dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
henden Schwellvorrichtungen, 200 Kubikfuß Wasser zukommen. Steigt der Fluß an, so ist das fliegende Wuhr so
zu reguliren, resp. zu beseitigen, daß das Wasser im
Kanaleinlauf nicht über das feste Wuhr tritt. Uebrigens ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht
vorbehalten, eine weitere Reduktion des Wasserspiegels vorzuschreiben, wenn dieß allfällig für
nothwendig erachtet werden sollte.
7. Ueber die Handhabung der beiden Leerläufe
bei f und h wird bestimmt, daß dieselben bei Flußanschwellungen so lange geöffnet bleiben müssen,
bis der Wasserspiegel wieder bis auf die Stirne der
festen Wand herabgesunken ist.
8. Die Schiffahrtskammerschleuße muß, zwischen
den beiden Schleußenthoren gemessen, eine Länge
von 80 Fuß u. eine leichte Breite von 10 Fuß erhalten u. soll kunstgerecht, die Seiten der Kammer aus
solidem Mauerwerk, angelegt u. in gutem Stande
erhalten werden. Die Grundschwelle des obern
Schleußenthores kommt in die Tiefe der Sohle des
Zulaufkanales u. diejenigen des untern Thores in
die Sohle des Unterkanales zu liegen.
9. Zu der Befahrung dieser Schleuße sind die
Schiffleute zu jeder Zeit das ganze Jahr hindurch berechtigt, und der Besitzer des Wasserwerks hat dieselbe ohne Zögerung zu öffnen u. beim Durchfahren
behülflich zu sein, auch ist er verpflichtet, allfällige
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird mit der Erhebung
der Assekuranzsteuer pro 1870 im gesetzlichen Betrage von 10 Rp. von 100 Fr. beauftragt.
2. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt
an die Staatskasse abzuliefern.
3. Zur Deckung des Defizits zwischen den Einnahmen
u. Ausgaben ist dem unter der Verwaltung der Domänenkasse stehenden Reservefond der Assekuranzanstalt die Summe von Fr. 100,000 auf den 17. d. Mts. zu
entheben.
4. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. der
Finanzen.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs der Brückenkorporation Rykon,
betr. Erhöhung der obern Tößbrücke im Dorf Rykon,
wird einer aus den Herren Reg. Räthen Scherer und
Walder bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs des Hrn. Nußberger-Schwarz in Rykon, betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße, geht zur
Antragstellung an die aus den Herren Reg. Räthen Pfenninger u. Müller bestellte Rekurskommission.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Architekt Ferdinand Holzhalb von Zürich, wegen ausgezeichneten Betruges hier in Untersuchung stehend, ist im
Weitern angeschuldigt, unterm 18. Okt. 1869 in Herisau
einen ausgezeichneten Betrug im Betrage von Fr. 2000
verübt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat hievon unterm 1. dieß der Regierung von Appenzell a/Rh. Anzeige gemacht, um dieselbe zu veranlaßen, von der hiesigen Regierung die Auslieferung zu verlangen oder
aber nicht. Die der Staatsanwaltschaft zugekommene
Antwort der Regierung von Appenzell lautet dahin,
daß sie die Auslieferung nicht verlange u. im Weitern
die Beurtheilung Holzhalbs den Gerichten des Kantons
Zürich anhin stelle.
Diese Erklärung veranlaßte die Staatsanwaltschaft
mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 3 litt. c des Strafgesetzbuches die Vermittlung des Regierungsrathes
zu beanspruchen um die Regierung von Appenzell
a/Rh. um eine bestimmte Erklärung zu ersuchen, ob sie
die Auslieferung Holzhalbs verlange oder wenn
nicht, doch begehre, daß derselbe wegen des in Herisau
verübten Betruges von den hies. Behörden zur Verantwortung gezogen resp. beurtheilt werde; sie
wünscht beschleunigte Erledigung dieser Angelegenheit, da Holzhalb wegen des hier verübten Verbrechens vor das nächste Schwurgericht gestellt werden soll,
nen Einlaufschacht in die bestehende Abzugsdole des
Spitals; auch sollte unter allen Umständen darnach zu
trachten sein, daß die Grünhecken beseitigt werden.
Der Gemeindrath Fluntern hält diese schon längst ventilirte Straßenkorrektion für ein nicht zu läugnendes
Bedürfniß u. zeigt sich geneigt, bei der Gemeinde die
Opfer für dieselbe zu befürworten, insofern sich die
Spitalpflege dazu verstehen könnte, an die Abtretung
des erforderlichen Areals von der Spitalwiese mäßige
Bedingungen zu knüpfen.
Zur Begründung seines Gesuches macht er folgende Gesichtspunkte geltend:
1. Die Korrektion der Straße liege weniger im Interesse der Gemeinde Fluntern als vielmehr in demjenigen des allgemeinen öffentlichen Verkehrs.
2. Die beidseitigen Grünhecken haben wesentlich dazu beigetragen, daß die Straße nie gehörig austrocknen
konnte.
3. Durch Herstellung der neuen Straße werde das
Spitalland an Mehrwerth gewinnen, da dasselbe früher oder später einmal für Bauplätze verwendet
werden dürfte.
4. Es habe das Projekt nur dann Aussicht auf Erfolg
bei der Gemeindsversammlung, wenn die Opfer dafür
nicht allzu groß werden.
Schließlich stellt der Gemeindrath Fluntern eventuell
das weitere Gesuch um die Bewilligung, das Straßen-
Sohle des Baches resp. Deckel des Kanalsiphons
Thürschwelle am Hause rechts am Bache beim Kupferhammer
Grundschwelle der Leerfalle ob dem Weier
Oberkante der geschlossenen Falle
Kanalsohle daselbst
Grundschwelle der Fallen für die Wasserräder
Sohle des Ueberfallsgerinnes links der Radd.
fallen lt. bezirksgerichtl. Urtheil v. 27. Christ. 1843
9.’37.
Fensterbank zunächst dem Weier an der West¬
9.’25.
seite der Zwirnerei
h.
Centrum der Wasserräder [Radius 6‘82]
21.’11.
Thürschwelle zur Werkstätte an der Nordseite
der Zwirnerei
22.’16.
k.
29.’42.
Sohle des Kanalauslaufes in den Bach
i.
Grundschwelle der Kanalfalle zur Zwir¬
30.’69.
k.
nerei des Hrn. Beder
Grundschwelle im Bach für die Schwellvorrichtung des Hrn. Beder
Oberfläche des Schwellholzes des Hrn. Beder
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
Hegnauer in Wetzikon die Stelle eines Pfarrgehülfen
in Wetzikon aufgehoben.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Instruktionsoffizier bei der Infanterie,
ernannt:
Hrn. I. Unterlieut. Johannes Fritschi von Flaach in Thalweil
bisherigen Unterinstruktor,
und im Weitern beschlossen:
I. Der Gewählte hat sich allfälligen durch Verfassungsoder Gesetzesänderungen bezüglich seiner Stelle eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Die Jahresbesoldung des Hrn. Lieut. Fritschi wird für
einmal auf Fr. 2000 festgesetzt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs u.
der Finanzen u. an den Gewählten, an Letztern durch
Zustellung einer Urkunde.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28.
April abhin wurde das schweiz. Postdepartement ersucht, sich für Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der Eisenbahnstation Oerlikon zu verwenden. Mit Schreiben vom 20. dieß theilt dasselbe mit,
es habe sich dießfalls an die Nordostbahndirektion ge-
festgesetzt worden:
„1. Zur Aufrechthaltung von Ruhe u. Ordnung und
zur Sicherung von Personen u. Eigenthum bilden sich
in Zürich u. in den Gemeinden … freiwillige
Bürgerwehren.
Als Verstärkung der Gemeindepolizei stehen
diese Bürgerwehren unter den Gemeindräthen,
deren Sache es ist, dieselben zu organisiren, den
Kommandanten zu erneuern u. über ihre Verwendung
in oder außer der Gemeinde zu verfügen.
2. Die Bürgerwehren sind mit möglichst gleichartigen
Feuerwaffen [Hinterladungsgewehren] u. mit
Bajonet zu versehen u. sollen eine ihrer Aufgabe
angemessene Instruktion erhalten. Dieselben sollen als Distinktionszeichen eine weiße Binde mit
Blechschild am linken Arm tragen, die Offiziere eine solche mit Blechschild u. Schleife. Ihre Kleidung
soll wo möglich dunkel sein; das Tragen eines
Hutes u. eines Militärkaputs ist wünschenswerth.
3. Bei drohender Gefahr für die Ruhe u. Ordnung
in den Gemeinden sind die Bürgerwehren aufs
Piket zu stellen u. des Nachts Patrouillen anzuordnen.
Bei Ausbruch von Ruhestörungen tritt die Bürgerwehr in Dienst u. es haben sich die Kommandanten derselben sofort unter sich sowie auch mit dem
Kommando der allenfalls vorhandenen Truppen
II. Mittheilung an die genannten Direktionen.
13. April 1871.]
Das Gesuch der Verwaltung des Krankenhauses
Wieden in Wien um Vergütung von Verpflegungskosten für den Tischlergesellen Karl Frei von Oetweil im Betrage von 43 fl. 69Xr. geht zur Erledigung
an die Direktion des Innern.
Herr Regierungspräsident Ziegler bringt die Morgen
den 15. April stattfindende Generalversammlung der
Aktionäre der Aktiengesellschaft Leu & Cie. zur Sprache,
welche über die durch den verstorbenen Hans Conrad
Escher-Bodmer herbeigeführte Calamität resp. den bezüglichen Bericht der Direktion werde zu beschließen
haben u. wobei eine Vertretung der noch in verschiedenen Fonds des Staates befindlichen Aktien durch
mehrere Mitglieder des Regierungsrathes wünschbar sein dürfte.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei eine Abordnung von 3 Mitgliedern zu
gedachtem Zwecke zu bestellen, welche diese Angelegenheit auch für die ganze Dauer ihrer Abwicklung
im Auge zu behalten habe.
II. Seien zu Mitgliedern dieser Abordnung bezeichnet die Herren Regierungspräsident Ziegler und
I. Dem Herrn Johannes Strickler in Höngg, Besitzer
eines Wasserwerkes auf der rechten Seite der Limmat daselbst, wird die Bewilligung ertheilt,:
a. den Kanaleinlauf durch Entfernung des jetzigen Wuhres u. Erstellung einer festen Schwellwand
zu erweitern;
b. bei kleinen Wasserständen ein fliegendes Wuhr
in der Limmat zu erstellen;
c. anstatt gewöhnlicher Wasserräder Turbinen anzubringen;
d. den Ein- u. Ablaufkanal zu erweitern und in
demselben eine Schiffahrtskammerschleuße einzurich¬
Alles nach dem eingelegten, durch die Wasten,
serbauinspektion modifizirten Plane u. unter folgenden Bedingungen:
1. Die um 120 Fuß verkürzte, zwischen dem Einlaufkanale und der Limmat befindliche Landzunge
bedingt an ihrer der Limmat zugekehrten Seite die
Erweiterung des Kanals an dieser Stelle u. bildet
zugleich den Anfangspunkt der zu errichtenden
festen Schwellwand, e‘ F im Plane, welche von diesem Punkte an aufwärts eine Länge von 210 Fuß
erhalten darf und an ihrem obern Ende nicht mehr
als um 80 Fuß, äußere Fläche der Wand verstanden,
vom rechtseitigen Ufer abstehen darf, so daß bis an
die am linken Ufer tangirende Linie tt für die
Limmat eine freie Oeffnung von 140 Fuß übrig bleibt.
wird für das Jahr 1871 ein Beitrag von Fr. 200 auf Rechnung
des Büdget-Kredites II, [?e]. 2, bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
beschlossen:
1. Es sei Hr. Prof. Dr. Alexander Schweizer von Zürich
auf 1. Oktober l. Js. zum ordentlichen Professor an der
theologischen Fakultät der Hochschule für systematische und
praktische Theologie befördert mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen von wenigstens 8 wöchentlichen Stunden und
gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern
viertausend Franken betragenden Jahresgehalt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u. weitern Kenntnißgabe u. an Hrn. Professor Schweizer durch nachfolgende Beförderungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
den Herrn Professor Dr. Alexander Schweizer von Zürich
in Anerkennung seiner langjährigen Lehrthätigkeit an der
Hochschule und um sein weiteres Wirken an derselben zu
sichern, auf 1. Oktober 1871 zum ordentlichen Professor an
der theologischen Fakultät der Hochschule für systematische
u. praktische Theologie befördert mit der Verpflichtung
Effretikon ausgehend, unter Berührung der wichtigern Ortschaften des Kemptthales über Hinweil nach Wald sich richten
und von Hinweil aus in der Richtung gegen Bubikon eine Verbindung mit den Vereinigten Schweizerbahnen erhalten soll,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
§ 1 Die nachgesuchte Konzession wird den Gesuchstellern zu
Handen einer von ihnen zu gründenden Gesellschaft u. s. w.
[wie in der Konzession für eine Linie Winterthur-Bauma]
§ 2 bleibt unverändert [wie in der cit. Konzession]
§ 3 derselben fällt weg.
§§ 4–6 bleiben unverändert.
§ 7. Das Domizil der Gesellschaft ist Wald.
§§ 8–19 bleiben unverändert.
§ 20. Die Beförderung von Personen soll täglich mindestens
vier Mal nach beiden Richtungen geschehen.
§§ 21–26 bleiben unverändert.
§ 27. Die höchste Taxe, die für den Transport eines Zentners
Waare vermittelst der gewöhnlichen Waarenzüge pr. Stunde
bezogen werden darf, beträgt Fr. 0,05. Jedoch darf für Steinkohlen u. Roheisen in Wagenladungen nicht mehr als Fr. 0,012
[pr. Zentner u. Stunde] bezogen werden, nebst einer festen Expeditionsgebühr von 2 Fr. pr. Waggon.
Für den Transport von baarem Gelde soll die Taxe so berechnet werden, daß für 1000 Fr. pr. Stunde höchstens Fr. 0,05
zu bezahlen sind.
§ 28–41 bleiben unverändert.
weitere Fortdauer der Haft des genannten Schwarz
mit Rücksicht auf das in Aussicht gestellte Auslieferungsbegehren zu verlangen u. sei derselbe damit
einverstanden, wenn die Staatsanwaltschaft nunmehr den Fall in gewöhnlicher, durch das kantonale
Verfahren vorgezeichnete Weise behandle.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe Plan u. Voranschlag für den Umbau
der Abtritte im Pfarrhause Fraumünster vor. Anstatt
des bestehenden, im Hausgang des Erdgeschosses befindlichen Abtrittes sollen deren zwei, nämlich in jedem
Stockwerk einer, nach dem Kübelsystem errichtet werden.
Die Kosten der Umbaute belaufen sich auf 1100 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, im Pfarrhause Fraumünster zwei Abtritte nach
vorgelegtem Plan erstellen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Gemeindrath Wiedikon übersendet mit Eingabe vom 18. April einen Auszug aus dem Protokoll
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei ein entsprechendes Schreiben an die Regierung
des Kts. Aargau zu richten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon u. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom
31. v. Mts., womit dieselbe unter Einsendung der Urtheile
des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen der Herren a. Reg.
Präsident Dr. Suter, a. Reg. Rath Huber, a. Forstmeister Meister u. Steiner, Dr. Zwycki, a. Bez. Kommandanten Pfister,
Weinmann u. Meyer u. a. Kriegskommissär Haab gegen den
Fiskus, betreffend Entschädigung wegen Nichtwiederwahl
die Anfrage stellt, ob u. gegen welche dieser Urtheile die
Berufung eingelegt werden solle,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei auf die Appellation gegen obige Urtheile zu
verzichten.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der betreffenden Urtheile u. an die Direktion
der Justiz.
Ein von Herrn Ingenieur Wetli verfaßter, ohne Be-
beschließt:
Es wird dem Stadtrathe Zürich erwiedert:
Der Regierungsrath betrachtet die Internirung der französ. Militärs als eine eid. Angelegenheit, bei welcher den Kantonalbehörden bloß
eine vermittelnde Thätigkeit zugekommen ist, welche, so weit es die Rechnungsstellung anbetrifft, noch
bis zu deren Abschluß fortdauert.
Demnach ist das Kantonskriegskommissariat
beauftragt, sämmtliche von der Internirung franz.
Militärs aus im Kanton Zürich herrührenden Rechnungen zu sammeln, zu sichten u. an die eid. Behörden zu befördern.
Der Stadtrath Zürich mag sich somit für Stellung
seiner Forderungen derselben Vermittlung bedienen wie alle andern Gemeindebehörden und
Privaten des Kantons.
Was speziell die Ansprüche für Benutzung
des alten Zeughauses anbetrifft, so erscheint dem
Regierungsrathe als das zweckmäßigste u. zugleich
einfachste Verfahren, wenn sich die Stadtverwaltung
fortwährend als Pächterin des fragl. Lokales betrachtet u. demgemäß für allfällige Einbuße durch
Benutzung desselben für die Internirung der eid.
Verwaltung Rechnung stellt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs u. an
den Stadtrath Zürich, an letztern unter Rückschluß
Straßen-[,] Brunnen- u. Schulwesen zurück u. erklärte dabei, es könnte die Veränderungen der Banngrenze von Seite der Gemeinde nur in dem Falle gutgeheißen werden, wenn die Höfe Baltsperg-Mosbrunnen [sic!] , Hinter- u. Vordermarcheln, Augweil u. Bänikon zu einer besondern Civilgemeinde vereinigt, ihr zugetheilt werden wollte.
H. Der Bezirksrath Bülach spricht sich dahin
aus: Die Höfe Vordermarcheln, Augweil u. Bänikon gehören zur politischen Gemeinde O/Embrach
u. bilden die Civilhofgemeinde O/Embrach; ohne eine
Verständigung mit den Bewohnern dieser Höfe,
ihrer Civilvorsteherschaft u. dem Gemeindrathe
O/Embrach, beziehungsweise der politischen Gemeinde, die kaum so leicht zu erzielen wäre, könnte
die Zutheilung derselben nicht beschlossen werden; es
falle hier noch namentlich das in Betracht, daß die Höfe,
welche die Civilhofgemeinde O/Embrach bilden, ein
eigenes Schulhaus gebaut u. gerade dadurch einen
festern Zusammenhang haben.
Die von Lufingen gemachten Einreden halte der
Bezirksrath für nicht stichhaltig, indem
1. die Ausgaben für Straßen nach den betreffenden Höfen auch den Bedürfnissen der Gemeinde Lufingen entsprechen, da diese sowol auf dem Gemeindsbann der Höfe als rings um dieselben herum großen Grundbesitz habe, dessen Bewirthschaf-
um Revision des Beschlusses vom 8. April betreffend
den bisherigen Sekundarschulkreis Höngg-Weiningen u.
um Errichtung eines neuen Sekundarschulkreises Weiningen-Schlieren nach u. es wird dieses Gesuch von den
Schulgemeinden Weiningen unterm 30. April, Unterengstringen vom 23. April u. Oetweil-Geroldsweil
vom 8. Mai unterstützt. Zur Begründung führen
die Petenten an: der größere Theil der Kirchgemeinde Weiningen sei sowol von Höngg als von Dietikon eine Stunde entfernt u. es bestehe mit letzterem
Orte keine genügende Kommunikation, es habe daher
für den Augenblick als Nothbehelf die Sekundarschule Regensdorf um Aufnahme der 9 Schüler von
Weiningen gebeten werden müssen; sie habe aber
keine rechtliche Stellung zu derselben, daher auch keinen Anspruch auf Freiplätze u. Stipendien, u. der Weg
sei auch nach Regensdorf im Winter schwierig. Der
Protest von Albisrieden u. Altstetten gegen die Abtrennung von Schlieren könne kein entscheidendes Gewicht haben, da die Behauptung, eine Sekundarschule
Altstetten-Albisrieden sei nicht lebensfähig, noch nicht
erwiesen, u. im schlimmsten Falle für diese beiden Gemeinden ein Anschluß an Außersihl leicht sei, während
Weiningen völlig isolirt werde, wenn es nicht den
Schulort in größerer Nähe erhalte. Die Erziehungsdirektion berichtet: Auch abgesehen von der Thatsache,
daß sehr viele Schulgenossenschaften eine Stunde vom
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion des Militärs, an erstere gegen Bezug der Stempelu. Ausfertigungsgebühr, an letztere unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Fürsprech Meili, Vater
in Hinweil, vom 31. v. Mts., worin derselbe Namens seines
Sohnes, Hrn. Dr. jur. Friedr. Meili, unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des Obergerichtes vom
21. März l. Js. u. eines Bürgschaftsscheines das Gesuch um Ertheilung eines Fürsprecherpatentes stellt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Dr. Meili
ein Fürsprecherpatent auszustellen, nach dem sich derselbe
bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die Finanzdirektion die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt
bezalt worden sei.
2. Sei hievon dem Hrn. Dr. Meili, der Finanzdirektion
unter Zustellung des Bürgscheines u. nach Erfüllung obiger
Requisite der Civilabtheilung des Obergerichts Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
the Pfäffikon wird durch Verfügung vom 28. April
resp. 4. Mai das fragliche Entlassungsbegehren in empfehlendem Sinne begutachtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes von 1866,
beschließt:
1. Dem Hrn. Heinrich Baumann wird die Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit
allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten
ertheilt.
2. Mittheilung an denselben resp. an das Amt-Oberamt Stuttgart durch Zustellung einer Urkunde, sowie
an den Bezirksrath Pfäffikon u. den Gemeindrath
Weißlingen.
In Sachen
der Gemeinde Altstetten,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrags an
die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
Mit Eingabe vom 28. April stellt der Gemeindrath das Gesuch, daß der Gemeinde ein Beitrag an
die Kosten der Anschaffung einer neuen Feuerspritze
ertheilt werde.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Kosten der im März d. Js. angeschafften neuen
Regierungsräthe Pfenninger und Sieber.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Martin Luger aus Baiern, gewesener
Portier im Limmathof, in Zürich,
betreffend Auslieferung,
nachdem sich ergeben:
A. Die Staatsanwaltschaft zeigt mit Zuschrift
vom 12. d. Mts. an, daß Luger dringend verdächtig sei, außer einigen kleinen Gegenständen den
Hrn. Punter zum Limmathof resp. einem daselbst
logirenden Fremden eine Geldtasche mit Fr. 1900
Inhalt gestohlen oder unterschlagen zu haben, und
daß er sich nach Antwerpen begeben haben soll, um
nach Amerika zu gehen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Beilegung der Akten u. eines Verhaftsbefehles nebst Signalement die Auslieferung des Luger auf Grund
des Auslieferungsvertrages vom 24. Nov. 1869 u.
die Durchsuchung der Ritzmann’schen Effekten zu verlangen u. den Bundesrath auf telegraphischem Wege
zu ersuchen, eine von der hiesigen Polizeidirektion an den
schweiz. Konsul in Antwerpen gerichtete Depesche bei der
belgischen Regierung zu bestätigen.
B. Durch Präsidialverfügung vom g. T. wurde mit
der Anzeige, daß ein Verhaftsbefehl bestehe, der Bundesrath telegraphisch ersucht, für die vorläufige Verhaf-
In diesem Falle würde es ich um Anschaffung von mindestens 800 Gewehren à 43 Fr. = Fr. 34,000 – also um eine
Ausgabe des Staates von Fr. 11,466 bei einer Betheiligung
mit 1/3, oder von Fr. 8600 bei einer Betheiligung mit 1/4 der
Kosten handeln.
Die von den Petenten für die Staatsbetheiligung angeführten Gründe sind nun allerdings der Beachtung
werth, allein der Regierungsrath muß seinerseits darauf hinweisen, daß zur Zeit die Kadettenkorps auf der
Landschaft nicht obligatorisch sind, daß aber gerade
deßhalb ein Theil derselben wenig Lebensfähigkeit in
sich trägt u. überall eine gleichmäßige u. rationelle Instruktion schwer zu erzielen ist.
Ohne eine solche planmäßige, ihres Zweckes wol bewußte Instruktion ist aber der Nutzen des Kadetteninstitutes für die Wehrfähigkeit des Landes ein sehr minimer.
So lange dieser Zustand andauert, können bloß zwei
Gründe dem Staate Veranlaßung geben, sich bei der Anschaffung von neuen Gewehren für die Kadettenkorps
auf der Landschaft zu betheiligen: Anerkennung u. Aufmunterung der Anstrengungen der Behörden u. Privaten, welche mit Opfern an Zeit, Mühe u. Geld das Kadettenwesen zu heben suchen u. die Aussicht auf eine obschon bescheidene, dennoch willkommene Gewehrreserve
für den Kriegsfall.
Soll diese Gewehrreserve für den Staat einen Werth
sei, sei nicht sein Verdienst, u. im Uebrigen müsse die Vormundschaft nicht nur dann bestehen, wenn das Vermögen
bereits durchgebracht sei.
ad 4. Die vorletzte Vogtrechnung zeige einen Rückschlag von 395 Fr. 18 Rp. u. der Vorschlag von 181 Fr. 02 Rp.
in der letzten Rechnung rühre daher, weil der Vormund einen Theil der Produkte, welche Hatt der vormundschaftlichen Verwaltung entzogen habe, die aber
für ihn entbehrlich gewesen, verkauft u. den Erlös in
Rechnung gebracht habe.
ad 5. Die bisherigen Vogtrechnungen seinen stets
einläßlich geprüft u. mit den nöthigen Bemerkungen
ratifizirt worden.
ad 6. Die fragliche Wiese sei nicht einmal so viel werth,
als Hatt noch auf derselben zu schulden vorgebe.
ad 7. Der damalige Anwalt des Hatt habe die ihm
von letzterem angegebenen Gründe wol darum im
Rekurse nicht aufgeführt, weil er den Rekurrenten
gekannt habe u. daher von der Unrichtigkeit derselben überzeugt gewesen sei.
ad 8. Die Gebrüder Hatt haben die fragliche Fahrhabe als Züger im Konkurse des Hatt u. daher mit
allem Recht weggenommen.
ad 9. Diese Einwendungen gegen die vormundschaftliche Verwaltung gehen aus dem störrischen und
unredlichen Charakter des Hatt hervor, indem er oft
rechtmäßige Forderungen bestreite u. unbegründete