dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten die Untersuchung der ganzen Wasserwerkanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen, sowie die Vermessung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Graf hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 22
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Der Uebernehmer der Rheinbrückenbaute zwischen
Flaach und Rüdlingen, Herr Robert Reimann in Wald,
stellt mit Eingabe vom 26. dieß das Gesuch, es möchte
die Flößerei auf dem Rhein in der betreffenden Ge-
gründet abgewiesen.
F. Hirüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom
26. August & sucht um Aufhebung des Beschlusses des Bezirks-
& Gemeindrathes nach, indem er das vor erster Instanz Angeführte wiederholt & die vom Gemeindrath Riesbach erwähnte Thatsache, daß er mit der in seinem Hause zur Miete
wohnenden Wittwe Trinkler, mit welcher er sich übrigens
so bald als möglich verheirathen werde, im Konkubinat
lebe, in Abrede stellt.
Es kommt in Betracht:
Nach Art. 14 der kant. Verfassung vom 18. April 1869
darf das Recht zur Verweigerung der Niederlassung
beim Vorhandensein der gesetzlichen Ausweisschriften
grundsätzlich nur aus dem Nachweise eines die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels hergeleitet werden.
Dieser Nachweis gegenüber dem Rekurrenten ist dadurch geleistet, daß derselbe, abgesehen von frühern Bestrafungen, im Jahr 1868 vom thurgauischen Schwurgerichte wegen Fallimentsbetrugsversuches zu viermonatlicher
Arbeitshausstrafe & im Jahr 1869 vom zürch. Schwurgerichte
wegen Versuchs von Betrug & Bestechung zu achtmonatlicher
Gefängnißstrafe verurtheilt worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Beschwerde des Rekurrenten wird als unbegründet
nden a-als von Rücksichten
auf den Kostenpunkt habe bestimmen lassen. Unter diesen
Zweckmäßigkeitsgründen-a
term 18. Heumonat erwiedert:
Die Liegenschaften der Rekurrenten würden allerdings entwerthet, wenn die Straße vor den betreffenden Häusern höher gelegt würde. Das sei aber nicht der
Fall. Vorüber dem Keller’schen Hause trete keine Veränderung in der Höhenlage ein & beim Elsinger’schen Hause; das
übrigens erst in neuerer Zeit erbaut & willentlich „verlochet“ worden sei, werde die Straße zum nicht geringen Antheile desselben um 5–6 Zoll tiefergelegt.
Betreffend den zweiten Punkt habe der Gemeindrath schon in seiner erstinstanzlichen Rekursbeantwortung nachgewiesen, daß er sich bei Feststellung der streitigen Niveaulinie weit mehr von Zweckmäßigkeitsgrü¬
Sihlhochstände keine ganz untergeordnete Stelle ein & der
Gemeindrath halte dießfalls seine früheren Angaben
aufrecht. Ferner gestalten sich bei dem von der Behörde in Aussicht genommenen Niveau die Gefällsverhältnisse der ganzen Straße viel günstiger, als bei
dem von den Rekurrenten gewünschten. Das erstere
verdiene daher entschieden den Vorzug vor dem letztern,
welches lediglich die Privatinteressen der Betheiligten
im Auge habe.
Was sodann das Anerbieten der Rekurrenten hinsichtlich der Treppe des Hrn. Etter anbelange, so erweise sich dasselbe als leere Spiegelfechterei. Man müsse nämlich jede
Verlängerung der fraglichen Treppe zu vermeiden suchen,
6. Juli 1871.]
Dynhard, ehemaligen Soldaten im Invalidenkorps von
Neapel, gestorben am 26. Febr. d. Js. in Maßa Lubrense.
1. dessen Todschein;
2. die Anzeige seines Ablebens seitens des k. italienischen Invalidenhauses in Neapel an den Gemeindepräsidenten von Dynhard;
3. den Ausweis über das Massaguthaben des Verstorbenen im Betrage von L. 154.80.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Dynhard unter Zustellung oben bezeichneter Aktenstücke Mittheilung zu machen.
Der Rekurs der Brüder Heinrich u. Joh. Bauert von
Wetzikon, Polizeisoldaten in Wädensweil u. Sihlbrücke
gegen 2 Beschlüsse des Bezirksrathes Hinweil vom 14. v.
Mts., betreffend vormundschaftliche Verwaltung, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
7. Juli 1871.
In Sachen
des Joh. Lopata, Friseurs aus Prag,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Joh. Lopata ist beschuldigt, in Prag durch fingirte
Cession einer Forderung einen Betrug im Betrage von
klärt und damit deren Begehren, daß in Gemäßheit der
stadtzürcherischen Droschken- & Kehrordnung für diese
Droschken:
1. Die Fuhrherren Jb. Furrer und Hch. Meyer nicht die
gleichen Kutscher & Wagen auf denselben Halteplätzen
aufstellen, während sie bloß mit den Nummern wechseln,
daß vielmehr deren Kutscher & Wagen künftig die ihnen
einmal ertheilten Nummern ständig behalten;
2. daß künftig nicht mehr – entgegen Art. 1 und 2 der
städtischen Droschkenordnung vom 21. Dez. 1861 – Besitzer von Fuhrwerken oder conzessionirte Droschkenhalter mit Fuhrwerken für die keine Konzession gelöst wurde, den Rekurrenten Konkurrenz machen,
wie solches im verflossenen Winter ab Seite der Herren Furrer, Meier [sic!] & Egli & Andere durch Fahrten
nach dem Katzensee, dem Hofacker, nach der Bürgliterrasse & nach Küsnacht geschehen sei,
abgewiesen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech
Schlatter Namens der 30 Droschkenhalter gestützt auf
nachstehende Auffassung der thatsächlichen & rechtlichen Verhältnisse in seiner Schrift vom 14. Mai 1870.
Zum I. Begehren:
Die Droschken- & Kehrordnung, als zusammengehöriges
Ganzes, bezwecke neben der Wahrung der öffentlichen
Interessen vornehmlich auch eine gerechte Vertheilung der
aus der – allen gleichen – Konzessionsertheilung sich für die
15. September 1871.]
Rothenthurm in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Das mit Schreiben vom g. T. anhergerichtete Gesuch des
Friedensrichteramtes des Kreises Grandson um Insinuation
einer Vorladung in Expropriationssache des Hrn. Eduard Louis Moritz Bourgeois, Sohn des verstorbenen David
Bourgeois in Zürich, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Eine Vorladung des schweiz. Bundesgerichts auf den 3.
Nov. d. Js. zur Prozeßverhandlung in Sachen des Regierungsrathes Klägers, gegen die Regierung von Schaffhausen Beklagte, betreffend Heimatrecht des Knaben Anton Walter, wird der Direktion der Justiz & Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Die Staatskanzlei wird mit der Bescheinigung des Empfanges dieser Vorladung beauftragt.
Eine Eingabe des Gründungskomite der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen, mit welcher dasselbe im Anschluß an das Gesuch des ehmaligen Andelfingen-Singen-Comité ersucht, die Uebertragung der
Konzession Andelfingen–Stammheim beim Kantonsrath zu
befürworten, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
weiterung für das Trottoir nothwendig wird, vielmehr
wird dabei ein Minderwerth entstehen. Das Begehren
des Hrn. Elsinger, mit der Straße um weitere 11 Zoll
tiefer zu gehen, d. h. bis auf das von dem Experten angedeutete Niveau, ist daher durchaus kein unbescheidenes, allein dadurch würde die technisch richtigere Niveaulage gestört & die Höhe, die man gegen die Brücke hin
erreicht hat, würde verloren gehen & müßte wieder
neuerdings erstiegen werden. Zudem wäre, wenn
das Begehren der Rekurrenten gutgeheißen werden
wollte, für die abgeänderte Niveaulinie eine neue
Ausschreibung erforderlich, die nicht unberechtigte Protestationen zur Folge haben müßte, wie namentlich
von den Herren Etter, Gohl u. s. w.
Was den vom Gemeindrathe so sehr betonten Schutz gegen den Austritt der Sihl betrifft, so ist diesem Punkte keine
große Bedeutung beizulegen. Einerseits sind die Sihlaustritte
wie im Jahr 1849, höchst seltene Ereignisse, und anderseits sind
seit 1846 die Flußverhältnisse verbessert worden, indem
theils verengte Stellen erweitert, theils das Flussbett, namentlich von oberhalb der Dampfsäge abwärts, um 2–3 Fuß
vertieft worden ist. Zudem wäre die Straße, wenn sie
auch dem nördlich vor derselben gelegenen Häuserkomplex Schutz bieten sollte, ein um so gefährlicheres Präservativ für die zahlreichen Häuser, die zwischen ihr und der
Sihl liegen, indem sie dann eigentlich dazu da wäre, um
die Tiefräume dieser Häuser komplett unter Wasser zu setzen.
Betracht, da der Einzelne nicht mehr belastet war, als in
Bassersdorf.
In Bezug auf die Kosten der neuen Straße erscheint es
nicht gerade unbillig, daß Nürensdorf bauen muß, da es
von dieser Straße auch den meisten Nutzen zieht.
Sollte es sich jetzt darum handeln, auch die Straße von
Bassersdorf nach Tagelschwangen u. Baltensweil zu bauen,
so wäre dann allerdings eher Grund zu einer Ausgleichung vorhanden; einerseits aber bezweifelt Nürensdorf selbst die Ausführung dieser Straße, anderseits
steht es dieser Gemeinde noch immer zu, in Bezug auf die Dekretirung derselben ihren Standpunkt geltend zu machen
u. wenn eine Verständigung mit Bassersdorf u. Lindau, in
deren hauptsächlichen Interesse diese Straße liegt, nicht
stattfinde, seine Rechte vielleicht auch mit Rücksicht auf
die Bestimmung des neuen Straßengesetzes in § 6, wonach eine Gemeinde, mit vorwiegendem Interesse zu
Beiträgen an eine andere Gemeinde verpflichtet werden kann, nach Gutfinden zu wahren.
Schließlich ist mit Bezug auf die sr. Zt. bezeichneten freiwilligen Beiträge für die Straße Embrach–Nürensdorf
zu bemerken, daß wenn darüber Streit entstehen sollte,
ob dieselben von der gesammten Kirchgemeinde, trotz dem
daß sie die Straße nach Nürensdorf nicht mehr fortsetzt,
ausschließlich in Anspruch genommen werden können, von
den Civilgerichten zu entscheiden ist.
Der Regierungsrath,
zug auf die dem katholischen Glaubensbekenntniß
angehörende Ehefrau sei die dauernde Scheidung
von Tisch und Bett ausgesprochen.“
Das Pfarramt Niederwyl, Kts. Aargau, berichtet: das allgemeine Gericht lasse den abgeschiedenen Schmitter gestorben sein, eine amtliche Anzeige aber, daß, wie und wo er gestorben, sei bis
anjetzt noch nicht eingegangen.
Die Frau Guldimann theilt mit, daß ihr Mann sie
zur Zeit des Krimmkrieges verlassen habe und in
französische Kriegsdienste getreten sei; seither habe
sie nie mehr etwas von ihm vernommen.
Im fernern liegen vor: Eine Erklärung der oesterreichischen Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 4.
Februar 1871, nach welcher Christian Wachter nicht in die
Klasse derjenigen Personen gehöre, welche nach dem
dießfalls allein maßgebenden Hofkanzleidekrete
vom 12. Mai 1820 eines politischen Konsenses zu ihrer
Verehelichung bedürfen; ferner eine Erklärung des
Pfarramtes Dalaas, daß der Verehelichung der Brautleute von dort aus weder ein politisches noch kirchliches Hinderniß entgegenstehe und ihre Trauung ohne
Anstand vollzogen werden könne; im Weitern eine
Verfügung der Justizdirektion des Kts. Aargau, durch
welche die Ehe nach vorgenommener Verkündung an den
beidseitigen Heimatorten bewilligt wird.
In Folge erneuerter Beschwerde darüber, daß das
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Es könne auf das Gesuch der Gemeinde Benken um einen
Staatsbeitrag an die dortige Kirchenbaute nicht eingetreten
werden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich & zu weiterer
Kenntnißgabe.
Ein Antrag des Kirchrathes vom 14. d. Mts. betreffend
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten von Reparaturen der Kirche und des Pfarrhauses der Kirchgemeinde
Bonstetten wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Untersuchung der Frage überwiesen, ob die bezüglichen Bauarbeiten als Hauptreparaturen zu betrachten seien.
Die Direktion der Finanzen und Spitalpflege berichtet:
Betreffend die Löhne des Monat- & Dienstpersonals an den
kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten,
hat sich ergeben:
A. Die Spitalbehörde hat die Erfahrung machen müssen,
daß bei den bestehenden Lohnverhältnissen es von Jahr zu
Jahr schwieriger werde, für die so wichtigen, die Erreichung
des Heilwerkes wesentlich bedingenden Wärterdienste
die geeigneten Persönlichkeiten zu gewinnen resp. zu
erhalten. Sie hält daher eine angemessene Erhöhung der
Wärterlöhne für ein dringendes Bedürfniß.
Mit Zuschrift vom 14. August übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Adolf
Geiger, Kaufmann von Hohenstadt-Württemberg,
wohnhaft in Zürich, welcher am 18. Juni in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerschaftserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet;
ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande durch eine Urkunde der k. württ. Regierung für den Jaxtkreis in Ellwangen vom 14. Juli.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Adolf Geiger wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern & der
Finanzen, an das Statthalteramt und den Stadtrath Zürich,
sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der be-
Fr. 18,000
entschädigungen veranschlagt zu
und das II. Projekt
“ 25,000
das II. Projekt, d. h. das Oberdorf erfordert daher
Fr. 4500
an Baukosten mehr
Ueber die Entschädigungen von Abtretungen, über unentgeltliche Abtretungen & anderweitige Punkte, die im Voranschlage theils übersehen sind, theils nicht enthalten sein
können, hat die Kirchgemeindsvorsteherschaft eine Ausgleichsrechnung für beide Projekte angestellt & gefunden,
daß schließlich das II. Projekt für die Kirchgemeinde noch
um Fr. 1427 billiger zu stehen kommt, als das I. Projekt
bei der Kirche vorbei.
An der Richtigkeit dieser Berechnung ist weiter nichts auszusetzen, als daß vielleicht für Durchschneidung der Grundstücke der Ertrag von Fr. 800 zu hoch gegriffen ist & daß
die Versetzung des Lindenbrunnens, die im Voranschlage auszuführen vergessen worden, um ca Fr. 200
anstatt Fr. 400 auszuführen sein möchte. Wenn man aber
auf diese Kosten von Fr. 1200 auf Fr. 600 reduzirt, so bleiben für das II. Projekt immer noch ca Fr. 1000 Minderkosten.
Bezüglich der Kosten ist daher der Beschluß der Bezirksrathes ebenfalls gerechtfertigt.
F. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Da sowol nach § 7 der alten als nach § 2 des neuen
Straßengesetzes Beschlüsse betreffend Neubau & Korrektion von Straßen III. Klasse [resp. II. Klasse] vom Bezirks-
Die Ortschaft Nohl bezalt den Bauplatz & besorgt unentgeltlich das Ausgraben des Kellers & der Fundamente & die
Herbeischaffung aller Baumaterialien auf die Baustelle, die
übrigen Baukosten werden durch Steuern der ganzen Schulgemeinde, sowie durch den Staatsbeitrag gedeckt.
4. Die Unterhaltung des Schulhauses & der Schule Nohl überhaupt [Lehrerbesoldung, Beheizung & sämmtliche übrigen Ausgaben inbegriffen] ist Sache der ganzen Schulgemeinde.
5. Die Bezirksschulpflege wird eingeladen, darüber zu
wachen, daß der Bau nicht ohne Noth verzögert & die von
ihr anzusetzenden Fristen betreffend Einreichung der Pläne
etc. genau inne gehalten werden.
6. Mittheilung an die Schulpflege Laufen zu Handen der
Schulgemeinde Uhwiesen, mit dem Beifügen, daß ihr gegen
diesen Beschluß innert einer Frist von 14 Tagen der Rekurs
an den Regierungsrath offenstehe, & an die Bezirksschulpflege Andelfingen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Schulgemeinde
Laufen-Uhwiesen mit Eingabe vom 24. Mai d. Js., & sie
ersucht um Aufhebung desselben, indem sie im Wesentlichen Nachstehendes zur Begründung vorbringt:
Rekurrentin vermisse in dem fraglichen Beschlusse
eine Motivirung, weshalb sie annehmen müsse, der Erziehungsrath habe die Ansichten der Bezirksschulpflege
getheilt, welche nach Fact. C dafür halte, daß Nohl allein keine lebensfähige Schulgenossenschaft bilden könne
& daß weder die Schulgenossenschaft Uhwiesen noch der Staat
kehren habe.
Wenn zur Begründung des zweiten rekurrirten
Beschlusses dem Rekurrenten der Vorwurf gemacht werde, daß er bisdahin der Waisenbehörde keine Anträge
darüber, in welcher Weise die Zahlungs- u. Zinsverhältnisse geordnet werden sollen, hinterbracht habe, so sei
hiegegen zu erwiedern, daß
1. Die Versicherungsverträge selbst noch nicht vollständig geregelt seien und
2. der Vormund der Waisenbehörde in einer im Dezember 1870 abgehaltenen Sitzung positiv erklärt habe, es werde bis gegen Ende Mai möglich sein, solche Anträge zu hinterbringen. Es sei daher der Vormund
sich durchaus nicht bewußt, den §§ 340 und 373 des privatr.
Gesetzbuches in seiner Stellung zuwider gehandelt zu haben; dagegen dürfte gesagt werden, daß der Vormund
in seinen Handlungen lediglich durch die Interessen seines Vögtlings geleitet worden, während auf der andern Seite man den Insinuationen des Hrn. Ferdinand
Ernst u. seines Advokaten vielleicht nie zu geneigtes Ohr
geschenkt habe. Als wahrhaft absurd erscheine der Verdacht, als habe Rekurrent beabsichtigt, den Hrn. Ernst
zum Konkurse zu treiben, um dann die weitläufige
Liquidation besorgen zu können, Jedermann, der
auch nur einigermaßen die Verhältnisse des Rekurrenten kenne, werde eine solche Behauptung nicht begreifen.
I. Sei der Rekurs nach beiden Richtungen hin abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- u.
Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Winterthur, die Waisenkommission Winterthur u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Gottlieb Egli, Kreisrichter in Wiedikon, als Vormund der Kinder der Wittwe Peter von Ehrikon-Wildberg,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrath Pfäffikon,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A u. B. Siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon wies den Rekurrenten
unterm 14. Juni ab.
D. Rekurrent erklärt, die Wittwe Peter verlange nur vom
9. Aug. 1870 bis 31. Dez. 1871 eine jährliche Unterstützung von
Fr. 100; als Bürger von Wildberg wisse er zwar wol, wie oft
das Armengut in Anspruch genommen werde, aber ebenso gut,
wie traurig, das Loos armer Waisenknaben in jener Gemeinde, die bei den Mindestforderern untergebracht werden, zuweilen sei, ein Kostgeld von Fr. 70 genüge für Unterbringung eines schulpflichtigen Knaben, der dazu noch,
In Sachen
der Herren Trümpler u. Gysi in Oberuster,
betreffend Gesuch um Revision des Regierungsbeschlusses bezüglich der Festsetzung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 11. Hornung 1871 beschlossen:
I. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das unterm 13.
Augstmonat 1816 den Herren Pfister, Korrodi u. Huber u.
unterm 23. Heumonat 1850 den Herren Trümpler u. Gysi
ertheilte Wasserrecht am Aabache in Oberuster wird auf
Frk. 497.80 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit Martini 1870 zu entrichten ist.
Dabei hat es die Meinung, daß die Herren Trümpler
u.
Gysi auf das Recht zur Benutzung des zwischen ihrem
Wuhr u. dem Auslaufkanal bei der Spinnerei noch unbenutzt fließenden Wassers verzichten u. dem Regierungsrath das unbedingte Verfügungsrecht darüber vorbehalten bleibe. Sollten die Herren Trümpler u. Gysi mit
der Verzichtleistung nicht einverstanden sein, worüber sie
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine
bestimmte Erklärung einzureichen haben, so behält sich der
Regierungsrath vor, den Zins für die ganze Wasserkraft zu berechnen.
II. Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini
1859 bis Martini 1869 haben die Herren Trümpler und
Gysi sofort den Betrag von Fr. 2923.80 an die Domänen-
15. Juli 1871.]
ligt werden, wider die Bestimmungen der §§ 345 und 374
des priv. Gesetzbuches, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der Gemeinde Gütikhausen um Verabfolgung des 1865 bestimmten Staatsbeitrages an die Kosten
der dortigen Brückenbaute geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Hrn. Dr. med. Josef Schilling in Hottingen
um Ertheilung einer Bewilligung zur Ausübung der homöopathisch-ärztlichen Praxis geht zur Antragstellung
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
18. Juli 1871.]
Eine Zuschrift des eid. Postdepartements vom 15. d. Mts.
betreffend Abschluß eines Vertrages über die Errichtung
eines Telegraphenbureau in Obfelden, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs des Hrn. Heinrich Dändliker in Langenriedt-Hombrechtikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 12. d. Mts., betr. Wahlablehnung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch der Brüder Kaspar u. Joh. Heinrich Baur in
Wettsweil um Revision des Regierungsbeschlusses vom 13.
Gemdrth Weber, Dübendorf
23
do
Jb.
3. Spannweid:
“
19
do
“
Marg. Siegfried im Hard
“
do
Nachträglich für Neuspital Landwirthschaftliche Schule, halbgute à 19 Cts. pr. Maß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferung von Brod in den Neuspital sei an
Hr. Kasp. Egg in Fluntern, in die Gebäranstalt & Spannweid an J. Pfister im Niederdorf;
Kalbfleisch und Rindfleisch in den Neuspital an Herrn
Gujer in Fluntern,
Kalbfleisch und Rindfleisch in die Gebäranstalt an Herrn
David Fehr in Zürich,
Rind- & Kalbfleisch in die Spannweid an Hrn. Weilemann
in Unterstraß;
von Milch in den Neuspital an Marg. Siegfried im
Hard, Gemeindrath Weber in Dübendorf und der landwirthschaftl. Schule,
in die Gebäranstalt an Hrn. Gemeindrath Weber in
des Getränk zu behandeln u. mit der entsprechend höhern Taxe zu belegen; ebensowenig könnten nachträglich
vervollständigte oder zu spät einlangende Ursprungsscheine mehr berücksichtigt werden, sondern es müsse der Ursprungsschein in gehöriger Vollständigkeit dieselben begleiten. Mit dieser Anzeige wird das Ansuchen verbunden, diesem Vorgehen die angemessene Publizität zu geben, damit die Angehörigen anderer Kantone, welche nach dem
Kanton Bern Getränkesendungen machen, sich darnach
richten können u. nicht aus Mangel an Kenntniß dieser Bestimmungen zu Schaden kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es seien diese Mittheilungen der Regierung von Bern
durch Publikation im Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
II. Sei der Stempler beauftragt, das von der Regierung von Bern übersandte Formular drucken zu lassen
u. an die Gemeindrathskanzleien, welche derartige Formulare verlangen, abzugeben beziehungsweise gegen
die alten Formulare einzutauschen.
III. Sei der Regierung von Bern davon Kenntniß zu
geben, daß das Formular in hierseitigen Kanton nach
ihrem Wunsche eingeführt werde, u. ihr dabei zu bemerken, man habe sich hierorts bei den bezüglichen
Konferenzverhandlungen nicht als betheiligt betrachtet,