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bedürftig.
D. Hierauf wird von der Kirchgemeindsvorsteherschaft
unterm 26. Heumonat erwiedert:
Nachdem viele Anstößer sich schriftlich erklärt haben, das
von ihren Hofräumen zur Straße nöthige Land unentgeltlich abzutreten, & nachdem ferner die Gemeinde Unterembrach einen freiwilligen Beitrag von Fr. 1000 zu Gunsten von Projekt No°II anerboten habe, stehen sich die beiden Richtungen bezüglich der Kosten gleich. Was die Beseitigung des alten Schulhauses anbelange, so sei dieselbe von dem
Ingenieur gar nicht in Aussicht genommen; die projektirte
Gabelausmündung werde genügen, denn die fragl. Straße
von Unterembrach nach Oberembrach & weiter hinauf sei
keine so wichtige Verkehrsader, wie man in Oberembrach
anzunehmen scheine; sie habe mehr lokale Bedeutung &
von diesem Standpunkte aus sei bei der Planung der
Straße schon viel zu viel geschehen.
Der Regierungsrath habe die Dekretirung des ganzen
Straßenzuges von Unterembrach über Oberembrach nach
Birchweil & Nürensdorf in seinem Beschlusse vom 11. Brachmonat 1864 angenommen, es sei zwischen Ober- & Unterembrach
nur eine Korrektion der bestehenden Straße nöthig. Man
hätte es nun der Gemeinde Unterembrach nicht verübeln können, wenn sie sich von Anfang an auf diesen Standpunkt gestellt & von demselben aus die Pläne des Hrn. Ingenieur
Zuppinger gar nicht acceptirt hätte. Die Gemeinde habe
dieß aber nicht gewollt, sondern zu erkennen gegeben, daß
Nachdem die für den Schulbesuch äußerst ungünstige Lage
des Weilers Nohl schon vor Jahren zu vielfachen aber resultatlosen Unterhandlungen Anlaß gegeben, habe die Schulpflege Laufen im Mai 1869 an die Bezirksschulpflege
das Gesuch gestellt, dafür zu sorgen, daß die Schüler von
Nohl statt die entfernte u. nur auf einem besonders im
Winter schwierigen, für jüngere Kinder gefährlichen Weg
erreichbare Schule Uhwiesen besuchen zu müssen, die nahe
gelegene Schule Neuhausen benutzen dürfen.
Die Bezirksschulpflege habe die Sache der Erziehungsdirektion überwiesen u. es sei schon für den Winter 1869/70
durch Vereinbarung mit der Schulbehörde Neuhausen
diesem Wunsche entsprochen worden, wobei letztere in
sehr verdankenswerther Weise einstweilen keine andere
Vergütung als die des Schulgeldes verlangt habe.
Am 30. Juni 1870 habe diese Behörde dann der Schulpflege Laufen-Uhwiesen einen Vertragsentwurf übersandt, nach welchem wegen der Vermehrung der Schülerzahl eine jährliche Entschädigung von Fr. 800 außer dem
Schulgelde verlangt worden sei. Die Schulpflege Laufen
habe dieses Schreiben wegen Abwesenheit des Präsidenten bis nahe vor Beginn des Winterkurses unerledigt gelassen u. dann gewünscht, daß der Staat diese
Entschädigung übernehme. Um für den Winterkurs
1870/71 ein Abkommen zu treffen, habe die Bezirksschulpflege, der die Regulirung dieser Verhältnisse
zur Begutachtung übergeben worden sei am 21. Oktober
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung und an die Medizinaldirektion.
Mit Zuschrift vom 6. v. Mts. berichtet Hr. Med. Dr.
Hirzel-Schinz dahier, Folgendes:
Das Quästorat für die Medizinalkonkordatsangelegenheiten sei sr. Zt. zwar nicht durch den Regierungsrath
oder Medizinaldirektor, sondern mit Vorwissen des Letztern vom leitenden Ausschusse dem Sekretär der Medizinaldirektion übertragen worden, dessen Aufgabe einerseits in dem Bezug der Prüfungsgebühren von den Kandidaten, anderseits in der Auszahlung der Taggelder
der Examinatoren, der Mitglieder des leitenden Ausschusses und andern Ausgaben, sowie in der Rechnungsstellung über Einnahmen und Ausgaben der Konkordatskasse bestehe. Jener Bezug der Prüfungsgebühren sei nun
wie andere Kanzleigeschäfte während seiner Abwesenheit,
namentlich während seiner Krankheit, dem Kanzlisten
Müller überlassen worden, der sich dabei zu Unterschlagungen verleiten ließ, welche die Summe von Fr. 410
ausmachen. Sodann sei vom Aktuar des leitenden Ausschusses die Versendung u. Ausstellung von Konkordatsdiplomen dem H. Müller übertragen worden, der sich dabei
wiederum einer Unterschlagung von Fr. 163.80 schuldig
gemacht habe.
Von der Medizinaldirektion seien im Müllerschen Nachlasse noch 36 Fr. 41 Rp. aufgefunden worden, so daß das gan-
Erben gemachten Schenkungen im Sinne des § 1079
des privatrechtl. Gesetzbuches als pflichtwidrige angefochten werden können oder nicht. Die Thatsache
allein, daß das Vermögen des Pflichtigen größer
war als der Ertrag, den er versteuerte, genügt, &
wenn dieses Vermögen, wie behauptet wird, theilweise schon an die Erben übergegangen ist, so wäre
dieser Grund nur insofern zu berücksichtigen, als
die Erben diesen Vermögenszuwachs angezeigt und
versteuert hätten, was sie aber nicht gethan haben.
Wenn in der Sisitirungsverfügung gegen die Strafklage, die weder an sich selbst noch wegen ihrer Motivirung rekurrirt worden ist, die von dem Rekurrenten
selbst behaupteten Schenkungen damit begründet werden, daß der Erblasser sich dazu durch Furcht von der
Invenatarisation & Nachsteuer veranlaßt gesehen habe,
so wird wol dieser Grund in dem Fall, wo es sich nicht
mehr um eine Strafklage, dagegen um die Steuerverhältnisse des Erblassers handelt, nicht einfach beseitigt oder geradezu ins Gegentheil verkehrt werden
können.
Daß das wirkliche Vermögen des verstorbenen
J. J. Weber nur in den durch waisenamtliches & gerichtliches Inventar hergestellten Fr. 50,000 bestanden, wagt
Rekurrent selbst nicht zu behaupten; & was in dem Rekurse gegen einzelne Posten gesagt ist kann gegenüber dem Ergebniß der gerichtlichen Untersuchung so-
vernehmen lassen, nämlich der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen,
Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Wallis, Genf, nebst
Basellandschaft u. Appenzell I./Rh.; dagegen zögen die
Regierungen der Kantone Uri, Unterwalden [beide Theile]
Zug, Freiburg, Baselstadt, Appenzell a/Rh., Waadt u. Neuenburg es vor, bei dem bisherigen Verfahren zu bleiben.
Es sei nun außer Zweifel, daß die Absicht jener Anregung
nur dann entsprechend erreicht worden wäre, wenn sie die
unbedingte Zustimmung aller oder mindestens einer überwiegenden Mehrheit der Stände gefunden hätte.
Da nun aber solche Einmüthigkeit nicht vorliege, so müsse
der Bundesrath jedenfalls schon aus diesem Grunde sich bewogen finden, den Gegenstand fallen zu lassen und von jener
befürworteten Neuerung ganz abzusehen[.]
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Abfassung des dießjährigen Bettagsmandates wird
der Staatskanzlei übertragen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 24. d. Mts.
die Beschlüsse der Bundesversammlung vom 20. d. Mts., durch
welche die Konzessionen für nachstehende Eisenbahnlinien genehmigt
worden sind:
1. Auf dem rechten Seeufer von Zürich bis an die Kantonsgrenze bei Rapperswyl,
der Strafanstalt, Rohner am 8. Juni in Selnau, Jucker
am 11. u. Tobler am 9. Juni im Bezirksgefängnisse Meilen, Mosher am 13. Juni im Bezirksgefängnisse in Bülach ihre Strafe angetreten. Für die gewöhnliche Kost
eines Gefangenen beziehe der Gefangenwart gemäß
§ 9 der Verordnung vom 13. Brachmonat 1857 betreffend die Bezirksgefängnisse täglich 90 Rp., für die Aufnahme u. Entlassung jedesmal 30 Rp., für das Reinigen
der Wäsche etc. wöchentlich 50 Rp. – Nach § 352 der
Strafprozeßordnung habe die Staatsanwaltschaft das
Urtheil vollziehen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Staatsanwaltschaft wird beauftragt, das Urtheil der Kriminalkammer der eid. Assisen vom 7. Juni
so weit es nicht bereits schon zum Vollzug gekommen,
zu vollziehen u. werden ihr zu diesem Zwecke das Urtheil u. das Verzeichniß der Verurtheilten übermittelt.
2. Dem Bundesrathe wird der Empfang seiner Zuschrift
nebst Beilagen angezeigt unter Mittheilung des Berichtes der Polizeidirektion u. des Disp. 1 dieses Beschlusses.
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. die Polizeidirektion.
Die Regierung des Kantons St. Gallen übermacht
stöcke beider Flügel der Stallungen mit Backsteinen ausgemauert, mit Fenstern versehen u.
das Dach- u. Kniegebälk verschalt. In diesen
Lokalitäten könnten ca. 1200 Mann placirt
werden.
Stellt man das Projekt I dem Projekt II gegenüber, so ergibt sich Folgendes:
Die Ausführung des Projektes No. I würde entschieden mehr kosten als diejenige von No. II die Truppen
wären im Projekt No. 1 in verschiedenen Räumlichkeiten, so namentlich auf dem Estriche u. im Erdgeschoß bedeutend schlechter untergebracht, als beim Projekt No. II. Die Unterbringung der Offiziere, Herstellung der Infirmerie, Bureaux, sowie auch der
Theoriesääle ist bei Projekt No. II unbeschadet des für
die Truppen nöthigen Raumes viel leichter zu bewerkstelligen, als bei Projekt No. I, endlich wird
zur Herstellung einer neuen Kaserne bei Ausführung
des Projektes No. II mehr Zeit gewonnen, indem man
nicht von den Eventualitäten des möglichen Verkaufes des Kasernenplatzes selbst, sowie des dahinter
liegenden abhängig wäre, wobei hiewieder namentlich ins Gewicht fällt, daß der Platz hinter der Kaserne
bei Ausführung des Projektes No. I ebenso wenig
verkauft werden könnte, als der Kasernenplatz
selbst.
Im Fernern ist ebenfalls zu berücksichtigen, daß die
ergesetzes überhaupt dem Regierungsrathe obliegt.
Nun handelt es sich im vorliegenden Falle um den Modus
der Taxation, durchaus aber nicht um den Betrag des
zu besteuernden Vermögens, & es kann der zufällige
Umstand, daß, weil bei diesem Vermögen die Progressivbesteuerung zur Anwendung kommt, ja nach der Art der
Taxation auch die Größe der Steuer sich ändert, für die
Kompetenzfrage keine entscheidende Bedeutung haben.
2. Was das Materielle dieses Rekurses betrifft, so
fällt voraus in Erwägung, daß das Vermögen der Kinder Vollenweider als unvertheilt gebliebener Nachlaß
des Vaters erscheint & nicht nur als ein einheitliches Ganzes
verwaltet, sondern auch als solches benutzt wird. Es
muß daher als Ganzes versteuert werden. Dieser Standpunkt nimmt auch das Gesetz ein, indem § 3, letzter Satz,
ausdrücklich bestimmt, es sollen die 3000 Fr., welche von
dem Vermögen von Waisen von der Staatssteuer ausgenommen werden können; für den Einzelnen gerechnet
werden, eine Bestimmung, die absolut überflüssig wäre, wenn dem Gesetze nicht die Absicht zu Grunde läge, das
gemeinsame Vermögen der Waisen bezüglich der Versteuerung als einheitliches Ganzes zu behandeln. Uebrigens
ist von sämmtlichen Steuerkommissionen des Kantons nach
diesem Grundsatze verfahren worden.
3. Es fragt sich sodann, ob das Vermögen der Kinder, da
dasselbe der Mutter zur Nutznießung zusteht, gemeinsam mit ihrem eigenen Vermögen zu versteuern sei?
güter, beziehungsweise an die alte Straße von Zürich nach
Winterthur, werden Eigenthum der Hubgenossen in Schwamendingen. Dieser Waldtheil wird als Genossenschaftswaldung
betrachtet u. ist als solcher jetzt u. in Zukunft den Bestimmungen der Gesetze u. den die Vollziehung derselben betreffenden Verordnungen unterstellt, dagegen von
allen andern staatlichen Beschränkungen befreit.
b. 159 Jucharten 2 Vrlg. 400 Qdrthf., grenzend gegen Nordosten an die abgetheilte Schwamendinger Genossenschaftswaldung, von der sie in der größern Längenerstreckung
durch die sog. neue Straße getrennt wird, gegen Südosten
an die nämliche Waldung, gegen Südwesten an Flunterer
Privatholz, an die Hottinger Gemeindwaldung in der
Liebwies, an Obersträßler Privathölzer, an die Korporationswaldung Unterstraß, an die Staatswaldung
Streitholz u. an Obersträßler Privat- Holz- u. Wiesen u.
gegen Nordwesten an Obersträßler Privatwiesen,
fallen dem Staat als freies Eigenthum zu.
3. Die gegenseitigen Wegrechtsverhältnisse für die
Waldung werden in folgender Weise geordnet:
Die sog. neue Straße wird, soweit sie die Eigenthumsgrenze zwischen der Staats- u. Genossenschaftswaldung bildet, ausgemarket u. dient beiden
Waldeigenthümern als Holzabfuhrstraße. Sie
ist auf dieser ganzen Strecke vom Staat auf eigene Kosten zu unterhalten.
b.
Auf der Fortsetzung dieser Straße von der ge-
geben verweigert; alle gütlichen u. amtlichen Reklamationen seien unbeachtet geblieben u. Rebmann habe
deswegen das Recht der Niederlassung u. des Betreibens
seines Berufes als Meister, nicht erhalten können, obgleich sogar das Oberamt Buchberg-Kriegstetten sich
für ihn verwandt habe. Aus diesen Gründen verlange
Rebmann, daß sich die heimatliche Kantonsregierung
für ihn verwende u. darauf dringe, daß ihm außer dem
Heimatschein für den erlittenen Schaden eine Entschädigung von Fr. 200 von den Gemeindsbehörden von Betenhausen bezahlt werde.
Aus einem Schreiben des Gemeindschreibers Ingold von Betenhausen geht hervor, daß der Heimatschein daselbst an Stelle des Kopulationsscheines behalten
werden will, um rechtsgültig bescheinigt zu haben, daß
die A. Maria Ingold wirklich mit Rebmann verheiratet sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die Regierung des Kts. Bern unter Darstellung
der Verhältnisse zu ersuchen ihre Einwirkung dafür eintreten zu lassen, daß der Heimatschein dem Julius Rebmann
beförderlich aushingegeben werde, da derselbe zur
Auswirkung der Niederlassung im Kanton Solothurn
nöthig sei u. weder als Heiratsschrift noch als Ersatz einer solchen behandelt werden dürfe.
Winterthur neuesten Datums seien, wenn auch der Vormund hiezu schon früher Grund u. Ursache hätte finden können;
so z. B. bei der Ertheilung der Prozeßvollmacht für die
Behandlung des Prozesses über die gerichtliche Feststellung
des Vermögens seiner Mündel vor Obergericht u. bei Behandlung der Frage, ob nicht den Kindern seiner Mündel
zu gestatten sei, ihre Mutter zu besuchen. Jene Vollmacht
habe nämlich die Waisenkommission nur für diejenigen
Punkte ertheilt, mit welchen rechtlich am schwierigsten durchzudringen gewesen u. bezüglich der erwähnten Besuche habe die Waisenkommission den Kindern nicht gestatten wollen, ihre Mutter jährlich auch nur ein einziges Mal zu
sehen, was letzteres dann aber in Folge Rekurses die
Justizdirektion bewilligt habe.
Wenn der Bezirksrath an dem Rekurrenten tadle, daß
er gegen Beschlüsse der Waisenkommission rekurrirt u. Bestimmungen des Versicherungsvertrages zuwider gehandelt habe, so sei in ersterer Beziehung das Rekursrecht
gesetzlich begründet, rechtfertige also die Destitution
des Vormundes nicht u. in letzerer Beziehung sei zu bemerken, daß Hr. Ernst eine Reihe von Bestimmungen des
Versicherungsvertrages gar nicht oder nur unvollständig erfüllt habe, weßhalb Rekurrent, um die Existenz der
Hrn. Ernst zu stützen über den Vertrag hinaus Verpflichtungen eingegangen habe, zu denen er rechtlich nie hätte angehalten werden können. Dagegen habe er sich auf der
andern Seite um so mehr für berechtigt gehalten, Alles zu
Recht, letzteres insbesondere mit Hinsicht auf die Bedürfnisse der Lehramtsschule, ferner für Aushülfe im deutschen
Privatrecht, mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von
10–12 wöchentlichen Stunden & gegen einen außer den
gesetzlichen Collegiengeldern 4000 Frk. nebst 500 Frk.
Personalzulage betragenden Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten, daß sich der Gewählte
allfälligen Aenderungen in seiner Stellung durch
die Gesetzgebung ohne Anspruch auf Entschädigung zu
unterziehen habe.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Hr. Dr Aloys von Orelli von Zürich auf 16.
Oktober 1871 als außerordentlicher Professor an der
staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht auf germanistische Rechtsfächer, namentlich deutsche Rechtsgeschichte und mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 4 wöchentlichen
Stunden jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes berufen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & weiterer Kenntnißgabe & an Hrn. Dr von
Orelli durch nachfolgende Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft:
Es wird nunmehr die von der Direktion der öff. Arbeiten vorgelegte Weisung an den Kantonsrath zum
Gesetzesentwurf betr. des Wasserbauwesen berathen
& nebst dem Gesetzesentwurfe dem Drucke zu übergeben
beschlossen.
Das mündliche Referat wird dem Hrn. Regierungsrath Brändli übertragen.
[S. d. Gesetzesentwurf & Weisung hier beigebunden]
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr Mousson Namens der Erben des
verstorbenen Hrn. J. U. Vollenweider von Obfelden, nämlich der Frau Vollenweider-Berni & des Hrn. M. Scherrli als Vormund der Kinder Vollenweider, Rekurrenten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Die Steuerkommission taxirte das Vermögen der
Erben Vollenweider einheitlich mit Fr. 256,000. Der hiegegen ergriffene Rekurs wurde von der Finanzdirektion unter 25. April d. Js., nach Analogie des § 10
des Gesetzes betr. die Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer, unter Vorbehalt des Rekurses an den
Regierungsrath, in folgender Weise entschieden:
1. Das Vermögen minorenner Kinder & ihrer Mütter ist für die Besteuerung in dem Falle als Einheit
zusammenzufassen, als die Genannten unter sich eine zusammen lebende & wirthschaftende Familie bilden, und es
15. August 1871.]
Die Regierung von Bern theilt mit Schreiben
vom 12. d. Mts. mit:
Der Gemeindrath von Stäfa habe ihr unterm 10. d. Mts.
die schöne Gabe von Fr. 205 für die brandbeschädigten
Bewohner von Bassecourt übermittelt. Diese edle
Handlungsweise habe sie in hohem Maße erfreut; sie sei
ein sprechender Beweis der bundesbrüderlichen Gesinnungen, welche die Bürgerschaft Stäfa’s beseele.
Die Regierung von Bern spreche daher dem Gemeindrathe zu Handen der großzügigen Gabe ihren verbindlichsten Dank aus, sowie der nicht minder tiefgefühlten der Abgebrannten von Bassecourt, mit der Versicherung, daß die Gabe im Sinne der Wohlthäter ihre
Verwendung finden werde.
Hievon wird dem Gemeindrath Stäfa Mittheilung
gemacht.
16. August 1871.]
Die vom Bureau des Kantonsrathes in Entsprechung
der herwärtigen Zuschrift vom 10. dieß übermittelte Ausfertigung des Kantonsrathsbeschlusses vom
30. Juni d. Js. betr. Uebertragung der Eisenbahnkonzession Winterthur–Weiach an die Nordostbahngesellschaft, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. C. Oehninger, Zugführer in Außersihl,
der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von Fr. 200 bei
der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern u. der
Finanzen, den Gemeindrath Oberstraß u. an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
zu einem Hauptmann bei der Cavallerie
ernannt:
Herrn Kaspar Beder von Enge, in Neumünster,
bisherigen Oberlieutenant,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Bekanntmachung dieser Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 27. Mai d. Js. legt der Vorstand der
neuen Sennereigesellschaft Ottenbach die Statuten dieser Gesellschaft vor u. sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion und der
30. September 1871.]
von Kirchberg geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz & Polizei.
Die vom landwirthschaftl. Verein Pfäffikon - Hittnau unterzeichnete Petition betr. den Beitrag an
die Thierarzneischule aus dem Viehscheinstempelfond
wird zu den Akten gelegt.
Nachdem die Regierung von Aargau auf telegraphischem Wege sich in der Angelegenheit der Uebertragung der Konzession Winterthur–Waldshut ausgesprochen hat, wird auf den Antrag der verordneten
Kommission folgendes Schreiben an Hrn. Dr A. Escher,
Präsidenten der schweiz. Nordostbahngesellschaft gerichtet:
Tit:
Durch so eben eingegangenes Telegramm erklärt
uns der Regierungsrath von Aargau folgendes:
„In Beziehung auf die Uebertragung der Konzession Weiach–Waldshut erklären wir mit
den Bedingungen ihres Schreibens vom 27. Sept.
einverstanden zu sein.
Die Uebertragung der Aargauischen Konzession an die Nordostbahn ist somit rechtskräftig.“
Durch diese Erklärung ist das Gesuch der schweiz. Nordostbahngesellschaft um Fristerstreckung für den Ausweis über die Erwerbung der Konzession der Bahn-
ständigung zuwege zu bringen, um so eher, als sie
Zweifel gehegt habe, ob auf Grundlage des Art. 8 des
Baureglements die Baute der Rekurrenten verhindert werden könne. Auf diese beiläufige Bemerkung beschränke sich die Aeußerung der Baukommission, welche schwerlich als „Empfehlung der Baute“ gedeutet werden könne.
Was endlich die von dem Rekurrenten betonte Fristversäumniß betreffe, so genüge zu bemerken, daß
§ 30 der Bauordnung keine Androhung enthalte, während bei der Frist für die Privaten in § 31 der Bauordnung die Präklusion der Einsprache ausdrücklich angedroht sei. Es sei aber auch augenscheinlich, daß
die von den Administrativbehörden aus baupolizeilichen Gründen erlassenen Inhibitionen in Zweck und
Wesen verschieden seien von den Einsprachen der Privaten[.] An sich sei die baupolizeiliche Befugniß der Bauverweigerung an keine Frist gebunden, & wenn in
Art. 30 doch von einer Frist die Rede sei, so sei deren
Sinn & Zweck offenbar der: Es sollen die Bescheide
nicht länger als nöthig verzögert werden, & da bezüglich der baupolizeilichen Geschäfte angenommen werde,
daß in der Regel in drei Wochen die verschiedenen
Prüfungen, Berathungen, Anordnungen stattfinden
können, so werde den Gemeindräthen angenommen, ihre
baupolizeilichen Entscheide innerhalb dieses Termins
zu erlassen. Fristanzsetzungen (Fristansetzungen?) in diesem Sinne finden
er die Inventarisation anrufen wollen, sei aber
daran verhindert worden durch die Versicherung
eines Mitgliedes der Steuerkommission, es werde
seinem Begehren nach Herabsetzung ohnehin entsprochen werden, sein Vermögen sei fast ausschließlich
in Aktion bei Leu & Cie angelegt, & er leide nun
nicht nur an Zinsen, sondern auch am Kapital eine
erhebliche Einbuße,
in Berücksichtigung des Alters [70 Jahre] & der
Dienstzeit [42 Jahre] des Petenten, sowie in Betracht,
daß nach § 256 des Kirchengesetzes der Anspruch auf
einem Ruhegehalt nicht an Mittellosigkeit geknüpft
ist, beschließt:
1. Es sei von dem Rücktritt des Hrn. Pfarrer Breitinger in Ferhaltorf auf 30. September l. Js: Notiz zu nehmen & demselben unter bester Verdankung der langjährigen & treuen Dienste ein jährliches Ruhegehalt von 1000 Fr. zugesichert.
2. Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Vorstehendem Beschluss wird die Genehmigung
ertheilt unter Reduktion des Ruhegehaltes auf
Frk. 1000.
die angemessen erachteten Anträge an die betheiligten
Kantonsregierungen gelangen zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei das eine Exemplar dieses Protokolls zu den bezüglichen Akten zu legen, das andere aber dem Kirchenrathe
zuzustellen mit der Einladung, über den Konferenzbeschluß
betreffend die künftige Stellung der reformirten Gemeinde
in Luzern dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Der von der Staatskanzlei vorgelegte Entwurf des dießjährigen Bettagsmandates wird berathen & nach Vornahme
einiger Abänderungen genehmigt.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Das Bettagsmandat soll Sonntags den 3. Herbstmonat
durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen, dem Amtsblatte
beigedruckt & an den gewohnten Orten angeschlagen werden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der Pfarrämter und an die Statthalterämter behufs Anordnung des
öffentlichen Anschlages des Mandates in den Gemeinden.
[S. das Mandat Amtsblatt No 71 vom 5. Septbr. 1871]
In Sachen
des Herren Fürsprech Spöndlin Namens des Hrn. J. J. Weber in Unterwetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß