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3.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten innerhalb
sechs Wochen in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Herr Huber hat an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Frk. 35 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
VII. Mittheilung an Hrn. Huber unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom g. T. übermittelt das Comité für die
Eisenbahnunternehmung Kemptthal-Wetzikon 225 Exemplare
des Croquis dieser Bahn als Beilage zu dem Konzessionsgesuch
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei je ein Exemplar jedem Mitgliede des Regierungsrathes u. der Rest dem Kantonsrathe zuzustellen.
von Wallis die Anzeige, daß der dortige Große Rath erstere Behörde bestellt hat aus den
Herren Zenn-Ruf[?nien] von Loeche, Präsident,
“ Joh. Anton Clemenz, von Viége,
22. Mai 1871.]
Nordostbahnstation Kemptthal, daß es in das für diese
Unternehmung eingereichte Konzessionsgesuch des Stadtrathes Winterthur vom 22. April 1871 u. alle damit verknüpften rechtlichen Folgen eintrete, u. um beförderliche
Anhandnahme der Angelegenheit ersucht, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso das Schreiben des Stadtrathes Winterthur
vom 20. d. Mts., mit welcher derselbe anzeigt, daß
er dem vorstehend genannten Gründungskomite sein
Konzessionsgesuch mit allen durch dessen Anhängigmachung begründeten Rechten u. Verpflichtungen abtrete.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom
20. d. Mts. betr. Beantwortung der herwärtigen Einladung zur Beschickung einer Konferenz über die Bedingungen welche der Stadtrath Winterthur beim
Uebergang der Konzession Winterthur-Weiach aufzustellen wünscht, geht zur Antragstellung an die bestellte Kommission.
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg
vom 19. d. Mts., mit welchem derselbe die weitere Verbreitung der Maul- u. Klauenseuche in vier dortigen
Bezirken anzeigt, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
dung c des rekurrirten Entscheides aus folgenden
Gründen anficht:
Es sei etwas ganz anderes, ob der Eigner eines Privatvermögens dasselbe auf den Todesfall hin zu Schuloder Armenzwecken zum Voraus vermache, oder ob
ein Verein ein Reservefond anlege, zu dem statuarischen Zwecke, daß derselbe nur zu Schul- oder Armenzwecken verwendet werden könne. Dort bleibe die
Privatperson Eigenthümerin u. Nutznießerin des Vermögens bis zu ihrem Tode; hier dagegen gehöre das
Reservevermögen mit all seinen anwachsenden Früchten bereits dem Stiftungszwecke. Nur die Exploitirung des Stiftungszweckes sei hier sistirt u. verschoben
auf die Zeit, da die Sparkasse sich auflöse; dagegen
gleichviel ob diese Auflösung über kurz oder lang geschehe, sei die Stiftung da u. sei vollständig wirksam,
insofern kein Rappen von dem Kapital u. den jeweiligen Rechnungsüberschüssen ihr könne entzogen werden.
Das Verhältniß des vorliegenden Falles sei also
nicht dem in der rekurrirten Verfügung citirten
Beispiele gleich zu stellen, sondern allenfalls dem
Beispiele, wo ein Private eine Stiftung zu Schul- oder
Armenzwecken fest gründen u. sich nur vorbehalten
würde, daß die Stiftung erst nach seinem Tode exploitirt werden dürfe u. ihm bis dahin die bloße Verwaltung u. Aeufnung des Stiftsvermögens überlassen blei-
Der Regierungsrath hält dafür, daß mit der Ertheilung
der Konzessionen der Frage der Staatsunterstützung in
keiner Weise vorgegriffen wird. Der Kantonsrath dürfte,
wenn es sich einmal um Ertheilung solcher handelt, die Bedingungen des Art. 26 der Verfassung wol in’s Auge
fassen u. sich in jedem einzelnen Falle fragen, ob der zu erstellenden Eisenbahn in Bezug auf Bevölkerung u. Verkehr
die gleiche Bedeutung zukomme, wie den mit Staatshülfe bereits erstellten Bahnen, und ob den Bedürfnissen nicht auf
einfachere Weise genügt werden könne. Für verschiedene
Projekte mit annähernd gleichem Zwecke dürfte kaum
die Gesammtsumme der Kosten als maßgebend betrachtet,
sondern hiebei nur auf das eigentliche Bedürfniß Rücksicht genommen werden.
Das mündliche Referat ist dem Herrn Regierungsrath Brändli übertragen.
20. Juni 1871.]
Das erneuerte Gesuch der Civilvorsteherschaft Oerlikon
um Erhebung der dortigen Gemeinde zu einer politischen
Gemeinde geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das Lokalkomite der Eisenbahn Wadensweil-Einsiedeln
in Wädensweil reicht mit Begleitschreiben vom 19. Juni
zu Handen des Kantonsrathes ein Gesuch um eine Subventionsbetheiligung des Staates an genannter Unterneh-
40 übersteigen wird, u. es muß demgemäß nach
§ 186 des Unterrichtsgesetzes eine Parallelklasse
errichtet werden. Der Erziehungsrath beantragt,
daß dieß auf Beginn des Kurses geschehe u. der hiefür erforderliche Kredit von ca. 4400 Fr. bewilligt werde.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung von § 186 des Unterrichtsgesetzes
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Für das Unterrichtsjahr 1871/72 wird für die
1. Klasse der Industrieschule eine Parallelklasse
errichtet, soweit die Unterrichtsfächer eine Theilung der Klasse erfordern, in der Meinung, daß
wenn im Laufe des Schuljahres die Schülerzahl in
dieser Klasse sich erheblich vermindern sollte, die
Direktion des Erziehungswesens ermächtigt wäre,
die Parallelklasse wieder aufzuheben.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Durch Zuschrift vom 22. März theilt das k. württ. Amts-Oberamt Stuttgart mit, daß Hr. Hch. Baumann Jakoben,
von Weißlingen, Kaufmann, geboren 1846, um Aufnahme in das württ. Staatsbürgerrecht behufs seiner
Verehelichung nachgesucht habe, – u. verbindet damit die
Bitte um Ausstellung einer Erklärung, daß der Ent-
Steuerpflichtiges Vermögen:
Versteuert wurden
also zu wenig
worden,
12,000.–.
Nachzahlungsgrundlage
B. Mit Eingabe vom 17. Jenner d. Js. ersuchen die
Gebrüder Kaspar u. Joh. Heinrich Baur um Reduktion der Vermögenstaxation auf Fr. 16,000 und
entsprechende Ermäßigung der Steuernachzahlung,
indem sie zur Begründung im Wesentlichen Folgendes anführen:
Das waisenamtliche Inventar habe die Liegenschaften zu sehr überschätzt, in dem es dem gegenwärtigen Verkehrswerthe, welcher durchschnittlich
kaum 2/3 der Schätzungssumme erreiche, keine Rechnung getragen. Es scheine auch der Gemeindrath hinterher dieser Ansicht beigepflichtet zu haben, indem er anläßlich des Schwesterauskaufs u. Bemessung des Leibrentenkapitals der Mutter eine
bedeutende Ermäßigung sich habe beikommen lassen, wofür auf eine Berichterstattung dieser Behörde abgestellt werde.
C. Dieser Rekurs wird in folgender Weise beantwortet:
1. Vom Gemeindrathe Wettsweil:
Bei Aufnahme des Inventars über die Verlassenschaft des verstorb. Kasp. Baur sei nach bisher bestandenen Regeln vornehmlich auch mit Rücksicht auf die
durch die örtlichen Verhältnisse bedingten Verke¬
tigen Güterbesitzern für Ausbeutung des Torfes
sehr großen Vortheil, es bedürfe nur einer Landabtretung von 3089 [Quadratfuss], um den schon bestehenden Graben
so herzustellen, daß dieser Vortheil erzielt werden
könne, Schaden erleide Niemand, die Verweigerung
der Landabtretung bezwecke nur, eine den Verhältnissen nicht entsprechende Entschädigung erzwingen
zu können; Hinsichtlich der beanstandeten Unterhaltung
der Brücke sei zu beachten, daß jetzt schon eine Brücke
bestehe; in Folge der Erweiterung des Grabens müsse
dieselbe am gleichen Platze neu erstellt werden, was
nach Bauvorschrift geschehen werde.
B. Herr Ingenieur Benz spricht sich über das Gesuch
im Wesentlichen folgendermaßen aus: Oberhalb
des ca. 320‘ langen Grabenprojektes sei sr. Zt. von
der Nordostbahndirektion ein ca. 900‘ langer Kanal
ausgeführt worden; an diesen schon ausgeführten Kanal schließe sich durch das eigentliche Torfriedt gerade unterhalb u. als Fortsetzung des Erstern das in
Frage kommende Kanalprojekt an, welches nur darin bestehe, daß ein bisher bestandener Abzugsgraben etwas vertieft u. demselben eine geradere Richtung gegeben werde; der Ausführung dieses Unternehmens widersetzen sich die Herren Johannes, Jakob
und Heinrich Aeberli; es könne keinem Zweifel unterliegen, daß das Grabenprojekt für einen großen Theil
des Bonstetter-Torfriedtes wirklich nutzbringend
Gemäß dem neuen Straßengesetze gehen vom 1. Mai
an Anlage, Korrektion u. Unterhalt der sämmtlichen,
auf den Gebieten der Städte Zürich u. Winterthur befindlichen, bisher klassifizirt gewesenen Straßen auf
die betreffende Stadtverwaltung über.
Dieser schweren Belastung der beiden Städte entspreche
selbstverständlich die Pflicht des Staates, die bisher ihm
zur Besorgung überbunden gewesenen Straßen in einem Zustande abzugeben, der den gesetzlichen Vorschriften über Bau u. Unterhalt Genüge leiste. Der Stadtrath
verlange daher einen förmlichen Akt der Uebergabe,
der den Zweck habe, den gegenwärtigen Zustand unter
Mitwirkung von Vertretern beider Theile zu konstatiren u. allfällige Mängel festzustellen, denen noch auf
Rechnung des Staates Abhülfte zu verschaffen sein werde.
Dabei erinnere der Stadtrath insbesondere an die seit
Jahren von ihm anhängig gemachte, vom Regierungsrathe aber noch nicht erledigte Reklamation betreffend
den gesetzwidrigen Zustand der Straße 1. Klasse nach
Elgg an der östlichen Gemeindegrenze, u. erlaube sich
zu bemerken, daß er durch die fragliche Gesetzesänderung, der zufolge allerdings die Besorgung auch dieser Straßenstrecke auf die Stadtverwaltung übergehen solle, den Staat keineswegs als von der Erfüllung einer Verpflichtung entbunden erachte, die ihm
schon längst abgelegen habe u. an die er wiederholt,
wenn auch bis anhin ohne Erfolg, von der betheiligten
von zwei Fuß, bei irgend welcher Seitenströmung
oder beim Eintreten von Wind könnte somit leicht ein
Unglück entstehen. Die Schiffleute wollen auf die
Durchfahrt in der Mitte des Flusses verzichten, wenn
ihnen die Baukommission am rechten Ufer eine gehörige Oeffnung verschaffe, was um so eher geschehen
könne, als ohne Zweifel während des Sommerwasserstandes am rechtseitigen Widerlager nichts unternommen werde. Was die Erhöhung der Oeffnung
um 1 Fuß betreffe, so sei diese durchaus geboten.
Die Direktion halte nun dafür, an der Erhöhung
des Baugerüstes um einen Fuß müsse unbedingt
festgehalten werden; dagegen dürfte eine Erweiterung auf 18 Fuß genügen.
Der Regierungsrath
in Würdigung der von der Direktion der öff.
Arbeiten angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet u. es wird
die rekurrirte Verfügung dahin abgeändert, daß
die Schiffahrtsöffnung zwar um 1 Fuß erhöht, dagegen nur auf eine Breite von 18 Fuß gebracht werden
soll u. dabei der Kommission überlassen bleibt, diese
Oeffnung in der Mitte des Flusses oder auch am
rechtseitigen Ufer anzubringen.
pital der Wittwe Zöbeli auf Fr. 3800 festzusetzen.
Aktiven:
Ein Wohnhaus, Scheune u. Stallung Assekuranzwerth
2800.–.
“ Speicher u. Keller
Nach Abzug von 1/5 = von 700 Fr. gleich
550.–.
5000.–.
6 1/2 Juch. an Acker, Wiesen u. Reben pr. Juch. Fr. 800
an Kaufschuldbriefen
steuerbare Fahrhabe an Vieh
291.–.
Sa.
an Geld [Erbe]
Passiven:
a. grundversicherte Fr. 6032.
“ 344.
b. laufende
Sa.
6376.–.
Steuerbares Vermögen
D. Der Bezirksrath Regensberg dagegen findet
die Inventarschatzung etwas zu hoch gegriffen und
billigt die Grundsätze, welche der Steuerkommissär
über die Besteuerung der verschiedenen Aktiven
aufgestellt hat, indem es nicht in der Absicht der Behörden liegen könne, das Vermögen der Waisen
allein mit aller Strenge bis auf den letzten Rappen versteuern zu lassen.
Es kommt in Betracht:
des untern Gymnasiums eine Parallelklasse errichtet, soweit die Unterrichtsfächer eine Theilung der Klasse
erfordern, in der Meinung, daß wenn im Laufe des Schuljahres die Schülerzahl in dieser Klasse sich erheblich vermindern sollte, die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt wäre, die Parallelklasse wieder aufzuheben.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 16. / 28. Februar l. Js. stellt der
Stadtschulrath Winterthur das Gesuch an den Erziehungsrath, es möchte der Beschluß vom 29. Dez. v. Js. betr. Erhöhung des Staatsbeitrages an die höhern Schulen von
Winterthur in Hinblick auf § 7 litt. b des Großrathsbeschlusses vom 1. Juli 1863 u. besonders auch auf § 173
des Unterrichtsgesetzes einer Revision unterzogen werden. Zur Begründung weist der Stadtschulrath darauf hin, daß die bisherigen Staatsbeiträge in
keinem Verhältniß zu den Ausgaben für die genannten Anstalten stehen, daß durch den cit. Großrathsbeschluß die Stadt Winterthur einen weit höhern Beitrag
zu erwarten positiv berechtigt sei, u. daß sie in der
Nichterfüllung ihres Gesuches eine absichtliche Hintansetzung von Winterthur gegenüber andern Gemeinden u. den kantonalen Lehranstalten erblicken müsse.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
mit den Civilvorsteherschaften Geerlisberg u. Oberhausen folgendermaßen verständigt:
Die Totalausgaben für beide Straßen betragen
Fr. 46,223.77; der Staatsbeitrag würde sich nach Analogie früherer Beiträge auf Fr. 7704 belaufen, während die Gemeinde Fr. 8800 erhalten hat. Es ergibt
sich somit ein Ueberschuß von Fr. 1096, u. dieser soll zum
Voraus den beiden Civilgemeinden Geerlisberg und
Oberhausen verabfolgt werden, weil dieselben die
Kosten durch Steuern decken mußten, während Kloten
u. Opfikon ihr Betreffniß dem Gemeindgut entnehmen
konnten.
B. Schon unterm 21. März 1871 theilt die Civilvorsteherschaft Opfikon mit, daß sie die oben erwähnte Vertheilung
nur dann anerkennen werde, wenn auch sie ihr Betreffniß von der betreffenden Summe erhalte. Zur
Begründung wurde angeführt, daß die Straße von
Glattbrugg gegen Wallisellen mehr im Interesse des
allgemeinen öffentlichen Verkehrs, als für die Civilgemeinde Opfikon erbaut worden sei u. daß Opfikon
die Kosten nicht aus dem Gemeindgut zu bestreiten
vermöge, sondern dieselben nur vorschußweise aus
jenem entlehnt habe, den dadurch verursachten Rückschlag aber wieder durch Steuern decken müsse.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten hält eine Vertheilung des Staatsbeitrages für unmöglich, bei welcher jeder Gemeindetheil gleichmäßig berücksichtigt wird. That-
zum Entzug der väterlichen Gewalt berechtige. Sodann
legt Rekurrentin einen an sie gerichteten Brief ihres Mannes ein, worin er ihr schreibt, wenn die Kinder „Streiche“ bekommen, wenn sie zu Leuten gehen, wo es ihnen untersagt
sei, so sei sie, die Mutter, Schuld. Sie bemerkt hiezu, seit
sie von ihrem Manne fort sei, habe sie die Kinder etwa
in ein Nachbarhaus rufen lassen, um sie zu sehen u. mit ihnen zu sprechen, u. nun werde ihnen hiefür von ihrem
Vater mit „Streichen“ gedroht.
F. In der Beantwortung des Rekurses erklärt
der Gemeindrath Schönenberg die Darstellung der Rekurrentin für übertrieben u. er kann in derselben
jedenfalls keine dauernde Pflichtverletzung im Sinne
des § 280 des priv. Ges. Buches nachgewiesen finden; er
erklärt, daß der Vater Sennhauser nicht so roh u. gefühllos sei, wie dieß behauptet werde. Der Gemeindrath kann
es nach den Erfahrungen, welche der Vater gemacht, beu. zwar unter Angreifen, wenn er seinen Kindern
drohung körperlicher Bestrafung
den Besuch gewisser Nachbarhäuser verbietet.
G. Der Bezirksrath Horgen schließt sich der gemeindräthlichen Rekursbeantwortung an.
Hiebei kommt in Betracht:
Der rekurrirte Beschluß ist offenbar der Sachlage
ganz angemessen. Zum Entzuge der väterlichen Vormundschaft sind zur Zeit keine genügende Gründe vorhanden; dagegen hat der Bezirksrath mit Recht den Vater
wird eine Schülerzahl von 15 mit Sicherheit in Aussicht
gestellt. Die Schulgemeinde Unterengstringen erklärt
unterm 5. Februar, sie reflektire zwar nicht darauf,
Sekundarschulort zu werden, würde aber, falls sie
als solcher gewählt werden sollte, einen jährlichen
freiwilligen Beitrag von 50 Fr. an die Sekundarschulkasse zahlen; im Uebrigen verpflichte sie sich zu
nichts, als was sie gleich den übrigen Gemeinden des Kreises zu leisten hätte. Das für Schulzwecke steuerpflichtige Vermögen beträgt in Schlieren 533,700, Weiningen
658,800, Unterengstringen 724,800, Oetweil-Geroldsweil 546,900 Fr. zusammen 2,464,200 Fr.
C. Die Bezirksschulpflege begutachtet unterm
15. / 22. Februar die vorstehenden Gesuche dahin, daß die
Mehrheit der Behörde die provisorische Genehmigung
der Sekundarschulkreise Höngg-Oberengstringen
u. Schlieren-Weinigen empfiehlt, falls der letztere
als ökonomisch gesichert angesehen werden könne,
während die Minderheit Schlieren beim Kreise
Altstetten belassen, u. die Kirchgemeinde Weinigen
dem Sekundarschulkreis Dietikon zutheilen will,
da die Lebensfähigkeit eines Kreises Schlieren-Weiningen zweifelhaft wäre, der Kreis Altstetten aber
durch Abtrennung Schlierens jedenfalls empfindlich
geschwächt würde.
D. Unterm 5. März legen die vereinigten Gemeindsschulpflegen Albisrieden u. Altstetten entschie-
6. Juni 1871.]
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 2.
dieß die in Folge herwärtigen Schreibens vom 14. März d.
Js. erhobene Erklärung des Johannes Heller, Lehrers von
Wyl bei Rafz, wohnhaft in Bennington-Mich., über
einen Kaufschuldbrief zu Gunsten der Geschwister Sigrist,
unter Nachnahme der 21 Fr. 70 Rp. resp. 22 Fr. betragenden
Kosten u. Porti.
Fragliches Aktenstück wird der Civilabtheilung des
Obergerichts, ebenfalls unter Kostenbezug übermittelt.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift vom
g. T. mit, daß Hr. Rieter-Rothpletz in Winterthur die auf
ihn gefallene Wahl zu einem kaufmännischen Richter des
Handelsgerichtes abgelehnt habe u. ersucht um Vorlegung
einer neuen Vorschlagsliste.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen und
der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Ein Bericht des Hrn. Dr. Hirzel-Schinz, Sekretär der
Direktion der Medizinalangelegenheiten, über die von
dem verstorbenen Kanzlisten Heinrich Müller begangene Unterschlagung von Geldern, verbunden mit dem
Gesuche, es möchte der in die Kasse des Medizinalkonkordats gehörige Betrag von Fr. 536.61 aus der Staatskasse vergütet werden, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
umbauten im Salzhaus gutgeheißen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an die Direktion der öff. Arbeiten zur Vollziehung u. unter Zustellung
der Akten.
Der von der Direktion des Erziehungswesens beantwortete Rekurs der Schulgemeinde Uhwiesen betreffend
Erbauung eines Schulhauses in Nohl wird einer aus den
Herren Reg. Räthen Ziegler u. Müller bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Basel-Landschaft zeigt mit
Kreisschreiben vom 1. d. Mts. an, daß der dortige Landrath in seiner Sitzung vom 29. v. Mts. für das Amtsjahr 1871/72 zum Regierungspräsidenten:
Herrn Joh. Bussinger
und zum Vice Präsidenten:
Herr J. Adam
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die gedruckten Uebersichten der im Kanton Tessin
den durch die Ueberschwemmungen von 1868 u. 1869 u. den
Brand von Fontana Geschädigten zugetheilten Unterstützungen u. Schadenvergütungen werden zu den bezüglichen Akten gelegt.
herabgelassen werden müßte, so müsse die rekurrirte Maßnahme einerseits als nicht absolut nothwendig u. anderseits als über die ökonomischen
Kräfte der Betheiligten gehend, betrachtet werden.
D. In ihrer Rekursbeantwortung bemerkt die Direktion der öff. Arbeiten mit Zuschrift vom 6. dieß
Folgendes:
Die Brücke, deren Erhöhung sie verlangt habe, sei
im Jahr 1842 von der Korporation erbaut worden.
An die dießfälligen Kosten von 6091 Frk. habe der Staat
gemäß Regierungsbeschluß vom 30. August gl. Js. einen Beitrag von Frk. 3733 u. die Gemeinde Zell einen
solchen von 583 Frk. ertheilt. An die Verabfolgung des letztern
sei die Bedingung geknüpft worden, daß durch Erstellung der Brücke weder dem umliegenden Privateigenthum noch der Gemeinde Schaden zugefügt werden dürfe.
Aus dem Gutachten der Wasserbauinspektion gehe
nun klar hervor, daß die Brücke zur Zeit diesen Anforderungen nicht mehr entspreche. Die lichte Oeffnung
derselben habe sich nämlich in Folge der Erhöhung des
Tößbettes im Laufe der Jahre bedeutend vermindert, am 22. Febr. d. Js. habe sie bloß 198 [Quadratfuss] u. am 5. Wintermonat 1870 gar nur 165 [Quadratfuss] betragen. Diese Weite genüge für den ungehinderten Wasserabfluß nicht
mehr, sondern sie veranlaße nachtheilige u. deshalb
das Austreten des Flusses fördernde Stauungen und
trage zu Kiesablagerungen wenigstens oberhalb der
Limmatthal in Höngg, Horgen, Thalweil, Wädensweil,
Hombrechtikon, Küsnacht, Stäfa, Wetzikon, Uster, des
Bezirkes Pfäffikon in Pfäffikon, Bülach u. Regensberg,
Rekurrentinnen gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen,
betreffend Besteuerung ihrer Reservefonds,
hat sich ergeben:
A.–C siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten
Verfügung.
D. Unterm 3. v. Mts. hat die Direktion der Finanzen
die Reservefonds der Sparkassen als steuerpflichtig erklärt u. im Weitern verfügt:
1. Die Rekurse werden, soweit sie das Steuermaß in
Frage stellen, den Rekurskommissionen zur Entscheidung
zugewiesen, in der Meinung, daß wenn auf dem
Wege des Rekurses an den Regierungsrath – § 10 des
Steuergesetzes – nachträglich die Steuerfreiheit prinzipiell ausgesprochen würde, alsdann die Taxation durch
die Rekurskommission als dahin gefallen zu betrachten
wäre.
2. Mittheilung an die Petenten, an die betreffenden Rekurskommissionen u. die Herren Steuerkommissäre.
E. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr. Fürsprech
Hasler, Namens der Rekurrentinnen mit Eingabe vom
17. v. Mts., indem er unter Hinweisung auf die von denselben in ihrer Eingabe an die Finanzdirektion geltend gemachten Gesichtspunkte speziell noch die Begrün-
beschlossen:
I. Von der mittelst Zuschrift vom 13. d. Mts. von
Hrn. Professor Dr. O. Benndorf gemachten Anzeige
seines Amtsaustrittes auf Ende dieses Sommersemesters wird im Sinne des § 53 des Gesetzes betreffend die Wahlen u. die Entlassung der Beamten etc. vom 7. Nov. 1869 Vormerk genommen u. davon , daß dieses geschehen sei, Hrn. Prof. Dr. Benndorf Kenntniß gegeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Gemeinde Oerlikon kommt mittelst Zuschrift
vom 20. dieß mit dem Gesuche ein, es möchte der Regierungsrath sich beim Bundesrathe dafür verwenden, daß auf der Nordostbahnstation Oerlikon ein
öffentliches Telegraphenbureau errichtet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Regierungsrathe zu Handen der Gemeinde Oerlikon
mitzutheilen, ob u. unter welchen Bedingungen dem
Gesuche entsprochen werden könne.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement u.
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mittheilung der vom Stadtrath Winterthur an den Uebergang der fragl. Konzession an die schweiz. Nordostbahngesellschaft geknüpften Bedingungen u. die bezügliche Einladung zu einer Konferenzverhandlung behufs Anbahnung
gütlicher Verständigung.
Die vorliegende Frage erscheine ihr als eine außerordentlich einfache. Unter den „übrigens gleichen Bedingungen,“ bei welchen der Nordostbahn laut § 3
des Großrathsbeschlusses vom 21. Christmonat 1852 betreffend Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn
von Zürich bis an die Kantonsgrenze bei Gundetsweil das
Prioritätsrecht auf die dem Stadtrathe Winterthur konzedirte Eisenbahnlinie von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach zustehe, könne offenbar nichts anderes verstanden werden, als die Bedingungen, welche in
der Konzession vom 22. Dezember 1870 für diese Linie
enthalten seien. Indem also die Nordostbahn von ihrem
Vorzugsrechte auf die eben bezeichnete Konzession Gebrauch zu machen erklärt habe, habe sie sich selbstverständlich den Bedingungen derselben unterzogen und
sie gedenke auch diese Bedingungen in guten Treuen
zu erfüllen. Dagegen können ihr weiter gehende Verpflichtungen als die in der Konzession enthaltenen
nicht überbunden werden. Die Direktion der Nordostbahn müsse sich daher gegen den Standpunkt, den der
Stadtrath Winterthur, zu welchem die Nordostbahn
übrigens in der vorliegenden Angelegenheit in kei-