dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
stühle haben erstellen müssen. Der Staat habe keine Confession, er sei weder katholisch, noch reformirt, er habe
also auch kein Recht u. kein Interesse irgend einen seiner
Bürger zu zwingen, an eine Religionsgenossenschaft,
der er nicht freiwillig beigetreten sei, Steuern zu bezahlen. Auch sie, die Beklagten, haben ihre religiöse Ueberzeugung, für welche sie nicht unbedeutende Opfer bringen u. sei ihnen aber noch nie eingefallen, hiefür die
Geldbeutel der Landeskirchlichen in Anspruch zu nehmen,
weßhalb auch die letztern sie, die Beklagten, in Ruhe
lassen mögen. Die Monopole der Landeskirche haben
sich über lebt [sic!] u. es sei zu hoffen; daß die Regierung des
Kantons Zürich dazu Hand bieten werde, verlebte Institute zu galvanisiren.
H. Namens der Kirchenpflege Andelfingen hat Herr
Fürsprech Hasler in seiner Beantwortung der Appellation die zur Entscheidung kommende Rechtsfrage dahin
formulirt:
Ist durch Art. 13 der neuen Verfassung, welcher gemäß Ziff. 4 der Uebergangsbestimmungen allerdings sofort u. vor seiner Weiterentwicklung durch die Gesetzgebung in Kraft trat, dem § 210 des Gemeindegesetzes in dem
Sinne und Umfange derogirt worden, daß die Beklagten unter Berufung auf ihren Austritt aus der Landeskirche sich
kurzweg der in Frage liegenden Steuer entziehen können?
Herr Hasler verneint diese Frage aus folgenden Gründen:
1. Wenn auch die Bestimmung des Art. 63 der Verfassung
der Civilgemeinde U/Embrach geboten gewesen
sei; es könne dieses Gesuch zur Zeit erledigt werden, ohne dadurch für die Zukunft etwas zu präjudiziren, wenn der Gemeinde Lufingen zur Sicherung ihrer Existenz als Kirchgemeinde für die
Zukunft daran gelegen sei, ihr Gebiet u. ihre Bevölkerungszahl zu vergrößern, so sei es ihre Sache
gegenüber den Hofbewohnern, die zu O/Embrach
gehören, dießfällige Einleitungen zu treffen u. sie
zu Schritten zu veranlaßen, die zu dem gleichen
Ziele führen können, wie diejenigen der Civilhofgemeinde U/Embrach. Hinsichtlich der Hauptfrage
halte die Direktion des Innern dafür, daß, wenn
in irgend einem Falle lemma 2 des § 8 des Gemeindegesetzes seine Anwendung finde, so sei es
in diesem, indem die Verhältnisse der Höfe Moosbrunnen u. Hintermarcheln in der Weise als abnorme erscheinen, daß, nachdem ihrerseits das Gesuch um Aenderung gestellt worden, die Abweisung
desselben jedenfalls nur aus sehr dringenden
Gründen sich rechtfertigen könnte; solche dringende Gründe finden sich aber in keiner Weise vor;
es sei vielmehr vollkommen richtig, was der Bezirksrath Bülach mitgetheilt habe, daß nicht wegen dieser
Höfe, sondern wegen des eigenen Grundbesitzes von
Lufingen Straßenbauten beziehungsweise Verbesserungen vorgenommen werden müßten u. zur Zeit der
a-der den Anstalten den Gebrauch von ganz dürrem Holz zu
ermöglichen bestimmt ist, angeleg¬
Sa.
in gleiche Linie stellt wie die von Habicht u. Dörflinger.
Das dieses Jahr zu beziehende Holzquantum sollte gegenüber den bisherigen Lieferungen ungefähr
verdoppelt werden, weil der Verbrauch der gegenwärtig zu theuren Schieferkohlen im neuen Spital
eingeschränkt u. zugleich ein Vorrath für nächstes Jahr,
werden soll. Ein Theil der Lieferung wird nach Rheinau – ab Marthalen oder Neuhausen – abgegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und Spitalpflege,
beschließt:
I. Die dießjährige Holzlieferung für die kantonalen
Kranken- u. Versorgungsanstalten wird in folgender Weise vergeben:
a. An Hrn. Habicht in Schaffhausen:
Forrenholz
“ 38.–
b. An Hrn. Wilhelm Pfister in Müllheim:
à Fr. 36 1/2 u.
à “ 28.–
c. An Hrn. Dörflinger in Thiengen:
à Fr. 41.–.
d. An Hrn. Walder, Müller in Dällikon:
1040 Klftr. Buchenholz u. 350 Klftr. Forrenholz.
Sodann wird wiederholt darauf abgestellt, daß
eine ad hoc abgegebene Austrittserklärung höchstens
für die Zukunft wirksam sein könnte, dagegen auf die
Zeit u. auf die Steuerpflicht, welche vorausgegangen seien,
wie es hier der Fall sei, keine rückwirkende Kraft
habe. Der Beklagte könnte daher eventuell nur dann
steuerfrei sein, wenn er vor der Dekretirung der
Steuer seinen Austritt erklärt u. beim Bezug der Steuer den Beweis dafür geleistet hätte, was er aber nicht
gethan habe.
Der regierungsräthliche Entscheid in Sachen Elsener sei
für den vorliegenden Fall nicht präjudiziell, weil
die faktischen u. rechtlichen Verhältnisse nicht die gleichen seien u. insbesondern die subsidäre Stellung der
protestantischen Kirche zur katholischen, beziehungsweise für die Katholiken vornehmlich im Auge zu behalten
sei. Die Anstalten der protestantischen Kirche werden
benutzt oder können benutzt werden von allen möglichen Anhängern dieses oder jenes Bekenntnisses u. mit
Ausnahme der Katholiken u. der Juden ermangeln
jene andern Bekenntnisse zur Zeit auf aller oder
der meisten Anstalten: Was z. B. die Sektirer oder
andere der Landeskirche nicht angehörende Personen
betreffe, so sei früher für ihre Leichenfeierlichkeit sogar
der Dienst der Landeskirche vorgeschrieben gewesen, in neuester Zeit aber seinen ihnen die Kirchengebäude der Landeskirche nebst dem Friedhof für ihren
seien, vom Staate getragen, bei der Staatssteuer
aber kein Unterschied für die verschiedenen Bekenntnisse gemacht werde, so sei auch diese Besoldung nicht
ausgenommen u. der Umstand, daß die St. Petersgemeinde
gegründet auf historische Verhältnisse die Pfarrbesoldung selbst bestreite, könne sie natürlich hierin nicht
schlechterm Rechtes machen.
F. In der Beantwortung der Appellation bestreitet
der Beklagte vorerst, daß er von den kirchlichen Anstalten für den Gebrauch die ihm auferlegte Steuer begründet werden wolle, jemals einen Gebrauch gemacht habe
u. er bemerkt sodann, daß die fragliche Steuer wesentlich durch Erstellung einer Orgel, Heizeinrichtung u. s. f.
veranlaßt worden sei. Wenn der Pfarrer u. der Sigrist
bisher gewisse Funktionen für Dissidenten verrichtet haben,
z. B. bei Geburten, Trauungen, Begräbnissen, so sei dieses
trotz aller Protestation der Dissidenten geschehen, indem sich ihnen jene Personen gestützt auf allerlei Gesetze und Verordnungen des Kirchenrathes u. der Kirchenpflegen förmlich aufgedrängt haben. Eine möglicher
Weise eintretende Dienstleistung, deren Bezahlung
nach der Ansicht der Kirchenpflege hier in Frage kommen könne, werde er, der Beklagte bezahlen, aber
an die Gebäude, welche hierfür in Anspruch genommen werden können, leisten die Dissidenten in den allgemeinen
Staats- u. Gemeindesteuern aus denen auch die Pfarrbesoldungen, Beiträge an Kirchen u. s. f. bestritten werden,
hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande, nachdem ihm durch
Beschluß des Gemeindraths vom 1. Juli 1870 das Ortsbürgerrecht in der Gemeinde Ensingen zugesichert, durch Dekret der
k. württ. Kreisregierung in Ludwigsburg vom 22. Juli
1870 das württ. Staatsbürgerrecht ertheilt worden u. er durch
die am 18. Sept. 1870 vollzogene Verehelichung in den Gemeindeverband zu Ensingen wirklich eingetreten sei.
Vom Vorstande des Gemeindrathes Ensingen wird bezeugt, daß die oben angeführten Daten der bürgerlichen
Aufnahme des Petenten in den württ. Staats- u. in den Gemeindeverband in Ensingen aktenmäßig richtig seien.
Der Gemeindrath Ossingen u. der Bezirksrath Andelfingen,
dieser mit Zuschrift vom 14. Juni, begutachten das Entlassungsbegehren in empfehlendem Sinne, immerhin in der Meinung, daß Petent über seine Aufnahme in den württ. Staatsu. Gemeindeverband noch durch eine von einer höhern Staatsbehörde ausgestellte Urkunde sich auszuweisen habe.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes von 1866,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird die Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten u. Verbindlichkeiten ertheilt, unter der Bedingung,
daß er sich über seine bürgerliche Aufnahme in den württ.
Staats u. Gemeindeverband durch eine von einer höhern
Staatsbehörde ausgestellte Urkunde bei hiesiger Staats-
C. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Nägeli Namens des
Hofstetter aus folgenden Gründen:
Der § 118 des Strafgesetzbuches unterscheide nicht zwischen einem
wirklichen u. einem gewesenen Ehegatten, sondern spreche nur von
Ehegatten überhaupt u. nun sei auch ein gewesener Ehegatte immerhin ein Ehegatte. Sodann stehe die Auffassung des Bezirksgerichtspräsidiums Affoltern mit dem Prinzip in Widerspruch, daß einmal erworbene Rechte nur durch den Eintritt allgemeiner oder
besonderer Erlöschungsgründe untergehen, von denen hier aber
weder der eine [Verjährung], noch der andere [Verzeihung]
vorliege. Jene Auffassung würde überdieß das Recht der beleidigten Ehegatten, Sühne zu verlangen, dem Zufall anheim
geben, indem, wenn das Scheidungsurtheil herauskäme, er
kein wirklicher Ehegatte mehr wäre; wenn er aber vorher
Strafklage erheben würde, so hätte er das Nachsehen.
Ebenso unrichtig sei die Auffassung der Staatsanwaltschaft,
Rekurrent habe nämlich allerdings in erster Linie auf Verwerfung der Scheidungsklage seiner Frau angetragen, weil diese nach seiner Ansicht keinen Grund zur Scheidung gehabt habe,
aber in zweiter Linie habe er selbst Scheidung verlangt, gestützt auf das Gerücht, daß seine Frau von einem gewissen Bünzli
schwanger sei. Hiefür habe er zur Zeit der Behandlung des
Ehescheidungsprozesses vor Bezirksgericht noch keine Beweise gehabt, aber verzichtet habe er auf die Scheidungsklage
aus dem Grunde des Ehebruches nicht; er habe dann auch,
als er von der am 27. Nov. v. Js. erfolgten Niederkunft
seiner Frau Kenntniß erhalt [sic!], sofort Revision des Schei-
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Andelfingen u. die Direktion der Justiz.
soll der Gemeindrath Außersihl sich daran betheiligen
u. seinen Standpunkt wahren. Bleibt er dabei aus, so
hat er sich den zu fassenden Beschlüssen jedenfalls nur
insofern zu unterziehen, als sie dem nachherigen Entscheid der Gemeinden, beziehungsweise der Oberbehörden nicht vorgreifen. Selbstverständlich ist mit
der Vergebung der Baute so lange zuzuwarten, bis
die Hauptfrage entschieden ist. Dem Statthalteramt
ist sehr zu empfehlen, auf baldige Erledigung dieser Angelegenheit zu dringen u. soweit nöthig den Entscheid des
Bezirksrathes herbeizuführen.
Zwei auf das fragliche Straßenprojekt bezügliche Eingaben der Thalbewohner von Höngg, werden dem Statthalteramte zu Handen des Bezirksrathes behufs Einsicht u. allfälliger Benutzung bei Anlaß der Entscheidung obiger Streitfragen zugestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs des Gemeindrathes Außersihl
abgewiesen, jedoch in der Meinung, daß nach dem
Berichte der Direktion der öff. Arbeiten verfahren
werde.
2. Tragen die Parteien die Ausfertigung- und
Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl, den Ge-
gens- u. Einkommenssteuer u. Aktivbürgersteuer zukommenden Competenz den sog. Gewinnfond der Versicherten der schweiz.
Rentenanstalt vermögenssteuerpflichtig erklärt.
C. Gegen diese Entscheidung führt Hr. Direktor Widmer Namens der schweiz. Rentenanstalt Beschwerde mit Zuschrift vom
2. Mai d. Js. u. verbindet damit das Gesuch, daß der Ansatz ihres
steuerpflichtigen Vermögens von 600,000 Fr. auf 32,000 Fr. reduzirt resp. daß ihr für die Erledigung dieser Taxationsfrage
die amtliche Inventarisation bewilligt werden möchte.
Zur Begründung dieser Beschwerde beruht sich Hr. Widmer auf
seine Eingabe vom 18. April unter Beifügung nachfolgender
Bemerkungen:
1. Die schweiz. Rentenanstalt sei keine Aktiengesellschaft,
sondern ein im zürch. Ragionenbuch eingetragenes Rechtssubjekt, welches nach Außen eine Einheit, nach Innen aber eine
Vielheit von Mitgliedern, einen Versicherungsverein,
eine privatrechtliche Corporation vorstelle, u. zwar besitze jedes Mitglied oder jeder Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen ein genau abgegrenztes Theilrecht [abgegrenzt in den Policen sowie in den Rechnungsbüchern der
Anstalt, abgegrenzt in den Einlagen wie in den Kapitalu. Rentenbezügen]. Die nächste Analogie bilden die Sparkassen, bei denen die Verwaltung des Vermögens auch
in Einer Hand liege, jedes Mitglied aber ein bestimmtes Theilrecht oder abgegrenztes Eigenthum daran habe. Diese
theilrechtliche Beziehung jedes einzelnen Versicherten sei
ein charakteristischer Grundzug der Rentenanstalt u. es
in Folge Nichtzahlung einer württ. Bürgersteuer in Frage
kommen sollte.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Bezirksgerichtsschreiber Hafner in Pfäffikon
wird für seine Funktionen als außerordentlicher Untersuchungsbeamter für die Märzvorfälle in Zürich
eine Gesammtentschädigung von Fr. 200 auf Rechnung des
Büdgetkredites XV. lit. a Ziff. 2 gutgeheißen.
2. Mittheilung an Hrn. Hafner, an die Justizdirektion
u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Medizinaldirektion berichtet den 13. Juni, daß sich
auf die im Amtsblatt ausgeschriebene Stelle des Adjunkten
des Bezirksarztes des Bezirkes Uster Niemand gemeldet,
dagegen Hr. Dr. Meyer [sic!] in Dübendorf sich entschlossen habe,
die Stelle beizubehalten.
Der Regierungsrath hat
auf den Antrag der Medizinaldirektion
beschlossen:
1. Sei der Beschluß vom 22. April d. Js. betr. Entlassung des
Bezirksarztadjunkten Dr. Meyer in Dübendorf aufgehoben.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Den von Ihnen mit Ihrer Zuschrift vom 4. v. Mts. zugesandten Wechsel pr. 1000 Fr. haben wir liquidirt u. den
Betrag mit Fr. 999.30 bei hiesiger Kantonalbank
zinstragend angelegt. In der Ehescheidungsangelegenheit des Kaspar Blattmann nämlich kann der
Regierungsrath nichts Weiteres thun als etwa den
allfälligen diplomatischen Verkehr vermitteln helfen;
die Ehescheidungsfrage selbst aber muß lediglich von
den Gerichten gemäß den Bestimmungen unseres privatrechtl. Gesetzbuches behandelt werden, auch für den
hier wahrscheinlichen Fall, daß nunmehr beide Ehegatten mit der Scheidung sich einverstanden erklären.
Um aber auf diesem Wege eines „gemeinsamen
Scheidungsbegehrens“ die Ehescheidungsfrage bei
Gericht anhängig machen zu können, sind vorerst
verschiedene praparatorische Akten nothwendig,
welche durchaus Seitens des Kaspar Blattmann die
Bestellung eines hier für ihn handelnden [rechtskundigen] Bevollmächtigten erheischen; dasselbe ist
der Fall für die gerichtliche Betreibung der Scheidungsklage.
Kaspar Blattmann kommt wol am ehesten zum Ziele,
wenn er von vorneherein Jemanden in hier, z. B.
seinen Bruder, bevollmächtigt, das Nöthige zur Betreibung der Scheidungsklage für ihn zu besorgen
u. dann direkt mit diesem Bevollmächtigten verkehrt.
Inzwischen bleibt der übermachte Werth auf der
angekauft habe u. daß durch den Verkauf die Waldgrenze in zweckmäßiger Weise regulirt werde.
Das Oberforstamt empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung, da die Gemeinde Veltheim ihre Waldung nicht
nur durch den oben erwähnten, sondern auch durch
frühere Waldankäufe in zweckmäßiger Weise arondirt u. vergrößert habe u. durch den Verkauf eines
Streifens Waldboten [sic!] auf der Westseite der Waldung
weder wirthschaftliche Nachtheile noch eine Verunstaltung der Grenze herbeigeführt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Veltheim wird die Bewilligung
zum Verkaufe von ca. 2 Jucharten Waldboden im
Wolfensberg ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern zu
Handen des Oberforstamtes u. an den Gemeindrath
Veltheim.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Verhandlungen, welche behufs Lostrennung der
Civilgemeinde Veldi a/d. Thur, die als kleine Civilgemeinde von 70 Einwohnern auch noch das Armenwesen besonders zu verwalten habe, haben, obgleich
Unterhandlungen von Seite der Direktion des Innern wie durch den Bezirksrath geführt worden sei-
II. Trägt die Baukommission die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an Hrn. Joh.
Bachmann u. Mithafte in Höngg, das Statthalteramt
Zürich u. die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betr. das
Wasserbauwesen wird fortgesetzt.
Die §§ 3, 4 und 5 werden nach gepflogener Diskussion jeweilig suspendirt, um späterhin festgestellt zu
werden.
Die § 6–13 werden vorläufig in jetziger Fassung
angenommen, das Zurückkommen auf dieselben, besonders aber die Versetzung des § 9 an eine andere Stelle vorbehalten.
Sodann wird für die heutige Sitzung die Berathung
abgebrochen.
Mit Zuschrift vom 22. dieß macht das Bureau des Kantonsrathes die Anzeige, daß letzterer unterm 9. dieß
die vom Regierungsrathe getroffene Wahl des Hrn. Schützenmajor Hch. Landis, von Richtersweil, zum Waffenkommandanten der Scharfschützen an der Stelle des zurückgetretenen
Hrn. Oberst Heß bestätigt habe.
Hievon wird den Direktionen des Militärs u. der Finanzen Mittheilung gemacht.
erst zum Beweise dafür, daß die Rekurrentin geistig wieder soweit hergestellt sei, daß ihr die Besorgung ihrer eigenen Angelegenheiten zutrauensvoll überlassen werden
könne, auf eine ärztliche Untersuchung derselben abstellt.
Sodann verweist er auf die dem Bezirksrath Bülach zur
Unterstützung des an denselben gestellten Entvogtigungsgesuches eingereichten Belege, aus denen hervorgeht, daß
die Rekurrentin wegen eines leichtsinnigen, arbeitsscheuen
u. herumvagirenden Lebenswandels unmöglich länger unter Vormundschaft gehalten werden könne; aus letzterem
Grunde habe sich daher auch der rekurrirte Beschluß
nicht mehr auf diesem Bevogtigungsgrund, sondern auf
denjenigen der Geisteskrankheit gestützt.
C. Mit der Beantwortung des Rekurses sendet der
Bezirksrath Bülach die demselben zu Grunde liegenden
Akten ein u. bezieht sich im Uebrigen auf dessen Begründung.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Bezirksrath hat durch Beschluß vom 9. März l. Js. erklärt, daß die Rekurrentin wegen Geistesschwäche bevormundet sei. Da ursprünglich im Protokoll des Bezirksrathes die Vormundschaft als eine freiwillige bezeichnet ist, so ergibt sich daraus, daß der Bezirksrath diese Art
der Bevormundung nicht mehr zulässig findet. Auch mit Bezug auf die angebliche Geistesschwäche scheint der Bezirksrath Zweifel zu haben, ansonst nicht der Moos überlassen
würde, sich selbst um ein bezirksärztliches Gutachten zu
verwenden. Aus den Akten ergibt sich nicht das Mindeste
17. April 1871.]
und Oberinstruktor der Infanterie auf den Zeitpunkt
seines am 19. dieß zu Ende gehenden Urlaubes wird der
Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Eine Bekanntmachung des Staatsrathes von Freiburg vom 10. d. Mts. betr. weitere Aufhebung von
gegen die Rinderpest ergriffenen Maßregeln geht
zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Mit Eingabe vom 16. dieß verlangt Hr. Oberst Heß
mit Rücksicht darauf, daß der ihm ertheilte Urlaub
mit dem 19. zu Ende gehe, er aber aus mehrfachen Gründen noch nicht in der Lage sei, seine Dienstverrichtungen
wieder aufzunehmen, die Entlassung von den Stellen
eines Waffenkommandanten der Scharfschützen u. eines
Oberinstruktors der Infanterie.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Von der Austrittsanzeige des Hrn. Oberst Heß als
befohlen worden, entweder die Brücke zu heben, oder
dann die Tößdämme zu beiden Seiten auf eine Länge
von 200 Fuß aufwärts zu erhöhen u. zu verstärken u.
zu beiden Seiten der Brücke Schleußen anzubringen.
Das letztere sei geschehen, ebenso sei der Damm erhöht
u. verstärkt worden u. es haben sich diese Vorrichtungen
als gut u. genügend bewährt, so daß nun nicht einzusehen
sei, warum die Brücke noch gehoben werden müßte. Dieselbe sei stark u. durchaus nicht der Gefahr ausgesetzt, weggeschwemmt zu werden. Wenn sie auch bei Hochwasser dessen
Lauf etwas hemme, so hindere sie doch die Austiefung des
Tößbettes nicht, vielmehr spühle das so angestaute Wasser
das Geschiebe unter der Brücke weg. Sodann sei noch keineswegs gesagt, daß, wenn die untere Brücke in Rykon
eine Hebung bedürfe, dieß auch bei der obern der Fall
sein müsse, indem letztere höher liege. Ueberdieß soll
„laut wiederholt ausgesprochener Ansicht des Hrn. Kreisingenieur Spiller“ die Tößbettvertiefung in Rykon
auch nicht mehr auf sich warten lassen. Sollte übrigens
das sogenannte Hinterwasser eine Stauung bei der
Brücke befördern, so dürfte auch dieser Uebelstand durch
Anbringung von Coulissen oder Durchlässen unter den
Brückenauffahrten gehoben werden.
2. Sei die Brücke gegenwärtig schon so hoch angelegt, daß
man Mühe habe, mit größern Lasten, wie sie bei einem
Mühlegewerb u. 2 Spinnereien häufig vorkommen, über
dieselbe hinüber- u. herüber zu gelangen; eine nach Auf-
Mit Zuschrift vom 19. Juni stellt der Gemeindrath
Volkentschweil beim Regierungsrathe das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Philipp Martin Ludwig Leibinger, Kaufmann von Ulm-Württemberg, wohnhaft in Zürich, welcher am 21. Mai in den Bürgerverband der Gemeinde Volkentsweil [sic!] aufgenommen werde.
Die eingelegten Akten sind unvollständig, von den
schwemmte Baumstämme oder drgl. bedürfte, um das
Wasser dermaßen zu stauen, daß entweder die Dämme
oder die Brücke seinem Drucke nicht mehr zu widerstehen vermöchten u. daraus im einen wie im andern Falle schwere Folgen entstehen könnten.
Daß bei den letzten Hochwassern eine derartige
Katastrophe nicht eintraf, ist eben bloßer Zufall.
4. Staat, Gemeinde u. Grundbesitzer an der Töß haben
das größte Interesse daran, daß keine künstliche Hindernisse den raschen Abfluß der Wassermassen hemmen
u. sind berechtigt, zu verlangen, daß wo derartige Hindernisse vorkommen, dieselben ohne Verzug beseitigt
werden u. zwar auch in dem Falle, wo sich bisher angewandte Mittel zur Hebung des Uebelstandes als unzulänglich erwiesen haben.
5. Der Einwand der Rekurrenten, daß die östliche Zufahrt
zur Brücke eine derartige Steigung erhalten müßte, daß
die Benutzung der Brücke erheblich erschwert würde,
ist gegenüber den vorhandenen Uebelständen nicht
stichhaltig genug u. verliert überdieß an Gewicht, wenn
berücksichtig wird, daß durch zweckmäßige Ausbiegung
die Zufahrt auch für schwerere Lasten praktikabel gemacht werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
angegeben.
5. Zur Bestimmung der Höhenlage der in Artikel 1–4
bezeichneten Anlagen dient nachstehendes Nivellement:
16‘.30.
Höhe der festen Wand e F von 270‘ Länge
Grundschwelle der Leerfalle am untern Ende der
festen Wand, Weite 10 Fuß
11‘.50.
Stirne der geschlossenen Falle dieses Leerlaufes
Oberfläche des Ueberfallswuhres g h, Breite 180 Fuß
16‘.30.
Grundschwelle der Leerfallen unten am Ueberlaufswuhr, Weite 25 Fuß
11‘.30.
Stirne der geschlossenen Fallen
Pegel der Limmat hinter dem Fabrikgebäude
auf dem 8. Fußstrich A
18‘.00.
Thürschwelle des Eingangs in Burris Haus B.
17‘.01.
von Hrn. Stricklers Wohnhaus C.
18‘.96.
Fensterbank links am Eingang zu der Fabrik
21‘.70.
Hausthürschwelle beim Spinnhof
24‘.65.
Gartenthürschwelle beim Kellereingang
23‘.27.
E.
Fensterbank beim Nebenhäuschen des Hrn. Strickler G.
24‘.34.
6. Das sogenannte fliegende Wuhr darf successive
erst dann in die freie Oeffnung e b eingestellt werden,
wenn der Wasserspiegel der Limmat unter die Stirne
der festen Wand abzusinken beginnt u. darf sich nur so
weit über den Fluß erstrecken, daß dem Wasserwerkskanale der Herren Hauser u. Biedermann, vermöge der
ihnen laut Konzession vom 30. Augstmonat 1870 zuste-