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I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft
Weiningen durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der von Herrn Staatsarchivar Strickler mit Begleitschreiben vom 13. dieß eingesandte Jahresbericht über das
Staatsarchiv im Jahr 1870 wird in den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes aufgenommen u. der Staatskanzlei
behufs Anordnung des Druckes überwiesen.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr. Zuppinger, Namens des Hrn.
Joh. Landis am Münzplatz No. 16, dahier, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrath Zürich,
betreffend Kloakenreform,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 29. Oktober 1869 hat der Bezirksrath
Zürich den Rekurs des Hrn. Landis in Bestätigung des
Beschlusses des Stadtrathes Zürich vom 14. Nov. 1867 abgewiesen.
G. Ueber diesen Entscheid beschwert sich Hr. Fürsprech
Zuppinger Ns. des Rekurrenten mit Eingabe an die
Justizdirektion vom 10. Nov. gl. Js., indem er in Wiederholung der vor erster Instanz vorgebrachten faktischen
dere an den Fiskus gerichtete Forderungen, welche
in den Geschäftskreis der Finanzdirektion fallen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, die
Staatsanwaltschaft u. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß das neue Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrathes etc. in den nächsten Tagen
in Kraft treten wird,
auf erfolgten Anzug,
beschließt:
Die für die Redaktion dieses Gesetzes am 13. Sept.
1869 bestellte Kommission wird eingeladen, über die
Vollziehung u. Durchführung des Gesetzes beförderlich einen Antrag zu hinterbringen.
des Niederlassungskollegiums in Basel vom Gemeindrathe Hottingen unter Nachnahme von 9 Fr. erhalten.
Da aber der Heimatschein nicht legalisirt gewesen, habe
das Niederlassungskollegium die Ertheilung der Niederlassungsbewilligung beanstandet & den Heimatschein an die hiesige Staatskanzlei zur Legalisation
übersendet, welche am 13. Sept. hierauf mitgetheilt
habe, daß Butz vorher für Militärpflichtersatzsteuer
der Jahre 1869–71 Fr. 19. 80 Rp. & 45 Rp. Rechtstriebkosten zu entrichten habe. Hierüber beschwert sich nun
Butz, weil nach seiner Ansicht die Nichtbezahlung des
Militärpflichtersatzes kein gesetzlicher Grund für die
Zurückbehaltung des Heimatscheines sei, zumal ihm
Bezahlung unmöglich & durch die Vorenthaltung seiner
Ausweisschriften er in seinem Erwerbe noch mehr behindert werde.
C. Die Staatskanzlei berichtet: Sie sei zur Zeit noch
immer angewiesen, den Bestimmungen des kantonalen
Militärgesetzes gemäß keine Reiseschriften aushinzugeben resp. keine Heimatscheine zu beglaubigen, wenn
nicht Militärurlaubschein vorliege. Wenn die Betreffenden landesabwesend seien, so werde jedes Mal dem
zuständigen Bezirkskommandeur von dem Gesuche
Kenntniß gegeben & derselbe um Ausstellung des Urlaubsscheines ersucht. Dies sei auch bei Butz geschehen &
hierauf der Bericht eingegangen, daß derselbe Fr. 19.80C
Militärpflichtersatz zu bezahlen habe, ehe der Urlaub-
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Dem Gemeindrath Richterseil u. dem Regierungsrathe eingelegten Ausweise genügen nicht, um die
verlangte Extradition des Vermögens des nach Amerika im Jahr 1861 ausgewanderten Heinrich Gujer von
Richtersweil zu erwirken. Da dieses Vermögen unter gesetzlicher waisenamtlicher Verwaltung vom
Auswandernden hinterlassen worden ist, so hat der
Gemeindrath mit Rücksicht auf seine Verantwortlichkeit Recht, wenn er die nach hierseitiger Gesetzgebung erforderlichen Ausweise verlangt von demjenigen, der als Erbe auftreten will. Die Legitimation
des Erben im vorliegenden Fall hat aber zur Voraussetzung den Nachweis, daß jener Heinrich Gujer
amerikanischer Bürger geworden, oder daß er,
wenn das nicht der Fall, eine nach hiesigen Gesetzen gültige Ehe eingegangen, daß ferner aus dieser Ehe nur
ein einziger Leibeserbe vorhanden u. endlich daß er
gestorben sei. Weder nach der einen noch nach der andern Richtung sind aber ausreichende Beweise beigebracht, namentlich nicht mit Rücksicht auf die Legitimität der behaupteten Ehe u. den Tod des genannten
Gujer; jener erstere Nachweis kann auch nur durch
eine hierseitige gerichtliche nachträgliche Anerkennung
der Ehe geleistet werden.
2. Aber auch, wenn alle diese Erfordernisse rechtsgültig erfüllt vorlägen, so wäre der Gemeindrath
ches Arrangement durch Versicherung und successive Tilgung der Schuld anstrebt. Ein derartiges Vorgehen fordert schon einfach die Stellung der geschiedenen Frau Ernst
als Kreditorin; dasselbe wird aber auch stärker angezeigt sein durch die Stellung der geschiedenen Frau Ernst
als Mutter, von der man ebenso wenig wie von der an
ihrer Statt objektiv handelnden Vormundschaftsbehörde
wird voraussetzen wollen, daß sie diese Stellung richtig verstehen und vertreten würden, wenn das Vermögen der Mutter durch ein rigoroses Verfahren
auf Kosten des Vaters der Kinder u. von dessen ökonomischen Ruin gefolgt gerettet werden wollte – für diese
Kinder.
2. Damit ist denn auch die Stellung bezeichnet, welche bei
der Ausführung des getroffenen Arrangements die Waisenkommission und der Vormund richtigerweise einzunehmen haben.
3. Die Entlassung des bisherigen Vormundes wurde
nun ausgesprochen deshalb, weil sein Vorgehen in dieser Angelegenheit klar an den Tag lege, daß er mit
den Intentionen des Waisenamtes nicht nur nicht einig
gehe, sondern sie zu lähmen suche, wie sein bisheriges
Vorgehen in der Ausführung des fraglichen Arrangements in einzelnen erheblichen Punkten beweise.
4. Richtig ist nur, daß der Rekurrent als Vormund
bereits über dasjenige hinausgegangen ist, was das
Waisenamt bei jenem Arrangement beabsichtigt hab, eben-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten],
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die oben Bezeichneten Arbeiten in der Strafanstalt
ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselben.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe den Kostenvoranschlag für Anbau der Abtritte auf der Pfrundlokalität Henggert & für die dadurch
bedingte Vergrößerung des Schüttsteintroges im Gesammtbetrage von Fr. 1300 vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Antrages
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Mit Zuschrift vom 31. Juli macht der Bundesrath die
Mittheilung, daß nach einer Mittheilung der Gesandtschaft
der Vereinigten Staaten die Polizeichefs der verschiedenen Hauptstädte der Union im Herbste dieses Jahres in
St. Louis zu einer Nationalconvention zusammentreten sollen, um die Mittel & Wege zu berathen, wie dem
4. September 1871.]
konzession Winterthur–Weiach.
Es wird verfügt:
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, für den Stadtrath
Winterthur die gewünschte Abschrift zu besorgen.
Das mit Schreiben vom 2. dieß gestellte Gesuch des
Bankrathes um Anhandnahme der Erstellung einer Lokalität für die Kantonalbank im Postgebäude geht zur
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch der Eheleute Ott-Hofmann in Winterthur um Verwendung für Freilassung ihres in französischen Kriegsdiensten in Algerien befindlichen Sohnes
resp. Stiefsohnes Conrad Hofman geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 30. v. Mts. mit:
Der schweiz. Konsul in Cincinati, dem er die Ausführung
der im herwärtigen Schreiben vom 23. Mai d. Js. mitgetheilten Verfügung des Bezirksgericht Olten, betreffend einer Vollmacht des Johannes Weilemann in Columbus,
Ohio, übertragen, melde unt. 10. v. Mts. besagter Weilemann sei
schon seit geraumer Zeit nach Rodney bei Jackson, Jefferson
County im Staate Mississipi zu seinem Brunder Konrad
Weilemann gegangen, er habe ihm dahin geschrieben, befinde sich aber bisanhin ohne Antwort.
Hirvon wird der Civ. Abtheilung des Obergerichts Mittheilung gemacht.
in das ausschließliche Eigenthum der Hubgenossen zu Schwamendingen über;
2. Die 454 1/4 Juchart 8400 Qdrthf. große sog. Stiftswaldung oder Waldung am Schwamendingerberg, grenzend
gegen Nordosten an Schwamendinger Privat- Güter- u.
Waldungen, gegen Südosten an Dübendorfer Privat-
Aecker u. Waldungen und die Gemeindswaldung Fluntern
im Sagentobel, gegen Südwesten an Flunterer Privat-
Wiesen und Wälder, an die Flunterer u. Hottinger Gemeindswaldungen, an Obersträßler Privathölzer u. an
die Korporationswaldung von Unterstraß, an die
Staatswaldung im Streitholz u. an Obersträßler Privathölzer u. Wiesen u. gegen Nordwesten an Obersträßleru. Schwamendinger Privatgüter, wird in folgender Weise getheilt:
a. 294 Jucharten 3 Vrlg. 8000 Qdrthf., grenzend gegen
Nordosten an Schwamendinger Privat- Aecker- Wiesenu. Waldungen, gegen Südosten an Dübendorfer Privat-
Aecker- u. Waldungen u. an die Gemeindswaldung Fluntern im Sagentobel, gegen Südwesten an Flunterer
Privat- Wiesen- u. Wälder, an die Gemeindswaldung
Fluntern u. wieder an Flunterer Privathölzer, dann
in nordwestlicher und südwestlicher Richtung an den
dem Staat zufallenden Theil der Stiftswaldung, von
dem der Schwamendinger Antheil auf lange Strecke auf
die sogenannte neue Straße getrennt wird, u. endlich gegen
Nordwesten an Obersträßler u. Schwamendinger Privat-
Eine Eingabe der Generalagentur der Northern
Assurance Company in Basel vom g. T. mit welcher
dieselbe als Hauptagenten für den Kanton Zürich Hr.
Jakob Wipf-Boßhardt in Zürich, an Stelle des zurücktretenden Hrn. Ed. Bopp-Tissot zur Bestätigung vorschlägt, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
8. September 1871.]
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler, Namens
der Sophie Schäfer von Matzingen-Württemberg, Dienstmädchen in Schmelzberg-Fluntern, um Leistung einer Entschädigung oder Genugthuung wegen ungesetzlicher Verhaftung, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 6. d. Mts., betreffend Unterbringung des in
dortiger Strafanstalt befindlichen irrsinnig gewordenen Conrad Egolf von Vollikon Egg in die Irrenanstalt & nachherige Auslieferung.
Das mit Eingabe vom 1. d. Mts. zu Handen des Kantonsrathes gestellte Gesuch des neu gebildeten Comite
für eine Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen um Uebertragung der Konzession vom 28. Febr. 1870 für eine Eisenbahn von Andel-
da gestellt und von ihm nach Vorbringung mehrerer
glaubwürdiger Aussagen 30 Fr. entlehnt, mit dem Versprechen, dieselben in 2–3 Tagen zurücksenden zu wollen.
Da dieß Versprechen nicht erfüllt worden sei, habe er, sich
jener Auslagen erinnernd, Nachfrage gehalten aber vergeblich und deßwegen wegen Prellerei Klage erhoben.
B. Auf die im schweiz. Polizeianzeiger N° 322 erfolgte
Ausschreibung des Adolf Schönholzer in Wülflingen wurde nach dem Berichte des Statthalteramtes Winterthur
vom 3. August a. c. dessen Aufenthaltsort bald ermittelt
& da derselbe als leidend betroffen polizeilich überwacht
und hievon der Centralpolizei in Bern Kenntniß gegeben.
C. Der Regierungsrath des Kantons Bern verlangt
in Uebereinstimmung mit dem dortigen Statthalteramt
Signau die Auslieferung des Adolf Schönholzer, der sich
als unschuldig derselben widersetzt.
D. Das Statthalteramt Winterthur zu nochmaliger Einvernahme des Schönholzer eingeladen, berichtet, daß letzterer sich selbst als genesen vor Statthalteramt gestellt habe,
daß er versprochen, sich selbst zu dem zuständigen Untersuchungsrichter zu begeben & auch wirklich abgereist
sei & daß endlich die Flucht des angeschuldigten nicht zu
befürchten sei;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
Regierungsräthen Scherer u. Müller zur Antragstellung
überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Reg. Räthe Scherer u. Müller
u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
In Beantwortung dießseitigen Gesuches betreffend Auslieferung des Arnold Sauremann von Illnau, zur Zeit
in Chur, betr. Körperverletzung macht die Regierung
des Kantons Graubünden darauf aufmerksam, daß sie
stets bereitwillig Hand dazu geboten habe, nicht nur
Civil- u. Strafurtheile, sondern auch Strafpolizeiurtheile zur Exekution zu bringen; daß sie aber ihrerseits bei andern Kantonen, z. B. auch beim Kt. Zürich
anläßlich der Exekution eines Urtheils wegen Jagdfrevel im Jahr 1865 nicht das gewünschte Entgegenkommen
gefunden habe; sie will indessen im vorliegenden Falle
noch einmal entsprechen, in der Meinung, daß die Regierung von Zürich in Zukunft in gleicher Weise ihr gegenüber verfahre, worüber sie gerne eine bezügliche
Erklärung wünscht. Der genannte Arnold Sauremann
habe zugleich gewünscht, seine Strafe in hier erst Mitte
August antreten zu dürfen, welchem Wunsche sich die
Regierung von Graubünden anschließt u. welchen Modus der Strafvollziehung auch das Statthalteramt Zürich,
das hier zu handeln hat, sich fügen will;
Die Direktion der öff. Arbeiten legt behufs Vollziehung
des Kantonsrathsbeschlusses vom 4. d. Mts. betr. Ermächtigung des Regierungsrathes zur Ertheilung von zwei Eisenbahnkonzessionen für das Töß-Allmann-Comité, die bezüglichen Beschlussesentwürfe u. gleichzeitig zwei gedruckte
Konzessionen vor, wie dieselben bei Annahme der erwähnten Entwürfe lauten würden.
Diese Vorlagen werden in nachstehender Form genehmigt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom 30. Mai 1871 datirten und mit
Schreiben vom 2. d. Mts. erneuerten Gesuches des Komitee für eine Töß-Allmann-Bahn um Ertheilung der Konzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von Turbenthal bis zur thurgauischen Kantonsgrenze bei Seelmatten,
in Folge Ermächtigung des Kantonsrathes durch Beschluß vom 4. Juli 1871,
beschließt:
§§ 1–42 wie für die Eisenbahn-Effretikon-Wald
mit folgenden Abänderungen:
§ 5. Zusatz: Von diesem Rückkaufsrechte darf jedoch
nur Gebrauch gemacht werden, wenn die ganze Bahn
Aus einem vom 7. v. Mts. datirten Berichte des Medizinaldirektors, Herrn Reg. Rath Pfenninger,
ergibt sich:
Seit ungefähr Mitte Januar war der Sekretär der
Medizinaldirektion, Herr Dr. Hirzel wegen Krankheit
Nervenfieber – genöthigt, zu Hause zu bleiben. Die laufenden Kanzleigeschäfte wurden von da an von dem
Kanzlisten, Hch. Müller, von Höngg, besorgt, der daneben ebenfalls in hergebrachter Weise fortführte den
Verkauf der Viehgesundheitsscheine, der Patente für
Viehhändler, niedere Chirurgie etc. Als dann Müller
am 18. April vom Bureau wegblieb, Hr. Dr. Hirzel noch
nicht hergestellt u. somit der Medizinaldirektor genöthigt war sein Bureau ins Obmannamt zu verlegen
u. die Geschäfte selbst zu besorgen, zeigte sich bald, daß
Müller namentlich in der letzten Zeit nachläßig geworden, so daß vieles nachgeholt werden mußte, sowie
daß Müller sich Unterschlagungen von nicht unbedeutenden Beträgen hatte zu Schulden kommen lassen, so daß
fehlten:
1. Der Viehscheinkasse der Erlös von 9000 Stück von an
die Bezirksthierärzte verkauften Viehscheine die an
ihn je mit Fr. 105‰ bezahlt worden waren, also Fr. 945.
wovon 900 Fr. in die genannte Kasse u. Fr. 45 in die Sanitätspolizeikasse hätten fallen sollen;
2. Der Sanitätspolizeikassa der Erlös von 53 Stück
verkauften u. an Müller bezahlten Viehhandelspatente,
legen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
gefunden:
Sei die Appellation unbegründet
und erkannt:
I. Sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage Appellant die Kosten, bestehend in 6 Fr. Augenscheinskosten, 32 Frk. Experten- 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- 2 Fr. Waibel- nebst den Stempeln u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Meilen u. die Direktion der Justiz.
Die von der Direktion der Justiz eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Fürsprech Dr. Zuppinger
gegen eine Verfügung der Direktion der Justiz betreffend
Sistirung einer Strafuntersuchung in Sachen Weymuth gegen
Metzger Hauser, dahier, po. falschen Zeugnisses, wird zur
Antragstellung an eine aus den Herren Reg. Räthen Müller
und Scherer bestellte Rekurskommission überwiesen.
Mit Zuschrift vom 25. April l. Js. erwiedert die
Civilabtheilung des Obergerichtes auf diejenige des Regierungsrathes vom 25. März betreffend die Grundbuchverhältnisse der in der aargauischen Gemeinde Meerenschwand
gelegenen Grundstücke des in Konkurs gerathenen Funk-
rer dahin aus, man würde sich allfällig schon eine Modifikation der derzeitigen Einrichtung gefallen lassen, wenn
Zürich bereit sei, die betreffenden Theile des Postgebäudes dem Bunde auf längere Zeit zu vermiethen.
C. Da man zugeben musste, daß die östliche Remise
zur Einrichtung der Telegraphenbureaux in Bezug auf
Licht & Raum nicht ganz geeignet sei, die Verlagerung in
den westlichen Flügel aber Schwierigkeiten bot, weil
bereits ein Theil derselben als Gepäckbureaux dient,
so kam man auf den Gedanken, ein neues Projekt
bestehend in einem zweistöckigen Gebäude längs der
Bahnhofstraße zu bearbeiten, welches nicht allein dem
Quartier architektonisch besser anstehe, sondern alle
nöthigen Räumlichkeiten sowol für die Bank als die
Post bieten würde. Dabei ging man von der Ansicht
aus, daß sowol die Bank einen angemessenen Miethzins bezahlen, als auch die Eidgenossenschaft zu bestimmen sein werde, einen höhern Miethzins als bisher zu
vergüten.
Die Kosten des projektirten Baues, welcher 33,400
Kubikfuß in sich faßt, werden à 60 Rp. pr. Fuß annähernd auf Fr. 200,000 zu stehen kommen. Derselbe würde eine etwelche Erweiterung von ca 1500 [Quadratfuss] der bisher von der Post benutzten Räumlichkeiten in sich
schließen, in Uebringen aber ganz von der Bank in
Anspruch genommen werden.
D. Der Bankrath erklärt sich in Zuschrift an den
In Beantwortung unserer bezügl. Zuschrift vom 22.
dieß, hat nun die schweiz. Nordostbahngesellschaft mit Schreiben vom 25. dieß die Erklärung abgegeben,
„daß sie bereit sei, auf die in Ziff. II. litt. b. unserer
Schlußnahme vom 10. August abhin enthaltene Bestimmung, daß die Verpflichtung der Nordostbahngesellschaft, den auf der Linie Winterthur–Waldshut sich bewegenden Personen- & Güterverkehr in selbstständigen Zügen über die bestehende Nordostbahnstation Koblenz in unmittelbaren Anschluß an die in Waldshut
ankommenden und abgehenden Züge zu bringen, nur
für so lange bestehe, als nicht eine durchgehende Eisenbahnlinie von Koblenz abwärts längs dem schweiz.
Rheinufer nach Basel führt, ihrerseits zu verzichten.“
Die Nordostbahn glaubt daher, es seien nun durch diese ihre
Erklärung alle hierseits entstandenen Schwierigkeiten gehoben, welche der Abtretung der aargauischen Konzession
für die genannte Linie im Wege stunden & wünscht, daß die
in Aussicht genommene Vermittlung der hiesigen Regierung
gegenüber dem Stadtrath Winterthur behufs Abtretung der
aargauischen Konzession an die Nordostbahngesellschaft eintrete & daß ihr zugleich auch die zürch. Konzession für Winterthur–Weiach übertragen werden möchte.
Vom Stadtrath Winterthur, dem wir diese Zuschrift abschriftlich mitgetheilt haben, geht uns nun soeben die Erklärung zu, daß er sich mit dieser Modifikation von Disp. II. b.
unseres Beschlusses vom 10. August abhin, wie sie nun durch
die Direktion der Blinden- u. Taubstummenanstalt in
Zürich verdankt den letztjährigen Staatsbeitrag u. stellt das
Gesuch, daß ihr auch für das letzte Rechnungsjahr ein solcher ertheilt werden möchte; nach dem von ihr eingegebenen Verzeichnisse der Zöglinge, für welche um einen Staatsbeitrag
nachgesucht wird, sind 35 zürch. Gemeinden Angehörende,
für welche ein Kostgeld unter Fr. 240 bezahlt wird, u. zwar
für einen Zögling gar Nichts, für 18 unter Frk. 100, für
8 Frk. 100, für die übrigen Frk. 120–200, daneben werde
von 7 externen Schülern der Unterricht unentgeltlich besucht u. haben 3 ältere Blinde den Unterricht ebenfalls
unentgeltlich in Handarbeit erhalten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Blinden- und Taubstummenanstalt aus dem
Kredit für außerordentliche Unterstützungen ein Staatsbeitrag von Frk. 1500 zu verabreichen u. der Direktion
bei dieser Gelegenheit die Anerkennung für ihr wohlthätiges Wirken auszusprechen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung und
an die Direktion der Blinden- und Taubstummenanstalt.
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 10.
Christmonat 1836 aufzunehmen.
IV. Die Firma „Heinrich Zangger“ hat in ihren Kosten die
Bestimmungen I und II des gegenwärtigen Beschlusses im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, einzusen¬
V. Die Firma hat an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 30. 50 Rp
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Firma „Heinrich Zangger“ unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
und an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Der Direktor der öff. Arbeiten berichtet:
Veranlaßt durch eine Anzeige der Kirchenpflege Kappel
ließ die Direktion die Kirchenfenster in Kappel einer genauen Untersuchung unterwerfen. Dabei erzeigte sich,
daß die Bleieinfassung der gemalten Fenster zu schwach ist,
sodaß sie auf die Dauer den Stürmen nicht mehr genügend
Stand halten können. Es bedarf daher einer stärkeren Ein-
der Tochter des Rekurrenten Sicherstellung zu verlangen.
3. vom Bezirksrathe Uster:
Er schließe sich den beiden vorhergehenden Rekursbeantwortungen an & beantrage Abweisung des Rekurses.
Hierauf hat der Regierungsrath
in Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen mit dem
Zusatze:
Das vom Rekurrenten betriebene ausgedehnte
Posthaltereigeschäft gehört unstreitig zu denjenigen
Geschäftszweigen, die sehr leicht ungünstigen ökonomischen
Schwankungen unterliegen, die heute prosperiren
können aber vielleicht in kurzer Zeit schon der Gefahr
des Niederganges entgegengehen. Bei solchen Chancen
kann man es wohl nicht als bloße Aengstlichkeit oder
Chikane taxiren, wenn der Kapitalist für die in ein
solches Geschäft eingeworfenen Summen in irgendeiner Form Deckung sucht für den [sic!] Risiko. Rekurrent
behauptet nun allerdings, daß das Vermögen seiner Tochter zum größten Theil disponibel sei; aber
abgesehen hievon besteht zur Zeit keine Garantie dafür, daß nicht unter Umständen auf dieses Vermögen in das von ihm betriebene Geschäft einfach
hineingeworfen werde & daß dasselbe dann die Chancen des Geschäftes zu tragen hätte. Man hätte daher von
dem Rekurrenten eher erwarten können, daß er von
sich aus als sorgfältiger Verwalter des Vermögens sei-
b.
in Betracht: Waldshut als Eisenbahnknotenpunkt für Süddeutschland & namentlich als Durchgangs- resp. Vermittlungspunkt der durch Basel vertretenen Verkehrsgebietes.
Es gebe nun zwei Möglichkeiten für den Fall einer Abweisung vom ursprünglichen Projekt:
1. Die Linie Winterthur-Waldshut mündet in die bestehende Station Koblenz ein & vermittelt also über diese Station
den Verkehr mit dem nach jetziger Sachlage als Repräsentant
der westlichen Verkehrsgebietes der Linie zu betrachtenden
Waldshut.
Für diese Suposition wurde verlangt:
a. die Einmündung der Linie Winterthur-Waldshut in
die bestehende Nordostbahnstation Koblenz hat im
Niveau der Linie Turgi–Waldshut stattzufinden,
damit eine allfällige spätere direkte Einmündung
der Linie nach Waldshut im Sinne des ursprünglichen
Projektes möglich sein wird.
der nach & von Winterthur bestimmte Personen- &
Güterverkehr darf eine weitere als die durch den
Umweg über die Station Koblenz bedingte Verlängerung der Fahrzeit nicht erleiden: direkte Beförderung der Züge als selbstständige Züge nach & von Waldshut.
c. die Taxen für den Personen- & Güterverkehr dürfen nur auf Grundlage des ursprünglichen Projektes
berechnet werden, also: