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beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Fr. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Prozedur u. der Civilakten u.
an die Direktion der Justiz unter Rücksendung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 6./9. dieß theilt der Bezirksrath Pfäffikon mit, daß schon im Jahr 1868 ein gewisser J. J. Baumann
von Ottikon, Gemeinde Illnau, wohnhaft in Klingnau Kts.
Aargau, in Konkurs gerathen u. fallit geworden, daß es
aber bis zur Stunde nicht möglich gewesen sei, behufs Einleitung u. Fortführung der Vormundschaft über die Ehefrau
Baumann ein Inventar über deren Vermögensverhältnisse
zu erhalten; dagegen sei der Bezirksrath auf eine dießfällige Zuschrift an das Bezirksamt Zurzach von diesem an das
Bezirksgericht Zurzach gewiesen worden, bei welchem die
zuverläßigsten Erhebungen an der Hand der Gantakten gemacht werden können.
Da es nun aber dem Bezirksrathe Pfäffikon nicht genügt,
zu wissen, welche Vermögensobjekte Frau Baumann aus dem
Konkurse ihres Mannes habe erhältlich machen können, so
verlangt derselbe ein Inventar über den ganzen jetzigen Vermögensbestand derselben, zu welchem Zwecke er
die Vermittlung des Regierungsrathes nachsucht.
gerechtfertigt haben würde u. also hier die Requisite
des Art. 12 der Verfassung nicht vorzuliegen scheinen.
2. Mittheilung an den Petenten u. an den Bezirksrath
Hinweil.
Es liegen drei Eisenbahnkonzessionsgesuche vor, nämlich:
a. von dem Stadtrath Winterthur, Ns. der Stadtgemeinde,
für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von der Station der
Vereinigten Schweizerbahnen Unterwetzikon, nach der Nordostbahnstation Kemptthal,
b. von einem größern Comité im Bezirke Hinweil für
eine Eisenbahn von Effretikon über Hinweil nach Wald
mit Abzweigung nach Bubikon;
c. von einem größern Comité für Erstellung einer
Eisenbahn längs des rechten Ufer des Zürichsees.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrath von dem Eingange dieser Konzessionsgesuche Kenntniß zu geben, u. zu gewärtigen,
ob sich derselbe bei den dießfalls zu pflegenden Unterhandlungen, welche vorläufig auf Freitag den 2. Juni
vertagt sind [nähere Mittheilung noch vorbehalten] vertreten lassen wolle.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Ar-
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramt Meilen zu Handen der Eheleute Kunz-Hoffmann u. unter Nachnahme
der Fr. 3.80 betragenden Portoauslage des Bundesraths Mittheilung zu machen.
Der Gemeindrath Bärentsweil stellt das Gesuch
um Bewilligung zur Abhaltung eines Viehmarktes,
der je auf den ersten Freitag des Monats zu verlegen wäre, so daß der erste am 5. Mai abgehalten werden könnte u. begründet dasselbe mit dem
Bedürfnisse der dortigen Viehbesitzer, mit ihrem
Vieh nicht einen weiten Weg außer die Gemeinde
machen zu müssen.
Der Bezirksrath Hinweil empfiehlt das Gesuch
mit Rücksicht auf die in Bärentsweil vorhandenen
landwirthschaftlichen Verhältnisse u. verweist dabei
auf die in der benachbarten Gemeinde Fischenthal
durch die Monatmärkte erziehlten günstigen
Erfolge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Gemeinde Bärentsweil die Bewilligung
21. Juni 1871.]
geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 16. d. Mts.,
mit welchem derselbe im Nachtrage zu demjenigen
vom 3. März d. Js., den Austausch der Schulprogramme
mit baierischen Lehranstalten betreffend, ein Verzeichniß der baierischen Lehranstalten mittheilt, an welche die Programme direkt zu versenden u. von welchem
die entsprechende Gegenleistung auf gleiche Weise zu
gewärtigen sei, – geht zur Erledigung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der
deutschen Reichsgesandtschaft mit Zuschrift vom 17. d.
Mts. einen für die Mutter des in Winterthur verstorbenen Schuhmachergesellen Ferdinand Julius Gerber aus Markranstädt in Sachsen ausgestellten Erbberechtigungsausweis sammt Vollmacht zur Weiterleitung an die betreffende Gerichtsbehörde.
Derselbe wird zu diesem Behufe der Civilabtheilung des Obergerichts übermacht.
Eine Zuschrift des Hrn. Bezirksarztadjunkten Dr.
Meyer in Dübendorf vom g. T., mit welcher derselbe entgegen dem unterm 17. dieß gefaßten Beschlusse
des Regierungsrathes betreffend die Beibehaltung
der Adjunktenstelle, erklärt, sich über diese Beibe-
gungsgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Nägeli, die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Prozedur u.
die Direktion der Justiz unter Rücksendung der
Akten.
Betreffend die Bevogtigung des Hrn. Conrad Baumgartner in Sulzbach, Gemeinde Uster,
ergibt sich:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
F. Unterm 12. Nov. v. Js. hat der Bezirksrath Uster
beschlossen:
I. Der Antrag auf Bevogtigung des Konrad Baumgartner wird als unbegründet nicht genehmigt und
Vormundschaft über letztern nicht verhängt.
II. Der Gemeindrath Uster hat besorgt zu sein, daß
sofort nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die gegen Baumgartner getroffenen Maßnahmen [Sperrung der Notariats- u. Pfandprotokolle, Sistirung des
Gantverfahrens etc.] aufgehoben werden.
III. Konrad Baumgartner hat die Kosten zu tragen.
IV. Mittheilung und Ansetzung der Rekursfrist.
G. Ueber diesen Beschluß hat sich sowol Hr. Fürsprech
Meili Ns. des Heinrich Baumgartner in Mönchaltorf
für sich u. als Vormund der Salomea Baumgartner,
ferner Ns. des Hch. Baumgartner in Goßau u. endlich
15. Juni 1871.]
Eine Zuschrift des Hrn. Kirchenrath Häberlin in Weinfelden
vom g. T., betreffend Eröffnung von Unterhandlungen
über die Bedingungen, unter welchen die gewünschte Lostrennung der Civilgemeinde Veldi von der thurgauischen
Kirchgemeinde Ueßlingen einzuleiten wäre, geht zur Antragstellung an den Kirchenrath.
16. Juni 1871.]
Eine nachträgliche Eingabe des Gründungskomité für eine
Eisenbahn von Wetzikon bis Kemptthal, betreffend den
Anschluß dieser projektirten Linie an die Vereinigten Schweizerbahnen geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Ebenso eine Eingabe des Gemeindrathes Stäfa, das Gesuch
enthaltend, es möchte der Rekurs des Gemeindrathes Hombrechtikon betreffend die Abnahme der Riedt-Ranghausen-Wellenberg-Grüt-Straße, abgewiesen werden.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige Zuschrift
vom 10. d. Mts., betr. die Konzessionsbegehren
1. für eine Fortsetzung der Tößthalbahn über Bärentsweil nach Bubikon resp. von Hinweil nach Wald,
2. für eine Bahn von Richtersweil bis in den Bahnhof Zürich,
mit Schreiben vom 14. d. Mts., daß er von einer Theilnahme
an den bezüglichen Unterhandlungen absehe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten zur
agenten für den Kanton Zürich ernannt u. sucht um
Anerkennung desselben nach mit der Anzeige, daß Hr.
Furrer vom Lehramte zurücktreten u. sein Domizil
in Zürich nehmen werde.
B. Herr Furrer erklärt mit Schreiben vom 2. Febr.
die Uebernahme der Agentur u. übermacht sub. 6.
April das in § 1 lemma 2 des Gesetzes betr. Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe vom 21. Christmonat 1852 verlangte Leumdenzeugniß des Gemeindrathes Bonstetten, welches günstig lautet.
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion, Abth.
Brandassekuranz,
beschlossen:
1. Herr Heinrich Furrer von Fischenthal, Lehrer in Bonstetten, wird als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft für Deutschland „Adler“ in Berlin für den
Kanton Zürich anerkannt in dem Sinne jedoch, daß
er sich hiebei genau an die Bestimmung des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852 u. die seitherigen von der Polizeidirektion getroffenen speziellen Verfügungen zu halten habe u. daß Uebertretung derselben sofortige Anullirung dieser Anerkennung zur Folge hätte.
2. Veröffentlichung durch das Amtsblatt u., Mittheilung an die Polizeidirektion u. an Hrn. Furrer.
II. Kenntnißgabe an den Kantonsrath.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern und
der Polizei.
Es sind zwei Eisenbahnkonzessionsgesuche eingegangen,
nämlich:
a. von einem Komité im Bezirk Hinweil für eine Fortsetzung der Tößthalbahn über Bärentsweil nach Bubikon, mit Abzweigung von Hinweil nach Wald;
b. von einem Komité im Bezirk Horgen für eine Eisenbahn von der Kantonsgrenze bei Richtersweil längs des
linken Seeufers- bis zur Einmündung in den Bahnhof
Zürich mit Abzweigung in die Nordostbahn.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrathe von dem Eingang dieser
Konzessionsgesuche Kenntniß zugeben und zu gewärtigen, ob sich derselbe bei den dießfalls zu
pflegenden Unterhandlungen, welche in den nächsten Tagen stattfinden werden, vertreten lassen
wolle.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Unter Bezugnahme auf Art. 2 des zwischen den
Kantonen Zürich, Schwyz u. St. Gallen unterm 16. 17. 19.
März 1867 u. vom Juni 1867 bis Frühjahr 1869 in Zürich
aufgehalten. Derselbe habe während dieser Zeit nicht ohne
Fleiß seine Studien betrieben u. durch sein Betragen nie
zu Klagen Anlaß gegeben. Die ziemlich bedeutende Subsistenzmittel, über die er verfügte, soll er von seiner in
Lugano lebenden Mutter durch Vermittlung eines hiesigen Handlungshauses bezogen haben. Er sei Mitglied,
später Präses eines Vereins hiesiger italienischer Studierender gewesen; ob er noch andern, namentlich politischen Verbindungen angehört habe, habe nicht ermittelt werden können, wol aber, daß er als begeisterter Verehrer Mazzinis in freundschaftlichen Beziehungen zu demselben gestanden. Nähere Freundschaft habe
er mit einem gewissen Broglie u. einem Azzobardo aus
Spanien gepflogen, im Uebrigen fast ausschließlich mit
Italienern verkehrt. Ende März 1867 sei er zu seiner
Mutter nach Lugano verreist, wohin er sich auch im Frühjahr 1869 begeben, um daselbst die Ferien zuzubringen;
er soll dann aber wahrscheinlich in Mailand, wegen
revolutionären Umtrieben verhaftet worden u. seither nicht mehr nach Zürich gekommen sein. Im Mai 1870
habe er sich bei dem von Lugano aus in das Königreich Italien gemachten bewaffneten Einfall betheiligt
u. sei in Folge dessen durch Beschluß des Bundesrathes vom
11. Juli 1870 aus dem Gebiete der schweiz. Eidgenossenschaft
ausgewiesen worden. [Bundesblatt 1870, Bd. II, pag. 1039
u. allg. Polizeianzeiger Bd. VI, pag. 263 No. 1233.] Gegenwär-
gegen nach dem von Hrn. Minister Kern überschickten Entwurf abgefaßt sei. Es werde nun gewünscht,
daß Hr. Kern je nach Gutfinden u. Umständen von der
einen oder andern Vollmacht Gebrauch mache.
Es wird unter Uebermittlung der bezeichneten
Schriftstücken ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
27. April 1871.]
Das Statthalteramt Zürich übermacht eine Anzeige
des kathol. Pfarramtes in Zürich, wonach ein polnischer Geistlicher, Namens Chodrowski in Unterstraß ein fremdes Brautpaar ohne Wissen u. Willen
des genannten Pfarramtes u. bei mangelnden Civilschriften getraut u. sich nun von Zürich entfernt hat.
Da weder das Statthalteramt noch das Bezirksgerichtspräsidium, an welches die gleiche Anzeige gelangt sei, sich zu einem Einschreiten befugt finden,
so stelle das erstere die Sache dem Regierungsrathe zur weitern Verfügung anheim.
Diese Angelegenheit wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Der vom Statthalteramt Pfäffikon eingesandte
Verbalprozeß über die von der Kirchgemeinde
Sternenberg getroffene Berufungswahl des Hrn.
Pfarrverweser Wunderli von Außersihl, zu ih-
ters Baumgartner u. der beiden Söhne kann successive das Vermögen des Vaters mit der Zeit ganz in dasjenige der letztern
übergehen, u. es ist wol ein illusorischer Trost für die übrigen
Kinder, wenn man sie darauf verweist, daß nach des Vaters
Tod diese „Schenkungen“ angefochten werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die eingelegten Rekurse sind begründet u. es wird der
rekurrirte Beschluß aufgehoben.
2. Der Bezirksrath Uster wird eingeladen, nun im Sinne
dieses Entscheides weiter zu handeln.
3. Trage Konrad Baumgartner die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei[,] nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
4. Mittheilung an denselben, Hrn. Fürsprech Meili, den
Gemeindrath Uster u. den Bezirksrath Uster.
In Sachen
der Anna [sic!] Barbara Moos, von Lufingen, Rekurrentin,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Bezirksrath Bülach vom 9. März
l. Js. wurde das Gesuch der Moos um Entlassung von der
Vormundschaft abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Namens derselben Hr. Fürsprech Schlatter mit Eingabe vom 24. gl. Mts., indem er vor-
Bezirksrath erklärt, daß er dem Hrn. Meier nicht gerne den Schmerz seiner Nichtwiederwahl bereitet habe
u. daß er ihm auch bezüglich einer Entschädigung nicht wehe
thun wolle; aber er habe sich, zur Beantwortung des Gesuches eingeladen, verpflichtet gefühlt, die Gründe seiner
Handlungsweise offen darzulegen.
Der Bezirksrath bemerkt sodann noch, Hr. Meier sei
vor einiger Zeit von apoplectischen Anfällen heimgesucht worden u. könne für die Erfüllung leichterer ihm
noch obliegender Amtspflichten [Kirchenpfleger, Sekundarschulpfleger] nicht das Geringste mehr thun.
Endlich führt der Bezirksrath zur Widerlegung des Argumentes, daß für die Bezirkskanzlei extra ein Zimmer
habe eingerichtet werden müssen, noch an, daß Hr. Meier
bis vor 2 oder 3 Jahren Armenpfleger der Gemeinde
Bärentsweil gewesen, wie er auch gleichzeitig mehrere Jahre Gemeindrathsschreiber u. Bezirksrathsschreiber
gewesen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Es sei dem Petenten zu erwiedern, daß der Regierungsrath sein Begehren um Entrichtung einer Entschädigung wegen Nichtwiederwahl ablehne, weil nach dem
Berichte des Bezirksrathes über die Geschäftsführung
des Petenten eine Wiederwahl sich offenbar nicht mehr
hen Alters an der Bewirthschaftung seiner umfangreichen Liegenschaften nicht mehr Theil nehmen u. überlasse daher dieselbe den beiden genannten Söhnen,
welche diesen Umstand benutzen, um sich nach und nach
ein bedeutendes Vermögen anzueignen, indem sie
namentlich die Bodenerzeugnisse für ihren Bedarf
verwenden u. in den Waldungen des Vaters alles
Holz abgeschlagen haben. Wenn der Gemeindrath diesem Treiben länger zusehen würde, so könnte er
später in den Fall kommen, für den Unterhalt der
geisteskranken Tochter Salomea zu sorgen, da das
Kapital von 2600 Frk., welches Vater Baumgartner
hiefür aussetzen wolle, nicht lange hinreichen würde.
Es zeuge von einer sehr leichtsinnigen Vermögensverwaltung des Vaters Baumgartner, daß er sich
von seinen beiden Söhnen auf solche Weise mißbrauchen lasse u. gegenüber seinen andern Kindern kein
Pietätsgefühl mehr zu besitzen scheine.
Sollte der Vater Baumgartner sich bereit finden
lassen, seine Kinder auf seinen Todesfall hin auszurichten,
so würde der Gemeindrath Uster in diesem Falle
nicht weiter auf der Bevogtigung bestehen.
H. In der Beantwortung dieses Rekurses bezieht
sich der Vater Baumgartner vorerst auf seine mündlich
u. schriftlich vor dem Gemeindrathe u. Bezirksrathe gemachte
Darstellung [Fact. B, D u. E des rekurrirten Beschlusses]
u. hebt sodann noch Folgendes hervor:
Direktion der Justiz.
13. April 1871.]
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft, beim Bundesrathe die diplomatische Verwendung für Auslieferung
des eines im Limmathofe dahin begangenen Diebstals
verdächtigen Portier Martin Luger aus Baiern,
der sich nach Antwerpen begeben haben soll, auszuwirken, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement wird inzwischen telegraphisch angezeigt, daß ein Verhaftsbefehl der Staatsanwaltschaft gegen Luger bestehe u.
das Auslieferungsbegehren nachfolgen werde. Zugleich wird die Bundesbehörde ersucht, die provisorische Verhaftung des Angeschuldigten zu veranlaßen.
Eine mit Zuschrift vom g. T. gestellte Anfrage des Hrn.
C. Fürst Sohn in Zürich, ob der von ihm unterzeichnete
Kaufvertrag betreffend den Feldhof wegen Familienverhältnissen nicht aufgehoben werden könne, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso der vom schweiz. Konsulat in Marseille eingesandte Bericht über seine Armenkasse im Jahr
1870.
9. Mai 1871.]
Die Geschäftsberichte der Bezirksräthe
Horgen
Pfäffikon u.
Andelfingen
sowie der Statthalterämter
Horgen
Meilen u.
Bülach
vom Jahr 1870 werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben
vom 20. März auf den Wunsch der badischen Gesandtschaft als Fortsetzung früherer Mittheilungen ein
Exemplar der Jahresberichte der Großh. badischen
Landeskommissäre über die Zustände u. Ergebnisse
der innern Verwaltung für das Jahr 1869.
Nachdem diese Publikation einige Zeit auf dem
Kanzleitisch gelegen, wird sie nunmehr für die zu errichtende Bibliothek des Reg. Rathes bestimmt.
Der Bundesrath theilt in Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 8. v. Mts., die Heimkehr der bei ihrem
Vater in Nevers befindlichen Barbara Duttweiler betreffend, mit Schreiben vom 5. dieß die Abschrift einer
Note des französ. Ministeriums des Aeußern an den
schweiz. Gesandten mit, laut welcher Barbara Dutt-
de dem Hrn. Lätsch die Bewilligung zur Errichtung
eines Wasserwerkes am Laufenbache ertheilt. Mit
Eingabe vom 4. Jenner 1871 zeigte der Konzessionär
an, daß er das Wasserrecht noch nicht ausgeführt habe
u. verband mit dieser Anzeige das Gesuch um Erneuerung der Konzession.
B. Auf vorstehendes Gesuch hin ordnete die Direktion der öff. Arbeiten behufs Bestimmung eines annähernden Wasserzinses die Messung der Wasserkraft
an, welche Arbeit folgendes Resultat ergab:
Die Wassermenge beträgt 0,46 Kubikfuß in der
Sekunde, das Gefälle 35‘,9‘‘,4‘‘‘, der Kanon Fr. 7.29,
der jährliche Wasserzins beläuft sich somit auf
0,46x35,96 / 20 x 7.29 = Fr. 6.05 und ist vom 21. April
1871 an zu entrichten.
Gegen diese Berechnung hat Hr. Lätsch innerhalb der
angesetzten Frist keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das unterm 21. April
1868 dem Hrn. Jakob Lätsch im Haltberg, Gemeinde
Rüti ertheilte, zur Zeit noch nicht ausgeführte
Wasserrecht am Laufenbach wird vorläufig auf
Fr. 6.05 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit dem 21. April 1872 an die Domänenkasse des
I. Es ist den Gesuchstellern zu erwiedern, der Regierungsrath müsse darauf aufmerksam machen, daß
die kant. Behörden mit der Internirung französ.
Offiziere absolut nichts zu schaffen gehabt u. daher
auch nicht im Falle seien, eine bezügliche Rechnung zu
führen. Der Regierungsrath könne somit auf das
Gesuch nicht eintreten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend Erhebung der Brandassekuranzsteuer
für das Jahr 1870,
hat sich ergeben:
Die Direktion der Polizei berichtet:
Mit Ende 1870 beträgt die Assekuranzsumme der bei
der kant. Brandassekuranzanstalt
versicherten Gebäude
Fr. 415,158,045.–
Ende 1869 betrug dieselbe
“ 409,269,945.–.
es ergibt sich demnach nach Abzug
für abgetragene, abgebrannte
oder im Werth gesunkene Gebäude
eine reelle Vermehrung von
Fr. 5,888,100.–.
in Folge Bauten.
Gemäß § 44 des Brandassekuranzgesetzes vom
4. Mai 1863 ist alljährlich von der Brandassekuranzsumme eine Steuer von 10 Rappen auf je
100 Frk. zu erheben, was pro 1870 eine Summe
Das Beschießen der Laufe[,] die
Controle der fertigen Gewehres
u. das Einschießen desselben wurden auf Kosten des Bundes übernommen.
ses die gleichen, so daß die Kadetten in Handhabung
dieses Gewehres eine wesentliche Vorübung für die
Kenntniß u. den Gebrauch des in der Armee eingeführten Gewehres erhalten.
Ein zweiter wesentlicher Vortheil des empfohlenen
Modells bestehe darin, daß dasselbe die Einheitsmunition führe u. ganz gut als Feldwaffe verwendet
werden könnte.
Der Preis des Gewehres werde keinen Falls über
Fr. 40 pr. Stück zu stehen kommen u. dürften bei größeren
Anschaffungen, welche durch Verständigung mehrerer
Kantone u. Schulbehörden unter einander zu erzielen
wären, noch billigere Bedingungen erhältlich sein.
E. Im Februar l. Js. übermittelte das Departement
dem Regierungsrathe einige Exemplare der Zeichnung
u. gedruckten Ordonanz zum neuen Kadettengewehr
und fügte in einem vom 25. Jenner 1871 datirten
Kreisschreiben nachfolgende Erklärung bei:
Der Preis des fertigen, in der Schweiz fabrizirten Gewehrs werde, Zugehör inbegriffen, noch theilweise von der zu erstellenden Quantität abhängig
sein u. bei nicht zu geringen Bestellungen Fr. 40 à 43
nicht übersteigen.
Die Anzahl der zu bestellenden Gewehre sei dem Hrn.
Major Schmidt, eid. Oberkontroleur in Bern zur
Kenntniß zu bringen, welcher vom Departement
beauftragt sei, die Aufträge entgegenzunehmen und
jener Verfassungsgrundsatz kann seine volle Wirkung erst dann enthalten, wenn die mögliche, aber schwierige Loslösung der sämmtlichen Beziehungen der Dissidenten
zur Landeskirche auf dem Wege der Weiterentwicklung
der für diese Verhältnisse bestehenden Gesetzgebung
stattgefunden haben wird, denn die in der Verfassung
klar ausgesprochene Stellung des Staates zu den Kirchgemeinden schließt seine Interpretation des von dem
Appellaten angeführten Verfassungsgrundsatzes,
die zur Auflösung der Kirchgemeinden führen würde,
aus.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Berufung der Klägerin sei begründet,
und erkennt:
1. Sei der Beklagte zur Bezahlung der ihm von der
Klägerin auferlegten Steuer verpflichtet.
2. Habe derselbe die Kosten zu bezahlen, die letztinstanzlichen bestehende in 3 Fr. Staats [,] 2 Fr. Kanzlei-[,] 2 Fr.
Waibel- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Zürich u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Kirchgemeinde St. Peter vertreten durch die Kirchenpflege, Klägerin u. Appellatin,
Biedermann habe Hr. Strickler so viel Wasser abfließen zu lassen, als die Wasserkraft der ehemaligen Pulvermühle erfordere. Die Ermittlung dieser
Wasserkraft habe noch zu geschehen, da sie vom Obergericht der Administrativbehörde zugewiesen sei.
Da nun die Herren Hauser u. Biedermann die Ermittlung
dieses wichtigen Punktes dadurch unmöglich machen
wollen, daß sie die vorhandenen Wasserwerksanstalten zu beseitigen anfangen, so habe er dem Regierungsrathe dießfalls eine besondere Beschwerdeschrift
eingegeben, auf welche er sich hier beziehe;
2. Zu Gunsten von etwas wenigem Gemeindeland
der Gemeinde Altstetten sei durch das Urtheil des Bezirksgerichtes erkannt worden, daß er sein projektirtes festes Wuhr um 10 Fuß zu verkürzen habe, daß
er ferner berechtigt sei; bei kleinem Wasserstande
die ganze Limmat zu schließen, daß aber bei steigendem
Wasserstande die Oeffnung des Limmatschlusses gemäß
noch vorzunehmenden Pegelbeobachtungen zu geschehen habe.
F. In der bereits erwähnten, ebenfalls vom 29. Christmonat 1870 datirten Beschwerdeschrift des Hrn. Strickler
macht Namens desselben Hr. Fürsprech Hasler die Anzeige,
daß die Herren Hauser u. Biedermann in Altstetten, Besitzer des Wasserrechtes der Pulvermühle am linken
Ufer der Limmat daselbst, behufs Ausführung der zwar
ausgeschriebenen, aber vom Staate noch nicht bewilligten