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[Präsidial-Verfügungen.
26. August 1871.]
Das von Hrn. Fürsprech Goll Ns. des Hrn. Gustav
Knecht von Bossikon-Hinweil gestellte Gesuch um Entlassung des letzteren aus dem dießseitigen Staats- & Gemeindsverbande geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom 25. d.
Mts., betreffend Anordnung einer Ersatzwahl im ersten
eid. Wahlkreise für den aus dem Nationalrath ausgetretenen Hrn. Dr Eugen Escher von Zürich.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 23. d. Mts.,
betreffend den Wunsch des oester. Ministeriums des Innern
nach Mittheilung der dießseits angewandten Grundsätze
über Aufnahme von Kranken in die Spitäler & Deckung
der Verpflegungskosten geht an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Antragstellung.
Bezugnehmend auf die herwärtige Zuschrift vom 19. v.
Mts. übermacht der Bundesrath mit Schreiben vom
23. d. Mts. den verlangten Todschein des Joh. Adolf Hüni
von Horgen, welcher nach demselben am 12. Nov. 1868 in
Weltevreden] als Korporal in niederlandisch-indischen Diensten gestorben ist.
Erwähntes Aktenstück wird dem Waisenamt Horgen zugestellt.
§ 3 wird unverändert angenommen.
§ 4. Der Passus betreffend die Sensalen wird gestrichen.
Sodann wird mit Bezug auf die Aufzählung der der Sektion für das Handelswesen zukommenden Funktionen die
Redaktion noch offen gelassen.
§ 5. Die Worte „je nach der Wichtigkeit der Fälle“ werden gestrichen.
Es wird hierauf beschlossen die beiden Reglemente
dem Kantonsrath zur Genehmigung vorzulegen & die
dießfällige von der Direktion des Innern entworfene Weisung genehmigt.
Zum Referenten wird Hr. Reg. Rath Walder bezeichnet.
Reglement
betreffend
die Kommission für das Handels-[,] Fabrik- & Gewerbewesen.
Der Regierungsrath
in Vollziehung von § 5 des Gesetzes betr. die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrathes & seiner
Direktionen und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
verordnet:
§ 1. Die durch § 5 des Gesetzes betreffend die Organisation
& Geschäftsordnung des Regierungsrathes & seiner Direktionen aufgestellte Kommission für das Handels-[,] Fabrik- &
Gewerbewesen besteht aus 12 vom Regierungsrathe erwählten Mitgliedern & theilt sich in 3 Sektionen von je 4
2. Von dem Gesammtbetrag des auf den betreffenden Eingaben der Gemeinsschulpflege für das
Schuljahr 1871/72 sich ergebenden Schulgedausfalls
erhalten die Schulgenossenschaften
3. Die Schulgenossenschaften erster Klasse, welche
zum genannten Zwecke mehr als 1 Fr. pr. Mille erheben
müssten, erhalten ausnahmsweise 95% ihres Schulgedausfalles.
4. Die sämmtlichen Erträge werden in der Art abgerundet, daß sie durch 5 theilbar sind & zwar beiden 3 ersten Klassen durch Erhöhung des auf obiger
Grundlage berechneten Beitrags um 1–4 Fr., bei
den 3 letzten Klassen durch Abzug von 1–4 Fr. an
dem betreffenden Beitrag.
5. Dem nach den vorstehenden Grundsätzen
von der Erziehungsdirektion berechneten Vertheilungstableau wird die Genemigung ertheilt.
6. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, allfällig sich noch ergebenden Anstände im Sinn des gegenwärtigen Beschlusses von sich aus zu erledigen.
7. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & Veröffentlichung von Ziff. 1–4 des Beschlusses & eines Auszuges aus dem Vertheilungstableau durch das Amtsblatt.
eingereichte bekannte Petition für Aufhebung des jährlichen Beitrages aus dem Viehscheinstempelfond an die
Thierarzneischule wird als bereits erledigt ad acta
gelegt.
28. September 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
g. T. betreffend Gesuch um Aufnahme der Auguste Storrer von Siblingen in den hiesigen Kantonsspital geht
zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Die vom landwirthschaftlichen Gemeindeverein
Wangen–Brüttisellen ebenfalls unterzeichnete und
eingereichte Petition betr. den jährlichen Beitrag aus
dem Viehscheinstempelfond an die Thierarzneischule wird
zu den bezüglichen Akten gelegt.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer Ns. des Hrn.
Wilhelm Furrer in Bubikon gegen eine Verfügung der
Direktion des Militärs vom 21. d. Mts., betreffend
Militärpflichtersatz, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom
g.
T. mit welcher dieselbe den Empfang des gestrigen
Schreibens betreffend die Eisenbahnangelegenheit
§ 39 wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Vornahme einer neuen Redaktion überwiesen.
§ 40 wird vorläufig unverändert angenommen.
§ 41 wird an die Direktion der öff. Arbeiten behufs Erwägung der Frage zurückgewiesen, ob nicht der Grundsatz einer gemeinschaftlichen Partizipation des Staats u.
der Gemeinden an dem abgewonnenen Land aufzustellen
sei?
Die §§ 42 und 43 werden vorläufig unverändert angenommen.
§ 44. Der letzte Satz soll wegfallen u. die Redaktion
des § nochmals von der Direktion der öff. Arbeiten
geprüft werden.
§ 45 wird mit dem Vorbehalt, denselben mit dem endgültig festgestellten § 32 in Uebereinstimmung zu bringen, vorläufig angenommen.
V. Abschnitt.
Vollziehungs- und Strafbestimmungen.
§§ 46 und 47 werden unverändert angenommen.
In § 48 soll in der Aufzählung der aufgehobenen Gesetze
statt der Angabe der Gesetzesbände u. der Seitenzahl das Datum des Erlasses beigefügt werden.
§ 49 wird unverändert angenommen.
Die Direktion der öff. Arbeiten wird hierauf eingeladen, einen im Sinne der gefaßten Beschlüsse ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zu definitiver Genehmigung vorzulegen.
Herr Stadtrath Schwarz Namens der Schulpflege
Zürich der einzige Bieter mit Fr. 3.50 Rp. per Quadratfuß unter Ratifikationsvorbehalt der Gemeinde
war,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei auf das Kaufsangebot des Hrn. Stadtrath
Schwarz nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der Medizinalangelegenheiten beantwortete Rekurs der Viehassekuranzgesellschaft Gundetsweil betr. Unterstützungsbeitrag
für Viehverlust wird einer aus den Herren Regierungsräthen Müller u. Brändli bestellten Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch den am 2. Juni Morgens halb 2 Uhr in hiesiger
Kaserne ausgebrochenen Brand wurde dieselbe unbewohnbar gemacht u. es bleiben außer dem Plainpied
nur noch der erste u. theilweise auch der zweite Boden
in einem Zustande, bei welchem eine theilweise Wiederherstellung ohne größere Kosten die Rede sein
könnte, immerhin waren auch diese Abtheilungen des
Gebäudes durch den Brand so zugerichtet, daß ein
dauernder Schaden nicht ausbleiben könnte.
2.Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
Der landwirtschaftliche Verein von Bülach richtet eine
Petition an den Regierungsrath, dahin gehend, daß § 139
des Gesetzesentwurfes betr. das Unterrichtswesen, welches gegenwärtig in Berathung liegt, gestrichen & damit
der bisherige Beitrag von 6000 Fr. aus dem Viehscheinstempelfond an die Thierarzneischule beseitigt werden
möchte.
Zur Begründung führt der landwirtschaftliche Verein Bülach an:
1. Laut dem genannten Gesetzesentwurfe werde die
Thierarzneischule, wie sie jetzt bestehe, aufgehoben und
mit der Fachschule verbunden; deshalb sollte auch § 219
des alten Unterrichtsgesetzes nicht mehr in das neue
Schulgesetz aufgenommen werden; denn dadurch würden
hauptsächlich die Rindsviehbesitzer mit einer Abgabe belastet, die in ihrer Art einzig sei. Zudem widmen die
wenigsten der an der hiesigen Thierarzneischule gebildeten Veterinärärzte ihren Dienst dem Kanton
Zürich. Kein anderer Stand zahle Extrabeiträge an
seine Institute, wo Geistliche, Aerzte, Juristen, Lehrer
etc. gebildet werden.
2. Der Viehscheinstempelfond sei allein von den Viehbesitzern zusammengelegt durch Jahre langen Bezug der
Stempelgebühr für die Gesundheitsscheine; mit Recht
sollten daher auch die Zinsen zum Nutzen der Gründer
Ehe sie ebenfalls diesen Weg betreten, möchten sie jenen
Entscheid abwarten & sie stellen daher das Gesuch, der Regierungsrath möchte ihnen entweder gestatten, die Nachzahlung
erst nach Erledigung der bezüglichen Prozesse zu leisten, oder
aber, falls sie einstweilen den Betrag bei der Domänenkasse deponiren sollten, ihnen das Recht der Rückforderung
des zu viel Bezahlten auf Grundlage des richterlichen Entscheides zu erkennen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, sie glaube
die Pflicht zu Nachzahlung der Wasserzinse in ihren frühern
Berichten, gestützt auf das Wasserrechtsgesetz & auf die Wasserrechtsurkunde vom 23. Heumonat 1850, in welch’ letzterer eine
neue Zinsbestimmung für die vermehrte Wasserkraft in Aussicht genommen wird, genügend nachgewiesen zu haben.
Eine Verjährung ist noch nicht eingetreten, denn sogar laufende Forderungen verjähren erst in zehn Jahren, die
Direktion hat aber in ihren Zinsberechnungen nicht weiter
zurückgegriffen.
Was den von den Herren Trümpler & Gysi angedeuteten Prozeß anbelangt, so hat allerdings Hr. Ed. Bühler in
Kohlbrunnen die Pflicht zur Nachbezahlung von Wasserzinsens
bestritten & es schwebt diese Angelegenheit zur Zeit vor dem
Bezirksgerichte Winterthur. Die beiden Fälle sind indessen
nicht identisch & abgesehen davon kann sich die Staatsbehörde nicht dazu herbeilassen, den Bezug einer nach ihrer Ansicht gerechten Forderung von dem Ausgang eines anderweitigen Streites abhängig zu machen.
direktion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 23. Herbstmonat d. Js. womit dasselbe das Gesuch des Hrn. J. Stäubli
von Regensdorf um Erneuerung seines Geschäftsagentenpatentes vom 11. August 1866 gestützt auf den Bericht des Bezirksgerichtes Zürich, daß die Geschäftsführung des Hrn.
Stäubli eine tadellose gewesen sei, in empfehlenden Sinne übermacht.
in Anwendung des § 4 des Gesetzes betreffend die
Geschäftsagenten vom 23. Weinmonat 1869,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn J.
Stäubli neuerdings für die Dauer von 4 Jahren, vom 11.
August 1870 an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent
auszustellen, nachdem sich derselbe darüber ausgewiesen haben wird, daß die gesetzlich zu leistende Kaution
von der Direktion der Finanzen genehmigt und die
Patentgebühr von Fr. 22.33 an die Staatskasse entrichtet worden ist.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Dübendorf,
in die Spannweid an Hrn. Schweizer zur Glattbrugg,
übergeben zu den von denselben offerirten Preisen
und nach Maßgabe der festgesetz[t]en Bedingungen, in
der Meinung, daß die Lieferungen mit 1. Oktober zu
beginnen haben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens.
In Sachen
des Wilhelm Butz von Opfikon, Färber in Basel,
betreffend Legalisation seines Heimatscheines,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26.
August d. Js. wurde dem Niederlassungskollegium in
Basel-Stadt auf ein Gesuch, es möchte der Gemeinderath Hottingen angehalten werden, die Ausweisschriften des Butz unter Nachnahme der Auslagen in einem der Armuth des Butz entsprechenden Verhältnisse zu übersenden, erwiedert: Der Gemeindrath Hottingen könne nicht angehalten werden, die
Ausweisschriften für Butz aushinzugeben, bis und
so lange dieser nicht die in § 50 des Militärgesetzes
bezeichnete Bescheinigung des Sektionschefs gelöst und dem Gemeindrath vorgewiesen habe.
B. Mit Eingabe vom 21. d. Mts. berichtet Wilhelm
Butz, er habe den Heimatschein durch Vermittlung
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
den Hrn. Dr Aloys von Orelli von Zürich auf 16. Oktober
1871 als außerordentlichen Professor an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht
auf germanistische Rechtsfächer, namentlich deutsche Rechtsgeschichte & mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 4 wöchentlichen Stunden, jedoch ohne Aussetzung
eines Gehaltes.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das
Unterrichtswesen wird fortgesetzt & der dritte Abschnitt:
Die Civilschule, artikelweise behandelt:
§ 31. In Zeile 2 soll es statt: „Mündigkeit“ heißen „Volljährigkeit“.
§ 32. Ziff. 3 erhält folgende abgeänderte Fassung:
Für die männliche Jugend insbesondere: militärischer
Vorbereitungsunterricht bis zum wehrpflichtigen Alter,
inbegriffen das Militärturnen im Anschluß an den
vorhergehenden allgemeinen Turnunterricht.
§§ 33 und 34 werden unverändert angenommen.
§§ 36. In lemma 1 soll es vorläufig statt „Interessen“
heißen „Oekonomie der Zivilschule“.
Sodann soll es heißen: Die Sekundarschulpflegen in
Verbindung mit Abordnungen der Gemeindschulpfle-
ter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
& an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend das erneuerte Gesuch der Herren Trümpler & Gysi in Uster um Revision des Regierungsbeschlusses bezüglich Festsetzung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1. dieß stellen die Revisionspetenten vor:
Wie sie dem Beschlusse des Reg. Rathes vom 1. Heumonat
d. Js. entnehmen, werde auf der Nachzahlung der nach der
Ansicht der Direktion der öff. Arbeiten für die Jahre 1859
bis 1869 zu wenig bezahlten Wasserzinse beharrt, obgleich
zugegeben werden müsse, daß die Voraussetzungen, auf
welche diese Forderung basire, unrichtig gewesen seien. Es
sei unbestritten, daß die Direktion der öff. Arbeiten in
den Jahren 1852 bis 1868 Kenntniß von dem Kraftverbrauche der Petenten gehabt & trotzdem keinen höhern Wasserzins von ihnen gefordert habe. Weil dieses aber nicht
geschehen, so seien sie auch zu keiner Zahlung verpflichtet.
Dieser Grundsatz werde auch von andern Wasserwerksbesitzern als Einrede gegen ähnliche Wasserzins-Nachforderungen aufgestellt. Der Entscheid hierüber solle, wie
sie vernommen, von den Gerichten getroffen werden.
Sache derjenigen politischen Gemeinde ist, durch deren
Bann sie sich ziehen, so daß also schon aus diesem Grund
nicht mehr auf das frühere Verhältniß zurückgegangen
werden kann. Dagegen hat die Gemeinde Aeugst Aussicht, wenn fragl. Straße bei der neuen Klassifikation als eine solche II. Klasse anerkannt wird und
die Straße im Uebrigen sich in befriedigendem
Zustande befindet, durch Betheiligung des Staates an
den Unterhaltungskosten [§ 6] wenigstens theilweise
erleichtert zu werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Affoltern und
Aeugst, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes,
an den Bezirksrath Affoltern u. an die Direktion der
öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten Brunner, in Winterthur, Rekurrenten,
betreffend Verabfolgung eines Beitrages an die Kosten seiner militärischen Ausrüstung als Hauptmann im
eid. Justizstab,
ergibt sich:
der Staatsschreiber verhindert ist, oder wenn er besonders einberufen wird. Dagegen soll er sich während
den Sitzungen auf der Staatskanzlei befinden, um für die
sofortige Expedition dringlicher Beschlüsse u. Schreiben
des Regierungsrathes zu sorgen.
III. Mittheilung an Hrn. Kanzleisekretär Boßhard.
[Präsidial-Verfügungen
31. Juli 1871.]
Das mit Zuschrift vom 28. dieß gestellte Gesuch der Regierung von Schwyz um Bewilligung der Aufnahme des Franz
Huber von Siebnen in den hies. Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 26. d. Mts.
betr. einen neuen Ankauf von Zuchtpferden zur Uebernahme von den Kantonen geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 26. d. Mts.,
betreffend die Ablieferung u. Einführung der Repetirgewehre, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Militärs.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 26. d.
Mts. in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom
ten Gründe bemerkt die Erziehungsdirektion noch folgendes:
a. Um eine Abhülfe „auf die Dauer“, welch Laufen-Uhwiesen hervorhebe, habe es sich nicht gehandelt. Die „weiteren Ueberraschungen ähnlicher Art, welche befürchtet werden“, betreffend, habe Neuhausen seine Forderung schon im
Juni 1870 gestellt; die Ueberraschung habe die Gemeinde
Uhwiesen ihrer Gemeindschulpflege zu verdanken. Hinsichtlich des „Löwenantheils“ welchen der Staat übernehmen
oder Nohl an Schaffhausen abtreten solle, sei zu bemerken, daß der Staat schon bei diesem provisorischen Abkommen die Hauptlast trage u. daß er die ungünstige Lage einzelner Gemeinden oder Gemeindetheile immer noch thunlichst zu mildern gesucht, aber auch immer erwartet habe,
daß sich die Betheiligten zuerst selbst anstrengen. Auf die
Kompetenzbestreitung sei zu erwiedern: wo keine Aussicht auf freiwillige Anerbietungen sei, dagegen faktische
Verhältnisse eine sofortige Regelung fordern, werden die
Oberbehörden wol eine solche vornehmen müssen, wobei übrigens, wie im vorliegenden Falle, der Rekursweg offen
stehe.
b. Nohl wende ein, es sei unbillig, daß es doppelt Lasten trage, einerseits als Theil der Gemeinde Uhwiesen,
anderseits für sich allein. Bleibe aber Nohl mit der Schule
Uhwiesen verbunden, so habe es für eine zweite Lehrstelle
die gleichen Lasten zu tragen, wie bei dieser provisorischen Anordnung, leide aber durch diese Verbindung schweren
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung des Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrathes vom 25. Juni 1871,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen
an die Stelle eines Kanzleisekretärs der Staatskanzlei,
gewählt:
Herrn Joh. Boßhardt [sic!], von Pfäffikon, bisheriger zweiter
Staatsschreiber,
und beschlossen:
I. Sei von Errichtung dieser Stelle sowie von der getroffenen Wahl dem Bundesrathe u. sämmtlichen Ständen Kenntniß zu geben.
II. Dem Gewählten ist Urkunde auszustellen u. die
Wahl der Direktion der Finanzen mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes vom 25. Juni 1871,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Justiz
und Polizei,
an die Stelle eines Sekretärs dieser Direktion mit
Amtsantritt auf den 1. August 1871,
gewählt,
Herrn Dr. jur. J. Amsler, von Meilen
und sodann beschlossen:
Es sei hievon den Direktionen der Justiz u. Polizei
u. der Finanzen Mittheilung zu machen u. dem Gewähl-
1869 und Art. 9 des Reglementes vorgeschriebenen Baarschaftsbestandes auf direktem Wege sichern.“
2. „Der Bankrath ist eingeladen, künftig in der Schlußbilanz unter den Passiven die Gesammtsumme der kursfähigen Banknoten aufzunehmen.“
3. „Das Obergericht ist eingeladen, dafür zu sorgen,
daß bei den Visitationen der Notariatskanzleien dem
Uebelstande der allzulangsamen Ausfertigung der
Schuldbriefe ein besonderes Augenmerk gewidmet werde.“
4. „Der Bankrath ist eingeladen, den Uebelständen,
welche sich aus der Festhaltung weniger Termine für
die Verfallzeit der Schuldbriefe ergeben, durch successive Verlegung der Verfallzeiten auf andere als die
üblichen Termine entgegenzuwirken.“
5. „Der Bankrath ist eingeladen, dem Art. 15 des provisorischen Geschäftsreglementes vom 21. Jenner 1870,
welches vorschreibt, daß im Wege der Vereinbarung
zu Stande gekommene Annuitäten möglichst zu begünstigen seien, Vollziehung zu verschaffen.“
6. „Der Bankrath ist eingeladen, den [sic!] Valorenkonto allmälig zu liquidiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Hievon ist am Protokoll des Reg. Rathes Vormerk zu
nehmen u. der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
der sofortige Druck behufs Uebermittlung an den Kantonsrath beschlossen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen
1. Der Schulgemeinde Laufen-Uhwiesen,
2. der Schulgenossen des Weilers Nohl,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes betreffend Vertheilung der Kosten der an die Gemeinde Neuhausen auszurichtenden Entschädigung für den Besuch der
dortigen Schule,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 27. Okt. 1870 beschloß der Erziehungsrath:
Um dem Besuch der Schule Neuhausen durch die Kinder von
Nohl für den Winter 1870/71 zu ermöglichen, werden folgende Grundsätze festgestellt:
1. Von der an die Gemeinde Neuhausen zu entrichtenden Entschädigung von Fr. 400 übernimmt der Staat 1/3
die Schulkasse Uhwiesen 1/3 , u. die Ortschaft Nohl 1/3. An
das jährliche Schulgeld bezalt die Schulkasse Laufen-Uhwiesen für jeden Alltagsschüler 3 Fr., für jeden Fortbildungsschüler 11/2 Fr. u. für jede Arbeitsschülerin 11/2 Fr.; das
übrige trägt der Staat.
2. Die Bezirksschulpflege Andelfingen wird eingeladen,
die zur Ausführung dieser Bestimmungen nöthigen Schritte zu
thun, insbesondere die Schulbehörde von Neuhausen von der
Annahme der durch sie gestellten Bedingungen in Kenntniß zu
thun, was zur Sicherstellung des Vermögens seiner Mündel dienlich gewesen. Er habe daher nur unter der Bedingung sich zur Stellung des Rechtstriebes für den laufenden Zins verpflichtet, daß Hr. Ernst seinerseits den
Vertrag ebenfalls hatte; letzteres sei nun aber nicht
geschehen u. deßhalb das Verfahren des Rekurrenten
gerechtfertigt. Durch dieses Verfahren hätte indeß
der Ruin des Hrn. Ernst nicht herbeigeführt werden
können, da nach dem Gesetze Ehemänner für Weibergutsforderungen nicht zum Konkurse betreiben werden können.
Auf den Wunsch der Kinder Ernst sei keine Rücksicht zu
nehmen, weil dieselben unter dem ausschließlichen Einflusse ihres Vaters stehen, welcher nach seinem eigenen
Geständnisse seine Frau nur aus spekulativen Absichten
geheirathet habe. Letztere befinde sich gegenwärtig allerdings in einer Irrenheilanstalt, aber sie sei gleichwol im Falle, das Meiste, was mit ihr vorgehe, vernünftig zu beurtheilen u. daher habe man ihr auch bisher, um
nicht ihren partiellen Wahnsinn zu einer vollständigen
psychischen Zerrüttung werden zu lassen, von der Scheidung nichts sagen dürfen, was sich um so eher habe
verheimlichen lassen, als Rekurrent mit ihr nur als
Bruder u. nicht als Vormund verkehrt habe; dieses
müßte aber ganz anders werden, wenn sie auf einmal Kenntniß davon erhalten sollte, daß ihr ein
Vormund gesetzt sei, mit dem sie in Zukunft zu ver-
gutes an das Egg-Gut, indem die Leistung von jährlich Fr. 250 aus diesem Gut an das Schulgut für Beheizungskosten auf einer privatrechtlichen Verpflichtung & nicht auf Freiwilligkeit beruhe; daß die
Leistung eine obligatorische & nicht eine fakultative
sei, habe die Egg-Gutsverwaltung dadurch anerkannt, daß sie die Einwohnergemeinde zu der Beschlußfassung der Verzichtleistung veranlaßt habe;
nun sei aber nicht der Gemeindrath sondern die
Schulpflege Verwaltungsbehörde des Schulgutes und
es wäre nicht Sache des Gemeindrathes sondern der
Schulpflege gewesen bei der Schulgemeindsversammlung einen dießfälligen Antrag zu stellen & um Genehmigung des Beschlusses bei dem Regierungsrathe
einzukommen. Nach § 169 des Gemeindegesetzes, nach
welchem die Stammgüter der Gemeindgüter ungeschmälert zu erhalten seien & aus denselben nur ausnahmsweise, wo ihr Bestand es erlaube, dauernde Anstalten zur Förderung des öffentlichen Wohles der
Gemeinde gegründet & unterstützt werden dürfen, sei
die Schenkung auch materiell nicht zulässig & zwar um
so weniger, als es sich hier darum handle, ein bürgerliches Stützungsgut auf Unkosten eines für öffentliche
Zwecke bestimmten Gutes zu bereichern, was zu verhütender Aufsichtsbehörde nach § 182 des Gemeindegesetzes von Amtswegen zukomme.
E. In einer nachträglichen durch Verfügung der