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zogen spezifizirt dem Kantonskriegskommissariate
einreichen werde. Indem er seine Auffassung dieser
Angelegenheit auseinandersetzt, bezeichnet er dieselbe dahin, daß es keinem Zweifel unterliege, daß die
Kantonalbehörde rechtlich verpflichtet sei, den einzelnen Gemeinden, welche die Last der Internirung
getragen haben, für ihre Kosten gerecht zu werden,
wie dann hinwieder die Kantonalbehörde berechtigt
sei, sich ihrer seits an die Bundesbehörden zu halten,
welche auch diese Verpflichtung, soviel dem Stadtrathe bekannt, nie in Abrede gestellt habe.
Es wird vom Eingange dieser Zuschrift Vormerk
am Protokoll genommen u. dieselbe im Uebrigen
der Direktion des Militärs zu den Akten
überwiesen.
In Sachen der Anschaffung neuer Hinterladungsgewehre für die Kadetten,
hat sich ergeben:
A. Schon mittelst Kreisschreiben der Militärdirektion vom 12.Okt. 1867 wurde bei den Vorständen der Kadettenkorps auf der Landschaft die Einführung des Hinterladungssystems [bei den Kadettengewehren] zur Sprache gebracht. Gleichzeitig
erhielt die Zeughausdirektion den Auftrag, eine
Untersuchung sämmtlicher im Kanton vorhandener Kadettengewehre hinsichtlich ihrer Umänderungsfähig-
Unterm 11. April 1868 wurden dem Hrn. Jakob Egli im
Töbeli-Dürnten die Bewilligung zur Errichtung eines
Wasserwerkes am Lohrentobelbache ertheilt. Mit Zuschrift
vom 18. April d. Js. machte Hr. Egli die Anzeige, daß er
auf das fragliche Wasserrecht verzichte. Gleichzeitig legte
er die betreffende Urkunde bei u. unterm 11. Mai übermittelte er noch ein Zeugniß der Notariatskanzlei dafür,
daß das Wasserrecht nicht verpfändet sei.
Eine vom Kreisingenieur vorgenommene Untersuchung
hat gezeigt, daß von den Wasserwerksanlagen noch
nichts ausgeführt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die mittelst Urkunde vom 11. April 1868 dem Hrn.
Jakob Egli, im Töbeli, Gemeinde Dürnten, ertheilte
Konzession für Errichtung eines Wasserwerkes am Lohrentobelbache wird aufgehoben u. kraftlos erklärt.
2. Mittheilung an Hrn. Egli durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei Wald u. die
Direktion der öff. Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Wittwe Schneebeli im Bodenholz-Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, der öff.
Arbeiten u. des Erziehungswesens.
In einem an die Direktion der öff. Arbeiten gerichteten und von dieser nebst Plan u. Kostenvoranschlag
der Finanzdirektion zur Erledigung übermittelten Schreiben der städtischen Bauverwaltung vom 21. dieß berichtet letztere, daß unter den Häusern, deren Abtritteinrichtungen nach Art. 2 litt. d des Gemeindebeschlusses
vom 3. März 1867 betreffend Reform des Kloakenwesens und nach Art. 1 litt. d der regierungsräthlich
genehmigten Verordnung über Durchführung der Kloakenreform einer obligatorischen Umbaute nach dem
Kübelsystem unterliegen, sich auch das Salzhaus, Stadelhofenquartier No. 30 befinde.
Die Staatsbauinspektion berichtet unterm 28. April
1871, es könne gegen die von der städtischen Bauverwaltung vorgeschlagenen Anordnungen nichts eingewendet werden; die Kosten der innern Einrichtungen belaufen sich lt. Kostenvoranschlag des Hrn. Bauaufseher Roth vom 28. April 1871 auf die Summe von
Frk. 800.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird die unter Aufsicht der Bauinspektion zu bewerkstelligende Ausführung der vorerwähnten Abtritt-
Saugspritze kommen, incl. der Schläuche auf Fr. 3200 zu
stehen. Außer dieser neuen Spritze besitzt die Gemeinde noch eine sehr gute ältere. Wäre es bei dem letzten Brande vom 13./14. April nicht möglich gewesen,
gleich Anfangs mit 2 Spritzen zu arbeiten, so wären noch andere Gebäude abgebrannt, u. es hätte die
Brandassekuranz viel mehr zu vergüten gehabt.
Deßhalb hoffe die Gemeinde einen ordentlichen Beitrag zu erhalten, um so sehr, als die ökonomischen
Kräfte der Gemeinde durch die nothwendig gewordene Vergrößerung des Spritzenhauses, die beschlossene Erstellung einer neuen Straße nach Höngg
u. einer neuen Brücke über die Limmat u. anderweitige Ausgaben in nächster Zeit werden stark in Anspruch genommen werden.
Ueber die Vermögens- u. Steuerverhältnisse berichtet der Gemeindrath nachträglich:
Das Gemeindgut beträgt 63,000 Fr., das steuerpflichtige Vermögen 1,762,000. Die Zahl der Aktivbürger 247, Zahl der Haushaltungen 216. Die Gemeindesteuer betrage für 1871 1 ‰ [früher wurde keine
bezogen] die Armensteuer durchschnittlich 1/2 ‰, die
Schulsteuer beinahe 1 ‰.
Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das Gesuch u. bestätigt
die angeführten Verhältnisse.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
3. April 1871.]
Die revidirten Statuten der Aktiengesellschaft für
Käserei in Binzikon u. Umgebung werden der Direktion der Finanzen u. Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Otelfingen um Verwendung bei der aargauischen Regierung für Zurücknahme ihres Verbotes des Ausbaues der Station Killwangen geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Kappel um
Erhebung der Straße II. Klasse von der Zugergrenze über den Albis nach Adlisweil zur Straße
I. Klasse.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 31. v. Mts,
betr. Aufhebung der gegen Süddeutschland im vorigen
Jahre wegen der Rinderpest verhängten Viehsperre,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das mit Zuschrift vom h. T. im Auftrage des eid. Großrichters in Zürich Hrn. Stabsmajor Moser gestellte Gesuch um Bezeichnung eines andern Offiziers als Richter für
das über die französ. Internirten niedergesetzte Kriegsgericht an Stelle des Hrn. Ulrich Wille von Meilen geht
27. April 1871.]
rem Pfarrer, ferner der beigelegte Rekurs des
Hrn. Bezirksrichter Graf gegen diese Wahl u. die Rekursbeantwortung der Kirchgemeindsvorsteherschaft
werden gemäß § 48 lemma 3 des Gesetzes betr.
die Wahlen etc. dem Bezirksrathe Pfäffikon zur
erstinstanzlichen Entscheidung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Bezug auf die herwärtige Zuschrift vom 1. Okt. 1870 über die Sicherstellung und Verabfolgung eines den Eheleuten
Kunz-Hoffmann in Obermeilen von dem 1869 in Lyon
verstorbenen Schuster Kaspar Hoffmann zustehenden
Erbes mit Schreiben vom 24. d. Mts. Folgendes mit:
Wie der Bundesrath unterm 5. Okt. angezeigt, habe er damals wegen der Belagerung von Paris
Bedenken getragen, die Akten auf das Ungewisse nach Paris zu senden, wobei er es aber natürlich den Petenten überlassen habe, gutfindenden Falls auf anderm Wege vorzugehen. Das scheine nicht der Fall gewesen zu sein u. da der Hr. Minister Kern sich gegenwärtig in Versailles befinde, wohin die Korrespondenzen ziemlich regelmäßig gelangen, so habe der Bundesrath denselben mit diesem Gegenstande betraut u. ihm zum
Zwecke weiterer Verhandlungen die in Bern zurückgebliebenen Aktenstücke zur Verfügung
gestellt.
2. Mittheilung an dieselbe.
Wie sich aus einem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten ergibt, bedarf der Kirchthurm in Uster einer ziemlich bedeutenden Reparatur am Schindelbeschläg [sic!], an den Jalousieladen der Schallöcher, den Lesinen und Gürten und am
Bestich. Die Kosten sind auf Frk. 1600 veranschlagt.
Ebenso ist auf der Pfrundlokalität Wetzikon die Gartenhecke längs der Landstraße schadhaft, so daß eine neue nothwendig erscheint. Die Kosten derselben, sowie einer neuen
Deckplatte für den Schuttsteintrog belaufen sich auf Fr. 950.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die oben
bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die an der Straße 2. Klasse No. 15 befindliche Brücke über
den Aabach bei Mönchaltorf befindet sich in einem so baufälligen Zustande, daß eine Reparatur dringend geboten ist.
Die Kosten belaufen sich nach einem von Zimmermeister
Bünzli in Uster eingezogenen Vorausmaß auf Fr. 1030.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
aber sehr wünschbar, wenn Sie Ihre gefäll. Rückäußerung möglichst beschleunigen wollten. Je nach dem Gesammtergebniß würden wir alsdann unser weiteres Verhalten in dieser wichtigen Frage einrichten.
B. Die Medizinaldirektion, der die Angelegenheit
überwiesen wurde, hat über die in dem vorstehenden
Kreisschreiben angeregten Fragen das Gutachten des
Hrn. Medizinalrath Prof. Dr. Cloetta in Zürich eingeholt
welches dahin sich ausspricht:
Ihrem Wunsche gemäß übermittle Ihnen anmit meine Ansichten über die Fragen, welche in dem Cirkularschreiben des eid. Departements des Innern betreffend gemeinschaftliche Maßregeln gegen die
Pocken enthalten sind.
Ich gehe dabei von der Voraussetzung aus, daß es
sich nicht allein um Maßregeln gegen die gegenwärtig in der Schweiz herrschenden Epidemie, die übrigens
in Abnahmen begriffen ist, handelt, sondern überhaupt um Maßregeln für die Zukunft.
Wenn wir uns auf den Boden der Erfahrung und nicht
auf denjenigen der theoretischen Spekulation stellen,
so sehen wir, daß es nur ein Mittel gibt um der Pockenkrankheit zu begegnen u. dieses ist die Vaccination und
Revaccination. Es wird natürlich immer noch einzelne
Individuen geben, die trotzdem der Pockenkrankheit anheimfallen, wie es auch früher Fälle gegeben hat,
die uns zeigen, daß trotz überstandener ächter Pocken
zins beläuft sich daher auf 4/5 x 4,5 x 3 / 20.
7.30
Fr. 3.94 oder rund Frk. 3.90.
Dieser Zins ist für die letzten 7 Jahre von dem
jetzigen Besitzer des Wasserrechtes, Hrn. Zuppinger,
für die 3 vorhergehenden Jahre vom Eigenthümer
Hrn. Kienast, nachzubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde vom 14. April 1855 dem Hrn. Konrad Kienast,
Drechsler in Guntalingen, bewilligte, zur Zeit
im Besitze des Hrn. Zuppinger-Bachmann im
Eichthal-Hombrechtikon befindliche Wasserrecht
für eine Säge am Guntalinger-Mühlebach wird
auf Fr. 3.90 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag 1871 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft während
der letzten 7 Jahre [1863–1870] hat Hr. Zuppinger Fr. 27,30, und für frühere 3 Jahre [1860–1863]
der ursprüngliche Konzessionär, Hr. Kienast,
Frk. 11,70 sofort an die Domänenkasse des Staates nachzubezahlen.
II. Für das fragliche Wasserwerk soll folgendes
Nivellement gültig sein:
a. Ist die Höhenquote des Folgendes der nordwestli-
15. Mai 1871.]
Referendum nach dem Entwurfe der Staatskanzlei.
Ein Antrag des Statthalteramtes Winterthur
auf Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen den
in Luzern im Verhaft befindlichen u. in Winterthur
verübter Diebstäle geständigen Ulrich Müller
von Zezikon, Kt. Thurgau, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschrift vom 7. d. Mts. die Empfangscheine der
Frau Agnes Baumberger geb. Coray in Wiedikon über die derselben behändigten Aktenstücke
des Stadtgerichtes zu Pesth zu Handen der ungarisch-oesterreichischen Gesandtschaft übermittelt.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Vide nachstehende Zuschrift an den Reg. Rath. von
Luzern.
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei nachstehendes Schreiben an den Reg. Rath
in Luzern zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion u. an das
Statthalteramt Winterthur, an letzteres unter Rücksendung der Untersuchungsakten.
selben ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, für jede Direktion u. die Staatskanzlei je ein Exemplar dieses Bülletins
zu bestellen.
II. Mittheilung an sämmtliche Direktion.
In Sachen
der Kirchgemeinde St. Peter, vertreten durch die Kirchenpflege, Klägerin u. Appellantin,
gegen
Herrn Joh. Nolz, Chirurg an der Lindengasse dahier, Beklagten und Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 2. Febr. l. Js. hat der Bezirksrath Zürich erkannt:
1. Herr Nolz ist der Pflicht zur Bezahlung der von ihm geforderten Kirchensteuer enthoben.
2. Die Kirchgemeinde St. Peter trägt die Kosten.
3. Mittheilung u. Ansetzung der Appellationsfrist.
E. Mit Eingabe vom 14. Febr. hat die Kirchenpflege St.
Peter gegen diesen Entscheid appellirt u. unter Hinweisung auf die erstinstanzlichen Akten u. ihre Rekursbeant-
klärung darüber eingeladen, was er unter vorliegenden Umständen hinsichtlich des Bürgerrechtes des Isler zu
thun gedenke, erklärt, daß er sich nicht dazu verstehen könne,
den Isler u. seine Familie aufzunehmen, u. gibt dafür zunächst
folgende Gründe an: Im Jahre 1866 habe Isler zu seiner
bevorstehenden Verehelichung eine Promulgationsbewilligung verlangt, welche ihm, wenn auch nicht ganz verweigert, doch nicht sofort nach seinem Wunsche verabfolgt
worden sei, indem er zu jener Zeit ein sehr ausschweifendes u. liederliches Leben geführt u. keine Garantie geboten habe, sich und eine allfällige Familie selbstständig zu ernähren; in
Folge dessen habe Isler dann sein Gesuch um Bürgerrechtsentlassung eingereicht, welches vom Gemeindrath wie vom Bezirksrathe unter der Voraussetzung zur Entsprechung empfohlen worden sei, daß die Bürgerrechtszusicherungsurkunde richtig und gültig sei; wenn der damalige Regierungsrath sich darüber getäuscht habe, so sei dieß nicht
Schuld der Gemeinde oder der Gemeindsbehörde.
E. Die Direktion des Innern berichtet: Es sei selbstverständlich, daß, wenn Isler unter falscher Voraussetzung aus dem zürch. Staats- u. Gemeindsverbande entlassen worden sei, ohne ein anderes Bürgerrecht erworben zu haben, dieß nicht die Wirkung haben könne, daß
er deßwegen heimatlos werde, sondern er bleibe, sofern
er nicht anderwärts eingebürgert worden zürcherischer
Kantons- u. Gemeindebürger; dagegen könne die von Isler
unter solchen Verhältnissen eingegangene Ehe um so weniger
kunft
27. Juni 1871.]
Tapezierer, wohnhaft in Winterthur, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bezirksrath Andelfingen berichtet mit Eingabe vom
14. d. Mts.: Ein nach Nordamerika ausgewanderter Georg
Ulrich von Waltalingen sei am 2. Sept. 1866 in Buffalo
Wiskonsin gestorben . Die laut Inventar vom 1. Februar
1868 Fr. 1316.65 cs betragende Hinterlassenschaft sei, da
der Verstorbene das amerikanische Bürgerrecht besessen, durch den County-Richter zu Buffalo unter die
Administration des Bruders des Erblassers Konrad
Ulrich, wohnhaft in Taumandee County Buffalo gestellt worden, während einziger Nachkomme des Georg
Ulrich dessen bei ihrer Mutter lebende eheliche Tochter
Karolina, geb. 1853 u. bevormundet mit Hrn. Sekundarlehre Ulrich in Außersihl, sei.
Die nächsten Anverwandten der Karolina Ulrich,
hätten nun das Ansuchen gestellt, die Herausgabe des
fraglichen Vermögens an die dießseitige vormundschaftliche Verwaltung auf amtlichem Wege zu erwirken,
indem die amerikanischen Behörden in Folge des dortigen
Bürgerrechtes der Verstorbenen die Extradition auf anderweitige Versuche hin bis jetzt verweigert haben.
Der Bezirksrath unterstütze diese Gesuch um dazwischen¬
[sic!] des Regierungsrathes resp. des Bundesrathes um so eher,
als die Karolina Ulrich durch obergerichtliches Urtheil vom
18. Dez. 1869 zur Bezahlung einer Schuld ihres verstorbe-
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages des
erstern, gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission des Seminars vom 25. l. Mts. beschlossen:
I. Mit Beginn des Schuljahres 1871/72 wird in der
Vertheilung des Unterrichtes im Seminar an die
Lehrer auf unbestimmte Zeit folgende Abänderung
getroffen:
1. der Unterricht in der Geographie wird in
Klasse I und II [zusammen 4 Stunden] Hrn. Duvillard,
in Kl. III, in welcher die physikalische Geographie vollständig vorgetragen werden soll [2 Stunden], Hrn.
Probe zu dem Preise von 14 bis 15 Xr. pr. Ctr. franco
Waggon Eyach zu liefern, erklären wir uns nunmehr
zu der gewünschten Lieferung von vorläufig 10,000 Ctr.
zu dem Preise von 14 Xr./a. Ctr. bereit, jedoch mit nachstehenden, durch die Natur der obwaltenden Verhältnisse
bedingten, Vorbehalten:
Der Transport des Salzes muß, der bestehenden Zollgesetzgebung zufolge, unter steuerlichem Verschluß geschehen. Da nun der Eisenbahntransport erst zu Station
Eyach beginnt, so hat dort eine Umladung des Salzes
unter steuerlicher Controle, und ein steuerlicher Verschluß der dort zu beladenen Eisenbahnwaggons zu erfolgen. Für die Wahrnehmung dieser Funktionen zu
Eyach fehlt es uns bis jetzt an einem Organ; indeß haben wir bereits die nothwendigen Schritte gethan, damit dem Stationsmeister zu Eyach die erforderliche
Ermächtigung hiezu ertheilt wird. Den Versandt würden wir also erst, nachdem den steuerlichen Interessen
in der vorstehend angedeuteten Weise entsprochen worden ist, beginnen können; wir hoffen jedoch, daß hierdurch keine wesentliche Verzögerung entstehen wird.
Da der Transport des Salzes nur in bedeckten u. verschließbaren Waggons stattfinden kann u. darf, diese
aber wegen durch den Krieg veranlaßten Wagenmangels wenigstens vorläufig noch nicht stets in der
gewünschten Anzahl zu haben sind, so wird der Versandt
von den zur Disposition gestellten Wagen abhängig sein.
Schreiben vom 24. d. Mts. wie folgt:
Es frage sich, welcher Art die in § 244 des Kirchengesetzes erwähnten besondern Gründe seien. Bis jetzt
seien folgende Fälle vorgekommen: für zwei aus
andern Kantonen an zürch. Gemeinden berufene
Geistliche, welche vorher dem zürch. Ministerium
nicht angehört hätten, sei die Anrechnung eines Theils
ihrer auswärtigen Dienstjahre bewilligt worden,
weil sie ohne deren Zusicherung dem Rufe nicht
gefolgt sein würden. Deshalb seien es auch die betreffenden Gemeinden selbst gewesen, welche um
die Gewährung dieser Anrechnung eingekommen
seien. Außerdem habe jüngst Hr. Pfarrer Meier in Riffersweil dieselbe Vergünstigung erfahren, weil er vorher in der von Zürich aus
gegründeten u. zumeist aus hiesigen Kantonsbürgern bestehenden reformirten Gemeinde in
Baar unter Aufsicht des zürch. Kirchenrathes eine Anzahl von Jahre gedient habe.
Dergleichen Verhältnisse sprechen von selber für
die Anwendung der erwähnten gesetzlichen Bestimmung. Ganz aber gestalte sich die Sachlage
ein Geistlicher aus freiem Antrieb den zürch.
Kirchendienst verlasse, um ein auswärtiges Amt
zu übernehmen, und nach längerer Zeit wieder
eine zürch. Pfarrstelle antrete. Auch da jene Vergünstigung zu gewähren, hieße von allen beson-
weiter verhandeln soll.
Der Bundesrath lade den Regierungsrath daher ein diese Konferenz seinerseits zu beschicken,
die Abgeordneten an dieselbe zu bezeichnen und
denselben mitzutheilen, daß die Konferenz Dienstags den 18. April Morgens 10 Uhr im Vorsaal
des Nationalrathes stattfinde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei fragliche Konferenz durch zwei Abgeordnete zu beschicken u. seien als solche bezeichnet die
Herren Reg. Räthe Oberst Scherer u. Brändli.
II. Mittheilung an dieselben, an den Bundesrath u.
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend Gesuch der Schulpflege Höngg um Errichtung einer Sekundarschule Höngg,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Jenner l. Js. sucht die Gemeindsschulpflege Höngg darum nach, daß die Schulgenossenschaften Höngg und Oberengstringen von dem bisherigen Sekundarschulkreise Höngg-Weiningen abgelöst u. zu einem eigenen Sekundarschulkreise mit dem Schulorte
Höngg erhoben werden. Sie weist hiebei nach, daß die
beiden Schulgenossenschaften zu der bisherigen Sekundarschule in den letzten 3 Jahren je 25–30 Schüler geschickt haben, u. daher für die neue Sekundarschule eine
nommen.
Die von der Direktion des Innern des Kantons
Bern mit Begleitschreiben vom 23. dieß übermachte Publikation betitelt „Hauptergebniß der Volkszählung vom
1. Dez. 1870 im Kanton Bern“ wird für die Bibliothek des
Regierungsrathes bestimmt.
Bei diesem Anlaße wird die Staatskanzlei beauftragt, behufs Gewinnung von Raum die Regierungsprotokolle, u. zwar sowol die auf dem Rathhaus, als die auf
der Staatskanzlei befindlichen, so weit sie vor das Jahr
1840 zurückreichen, an das Staatsarchiv abzuliefern.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Am 24. Febr. 1867 ist Jakob Keller, Gießer, von Ober-Embrach, in Pesth im Alter von 51 Jahren gestorben, mit Hinterlassung einer Wittwe u. vier minderjähriger Kinder. Da
die vom Gemeindrathe Ober-Embrach u. dem Bruder des
Verstorbenen, Hrn. Keller, Lehrer in Winterthur, nach
Pesth gerichteten Zuschriften weder von den dortigen
Behörden, noch von dem mit einer Vollmacht versehenen Hrn Josef Schloß, Geiza-Gasse No. 1 in Pesth, beantwortet worden sind, so stellt der Bezirksrath Bülach
mit Zuschrift vom 23. dieß das Gesuch, daß auf diplomatischem Wege Erkundigungen über den Stand dieser Nach-
auf den Antrag der Gesammtkirchenpflege von jeder
Steuerauflage für das Jahr 1870 Umgang genommen habe.
Gegen das Argument der Appellantin, daß ein ad hoc
erklärter Austritt keine rückwirkende Kraft haben
könne, führt der Beklagte an, seine Erklärung sei
dahin gegangen, daß er der zürch. reformirten Kirche
niemals angehört habe, noch angehören wolle u. nur
für den Fall, daß dieses dennnoch angenommen werden
sollte, oder könnte, erkläre er den Austritt aus derselben. Er sei nämlich in den Lehren der streng lutherischen
Kirche aufgewachsen u. es sei ihm nie in den Sinn gekommen, die ihm angeborne Kirche mit der schweizerisch-reformirten zu vertauschen oder sich einem derartigen
kirchlichen Verein anzuschließen; so lange er aber einem
solchen Verein nicht angehöre, könne man von ihm auch
nicht verlangen, daß er seinen Austritt aus demselben
zu erklären habe. Es wäre daher Sache der Kirchenpflege,
nachzuweisen, daß er der zürch. Landeskirche sich angeschlossen habe u. erst denn [sic!] könnte die Nothwendigkeit einer Austrittserklärung u. die rückwirkende Kraft derselben einer nähern Erörterung unterliegen. Er sei länger als 30 Jahre hier wohnhaft u. habe während dieser
Zeit weder die hiesigen kirchlichen Anstalten benutzt, noch
an Kirchgemeindeversammlungen Theil genommen; es sei
ihm auch nicht bekannt gewesen, daß er in irgend einem
hiesigen Kirchenregister als Gemeindemitglied aufgeführt sei, bis in neuester Zeit zum ersten Male seit
laßangelegenheit eingezogen werden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
1. Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach u. die Direktion
der Justiz.
In Sachen
des Herrn Pfarrer Kuhn, in Rüti, Revisionspetenten,
betreffend Besoldung,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 12. d. Mts. ersucht Hr. Pfarrer
Kuhn um Revision des Rekursentscheides des Regierungsrathes vom 28. v. Mts., wodurch sein Gesuch um Anrechnung
der im Kanton Glarus auf der Pfarrstelle Bilten verbrachten Dienstjahre bei Feststellung seiner Besoldung
abgewiesen wurde. Hiebei glaubt Petent, es seien als
wesentlich neue Momente zu berücksichtigen:
Mit der Rückkehr in den Heimatkanton habe er im
Kanton Glarus eine Besoldung von 2100 Fr. aufgegeben
u. in Rüti ein schwierigeres u. ungleich beschäftigteres Pfarramt übernommen, das zudem selbst mit Anrechnung der
Glarner Dienstjahre, noch unter jene Besoldungssumme zu stehen käme. Nach Abschaffung der Lebenslänglichkeit der
Pfarrwahlen bringe der zürch. Geistliche mit seiner Rückkehr in den Heimatkanton auch noch dieser Richtung ein er-
I. Von der Austrittsanzeige des Hrn. Med. Dr. Wilh.
Meier wird im Sinne des § 53 des Wahlgesetzes
vom 7. Nov. 1869 Vormerk genommen.
II. Die Medizinaldirektion wird eingeladen, die
erforderlichen Anordnungen für die Wiederbesetzung der vakant gewordenen Stelle zu treffen.
III. Mittheilung an Hrn. Dr. Meier unter Hinweisung
auf den letzten Satz des cit. § 53, den Bezirksarzt
von Uster u. die Medizinaldirektion.
Eine von der schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft Helvetia in St. Gallen mit Zuschrift vom 17.
dieß mitgetheilte neue Redaktion ihrer Policen-Bedingungen wird der Direktion der Polizei zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Die Staatskanzlei theilt mit, daß Hr. Statthalter Fäsi sich zu dem Ansuchen veranlaßt gesehen
habe, es möchte der Beschluß des Regierungsrathes
vom 4. März abhin, durch welchen der Beschluß vom
21. Dez. 1861 betr. die Amtseinsetzung der Pfarrer u. Helfer, aufgehoben wurde, öffentlich bekannt
gemacht werden, weil einzelne Gemeinden bei
sog. Pfarreinsätzen auf der Mitwirkung der Bezirksstatthalter bestehen.
Der Regierungsrath
beschließt: