dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
unbestrittenermaßen auch die in der Kirchgemeinde
wohnenden Dissidenten nach den im Gemeindegesetz enthaltenen Grundsätzen an die Bedürfnisse der Kirchgemeinde beisteuern müssen.
5. Die Anstalten u. Einrichtungen der Kirchgemeinden,
wie sie sich historisch namentlich neben der Entwicklung
u. Einrichtungen der politischen Gemeinde gestaltet haben, dienen nicht sämmtlich u. ausschließlich rein kirchlichen Zwecken, sondern auch noch für Bedürfnisse, welche zu befriedigen Aufgabe der politischen Gemeinden
oder andern Körperschaften sein würde. So z. B. liegt
zur Zeit noch die Führung der Civilstandsregistern den
Pfarrämtern ob; die Kirche dient als Versammlungsort
für Gemeindeversammlungen oder Vereinigungen jeder Art, die Kirchenglocken und Uhren werden für Gemeindezwecke benutzt, der Kirchhof ist der Friedhof für Jedermann u. s. f.
Diese nicht rein kirchlichen Funktionen der Anstalten u.
Einrichtungen der Kirchgemeinden sind zur Zeit von
dieser noch nicht abgelöst, sie berühren auch noch den
Dissidenten, der in der Kirchgemeinde wohnt; er kann
sich ihnen nicht entziehen, weil die Kirchgemeinden auch
räumlich das ganze Gebiet des Kantons einnehmen;
die Kirchgemeinde leistet ihm auf diese Weise Dienste,
die er, würden sie von dem richtigen Organe der politischen Gemeinde ausgehen, der letztern durch Steuerbeiträge zu vergüten hätten, wenn ihm daher zugemuthet wird, diese Funktionen der Kirchgemeinde zu
treten zu lassen, Umgang genommen u. werden alle
gewünschten Räumlichkeiten im Chore selbst untergebracht u. zwar in folgender Weise:
das Erdgeschoß, im Lichten 14’hoch, enthält:
1. die juristische Bibliothek mit einer Bücherfläche v.
2. “ medizinische
3. das Vestibüle u. die Haupttreppe.
Im ersten Stockwerk von 11 Fuß Höhe befinden sich:
[1056
1. Das Lesezimmer
240
2. “ Bibliothekarzimmer f. d. Kantonalbibliothek
154
“ “ juristische Bibliothek
232
IV.
“ “ medizinische
II.
2400
5. “ Ausgabezimmer
6. “ Wartezimmer für die Studirenden resp. Auditorium
7. Corridor, Treppe u. Abtritt.
Die Räume 1–6 sind heizbar und werden sowol wegen
der größern Feuersicherheit, als auch um das Erstellen
mehrerer Kamine zu vermeiden, anstatt durch Oefen
durch einen im Souterrain befindl. Colorifère erwärmt,
für welchen das Kamin außerhalb des Gebäudes an der
Nordfronte desselben aufgeführt wird.
Das zweite Stockwerk, von 8’Höhe enthält:
1. Einen Vorrathsraum
2. Die Kantonalbibliothek mit einer Bücherfläche von
Das dritte Stockwerk, 8’hoch
8540
enthält einen Theil der Kantonalbibliothek
Uebertrag
tion beim Regierungsrathe um einen Staatsbeitrag
für die zur Wiederherstellung der durch das Hochwasser geschädigten Wuhrungen u. s. f. verwenden
würde.
Es kommt in Betracht:
1. Sowol aus den Berichten der Direktion der öff.
Arbeiten, resp. ihrer Techniker, als aus der von der
Rekurskommission am 26. April im Beisein des Gemeindspräsidenten von Zell u. Mitgliedern der
Brückenkorporation vorgenommenen Lokalbesichtigung ergibt sich, daß trotz der oberhalb der Brücke
angebrachten Wuhrungen die Geschiebsanhäufung oberhalb u. unter der Brücke selbst seit einer Reihe von
Jahren stetig zunahm u. auf diese Weise das Tößbett
an fraglicher Stelle sich dermaßen gehoben hat, daß
unter der ca. 3‘ unter dem Kamm des gegenwärtigen Dammes liegenden Brücke eine lichte Oeffnung von
kaum noch 2‘ Höhe [165–198 [Quadratfuss]] vorhanden ist, welche
das Hochwasser nicht mehr durchläßt.
Beim Anschwellen des Flusses müssen denn auch die
Brückenzugänge auf Dammhöhe abgesperrt werden
u. das Wasser fließt über das [sic!] Brückenbelag hin.
2. Die Rekurrenten stellen diesen Stand der Sache
nicht in Abrede, so wenig als sie der Direktion der öff.
Arbeiten das Recht bestreiten, darauf zu dringen,
daß dem Uebelstande abgeholfen werde; dagegen
behaupten sie, bei den letzten Ueberschwemmungen habe
achten der Konzessionsbestimmungen eine Ordnungsbuße von zusammen Frk. 60 aufzulegen u. sie aufzufordern, in Anwendung von Disp. I litt. g der Wasserrechtsurkunde vom 17. Wintermonat 1866 behufs
Abänderung der bestehenden Einrichtungen beim Wuhrkanaleinlauf sich mit dem Kreisingenieur ins Einvernehmen zu setzen, der Direktion Vorschläge für
die erforderlichen Abänderungen einzureichen unter der Androhung, daß im Nichtbefolgungsfalle erneuerte u. verschärfte Buße sowie Exekution angeordnet würde.
2. Mittheilung an die Betreffenden unter Bezug
der Ausfertigungsgebühren durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Inspektion.
C. Namens des Rekurrenten beschwert sich Hr.
Fürsprech Heller mit Eingabe vom 2. v. Mts. über obige
Verfügung, indem er verlangt:
a. Eine Ordnungsbuße sei hier gar nicht statthaft,
indem keine der in § 1 des Gesetzes betr. die Ordnungsstrafen enthaltenen Voraussetzungen zutreffen. Offenbar werde auch nichts anderes beabsichtigt, als die
Verhängung einer Polizeistrafe wegen angeblich nicht
gehöriger Beobachtung von wasserbaupolizeilichen Vorschriften.
b. Im Uebrigen erscheine auch die Auferlegung
einer Polizeistrafe durchaus nicht gerechtfertigt, weil
alleinige Ursache, weßhalb im Tößbett die gerügten
Hindernisse für die Durchfahrt im ganzen Kanal zu beseitigen.
10. Der Wasserwerksbesitzer ist verpflichtet, die
Hälfte der Kosten für den Schutz und den Unterhalt
des linkseitigen Limmatufers, soweit dieses der
Strecke g h seines Kanales [dem Ueberfallswuhr]
gegenüberliegt, zu übernehmen.
11. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
12. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Flachsspinnerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u.
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
13. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
14. Der Unternehmer ist bei seiner den Einsprechern
Maag, Heußer u. Konsorten gegenüber abgegebenen
Erklärungen, daß er für jeden Schaden, der in Folge der
Ausführung des Kanalprojektes an ihrem Grundeigenthum entstehen sollte, einstehe, behaftet. Ueberhaupt
haftet der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes für
jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
15. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
beitrages.
Aus einem beigefügten Verzeichnisse ergibt sich, daß
im Jahr 1870 16 Bürger des Kantons Zürich mit Fr. 164
von der genannten Gesellschaft unterstützt worden
sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der helvetischen Hülfsgesellschaft in Triest wird für
das Jahr 1871 ein Beitrag von Fr. 80 auf Rechnung des
freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Bankrath der Zürcher Kantonalbank übermacht mit Begleitschreiben vom 24. dieß 10 Exemplare des ersten Rechenschaftsberichtes über die
Verwaltung dieser Anstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von der Einsendung fraglichen Rechenschaftsberichtes ist, da dieser wol auch direkte dem Bureau
des Kantonsrathes zugestellt worden sein wird, Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die im Jahr 1870 während des Krieges gegründete
gemacht:
Herr Gemeindrath Schaufelberger in Wald,
“
Sal. Bleuler, Landwirth in Uster.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Zuppinger-Bachmann in Eichthal-Hombrechtikon, Besitzer eines Wasserwerkes in Guntalingen,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf frühere Eingaben, gelangten die Herren Johannes Schmied, Friedensrichter in Guntalingen, u. Konrad Arbenz zur Riedtmühle ebendaselbst unterm 5. April 1867 mit dem
Gesuche an die Direktion der öff. Arbeiten, es möchte das vermittelst Urkunde vom 14. April 1855
dem Drechsler Konrad Kienast bewilligte, zur
Zeit dem Hrn. Zuppinger-Bachmann im Eichthal-Hombrechtikon gehörende Wasserwerk am Guntalinger-Mühlebach gemäß der Vorschrift der dießfälligen Konzession mit Bezug auf seine Höhenverhältnisse untersucht werden, da die Petenten ein
bedeutendes Interesse an der konzessionsmäßigen Erstellung der Wasserwerksanlagen haben.
Auf diese Eingabe hin nahm der Kreisingenieur eine
Lokaluntersuchung vor, bezeichnete dem Konzessio-
Brücke bei. Dieses sei durch das am 9. Febr. d. Js., also
seit dem Erlaß der rekurrirten Verfügung, eingetretene Hochwasser zur Evidenz bewiesen worden. An
diesem Tage habe das Wasser mehr als 1‘ über dem
Brückenbelag gestanden u. die von den Rekurrenten
als solid gerühmte Brücke habe seither provisorisch mit
einem Belag von Rundholz gedeckt werden müssen,
um sie nur fahrbar erhalten zu können.
Die Beseitigung der Kiesablagerungen oberhalb der
Brücke liege übrigens speziell im unmittelbaren Interesse der Wasserwerksbesitzer, welche Miteigenthümer der Brücke seien, indem das weiter oben
befindliche Wehr bekanntlich stark mit Geschieben
überfüllt sei, was zu den unerlaubten Stauvorrichtungen daselbst Veranlaßung gebe, gegen welche die Behörden wiederholt u. gerade in neuester
Zeit haben einschreiten müssen.
Nach den von der Inspektion erhobenen Hochwasserständen sei es durchaus nicht zu viel gefordert, wenn man
verlange, daß die Brücke auf die Höhe der Hinterdämme
gehoben werde u. die dadurch bedingte größere Steigung
der Zufahrtsstraßen könne durch Ausbiegung u. Verlängerung gegen die Landstraße einerseits u. durch
Auffüllung anderseits leicht unschädlich gemacht werden. Endlich sei noch zu bemerken, daß die Erhöhung
der Brücke in der angegebenen Weise als eine Bedingung aufzufassen sei, unter welcher die Direk-
Verhältnissen gelebt habe u. lediglich um den schlimmen Folgen eines ökonomischen Ruins zu entgehen, von
allen Mitteln entblößt nach Frankreich übergesiedelt
sei, wo er nun in größter Armuth lebe u. selbst mit dem
Hungertode zu kämpfen habe. Dieß Alles müsse nun seine Tochter Barbara mittragen helfen, obschon sie hier
ein Vermögen von Fr. 11,554 besitze u. ein hier aus demselben entsprechenden Lebensunterhalt u. eine entsprechende
Bildung genießen könnte.
Es wird deshalb gewünscht, daß zunächst durch das Mittel der schweiz. Gesandtschaft in Frankreich die Verhältnisse der Barbara Duttweiler bei ihrem Vater aufhältlich, näher konstatirt u. dieselbe namentlich um
ihren Willen betr. Rückkehr in die Heimat angefragt werde;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei ein bezügliches Schreiben an den Bundesrath zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Laut Zuschrift des Hrn. Bertschi in Meisterschwanden, Generalagent der Feuerversicherungsgesellschaft
„Adler“ in Berlin, hat diese Gesellschaft den Hrn. Heinrich
Furrer von Fischenthal, Lehrer in Bonstetten, zum Haupt-
Schultheß in Wädensweil,
Herr Gustav Siber-Gysi, Firma Zuppinger, Siber u. Cie.
in Zürich.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei vorstehende Vorschlagsliste dem Kantonsrathe
zu übermitteln.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Zuschrift des schweiz. Bundesrathes vom 26./30.
Mai ersucht die italienische Gesandtschaft um einen Untersuch gegen eine gewisse Karolina Kunz von Dürnten,
welche bezichtigt sei, im Jahr 1867 einen Knaben ihrem
ehemaligen Liebhaber, einem seither in Konstantinopel
verstorbenen Italiener, Namens Dellacorte, unterschoben
zu haben, ohne Zweifel in der Absicht, von dem Betrogenen gewisse Vermögenstheile zu erschwindeln, welcher
Zweck insofern auch erreicht worden sei, als Della Corte
jenem Kinde wirklich seine Verlassenschaft theilweise
zugewendet habe. Es wünscht der Bundesrath, daß das
weiter Erforderliche verfügt, über das Ergebniß der
Untersuchung Bericht erstattet u. zur Feststellung der
Identität der Name des Kindes u. der Zeitpunkt seiner
Taufe mitgetheilt werde.
B. Die Polizeidirektion berichtet: Schon am 14. Febr.
1868 habe die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich in Fol-
als gültig betrachtet werden, als, sei es von Seite Islers
oder von Seite der Munizipalbehörden von Mülhausen, offenbar darauf ausgegangen worden sei, die Rechte der Heimatsgemeinde beziehungsweise der Behörden zu schmälern
u. die letztern zu hintergehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Beschluß, durch welchen Isler aus dem zürch.
Gemeinds- u. Staatsverbande entlassen worden, als auf irrigen Voraussetzungen beruhend, aufgehoben.
2. Es sei dem Isler aufgegeben, dafür zu sorgen, daß seine
Ehe nachträglich als eine gültige anerkannt werde.
3. Mittheilung an Hrn. Geschäftsagent Schneider zu Handen
des Isler, an den Gemeindrath Rußikon u. an den Gemeindrath Riesbach, Ersterm unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von Herrn Pfarrer Zollinger in Winterthur am 7. Juni l. Js. in empfehlendem Sinne begutachtete
Gesuch des Hrn. Johannes Klingler, Bäcker von Goßau, wohnhaft in Winterthur um Bewilligung des Uebertritts von
der katholischen in die evangelisch reformirte Kirche
nachdem der Kirchenrath das Begehren zuläßig gefunden hat,
auf den Antrag des letztern,
trag zu bewerkstelligende Erhöhung von noch 3 Fuß
müßte zur Folge haben, daß entweder die Ueberfahrt
eine entsprechende Reduktion, beziehungsweise Umladen der Lasten oder entsprechendes Vorgespann
bedingen würde, oder dann aber die Steigung der
Zufahrt durch entsprechende Höherlegung der kaum
100 Fuß entfernten Tößthalstraße geregelt werden
könnte, wozu sich indeß der Staat schwerlich herbeilassen werde.
3. Falle der Kostenpunkt sehr ins Gewicht, indem zu
berücksichtigen sei, daß fragliche Brücke im Jahr 1843
von der Korporation mit Hülfe freiwilliger Beiträge erbaut, u. im Interesse eines möglichst massiven Fundamentes dasselbe so konstruirt worden,
daß die Pfeiler durch einen etwa 10 Fuß tief im Tößbett versenkten Balkenkranz mit einander verbunden seien; eine nunmehrige Hebung der Brücke
mittelst Hebgeschirren nicht ermöglicht werden könnte,
sondern die Abdeckung der Fahrbahn u. die Anbringung je eines entsprechenden Aufsatzes auf den 4
Pfeilern u. den Seitenmauern nothwendig würde.
Erwägt man ferner, daß die nur viergliedrige Brückenkorporation vor kurzer Zeit um einer Hebung der
Brücke vorzubeugen, für Dammverstärkungen und
Schleußen über 300 Fr. verausgabt habe, u. bei der
voraussichtlichen Austiefung des Tößbettes die Brücke
wieder mit großen Kosten auf ihr ehevoriges Niveau
schweiz. Hülfsgesellschaft in Lyon übersendet einen gedruckten Bericht über ihre Hülfeleistung pro 1870.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der erwähnte Bericht ist der Finanzdirektion
behufs Aufbewahrung bei ihren Akten zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Staatsanwaltschaft theilt mit, daß ihr außerordentlicher Stellvertreter, Hr. Fürsprech Widmer auf
den nächst bevorstehenden Wiedereintritt des Substituten Hrn Dr. Schauberg seine amtlichen Funktionen
habe niederlegen können u. beantragt, dem Hrn. Fürsprech Widmer die Bereitwilligkeit, mit der er dem
an ihn ergangenen Rufe gefolgt sei, zu verdanken u. ihm eine Entschädigung nach Maßgabe des Gehaltes des Staatsanwaltes für die Dauer seiner
amtlichen Thätigkeit [12–20 incl. März] zuzusprechen;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschossen:
1. Dem Hrn. Fürsprech Widmer wird die Bereitwilligkeit, mit welcher derselbe einem Rufe an die
Stelle eines außerordentlichen Stellvertreters
der Staatsanwaltschaft gefolgt ist, bestens verdankt.
nern.
9. Mai 1871.]
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg
vom 5. d. Mts., betr. den Ausbruch der Maul- u. Klauenseuche in 6 Gemeinden des dortigen Kantons geht
zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch des Bezirksrathes Pfäffikon um Dazwischenkunft bei der Regierung von Aargau für Auswirkung eines Inventars über das Vermögen der
Ehefrau des Fallit gewordenen Hs. J. Baumann von
Ottikon-Illnau, wohnhaft in Klingnau, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Hrn Fürsprech Nägeli Ns. des J. J.
Hofstetter von Stallikon gegen eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft betr. Sistirung einer Ehebruchsklage geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Die Regierung von Thurgau erwiedert auf das
herwärtige Schreiben vom 6. d. Mts., betr. Auslieferung des Conrad Lang, Senn von Birwinken, mit
Zuschrift vom h. T., daß sie dem Auslieferungsgesuche entsprochen u. das Bezirksamt Tobel angewie-
c. Möglichkeit des Bajonetaufpflanzens, wofür
beim Reiterkarabiner keine Vorrichtung getroffen ist.
3. Nach der Ansicht der Militärdirektion sollte
jetzt schon zur Einführung des Hinterladungsgewehres nach aufgestelltem Modell beim Kadettenkorps der Kantonsschule geschritten u. daher die
nöthige Zahl solcher Gewehre bestellt, gleichzeitig
aber auf den Verkauf der vorhandenen Vorderlader Bedacht genommen werden. Es müßte dieser
Schritt offenbar ermunternd auf die Vorstände
u. anderen zahlenden Gönner der Kadettenkorps
auf dem Lande wirken.
4. Die Kadettenkorps auf der Landschaft sind überhaupt fakultative Institute u. in ihrer Organisation
u. Verwaltung vom Staate unabhängig, sie beziehen
von diesem auch keine Subventionen für Bekleidung,
Ausrüstung u. Bewaffnung. So lange nun dieses
Verhältniß fortdauert, d. h. der Kadettenunterricht an den Volksschulen nicht durch ein neues Schulgesetz obligatorisch erklärt wird u. der Staat zu keinen
finanziellen Leistungen in dieser Richtung verpflichtet
ist, hat der Regierungsrath kein Recht, die Verwaltungen dieser Korps zur Anschaffung neuer Waffen
anzuhalten. Die Kantonalbehörden müssen sich darauf beschränken, den Kadettenvorständen die Einführung des Gewehres nach dem neuen Modell drin-
treten. Die Kirchenpflege erhebt hiegegen keine Einwendungen, immerhin in der Meinung, daß als Ersatz dafür
die sämmtlichen dem Staate gehörenden Plätze der Kirchgemeinde als Freiplätze zugeschrieben u. im Schiffe der
Kirche eine weitere Anzahl von Stühlen auf Kosten des
Staates erstellt werden.
Als die Frage dieser Baute zuerst in Anregung gebracht wurde, glaubte man, gestützt auf oberflächliche
Schätzungen, dieselbe mit Fr. 30,000 ausführen zu können
u. es wurde demgemäß ein solcher Ansatz in das Büdget
für 1871 aufgenommen. Nachdem nun die Pläne ausgearbeitet sind, beziffert sich der Kostenanschlag mit Inbegriff
von Fr. 4000 Umgebungsarbeiten u. den durch Abtretung der Kirche nothwendigen Arbeiten auf Fr. 40,000,
welche Summe indessen in Folge der Konkurrenz sich um
ein Bedeutendes reduziren dürfte.
In dem Voranschlage ist der Abschluß zwischen Kirche u.
Chor, sowie die Erstellung des besondern Einganges u. einer
neuen Treppe auf die Empore u. die Ausstattung der
letztern inbegriffen. Dagegen sind in demselben die
Kosten der Versetzung und Umänderung der vorhandenen Büchergestelle, sowie der Anschaffung der neuen
Gestelle u. der Anschaffung des Mobiliars für das Leseu. Bibliothekzimmer nicht enthalten, weil diese Kosten
aus dem Mobiliarkredite für die Lehranstalten bestritten werden sollten. Dieselben sind schwer zum Voraus
zu bestimmen, doch dürften 2 bis 3000 Fr. genügen. Bei
Zürich übernommen. Die vereinigten Schweizer-Salinen
sind nun aber mit diesen Lieferungen von Salz für
chemische Produktion dermaßen im Rückstande, daß,
wenn nicht in kürzester Frist ein Ersatz gefunden wird,
das Stillstellen der chemischen Fabrik der Gebrüder
Schnorf in Uetikon in sicherer Aussicht steht, wodurch
wichtige Interessen schwer verletzt würden. Durch
Schreiben vom 26. April 1871 gibt die Direktion der
aargauischen Salinen, von welchen bisher ausschließlich
das Salz für Gebrüder Schnorf bezogen worden ist,
die Einwilligung, daß für die Zwecke des genannten
Etablissements vom 1. Mai bis Ende Juli von anderswoher Bezüge gemacht werden dürfen. Obgleich die
Finanzdirektion diese Einwilligung für durchaus entbehrlich hält, da dem Staate Zürich selbstverständlich
das Recht zusteht, sein Salz anderswoher zu beziehen,
soweit die Salinen ihre Vertragspflicht nicht einhalten, so legt sie doch der Erklärung insofern einen
gewissen Werth bei, als dadurch allfällige Verwickelungen von vorneherein abgeschnitten sind.
B. Auf eine Anfrage an die Saline Stetten bei Haigerloch in Hohenzollern antwortet diese der Finanzdirektion mit Schreiben vom 4. Mai 1871 Folgendes:
Nachdem wir uns mittels unseres ergebenen Schreibens vom 31. März pr. bereit erklärt haben, Ihnen unverarbeitetes Steinsalz nach der Ihnen übermachten
en, zur Zeit noch zu keinem Ziele geführt; dem Begehren von Veldi, kirchlich von Ueßlingen, Kts. Thurgau, u. politisch von Ellikon abgetrennt u. kirchlich wie
politisch Altikon zugeschieden zu werden, stehe zwar
von Ellikon hinsichtlich der angestrebten Abtrennung
kein Hinderniß entgegen, wol aber sperre sich Altikon dagegen, Veldi in seinen Gemeindeverband
namentlich wegen der Armenverhältnisse aufzunehmen, ebenso wolle die Gemeinde Ueßlingen von
der kirchlichen Lostrennung zur Zeit Nichts wissen, indem sie geltend mache, es habe Veldi zu einem Beschlusse
betreffend eine neue Kirchenbaute mitgewirkt u. es könne
daher der Gemeinde Ueßlingen nicht zukommen, die Last
der Kirchenbaute ohne Mitwirkung Veldi‘s zu tragen;
das Departement für das Kirchen- u. Erziehungswesen des Kts. Thurgau, an welches sich dießfalls die Direktion des Innern gewandt, habe es ebenfalls abgelehnt, die Trennung Veldi’s von Ueßlingen fördern
zu helfen. Die Direktion des Innern sei der Ansicht,
es müsse vor Allem die Lostrennung von Ueßlingen
zu Stande gebracht sein, bevor man dazu kommen
könne, die Frage, welcher zürch. Gemeinde Veldi
kirchlich u. politisch definitiv zugetheilt werden solle,
zu erledigen. Die Frage, ob die Erledigung dieser
Angelegenheit auf administrativem oder legislatorischem Wege zu geschehen habe, bleibe dabei noch
eine offene, sollte aber wie andere derartige Ver-
A. Der Regierungsrath wies unterm 31. Christmonat 1868 das Gesuch der Gemeinde Dietikon um Verabfolgung eines Staatsbeitrags an die im Frühjahr
1868 erstellten, bald nachher aber wieder weggeschwemmten Wuhrungen an der Limmat beim Antonisloch ab. Dagegen wurde die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen, über das vom Kreisingenieur
angefertigte Projekt einer rationellen Korrektion der Limmat die Ansichten der betheiligten
Gemeinden zu vernehmen u. hierüber dem Regierungsrathe sr. Zt. eine Vorlage zu hinterbringen.
Darauf erhielt das Statthalteramt Zürich unterm
11. Jenner 1869 den Auftrag:
a. die beiden Projekte [d. h. das 16,000 Fuß lange rationelle Korrektionsprojekt von Schönenwerd bis Oetweil u. das partielle Projekt beim
Antonisloch] den Gemeindräthen Dietikon, Unterengstringen, Weiningen, Geroldsweil und
Oetweil zur Kenntniß zu bringen;
b. nachdem dieselben von den Projekten Einsicht
genommen, eine Versammlung von Abgeordneten dieser Gemeinden unter Zuzug des Kreisingenieurs
zu veranstalten, und
c. sodann der Direktion die Ansichten u. Wünsche der Gemeinden über die Projekte mitzutheilen.
B. Das Statthalteramt kam dem ihm geworde-
16’37.
Falz der Fensterbank links am Eingang in die Oele
2. Auf der Höhe der beiden bezeichneten Wasserspiegel sollen leicht erkennbare u. den Wasserfluß nicht störende Markzeichen angebracht werden.
3. Herr Huber oder der jeweilige Besitzer des Wasserwerkes
hat das Wasser im Zulaufkanal so zu reguliren, daß dasselbe, mit Rücksicht auf den Mühlegewerb des Hrn. Messikommer,
die angegebene Höhe nicht überschreitet; dagegen ist er berechtig, von dem Besitzer der unterhalb liegenden Oele des
Hrn. Hämmig, zu verlangen, daß auch ihm gegenüber die bezeichnete Höhe nicht überstaut werde.
4. Durch diese Konzession werden die Art. 1 und 2 in Disp. I
der Urkunde vom 15. März 1851 aufgehoben; die übrigen
Vorschriften derselben dagegen bleiben in Kraft.
5. Mit Rücksicht auf das Vollhalten des Zulaufkanales
bei Nachtzeit wird hiemit auf Disp. III der Konzession betreffend Regulirung des Pfäffikersees, vom 23. März
1861 verwiesen.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechts haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem