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der Herren Dr. Ullmer zur Rosenau u. Direktor Huber
zum Ulmberg das Gesuch um Ersatz des durch den am 13.
m. Stattgehabten Brand der Gebäude No. 19, a, b, u. c. beim
Adler in Enge verursachten Schadens an ihren Zäunen
u. Bäumen u. um Schätzung dieses Schadens durch Sachkundige oder die Kreisschätzer des 1. Kreises.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Zuschrift
vom 21. April, es habe sich davon überzeugt, daß die
Schädigungen wirklich weitaus zum größten Theile
durch die Löschoperationen verursacht worden seien
u. darum die Schätzung durch die Kreisschätzer angeordnet. Die Schätzung 60 Fr. für Hrn. Direktor Huber, Fr. 110 für Hrn. Dr. Allmer, scheine den Verhältnissen angemessen zu sein u. es empfehle daher das
Gesuch zur Berücksichtigung.
C. Die Polizeidirektion berichtet, die Assekuranzsumme für die abgebrannten Gebäude No. a, b, u.
habe Frk. 37,400 betragen, während das in diesen
Gebäuden befindliche Mobiliar der Herren Ita u.
Egli u. der Frau Landolt bei der Helvetia, der schweiz.
Mobiliarassekuranz u. der Nationale für Fr. 40,100
versichert gewesen sei.
In Betracht:
Daß die Brandversicherungsanstalt nach § 4 des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863 nur Brandschaden
an versicherten Gebäuden zu vergüten hat, u. daß
bisher in ähnlichen Fällen nur ausnahmsweise außer-
Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos z
erklären, wenn nicht binnen drei Jahren das Wasserwerk
ausgeführt ist.
II. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunden vom 15. März 1851 u. vom heutigen Tage dem Hrn. Kasp.
Huber in Oberuster ertheilte [sic!] Wasserrecht am Aabach daselbst wird vorläufig auf Fr. 31.50 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit dem 30. März 1872 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft während der letzten zehn Jahre hat Hr. Huber sofort den Betrag von Frk.
315 an die Domänenkasse einzusenden.
III. Nach beendigter Anlage der Turbine u. erfolgter
Ingangsetzung derselben hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten davon in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten die Anlage prüfen u. eine
neue Vermessung der Wasserkraft für die definitive
Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
IV. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 15. März 1851 aufzunehmen.
der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern u. der
Finanzen, an das Statthalteramt Winterthur und den
Gemeindrath Hettlingen, sowie an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage ersucht Hr. Statthalter Albrecht, in Dielsdorf, um Ertheilung eines Urlaubes zum Zwecke des
Gebrauches einer Badekur. Zu seinem Stellvertreter für die Dauer
dieses Urlaubes schlägt er mit Rücksicht darauf, daß sein bisheriger Stellvertreter, Hr. Bezirksrathsschreiber Duttweiler,
im Militärdienste abwesend sei, den Hrn. Kreisgerichtsschreiber Gottlieb Hirs, Sekretär des Statthalteramtes, vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Statthalter Albrecht der nachgesuchte Urlaub bewilligt u. der für dessen Dauer vorgeschlagene Stellvertreter bestätigt.
2. Mittheilung an Hrn. Albrecht u. Hirs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
zum Sekretär der Direktion des Militärs
im Sinne von § 15 des Gesetzes betr. die Wahlen u. die Entlassung der Beamten u. öffentlichen Angestellten vom 7. Nov. 1869
9. Mai 1871.]
sen haben, den Angeklagten direkt dem Statthalteramt
Uster zuführen zu lassen.
Hievon wird dem Statthalteramt Uster unter Rückstellung der Akten, sowie der Direktion der Justiz
Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 5.
d.
Mts. abschriftlich eine Uebersetzung eines vom
Pensionsamt der Vereinigten Staaten dem schweiz.
Generalkonsulat in Washington unterm 7. d. Mts. gegebenen Bescheides betreffend den Bezug von Pensionsrückständen für einen Jakob Bachmann, sowie
das Begleitschreiben des Generalkonsulats vom
21. April zur Verständigung der Betheiligten. Laut
diesem letztern Aktenstücke hat Hr. Gemeindrath
Scherer-Pfister in Schönenberg sich in Sachen an das
Konsulat gewendet.
Es wird verfügt:
Seien die beiden Abschriften dem Hrn. Scherer-Pfister zuzustellen.
Die Standeskommission des Kantons Appenzell der
äußern Rhoden zeigt mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts.
an, daß die dortige Landsgemeinde vom 30. April
zum regierenden Landammann Hrn. Joh. Ulrich Sutter,
bisherigen Landsekelmeister in Bühler u. zum stillstehenden Landammann Hrn. Nationalrath Dr. Ad. Fr. Zür-
18. April 1871.]
Ebenso der besonders eingelegte Rekurs der
Sparkassaverwaltung des Wahlkreises Thalweil in
gleicher Sache.
Die Beschwerde des Josef Waldis, Senn in Ricketsweil über eine ihm auferlegte Gemeindesteuer
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hausen um Erhebung
der Straße von Langnau über den Albis – Hausen
nach Zug u. deren Abzweigung von Riedtmatt über
Riffersweil nach Cham etc. zur Straße I. Klasse
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Bataillonskommandanten Goll um
Nachlaß der von der Magazinverwaltung gestellten
Ersatzforderung für dem Bat. 34 während dem letzten Grenzbesetzungsdienste ab Handen gekommene Ausrüstungsgegenstände geht zur Antragstellung an die
Direktion des Militärs.
Cirkular-Beschluß.
19. April 1871.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
704.34.
Aus einem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten ergibt sich, daß am Postgebäude verschiedene Reparaturen vorzunehmen sind, nämlich Ausbesserung des
Pflasters in der Unterfahrt, neue Pflästerung der
Zufahrt zum Hauptportal und Umsetzen von drei Oefen.
Die Kosten belaufen sich nach dem beigelegten Voranschlage auf Fr. 1600.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben bezeichneten Reparaturen vornehmen
zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York
übersendet mit Begleitschreiben vom 9. März 1871 ihre
vom 15. Nov. v. Js. datirte Rechnung von 1869/70,
die Einnahmen [inbegriffen $ 484.88 Saldo v. 1869]
3060.36.
“ Ausgaben
2356.02.
der Saldo auf neue Rechnung
betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York
tung allein die Anlage u. Unterhaltung der Straßen
fordert;
2. die Hofbewohner sich bereits anerboten haben,
ihre Straßen selbst in Ordnung zu halten;
3. ein Ausfall im Schulgut auch ohnedieß eintreten
könne, da nach Aufhebung des Schulgeldes den
Höfen nicht verwehrt werden könne, ihr Verhältniß
zu ändern.
I. Die Direktion des Innern berichtet:
Es handle sich hier vor Allem aus darum, das Gesuch
der Bewohner der Civilhofgemeinde U/Embrach um
Auflösung ihres Civilgemeindeverbandes etc. zu erledigen, u. wenn sie es auch selbst für wünschenswerth
gehalten habe, daß die übrigen Höfe, welche die Civilhofgemeinde O/Embrach bilden, ohne jedoch zu einer neuen Civilgemeinde mit nichts weniger als
rationeller Gestaltung vereint zu werden, Lufingen, das seit der Volkszählung von 1850 an Bevölkerung verloren u. auf eine Gesammteinwohnerzahl von 243 heruntergesunken sei, ebenfalls hätten zugetheilt werden können u. wenn sogar mit
Erledigung dieser Angelegenheit in Erwartung dießfälliger Schritte verzogen worden sei, so habe es auf
der andern Seite nicht in ihrer Aufgabe liegen können, auf das einseitige u. vorgebrachter Maßen zu
keinem rationellen Ziele führenden Aufsuchen von
Lufingen hin weiter zu gehen als durch das Gesuch
der Bürgerversammlung vom 12. Februar, laut welchem einem Joh. Christian Meier, Schlosser von Stetten,
Großh. Baden, das dortige Bürgerrecht ertheilt worden ist, mit der Mittheilung, daß dem Gesuche des
Meier um Entlassung aus dem badischen Staatsverbande nicht entsprochen worden sei, weil er seiner
Militärpflicht nicht Genüge geleistet habe. Der Gemeindrath stellt dabei vor, unter den obwaltenden Umständen müsse die Weigerung der Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande, insofern dadurch die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes unmöglich gemacht würde, als eine höchst unbillige u.
drückende erscheinen; der Vater des Petenten sei
nämlich schon im Jahr 1829 nach Zürich gekommen, habe
sich seit jener Zeit bis zu seinem Tode beständig in Zürich aufgehalten u. im Jahr 1846 mit einer Kantonsbürgerin verehlicht; Petent selbst sei nie in seiner
bisherigen Heimatsgemeinde gewesen u. auch nie mit
derselben in Verbindung gestanden, als er sich im
Jahr 1867 nach dem Willen seines Vaters der Konscriptionspflicht entzogen habe, sei er in Folge dessen des
Bürgerrechts verlustig erklärt u. auch sein Wanderbuch nicht mehr erneuert worden; in dem fraglichen Aktenstück, das leider unterschrieben habe
zurückgesandt werden müssen u. daher nicht vorgelegt werden könne, habe es übrigens geheißen, es
werde Meier freigestellt, sich in der Schweiz einzukau-
2. Der Regierungsrath wird an diese Staatsbetheiligung die geeigneten Bedingungen knüpfen um dem Kanton die feldtüchtigen Kadettengewehre als Gewehrreserve
für den Kriegsfall zu sichern.
In Sachen
des Herrn Kaspar Huber, in Ober-Uster,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Uster vom 9.
März 1871 suchte Hr. Huber um die Bewilligung nach, statt
des jetzt bestehenden Wasserrades seiner Spinnerei unter Benutzung des bisherigen Gefälles eine Turbine
anbringen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches wurden
nachstehende Einsprachen dagegen erhoben:
1. von Hrn. Andreas Hämmig, Oeler in Ober-Uster, d. d.
27. März 1871.
J. Messikomer in Ober-Uster, d. d. 10. April 1871.
3. “ den Herren Heinrich Senn u. Johannes Jakob Reiser und
Wittwe Schäppi in Ober-Uster d. d. 11. April 1871.
ferner erfolgte nach Ablauf der Frist eine Eingabe des
Gemeindrathes Uster, welche; ohne daß sie als Protestation gegen die Wasserwerksanlage erscheint, den Wunsch
ausspricht, daß gewisse in der Konzession über die Regulirung des Pfäffikersees vom 23. März 1861 enthaltene
Vorschriften auch in die hier zu ertheilende Urkunde spe-
1. für die Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern
2. für die Bülach-Regensberger-Bahn
für das Jahr 1870.
Diese Berichte werden – unter Vormerk am Protokoll
an die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt und
die Begleitschreiben zu den betreffenden Akten gelegt.
Ein vom eid. Kriegsgericht unterm 14. dieß ausgefälltes u. vom Bundesrathe unterm 21. dieß zur Vollziehung
angeordnetes Urtheil gegen Lieut. Didier u. Cons. wird,
nachdem das eid. Militärdepartement dasselbe mit
Begleitschreiben vom 25. dieß dem Regierungsrathe
zur Kenntnißnahme übermittelt worden [sic!], der Direktion der Polizei zur Vollziehung zugestellt.
In Sachen
des Herrn Rud. Bär, Müller, Namens der Brückenkorporation Rykon, Rekurrentin gegen eine Verfügung
der Direktion der öff. Arbeiten,
betreffend Erhöhung der obern Tößbrücke in Rykon,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 15. Nov. vor. Js. hat die Direktion der öff.
Arbeiten verfügt:
1. Es sei durch das Statthalteramt der Gemeindrath
Zell aufzufordern, dafür besorgt zu sein, daß die durch
heißen, denn es handle sich hier einfach um die Bezahlung
für eine möglicherweise eintretende Dienstleistung, ganz
abgesehen von Dogma u. Konfession.
Sodann sei die Voraussetzung der ersten Instanz,
daß die Kirchenpflege den Austritt des Beklagten aus
der Landeskirche nicht bestritten habe, irrthümlich, denn
die Kirchenpflege habe behauptet, daß selbst für den
Fall, als der Austritt die Befreiung von der Steuerpflicht
nach sich ziehen würde, was sie nicht zugebe, jedenfalls ein
Beweis für den Austritt geleistet werden müßte, an welchem es aber bei dem Beklagten fehle. Diesen Standpunkt müsse die Kirchenpflege auch heute noch festhalten,
indem sie darauf hinweise, daß die bloße Behauptung des
Beklagten, er sei aus der Landeskirche ausgetreten, durch
keinen Nachweis der ihm noch obliege, bescheinigt sei.
Die rechtliche Wirkung eines Austrittes aus der Landeskirche sei auf den Fall eingeschränkt, in welchem gemäß
§ 2 des noch geltenden Kirchengesetzes die Trennung
rechtzeitig u. förmlich erklärt worden sei. Das Kirchengesetz fordere eine förmliche Austrittserklärung, worunter nach den Regeln der wörtlichen u. logischen Interpretation nichts anderes verstanden werden könne,
als die ernstliche u. bestimmte Willensmeinung des Betreffenden, ausgedrückt in besonderer u. unzweideutiger bleibender Weise gegenüber dem Organ der Kirche, der Kirchgemeinde, beziehungsweise ihrer Vorsteherschaft.
kals, der Steilheit der Wege u. dem liegenden tiefen Schnee mit außergewöhnlichen Transportkosten
verbunden war.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der in diesen Schreiben aufgestellten Norm für
die Rechnungsstellung wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
Spitalpflege u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
27. April 1871.]
Eine erneuerte Beschwerde des Hrn. Joh. Honegger, Schulpräsident u. Konsorten, Ns. der 37 Grundbesitzern in Dürnten u. Umgebung über Verzögerung des Entscheides ihres
Bergwerkstreites geht zur beförderlichen Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Zum Zwecke, die Stellung einiger Schweizer im Invalidenhause zu Neapel zu regeln, wünscht das k. italienische Ministerium laut einer Zuschrift des Bundesrathes
vom 24. d. Mts. unter anderm den Geburtsschein von
Meyer, Felix, Johannes u. der Maria Magdalena Huser, geb. in Stadel am 13. Aug. 1804, zu erhalten und
es ersucht der Bundesrath um kostenfreie Einsendung
desselben.
Es wird verfügt:
schlussesentwurf artikelweise in Berathung genommen und
in Folge der gepflogenen Diskussion festgestellt wie folgt:
Beschlussesentwurf
betreffend die eventuelle Uebertragung der Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
I. Der Uebergang der vom Kantonsrathe unterm 25. Okt.
v. Js. dem Stadtrath Winterthur Ns. der dortigen Stadtgemeinde für sich, beziehungsweise zu Handen einer noch von
ihr zu gründenden Gesellschaft ertheilten u. von der Bundesversammlung genehmigten Konzession für eine Eisenbahn
von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach an
die Nordostbahngesellschaft in Folge der von der letztern
am 29. April d. Js. abgegebenen Erklärung auf Geltendmachung des ihr auf diese Linie zustehenden Prioritätsrechtes
findet unter folgenden Bedingungen statt:
a. die Nordostbahn verpflichtet sich zur Erfüllung aller
in der Konzession vom 25. Okt. resp. 22. Dez. 1870 enthaltenen Bedingungen, in der Meinung, daß nun selbstverständlich die Bestimmung der §§ 7, 8, 9 und 42 dahinfallen;
b. Die Nordostbahn hat binnen einer vom Regierungsrath
ihr anzusetzenden zerstörlichen Frist den Ausweis darüber
sei und es seien die Einsprachen, insofern die Einsprachen für ihre Landabtretung, einen schmalen 1–5‘ breiten Streifen längs der Grundstückgrenze, gebührend
entschädigt werden u. die nothwendige Uebergangsbrücke zweckentsprechend erstellt werde, ganz unbegründet, ja es bringe die projektirte Anlage ihnen sogar selbst Nutzen, mit Rücksicht darauf aber,
daß wie aus Vorarbeiten auf dem Ingenieur-Bureau hervorgehe, es sich gegenwärtig ebenfalls um Korrektion vom Wuhrebach aufwärts bis zur Vereinigung des Fisch- u. Friedgrabens handle, müsse auch auf
die Ausführung dieser Hauptkorrektion in dem
Sinne Bedacht genommen werden, daß die gegenwärtig verlangte Korrektion, derselben nicht hemmend entgegentreten könne.
Er schlage daher vor, daß an die Genehmigung des
Projektes folgende Bedingungen geknüpft werden:
1. die zu erstellenden Brücken sind so auszuführen,
daß die Fundamente so tief zu liegen kommen, daß bei
der spätern Ausgrabung bis auf den Lehmgrund, 5‘
tiefer als gegenwärtig, für den Bestand der Brücken
Nicht zu fürchten ist, u. daß die Länge der Brücken
den Verhältnissen entsprechend angelegt werde.
2. Die Richtung des Kanals ist so zu ziehen, daß dieselbe in die unterhalb liegende längere gerade Linie
des Grabens ausmündet.
3. Durch die Ausführung dieser Ausgrabung werden
Die Direktion der Finanzen u. die Handelskammer,
veranlaßt durch die Mittheilung des Obergerichts vom
23. v. Mts., daß durch den Tod des H. Escher-Bodmer in
Zürich die Stelle eines kaufmännischen Richters des
Handelsgerichts erledigt sei, legt mit Zuschrift vom 12.
d. Mts. die für Wiederbesetzung der Stelle erforderliche Vorschlagsliste vor, wie folgt:
Mitglieder der Handelskammer:
Herr Heinrich Fierz, vom Hause gl. Namens in Zürich,
“ Adolf Rieter-Rothpletz, vom Hause Rieter, Ziegler
& Cie. in Winterthur,
Weitere Vorschläge:
Herr Heinrich Landis-Hürlimann, Firma Heinrich von Johannes Hürlimann in Richtersweil,
“ Friedrich Fleckenstein-Waser, Firma Fleckenstein-Schultheß in Wädensweil,
“
Gustav Sieber-Gysi, Firma Zuppinger, Sieber &
Cie. in Zürich.
Der Regierungsrath
beschließt:
sei diese Vorschlagsliste dem Kantonsrathe zu übermitteln.
Betreffend den von der Finanzdirektion vorgelegten Antrag u. Bericht an den Kantonsrath über den
Vertrag zu gütlicher Beilegung des Prozesses zwischen
dem Fiskus u. der Hubgenossenschaft von Schwamendingen
ordnung Kenntniß zu geben.
Das schweiz. Militärdepartement theilt mit Schreiben vom g. T. mit, daß der Bundesrath durch Beschluß
vom 29. dieß den Hrn. Stabsmajor Moser in Bern zum
Großrichter für die kriegsgerichtlichen Verhandlungen über die hiesigen französ. Internirten ernannt
u. sofort nach Zürich beordert habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Durch Beschluß vom 25. v. Mts. wurde auf den Bericht
des Statthalteramtes Hinweil u. gestützt auf § 162 des
Gemeindegesetzes Hr. Gemeindammann Kündig in Kempten-Wetzikon, der wegen Betruges resp. vorsätzlicher Amtspflichtverletzung in Untersuchung steht,
Einstellung im Amte bis zum richterlichen Entscheid
verhängt.
Mit Zuschriften vom 27. und 29. dieß, die von der
Voraussetzung ausgeht, daß ein bezügl. Entscheid vom
Regierungsrathe noch nicht getroffen worden, stellt Herr
Fürsprech Meili in Hinweil als Vertheidiger des Angeschuldigten das Begehren, es möchte eine Suspension
des Hrn. Kündig nicht verfügt oder doch der Entscheid
hierüber verschoben werden; eine solche Maßregel
Herr Oberförster Wietlisbach in Aarau, Präsident der Prüfungskonferenz für Konkordatsgeometer übermittelt mit Begleitschreiben vom 17. d.
Mts. und unter Bezugnahme auf Art. 8 des Konkordates die Patente der dießseitigen Kantonsangehörigen F. Bär von Unterstraß u.
A. v. Orelli in Zürich.
Dieselben werden der Direktion des Innern
zur Erledigung überweisen.
Die Direktion des Innern wird eingeladen, die
Frage des längern Verbleibens im Verbande des
Konkordates über gemeinschaftliche Prüfung und
Freizügigkeit der Geometer oder des Austrittes
aus demselben zu prüfen und über das Ergebniß
zu berichten.
Der Regierungsrath hat
in Rekurssachen der Brückenkorporation Rykon-Zell, betr. Höherstellung der obern Tößbrücke daselbst,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei eine Lokalbesichtigung vorzunehmen u.
seien Herren Reg. Räthe Oberst Scherer und Walder
Sei hievon dem Kantonsrathe, dem Bundesrathe u.
den Regierungen sämmtlicher eidgenössischer Stände
sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen; auch sind die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege berichtet:
Der Bundesrath macht unterm 25. Jenner l. Js. die
Mittheilung, die k. italienische Regierung beabsichtige
mit der Irrenanstalt Aversa eingehendere Reformen vorzunehmen u. ersuche daher um Beantwortung des mitfolgenden Schreibens nebst Fragenschema.
Nachdem nunmehr diese Beantwortung von Seite
der Anstaltsdirektion u. der Verwaltung Burghölzli vorliegt, beantragt die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege, dieselbe dem Bundesrathe
in orginali zu übersenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege;
beschließt:
1. Dem Bundesrathe ist in Erwiederung seines Schreibens
vom 25. Jenner das eingegangene Material betreffend die von der italienischen Regierung aufgestellten Fragen bezüglich der hiesigen Irrenanstalt zu
übermitteln.
zogen, die Kinder seien getauft worden u. es genieße zudem Isler eines günstigen Leumdens; ferner würden diese
Familienverhältnisse existiren, ob er französischer oder
Schweizerbürger gewesen wäre. Daß Isler von den Behörden in Mühlhausen selbst nicht als eigentlicher Bürger
angesehen worden sei, sondern daß dieselben die Erklärung vom 14. August 1866 vielmehr als bloße Niederlassungsbewilligung betrachtet haben, gehe sowol aus dem
Leumdenzeugnisse der Mairie von Mülhausen vom 15.
Juni 1870 als auch aus den Taufscheinen für die Kinder Isler hervor, da in diesen Aktenstücken überall als Heimatort Gündisau bezeichnet werde.
B. Der Gemeindrath Russikon, welchem das Gesuch des
Isler zur Abgabe einer Erklärung darüber zugestellt
worden, läßt sich in seiner Eingabe vom 8. April im Wesentlichen dahin vernehmen:
Nachdem Isler sr. Zt. auf das Bürgerrecht seiner Heimatgemeinde verzichtet habe u. er auf sein Gesuch hin und
gestützt auf das Gutachten des Gemeind- u. Bezirksrathes,
sowie auf die Erklärung der zuständigen Behörden der
Stadt Mülhausen, daß er als dortiger Bürger angenommen
worden sei, [welche Erklärung der Regierungsrath als
genügend erachtet habe] durch Regierungsbeschluß vom 6.
Nov. 1866 aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten entlassen worden sei, habe er jedes Anspruchsrecht an
seine frühere Heimatgemeinde verloren u. sei in den fran-
13. Juni 1871.]
An dieselbe Direktion u. die Handelskammer geht eine Recharge des Bundesrathes vom 9. dieß über die Beantwortung seines Kreisschreibens vom 22. Juni v. Js. betreffend
Betheiligung an der in Wien projektirten internationalen Ausstellung von Erzeugnissen der Landwirthschaft
der Industrie u. der bildenden Künste.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 8. d.
Mts. zwei von der schweiz. Gesandtschaft in Florenz eingesandte Ausweise über Dienst- u. Massaguthaben eines Konrad Wild von Oberstraß, gewesenen Wachtmeisters im
päpstlichen Heere, nebst einem Betrag von Fr. 94.75 Rp.,
welcher nach Abzug von 80 Rp. Porto das Guthaben von L. it.
100.05 Frk. 95.55 ausmacht, mit dem Gesuche um Bestellung an den Empfangsberechtigten.
Dem Bundesrath wird der Empfang dieser Sendung
bescheinigt u. letztere der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Feldi um Verabfolgung des unterm 18. März d. Js. beschlossenen Staatsbeitrages
an die Kosten der letztjährigen Thurwuhrungen geht zur Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Horgen um Erhebung der
Lindenstraße daselbst in die erste u. der alten Bergstraße
in die zweite Straßenklasse geht zur Antragstellung an