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Momente strickte Anwendung des § 34 der Verordnung betr. Durchführung der Kloakenreform vom 27.
Juni 1867 verlangt, wonach die Regel das System getrennter Kübelräume bilde u. nur aus besondern durch
gegebene Verhältnisse bedingte Ursachen eine Ausnahme
gestatte. Ein Grund für eine solche Ausnahme sei aber
in vorliegendem Falle nicht vorhanden, vielmehr lasse
sich durch Expertise, für welche er Hrn. Baumeister Ulrich
Hausheer vorschlage, – nachweisen, daß das Landis’sche Projekt die Vortheile biete, daß ein nicht unbedeutender Raum gewonnen würd, der gar nicht benutzt werden könnte, die Besitzer der beiden Häuser No. 16 und 18
in Bezug auf Abtrittbauten unabhängig von einander
wären, die Ausführung dieses Projektes weniger bauliche Schwierigkeiten hätte, als diejenige der stadträthlichen Vorlage, die Auswechslung des Kübels vom Hause No. 18
bei getrennten Kübelräumen eine viel bequemere wäre, als bei einem gemeinsamen Kübelraum, da in letzterem Falle der Kübel durch einen langen engen Gang
u. eine steile Treppe transportirt werden müßte u. schließlich die Baukosten bei der getrennten Anlage bedeutend
geringer wären, welch’ letztern Ansicht zwar auch vom
Bezirksrathe im Gegensatz zu derjenigen des Stadtrathes getheilt werde.
H. In Beantwortung dieser Beschwerde vom 26.
Juli 1870 rechtfertigt der Stadtrath Zürich deren Verzögerung damit, daß er es für angemessen erachtet habe,
Durch den Kasernenbrand sind die schon bis anhin
spärlichen Räumlichkeiten für das Kommissariat noch erheblich geschmälert worden. Es ist daher dringlich, daß
abgesehen von der Frage des Verkaufes des Kasernenareals die Kommissariatsgebäulichkeiten schnellmöglichst hergestellt werden; will aber auf den Verkauf
des Kasernenareals Rücksicht genommen werden, für
welchen Fall jener Platz ebenfalls schnell als möglich geräumt werden müßte, so wird dadurch die
Dringlichkeit der Verlegung dieser Gebäulichkeiten
noch gesteigert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Berichtes u. Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Die von der kant. Brandassekuranzanstalt zu
gewärtigende Vergütung des Brandschadens am
Kasernengebäude fällt in den Bau- u. Liquidationskonto für Verlegung der Militäranstalten.
II. Die von der Direktion des Militärs in Folge des
Kasernenbrandes getroffenen Anordnungen für Unterbringung der dießjährigen kant. Militärkurse u.
übrigen Truppenbesammlungen werden nachträglich genehmigt.
III. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, betreffend die nöthigen Einrichtungen für provisorische Unterbringung von 1000 à 1200 Mann Trup-
hältnissen abhänge.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei zum Bauplatze für die landwirthschaftliche Schule am Polytechnikum die Abtheilung A des Ulrich’schen
Situationsplanes bestimmt, in der Meinung, daß der
Umfang dieser Abtheilung auf 45,000 [Quadratfuß] reduzirt werde.
II. Seien die Direktionen des Sanitäts- & Gefängnißwesens & der öff. Arbeiten eingeladen, über die
Abtretung dieses Landstückes an den Staat einen Vertrag zu vereinbaren & vorzulegen.
III. Sei dem Bundesrathe gegenüber unter Darstellung
der Sachlage die Verwahrung des Regierungsrathes gegen die angenommene Baufrist bis Oktober 1872 & den
Bezug des Gebäudes zu jener Zeit aus ökonomischen
und sanitarischen Gründen auszusprechen, mit der Zusicherung im Uebrigen, daß der Bau, soweit es immer die
Anforderungen der Solidität gestatten, so beförderlich
als möglich durchgeführt werden solle.
IV. Mittheilung an die Direktionen der öff. Arbeiten
& des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Herr Oberrichter Dr Treichler zeigt mit Schreiben vom 22.
d. Mts. die Annahme seiner Berufung an die Professur für
schweiz. Privatrecht u. s. w. an und verdankt diese Wahl
mit dem Beifügen, daß er seine Oberrichterstelle auf den
1. Wintermonat niederlegen werde, um den ganzen Winter
1870 eine Konferenz in Neuhausen veranstaltet, bei welcher 2 Mitglieder der Schulpflege Laufen [das eine von
Uhwiesen u. das andere von Nohl] 2 Mitglieder der Bezirksschulpflege u. die Schulbehörde Neuhausen sich betheiligt haben. Auf dringendes Ansuchen der zürch. Abgeordneten habe die Schulbehörde, welche vorläufig schon
die Zurückweisung der Kinder von Nohl beschlossen,
sich schließlich geneigt erklärt, für den Winter 1870/71
sie noch aufzunehmen, immerhin unter Bezahlung von
Fr. 400 für das Halbjahr zur Entschädigung der Lehrer
für ihre Mehrarbeit. Diese Mittheilung sei von der
Bezirksschulpflege an den Erziehungsrath berichtet worden in der Voraussetzung, die abgeordneten Mitglieder der Schulpflege Laufen werden dieser für sich
u. zu Handen von Uhwiesen von dem Ergebniß der Konferenz Kenntniß geben.
Die Frage, wer die Fr. 400 zu bezahlen habe u. von wem
das Schulgeld zu decken sei, habe der Erziehungsrath durch
den rekurrirten Beschluß entschieden.
Was nun die Rekurse betreffe, so werde von den Rekurrenten nicht behauptet, daß die Forderung von Neuhausen
Uebelstände zur Folge gehabt, deren Abhülfe Uhwiesen und
Nohl selbst wünschen. Auch dagegen, daß der Erziehungsrath ohne Zögern eine Entschädigung von 400 Fr. zugestanden, sei keine Beschwerde erhoben worden; es sei eben
von welchen Fr. 7616.57 auf die 5650 Fuß lange Strecke Aadorf-Egghof fallen, welche ausschließlich thurgauischen Gemeinden zu Gute kommen. Obschon die zürch. Gemeinden ein Interesse an der Erstellung der projektirten Straße Aadorf-Frauenfeld im Allgemeinen haben, so stehe die Geneigtheit
zur Ausführung durch dieselben unter der gesetzlichen Beihülfe des Staates doch nur insofern in Aussicht als von Seite der
Gemeinde Aadorf außer der bisherigen Unterhaltungspflicht
ein Theil der Baukosten übernommen werde. Man gewärtige
deßhalb in dieser Beziehung einen definitiven Entscheid, nach
welchem dann das Projekt den betheiligten zürch. Gemeinden
zur Beschlußfassung übermittelt werden könne.“
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Mit Kreisschreiben vom 5. Juli theilt der Regierungsrath des Kantons Bern mit, er betrachte die unterm
29. Nov. 1869 in Olten eröffneten Konferenzverhandlungen für Festsetzung eines einheitlichen Ursprungsscheines für schweizerische Getränke, über welche die Regierungen [mit Ausnahme derjenigen von Zürich] sich ausgesprochen, für geschlossen u. zeigte den übrigen Kantonsregierungen an, daß er die Konferenzbeschlüsse bereits in
Vollziehung gesetzt u. die Ohmgeldeinnehmer angewiesen
habe, keinen Ursprungsschien mehr als gültig anzunehmen, der nicht mit dem angenommenen einheitlichen Formular übereinstimme, sondern alle solchen Sendungen als frem-
fassung & der Anbringung von Drathgittern zum Schutze
gegen den Hagel. Ferner sind eine ziemliche Anzahl von
gemalten Scheiben theils zerbrochen, theils durch weiße
und unbemalte ersetzt worden, überdieß haben auch
die übrigen gewöhnlichen Fenster eine schlechte Bleieinfassung und schlechtes, verdorbenes Glas, sodaß
sie neu verglast und mit einer stärkern Einfassung
versehen werden müssen. Ebenso bedürfen die Lichteinfassungen einer etwelchen Reparatur.
Die Kosten aller zur gehörigen Instandhaltung erforderlichen Arbeiten werden von der Inspektion folgendermaßen veranschlagt:
1. Restauration der gemalten Fenster
2. Verglasung der ungemalten Fenster
5000.
3. Reparatur der Lichteinfassungen
4. Drathgitter zum Schutze der gemalten Fenster
200.
5. Verschiedenes
Da aber im dießjährigen Büdget für die Kirche
zu Kappel nur Fr. 1000 vorgesehen sind, so könnte man
sich für dieses Jahr auf die Instandhaltung eines Theiles
der ungemalten Fenster beschränken & die übrigen
Arbeiten auf die zwei nächsten Jahre vertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
worden; dieselbe erhebt gegen ihre Auslieferung an das
hiesige Statthalteramt keine Einsprache. Die Staatsanwaltschaft wünscht nun, daß bei der aargauischen Regierung
die Auslieferung der Genannten nachgesucht werden
möchte,
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei unter Uebersendung der Akten die aargauische Regierung zu ersuchen, die Margaretha Wüst an
das hiesige Statthalteramt Zürich auszuliefern, oder eventuell die strafrechtliche Behandlung der Wüst wegen der
ihr zu Last gelegten Vergehen durch die kompetenten
aargauischen Behörden zuzusichern.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Aus einer Beschwerde des Joh. Jakob Aeppli, von Illnau,
zur Zeit Zuchtsträfling,
betreffend Berechnung seiner Strafzeit,
ergibt sich:
A. Aeppli wurde am 27. April 1860 vom Schwurgericht wegen Diebstals zu 10 Jahren Kettenstrafe verurtheilt. Am 19. Jenner 1866 entwich er aus der Strafanstalt u. wurde erst am 29. Sept. gl. Js. wieder eingebracht.
Während dieser Zeit verübte er eine Reihe von Diebstälen, wofür er unterm 8. Juni 1867 vom Schwurgerichte bestraft wurde u. zwar lautet Disp. 1 dieses Urtheils:
nung und auf das Baureglement für das Bahnhofquartier, sowie die gedruckten Gantbedingungen vom 8.
April 1867 verwiesen.
5. Dem Käufer wird das Grundstück frei und ledig
zugefertigt; jede Nachwährschaft von Seite des Staates
fällt weg. Die Fertigungskosten werden von beiden Kontrahenten zu gleichen Theilen getragen.
Zürich den 27. September 1871.
Der Verkäufer:
Die Domänenverwaltung des Kts. Zürich
[sig] F. Stocker, Kassier.
Der Käufer:
[sig] Ed. Keller, Schmid.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem vorstehenden Kaufvertrage wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Regierung von Schaffhausen erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 9. d. Mts., betreffend den geisteskranken Sträfling Egolf, mit Zuschrift vom 27. September:
Da Egolf zeitweise immer noch Spuren von Geisteszerrüttung & Anzeichen ausbrechender Tobsucht zeige, so halte sie
sich verpflichtet, seine Strafe einstweilen zu unterbrechen
& würde sich in Folge der dießseitigen Weigerung, ihn auf sei-
den Entscheid des Regierungsrathes in Sachen des
Hrn. Jb. Baumgartner an der Froschaugasse, dahier, abzuwarten, welcher ganz die gleiche jetzt streitige Frage betreffe. In beiden Fällen handle es sich um Interpretation des § 34 der Verordnung über Durchführung der Kloakenreform, welche grundsätzlich
durch stadträthlichen Beschluß vom 6. Juli 1869 gegeben worden. Es habe vorausgesetzt werden dürfen,
daß der regierungsräthliche Entscheid in Sachen Baumgartner für den analogen Fall präjudiziell sein werde u. somit dessen weitere Behandlung unnöthig werden
dürfte. Wäre zu Ungunsten der Stadt entschieden
worden, so würde der Stadtrath das Projekt für Umbau der Abtrittgrube No. 16 und 17 fallen gelassen
haben. Im umgekehrten Falle nun wäre zu erwarten
gewesen, daß Hr. Landis seinen Rekurs gegenüber
dem gegebenen Präjudiz als aussichtslos zurückziehen
würde. In der Abweisung des Rekurses Baumgartner
müsse eine Billigung der stadträthlichen Interpretation des § 34 der Kloakenverordnung erblickt werden, weßhalb sich auch der Stadtrath veranlaßt gesehen, dem Vertreter des Hrn. Landis von diesem Rekursalentscheid Kenntniß zu geben.
Da nun vorliegende Beschwerde keine Punkte enthalte,
auf welche nicht schon früher eingetreten worden, so beantrage der Stadtrath deren Abweisung unter Bezugnahme auf seinen Beschluß vom 6. Juli 1869, den
Mai d. Js., betreffend Steuernachzahlung, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
19. Juli 1871.]
Eine Eingabe des Verwaltungskomite der Dampfschiffahrtsgesellschaft auf dem Zürichsee vom 17. dieß, mit welcher dasselbe gegen die in der vom Gründungskomite für eine
Eisenbahn längs des rechten Seeufers eingereichten Situationsplanskizze erhaltene Richtung der Bahn auf dem
Gebiete von Riesbach u. Zürich Verwahrung einlegt, wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überweisen.
An dieselbe Direktion zur Beantwortung geht der
Rekurs des Gemeindrathes Wetzikon gegen ihre Verfügung vom 7. d. Mts., betr. Bau einer Wandmauer an
der Straße II. Klasse in Kempten.
Da mit Schreiben vom 17. dieß gestellte Gesuch der Regierung von St. Gallen um Aufnahme der Rosine Feurer
von Wildhaus in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Die Civilabtheilung des Obergerichts erwiedert auf das
herwärtige Schreiben vom 5. d. Mts., betreffen das Gesuch des J. Spörri von Weißlingen, in Millersburg, Staats
Ohio, um Mittheilung eines Scheidungsurtheiles des Bezirks-
Mit Zuschrift vom 23. Juni übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch der Frau Wittwe Sus. Emilie Henny, geb.
Kaufmann, von Renans, Kt. Waadt, wohnhaft in Zürich, welche nebst ihren beiden minderjährigen Kindern am 18. Juni
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde
Zürich aufgenommen wurde, – um Ertheilung des hiesigen
Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petentin über die in § 31 des
Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung
vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen. Für ihre beiden
minderjährigen Kinder liegt eine zustimmende Erklärung
der Vormundschaftsbehörden vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Frau Wittwe Henny-Kaufmann und ihren beiden minderjährigen Kindern Josephine Lina u. Emilie
Julia Henny wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sie innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100 bei der Staatskanzlei sich
ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
helm in Oberurnen, Kts. Glarus, zu ihrem Pfarrer ernannt habe.
Unterm 16. September beschloß der Regierungsrath,
es sei die Wahlvorsteherschaft der kathol. Gemeinde Dietikon angewiesen, von Seite des Gewählten eine schriftliche
Annahmeerklärung beizubringen, bevor auf die Wahl
eingetreten werden könne.
Mit Eingabe vom 20. September wird von Seite
der kath. Gemeinde Dietikon die Annahmeerklärung
des Hrn. Albert Diethelm, Pfarrer in Oberurnen, übermittelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei von der Pfarrwahl der kathol. Gemeinde
Dietikon Vormerk zu nehmen.
II. Mittheilung an die Wahlvorsteherschaft von kath.
Dietikon und an die Direktion der Finanzen.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Töß vom 18. Sept. d.
in Oderen Elsaß verstorbenen Wilhelm Knell von dort,
ergibt sich
Im Jahr 1869 übersiedelte Wilhelm Knell von Töß geb.
1801 mit Frk. 2500 Baarschaft & einem beinahe vollständigen
Schreinerwerkzeug, zu seiner Tochter, Elisabetha, verehelicht
mit Dyonis Wilhelm in Oderen-Elsaß, um dort als Mühle-
mit Begleitschreiben vom 17. Mai d. Js. ein Exemplar des
dortigen neuen Gesetzes über die Fischerei vom 26. Jenner
1871 nebst Vollziehungsverordnung vom 17. Mai d. Js.,
darauf aufmerksam machend, daß in Uebereinstimmung
mit dem von der Rapperswyler-Konferenz vom 4. Nov.
v. Js. geäußerten Wunsche in den Art. 13 obigen Fischereigesetzes die im schweizerisch-badischen Fischereivertrage
vom 9. Dez. 1869, Art. 8 enthaltene Bestimmung aufgenommen worden sei, laut welcher vom 15. April bis Ende
Mai der Fang aller Fischarten – ausgenommen Salmen
u. Seeforellen – mit Netzen u. Reuschen jeder Art verboten sei.
Zugleich wirft dieselbe die Frage auf, ob es nicht am
Platze sein dürfte noch vor dem bei der Konferenz vom
4. Nov. im Auge gehaltenen, aber doch noch sehr ungewissen Inkrafttreten des schweizerisch badischen Vertrages die Fischerei im Zürichsee unter den drei betheiligten Kantonen in ausreichender Weise auf dem Vertragswege zu ordnen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Vormerkung am Protokoll.
II. Folgendes Schreiben an die Regierung des Kantons
St. Gallen zu richten.
Tit.
In Eurem Schreiben vom 17. Mai d. Js. werft Ihr die
nun mit gleicher Beschwerde und Gesuch um Anhandnahme seiner Klage an den Reg. Rath & zwar durch Zuschrift
vom 25. Juni a. c.
In Anwendung des § 305 der ST. P. O. wonach Beschwerden gegen Verfügungen einer unteren Instanz
innerhalb der von dieser gesetzten resp. einer 10 tägigen Frist von der Eröffnung der betreffenden Verfügung an bei der obern Instanz eingereicht werden müssen;
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde des Hch. Meier wegen Verspätung von der Hand gewiesen.
2. Mittheilung an Hch. Meier & an die Justizdirektion.
In Sachen
des Hrn. J. R. Kündig von Uster wohnhaft in Yverdon, Rekurrenten,
betreffend Versicherung des Muttergutes,
ergibt sich:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 3. Mai l. Js. hat der Bezirksrath Uster
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen & daher der angefochtene Beschluss des Gemeinderathes Uster bestätigt.
2. Kosten.
unter der Straße durch u. auf der rechten Seite weiter führe; – oder dann, wenn die Gemeinde das Wasser, das sich bis zu den Lehmann’schen [sic!] Gebäulichkeiten sammle, zwischen Scheune u. Wohnhaus hindurch und
längs der dort bestehenden Straße in den hinterhalb
sich durchziehenden Dorfbach leite. – Ferner wurde
bestritten, daß das betreffende Wasser früher auch
in beanspruchter Richtung abgeleitet worden sei, im
Gegentheil sei Küfer Müller genöthigt gewesen, dasselbe bei seinem Hause abzunehmen u. durch sein Land
in den Dorfbach zu leiten, – zu diesem Zwecke habe
dort früher ein sog. Schwellbogen bestanden u. sei
bei Verbesserung der Straße an der nämlichen
Stelle ebenfalls eine Coulisse placirt worden.
Gegen das Austreten des Rundibaches sollte die
Gemeinde gehörige Vorkehrungen treffen u. thun sie
das, so habe sie vom Hause des Heinrich Schmid bis zu
den Lehmann’schen Gebäulichkeiten einzig für gehörigen Abfluß allfälligen Regenwassers zu sorgen, u.
um in dieser Beziehung gewissen Eventualitäten vorzubeugen, sei früher beim Schmid’schen Hause ebenfalls
eine Coulisse erstellt worden, um für den Abfluß
des Dorfwassers zu sorgen.
Soweit wirklich nur zum Abrunden der Straße
bei der Lehmann’schen Scheuen u. soweit absolut nöthig
expropriirt werden wolle, werde vom Appellanten gegen dieses Begehren nichts eingewendet.
um Gestattung einer Abweichung von § 40 der städtischen
Bauordnung, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Bezirksrathes Regensberg um Auswirkung eines amtlichen Inventars über das Vermögen des unter Vormundschaft gestellten & nach Schaffhausen ausgewanderten Jakob Scheibli von Otelfingen
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
& Polizei.
Bevor die Einrichtung und Anlage einer Bibliothek des
Regierungsrathes ins Werk gesetzt werden kann, ist es
unerlässlich, das sowol auf der Staatskanzlei befindliche,
als den Direktionen abgegebene Material an Büchern & Schriften zu kennen.
Demnach verfügt das Präsidium des Regierungsrathes:
I. Es wird Hr. Kanzleisekretär Boßhard eingeladen, einen systematischen Katalog über die Bücher & Schriften
der Staatskanzlei zu bearbeiten.
II. Mittheilung an Hrn. Boßhard.
17. August 1871.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Rückgabe der
von der Stadt im Jahr 1850 für die Waffenübungen an
der Kantonsschule überlassenen 2 Zweipfünderkanonen, im Falle dieselben nicht mehr gebraucht würden,
kasse des Staates nachzubezahlen.
III. Die Oberfläche des in Disp. I Ziff. 1 und 2 der Urkunde
vom 23. Heumonat 1850 erwähnten Wuhres soll um
2‘ 9“ tiefer liegen, als die Oberfläche des am linken Ufer
des Aabaches gegenüber dem Wuhre gesetzten Marchsteins.
IV. V. VI.
B. Mit Eingabe vom 22. März stellen die Herren
Trümpler u. Gysi das Gesuch, der Regierungsrath möchte
das Disp. I lemma 2 sowie das Disp. II des vorstehenden
Beschlusses streichen u. Disp. III im Sinne der Wasserrechtsurkunde vom 23. Heumonat 1850 abändern. Zur Begründung führen die Petenten an:
Die Direktion der öff. Arbeiten sei in ihrem Berichte
u. Antrag offenbar von der irrigen Ansicht ausgegangen, es sei seit Ertheilung der Konzession vom 30. Heumonat 1850 keine Vermessung der Wasserkraft zum
Zwecke der Bestimmung des Wasserzinses vorgenommen
worden. Dem verhalte es sich aber nicht so, denn im
Herbste 1852 habe Hr. Ingenieur Kindlimann die bezüglichen Arbeiten ausgeführt u. unterm 28. Christmonat gl. Js. habe die Direktion den Eingang seines Berichtes den Wasserwerksbesitzern angezeigt u. letztere aufgefordert, die Wasserrechtsurkunde zur Vervollständigung einzusenden. Dieß haben sie gethan u.
auf ihr Ansuchen sei ihnen sodann die Urkunde unterm
11. Christmonat 1855 wieder zurückgesandt worden. Eine
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Sei Disp. I Lemma 2 des Beschlusse vom 11. Hornung
1871 im Sinne des Berichtes der Direktion der öff. Arbeiten gestrichen.
II. Werde Disp. III des erwähnten Beschlusses folgender Maßen abgeändert: Die Oberfläche des in Disp. I
Ziff. I und 2 der Urkunde vom 23. Heumonat 1850 erwähnten Wuhres soll um 2‘ 8“ 6“‘ tiefer liegen, als die Oberfläche des am linken Ufer des Aabaches gegenüber dem
Wuhr gesetzten Marchsteines u. ferner soll 8“ 6“‘ unter
der Oberfläche dieses Steines ein scharfer Horizontalstrich
unter der Kontrole der Wasserbauinspektion eingehauen
werden, welcher alsdann 2‘ höher liegt als die gestattete
Wuhrhöhe.
III. Sei im Uebrigen der Beschluß vom 11. Hornung d. Js.
bestätigt.
IV. Mittheilung an die Herren Trümpler u. Gysi durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe
Plan und Voranschlag betreffend Erstellung von Brauchwasserleitungen u. Dolen für die Militärstallungen, die neue
Reitschule u. das obere Zeughaus an der Sihl vor.
31. August 1871.]
Summe, welche mit der Arbeit von 12 Monaten erworben werde.
Wenn also ein Beamter oder Angestellter ein Jahressalair zu beziehen berechtigt sei, seien Anstellung
aber nur während 8 Monaten beibehalte, so sei die
Steuer so zu berechnen, daß er 2/3 zu bezahlen habe.
nämlich im erstern Falle seine Arbeitskraft für den
Drittheil des Jahres zu weiterer Bethätigung disponibel,
wobei es für die Würdigung der vorliegenden Frage
keinen Unterschied mache, wenn Jemand, weil er in
guten Verhältnissen stehe, auf die weitere Verwerthung dieser Arbeitskraft verzichten sollte.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in der Beantwortung der Finanzdirektion angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & die Direktion
der Finanzen.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 26. Juni abhin, betreffend das Ge-
Ansatz von Fr. 2000 enthalten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die erwähnte Arbeit ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten.
Mit Eingabe vom 21. August stellt Hr. Wilhelm Stauber in Oetweil a/S. Namens des Vereines schweiz. Bienenfreunde das Gesuch um einen Beitrag für ihre dießjährige Wanderausstellung & zeigt in nachträglicher Eingabe an, daß die Ausstellung vorläufig auf den 9. und 10.
Oktober in Absicht genommen & Bern als Festort bezeichnet sei.
Die Direktion des Innern berichtet: Aus den für
Prämien bestimmten Summen könne dieses Jahr zu diesem Zwecke Nichts verabfolgt werden, da über dieselben schon verfügt sei zu Gunsten der im Kanton
stattfindenden landwirtschaftlichen Ausstellungen und
anderweitiger landwirtschaftlicher Leistungen; überdieß enthalte der Bericht nicht die nöthigen Aufschlüsse
über Form & Umfang der Ausstellung & namentlich darüber, ob die Beiträge ausschließlich zu Prämien oder