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dungsurtheils verlangt.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Einladung der Staatsanwaltschaft an das Statthalteramt, die Untersuchung zu sistiren, ersetzt offenbar
die Genehmigung der statthalteramtlichen Sistirung durch
die Staatsanwaltschaft, u. es ist daher der Rekurs auch
formell zuläßig.
2. Die Sistirungsverfügung ist erfolgt, weil die
Staatsanwaltschaft verzichtet hat, gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten, durch welche die
Anhandnahme der Ehebruchsklage des Rekurrenten
verweigert worden ist, zu rekurriren, u. gegen
diesen Verzicht der Staatsanwaltschaft richtet sich eigentlich auch der Rekurs. Die abweisende Verfügung des Gerichtspräsidenten u. der Verzicht der Staatsanwaltschaft auf den Rekurs gegen die erstere sind
allerdings nicht in gleicher Weise motivirt, doch kommen diese beiden Stellen zu dem Schlußresultat, daß
die Ehebruchsklage nicht zulässig sei. Die Stellung nun, welche der Regierungsrath als Rekursinstanz hier einzunehmen hat, ist keine andere als diejenige in den Fällen,
wo der Rekurs gegen eine von der Justizdirektion
genehmigte Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft gerichtet ist, u. hier kann wiederum die Stellung
des Regierungsrathes keine andere sein als diejenige
der Justizdirektion gegenüber der Staatsanwaltschaft
mit Rücksicht auf die Genehmigung der Sistirung der
1. Der Regierung von St. Gallen wird erwiedert, der Regierungsrath sei geneigt, bei der Errichtung eines Grenzsteins nach vorgelegtem Projekt mitzuwirken.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung
der eingesandten Akten nebst Plan u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 13. Mai datirte Gesuch des
Hrn. Professor Dr. O. Bollinger um einen Staatsbeitrag an die 300 Fr. betragenden Kosten seiner Uebersiedlung von der Rheinpfalz u. München nach Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Professor Dr. Bollinger an die Kosten seiner Uebersiedlung ein Beitrag von Fr. 200
ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit 1871. VII B. f. 1. Lehrerpersonal der Thierarzneischule.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe den Kostenvoranschlag für verschiedene
auf der Pfrundlokalität Veltheim vorzunehmende Bauarbeiten vor. Dieselben betreffen die Erstellung einer
neuen Hecke auf zwei Seiten des Gartens, die Ausbesserung
in kirchlichen Versammlungen zu rathen, zu stimmen, zu wählen u. s. f. Sodann seien sie schon seit dem Jahre 1857 abwesend gewesen u. haben somit nicht wissen könne, was die
Kirchgemeinde Andelfingen am 1. Mai 1859 beschlossen habe;
diese Versammlung habe also ohne ihre, der Beklagten, Mitwirkung eine Schuld kontrahirt.
Sodann spreche Art. 63 Absatz 3 der Verfassung nicht von
„rein kirchlichen Bedürfnissen“, sondern von „Kultusverhältnissen“. Zu diesen letztern gehören nothwendig Kirche,
Kirchthurm u. Geläute, denn wenn diese auch noch andern
Zwecken dienen, so sei dieses rein zufällig u. noch Niemand
habe für solche Nebenzwecke Kirchen, Kirchthürme oder
Geläute angeschafft. Die Erstellung von Kirchen, Kanzel,
Altar, Orgel u. Kirchthurm sei eine rein kirchliche Angelegenheit u. da sie, die Beklagten, nicht der Kirchgemeinde Andelfingen angehören, welche diese Anschaffungen von
sich aus u. ohne ihr, der Beklagten, Zuthun beschlossen
habe, so folge hieraus, da in Glaubenssachen jeder Zwang
gegen Dritte ausgeschlossen sei daß sie, die Beklagten,
nicht verpflichtet seien, an jene Anschaffungen Steuern
zu bezahlen.
Es sei an der Zeit, daß der Regierungsrath den Anhängern der Landeskirche den Standpunkt klar mache,
damit diese erkennen, daß sie gegenüber andern Religionsgenossen noch genug Vorrechte besitzen u. daß
die Zeit vorbei sei, wo diese andern Religionsgenossen den Landeskirchlichen Tempel, Altäre, u. Kirchen-
Auch trifft der cit. § 7 des Gesetzes, wonach eine gewisse Kategorie von Wasserrechten zinsfrei ist, hier
nicht zu, vielmehr kommt der § 4 zur Anwendung, welcher bestimmt, daß von jedem nun ertheilten oder durch
vermehrte Wasserkraft verstärkten Wasserrechte
dem Staate ein Wasserzins zu entrichten sei. Diese gesetzliche Bestimmung ist allgemein u. finde daher, obschon sie
in der Konzession für die Seeregulirung nicht speziell aufgeführt ist, auch hier Anwendung.
ad 3. Dieser Punkt ist hinsichtlich der Wasserzinsverhältnisse am Aabach überhaupt der wichtigste. Wird der regulirte See als Teich betrachtet, so fällt jeder Anspruch auf
Wasserzins für vermehrte Wasserkraft dahin. In der
Wasserzinsangelegenheit der Herren Trümpler u. Gysi
wurde derselbe jedoch als öffentliches Gewässer bezeichnet, und an dieser Ansicht muß auch hier festgehalten
werden. Am Aabache bestanden nämlich ursprünglich
5 Mühlen und 1 Oele; die hauptsächlich mittelst des Wassers des Pfäffikersees betrieben wurden; darin ist
die oberste Mühle bei Stegen inbegriffen, deren Gefälle der Besitzer der Spinnerei Schönau, Hr. Biedermann, preisgab, um die tiefere Benutzung des Sees
zu ermöglichen. Später entstanden 16–18 weitere Gewerke, die alle mit Wasserzins belegt wurden. Der
See muß also als ein öffentliches Gewässer angesehen
worden sein, u. es hat diese Annahme noch Niemand bestritten; auch hat der See diese Bedeutung dadurch nicht
verkürzt u. das Limmatbett am linken Ufer bis zur Linie
a, b, c des sachbezüglichen Planes ausgegraben werden
soll. Diese letztere Vorschrift wurde von dem gerichtlich zugezogenen Oberexperten aufgestellt, weil
nach dem ursprünglichen Projekte des Hrn. Strickler
für die Limmat nur noch eine Oeffnung von 60 Fuß Weite
übrig blieb, was für die gewöhnlichen Hochwasser durchaus ungenügend ist. Der Vorschlag aber, die Limmat
nach dem linken Ufer auszubiegen, um die erforderliche Flußbreite zu gewinnen, kann durchaus nicht gebilligt werden.
Wenn die Limmat den projektirten krummen Lauf bereits wirklich hätte, so würde man ohne Zweifel darnach streben, denselben gerade zu machen. Jede Flußkrümmung hat ihre Inconvenienzen, besonders da, wo die Hochwasser über die
Ufer treten, was hier der Fall ist. Die Krümmung verursacht Stauungen, namentlich gegen das concave Ufer hin,
welches deßhalb größerer Gefahr als bisher ausgesetzt
würde. Diese Veränderung der Limmat ist also in wasserbaupolizeilicher Beziehung unzulässig; aber auch für den
Zweck des Wasserwerkes ist sie nicht nothwendig. Hr. Strickler verlangte nämlich, bei kleinem Wasserstande ein
fliegendes Wuhr bis an das linke Ufer zu erstellen,
was unter gewissen Bedingungen gestattet werden
kann; eine solche Stauvorrichtung macht aber die Erweiterung für den Einlaufkanal überflüssig. Setzt
man die projektirte Wand gegen das rechte Ufer
zurück, so daß für die Limmat noch die erforderliche
dieselbe auch in den Zeitungen von Seite der schwyzerischen Behörde aus stattfinde.
Die Staatsanwaltschaft legt mit Zuschrift vom g. T. eine ihr zugekommene Vorladung vor das eid. Schwurgericht, welches am Dienstag den 30. Mai in Zürich zur Beurtheilung der wegen der Märzvorgänge Angeklagten eröffnet werden wird, vor, mit dem Ersuchen um
Beschlußfassung darüber, ob eine Civilklage des Fiskus
in der Eigenschaft als Geschädigter, zu deren Erhebung die fakultative Vorladung ergangen sei, gestellt oder ob auf die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche des Fiskus verzichtet werden solle.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei eine solche Civilklage nicht zu stellen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen
Brückenbaukommission Wipkingen-Außersihl
der
Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion der
öff. Arbeiten,
Unterstützung u. nicht um Schadenersatz. Ueber erstern Punkt hat sich die Direktion des Innern bereits ausgesprochen, im Uebrigen ist zu bemerken: Die Einfahrt besteht schon längst u. es kann
der Staat für allfällig dadurch entstandenen
Schaden um so weniger verantwortlich gemacht
werden, als der Unterhalt u. Schutz der Tößufer
Sache der betreffenden Gemeinde, resp. der Ufereigenthümer ist, welche durch rechtzeitige Vorkehrungen den Dammbruch hätten verhüten können.
Die Direktion hat übrigens der Gemeinde Rykon
unterm 15. Wintermonat 1870 an die Wiederherstellung der beschädigten Wuhrungen u. Dämme einen Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, an welchem,
soweit es seine Wuhrpflicht betrifft, auch der Gesuchsteller interessirt ist. Schließlich ist zu bemerken,
daß die Direktion der öff. Arbeiten, resp. der Regierungsrath auf Antrag derselben, bis anhin
noch keinem Privaten Beiträge [sic!] an durch Ueberschwemmung erlittene Schädigungen verabfolgt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf das Gesuch des Isler nicht einzutreten.
2. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Herr Regierungsrath Walder theilt mit Zuschrift vom
g. T. mit: Da die Frage der Reorganisation der landwirthschaftlichen Schule gegenwärtig auf den Traktanden des Kantonsrathes stehe, erscheine es , um bei der
Behandlung dieser Frage mit zureichender Sachkenntniß auftreten zu können, als unerläßlich, auch einige andere derartige Anstalten von gutem Rufe besucht u. gesehen zu haben. Herr Reg. Rath. Walder, Direktor des Innern, habe daher vorbehältlich der Genehmigung des Reg. Rathes mit dem gegenwärtigen
Leiter der landwirthschaftlichen Schule verabredet,
mit Beginn nächster Woche nach Württemberg und
Baden zu reisen, um daselbst einige derartige Anstalten zu besuchen u. sich namentlich über das Institut
der Wanderlehrer u. dessen genauere Einrichtung zu
informiren.
Herr Reg. Rath Walder ersucht um die Ermächtigung
hiezu, sowie um die Ertheilung eines achttägigen Urlaubes.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei Herr Reg. Rath Walder zur Vornahme der
beabsichtigten Informationsweise ermächtigt und
ihm der dazu erforderliche Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Konferenz behufs Patentirung einer Anzahl von Candidaten ein.
Diese Zuschrift wird dem dießseitigen Abgeordneten, Hrn. Straßen- u. Wasserbauinspektor Wetli zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Hinweil über das
Jahr 1870 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt mit Kreisschreiben
vom 12. dieß an, daß der dortige Große Rath unterm 4.
v. Mts. den an die durch den Tod des Hrn. Progin erledigte Stelle des Staatsschreibers
Herrn Arnold Ruffieuse von Freiburg
bisherigen Vice-Kanzler,
und an letztere Stelle
Herrn Theodor Deforell von Freiburg
gewählt habe, dessen Unterschrift beigesetzt werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Regierung von Schaffhausen zeigt mit Kreisschreiben vom 7./14. dieß an, daß der dortige Große Rath
in seiner Sitzung vom 24. Mai d. Js. für das Amtsjahr
vom 1. Juni 1871 bis 31. Mai 1872 zum Präsidenten des
Regierungsrathes
Herrn Zacharias Gisel, J. U. C. von Wilchingen,
angesehen, 7/10 der Gewinnfonds von den theilberechtigten Versicherten versteuert werden u. 2/10 von der schweiz.
Kreditanstalt und 1/10 von den Funktionären. Nun versteure aber die Kreditanstalt ihre 2/10 Gewinnsantheil
[worin die Zinsquelle ein immanentes Partikel bilden möge] in ihrer allgemeinen Einkommens- resp. Vermögenssteuer u. ebenso die Funktionäre ihren 1/10 u. es werde die Finanzdirektion doch nicht verlangen, daß neben der Einkommens- resp. Nutznießungssteuer der Kreditanstalt
u. der Funktionäre sowie der versicherten Theilhaber nun
auch noch das nakte Nutznießungskapital selbst vom Rechtssubjekte Rentenanstalt versteuert werden sollte:
Das wäre ja doppelte Steuer vom gleichen Objekte.
Zum Schlusse wird nochmals betont, daß die Lebensversicherungsbank in Gotha ca. Fr. 11,000,000 Gewinnfonds besitze,
in welchen jedes Jahr neue Zuschüsse einfließen u. hiewieder
ausbezahlte Gewinnste wegscheiden, dieser Fonds zerlege
sich in ca. 25,000 Theilrechte, so viele als Versicherte seien,
und hätte der Fond auch allfällige Jahresdefizite zu
decken, – aber die Bank als solche habe keine Steuer zu
entrichten. Die Lebensversicherungsbank in Stuttgart
besitze unter ganz gleichen Verhältnissen ca. Fr. 2,000,000
Gewinnsfonds, welcher theilrechtlich den Versicherten
angehöre u. für die Jahresverluste hafte – und die Bank
zahle keine Steuer. Die Lebensversicherungsgesellschaft
zu Leipzig besitze ca. Fr. 1,500,000 Gewinnsfonds, welcher
theilrechtlich den Versicherten gehöre u. zugleich für die
welcher am 8. Jenner eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Rüschlikon aufgenommen wurde,
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes gegen Bezahlung der Hälfte der Einkaufsgebühr.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich
ausgewiesen. Da sich derselbe mit einer Kantonsbürgerin [Frau Elis. Hilpert geschied. Fehr von Rüschlikon]
zu verehelichen gedenkt, so kann ihm aus diesem Grunde gemäß § 35 des Gemeindegesetzes die Landrechtsgebühr im Betrage von 100 Fr. auf die Hälfte dieser
Summe ermäßigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Rüschlikon bestätigt, unter der Bedingung, daß er
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt Horgen u. den Ge-
18. April 1871.]
Im Uebrigen wird der Redaktor des Berichtes,
Hr. Regierungspräsident Ziegler, ermächtigt, in demselben ihm allfällig noch nothwendig erscheinende stylistische Korrekturen vorzunehmen.
Der Bericht soll nunmehr gedruckt u. der zu dessen
Prüfung bestellten kantonsräthlichen Kommission nebst
den Akten, sowie auch den Mitgliedern des Kantonsrathes zugestellt werden, u. zwar ersterer mit dem
Beifügen, daß der Regierungsrath die Akten in zwei
Partien ausgeschieden habe, von denen die eine
die Belegstücke für seinen Bericht, die andere das
übrige von ihm gesammelte sachbezügliche Material enthalte.
[Siehe den beigebundenen Bericht.]
[Präsidial-Verfügungen
Das wiederholte Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Genehmigung der von ihm im Nov. v. Js. eingereichten Feuerwehrordnung geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hasler Namens
13 Sparkassen des Kantons Zürich gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 3. d. Mts.
betr. Steuerpflicht, geht an die genannte Direktion
zur Beantwortung.
sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Haben dieselben an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 10 Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des
Planes Kenntniß gegeben.
Wie die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, häufen
sich die Geschäfte der Staatsbauinspektion so, daß es nothwendig wird, einen Zeichner anzustellen, welcher zugleich auch
die Aufsicht über die für die Kantonalbibliothek erforderlichen Bauten führen würde. Der eine der bereits angestellten Zeichner, Hr. Meier, ist nämlich mit der Beaufsichtigung
der Arbeiten in der Strafanstalt u. in der Irrenanstalt ge-
E. Hierüber beschwert sich derselbe mit Eingabe vom 22.
gl. Mts., indem er Folgendes anführt:
1. Im Jahre 1856 sei er in Konkurs gerathen, weil sein
Vormund in der Absicht, ihn zum Konkurse zu bringen, u. im
Einverständnisse mit den damaligen Mitgliedern des Gemeindrathes die Bezahlung einer Forderung von 202 Fr.
unterlassen habe.
2. Im Jahre 1867 habe er dann aber durch eigene Anstrengung u. ohne Unterstützung seines Vormundes seine
Rehabilitation erwirken können, – ein Beweis, daß sein
Vermögenzustand sich bedeutend gebessert habe.
3. Schon seit vielen Jahren habe er auf seine Liegenschaften u. seiner Fahrhabe gar keine Schulden mehr.
4. Die beiden letzten Vogtrechnungen ergeben einen
Baarvorschuß, u. zwar die vorgelegte von 101 Fr., die
letzte von 181 Frk.
5. Sämmtliche bisherige Vogtrechnungen seien unrichtig, indem
eine Untersuchung entgegen der gemeindräthlichen u. bezirksräthlichen Ratifikation dieser Rechnungen ergeben werde,
daß er mehr Aktiven besitze, als in denselben angegeben seien.
6. Der Gemeindrath verweigere ohne allen Grund die
Ratifikation eines von ihm, dem Rekurrenten, vor einigen
Jahren mit Jakob Keller über eine Juchart Wiesen um
den Preis von 350 Fr. abgeschlossenen Kaufvertrages,
obgleich er an den Kaufpreis schon 230 Fr. abbezahlt habe
u. also im Falle des Konkurses des Verkäufers diesen
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei nachstehendes Telegramm an die Regierung
von Appenzell a/Rh. in Herisau abzusenden:
„Ihre Antwort an Staatsanwaltschaft unklar, verlangen Sie Auslieferung? wenn nicht, soll Holzhalb wegen dort verübten Betruges hier kriminell behandelt, beurtheilt werden?
Unser Strafgesetzbuch verlangt bestimmte Erklärungen Ihrerseits hierüber. Drathantwort.[“]
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. In Sachen Georg Schwarz von Burg-Bernheim bei
Anspach-Baiern, betr. Auslieferung wegen Körperverletzung beschloß der Regierungsrath auf ein bezügliches
Gesuch der Staatsanwaltschaft um Wegleitung, weil der
genannte Schwarz von den baierischen Behörden wegen
Körperverletzung verfolgt werde, von diesen ein förmliches Auslieferungsbegehren bestimmt in Aussicht gestellt
worden sei u. Schwarz sich seit dem 14. v. Mts. in Haft
befinde, unterm 22. v. Mts.:
Es sei die [sic!] Staatsanwaltschaft unter Rücksendung
der Akten zu erwiedern, daß sie für einstweilen die
provisorische Verhaftung des genannten Schwarz bis
zum Eingange beziehungsweise Behandlung des in Aus-
Die Gemeindskirchenpflege Bülach ladet mit Cirkular vom 18. d. Mts. zur Betheiligung an der auf Sonntag den 2. Juli festgesetzten Feier der Wiedereröffnung
der restaurirten Kirche daselbst ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Kirchenpflege diese Einladung zu verdanken u. derselben mitzutheilen, der Regierungsrath
sei nicht im Falle, sich an erwähnter Festlichkeit vertreten zu lassen.
Folgende von der Direktion des Militärs beantwortete Rekurse:
1. des Joh. Spühler in Wasterkingen betreffend Militärpflichtersatz.
2. des H. Zehnder von Iburg, in Seen, betr. Militärpflichtersatz,
3. des Stabshauptmann Dr. Brunner in Winterthur betreffend Militärausrüstung,
werden einer aus den Herren Regierungsräthen
Brändli u. Walder bestehenden Rekurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 20. Juni erklärt Hr. Dr. Meyer in
Dübendorf, daß er seit seiner im April dem Regierungsrathe eingereichten Rücktrittserklärung von der Stelle
eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Uster
30 Jahren seine Steuerkraft für kirchliche Zwecke in
Anspruch genommen werden wolle.
Wenn es auch der Fall sein möge, daß auch Lutheraner ohne einen förmlichen Uebertritt öffentlich Anstalten
der protestantischen Kirche benutzen können, so hänge dieses
doch ganz von ihrem freien Willen ab u. sie werden erst
dann wirklich Glieder dieser Genossenschaft, wenn sie diesen
Willen entweder durch eine förmliche Erklärung oder
durch konkludente Handlungen unzweideutig an den Tag
gelegt haben; nun habe er aber weder das Eine noch das Andere gethan, sondern im Gegentheil beim ersten Anlaß, durch welchen ihm bekannt geworden, daß man
ihn als Glied der zürch. Landeskirche betrachten wolle,
energisch dagegen protestirt.
in Erwägung:
1. Der Art. 63 der Verfassung, der den Grundsatz
der Glaubens- „Kultus“ u. Lehrfreiheit ausspricht u. in diesen Dingen jeden Zwang gegen Gemeinds- u. Genossenschaften u. Einzelne ausschließt ist nach Ziff. A der Uebergangsbestimmungen der Verfassung sofort in Kraft getreten.
Es behauptet nun der Appellat, der von der Kirchgemeinde St. Peter, in welcher er wohnt, zu Steuern für Anstalten u. Bedürfnisse der Kirchgemeinde angehalten werden will, er gehöre der Landeskirche nicht mehr an
u. sei deßhalb mit Rücksicht auf jene Verfassungsbestimmung auch nicht mehr pflichtig, an die Ausgaben der
Kirchgemeinde beizutragen; er sagt damit, daß sein
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 8. d. Mts.
an, daß durch den Tod des Hrn. Pfarrer Heinrich Hirzel die Pfarrstelle der St. Petersgemeinde in Zürich
erledigt worden sei, wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Das Obergericht berichtet mit Schreiben vom g. T.
seine Mittheilung vom 2. d. Mts., betreffend die Wahl
eines Ersatzmannes der Kreisschätzer für Abtretung von Privatrechten im IV. Kreise, dahin, daß
nicht Hr. Schaufelberger in Wald, wie jenes Schreiben irrthümlich berichtet, sondern Hr. Salomon Bleuler, Landwirth in Uster, der vom Regierungsrathe in zweiter Linie vorgeschlagene, gewählt worden sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben u. dießfällige öffentliche Bekanntmachung zu berichtigen.
In Sachen
des Herrn Jakob Lätsch in Haltberg, Gemeinde Rüti,
betreffend Fristerstreckung u. Festsetzung eines
provisorischen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsrathsbeschluß vom 21. April 1868 wur-
den Umgebungsarbeiten ist der mit der Zeit zu bewerkstelligende Abbruch des Sigristenhäuschens, sowie
die Entfernung der Einfriedungsmauern in der nächsten Umgebung des Chors ebenfalls nicht in Anschlag
gebracht, da diese Veränderungen wol erst nach Feststellung der Straßenanlagen des Spitalquartiers
ausgeführt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten u.
eines Gutachtens der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
1.Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die für Verlegung der Kantonalbibliothek in den
Chor der Predigerkirche erforderlichen Arbeiten auf Grundlage der vorgelegten im Sinne des Beschlusses vom 6. Mai
reduzirten Pläne u. Kostenberechnungen ausführen zu
lassen, in der Meinung, daß nur das Lese-[,] das Ausgabe-[,]
u. das Bibliothekarzimmer zu beheizen seien.
2. Der Kirchgemeinde Predigern werden die dem
Spital gehörenden Sitzplätze abgetreten u. die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen, sich mit der Kirchenpflege über die Erstellung allfällig nothwendiger neuer Sitzplätze zu verständigen.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
wortung zur Begründung ihrer Steuerforderung folgendes
angeführt:
Der erstinstanzliche Entscheid gehe ultra petila, indem derselbe den Beklagten gänzlich von der Steuerforderung für
das Jahr 1870 entbinde, während derselbe diese Forderung,
soweit sie sich auf die Kosten für den Gottesacker beziehe, ausdrücklich an sich kommen lasse; diese Kosten haben nun aber, wofür der Beweis anerboten werde, zu einem wesentlichen Theil
die Steuerforderung veranlaßt u. da dieser Theil der kirchlichen Anstalten nothwendig auch dem Beklagten diene, so sei
die Steuerforderung wenigstens nach der Richtung der Beerdigung u. Beerdigungsfeierlichkeit gutzuheißen, denn es
handle sich hier einfach um die Bezahlung für eine möglicherweise eintretende Dienstleistung, ganz abgesehen von Dogma u. Konfession[.]
Die Unentschiedenheit des Beklagten darüber, ob er noch
Lutheraner sei oder nicht, sei für das Steuerprinzip ganz
gleichgültig u. die rechtliche Wirkung eines Austrittes aus
der Landeskirche sei auf den Fall eingeschränkt, in welchem
gemäß § 2 des noch geltenden Kirchengesetzes die Trennung rechtzeitig u. förmlich erklärt worden sei, was von
Beklagten nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen worden sei. Das Kirchengesetz fordere eine förmliche Austrittserklärung, worunter nach der wörtlichen und
logischen Interpretation nichts anderes verstanden werden könne, als die ernstliche u. bestimmte Willensmeinung des
Betreffenden, ausgedrückt in besonderer u. unzweideutiger,