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trages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt u. ist von
denselben den Gewählten sowol als auch den betreffenden
Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. des
Innern.
Der Erziehungsrath hat auf den Antrag des Erziehungsdirektors in gesetzlichem Zuzuge von zwei Abgeordneten der Aufsichtskommission der Thierarzneischule, beschlossen:
1. Die Hauptlehrerstelle für Physiologie an der Thierarzneischule Zürich mit der Verpflichtung zu 12 bis 20 wöchentlichen Unterrichtsstunden in den Fächern der Physiologie, normalen u. pathalogischen [sic!] Histologie, Diätetik, pathalogischen
Anatomie u. allgemeinen Pathalogie, wobei auch allfällig
eine andere Zutheilung einzelner Fächer vorbehalten
wird, ist dem Hrn. Med. Dr. Otto Bollinger, von Altenkirchen,
Rheinpfalz Baiern gegen einen Jahresgehalt von Fr. 4000
u. mit dem Amtsantritt auf 1. Oktober 1871 definitiv übertragen, in der Meinung, daß derselbe allfälligen
Aenderungen seiner Stellung durch die Gesetzgebung zu
unterziehen habe.
2. Es sei diese Wahl gemäß § 28 I [?L.] C. des Gesetzes be-
Mit Zuschrift vom 15. August macht Hr. Pfarrer Heiz in
Rafz dem Kirchenrath die Anzeige, er habe wegen Erkrankung in der Charwoche Hrn. a. Pfarrer Stolz um Aushülfe für die gottesdienstlichen Funktionen ersucht & da
die Erholung sehr langsam war, unter Anzeige an die
Oberbehörde auch weiterhin die Pfarrgeschäfte durch denselben versehen lassen; in der steten Hoffnung jedoch auf
baldige Genesung habe er es unterlassen, um die Bestellung eines eigentlichen Vikariats einzukommen.
So habe Hr. Stolz im Ganzen vom 3. April bis 24. Juli ihm
Aushülfe geleistet & von ihm hirfür eine Entschädigung an
Baar von 100 Fr. empfangen. Herr Pfarrer Heiz sucht
nunmehr darum nach, daß diese Entschädigung vom Staate
übernommen werde, da er für die Dauer seiner Krankheit
ein besoldetes Vikariat hätte ansprechen dürfen, & dies nur
unterlassen habe, weil er baldige Genesung erwartete.
Der Kirchenrath unterstützt das Gesuch, da bei den vorliegenden Verhältnissen die Bewilligung eines Vikariates
keinen Anstand gefunden hätte & die an Hrn. Pfarrer
Stolz ausgerichtete Baarentschädigung unter dem Betrage der gesetzlichen Besoldung steht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Heiz in Rafz eine Vikariatsentschädigung von 100 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich & zur weite-
ten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Frau Wittwe Bleuler im Schloß Laufen beschwert sich
mit Eingabe vom 26. v. Mts. über Benachtheiligung ihres
Etablissements am Rheinfall im Fremdenverkehr auf
der Nordostbahnstation Dachsen durch den dicht vor
der Station gelegenen Gasthof des Hrn. Witzig, vermöge der Handhabung dießfälliger gemeindräthlicher Vorschriften und Nichtbeachtung ihrer Reklamationen von
Seite der Direktion der Nordostbahn.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet hierüber:
Mit dieser Angelegenheit habe sich der Regierungsrath
nach ihrer Ansicht nicht zu befassen. Abgesehen davon, daß
noch zu gewärtigen sei, ob die Nordostbahndirektion jene
Reklamation
nicht berücksichtigen werde, habe der Regierungsrath
unterm 3. August 1867 auf eine ähnliche Beschwerde des
damaligen Pächters H. Zembrod hin beschlossen, es sei derselben keine Folge zu geben u. es habe sich der Beschwerdeführer in derartigen Fällen an den Gemeindrath zu
wenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Es kann auch auf die vorliegende neue Beschwerde
nicht weiter eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Frau Wittwe Bleuler u. an die
in Zürich, ihres Notars, dem dortigen Bezirksgerichtspräsidium
an] und stellt, da in Anbetracht der voraussichtlich mit
Neujahr 1872 erfolgenden Abschaffung der Schuldenschreiberämter im vorliegenden Falle eine Interimsverwaltung eintreten müsse, das Gesuch, daß ihr die Ermächtigung
zu dieser Interimsverwaltung – die auf Rechnung sämtlicher Erben zu geschehen hätte – ertheilt werde & schlägt
sie als Leiter der Geschäfte Hrn. Julius Geng von Stallikon in Sellnau-Zürich, einen langjährigen Angestellten
der Schuldenschreiberkanzlei vor.
B. Das Bezirksgericht Zürich hält in seiner Zuschrift vom
22. dieß an das Obergericht unter gegenwärtigen Umständen – angesichts der Volksabstimmung über das neue
Schuldbetreibungsgesetz – eine interimistische Besetzung
der Schuldenschreiberstelle für geboten, kann sich aber
mit der Uebertragung dieses Amtes an den vorgeschlagenen Hrn. J. Geng nicht einverstanden erklären, weil
er diese Person zu wenig kenne, um der Garantie für
eine gewissenhafte Geschäftsbesorgung sicher zu sein, und
schlägt seinerseits – wol wissend, daß § 4 des Schuldbetreibungsgesetzes dieß ausschließe – ausnahmsweise Hr.
Bezirksrichter Bachmann in Wiedikon vor für diese einstweilige Geschäftsbesorgung.
C. Das Obergericht billigt in seiner Zuschrift vom 22.
dieß mit Rücksicht auf § 4 des Schuldbetreibungsgesetzes
den Vorschlag des Bezirksgerichtes Zürich nicht, & würde
seinerseits kein Bedenken tragen, dem Hrn. Geng die In-
§ 38 erhält einen Zusatz, wonach es in größeren Schulkreisen gestattet sein soll, die Lehrer durch eine Abordnung in der Schulpflege vertreten zu lassen.
Die Redaktion dieses Zusatzes wird vorbehalten.
§ 39 wird unverändert angenommen.
§ 40 erhält folgende veränderte Fassung:
Angestellte Lehrer sind verpflichtet, der Einberufung zu
Bildungskursen zu folgen. Hiebei etc.
§ 41 Am Schlusse soll es statt „der Lehramtsschule“ heißen
„einer Lehramtschule.“
Es wird nun auf § 47 übergegangen & derselbe abgeändert wie folgt:
„Um die erforderlichen Kenntnisse zur Ertheilung des
militärischen Vorbereitungsberichtes der Zivilschule
zu erwerben, haben die dazu tauglichen Lehrer entsprechende Unterrichtskurse für Milizen zu besuchen & sich durch
Prüfungszeugnisse aus diesen Kursen über ihre Befähigung auszuweisen.
Die Prüfung der Lehrer über ihre militärischen Kenntnisse steht der Militärdirektion & ihren Organen zu.“
Die Berathung wird hierauf abgebrochen.
Präsidial-Verfügungen
21. September 1871
Das Gesuch des Gemeindrathes Dietikon um Revision des Beschlusses vom 29. v. Mts. betr. Klassifikation
der Straße Dietikon–Reppischmühle zur Straße I. Klasse,
weichung.
Demnach hat der Regierungsrath,
aus den in der Beantwortung der Staatsanwaltschaft
angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer, die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion der Justiz.
Betreffend die Inventarisirung des Nachlasses des
Hrn. Karl Adolf Ziegler, von Oberstraß,
ergibt sich:
Laut telegraphischer Anzeige ist Hr. Ziegler, geb. den
19. Oktober 1848, Sohn des sel. Hrn. Joh. Kaspar Ziegler u.
der noch lebenden Wittwe Angela geb. Bühler, am 12.
dieß in Moskau gestorben u. es stellt nun der Gemeindrath Oberstraß das Gesuch, daß durch Vermittlung des
schweiz. Konsulates in Moskau über den Nachlaß des
Verstorbenen ein Inventar erhoben u. anhergesandt
werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Stand zu bringen, in der Meinung, daß dieser Beschluß nicht eher in Kraft tritt, bevor diesem Auftrage ein
Genüge geleistet sein wird.
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Aeugst
mit Eingabe vom 27. gl. Mts., zur Begründung im
Wesentlichen anführend:
Nachdem im Jahr 1837 der Bezirkshauptort von
Knonau nach Affoltern verlegt worden, habe behufs
besserer Verbindung der obern Gemeinden des Bezirkes
mit dem neuen Hauptorte die Jonathalstraße erbaut
werden müssen. Diese führe in einer Länge von 4000‘
über den äußersten Theil der Gemeinde Aeugst, für
welche die Straße auch nicht den geringsten Vortheil biete.
Mit Rücksicht auf diesen Umstand habe der Regierungsrath im Jahr 1839 beschlossen, daß von der erwähnten
Straßenstrecke 1000‘ von der Gemeinde Riffersweil,
und 1000‘ von der Gemeinde Affoltern, als von den
Gemeinden, welche den größten Nutzen aus der Straße
ziehen, unterhalten werden müssen. Im Jahr 1865 habe
sich der Gemeindrath Affoltern um Aufhebung dieses
Verhältnisses an den Bezirksrath gewandt, dieser habe
aber gefunden, die Sachlage sei noch gleich, wie früher,
und darum den Gemeindrath Affoltern abgewiesen.
Aber auch seit jener Zeit haben sich die Verhältnisse nicht
geändert, denn die zwei Straßen von Affoltern nach
Aeugst, auf deren Erbauung der Bezirksrath Gewicht lege,
seien eben auch ein Bedürfniß und dienen vorzüglich
Grundstücke an Werth verlieren, u. zwar um so viel mehr,
je weiter die Brücke hinabgeschoben werde.
Schließlich wird noch bemerkt, daß täglich nicht 60–70, sondern nur etwa 35 Arbeiter von Altlandenberg nach
der Spinnerei Tößthal gehen und daß dieselben etwa
3 Viertheile des Jahres den gerade dahin führenden
Fußweg benutzen können.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Durch die bisherigen Beschlüsse des Regierungsrathes ist die gegenwärtige Frage noch nicht erledigt
worden. Die Genehmigung des Projektes eines Tößüberganges geschah lediglich vom wasserbaupolizeilichen Standpunkte aus u. schließt die Möglichkeit
nicht aus, daß ein anderes Projekt von demselben
Standpunkt aus die Genehmigung erhalten kann; die
vorläufige Genehmigung des ganzen Straßenunternehmens hat ebenso lediglich das Bedürfniß desselben
im Allgemeinen konstatiren können u. schnitt also
diesen Einwand einem allfälligen Exproprianden
von vorn herein ab; dagegen müßte einem solchen im
Expropriationsverfahren das Recht gewahrt bleiben,
daß es Projekte gebe, die sein Grundeigenthum gar
nicht oder nur theilweise affiziren u. doch zweckmäßiger seien als das oder die von dem Exproprianden
vorgeschlagenen; kann ein solcher Nachweis nicht geleistet werden, so fällt dann von selbst der Einwand
dahin.
D. Dagegen kommen Jakob Gubler und Eduard Rüegg
mit einem Revisionsgesuch vom 9. Sept. – eingegangen
am 11. – ein und führt Hr. Dr Meili in seiner weitläufigen
Schrift im Wesentlichen an:
1. Es müsse sich aus den Untersuchungsakten ergeben,
daß Gubler & Rüegg durch Ansichziehen der von Heinrich
Gubler nach Urnäsch gesandten Tücher nur ein ihnen in
Folge Vertrages zustehendes Eigenthumsrecht & nicht eine
widerrechtliche Handlung ausgeübt haben.
2. Die jüngste Mittheilung des Polizeikommando’s an
Gubler & Rüegg resp. die Aufforderung ihrer Stellung
vor glarn. kant. Verhöramt sei als eine Mittheilung
des Auslieferungsbegehrens behufs Vernehmlassung
über diesen Entscheid anzusehen, indem dieselben von
einer definitiven Bewilligung keine Kenntniß haben,
& ihnen in Ermanglung dieser Formalität der Rekurs
an den Bundesrath zustehen müßte. Allein auch wenn
der Regierungsrath über die Auslieferung bereits entschieden & nicht bloß die Polizeidirektion provisorisch verfügt hätte, müßte der Reg. Rath nochmals
auf das Materielle d. h. die Prüfung der Frage eingehen, ob das Erforderniß des Art. 9 des eid. Gesetzes über
Auslieferung vom 24. Juli 1852 für Bewilligung der
Auslieferung vorliege oder nicht, dieß sei nach obigem
wahren facto nicht möglich. Aber auch beim Vorhandensein dieses Erfordernisses cessire das Strafrecht
des Kantons Glarus, weil dem Kanton Zürich nach
schaft Nohl vorläufig festgestellt & durch Beschluß vom 8.
März die Betheiligten aufgefordert worden, sich darüber
auszusprechen. Dieselben seien denn auch mit dem Beschlusse einverstanden gewesen, wenigstens sei gegen diesen Theil
des Beschlusses keine Einwendung erhoben. Dagegen sei
zugleich von Uhwiesen verlangt worden, daß mit Vollendung der Baute in Nohl diese Ortschaft gänzlich von
Uhwiesen abgelöst & zu einer selbständigen Schulgenossenschaft erhoben werde. Die Bezirksschulpfege habe nun in ihrem Gutachten vom 9. Febr. nachgewiesen,
daß Nohl für sich allein zu schwach sei, die Leistungen
einer Schulgenossenschaft für den gewöhnlichen Unterhalt
einer Schule zu übernehmen, und der Erziehungsrath habe diese Beweisführung so einleuchtend gefunden, daß
er nicht angestanden habe, sich grundsätzlich dahin zu
entscheiden, es solle Nohl mit Uhwiesen vereinigt bleiben & die Schule in Nohl von der ganzen Schulgenossenschaft Uhwiesen erhalten werden.
Nohl habe seine Zustimmung erklärt, Uhwiesen abgelehnt aus dem im vorliegenden Rekurs wieder vorgebrachten Gründen; die Bezirksschulpflege habe entschieden an ihrer früheren Anschauung festgehalten &
der Erziehungsrath sich neuerdings für dieselbe erklärt,
indem er seinen Beschluß vom 8. März durch den rekurrirten Beschluß vom 10. Mai bestätigt habe.
Auf die zur Unterstützung des Rekurses vorgebrachten Gründe sind nun zu erwiedern:
19. Juli 1871.]
gerichtes Zürich, mit Zuschrift vom g. T.: Laut Bericht des
Bezirksgerichtes sei die Ehe noch nicht geschieden. Die Ehefrau
Spörri’s, Agathe geb. Lübeck, habe zwar schon zwei Mal
Scheidungsklage erhoben; der Prozeß sei aber beide Male [im Oktober 1868 u. im April 1871[]] als durch Rückzug
der Klage erledigt abgeschrieben worden, da die Klägerin die Kaution zur Deckung der Kosten der Vorladung des Beklagten nicht geleistet habe.
Sodann berichtet die Staatskanzlei bezüglich der Erkundigung des Spörri ob seine in Zürich lebende Mutter Anna geb. Lattmann einen Wechsel auf Leonhard
Pestalozzi von Fr. 160 empfangen habe, daß die Mutter gestorben, dagegen fraglicher Wechsel angekommen
u. der Betrag desselben für die Spörrischen Kinder eingezogen
worden sei.
Es wird verfügt:
Sei von beiden Berichten dem Bundesrath zu Handen
des schweiz. Generalkonsuls in Washington Mittheilung zu machen.
Betreffend die vom Bundesrathe auf das herwärtige
Gesuch vom 12. v. Mts. in Sachen eines in niederländisch-indische Dienste getretenen Adolf Hüni von Horgen verlangten näheren Aufschlüsse berichtet das Waisenamt Horgen, es sei ihm trotz aller Bemühung unmöglich gewesen, den Tag der Abreise und den Namen des Schiffes,
auf welchem Hüni abgereist sei, zu erfahren.
Vermögensbestandes des Scheibli ein Inventar aufzunehmen,
zu welchem Behufe, da sich Scheibli inzwischen in Schaffhausen
etablirt habe, die Vermittlung dießseitiger Stelle erforderlich sei;
beschlossen:
1. Es sei in Entsprechung des Gesuches ein sachbezügliches Schreiben an den Regierungsrath von Schaffhausen zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Die Firma „Rudolf Mosse offizieller Agent sämmtlicher Zeitung des In- & Auslandes, Annoncenexpedition“ hat beim Präsidium um Bewilligung zur Einrückung einer Bekanntmachung in das Amtsblatt betreffend Empfehlung für Zusendung von Aufträgen & zur
Besorgung von Insertionen in den „deutschen Reichsanzeiger und k. preuß. Staatsanzeiger“ nachgesucht.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf § 3 des Gesetzes betr. die Einführung des Amtsblattes 18. Dez. 1833, wonach im
Amtsblatte keinerlei Privatanzeigen erscheinen sollen,
nach Einsicht eines Antrages der Staaatskanzlei,
beschließt:
I. Die Aufnahme frag. Inserates wird nicht bewilligt.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei zu Handen der
obengenannten Firma.
tragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
angewiesene Oberamtsgericht Urach am 25. Juli Mittags 12 Uhr nochmals telegraphisch um Haussuchung & im
Nichtfindungsfalle um sofortige Freilassung der Schäfer zu ersuchen. Am 26. Juli wurde nun endlich durch
das Stadtpersonal Metzingen Haussuchung vorgenommen & da sich Nichts Verdächtiges vorfand, die Schäfer
auf freien Fuß gesetzt, nachdem sie 2 1/2 Tage Verhaft erstanden.
C. Von Metzingen in den gleichen Dienst zurückgekehrt, verlangt Sophie Schäfer in der Zuschrift ihres
Anwaltes Hrn. Meier-Stadler vom 7. Sept. d. Js. in
Gemäßheit des Art. 7 Absatz 3 der Verfassung vom
18. April Entschädigung oder Genugthuung durch die
zürch. Organe & Mittel wegen ihrer vermeintlichen
ungesetzlichen Verhaftung & Belastung in demselben, indem die Polizeibehörde ohne nähere Erkundigung über
den Sachverhalt eingezogen zu haben, die Verhaftung veranlaßt habe.
in Erwägung:
Wenn Art. 7 Absatz 3 der zürch. Verfassung bestimmt:
„Ungesetzlich Verhafteten ist vom Staate angemessene Entschädigung oder Genugthuung zu leisten“ so ist vor Allem
aus – und hierin liegt im vorliegenden Fall das entscheidende Moment – zu konstatiren, daß diese Bestimmung
nur die Anwendung finden kann, wo eine Verhaftung
auf den Befehl resp. die A[n]ordnung der in concreto
kompetenten zürch. Behörde stattgefunden hat. Gerade die
und begutachten zu lassen und über das Ergebniß Bericht
u. Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängniswesens.
In Sachen
der Viehassekuranzgesellschaft Gundetsweil,
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines Beitrages
an Viehverlust aus dem Viehscheinstempelfond,
ergibt sich:
A. Die gesuchstellende Genossenschaft mußte am 5.
Mai d. Js. eine dem Rudolf Hofmann in Kefikon gehörende Kuh abthun lassen u. dem Eigenthümer den ganzen Verlust ersetzen, was sie durch Verlegung einer
Steuer auf die einzelnen Mitglieder nach dem Verhältnisse ihrer versicherten Viehwaare bewerkstelligte.
B. Die Petentin wandte sich hierauf durch Vermittlung des Statthalteramtes um einen Beitrag aus dem
Viehscheinstempelfond an die Direktion der Medizinalangelegenheiten, wurde aber durch Verfügung
vom 20. Mai abgewiesen, weil die Vermögensverhältnisse des Eigenthümers des beseitigten Thieres der Zulässigkeit eines Beitrages entgegenständen u. solche Beiträge überhaupt nicht an Assekuranzgesellschaften ertheilt würden.
C. Ein mit näherer Darstellung der fraglichen Vermögensverhältnisse verbundenes erneutes Gesuch wurde
hörigen Croquis nach deren Eingang nachgesandt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Redaktionskommission des Kantonsrathes übermacht
die unterm 4. d. Mts. ertheilten u. von ihr redaktionell
festgestellten Konzessionen
1. für eine Eisenbahn von Zürich längs des linken Seeufers
bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil;
2. für eine Eisenbahn von Zürich längs des rechten Seeufers
bis zur Kantonsgrenze bei Rappersweil;
3. für eine Eisenbahn von Effretikon über Hinweil nach
Wald, mit Abzweigung nach Bubikon;
4. für eine Eisenbahn von Kemptthal nach Unter-Wetzikon.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien diese Konzessionen je in einer hinlänglichen Anzahl von Exemplaren nebst den dazu gehörigen Situationsplänchen dem Bundesrathe mit dem
Ersuchen zu übermitteln, dieselben der Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Kantonsrath übermacht seinen Beschluß vom 3. d. Mts. betreffend die Feststellung
des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 25. Brachmonat 1871, welches Ergebniß sich folgender Maßen
gestaltet:
Ferner haben für den Oberbau allein Offerten gemacht:
6. Die Herren Scheller u. Berchtold in Thalwei¬
Fr. 51,500.
7.
Gebr. Decker u. Cie. in Kannstatt
l
für das Eisenwerk pr. 50 Kilo
Fr. 30.
D. Die Straßeninspektion berichtet: die Ausschreibung erfolgte in dem Sinne, Offerten für den ganzen Bau durch
einen u. denselben Uebernehmer zu erhalten, eine Theilung an
verschiedene Ackordanten wäre auch unpraktisch u. somit
wird von den Eingaben 6 u. 7 abgesehen sein.
Von den übrigen auf die Uebernahme des ganzen Baues
sich beziehenden Angeboten werden hauptsächlich die mit
3, 4 und 5 bezeichneten in Betracht zu ziehen sein, zumal unter denselben, abgesehen von den niedrigsten Forderungen eine der solidesten hier bekannten Firmen figurirt,
nämlich die Herren Ott u. Cie., von welchen das ursprüngliche
Projekt herrührt. Ihre Offerte verdient alle Berücksichtigung. Als Uebernehmer ähnlicher Bauten haben sie in
jeder Beziehung den besten Ruf erworben. Die erste
Forderung vom 22. Jenner 1867, auf welche sich die Verhandlungen zwischen den Regierungen von Zürich u. Schaffhausen u. der Gemeinde Flaach stützen, betrug Fr. 126,000.
Für die Maurerarbeiten waren aber Steine von Jestetten
u. Altenburg vorgesehen. Nach näherer Erkundigung über
dieses Material hielt man für zweckmäßig, für die
Hauptbestandtheile Steine von Wiechs vorzuschreiben, was
entsprechend dem größern Transport die Preiserhöhung
auf Fr. 130,000 zur Folge hatte. Ueberdieß wurde die Eisen-
weil Zürich nicht nur kein Ohmgeld beziehe, sondern auch
für dessen Abschaffung in andern Kantonen zu wirken
gesucht habe.
In Sachen
des Herrn Rudolf Lattmann, Spenglers in Wylen bei
Bauma, Beklagten u. Appellanten,
gegen
die Gemeinde Bauma, vertreten durch den dortigen Gemeindrath, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten,
ergibt sich:
A–G. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
H. Unterm 16. März l. Js. hat der Bezirksrath
Pfäffikon erkannt:
1. Sei der Beklagte zur Abtretung seines für die
Straßenkorrektion zwischen Wylen und Altlandenberg nach dem klägerischen Projekte erforderlichen
Grundeigenthums verpflichtet;
2. Trage derselbe die Kosten.
3. Mittheilung und Ansetzung der Appellationsfrist.
I. Mit Eingabe vom 6. April hat Hr. Fürsprech Dr. Bertschinger Namens des Beklagten gegen diesen Entscheid appellirt u. beantragt:
1. Die Klage gänzlich abzuweisen;
4. Juli 1871.]
Die Beschwerde des in hiesiger Strafanstalt befindlichen Jakob Aeppli von Illnau über eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft betreffend Berechnung der Strafdauer geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ein gedruckter in mehreren Exemplaren eingelangter
Hülferuf der Regierung von St. Gallen für die Wasserbeschädigten im Rheingebiet geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Die Zuschrift des Staatsrathes von Waadt vom 1. d.
Mts. betr. Auslieferung des der Complicenschaft an
Banknotenfälschung beschuldigten u. dahier verhafteten
Polen Kasimir Sosnowski wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom g. T., einem Beschluß des Bezirksgerichtes
Regensberg in Sachen der Frau E. Meier geb. Meier, Schneider in Lynchburg, Virginien, dem letztern gegen Empfangschein durch Vermittlung der Bundesbehörden zustellen zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift
vom 28. v. Mts. die Empfangscheine von
Herr Jaeger, Sohn, dahier,
c. Für Mobilien:
Herr Mobilienhändler Sigg, dahier.
Durch das von den Statuten verlangte Inventar über
die Montirungs-Gegenstände [Anlage 1] stellte sich heraus,
daß im Moment des Brandes in Kaserne u. Kommissariat Vorräthe im Betrage von Fr. 142,912.73 Rp. vorhanden, mithin
die Versicherungssumme von Fr. 150,000 nicht erreicht war.
Unter den durch den Brand zu Grunde gerichteten Montirungsgegenständen befand sich namentlich ein Theil des
Fremdenmagazins, welches auf dem obersten Dachboden
vorübergehend aufbewahrt wurde, sowie eine Anzahl
Dienstkapute u. die in Folge der Grenzbesetzung angeschafften Wolldecken.
Die Uniformen des Fremdenmagazins worunter sich
auch Ausrüstungen von Reservisten u. Landwehrmännern
befanden, legten wir einen Schatzungswerth von 2/3 der
Anschaffungskosten bei [sic!] , wobei wir einen Theil solcher Gegenstände, die voraussichtlich durch neue zu ersetzen sind, sowie
die des im Dienst befindlichen I. Militärschule zu Grunde
gegangenen Effekten zum vollen Werthe taxirten. Die
Dienstkapüte u eine Partie defecter Brodsäcke schätzten
wir nach deren wirklichem Werthe.
Mit diesem Schatzungsmodus erklärten sich die Experten einverstanden u. es stellte sich der Schaden an den Uniformsgegenständen etc. ohne die Wolldecken auf Frkn.
37,519.05c.