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beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
erwähnte Reparatur vornehmen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Wunderli in Sternenberg
am 15. Mai l. Js. in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch des Hrn. Josef Benedikt Schmucki, Schuster von St. Gallenkappel [sic!], Kt. St. Gallen, wohnhaft in Wald um Bewilligung
des Uebertritts von der katholischen in die evangelisch
reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
auf den Antrag des letztern
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Prüfung und
Aufnahme des Petenten in die evangelisch reformirte
Kirche nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath, nach Einsicht eines Protokollsauszuges
der Kirchgemeindeversammlung Eglisau vom 23. April, wonach dieselbe beschlossen hat, für die erledigte Pfarrstelle
um eine Verweserei nachzusuchen, und in Berücksichtigung
des von der Kirchenpflege Eglisau unterm 2. l. Mts., betreffend die Person des Verwesers geäußerten Wun-
8. Juni 1871.]
zuzustellen.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern
vom g. T., betreffend Einberufung einer Konferenz zur
Erledigung verschiedener das Medizinal-Konkordat
betreffender Angelegenheiten, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das von der Schulgemeinde Rutschweil resp. deren Abgeordneten mit Eingabe vom 5. dieß gemachte
Kaufsangebot auf die alt-Pfrundlokalität Dägerlen
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau
vom 6. d. Mts., mit welcher dieselbe anzeigt, daß der
Große Rath des Kantons Thurgau dem Konkordate über
gemeinsame Maßregeln zur Vertilgung der Maikäfer
und Engerlinge nicht beigetreten sei, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das mit Eingabe vom 6. d. Mts. eingereichte Conzessionsgesuch der Herren a. Reg. Räthe Studer u. Huber
u. Heinrich Schmid als zürch. Mitglieder des Comité für Anstrebung einer Eisenbahn von Zürich über das linke Seeufer bis Weesen etc. geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
nommenen Lokaluntersuchung gab Hr. Strickler noch genauere Aufschlüsse über sein Projekt. Danach zeigte es
sich, daß er eine feste Wand in der Limmat erstellen würde, ungefähr in paralleler Lage mit dem bestehenden
Wuhr, jedoch in der Weise, daß der Limmat nur noch eine
freie Oeffnung von 60 Fuß bliebe, welche während des
Niederwasserstandes durch ein bewegliches Wuhr geschlossen würde, so daß alsdann die ganze Wassermenge des Flusses auf das Strickler’sche Wasserwerke geleitet würde u. dem Werke der Herren Hauer
u. Biedermann kein Wasser zukäme. Um aber in
diesem Falle die Schiffahrt zu ermöglichen, soll im Kanale eine Schiffahrtskammerschleuße angebracht
werden.
Nach dem sodann der Experte sich in Unterhandlungen mit
den Einsprechern eingelassen, zogen Hr. J. J. Maag u. Hr. J. R.
Heußer von Höngg u. die übrigen dortigen Landbesitzer
[mit Ausnahme der Herren Jakob Appenzeller u. Gebrüder
Notz, welche nicht anwesend waren] ihre Einsprache zurück,
mit den Herren Hauser u. Biedermann dagegen u. mit
der Gemeinde Altstetten war keine Verständigung
möglich.
D. Da sich gegen das Projekt auch wasserbaupolizeiliche Bedenken erhoben, so wurde unterm 23.
April von der Direktion der öff. Arbeiten
verfügt, daß auf das Konzessionsgesuch erst dann eingetreten werden könne, wenn die demselben entge-
sicherten] kein steuerpflichtiges Reinvermögen besitze.
Als einzige Ausnahme hievon möge die sog. Kapitalreserve von 32,000 Fr. [etwa noch hinzu die Abschreibungen am
Hause, dermalen ca. Fr. 10,000] zu betrachten sein, indem dieser Vermögenstheil allerdings nicht die Bestimmung habe,
in Theilrechte zerlegt i. e. früher oder später an die
Versicherten ausgetheilt zu werden, vielmehr er dieser
Bestimmung ausdrücklich entzogen sei u. sonach als ein
Aktivum erscheinen könne, auf welchem keine Schuldpflicht hafte.
Die Rekursbitte gehe nun in erster Linie dahin, daß
die Steuertaxation von 600,000 Fr. auf ca. 32,000 Frk.
reduzirt werden möchte, in zweiter oder eventueller
Linie, daß für die Ausmittlung dieser Frage die amtliche Inventarisation bewilligt werden möchte.
D. In Beantwortung dieses Rekurses erklärt die Finanzdirektion sich in der Hauptsache auf die Begründung
ihres dießfälligen Entscheides vom 28. April zu verweisen u. sich auf folgende mehr untergeordnete Bemerkungen zu beschränken:
1. Die Stellung, welche die Versicherten zu dem sog.
Gewinnsfond der Versicherten einnehmen, sei noch näher,
als es in der Begründung des genannten Entscheides
geschehen sei, dahin zu präzisiren, daß auch, wenn nach
Erfüllung gewisser Bedingungen den Versicherten eine
Altersrente zufalle, das Kapital, auf welches diese Rente sich stützt, nicht aus diesem Fond ausgeschieden u. in dem
Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Dreherei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbezweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
11. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u.
für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat die Unternehmerin
die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
21. April 1871.]
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn
vom g. T. betreffend Anzeige vom Ausbruche der
Maule u. Klauenseuche in der dortigen Gemeinde
Deitingen, geht zur Erledigung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch der Gemeindräthe Ober- u. Unterstammheim um Verwendung für Errichtung eines Telegrawaltschaft mit,
phenbureau daselbst geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 20. dieß theilt die Staatsanvon dem Portier Martin Luger bestohlene Damnifikat, Georg Schwarz von Burg-Bernheim bei
Anspach, Baiern unterm 12. dieß auf ihre Anordnung
hin verhaftet worden sei, weil nach seinem Treiben
in hier der Verdacht auf ihm geruht habe, als sei er
selbst nicht auf rechtmäßige Weise in den Besitz der
bedeutenden Werthsumme, die er bei sich geführt, gelangt; dieser Verdacht habe sich allerdings als unrichtig schon am 14. dieß herausgestellt, es habe aber
mung ein und legt eine Anzahl der gedruckten Gutachten
des Hrn. Ingenieur Wetli u. der Berichte des Comite an
den Gemeindrath Wädensweil bei.
Es wird verfügt:
Das Subventionsgesuch ist nebst je einem Exemplar
der Broschüren dem Präsidenten des Kantonsrathes zu
übermitteln u. der Rest der letztern dem Bureau des
Kantonsrathes zuzustellen.
Dem Bundesrath wird in Erwiederung seiner Zuschrift
vom 14. dieß zu Handen der öester. Gesandtschaft mitgetheilt, daß der Agent Adolf Hohenstein laut Bericht
der Staatskanzlei sich seit längerer Zeit nicht mehr in
Zürich befinde, sondern nach St. Gallen gezogen sein soll.
Zugleich wird dem Bundesrathe das eingesandte Aktenstück zurückgestellt.
21. Juni 1871.]
Das mit Schreiben vom g. T. erneuerte Gesuch der
Regierung von Luzern um Aufnahme der Christine Steiger von Schlierbach in die hiesige Gebäranstalt, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten
Brunner in Winterthur, Hauptmann im eid. Justizstabe,
gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs
vom 13. d. Mts. betr. Vergütung von Ausrüstungskosten,
falls übernehmen musste, auf die Anzahl der Verpflegungstage zu verlegen u. durch einen für diese
verlangten Einheitspreis zu reguliren, finden wir
uns durch das Außerordentliche in den betreffenden
Verhältnissen veranlaßt, eine Scheidung in zwei
Kategorien vorzunehmen, nämlich:
1o in die die [sic!] Kosten für Arznung und Verpflegung u.
2o in diejenigen für Bauten u. Mobiliar.
Was die erstgenannte Abtheilung betrifft, so sind
wir folgendermaßen verfahren: Laut dem Verzeichniß der Patienten wurde bis zum 2. April 1871 verpflegt:
Internirte mit
Verpflegungstagen
Sa.
Sa. 165
Unsere dießfälligen Gesammtkosten belaufen sich
auf Fr. 8407.73 Rp., was auf den Verpflegungstag
rund Fr. 3. ausmacht. Die Internirten zählen 2027
Verpflegungstage, laut beigelegtem Etat. Wir sind
also im Falle für dieselben die Summe von Frk. 6081
zu verrechnen.
Wenn die Verpflegungstaxe für diese Abtheilung des
Spitals sich etwas höher stellt, als für andere, so rührt
das von der Natur dieser Krankheit u. der dadurch
bedingten Höherlöhnung des Wartpersonals, sowie
von der relativ ungünstigen Lage her, in welcher
sich dießfalls ein improvisirtes u. dabei streng isolirtes Etablissement der Natur der Sache nach befindet.
Eine nähere Rücksprache mit unsern Abnehmern hat
uns gezeigt, daß denselben die Lieferung gemahlenen
Salzes in Säcken noch eher konveniren würde, falls
u. somit da durch nicht eine Verzögerung in der Lieferungszeit beding wird.
Wollen Sie dießfalls uns gefälligst Ihre Bedingungen mittheilen, worauf wir dann Ihnen unsere
definitive Entschließung über diesen Punkt melden
werden.
Wir setzen voraus, daß von Ihnen aus die nöthigen Schritte bei
der k. württ. Staats- Eisenbahn gethan werden,
die geeignet sein werden die erforderlichen Waggons zur Stelle zu bringen.
Wir ersuchen Sie ferner, Ihre ersten Tageslieferungen so schnell es Ihnen möglich ist, bestehen sie
in gemahlenem oder unverarbeitetem Salz zu
bewerkstelligen u. hiebei die völlige Bereinigung
der betreffend einige Nebenpunkte von uns gestellten Fragen nicht erst abzuwarten, wogegen wir selbstverständlich für solche vorgängige Sendungen, soweit sie in gemahlenem Salz bestehen würden, Ihnen die Preisbestimmung überlassen.
Schließlich müssen wir uns vorbehalten, falls durch
unvorhergesehene Hindernisse nicht bis Ende Juli das
ganze bedungene Quantum geliefert oder bezogen
werden könnte, auf den Bezug des Restes verzichten
zu dürfen.
begehrens der Civilgemeinde Gerlisberg, geht zur
Antragstellung resp. Erledigung an die Direktion des
Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riffersweil um Erhebung der Albisstraße zur Straße I. Klasse geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der vom Bezirksrath Winterthur eingesandte
Schriftenwechsel in Sachen des Stadtrathes Winterthur, Klägers u. Appellaten gegen die Herren Nußberger-Schwarz in Rykon-Zell u. Bühler u. Söhne in
Winterthur, Beklagte u. Appellanten, betr. Abtretung von Privatrechten, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Cirkular-Beschluß
26. April 1871.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 20. dieß verlangt die thurgauische Regierung die Auslieferung der Frau Franziska Lüthi geb. Haberthur von Murg-Baden, die
dort wegen Fallimentsbetrug u. Wechselfälschung in
schwurgerichtlichem Betrage in Untersuchung steht.
Wegen der fragl. Wechselfälschung zum Nachtheil des
weismittel legt der Beklagte einen Auszug aus dem
Protokoll der Kirchenpflege Kloten vom 4. Febr. 1838 ein,
worin er mit einer Anzahl Gleichgesinnter erklärt hat,
daß sie sich von dem Verbande der gegenwärtigen
Nationalkirche lossagen u. aus demselben austreten.
Er sei daher schon mehr als 30 Jahre nicht mehr Mitglied
der Landeskirche, sondern gehöre der Gemeinde der
Taufgesinnten des Kantons Zürich an. Unter diesen
Umständen könne daher seiner Bestreitung der Steuerpflicht nicht entgegengehalten werden, daß er seinen
Austritt vor der Dekretirung der fraglichen Steuer
hätte erklären sollen, er habe überdieß bei der Forderung der Kirchensteuer auf dieselbe aufmerksam
gemacht.
3. Bezüglich des reg. räthlichen Entscheides in Sachen
Elsener überlasse er den Entscheid zwischen der Stellung
Elseners zu der katholischen Kirche u. der seinigen zur
protestantischen dem Regierungsrathe, halte aber dafür, daß rechtlich dießfalls kein Unterschied bestehe.
4. Die taufgesinnte Gemeinschaft sorge für ihre nöthigen religiösen u. bürgerlichen Einrichtungen, für ihre
Kinder, für ihre Armen u. Kranken nach besten Kräften.
5. Wenn in der Appellation gesagt werde, daß
gegenüber den Sektirern oder andern der Landeskirche nicht angehörenden Personen für ihre Leichenfeierlichkeit der Dienst der Landeskirche vorgeschrieben gewesen sei, so sei das richtig, aber es sei diese ge-
in Winterthur, dem die Besorgung der Pockenspitalfiliale
Winterthur übertragen ist, die Aufhebung dieser Filiale
an, da die Zahl der Kranken auf 11 herabgesunken, von denen die Hälfte auf Ende dieses Monats entlassen werden
könne u. da neue Erkrankungen nur noch sehr vereinzelt
vorkommen.
Die Medizinaldirektion u. die Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege halten es für angezeigt, daß unter diesen
Umständen die Aufhebung der Pockenspitalfiliale in Winterthur auf den 4. Juni a. c. beschlossen werde.
Ob die noch wenigen übrig bleibenden Patienten entweder nach der Steffansburg zu transferiren seien, oder
ob der Stadtrath Winterthur es vorziehe, dieselben auf
seine Rechnung bis zur völligen Genesung in Winterthur
verpflegen zu lassen, ist zur Stunde noch abhängig von einer Rückäußerung von Seite des Stadtrathes Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Pockenspitalfiliale Winterthur wird auf den
4. Juni 1871 aufgehoben.
II. Die Maßregeln zur Versorgung der noch wenigen
in Winterthur verbleibenden Patienten werden der
Direktion der Finanzen u. Spitalpflege überlassen.
III. Mittheilung an die Medizinaldirektion u. an die
Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
dem überhaupt bei allem Deckungskapital resp. bei der
Reserve in technischen Sinn die Schuld, das Passivum der Anstalt als das eine Glied der Bilanz aufstellt. Ganz so verhalte es sich mit dem Rechnungswesen der gewöhnlichen Altersrente, wo doch Niemand vom Besteuern des für diese Renten zudienenden Fonds reden werde; die Gewinnsaltersrente habe nur die einzige Abweichung, daß ihre Größe
nicht zum Voraus eine absolute sei, sondern eine relative, die in ihrer Höhe von den Gewinnsergebnissen der
Jahresrechnungen bedingt werde. Das ändere aber an der
Frage der Theilrechte an sich nichts, so wenig als bei Aussteuerversicherungen mit Jahresklassen die Gesellschaften
um deßwillen, weil die im Ergebniß zum Voraus unbestimmte Ausschüttung erst nach Ablauf der Termine erfolge,
sich in eine Corporation ohne Theilrechte verwandle. Die
Motivirung der Finanzdirektion, die Austheilung des Gewinnes in Form einer Altersrente ändern den Charakter
des Gewinnsfondes nicht, sei gewiß richtig, aber auch in dem
Sinne richtig, daß die Austheilung in jener Form der Altersrente auf den korporativen oder societären Charakter mit Theilrechten nicht aufhebe. Die Rentenanstalt
lege alle ihre bezüglichen Bücher u. Rechnungen zur Einsicht
offen u. man werde sich, je gründlicher man sich in die Sache
vertiefen möge, überzeugen, daß auch der Gewinnsfonds
nichts anderes sei, als ein von der Anstalt verwaltetes, in
exakte Theilrechte zerlegtes Vermögen der Versicherten
oder mit a. W. für das Rechtssubjekt Rentenanstalt lasten
dieselben ein und dasselbe Individuum ein und zweimal im Laufe des Lebens befallen können.
Dieses angenommen wird es sich also zunächst um eine
Vorschrift über Vaccination u. Revaccination von
Seiten des Bundes handeln. Mit der Schaffung einer solchen Vorschrift bin ich grundsätzlich vollkommen einverstanden u. würde dieselbe als einen Segen betrachten,
immer voraus gesetzt, daß dieselbe strenge durchgeführt
werden kann, allein ich glaube, daß die praktische Ausführung derselben eine Unmöglichkeit ist. Es erheben
sich da Schwierigkeiten, die theils in unsern demokratischen Verhältnissen, theils in den individuellen Ansichten der Einzelnen über die Zweckmäßigkeit der
Impfung liegen.
Wenn der Bund eine eidgenössische Vaccination
und Revaccination anordnet, so hat er auch die
Verpflichtung 1. dafür zu sorgen, daß Impfmaterial
in genügender Menge vorhanden sei u. 2. den Gang
der Impfung zu kontrolliren. Aus naheliegenden
Gründen wird dieses vom Bunde unmöglich sein, er
wird sich genöthigt sehen für diesen Zweck die Hilfe
der Kantone in Anspruch zu nehmen u. dann stehen
wir wieder auf dem alten Flecke. Das Medizinalgesetz des Kantons Zürich enthält vortreffliche Bestimmungen über Vaccination u. Revaccination, sowie Maßregeln gegen Pocken, allein die Erfahrung
lehrt, daß einzelne dieser Bestimmungen häufig um-
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Ein Lang, Conrad, Senn aus dem Kanton Thurgau
ist wegen Diebstals resp. Unterschlagung im Betrage
von ca. 40–45 Fr., verübt in Maur u. Uster im Fahndungsblatt ausgeschrieben u. dann in Frauenfeld verhaftet worden.
Das Statthalteramt Uster verlangt nun die Auslieferung Langs von der thurg. Regierung begehrt werden
möchte
beschlossen:
1. Sei die [sic!] Regierungsrath des Kantons Thurgau
unter Uebermittlung der Akten zu ersuchen, die
Auslieferung des genannten Lang zu Handen des
Statthalteramtes Uster zu bewilligen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion u. das Statthalteramt Uster.
In Sachen
der Barbara Stapfer, aus dem Rüteli-Horgen, Rekurrentin,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A u. B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 1. Febr. l. Js. hat der Bezirksrath Horgen das
Gesuch der Barbara Stapfer um Entlassung von der Vor-
such des Gründungskomite für eine Eisenbahn von
Effretikon über Hinweil u. Wald nach Bubikon.
Herr Stabsmajor Moser in Bern, Großrichter des
eid. Kriegsgerichtes zur Beurtheilung der bei den Tonhallevorfällen betheiligten französischen Militärs, theilt mit
Zuschrift vom 4. d. Mts. unter Beilegung eines bezüglichen
Schreibens des eid. Militärdepartements mit, daß die Strafhaft der Verurtheilten vom Tage der Urtheilsfällung an
zu beginnen habe, und ersucht, dieß denselben nachträglich zur Kenntniß bringen zu lassen.
Ferner ersucht Hr. Moser um Rücksendung des Urtheils
für einen Tag, um die Summen der den Betreffenden
auferlegten Kosten [Fr. 515] nachträglich aussetzen zu
können.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom h. T. mit welcher dieselbe unter Vorlegung der Akten ersucht, es
möchte die Standeskommission von Appenzell a/Rh. zu einer bestimmten Erklärung über die hierseitige Beurtheilung des wegen eines in Herisau verübten Betruges dahier verhafteten Ferdinand Holzhalb von Zürich
veranlaßt u. eventuell der Staatsanwaltschaft eine bezügliche Anweisung ertheilt werden, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der
Vortheilen zu bestimmen, vom gegebenen Worte zurückzutreten u. einen ähnlichen Vertrag zu schließen, wie ihn
Baden eingegangen hatte. Demgemäß verpflichtete sich Württemberg 6 Jahre lang kein Salz in die Schweiz zu liefern
gegen das Versprechen der Reziprozität von Seite der
schweiz. Rheinsalinen u. gegen den weitern Vortheil, daß
diese der Saline Wilhelmsfall jährlich 20,000 Ztr. Salz zum
Import nach der Schweiz abkaufen.
c. Kurz hernach verschloß auch Baiern durch Vertrag
mit den schweiz. Rheinsalinen seine Bezugsquelle der
Schweiz.
Schon vor diesen genannten Verträgen war es den
Rheinsalinen gelungen, durch Vertrag mit den französischen
Salinen de l’Est dem französischen Salze den fernern
Eingang in die Schweiz zu verwehren. Somit ist gegenwärtig die Schweiz von allen andern Bezugsquellen für
gekochtes Salz, welche überhaupt in Frage kommen können,
abgeschnitten u. es finden sich die schweiz. Rheinsalinen
gegenwärtig im Besitze des faktischen Monopols der
Salzlieferung.
d. diesen Monopolbesitz machten sie sich sofort rücksichtslos
zu Nutze, indem sie einer Reihe schweiz. Kantonen, welche in
der Lage waren in letzter Zeit ihre Salzverträge erneuern zu
müssen, Preiserhöhungen bis auf 40 Rp. pr. Ctr. aufzudrängen
wußten.
III. Die Voraussicht, daß den Kanton Zürich von dem Tage an,
da die Rheinsalinen ihrerseits den Vertag lösen können, das
ohne Ausnahme beim Eintritt ins praktische Leben schon zu
allen Aemtern wählbar seien [Art. 16 der Verfassung], mithin
ihnen der Zutritt zum Pfarramte aus dem Grunde mangelnden Alters nicht mehr versagt werden könne.
Weil nun der Erlaß des neuen Kirchengesetzes frühestens
auf nächsten Herbst zu erwarten sei, abgesehen davon, daß
immerhin die Möglichkeit vorliege, daß dasselbe vom Volke
verworfen werden könnte, so wende sich der Kirchenrath,
nicht kompetent, von sich aus gesetzliche Bestimmungen aufzuheben, an den Regierungsrath mit dem Gesuche, er möchte
in gutfindender Weise das Erforderliche veranlaßen,
daß das in § 220 des Kirchengesetzes statuirte Bienium schon
von jetzt nicht mehr berücksichtigt werden müsse.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
daß das Gesetz betreffend das Kirchenwesen gegenwärtig noch in Kraft besteht u. auch in einzelnen Bestimmungen nicht durch bloßen Beschluß des Regierungsrathes aufgehoben werden kann,
beschließt:
1. Es könne auf das Gesuch des Kirchenrathes nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Eingabe vom 13. Mai stellt Hr. Eduard Seiter von
Ossingen, geb. 1839, wohnhaft in Ensingen-Württemberg,
beim Regierungsrathe das Gesuch um Entlassung aus dem
Durch Anbringung von Schlammsammlern der Verschlammung der Spitaldole in einer von der Direktion
der öff. Arbeiten gutzuheißenden Weise vorbeugt.
Die Verpflichtung übernimmt, falls die betreffende
d.
Dole vom Spital je aufgegeben werden sollte, dem
Straßenabwasser eine von dieser Dole unabhängige Ableitung zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege für sich u. zu Handen der Gemeinde Fluntern.
berechtigung an dem Gemeindegute U/Embrach eintreten, daß dagegen die Bewohner der Höfe Moosbrunnen u. Hintermarcheln ihre Bürgerrechte beibehalten u. nicht gehalten seien, sich als Bürger
der Gemeinde Lufingen aufnehmen zu lassen.
F. Die Gemeinde U/Embrach erklärte sich in Folge dessen mit den von der Direktion des Innern
gemachten Vorschlägen im Wesentlichen einverstanden, verlangte aber dabei, daß die Bürger
der bisherigen Bestandtheile der Civilhofgemeinde U/Embrach, welche durch die Grenzveränderung der Gemeinde U/Embrach zugetheilt werden,
behufs Erlangung der Nutzungsberechtigung am
Gemeindgute die Hälfte der ganzen Einzugsgebühr
im Betrage von Fr. 160 zu bezahlen haben, sei
es, daß sie jetzt dem Gemeinsbanne von U/Embrach einverleibt werden, sei es, daß sie später in
denselben ziehen u. daß im Fernern die Bewohner
von Moosbrunnen u. Hintermarcheln, die das Bürgerrecht von U/Embrach beibehalten, wenn sie in
den Gemeindebann von U/Embrach ziehen, sich
überdieß mit Fr. 25 in’s Schulgut einkaufen.
G. Die Gemeinde Lufingen wies diese Vorschläge
in ihrer Versammlung vom 31. Juli, bei welcher
sich 39 Bürger betheiligten, mit Rücksicht auf die
der Gemeinde durch die Vorschläge der Direktion
des Innern erwachsenen Mehrkosten für das