre Gesellschaft unter jenen Bedingungen zu beschließen, sofern uns Ihrerseits der Ausweis innert der angesetzten zerstörlichen Frist geleistet wird.
a. daß von Ihnen rechtskräftig auch die außerkantonale Konzession der Linie Winterthur–Waldshut erworben sei & zwar in einer
Weise, welche die Erfüllung der nunmehr
vereinbarten Bedingungen für die Uebertragung der Konzession Winterthur–Weiach
nicht hindert, oder alterirt &