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Ein dritter Weg sei nicht ersichtlich: denn die von Uhwiesen angedeutete Abtrennung von Nohl an den Kanton Schaffhausen glaube die Erziehungsdirektion mit keinem Worte weiter bemühen zu sollen;
in Erwägung:
Die Schulverhältnisse von Nohl sind allseitig anerkannter
Maßen derart, daß in irgend einer Weise eine Verbesserung
derselben angestrebt werden muß. Da nun die Benutzung
der Schule in Neuhausen durch die Schulkinder von Nohl unmöglich geworden, übrigens auch mit vielfachen Inkonvenienzen verbunden sein würde, so bleibt nur übrig, sollen
die vorhandenen Uebelstände gründlich & auf die Dauer beseitigt werden, in Nohl eine eigene Schule zu errichten und zu
errichten [sic!] & zu diesem Zwecke ein Schulhaus zu erbauen.
Was die Frage betrifft ob Nohl zugleich von der Schulgenossenschaft Uhwiesen losgetrennt & zu einer eigenen
Schulgenossenschaft erhoben werden soll, so muß dieselbe verneint werden. Es bestimmt namentlich § 52 des Unterrichtgesetzes ausdrücklich, daß die Trennung einer bestehenden Schulgenossenschaft nur auf dringende Gründe hin & unter Nachweisung der Mittel zur Erfüllung der einer Schulgenossenschaft obliegender Pflichten erfolgen soll. Nun könnten die Mittel von Nohl, auch wenn dem Wunsche von Uhwiesen bezüglich Ertheilung eines außerordentlich großen Staatsbeitrages an die Schulhausbaukosten in vollem Umfange entsprochen würde, nicht als auch nur annähernd genügend bezeichnet werden; müssten doch die Schulgenossen von Nohl zur
sine
Demnach her der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Kern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr, an die Staatsanwaltschaft
unter Rücksendung der Prozedur u. an die Direktion
der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen
24. Juli 1871.]
Die Jahresberichte des Statthalteramt Pfäffikon
u. des Bezirksrathes Affoltern wurden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Ueberlassung des Platzes im Militärquartier an der Sihl
zur Aufstellung von Buden etc. für den Fall, daß der
Festplatz für das nächste eid. Schützenfest nach Außersihl verlegt werde, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Die Regierung von St. Gallen ersucht mit Zuschrift
vom 17. d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme der Ro¬
[sic!] Furrer von Wildhaus in den hiesigen Kantonsspital behufs Vornahme einer Augenoperation.
[I.]Die Krankenaufnahmskommission erklärt die Pati-
Das Präsidium des Kantonsrathes zeigt mit Schreiben
vom 3. d. Mts. an, daß der Kantonsrath auf Montag den
21. dieß zu seiner ordentlichen Augustsitzung eingeladen
werde, u. theilt zugleich das bezügliche Traktandenverzeichniß mit in Gewärtigung einer Mittheilung, ob und
welche Gegenstände der Regierungsrath in dieser Session zur Behandlung zu bringen beabsichtige.
Der Regierungsrath
beschließt:
Dem Präsidium des Kantonsrathes ist zu erwiedern,
daß der Regierungsrath dem Kantonsrathes auf die
anberaumte Sitzung vorzulegen gedenke:
1. den Gesetzesentwurf betr. das Wasserbauwesen.
2. Bericht u. Antrag über die Motion des Hrn. Kommandant Hotz betr. Verzinsung des Gründungskapitals
der Kantonalbank.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Dr. Kappeler, Adjunkt
des Statthalteramtes Zürich vom 4. d. Mts., womit derselbe um einen mit dem 21. August beginnenden vierwöchentlichen Urlaub ersucht u. als Stellvertreter Hrn.
stud. jur. Zürcher von Zug, Auditor beim Bezirksgericht Zürich vorschlägt, welchen er schon seit einiger
Zeit für diese Funktionen beigezogen habe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschlossen:
seines dießfälligen Rechtes.
Die Finanzdirektion berichtet:
Schon bei Anlaß der Bewilligung zum Neubau eines
Pfarrhauses sei darauf Rücksicht genommen worden, daß
der nichtige Erlös aus dem alten Pfarrhause für Rechnung
des Neubaues verwendet werden soll, was bereits geschehen sei. Die Staatsrechnung von 1870 weise nämlich ein Guthaben von Fr. 7685.16 auf, welches durch fraglichen Erlös
zu decken sei. Werde nun dieser Fr. 4500 betragende
Erlös von obigem Guthaben von Fr. 7685.16 abgerechnet,
so verbleiben immerhin noch Fr. 3185.16 zu decken resp.
auf Rechnung der Baukosten für das neue Pfarrhaus zu
verausgaben.
Der dießjährige Heu- u. Emdertrag ab den mehrerwähnten Pfrundlokalitäten zu Dägerlen sei bereits an alt
Gemeindrath Benkert zu Rutschweil verkauft.
Was den Kaufpreis des Hauses betreffe, so sei derselbe
unter allen Umständen ein so niedriger, daß in der Uebergabe des Objektes an die Schulgemeinde eine Vergünstigung zu erblicken sei, welche es rechtfertige, daran die
Bedingung zu knüpfen, daß die Schulgemeinde von vornherein auf einen allfälligen Staatsbeitrag für die Verwendung des Gebäudes zu Schulzwecken [Lehrerwohnung,
Nähschulzimmer] zu verzichten habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
ziehung gestanden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei das Gesuch abgewiesen
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen & den Gemeindrath Richtersweil.
Der Bezirksrath Horgen beschwere sich über die Verfügung der Direktion des Innern, durch welche dieselbe den
Bezirksrath anwies, das Material, aus welchem hervorgehe,
daß die Leistungen der Egg-Gutsverwaltung an die Schule
von Richtersweil wirklich auf ein obligatorisches privatrechtliches Verhältniß gegründet seien, zu verschaffen & anherzusenden, indem diese Verfügung „die Sonderbarkeit enthalte, daß der Bezirksrath gewissermaßen als Partei behandelt & ihm die Beweislast für ein vorhandenes privatrechtliches Verhältniß überbunden werde,“
wird beschlossen:
Es sei dem Bezirksrathe zu erwiedern:
Wenn er das Gesuch von Richtersweil als eine Ausscheidungsangelegenheit im Sinne des § 177 des Gemeindegesetzes betrachtet habe, so wäre es von vornherein als selbstverständlich erschienen, daß er das Material, durch welches er zu
seiner in dem Gutachten ausgesprochenen Ansicht gelangt
sei, der Behörde, welcher der Entscheid zustehe, ebenfalls
mitgetheilt hätte; da dieß nicht geschehen sei, habe die Direk-
konto
gramme vorgesehen gewesen & auf einem genau ausgeführten & genehmigten Plan basirt hätten.
Die Direktion der öff. Arbeiten verweigern nun
wiederholt die Uebernahme der Rechnung, da die Fraglichen Arbeiten weder von ihr angeordnet noch beaufsichtigt worden seien, & da ihr die Kompetenz fehle, Bauten
von mehr als Fr. 1000 ohne Ermächtigung auszuführen,
womit sie auch zugeben müsse, daß kaum etwas anderes
übrig bleibe, als die Rechnung aus den Baukonto der
Irrenanstalt zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die Rechnung der Herren Fröbel & Cie aus dem Bau¬
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
& des Sanitäts- & Gefängniswesen, letzterem unter
Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Jakob Scheibli, Kleiderhändler von Otelfingen wurde
vom Bezirksrath Regensberg wegen Verschwendung und
leichtsinniger Geschäftsführung unter Vormundschaft gestellt & es wünscht letzterer zur Erlangung des wahren
Diese seit Jahren bestehenden Grundsätze haben
sich im Allgemeinen als zweckmäßig bewährt. Doch
treten die Humanitätsrücksichten von Jahr zu Jahr mehr
in den Vordergrund und wird, wenigstens in den
zürch. Anstalten, in sehr vielen, keineswegs zu den
Nothfällen gehörenden Krankheitsfällen an den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr so strikte festgehalten wie früher, sondern den Kranken in liberalster
Weise der Eintritt in den Spital erleichtert. Daß dabei
die Oekonomie des Spitals am wenigsten gut wegkommt, versteht sich wol von selbst, der vielen zeitraubenden Korrespondenzen, die daraus der Verwaltung
erwachsen, nicht zu erwähnen. Wenn wir auch im Allgemeinen diese Rücksichten billigen, so können wir doch
nicht unterlassen zu bemerken, daß die Ungleichheit, mit
welcher in den einzelnen Kantonen & Staaten, namentlich in Bezug auf die Aufnahme fremder Kranker verfahren wird, den Wunsch nach einer einheitlichen und
übereinstimmenden Behandlung der Angelegenheit aufkommen läßt, sei es, daß überall unentgeltliche Aufnahme & Verpflegung der landesfremden Kranken,
sofern sie nicht zahlungsfähig sind, stattfindet, sei es,
daß man sich gegenseitige Vergütung einer billigen
Verpflegungstaxe zusichert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
bäudes betreten zu müssen; diese Anordnung daher wieder ganz in Uebereinstimmung mit dem frühern grundsätzlichen Beschlusse in Sachen Baumgartner immer noch
als die vortheilhaftere angesehen werde.
Es kommt in Betracht:
1. Der Stadtrath hat bereits unterm 6. Juli 1869 in
eingehender Motivirung u. in erläuternder Anwendung
des § 34 der Verordnung betreffend Durchführung der
Kloakenreform den Satz aufgestellt, daß beim Umbau
gemeinsamer Abtrittgruben dasjenige System den Vorzug verdiene, welches die Leerung der Kübel in der
Weise gestatte, daß das Betreten des Innern eines Hauses nicht nöthig werde u. der Regierungsrath ist dieser
Auffassung in einem spätern Streitfalle [J. Baumgartner] ebenfalls beigetreten.
2. Das vom Rekurrenten nun angefochtene Projekt zur Umänderung der Abtrittverhältnisse der
beiden Häuser No. 16 und 18 an der Augustinergasse ist
nun nichts Anderes als die Durchführung jenes Grundsatzes auf die bestehenden Verhältnisse u. es ist auch kein
Grund vorhanden, in diesem Falle der Anschauung des
Stadtrathes nicht beizutreten. Das angefochtene Projekt ist nicht nur sanitarisch das vorzüglichere, weil es
die Entleerung der Kübel beider Häuser aus einem von
diesen Häusern abgeschlossenen Raume möglich macht,
sondern auch das den bestehenden Rechtsverhältnissen
der beiden Häuser entsprechendere, indem es das Haus
Arbeiten,
beschließt:
I. Sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Regierung von St. Gallen verdankt mit einem
Schreiben vom 12. d. Mts. die unterm 10. gl. Mts. beschlossene
Gabe von Frk. 4000 zur Unterstützung der Wasserbeschädigten im dortigen Rheingebiete u. die Anordnung
einer allgemeinen Sammlung freiwilliger Liebesgaben
zu gedachtem Zwecke.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 8. d.
Mts. mit: Schon öfter seien ihm von schweizerischen
Bürgern oder Handelshäusern aus Ländern, in welchen die Schweiz weder diplomatische Agenten noch Konsuln habe, Petitionen zugekommen für Auswirkung
des Konsularschutzes dieser oder jener auswärtigen
Macht. Anläßlich eines solchen Falles habe die deutsche
Gesandtschaft in Bern sich dafür ausgesprochen, diese Angelegenheit durch eine allgemeine Maßregel ein für alle
Mal zu ordnen, und die Bereitwilligkeit der k. Regierung
erklärt, ihren diplomatischen u. Konsularagenten die
allgemeine Instruktion zu ertheilen, an den Orten, wo
die Eidgenossenschaft keine offiziellen Vertreter habe, ihren
Schutz denjenigen Schweizerbürgern zu gewähren, welche
übermittelte Beschwerde der Regierung des Kantons
Aargau über Aeußerungen eines Mitgliedes im zürch.
Kantonsrathe anläßlich der Berathung der Uebertragung
der Konzession Winterthur-Weiach an die Nordostbahngesellschaft, beziehungsweise über die Nichtanwendung
des Ordnungsrufes gegenüber jenem Sprecher, wobei
das Kantonsrathspräsidium seine Ansicht dahin ausspricht:
„Es könne seines Erachtens kein Zweifel darüber walten,
daß die Behörden des Standes Aargau keinerlei constitutionelle oder interkantonale Berechtigung haben;
eine zürch. Behörde oder das Bureau einer gesetzgebenden Versammlung über die Handhabung des hierseitigen
Reglements zur Rede zu stellen; – allein bei obwaltender Sachlage und im Hinblick auf die freundnachbarlichen Beziehungen u. Interessen beider Kantone stehe
es, das Kantonsrathspräsidium, nicht an, zu Handen
des Regierungsrathes nachfolgende Erklärung abzugeben, mit dem Beifügen, daß dasselbe es vollständig
dem Ermessen des Reg. Rathes anheimstelle, ob u. welcher weitere Gebrauch er von seinen Worten machen
wolle:
Daß die Aeußerungen, die der im Schreiben der aargauischen Regierung gemeinte, nicht näher bezeichnete
Sprecher gethan habe, u. in welchen eine maßlose Antastung der selbstständigen Stellung Aargaus erblickt
werde, vom Standpunkte des Reglements u. des parlamentarischen Maßhaltens den Ordnungsruf habe
Gebiet hinübertreten dürfen, der nicht mit einem Passe
versehen sei. Diese Bestimmung sei ihm, Scheuchzer, unbekannt
geblieben. Wie er nun damals von der französischen Station Langroy über Athus & Arlon nach Luxemburg habe mit der Bahn fahren wollen, sei er in Athus, der ersten belgischen Bahnstation angehalten & obgleich er mit
einem Heimatschein versehen gewesen mit einem Landjäger wieder über die belgische Grenze ins Französische zurücktransportirt worden; seine Vorstellungen
gegen dieses Verfahren seien ebenso erfolglos gewesen als sein Gesuch, man möchte ihn anweisen, sofort
Belgien auf der Bahnlinie nach Luxemburg zu verlassen.
Herr Scheuchzer fühlt sich durch dieses Verfahren der
belgischen Behörden, namentlich durch den Zwangsrücktransport schwer gekränkt & sucht deshalb die
Intervention des Regierungsrathes nach, um wenigstens prinzipiell eine Erklärung des belgischen
Gouvernements zu erhalten, dahin gehend, daß
dieses Verfahren ein ungerechtfertigtes gewesen
sei;
auf den Antrag der Justizdirektion
beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Petenten & die Justizdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Obfelden mit dem Ersuchen übermacht,
nunmehr für Einrichtung des Bureau besorgt sein zu
wollen.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, den
Gemeindrath Obfelden und die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 20. dieß stellte der Vorstand der
Sektion Uto der S. A. C., nachdem die Verhältnisse es
nicht gestattet haben für die Aufnahme der schweiz. Alpenklubisten an der Festversammlung in Zürich die Aula
des Polytechnikums benutzen zu können, das Gesuch, es möchte ihnen für die Dauer von 2–3 Stunden am 3. Sept. der
Rathhaussaal behufs Abhaltung der Generalversammlung,
resp. Anhörung eines Vortrages geöffnet werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dem Vorstande der Sektion Uto zu erwiedern,
es stehe der Entsprechung des Gesuches nicht entgegen.
der Sekundarschule.“
Der jährliche Kredit wird von 3000 Fr. auf 2000 Fr. reduzirt.
§ 43 wird in lemma 1 modifizirt wie folgt:
„Der Lehrer hat die Pflicht, ganz & ungetheilt seinem
Amte zu leben. Alle ihn davon abziehenden Nebenbeschäftigungen sind ihm von den Schulbehörden zu untersagen.[“]
§ 44. Der Eingang soll lauten:
„Für Schuleinstellungen des Lehrers bis auf einen Tag
ist u. s. w.“
§ 45 wird unverändert angenommen.
§ 46. Der Satz: „Der Erziehungsrath kann sich in der Schulsynode durch Abordnung vertreten lassen,“ wird gestrichen.
2. Wahl und Amtsdauer.
§ 48. Derselbe soll mit Bezug auf die Gesammterneuerungswahlen den Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 7. Nov.
1869 entsprechen & demgemäß einer neuen Redaktion unterworfen werden.
§ 49 bleibt unverändert.
Ebenso die §§ 50 und 51.
§ 52 soll im Sinne eines ausdrücklichen Schutzes gegen
missbräuchliche Anwendung einer Redaktionsänderung
unterliegen.
§ 53. In Zeile 3 soll nach „Gericht“ das Wort „eine“ gestrichen werden. Sodann soll der zweite Satz in nähe-
30. September 1871.]
tung einer Station Wülflingen an der zu bauenden Eisenbahn Winterthur–Waldshut, resp. um Nichtgenehmigung
der vom Stadtrath Winterthur angenommenen Trace
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso eine Eingabe des Gemeindrathes Hüntwangen,
Beschwerde über die Dienstverrichtungen des Wegknechts
Sträßer enthaltend.
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. stellt der Stadtrath Winterthur die Abschrift der Korrespondenz zur Einsichtnahme
zu, welche zwischen ihm und der Direktion der Nordostbahngesellschaft über die Abtretung der aargauischen
Konzession für die Eisenbahn Winterthur–Waldshut
gepflogen worden sei, um dem Regierungsrathe
Gelegenheit zu geben, in voller Kenntniß der Akten
zu handeln, falls in Folge des Beschlusses des Kantonsrathes vom 30. Juni gewissermaßen eine Entscheidung an den Regierungsrath heran treten sollte.
Nachdem diese Korrespondenz auf dem Kanzleitisch gelegen, wird sie zu den bezüglichen Akten gelegt.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Auswirkung der Auslieferung des einer Entwendung angeklagten & in Signau, Kt. Bern, verhafteten Friedr. Hurst
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen
des Herrn Heinrich Huber, von Ober-Embrach, Tuchhändler am Weinplatz, dahier, Rekurrenten,
betreffend Versicherung des Muttergutes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Juli v. Js. hat der Bezirksrath Bülach
den Gemeindrath Ober-Embrach beauftragt, auf Versicherung des Muttergutes des Töchterchens des in Konkurs
gerathenen Rekurrenten, nachdem der Konkurs wieder aufgehoben worden, zu beharren u. erst dann, wenn
diese Versicherung durch solide Bürgschaft nicht beigebracht werden könne, den Pfandschein für die Forderung des Töchterchens valirend zu machen.
B. Nachdem Hr. Fürsprech Dr. Zuppinger Namens des Hrn.
Huber gegen obigen Beschluß an den Regierungsrath
rekurrirt, hat der Präsident des Gemeindrathes Ober-Embrach unterm 16. Jenner l. Js. zu Handen der Rekursbehörde erklärt, daß der Gemeindrath auf seinem Begehren um Gutheißung einer solchen Sicherstellung nicht
weiter beharre, falls die Oberbehörde finden sollte,
es sei in diesem Falle überhaupt keine Veranlaßung
vorhanden, die obrigkeitliche Vormundschaft statt der
väterlichen eintreten zu lassen.
C. Endlich hat der Bezirksrath Bülach den Gemeindrath Ober-Embrach eingeladen, nicht absolut auf der
S. Gyr
c. Malerarbeit.
fordern
932.92.
805.56
u.
742.50
4.
Herr
696.60
Ferner ist von Herrn Malermeister Schmied eine unvollständige Offerte eingekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die fraglichen Arbeiten werden folgendermaßen vergeben.
1. Die Dachdeckerarbeit den Herren Deckermeister
Heinrich Gyr, in Zürich & S. Gyr in Uster für ihre Forderung
von Frk. 2295.
2. Die Spenglerarbeit ebenfalls den Herren Heinrich und
S. Gyr für Fr. 802.40.
3. Die Malerarbeit ebendenselben für Fr. 696.60.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Vollziehung.
Durch Kreisschreiben vom 23. August 1871 an sämmtliche
eid. Stände macht der schweiz. Bundesrath die Mittheilung,
daß im oester. Ministerium des Innern die Frage angeregt
9. September 1871.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 4. d. Mts.
mit:
Das Pfarramt Veltheim habe sich an das Generalkonsulat in Washington gewendet behufs Erwirkung einer
Unterstützung oder Pension von Seite der Vereinigten
Staaten für den Vater eines Heinrich Künzli & behufs Einbringung einer von letzeren herrührenden Forderung
an Kapt. Mank.
Was den ersteren Punkt anbelange, so erkläre der Generalkonsul, daß in solchen Fällen äußerst genau verfahren werde und von einer einfachen Unterstützung
jedenfalls nicht die Rede sein könne. Glaube der Vater
Künzli auf eine Pension Anspruch zu haben, so möge er
das englische Exemplar des deutsch & englisch beiliegenden Formulars gehörig ausfüllen, namentlich dabei bestimmte Angaben über Geldforderungen oder andere Unterstützungen irgendwelcher Art & Datums, die er
von seinem Sohn erhalten, machen, solches wenn immer
möglich durch unbetheiligte Zeugen beschwören & sodann
dieses Zeugniß gehörig beglaubigt dem Generalkonsulat zugehen lassen.
In Betracht des zweiten Punktes bemerke der Generalkonsul, daß er endlich die Adressen des Schuldners
ermittelt & an ihn geschrieben, jedoch noch keine Antwort erhalten habe [15. August]. Wenn nöthig werde
er an eine Erledigung mahnen.
Hirvon wird dem Pfarramt Veltheim unter Nach-
vor vielen Jahren zugegebenen Verhältniß zeitlebens zu behalten.
D. In ihrem Antwortschreiben beziehen sich die
Waisenkommission & der Bezirksrath Horgen auf
ihre früheren Entschlüsse & Antwortschreiben & drücken
auf ihre persönliche Kenntniß der Verhältnisse gestützt die Ueberzeugung aus, daß bei einer allfälligen Vogtentlassung das schöne Vermögen des Rekurrenten für dessen zahlreiche Kinder bald werde dahin
sein, was auch seine Frau gewusst & deßhalb die Beibehaltung der Vogtschaft gewünscht habe.
in Erwägung:
Nach den Berichten der untern Waisenbehörden wird
die Arbeitsamkeit & der haushälterische Charakter
des Rekurrenten nicht in Zweifel gezogen & bloß von
seinen persönlichen Eigenschaften befürchtet, daß eine
richtige & auf die Zukunft berechnete Vermögensverwaltung kaum zu erwarten wäre. Indessen werden
keine bestimmten Thatsachen angeführt, welche seit der Errichtung der freiwillig eingegangenen Vormundschaft
vorgefallen wären & die fernere Aufrechthaltung derselben begründen würden gegenüber dem inzwischen
bedeutend vorgerückten Lebensalter des Rekurrenten.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der Rekurs wird begründet erklärt.
u. eventuelles Revisionsbegehren in Hauptsachen eingereicht habe; sondern als kompetente Stelle, hiezu werde der „Vizepräsident“ des Obergerichtes angesehen.
Ueber diese Konstituirung des Obergerichts für seine
Angelegenheit walte aber Streit ob; das Kassationsbegehren vom 5. Okt. v. Js. habe diesen Punkt beschlagen
u. ebenso die noch beim Bunde schwebende Beschwerde
über den dießfälligen Abweisungsbeschluß des Obergerichts. Dieselbe Frage der Constituirung des Obergerichts für seine Angelegenheit bezwecke eine Strafklage vom 4. Jenner d. Js. gegen sämmtliche bei der Urtheilsfällung betheiligt gewesene Mitglieder des Obergerichtes.
2. In seinem Kassations- und eventuellen Revisionsbegehren vom 17. Sept. v. Js. habe er zugleich begehrt,
daß gemäß Verfassung u. Gesetz die Verhandlungen
über das Kassationsbegehren öffentlich u. mündlich sein
sollen; hiedurch werde aber seine persönliche Anwesenheit in Zug erforderlich.
3. Im Augenblick der Ablieferung an die Strafanstalt Zürich sei er Kassationspetent gewesen u. habe
deshalb auch gegen die Ablieferung Prostest erhoben; ein
Verzicht auf dieses Recht u. auf die daraus für ihn folgende
rechtliche Stellung habe seinerseits nie stattgefunden, u. es
sei deshalb bis zum Entscheide über seine beim Bundesrath
u. beim Obergericht in Zug eingereichten Begehren seine
Qualität eine offene, d. h. er habe weder die Regierung von
ordnung des Regierungsrathes & seiner Direktionen hat der
Regierungsrath für die der Direktion des Innern beizugebenden
Kommissionen Reglemente zu erlassen, durch welche die Pflichten
Befugnisse dieser Kommissionen festgestellt werden sollen, deren
Genehmigung jedoch dem Kantonsrathe vorbehalten wird.
Der Regierungsrath hat die von seiner Direktion des Innern entworfenen Reglemente berathen & legt sie nun dem
Kantonsrathe zur Genehmigung vor.
Nach denselben erscheinen die Kommissionen vor Allem als
Expertenkollegien & es ist ihnen in dieser Richtung für ihre
Thätigkeit aller Spielraum gelassen, indem namentlich das
Insitiativrecht nicht nur der Kommission, sodann, auch der einzelnen Mitglieder derselben für Alles, was in ihr Gebiet
einschlägt, in den betreffenden Paragraphen betont ist.
Mit Bezug auf die Sonderstellung der Kommissionen schliessen sich die betreffenden Bestimmungen beider Reglemente
an die bestehende Gesetzgebung in der Weise an, daß allfällige Aenderungen keine Störungen im Geschäftsgang
hervorzurufen vermögen werden.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 6. dieß theilt der Regierungsrath
von Schaffhausen mit, daß der dort seit Okt. v. Js. befindliche
vom Kantonsgericht wegen Diebstal zu 2 1/2 Jahr Zuchthaus
verurtheilte Sträfling Conrad Egolf von Vollikon hiesigen
Kantons in jüngster Zeit Spuren von Geisteskrankheit [Ge-