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24. Juli 1871.]
Das Gesuch des Präfekten des waadtländischen Bezirks
La Vallée um Dispensirung des zu einem Sanitätskurse
nach Zürich einberufenen Med. Dr. Roth, früheren Arzt in
Wald u. gegenwärtig in genanntem Bezirke als Arzt engagirt, von obigem Militärdienste geht zur Erledigung an
die Direktion des Militärs.
Das schweiz. Konsulat in Manila übermacht mit Schreiben vom 31. Mai d. Js. den Todtenschein des am 16. gl. Mts.
daselbst verstorbenen Joh. Gottfried Weiß von Egg, Sohn Johannes u. der Elisabetha Wolfensberger, nebst einer Beerdigungsurkunde, mit folgenden Bemerkungen: Der Konsul
habe gemäß der an ihn ergangenen Aufforderung und Kraft
seiner Befugnisse unter Beobachtung aller Formalitäten
die Versieglung der Hinterlassenschaft u. Aufnahme eines Inventars angeordnet, welch’letzteres, der Weitläufigkeit der Geschäfte des Verstorbenen halber geraumere
Zeit in Anspruch nehme. In einem in aller Form abgefaßten Testamente bezeichne der Verstorbene Testamentsvollstrecker, die nach Beendigung des Inventars in ihre Pflichten den rechtmäßigen Erben gegenüber eintreten werden.
Weitere Mittheilungen behalte sich der Konsul bis zu diesem Zeitpunkte vor.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Egg für sich u. zu Handen der
Erben des Verstorbenen unter Zustellung der erwähnten
Schriften und Nachnahme der 1 Fr. 28 Rp. betragenden Por-
tagen und an den Wochentagen nur von Abends 7 bis Morgens 5 Uhr geschwellt werden, die übrige Zeit soll derselbe
unbehindert abfließen.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Weiers ist verpflichtet,
denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung
zu stellen.
7. Als Höhenbestimmung für die Weieranlage gilt folgendes Nirellement:
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangswuhr
18,50.
Niren der Schwellhalle
20,18.
Bachsohle dabei
o.
Gewölbscheitel der Brücke an der Isenbühlstraße
4,37.
auf Thurschwelle am Garhaus des. Hrn. Schmied, Westseite, nächst der südlichen Ecke
21,76
auf Kellerthürschwelle von Schlosser Hohl
c. d. e.
Oberfläche der Feuerlöschschwelle
32,90.
Sohle des Ueberfalls
26,60.
“ Weiers
38,10.
m.
Bachsohle ueber der unteren Weierecke
38,16
8. In allem Uebrigen wird der Unternehmer auf das
Urtheil des Bezirksrichters Horgen vom 20. Hornung 1871,
verwiesen.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Aenderungen an der bewilligten Anlage des Wasserwerkes vorgenommen werden.
10. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
namentlich ihr Mann die Schuld an der Unregelmäßigkeit ihres Haushaltes trage. Seine Trunkenheit habe wie
ihren Erwerb, so auch das eheliche Familienleben gestört &
ihn zu Misstrauen gegen sie geführt, das in keiner Weise
begründet gewesen, so wenig sie überhaupt im Rufe einer
Dirne stehe & diese Benennung verdiene. Aus reiner Liebe zu ihren
Kindern & von dem Streben geleitet, denselben eine mütterliche
Erziehung angedeihen zu lassen, suche sie dieselben bei sich zu behalten & seien durchaus keine Gründe vorhanden, sie dieses Rechtes zu berauben, indem sie durch Zeugnisse beweisen wolle, daß
sie eine durchaus ordentliche Person sei.
D. Die Vormundschaftsbehörde nehme in ihren Beantwortungen vom 22. Juli & 5. August d. Js. den verstorbenen Basler gegenüber den Anschuldigungen der Rekurrentin in Schutz & führen als unterstützendes Moment an,
daß derselbe als Bücherkolporteur nach seinem Getrenntleben von seiner Frau trotz der Nichtlucrativität dieses
Berufes sich eine schöne Summe zurückgelegt habe, während
sich nach dem Tode desselben nur zu bald die Wahrscheinlichkeit seiner frühern Anschuldigungen gegen die Frau ergeben habe durch deren außereheliche Niederkunft, & wenn die
Basler gerade durch dieses Urtheil des Bezirksgerichtes
Zürich für sich beweisen wolle, so verrathe das nur zu
sehr ihre Anschauungen über Sittlichkeit & Ehrbarkeit,
warne davor, ihr die Möglichkeit der Eintrichterung ihrer Grundsätze in die Kinder zu belassen. Auch das übrige Gebahren der
Rekurrentin in Zürich schließe die Thunlichkeit der Ueberlassung
sentlich folgende Befugnisse zu:
1. Aufsicht über das Ragionenwesen und die für den Handel
bestehenden staatlichen Einrichtungen;
2. Vorschläge für das Handelsgericht;
3. Abgabe von Gutachten in Handelsstreitigkeiten.
§ 5. Die Sektion für das Fabrikwesen nimmt nach den gesetzlichen Vorschriften die Inspektion der Fabriken vor, faßt die
darauf bezüglichen Beschlüsse oder begutachtet die dießfälligen Anträge an den Regierungsrath & prüft & begutachtet
die ihr von dem Direktor des Innern vorgelegten Fabrikstatuten.
Reglement
betreffend die Kommission für die Landwirtschaft.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung von § 5 des Gesetzes betreffend die Organisation und die Geschäftsordnung des Regierungsrathes
seiner Direktionen und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
verordnet:
§ 1. Die durch § 5 des Gesetzes betreffend die Organisation
& Geschäftsordnung des Regierungsrathes & seiner Direktionen aufgestellte Kommission für die Landwirtschaft besteht aus 6 vom Regierungsrathe erwählten Mitgliedern.
Dieselbe wird von dem jeweiligen Direktor des Innern von
bezalt.
Bei guten Jahren kaufe er Wein & fülle Keller & Fässer;
er verkaufe davon wieder, ohne eigentlich Weinhandel
zu treiben.
Bei seiner zweiten Verehelichung sei das großelterliche Vermögen seiner Tochter notarialisch mit Fr. 40,000
vorgemerkt worden.
Im Jahr 1866 habe er seinen Bauplatz für Fr. 16,000 gekauft & darum sofort Fr. 6000 bezalt. Auf diesem Platz habe er mit einem Kostenaufwand von Fr. 83,000 ein für
Fr. 52,000 assekurirtes Haus nebst Zubehör erstellt, auf
welch’ allem gegenwärtig nur noch die Restanz für den Landankauf [Fr. 1000] hafte.
Bezüglich der Sorge für die Erziehung seiner Tochter
glaubt Hr. Kündig, daß ihm in keiner Weise Vorwürfe gemacht werden können.
In zwei Zuschriften an die Direktion der Justiz vom 29.
Mai und 17. dieß hat Hr. Kündig die Behauptung, daß das
Vermögen seiner Tochter unter diesen Umständen hinlänglich gesichert sei, aufrecht erhalten & für den Fall, daß seinem
Gesuche um Erlaß weiterer Versicherung nicht entsprochen
werde, die Verzichtleistung auf sein hiesiges Bürgerrecht
in Aussicht gestellt.
F. Der Rekurs ist beantwortet worden wie folgt:
1. Von dem Schwager des Rekurrenten, Hrn. J. Ochsner
in Außersihl:
Der Ausweis für den Vermögensantheil des Rekurren-
so ist eine Erhöhung des Zinses wenigstens in dem
Maße, als eine Vermehrung der Kraft im Ganzen
gewonnen wird, vollkommen gerechtfertigt.
Schon in mehreren Fällen ist am Aabache die Wassermenge von 40 Kubikfuß festgesetzt und daher auch
bei den 3,’07 Fall dasselbe Maß zur Anwendung gebracht worden.
ad. 3. Dieser Grund, der sich auf das weitere 15,’05
betragende Gefälle bezieht, welches seit 1857 durch Loskauf Tag & Nacht ausgeübter Wässerungsrechte gewonnen worden ist, hat den gleichen Zweck, wie der oben unter 2 angeführte. Es findet daher das ad 2 Gesagte auch
auf diesen Punkt Anwendung.
ad 4. Die Urkunde vom 14. März 1857 ist eine Verschmelzung zweier frühern Urkunden, von denen die eine unterm 28. Februar 1852 dem Hrn. Homberger in Riedikon
und die andere unterm 18. Christmonat 1852 dem Hrn.
Bindschedler ertheilt worden ist. Diese Urkunde beschlägt
auch das schon genannte Gefälle von 3,’07. Unmittelbar
oberhalb dieses Gefälles liegt das Wasserwerk der Herren
Weber & Bünzli [früher Wittwe Spörri] & wieder unmittelbar oberhalb folgt das für Wässerung bestimmte
Breitenwiesenwuhr, das nun laut Vertrag vom 22.
April 1866 durch die Herren Weber & Bünzli einer- &
Hrn. Bindschedler anderseits um Fr. 14,008 losgekauft
worden ist, um sämmtliches Aabachwasser benutzen zu
können. Es ist nun kaum gedenkbar, daß Hr. Bindsched-
sie ebenfalls in der großen Mehrzahl der Fälle, namentlich da, wo laut Staatsverträgen gegenseitige
Vergütung der Verpflegungskosten zugesichert ist,
an die Heimatgemeinde, sofern nicht vertragsgemäß die Verpflegung unentgeltlich oder nach den
gleichen Grundsätzen zu geschehen hat wie bei Kantonsbürgern.
2. Verpflegungskosten.
Die Verpflegungskosten, inclus. ärztliche Behandlung, werden nach den in der Regierungsverordnung
vom 17. Wintermonat 1851 festgesetzten Klassen nach
Maßgabe der Vermögensverhältnisse der kranken
Personen oder ihrer Angehörigen berechnet. [vide Beilage, gedruckte Tarife]. Die Rechnungen werden in
der Regel erst beim Austritt aus dem Spital gestellt.
3. Bezug der Verpflegungskosten.
Die erlaufenen Verpflegungskosten werden entweder vom Kranken oder seinen unterstützungspflichtigen Verwandten, oder vom Arbeitgeber, Krankenverein etc., von welch’ letztere die meisten mit dem
Spital in Vertragsverhältnissen stehen, oder endlich
von der heimatlichen Armenbehörde bezogen. Für kantonsfremde Kranke, von denen nichts erhältlich ist, und
für welche die Heimatgemeinde nicht zum Ersatze angehalten werden kann zahlt der kantonale Armenfond
nach gleichen Grundsätzen, wie die Gemeindsarmenpflegen für im Kanton verbürgerte arme Kranke.
gemacht werden, wünsche er in gleiche Stellung zu treten, indem er sich der Konkurrenz anschließe.
c. von Fleisch:
6 Cts. unter dem Preis der hiesigen Stadtmetzg.
anerbietet das lb. Ochsenfleisch
Fehr, Metzger
für 5 Cts. unter dem Preise.
6 Cts. unter dem Preise.
Zürich
Scheible, Martin
Der Regierungsrath hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
in Dübendorf,
Hrn. Vollenweider in Bendlikon
c.
zu den von denselben anerbotenen Preisen übergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Regierungsrathes von Schwyz,
betreffend Auslieferung des Jakob Wild zum Pflanzgarten in Richtersweil, wegen Brandstiftung,
beschlossen:
1. Sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Regierungsrath von Schwyz zu
erlassen.
erstinstanzlichen Beweisführung und Erkennung nicht zufrieden sei u. appellire, so könne er erst vor der Appellationsinstanz Kosten riskiren. Diese Praxis werde durch das Recht des Eigenthums geboten.
K. In Beantwortung der Appellation hebt der
Gemeindrath Bauma folgende Gesichtspunkte hervor:
1. Die Straße müsse von den Ortschaften Wylen und
Altlandenberg allein erstellt werden u. es sei dabei
weder die Ortschaft Wyden noch die Weberei Tößthal betheiligt. Die genannten beiden ersten Ortschaften seien mit dem Gemeindrath dahin übereingekommen das Projekt so weit an die Grenze des Lattmann’schen Grundstückes zu verlegen, daß durchaus
keine stichhaltigen Gründe mehr gegen die Abtretung vorhanden seien.
2. Bei der Feststellung seines Projektes habe der
Gemeindrath gewußt, daß es für Lattmann ganz
gleichgültig sei, ob er auf fraglicher Stelle einige
Quadratfuß Land mehr oder weniger abtrete. Es
liege daher hier nicht Eigensinn von Seite des Gemeindrathes vor, aber der Gemeindrath könne auch nicht
zugeben, daß die beiden Ortschaften u. sämmtliche Behörden dem Eigensinn des Beklagten [?wei]chen müssen. Das
Grundstück des letzern gewinne nach dem nun angenommenen neuen Projekt durch den Wegfall des dasselbe durchschneidenden Fußweges bedeutend an Werth,
während andere durch die Veränderung betroffene
Es kommt in Betracht:
Das Revisionsgesuch ist genau das gleiche, welches am
5. Augstmonat 1867 vom Regierungsrathe abgewiesen
wurde, nur daß es jetzt auch von den Rohrhofbewohnern
unterstützt wird, welche sich früher mit dem regierungsräthlichen Entscheide zufrieden gaben. Dem Gesuche liegen
keine neuen Thatsachen zu Grunde, welche nicht schon bei den
frühern Entscheidungen bekannt waren u. es ist namentlich die Angabe, daß sr. Zt. die Direktion der öff. Arbeiten sich in Bezug auf die Lokalverhältnisse getäuscht haben
müsse, unrichtig. Es ergibt sich dieß sowol aus der Motivirung des Entscheides [vide statthalteramtlicher Bericht] als namentlich daraus, daß aus einem bei den Akten liegenden
Plane die Verhältnisse in Bezug auf den von Opfikon anerbotenen Flurweg sich genau so darstellen, wie der Gemeindrath Kloten berichtet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Trage der Gemeindrath Kloten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Kloten, an den Gemeindrath Opfikon, an das Statthalteramt Bülach u. an
die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
um von der Eidgenossenschaft einzuführende Zuchtpferde angemeldet:
Med. Dr Frey, in Riesbach;
Oberstl. Tobler Schullenberg in Grundthal-Wetzikon;
Rud. Kägi, zur Altmühle in Bauma;
Johannes Heusser, älter in Goßau.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
die Anmeldungen von den Bewerbern in eine gleichmäßige Form bringen zu lassen, durch welche die
Verpflichtungen des Kantons & der Uebernehmer bezeichnet resp. von den letzteren erklärt wird, daß sie
die Bestimmungen des bezüglichen Reglements acceptiren.
II. Die Zahl der eingegangenen Anmeldungen
ist vorläufig dem eid. Departement des Innern
mitzutheilen mit dem Bemerken, daß die im Jahr
1869 gemachten Erfahrungen den Regierungsrath veranlaßen, den Bewerbern gegenüber ein genaueres Verfahren
einzuschlagen, & das Weitere daher erst nach Durchführung
derselben mitgetheilt werden könne.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Handelskammer,
beschließt:
1. Es sei der neuen Sennereigesellschaft Ottenbach zu erwiedern, die fragl. Statuten bedürfen, da der Verein keine
Aktiengesellschaft sei, nach § 20 des priv. Gesetzbuches der
Genehmigung des Regierungsrathes nicht.
2. Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Prof. Dr. Biermer vom
29. v. Mts., mittelst welcher derselbe um Ertheilung eines
Urlaubes vom 7. bis 22. August behufs Vornahme einer
Ferienreise ersucht u. zu seinem Stellvertreter für diese
Zeit Hrn. Sekundararzt Dr. Peter vorschlägt, welcher in
Verbindung mit dem ersten Assistenten Hrn. Dr. Seitz die
Spitalfunktionen besorgen werde,
und eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Sei Hrn. Professor Dr. Biermer der gewünschte
Urlaub ertheilt u. die von ihm vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Biermer, die Direktion
der Finanzen u. Spitalpflege u. diejenige der Medizinalangelegenheiten.
nommen.
Zur Deckung der Kosten reichen die in das dießjährige
Budget für die Stallungen u. die Kaserne aufgenommenen
Posten aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am
25. Brachmonat in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich, Horgen, Meilen, Uster Pfäffikon, Winterthur, Bülach u. Regensberg stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden
sammt den von den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt worden:
I. Im Bezirk Zürich.
Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Architekt Helm in Außersihl,
Major Hatt, in Unterstraß.
II. Im Bezirk Horgen
trifft, sind zu streichen.
3. Mittheilung an die Civilgemeinde Güntisperg, den
Gemeindrath Wald, den Bezirksrath Hinweil u. an die
Direktion der öff. Arbeiten an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Gemeindrath Richtersweil sucht mit Schreiben vom
15. d. Mts. dafür nach, daß sich der Regierungsrath beim
eid. Postdepartement für Wiederherstellung des Postkurses Lachen-Richtersweil verwenden möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dieses Schreiben im Auszuge dem eid. Postdepartement empfehlend zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das von der Kanzlei des schweizerischen Bundesgerichtes
mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandte Urtheil des letztern vom 29. v. Mts., wodurch die Klage des
Regierungsrathes gegen die Regierung des Kantons Schwyz
betreffend die Heimatsangehörigkeit eines Findelkindes
abgewiesen wurde, wird – sammt den Akten – der Direktion der Polizei mit der Einladung überwiesen, nunmehr
die für die Einbürgerung des fragl. Kindes erforderlichen Schritte zu thun.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es sei an den schweiz. Bundesrath in Erledigung seines
Ansuchens Folgendes zu berichten:
Im Kanton Zürich wird seit dem 24. April 1870 eine
Erbschaftssteuer bezogen. Die Höhe derselben normirt
sich einerseits nach dem Grade der Verwandtschaft,
anderseits nach der Größe des dem einzelnen Erben
zufallenden Theiles; dagegen hat die Form der nachgelassenen Werthe, ob Mobilien oder Immobilien, darauf keinen Einfluß. Der Erbschaftssteuer wird das
ganze Vermögen eines im Kanton Zürich seßhaften
Erblassers unterworfen, auch diejenigen Theile, Mobilien u. Grundstücke, welche im Ausland liegen. In Konsequenz davon werden die im Kanton liegenden hinterlassenen Güter einer außerhalb des Kantons
wohnenden Person zur Erbschaftssteuer nicht herangezogen.
Ueber die Bemessung der Steuer nach dem Grade der Verwandtschaft verweisen wir auf § 4 und 5 des beiliegenden
Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuer. Für die Ausmittlung des jeweiligen Betrages der Hinterlassenschaft sind
die §§ 26–30 des Gesetzes betr. die Vermögens- Einkommens- u. Aktivbürgersteuer maßgebend, welches
wir ebenfalls beiliegen. Die erste Einleitung zur Aufstellung der in § 26 dieses Gesetzes bezeichneten Schätzungs-
12. Juli 1871.]
vom 8. dieß, mit welchem dieselbe anzeigt, daß sie zu ihrem Abgeordneten an obige Konferenz Hrn. Nationalrath Anderwert ernannt und denselben ermächtigt habe, sich im Verhinderungsfalle durch ein anderes thurgauisches Mitglied der Bundesversammlung vertreten zu lassen.
12. Juli 1871.
Die Regierung von Aargau theilt mit Schreiben
vom g. T. mit, daß sie an die in Bern abzuhaltende
Konferenz betr. die reformierte Kirche in Luzern den
Hrn. Reg. Rath u. Nationalrath Künzli abgeordnet habe,
welche Anzeige ebenfalls dem Hrn. Reg. Rath Oberst
Scherer zur Kenntnißnahme überwiesen wird.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um beförderliche
Entscheidung über die Vollziehung des Urtheils des eidgen.
Schwurgerichtes über die wegen der Märzvorgänge Verurtheilten geht zur sofortigen Berichterstattung an die
Direktion der Polizei.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Mittheilung
der Akten betr. das abgewiesene Entschädigungsbegehren
des Hrn. a. Bezirksrathsschreiber Meier in Adentsweil
wegen Nichtwiederwahl geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
an die erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr und unter Rückstellung der eingelegten Akten.
Zwei von Hrn. Maire von Mâcon übersandte Ein-
Dorf vom 28. Febr. 1871 diesem resp. ihm durch Beschluß des
Bezirksrathes Andelfingen vom 29. April 1871 mit dem Auftrage, eine speziellere & im Einzelnen belegten Rechnung
zu stellen, zurückgewiesen worden, weil die waisenamtliche Bewilligung zur freien laufenden Wirtschaft der Ehefrau & zur Abgabe einer bloßen Uebersicht nicht ertheilt sei.
Sein beim Bezirksrath unter Beilage der gemeindräthlichen Kenntnißgabe vom 23. Nov. 1870 eingegebenes Revisionsgesuch bezüglich des bezirksräthlichen Beschlusses vom
29. April 1871 sei unter Wiederholung dieses Beschlusses abgewiesen worden, und habe sich der Bezirksrath veranlaßt
gefunden, ihm wegen seiner Ausdrucksweise im Revisionsschreiben gegenüber dem Gemeindrath resp. einzelner
Glieder desselben in Anwendung des § 1 und 2 Ziff. des Gesetzes betr. die Ordnungsstrafen eine Buße von 5 Fr. aufzulegen.
Sowie er nun um Aufhebung des bezirksräthlichen Revisionsbeschlusses bezüglich der Rechnungsstellung bitte, ersuche er auch
um dieselbe bezüglich der Bußenauflage, indem seine Ausdrucksweise unter obwaltenden Umständen gegenüber
dem Verfahren des Gemeindrathes eine Ahndung nicht
verdienen, & er eventuell dem Bezirksrath die Competenz bestreite, indem die angeblichen ehrverletzenden Ausdrücke durch die gewöhnlichen Gerichte beurtheilt werden müssen.
in Erwägung:
Abgesehen davon, daß das Rechtsmittel des Rekurses gegen einen Revisionsbeschluß einer unteren Instanz nicht zu-
zwischen der Domänenverwaltung als Verkäuferin u.
Hrn. Stadtrath Schwarz Namens der Schulgemeinde Zürich
als Käuferin unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrathes ein Vertrag abgeschlossen, wonach der nördliche Theil des Exerzierplatzes hinter der Kaserne längs
der Pelikangasse, wie solcher im Plan eingezeichnet ist, im
Flächeninhalt von ca. 62,000 [Quadratfuss] für den Kaufpreis von
Fr. 5.50 Rp. pr. [Quadratfuss] unter folgenden Bedingungen verkauft wurde:
Die Käuferin ist verpflichtet:
die Schanzengrabenmauer, soweit dieselbe das
Kaufobjekt begrenzt, stetsfort unklagbar zu unterhalten;
die projektirte im Plan eingezeichnete Straße
von der Thorgasse bis zum Schanzengraben zur einen Hälfte auf das Kaufsobjekt zu übernehmen u.
die Erstellungskosten dieser Straßenhälfte zu bestreiten [ganze Straßenbreite 50‘]
ebenso die Trottoiranlage für die Thalgasse auf
das Kaufsobjekt fallen zu lassen.
Nachwährschaft wird keine geleistet.
Für Ueberbauung des Kaufsobjektes gelten die
städtischen Bauvorschriften.
Das definitive Ausmaß des Kaufsobjektes bleibt
vorbehalten, nach beidseitiger Anerkennung des Ergebnisses derselben wird die Gesammtkaufsumme nach obigem
Einheitspreis berechnet u. festgesetzt.
ten unter Mittheilung der faktischen Verhältnisse eingeladen, durch einen ihrer Techniker ein
Gutachten darüber erheben zu lassen:
ob nach den lokalen Verhältnissen eine Ableitung des Straßenwassers von der Orgelackerstraße ab, der sog. Lindenstraße entlang überhaupt als nothwendig, beziehungsweise wünschenswerth erscheine, oder ob nicht
schon die bestehenden Vorrichtungen zu diesem
Zwecke genügen, beziehungsweise zweckentsprechend umgestaltet werden könnten;
b.
ob an der streitigen Stelle überhaupt u. namentlich in der projektirten Weise eine rationelle Wasserableitung erstellt werden
könne.
K. In seinem Gutachten vom 18. Febr. d.
Js. läßt Hr. Kreisingenieur Egli der speziellen
Beantwortung obiger Fragen folgende allgemeine Berichterstattung vorangehen.
Bei der von ihm am 4. Jenner l. Js. in Gegenwart einer Abordnung des Gemeindrathes und
Hrn. Leemann vorgenommenen Lokaluntersuchung
sei von letzterm die Nothwendigkeit der projektirten Wasserableitung nicht mehr bestritten, wol
aber von ihm behauptet worden, daß das Wasser
dem Sträßchen nach in den Bach geleitet werden könne, ohne sein Land berühren zu müssen. Nach langen
2. Mittheilung an denselben & den Bezirksrath Horgen für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wädensweil,
an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
nachdem der letztere die dießjährige ordentliche
Versammlung der Kirchensynode auf den 14. und 15. Nov.
angesetzt hat,
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung der dießjährigen ordentlichen
Sitzung der Kirchensynode am 14. und 15. November die
Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Hrn. Pfarrer Lampe in Steinmaur
vom 14. August um Bestellung eines vom Staate besoldeten
Vikariates wegen ärztlich bezeugter Krankheit,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Lampe ein vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne des § 255 des Kirchengesetzes
bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.