dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Umstand in Betracht kommen, daß nach den Ergebnissen der Untersuchung der Dammbruch an dieser
Stelle zum größern Theile seine Ursache in der Einfahrt in die Töß gehabt habe, welche im Interesse
des Staates behufs der Kiesabfuhr erstellt sei.
B. Die Direktion des Innern berichtet, nach § 25
des Gesetzes, betreffend das Armenwesen könnte
ein derartiges Gesuch um außerordentliche Unterstützung nur dann berücksichtigt werden, wenn
die Gemeinde selbst einen ihren Verhältnissen angemessenen Theil der außerordentlichen Ausgaben
übernehme, was im vorliegenden Falle nicht geschehen sei, es könne daher auf das Gesuch, soweit es
sich dabei um eine außerordentliche Unterstützung
im Sinne der §§ 24 und 25 des Gesetzes, betreffend
das Armenwesen handle, nicht eingetreten werden.
Mit Rücksicht auf die vom Statthalteramte angeführte Thatsache, daß der Dammbruch an dieser
Stelle wol zum größern Theile der zum Zwecke
der Kiesabfuhr erstellten Tößeinfahrt zugeschrieben werden müsse, überwies der Regierungsrath das Gesuch der Direktion der öff. Arbeiten mit dem Auftrage, in Erwägung zu ziehen,
ob u. wie weit dem Petenten eine Entschädigung für
den von ihm erlittenen Schaden gebühre.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten theilt mit:
Nach dem Gesuche des Isler handelt es sich um eine
nanzen u. Spitalpflege,
beschließt:
Dem Regierungsrath des Kantons Aargau ist
im Sinne des Antrages der Direktion der Finanzen
und Spitalpflege zu antworten.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
7. Mai 1871.]
Die Kantonskanzlei von Appenzell a/Rh. erwiedert auf die gestrige telegraphische Anfrage über das
Verhalten der dortigen Regierung betreffend den des
Betrugs angeklagten Ferdinand Holzhalb von Zürich
mit Telegramm vom gl. T., die Standeskommission von
Appenzell a/Rh. verlange nicht die Auslieferung Holzhalbs, hingegen dessen Beurtheilung durch das zürch.
Gericht wegen des in Appenzell a/Rh. verübten Betrugs.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Staatsanwaltschaft unter Rücksendung
der Akten und der Justizdirektion Mittheilung zu machen.
Auf eine Recharge des Bundesrathes vom 1. d. Mts.
betreffend den Nachlaß des in Paris verstorbenen
Heinrich Schmid von Steinmaur, wird demselben erwiedert, daß sich sein Schreiben mit der dießseitigen sach-
Gegen jene Verfügungen sei nicht rekurrirt, auch
kein Nachweis gegen das Vorhandensein unerlaubter
Vorrichtungen geleistet worden; zudem dürfen Aenderungen an Wasserwerksanlagen, seien sie durch
irgend welche Umstände sachlich gerechtfertigt oder
nicht, nur mit Bewilligung der kompetenten Behörden vorgenommen werden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Rekursbeantwortung der Direktion
der öff. Arbeiten
und nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. die rekurrirte
Verfügung bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei[,]- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben durch das Mittel des
Statthalteramtes, an letzteres selbst u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der Polizei erstattet unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 25.
März, betreffend die von den Gemeindräthen von
Zürich u. Umgebung zu errichtenden freiwilligen Bürgerwehren zum Schutze der öffentlichen Ruhe u. Ordnung, folgen-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es wird dem vom Kantonsrathe überwiesenen Gesuche einer Anzahl Unteroffiziere u. Soldaten des Bataillons No. 29 keine weitere Folge gegeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann bei den Scharfschützen,
ernannt:
Herrn Karl Rieter von Winterthur, in Glattfelden,
bisherigen Oberlieutenant,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Bekanntmachung dieser Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Hrn. Gemeindrath J. Kläusli, in Hochfelden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Ordnungsstrafe wegen unentschuldigtem
Ausbleiben von Gemeindrathssitzungen,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 20.
führung dieser Volksabstimmung erforderlichen Anordnung zu treffen.
III. Dieser Beschluß ist sämmtlichen Gemeindräthen
mitzutheilen.
Die vom Kantonsrath dem Regierungsrathe übertragenen beleuchtenden Berichte zu den Gesetzen betr.
die Organisation des Regierungsrathes u. seiner Direktionen u. betr. den Bau einer neuen Gebäranstalt
werden nach dem Entwurfe des Herrn Regierungsrath Pfenninger mit einigen redaktionellen Aenderungen in derjenigen Fassung festgestellt, wie sie
sich im Amtsblatt vom
publiziert finden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Stadtrathes Winterthur
vom 22./24. v. Mts. u. einer solchen vom 1. dieß, worin
derselbe verlangt, daß der Regierungsrath nur unter gewissen, in den genannten Zuschriften näher bezeichneten Bedingungen die von der Nordostbahn erklärte Inanspruchnahme der Priorität für die Konzession Winterthur-Weiach anerkennen möge u. dießfalls
seine Rechte wahrt;
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
1. Es seien diese beiden Zuschriften des Stadtrathes
Winterthur der Nordostbahn abschriftlich zuzustellen.
F. Unterm 4. März d. Js. hat der Bezirksrath Andelfingen erkannt:
1. Die Beklagten sind verpflichtet die von der Kirchgemeinde Andelfingen pro 1870 beschlossene Kirchthurmbausteuer von 4 per mille zu bezahlen.
2. Tragen dieselben die Kosten.
3. Mittheilung u. Eröffnung der Appellationsfrist.
G. Mit Eingabe vom 21. April haben die Beklagten gegen diesen Entscheid appellirt u. zur Begründung der Appellation den Satz vorangestellt, daß nach der neuen Verfassung selbstverständlich Niemand mehr gezwungen werden
könne, Steuern an eine kirchliche Genossenschaft zu bezahlen,
die er nicht mehr anerkenne u. mit der er nichts mehr zu schaffen habe. Nach Art. 63 Absatz 5 der Verfassung übernehme nämlich der Staat die bisherigen Leistungen für kirchliche Bedürfnisse der Landeskirche, während die andern
religiösen Genossenschaften für ihre Bedürfnisse allein zu
sorgen haben. Daß bei Beerdigungen die Gebäulichkeiten
und Glocken der reformirten Kirche von andern religiösen Genossenschaften benutzt werden können, möge solchen genehm sein, die überhaupt noch eines Klerus bedürfen,
aber sie, die Beklagten, werden ihrerseits von jenem
Zugeständnisse keinen Gebrauch machen.
Es werde anerkannt, daß sie, die Beklagten, sich schon
im Jahr 1854 von der zürch. Landeskirche getrennt haben und
hiedurch haben sie gemäß § 2 des Kirchengesetzes als förmlich aus der Landeskirche Geschiedene das Recht verloren,
ad 1. In dem Berichte über die Verhältnisse des Etablissements der Herren Trümpler u. Gysi in Oberuster ist bereits gezeigt worden, daß die mittlere Wassermenge des
Aabaches mit Einschluß des Unter-Wetzikoner Baches seit
der Regulirung des Pfäffikersees nicht nur 40, sondern
vielmehr annähernd 60 Kubikfuß beträgt. Wenn nun
für das Etablissement des Hrn. Huber nur 40 Kubikfuß
in Anschlag gebracht werden, so geschah dieß deswegen,
weil bei andern Gewerben am Aabache das gleiche
Maaß zur Anwendung gekommen ist; Hr. Huber benutzt aber alles Wasser. Vor der Seeregulirung
war er genöthigt, zur Betreibung seiner Spinnerei
eine Dampfmaschine zu Hülfe zu nehmen, seither aber
ist dieselbe als nutzlos beseitigt worden.
ad 2. Es ist allerdings richtig, daß in die unterm
15. März 1851 dem Hrn. Huber ertheilte Konzession,
betreffend die Umwandlung des alten Gewerbes
in eine Spinnerei, keine Bestimmung hinsichtlich der
Vermessung der vermehrten Wasserkraft aufgenommen wurde, weil damals der Stand der Wassermenge noch derselbe war, wie bei den frühern
Werken. Dagegen hat sich die Wassermenge des Aabaches in Folge der Regulirung des Sees nahezu verdreifacht, u. die Urkunde vom März 1851 kann sich
doch wol nicht auf eine später vermehrte Wasserkraft
beziehen, welche erst durch die Konzession vom 23. März
1861, betreffend die Seeregulirung eingetreten ist.
und daß nicht durch verschiedene Konkurrenzprojekte
die Vortheile einer solchen verloren gehen. Darum wurde
von der Direktion der öff. Arbeiten, nach Einholung eines
Gutachtens des Hrn. Kantonsingenieur Wetli, eine Konferenz
von Abgeordneten der betreffenden Komite’s veranstaltet, um wo möglich eine Vereinbarung oder Ausscheidung
der verschiedenen Interessen nach von einander unabhängigen Bahnstrecken zu bewirken, leider blieb dieser Schritt
ohne Erfolg.
Unter solchen Umständen hätte es sich fragen können,
ob nicht der Regierungsrath die Konzessionsbegehren einstweilen zurückweisen oder dem Kantonsrath einen Antrag
über die Frage hinterbringen soll, welche dieser Konzessionen zu ertheilen oder nicht zu ertheilen seien, oder wie
die Bedürfnisse einer Eisenbahn für die betreffende Landesgegend am zweckmäßigsten befriedigt werden können.
Der Regierungsrath beschloß, diese Konzessionen, wie
sie verlangt worden sind, dem Kantonsrathe vorzulegen,
von der Ansicht ausgehend, im Falle der Genehmigung
derselben werde der weitere Verlauf der Sache die Interessenten vielleicht doch noch zu einer Einigung führen, jedenfalls aber schließlich diejenige Lösung finden, welche durch
überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit geboten wird.
Immerhin ist es dem Ermessen des Kantonsrathes anheim
gestellt, darüber einen prinzipiellen Entscheid zu fassen,
wie bei derartigen Konkurrenzprojekten künftig vorgegangen werden soll.
Das mündliche Referat im Kantonsrathe wird schon jetzt
dem Hrn. Regierungsrath Pfenninger übertragen.
[Präsidial-Verfügungen
14. Juni 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 12.
dieß, betreffend Aufnahme der Christine Steiger von
Schlierbach in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Das mit Zuschrift vom 7. dieß erneuerte Gesuch
der Regierung von Schwyz um Bewilligung der Auslieferung des der Betheiligung an einer Brandstiftung verdächtigen Jakob Wild in Richtersweil geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
15. Juni 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom g. T. betreffend
Erhebung des [sic!] Albisstraße zur Straße I. Klasse wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom g. T. betreffend Gesuch um Aufnahme der Franziska Rickenbacher von
Steinen in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
gang dieser Erklärungen die Zutheilung jeder
der drei genannten Schulgenossenschaften zu einem
der beiden Sekundarschulkreise zu reguliren und
auf Grund der Zutheilung die nöthigen Anordnungen betreffend Stellung des gegenwärtigen Sekundarlehrers u. Theilung des Fonds u. der Utensilien zu
treffen.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages des erstern zum
Mitglied der Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen an der Kantonsschule auf die gesetzliche
Amtsdauer gewählt:
Herrn Karl Bluntschli von Zürich,
Major im eid. Artilleriestab,
und sodann beschlossen, es sei diese Wahl dem Regierungsrathe zur Bestätigung vorzulegen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Mit Schreiben vom 29. März stellt der Gemeindrath
Ns. der Gemeinde Veltheim das Gesuch um Bewilligung
zum Verkauf von ca. 2 Jucht. Waldboden im Wolfensberg
u. begründet dasselbe damit, daß die Gemeinde in jüngster Zeit ca. 3 3/4 Juch. Wald im Rothholz um Frk. 3500
[vertreten durch den dortigen Stadtrath]
betreffend Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides
D. Unterm 3. März l. Js. hat der Bezirksrath Winterthur erkannt:
1. Sei die Klage begründet u. werde demnach die
projektirte Richtung anerkannt, in der Meinung
jedoch, daß einzelne Abweichungen von derselben, welche von den Herren J. H. Bühler u. Söhne anerkannt und
gegen welche von der klägerischen Partei keine Einsprachen erhoben wurden, noch stattfinden können,
insofern dadurch die rationelle Richtung der Leistung nicht beeinträchtigt wird.
2. Auferlegung der Kosten an die beklagte Partei.
3. Mittheilung.
E. Mit Eingabe vom 20 v. Mts. hat Hr. Fürsprech Heller
Namens des Hrn. Nußberger gegen diesen Entscheid appellirt u. unter Hinweisung auf die erstinstanzlichen Parteischriften, denen er sich um so weniger veranlaßt findet, etwas beizufügen, als der Bezirksrath in seinem Entscheide keinerlei Gesichtspunkte geltend gemacht habe,
die nicht schon in dem Memorial des Stadtrathes enthalten gewesen seine, den Antrag gestellt, daß das
erstinstanzliche Urtheil aufgehoben u. nach den von der
Cent.
Für Steinkohlen, bezogen auf einen Preis von
pro Centner
55
Fr. 1.40 per Centner
11
Siedelöhne [täglicher Verdienst von 3 Fr.
2.
Hebung der Soole. 2 1/2 Ctr. Kohle per Tag = Fr. 1300,
ein Heizer zu 3 1/2 Fr Tagelohn = Fr. 1300 [Angabe
des Hrn. Brown] Oel etc. 400
108.3
Zins vom Anlagekapital à 5%
15
Geschäftsführung, Reparatur, Amortisation
Zehnten an den Aargau
Erstellungskosten v. 10,000 Ztr. 9600
5000 zwei Zentnersäcke à 54 Rp. 270
Unter der Voraussetzung, daß durch Vertrag dem
zürch. Fiskus der Bezug des für den Kanton Zürich benöthigten Salzes gesichert würde, käme das Salz loco Magazin Zürich um folgende Beträge höher zu stehen
Rp.
Auf dem bisherigen Weg via Rheinfelden Waldshut
12.
1. Fracht bis Station Rheinfelden
[2 Cent. pro Meile u. Ztr.
16.
20
3. “ “ “ “ Zürich
4 Camionage
Sa.
53.
Auf der Bötzbergbahn.
b.
3.
1. bis Waggon
2. “ Zürich, in Verhältniß der von der N. O. B.
für Schaffhausen-Zürich bewilligten Taxe ca.
5
3. Camionage in Zürich
abtretung, bei der Durchführung dieses Projektes
dem Spital erwachsen werden, sind folgende:
1. Die Hälfte der Kosten der erhöhten Trottoirs
ca. 2 Frk. auf jedem Fuß der oben bezeichneten
Gesammtlänge des Anstoßes der Grundstücke
1176x2 = Fr. 2352. [§ 17 der Bauordnung]
Beitrag an die Abzugsdolen auf die gleiche
2.
Länge [§ 16 der Bauordnung] zu Fr. 2 auf dem
laufenden Fuß, also wiederum Fr. 2352.–
3. die Kosten einer neuen Einfriedung auf den bezeichneten Längen:
auf der untern Seite [bloß provisorisch]:
406‘ à 60 Rp. = Fr. 243.60 Rp.
auf der obern Seite : Hier wird es in’s Belieben
der Spitalpflege gelegt bleiben, wie die Einzäunung in Zukunft eingerichtet wird, da der Spital
entweder die Festsetzung einer Baulinie auf
dieser Seite nicht zugeben oder, wenn er doch dazu
angehalten werden könnte, jedenfalls keine Neubauten erstellen würde, die Vorschrift Sockel u.
Geländer an der Straße herzustellen ihn also
treffen könnte.
Wird die bisherige, das Hauptgrundstück des
Spitals auf der größten Ausdehnung umfassende
Einzäunung durch Kreuzdornhecke auch hier beibehalten, so belaufen sich die Kosten, pr. fuß
à 70 Rp. auf 770x70 = Fr. 539.–
sches, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Eglisau eine Pfarrverweserei
zu bewilligen.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Eglisau mit Amtsantritt
auf 1. Juni ernannt Hr. Karl Albert Wild, VDM von Zürich.
3. Es sei diese Wahl dem Regierungsrathe zur Bestätigung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Betreffend das Gesuch der Kirchenpflege Rüti um Erbauung einer Empore in der dortigen Kirche,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 4. Brachmonat 1870 hat der Regierungsrath das Eingangs erwähnte Gesuch abgewiesen.
In einer einläßlichen, vom 25. April 1871 datirten Eingabe, in welcher der Nachweis zu leisten versucht wird,
daß die Erstellung einer Emporkirche ein unabweisbares
Bedürfniß u. der Staat dazu verpflichtet sei, erneuert die
Kirchenpflege ihr Gesuch in dem Sinne, daß sie sich anheischig macht, gegen Verabreichung eines Staatsbeitrages
von Fr. 3000 eine Empore nach beigelegtem Plane herzustellen.
B. Die Staatsbauinspektion, nach deren Ansicht die
Kosten der projektirten Baute auf Frk. 3000–3200
zu stehen kämen, hält die Ausführung des vorgelegten
Projektes unter folgenden Bedingungen für thunlich:
Eisenbahnkonzession Winterthur-Weiach durch die
Nordostbahn festzustellenden Bedingungen wird
der verordneten Spezialkommission zur Kenntnißnahme überwiesen, in der Meinung, daß die Kommission von sich aus die Konferenz zu veranstalten u.
ohne Weiteres Zeit u. Ort hiefür zu bestimmen habe.
Ein Antrag der Direktion der öff. Arbeiten, betreffend Anfrage an den Bundesrath, ob er sich bei
dem über drei eingegangene Eisenbahnkonzessionsgesuche zu pflegenden Unterhandlungen zu betheiligen gedenke, wird an die Direktion zurückgewiesen mit der Einladung, eine Vorlage in dem Sinne
zu machen, daß dem Bundesrathe mit Bezug auf
jedes einzelne Gesuch Zeit u. Ort der betreffenden
Konferenz angezeigt werde.
In Sachen
des Herrn J. H. Boller in Uster,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Uster vom
8. Mai 1867 suchte Hr. Boller um die Bewilligung nach,
den Auslaufkanal seiner am Aabach gelegenen Spinnerei zu verlängern u. ca. 30 Fuß unterhalb der bestehenden Mündung in den Wildbach einlaufen lassen
zu dürfen.
ein genaues ärztliches Zeugniß über Natur u. Heilbarkeit
der Krankheit keine Meinung gefaßt u. deßhalb auch kein
Antrag gestellt werden könne.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege,
verfügt:
I. Der Regierung von Luzern ist mitzutheilen, daß ehe
in Sachen beschlossen werden könne, ein ärztliches Zeugniß einzusenden sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
31. Mai 1871.]
Das mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch der
Regierung von Aargau um Aufnahme des augenkranken Knaben des Johannes Heuberger von Bözen in den
hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom
g. T. betreffend Aufnahme eines Knaben des Balthasar
Schnellmann von Wangen in die kantonale Krankenanstalt.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Regensberg vom 26.
d. Mts., mit welcher derselbe unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13. d. Mts., betreffend die
beschließt:
1. Dem Petenten wird mit Rücksicht auf seine Armuth die
Vergütung des ihm ab Handen gekommenen Gewehres erlassen, dagegen hat derselbe wegen der ihm zur Last
fallenden Nachlässigkeit, welche den Verlust des Gewehres
zur Folge hatte, drei Tage gemeinen Arrestes auszuhalten.
2. Mittheilung an denselben u. die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen]
25. Mai 1871.]
Das mit Zuschrift vom 23. dieß gestellte Gesuch der Regierung von Schwyz um nachträgliche Bewilligung der
bereits stattgefundenen Aufnahme des an einem schwierigen Armbruch leidenden Cölestin Theiler von Einsiedeln in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Das Gesuch des Hrn. Prof. Dr. Zeuner um Entlassung von
seiner Stelle als Mitglied des Aufsichtsrathes der schweiz.
Rentenanstalt geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
26. Mai 1871.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft, es möchte die
großh. badische Behörde veranlaßt werden, sich über
die Auslieferung resp. Beurtheilung des wegen eines
6. Mai 1871.]
Kantonalbank zur Disposition des Blattmann oder
dessen Bevollmächtigten liegen.
Wir ersuchen Sie, diese Mittheilungen dem Kasp.
Blattmann eröffnen zu wollen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom
3. d. Mts. die Bescheinigung des J. J. Schmid in Hancock Mich. über den in Folge herwärtiger Zuschrift
vom 7. Febr. d. Js. demselben behändigten Beschluß
des Bezirksgerichts Bülach in Ehescheidungssachen
der Frau Regula Schmid geb. Meier in Bülach.
Dieses Aktenstück wird der Civilabth. des Obergerichts unter Erhebung der Fr. 7.30 betragenden
Konsulats- u. Portiauslagen
Mit Schreiben vom 27. April stellt der Regierungsrath des Kantons Aargau das Gesuch um Aufnahme
einer Maria Anna Frank von Ober-Frick in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege spricht
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission dahin aus, daß die Aufnahme stattfinden
könne, insofern durch die Untersuchung die Heilbarkeit der Kranken nachgewiesen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Fi-
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, d. d. 4.
Weinmonat 1868 stellte Hr. Jakob Aeppli, als Vormund
der Wittwe Schneebeli das Gesuch um Ertheilung einer
Konzession zu Errichtung eines Wasserwerkes am Bodenholzbache.
B. Dieses Gesuch wurde vom Statthalteramt auf reglementarischem Wege veröffentlicht u. es wurde von Hrn.
Heinrich Forster im Bodenholz Einsprache dagegen erhoben,
lt. Erklärung vom 4. April 1871 aber wieder zurückgezogen.
C. Der Ausführung des Projektes steht in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Wittwe Schneebeli, im Bodenholz, Gemeinde
Hinweil, wird die Bewilligung ertheilt, in ihrem eigenthümlichen Hause daselbst ein Wasserwerk zu errichten u. zu dessen Betreibung das Wasser des Bodenholzbaches neben ihrem Lande, bei a im Plane,
mittelst Anbringung eins Wuhres aufzufassen von
da in geschlossenen Röhren auf das Werk, u. bei d wieder in den Bach zu leiten, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage durch das in
chen Charakter bei u. glaube daher in erster Linie, die
Verwaltungsbehörden seien nicht in der Lage, über denselben materiell zu entscheiden. Sollte aber der Regierungsrath entgegengesetzter Ansicht sein, so ersuche die
Direktion des Militärs den Gegenstand der Justizdirektion zur Antragstellung zu überweisen.
Es wird der Rekurs der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die an der Landstraße von Schlieren nach Engstringen
befindlichen Brücken über den Riedgraben neben der
Eisenbahnstation und über die Limmat bedürfen nicht unbedeutender Reparaturen. Erstere ist in Folge von
Fäulniß der Endbalken und Gesimshölzer auf der obern
Seite in den Bach gestürzt, während sie auf der untern
Seite durch eine provisorische Unterstützung gehalten
wird; ebenso sind die Geländer morsch u. müssen erneuert werden. Die Kosten der Wiederherstellung belaufen sich auf ca. Fr. 600. An der Brücke über die Limmat sind die beiden Ortbalken am rechtseitigen Eingange morsch, auch ist der Bohlenbelag faul u. einige
Sattelhölzer u. Büge sollten nothwendig reparirt
werden. Die Kosten werden sich auf etwa Fr. 1134
stellen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Pfäffikon vom 14. d. Mts. betreffend Armenunterstützung,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
30. Juni 1871.
Die Beschwerde eines Hs. Heinrich Honegger in Bubikon,
wie es scheint über vormundschaftliche Verfügungen betreffend Trennung der bevormundeten Geschwister
Honegger von Rüti, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Der Rekurs der Herren Rudolf Nägeli u. Konsorten in Hirslanden gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 13. vor. Mts., betr. Pflicht zur Leistung von Requisitionsfuhrwerk, geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden um
Genehmigung eines provisorischen Planes über Anwendung der städtischen Bauordnung für einen gewissen Rayon der dortigen Gemeinde geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Russikon um
Erhebung der von Fehraltorf über Russikon-Wildberg
nach Turbenthal führenden Straße zur Straße I. Klasse.
5. Mai 1871.]
Ein Gesuch des Hrn. Heinrich Wunderli in Hirslanden um Rückgängigmachung des Verkaufes eines Kiesbehälters an Hrn. Gemeindrathschreiber Lehmann daselbst u. käufliche Ueberlassung an den Petenten zu
dessen Garten das betreffende Land vor der Expropriation durch den Staat gehört habe, geht zur Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
das mit Eingabe vom 2. dieß gestellte Konzessionsge-