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habe bauen müssen und zu unterhalten habe, welche bis
in die nächste Nähe der betreffenden Ortschaften im
Gebiete der Gemeinde Affoltern liegen, ohne daß
Aeugst – in dessen Interesse dieß wesentlich geschehen
zu besondern Leistungen verpflichtet worden wäre.
Ueberdieß stehe noch eine Straßenbaute nach Mühleberg
Gemeinde Aeugst, in Aussicht, bei der auch wieder auf
die Gemeinde Affoltern die größte Last falle, ohne
daß sie ein wesentliches Interesse an fragl. Straße
hätte.
Ueberdieß scheine dem Bezirksrath schon die Bestimmung des § 5 des Straßengesetzes, wonach jede Gemeinde die in ihrem Banne liegenden Straßen zu unterhalten habe, vollständig durchschlagend zu sein,
so daß er glaube, die Gemeinde Affoltern könne mit
Recht verlangen, von der Verpflichtung der Unterhaltung einer Straßenstrecke im Gemeindebanne Aeugst
entlastet zu werden.
F. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die faktischen Gründe, welche der Bezirksrath anführt,
sind der Art, daß es sich nicht rechtfertigen würde, der
Gemeinde Affoltern den Unterhalt der fragl. Straßenstrecke, vorausgesetzt, daß dieselbe nach dem bezirksräthlichen Beschlusse noch in gehörigen Stand gestellt
wird, ferner zu überbinden. Zudem wäre dieß im Widerspruch mit § 5 des neuen Straßengesetzes, wonach der
Unterhalt der Straßen II. und III. Klasse [bisher III. u. IV. Klasse]
rathe zu fassen sind, so hätte der Bezirksrath Bülach nicht als
Rekursinstanz entscheiden, sondern die Eingabe der betreffenden Gemeinden einfach als Mehrheits- oder Minderheits-Ansicht auffassen sollen.
Da übrigens nicht anzunehmen ist, daß in der Hauptsache auch
bei dem formell richtigen Verfahren ein anderer Entscheid
gefaßt worden wäre, so steht nichts entgegen, auf Grundlage vorliegender Akten Beschluß zu fassen, wobei hinwieder die Eingabe der politischen Gemeinde Oberembrach nicht
als Rekurs, sondern als bloßes Gesuch um Würdigung
der Minderheitsansicht zu betrachten ist.
Die Sache selbst betreffend so erscheint der Beschluß
des Bezirksrathes in der Hauptsache um so gerechtfertigter, als die fragliche Straße wirklich nur einen geringen Verkehr aufweist & die Fr. 1000 betragenden
Minderkosten für das Projekt II bei dem Umstande,
daß derselbe in Bezug auf Zweckmäßigkeit der Anlage gegenüber dem kostspieligeren Projekte einen kaum
nennenswerthen Unterschied macht, aller Berücksichtigung
werth sind.
Schließlich wird bemerkt, daß es auffallen muß, daß,
nachdem das neue Straßengesetz den Bau der Straße
den politischen Gemeinden & nicht den Kirchgemeinden
zugewiesen hat, die Kirchgemeinde Embrach diese Straßenangelegenheit noch an Hand genommen hat.
Muthmaßlich fühlt sie sich verpflichtet, nachdem sie bereits
einen Theil der Straße [von Oberembrach aufwärts] ge-
damit die Erklärung, daß dieses Anerbieten von der Betreffenden angenommen werde u. dieselbe bereits sei, gegen Bezahlung dieser Summe auf alle weiteren Ansprüche zu verzichten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Gemeinde Rickenbach um Interpretation
des § 201 des Gemeindegesetzes geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Der vom Staatsanwalt am k. baierischen Bezirksgerichte
Frankenthal mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelte
Todschein des in Ludwigshafen am 27. v. Mts. verstorbenen Jeremias Suter von Stäfa wird der Staatskanzlei zur
Erledigung überwiesen.
Ueber den beim Brande der Kaserne am 1./2. Juni erlittenen Schaden an Militärausrüstungsgegenständen u. Kasernenmobiliar u. dessen Vergütung durch die schweiz. Mobiliar-Assekuranzgesellschaft berichtet die Direktion des Militärs:
Die Versicherungen waren in folgender Weise abgeschlossen:
a. Kleidungs- u. Militärausrüstungsgegenstände aufbewahrt in No. 8.a [Kaserne] u. in No. 8 b.c. [Komissariatsge-
sei die Strafe für eine bei ihm nicht vorhandene tiefe
moralische Verschuldung. Diese Strafe habe er unverschuldeter Weise während sieben Monaten getragen & die
Folgen davon in seinem Berufe als Kommissionär, der
sich nur durch das Zutrauen des Publikums getragen,
denken lassen, nur zu sehr gefühlt. Wenn schwer zu berechnendes Interesse zusammengehalten werde, mit den Auslagen, welche er zur Erlangung seines Rechtes habe aufwenden müssen, so erscheine eine Entschädigungsforderung von
Fr. 3000 nicht übersetzt.
in Erwägung:
Ganz abgesehen davon, ob die nun wieder aufgehobene Einstellung des Petenten als eine Restitution in
Strafsachen [Restitution eines unschuldig Verurtheilten]
anzusehen sei oder nicht, erscheint das Begehren als ein
ungerechtfertigtes, weil Petent wol nicht glaubhaft zu
machen vermag, daß ihm durch diese Einstellung im Aktivbürgerrecht ein materieller Schaden entstanden sei, der
durch Geld zu ersetzen wäre, und weil ihm, soweit hier
von einem andern Nachtheil die Rede sein kann, angemessene Genugthuung vom Staate gerade durch den Akt
der gerichtlichen Restitution widerfahren ist;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühren und an die Justiz- & Polizei-
Nach § 2 litt. c des Gesetzes betr. die Erbschaftssteuer seien Vermächtnisse an Angestellte u. Bedienstete bis auf Fr. 1000
steuerfrei, woraus folge, daß von Vermächtnissen in höherm
Betrage an solche Personen die Erbschaftssteuer nur von
dem die Summe von 1000 Fr. übersteigenden Betrage gefordert werden könne. Nach der Auffassung der Finanzdirektion müßte ein Dienstbote, welchem seine Herrschaft Frk.
1100 vermacht, die Erbschaftsteuer von dem ganzen Betrage
bezahlen, es blieben ihm also netto nur 990 Fr., während
ihm der volle Betrag zu gute käme, wenn seine Herrschaft
ihm nur 1000 Fr. legirt hätte.
Sodann verweist Hr. Gwalter auf § 5 litt. b. des allgemeinen Steuergesetzes, wonach Einkommen bis auf 500 Fr. steuerfrei u. wonach bei größerm Einkommen die ersten
500 Fr. nicht berechnet werden.
Endlich verweist Hr. Gwalter auf die Interpretationsregel, wonach unklare Gesetzesbestimmungen im Zweifel
so interpretirt werden sollen, daß sie für den durch sie
Belasteten am wenigsten drückend seien.
C. In der Beantwortung des Rekurses bestreitet die
Direktion der Finanzen, daß nach dem Wortlaut u. Sinn
des cit. § 2 litt. a von jedem Vermächtniß an Angestellte u. s. f. steuerfrei seien u. sie bemerkt, daß, wenn
letzteres bezweckt worden wäre, in diesem § ähnlich wie
im § 5 des Allgemeinen Steuergesetzes hätte gesagt werden
müssen: „Von jedem Vermächtniß an Angestellte u. s. f. ist
ein Betrag bis auf 1000 Fr. steuerfrei“. Auch habe der Ge-
Straße Nürensdorf–Lindau gar keinen Vortheil habe, dieselbe hat aber doch ein etwelches Interesse für die Gemeinde,
so lange die Linie Bassersdorf–Tagelschwangen nicht erstellt
ist. Auf der andern Seite behauptet Bassersdorf, die Straße
von Bassersdorf nach Dietlikon diene mehr den Interessen von
Nürensdorf, u. läßt die Mithülfe letzterer Gemeinde ganz
außer Betracht. Gegenwärtig mag richtig sein, daß diese
Straße der Gemeinde Nürensdorf ebenso gut oder nochmehr
dient als der Gemeinde Bassersdorf. Wenn aber die Verbindung mit Effretikon erstellt sein wird, so dürfte sich
dieß Verhältniß ändern, indem der Weg nach Effretikon
etwas kürzer ist als nach Dietlikon u. auch bessere Gefällsverhältnisse aufweist. Ferner darf noch bemerkt werden, daß die Straße Birchweil–Embrach, erste Abtheilung der nach Lindau führenden Straße, für Bassersdorf
ebenso vortheilhaft ist als für Nürensdorf.
Die Straße Bassersdorf–Tagelschwangen–Baltensweil
würde für Nürensdorf nicht nur kein Interesse bieten, sondern ihr einen Theil des Verkehrs entziehen.
Es kommt in Betracht:
Nach § 5 des Straßengesetzes ist der Bau der Straße
III. Klasse Sache derjenigen politischen Gemeinden durch deren
Bann sie sich zieht. Das Gesetz ist mit 1. Mai in Kraft getreten u. es ist nach § 54 desselben einzig mit Bezug auf diejenigen Straßen, welche in Ausführung begriffen sind, eine Ausnahme gestattet. Man kann nicht behaupten, daß die Straße
Nürensdorf–Lindau in Ausführung begriffen sei, auch
Fr. 100,000, welche der Verstorbene seinem Sohn Heinrich im Oktober 1867 ins Geschäft gegeben, Fr. 50,266 dieser demselben am 15. Nov. 1868 erlassen & 197 Stück Obligationen der Vereinigten Schweizerbahnen, die der Vater schon 1865 verkauft, mit 59,100 Fr. als zu seinem Nachlaß gehörig aufgezählt werden. Ebensowenig werde man
die Schuldbriefe, welche der Erblasser seinem Sohn Johann
Jakob als Vormund seiner Neffen abgetreten & welche
in deren Vogtrechnungen aufgenommen seien, noch als
zum Nachlaß des Vaters gehörig betrachten wollen. Die an
Escher-Wyß & Cie bezahlten Fr. 33,958 seien effektiv bezahlt & zwar für den Sohn Heinrich in Mühlehorn, also auch
nicht vorhanden.
Worauf solle wol die Behauptung ruhen, daß die Schenkungen an den Sohn J. J. Weber & dessen Söhne nicht ernstlich gemeint & nur zum Zwecke der Vermögensverheimlichung gemacht worden seien? Sie beruhe auf gar nichts anderem, als auf der Begierde nach einer Strafsteuer. Aus den
Polizeiakten sei zu ersehen, daß der Vater Weber im Anfang des Jahres 1869 mit seinen Kindern & den Waisenbehörden der Bevogteten eine künftige Theilung seines
Nachlasses habe anbahnen also nicht im Geheimen agitiren wollen; & daß nach seinem Tode das väterliche Projekt im Wesentlichen angenommen worden sei. Wenn nun alle diese Schenkungen
von den betheiligten Erben nicht angegriffen werden können [§ 1080 des priv. Ges. Buches] so dürfte es kaum als passend
erscheinen, daß Steuerbehörden dieselben angreifen. Endlich
wenn Jemand Jahre lang ein Vermögen von 4–5000
Frk. besitze, hingegen kaum 100,000 Fr. versteuere, so habe er bei herannahendem Tode gewiß ein Interesse, theils
die dem Staate gegenüber begangene Unehrlichkeit nicht
entdecken zu lassen, damit sein Andenken dadurch nicht
beeinträchtigt werde, theils den Bezug der beträchtlichen
Nachsteuer zu Gunsten seiner Erben zu verhüten. Diese
kolossalen Schenkungen zu Lebzeiten des unehrlichen
Steuerpflichtigen könne nur auf dieses Motiv zurückgeführt werden, da gar keine Veranlassung gewesen sei, den Beschenkten bei Lebzeiten in so verschwenderischer Weise Zuwendungen zu machen, die, wenn
zu Lebzeiten den übrigen Verwandten bekannt, vielleicht zur Einleitung von Vormundschaft wegen Verschwendung geführt hätte, und daß die unredliche Absicht, den Staat zu hintergehen, untergelegen habe,
dafür sei der beste Beweis, daß die Beschenkten trotz
ihrer kolossalen Bereicherungen, in keiner Weise
sich höher taxirt, sodann stillgeschwiegen & den Vermögenszuwachs verheimlicht haben. Den Schlussstein
dieser ganzen Machenschaft habe die Einsetzung des
am meisten Beschenkten zum Universalerben gebildet;
denn so sei es leicht gewesen, vor dem Staat & vor den
Miterben die schon bei Lebzeiten geschehenen Verheimlichungen unentdeckbar zu machen, weil dieser Universalerbe einzig Kenntniß gehabt habe.
Dem Staate gegenüber erweisen sich jene Schenkungen als
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma „Heinrich Zangger“ in Uster wird, in Abänderung der Wasserrechtsurkunde vom 10. Christmonat 1836, die Bewilligung ertheilt, die Grundschwelle
ihres Schwellwuhres im Aabache oder des sog. Klarenbachwuhres um einen Fuß tiefer zu legen & die 9 Zoll Höhe
betragenden Schwellbretter um das Maß der Vertiefung der Grundschwelle, d. h. um 1 Fuß, zu erhöhen, sodaß
dieselben eine Gesammthöhe von 1 Fuss 9 Zoll erhalten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Höhenlage der Bestandtheile des Schwellwuhres &
des Bachbettes am rechten Ufer oberhalb des Wuhres wird
durch nachstehendes Nivellement, dessen Horizontale
oben gedacht ist, bestimmt:
Oberfläche der horizontal zu legenden Grund¬
11’,55.
schwelle des Wuhres
Horizontale Stirne der Schwellbretter auf dem Wuhr
Bachsohle am rechten Ufer vor der Wiese des Hrn.
Rud. Berchtold, ca 180 Fuß oberhalb des Wuhrs
oder 100 Fuß oberhalb der Wiesengrenze
Bachsohle am rechten Ufer, 150 Fuß oberhalb der
10’,12.
Bachsohle “ “ “
10’,89.
Wiesengrenze
pen während 3–4 Jahren im Militärquartier an
der Sihl dem Regierungsrathe beförderlich einen
Antrag zu stellen.
IV. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen,
mit Beförderung dem Regierungsrathe einen Antrag
über die Erstellung eines neuen Magazingebäudes
im Kräuel einzureichen.
V. Die Direktion der öff. Arbeiten u. des Militärs
werden eingeladen, die Frage der Erstellung definitiver
Kasernenbauten zu prüfen u. dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag darüber vorzulegen.
VI. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, den
Versuch zu machen, die Kaserne auf Abbruch, das Areal
der Kaserne mit Einschluß des Truppenaufstellungsplatzes auf der Westseite, möglichst günstig zu verkaufen u. dem Regierungsrathe entsprechenden Bericht und
Antrag zu unterbreiten.
VII. Mittheilung an die Direktion des Militärs,
der öff. Arbeiten u. der Finanzen.
Der Beschluß des Kantonsrathes betreffend die Subventionirung von Eisenbahnunternehmungen im Kanton
Zürich, wird einer aus den Herren Direktoren der öff.
Arbeiten u. der Finanzen bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Aus zwei an den Regierungsrath gelangten u. von diesem
2. Das Unternehmen hat einen rein lokalen Charakter u. es muß sich daher das zu wählende Projekt auch an
diese lokalen Verhältnisse anlehnen; es soll möglichst
dem dort stark parzellirten Grundbesitz dienen und
doch wieder nicht rücksichtlich der Frage der Richtung
das betheiligte Grundeigenthum ohne Noth zu stark in
Mitleidenschaft ziehen.
3. Die vorgeschlagenen Projekte – es sind deren zur
Zeit noch drei – bieten technisch u. bezüglich der Kostenfrage keine erheblichen Differenzen; sie liegen, der Natur der Sache nach, nahe an – resp. nebeneinander, so
daß ihre Längendifferenzen für den Verkehr ebenfalls
nicht erheblich von einander abweichen; indessen wird
hier doch dasjenige Projekt den Vorzug verdienen, das
nach dem Flußübergang möglichst rasch in die bestehende
Straße einmündet u. sich so an die bestehenden Verhältnisse des dortigen Grundbesitzes anlehnt; es wird von
diesem Gesichtspunkte aus namentlich u. auch wegen
der ungünstigsten Längenverhältnisse das ursprüngliche Lattmann’sche Projekt [braun] fallen gelassen
werden müssen.
4. Dann aber kommen noch in Frage das gemeindräthliche [schwarz] u. das von Lattmann eventuell gewünschte
Goldschmid-Spiller’sche Projekt, [blau] eine Vergleichung
desselben nach den angeführten Gesichtspunkten kann nun
offenbar keinem der beiden vor dem andern erhebliche Vorzüge zuschreiben; es tritt nun aber noch ein an-
nutzt werde, während es vorher Tag und Nacht abgeflossen sei.
2. Das im März 1857 konzedirte Gefälle von 3,07’
mit seinem Wasserquantum von 20,5’ habe sich auf einen
Tag und Nacht anhaltenden Wasserzufluß bezogen. Wenn
nun sämmtliches Wasser am Tage zugeführt werde, des Nachts
dagegen nichts, so sei dieß keine eigentliche Vermehrung
des Wasserquantums, sondern bloß eine Regulirung desselben & es sei der Staat dadurch nicht zu einer Mehrforderung berechtigt, & zwar um so weniger, als diese Regulirung ohne seinen Beistand ausgeführt worden sei.
3. Das seit dem Jahre 1857 gewonnene weitere Gefälle
von zusammen 15,05’ habe Hr. Bindschedler, wie dieß im
Vermessungsberichte richtig bemerkt sei, durch den Ankauf
verschiedener Wässerungsrechte bis an den See erworben.
Diese Rechte seien Tag & Nacht ausgeübt worden, es verhalte sich daher ganz gleich wie mit dem unter 2 berührten
Gefälle.
4. Selbst der auf die Konzession vom Jahr 1857 bezügliche
Wasserzins könne aufs Neue in Frage gestellt werden,
denn ursprünglich sei das ganze Wasser des Aabaches
durch das Breitewiesenmohr & die Hagacker & Nagelwiesenwuhre auf Grund bestehender Rechte verwässert worden;
der Wasserzins sei ihm aber für das ganze damalige Wasserquantum von 20,5c’ berechnet worden, während doch
die Breitewiesen, welche oberhalb des Etablissements
der Herren Weber & Bünzli liege, Anspruch auf einen
unterhalb der Brücke am Isenbühlsträßchen mittelst Anbringung einer Schwelle zu fassen & in geschlossenen Röhren in den Weier zu leiten & zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Grundschwelle für das Auffangswuhr soll rechtwinklig zur Bachrichtung & horizontal angelegt & in allen Theilen gut befestigt werden; das auf derselben anzubringende Schwellbrett ist so einzurichten, daß dasselbe
leicht gezogen werden kann, die Höhenlage der Grundschwelle & des Schwellbrettes sind in dem in Art. 7 angegebenen Nivellement bestimmt.
2. Die Röhrenleitung soll solide & wasserdicht erstellt, & immer
in gutem Zustande erhalten werden.
3. Die Umfassungsmauern & Dämme des Weiers sollen eine dem Drucke des zu sammelnden Wassers & des zu
stützenden Bodens vollständig entsprechende Stärke erhalten, & mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter
Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung des Weiers
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskannte mindestens um einen Fuss tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden
Sturzbett versehen sein soll.
4. Der Unternehmer hat rings um den Weier, soweit es
als nothwendig erachtet wird, sichernde Schutzwehren zu erstellen, & dieselben immer gut zu unterhalten.
5. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn- & Fest-
worden sei oder nicht. Sodann falle es ihm durchaus nicht
ein, die Ida Wolfensberger zu Steuerzahlungen anzuhalten, wenn
sie nicht mehr in Bubikon wohne; die Steuerforderung beziehe
sich ja nur auf die Zeit ihrer Anwesenheit daselbst.
H. Der Bezirksrath Hinweil erklärt in seiner Zuschrift vom 8. Juli, daß er an seinem Beschlusse & dessen
Begründung festhalte; selbstverständlich sei es, daß die Besteuerung des Vermögens der Ida Wolfensberger in Bubikon nur so lange stattzufinden habe, als dieselbe dort bei
ihrer Mutter wohne resp. niedergelassen sei.
Hirbei kommt in Betracht:
Die Ida Wolfensberger konnte, so lange sie bei ihrer
Mutter wohnte, nach § 58 des Gemeindegesetzes nicht als Aufenthalterin betrachtet werden, sondern war nach dem Wortlaute des cit. Paragraphen in der Niederlassungsbewilligung
der Mutter inbegriffen. Es erscheint dabei als vollständig
gleichgültig, ob ein in der Niederlassung begriffenes Kind
auf Kosten der Eltern aus dem Erträgniß eigener Arbeit
oder aus eigenem Vermögen lebe, & hat somit auch auf
die Steuerpflicht keinerlei Einfluß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent hat die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil und an die Gemeindräthe Wetzikon und Bubikon unter Rücksendung
2. Mittheilung an Herren Sieber-Gysi, als Präsidenten des
Vorstandes u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Hombrechtikon, Rekurrenten gegen
eine Verfügung des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Fristansetzung,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 10. Mai
1871 wurde der Gemeindrath Hombrechtikon aufgefordert,
bei Vermeidung von Ordnungsbuße innert Monatsfrist das
technisch bearbeitete Projekt einer Fortsetzung der Riet-Ranghausen-Grütstraße den Verhandlungen der Gemeindsversammlung zu unterbreiten, und die bezüglichen
Wünsche und Ansichten der letztern dem Bezirksrathe
alsbald kund zu thun.
B. Der Gemeindrath Hombrechtikon hat gegen diesen
Beschluß rekurrirt u. wünscht, daß derselbe dahin modifizirt werde, es habe die Gemeindsversammlung erst dann
zu entscheiden, wenn die zur Hälfte gebaute Straße Hombrechtikon-Uetzikon-Oetweil des Gänzlichen vollendet sei. Der Rekurs wird im Wesentlichen begründet,
wie folgt:
1. Es entstehe durch die gewünschte Verschiebung für den
durchgehenden Verkehr auf der Straßenstrecke Ranghausen-Hombrechtikon keinerlei Hemmung, zumal
eine gehörige Einfahrt in die bestehende, von Uerikon
Art. 1 Satz 2. die Alternation der dießseitigen Beurtheilung oder Auslieferung zustehe & die erstere dringend geboten sei, weil einmal Gubler & Rüegg gutbeleumdete Personen seien und sodann das eingeklagte Verbrechen in Glarus stärker bestraft werde als
in Zürich; endlich durch Auslieferung dem strafrechtlich
feststehenden Satz: „daß das Verbrechen entweder vom
forum delicti commissi oder docilii beurtheilt werden sollen“ in concreto ins Gesicht geschlagen würde, weil
weder das eine noch das andere bei den Glarnergerichten
zutreffen würde;
in Erwägung:
Abgesehen davon, daß der formelle Standpunkt der Revisionspetenten, daß den Auszuliefernden von der Auslieferungsbewilligung Kenntniß zu geben sei, um alsdann
von dem – behaupteten – Rekursrecht an den Bundesrath gegen den formell oder materiell unrichtigen
Beschluß des – in concreto durchaus endgültig entscheidenden – Regierungsrathes Gebrauch machen zu können,
vollkommen unhaltbar ist, ist dem regierungsräthlichen
Beschluß vom 14. Jenner, der die Auslieferung bewilligte,
auch die materielle Basis – Untersuchungsakten & deren Prüfung –
vorausgegangen, so daß von einem
Eintreten auf das Revisionsgesuch nicht die Rede sein
kann. Im Uebrigen wird der Petent bezüglich der
Möglichkeit allfälliger Conflikte der Gerichtsstände
auf die Tendenz des eid. Auslieferungsgesetztes vom 24.
führten Bedingungen aufrecht erhalten bleiben.
D. Die aargauischen Abgeordneten waren auftragsgemäß zu dieser Konferenz lediglich ad audiendum
et referendum erschienen, weshalb denn die aargauische
Regierung eine offizielle Konferenz auf den 2. dieß in
Baden vorschlug.
Die zürch. Abgeordneten hielten auch hier die von der
früheren Konferenz eröffneten Gesichtspunkte fest; die aargauischen Abgeordneten präzisirten zunächst die Sachlage
bei einer Abweisung vom ursprünglichen Projekt dafür,
daß es sich dabei lediglich um eine Einmündung auf die bestehende Station Koblenz handeln könne, weil die weitere,
von Zürich aus angeregte Supposition einer Fortsetzung
der Bahn von Koblenz nach Stein vom aargauischen
Standpunkte aus zur Zeit nicht in Betracht fallen könne
& weil im Weiteren eine früher in Frage gezogene Verlegung der bestehenden Station Koblenz vor die nördliche Tunnelmündung bei Koblenz durch die erhobene Expertisen als
unmöglich anzusehen sei. Die Verhandlungen konnten sich
demnach nur um die Frage bewegen, welche Bedingungen
bei der Uebertragung an die aargauische Konzession
an die Nordostbahn unter der Supposition: Einmündung
der Linie Winterthur–Waldshut in die bestehende Station Koblenz, zu knüpfen seien. Die aargauischen Abgeordneten stellten sich dabei schon auf den Standpunkt, den
nun die aargauische Regierung in ihrer Zuschrift vom 4.
dieß einnimmt & der im Wesentlichen von dem Standpunk-
im Hauptvestibule, die Erstellung einer besseren Abzugsdole für den Springbrunnen. Auch muß für die Hochschule etwelches Mobiliar angeschafft werden. Die Gesammtkosten
steigen auf Frk. 1700 an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
in ihrem Berichte bezeichneten Reparaturen vornehmen zu
lassen.
2. Mittheilung an dieselben.
Durch Beschluß vom 26. Wintermonat 1870 erklärte
sich der Regierungsrath bereit, der Gemeinde Außersihl einen Staatsbeitrag von Fr. 6000 zu verabfolgen falls
sie behufs Entwässerung der Hauptstraße von der Sihlbrücke bis an das untere Ende der sog. Aktienhäuser,
in einer Länge von ca 3300 Fuß, eine Abzugsdole mit
den nöthigen Einläufen erstelle & sie dieselbe auf das
Abwasser der Straße II. Klasse No 11 leite, hievon wurde dem Gemeindrath Außersihl mit der Einladung
Kenntniß gegeben, seinen Entscheid in dieser Angelegenheit binnen 14 Tagen der Direktion der öff. Arbeiten
abzugeben. Darauf zeigte unterm 31. Januar 1871 der
Gemeindrath an, daß er auf die Erstellung des Abzugskanales in der bezeichneten Ausdehnung verzichte, da der