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A. Das eid. Departement des Innern hat an die Kantone
nachstehendes Kreisschreiben erlassen:
Das eid. Militärdepartement hat auf Anregung des Oberfeldarztes die Frage aufgeworfen ob nicht gegen die Verbreitung der Pocken allgemeine Maßregeln im Sinne des
Art. 59 der Bundesverfassung zu treffen seien.
Da wir im Hinblick auf frühere Erfahrungen einige Zweifel hegten, ob sich ohne Verkehrshemmungen wirksame allgemeine Maßregeln durchführen lassen u. ob nicht die Aktion der kantonalen Sanitätsbehörden zur Bekämpfung
dieser Epidemie ausreiche, so veranlaßten wir den Herrn
Oberfeldarzt über das, was nach seiner Ansicht vorzukehren
sei, sich näher auszusprechen. Er bemerkt nun Folgendes:
Die Pocken verbreiten sich durch unmittelbaren u. mittelbaren Verkehr mit infizirten Personen, Effekten u. Lokalen.
Das ist eine allgemeine anerkannte Thatsache. Der daherige
Verkehr kann kontrollirt u. beschränkt werden. Diese Möglichkeit wird Niemand bestreiten. Man kann die Kranken,
wie auch inficirte Gegenstände u. Orte isoliren. Kein Zweifel, daß wo solches rücksichtslos durchgeführt und die Impfung u. Wiederimpfung allgemein vorgenommen wird, sowol der Ausbruch der Pocken, so zu sagen, verhütet, als
auch der Weiterverbreitung derselben begegnet werden
kann. Daß Letzteres durch das nationalökonomische Interesse der Schweiz, namentlich mit Rücksicht auf die derselben so große Vortheile bringenden fremden Reisenden,
geboten wäre, wird wol niemand bestreiten. Ohne für die
genstehenden Einsprachen der Herren Hauser u. Biedermann in Altstetten u. der Herren Jakob Appenzeller
u. Gebrüder Notz in Höngg beseitigt seien, u. daß auch
nach erfolgter Erledigung dieser Einsprachen die Direktion sich das Recht vorbehalte, den Herren Hauser und Biedermann das erforderliche Wasser aus
der Limmat zuzutheilen, sowie betreffend die Konstruktion des Auffangswuhres des Hrn. Strickler die
erforderlichen Bestimmungen aufzustellen, um für allfällige Hochwasser noch eine genügend freie Durchflußöffnung zu wahren.
E. Mit Eingabe vom 29. Christmonat 1870 machte
Hr. Strickler die Anzeige, daß nunmehr sämmtliche Einsprachen gegen sein Wasserrechtsgesuch erledigt seien u.
legte zum Beweise dafür verschiedene Urtheile des Bezirksgerichtes Zürich u. des Obergerichts bei. Ferner
übermittelte er nachträglich unterm 20. Hornung 1871
eine vom 18. gl. Mts. datirte Rückzugserklärung
der Herren Gebrüder Notz u. des Hrn. J. Rudolf Heußer
am Wasser als Rechtsnachfolger von Jakob Appenzeller.
Mit der ersten Anzeige verband er das Gesuch, es möchte
ihm jetzt die längst verlangte Konzession ertheilt werden
immerhin mit den durch die gerichtlichen Urtheile festgesetzten Modifikationen, welch letztere zwei Punkte betreffen:
1. Zu Gunsten des Wasserwerkes der Herren Hauser und
hältnisse von nach Thurgau kirchgenössigen zürch.
Gemeinden deren Regelung von der Direktion
des Innern ebenfalls angebahnt seien, geordnet
sein, bevor das Gesetze betr. Eintheilung des Kantons
erlassen werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei an die Regierung des Kantons Thurgau dasjenige Schreiben zu erlassen, das sich in den Missiven
vom heutigen Tage eingetragen findet.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Zeugamtswagner Johannes Schnautz geb. 1795 von
Möskirch-Großh. Baden, welcher seit Ende des Jahres 1830
ohne Unterbrechung seinen Beruf im hiesigen Zeughause
ausgeübt, gedenke wegen zunehmender Altersschwäche
mit nächster Ostern aus dem Dienste des Zeugamtes
zu treten.
Da dieser Mann in seiner langen Dienstzeit stets das
beste Beispiel eines treuen u. überaus fleißigen Arbeiters gegeben u. seiner Berufstüchtigkeit u. Genauigkeit
wegen von seinen jeweiligen Vorgesetzten hochgeschätzt
gewesen, so werde von der Zeughausdirektion nun die
Ermächtigung nachgesucht, dem genannten Arbeiter
als Anerkennung vorzüglicher u. langjähriger Dienste,
bei seinem Dienstaustritte eine Gratifikation zu
zu leisten, entweder
daß sie auch die außerkantonale Konzession der Linie
Winterthur-Waldshut rechtmäßig erworben habe u.
daß die Fristmäßige Ausführung des ganzen Unternehmens garantirt sei; oder
derselben enthaltenen Bedingungen vom Inhaber verweigert
worden sei; oder
3.
daß sie sich mit dem Inhaber der Konzession für die
außerkantonale Linie über die fristmäßige Ausführung auch des außerkantonalen Theiles der Linie
verständigt habe.
II. Wird der oben lauf Ziff. 1 und 2 von der Nordostbahn geforderte Ausweis innert Frist geleistet, so ist der
Regierungsrath ermächtigt, von sich aus den Uebergang
der Konzession zu beschließen.
III. Wird dieser Ausweis durch die Nordostbahn innert
Frist nicht geleistet, so wird das Prioritätsrecht als erloschen erklärt u. der Regierungsrath ermächtigt, dannzumal die definitive Uebertragung der Konzession
an die Stadtgemeinde Winterthur zu beschließen.
Nachdem sodann auch die Weisung eine entsprechende
Modifikation erhalten, wird indeß beschlossen, es sei
nunmehr die ganze Vorlage zu drucken u. bei den Mitgliedern vor der Versendung nochmals in Cirkulation zu setzen.
len könne, da die meisten derselben in der alten Kirche,
also an einem ungünstigen Ort sich befinden.
Die Direktion der öff. Arbeiten theilt auf ein Gesuch der Finanzdirektion, inwieweit die Frage der Erstellung der Kantonalbibliothek ins Chor der Predigerkirche hineinreiche resp. darin aufgehe, mit, daß dieselbe
mit dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 13. Mai
ihre Erledigung gefunden habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Vorstehendes Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Notiznahme.
Mit Kreisschreiben vom 10. Mai theilt der schweiz.
Bundesrath den Kantonen mit, daß das oesterreichische
Ackerbau-Ministerium zur Benutzung bei Behandlung
von Anträgen über Maßregeln zur Hebung der Rindviehzucht die dießfalls in der Schweiz bestehenden Gesetze u. Verordnungen sowie andere bezügliche Materialien zu erhalten wünsche, und sucht um Uebersendung derselben nach, um solche dem genannten Ministerium zustellen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Dem Bundesrathe sind zu fraglichem Zwecke folgende
12,054.36.
2. Es sei die bestehende Kommission ermächtigt, eine Konferenz zwischen Abgeordneten des Stadtrathes Winterthur u. der Nordostbahn zu veranstalten, welche den
Zweck hätte, zunächst auf dem Wege gütlicher Verständigung die allfällig streitigen Fragen betr. den Uebergang der vom Stadtrath Winterthur eingeholten Konzession für die Strecke Winterthur-Weiach an die Nordostbahn zu ordnen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur, die Nordostbahn u. an die verordnete Kommission.
In Sachen
der Gebrüder Kaspar u. Joh. Heinrich Baur von Wettsweil für sich u. Namens der übrigen Erben des verstorbenen Kaspar Baur, a. Gemeindgutsverwalter
daselbst, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 27. Dez. v. Js. wurde den Erben des
Kaspar Baur eine Steuernachzahlung von 180 Frk.
auferlegt u. zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Aktiven laut Inventar
Passiven nach Abzug v. Fr. 773.33 Rp.
Frauengut und inbegriffen Fr. 1222.10 Rp.
unversteuerbare Fahrhabe
Uebertrag
Meinung, daß die Größe desselben erst nach der
Vollendung des Werkes u. nur auf eine detaillirte,
mit den nöthigen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werde, u. unter der fernern Bedingung, daß
die Gemeinde selbst für die Sicherung u. Unterhaltung
der neuen Ufer zu sorgen habe.
3. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtiget, die für das fragliche Projekt bereits angefertigten technischen Vorarbeiten ergänzen zu lassen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon u. die
Direktion der öff. Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Mit Begleitschreiben vom 22. dieß übermittelt die
Direktion der schweiz. Nordostbahn eine Anzahl von
Exemplaren ihres Geschäftsberichtes u. der Jahresrechnung
über das Verwaltungsjahr 1870 sowie einen Auszug
aus dem Protokoll der Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft vom 4. März 1870.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen, der Geschäftsbericht wird unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt u. im Uebrigen das Begleitschreiben sammt
Protokollauszug zu den betreffenden Akten gelegt.
Mit Begleitschreiben vom 22. dieß übermittelt die
Direktion der schweiz. Nordostbahn eine Anzahl von Exemplaren ihres Berichtes u. der Rechnung
[Präsidial-Verfügungen
29. April 1871.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom h. T.,
mit welcher dieselbe in Beantwortung der herwärtigen Zuschriften vom 16. Jenner u. 28. März d. Js. die
Erklärung abgibt, daß die Nordostbahngesellschaft
im Falle sei, von ihrem Prioritätsrecht auf die
vom Kantonsrathe unterm 20. Okt. v. Js. der Stadtgemeinde Winterthur ertheilte Konzession für den
Bau u. Betrieb einer Eisenbahn von Winterthur bis
an die Kantonsgrenze bei Weiach Gebrauch zu machen, wird der gestern bestellten bezüglichen Kommission zur Antragstellung überwiesen.
30. April 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von Glarus vom
28. d. Mts., mit welcher dieselbe unter Berufung
auf das herwärtige Schreiben vom 14. Jenner d. Js.
mittheilt, daß die bewilligte Auslieferung des Jakob Gubler von Wald, Eduard Rüegg von Pfäffikon u. der Anna
Regula Gubler verehelichte Maurer von Russikon seitens der hiesigen Polizeidirektion ungeachtet widerholter Mahnungen noch nicht stattgefunden habe, wird der
genannten Direktion zur sofortigen Berichterstattung
überwiesen.
Eine Recharge des eid. Justiz- u. Polizeidepartements
Sobald wir von unserer vorgesetzten Behörde auf eine
von uns gestellte dießfällige Anfrage beschieden worden sind, werden wir uns dieserhalb definitiv aussprechen; jedoch glauben wir nicht, daß wir unsere oben
ausgesprochene Ansicht zu modifiziren haben werden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, zum Abschluß eines Lieferungsvertrages über vorläufig
10,000 Ztr. Steinsalz, folgendes Schreiben an die Saline Stetten zu erlassen:
Bezugnehmend auf Ihr verehrliches Schreiben an
uns vom 4. Mai 1871 sind wir im Falle, Ihre Offerte, uns 10,000 Ztr. Steinsalz unverarbeitet zu dem
Preise von 14 Krzr. pr. Zentner franco Waggons Eyach
zu liefern, hiemit anzunehmen u. gehen wir mit den
von Ihnen aufgestellten Bedingungen über steuerliche
Controle u. steuerlichen Verschluß der Waggons, ferner über das täglich zu liefernde Quantum, über
die Qualität des Salzes und endlich über den Modus der Zahlungen einig.
Letztern betreffend möchten wir Sie indeß anfragen ob Ihnen nicht auch die Ausgleichung der Rechnung
durch preußische oder süddeutsche Wechsel genehm sein
könnte u. gewärtigen wir entsprechenden Falls Ihre
Angabe, welche Papiere speziell Ihnen dienen würden.
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Gemeindammann Kündig.
[Präsidial-Verfügungen
20. April 1871.]
Eine nachträgliche Eingabe des Gemeindrathes Herrliberg zu seiner Beschwerde vom 8. März d. Js. über
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen betreffend
Flurstreitigkeit geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
Eine Beschwerde der Civilgemeinde Dettenriedt-Weißlingen wegen Nichtvollziehung von Beschlüssen
des Bezirksrathes Pfäffikon u. der Kirchgemeindsversammlung Weißlingen betreffend die Korrektion
der Straße IV. Klasse von Weißlingen nach Dettenriedt, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Die erneuerte Beschwerde der Armenpflegschaft
Dießenhofen über das Waisenamt Richtersweil wegen Nichtherausgabe des daselbst vormundschaftlich
verwalteten Vermögens des in Amerika verstorbenen Heinrich Gujer an den Vormund seines Knaben Leonhard, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
nerlei Rechtsverhältnissen stehen, in seinen beiden
Eingaben vom 22./24. v. Mts. u. vom 1. d. Mts. einnehmen,
mit allem Nachtdruck verwahren.
Obgleich unter diesen Umständen die Abhaltung der
angeregten Konferenz nicht als angezeigt erscheinen
dürfte, erkläre sich die Direktion, immerhin unter
Festhaltung des von ihr dargelegten Rechtsstandpunktes, bereit, eine solche zu beschicken, falls sie wirklich stattfinden solle, u. habe ihrerseits als Abgeordnete
die Herren Präsident Dr. Escher u. Direktion Stoll bezeichnet.
B. Die verordnete Kommission, welcher obiges Schreiben überwiesen wurde, berichtet mit Zuschrift vom
h. T., bei dieser Sachlage u. weil namentlich die Direktion der Nordostbahn auf die vom Stadtrathe
Winterthur geforderten Bedingungen nicht eintreten
wolle, scheine die Abhaltung einer Konferenz nicht mehr
indizirt, da einer solchen mit Rücksicht auf die bestimmten Erklärungen der Nordostbahn von vornherein
der Boden einer Verständigung fehle. Die Kommission
wolle indessen, bevor sie weitere Schritte thue, die Ansicht des Regierungsrathes einholen u. dessen Weisung
gewärtigen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Kommission wird eingeladen, die fragliche Konferenz dennoch stattfinden zu lassen u. dieselbe im Sinne
In Sachen
der Herren Gemeindspräsident Widmer, Gemdrth J. Sennhauser, H. Tuggener, Vater u. Sohn u. Schulpfleger J. Sutz,
Minderheit der Bürgergemeindsversammlung Hottingen
Kläger u. Appellanten,
gegen
die Mehrheit der dortigen Bürgergemeindsversammlung, vertreten durch die bürgerliche Sektion des Gemeindrathes, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über
die Vertheilung des Bürgernutzens,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses.
D. Durch Erkenntniß vom 16. Febr. wies der Bezirksrath Zürich die Klage als unbegründet ab, ertheilte
dem Reglement über die Vertheilung der Bürgernutzungen von Hottingen, datirt 4. Dez. 1870, die Genehmigung u. verfällte die Klägerin in die Kosten.
E. Mit Schreiben vom 6. März verlangen die Appellanten Aufhebung dieses Erkenntnisses, Gutheißung
ihrer Klage u. Auferlegung der Kosten an die Appellaten, indem sie zur Begründung ihres Begehrens im
Wesentlichen anführen: Aus folgenden Aktenstücken,
nämlich einem Auszuge aus dem Protokoll der Bürgergemeinde Hottingen vom 24. April 1843, betreffend Abänderung des Reglements über Bepflanzung, Nutznießung
meindrath Höngg, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, an dieses selbst u. an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 5. dieß beschwert sich der Gemeindrath Stäfa darüber, daß der Gemeindrath Hombrechtikon für die Fortsetzung der von Stäfa erbauten Kommunikationsstraße von Ried über Laubisrüti, Fanger u.
Ranghausen bis zur Zeit noch gar nichts gethan habe.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Vorstehende Beschwerde wurde dem Bezirksrathe Meilen zur Beantwortung mitgetheilt, worauf derselbe unterm 10. dieß dem Gemeindrathe Hombrechtikon eine
Frist von einem Monat angesetzt, um der dortigen
Gemeindeversammlung die technischen Vorarbeiten für
die verlangte Straße vorzulegen u. sodann dem Bezirksrathe Bericht zu erstatten. Mit diesem Beschlusse wird sich der Gemeindrath Stäfa ohne Zweifel
beruhigen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Beschwerde als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa durch das
Mittel des Statthalteramt u. an die Direktion der öff.
Arbeiten.
12. Mai 1871.]
Direktion des Innern.
Der Rekurs der Brückenbaukommission Wipkingen-Außersihl gegen eine Verfügung der Direktion der
öff. Arbeiten vom 22. v. Mts., betr. Erweiterung der
Schiffahrtöffnung an ihrem Baugerüste, geht zur Beantwortung an die Direktion der öff. Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das
Gesuch des Gemeindrathes Mettmenstetten um Erhebung
der Straße II. Klasse über den Albis nach Cham u. s. w.
zur Straße I. Klasse.
Nachstehende Rekurse des Hrn. Rechtskonsulenten
Fürsprech Mousson:
1. Namens des Waisenamtes Zürich in Sachen der Kinder
Karl, Konrad, Karoline u. Paulina von Muralt,
2. Namens der Frau Vollenweider-Berry in Zürich
u. des Hrn. M. Schneeli als Vormund der Kinder
Vollenweider,
gegen Verfügung der Direktion der Finanzen vom
25. vor. Mts. betr. Steuerpflicht werden der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
bestimmung haftende Einschränkung nicht alle Bedeutung verliere.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der vom Kirchenrathe angeführten
Begründung,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Pfarrer Kuhn u. an den Kirchenrath.
Bezüglich eines Gesuches des Vorstandes des kantonalen Feldschützenvereins um Ertheilung eines Staatsbeitrages zur Verwendung als Schießprämien bei
dem am 18. und 19. Juni l. Js. in Herrliberg abzuhaltenden gemeinschaftlichen Schießen sämmtlicher Feldschützen-Sektionen.
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Dem Kantonal-Feldschützenverein wird für das
dießjährige kantonale Schießen ein Staatsbeitrag
von Frk. 300 zur Verwendung als Schießprämien
zuerkannt.
II. Diese Ausgabe ist auf die allgemeine Militärrechnung zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. der Finanzen.
wortung des herwärtigen Schreibens vom 23. vor. Mts.
unterm 3. dieß um sofortige Einrückung der Bekanntmachung
der Regierung von Schwyz betr. die Kapitalbereinigung der
Gemeinde Altendorf, weil namentlich aus dem Grenzbezirk Horgen häufig Kapitalien in benachbarte Theile
des Kantons Schwyz angelegt werden. Sodann spricht sich
das Obergericht über das künftig innezuhaltende Verfahren beim Eingang solcher Aufrüfe aus dem Kanton
Schwyz aus.
Es wird verfügt:
Vorliegende Bekanntmachung ist zunächst in das zürcherische Amtsblatt aufzunehmen.
6. Juni 1871.]
Das mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung von Aargau um Bewilligung der Aufnahme eines Kindes Elisabeth Bucher von Schneisingen in die Augenheilabtheilung des hiesigen Kantonsspitales geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 2. d. Mts. betreffend Gesuch der oesterreichischen Gesandtschaft um Veranstaltung von Nachforschungen über das Schicksal einer im vorigen Sommer von Paris weggereisten und
seither vermißten Frau Karolina Siegfried geb. Woller
aus Wien, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Polizei.
28. Juni 1871.]
zur erstinstanzlichen Erledigung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath theilt in der Erbschaftsangelegenheit der
Eheleute Kunz-Hoffmann in Obermeilen, unter Bezugnahme
auf seine Zuschrift vom 24. April d. Js., mit Schreiben vom
26. d. Mts. mit:
Wie er damals eröffnet, habe er die Gesandtschaft in Paris beauftragt, bei der zuständigen französischen Behörde
in Paris dahin zu wirken, daß den Eheleuten Kunz das
ihnen von ihrem Bruder resp. Schwager, dem am 9. Nov. 1869
in Lyon verstorbenen Schuster Kaspar Hoffmann von Kefikon nachgelassene Erbe endlich verabfolgt werden möchte.
Der Herr Gesandte erstatte nun dem Bundesrathe hierüber
unterm 20. d. Mts. einen Bericht, welchen der letztere abschriftlich mittheile u. voraus sich ergebe, daß dem Wunsche
der Petenten deshalb nicht entsprochen werde, weil diese
sich bis dahin geweigert haben, die gesetzliche Erbschaftsteuer an den französ. Fiskus zu berichtigen. In dem Berichte
werden ferner angedeutet, welche Schritte die Kunz etwa
mit Aussicht auf Erfolge einschlagen sollten, und daß die Sache
so wie sie gegenwärtig liege, auf diplomatischem Wege
unmöglich betrieben werden könne, um so weniger, als
es hier überall nicht im Mindesten um eine Rechtsverweigerung sich zu handeln scheine.
Der Bezirksrath bemerkt schließlich, daß wenn auf dem
von Hrn. Dr. Kern bezeichneten Wege die Abschrift des Te-
in Sachen des Josef Waldis, Senn in Ricketsweil,
betreffend Beschwerde über eine ihm auferlegte
Gemeindesteuer,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Dem Beschwerdeführer ist zu erwiedern, daß zur
Beurtheilung des vorliegenden Streites zunächst der
Bezirksrath kompetent sei u. daher der Regierungsrath zur Zeit auf sein Begehren nicht eintreten könne.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 19. dieß
eine abschriftliche Erklärung des Regierungsrathes
des Kantons Schwyz, wonach derselbe zu der Erklärung ermächtigt ist, Namens der schwyzerischen Behörden die Kompetenz des Bundesrathes wegen
des der Maria Kälin von Einsiedeln geschriebenen u. in Höngg aufgefundenen Kindes anzuerkennen;
beschlossen:
1. Sei hievon Vormerk zu nehmen u. die Staatsanwaltschaft nunmehr zu beauftragen, früherer
Weisung gemäß in dieser Angelegenheit zu verfahren.
2. Mittheilung an die letztere unter Beigabe
Wie sich aus dem Fact. B Gesagten ergibt, ist zur
Zeit keine Aussicht vorhanden, daß die Totalkorrektion
der Limmat bei Dietikon von den betheiligten Gemeinden an Hand genommen werde. Es ist dieß im Allgemeinen zu bedauern, doch wird auch durch die Ausführung
des Partialprojektes der Lauf der Limmat wesentlich
verbessert, dem Hauptübelstand bei Dietikon begegnet u. ein befriedigender Anschluß an weitere Korrektionen nach dem rationelleren Projekte erzielt.
Was die Zusicherung eines Staatsbeitrages anbelangt,
so ist der Gemeindrath Dietikon im Irrthum, wenn er
glaubt, eine solche sei bereits ertheilt worden. Doch ist
es nur gerechtfertigt, wenn der Staat, der sonst überall Beiträge an die Kosten von Wuhrungen ertheilt,
auch im vorliegenden Falle, wo es sich um eine größere
Korrektion handelt, der Gemeinde seinen Beistand
angedeihen läßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Dietikon projektirten
Partialkorrektion der Limmat wird im Sinne des § 2
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die
Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeinde Dietikon wird an die Kosten dieser Korrektion ein Staatsbeitrag zugesichert in der
Schulort entfernt seien, Weiningen also durch den Anschluß an Höngg oder Dietikon nicht ungünstiger als viele andere Gemeinden gestellt wäre, sei die Errichtung
eines neuen Sekundarschulkreises im Laufe des Schuljahres 1871/72 unthunlich, da sie mitten in dasselbe
hinein fiele, kein Kredit hiefür vorgesehen sei u.
eine Lehrkraft nicht verfügbar wäre; auch werde die
Erledigung der Frage besser erst nach Revision des
Schulgesetzes erfolgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es könne auf das Revisionsgesuch der Schulpflege
Weiningen u. der betreffenden Schulgenossenschaften
zur Zeit nicht eingetreten werden, sondern es sei
die Erledigung desselben bis auf den Beginn des
Schuljahres 1872/73 vertagt.
2. Es sei die Erziehungsdirektion eingeladen, inzwischen allfällige Inkonvenienzen, die aus dem Besuch anderer Sekundarschulen durch die Schüler von
Weiningen sich ergeben, nach Möglichkeit auszugleichen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion u. an die
Schulpflege Weiningen für sich u. die betreffenden Schulgenossenschaften.
Der Erziehungsrath hat auf den Antrag der Erziehungsdirektion zum Mitglied der Aufsichtskommission der Indu-
sicht gestellten Auslieferungsbegehren fortdauern
lassen möge u. daß sie als zunächst handelnde Behörde
der die Haft begehrenden baierischen Amtsstelle
von der Dringlichkeit des Gegenstandes neuerdings
Kenntniß geben wolle.
B. Mit Zuschrift vom 5. dieß berichtet nun die Staatsanwaltschaft unter Einsendung der Akten, daß
Schwarz um volle drei Wochen bereits in Haft sich
befinde; sie frägt an, ob ein Auslieferungsbegehren beim Regierungsrathe immer noch nicht eingegangen sei u. wünscht für den Fall, als dieß nicht geschehen sein sollte, die Ansicht des Reg. Rathes darüber,
ob nicht jetzt Schwarz auf freien Fuß gesetzt werden
sollte.
C. Bei den Akten liegt ein Telegramm des Militäruntersuchungsrichters K. 4 Artillerieregiment „König“ in Augsburg vom 24. v. Mts. an die Staatsanwaltschaft folgenden
Inhalts:
„Auslieferung des Schwarz höhern Ortes veranlaßt;
Belassung desselben bis auf Weiteres in Haft.“
D. Bis zur Stunde ist das fragl. Auslieferungsbegehren
beim Reg. Rathe nicht eingegangen.
in Erwägung:
1. Die zunächst handelnde baierische Amtsstelle hat
von der Haft des genannten Schwarz schon seit dem
14. v. Mts. Kenntniß erhalten u. dann unterm 17. v. Mts.
ein förmliches Auslieferungsbegehren durch die k.