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zu Vorlesungen von wenigstens 8 wöchentlichen Stunden
und unter Zusicherung eines aus den gesetzlichen Collegiengeldern 4000 Frk. betragenden Jahresgehaltes.
Von einer Zuschrift der Schützengesellschaft „Wilhelm
Tell“ vom 6. dieß, worin sie den ihr für das im Juli l.
Js. abzuhaltende Ehr- u. Freischießen bewilligten Staatsbeitrag verdankt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 3. dieß macht die Regierung
des Kantons Luzern die Anzeige, daß der dortige Große
Rath unterm 17. v. Mts. den Regierungsrath bestellt habe
aus den
Alois Kopp, von Ebikon,
Dr.
Josef Zingg, von Meggen,
“
Jost Weber, von Hohenrain,
Friedrich Bell, von Luzern, u.
Xaver Wechsler, von Willisau.
Zum Schultheiß wurde Herr Regierungsrath Kopp, zum
Statthalter Hr. Dr. Segesser, zum Staatsschreiber Hrn. Emil
Peyer von Willisau u. zu dessen Stellvertreter Hrn. Josef
Sidler, Sekretär beim Departement des Gemeindewesens,
ernannt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Hochfelden und den Bezirksrath Bülach unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 11. Mai sucht Hr. Prof. Weith darum
nach, es möge die durch Regierungsbeschluß vom 10. Dezember v. Js. grundsätzlich genehmigte Erweiterung
des chemischen Laboratoriums der Hochschule im Kantonsschulgebäude nunmehr in der Weise ausgeführt werden,
daß das bisherige Rektoratszimmer No. 1 der Kantonsschule durch eine Scheidewand in 2 Räume zu theilen
wäre, von denen der eine von dem Leiter der Laboranten der Lehramtsschule u. allfällig ältern Praktikanten benutzt, der andere größere als eigentliches Laboratorium für die Lehramtskandidaten
mit 10 Plätzen [Mitteltisch zu 6 Plätzen, 2 Seitentische
zu 2 Plätzen] eingerichtet würde. Die Gesammtkosten dieser baulichen Aenderung u. der nöthigen Geräthe, Apparate etc. schlägt Hr. Prof. Weith auf 600 Fr. an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei die vorgeschlagene Erweiterung des chemischen Laboratoriums genehmigt, der hiefür erforderliche Kredit im Betrage von Fr. 600 bewilligt u. die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen, unter Beiziehung
der Herren Prof. Merz u. Weith die baulichen Arbeiten auszuführen.
2. Demselben wird für seine amtliche Thätigkeit
in obiger Eigenschaft eine Gesammtentschädigung
von 100 Fr. auf Rechnung des Kredites der Staatsanwaltschaft zugesprochen.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Widmer, an die
Finanzdirektion zur Vollziehung von Disp. 2 u. an
die Justizdirektion u. die Staatsanwaltschaft.
Mit Zuschrift vom 22. März l. Js. sucht die Sekundarschulpflege Wald um Errichtung einer Adjunktenstelle
an dortiger Sekundarschule nach, da die Schülerzahl
im Jahr 1869 auf 40, 1870 auf 46 gestiegen sei u. im
nächsten Schuljahr über 50 betragen werde. Die Bezirksschulpflege empfiehlt unterm 27. März das Gesuch zur Genehmigung u. der Erziehungsrath hat beschlossen demselben zu entsprechen u. die Stelle eines Adjunkten auf 1. Mai zu besetzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Wald vom 1. Mai l. Js. an für die
Dauer der Anstellung eines Adjunkten an der dortigen Sekundarschule um 500 Fr. erhöht, so daß er
nunmehr zusammen 1550 Frk. beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Gemeinde Hirslanden wird
im Sinne des § 76 der Bauordnung vom 30 Brachmonat 1863 die Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Hirslanden wird mit Bezug
auf das der Bauordnung unterstellte Gebiet der
Gemeinde alle diejenigen Verrichtungen übernehmen, welche durch das Gesetz dem Stadtrathe überwiesen sind.
3. Der Gemeindrath wird eingeladen, mit Beförderung den in § 75 der Bauordnung vorgeschriebenen Plan anfertigen, auf demselben die Grenzen des öffentlichen Grundes, die Baulinie u. das
Niveau eintragen zu lassen u. dem Regierungsrathe nach Anleitung des § 5 zur Genehmigung
vorzulegen.
4. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe Hirslanden sowie dem Bezirksrathe Zürich mitzutheilen
u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 12. d. Mts.
an, daß Hr. Pfarrer Locher in Uitikon in Folge
seiner Berufung nach Zeevenhofen in Holland den
die Betheiligung des Staates mit 1/4 bis 1/3 der Kosten
bei der Beschaffung von Hinterladungsgewehren System
Vetterli, Einlader, für die Kadettenkorps auf dem Lande beantragen.
Die Petenten beziffern ihren gesammten Gewehrbedarf auf 680, was à 43 pr. Gewehr einen Kostenaufwand von Fr. 29.240. gleichkommt, wobei sich der Staat
à 1/3 mit Fr. 9746.– à 1/4 mit Fr. 7310 zu betheiligen hätte.
Zur Unterstützung des Gesuches wird hervorgehoben, die
Staatsbehörden haben durch verschiedene Beschlüsse u. Verfügungen bewiesen, daß sie das Kadettenwesen als eines derjenigen Gebiete betrachten, die unter die Aufsicht und den
Schutz des Staates gestellt werden sollten, ferner sei nicht
zu übersehen, da, im Ernstfalle für den Kanton etwa 700
feldtüchtige der eid. Ordonanz entsprechende Gewehre zur
Bewaffnung von Freikorps etc. verfügbar würden,
endlich sei es Thatsache, daß die finanziellen Kräfte der
meisten Kadettenvorstände ohne Staatsunterstützung
nicht ausreichen würden ihre resp. Corps mit Hinterladungsgewehren zu versehen, daß aber die Belassung der alten
Gewehre die Einstellung der Instruktion zu Folge haben
müßte.
Der Regierungsrath vermißt unter den Gesuchstellern
die Kadettenvorstände von Thalweil, Uster, Wald u. Richtersweil. Sollten sich diese nachträglich der Petition anschließen, so würde sich der Gesammtgewehrbedarf um ca.
150 Stück steigern.
Mutter mehrfach mit Drohbriefen behufs Erpressung
von Geldern behelligt werden und Verdacht obwaltet,
daß die Urheber dieser Erpressungsversuche: G. Nathan,
flüchtiger Redakteur aus Sicilien, in Zürich, „Pabst“
genannt, Bressano, ein aus Italien wegen Defraudation entflohener Finanzbeamter, Mitglied der internationalen Conförderation, ein Mann von ungefähr 40 Jahren mit künstlichem Fuße, Luksic, Kaufmann u. ein aus Neapel geflüchteter Redakteur
Bethadeni oder Bethadini, sich in Zürich aufhalten.
An diese Mittheilung knüpft sich der Wunsch, über fragliche Personen, ihren Verbindungen u. sonstigen
Verhältnissen thunlichst genaue Information zu erhalten u. wo möglich in den Besitz von Handschriften
derselben zu gelangen, um durch Vergleichung der
Schriftzüge konstatiren zu können, ob die auf den
in Prag liegenden Drohbriefen unterschriebenen
Personen wirklich jene ausgefertigt haben, oder ob
ihre Namen von andern Personen mißbraucht wurden.
Der Bundesrath ersucht daher um Veranstaltung der nöthigen Nachforschungen zur Ermittlung der Richtigkeit oder Unbegründetheit der gemachten Angaben u. um sachbezüglichen
Bericht.
B. Die Polizeidirektion berichtet:
Nach den von ihr angeordneten möglichst genauen Nachforschungen habe sich ein gewisser Josef Nathan aus London
als Schüler des eid. Polytechnikums vom 2. Nov. 1866 bis Ende
Da in den meisten Konkordatskantonen die Predigamtskandidaten unmittelbar nach bestandener Prüfung definitiv als Pfarrer gewählt werden können, so sei das Fortbestehen des Bieniums in unserm Kanton für zürch. Kandidaten eine Veranlaßung, bei sich darbietender Gelegenheit Pfarrstellen außerhalb des Kantons anzunehmen, was ihnen hier erst nach Ablauf der zwei Jahre möglich würde. Oder es können, wie der Fall des Hrn. Spengler zeige,
tüchtige Kandidaten aus anderen Kantonen, die zum Vortheil unserer zürch. Kirche in unserm Kanton angestellt
werden könnten, sich bewogen finden, solche Gelegenheiten auszuschlagen, da sie anderwärts rascher zu definitiver Anstellung gelangen. Ferner scheine dem Kirchenrath allerdings durch die Einführung der periodischen Erneuerungswahlen der Geistlichen das Bienium zwar
nicht eo ipso aufgehoben zu sein, aber doch seine innere Berechtigung verloren zu haben, indem durch jene ein weit
wirksameres Correktiv gegen allfällige übereilte
Wahlen aufgestellt sei, als das Bienium es gewesen. Endlich möge noch darauf hingewiesen werden, daß die bei
Statuirung des Bieniums mitwirkende Absicht, die Kandidaten nicht allzu jung ins selbstständige Amt eintreten zu
lassen, gegenwärtig nicht mehr maßgebend sein könne,
da einerseits die Studirenden durch spätern Schuleintritt
u. längere Studienzeit durchschnittlich ungefähr ein Jahr später zur Schlußprüfung gelangen, anderseits dieselben mit
Hinsicht auf die jetzigen Bestimmungen über Volljährigkeit
21. Juni 1871.]
Die erwachsene Portoauslage ist mit 1 Fr. 30 nachzunehmen.
Nachdem unterm 20./28. März dieses Jahres dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Generalkonsulats in Washington der Bericht der Civilabtheilung des Obergerichts
über den Sachverhalt betr. dem sr. Zt. in amerikanischen
Blättern erschienenen Aufruf des Friedrich Beutemüller
von Urdorf mitgetheilt worden ist, zeigt der Bundesrath nunmehr mit Schreiben vom 17. d. Mts. an, daß der
verschollen geglaubte Friedrich Beutemüller in Allegheny City Pensylvanien behufs Erlangung der Aushingabe seines in der Schirmlade der Gemeinde Urdorf verwalteten Vermögens ein vor Amt gefertigtes Identitätszeugniß nebst Vollmacht für den schweiz. Generalkonsul in Washington eingeschickt habe.
Der Bundesrath übermacht beide Aktenstücke mit dem
Ersuchen, für die Flüssigmachung u. Uebersendung des Vermögensbetrages sammt Abrechnung an das Generalkonsulat in Washington die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Es wird verfügt:
Die erwähnten Aktenstücke sind dem Bezirksrathe
Zürich zuzustellen mit der Einladung, für die Erledigung
obiger Angelegenheit im Sinne des bundesräthlichen Schreibens zu sorgen. Die vom Bundesrathe nachgenommene
Portiauslage vom 3 Fr. ist durch gegenwärtige Verfü-
Auslassung des eid. Oberfeldarztes bezieht, worin derselbe die Befürchtung ausspricht, es möchte durch Unterlassung von Maßregeln, der Fremdenverkehr, welcher
der Schweiz so viel eintrage, leiden. Wir haben gewiß
viel eher zu befürchten, daß die Fremden die Pocken
eher einbringen, als daß sie dieselben bei uns holen.
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Antwort des Regierungsrathes dem eid.
Departement des Innern zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Johann Georg Schwarz, von Burgbernheim,
Bezirksamt Uffenheim, Kgrch. Baiern,
betreffend Auslieferung wegen Körperverletzung,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 26. v. Mts. übermacht der Bundesrath einen auf den genannten Schwarz lautenden,
vom Militäruntersuchungsrichter des k. baierischen
Artillerieregiments „König“ in Augsburg ausgestellten Verhaftsbefehl wegen Körperverletzung mit
nachgefolgtem Tod; der Bundesrath fügt bei, daß die
baierische Gesandtschaft die Auslieferung dieses Schwarz,
der in Zürich vorläufig zu Haft gebracht sie, verlangt
in Verbindung zu setzen.
Sobald die Bürgerwehr einer Gemeinde aufgeboten wird, ist hievon den Nachbargemeinden unverzüglich Mittheilung zu machen.
Die zur Besammlung der Bürgerwehren dienenden
Anordnungen werden von den einzelnen Gemeindräthen festgesetzt.
Als ein allen gemeinsames Alarmzeichen werden die von der Stadt Zürich festgesetzten 3 Schüsse
von den beiden Thürmen St. Peter u. Großmünster,
die dann in kurzen Intervallen ein oder zweimal
zu wiederholen wären, betrachtet.“
Ferner sei beschlossen worden, hievon den benannten Gemeindräthen Kenntniß zu geben mit
der Einladung, der Polizeidirektion zu Handen der
betreffenden Gemeinden über den Bestand der
organisirten Bürgerwehren u. die Namen der
Kommandanten zu berichten.
In der gleichen Sitzung sei von den anwesenden
Vertretern der Landgemeinden zum Zwecke eines
gemeinsamen Gesuches an die Militärdirektion
um Bewilligung zum Tragen der Militärkapüte,
die Zahl der betreffenden Mannschaft angegeben
worden wie folgt: Riesbach 100, Enge 90, Fluntern
50, Hottingen 50, Wiedikon 40, Hirslanden 12, Unterstraß 50, Oberstraß 40.
Die von den Gemeindräthen gewärtigten Berichte
der Form nach nicht direkt als Käufer auftreten zu
lassen, weil darin leicht die Andeutung der Errichtung
einer förmlichen zürch. Staatsanstalt auf aargauischem
Boden erblickt werden könnte, was unter Umständen
auf die Konzessionserwerbung nachtheilig wirken würde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, auf die im
Grundkataster der Gemeinde Möhlin mit No. 1556 bis
1566, 1583–1586, 1535, 1536, 1526–1528 bezeichneten zusammen 13 Jucharten 8210 Quadratfuß haltenden Grundstücke ein Darleihen bis auf Frk. 21,000 abzuschließen
mit der Bedingung, daß der Eigenthümer berechtigt, u.
wenn es vom Regierungsrathe verlangt wird, verpflichtet ist, diese Grundstücke um die genannte Summe
dem zürch. Fiskus zu Eigenthum abzutreten.
Präsidial-Verfügungen
28. Juni 1871.
Die Regierung von St. Gallen ersucht mit Schreiben
vom 21. d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme der augenkranken Paulina Germann [sic!] von Goldach, wohnhaft in Unter Steinach, in den hiesigen Kantonsspital mit dem Bemerken, daß Hr. Prof. Dr. Horner von dem Falle bereits
Kenntniß habe.
Die Aufnahmskommission spricht sich für die Aufnahme
27. Mai 1871.]
Gerichte u. erst in zweiter Linie die Auslieferung begehrt
werde. Es sei deshalb Bryner bereits dem Bezirksgerichte Zürich überwiesen worden u. die Sache damit als erledigt zu betrachten;
verfügt:
I. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Justizdirektion u. an die Staatsanwaltschaft.
Der Rekurs des Gemeindrathes Oberrieden gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 28. vor. Mts.,
betreffend Klassifikation der Straße dortigen Bezirkes,
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs der Schulgemeinde Uhwiesen gegen einen
Beschluß des Erziehungsrathes vom 10. d. Mts. betreffend
den Bau eines neuen Schulhauses in Nohl, geht zur Beantwortung an die Direktion des Erziehungswesens.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 23. d. Mts. der Empfangschein der Volksbank in Zürich
über ein derselben behändigtes Aktenstück des Gerichts zu
Besançon, betreffend Wechselprotest, zu Handen der
französischen Gesandtschaft übermittelt.
1. Sei der Staatsanwaltschaft unter Rücksendung
der Akten zu erwiedern, daß sie für einstweilen die
provisorische Verhaftung des genannten Schwarz
bis zum Eingang beziehungsweise Behandlung des in
Aussicht gestellten Auslieferungsbegehren fortdauern lassen möge, u. daß sie als zunächst handelnde
Behörde neuerdings der die Haft begehrende baierische Amtsstelle von der Dringlichkeit des Gegenstandes Kenntniß gebe.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
3. Herbstmonat 1870 wurde der Gemeindrath Weißlingen beauftragt, unverzüglich die technischen Vorarbeiten für Korrektion der Straße von Dettenried bis Weißlingen aufnehmen zu lassen, nach Eingang derselben seine Anträge der Gemeinde zur Beschlußfassung vorzulegen u. sodann bis spätestens Mitte Wintermonat gl. Js. dem Bezirksrathe über das
Geschehene zu berichten u. dessen Genehmigung für die
in Aussicht genommene Straßenkorrektion einzuholen.
Laut Schreiben der Civilgemeinde Dettenried vom
17. dieß hat der Gemeindrath Weißlingen in dieser
Angelegenheit noch nicht das Mindeste gethan, obwol
schon im Heumonat v. Js. der Bau der fragl. Straße
in zwei Abtheilungen von der Kirchgemeinde beschlossen worden ist.
ordentliche Beiträge ertheilt wurden, wenn die
Schädigungen besonders bedeutend waren oder die
Beschädigten sich als Unterstützungsbedürftige
auswiesen;
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Gemeindschreiber Nägeli in
Enge durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
u. an die Polizeidirektion unter Rücksendung der
Akten.
Die Direktion der Polizei theilt mit, daß die
schon seit einer langern [sic!] Reihe von Jahren von ihr als
Lokal für die Polizeistation in Feuerthalen gepachtete,
der Stadt Schaffhausen gehörige Gebäulichkeit bei der
Rheinbrücke zu Feuerthalen auf dem Wege der Versteigerung verkauft werden wolle u. daß die Erwerbung fragl. Gebäudes für den Kanton Zürich in
Betracht zu ziehen sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird eingeladen, in
Verbindung mit der Direktion der öff. Arbeiten
zu untersuchen, ob das Gebäude bei der in Aussicht
stehenden Gant unter Ratifikationsvorbehalt
erworben werden solle.
an die Mitglieder des Regierungsrathes, der Direktion der öff. Arbeiten u. der Staatskanzlei übergeben.
Herr Regierungsrath Müller macht Mittheilungen
über den in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni ausgebrochenen Kasernenbrand, wonach das Gebäude vorläufig unbewohnbar geworden u. die Frage auch [sic!] einer provisorischen
Wiederherstellung noch nicht entschieden ist, die Mannschaft des kant. Polizeikorps vorläufig in den neuen
Weiberbau der Strafanstalt verlegt wurde und die Polizeidirektion sich über deren spätere Unterbringung die
Antragstellung vorbehält.
Herr Oberst Scherer ergänzt diese Mittheilungen als
Direktor des Militärs, indem er über die zur anderweitigen Unterkunft der sonst in der Kaserne verpflegten Truppen ergriffenen Maßregeln berichtet u.
über die Frage des Neubaues einer Kaserne oder anderer Anstalten zur Unterbringung von Truppen resp.
Militärschulen vorläufige Gesichtspunkte aufstellt, namentlich aber auf die Eventualitäten der neuen eid.
Militärorganisation resp. der Bundesrevision hinweist, welche hiebei mit in Berechnung zu ziehen seien.
Gewärtigung von Vorlagen über die weitern erforderlichen Maßregeln wird hievon Vormerk am Protokoll genommen
Die Schulpflege Weiningen sucht mit Zuschrift vom 7. Mai
I. Der Rekurs der Herren Bär u. Cons., soweit er
einen Aufschub der Vollziehung der von der Direktion der öff. Arbeiten erlassenen Verfügung u. den
hierauf sich stützenden Beschluß des Gemeindrathes Zell
betreffend Hebung der obern Tößbrücke Rykon auf
die Höhe der Dämme bezweckt, wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Zell u. die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege beantragt
folgende zwei, zur Normirung der Rechnungsstellung
für kranke internirte Franzosen dienende Schreiben
an das Kantonskriegskommissariat zu richten:
I. Tit.
Indem wir für die im Kantonsspital [Abtheilung Neuspital u. Röslibad] verpflegt gewesenen kranken Internirten Rechnung stellen, beehren wir uns, dieselbe
mit folgenden Erläuterung u. Nachweisen zu begleiten:
Die Taxe für den Verpflegungstag haben wir aus
den Selbstkosten der Anstalt auf Fr. 2.65 Rp. bestimmt.
Für die einzelne Krätzekur berechnen wir Fr. 4.–
für Reinigung von Ungeziefer pr. Mann 1 Fr.– letzteres
zu Handen der dabei thätigen Wärter; für ein warmes Bad mit Seife 30 Rp.–
Für die Internirung mußten außer den Räumen des Neuspitals, des Absonderungshauses u. des
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
§ 1. Die nachgesuchte Konzession wird den Gesuchstellern
zu Handen einer von ihnen zu gründenden Gesellschaft
u. s. w. [wie in der Konzession für eine Linie Winterthur-Bauma]
§ 2 bleibt unverändert [wie in cit. Konzession]
§ 3 derselben fällt weg.
§§ 4–6 bleiben unverändert.
§ 7 Das Domizil der Gesellschaft ist in Winterthur.
§§ 8–9 bleiben unverändert.
§ 20. Die Beförderung von Personen soll täglich mindestens vier Mal nach beiden Richtungen geschehen.
§§ 21–26 bleiben unverändert.
§ 27. die hochste [sic!] Taxe, die für den Transport eines Zentners Waare vermittelst der gewöhnlichen Waarenzüge pr. Stunde bezogen werden darf, beträgt Fr. 0,05.
Jedoch darf für Steinkohlen u. Roheisen in Wagenladungen nicht mehr als Fr. 0,012 [pr. Zentner u. Stunde]
bezogen werden, nebst einer festen Expeditionsgebühr von Fr. 2 per Waggon.
Für den Transport von baarem Gelde soll die
Taxe so berechnet werden, daß für 1000 Fr. pr. Stunde
höchstens Fr. 0,05 zu bezahlen sind.
§§ 28–41 bleiben unverändert.
§ 42. Mit Bezug auf allfällig bestehende Prioritätsrechte ist die Gesellschaft, welche darauf Anspruch machen
mit Steuern belastet werden sollten.
G. In der Beantwortung dieses Rekurses bezieht
sich die Direktion der Finanzen vorerst auf die Begründung der rekurrirten Verfügung u. bemerkt
sodann noch Folgendes:
Der Vergleich zwischen den Sparkassen, welche für
den Fall ihrer Auflösung ihre Reservefonds zu Armen- oder Schulzwecken bestimmt haben u. zwischen einem Privaten, welcher eine Stiftung zu gleichen
Zwecken fest gegründet, bis zu seinem Tode aber
die Verwaltung des Stiftungsgutes in der Hand behalte, die Exploitation des letztern für so lange sistirend, müsse als ein vollkommen verfehltes bezeichnet werden. Einmal sei nämlich im letzern
Falle der Zeitpunkt des vollen Ueberganges des
betreffenden Vermögens in seine die Steuerfreiheit
involvirende Bestimmung, abgesehen von einer verhältnißmäßig in enge Schranken gebannten Schwankung, ein Festbestimmter, während den [sic!] Sparkassen keineswegs kurzlebige Institutionen seien oder sein
wollen, vielmehr den Anspruch in sich tragen, während einer Reihe von Generationen, ja selbst Jahrhunderten fortzubestehen; sodann verhalten sich die
beiden Beispiele in der Hauptsache, in welcher für
die vorliegende Frage das Moment der Entscheidung liege, nämlich in der Berechtigung zum Gebrauch des Jahresnutzens durchaus verschieden.
denersatzforderung im Betrage von 2000 Fr., weil
derselbe in Folge einer Verfassungs- u. Gesetzesänderung
von der Stelle eines Bezirksrathsschreibers entfernt,
worden sei.
Zur Begründung dieses Gesuches wird Folgendes angeführt:
Herr Meier habe die bezeichnete Stelle seit einer Reihe
von Jahren bekleidet u. an seinem Einkommen u. Sporteln
ein jährliches Einkommen von etwa 2500 Fr. gehabt,
woraus er aber seine Angestellten – je nach dem Umfange der Arbeit einen oder zwei – habe bezahlen
müssen.
Am 20. Juni 1866 sei er auf eine Amtsdauer von sechs
Jahren neuerdings an diese Stelle gewählt, von derselben dann aber, u. zwar ohne sein persönliches Verschulden, in Folge der neuen Verfassung u. des neuen
Wahlgesetzes auf Mitte des Jahres 1870 enthoben worden.
Durch Art. 12 der Verfassung werde die Entschädigungsforderung des Hrn. Meier im Prinzip anerkannt
u. für die Billigkeit der verlangten Summe sprechen
folgende Momente:
1. Herr Meier sei kein politischer, sondern ein einfacher Administrativbeamter gewesen, der sein Amt
brav u. redlich verwaltet habe. Auch bei der politischen
Umgestaltung des Kantons sei daher kein Grund vorgelegen, ihn zu entfernen, zumal auch das Amt selbst
die neuerschwinglichen Steuerausgaben aller
Art auf die wohlhabenden Verhältnisse derselben
höchst nachtheilige Rückwirkungen haben müßten – habe sich der Gemeindrath bewogen gefunden, bei Genehmigung des Schwesterauskaufs u.
des Leibgedings der Wittwe Baur die im Rekurs angeführten Rücksichten eintreten zu lassen,
wie überhaupt auch eine Normirung des Steuerkapitals auf 16–17000 Frk. den Verhältnissen
entsprechend erscheinen dürfte.
2. Vom Bezirksrathe Affoltern unterm 8. Februar:
Nach der gemeindräthlichen Rekursbeantwortung
dürfte sich eine Reduktion des Steuerkapitals, beziehungsweise der Steuernachzahlung namentlich mit
Rücksicht darauf, daß momentan das Heimwesen
der Gebrüder Baur, falls dasselbe veräußert
werden sollte, den Schatzungswerth nicht erreichen würde, rechtfertigen die beantragte Festsetzung des Steuerkapitals auf 16–17,000 Fr. könne
der Bezirksrath um so eher zur Genehmigung
empfehlen, als in der That der Güterpreis in
Wettsweil in Folge der in letzter Zeit stattgefundenen Auflösung der daselbst bestandenen Garantiegenossenschaft bedeutend gesunken sei.
3. von der Finanzdirektion unterm 1. Mai:
Sie beziehe sich diesem Rekurs gegenüber auf das
Inventar, aus welchem hervorgehe, daß der Ge-