dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nen Schweizer den Namen seines Schwiegersohnes Martin
Groß aus Graubünden gelesen habe. Er ersucht daher, es
möchten über das Schicksal seiner Tochter, der Frau Mathilde
Groß geb. Hintermeister u. ihrer Kinder Erkundigungen eingezogen u. wenn nöthig durch das schweiz. Konsulat in Buenos-Ayres denselben zur Heimkehr verholfen werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Cirkular-Beschlüße
5. Juli 1871.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Der Pole Kasimir Sosnowski, Zeichner bei der Nordostbahn dahier, ist angeschuldigt, mit Andern den Vertrieb von falschen Banknoten u. Obligationencoupons besorgt zu haben, die in Yverdon, Baden u. Solothurn in
großartigem Maßstabe von Mitschuldigen angefertigt wurden. Die Untersuchung in dieser Fälschungsangelegenheit ist in Yverdon gegen alle Mitschuldigen
centralisirt u. es sucht deshalb die Regierung des Kantons
Waadt unter Beilegung eines die gegen Sosnowski erhobenen Belastungsmomente aufführenden Berichtes des
Untersuchungsrichters in Yverdon um die Auslieferung
Sosnowski’s nach, der am 28. v. Mts. in hier verhaftet
wurde u. nun gegen die Auslieferung protestirt;
auf den Antrag der Justizdirektion,
Uebernahme von Stuten verpflichtet haben und
daß daher das Departement ersucht werde, nur
für diese Vier Stuten & zwar trächtige ankaufen zu lassen.
II. Sei die Direktion des Innern beauftragt,
den Bewerbern auf die Steigerung einen Sachverständigen als Berather mitzugeben.
Eine Zuschrift des eid. Postdepartements vom g. T.,
mit welchem dasselbe eine Anleitung für den laufenden Unterhalt der Telegraphenlinie übermacht, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch der
Regierung von Aargau um Aufnahme eines kranken Knaben Joseb Hietlisbach von Beinweil in den
hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung
an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Ebenso ein Schreiben der nämlichen Regierung vom
g. T., betr. Aufnahme d. Kath. Custer von Villmergen
in den hiesigen Kantonsspital.
31. August 1871.
Eine Zuschrift des reformirten Pfarramtes Luzern
vom 29. d. Mts. mit welchem dasselbe über eine im
dießjährigen Konferenzprotokoll berührte Unklar-
Nachtheil; die Aufhebung dieses Nachtheiles durch die Vereinbarung mit Neuhausen sollte einiger Opfer wol werth
sein. Ob das Maß der Betheiligung gerade ein Drittel
sein solle, überlasse die Erziehungsdirektion dem Entscheide des Regierungsrathes.
Schließlich stellt die Direktion des Erziehungswesens
die ökonomischen Verhältnisse zusammen, wie sie sich vom
Herbst 1869 an durch den Besuch der Schule Neuhausen gestaltet haben, wie folgt:
Herbst 1869 – Herbst 1870.
Schulgeld:
pr. Alltagsschüler
Fr.
4.
davon zahlen die Eltern
21/2.
“
die Schulkasse Uhwiesen
der Staat einen noch zu bestimmenden Beitrag an diese besondern Auslagen der Schulkasse.
Herbst 1870 – Herbst 1871.
Obiges Schulgeld u. 400 Fr. Entschädigung u. zwar für 22 Alltagsschüler, 6 Ergänzungsschüler u. 14 Arbeitsschülerinnen.
Daran würden zahlen die Eltern 22 x 3 Fr., 6 x 11/2 Fr. u. 14 x 11/2 Fr.
Die Schulgenossen von Nohl 1/3 der Entschädigung
1331/3 Fr.
“
Schulkasse Uhwiesen “ “
1331/3
“
der Staat 22 x 5 Fr., 6 x 41/2 Fr., 14 x 21/2 Fr. und 1331/2 “
110 “
27 “
35 “ Sa. 3051/3 Fr.
unter Zustimmung zu den von der Erziehungsdirektion für
die Abweisung des Rekurses angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskom-
1. Rekurrent sei abgewiesen.
2. Tage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg,
den Gemeindrath Dänikon u. an den Rekurrenten.
In Sachen
der Herren Jakob Leeman [sic!], im Orgelacker-Uetikon,
Klägers u. Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Uetikon, vertreten durch Hrn.
Gemeindrath Meier daselbst, Beklagten und Appellaten,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
ergibt sich:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
F. Unterm 24. März 1870 hat der Bezirksrath Meilen
beschlossen:
I. Der Rekurs sei abzuweisen u. Rekurrent im Sinne des
gemeindräthlichen, nach Erwägung 3 modifizirten Begehrens
[Fact. A] zur Abtretung von Privatrechten verpflichtet.
II. Mittheilung und Ansetzung der Rekursfrist.
G. Gegen diesen Entscheid ergriff Hr. Fürsprech
Zimmermann in Uster Namens des Hrn. Leemann die
Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 31. v. Mts. betr.
Mittheilung von Gesetzen, Verordnungen, Statuten etc.,
welche auf die Verhütung von Verbrechen u. die Besserung
jugendlicher Verbrecher gerichtet sind, zu Handen einer in
St. Louis zusammentretenden amerikanischen Nationalkonvention von Polizeimännern geht zur möglichst beförderlichen Antragstellung an die Direktion der Justiz
u. Polizei.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft, bei der Regierung
von Waadt die Auslieferung der eines in Zürich verübten
Diebstals angeklagten Frau Maria Favrat-Liechti in
Lausanne auszuwirken, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz u. Polizei.
Eine Anfrage der Kirchenpflege Elsau nach dem Stande
der dortigen Pfarrwahlangelegenheit, in welcher die
Akten durch das Statthalteramt Winterthur eingesandt
worden seien, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Geschäftsberichte der Bezirksräthe Winterthur und
Meilen über das Jahr 1870 werden unter die betreffenden Direktionen verteilt.
29,74.
in einem geschlossenen Kanal, bei P im Plane, wieder
in den Bach zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen.
1. Als Höhenbestimmung für die Wasserwerkanlagen
gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche der Grundschwelle am frühern
21,64.
Einlauf in den Kanal
Oberfläche der 4 Fensterbänke am Fabriksgebäude. Südseite
o.
Oberfläche des Weierdammes
8,87.
Sohle des Weiers
18,49.
Oberfläche der Grundschwelle am Auffangs¬
10.
wuhr beim Bach im Weier
Oberfläche der Grundschwelle am Einlauf
10,09.
in den Weier
Zentrum des Wasserrades [Radius 7’ 5’’]
Oberfläche der Grundschwelle am neuen
Auffangswuhr
37,94.
Stirne des Schwellbrettes am neuen Auf¬
35,94.
fangswuhr
Sohle der Röhreneinlaufes auf die Turbine
Oberfläch¬
Sohle des Ablaufkanals, Ende Gefäll
52,94.
Oberfläche. Markstein, Fixpunkt
45,23.
r.
e, Hinterbank am Turbinenhaus,
Bachseite
35,48.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasser-
nißwesens Fr. 3000, welche Besoldung gebildet
wird:
aus dem bisherigen Besoldungssatz des Sekretärs der Medizinaldirektion [Fr. 1500]
aus dem bisherigen Sportelnantheil desselben [50%]
aus einem Zuschuß aus der Staatskasse.
eventuell aus der Besoldung des bisherigen
Sekretärs der Aufsichtskommission der Strafanstalt [Fr. 400]
IV. Die Direktionen des Regierungsrathes werden
eingeladen, mit Beförderung Bericht u. Antrag zu hinterbringen über allfällig weitere Vollziehungsmaßnahmen auf ihren resp. Gebieten.
V. Mittheilung an sämmtliche Direktionen.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrathes u. seiner
Direktionen vom 25. Brachmonat 1871,
gewählt:
I. Zum Direktor der Justiz u. Polizei:
Herrn Regierungsrath Pfenninger
und zu dessen Stellvertreter:
Herrn Regierungsrath Müller,
II. Zum Direktor des Sanitäts- u. Gefängnißwesens:
Herrn Regierungsrath Müller,
fälligen Verhältnisse erhalten habe, glaube sie mit
Rücksicht auf Ziff. 82 des seither gefaßten kantonsräthlichen Beschlusses dieser unbeschadet in der Meinung vorgehen zu können, daß die Frage, welche durch den citirten
kantonsräthlichen Beschluß dem Regierungsrathe im Allgemeinen zur Antragstellung überwiesen worden, dadurch
in keiner Weise alterirt werde, daß vielmehr die durch
die bevorstehende Baute nöthig gewordene Auseinandersetzung mit den Spitalbehörden bei Gelegenheit der
Lösung der Frage im Allgemeinen noch rechtzeitig genug
stattfinden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die Direktion des Innern ermächtigt, fragliche
Baute auf Grundlage der durch Ausschreibung eröffneten
Konkurrenz & der dießfalls gemachten Angebote und
zwar an Hrn. Zimmermeister Wietsch in Dietlikon auf
dessen Angebote von Fr. 4684. 91 Rp. zu vergeben & die
den Kredit übersteigenden Kosten auf die Rechnung der
landwirtschaftlichen Schule nehmen zu lassen.
Der Gesetzesentwurf betreffend das gesammte
Unterrichtswesen des Kantons Zürich wird in Berathung genommen.
Nach Anhörung eines mündlichen Referates des Hrn.
Erziehungsdirektors & gepflogener allgemeiner Dis-
Abschlusse gekommen.
E. In seiner Beantwortung erklärt der Bezirksrath, er halte den Beschluß der Gemeinde Oberweningen vom 22. August 1867, den Schuldbrief einzulösen u.
das Defizit von Fr. 493.98 Rp. auf Grundlage eines
frühern Verlegers zu beziehen, für ganz zweckmäßig,
es habe aber nur an der Vollziehung gefehlt; in erster
Linie hätten die Beamten u. Bürger der Gemeinde über
die Vollziehung wachen sollen u. haben nichts zu thun gewußt
als bei den Oberbehörden zu klagen, um diese dazu
zu bestimmen, selbst für sie Hand anzulegen; nun sei Hr.
Gemeindrathsschreiber Zöbeli derjenige, der immer in
der vordersten Reihe gestanden; der Sinn des bezirksräthlichen Beschlusses sei nun kein anderer als der, die
Verwaltung dem Präsidenten Zöbeli zu entreißen
u. jemanden mit dem Auftrage zu betrauen, gegen
jenen alles dasjenige zu thun, was die Gemeinde schon
längst verlangt hatte; es sei dieß um so nothwendiger,
wenn wirklich wahr sei, daß die ganze Schuld des Verwalters noch Frk. 1980 statt nur Fr. 493.– betrage.
Was die Entschädigung betreffe, so sei es selbstverständlich, daß, insofern der säumige Verwalter dieselbe nicht
zu leisten im Stande sei, die Gemeinde dafür einstehen
müsse; der Bezirksrath müsse wünschen, daß der Rekurrent abgewiesen u. ihm die Weisung ertheilt werde, „unter eigener Verantwortlichkeit u. bei Vermeidung
von Ordnungsbuße für längere Zögerung sofort und
Berufung an den Regierungsrath mittelst Zuschriften
vom 2. und 11. Juli, indem er auf eine Lokalbesichtigung abstellte, und unter der Begründung, daß die
verlangte Expropriation keine absolut nothwendige
sei, indem der Gemeindrath Uetikon wie bisanhin
den fraglichen Wasserabfluß auf eigenem Terrain
bewerkstelligen könne, resp. die vorhandenen Seitengraben hiezu vollständig genügen u. durch die
projektirte Regulirung des Wasserabflusses dem
Appellanten eine Last aufgebürdet würde, welche bis
zur Stunde dem Küfer Müller obgelegen hätte, somit
solche ersterm selbst auf dem Wege der Expropriation nicht zugeschoben werden könne, – Abweisung des
Expropriationsbegehrens beantragte.
H. Unterm 2. August 1870 ordnete die Justizdirektion auf der unter Fact. E des rekurrirten Beschlusses näher beschriebenen Lokalität eine Augenscheinverhandlung an.
Herr Fürsprech Zimmermann bestritt das Bedürfniß zur Expropriation, indem sich die Gemeinde Uetikon in zwei Richtungen anders behelfen könne, entweder, wenn sie die längs der Straße bestehenden
Seitengraben entsprechend vertiefe, um alles von
oben her fließende Wasser aufzunehmen u. weiter
leiten zu können, zu welchem Zwecke ja bereits eine
gehörig eingerichtete Coulisse unterhalb des Hauses
des Küfer Müller sich vorfinde, welche das Wasser
betreffend Besteuerung des unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens seiner Kinder,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 21. Nov. 1870 wurde das Vermögen der
minorennen Kinder Stäubli von der Steuerkommission
auf Fr. 130,000 taxirt & zwar als einheitliches Ganzes.
B. Mit Eingabe vom 7. März 1871 rekurrirte Herr
Stäubli gegen diese Taxation an die Finanzdirektion,
welche den Rekurs unter Hinweisung auf die in § 22
des Steuergesetzes angesetzte Rekursfrist als verspätet
abwies.
C. Mit Eingabe vom 13. März d. Js. richtet Hr. Stäubli
den Rekurs an den Regierungsrath, indem er die Verspätung damit zu rechtfertigen sucht, daß der Vormund der
Kinder erst seit Okt. 1870 fungiere & demselben, da das Steuerkapital im Ganzen gleichgeblieben, die Beziehung auf
die Progreßsivsteuer [sic!] entgangen sei.
Angesichts der Bestimmungen des § 22 des Steuergesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei auf den Rekurs wegen Verspätung nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Rekurrenten gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren und an die Direktion
der Finanzen.
toauslage Mittheilung zu machen.
Der Gemeindrath Küsnacht ersucht mit Eingabe vom 22.
dieß um Mittheilung einer Schlußnahme in Rekurssachen der
Wittwe Regula Tobler von Zollikon, betr. Entzug der Niederlassungsbewilligung.
Die Staatskanzlei berichtet, daß der dießfällige Beschluß
am 24. v. Mts. s. Zt. ausgefertigt u. gemäß Disp. III desselben auch an den Gemeindrath Küsnacht abgesendet worden
sei, daß aber nichts entgegenstehe, dem letztern nochmals
einen Protokollsauszug zuzustellen.
Es wird verfügt:
Dem Gemeindrath Küsnacht ist ein Protokollauszug über
den Beschluß vom 24. Juni 1871 zuzustellen.
Eine Beschwerde des Hrn. Gemeindrathsschreiber Gimpert in Küsnacht
als Schreiber des dortigen Wahlbureau über den Bezug der
Kosten für Abholung von Wahlprotokollen von Seite der Direktion des Innern, wird der letztern zur Berichterstattung überwiesen.
25. Juli 1871.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 19. d. Mts. mit, die Württembergische Gesandtschaft verdanke mit Note vom 16. gl. Mts. das
mit herwärtigem Schreiben vom 10. v. Mts. der Mutter des am
10. März d. Js. verunglückten Augustin Teufel [sic!] von Gummingen
gemachte Anerbieten eine Entschädigung von Fr. 500 u. verbinde
Cirkular-Beschluß.
30. August 1871.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe in Folge
der Zurückweisung ihres frühern Antrages folgende
Verfügung an die vorläufigen Bewerber um aus England zu importirende Zuchtpferde erlassen:
„Die Bewerber um die vom Bunde zu importirenden Zuchtpferde werden in Folge Regierungsbeschlusses vom 19. August eingeladen, das ihnen zugestellte
Reglement betr. die Haltung von Zuchtpferden mit Subvention des Staates der Direktion des Innern in
der Meinung unterzeichnet einzusenden, daß sie sich
auf die darin enthaltenen Bestimmungen verpflichten.
Dabei hat es die Meinung, daß die Bewerber sich an
dem vom eid. Departement des Innern zu bezeichnenden Centralversteigerungsorte selbst einzufinden, daselbst die Steigerung von sich aus vorzunehmen
& über die Abschlüsse von Käufen von der eid. Versteigerungskommission der Direktion des Innern
Ausweise beizubringen haben. Diejenigen Bewerber, welche bei der eid. Versteigerung kein vom
Bund importirtes & in Folge ihrer Bewerbung dem Kanton Zürich zufallendes Pferd ersteigern, haben nach § 8
des Reglements sich der Uebernahme eines solchen durch
Verloosung zu unterziehen, insofern nicht von Seite der
Staatsbehörde vorgezogen wird, eine öffentliche Versteigerung zu veranstalten oder anderweitig über
Zeit es nicht möglich sei, eine Persönlichkeit zu nennen, daß
aber die zürch. Schützen, welche nächsten Samstag direkt nach
Mâcon abreisen, beim Durchpaß durch Genf selbst einen
Delegirten bezeichnen werden.
Ein Urlaubsgesuch des Hrn. Prof. Dr. Gusserow, Direktor der Gebäranstalt, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das Gesuch der Herren Trümpler u. Gysi in Uster um
Gewährung eines Aufschubes für die Leistung der in dem
Beschlusse vom 1. v. Mts. ihnen auferlegten Nachzahlung von
Wasserzinsen bis zum Austrag eines in ähnlicher Sache anhängigen Prozesses wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
2. August 1871.
Die Regierung von Bern erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 15. v. Mts. betr. Zurückhaltung des Heimatscheines des Julius Rebmann durch den Gemeindrath
Bettenhausen, mit Zuschrift vom 29. gl. Mts., sie habe sofort
Weisung für Herausgabe des Heimatscheines ertheilt, jedoch
die Meldung erhalten, daß derselbe schon am 13. Juli
vom Gemeindschreiber dem Rebmann durch die Post zugesendet worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die zur
Ergänzung des Kasernenmobiliars nöthigen einhundert
Bettstellen in folgenden Lieferungen zu vergeben:
a. An die zürch. Strafanstalt 50 Stück nach dem Modell
von U 103 zu Fr. 27 pr. Stück lieferbar bis Neujahr.
b. An verschiedene Schlossermeister von Zürich die weitern
50 Stück zu den gleichen Bedingungen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Schreiben vom 26. dieß stellt der Stadtrath Zürich vor:
Ueber die Einmündung der beiden Seeuferbahnen in
den Bahnhof der Nordostbahn verlauten allerlei Projekte,
über welche offizielle oder genauere Angabe zu erhalten
auffallender Weise bis jetzt nicht möglich gewesen sei. Da
diese Projekte unter allen Umständen die Interessen
der Stadt & der am See gelegenen Nachbargemeinden
in hohem Grade berühren, so sehe sich der Stadtrath zur
Wahrung derselben veranlaßt, dem Regierungsra-
28. August 1871]
Beifügen, daß man bezüglich des Hrn. Emil Bodmer
den Vorzug betreffend die erwähnten Strafurtheile nicht glaube verschweigen zu sollen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen.
28. August 1871.]
Die von der Staatsanwaltschaft mit dem Antrag auf
Stellung eines Auslieferungsbegehrens bei der Regierung von St. Gallen vorgelegten Akten in Untersuchungssache des Dr med. Christ. Bischoff von & in Grub, betr.
falsches Zeugniß, werden der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch eines Rudolf Ryffel, Schuster
von Stäfa, wohnhaft in St. Cyr bei Lyon, um Auswirkung eines vom Gemeindrath Stäfa verweigerten
Heimatscheines für seinen zwanzigjährigen in die Bürgerregister von Stäfa nicht eingeschriebenen Sohn.
Desgleichen das Gesuch des Hrn. H. Scheuchzer, Apotheker in Zürich, um Erhebung von Reklamationen
bei der belgischen Regierung wegen des gegen ihn beobachteten Verfahrens an der französisch-belgischen Grenze wegen Mangels eines Reisepasses.
dagegen um Bestätigung derjenigen vom 15. Mai in jeder Richtung. Zur Begründung führt die Rekurrentin
an: Wenn auch § 55 des neuen Straßengesetzes sage
„bis sämmtliche Straßen endgültig eingetheilt sind, gelten bezüglich des Unterhalts die Bestimmungen des bisherigen Straßengesetzes“, so habe diese Bestimmung ohne
Zweifel nur Bezug auf die §§ 4 und 5 des neuen Gesetzes, und es könne demnach einzig in Frage kommen, was
der Staat u. was die betreffende politische Gemeinde zu leisten habe, nicht aber, ob die Kirchgemeinde in Mitleidenschaft gezogen werden könne, zumal die Klassifikation der Straßen auf die Kirchgemeinden, welche jetzt
hinsichtlich des Straßenwesens unbedingt außer Betracht
fallen, keinen Einfluß übe.
Die Rekurrentin fügt bei, daß sie, um die Reparaturarbeiten nicht zu verzögern, sich mit dem Gemeindrath Unterengstringen über das zwischenweilige Vorgehen unter Vorbehalt des Entscheides des Regierungsrathes verständigt habe.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten beantwortet den
Rekurs mit Zuschrift vom 23. Juni in folgender Weise:
Nach § 55 des neuen Straßengesetzes gelten mit Bezug
auf den Unterhalt der Straßen die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes noch so lange, bis sämmtliche Straßen endgültig eingetheilt seien. Diese Bestimmung beziehe sich allerdings auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes; es sei aber nirgends gesagt, daß sie bloß für das Verhältniß zwischen Staat
wachsenen Schaden theilweise ersetz werden möchte.
Zur Begründung des Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
Er habe zu dem Akkordpreis von 21 1/2 Fr. pr. Zentner im
Ganzen 188 1/4 Zentner gedörrtes Hafermehl geliefert.
Zur Zeit des Vertragsabschusses sei der Haferpreis auf
17–17 1/2 Fr. pr. Doppelzentner gestanden. Vorräthe für ein
Jahr anzukaufen oder Lieferungsverträge 2–3 Monate
von der Erndte abzuschließen durch die man sich zum Voraus vor Schaden hätte wahren können, wären wol niemandem eingefallen, weil die Qualität der Waare, die erhältlich wäre, sich nicht zum Voraus so genau als wünschbar wäre, bestimmen lasse. Schon gegen Mitte Juni seien
plötzlich massenhafte Hafereinkäufe zu hohen Preisen für
Frankreich gemacht worden, in Folge dessen die Haferpreise plötzlich auf 24–25 Fr. gestiegen seien, also 6–7 Frkn.
über den gewöhnlichen Durchschnittspreis. Beim Kriegsausbruch seien die Preise auf 28–31 Fr. gestiegen u. sie
haben sich auf dieses Höhe bis gegen Oktober gehalten seien dann auf 25–27 Fr. gefallen! In Folge des Ausbruchs
des Kriegs sei ihm der Zentner mindestens 7–8 Fr. höher
als der Lieferungspreis zu stehen gekommen, und er erleide somit durch das Geschäft, Mühwalt, Geschäftsunkosten
u. s. w. nicht gerechnet, einen baaren Verlust von wenigstens
Fr. 1000.– eine Summe die er bei günstigen Verhältnissen
in 5–6 Jahren hätte verdienen können. Hätte nun der
Vertragsabschluß 1–2 Monate später stattgefunden, so
wäre der Verlust für ihn – resp. der Gewinn für den Staat
Armengenden Grundsätzen:
1. Aufnahme.
Aufnahme in die kantonalen Krankenanstalten finden
ohne Ausnahme alle im Kanton Zürich wohnenden Personen,
welche
1. entweder im Besitze eines die Krankheit konstatirenden ärztlichen Zeugnisses sich befinden und deren
Krankheit auf Heilung oder Besserung Aussicht darbietet, oder welche sich zur Aufnahme persönlich im
Spital einfinden & von der Krankenaufnahmskommission oder vom betreffenden Abtheilungsarzte
als zur Aufnahme geeignet gefunden werden;
2. für Deckung der Verpflegungskosten Garantie
leisten, sei es, daß sie eine gewisse Summe in baar
hinterlegen, oder eine schriftliche Gutsprache vom
Dienstherren, Arbeitgeber, einem Krankenverein
oder der Heimatbehörde beibringen, oder endlich
3. im Besitze eines Vermögensausweises sind.
Wegen Mangels einer Kostengarantie dürfen Nothfälle oder schwere Krankheitsfälle nicht abgewiesen
werden, sondern es hat die Verwaltung nachträglich
die nöthigen Schritte für Kostendeckung zu thun, indem
sie sich bei eingebürgerten Kantonsangehörigen an
die unterstützungspflichtige Gemeinde- oder
behörde wendet. Betrifft es im Kanton wohnende
Fremde [Schweizerbürger oder Landesfremde] gelangt
ne oder zürcherische Kosten in die hiesige Irrenanstalt aufzunehmen, denselben einstweilen in Freiheit
zu setzen sich entschließen, wenn nicht der Umstand sie
daran hinderte, daß Egolf auch im Kanton Zürich eine
2 1/2 jährige Zuchthausstrafe abzubüßen hätte. Um daher
ihrer dießfälligen Auslieferungspflicht nachzukommen, werde sie den genannten Sträfling nächster Tage dem Regierungsrath zu beliebiger Verfügung stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Regierung von Schaffhausen wird erwiedert,
daß Egolf in seiner Eigenschaft als zürch. Sträfling in der
Irrenanstalt Burghölzli verbleiben könne, insofern
Schaffhausen die Erklärung abgebe, daß dortseits von
einem weitern Strafvollzug gegen ihn Umgang genommen werde, daß aber der Regierungsrath nicht
Hand bieten werde zu einem Verfahren, das den Egolf
während der Zeit seiner allfälligen Geiseskrankheit zu einem zürcherischen & nach seiner Heilung wieder zu einem Schaffhausen’schen Sträfling zu machen
beabsichtigen würde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Betreffend die Erstellung eines Gebäudes für
die landwirthschaftliche Schule am Polytechnikum
mittlungsschreiben vom 13. Sept. diesen Antrag.
in Erwägung:
Da Art. 16 der neuen Verfassung die bürgerliche Handlungsfähigkeit schon mit dem 20. Altersjahre eintreten läßt, müssen,
um bei dieser für das jugendliche Alter allgemein günstigen Bestimmung auf ein noch früheres Alter zu dispensiren,
gewichtige äußere Gründe neben den persönlichen Qualitätsgarantien des Volljährigzuerklärenden vorhanden sein und hiefort § 423 des privatrechtl. Gesetzbuches
so verstanden werden, was hier aber im vorliegenden
Fall nicht angeführt oder gar dargethan worden sei;
auf den Antrag der Justiz[-] & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Sei das Gesuch des Rud. Honegger um Volljährigerklärung abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, den Bezirksrath Hinweil zu Handen des Gemeindrathes Rüti und die Justiz[-]
& Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Sophie Schäfer von Metzingen-Württemberg,
betreffend Entschädigung wegen ungesetzlichem Verhaft,
da sich ergeben:
A. Auf die Erklärung der Fräulein Anna Kalaschewski
aus Smolensk, wohnhaft bei Hrn. Prof. Berghoff am Schmelz-