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Es kommt in Betracht:
Die betreffenden Corpschef wären verpflichtet gewesen über allfälligen Abgang der Gegenstände zu wachen u. sich darüber von den Einzelnen Auskunft geben
zu lassen. Mit der allgemeinen Behauptung, daß die
Gegenstände ohne Schuld der Betreffenden verloren gegangen seien, ist es nicht gethan u. es rechtfertigt sich der
verlangte Nachlaß um so weniger, als nach einer Verfügung der Militärdirektion vom 26. Nov. 1870, gestützt auf ähnliche Vorgänge, die betreffenden Chefs
beim Ausmarsch der Truppen auf ihre dießfällige
Verantwortlichkeit aufmerksam gemacht wurden
u. als die übrigen von der Grenzbesetzung zurückgekehrten Truppen, welche theilweise den gleichen
Strapazen ausgesetzt waren wie das Bat. 34 gegen
die dießfälligen Forderungen entweder keine Reklamationen erhoben oder sich mit dem Entscheide
der Militärdirektion zufrieden gegeben u. die Forderungen auch größtentheils schon bezahlt haben. Die
Entsprechung des Gesuches würde nicht allein den Staat
ungerechtfertigten Verlusten aussetzen u. die militärische Disziplin in der Folge erschweren, sondern
denjenigen Korps gegenüber welche die verloren
gegangenen Gegenstände bereits bezahlt haben
als eine Unbill erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kom-
ges Verlangen zu erfolgen haben.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Zuschrift vom
23. dieß, dem Begehren zu entsprechen, weil ohne Weiteres
angenommen werden dürfe, daß Müller wegen des Vergehens, dessen er angeschuldigt sei, im Kanton Aargau
ebenso beurtheilt u. eventuell so ziemlich auf die gleiche
Weise bestraft werde, wie im Kanton Zürich;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Regierung des Kantons Aargau unter Rücksendung der Untersuchungsakten zu erwiedern, daß der
Regierungsrath grundsätzlich damit einverstanden sei, den
Kaspar Müller Dienstmann, in Oberstraß wegen des
ihm zur Last gelegten Vergehens der Ablegung falschen
Zeugnisses vor Bezirksgericht Aarau, an die aargauischen Behörden behufs Beurtheilung u. eventuell Bestrafung rücksichtlich dieses Vergehens auszuliefern
daß sie deßhalb eine beförderliche Rückantwort der aargauischen Regierung darüber gewärtige, ob dieser
Straffall nun definitiv von den aargauischen Behörden an Hand genommen werden wolle, beziehungsweise
ob ein förmliches Auslieferungsbegehren gestellt
werde.
2. Mittheilung an die Justizdirektion für sich u. zu
Handen der Staatsanwaltschaft.
In Sachen
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
16. Sollten die Veränderungen an diesem Wasserwerke nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an
gerechnet, ausgeführt sein, so steht alsdann dem Regierungsrathe das Recht zu, gegenwärtige Konzession
ohne Entschädigung für kraftlos zu erklären.
II. Nach Beendigung u. eingetretener Benutzung der
bewilligten Wasserwerksanlagen hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten davon in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der Anlagen mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen, sowie die Messung der vermehrten Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses vornehmen lassen wird. Dabei wird
zum Voraus festgesetzt, daß die für das gegenwärtige Wasserrecht benutzte Wassermenge zu 200 Kubikfuß angeschlagen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Herr Strickler hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 96 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
sident einer Behörde es sei, bei welchem die Mitglieder ihr Ausbleiben zu entschuldigen haben, wenn wenigstens derselbe anwesend u. nicht im Ausstande sich befinde; einem Mitgliede könne vor einer Sitzung nicht
bekannt sein, ob der Präsident diese besuchen werde
oder nicht; Pflicht des Rekurrenten sei es gewesen,
seine Abwesenheit beim Präsidenten zu entschuldigen;
wenn dieser selbst aber in der angekündigten Sitzung
nicht erscheine, so berühre dieß den erstern nichts. Der
Nichtbesuch der Sitzung, zu denen er eingeladen worden oder eingeladen werden konnte, beschränke sich auf
24. Juni, 28. August u. 3. September; am erstern Tage
habe er als Korporationsvorsteher den Arbeiten bei
einem Wässerungswuhr beiwohnen müssen u. seine Abwesenheit in der Gemeindrathssitzung entschuldigt; an
den beiden letzten Tagen habe er aus Gesundheitsrücksichten an den Sitzungen nicht Theil nehmen können und sich
ebenfalls entschuldigt. In der Sitzung vom 5. Oktober
habe ihm keine Ordnungsbuße angedroht werden können,
da der Gemeindrath wegen der Abwesenheit von andern Mitgliedern nicht beschlußfähig gewesen. Kurios
sei, daß der Bezirksrath von den beiden erwähnten Bescheinigungen gar nicht sage, während er dieselben doch
seiner Beschwerdeschrift beigelegt habe; es scheine derselbe die Sache ganz einseitig behandelt u. sich ohne weitere
Prüfung derselben der Leidenschaft der Mehrheit des
Gemeindrathes gebeugt zu haben. Da somit der in Frage
II. Mittheilung an den Gemeindrath Niederweningen
unter Rücksendung der Belege u. an die Direktion der
Polizei unter Rücksendung der übrigen Akten.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichten
Beantwortungen folgender Rekurse:
1. der Kinder Karl, Konrad, Karolina u. Paulina v. Muralt
in Zürich, betr. Besteuerung ihres Erbsantheils;
2. der schweiz. Rentenanstalt in Zürich, betr. Besteuerung
ihres sog. Gewinnfonds;
3. der Erben des Hrn. Joh. Ulrich Vollenweider, von Zürich
betr. Besteuerung,
werden zur Antragstellung an eine aus den Herren
Reg. Räthen Brändli u. Walder bestellte Rekurskommission überwiesen.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 22. dieß, worin derselbe anzeigt, daß Hr. Dekan Burkhardt in Küsnacht, wegen hohen Alters den Rücktritt von seiner Pfarrstelle
auf Ende Oktober l. Js. erklärt habe, wird – unter Vormerk am Protokoll – der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Der Jahresbericht des Statthalteramt Uster
pro 1870 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
beschließt:
I. der zürch. Künstlergesellschaft wird an die Kosten
ihrer dießjährigen Kunstausstellung ein Beitrag von
Fr. 200 auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Regierung von Aargau übermacht mit Kreisschreiben vom 22. dieß abschriftlich eine Mittheilung der
Regierung von Bern vom 17. Mai, wonach sie, ungeachtet der Konferenzbeschlüsse vom 12. Jenner und 15.
Nov. 1870, ihren Beitritt zum Konkordate über gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst in motivirter Weise verweigert.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. die
Zuschrift dem Kirchenrathe zur Kenntnißnahme resp.
zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Die baierische Oberzollinspektion des Hauptzollamtes
Lindau übermacht mit Zuschrift vom 20. d. Mts. drei
Exemplare einer Bekanntmachung des baierischen Staatsministeriums des Handels- u. der öffentlichen Arbeiten
betr. die Annäherung beladener Fahrzeuge an das Bodenseeufer.
Hiervon wird lediglich Vormerk am Protokoll ge-
habe und daß die Auslieferung im Hinblick auf den
Vertrag vom 28. Juni 1851 [a. S. III. 219] bewilligt
worden sei, jedoch unter dem Vorbehalte, daß Schwarz
nicht auch etwa wegen Desertion bestraft werde. Der
Bundesrath ersucht daher, die Auslieferung anzuordnen
u. über das Verfügte ihm Bericht zu erstatten;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu erlassen.
2. Es sei der Verhaftsbefehl der Polizeidirektion zuzustellen, behufs Verhaftung des genannten Schwarz im
Betretungsfalle.
3. Mittheilung an die Justizdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
5. Juni 1871.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Fehraltorf um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Entfernung eines Brunnens aus dem Straßengebiet geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ein Gesuch des Waisenamtes Männedorf, es möchte dem
oester. Bezirksgericht Landeck im Tirol eine Verfügung
in Vormundschaftssachen der Wittwe Anna Grieser geb.
Asper von Fälterschein übermittelt werden, geht an die
Staatskanzlei zur Erledigung.
gewählt:
den Hrn. eid. Major Wegmann, Jakob von Zürich in Erlenbach,
und im Weitern beschlossen:
1. Zustellung einer Urkunde an den Gewählten.
2. Veröffentlichung der Wahl im Amtsblatt.
3. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. der Finanzen.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe Pläne u. Voranschlag für verschiedene bei der
Strafanstalt auszuführende, im Büdget für 1871 vorgesehene Bauten vor, nämlich:
1. Stützmauer A. B längs des Gartens der Anstalt:
Die Fortsetzung derselben, B. C, wird von Seite der
Stadt Zürich erstellt, falls ihr von dem lt. Vertrag vom
März 1868 abzutretenden Lande das Stück B. C.
jetzt schon zur Verfügung gestellt wird, damit sie daselbst
einen Ausweisplatz für das sehr enge Oetenbachergäßchen anbringen kann. Dieser Abtretung steht nichts im
Wege u. es erspart sich durch dieselbe die Summe von Fr. 1800,
indem der Staat anstatt der auf Fr. 2500 veranschlagten
Mauer B. C nebst einem sog. Döggelihaag zum Abschluß
des Gartens ein Betrage von Fr. 700 erstellten muß.
Die Kosten der beiden Mauern A B und B D belaufen sich auf Frk. 7000.
2. Stützmauer am Beatenrain mit einem Kostenaufwand
die Direktion der Finanzen und Spitalpflege.
Cirkular-Beschluß
23. Juni 1871.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege berichtet: Im Pockenspital zu Winterthur befinden
sich nur noch ein paar Kranke, welche leicht im gleichen Gebäude sich ferner privatim verpflegen lassen können. Nach dem Bericht des Bezirksarztes Müller ist insbesondere die Lokalepidemie im Hause zum
Liebeck in Winterthur, wo von 12 Hauseinwohnern
9 erkrankten u. die zur Veranlaßung des provisorischen Fortbestehenlassens des Pockenspitales
geworden ist, als abgelaufen zu betrachten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege,
beschließt:
I. Der Pockenspital in Winterthur ist nunmehr
auf den 25. Juni definitiv aufzuheben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege für sich u. zu Handen des Stadtrathes Winterthur u. des behandelnden Arztes.
Justiz.
Eine Beschwerde des Conrad u. der Brüder Baumgartner in Sulzbach-Uster über die Nichterledigung
ihres Rekurses gegen einen Entscheid des Bezirksrathes
Uster, betreffend Bevogtigung, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermittelt
mit Schreiben vom g. T. den in Folge herwärtigen Schreibens vom 8. v. Mts. abgeänderten Beschluß des Bezirksgerichts Bülach in der Bevogtigungsklage gegen Rudolf
Angst von Regensberg, Corporal in Socrabaga-Java.
Es wird dieses Aktenstück dem Bundesrath übermacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zum Oberinstruktor der Infanterie
gewählt:
Herrn eid. Oberlieut. Rudolf Bindschedler von Männedorf
in Stäfa,
bisherigen Instruktor I. Klasse
und im Weitern beschlossen:
I. Der gewählte [sic!] hat sich allfälligen in Folge Verfassungs-
1. April 1871.]
talpflege,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege wird
ermächtigt in oben bezeichneter Weise einen Theil
der Baukosten für Einrichtung des Militärlazarethes in Rheinau zu übernehmen.
II. Mittheilung.
[Präsidial-Verfügungen]
1. April 1871.
Das Gesuch der Verwaltung der Leihkasse Wädensweil
um Rückstellung der zur Genehmigung eingesandten
Statuten behufs Vornahme einiger Abänderungen geht
zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom 28. v. Mts. um Uebermittlung eines Bevogtigungsbeschlusses des Bezirksgerichts Regensberg
an den in k. niederländischen Militärdiensten auf
Java befindlichen Rudolf Angst von Regensberg.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
3. April 1871.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom von 1870 geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
a-vorliegt, so kommt er offenbar
der Stellung der Vormundschaftsbehörde zu, im Interesse des
Vaters Baumgartner-a
2. Für die Verhängung der eventuellen Bevogtigung aus
§ 324 cit. muß ein erheblicher Verdacht vorliegen, daß Vater
Baumgartner durch leichtfertige und verschwenderische Lebensweise u. Geschäftsführung in Zukunft sein Vermögen zu
lie
Grunde richten werde; Zweck der Bevogtigung ist die
haltung des Vermögens für den zu Bevogtenden u. dessen Famille u. Veranlaßung zur Bevogtigung ist eben
die Gefahr, daß ohne diese Maßregel der zu Bevogtende in Folge von Charaktereigenschaften, die ihn treiben,
jenem Zwecke ganz widersprechend zu handeln, sein Vermögen für sich u. seine Familie vernichten würde.
3. Eine leichtfertige u. verschwenderische Lebensweise im eigentlichen Sinne kann dem Vater Baumgartner nicht wol eingeworfen werden, wol aber wird
behauptet, er suche sein Vermögen ausschließlich den
beiden bei ihm sich aufhaltenden Söhnen zuzuwenden,
welche Absicht er zum Theil schon bereits erreicht habe u.
im Laufe der Zeit ohne Dazwischentreten der Waisenbehörden ganz verwirklichen würde; es sei dieß eine
leichtfertige, in gewissem Sinne verschwenderische, jedenfalls aber das einem Vater mit Rücksicht auf seine
Stellung zur Familie überhaupt zustehende Verfügungsrecht über das Vermögen gröblich verletzende Handlungsweise, die daher eine Bevogtigung rechtfertige.
4. Wenn nun erheblicher Verdacht für eine solche Handzu interveniren u. die Maßnahmen anzustreben, welche
erklärung nicht die Rede sein könne.
F. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Ueber die Richtung der Zufahrten zu der Brücke auf
dem rechten Limmatufer hat sich der Regierungsrath in
seinem Beschlusse vom 2. April 1868 nicht ausgesprochen,
weil hierüber noch kein Entscheid des Bezirksrathes vorlag. Dagegen unterliegt es keinem Zweifel, daß der
Regierungsrath auch in dieser Hinsicht der Auffassung des
Bezirksrathes beigetreten ist, welcher diese Projekte
mit einander in Zusammenhang brachte u. sich den Entscheid
darüber vorbehielt, ob die Richtungen zweckmäßig
gewählt seien. Das Dispositiv 6 des bezirksräthlichen
Beschlusses, dahin gehend, daß die Gemeindräthe binnen
einer Frist von 3 Monaten die erforderlichen Pläne
u. Kostenberechnungen anzufertigen u. daß die Gemeinde Höngg namentlich Rücksicht auf die untere Thalgegend zu nehmen habe, wurde nur insoweit verändert, als die angesetzte Frist von 3 Monaten vom
Empfange des regierungsräthlichen Beschlusses an zu
laufen begann.
Zur Stunde ist nun allerdings noch keine definitive Schlußnahme über die Ausmündung der Thalstraße gefaßt, allein auch der Beschluß der Gemeinde
Höngg vom 28. August v. Js., wonach die Abzweigung gegen den Weinberg fallen gelassen, die Gemeinde Oberengstringen ihrer Verpflichtungen für den Straßen-
Brückenbau enthoben u. ein direkte nach dem Dorf Höngg
ben solle; daß aber ein solches, nicht bedingtes, sondern bloß moderirtes Stiftungsvermögen steuerfrei
erklärt werden müßte, könne einem Zweifel nicht
unterliegen.
F. Im Speziellen hat noch die Sparkassaverwaltung
des Wahlkreises Thalweil gegen die Verfügung der
Finanzdirektion Folgendes angeführt:
Nach Art. 19 ihrer Statuten sei der Reservefond dieser
Sparkasse nur insoweit Eigenthum der Einleger, als er
zur Deckung ihrer Einlagen erforderlich sei; was darüber hinausgehe, sei Schulgut.
Dieser Bestimmung gegenüber wende die Finanzdirektion nicht mit Grund ein, daß, wie dasjenige Privatvermögen nicht steuerfrei werde, welches von seinem Besitzer auf seinen Tod hin zu Armen- oder Schulzwecken
legirt werde, ebenso wenig der Reservefond einer
Sparkasse der bei Auflösung der Anstalt den Schulgütern zukomme, steuerfrei sei, denn ein Privateigenthümer könne trotz des Vermächtnisses bei Lebzeiten über
sein Vermögen nach freiem Willen verfügen, die Sparkassegesellschaft dagegen nicht, denn sie müsse nach den
Statuten den Reservefond für allfällige Einbußen
zur Deckung der Einlagen u. für Aeufnung der Schulgüter aufsparen. Die Sparkasseverwaltung, deren
Mühewalt größtentheils unentgeltlich sei, biete ausschließlich zu Gunsten der Schulen, u. es wäre daher zu
beklagen, wenn die Erträgnisse dieser Thätigkeit noch
22. Juni 1871.]
auf den Kanzleitisch gelegt.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mittelst
Schreibens vom 21. d. Mts., zwei Beschlüsse des Bezirksgerichts
Bülach in der Ehescheidungssache der Frau Regula Schmid
geb. Meier von Bülach betr. 2. und 3. Aufforderung durch
die Verwendung der Bundesbehörden dem Beklagten
Joh. Jakob Schmid in Hancock Mich. gegen Empfangschein behändigen zu lassen, in der Weise, daß
die zweite Aufforderung sofort, die dritte sechs Wochen später angelegt werde.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Schreiben
vom 14. d. Mts. um die Bewilligung der Aufnahme der
Franziska Rickenbacher von Steinen, Adoptivtochter des
J. P. Keßler in Lachen, welche an einer Knochenentzündung leidet, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf die Bewilligung dieser Aufnahme an.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz u. an
Benutzung des Gefälles umfasse die ganze benutzbare
Wassermenge des Aabaches, eine Beschränkung sei nicht
ausgesprochen. Wenn dieß nun ursprünglich zugesichert
worden, so könne diese Zusicherung nicht einseitig wirkungslos gemacht werden. Hiemit stimme auch § 7 des Wasserrechtsgesetzes überein.
3. Seit der Regulirung des Pfäffikersees sei nicht
eine Vermehrung der Wassermenge eingetreten, sondern
nur eine bessere Benutzung derselben möglich geworden. Die hiefür erforderlichen Anstalten haben die
Wasserwerksbesitzer am Aabache auf ihre Kosten
ausführen lassen. Gemäß dem im § 4 des Wasserrechtsgesetzes aufgestellten Grundsatze berechtige aber die
durch Erweiterung von Teichen oder Wasserwerken ermöglichte bessere Benutzung des Gefälles den Staat
nicht zur Forderung erhöhten Wasserzinses.
4. Unter allen Umständen sei die Forderung einer
zehnjährigen Nachzahlung unbegründet, denn keine
Gesetzesbestimmung berechtige den Staat hiezu.
Schließlich gibt Hr. Huber die Erklärung ab, daß,
wenn andere Wasserwerksbesitzer, denen die gleichen Rechte, wie ihm, zustehen, durch gerichtliches Urtheil zur Bezahlung des Zinses grundsätzlich einerkannt
worden seien, er einen solchen Entscheid auch sich gegenüber anerkennen werde.
F. Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt auf das
Gutachten der Wasserbauinspektion berichtet:
9. Mai 1871.]
cher in Herisau gewählt habe.
Gleichzeitig wird ersucht, alle für die Standeskommission bestimmten Kommunikate nach Bühler als dem
Wohnort des jetzigen Regierungspräsidiums zu
adressiren.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Landammann u. Rath des Kantons Appenzell der Innern Rhoden zeigen mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts.
an, daß die dortige Landsgemeinde am 30. vor. Mts.
den Hrn. Landammann u. Pannerherrn Johann Baptist
Rechsteiner zum regierenden Landammann gewählt und
die übrigen Herren Landesbeamten wieder alle in
ihren Aemtern bestätigt habe.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt mit Begleitschreiben vom h. T. den Entwurf eines Gesetzes
betr. das Waffenbauwesen vor nebst dem Entwurf
einer bezüglichen Weisung an den Kantonsrath und
ersucht, diese Vorlage beförderlich der Berathung
zu unterziehen u. sobald als möglich an den Kantonsrath abgehen zu lassen.
Hievon wird Vormerk genommen u. die Berathung
der Entwürfe in einer der folgenden Sitzungen
beschlossen.
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Kilchberg bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 200, sowie über seine Entlassung aus dem oesterreichischen
Staatsverbande bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern u. der
Finanzen, an das Statthalteramt Horgen u. den Gemeindrath Kilchberg, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
der Herren Waldner [sic!] u. Hindermann im Drathzug-Hirslanden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich vom 19. Mai
1871 suchten die Herren Waldner u. Hindermann, Besitzer
einer Seidenzwirnerei u. Farbholzmühle, um die Bewilligung
nach, den oberhalb ihres Etablissements bestehenden Weier
vergrößern zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation desselben keine Einsprachen erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
D. Das betreffende Wasserwerk ist ein altes zinsfreies
24. April 1871.]
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
Spitalpflege.
[Präsidial-Verfügungen
22. April 1871.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Marseille über 1870/71 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Frau Wittwe A. v. Sulzer-Wart
u. deren Tochter Anna v. Sulzer-Wart in Andelfingen
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen
vom 4. v. Mts. betr. Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
24. April 1871.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Lissabon vom Jahr 1870 wird der Di¬
Das Gesuch des Vorstandes des zürch. Kantonalfeldschützenvereins um Bewilligung eines Staatsbeitrages für Prämien am dießjährigen Vereinsschießen geht zur Antragstellung an die Direktion
des Militärs.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1 Dem vorstehenden Vertrage wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Die Direktion der öff. Arbeiten wird mit der Auswechslung des Vertrages beauftragt.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der Finanzen u. die Handelskammer da durch
die Wahlablehnung des Hrn. Reiter-Rothpletz erforderliche
Vorschlagsliste für die Wiederbesetzung der Stelle eines
kaufmännischen Richters des Handelsgerichtes mit Vorausschickung folgender Bemerkungen vor
Nach Vorschrift des § 57 des Gesetzes betr. das Gerichtswesen im Allgemeinen sollen die Mitglieder der Handelskammer in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, welche
nicht bereits Mitglieder des Handelsgerichtes seien. Es seien
vier Mitglieder der Handelskammer Mitglieder des Handelsgerichtes u. die zwei übrigen Mitglieder die Herren
Fierz u. Rieter-Rothpletz, hätten das Amt eines kaufmännischen Richters aus erheblichen Gründen abgelehnt, weßhalb die Handelskammer nachstehende Vorschlagsliste gebildet habe:
Herr Heinrich Landis-Hürlimann, Firma Heinrich von Johannes Hürlimann in Richterweil;
“ Friedrich Fleckenstein-Waser, Firma Fleckenstein-
Mostaganem am 21. Okt. v. Js. verstorbenen Heinrich
Uster von Küsnacht wird dem Gemeindrath Küsnacht zugestellt.
Das Gesuch des Konrad Meier in Schöfflisdorf, Soldat beim Reservebataillon No. 88, um Erlaß einer Ersatzforderung des Zeugamtes für ein vom demselben
verlorenes kleinkalibriges Gewehr, geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das Landrechtsentlassungsgesuch des Eduard Seiter
von Ossingen, wohnhaft in Ensingen, württ. Oberamts
Vaichingen, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Der Rekurs des Elias Schmid-Stucki am Seilergraben in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 11. v. Mts. betr. Verweigerung
der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes, geht
zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Cirkular-Beschluß
22. Mai 1871.
Betreffend die Veranstaltung einer Konferenz in
Sachen der Eisenbahnkonzession Winterthur-Weiach,
ergibt sich:
A. Die Direktion der Nordostbahn erwiedert auf die