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29. Juli 1871.]
Ein Urlaubsgesuch des Hrn. Professor Dr. Biermer geht
zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch des Infanterie-Schützenvereins des Kantons Zürich um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an
die Kosten eines im August abzuhaltenden ersten Vereinsscheißens geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath übermittelt mit Bezugnahme auf die
herwärtige Zuschrift vom 19. Nov. v. Js. zu Handen der Vormundschaftsbehörde von Dachsen eine notarialische Abschrift
des hinterlassenen Testamentes des in Paris verstorbenen
Johann Vogel von Dachsen mit dem Bemerken, die Originalurkunde sei nach Vorschrift der französischen Gesetze
von der schweiz. Gesandtschaft in Paris beim Präsidenten
des Civilgerichts des Seine-Departements deponirt worden, woselbst auch die Eröffnung des Testamentes stattgefunden habe.
Hievon wird dem Bezirksrathe Andelfingen unter Zustellung der Testamentsabschrift Mittheilung gemacht.
Eine Reklamation von H. Huber u. Sohn in Hausen a/A. betr. die
Ausgabe neuer Ursprungsscheine nach dem im Kt. Bern eingeführten
Formular geht an die Finanzdirektion zur Berichterstattung.
beschlossen:
1. Die Beschwerde des Sal. Hofmann wird wegen Verspätung abgewiesen.
2. Trage er die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, die Staatsanwaltschaft u. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen stellt
durch Zuschrift vom 31. Mai a. c. an den zürch. Regierungsrath die Anfrage, ob in der Irrenanstalt Burghölzli nicht
ca. 12 geisteskranke Patienten aus dem Kanton Schaffhausen
Aufnahme finden könnten u. welche Aufnahmebedingungen hiefür gestellt würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege,
beschließt:
1. Dem Regierungsrath des Kantons Schaffhausen ist mitzutheilen, daß eine förmliche Verpflichtung zur Aufnahme
angehöriger [sic!] anderer Kantone in die zürch. Irrenanstalt
nicht übernommen werden könne, denn wenn die bisherige
Erfahrung auch herausgestellt habe, daß für die frischen Fälle
der Raum in der Anstalt dem Bedürfnisse des eigenen Kantons mehr als genüge, so werde der Ueberschuß an Raum
doch in erster Linie denjenigen Geisteskranken vorbehalten werden müssen, welche als chronische Fälle in die Pfle-
habe sich die Post von Fr. 60,000 [Bürgschaft] im Konkurse des Heinrich Weber als sehr reelles Passivum herausgestellt und falle sonach die ganze Aufstellung der Finanzdirektion in Nichts zusammen.
Rekurrent erklärt, im Falle der Abweisung der
Beschwerde an die Gerichte appelliren zu wollen.
D. Die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs mit
folgendem Berichte d. d. 24. August 1871:
Eine nach dem Tode des Vater Weber gegen den Sohn J. J. Weber, Rekurrenten, geführte Untersuchung habe ergeben, daß
der Erstere in den Jahren 1868 und 69, aus seinem Vermögen Schenkungen im Betrage von ca Fr. 350,000 gemacht, somit zu
seinen Lebzeiten sein Vermögen unrichtig, nämlich bloß mit
80–10,000 Fr. versteuert habe. Jene Schenkungen seien geschehen theils durch Erlaß von Forderungen, theils durch Bezahlung von Schulden, theils durch eine eigenthümliche
Uebertragung an Geld, Wechseln u. dgl.; aber immer sei
natürlich der Werth der Schenkung vorher in der einen
oder anderen Vermögensform, als Forderung oder
als Eigenthum, im Vermögen des Schenkenden gewesen.
Kurz, im Jahr 1868 habe der Schenkgeber ein Vermögen
von mindestens 450,000 Frk. besessen.
Die geschehene unvollständige Versteuerung sei, wie in
den meisten Fällen, nicht bei Lebzeiten, sondern erst nach
dem Tode bemerkt worden, weshalb der Staat nach § 38
des Steuergesetzes sich halten & das zehnfache des Betrages
wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13.
August 1870 der Vertrag des Reg. Rathes mit der Gemeinde
Regensberg betreffend Benutzung der sämmtlichen dortigen
Bezirkslokalitäten auf den 31. August 1871 gekündet,
die Gemeinde Dielsdorf angewiesen, mit dem Bau der
Bezirkslokalitäten nach Maßgabe der bereits genehmigten Pläne zu beginnen, & die Polizeidirektion
[Abth. Gefängnißwesen] eingeladen, sr. Zeit über die
Ausführung fragl. Baute Bericht zu erstatten.
Die in Verbindung mit der Staatsbauinspektion am
12. August vorgenommene & sodann am 30. August d.
Js. wiederholte Untersuchung der Bauten ergab,
daß von den Lokalitäten für die Bezirksbehörden
nicht eine einzige vollendet war & auch am Gefängnißbau noch mehreres Wesentliche mangelte. Vom Bezug der beiden Gebäude innerhalb der angesetzten
Frist kann daher absolut keine Rede sein.
In Folge dessen wurde das Statthalteramt Regensberg
beauftragt, sofort mit dem Gemeindrathe Regensberg
behufs Verlängerung des Mietvertrages beziehungsweise der dortigen Bezirkslokalitäten auf wenigstens
einen Monat in Unterhandlung zu treten & das Ergebniß letzterer ungesäumt einzuberichten.
Laut Zuschrift des Statthalteramtes von heute hat sich
der Gemeindrath Regensberg bereit erklärt, den Miethvertrage auf 2 Monate – bis 1. Nov. 1871 zu erneuern.
Der Regierungsrath,
unterm 12. Juni wiederum abgewiesen, da der Geschädigte immerhin ein Vermögen von mindestens Fr.
2000 besitze u. Beiträge an Geschädigte mit einem
Vermögen von 1000–1500 Frk. nicht ertheilt werden
können. In dieser Verfügung wurde bemerkt, es
habe indessen die Medizinaldirektion nichts dagegen,
wenn die Petentin die Angelegenheit an den Regierungsrath bringen wolle, um über die Frage, ob an
Assekuranzgesellschaften in solchen Fällen, ganz abgesehen von dem Vermögensverhältnissen der Geschädigten, Beiträge zu ertheilen seine, eine Wegleitung zu ermöglichen.
D. Die Petentin richtet nun mit Eingabe vom 19. Juni
d. Js. ihr Gesuch an den Regierungsrath u. begründet dasselbe in folgender Weise:
1. Die regierungsräthliche Verordnung betreffend die
Ertheilung von Beiträgen an Viehverlust vom 12. Hornung 1857 selbst enthalte keine Bestimmung über Vermögensansätze der Geschädigten; sollte aber durch die
Inanspruchnahme des Stempelfondes eine Begrenzung des Vermögens im Sinne der abweisenden Verfügung veranlaßt
worden sein, so halte die Petentin ein Abgehen hievon für
zweckmäßig; denn es könne doch unmöglich bloß die im
Steuerregister oft unrichtig angegebenen Vermögensverhältnisse des Geschädigten mit Nichtberücksichtigung
der Größe des erlittenen Verlustes, der Erwerbsfähigkeit u. der übrigen Momente in Betracht fallen.
gebliebene Kredit für Ankauf von geeigneten Zuchtpferden
auf das Jahr 1871 übergetragen worden u. er habe deßhalb
beschlossen, für den Fall, daß seitens der Kantone feste und
genügende Anmeldungen für Uebernahme von Zuchtpferden einlangen, den nächsten Herbstmonat einen neuen Ankauf zu bewerkstelligen; er ersuche nun, ihm davon
Mittheilung zu machen, ob Betheiligung an dießjährigem
Ankauf in Aussicht stehe u. im bejahenden Fall für welche
Anzahl von Pferden, u. zwar unter Ansetzung einer Anmeldungsfrist bis zum 21. August; diesem wird noch beigefügt, daß bei dem bevorstehenden Ankauf darauf gehalten werden solle, stärkere Pferde u. so viel als möglich
trächtige Stuten zu erwerben.
Mit diesem Gesuch verbindet der Bundesrath noch ein
zweites, dahin gehend, daß behufs Kontrolirung der Wirkungen der bisherigen Bestrebungen auf diesem Gebiete
die Kantone Pferdeschauen veranstalten u. dafür sorgen
möchten, daß die aus England bezogenen Pferde sammt ihrer
Nachkommenschaft, so weit sich dieselbe noch im Kanton befinde, zu dieser Schau herbeigezogen werden; das Departement des Innern würde alsdann zu diesem Pferdeschauen
einen eid. Experten abordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es seine die Pferdebesitzer des Kantons eingeladen, allfällige Anmeldungen bis spätestens den 18. August bei der
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
zu einem Mitgliede des Aufsichtsrathes über die Rentenanstalt an die Stelle des wegen Wegzuges zurückgetretenen Hrn. Professor Zeuner,
gewählt:
Herrn Professor Kiekelin, in Basel,
und im Weitern beschlossen:
Sei hirvon der Direktion der Finanzen, dem Gewählten & dem Aufsichtsrath der Rentenanstalt Kenntniß zu geben & die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 30. v. Mts.
an, daß Hr. Pfarrer Schwarz in Brütten in Folge seiner Berufung zum Pfarrer der evangel. reformirten Gemeinde Friderica in Jütland den Rücktritt
von seiner Pfarrstelle auf einen später zu bezeichnenden Zeitpunkt, jedoch vor Anfang November, erklärt
habe.
Hirvon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Commandant des VII Militärbezirks Hr. H.
Boßhard in Wallisellen, erklärt mit Eingabe vom g. T.
seinen Rücktritt von dieser Stelle, weil er sich nach
seiner Heimatgemeinde Fehraltorf zu begeben gedenke, auf Ende September.
20,400.
terimsverwaltung auf Rechnung der Erben zu übertragen, sofern die Amtsbürger sich damit einverstanden erklären, daß die von ihnen für den Verstorbenen gelieferte Kaution auch auf die Interimsverwaltung sich erstrecke oder von Seite des Hrn. Geng beziehungsweise
der Weberschen Erben eine neue Kaution beigebracht
würde.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Es sei dasjenige Schreiben an das Obergericht zu
richten, das sich in den Missiven vom heutigen Tage
vorfindet.
2. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirektion mit der
Einladung dafür zu sorgen, daß inzwischen die Geschäfte
durch den gegenwärtigen Angestellten auf Rechnung der
Weber’schen Erben fortgeführt werde.
Da die Gebrüder Kleiner, Erdarbeiter in Riesbach,
welchen die Ausfüllung des Exerzirplatzes übertragen wurde, keine Bürgschaft für die Ausführung und
Vollendung der Arbeit leisten können, so wurden die
beiden nächstfolgenden Mindestfordernden aufgefordert, eine nochmalige, wenn möglich etwas billigere
Uebernahmsofferte einzureichen.
Nach diesen neuen Offerten verlangen:
19,116.
“
Fecker
betreffend Aufhebung des Viehbannes im Saanen- u.
Sensebezirk, geht zur Erledigung an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht eine Reihe von
Mittheilungen über Beschlüsse u. Wahlen des Kantonsrathes.
1. Der Beschluß des Kantonsrathes vom 29. Juni betr. Genehmigung eines Ausscheidungsvertrages zur Regulirung
der Eigenthumsverhältnisse betreffend die Stiftswaldung u.
das Stiftsried zu Schwamendingen wird der Direktion der
Finanzen zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
2. Der Beschluß vom 28. Juni betr. Ertheilung eines Kredites für Anschaffung von neuen Kadettengewehren für die Waffenübungen
an der Kantonsschule wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Antragstellung überwiesen.
3. Der Beschluß vom 28. Juni betr. Betheiligung des Staates
bei der Anschaffung von Hinterladungsgewehren für die
Kadettenkorps auf dem Lande wird der Direktion des
Militärs zur Antragstellung überwiesen.
4. Die Beschlüsse vom 4. Juli, betr. Ertheilung von 6 Eisenbahnkonzessionen in den östlichen Kantonstheilen u. für beide
Seeufer werden der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
5. Der Beschluß vom 28. Juni betr. Abnahme des ersten
Rechenschaftsberichtes der Verwaltung der Kantonalbank
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
sich in jeder ordentlichen Verwaltung in allen Branchen, ausnahmsweise können aber allenthalben bisweilen Verzögerungen vorkommen. Im vorliegenden Falle sei eine solche dadurch entstanden, daß der
Vorstand des Bauwesens bei der Grenzbesetzung abwesend gewesen sei & zur Berathung habe zurückerwartet werden wollen.
G. Der Bezirksrath Zürich findet sich zu einer besondern Rekursbeantwortung nicht veranlaßt, sondern schließt sich lediglich derjenigen des Stadtrathes
an.
Es kommt in Betracht:
1. Deßhalb, weil der Stadtrath die in § 30 der Bauordnung festgesetzte Frist nicht eingehalten hat, ist die
Einsprache desselben nicht verwirkt. Abgesehen davon,
daß dieser § eine derartige Folge der Nichteinhaltung
nicht androht, ist diese Frist einzig dazu da, den Geschäftsgang zu ordnen. Eine Versäumung derselben kann
unter Umständen persönliche Verantwortlichkeit der
betreffenden Beamten nach sich ziehen, nicht aber zur
Folge haben, daß eine baupolizeiliche Vorschrift nicht
mehr vollziehbar ist.
2. Was die Hauptsache betrifft, so bilden die Façadenproportionen von 50’ Höhe und 17’ Breite an und für sich
kein Hinderniß, einen schönen Bauplan für ein kleineres städtisches Wohnhaus auszuführen. Wenn nun in
vorliegendem Projekte auch keine hervorragende
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 8. August übermittelt das Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des Hrn. Otto Cramer, Kaufmann von Stuttgart-Württenberg wohnhaft in Lörrach-Baden, der am 12. Juli eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Oberstammheim aufgenommen & welche Aufnahme
durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde
Stammheim vom 16. Juli genehmigt wurde – um Ertheilung
des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung bezeichneten Erfordernisse geleistet;
einzig mangelt ihm noch das Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton; auch über seine Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] hat derselbe
durch eine Urkunde der k. württ. Stadtdirektion Stuttgart vom 7. August 1868 sich ausgewiesen.
Bezüglich des mangelnden Requisits bittet Hr. Cramer, daß ihm dasselbe erlassen werde; & es wird diese Bitte vom Gemeindrath Stammheim sowie vom Statthalteramte Andelfingen unterstützt, namentlich mit
Rücksicht darauf, daß der Petent gegenwärtig heimatlos sei, sich bereits seit 1869 mit einem Heiratschein der Gemeinde Ober-Stammheim, welcher ihm dazumal nach der ersten Bürgerrechtsertheilung [die je-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
betreffend die von der katholischen Kirchgemeinde
Winterthur unterm 13. d. Mts. getroffene Pfarrwahl,
beschließt:
I. Es sei das Recht der katholischen Gemeinden des
Kantons Zürich zur Vornahme von Pfarrwahlen im Sinne des Art. 64 der Verfassung & des § 1 des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869 als jetzt schon in Kraft getreten anerkannt.
II. Sei jedoch mit der Wahlanzeige an den Regierungsrath jedes Mal eine Annahmserklärung des Gewählten einzusenden & solche auch für den vorliegenden Fall einzufordern.
III. Sei die Direktion des Innern eingeladen, die für
Anerkennung solcher Pfarrwahlen erforderlichen Requisiten in einer Vorlage zu formalisieren.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern unter
Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von der Direktion der Finanzen vorgelegten Akten betreffend das Gesamtergebniß für
den Verkauf der Kaserne im Thalacker auf den Abbruch, wonach Hr. H. Boller an der Marktgasse in
Zürich als Meistbieter mit einem gesteigerten Nachgebote von 16,100 Fr. erscheint,
direktion als ungesetzlich zu verwerfen & das von ihr
eingeschlagene Verfahren würde eine Aenderung resp.
Ergänzung des Gesetzes erforden, die nicht auf dem Verordnungswege erfolgen könne.
D. Die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs mit der Hinweisung auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 14 des Gesetzes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- und Aktivbürgersteuer ist die Steuer resp. die Rekurksommission lediglich die die Selbsttaxation der Steuerpflichtigen kontrolirende, d.h. die Größe jedes
steuerbaren Vermögens endgültig festsetzende Behörde,
während die Bestimmung des Modus der Taxation wie
die Sorge um richtige Vollziehung des Steuergesetzes überhaupt dem Regierungsrathe obliegt. Nun handelt es sich
in vorliegendem Falle um den Modus der Taxation,
durchaus aber nicht um den Ertrag des zu besteuernden
Vermögens, & es kann der zufällige Umstand, daß, weil
bei diesem Vermögen die Prozessivversteuerung zur
Anwendung kommt, ja nach der Art der Taxation auch die
Größe der Steuer sich ändert, für die Kompetenzfrage
keine entscheidende Bedeutung haben.
2. Was das Materielle des Rekurses betrifft, so fällt
voraus in Erwägung, daß das Vermögen der Kinder Muralt als unvertheilt gebliebener Nachlaß des Vaters erscheint & nicht nur als ein einheitliches Ganzes verwaltet, son-
22. d. Mts., unter Bezugnahme auf die dießseitige Mittheilung vom 9. gl. Mts., betreffend die Eisenbahnangelegenheit Winterthur–Waldshut, über die vom Stadtrathe
dings
gemachten
der bezüglichen Konzessionen zu knüpfenden Bedingungen aus & stellt das dringende Ansuchen, die beförderlichste Lösung der erhobenen Schwierigkeiten nach Mitgabe der vom Regierungsrathe selbst festgestellten Bedingungen durch entsprechende Einwirkung
auf den gegenwärtigen Konzessionär oder durch
selbsteigenes Vorgehen in der Sache herbeizuführen,
damit die Konzessionsübertragung auf die Nordostbahn noch rechtzeitig vor der gesetzten fatalen Frist
stattfinden könne.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Regierung von Aargau behufs Orientirung über die gegenwärtige Sachlage der Beschluß des Regierungsrathes vom 22. d. Mts. abschriftlich mitzutheilen mit dem Beifügen, daß der
Regierungsrath die Rückantwort der Nordostbahn
abwarten müsse, ehe er weitere Schritte zu thun im
Falle sei.
Die Berathung des Gesetzesentwurfs betreffend das Unterrichtswesen wird fortgesetzt:
§ 42. In Zeile 4 wird nach „Vorbildung“ eingeschaltet: „in
bundesräthlichen Abordnung, bestehend aus den
Herren Schulrathspräsident Kappeler u. Regierungsrath Weber von Bern, über die Anstände betreffend
die Leistungen des Kantons Zürich an die Erstellung
der Lokalitäten für die land- u. forstwirthschaftliche Schule am Polytechnikum erstatten Bericht über
das Resultat der gepflogenen Unterhandlungen und
legen als solches nachstehenden Vertrag nebst Bauprogramm vor:
Uebereinkunft;
Die Abgeordneten der Tit. Regierung des Kantons Zürich, nämlich die Herren Regierungsräthe
Ziegler u. Brändli einerseits und die Abgeordneten
des Tit. schweizerischen Bundesrathes, die Herren Schulrathspräsident Kappeler und Regierungsrath Weber,
Mitglied des schweiz. Schulrathes anderseits, haben
rücksichtlich der Ausführung von Art. 3 litt. a des Bundesgesetzes betreffend Erweiterung der Forstschule
des eid. Polytechnikums zu einer land- u. forstwirthschaftlichen Schule vom 29. Christmonat 1869 unter endsgesetztem Datum u. unter Ratifikationsvorbehalt der
kompetenten Behörden Nachfolgendes vereinbart:
Art. 1.
Als Baulokal u. Garten unmittelbar um das
Gebäude herum wird bestimmt: Ein Platz in der Axe
der neuen Gebäranstalt direkte gegen die Hauptstraße zu und an diese angrenzend in einem Ge-
Fr.
à 6 Fr., also der Betrag von Fr. 318.
Im Ganzen hätten also Fr. 1263 in die Kasse der Medizinaldirektion fallen sollen; es waren aber nur Fr. 98.
Frk. 98.–.
in dem verschließbaren Schrank, wozu
Müller allein den Schlüssel besaß, den aber
die Medizinaldirektion bei fernerem
Wegbleiben u. nach den gemachten Entdeckungen öffnen ließ,
Ein Versuch, den an der Lungenentzündung krank
darniederliegenden Müller zum Ersatz anzuhalten u.
so die Kassenverluste zu decken, mißglückte u. die darauf erhobene Strafklage gegen Müller blieb erfolglos,
weil dieser inzwischen starb.
Mit Rücksicht auf den Umstand, daß Müller den Bezug der Prüfungsgelder bei den Prüfungskandidaten
des Medizinalkonkordates besorgte, u. nicht ablieferte
u. die dießfällige Summe sich auf ca. 500 Fr. belaufen
mochte, habe der Medizinaldirektor von der aufgefundenen Baarschaft Fr. 36.31 an Hrn. Dr. Hirzel
abgetreten u. den Rest mit Fr. 100 der Viehscheinkasse u.
Fr. 33.50 der Sanitätspolizeikasse gutgeschrieben, um
welche Beträge sowie um weiter Fr. 98.07 Rp. für
die Direktion gemachte Auslagen des Müller, sich die
unterschlagene Summe vermindere. Die Gesammtunterschlagung beziffere sich daher auf Fr. 1263–231.57=
zahl ihres Besitzes getragen.
6. Die Erledigung allfälliger Ansprüche der Gemeinde
Schwamendingen an den Ertrag es Waldes oder des
Riedtes haben die Hubgenossen zu übernehmen, ohne den
Staat hiefür in irgend einer Weise zu belasten.
7. Behufs Ausgleichung der auf den Waldantheilen der
beiden Contrahenten stehenden Holzvorräthe wird den
Hubengenossen das Recht eingeräumt, auf der dem Staat
zufallenden Waldfläche folgende Bestände abzuholzen
u. den anfallenden Ertrag nach Gutfinden zu verwenden:
Sämmtliches Holz auf der 15,26 Jucht. großen Fläche,
welche der Staat von der Waldabtheilung am Zürichberger Fußweg erhält;
Alles Holz, welches auf der vom obersten Theil
des Forstbezirkes Sack zu diesem Zwecke ausgeschiedenen ca. 10 Jucht. großen Fläche steht und
das auf einer ca. 3 Jucht großen, ebenfalls bereits
abgegrenzten Fläche in der untern östlichen Ecke
des Forstbezirkes Sack zwischen dem Bach u. der
neuen Straße stehende Holz.
Zum Bezug dieses Holzes wird den Hubgenossen eine Frist
von 10 Jahren, von Martini 1870 an gerechnet, in der
Meinung ertheilt, daß sie die Vorschriften, welche das
Forstgesetz betreffend die Holzfällungs- u. Holzabfuhrzeit
aufstellt, strenge einzuhalten haben.
Die Stöcke dürfen nicht gerodet werden u. es ist die Holzfällung u. Holzabfuhr mit möglichster Schonung des vorhan-
Gesuch vorliege, welches aber kaum lange auf sich warten lassen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Höfe Vordermarcheln & Augweil werden von
ihrem bisherigen Verbande mit der Civilgemeinde
Oberembrach, der politischen Gemeinde Oberembrach
& der Kirchgemeinde Embrach losgetrennt & politisch
& kirchlich der Gemeinde Lufingen zugetheilt; ihre
Bewohner behalten aber ihre bisherigen Bürgerrechte bei.
II. Der Bezirksrath Bülach ist mit der Ausmarkung
der Banngrenzen sowie mit der übrigen Ordnung
der Gemeindeverhältnisse beauftragt.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an
die Gemeindräthe Lufigen & Oberembrach, sowie
an die Petentin.
Die Direktion des Innern berichtet:
In Folge Beschwerde des Christian Wachter von Dalaas-Voralberg und Frau Adelgunde Valeria Guldimann
geschied. Schmitter von Niederwyl Kt. Aargau, darüber, daß das katholische Pfarramt Zürich sich weigere,
ihre Ehe zu verkünden, gestützt darauf, daß der Tod
ihres ersten Ehemannes nicht nachgewiesen sei, habe sie
verfügt:
Urkunde vom Jahr 1850 ertheilten Rechte gar nicht hätten
vornehmen lassen, während eben diese Voraussetzung, wie
aus dem früher Gesagten hervorgehe, eine irrige sei.
In dem von der Direktion der öff. Arbeiten über
diese Angelegenheit erstatteten Berichte sei aber auch
noch die Regulirung des Pfäffikersees, resp. die dadurch
bewirkte Vermehrung der Wasserkraft als ein Hauptmoment für die Erhöhung des Wasserzinses hervorgehoben worden.
Nun setze nicht nur das Gesetz vom Jahr 1836 bei Berechnung der Wasserkraft einen gleichmäßigen, Tag u. Nacht
anhaltenden Wasserzufluß voraus, sondern es werde
ein solcher durch ausdrückliche Vorschriften in den Urkunden gefordert u. somit den Konzessionären ein Recht auf
konstanten Zufluß gegeben. Es wäre demnach nicht möglich gewesen, die Regulirung des Pfäffikersee’s zur Ausführung zu bringen, wenn nicht sämmtliche Wasserwerksbesitzer u. darunter auch die Revisionspetenten das Recht
auf den nächtlichen Zufluß auf gegeben [sic!] hätten. Dieser
Zufluß habe aber für sie auch einen Werth gehabt u sie
hätten denselben z. B. zur Füllung eines Teiches benutzen
können, wofür dann nach § 4 des Wasserrechtsgesetzes
keine Rekognition zu bezahlen gewesen wäre. Nun werde
derselbe zur Füllung des Sees benutzt, der See sei aber
in Folge der Regulirung nicht anders als ein Teich zu
betrachten, u. es sollte deßhalb nichts dafür bezahlt werden. Es würde sich aber auch nicht wol rechtfertigen lassen,