dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Disziplin, die Möglichkeit einer Controle machen
die Durchführung der Maßregeln möglich und es
wäre wünschenswerth, wenn von nun an jeder Rekrut die unmittelbar vor seinem Eintritte in den
Dienst vorgenommene Impfung nachzuweisen verpflichtet wäre.
Was die übrigen in dem Cirkularschreiben enthaltenen Vorschläge anbelangt, so scheint mir nur einer
von besonderem Belange, der übrigens durch Verfügung von Seite der Bundesbehörden schon erledigt
ist, nämlich die Frage des Transportes Pockenkranker.
Niemals sollten die öffentlichen Verkehrsmittel zu
einem derartigen Transporte benutzt werden, der
Bund soll an diesem Verbote festhalten u. die kompetenten Behörden sollten bei Epidemien ähnliche Verbote erlassen. Die Frage der Isolirung u. Desinfektion von Personen, Effekten, Räumen, Transportmitteln, der Beerdigung von Blatternleichen, die in dem
Cirkular ebenfalls angeregt sind, die müssen ihre
zweckmäßige Erledigung durch die einsichtsvolle Thätigkeit der kommunalen oder kantonalen Behörden
finden u. zwar aus den bei der Frage der Vaccination
u. Revaccination vorgebrachten Gründe u. Bemerkungen.
In dem Vorstehenden habe ich meine Ansichten über
die bezüglichen Punkte des Cirkularschreibens des eid.
Departements des Innern, Ihnen mitgetheilt. Am Schlusse erlaube ich mir noch eine Bemerkung, die sich auf die
gentlich Kultuszwecke, sondern allgemeine öffentliche,
der Gesammtheit der staatlichen Gemeinde zu gut kommende
Zwecke zum Gegenstande haben. Von der Kirchenuhr, dem
Geläute u. dem durch Uhr u. Geläute bedingten Kirchthurm
sollte das selbstverständlich sein. Aber auch die Kirche
diene wenigstens vermischt nicht nur dem Kultus der Landeskirche, sondern einer Reihe anderweitiger öffentlicher
Zwecke, so z. B. als Abdankungslokalität, für Gemeindeversammlungen u. vielfach freiere, wenn auch nicht staatlich
organisirte, so doch dem Willen der politischen Gemeinde
anheim gegebenen Zwecke, weßhalb, wenn die Kirchen nicht
vorhanden wären, sie durch andere Lokalitäten ersetzt werden müßten.
Hiebei kommt in Betracht:
[Siehe die Erwägungen in Sachen der Kirchgemeinde
St. Peter gegen Chirurg Nolz in Zürich Fo 578]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Berufung der Beklagten sei unbegründet
und erkannt:
1. Die Beklagten sind zur Bezahlung der ihnen von der
Kirchgemeinde Andelfingen auferlegten Kirchensteuer
verpflichtet.
2. Tragen dieselben die Kosten die letztinstanzlichen bestehend in 5 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel-[,] nebst
den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
beschließt der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Kommission:
Es sei dieser Bericht u. Antrag unverändert dem
Kantonsrathe auf dessen nächste Sitzung zu hinterbringen u. zu diesem Zwecke sofort dem Drucke zu übergeben.
Herr C. Fürst, Sohn in Zürich frägt mit Zuschrift vom
12. d. Mts. an, ob der von ihm unterzeichnete Kaufvertrag betreffend den Feldhof eingetretener Familienverhältnisse halber nicht für einstweilen gänzlich aufgehoben werden könne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Da hienach der Anbieter Hr. Fürst den Wunsch ausspricht, von dem Kaufe zurückzutreten u. überdieß
der Kaufpreis mehreren Mitgliedern des Regierungsrathes nicht ganz angemessen erscheint, wird dem Kaufsangebot keine weitere Folge gegeben.
II. Mittheilung an Hrn. Fürst u. an die Direktion der
Finanzen.
Der von der verordneten Kommission ausgearbeitete Bericht an den Kantonsrath über die Vorgänge
vom 9.–11. März 1871 in Zürich wird berathen u. nach
Vornahme einiger Abänderungen beschlossen, es solle
A. Mit Zuschrift vom 27. April 1871 theilt Hr. Stafel
mit, daß die Direktion der Finanzen laut Verfügung
vom 25. gl. Mts. eine Besteuerung folgender Handelsfirmen:
Person, Harrimann & Cie.
Brown & Cie.
A. H. Anvès
Rommel & Cie.
Schröder & Cie.
sowol im Vermögen als im Einkommen ungerechtfertigt,
halte.
Herr Stafel dagegen trage darauf an, daß diese Firmen in
beiden Richtungen für einen Betrag, der dem hiesigen Geschäfte entspreche, eventuell wenigstens für das Einkommen steuerpflichtig erklärt werden. Der Herr Steuerkommissär motivirt seinen Rekurs in folgender Weise:
Fragliche Firmen haben alle im Kanton Zürich ihre Vertreter, durch welche sie ihre Geschäfte betreiben lassen.
Sie müssen für Forderungen, Klagen u. s. w., die vom Geschäfte in Zürich herrühren, vor hiesigen Behörden sich
verantworten, u. es sei also jedenfalls unrichtig, wenn sie
behaupten, daß sie ihr Domizil außerhalb des Kantons
haben. Dieselben müßten jedenfalls als juristische Personen angesehen werden.
Wenn nun allerdings das Steuergesetz nicht ausdrücklich eine solche Besteuerung solcher Firmen vorschreibe, so
sich eine Wasserkraft von 20x5,4 / 20. = 5,4 Einheiten,
welche jedoch, da das Wasserrad unterschlächtig ist, um
1/5 vermindert werden muß, so daß die eigentliche
vermehrte Wasserkraft nur 5,4-1,08 = 4,32 Einheiten beträgt. Was den Kanon betrifft, so kommt hier
der Maximalansatz von Fr. 7.29 in Anschlag, da
die Wasserkraft in gewöhnlichen Jahren immer vollständig benutzt werden kann. Der Wasserzins für
die vermehrte Wasserkraft beträgt daher jährlich
4.03x7.29 = Fr. 31.50.
Da zur Zeit der Ertheilung der Konzession für die Seeregulirung [23. März 1861] diese faktisch schon eingetreten war, mithin die vermehrte Wassermenge von
20 Kubikfuß schon von da an dem Wasserwerke des
Hrn. Huber zukam, so ist für die seither verflossenen
10 Jahre eine Nachzahlung von Frk. 315 zu leisten.
E. Nachdem die vorstehende Zinsberechnung dem
Hrn. Huber mitgetheilt worden war, erhob letzterer
unterm 8. dieß folgende Einwendungen dagegen:
1. Die Vermessung werde insofern als richtig anerkannt, als die Wassermenge durchschnittlich 40 Kubikfuß betrage.
2. Dagegen bestreite Hr. Huber, daß er hiefür einen Zins zu bezahlen habe. Seine Spinnerei benutze
das Gefälle, das früher der Mühle u. der Säge zugestanden, u. welches anerkanntermaßen seit unvordenklichen Zeiten zinsfrei gewesen sei. Die zinsfreie
nommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes, u. zwar
gegen Bezahlung einer ermäßigten Landrechtsgebühr.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, nur hat sich derselbe noch nicht
drei Jahre, sondern nach dem Zeugnisse des Stadtrathes Winterthur vom Mai 1868 bis Jenner 1870 im Kanton aufgehalten. Ferner hat Petent gemäß § 34 des
cit. Gesetzes über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande durch eine Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes Engen vom 13. dieß sich ausgewiesen.
Nach § 35 des mehrerwähnten Gesetzes kann auf das
mangelnde Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes
im Kanton verzichtet u. dem Petenten auch die Landrechtsgebühr von Fr. 200 zur Hälfte erlassen werden,
da sich derselbe nächstens mit einer Kantonsbürgerin zu verehelichen gedenkt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hettlingen bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100 bei
gentheil beweisen zu können, u. noch viel weniger werden sie eine förmliche Berechtigung nachweisen.
Es erscheine somit weder billig noch gerecht, wenn die
Baukommission gezwungen würde, an dem erstellten
Baugerüste, das berechtigten Schiffahrtsbedürfnissen
Rechnung trage, kostspielige Aenderungen vorzunehmen, die Niemand zu gut kommen. Rekurrentin ersuche daher um Entbindung von der in Rede stehenden Verpflichtungen.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten beantwortet
mit Zuschrift vom 19. Mai den Rekurs mit Folgendem:
Derselbe sei insofern begründet, als, wie von den
Schiffleuten selbst zugegeben werde, selten gekoppelte
Schiffe die Limmat befahren. Dessen ungeachtet beharren die Schiffleute auch für einfache Schiffe auf einer Oeffnung von 20 Fuß Breite, indem sie bemerken:
es sei eine solche durchaus nicht zu weit, wenn man bedenke, daß das Wasser durch die Wände der Wasserstuben, durch den Wind oder durch Sihlanschwellungen
seitwärts getrieben werde. Die Durchfahrt durch
enge Oeffnungen sei aber namentlich im Sommer
gefährlich, wenn, wie dieß oft geschehe, Personen
flußabwärts geführt werden. Für Schiffe, welche hoch
beladen seien u. mit den Aufsteckbrettern eine Breite
von 7 1/2 Fuß haben, bleibe bei der vorhandenen
13 Fuß breiten Oeffnung auch bei ganz exakter Führung zu beiden Seiten nur noch ein Zwischenraum
Staatsschuldscheine v. zusammen Rs. 500 $
“ 160 $ 000.
Vermögensbestand mit Ende 1870
“ 277 “ 433.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweiz. Hülfsverein in Lissabon wird ein 7.
Beitrag von Fr. 50 verabreicht.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 17. April verlangt die „evangelische Gemeinschaft“ in Dübendorf behufs Fertigung
eines von ihr abgeschlossenen Hauskaufes die Anerkennung des Regierungsrathes als privatrechtliche
Korporation.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Petentin zu erwiedern: Sie gehöre nicht
unter die Genossenschaften oder Verbindungen, welche
nach § 22 des privatr. Ges. Buches einer Genehmigung
bedürfen. Hinsichtlich der in § 19 des privatr. Ges.
Buches vorgeschriebenen Genehmigung kirchlicher Korporationen komme Art. 63 der Verfassung, durch welchen die in § 19 des privatr. Ges. Buches verlangte
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich vom 22.
Wintermonat 1865 suchte Hr. Strickler um die Bewilligung
nach, in Abänderung der ihm unterm 14. Jenner 1860 ertheilten aber nicht ausgeführten Wasserrechtskonzession
folgende Aenderungen an seinen Wasserwerken vornehmen zu dürfen:
a. den Eingang mittelst Entfernung des jetzigen Wuhres
und Erstellung einer festen Schwellwand zu erweitern;
b. bei kleinem Wasserstande ein fliegendes Wuhr bis
ans linkseitige Ufer zu erstellen;
c. anstatt gewöhnlicher Wasserräder Turbinen anzubringen;
d. den Kanal etwas zu erweitern u. in demselben
eine Schiffahrtskammerschleuße einzurichten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
1. von Hrn. Johannes Maag, Vater, in Höngg;
2. “ “ Fürsprech Sulzberger, Namens der Herren
Hauser u. Biedermann, Rechtsnachfolgern des Hrn. Diener im Hard;
3. von Hrn. J. Rudolf Heußer u. verschiedenen andern
Landbesitzern in Höngg;
4. von Hrn. Fürsprech Sulzberger Namens der Gemeinde Altstätten
C. Bei der von dem bestellten Experten vorge-
wandt, jedoch eine ablehnende Antwort erhalten. Als
Grund hiefür sei angegeben worden, daß das Bahntelegraphenbureau Oerlikon als letzte Station vor dem
Hauptbahnhofe Zürich fortwährend eine außerordentlich große Anzahl von Zugsanzeigen zu befördern
u. abzunehmen habe, wodurch die beiden Stationsbeamten neben ihren übrigen dienstlichen Funktionen
vollständig in Anspruch genommen seien, so daß es bei
dem besondern Charakter der Station Oerlikon schon
der Sicherheit des Bahndienstes wegen durchaus unthunlich wäre, das dortige Bahntelegraphenbureau
noch mit anderweitigen Funktionen zu belasten, abgesehen davon, daß es an dem Raum zur Aufstellung eines weitern Apparates in dem Einnehmerbureau gebrechen [sic!] würde.
Das Postdepartement könne das Gewichtige dieser Gründe um so weniger bezweifeln, als die Direktion der
Nordostbahn sonst stets mit aller Bereitwilligkeit mitgegen gekommen sei, und bedaure daher, dem ihm vorgelegten Ansuchen nicht entsprechen zu können, womit
jedoch selbstverständlich die Errichtung eines öffentlichen unabhängigen Telegraphenbureau in Oerlikon
gegen Uebernahme der üblichen Leistungen keineswegs ausgeschlossen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Johannes Ringger im Tammel, Gemeinde Dürnten,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Augstmonat 1862 wurde dem Hrn. Ringger die Bewilligung ertheilt, am Tammelbache ein Wasserwerk zu errichten. Dieses Wasserwerk ist schon seit längerer Zeit erstellt, Herr
Ringger hat aber unterlassen, davon Anzeige zu machen.
Nun hat der Kreisingenieur dasselbe den Vorschriften
der Urkunde gemäß untersucht, für die Höhenbestimmung
des Auffangswuhres einen Marchstein gesetzt u. die Wasserkraft vermessen.
B. Letztere Arbeit ergab folgendes Resultat:
Das nutzbare Gefälle beträgt 21‘8“, die Wassermenge 0,5
Kubikfuß.
Letzter ist indessen nur während 6 Monaten vorhanden,
so daß eine Reduktion des Kanons auf den Minimalsatz von
Fr. 4.37 als durchaus gerechtfertigt erscheint. Der jährliche
Wasserzins beträgt somit 21,8x0,5/20 x 4.37 = Frk. 2.35, und
ist vom 7. Augstmonat 1865 an zu entrichten.
C. Gegen vorstehende Berechnung hat Hr. Ringger während der angesetzten Frist keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
ge einer Klage der Gemeindsbehörden von Dürnten,
strafrechtliche Untersuchung wegen Unterdrückung des
Familienstandes eines Andern gegen die erwähnte Karolina Kunz von Dürnten eingeleitet u. letztere, weil unbekannt abwesend, im zürch. Fahndungsblatt Bd. XXIII No. 330
sub. 4. April 1868 ausschreiben lassen. Aus den Untersuchungsakten ergebe sich im Wesentlichen Folgendes:
Nachdem Karolina Kunz im Jahr 1861 in Zürich sich aufgehalten, sei sie im Jahr 1862 nach der Türkei verreist,
1866 von dort zurückgekehrt u. habe sich nun als die Gattin
eines Baron Jérome Della Corte in Konstantinopel ausgegeben, im Uebrigen, namentlich ihren Hausgenossen, einer Familie Näf, Zuckerbäcker, gegenüber erklärt, sie
sei hierhergekommen, um hier ihre Niederkunft zu erwarten. Im Spätjahr 1866 habe sie denselben Personen mitgetheilt, daß sie einen Knaben geboren, der bei Verwandverkostgeldet sei.
ten in St. Gallen – einer Familie Kunz
Dieselbe Mittheilung habe sie im März 1867 von St. Gallen
aus an die Gemeindsbehörde Dürnten gemacht mit dem
Beifügen, daß sie den Knaben, der noch nicht getauft sei,
vor 6 Monaten geboren, daß der Vater desselben Baron
Della Corte aus Italien sei u. daß dieser sie in Bälde ehelichen
werde u. mit dem Gesuch um Uebermittlung eines Duldungsscheines für den Knaben. Den verlangten Duldungsschein
habe der Gemeindrath Dürnten am 18. März 1867 ausgestellt, worauf folgende „Anzeige aus dem Taufbuche der Gemeinde St. Gallen, Pfarrabtheilung Linsebühl“ an das Pfarr-
9. Mai 1871.]
weiler sich nicht von ihrem Vater trennen will.
Diese Mittheilung wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom h. T., gerichtet an das hiesige
Obergericht u. von dessen Präsidium anhergesandt,
theilt die Regierung von Unterwalden ob dem Wald
mit, daß Hr. Dr. Med. Heß von Kerns, welcher nach den
öffentlichen Blättern auf der ausgeloosten Geschworenenliste der nächstens in Zürich stattfindenden eid. Assissen
erscheine, verstorben u. bisher nicht ersetzt worden sei.
Hievon wird der eid. Anklagekammer Kenntniß
gegeben.
Cirkular-Beschluß
9. Mai 1871.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Durch Vertrag vom 1. Dez. 1866, vom Reg. Rathe
genehmigt am 15. gl. Mts., hat das Salzamt Zürich den
Herren Gebrüder Schnorf in Uetikon die Abgabe von
jährlich ca. 6000 Ztr. Abgangsalz zum kostenden Preise, mehr einer Speditionsgebühr von 10 Rp. für den
zweizentnerigen Pack zu Gunsten des Salzamtes
eingeräumt u. es haben die vereinigten Schweizersalinen durch Vertrag vom 14. Weinmonat 1865
die Verpflichtung zur Lieferung dieses Quantums zu
1 Fr. 70 pr. Zentner unverpackt franko Magazin
einen genügenden Beitrag.
Ebenso sei er, der Beklagte, bereit, seinen Beitrag
an den Begräbnißplatz zu geben, sobald dieser als eine
rein bürgerliche Anstalt erklärt u. verwaltet werde
u. es nicht mehr vorkomme, daß ein Pfarrer oder eine
Kirchenpflege Jemandem drohen könne, ihm den Friedhof
zu schließen oder daß er des Nachts beerdigen müsse,
wenn er nicht die Abdankung des Pfarrers annehme u.
Leute zu derselben in die Kirche schicke, wie dieses gegenüber einem Freunde des Beklagten von Seite der Kirchenpflege St. Peter geschehen sei.
Bezüglich seines Austrittes aus der reformirten
Kirche führt der Beklagte an, da er in seinem Heimatkanton Aargau schon lange der Landeskirche nicht mehr
angehört habe u. auch hier derselben nicht habe angehören
wollen, so habe er keinen Grund u. kein Interesse gehabt, sich um ein Kirchengesetz zu bekümmern u. er habe
daher auch den § 2 des hiesigen Kirchengesetzes nicht gekannt. Es hätte übrigens auch keinen Sinn gehabt, den Austritt aus einer Gemeinschaft zu erklären, welcher er niemals angehört u. welche je weder Theilnahme an ihren
Versammlungen noch Steuern noch sonst etwas von ihr verlangt habe. Zudem haben Andere ihren Austritt erklärt,
ohne daß davon Notiz genommen oder ihnen eine verlangte Bescheinigung hierüber ausgestellt worden sei.
Uebrigens liege ein gesetzlich gültiger Beweis, daß er
Dissident sei, darin, daß im Juli 1864 die aargauische
Tit.
Ein Ulrich Müller von Zezikon Kts. Thurgau, gewesener Dienstmann, ist angeschuldigt, im Oktober
v. Js. bei zwei Küfnern in Winterthur Geräthschaften im Werthe von ca. Fr. 140 und Fr. 40 entwendet zu haben; Müller, der seither dort verhaftet u. nach dem Berichte des Statthalteramtes
Winterthur vom dortigen Kriminalgericht unterm 31. Dez. v. Js. zu einer 18 monatlichen Zuchthausstrafe verurtheilt worden sein soll hat im
Verhöre des Bezirksstatthalteramte in Luzern
die obigen Diebstäle eingestanden.
Im Interesse der Erledigung der hierseitigen Untersuchung gegen den genannten Müller
ersuchen wir Euch nun um die Auslieferung desselben zu Handen des Statthalteramtes Winterthur
in der Meinung, daß Müller nach hierseits erfolgter Beurtheilung wieder zur Erstehung seines Strafrechtes in dort an Euere kompetente
Stelle zurückgeliefert werden solle.
16. Mai 1871.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath
zu erlassen das sich in den Missiven vom heutigen
lung der ihr zugedachten Spende, um deren Betrag in
den Schießplan aufnehmen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Schützengesellschaft „Wilhelm Tell“ in Zürich wird
für das diesen Sommer von ihr abzuhaltende Ehr- und
Freischießen statt eines Baarbetrages eine in zwei Vetterligewehren bestehende Ehrengabe verabfolgt, deren
Kosten von ca. 200 Frk. auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes zu nehmen sind.
II. Die Staatskanzlei wird mit der Besorgung beauftragt.
III. Mittheilung an dieselbe u. an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 23. dieß theilt die Künstlergesellschaft in Zürich mit, daß sie auch in diesem Jahre im Lokale
der Tonhalle eine Ausstellung von Kunstgegenständen
veranstalten und auch dieß Mal keine Opfer gescheut
habe, ihre Aufgabe zu lösen; bei ihren bescheidenen
Kräften bedürfe sie aber noch allseitiger Unterstützung von Außen. In Folge dessen stellt sie das Gesuch, es möchte ihr, wie in früheren Jahren durch Verabfolgung eines Beitrages die Errichtung ihres schönen
Zweckes erleichtert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
auf diesem Aktivum die Theilrechte der Antheilhaber als
congruentes Passivum, es sei kein Reinvermögen da.
3. Wenn es nun in § 8 der Statuten heiße, daß da, wo die
Jahresrechnung Verlust ergebe, derselbe aus dem Gewinnfonds zu decken sei, – wie sollte es nun zugehen, daß
diese Bestimmung den corporativen Charakter mit Theilrechten aufhebe? Wenn die Versicherten erklären,
sie hätten ein Recht auf die Gewinnsaltersrente, ein Jeder
genau auf die seinige u. es müsse sich der Gewinnsfond in
den alljährlichen Rechnungen in die für Jeden abgetheilte Rentenreserve zerlegen, aber wenn die Jahresrechnung Verlust ergeben sollte, sie einwilligen würden,
daß ihre Renten resp. Theilrechte verkleinert werden, um
jenen Verlust zu decken, – ändere denn dieß den Charakter der Theilrechte an sich und verwandle das plus oder
minus die Corporation mit Theilrechten prinzipiell
in eine Corporation ohne Theilrechte?
Wenn der Gewinn alljährlich total ausgetheilt würde u. die
Versicherten verpflichtet wären, den Verlust eines Jahres ein
Jeder pro rata einzuschließen [wie letzteres bei der schweiz.
Mobiliarassekuranz der Fall sei] so wäre dieß dem innern
Wesen nach völlig das Gleiche u. doch würde das Theilrecht
resp. die Theilpflicht deutlich genug herausklingen. Und wenn
die Versicherten ihre Theilrechte am Gewinnfonds reduziren würden [nicht prinzipiell sondern quantitativ] um
das Jahresdefizit zu decken; was würden sie denn anders
thun als daß sie ihre Theilrechte, die bisher Gewinnfonds ge-
Art. 5 angegebene Nivellement bestimmt ist, soll
rechtwinklig zur Bachrichtung u. wagrecht über das
Bachbett angelegt u. gut befestigt werden; weitere
Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Die Unternehmerin u. ihre Rechtsnachfolger sind
verpflichtet, die beidseitigen Bachufer ober- u. unterhalb des Auffangswuhres, soweit dieselben in Folge
des Wuhres beschädigt werden könnten, gehörig zu
sichern u. zu unterhalten.
3. Ueber die Durchführung der Röhrenleitung durch
die Straße hat sich die Unternehmerin mit der dießfälligen Behörde zu verständigen.
4. Die Leitung soll solid u. wasserdicht angelegt u.
stets in gutem Zustande unterhalten werden. Das
Wasser darf in derselben weder aufgeschwellt noch
zurückgehalten werden, sondern es soll dasselbe
immer ungehemmt abfließen können.
5. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement:
10,00.
Oberfläche des Auffangswuhres
Bachsohle daselbst
16,85.
Einschnitt an einer Buche neben dem Wuhr
7,00.
Fensterbank am Haus von Wittwe Schneebeli
neben dem Fuß der Treppe
81,23.
Bachsohle am Ende des Ablaufkanals
94,18.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
17. Mai 1871.]
Sodann wird das von der Direktion der Polizei vorgelegte Formular des in den §§ 25 u. 28 obiger Verordnung vorausgesehenen Urlaubsscheines genehmigt, nachdem die Paragraphenzeichen u. in Ziff. 2 der Vorschriften der Passus: „Sowie diejenigen seines Schutzaufsehers
des Herrn“ gestrichen worden sind.
[Präsidial-Verfügungen]
17. Mai 1871.
Der Rekurs des Hrn. Scharfschützenhauptmann H. Ulrich
in Riesbach gegen eine Verfügung der Direktion des
Militärs vom 18. v. Mts., betr. eine Petition von
Schützen der Reservekompagnie No. 46 um Versetzung
des Compagniechefs, geht zur Beantwortung an die
Direktion des Militärs.
Eine Eingabe des Geschäftsagenten J. Schneider in
Riesbach betr. den Wiederabdruck des XIV. Bandes
der Gesetzessammlung u. die Aufnahme von Verordnungen in die Gesetzsammlung wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
18. Mai 1871.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des In-
Kohler, in Kl. IV, in welcher die mathematische Geographie vorgetragen werden soll [2 Stunden], Hrn.
Pfenninger übertragen. Der letztere wird hiefür
mit 150 Fr. für die wöchentliche Stunde entschädigt.
2. Der Unterricht in der Geschichte wird den Herren Dr. Calmberg u. Duvillard abgenommen u. für
allgemeine Geschichte [9 Stunden] Hrn. Dr. J. J. Müller, für Schweizergeschichte [3 Stunden] Hrn. Prof. Salomon Vögelin gegen eine Entschädigung von 125 Frk.
für die wöchentliche Stunde [Reiseentschädigung inbegriffen] übertragen.
3. Der Turnunterricht [4 Stdn.] wird Hrn. Heinrich
Haupt von Rüti, Lehrer in Riesbach, vikariatsweise
gegen später zu bestimmende Entschädigung übergeben.
II. Zum Conviktgehülfen wird mit Amtsantritt
auf 1. Mai provisorisch Hr. Dr. Calmberg ernannt.
III. Dieser Beschluß ist bezüglich der durch Disp. I. 1.2.
in Aussicht stehenden Ueberschreitung des Büdgetkredites VII. B. 9.1 im Betrage von ca. 350 Fr. der
Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehendem Beschlusse die Bestätigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,