dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tage am Orte der That Verhöre aufgenommen hätte, habe
er die betreffenden Personen auf Dienstag den 30. Mai
nach Bülach citiren lassen.
2. Sofort nach Einvernahme der Eltern des mißbrauchten Kindes habe er telegraphisch das Statthalteramt
Zürich um Verhaftung des Angeklagten ersucht u. aus
der Antwort der requirirten Behörde gehe hervor,
daß der Angeklagte sich schon am Pfingstsonntag nach
Amerika geflüchtet habe, so daß derselbe nicht mehr hätte erwischt werden können, auch wenn er, Hr. Kern, sofort nach Eingang der Klage dessen Verhaftung telegraphisch verlangt hätte. Letzteres aber hätte er nicht
verlangen dürfen, da er nach der Anleitung der Staatsanwaltschaft vorerst den Vater des mißbrauchten Kindes
habe einvernehmen müssen; er trage also keine Schuld
daran, daß man des Lehner nicht habhaft geworden sei.
Uebrigens falle es auf, daß die Staatsanwaltschaft den
Lehner nicht habe arretiren lassen, denn dieser habe ja in
Zürich gewohnt u. es seien zu seiner Verhaftung in der Anklageschrift genügend Anhaltspunkte gegeben gewesen.
C. In der Beantwortung der Beschwerde bemerkt
die Staatsanwaltschaft:
1. Die Anzeige der Erziehungsdirektion sei ihr am
27. Mai Nachmittags zugekommen, worauf sie dieselbe
sofort an das Statthalteramt Bülach versandt habe. Den
Lehner auf die bloße Denunziation der Schulpflege hin
zu verhaften, sei geradezu unstatthaft gewesen, weil
Dr Meili vom 9. Septbr. d. Js.
da sich ergeben:
A. Auf eine Zuschrift der Standeskommission des Kts. Glarus vom 5. Januar d. Js., womit dieselbe unter Beilage
der sämmtlichen, bis dahin erhobenen, die in der Zuschrift
angeführten Momente belegenden Untersuchungsakten
um Auslieferung der beiden heutigen Petenten & der Anna
Regula Gubler verehelichte Maurer in Irgenhausen wegen Massadefraudation nachsucht, wurde die verlangte
Auslieferung durch Beschluß dießseitiger Stelle vom 14.
Jenner bewilligt & die Polizeidirektion mit der Vollziehung
beauftragt.
B. Diese Auslieferungsbewilligung wurde aber trotz
dreier Mahnschreiben der Standeskommission Glarus an
die Polizeidirektion und dem Reg. Rath Zürich – wie die
Zuschrift Ersterer vom 25. August zeigt – nicht realisirt,
& verlangt letzteres Schreiben erneuert sachbezügliche
Mittheilungen.
C. Nunmehr wurden die drei requirirten, bisher
auf freiem Fuß belassenen Personen durch das zürch. Polizeikommando angewiesen, sich unverzüglich bei dem
centralen Verhöramt in Glarus zu stellen, & auf das
zur Last gelegte Vergehen zu antworten, unter Androhung polizeilicher Zuführung in Gemäßheit des regierungsräthlichen Beschlusses. Diese Einladung blieb nach
dem Bericht des kant. Glarnerischen Verhöramtes
vom 12. d. Mts. erfolglos.
ten Urkunde auszustellen.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des Gesetzes betr. die Organisation des
Regierungsrathes vom 25. Juni 1871,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens an die Stelle des Sekretärs
dieser Direktion provisorisch
gewählt:
Herrn Ulrich Schwarz von Hettlingen, Sekretär der
Spitalpflege,
und beschlossen:
Sie hievon den Direktionen des Sanitäts- u. Gefängnißwesens u. der Finanzen Kenntniß zu geben u. dem
Gewählten Urkunde auszustellen.
Der Regierungsrath
um den Geschäftsgang der Staatskanzlei u. der übrigen
Kanzleien des Regierungsrathes zu regeln,
beschließt:
I. Es sei eine die Staatskanzlei u. die Kanzleien der Direktion umfassende Kanzleiordnung zu erlassen u.
das Präsidium eingeladen, für eine bezügliche Vorlage
besorgt zu sein.
II. Der Kanzleisekretär hat inzwischen schon jetzt als
Stellvertreter des Staatsschreibers den Sitzungen des
Regierungsrathes nur in den Fällen beizuwohnen, wo
und im Weitern beschlossen:
I. Sei von dieser Ernennung dem Obergerichte, der
Direktion der Finanzen & dem Hrn. Gäng Mittheilung zu machen & dieselbe nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das eid. politische Departement theilt mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts. mit, daß in Folge Resignation
des Hrn. Gustav Scherrer als schweiz. Konsul in Havanna die Neubesetzung dieses Konsulats erforderlich & hiefür von Hrn. Scherrer Hr. Hans Rhyner
von Zürich, bisheriger Vicekonsul empfohlen sei.
Das politische Departement ersuche um Mittheilung
der Ansicht der Stände über diesen Vorschlag oder
eventuelle Hinterbringung anderer Vorschläge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und auf Grundlage der von derselben eingezogenen
Erkundigungen,
beschließt:
I. Es sei dem eid. politischen Departement zu erwiedern, man habe hierorts gegen die Ernennung
des Hrn. Hans Rhyner, bisheriger Vizekonsul in der
Havanna zum dortigen schweiz. Konsul Nichts einzuwenden.
31. Juli 1871.]
27. Mai d. Js. die Abschrift eines Berichtes über die Verlassenschaft des am 24. Febr. 1867 in Pesth verstorbenen Eisengießers
Jakob Keller von Oberembrach u. verbindet damit folgende
Mittheilung:
Die schweiz. Gesandtschaft in Wien, deren Bemühungen fragliche Copie zu verdanken sei, berichte, es werde im Allgemeinen vermuthet, daß der Verstorbene ein Vermögen
von ca. 20,000 fl. hinterlassen habe. Da er aber den größten Theil seines Kapitals in Wuchergeschäften engagirt gehabt,
so soll es so viel wie gewiß sein, daß ein Theil davon bei
seinem Ableben verloren gegangen sei, indem die Wittwe
keine Mittel an der Hand hatte, die größtentheils dubiosen
Ausstände einzubringen. Es könne auch der Fall sein, daß
die Wittwe, eine Ungarin, vermöge ihrer Nationalität
bei Liquidation der Verlassenschaft etwas zu ihrem Vortheil habe ausrichten können. Darüber Gewißheit zu erlangen sei indeß nicht möglich.
Hievon wird dem Gemeindrath Oberembrach unter
Zustellung des erwähnten Aktenstückes u. gegen Bezug
der 75c. betragenden Portiauslagen Mittheilung gemacht.
Der schweiz. Generalkonsul in Neapel übermittelt
mit Zuschrift vom 27. d. Mts. ein Schreiben des Präsidenten der dortigen Handelskammer, Hrn. Titus Cacoce,
an Hrn. Bez. Gerichtsschrbr. Werdmüller in Zürich nebst einem versiegelten Paket mit dem Ersuchen, diese Gegenstände dem Genannten gegen Ausstellung eines Empfang-
berufung mit dem Bemerken übermittelt, daß
der Genannte sich gegenwärtig im Elsaß befinde.
Eine für Andreas König in Raat bestimmte Einberufung wird mit dem Beifügen zurückgesandt,
daß derselbe nach dem Berichte des Gemeindammanns von Raat sich seit längerer Zeit nicht mehr
daselbst aufhalte, sondern herumziehe & keinen bleibenden Aufenthalt habe, so daß ihm das Aktenstück
nicht angelegt werden könne.
24. August 1871.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom g. T.
betreffend Auslieferung des in hiesiger Strafanstalt
befindlichen Fridolin Giger von Quarten behufs Beurtheilung wegen im dortigen Kanton verübten Diebstäle wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
25. August 1871]
Dem Bundesrath wird in Erledigung seines
Schreibens vom 17. d. Mts. der Empfangschein des
Hrn. Joh. Wehrli, Müller in Zürich, über ein demselben behändigtes Aktenstück des Civilgerichts in
Mühlhausen zu Handen der deutschen Reichsgesandtschaft übermittelt.
Der Staatsrath von Freiburg theilt mit Kreis-
beschlusses über Entlassung
des Egg-Gutes,
zuhändigen.
2. Mittheilung an denselben & an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat
in Erledigung einer Zuschrift des Regierungsrathes
des Kantons Aargau betreffend Auskunftsertheilung
über den Stand der Konzessionsübertragung der Eisenbahnlinie Winterthur–Weiach
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
Sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Regierungsrath des Kantons Aargau zu erlassen.
In Sachen
des Gemeindrathes Richtersweil,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines Gemeindehat sich ergeben:
A. Unterm 12. Dez. 1869 beschloß die Einwohnergemeindeversammlung auf den Antrag des Gemeinderathes die Entlassung des Egg-Gutes von der bisherigen
jährlichen Leistung im Betrage von Fr. 250 zu Gunsten
des Schulgutes an die Kosten für Beheizung der Schulen.
In Ausführung dieses Beschlusses fiel dann in den beiden
Gutsrechnungen vom Jahr 1869 die Summe von Frk.
6250 als der jener Leistung entsprechende Kapital-
39.
Seebach–Niederglatt–Weiach–Kaiserstuhl.
Oberstraß–Dielsdorf–Niederweningen–Murzeln.
Unterstraß–Oetweil.
Weiningen–Regensdorf–Hard.
Zürich–Affoltern–Knonau.
Zürich–Kantonsgrenze bei Richtersweil.
Horgen–Sihlbrücke.
Wädensweil–Sihlbrücke.
Embrach–Bülach.
Illnau–Uster–Oetweil–Stäfa.
Bauma–Grüningen bis zur Einmündung in No 29 [Langholz].
Wollishofen über den Albis nach Mettmenstetten, mit
Abzweigung von Riedmatt über Hausen bis an die
Kantonsgrenze bei Kappel.
Andelfingen–Ossingen–Stammheim.
Andelfingen–Trüllikon–Kantonsgrenze.
Zürich–Forch–Grüningen–Dürnten–Pilgersteg.
Sulz–Ellikon bis an die Thur.
Wylen–Stammheim–Thurgauische Grenze.
Turbenthal–Seelmatten.
Fischenthal bis an die Kantonsgrenze bei Hulftegg.
Affoltern–Bickweil–Ottenbach–Reußbrücke.
erstattung der Direktion des Innern zu beantworten.
II. Mittheilung an die Gemeindsarmenpflege Höngg.
Betreffend ein Gesuch der Bewohner der Höfe Vordermarcheln und Augweil um Lostrennung von der
Civilhofgemeinde Oberembrach, der politischen Gemeinde Oberembrach, der Kirchgemeinde Embrach &
Zutheilung zu Lufingen.
hat sich ergeben:
A. Die Bewohner der Höfe Vordermarcheln und
Augweil stellen das Gesuch, daß sie in gleicher Weise wie die Höfe Hintermarcheln & Moosbrunnen aus
ihrem bisherigen Gemeindsverbande ausgeschieden
& in allen Gemeindebeziehungen Lufingen zugetheilt
werden, indem die ganz gleichen Gründe auch für sie
sprechen und namentlich der, daß sie bereits wie jene der Schule Lufingen zugetheilt seien & mit ihnen
einen gemeinsamen Schulfond besitzen.
B. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Oberembrach spricht sich gegen die Lostrennung aus, indem sie fürchtet, es könnte dieselbe zur gänzlichen
Auflösung der Civilhofgemeinde führen, da andere
Höfe in ähnlichen ungünstigen Verhältnissen seien.
C. Der Gemeindrath Oberembrach spricht sich ebenfalls gegen die Lostrennung aus & führt an: Die politische Gemeinde Oberembrach besitze bekanntlich kein
Gemeindegut & müsse alle ihre Ausgaben die sich durch-
vermieden; zwischen der Tinte des Contextes u. derjenigen der Unterschrift bestehe ein erheblicher Unterschied.
Der Experte habe freilich alle diese Merkmale auf die
Seite zu schaffen gesucht. Allein es sei ihm nicht gelungen,
den Verdacht abzuwenden, u. es scheine die Staatsanwaltschaft zu weit zu gehen, wenn sie auf diesem Expertenbericht
ganz allein abstelle u. die sofortige Sistirung verfüge.
Es kommen nämlich zu dem verdächtigen Aussehen des
Papierchens noch die Verdachtsmomente hinzu: das
Unwahrscheinliche der Behauptung Hausers, an Weymuth
noch Frk. 270 gezahlt zu haben, ehe ihm Letzterer seine frühere
Schuld abgetragen, ferner die Widersprüche in den Depositionen des Hauser. Dieß dürfte Material genug sein, um
die Einholung eines zweiten Gutachtens zu rechtfertigen,
während mit der Sistirung gesagt werde, der Sohn Weymuth
habe ein Obligo abgeläugnet.
Es sollte daher der Letztere einvernommen werden, ehe
er als Verbrecher hingestellt werde. Endlich wäre das
Zeugniß von Sigel von großer Bedeutung, weil durch ihn
die Behauptung des Hauser, weder er noch Kägi habe von
Weymuth je einen Brief bekommen, sich als unwahr erweisen u. dadurch die hauser’sche Darstellung überhaupt
an Glaubwürdigkeit verlieren würde.
C. Die Staatsanwaltschaft verweist in Beantwortung
der Beschwerde hauptsächlich auf die Akten, mit dem
Bemerken, der Sohn Weymuth sei ein sehr befangener
Zeuge u. deshalb sein Zeugniß ohne Interesse. Den Sie-
daß erstere nach dem von dem bezirksräthlichen Experten,
Hrn. Oberst Pestalozzi, gemachten Vorschlag festgelegt werden möchte. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
1. Durch die vom Bezirksrathe gutgeheißene Niveaulinien
werden die Rekurrenten so stark geschädigt, daß der ihnen dießfalls erwachsende Nachtheil durch keine Entschädigungssumme gut gemacht werden könne.
2. Der bezirksräthliche Experte habe konstatirt, daß durch
die von den Rekurrenten angestrebte Tieferlegung
der Niveaulinie die anderweitigen Interessen & Bedürfnisse der Gemeinde in keiner Weise verletzt werden.
3. Die Rekurrenten anerbieten sich, an die durch Berücksichtigung ihres Wunsches erwachsenden Mehrkosten
einen Beitrag zu leisten, in der Meinung, daß sie die
bei der Treppe des Hrn. Etter nothwendig werdenden
Tritte & die übrigen Vorkehrungen daselbst in ihren Kosten erstellen wollen.
4. Die Mehrkosten der Abänderung würden übrigens
kaum den zehnten Theil der bei Anname der höhern
Niveaulinie den verschiedenen Anstößern zu bezahlenden Entschädigung ausmachen.
5. Suchen die Rekurrenten nachzuweisen, daß wegen Rücksichtnahme auf allfällige Hochwasser der Sihl
kein höheres Niveau der Werdgasse geboten sei, mithin
die dießfälligen Angaben des Gemeindrathes der Richtigkeit entbehren.
I. Hierauf wird vom Gemeindrath Außersihl un-
bis an die Bezirksgrenze bei Lindau gebaut werde. Der
Regierungsrath sprach sich mit Beziehung auf die Fortsetzung
der Straße dahin aus, daß die Fortsetzung der Straße gegen Nürensdorf u. von da in der Richtung gegen Lindau
hin kaum zweifelhaft sein werde, weil die große Mehrzahl der Betheiligten sich mit einer Verbindung mit Bassersdorf nicht begnügen werde, sondern nach dem Bezirk
Pfäffikon hinziele. Es sei jedoch mit Bezug auf die Fortsetzung der Straße, bis die Behörde des Bezirkes Pfäffikon
sich über die Abnahme einer allfällig zu dekretirenden
Straße ausgesprochen habe, nichts zu beschließen. Mit Beschluß vom 17. Nov. 1864 hat dann der Bezirksrath die Fortsetzung der Straße vom Gilligraben unterhalb Birchweil
bis ins Dorf Nürensdorf als Bedürfniß erklärt, in der
Meinung, daß die Civilvorsteherschaft Nürensdorf für
die freiwilligen Anerbietungen der Gemeinde u. Privaten
einzustehen habe. Entgegen dem Rekurs der Kirchgemeinde
Bassersdorf wurde dieser Beschluß vom Regierungsrathe unterm 4. Nov. 1865 bestätigt.
Unterm 16. Heumonat 1869 hat der Bezirksrath
Bülach im Einverständniß mit dem Bezirksrath Pfäffikon das Gesuch an die Direktion der öff. Arbeiten gerichtet, die erforderlichen Vorarbeiten für die Fortsetzung der Straße von Nürensdorf über Lindau nach
Effretikon vornehmen zu lassen, welchem Gesuch entgegen einem von der Kirchgemeinde Bassersdorf eingereichten Rekurs durch Beschluß des Regierungsrathes
allerdings der Erziehungsrath & helfe radikal, indem
er Nohl eine eigene Schule geben wolle ohne Abtrennung
von Uhwiesen. Rekurrentin habe sich immer dafür ausgesprochen, dem Nohl zu einer eigenen Schule verhelfen zu
wollen, und sei nur insoweit uneinig, als sie dieselbe nicht
von Uhwiesen aus verwalten wolle. Dabei habe sie
von vornherein erklärt, Nohl solle, wenn es eine eigene Schule erhalte, mit Bezug auf die Oekonomie so gestellt werden, daß es mindestens nicht schlechter stehe,
als wenn es bei Uhwiesen wäre. Sobald dieser Grundsatz festgehalten werde, falle auch die Befürchtung der
Bezirksschulpflege, daß Nohl keine lebensfähige Schulgenossenschaft sein würde, dahin.
Die Rekurrentin habe geglaubt, daß der Staat dieses
verwaiste Kind auch etwas besser berücksichtigen dürfte und
zwar durch einen etwas größeren Staatsbeitrag an den
Schulhausbau, als er gewöhnlich geleistet werde. Von einem
solchen Staatsbeitrag behielte man für den neuen Schulfond so viel zurück, als nothwendig wäre, damit Nohl
von dem von Uhwiesen zu Erwartenden so gestellt würde,
daß es auch mit einer eigenen Schule für die Zukunft
keine größeren Opfer zu bringen im Falle wäre,
als bisanhin.
Billiger & gerechter glaube Rekurrentin die Sache
nicht anschauen zu können.
An den ungünstigen geographischen Verhältnissen trage Uhwiesen keine Schuld & es sei bei so abnormen Ver-
abgewiesen.
2. Derselbe hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in
Frk. 3. Staats-[,] Fr. 2. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der
betreffenden Akten, sowie an den Bezirksrath Zürich
& den Gemeindrath Riesbach.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Hans Sieber, in Endhöri,
betreffend Volljährigerklärung,
da sich ergeben:
Hans Sieber von Illnau geb. den 22. April 1853 stellt
im Einverständnis mit seinen Eltern mit Zuschrift vom
9. August d. Js. an den Gemeindrath Illnau das Gesuch um
Einleitung der Schritte für seine Volljährigerklärung &
begründet dasselbe damit, daß er unter dieser Bedingung durch eine Anstellung bei der Nordostbahn sich eine
sichere Existenz verschaffen könnte, indem nach seinem
vorliegenden Zeugnisse die Wahrscheinlichkeit einer
dauernden Anstellung vorhanden sei. Ohne seine Volljährigkeit resp. die damit verbundene bürgerliche
Handlungsfähigkeit sei seiner [sic!] Anstellung wegen den
bahnpolizeilichen Funktionen unmöglich.
Der Gemeindrath Illnau & der Bezirksrath Pfäffikon beantragen mit Zuschrift vom 19. & 28. August
a. c. die Entsprechung des Gesuches.
Die Droschkenordnung verbietet dem Stadtrath keineswegs, Fuhrwerken, welche nicht regelmäßig funktioniren & zum großen Theil einen Verkehr vermitteln,
für welchen das Droschkeninstitut nicht bestimmt ist, zeitweise, ähnlich wie die [recte: den] Droschken die Benutzung des Reichsbodens zum Anhalten zu gestatten.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehen in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion, an
die Rekurrenten & an den Bezirksrath Zürich.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Eduard Keller, Schmied, dahier, der im Jahr 1867
bereits 2. Bauplätze No 8 und 9 der Abtheilung XIV im
Bahnhofquartier zu Fr. 2.90 pr. Quadratfuß gekauft
hat, macht mit Schreiben vom 23. dieß ein Angebot
von Fr. 3.20 pr. Quadratfuß für den Platz No 2 gleiche
Abtheilung, und legt den von der Domänenverwaltung unter Ratifikationsvorbehalt des Regierungsrathes sub. 27. dieß abgeschlossenen Kaufvertrages vor,
lautend:
Die Domänenverwaltung des Kantons Zürich verkauft dem Hrn. Eduard Keller, Schmied an der Seidengasse
I. Gesetz betreffend die Organisation u. Geschäftsordnung des Regierungsrathes u. seiner Direktion:
5093
11,575.
26,269.
u.
Gesetz betr. den Bau einer neuen Gebäranstalt:
11,767.
9188.
21,982
Initiativbegehren um Revision des Tit. III des
Gesetzes betr. die Vermögens- Einkommens- u. Aktivbürgersteuer:
Stimmen.
15,060.
18,814.
42,937.
9063.
Der Regierungsrath
verordnet:
I. Die Gesetze betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. den Bau einer neuen Gebäranstalt
sollen in die Gesetzessammlung u. das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze u. Verordnungen aufgenommen werden.
Der Regierungsrath
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Organisation und die Geschäftsordnung des Regierungsrathes
und seiner Direktionen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Diejenigen Direktionen, hinsichtlich welcher durch
das neue Gesetz keine Veränderungen eintreten, sind
[sic!] die Erklärung der Nordostbahngesellschaft
veranlaßt wurde, sich einverstanden erkläre und
daß er demnach in die Abtretung der aargauischen
Konzession an die Nordostbahngesellschaft einwilligen werde, selbstverständlich unter dem Vorbehalte,
daß die übrigen sicherstellenden Bestimmungen des
kantonsräthlichen Beschlusses vom 30. Juni d. Js. strikte
erfüllt werden, insbesondere also auch von den
Behörden des Kantons Aargau die Uebertragung
der aargauischen Konzession in einfacher Zustimmung
zu dem zwischen der Direktion der Nordostbahngesellschaft & dem Stadtrath Winterthur getroffenen
& von uns ohne Zweifel demnächst zu billigenden
Uebereinkommen genehmigt werde.
Bei dieser Sachlage haben wir uns nun gegenüber
der Nordostbahngesellschaft bereit erklärt, die definitive Uebertragung der Konzession Winterthur–Weiach an die Gesellschaft zu beschließen & zwar
auf Grundlage der nun hier allseitig vereinbarten
Bedingungen, wie sie in Disp. I. a des kantonsräthlichen Beschlusses vom 30. Juni d. Js. & in dem
regierungsräthlichen Ausführungsbeschlusse vom 10.
August abhin, in welch’ letzterem nur der zweite Satz von
litt. b. Disp. II wegzufallen hätte, enthalten sind, insofern
die Nordostbahngesellschaft innert der zerstörlichen
Frist den Ausweis leistet,
a. daß von ihr rechtskräftig auch die außerkanto-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Sei von dieser Rücktrittserklärung Vormerk
am Protokoll zu nehmen.
II. Sei die Direktion des Militärs eingeladen, die
erledigte Stelle auszuschreiben.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs &
der Finanzen.
Herr Staatsanwalt Forrer ersucht mit Zuschrift
vom 31. v. Mts. zum Zwecke seiner Verehelichung um
Ertheilung eines Urlaubes von 10 Tagen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei Hrn. Staatsanwalt Forrer der gewünschte Urlaub
ertheilt & demselben hirvon Mittheilung zu machen.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt den Beschluß
des letzteren vom 21. v. Mts. mit, durch welchen derselbe den Antrag des Reg. Rathes, der Motion des verstorbenen Hrn. Commandant Hotz betr. Herabsetzung
des Zinsfußes für das Gründungskapital der Kantonalbank zur Zeit keine Folge zu geben, zugestimmt
hat.
Hirvon wird Vormerk am Protokoll genommen.
hern Staatsbehörde ausgestellte Urkunde bei hiesiger Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an denselben, sowie an den Bezirksrath Hinweil
u. den Gemeindrath Wald.
In Sachen
des Herrn Heinrich Dändliker, in Langenriedt-Hombrechtikon,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Verpflichtung zur Annahme der Wahl als
Mitglied der Gemeindskirchenpflege,
hat sich ergeben:
A u. B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 12. Juli wies der Bezirksrath Meilen die Wahlablehnung des Rekurrenten ab.
D. Hierüber beschwert sich Rekurrent in seiner Eingabe vom
15. Juli u. verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses,
resp. Gutheißung seiner Wahlablehnung, indem er anführt, die
für die letztere von ihm vorgebrachten Gründe seien selbst
vom Bezirksrathe als genügend erachtet u. er nur wegen Verspätung abgewiesen worden, an welcher er jedoch
keine Schuld trage; vielmehr müsse diese an der Post liegen
u. s. f.
Es kommt hiebei in Betracht.
In der erstinstanzlichen Begründung wird anerkannt,
Syz in Ottenbach folgendes:
Sie habe in Folge der Einladung, sich darüber zu äußern,
welche Schritte sie bei der gegenwärtigen Sachlage für nöthig erachte, von dem Bezirksgerichte Affoltern u. der dortigen Notariatskanzlei Berichte eingezogen, u. ersteres spreche sich dahin aus:
1. Es sei nach seiner Ansicht nicht die Aufgabe des Obergerichtes oder des Regierungsrathes, die Rechte der Gläubiger des Funk-Syz zu wahren, vielmehr mögen diese ihre
Interessen in gut findender Weise selbstgeltend machen.
2. Wenn auch dem Sinne u. Geiste nach die Meinung des Konkordates vom 20. Mai 1865 vielleicht dahin gehen möge,
daß, soweit gegenseitige frühere Verschreibungen stattgefunden haben, die Bereinigung der Notariatsprotokolle
auch auf Grundstücke auszudehnen sei, die ganz auf aargauischem, resp. zürcherischem Gebiete liegen, so habe doch
der Standpunkt der aargauischen Behörden u. ihre Interpretation des Konkordates den Wortlaut jener Uebereinkunft unbedingt für sich u. hätten daher weitere Schritte keine Aussicht auf Erfolg.
3. Auch zürcherischer Seits sei die auf das besagte Konkordat sich gründende Uebereinkunft vom 18. Dez. 1866 noch
nicht ausgeführt worden, indem die Kartirung der Kantonsgrenze noch nicht stattgefunden u. die Gemeinde Ottenbach sich geradezu geweigert habe, die ihr nach der obigen Verordnung
obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, während der
Regierungsrath sich nicht veranlaßt gefunden habe, die Ge-