dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
meindrath bei Schätzung der Liegenschaften weit
unter die frühere Garantieschatzung gegangen sei,
auch haben die Rekurrenten durch Unterschrift
im Inventar dessen Richtigkeit anerkannt; die
Vermuthung in den gutachtlichen Berichten des
Gemeindrathes u. Bezirksrathes, daß momentan
das Heimwesen der Rekurrenten, falls dasselbe
veräußert werden sollte, den Schatzungswerth
nicht erreichen würde, könne nicht als maßgebend
betrachtet werden.
In Genehmigung der von der Finanzdirektion
aufgeführten Gründe u. da offenbar die Güterpreise niedrig genug angeschlagen sind,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet u. bleibe daher
der rekurrirte Beschluß vom 27. Dez. v. Js. in
Kraft.
II. Haben die Rekurrenten die Stempel- u. Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Affoltern, den Gemeindrath Wettsweil u. die
Direktion der Finanzen.
In Sachen
von Frk. 33,000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die vorstehend bezeichneten Arbeiten ausführen zu
lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Kadettenvorstand Wädensweil petitionirt für
sich u. Namens 8 weiterer Vorstände beim Regierungsrathe zu Handen des Kantonsrathes um eine Staatsbetheiligung
bei der Anschaffung von Hinterladungsgewehren für die
Kadettenkorps auf dem Lande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es wird folgendes Schreiben an den Kantonsrath gerichtet:
Die Kadettenvorstände von Wädensweil, Horgen,
Meilen, Stäfa, Männedorf, Neumünster, Winterthur,
Wetzikon u. Pfäffikon stellen mit Zuschrift vom 15. Juni
[eingegangen den 21. Juni] das Gesuch an den Regierungsrath, er möchte bei Anlaß des Kreditbegehrens für Anschaffung von Hinterladungsgewehren für den Militärunterricht an der Kantonsschule dem Kantonsrathe
berechtigten der Kirchgemeinde Unterstraß unterm 12. v. Mts. getroffene Wahl des Hrn. Arnold
Näf, von Zürich, zum Pfarrer der genannten Kirchgemeinde,
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
u. der Direktion der Finanzen, sowie dem Kirchenrathe
Mittheilung zu machen.
Eine Zuschrift der schweiz. Hülfsgesellschaft in Genua vom 28. v. Mts., womit sie den ihr für das Jahr
1871 bewilligten Staatsbeitrag verdankt, wird der
Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege berichtet.
Auf die unterm 8. März a. c erfolgte Ausschreibung
für Lieferung von 7–800 Klftr. Buchenholz u. 120–150
Klftr. Forrenholz für die kant. Kranken- u. Versorgungsanstalten sind 12 Offerten eingegangen. Die Preise
für das Klafter 3‘ langes Buchenholz franko Bahnhof
Zürich variren von Frk. 36 1/2–45 Frk., diejenigen
von Forrenholz von 28–33 Frk.
Die billigsten Offerten sind:
I. Wilhelm Pfister in Müllheim,
Thurgau:
2–300 Klftr. Buchenholz
150 Klftr. Forrenholz
§ 42. Mit Bezug auf allfällig bestehende Prioritätsrechte ist
die Gesellschaft, welche darauf Anspruch machen will, verpflichtet,
dieselben innerhalb sechs Wochen nach Genehmigung der Konzession
durch die Bundesversammlung geltend zu machen u. dem Regierungsrathe für die fristgemäße Ausführung des Unternehmens eine Kaution von wenigstens Fr. 10,000 pr. Kilometer der zu
erbauenden Bahnstrecke zu hinterlegen und, wenn die Linie einen Theil der auf außerkantonalem Gebiete sich fortsetzenden
fes
Hauptlinie bildet, sich darüber auszuweisen, daß die Ausführung
der ganzen Linie gesichert ist. Im Unterlassungsfalle tritt
diese Konzession für die eingangs bezeichneten Bewerber in
Kraft.
In allen Fällen bildet die Verpflichtung zur Uebernahme der Gründungskosten einen integrirenden Bestandtheil der Konzession.
§ 43 bleibt unverändert.
Herr Regierungsrath Brändli legt hierauf den vorläufigen Entwurf einer Weisung an den Kantonsrath zu den verschiedenen demselben zu hinterbringenden Konzessionsent¬
Nach gepflogener Diskussion wird die definitive Genehmigung auf dem Cirkularwege u. sodann bezüglich der sämmtlichen Vorlagen
beschlossen:
Es seien die vier Beschlussesentwürfe betreffend Ertheilung von Eisenbahnkonzessionen sowie die dazu gehörige Weisung, letztere nach deren Genehmigung, be-
von Frk. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern u. der
Finanzen, das Statthalteramt Andelfingen, den Gemeindrath Buch u. den Petenten – unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Fries, Namens des Hrn. Hch. Oetiker,
in Männedorf, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafklage,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, vom 29. v. Mts. wurde die von Hrn. Fries Namens
seines Klienten gegen Frau Maria Lang, geb. Schmellenmeier,
Wirthin in Unterstraß, erhobene Klage wegen Betruges
nicht an Hand genommen u. diese Verfügung wurde von der
Staatsanwaltschaft am gleichen Tage bestätigt.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Fries mit Eingabe vom 3. dieß
u. stellt das Gesuch um Anhandnahme der Klage, indem er
behauptet, daß durch die Akten folgende Thatsachen bewiesen seien.
1. Frau Lang habe an den dem Hrn. Oetiker verpfändeten Fahrhabegegenstände niemals Eigenthum besessen
u. hätte einen Beweis für dasselbe niemals leisten können.
2. Frau Lang habe dann aber, um diese Schwierigkeit zu
beschlossen:
I. Die Vermögens- u. Steuerverhältnisse der Gemeinde Altstetten würden die Bewilligung eines Beitrages
an die Kosten einer Feuerspritze nicht hinreichend rechtfertigen, weßhalb auf das Gesuch nicht eingetreten ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Altstetten u. an die
Direktion der Polizei.
Der von der Direktion des Militärs beantwortete Rekurs des Hrn. Scharfschützenhauptmann Ulrich
betr. Untersuchung seines Benehmens als Chef der Reservekompagnie No. 46, geht an eine aus den Herren
Regierungsräthen Müller u. Brändli bestellte Rekurskommission zur Antragstellung.
Das neuerdings gestellte Gesuch des Konrad
Baumgartner in Sulzbach-Uster um Erledigung seines Rekurses betr. Entvogtigung wird der Direktion der Justiz zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen
in St. Gallen übermacht mit Begleitschreiben vom 17. dieß
eine Anzahl Exemplare ihres Rechenschaftsberichtes u. der
Rechnung vom Jahr 1870, welche unter die Mitglieder
des Regierungsrathes vertheilt resp. zu den bezüglichen
Akten gelegt werden.
6. April 1871.]
der Finanzen u. Spitalpflege.
Herr Schenk-Zumbühl in Winterthur lehnt mit
Eingabe vom 3. d. Mts. die Wahl zum Mitgliede der
Steuerrekurskommission für die Bezirke Uster, Pfäffikon u. Winterthur ab, zieht diese Ablehnung aber
mit Zuschrift vom 5. dieß zurück.
Beide Aktenstücke werden der Finanzdirektion
zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Vorstandes der Tonhallegesellschaft in Zürich, es möchte der Betrag des durch die
Vorfälle des 9. März durch zerstörtes Mobiliar
ihr und dem Wirthschaftspächter erwachsene Schadens auf die kantonale Rechnung für die französischen Internirten genommen werden, geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bärentsweil um
Bewilligung zur Abhaltung eines monatlichen Viehmarktes geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Der Präsident der Prüfungsbehörde für die Konkordatsgeometer, Hr. Oberförster Wietlisbach in Aarau, übermacht mit Zuschrift vom 31. v. Mts. zwei
Exemplare des Protokolls der Prüfungskonferenz
23. Mai 1871.]
Das Bezirksgericht Uster ersucht mit Zuschrift vom
g. T. um Uebermittlung eines Beschlusses vom 10. dieß,
betr. Fristansetzung für einen Johannes Weilenman
Columbus, Ohio, an den Bundesrath behufs Auswirkung
der amtlichen Insinuation.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Gemeindrath Schottikon ersucht mit Eingabe
vom 19. d. Mts. um Uebermittlung eines Schreibens an
den Direktor der Kolonien der argentinischen Zentral-Landgesellschaft Rosario, in Santa Fe, betreffend ein
dem Ludwig Samuel Brunner daselbst zugefallenes
Erbe, u. einer von demselben zu unterzeichnenden Vollmacht.
Das Gesuch der Künstlergesellschaft in Zürich um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der gegenwärtig dahier stattfindenden schweiz. Kunstausstellung geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Desgleichen das Gesuch der Schützengesellschaft „Wilhelm
Tell“ in Zürich um Verabreichung einer Ehrengabe für das
von ihr im nächsten Juli abzuhaltende Ehr- und Freischießen.
hat der Regierungsrath,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs,
den Herrn Major Heinrich Landis von Richtersweil,
Waffenkommandanten der Scharfschützen,
zum Oberstlieutenant ernannt,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an Hrn. Landis.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatte.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege berichtet:
Durch Zuschrift vom 17. Okt. 1870 beantragt der Gemeindrath Fluntern die Correktion der sog. Breitwegstraße [von der Platte gegen das Polytechnikum]
und legt über dieses Projekt gleichzeitig Plan u Berichterstattung von Hrn. Ingenieur Petermann vor. Nach
demselben würde die Straße 30‘ breit werden, bei Anbringung zweier Trottoirs mit Randsteinen Frk. 6900
u. bei Trottoirs mit Schaalen Fr. 3900 kosten, ohne daß
dabei die Landabtretungskosten berechnet wären. Die
Höhenlage der Straße bestimme sich durch die jetzigen Höhen
an dem Spitalportal u. bei Hrn. Rütschi’s Haus, an welchen beiden Punkten von einer Veränderung der
Höhenlage keine Rede sein könne. Die jetzt so schwierige Entwässerung der Straße könne bewerkstelligt
werden durch ein sich ergebendes gleichmäßiges Gefälle von 0,56% gegen die Platte hin und durch ei-
26. Juni 1871.]
schrift vom 21. d. Mts. folgende Mittheilung:
Das Generalkonsulat in Rio de Janeiro habe fragliches Testament am 19. Sept. 1870 der schweiz. Gesandtschaft
in Paris übermittelt, damit dasselbe dort den bestehenden Gesetzen gemäß eröffnet werde.
In Folge der Kriegsereignisse sei das Testament nach
manchen Abenteuern erst jetzt in die Hände des Gesandten in Paris gelangt, und nach der französischen Gesetzgebung sei das Dokument in die Hände des Präsidenten vom Civilgerichte der Seine niederzulegen,
welcher dasselbe in Abwesenheit der Erben zu eröffnen
habe.
Der Bundesrath habe Hrn. Kern angewiesen, dieser
Vorschrift gemäß zu verfahren. Mit dieser Anzeige erledige der Bundesrath vorläufig das herwärtige
Schreiben vom 19. Nov. 1870.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bezirksrathe Andelfingen Mittheilung zu machen.
Das Departement für das Gesundheitswesen des Kantons Thurgau ersucht in einer an hiesige Medizinaldirektion gerichteten Zuschrift vom 19. d. Mts., es möchte
die Aufnahme einer in Küsnacht wohnhaften Maria Guhl
von Steckborn in den hiesigen Kantonsspital bewilligt
werden.
Die Aufnahmskommission erklärt die Patientin als
über den Bestand der Bürgerwehren seien noch
nicht eingekommen, wol aber das Reglement für die
freiwillige Bürgerwehr der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei von obigem Berichte für einstweilen lediglich Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
[Präsidial-Verfügungen
16. April 1871.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn
vom g. T. mit welchem dieselbe das Auftreten der
Rinderpest in einem Stalle bei Solothurn anzeigt, geht
zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom
12. d. Mts. betr. Bezahlung von Vermessungskosten für
die Grundbuchbereinigung der Gemeinde Birmensdorf
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen stellt
mit Schreiben vom 1. April das Gesuch um Aufnahme einer
Barbara Brühlmann von Lohn in das hiesige Kantonsspital behufs Vornahme einer Operation.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege spricht
Gegenüber seinen Söhnen Jakob u. Rudolf, welche bis
zur Stunde mit ihren Familien ihre ganze Arbeitskraft
eingesetzt haben, sei er nicht verschwenderisch, sondern er gebe ihnen nur Gelegenheit, neben seiner
Oekonomie auch die ihrige zu fördern, wie er dieses
auch gegenüber seinen Söhnen Heinrich u. Konrad, so lange diese mit ihm in gemeinsamer Haushaltung gewohnt, gethan habe.
Daß die Angaben des Hrn Meili über den Bestand des Vermögens der Söhne Jakob u. Rudolf unrichtig seien, gehe aus der dießjährigen Taxation
der Steuerkommission Uster hervor, wonach ersterer
zu 10,000, letzterer zu 9000 Fr. taxirt sei.
I. In seiner Rekursbeantwortung bezieht sich der
Bezirksrath auf die Begründung des rekurrirten
Beschlusses unter Verzicht auf eine weitere Berichterstattung.
Es kommt in Betracht:
1. Die Bevogtigung des Vaters Baumgartner wird
angestrebt auf Grundlage des § 324 des privatr.
Gesetzbuches; eine eigentliche Geisteskrankheit oder
Leibesgebrechen wird nicht behauptet u. es kann daher
dieser Rechtstitel hier nicht beigezogen werden, was natürlich nicht hindert, die Behauptung, es werde die Handlungsweise des Vaters Baumgartner mitbestimmt durch
eine gewisse Abnahme der geistigen u. körperlichen
Kräfte in Folge hohen Alters mit in Betracht zu ziehen.
tigen Inhalt: der Besteuerungspunkt sei nur ein Zweig
dieses Inhaltes. – Wenn dieser Zweig auch noch nicht zur Anwendung gebracht werden könne, so dürfe man darum
noch nicht sagen, es sei der Art. 63 nicht in Kraft gesetzt. Nun
verfolge unsere Kirchgemeinde sehr verschiedene Staatszwecke, von denen ein großer Theil gar nicht oder weniger kirchlicher Natur sei [Begräbnißplatz, Glocken
etc.] Die Ausgabe der Kirchgemeinde, die Kirchensteuer,
beziffern sich also durchaus nicht bloß aus den Ausgaben
für Kulturzwecke der Landeskirche. Es ist daher auch
keine Rede davon, daß der Gemeindssteuerpflichtige
sich durch seinen bloßen Austritt aus der Landeskirche
all den Ausgaben entziehen könne, die jetzt als
Kirchensteuern verlegt werden.
Die Ausscheidung nun der wirklichen Kultuszwecke u. kirchlichen Ausgaben, resp. die Einschränkung der Landeskirche
auf eine reine kirchliche Genossenschaft sei offenbar so wichtig u.
schwierig, daß sie nur auf dem Wege des Gesetzes geordnet werden könne, u. bis zum Erlaß dieses Gesetzes sei daher
die Kirchensteuer gemäß § 210 des Gemeindegesetzes zu
verlegen.
2. Wenn aber auch richtig sein sollte, daß die Ziff. 4 der
Uebergangsbestimmungen zu der Verfassung die sofortige
Anwendung des Art. 63 auch rücksichtlich der Aufhebung des
Steuerzwanges verlangt, so sei damit die Steuerfrage schon
in der Richtung noch nicht entschieden, als weiter in Frage
komme, ob diese Aufhebung der Steuerpflicht auch Platz grei-
Möbelhändler Steiger in Niederdorf, dahier, ist
bereits die Untersuchung gegen die Lüthi von den
hiesigen Behörden durchgeführt u. dieselbe in der
Strafanstalt verhaftet worden. Unter Uebersendung der bezügl. Criminalakten beantragt die
Staatsanwaltschaft in Uebereinstimmung mit dem
von ihr schon früher zu Handen der thurg. Behörden
gemachten Auslieferungsangebot die Auslieferung
der Lüthi, da nicht bloß der im Kanton Thurgau eingeklagte Fallimentsbetrug das schwerere Vergehen sei, sondern aus der Untersuchung die hier
geführt wurde, sich ergeben, daß auch die Wechselfälschung auf thurg. Boden stattgefunden habe; immerhin aber wünscht die Staatsanwaltschaft, daß
an die Auslieferung der Vorbehalt geknüpft werde, es sollen von Thurgau die Verhafts- u. Transportkosten, sowie die Untersuchungskosten in Zürich
zurückvergütet werden;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Werde die verlangte Auslieferung der Frau Lüthi
an das Kantonalverhöramt in Frauenfeld bewilligt, in der Meinung, daß die hier erlaufenen Transport-[,] Verhafts- u. Untersuchungskosten von der thurgauischen Regierung getragen werden u. sei die
Polizeidirektion mit der Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an die thurg. Regierung unter
den diese Angelegenheit regulirenden Beschluß des Regierungsrathes vom 2. April 1868, durch welchen Außersihl verpflichtet worden, sich an der fraglichen Brückenbaute [welche auf dem linken Ufer auf dem Gebiete
von Außersihl abgestellt werde] mit 3/20 zu betheiligen, u. wonach ferner die betheiligten Gemeinden innert
3 Monaten über die in ihrem Gebiete zu bauenden
Zufahrtsstraßen zu entscheiden haben. Sodann wird
noch beigefügt: Der Gemeindrath Außersihl beabsichtige
im Grund nur, die Brückenbaute unmöglich zu machen
u. um diesen Zweck zu erreichen, behaupte er, daß nur die
Verbindungsstraße thalabwärts für seine Gemeinde von
Werth sei, während in dem frühern Rekurse gegen die
Brückenbaute der Verkehr mit Höngg als durchaus unbedeutend dargestellt worden sei. Uebrigens gehe der Rekurrent von der irrigen Ansicht aus, daß über die Zufahrten zur Brücke definitive Schlußnahmen bestehen und
daß die projektirte Straße nach dem Weinberg [Thalstraße]
eine beschlossene Sache sei. Dem verhalte sich aber nicht so,
denn einerseits sei früher die obere Thalstraße nur
bis zur Mühlehalden beschlossen worden, anderseits habe
der Regierungsrath in seinem Beschlusse vom 2. April
1868 für die Fortsetzung nach dem Weinberg nur die
technischen Vorarbeiten genehmigt, über die Ausführung der Straße selbst aber habe nach dem erwähnten
Beschlusse die Gemeinde zu entscheiden. Wenn nun Höngg
die Civilgemeinde Oberengstringen von der Betheilung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs des Steuerkommissärs für den Bezirk Zürich, Hrn. Stahel in Oberwinterthur, gegen eine Entscheidung der Direktion der Finanzen vom 25.
v. Mts., betr. die Steuerpflicht von sechs fremden Handelsfirmen, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
Das vom Gemeindrathe Fehraltorf eingesandte Landrechtsgesuch des Hrn. Daniel Tobler von Konstanz, wohnhaft in Leutmerken, Kanton Thurgau, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Pfarrer Kuhn in Rüti zu seinem Rekurs betr. Dienstzeitanrechnung bei
Feststellung der Besoldung, wird als durch den Beschluß
vom 28. v. Mts. erledigt zu den Akten gelegt.
Ein Kreisschreiben des leitenden Ausschusses der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals
vom 26. vor. Mts., betr. Bezeichnung einer Anzahl
von Apothekern u. Thierärzten, welchen seit der
letzten Mittheilung vom 20. Jenner d. Js. Konkordatsdiplome ertheilt worden sind, geht zur Erledigung an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
när diejenigen Punkte, welche mit der Urkunde
noch in Uebereinstimmung zu bringen seien u. ließ
eine Wassermarke setzen u. an derselben die Höhe
der Schwellberechtigung zwischen dem Kienast’schen
Wasserwerke u. dem Arbenz’schen Mühlegewerbe
in dessen Abflußkanal genau fixiren. Nachher wurde eine nochmalige Untersuchung vorgenommen, wobei sich zeigte, daß das die Höhe der Schwellberechtigung den Hrn. Schmid und Arbenz gegenüber angebende Zeichen an dem am Bache in der Ribiwiese stehenden Marchsteine um ca. 4 Linien zu tief
liegen, während die Grundschwelle der Leerlauffalle sowol als die Schwelladen derselben in geschlossener Stellung durchschnittlich um ca. 15 Linien höher sind, als die Vorschriften der Wasserrechtsurkunde dieß gestatten.
Hievon wurde unterm 9. Wintermonat 1870 den
Herren Schmid und Arbenz Kenntniß gegeben, ohne
daß dieselben gegen den Fortbestand der fraglichen
Einrichtung Einsprache erhoben hätten.
B. Da das Wasserwerk bis anhin noch keinen Zins
bezahlte, so wurde die Wasserkraft vermessen,
welche Arbeit folgendes Resultat ergab:
Die Wassermenge beträgt in der Sekunde 4,5 Kubikfuß, die Fallhöhe 3 Fuß, der Kanon Fr. 7.30;
das Wasserrad ist unterschlächtig, es fällt somit 1/5
der Wasserkraft in Abzug, der jährliche Wasser-
Steuerregister habe aufnehmen lassen oder von der
Behörde irrthümlich oder mehr aus fiskalischen Rücksichten auf das Steuerregister als Haushaltungsvorstand
gesetzt worden, ohne solches in Wirklichkeit zu sein, so
soll die Sache einfach korrigirt werden.
Die Behauptung der Appellanten, daß bis zur Stunde jeder Bürger, beziehungsweise jede bürgerliche
Haushaltung, genußfähig war, sei dahin zu berichtigen:
ein gemischtes System für Vertheilung des Bürgernutzens sei im Gesetze nicht vorgesehen u. auch in
Hottingen nie angewendet worden; es habe immer
das Prinzip der Haushaltung gegolten, welches die
Gemeinde aufrecht zu erhalten wünsche, aber nur in
einer Form, die grundsätzlich richtig, gerecht, präzis u.
darum auch praktisch durchführbar sei.
Es kommt in Betracht:
Durch § 14 des Reglements vom 24. April 1843 wurden
diejenigen welche durch das Reglement vom 4. Dezember
1870 von der Bürgernutzung ausgeschlossen werden
sollen, jedenfalls nicht ausgeschlossen, sondern es fielen dieselben augenscheinlich unter l. a des cit §.
Zur Erörterung der Frage, ob die Bürgergemeinden berechtig seien, Bestimmungen wie die angefochtenen
in ihre Gemeindsordnung aufzunehmen, ist vor Allem
der § 176 des Gemeindegesetzes maßgebend. In litt. a
desselben werden „die anwesenden Bürger oder bürgerliche Haushaltungen“ als nutzungsberechtigt be-
vom 28. gl. Mts. u. die Rechnung für das Jahr 1870.
Laut dieser Rechnung beträgt der außerordentliche Zuschuß des Kantons Zürich an die Kosten des
Geometer-Konkordats in den Jahren 1869 u. 1870
Frk. 30, welchen Betrag Hr. Wietlisbach anzuweisen
ersucht.
Sodann ersucht derselbe um Publikation der in
der letzten Sitzung vorgenommenen Patentirungen
im hiesigen Amtsblatte.
Nach dem erwähnten Protokoll sind patentirt
worden:
F. Bär, von Unterstraß, Kt. Zürich,
A. v. Orelli, von Zürich,
J. Thalmann, von Wengi, Kt. Thurgau,
O. Dangel, Zeughausdirektor in Luzern.
Es wird verfügt:
I. Von den 2 Protokollexemplaren ist das eine der
Direktion des Innern, das andere dem dießseitigen
Konferenzabgeordneten Hrn. Straßen- u. Wasserbauinspektor Wetli zuzustellen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die erfolgten
Patentirungen in der unt. 8. Jenner 1869 beschlossenen
Form durch das Amtsblatt zur öffentlich [sic!] Kenntniß zu
bringen.
III. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
obigen Kostenbetrag von Fr. 30 für die Jahre 1869
u. 1870 dem Hrn. Wietlisbach anzuweisen.
4153.
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Prüfung u. Aufnahme des Petenten in die evangelisch reformirte Kirche
nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Andelfingen über
1870 wird unter die betreffenden Direktion vertheilt.
Ebenso derjenige des Bezirksrathes Uster über das
Jahr 1870.
In Sachen
des Herrn Konrad Rämann auf der Aebleten in Meilen,
Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom 22.
Febr. d. Js. wurde dem Vermögen der verstorbenen Jungfrau Regula Rämann in Meilen die fünffache Steuernachzahlung auferlegt u. zwar nach folgender Berechnung:
Aktiven lt. Inventar
Passiven
–
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurde
–
also zu wenig
83
Nachzahlungsgrundlage
Laut Schreiben des Stadtrathes Winterthur vom 3.
vor. Mts. ist durch Erstellung eines neuen Friedhofes
ein Theil des alten Friedhofes zu St. Georgen als Baugebiet verfügbar geworden. Der andere Theil wird
mit der Zeit zu gleichen Zwecken benutzt werden können
u. vor Allem dazu dienen, die St. Georgenstraße quer
durch den alten Friedhof hindurch nach Westen fortzusetzen bis zur Einmündung in die Schaffhauser u. Wülflingerstraße beim Eisenbahnübergang.
Der Stadtrath hat nun für dieses Quartier eine Bauordnung erlassen, die sich auf die Annahme der künftigen
geradlinigen Fortsetzung der St. Georgen-Straße
gründet, u. legt dieselbe nebst den betreffenden Plänen dem Regierungsrathe zur Genehmigung vor.
Laut nachträglichem Schreiben vom 29. gl. Mts. hat
die durch das Gesetz geforderte Publikation der
Bauordnung statt gefunden u. sind keine Einsprachen
dagegen erfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der von dem Stadtrathe Winterthur aufgestellten Bauordnung für das St. Georgen Quartier
wird, sowie dem betreffenden Plane, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur un-