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Materialen mittelst Begleitschreiben zu übersenden:
je zwei Exemplare
a. des Gesetzes betr. Aussetzung von Prämien zur Förderung der Landwirthschaft vom 14. Hornung 1861,
b. der Verordnung betr. die kantonale Prämien-Austheilung zu Hebung u. Veredlung der Viehzucht
vom 13. Hornung 1862,
der Verordnung betr. die bezirksweisen Prämienaustheilungen zu Hebung und Veredlung der
Viehzucht vom 13. Hornung 1862,
des Programms für die kantonale Ausstellung
von Zuchtthieren in Zürich vom … Weinmonat 1870.
Betreffend ein Gesuch der Torfmattenbesitzer von
Bonstetten um Genehmigung des Unternehmens der Entwässerung der Torfmatten [Haitimatten]
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12. April stellt Hr. Gemeindschreiber Huber Namens der Kommission unter Beilegung der von 16 Torfmattenbesitzern aufgestellten
und unterzeichneten Statuten das Gesuch, daß das Unternehmen nach dem Gesetze betreffend Bewässerung und
Entwässerung und im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten als ein öffentliches erklärt
werden möchte u. führt an: die von weitaus der
großen Mehrzahl beabsichtigte Vertiefung u. Erweiterung des schon bestehenden Grabens bringen den dor-
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege berichtet:
Zur Erstellung eines Militärspitales für die internirten Franzosen im sog. Gasthaus der Pflegeanstalt Rheinau
wurden ca. 10‘000 Fr. verausgabt. Das Spital wurde
für 200 Betten eingerichtet u. war zeitweise mit über
180 Kranken besetzt.
Ein kleiner Theil des Gasthauses wurde früher als
Wohnung des Oekonomen Hirt u. als Schlafstätte für
einige Knechte benutzt der weitaus größere Theil
diente lediglich als Oekonomieraum, wie Holzschopf,
Geschirrkammer, Fruchtschütte etc. Auch in Zukunft
werden diese Räume den gleichen Anstaltszwecken
zuzudienen haben.
Der größere Theil des Erdgeschosses war früher mit
kleinen Mauerschlizen versehen, behufs seiner Verwendung für den Spitalzweck mußten große Fensterlichter ausgebrochen werden. Die eingesetzten Fenster
müssen zum Schlusse der gemachten Oeffnungen verbleiben, auch nachdem diese Räume ihrer frühern
Bestimmung zurückgegeben sein werden.
Alle Thüren mußten mit Schlössern versehen werden, während für die gewöhnliche Benutzung durch
die Anstalt ein ziemlicher Theil dieser Schlösser ganz
entbehrlich ist.
§ 42 wird in gleichem Sinne wie § 3 suspendirt.
§ 43 wird unverändert angenommen.
Die Schlußberathung dieser Vorlage soll in nächster
Sitzung stattfinden.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten mittelst Antrags vom 10. dieß vorgelegte Beschlussesentwurf betreffend Ertheilung der Konzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von der Kantonsgrenze bei Rappersweil
längs des rechten Seeufers nach Zürich wird in Berathung genommen.
Der Entwurf ist unter Zugrundlegung der Conzession
Winterthur-Weiach ausgearbeitet u. enthält lediglich
die erforderlichen Abänderungen.
Der Eingang u. die §§ 1 und 2 werden nach dem Entwurfe angenommen.
§ 3 wird suspendirt in der Meinung, daß derselbe zu
streichen sei, die Direktion der öff. Arbeiten aber den
Konzessionsbewerbern hievon Kenntniß gebe u. sich mit
denselben über eine Vorlage für eventuelle Wiederaufnahme des Paragraphen verständige.
§ 4 wird unverändert nach der zu Grunde gelegten Conzession angenommen.
§§ 5 und 6 werden nach dem Entwurf angenommen.
§ 7 wird suspendirt in der Meinung, daß die Conzessionsbewerber sich über einen bestimmten Sitz des Domizils
behufs dessen Bezeichnung in der Conzession auszusprechen
Vorrichtungen haben getroffen werden müssen, in
dem Umstande zu suchen sei, daß an bezeichneter
Stelle eine ganz falsche Korrektionslinie angenommen
worden sei, gegenüber welcher nachweisbar Einer der
Gebüßten nämlich Hr. Nußberger-Schwarz sich formell verwahrt habe.
Der Rekurs beziehe sich selbstverständlich nur auf
die Ordnungsbuße; sollte jedoch nachträglich dieselbe
in eine Polizeistrafe verwandelt werden wollen, so
werde Rekurrent den richterlichen Entscheid im Sinne
des § 285 der Strafprozeßordnung anrufen.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten beantwortet
den Rekurs mit Schreiben vom 5. d. Mts. folgendermaßen:
Es handle sich hier wirklich um eine Ordnungs- u. nicht
um eine Polizeistrafe, denn die Verfügungen vom
8. Weinmonat 1866 u. 2. Jenner 1867 seien gegen bestimmte Personen, d. h. gegen die Besitzer des Rykoner
Wuhres gerichtete, es könne somit der § 270 der Strafprozeßordnung nicht zur Anwendung kommen. Wenn
Rekurrent sodann behaupte, eine Strafe sei überhaupt nicht gerechtfertigt, so müsse die Direktion der
öff. Arbeiten darauf aufmerksam machen, daß die
betreffenden Wasserwerksbesitzer schon wiederholt
zur Beseitigung der konzessionswidrigen Stauvorrichtungen im Tößbett aufgefordert worden seien,
ohne daß sie dieser Aufforderung Folge geleistet hätten.
bereits Bürger der politischen Gemeinde Unter-Embrach, diejenigen von Hintermarcheln u. Moosbrunnen theils ebenfalls Bürger von U/Embrach,
theils anderer zürch. Gemeinden.
E. Die Direktion des Innern erließ unterm
9. Juli 1870 eine Einladung an die politische Gemeinde U/Embrach, sowie an die politische und
Kirchgemeinde Lufingen, sich darüber auszusprechen, ob sie der verlangten u. durch die Verhältnisse namentlich unter Berücksichtigung von § 8
lemma 2 des Gemeindegesetzes gegebenen Auflösung
der Civilhofgemeinde U/Embrach auf folgender Grundlage ihre Zustimmung geben können;
1. daß die Höfe nach ihrer gegenwärtigen, den natürlichen Verhältnissen bereits entsprechenden Schulgenössigkeit u. zwar Kymenhof u. Baltsperg der politischen Gemeinde U/Embrach zugetheilt bleiben, Hintermarcheln u. Moosbrunnen dagegen der politischen
u. Kirchgemeinde Lufingen zugetheilt werden;
2. daß die Ausscheidung u. Zutheilung wesentlich
auf dem Wege einer Veränderung der Banngrenze
in der Weise geschehe, daß die vorhandenen Bürgerrechtsverhältnisse der Hofbewohner durch diese
Aenderung nur insoweit modifizirt werden,
als die den Kymenhof u. Baltsperg bewohnenden
Bürger der polit. Gemeinde U/Embrach durch eine
mäßige Einkaufssumme ebenfalls in die Nutzungs-
stützung geht zur Erledigung an die Direktion des
Innern.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 31. v.
Mts. mit: Bekanntlich habe das Eisenbahnkomite Andelfingen-Singen schon unterm 17. Okt. 1870 sich mit
dem Antrage an die Bundesbehörde gewendet, einmal von den betreffenden Regierungen eine bestimmte Erklärung zu erwirken, ob diese dem Konzessionsbegehren für eine Linie Andelfingen-Singen von sich aus entsprechen wollen, und sodann
eventuell der Bundesversammlung vorzuschlagen,
daß dies die mangelnden kantonalen Konzessionen ersetzen u. die Bewilligung zum Bau der
fraglichen Eisenbahn ertheilen wolle.
In der Absicht hier wenn mögliche eine Verständigung zu erzielen u. da ein daheriges Begehren im
Namen der Stadt Winterthur gestellt worden sei, finde der Bundesrath es angemessen, eine Konferenz
der Regierungen von Zürich, Schaffhausen u. Thurgau sammt einer Delegation des Eisenbahnkomite
Andelfingen-Singen zu veranstalten, welche unter der Leitung des Hrn. Bundesrath Dubs, als
Vorsteher des Departements des Innern, in Sachen
widersetze, in ihrem ganzen Umfange der politischen Gemeinde Unter-Embrach zugetheilt werüber
C. Nachdem die Angelegenheit von da an liegen
geblieben, wurde von der Direktion des Innern
auf den 7. Juli 1870 eine Zusammenkunft von Abgeordneten der Gemeindräthe Unter-Embrach und
Lufingen u. der Civilhofgemeinde Unter-Embrach
veranstaltet, um mit denselben unter Zuzug einer
Abordnung des Bezirksrathes Bülach die Ordnung
der Verhältnisse dieser Civilhofgemeinde zu vereinbaren.
Bei dieser Gelegenheit beharrten die Bewohner
der oben genannten Höfe bei ihrem im Jahr 1867 gestellten Gesuche. Die Abgeordneten der polit. Gemeinde Unter-Embrach erwiesen sich dem Gesuche geneigt,
die Abgeordneten von Lufingen dagegen erklärten, ihre Gemeinde werde kaum dazu zu bringen
sein, die Höfe Hintermarcheln u. Moosbrunnen in
ihrem Verband aufzunehmen.
D. Die Lokalbesichtigung ergab: Die Höfe
Moosbrunnen u. Hintermarcheln liegen südlich beziehungsweise südwestlich von Lufingen u. die Bewohner derselben müssen, um nach Unter-Embrach
zu gelangen, ihren Weg dahin fast nothwendigernehmen; die Bewohner von Kymenhof u. Baltsperg sind
V. Mittheilung an Hrn. Ringger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
[im Auszuge] u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer Zuschrift der Kirchenpflege Wyl vom 30. Mai, worin dieselbe darum nachsucht,
es möchte zum Verweser für dortige Pfarrstelle nicht der
in Aussicht genommene Hr. J. Jak. [sic!] Walther, Pfarrgehülfe in
Außersihl, sondern Hr. J. M. Usteri ernannt werden,
in Berücksichtigung, daß für Hrn. Usteri eine anderweitige
Anstellung in Aussicht steht u. derselbe hinsichtlich seiner Gesundheit den Anforderungen der Pfarrstelle Wyl nicht
gewachsen wäre, beschließt,
1. Es sei zum Pfarrverweser in Wyl mit Amtsantritt auf
19. Juni ernannt Hr. Joh. Heinrich Walther von Russikon, z. Z. provisorischer Verweser in Zumikon.
2. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu
unterstellen.
Ein Antrag der Direktion des Erziehungswesens vom
14. d. Mts., betreffend die Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Schulhausreparatur der Schulgenossenschaft Seegräben wird an die genannte Direktion zurückge-
sofern vorgängig folgender Vertrag mit den Herren Gebrüder Schnorf in Uetikon abgeschlossen sein wird:
Zwischen den Herren Gebrüder Schnorf in Uetikon einerseits und dem Salzamte Zürich anderseits ist folgender Vertrag abgeschlossen worden:
1. Das Salzamt Zürich verpflichtet sich in den
Monaten Mai, Juni u. Juli aus der preuß. Saline
Stetten bei Haigerloch zu beziehen u. die Herren Gebrüder Schnorf verpflichten sich zu übernehmen 10,000
Ztr. Steinsalz offen in Stücken oder nach Convenienz
der Uebernehmer, unter Zustimmung der Saline, gemahlen u. in Säcken.
Sollte aus irgend welchen Gründen das vorgeschriebene Quantum von der Saline Stetten nicht geliefert werden können oder würden sonst dem Bezuge unüberwindliche Hindernisse sich entgegenstellen,
so soll das Salzamt dießfalls jeglicher Haft entledigt
sein.
Bezüglich einer allfälligen Vermehrung des zu
beziehenden Quantums wird später Verständigung vorbehalten.
2. Die Herren Gebrüder Schnorf übernehmen das Salz
von der Schifflände in Zürich ab; sie tragen aber den
Risico für den ganzen Transport.
3. Für Speditionsgebühr zahlen die Herren Gebrüder
Schnorf 5 Rp. pro Ztr. Sie verpflichten sich die jeweilen anlangenden Salzlieferungen sogleich durch ihre
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Das Statthalteramt Zürich hat unterm 28. Hornung 1871
den Gemeindrath Außersihl unter Hinweisung auf die
frühern dießfälligen Beschlüsse der Oberbehörden eingeladen, an den weitern Verhandlungen der Brückenbaukommission Theil zu nehmen u. ihm zu diesem Zwecke
von den Verhandlungen derselben vom 30 Jenner
durch Protokollauszug Mittheilung gemacht.
C. Mit Zuschrift vom 14. März sucht der Gemeindrath
Außersihl um Aufhebung der vorstehenden Verfügung
nach, gestützt darauf, daß die Gemeinde Höngg letzten
Sommer beschlossen habe, die Gemeinde Oberengstringen ihrer dießfälligen Verpflichtungen zu entlassen u.
nur eine Straße durch die Klingenreben gegen das Dorf
Höngg zu bauen, die direkte Verbindungsstraße von
der Brücke nach Engstringen [Thalstraße] aber nicht auszuführen, während doch diese für Außersihl einzig und
allein von Werth sei, u. da die bereits bestehenden
Verbindungen mit Höngg u. Altstetten den Bedürfnissen Außersihls weit besser entsprechen, als die projektirten neuen Straßen; wozu noch komme, daß eine demnächst zur Ausführung gelangende stehende Brücke
bei Wipkingen den Verkehr mit Höngg bedeutend
erleichtere.
D. Der Gemeindrath Höngg verweist in seiner vom
22. April datirten Rekursbeantwortung zunächst auf
Bürgernutzungsgutes,
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Nürensdorf stellt unter
Bezugnahme auf die im Jahr 1842 getroffene Ausscheidung des Korporationsgutes das Gesuch um Bewilligung zur Ausscheidung des Bürgernutzungsgutes aus
dem allgemeinen Gemeindgute, in der Weise, daß der
Gemeinde von dem Gemeindegute an Kapitalien, Gebäuden, Kiesgrube, beweglichem Eigenthum [Löschgeräthschaften] u. Baarschaft Fr. 13,096.65 Rp. u. dazu
an jährlichem Zinsgenuß von dem übrigen Vermögen, das der Bürgergemeinde zugeschieden werden solle, Fr. 1648.32 Rp. zufallen sollen, – daß dagegen dem Bürgergute die dem Gemeindgute von
der Ausscheidung mit der Korporationsgenossenschaft gebliebenen 132 Juch. 8650 [Quadratfuss] Waldung als
Eigenthum zugeschieden werden. Als durchschnittliche Jahresausgabe während der letzten zehn Jahre
wird die Summe von 1490 Fr. angegeben u. als Durchschnittsumme der Jahresausgaben für die Zukunft
die Summe von 1800 Fr. angenommen. Im Uebrigen
werden noch zu Lasten des Bürgernutzungsgutes
theils einige kleinere, theils vorübergehende Leistungen zu übernehmen anerboten.
B. Der Bezirksrath Bülach trägt in seinem Gutachten unter Verweisung darauf, wenn eine Ausscheidung vorgenommen werden könne, dieselbe je-
verloren, daß jetzt demselben stets eine größere
Wassermenge entnommen werden kann, als früher. Eine
gleichmäßig größere Wassermasse ist wirklich vorhanden,
indem der See mindestens 5 Fuß tiefer ausgenutzt werden
kann, als dieß bei dem frühern Zustande der Fall war.
Aus dem gedruckten Berichte über die Tieferlegung
des Sees vom 8. Christmonat 1859 ergibt sich, daß der
Abfluß des Sees im Hornung u. März 1857 nur noch etwa mehr
als 4 Kubikfuß betrug, u. jetzt werden demselben kaum weniger als 50 Kubikfuß entzogen. Der See liefert nicht nur
eine gleichmäßige, sondern auch eine größere Menge Wasser, denn was früher durch Versickerung in den überflutheten Riedern, durch Verdunstung auf denselben
u. s. w. verloren ging, ist jetzt nutzbar gemacht.
ad 4. Aus § 4 des Wasserrechtsgesetzes kann unbedenklich auf die von Hrn. Huber bezweifelte Berechtigung
geschlossen werden, denn dort findet sich die Bestimmung,
daß für vermehrte Wasserkraft dem Staate ein jährlicher Wasserzins zu entrichten sei. Wenn der Bezug
des Zinses, gleichviel aus welchen Ursachen, unterlassen worden ist, so ist derselbe deshalb nicht aufgehoben. Zudem muß noch auf den Regierungsbeschluß vom
14. März 1863 hingewiesen werden, wonach der Zins
für eine benutzte Wasserkraft bis auf 10 Jahre zurück nachgefordert werden kann.
Mit Bezug auf den Schlußsatz des Hrn. Huber ist zu
bemerken, daß bis jetzt noch nie gerichtlicher Ent-
beschließt:
1. Sei der Gemeinde Hütten für Herstellung der Straße
in der einen oder andern Richtung ein Staatsbeitrag zugesichert in der Meinung, daß die Größe desselben nach Vollendung des Baues u. auf einen detaillirten Ausweis über
die Kosten bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hütten u. an die Direktion der öff. Arbeiten an letztere unter Rücksendung der Akten.
Eine an die Direktion des Militärs gerichtete u. von
dieser vorgelegte Petition des Militärschützenvereins
Wald um Anbahnung der Aufhebung derjenigen Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Polizei an Sonn- u.
Festtagen etc. in Folge welcher das Abhalten von Schießübungen
am vergangenen Pfingstmontag untersagt wurde, wird der
Direktion der Polizei in dem Sinne zur Antragstellung überwiesen, daß die Revision des fraglichen Gesetzes an Hand genommen werden solle.
In Sachen
des Hrn. E. Schmid-Stucki in Zürich, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung der Uebertragung eines
Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom 11.
April d. Js. wurde das Gesuch des Rekurrenten um Ueber-
Oberst Stadler veranlaßen, sich darüber auszusprechen, ob u. welche Berechtigung er damals zur
Abgabe seines Gutachtens in dem Sinne, wie es geschehen ist, gehabt habe, u. ob jene Aeußerungen auf
entschuldbaren Beweggründen beruhen oder nicht.
Wie schon oben gesagt wurde, ist Hr. Oberst Stadler
uns eine Antwort hierüber schuldig, wobei wir uns
selbstverständlich nicht anmaßen können, dem Kantonsrathe vorzuschreiben, inwieweit er das Benehmen des Hrn. Oberst Stadler für sich in Berechnung
ziehen wolle, sondern wir bloß den dringenden
Wunsch äußern, unser Gesuch zu berücksichtigen und
die Ihnen geeignet scheinende Maßnahmen zu treffen.“
Der Regierungsrath
in Erwägung,
daß Herr Oberst Stadler auf erfolgte Einladung hin
seine Ansichten über die Verwendbarkeit des Bataillons No. 29 abgab u. kein Grund vorliegt, daran zu
zweifeln, derselbe habe sich nach seiner Ueberzeugung
geäußert, daß aber ein Beamter, der ein von ihm
verlangtes Gutachten nach bestem Wissen abgibt, nicht
gegen seinen Willen angehalten werden kann, die
Motive, auf welche sich seine Anschauung stützt, im Einzelnen darzulegen u. selbst dann nicht zur Verantwortung gezogen zu werden verdient, wenn er sich in seinem Urtheil geirrt haben sollte,
Schwarz an diesem Tage der Haft nicht entlassen werden können, weil die Fortdauer derselben vom Magistrat der Stadt Augsburg u. unterm 17. dieß mit Telegramm des Militäruntersuchungsrichters des k. 4.
Artillerieregimentes „König“ in Augsburg verlangt
worden sei. Als Grund dieses Begehrens werde angeführt, daß Schwarz wegen Körperverletzung in dort
in Untersuchung stehe u. es sei deshalb von der genannten Behörde ein Auslieferungsbegehren Seitens
der baierischen Regierung als bestimmt in Aussicht gestellt worden. Schwarz gebe zu, in Augsburg desertirt u. nur aus diesem Grunde nach der Schweiz sich
geflüchtet zu haben, bestreite dagegen jede Anschuldigung auf Körperverletzung u. protestire gegen eine Auslieferung.
Die Staatsanwaltschaft wünscht mit Rücksicht
auf die Bestimmungen der §§ 11 und 18 der Strafprozeßordnung, da Schwarz sich zur Zeit noch in Haft
befinde u. weil wenigstens vermuthet werden könne,
es wolle die Auslieferung des Schwarz eigentlich
nur angestrebt werden, um ihn wegen Desertion
bestrafen zu können, Weisung vom Reg. Rathe über
das weitere Verhalten in dieser Sache zu erhalten.
in Erwägung:
Die Fortdauer der Haft des genannten Schwarz, die
ursprünglich von der Staatsanwaltschaft mit Rücksicht auf eine hier pendente Strafuntersuchung ange-
die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Geschäftsagent J. Schneider in Riesbach, Namens
des Heinrich Isler daselbst, früher heimatberechtigt in Gündisau
Rußikon,
betreffend Gesuch um Wiederanerkennung als Gemeinds-
Kantonsbürger,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 29. März macht Hr. Geschäftsagent Schneider folgende Mittheilung:
Durch Regierungsbeschluß vom 6. Nov. 1866 sei Isler
aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande entlassen worden, gestützt auf eine Erklärung des Maire
von Mülhausen-Frankreich vom 14. Aug. 1866, wonach
Isler als Bürger der Stadt Mülhausen angenommen worden sei. Infolge dessen habe Isler geglaubt, wirklich
in Mülhausen heimatberechtigt zu sein, u. auch bis voriges Jahr daselbst gewohnt, als er wegen des Krieges
genöthigt worden sei, mit seiner Familie in die Schweiz
überzusiedeln, ohne von den Behörden in Mülhausen
die nöthigen Ausweisschriften zu erhalten. – Isler habe
In Sachen einer Eingabe an den Kantonsrath d. d. 5./7.
Mai 1871 von 161 Unteroffizieren und Soldaten des
Bataillons No. 29 bezüglich des regierungsräthlichen Berichtes über die Ruhestörungen vom 9.–11. März l. Js.,
hat sich ergeben:
Im Protokoll des Kantonsrathes vom 9. Mai 1871, wovon dem Regierungsrathe ein Auszug zugestellt wurde,
kommt folgende Stelle vor:
„Soweit die Eingabe [einer Anzahl Unteroffiziere und
Soldaten des Bataillons No. 29] das Gesuch stellt, es
möchte untersucht werden, ob der Waffenkommandant
der Infanterie genügend entschuldbare Motive zu
seiner dem Regierungsrathe gegenüber gethanen Aeußerung über die Haltung des Bataillons gehabt habe,
fällt dieselbe ausschließlich in die Kompetenz des Regierungsrathes u. es hat daher der Kantonsrath das
Erforderliche bereits verfügt, indem er seiner
gestrigen Sitzung die Eingabe auch dem Regierungsrathe zu überweisen beschloß.“
Das im Protokoll erwähnte an den Kantonsrath
gerichtete Gesuch lautet wie folgt:
„Aus diesen Gründen richten wir, Herr Präsident, hochgeachtete Herren! an Sie das ehrerbietige Gesuch, Sie
möchten, wenn sich bei allfälligen Besprechungen und
Untersuchungen über die Urheberschaft getroffener
militärischer Maßnahmen, die hätten unterbleiben
dürfen, irgendwie Gelegenheit bieten sollte, den Hrn.
[Präsidfügungen
staments nicht erhältlich wäre, alsdann die Vermittlung
des Bundesrathes wieder angesprochen werden könnte; jedenfalls aber habe zunächst die Erfüllung der französischen Formen, mithin die Bezahlung der französischen
Erbschaftssteuer vorauszugehen.
Es wird verfügt:
Es wird, unter Zustellung der vom Bundesrathe zurückgesandten Akten u. der Abschrift des Berichtes des Hrn. Kern,
den Eheleuten Kunz durch Vermittlung des Statthalteramtes Meilen von obiger Mittheilung Kenntniß gegeben.
29. Juni 1871.]
Das im Namen des Hrn. a Oberrichter Salzmann in
Wiedikon von Hrn. Fürsprech Eduard Meyer gestellte Entschädigungsbegehren wegen Nichtwiederwahl im Sinne
des Art. 12 der Verfassung wird der für solche Entschädigungsansprüche verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Rüti vom 27. d. Mts.,
mit welcher derselbe eine Petition für ein Straßenprojekt I. Klasse Zürich-Maur-Mönchaltorf mit Fortsetzung nach Goßau, Bubikon u. Rüti unterstützt, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs des Herrn Gottlieb Egli in Wiedikon als
Vormund der minderjährigen Kinder Peter von Ehrikon,
18. Mai 1871.]
nern vom 16. d. Mts. betreffend die Frage der Einführung allgemeiner Maßregeln gegen die Verbreitung der Pocken geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 16.
d.
Mts., betr. Auslieferung des Kaspar Müller, Dienstmann in Oberstraß, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Ebenso das Gesuch des thurgauischen Pfarramtes Aawangen um Delegation der thurgauischen Gerichte zur Anhandnahme der Scheidungsklage der Susanna Keller, Ehefrau des Heinrich Frei, Taglöhner von Hagenbuch-Aawangen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 15. d. Mts.
betreffend Regulirung der Pensionsansprüche u. Massaguthaben der in der aufgelösten päpstlichen Armee
gestorbenen Militärs geht zur Erledigung resp. Antragstellung an die Direktion des Militärs.
E. Durch Beschluß des Bezirksrath Zürich vom 16. Febr.
wurde die Beschwerde des Rekurrenten abgewiesen.
F. Gegen diesen Entscheid rekurrirt Hr. Geschäftsagent
Gomringer Ns. des W. Koller mittelst Eingabe vom 8. März
an den Regierungsrath, sucht dafür nach, daß die Beschwerde des Koller als begründet u. das Verfahren der Armenpflege Zürich als ein ungesetzliches u. pflichtwidriges erklärt
u. dem Koller volle Genugthuung zugesprochen werde, indem
er zur Begründung dieses Begehrens vor Allem aus
auf Art. 7. l. 3 der kantonalen Verfassung vom 18. April
1869 sich beruft, wonach ungesetzlich Verhafteten vom
Staate angemessene Entschädigung oder Genugthuung zu
leisten sei, u. im Weitern wesentlich anführt: Das Armengesetz könne auf Koller durchaus keine Anwendung
finden, da er nicht almosengenössig sei; aus der Thatsache, daß ein Kind des Koller im Waisenhause versorgt
sei, folge keineswegs, daß derselbe vom Armengute
Unterstützung genieße; auch sei Koller vom Stadtrathe stets als stimmberechtigt anerkannt worden;
aber auch die väterliche Vormundschaft über seine
Kinder sei ihm nie entzogen worden u. lasse es sich rein
nicht erklären, wie ein Dritter sich erfrechen dürfe,
über dessen Kind zu disponiren u. die Armenpflege zu
Maßregeln zu provoziren, welche die jedem Schweizerbürger gewährleistete Freiheit gefährden; die Armenpflege sei daher absolut nicht berechtigt gewesen,
auf einseitiges, unbegründetes Begehren eines Unbe-