dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Das vierte Stockwerk, 8’hoch,
5470
Kantonalbibliothek
5470
Das fünfte Stockwerk, 23’hoch, Kantonalbibliothek
19,480
Sa
Bei diesem 5. Stockwerk ist, wie bei den übrigen
Stockwerken, die Höhe nur zu 8’berechnet, da aber
die Stockhöhe 23’beträgt, so könnten, falls es nothwendig würde, 16’hohe Büchergestelle angebracht werden, wodurch weitere
24,950
gewonnen würden, somit die Totalfläche
betrüge.
Das [im Programm nicht verlangte] Wartezimmer
kann natürlich auch zu beliebigen andern Zwecken benutzt werden; das Lesezimmer dient zugleich als Hörsaal
für geschichtliche Vorträge
Aus den Bibliothekarzimmer der juristischen u. medizinischen Bibliothek führt je eine Wendeltreppe in die
darunter befindlichen Bibliotheken, aus dem Bibliothekarzimmer der Kantonalbibliothek dagegen eine solche
hinauf in den Vorrathsraum. Ferner zieht sich eine Wendeltreppe von dem Ausgabezimmer durch alle Stockwerke
hinauf in die Kantonalbibliothekräume u. ebenso geht
die Haupttreppe bis in das fünfte Stockwerk hinauf.
Um die vorstehend bezeichneten Bauten zu ermöglichen,
muß die Kirchgemeinde Predigern einen Theil der bisher
zu gottesdienstlichen Zwecken benutzten alten Kirche ab-
für deren beförderliche Ausführung zu sorgen.
F. Ein Exemplar der Ordonanz für das fragl.
Gewehr wurde der Zeughausdirektion zugestellt,
auch ist Letztere beauftragt, zwei Modellgewehre
anzuschaffen.
Es kommt in Betracht:
1. Sollen die Waffenübungen der Jugendwehr für
die spätere Handhabung der Schießwaffen durch die
Miliz nutz bringend sein, so liegt die Nothwendigkeit
der Einführung eines Kadettengewehres, das in seinem Systeme der bei der schweiz. Armee im Gebrauche stehenden Schießwaffe entspricht, auf der
Hand.
Hieran reihen sich als besondere Vortheile: die Verwendbarkeit der einheitlichen Ordonanzmunition und
daherige Möglichkeit die Kadettengewehre im Kriegsfalle als Reserve zu benutzen, sodann die Unmöglichkeit des bisher öfters vorgekommenen Ladstockschießens.
2. Die Frage, ob das aufgestellte Modell gegenüber dem Repetirkarabiner für Berittene den
Vorzug verdiene, muß bejaht werden u. zwar aus
folgenden Gründen:
a. Minderkosten des Kadettengewehres nach Zeichnung u. Ordonanz;
b. etwas größere Lauflänge desselben ohne merkliche Gewichtsdifferenz gegenüber dem Karabiner;
April wurde die Beschwerde des Rekurrenten über die
ihm von der Mehrheit des Gemeindrathes Hochfelden auferlegte Ordnungsbuße als unbegründet erklärt.
E. Ueber diesen Beschluß führt Rekurrent mit Eingabe
vom 5. Mai Beschwerde, wiederholt seine vor erster Instanz gemachten Behauptungen u. bemerkt im Weitern
wesentlich Folgendes:
Wenn der Bezirksrath in Erwägung 2 seines Beschlusses
sage, es sei ihm am 5. Oktober vom Gemeindrathe eine
Ordnungsbuße für den Fall angedroht worden, als
er in der Sitzung vom 12. Oktober nicht erscheine, so
stehe diesem entgegen, daß er am ersten Tage in der
Sitzung anwesend gewesen u. auch an letzterem Tage
an der Sitzung habe Theil nehmen wollen, hieran jedoch dadurch verhindert worden sei, daß die größere Zahl der Gemeindrathsmitglieder sich entfernt habe, wofür er sich auf eine beigelegte Bescheinigung des
Hrn. Gemeindrathsschreiber Hirt, sowie auf verschiedene
mit Namen benannte Zeugen berufe; für seine Behauptung, daß er zu einer spätern Sitzung nicht eingeladen worden sei, produzire er eine Bescheinigung des Waibels Winkler, welche dahin geht, daß
dieser sich nicht zu erinnern wisse, „daß er den Gemeindrath Kläusli von Hochfelden je in eine Sitzung eingeladen habe zur Erwählung der hiesigen Zählungsbeamten im November 1870“. Erwägung 3 des bezirksräthlichen Beschlusses begreife er nicht, da doch der Prä-
V. Mittheilung an Hrn. Zuppinger unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an Hrn. Kienast, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Der Vorstand der Tonhallegesellschaft in Zürich zeigt
mit Eingabe vom 4. d. Mts. an, daß unter den durch
die Vorgänge vom 9. März Geschädigten auch die Genannte Gesellschaft u. ihr Wirthschaftspächter Hr. Boller-Tschudy erscheine, indem die Zerstörung von Mobiliar eine Folge des Angriffs der französ. Militärs
vom Wirthschaftssaal aus auf das Musikpodium sei
u. einen Schaden von Fr. 1520 für die Gesellschaft und
Fr. 187.45 für den Wirth verursacht habe.
Da die Geschädigten in Folge des bevorstehenden
Strafverfahrens gegen einzelne wenige französische
Militärs kaum zum Ersatz ihres Schadens zu gelangen hoffen, so ersuche der Vorstand der Tonhallegesellschaft, diesen Schaden wenn thunlich auf die kantonale Rechnung für die französ. Internirten zu
nehmen, in Gewärtigung, ob dieß Verfahren von
Seite der Bundesbehörden genehmigt werde.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
lange nicht die einzelnen Geschäftsantheilhaber zur Versteuerung herangezogen werden können, als Gesammtheit zu taxiren u. zwar für Vermögen u. Einkommen. In
Bezug auf ersteres ist das Vermögen maßgebend, welches
sich im Kanton vorfindet, in Bezug auf letzteres der muthmaßliche Ertrag des Geschäftes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Ansicht des Hrn. Steuerkommissär Stafel beizutreten u. seien daher die betreffenden Handelsfirmen steuerpflichtig erklärt.
II. Sei die Finanzdirektion eingeladen, für Vollziehung
dieses Beschlusses besorgt zu sein.
III. Mittheilung an dieselbe, sowie an Hrn. Stafel.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Nägeli, Namens des J. J. Hofstetter von
Stallikon, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafklage,
ergibt sich:
A. Unterm 15. April l. Js. hat das Präsidium des Bezirksgerichtes Affoltern die von Hrn. Fürsprech Nägeli Namens
des Hofstetter gegen dessen Ehefrau Verena geb. Huber wegen Ehebruches beim Statthalteramte Affoltern erhobene
Strafklage nicht an Hand genommen, gestützt darauf, daß
gen [kirchl. Behörden, Pfarrbesoldungen u. Ruhegehalte, Unterhalt von Kirchen u. Pfarrhäusern] sind
nicht unbedeutend u. müssen zu 2/3 durch Steuern aller Art
aufgebracht werden; zu diesen Steuern werden aber auch
die Dissidenten herangezogen, weil hier der Staat keinen Unterschied des religiösen Bekenntnisses kennt,
noch kennen kann. Man kann nun sagen, daß der Staat
selbst, soweit bei diesen Steuern die oekonomische Seite der Landeskirche in Frage kommt, dem von der Landeskirche abweichenden Glaubensbekenntniß einen
Zwang auflegt, er thut dieß aber wiederum deßhalb,
weil die Verfassung ihn zu den bisherigen Leistungen
an das Kirchenwesen verpflichtet; damit hat aber
gerade die Verfassung den Umfang der Wirkungen
jenes von dem Appellaten angerufenen Grundsatzes
bestimmt, insoweit nämlich, als die Dissidenten als
Staatsangehörige eben durch den Staat noch zu der Landeskirche, beziehungsweise ihrer Oekonomie in dem Verhältniß der Beitragspflicht stehen u. zwar so, daß die
Lösung dieses Verhältnisses auch durch den Austritt aus
der Landeskirche nicht mehr ermöglicht wird.
4. Neben dem Staat haben nun die einzelnen Kirchgemeinden selbst die weitern ökonomischen Leistungen
an das Kirchenwesen zu bestreiten, können diese Leistungen nicht durch die Erträgnisse der Kirchengüter gedeckt werden, so müssen sie auf dem Wege des Steuerbezuges ihre Befriedigung suchen u. es hätten bis jetzt
mundschaft abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich dieselbe in einer bei der Direktion der Justiz am 4. März eingelangten Zuschrift,
in welcher sie zwar zugibt, daß sie in früheren Jahren
hülfsbedürftig gewesen sei, dagegen aber bestreitet,
daß sie jetzt noch der Vormundschaft bedürfe, da sie
im Stande sei, sich selbst zu erhalten.
E. In der Beantwortung des Rekurses bezieht sich
die Waisenkommission Horgen auf ihre während der letzten Jahre in dieser Vormundschaftssache an den Bezirksrath Horgen gerichteten Zuschriften u. sie verweist sodann noch darauf, daß auch beim Fortbestehen
der Vormundschaft das Vermögen der Rekurrentin
aufgebraucht u. diese genöthigt sein werde, sich an die
Armenpflege zu wenden, da ihre körperlichen u. geistigen Eigenschaften sie nicht befähigen, ohne Mitwirken Dritter ihre Existenz zu finden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von den untern Instanzen angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath Horgen, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten, die Waisenkommission Horgen u. die Direktion
der Justiz unter Zustellung der übrigen Akten.
2. Juni 1871.]
Unterwetzikon-Kemptthal,
Effretikon-Hinweil u.,
rechtes Ufer des Zürichsees
abzusehen im Falle sei, geht an die Direktion der öff.
Arbeiten zur Erledigung.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 25. Febr. d. Js. betr. die Anerkennung des Heimatsrechtes eines vorehelichen Kindes der Eheleute Josef Fricker von Wehr badischen Bezirksamt Schopfheim,
und Elisabetha geb. Wehrli von Höngg, durch Uebermittlung einer Abschrift der bezüglichen Note des Großh.
badischen Ministeriums vom 25. l. Mts., laut welcher
fragliches Kind deßhalb nicht legitimirt werden könne,
weil dasselbe vor der erst am 25. Februar 1865 stattgehabte [sic!] Trauung von den Eltern hätte anerkannt
werden müssen.
Diese Akten werden der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege berichtet:
Durch Zuschrift vom 25. dieß regt Hr. Doktor Wurster
halten.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
10. Mai 1871.
Das eid. Postdepartement sendet mit Begleitschreiben vom 5. dieß das eine Exemplar des unterm 22. v.
Mts. ihm übermittelten Vertrages über Errichtung
eines Telegraphenbureau in Stammheim unterzeichnet zurück.
Dasselbe wir der Direktion der öff. Arbeiten
zur Erledigung überwiesen.
11. Mai 1871.]
Das von der Schulpflege Weiningen eingereichte Gesuch der Schulgemeinde Weiningen, U/Engstringen und
Geroldsweil-Oetweil um Revision des Reg. Beschlusses
vom 8. April abhin betr. Verlegung des Schulortes des
bisherigen Sekundarschulkreises Höngg-Weiningen
geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 8. d. Mts.,
mit welchem derselbe die Kantonsregierungen
ersucht, beim Vorkommen von rinderpestverdächtigen
Fällen neben den zur sorgfältigen Untersuchung und
Isolirung nöthigen Maßregeln zugleich auch dahin
zu wirken, daß unnöthige Beunruhigung u. falscher
zu übernehmen.
Die beiden Gemeindräthe erklären sich nun hierzu
bereit, zählen die betreffenden Bedingungen in ihrem
Schreiben speziell auf u. stellen sodann das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath dem schweiz. Postdepartement einen sachbezüglichen Vertrag zustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden 2 Exemplare eines Vertrages betr. Errichtung eines Telegraphenbureau in Stammheim mit dem Ersuchen
übermacht, nunmehr für die Einrichtung des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Unteru. Oberstrammheim u. an die Direktion der öff. Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat unterm 26. Wintermonat
1870 beschlossen, es sei der bisherige Betsaal in
der Pflegeanstalt Rheinau nach dem von der Staatsbauinspektion in Verbindung mit der Anstaltsdirektion ausgearbeiteten Projekte umzubauen.
Damals wurden die Kosten auf Fr. 20,000 veranschlagt, ein neuer, auf genaues Vorausmaß basirter Voranschlag weist nun aber einen Kostenauf-
ihr nicht entgegentrete, vorausgesetzt, daß die Gemeinde Dietikon sich verpflichte, die beiderseitigen
Ufer durch Erstellung von Wuhrungen vollständig
zu schützen u. für das dazu abzutretende Land eine
annehmbare Entschädigung zu leisten;
2. die Gemeinde Weiningen gegen eine bloß partielle Korrektion, von welcher sie nicht berührt werde, nichts einzuwenden habe, in der bestimmten Meinung, daß sie, nachdem die Gemeinde Weiningen in
den jüngsten Zeiten für den Uferschutz zu großen
Leistungen genöthigt gewesen sei, sich für keine
Beiträge in Mitleidenschaft ziehen lassen werde.
C. Mit Zuschrift vom 7. Jenner 1871 macht der Gemeindrath Dietikon die Anzeige, daß die Gemeinde,
gestützt auf die in dem Berichte des Kreisingenieurs
vom 30. Wintermonat 1868 enthaltenen Berechnungen
u. auf die vom Regierungsrathe ertheilte Zusicherung eines Staatsbeitrages die Partialkorrektion der Limmat beschlossen habe. Mit dieser Anzeige wird das Gesuch verbunden, es möchten im Laufe dieses Frühjahres die technischen Vorarbeiten ergänzt werden, da die Limmat im Korrektionsgebiete
seit der Bearbeitung des Spezialplanes im Jahr 1868
ihren Lauf wieder bedeutend verändert habe u. daher
die Korrektion nach diesem Plane nicht mehr ausführbar sei.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt das
Statthalteramt Winterthur den Verbalprozeß über die
unterm 4. dieß von der Kirchgemeindsversammlung Elsau
getroffene Berufungswahl des Hrn. Eduard Heinrich Furrer
von Winterthur, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Elsau,
mit dem Beifügen, daß gegen diese Wahl keine Beschwerde eingegangen sei.
Hievon wird – unter Vormerk am Protokoll – der Direktion der Finanzen u. dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
Der Jahresbericht des Statthalteramt Winterthur über
das Jahr 1870 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
[Präsidial-Verfügungen
10. Juni 1871.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
7. d. Mts. zu Handen der deutschen Gesandtschaft eine Vorladung des Straßburger Handelsgerichtes zurückgesandt mit dem
Bemerken, daß der Insinuat, Hr. J. Bernheim Kaufmann in
Zürich, die Annahme des Aktenstückes mit der Erklärung
verweigere, daß die betreffende Streitsache ausgeglichen sei.
Das mit Zuschrift vom 9. dieß gestellte Gesuch der Regierung von Aargau um Aufnahme des Bahnwärters Xaver
Höchli von Klingnau in den hiesigen Kantonsspital geht
Waffenkommandant der Scharfschützen u. als Oberinstruktor der Infanterie wird Vormerk am Protokoll genommen.
II. Die Leitung des Scharfschützenkommandos bleibt bis
auf Weiteres dem Adjutanten der Waffe, Hrn. Hauptmann Bluntschli übertragen.
III. Die Leitung der Infanterieinstruktion wird bis
auf Weiteres Hrn. Oberstlieut. Bindschedler übertragen.
IV. Mittheilung an Hrn. Oberst Heß, Hrn. Hauptmann
Bluntschli, das Waffenkommando der Infanterie und
Hrn. Oberstlieut. Bindschedler; ferner an die Direktion der Finanzen u. des Militärs.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn erwiedert
auf die durch Beschluß vom 16. Jenner d. Js. an sie gerichtete Aufforderung, sich binnen einer Frist von 3
Monaten darüber zu erklären, ob das nach § 3 des
Großrathsbeschlusses betr. Ertheilung einer Konzession
für eine Eisenbahn von Zürich bis an die Kantonsgrenze bei Gundetsweil vom 21. Christmonat 1852 der
Nordostbahngesellschaft zustehende Prioritätsrecht
auf die vom Kantonsrathe unterm 25. Okt. 1870 ertheilte Konzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn durch das Tößthal von Winterthur bis Bauma geltend gemacht werden wolle, – mit Zuschrift vom
15. April 1871, die Nordostbahngesellschaft sei nicht im
Falle von dem ihr zustehenden Prioritätsrechte
fe für die beim Inkrafttreten der neuen Verfassung
bereits bestandenen, noch so außerordentlichen u. großen
Schulden einer Kirchgemeinde, u. es kommen dabei so eigenthümliche rechtliche Verhältnisse in Betracht, daß die Frage wiederum richtigerweise nur durch die Gesetzgebung
gelöst werde u. daß daher bis zu dieser Weiterentwicklung durch ein Gesetz der § 210 des Gemeindegesetzes wenigstens mit Bezug auf die frühern Schulden der Kirchgemeinde zur Anwendung zu bringen sei.
Mit Bezug hierauf findet Hr. Halser nach der privatrechtlichen Seite der Sache hin folgende Schwierigkeiten:
Nach den §§ 19.26 und 42 des privatr. Gesetzbuches werde die Verfassung der staatlichen u. kirchlichen Korporationen durch die Staatsverfassung u. die organischen
Gesetze bestimmt, u. geschehe die Auflösung oder Umgestaltung dieser Korporationen nach Maßgabe der
organischen Gesetze. Seines Erachtens liege nun in dem
Artikel 63 der neuen Verfassung, wenn derselbe es
jedem Gemeindeinwohner freistelle, durch eine Austrittserklärung sich steuerfrei zu machen, nichts geringeres als die Auflösung der bisherigen staatlichen
Korporation der Kirchgemeinde; u. was an die Stelle
trete; sei nicht sowol eine Umgestaltung als vielmehr
das neue Gebilde einer Korporation. – Die bisherige Kirchgemeinde habe aus allen Bürgern u. Niedergelassenen
der Gemeinde bestanden; auf dieser jeweilig gegebenen sichern Körperschaften haben die Schulden der Gemeinde,
28. April 1871.
I. Das Pfarramt Stadel wird eingeladen, fraglichen Geburtsschein auszustellen u. einzusenden.
II. Nach Eingang des Aktenstücks ist dasselbe dem
Bundesrathe zu übermitteln.
Cirkular-Beschluß v. 28. April
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von der Direktion des Militärs
übermittelten Urtheils des zürch. Kantonal- Kriegsgerichtes u. der Akten in Sachen des unterm 21. dieß
wegen Entfernung aus dem Dienste zu einer viermonatlichen Gefängnißstrafe u. Entsetzung von seinem
Grade als I. Unterlieutenant verurtheilten
Ingobert Ettmüller von Schottikon, wohnhaft in
Unterstraß I. Unterlieut. beim Bat. No. 34,
2 C. Comp.
in Anordnung:
der §§ 270, 274 u. 296 des Bundesgesetzes über die
Strafrechtspflege für die eid. Truppen vom 27. August
1851 u. des § 6 des Reglements des Regierungsrathes
betr. die Militärstrafrechtspflege vom 7. April 1852
beschließt:
I. Es sei dieses Urtheil der Staatsanwaltschaft zur
Vollziehung zu überweisen.
II. Seien die Akten der Direktion des Militärs
zur Aufbewahrung in ihrem Archiv zuzustellen.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die
Direktion des Militärs.
22. Mai 1871.]
Die Regierung von Luzern erwiedert auf das dießseitige Auslieferungsbegehren vom 15. d. Mts. betr. Ulrich
Müller von Zezikon, Kt. Thurgau, sie habe den Genannten, welcher in Luzern zu 1 1/2 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden sei u. diese Strafe am 4. Jenner 1871 angetreten habe, dem Statthalteramte Winterthur zur
Erledigung der dort anhängigen Untersuchung zuführen zu lassen, beschlossen, in der Meinung, daß Müller
sogleich nach seiner hierseitigen Beurtheilung dem Luzerner Polizeidepartement zur Erstehung des Strafrechtes wieder polizeilich zurückgeliefert werde.
Derselbe werde sodann nach Vollendung der dortigen Zuchthausstrafe zum Zwecke der hierseitigen Strafvollziehung werde [sic!] erforderlich werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Justiz durch Ueberweisung der Zuschrift u. dem Statthalteramte Winterthur Mittheilung zu machen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 19. d.
Mts., betr. Aufnahme einer Tochter des Ulrich Birrer in Nottwyl in den hiesigen Kantonsspital, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege.
Der vom schweiz. Konsulat in Oran mit Schreiben
vom 10. d. Mts. eingesandte Todschein über den in
rufenen hin den Koller zur Bezahlung eines Beitrages
an den Unterhalt seines Kindes zu zwingen; jedenfalls
hätte die Armenpflege ihm von dem Begehren des Hrn.
Bietenholz Mittheilung machen u. ihm Gelegenheit geben
sollen, sich darüber auszusprechen; unrichtig sei die
Behauptung der Armenpflege, das Kind Maria Koller
habe dem Vater weggenommen u. ins Waisenhaus versetzt werden müssen, weil es den Mißhandlungen
desselben ausgesetzt gewesen sei; nur so viel sei
wahr, daß das Kind von seiner damaligen Stiefmutter, die an einer auszehrenden Krankheit gelitten habe, allzu strenge behandelt worden, u. dieß
sei dann auch der Grund gewesen, aus welchem Koller in die Versorgung des Kindes in das Waisenhaus
eingewilligt habe; endlich hätte eventuell die Bestimmung des § 35 lemma 2 des Gesetzes über das Armenwesen zur Anwendung gebracht werden sollen, wenn
wie die Armenpflege behaupte – die Weigerung des
Koller auf bösem Willen beruhte; allein auch diese
Vorschrift sei nicht beobachtet worden.
Aus dem Gesagten folge; daß das Verfahren der
Armenpflege gegen Koller von Anfang an ein widerrechtliches u. die Verhaftung desselben ungesetzlich gewesen sei, daß ihm daher Satisfaktion u. Indemnisation gebühre.
G. Aus der vom 28. April datirten Antwortschrift
des Hrn. Rechtskonsulenten Dr. Mousson Namens der
16. Mai 1871.]
Tage eingetragen findet.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Das vom Baudepartement des Kantons St. Gallen
mittelst Schreibens vom g. T. übersandte Projekt für
den auf dem Zürichsee bei Rapperswyl dem Grenzbereinigungsvertrage der Kantone Zürich, Schwyz und
St. Gallen gemäß zu errichtenden Grenzstein wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine abermalige Eingabe der Wittwe Therese [sic!]
von Zwillikon, wohnhaft in Mengen, württ. Oberamts
Saulgau, betr. ihre Beschwerde über verweigerte
Unterstützung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
Klasse bei der Infanterie
zum Instruktor I.
gewählt:
Die Ableitung des Straßenwassers in die Dole
f.
des Spitals ist für das Unternehmen eine Erleichterung, welche, falls die nöthigen Schlammsammler angelegt werden,
ohne Nachtheil für den Spital zugestanden werden kann.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege,
beschließt:
I. Es ist der Gemeinde Fluntern folgendes Anerbieten zu machen:
Das zur Korrektion der Plattenstraße, welche eine
Breite von 32‘ erhalten soll, gemäß dem Bericht und
Projekt des Ingenieur Petermann, dat. 17. März 1870,
benöthigte Land vom Spitalgut, nämlich 5180 [Quadratfuss]
der nördlichen und 210 [Quadratfuss] auf der südlichen Seite wird
unentgeltlich abgetreten u. die Abführung des Straßenwassers in die bestehende Abzugsdole des Spitals bewilligt, sofern die Gemeinde Fluntern
an beiden Seiten der Straße erhöhte Trottoirs
mit Randsteinen anlegt,
auf einen Beitrag an die Kosten für Anlage und
Unterhalt der Trottoirs und Dolen, soweit er der
nördlich von der Straße an das Spitalgut stoßenden
Grenzlinie auferlegt werden könnte, verzichtet.
die Kosten einer neuen Einzäunung durch eine Kreuzdornhecke auf der nördlichen Seite der Straße
trägt.
Auf das durch Präsidialverfügung vom 23. v. Mts. an die
Civilabtheilung des Obergerichts erlassene Schreiben betreffend die Publikation von Veröffentlichung von Kapitalbereinigungs-Aufrufen dortiger Gemeinden im
hiesigen Kanton, erwiedert dieselbe mit Zuschrift vom 3.
d. Mts.
Was diese Angelegenheit im Allgemeinen betreffe, so
seien die Kapitalbereinigungen, wie bei Konkursen,
Schuldenaufrufen u. s. w. nur diejenigen Behörden, welche
das Verfahren zu leiten haben, vermöge der Einsicht der
Grundbücher u. übrigen einschlagenden Akten in der Lage,
zu beurtheilen, ob u. in welchem Maße auswärtige Gläubiger wirklich oder muthmaßlich betheiligt seien u. ob daher,
da gehörige Wahrung der Rechte auswärtiger Gläubiger im Interesse des Kredites des eigenen Landes liege,
neben allfälligen Spezialladungen nach Bekanntmachung
in einem oder mehreren öffentl. Blättern eines andern Kantons wünschbar sei. Erscheine eine solche Bekanntmachung
als wünschbar, so habe sie billigermaßen, wie die Bekanntmachung im eigenen Kanton, auf dortige Kosten
[der bereinigenden Gemeinde, der Konkursmasse etc.]
zu geschehen. In diesem Sinne verfahren auch die zürch.
Behörden, sowie die Behörden anderer Kantone u. angrenzender deutscher Staaten.
Nach der Ansicht der Civilabtheilung des Obergerichts
wäre daher bei der Regierung des Standes Schwyz
das Ansuchen zu stellen, daß, wenn schwyzerische Behör-