dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
stand noch im Allgemeinen den Nachweis geleistet, daß
der eine oder andere vom Gesetze vorgesehene Fall vorliege, sondern als Begründung die lange Dienstdauer
des Bataillons u. die in strenger Winterzeit erduldeten Strapazen hervorgehoben.
Die in Sachen verordnete Rekurskommission beruft
sich auf obigen Bericht u. fügt im fernern bei, daß es Sache
der betreffenden Corpschefs gewesen wäre, über allfälligen Abgang der Gegenstände zu wachen u. sich darüber von
den Einzelnen Auskunft geben zu lassen. Mit der allgemeinen
Behauptung, daß die Gegenstände ohne Schuld der Betreffenden
verloren gegangen seien, ist es nicht gethan u. es rechtfertigt sich der verlangte Nachlaß um so weniger, als nach einer Verfügung der Militärdirektion vom 26. November
1870 die betreffenden Chefs beim Abmarsch der Bataillone
auf ihre dießfällige Verantwortlichkeit aufmerksam gemacht wurden u. als die übrigen von der Grenzbesetzung
zurückgekehrten Truppen, welche theilweise den gleichen
Strapazen ausgesetzt waren wie das Bat. 34 gegen die
dießfälligen Forderungen entweder keine Reklamationen erhoben oder sich mit dem Entscheide der Militärdirektion zufrieden gegeben u. die Forderungen auch theilweise schon bezahlt haben. Die Entsprechung des Gesuches werde nicht allein den Staat ungerechtfertigten Verlusten aussetzen, die Militärdisziplin für die Folge erschweren, sondern als eine Unbill erscheinen gegen diejenigen Korps, welche die verlorenen Gegenstände bezahlt haben.
Stadtarmenpflege Zürich sind folgende Einwendungen
gegen die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Schlüsse
hervorzuheben:
Rekurrent, dessen Eines Kind seit Jahren auf öffentlichen Kosten im Waisenhause erzogen werde, während
er an das andere, das bei seiner ganz unbemittelten
Mutter erzogen werde, nur 80 Fr. per Jahr zu verwenden gewillt sei, hätte allen Grund, mit seiner angeblichen Selbständigkeit weniger zu prahlen; die Armenpflege wäre berechtigt gewesen, den Rekurrenten auch formal als almosengenössig zu behandeln, denn
es seien doch eigentlich nicht die Kinder, welche unterstützt werden, sondern der Vater, der rechtlich verpflichtet sei, für seine Kinder zu sorgen, aber nicht im
Stande oder vielmehr nicht Willens sei, dieß in gehörigem
Maße zu thun, wozu noch komme, daß dem Rekurrenten seine Kinder 2ter Ehe schon aus Gründen der gewöhnlichsten leiblichen Wohlfahrt nicht einmal anvertraut werden dürften; wenn daher die Armenpflege
gemäß ihrer milden Praxis formell vermieden habe, den Rekurrenten selbst auf die Register der Almosengenössigen
zu bringen, so verdiene dieses Verfahren eher Anerkennung von Seite des letztern, gebe ihm aber nicht das Recht,
zu bestreiten, daß er resp. seine Familie materiell in
nachhaltiger Weise öffentliche Unterstützung genieße; schon
deßwegen sei die Armenpflege berechtigt gewesen, auf
den Rekurrenten das Armengesetz anzuwenden, wo-
2. betreffend Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Effretikon über Hinweil nach Wald, mit Abzweigung nach Bubikon,
welche unter Zugrundelegung der Konzession für eine
Tößthalbahn Winterthur-Bauma ausgearbeitet sind.
Nachdem über diese beiden Konkurrenzprojekte eine
allgemeine Diskussion gepflogen u. namentlich auch über
das Ergebniß resp. über die Erfolglosigkeit einer mit
den Abgeordneten der betreffenden Gründungskomite
etc. abgehaltenen Konferenz Bericht erstattet worden ist,
wird auf die Berathung der Beschlussesentwürfe eingetreten u. die artikelweise Behandlung derselben begonnen.
Die Vorlagen werden in folgender Fassung angenommen.
A.
Beschlusses-Entwurf
betreffend
Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Kemptthal nach Unter-Wetzikon.
Der Kantonsrath
nach Einsicht eines vom 20. Mai 1871 datirten Gesuches
des betreffenden Gründungskomite um Ertheilung der
Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von
der Station der Vereinigten Schweizerbahnen bei Unter-Wetzikon nach der Nordostbahnstation Kemptthal
resp. nach dem Bahnhofe Winterthur;
sicherungsgesellschaft eingesandte Geschäftsbericht vom
Jahr 1870 wird der Direktion der Finanzen u. Handelskammer zugestellt.
Der von der Direktion der Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden eingesandte Geschäftsbericht vom Jahr 1870 wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Für die gegen Entscheidungen der Direktion der
Finanzen betr. Steuerpflicht eingehenden Rekurse
wird eine ständige Rekurskommission niederzusetzen
beschlossen.
Dieselbe wird bestellt aus den Herren Regierungsräthen Brändli u. Müller.
Dieser Kommission wird sodann der von der Finanzdirektion beantwortete Rekurs des Hrn. Stahel Steuerkommissär für den Bezirk Zürich, betr.
die Steuerpflicht von sechs auswärtigen Handelsfirmen, zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Nußberger-Schwarz in Rykon-Zell, Beklagten u. Appellanten [Anwalt Hr. Fürsprech Heller]
gegen
die Stadtgemeinde Winterthur, Klägerin u. Appellatin
3. April 1871.]
zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 31. v. Mts.
mit: Nachdem die Rinderpest in den benachbarten süddeutschen Ländern, das Elsaß ausgenommen, nicht mehr
aufgetreten sei, sehe er sich veranlaßt, u. zwar im
Einverständnisse mit dem eid. Experten, die unterm
16. Sept. v. Js. verfügte u. bereits am 26. Nov. ermäßigte Viehsperre gegen Süddeutschland nunmehr aufzuheben, diese Maßregel aber gegenüber dem Elsaß noch fortdauern zu lassen. Dagegen werden die
eid. Grenzzollämter angewiesen, darauf zu achten,
daß nicht seuchenempfängliche Gegenstände aus dem
Elsaß, sei es direkt oder über deutsches Gebiet, nach
der Schweiz eingebracht werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
verfügt:
I. Die Medizinaldirektion wird beauftragt, die
sr. Zt. von ihr angeordneten Maßregeln zum Schutze
der Kantonsgrenze gegen Baden hin nunmehr wieder
aufzuheben; auch ist dem Bundesrathe von dieser Verfügung Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
mentlich auch an dem Wässerungsrechte der Herren
Salomon Heußer, Salomon Berchtold u. Med. Dr. Zangger,
entstehen sollte, u. er ist verpflichtet, das Geschiebe aus
dem Kanal nicht in das Bachbett abzulagern, sondern
dasselbe bei Seite zu schaffen.
2. Ohne eingeholte Erlaubniß darf die Wand weder
verändert noch verlängert werden.
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
III. Herr Boller hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 5 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Uster, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei
u. der Direktion der öff. Arbeiten, unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
Gemeindrathes Außersihl, Rekurrenten gegen
des
eine Verfügung des Statthalteramt Zürich,
betreffend Betheiligung an den Verhandlungen
wegen einer Brückenbaute über die Limmat,
hat sich ergeben:
21. April 1871.]
Die Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom g. T., betr.
die Auslieferungsangelegenheit des Martin Luger
gewes. Portier im Limmathof u. ein neues Auslieferungsbegehren der baierischen Behörden gegen den
Damnifikaten Georg Schwarz geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Ebenso ein von der Regierung von Thurgau mit
Zuschrift vom g. T. gegen die des Fallimentsbetruges beschuldigte Frau Franziska Lüthi geb. Haberthur von Murg-Baden gestelltes Auslieferungsbegehren.
Der Rekurs des Hrn. Kommandanten Goll gegen eine
Verfügung der Direktion des Militärs vom 17. d. Mts.
betr. Vergütung von dem Bat. No. 34 während der letzten Grenzbesetzung ab Handen gekommenen Ausrüstungsgegenständen, geht zur Beantwortung an die Direktion des Militärs.
Dem Bundesrathe wird ein Exemplar des Berichtes
des Regierungsrathes an den Kantonsrath über die
Vorgänge in Zürich vom 9. bis 11. März übersendet.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 20. theilt die Staatsanwaltschaft mit,
der, den Preis eines Gewehres zum Minimum auf Fr. 40
angeschlagen, auf Fr. 8000 angesetzt werden müßte, wenn
die alten Gewehre nicht verkauft werden könnten. Die
Gewehre werden vom eid. Militärdepartement ausdrücklich als Gewehr-Reserve, verwendbar im Nothfall auch für die Landwehr, bezeichnet, es sei daher zu
wünschen, daß die Bestellung gleichzeitig, abgesehen davon,
ob die alten Gewehre verkauft werden können, gemacht
werden; können dieselben verkauft werden, so lasse sich
die Rechnung immer wieder ausgleichen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung dieses Berichtes
beschließt:
I. Es sei beim Kantonsrath ein Kredit von Fr. 8000 zu
Anschaffung von Kadettengewehren nach dem System
Vetterli [Einlader] zu verlangen.
II. Zum Referenten wird Hr. Regierungsrath Walder bezeichnet u. derselbe eingeladen den Beschlussesentwurf nebst
der bezüglichen Weisung abzufassen.
[S. Amtsblatt No. 50.]
In Sachen
der Armenpflege Unterstraß, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Rückerstattung von Armenausgaben,
hat sich ergeben:
A u. B. Siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts. an, daß die dortige
außerordentliche Landsgemeinde vom 29. Mai in Folge
Absterbens des Hrn. Landammann Dr. Ettlin für das Amtsjahr 1871/72 zum Landammann
Herrn Landsäckelmeister Nikolaus Durrer v. Kerns,
und zum Regierungsrath u. Landsäckelmeister
Herrn Gerichts- u. Gemeindepräsident Felix Josef Stockmann von Sarnen
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift der engern Schulpflege der Stadt Zürich
vom 8. dieß, worin sie zur Besprechung der Frage des Ankaufes eines Bauplatzes für ein von der Schulgemeinde zu erstellendes Schulgebäude den Zusammentritt von beidseitigen Abgeordneten vorschlägt, wird der Direktion der
Finanzen zur Anordnung dieser Besprechung zugestellt u.
hievon der Schulpflege Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Wilhelm Koller von Zürich, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrath Zürich,
betreffend Anwendung des Armenpolizeigesetzes durch
die Stadtarmenpflege Zürich,
hat sich ergeben:
A.–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
ordnet wurde hat nunmehr ihren Rechtsgrund in
dem Begehren einer kompetenten bairischen Behörde,
die gemäß dem bestehenden Staatsvertrag ein auf
diplomatischem Wege zu behandelndes Auslieferungsbegehren gegen Schwarz wegen einer in dem genannten Vertrage vorgesehenen strafbaren Handlung in bestimmte Aussicht gestellt hat u. es muß daher
die Haft des genannten Schwarz als provisorische Verhaftung eben mit Rücksicht auf das zu erwartende
Auslieferungsbegehren fortdauern, da z. Zt. die Akten noch nicht in dem Maße vollständig sind, um
jetzt schon über Gewährung oder Verweigerung
eines allfälligen Auslieferungsgesuches entscheiden
zu können. Der genannte Staatsvertrag enthält
zwar keine Bestimmung innert welcher Frist von der
provisorischen Verhaftung eines Individuums angerechnet, das Auslieferungsbegehren gestellt werden
müsse; es kann aber wol nur verlangt werden, daß
dieß mit möglichster Beförderung geschehe, damit der
Verhaftete nicht unter einer ungebürlichen Verzögerung leide. Dieser Fall liegt aber hier z. Zt. noch nicht
vor, da bekanntermaßen die Behandlung derartiger Gegenstände durch das Mittel des diplomatischen Geschäftsverkehrs immer etwas längere Fristen
nöthig hat;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
Leu & Cie. mit Umgehung des Präs. Zöbeli selbst bezahlt habe. Dieser behaupte, er habe mit Aufgang
des Rechtstriebes denselben, soweit er ohne Aufkündung habe stattfinden können, angehoben u. es seien einzelne Posten einbezahlt worden; der Gemeindrath Oberweningen habe, veranlaßt durch einen
Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, die vorhandenen Schuldtitel u. Oblighi geprüft u. finde, daß
mit Ausnahme einer Post, auf welche Herr Präs.
Zöbeli auf einen vorstandsfreien Pfandschein Versilberung verlangt habe, alle Schuldforderungen
sicher stehen, auch wenn keine Bürgschaft geleistet sei;
Baarschaft in Händen des Verwalters befinde sich keine.
Diese Behauptung sie von den anwesenden Mitgliedern des Gemeindrathes nicht als richtig anerkannt
sondern vielmehr der oben erwähnte Pfandschein
als ungenügend zurückgewiesen worden. Die Grundzinsrechnung sei von der Gemeinde sr. Zt. genehmigt worden; für die noch schuldige Summe von
Frk. 2000 sei Deckung vorhanden durch drei Bürgen u. mit einem vorstandsfreien Pfandschein und
solle innert nächsten Tagen oder spätestens im
Laufe des Monats abgetragen werden; er berufe
sich auf den Gemeindrath dafür, daß sämmtliche Posten
gesichert u. ein Verlust irgend welcher Art nicht drohe;
die anwesenden Mitglieder des Gemeindrathes erklären, daß sie mit dieser Behauptung nicht einver-
verabreichen, wie dieß Ao. 1867 in einem ähnlichen
Falle geschehen sei.
[vide Beschluß des Reg. Rathes v. 21. Dez. 1867]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt dem
Zeugamtsarbeiter Schnautz als Anerkennung seiner
langjährigen treuen Dienste, bei Anlaß seines Dienstaustrittes eine Gratifikation von Fr. 150 ausbezahlen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. der Finanzen.
Laut Schreiben des Obergerichtes vom 22. dieß
hat Hr. a. Kommandant Hotz von Fällanden seinen Rücktritt von der Stelle eines Ersatzmannes der Kreisschätzer für Abtretung von Privatrechten für den 4.
Kreis erklärt. Mit Rücksicht hierauf wird von Seite
des Obergerichtes das Gesuch um Uebermittlung eines
neuen Vorschlages für die Wiederbesetzung dieser
Stelle gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Obergericht wird folgender Doppelvorschlag
haben.
§§ 8–13 werden unverändert nach der Konzession Winterthur-Weiach angenommen, § 14 nach dem Entwurf u.
die §§ 15–19 nach der erwähnten Konzession.
§ 20 wird nach dem Entwurf angenommen.
§§ 21–26 werden nach der erwähnten Konzession angenommen.
§ 27. Der zweite Satz des Lemma 1 „Jedoch darf für
Steinkohlen u. s. w.“ dessen Streichung der Entwurf beantragt,
soll aufgenommen werden.
§§ 28–40 werden aus der cit. Konzession unverändert
herübergenommen.
§ 41 wird nach dem Entwurf angenommen.
§ 42 des Entwurfes wird suspendirt, ebenso § 43.
§§ 44 wird nach der Konzession Winterthur-Weiach angenommen.
Die definitive Feststellung der Vorlage wird auf die
nächste Sitzung verschoben.
Die verordnete Spezialkommission legt einen Beschlussesentwurf betreffend die eventuelle Uebertragung der Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach vor nebst,
dem Entwurfe der auf diese Vorlage bezüglichen Weisung.
Nach dem vorerst zur näheren Beleuchtung des Gegenstandes die Weisung verlesen worden, wird der Be-
2. Juni 1871.]
Eine Eingabe des Hrn. Gemeindrathsschreiber Hirs in
Dielsdorf, mit welcher derselbe die ihm durch Beschluß
vom 13. dieß übertragene Funktion der Ordnung der
Rechnungsstreitigkeiten über die Liquidations- u. Grundzinsverwaltungen zu Oberweningen ablehnt, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg vom
29. d. Mts., betreffend die Anzeige von der Ausbreitung der
Maul- u. Klauenseuche in einer weiteren Anzahl von Gemeinden des dortigen Kantons wird der Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch eines Hrn. Martin Weißtanner in Celerina
um Auskunftsertheilung über die Bedingungen, unter welchen zwei Russen ein Gemeindebürgerrecht und das Kantonsbürgerrecht erhalten könnten, geht zur Erledigung
an die Direktion des Innern.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 31. v. Mts., womit
derselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens
vom 27. gl. Mts. mittheilt, daß er von einer Vertretung
bei den beabsichtigten Verhandlungen über die Konzessionsgesuche für die Eisenbahnprojekte
Veränderung ihrer Wasserwerksanlagen, theils mit
dem Graben eines neuen Kanals, theils mit dem Auffüllen der Abzweigungen der alten Limmat, u. namentlich mit dem Beseitigen der bisherigen Wasserwerksanlagen der ehemaligen Pulvermühle begonnen haben, u. verbindet mit dieser Anzeige das
Gesuch, es möchten den Herren Hauser u. Biedermann
die fraglichen Arbeiten untersagt werden. Zur Begründung dieses Begehrens sucht Hr. Hasler an der
Hand verschiedener Prozeßakten nachzuweisen, daß die Herren
Hauser u. Biedermann durch ihr Vorgehen den Hrn. Strickler
in seinem Wasserbedarf zu schädigen suchen, daß denselben keine größere Wassermenge zugetheilt werden
könne, als diejenige, welche die Pulvermühle bis dahin besessen habe, daß dagegen Hr. Strickler, dessen
Wasserrechtssame um Jahrhunderte zurückreichen, seit
undenklichen Zeiten das Wasser der Limmat in voller
Freiheit gemäß seinem Bedarfe benutzt u. bei kleinem
Wasserstand seine Wuhre beliebig in die Limmat hinausgestreckt, ja diese ganz abgeschlossen habe.
G. Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt auf
das Gutachten der Techniker, berichtet:
a. Mit Bezug auf die so eben erwähnte Beschwerde des
Hrn. Strickler über die Herren Hauser u. Biedermann ist
zu bemerken, daß der Regierungsrath unterm 30. Augstmonat 1870 denselben für die von ihm projektirten
Wasserwerksanlagen – nachdem alle dagegen er-
nur dann zur Geltung kommen könne, wenn die
öffentlichen Bedürfnisse nicht aus dem Ertrag des
Gemeindegutes befriedigt werden können.
Es fällt in Betracht:
Nach Art. 55 der Verfassung, der sofort in Kraft
getreten ist, sind die Gemeindegüter, ausgenommen
die rein bürgerlichen Separat- u. Nutzungsgüter, zunächst
dazu bestimmt, die öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinden zu befriedigen. Leistungen der Bürger oder Niedergelassenen, sei es auf dem Wege des Steuerbezuges
oder des sog. Gemeindewerkes, können daher bei einem Gemeindgute, das von vornherein zu öffentlichen Zwecken bestimmt ist, auch wenn nur eine Minderheit der Leistungspflichtigen sich dagegen erhebt [Art.
48 der Verfassung] nicht zugegeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei, nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien u. an den Bezirksrath
Regensberg.
Der Stadtrath Winterthur macht unterm 28. v. Mts.
folgende Eingabe:
das letzte Hochwasser der Töß geschädigten Wuhrungen
u. Dämme mit den nöthigen Verbesserungen nach Anleitung der staatlichen Bauaufsicht wieder hergestellt, sowie
unter der Straße auf dem rechten Ufer nach den beiden
Tößbrücken bei Rykon für den Abfluß des Hinterwassers geeignete Durchlässe erstellt u. ferner die genannten
beiden Brücken auf die Höhe der Hinterdämme gehoben
werden.
2. Für den Abfluß des Wassers aus dem Straßengraben nach der Töß soll in der Weise gesorgt werden,
daß wenigstens die Unterhaltung eines Kanals nicht dem
Staate zukommt.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe
vom 5. Febr. d. Js. u. erklärt, dem der Brückenkorporation gewordenen Auftrag zu Hebung der obern
Tößbrücke bei Rykon nicht, oder wenigstens so lange
nicht nachkommen zu können, bis eine gründliche Untersuchung
u. Expertise festgestellt haben werde, daß das Heben
der Brücke eine unausweichliche Nothwendigkeit sei.
Zur Begründung wird im Wesentlichen folgendes angeführt:
1. Die Brücke, wenn sie auch etwas höher liegen dürfte,
als es seit einigen Jahren der Fall gewesen, liege immer noch so, daß sie einer gewaltigen Wassermenge den
Durchpaß gestatte u. nur zwei Male sei es erlebt worden, daß dieselbe unter Wasser gestanden, ohne daß
zwar die Benutzung derselben durch Fußgänger hätte
unterbrochen werden müssen. Es sei früher schon einmal
Unter¬
Die schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington, D. C. übermittelt mit Begleitschreiben vom 25. April d.
Js. ihren 5. Jahresbericht pro 1871 d. d. 18. Jenner 1871, wonach:
Ausgaben
stützung an Angehörige des Kts.
Zürich.]
der Kassasaldo auf 1871
in der Erwartung, daß die vorgezeichneten Resultate
hierorts Beweis von der umfassenden Thätigkeit genannter Gesellschaft darbieten und zur Verabreichung
eines noch so kleinen Beitrages an dieselbe ermuntern
werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington
D. C. wird ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung des
Büdget-Kredites II. [?e]. 2 für das Jahr 1871 bewilligt, in
der Meinung, daß dieser Betrag der Bundeskanzlei zur
Uebermittlung an die Petentin zugestellt werde.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Nachdem die vom Regierungsrathe unterm 6. Mai l. Js.
getroffene Wahl eines Waffenkommandanten der Scharfschützen
in der Person des Hrn. Schützenmajor Heinrich Landis von
Richtersweil vom Kantonsrathe in dessen Sitzung vom 9.
dieß bestätigt worden ist,
lassung des Hrn. Baumann aus dem schweiz. Staatsverbande im Falle seiner Aufnahme in das württ. Staatsbürgerrecht kein Hinderniß im Wege stehe.
Sowol der Gemeindrath Weißlingen als auch der
Bezirksrath Pfäffikon begutachten dieses Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgende eventuelle Entlassungsurkunde
auszustellen u. dem württ. Amts-Oberamte Stuttgart zu übersenden:
Die unterzeichnete Behörde erklärt andurch,
daß der Entlassung des Hrn. Hch. Baumann, von Weißlingen, Kaufmann, geb. 1846, aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande nichts entgegenstehe, sobald derselbe nachgewiesen haben wird,
daß er das württ. Staatsbürgerrecht erworben habe.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Schreiben des Bundesrathes vom 22. / 24.
März hat die oester. Gesandtschaft dem Bundespräsidium vertraulich Mittheilung verschiedener in
Prag gepflogener Erhebungen gemacht, nach welcher
der Erzherzog Karl Salvator von Toskana und dessen
28. Juni 1871.]
zirlich für die Rechte des Kantons Aargau erscheinen,
ferner nach Einsicht eines Antrages der in Sachen verordneten Kommission,
beschließt:
Die Zuschrift des aargauischen Regierungsrathes wird
dem Kantonsrath zu den übrigen Akten übermittelt.
Der Rekurs des Hrn. alt Oberrichter Gwalter als Vollstrecker des Testamentes der verstorbenen Jungfrau Maria
Elisab. Keller von Zürich u. Beauftragter der mit einem
Legate bedacht gewesenen Dienstmagd derselben, Anna
Regula Mettler, von Nöschikon, gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen vom 22. d. Mts. betreffend Erbschaftssteuer, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Herr alt Gemeindrathsschreiber Utzinger von Oerlikon ersucht, es möchten durch Vermittlung des Bundesrathes Nachforschungen angestellt werden über das Schicksal eines
Hermann Hoffmann, von Dietlikon, Sohn des Konrad Hoffmann im Neubühl-Unterstraß, welcher als Metzger sich
bis zum 10. Mai abhin in Paris befunden, seither aber
keine Nachricht mehr habe nach Hause gelangen lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Der Rekurs des Joh. Heinrich Forrer in Winterthur
betreffend Taxation seiner Militärpflichtersatzsteuer, geht