dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1583–86 des Grundkatasters in Möhlingen, zusammen
11 Jucharten 9970 [Quadratfuss] haltend, und 17,567 Fr. oder pr. Juchart
1560 Fr. kostend, ferner wurden Verkaufsverträge abgeschlossen über den auf eine Länge von 900 Fuß von der
genannten Straße in nordwestlicher Richtung sich erstreckenden und 29,560 [Quadratfuss] haltenden Acker No. 1536 um den Preis
von 1200 Frk.; ferner über das 1 Juchart, 2670 [Quadratfuss] haltende
Grundstück No. 1528, in welchem eine Brunnenquelle
aufgeschlossen ist, um den Preis von 900 Fr. u. endlich über
Zu diesen Preisen ist je hinzuzurechnen eine bedungene Provision von Fr. 50 für den Kaufunterhändler.
In Beziehung auf diese Grundstücke ist folgendes zu
bemerken:
a. die Größe der Erwerbung geht für den Fall, daß hier
eine Saline errichtet werden kann, etwas über das zunächst vorliegende Bedürfniß hinaus, indem von dem
Komplex No. 1556–1566 die nordöstliche Hälfte leicht entbehrt werden könnte; dieselbe mußte aber mitgenommen werden, da mehrere der Aeker sich auf die ganze
Länge erstrecken u. nicht getheilt zu haben waren. Mit
der Erwerbung des Ackers No. 1536 erstreckt sich die
Linie auf welcher ungestört eventuell Bohrversuche vorgenommen werden können 2300 Fuß von Südwest nach Nordost, was insofern von Bedeutung ist, als eine bestimmte
Abgrenzung der Salinenbezirke noch nicht stattgefunden hat.
mittlung des Berichtes nebst Rechnung zur Aufbewahrung im Finanzarchiv u. an Hrn. Appenzeller.
Der von der Direktion des Militärs beantwortete Rekurs des Hrn. Bataillonskommandanten Goll,
betr. Nachlaß der Ersatzforderung für abgegangene Ausrüstungsgegenstände, wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Brändli u. Pfenninger bestellten
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige Zuschrift vom 14. d. Mts. betr. den wegen Diebstals verfolgten Martin Luger aus Baiern, mit Schreiben
vom 17. d. Mts., daß einer seits der Konsul in Brüssel
mit der Stellung eines Auslieferungsbegehrens, anderseits die Gesandtschaft in Frankreich mit der Erwirkung der Bewilligung des Transportes durch
Frankreich beauftragt worden sei u. daß er sich weitere Mittheilungen über den Erfolg der gethanen
Schritte vorbehalte.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei dieses Gesuch als durch die Präsidialverfügung
vom g. T. erledigt, abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
[Präsidial-Verfügungen
6. Mai 1871.]
Die Rücktrittserklärung des Hrn. Bezirksarzt
Müller in Winterthur von der Stelle eines Mitgliedes der Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige geht zur Antragstellung an die Direktion
des Militärs.
Die Kriminalabtheilung des Obergerichts übermacht mit Schreiben vom h. T. die in Folge der herwärtigen Zuschrift vom 1. d. Mts. gebildete Geschworenenliste zur Konstituirung des eid. Assissenhofes für
Beurtheilung der wegen Vorgänge vom 9.–11. März
Angeklagten.
Es wird verfügt:
Die Liste ist der eid. Anklagekammer zu übermitteln.
In Sachen
des schweiz. Konsuls in Christiana, Namens des Kasp.
Blattmann von Wädensweil dato wohnhaft in der
Meierei Syloiz in Lier bei Drammen, Norwegen,
betreffend Ehescheidung
beschließt der Regierungsrath
1. Es sei dem Konsul auf dessen Zuschrift in Sachen
vom 4. v. Mts. folgendermaßen zu antworten:
Tit.
tung des Luger unter Ankündigung eines Auslieferungsbegehrens zu sorgen;
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Das gestrige Telegramm ist dem Bundesrath durch
Zuschrift zu bestätigen u. derselbe unter Beilegung des
Verhaftsbefehles u. des Signaliments [sic!] zu ersuchen, bei
der belgischen Regierung die provisorische Verhaftung
des Luger resp. das Fortbestehen der provisorischen
Verhaftung, bis ein den Vertragsbedingungen entsprechendes Auslieferungsbegehren nachfolgen könne,
zu erwirken.
II. Die Akten sind der Staatsanwaltschaft zurückzustellen mit der Weisung, einen Beschluß der Anklagekammer über die Zulassung der Anklage [Kreisschreiben des Bundesrathes vom 14. Jenner 1870] beizubringen.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die
Direktion der Justiz.
Laut Mittheilung des Lehrerkonventes und der
Aufsichtskommission der Industrieschule an die Erziehungsdirektion beträgt die Zahl der in der 1. Klasse
der Industrieschule zunächst probeweise aufgenommenen Schüler ca. 50, welche Zahl noch durch einige diese
Klasse repetirende Schüler vermehrt wird. Es ist daher mit Sicherheit anzunehmen, daß die Schülerzahl
Schiffe in Empfang nehmen zu lassen. Sollte dieser
Bedingung nicht vollständig nachgekommen werden,
so ist dem Salzamt für provis. Einmagazinirung
eine Gebühr zu bezahlen u. zwar von 2 1/2 Rpp. pro Ztr.
wenn das Salz in Säcken zum Magazin geliefert
wird. Sollte die Einmagazinirung von Salz, das in
anderer Form resp. Packung kommt, nöthig werden,
so behält sich das Salzamt die Verrechnung einer Entschädigung vor, welche der verwendeten Arbeit angemessen sein wird. Die Herren Gebr. Schnorf haben
im Uebrigen alle Kosten zu tragen, welche auf dem
Ankauf u. dem Transport dieses Salzes, sowie aus allfälligen Coursverlusten auf den Zahlungen an die Saline sich für das Salzamt ergeben. Für richtige Bezahlung leisten die Herren Gebr. Schnorf eine Bürgschaft von 5000 Frk.
4. Jede andere Verwendung dieses Salzes außer
für chem. Produktenfabrikation ist gemäß § 6
des Gesetzes betr. das Salzregale vom 27. August
1869 zu bestrafen.
5. Die Herren Gebr. Schnorf behalten übrigens
die Verpflichtung, das vertragsmäßig von den Ver.
Schweizersalinen zu beziehende Quantum Salz abzunehmen, soweit diese im Falle sind, dasselbe liefern zu wollen u. zu können.
6. Die Ratifikation dieses Vertrages bleibt der
Direktion der Finanzen des Kantons Zürich vorbe-
auf 3/10 reduzirt worden sei, das dießfällige Uebersehen der Finanzdirektion sei aus dem Umstande entsprungen, daß die Rentenanstalt es bis zur Stunde unterlassen habe, diese Statutenänderung durch den Regierungsrath autorisiren zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
aus den von der Finanzdirektion angeführten Gründen,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen u. der Rentenanstalt freigestellt
hinsichtlich der Größe des zu versteuernden Gewinnsfonds auf
eine amtliche Inventarisation sich zu beruhen.
2. Mittheilung an die Rentenanstalt gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr u. an die Finanzdirektion.
Mittelst Zuschrift vom 12. Juni erklärt der Kirchenrath
durch einen Spezialfall veranlaßt, den Regierungsrath auf
einen Gegenstand aufmerksam machen zu müssen, der, wie
es ihm scheine, einer baldigen Regulirung dringend bedürftig erschiene.
Es habe nämlich die erweiterte Kirchenpflege Ossingen unterm 23. April l. Js. beim Kirchenrath das Gesuch gestellt, daß
ihr gestattet werden möchte, den seit Ende 1870 daselbst als
Pfarrverweser wirkenden Hrn. Spengler aus Thurgau
gebürtig, der Gemeinde zum Pfarrer vorzuschlagen, obschon derselbe, als erst im Herbst 1870 geprüft, das in
§ 220 des Kirchengesetzes geforderte Bienium noch nicht er-
tern Bemerkungen veranlaßt.
Es kommt in Betracht:
Durch ein Schreiben des Pfarramtes Oetweil vom
30. April 1870 an das Pfarramt Unterstraß ist hergestellt, daß der behandelnde Arzt der Familie Oetiker sich zwei Mal an die Armenpflege Oetweil gewandt habe, um die Armenarztbewilligung zu erhalten; unbestritten ist, daß vom Präsidium der Armenpflege Unterstraß im gleichen Sinne Anzeige gemacht worden sei; es ist daher die Behauptung der
Armenpflege Oetweil, diejenige von Unterstraß könne sich bei ihrem Vorgehen nicht auf die Bestimmungen des
§ 10 des Armengesetzes u. § 47 der Instruktion zu
demselben stützen, eine haltlose; es hängt daher nicht
lediglich von dem guten Willen der Armenpflege
Oetweil ab, ob sie die fragliche Rechnung bezahlten
wolle oder nicht, sondern sie ist, da von der Rekurrentin vollständig im Sinne der in Frage kommenden
Bestimmungen gehandelt worden ist, dazu verpflichtet, nachdem dieselbe die Revision durch die Medizinaldirektion durchgemacht haben wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen begründet.
2. Mittheilung an die Rekurrentin u. an den Bezirks-
4. Später seien wiederholt bezüglich der Lösung
der Effekten Fristen angesetzt worden, ohne daß sie,
obgleich es ihr möglich gewesen wäre, sich veranlaßt
gesehen hätte, einen dießfälligen Schritt zu thun, nachdem ihr uneheliches Kind gestorben; dabei sei überdieß
zu berücksichtigen, daß der Erlös des Verkauften bei
weitem die Einlösungssumme nicht erreicht habe. Schließlich müsse bemerkt werden, daß die Kinder der Frau
Wettstein aus erster Ehe immer noch unterstützt werden u. daß es sich wol unter solchen Umständen nicht
gut mache, in solcher Weise gegen die Unterstützungsbehörde vorzugehen.
G. Der Bezirksrath erklärt, daß er sich zu einer Rekursbeantwortung nicht veranlaßt sehe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gestützt auf den Bericht der Armenpflege Maur
u. mit Rücksicht darauf, daß das Verfahren derselben
mit den dießfälligen Bestimmungen des Gesetzes betr.
das Armenwesen unter vorliegenden Umständen
nicht im Widerspruche steht,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, die Armenpflege Maur, den Rekurrenten u. an die Direktion des Innern.
Bürger u. behauptet im Fernern, der § 165 des Gemeindegesetzes und der Art. 55 der Staatsverfassung, nach welchem die Gemeindegüter zunächst
zur Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse der
Gemeinden bestimmt seien, stehe nicht im Widerspruche zu den früher angeführten Gesetzesbestimmungen.
E. Namens der Rekurrenten macht Hr. Fürsprech
Dr. Ryf darauf aufmerksam, daß nach ihrer eigenen Erklärung die Mehrheit den fraglichen Beschluß
gefaßt habe, um den Bürgern den bisher aus der
Waldung und dem Riedt gezogenen Nutzen zu sichern
u. daß danach der ausschließliche Vortheil der Bürger
Zweck des Gemeindebeschlusses gewesen sei, auf diese
Weise würde die Arbeit der Bürger durch den
Nutzen bezahlt, die Niedergelassenen müßten dagegen umsonst arbeiten; so läge es in der Gewalt
einer in ihrer Mehrheit aus Bürgern bestehenden
Gemeinde, alle Arbeiten durch Frohndienste ausführen zu lassen, um das ganze öffentliche Gemeindegut zu privater Nutzung der Bürger zu reserviren.
F. Der Bezirksrath Regensberg verweist im Allgemeinen auf die von ihm in seiner Begründung
geltend gemachten Momente, sowie auf die in der
Rekursbeantwortung enthaltene Ausführung und
spricht zum Schlusse noch den Satz aus, daß § 205 litt b
gleiche Loos treffen werde, ließ es der Finanzdirektion doppelt wünschbar erscheinen, auf irgend eine Weise dieses
Monopol zu brechen u. eine anderweitige Bezugsquelle
für das Salz zu öffnen. Sie kam hiebei nach Untersuchung
der einschlägigen Verhältnisse zu dem Schluß, daß die Gründung einer neuen, von der mehrerwähnten Liga unabhängigen schweiz. Saline, das wirksamste, vortheilhafteste
u. unter Umständen auch das leichteste Mittel zur Erreichung dieses Zieles sei. Nachdem der Finanzdirektor aus
dem Munde des aargauischen Finanzdirektors vernommen,
daß einem Gesuche um eine Konzession für eine Saline auf dem
aargauischen Boden wahrscheinlich entsprochen würde, entschloß er sich, um den von Seite der schweiz. Rheinsalinen zu
erwartenden hemmenden Schritten zuvorzukommen, zu rascher Ergreifung derjenigen Maßregeln, welche zunächst
nothwendig sind, um auf der Bahn zur Errichtung des vorgesteckten Zieles festen Fuß zu fassen.
Er reichte, weil für einmal ohne Auftrag handelnd, ein auf
seinen persönlichen Namen gestelltes Konzessionsgesuch bei
der aargauischen Regierung ein u. es gelang ihm sodann an geeigneter Stelle im Gemeindebann Möhlin unter günstigen Bedingungen einen ausreichenden, für den Fall des Gelingens des
Bohrversuches auf wohlgelegenen Landk[o]mplex zu erwerben
mit der Bedingung, daß die Ratifikation des Kaufes bis Ende dieses Monats vorbehalten bleibe.
Dieser Komplex umfaßt die Grundstücke No. 1556 bis 1564
u. davon nur durch den sog. untern Forstweg getrennt No.
zwecke überflüssig, wieder beseitigt werden muß
u. auch die Veränderung der Räume im Oekonomiegebäude uns nachgehend keinerlei Dienste leistet,
so sind wir im Falle, die Baukosten für die Baracke
u. das Oekonomiegebäude ganz zu Lasten der Internirten legen zu müssen, wobei wir die Kosten des Wiederabbruchs u. Rücktransportes zu Handen der Stadt
Zürich gegen den Werth der übrig bleibenden Dachziegel aufrechnen.
Die Kosten für Anschaffungen, resp. Verbrauch von
Mobiliar, Betten, Liege etc. haben wir zur Hälfte auf
die Internirungsrechnung gesetzt, zur andern Hälfte
mit Rücksicht auf die Verpflegung unserer Kantonsangehörigen selber übernommen.
Es empfiehlt sich dieser Modus durch den Umstand,
daß die Kranken der beiden in Frage kommenden Kategorien gemischt gelegt wurden u. dabei aus sanitarischen
Gründen Krankenraum u. Lagerstätten manchmal wechselten, so daß also eine genaue Ausscheidung nach dem Gebrauch als unmöglich erscheint.
Wir geben uns der Hoffnung hin, daß bei Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen der Zahl der Verpflegungstage der Internirten u. derjenigen der Civilpersonen unsere dießfällige Rechnungsweise als eine
billige anerkannt werden wird.
Bei dieser Rechnungsweise für das Mobiliar haben
wir vorerst von dem noch stattgefundenen Gebrauch
gung zu beziehen.
22. Juni 1871.]
Das vom Gemeindrathe Volkentsweil eingesandte
Landrechtsgesuch des daselbst ins Bürgerrecht aufgenommenen Philipp Martin Ludwig Leibinger von Ulm
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Julius Rebmann von Meilen,
wohnhaft in Juchwyl bei Solothurn, um Dazwischenkunft
bei der Regierung von Bern für Aushingabe seines
von den Gemeindsbehörden von Bettenhausen, bernischen Amtsbezirks Wangen, hinterhaltenen Heimatscheines.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 20. dieß eine Anweisung von
Frk. 33,803 auf Rechnung der dem Kanton Zürich für das
laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Der Empfang derselben wird dem Handels- u. Zolldepartement bescheinigt u. die Sache der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das mit Schreiben vom 21. dieß anhergerichtete Gesuch der Regierung von St. Gallen um Bewilligung der
Aufnahme der augenkranken Paulina Germann von
Goldach, in Unter-Steinach, in den hiesigen Kantons-
fen, wirklich habe auch sein verstorbener Vater
den Entschluß schon längst gefaßt gehabt, sei aber in
der Auswahl der Gemeinde unschlüssig gewesen und
dann nach längerer Krankheit gestorben; den Sohn
treffe daher keine Schuld an seiner gegenwärtigen
Lage.
Der Gemeindrath knüpft an diese Darstellung das
Gesuch, es möchte von Staatswegen darauf hingewirkt
werden, daß Meier die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, auf diplomatischem Wege dahin zu wirken, daß dem Meier die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande ertheilt
werde.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte Beantwortung des Rekurses des J. Stäubli in Horgen, betr. die Besteurung des Vermögens seiner Kinder wird zur Antragstellung an eine aus den Herren
Regierungsräthen Walder u. Brändli bestellte Rekurskommission überwiesen.
In Sachen
der Vorsteherschaften der Sparkasse der Stadt Zürich
Dem Hrn. Regierungsrath Ziegler wird zur Vornahme einiger Geschäftsreisen für den Fall, daß dieselben
mehr als 4 Tage in Anspruch nehmen sollten, der erforderliche Urlaub ertheilt.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen vom 16. Juni
1870, betreffend Verabfolgung von Staatbeiträgen an
den schweiz. Schützenverein und den schweiz. Feldschützenverein für die beabsichtigt gewesenen aber wegen des
Krieges nicht zu Stande gekommenen Schützenfeste in Zürich
u. St. Gallen, welcher bis jetzt auf dem Kanzleitisch gelegen,
wird der Finanzdirektion zurückgestellt u. das Geschäft
als erledigt abgeschrieben.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend das Wasserbauwesen wird in Berathung genommen u. nach einer kurzen Diskussion artikelweise behandelt.
I. Abschnitt. Wasserwerke.
§ 1. Als Eingang desselben wird der Anfang des § 1
des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten und
Bestimmung der Wasserzinse vom 21. März 1836 aufgenommen, welcher lautet:
„Die Benutzung der Gewässer zu Betreibung von
Wasserwerken ist ein Regal des Staates.“
Die redaktionelle Verbindung dieses Eingangs mit
dem § 1 des Entwurfs wird vorbehalten.
Gemeinde gemahnt worden sei.
Schließlich wird noch mitgetheilt, daß der Stadtrath
Hrn. Domänenamtmann Erb als seinen Stellvertreter
bei den dießfälligen Verhandlungen bezeichnet habe.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, nach ihrer
Ansicht sollte dem Stadtrathe Winterthur dahin entsprochen werden, daß unvorgreiflich der Frage, ob dem
Staate nach dem 1. Mai auf dem Gebiete der Stadt
Winterthur mit Bezug auf Bau u. Unterhalt der Straßen
weitere Obliegenheiten zukommen oder nicht, eine Abordnung die Begehren der Stadt Winterthur an Ort u.
erstatten habe. Ferner sollte die Straßeninspektion beauftragt werden, die Wegknechte auf den betreffenden
Straßenstrecken einstweilen in bisheriger Weise fortfunktioniren zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Direktion der öff. Arbeiten als Abordnung
bezeichnet, mit der Einladung, im Sinne ihres Berichtes zu
verfahren.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
on folgenden Bericht vor:
Mit Bezug auf die Anschaffung von Kadettengewehren nach
dem von dem eid. Militärdepartement empfohlenen System Vetterli-Einlader wird berichtet: Nach der gegenwärtigen Einrichtung u. Organisation der Waffenübungen
an der Kantonsschule seien zur Zeit 160 Schüler der Infanterie zugetheilt, indem die beiden untern Klassen der städtischen
Sekundarschule nicht mehr zu den wirklichen Waffenübungen zugelassen werden; diese 160 seien gegenwärtig
mit den leichtesten Hinterladern nach dem System Milbank-Amsler bewaffnet; es könne übrigens mit Hinsicht auf die Einführung des Vetterli-Gewehres bei der
Armee nur eine Frage der Zeit sein, dasselbe nach dem
vom eid. Militärdepartement empfohlenen Einlader-Modell auch für die Jugendwehren einzuführen; die Kantonsschule könne um so weniger zurückbleiben, als z. B.
Wädensweil u. Neumünster bereits mit Bestellungen vorangegangen seien. Nach den Berichten u. Vorberechnungen
der Rektoren der Kantonsschule über die muthmaßliche
Stärke der mit Waffen zu versehenden Klassen werde
die Anschaffung einer Zahl von 200 solcher Gewehre jedenfalls für längere Zeit ausreichen. Ueber die Aussichten auf
den Verkauf der alten Gewehre könne noch Nichts bestimmtes
berichtet werden; jedenfalls dürfe nicht darauf gerechnet werden, daß der Erlös für die vorhandene 400 alten Kadettengewehre Frk. 2000 überschreite. Um zu 200 neuen Gewehren
zu gelangen, bedürfe es eines außerordentlichen Kredites,
C. In der Beantwortung des Rekurses verweist die
Direktion auf ihre beiden Verfügungen u. die erhobenen
Akten u. fügt noch bei, daß Rekurrent gegenwärtig Quartiermeister des Schützenbataillons No. 7 sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Erwägung C der Verfügung der Militärdirektion
vom 18. April, zwar an und für sich schon deutlich genug,
wird durch die in der Verfügung vom 29. April enthaltene Beantwortung der Zuschrift des Rekurrenten vom
28. April in einer Weise commentirt, daß kein Grund zur
Vermuthung vorhanden ist, es nehme die Militärdirektion die in Frage stehende Insinuation auf u. beziehe
sich Disp. I obiger Verfügung auf dieselbe u. zwar um
so weniger, als die in letzterem ausgesprochene Mahnung allgemein gehalten ist.
Wenn schon deshalb nun weitere Untersuchungen des Verhältnisses der Schützenkompagnie 46 zu ihrem bisherigen Hauptmann zwecklos u. überflüssig erscheint, so auch aus dem Grunde,
weil eine sachbezügliche u. laut Bericht des Waffenkommando
der Scharfschützen vom 8. Dezbr. v. Js. genaue Untersuchung
bereits stattgefunden hat, die dann überdieß noch auf Anweisung der Militärdirektion u. nach dem Wunsche des Rekurrenten vervollständigt worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
Betreffend die Rechnung von Bauten und Mobiliar
sind wir von folgenden Gesichtspunkten ausgegangen:
Wir hatten hiebei vor Allem zu berücksichtigen, daß
dieses Spital einerseits den Internirten zu dienen
hatte, anderseits aber auch als Reservespital für
pockenkranke Kantonsangehörige benutzt worden ist. Schon vor dem Eintritt der Internirung
nämlich wurde zu dem zweitgenannten Zwecke das
Haus zur Stephansburg eingerichtet, ohne daß jedoch
im Anfang der Internirung seine Verendung für
zürch. Angehörige nothwendig geworden wäre. Die
Häufung der Pockenfälle durch die Internirung machte dann aber auch die Aufstellung u. den durch die
Winterkälte bedingten weitern Ausbau einer im
Besitze der Stadt Zürich sich befindenden Krankenbaracke für 50 Betten zur Nothwendigkeit.
Im weitern Verlauf genügte auch diese Aufstellung noch nicht u. es mußte in dem zum Haus der Stephansburg gehörenden Oekonomiegebäude Raum für
fernere 24 Betten durch verschiedene bauliche Einrichtungen beschafft werden.
Da ein Brunnen fehlte, so wurde eine Wasserleitung
vom Reservoir der Irrenanstalt Burghölzli hergestellt
u. in die verschiedenen Abtheilungen abgezweigt.
Da für die erkrankten Kantonsangehörigen das
Haus zur Stephansburg vollkommen ausgereicht hätte,
u. da im fernern die Baracke, als für unsere Spital-
aus einzelnen Gemeinden eigentlich gar nicht geprüft
worden seien. Der Bezirksrath habe sich dann auch seit
dem Austritte des Hrn. Meier schon in die unangenehme Lage versetzt gesehen, richtigere Censuren nachträglich anbringen zu müssen.
Erfahrungsgemäß habe man nicht erwarten können,
daß Hr. Meier noch in seinen alten Tagen sich anders
gewöhnen werde, der Bezirksrath aber habe in Anbetracht seiner Stellung u. Verantwortlichkeit als Colegium dieses Verhältniß auch nicht fortdauern lassen
können.
3. Bekanntermaßen sei Hr. Meier sr. Zt. nicht sowol um seiner
Bildung u. Thätigkeit willen, als weil er eben habe gewählt sein
wollen u. ein einflußreiches Mitglied des Wahlkollegiums für
die Bezirkswahlen gewesen sei, als Rathsschreiber gewählt worden.
An Schuldbildung besitze er nur, was man sich zu Anfang dieses
Jahrhunderts in den Volksschulen habe erwerben können. Er
könne keinen Satz schreiben, in welchem nicht die gröbsten
orthographischen Schnitzer vorkommen. In Folge dessen haben von ihm auf der Kanzlei vieles untergeordneten Schreibern überlassen bleiben müssen, die auch nicht einmal in
ihren Arbeiten irgend gehörig kontrolirt worden zu
sein scheinen, wenigstens haben sich Bevogtigungsetate
u. Ragionenbuch in ihren Einträgen als sehr unzuverlässig erwiesen.
Der Bezirksrath führt dieses alles nur an, um die
Nichtwiederwahl des Hrn. Meier zu rechtfertigen u. der
16. Juni 1871.]
Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath, unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom 18. April 1868, mit welcher ihm eine Erklärung des Agenten Hrn. Adolf Hohenstein über die Bezahlung von Beiträgen an das k. k. Militär Erziehungs-Commando in Straß übermittelt worden war, ersucht auf
Verwendung der oesterreichischen Gesandtschaft mit Schreiben vom 14. d. Mts., es möchte dem Hrn. Hohenstein die Aufforderung mitgetheilt werden, seinen in jener Erklärung
eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung von Fl. 787.50Xr
oe. W. an rückständige „Beköstigungs-Pauschalien“ für
seinen Sohn Adolf Hohenstein durch endliche Abtragung
dieser Schuld endlich nachzukommen, mit dem Bemerken,
daß widrigenfalls gegen ihn auf gerichtlichem Wege vorgegangen würde.
Es wird verfügt:
I. Es sei von obiger Aufforderung dem Adolf Hohenstein
Vater, Mittheilung zu machen gegen Unterzeichnung eines
Empfangscheins.
II. Sei letzterer nach dessen Eingang dem Bundesrathe zu
übermitteln.
Herr Regierungsrath Walder legt auf dem Wege der Moti-