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hobenen Einsprachen, so namentlich auch diejenige des Hrn.
Strickler, beseitigt waren – eine Konzession ertheilt u. die
ihnen zukommende Wassermenge auf 200 Kubikfuß fixirt
hat. Die Beschwerde des Hrn. Strickler fällt somit als erledigt dahin.
b. Was die gegen das eigentliche Wasserrechtsgesuch
des Hrn. Strickler erhobene Einsprache der Hrn. Hauser
u. Biedermann anbelangt, so liegt über deren Beseitigung ein Urtheil der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 13. Hornung 1869 vor, wonach jene Einsprache gegen die temporäre gänzliche Abschließung der Limmat
durch den Kläger gutgeheißen, auf die Frage aber, in
welcher Weise eine Theilung der gesammten in der Limmat vorhandenen Wasserkraft zu Gunsten der Parteien stattzufinden habe, als in die Kompetenz der Administrativbehörden fallend, nicht eingetreten wird. Wie
schon oben erwähnt, hat der Regierungsrath, gestützt auf
dieses Urtheil, den Hrn. Hauser u. Biedermann eine Wassermenge von 200 Kubikfuß zugesichert u. es braucht in
die dem Hrn. Strickler zu ertheilende Konzession nur
noch eine entsprechende Vorschrift aufgenommen zu werden.
Die Einsprache der Gemeinde Altstetten ist durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 10. Christmonat v.
Js. erledigt worden. Dieselbe wurde insofern gutgeheißen, als Hr. Strickler sein Projekt nur unter der
Bedingung ausführen darf, daß das feste Wuhr um 60 Fuß
Konzessionsentwürfen nicht vor.
Was die Eisenbahnprojekte selbst betrifft, so ist vorerst
hinsichtlich der Bahnen längs der beiden Seeufer zu bemerken, daß über das Tracé derselben nach der Natur dieser
Projekte im Allgemeinen keine Zweifel obwalten. Uebrigens
werden darüber, sowie über die zweckmäßigsten Anschlüsse
in Zürich u. Rappersweil noch spezielle Studien stattfinden
u. die dießfälligen Pläne nach Vorschrift der Konzession
der Genehmigung des Regierungsrathes unterbreitet werden.
Vom Töß-Allman-Komite [Präsident Hr. Gujer-Zeller] ist sodann ein Konzessionsgesuch eingegangen für eine
Eisenbahn von Turbenthal an die zürcherisch-thurgauische
Kantonsgrenze bei Seelmatten u. von Bauma über Bärentsweil und Hinweil nach Bubikon mit Abzweigung von Hinweil nach Wald, welches Gesuch namentlich in Beziehung auf letzterwähnte Abzweigung mit demjenigen des Hinweiler Komitee kollidirt. Es wurde gewünscht, daß die Töß-Almann
-Projekte in der nächsten Kantonsrathssitzung noch nicht behandelt werden u. theilweise wenigstens eine Verständigung
mit dem Hinweiler Komite in Aussicht gestellt.
Die Projekte Kemptthal-Pfäffikon-Wetzikon u. Effretikon-Hinweil-Wald mit Abzweigung nach Bubikon verfolgen beide zum Theil ein und denselben Zweck, aber auf
verschiedene Weise.
Dem Regierungsrath muß daran liegen, daß im Interesse
des Gesammtkantons sowie der betreffenden Landestheile
eine möglichst zweckmäßige Verbindung zu Stande komme
Die Direktion der öff. Arbeiten wird zur Ausführung
der in ihrem Berichte bezeichneten Arbeiten ermächtigt.
Mittheilung an dieselbe.
Der Gemeindrath Fehraltorf will einen in das Gebiet
der Straße 3. Klasse von Fehraltorf nach Freudweil hineinragenden Brunnen, auf dessen Beseitigung schon vom Regierungsrathe in einem Beschlusse vom 7. Mai 1864, betreffend
die Festsetzung der Richtung der erwähnten Straße hingewiesen wurde, versetzen.
Um dieses möglich zu machen, muß das Expropriationsgesetz angewendet werden u. es sucht nun der Gemeindrath mit
Zuschrift vom 2. dieß um die dießfällige Bewilligung des
Regierungsrathes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der von dem Gemeindrath Fehraltorf beabsichtigten
Versetzung eines das Gebiet der Straße 3. Klasse nach
Freudweil verengenden Brunnens wird im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öff.
Arbeiten.
b. Lage. Das südöstliche Ende des Grundstückes ist
5500 Fuß von der Saline Ryburg entfernt, welche ihrerseits durch die Konzession vom 31. August 1846 gehalten ist, nicht
näher als 4500 Fuß von dem östlichen Bohrloch der Rheinfeldersaline zu bohren. Die Bohrlöcher der Rheinfelder-Saline,
diejenigen der Saline Ryburg u. die in Aussicht genommene
Stelle liegen annähernd in gerader Linie. Nach dem Gutachten des Hrn. Bergrath Stocker, welches mit der dießfälligen Litteratur übereinstimmt, ist diese Stelle geologisch
als identisch mit dem Ort der vorerwähnten Saline zu
betrachten u. gewährt sie für das Gelingen eines Bohrversuches auf Salz die gleiche Wahrscheinlichkeit wie sie jene Oerter für sich hatten. Das Grundstück ist an seinem östlichen
Ende nur etwa 100 Fuß von der für die Bötzbergbahn festgesetzten Linie u. 5000 Fuß von der künftigen Station
Möhlin entfernt, mit welcher es auf gleichem Niveau
liegt. Eine 45 Fuß sich erhebende Halde gewährt einem zu
errichtenden Salzwerk den Vortheil, daß die Soolreservoirs mit dem geringsten Kostenaufwand als Endgruben in
der Höhe angelegt, daß ferner die Pfannen auf dem natürlichen Grund aufgelegt werden können, wodurch wieder eine wohlfeile Anlage ermöglicht wird, u. daß bei dieser
Disposition die Soole vom Reservoir auf die Pfanne läuft
u. das Salz von oben herunter in die Magazine gekürzt u.
auf den Wagen verladen werden kann. Eine ebene Straße
von dieser Stelle führt direkt nach Ryburg u. auf die künftige Station Möhlin. Sollte die Anlegung eines Schienen-
er behaupten dürfe, die vom Rekurrenten produzirten
zwei Bescheinigungen haben erstinstanzlich der letzten erledigten Beschwerde nicht beigelegen, sondern vielleicht
einer frühern oder einer beim Statthalteramte erhobenen
Strafklage.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Bestätigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung u. da im Fernern jedenfalls
konstatirt ist, es habe Rekurrent eine so bedeutende
Zahl von Sitzungen ohne hinreichende Entschuldigung
versäumt, daß die Auferlegung einer Ordnungsbuße
als zuläßig erschien, während auf die vom Rekurrenten erst in zweiter Instanz eingelegten Zeugnisse kein
Gewicht gelegt werden kann, daß dasjenige des Waibels Winkler als nichtssagend erscheint u. dasjenige des
Gemeindrathsschreibers Hirt jedenfalls nicht so viel beweist, daß es sich rechtfertigen könnte, darauf gestützt
den erstinstanzlichen Beschluß aufzuheben, der anerbotene Zeugenbeweis aber, abgesehen von der Zulässigkeit desselben, offenbar zu Nichts führen würde;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Rekurrent wird mit seiner Beschwerde abgewiesen.
2. Derselbe hat die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten zu
bezahlen, letztere bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, sowie an den Gemeindrath
letzteren, d. h. es ist zu untersuchen, ob die Verfügung
der Staatsanwaltschaft offenbar auf einem Irrthum
oder auf nachläßiger Geschäftsführung beruhe. [§ 27
der Strafprozeßordnung].
3. Nachläßige Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft
liegt nicht vor; dagegen handelt es sich um grundsätzlich
verschiedene Anschauungen über die Anwendbarkeit
einer speziellen Bestimmung des Strafgesetzbuches u. um
die Frage, ob die Anschauung der Staatsanwaltschaft
offenbar eine unrichtige sei. Auch diese Frage ist zu
verneinen, denn abgesehen davon, daß es nicht Sache
des Regierungsrathes ist, derartige kriminalistische
Streitfragen zu entscheiden, sondern eventuell nur
die Staatsanwaltschaft anzuhalten, sie zum richterlichen Entscheide zu bringen, u. daß bereits eine richterliche Stelle im Sinne der Staatsanwaltschaft ausgesprochen hat, – scheint das Verfahren der Staatsanwaltschaft auch im Sinne des Strafgesetzbuches das richtige zu
sein, sei es nur, daß man die Motivirung der Staatsanwaltschaft oder diejenige des Gerichtspräsidenten
oder beide zugleich als richtig ansieht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausferti-
8.28.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage für das fragliche Wasserwerk wird in
Abänderung von Disp. I Ziff. 1 der Urkunde vom 7. Augstmonat 1862 folgendermaßen festgesetzt:
Oberfläche des Auffangswuhres
10.80.
Kanalsohle am Einlauf
22.93.
Zentrum des Wasserrades [Radius 10.9]
35.48.
Sohle des Ablaufkanales am Ende
Oberfläche der Deckplatte an der Straßendole, obere Seite
i.
“ des Marksteines, Fixpunktes neben dem Wuhr
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Johannes Ringger in Tammel, Gemeinde Dürnten, unterm 7. Augstmonat 1862
ertheilte Wasserrecht am Tammelbache wird auf Frk. 2.35 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit dem 7. Augstmonat und
zwar zum ersten Mal am 7. Augstmonat 1871 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 7. Augstmonat
1865 bis 7. Augstmonat 1870 hat Hr. Ringger sofort den Betrag von Frk. 11.75 an die Domänenkasse des Staates
nachzubezahlen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 7. Augstmonat 1862 aufzunehmen.
IV. Herr Ringger hat denselben in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der
öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
§ 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisiten mangeln nämlich:
a. dasjenige des Besitzes eines Vermögens von Frk.
2000.– da dieser Besitz durch das Zeugniß des Gemeindrathes Ulm, daß Hr. Leibinger ein Vermögen von
zu hoffen habe,
b. dasjenige eines dreijährigen Aufenthaltes im
Kanton, da Hr. Leibinger, wie es scheint, erst seit ein
paar Monaten in Zürich wohnt.
Nun liegen aber durchaus keine besondern Gründe
vor, um dem Hrn. Leibinger jene mangelnden Requisiten nach § 35 des cit. Gesetzes zu erlassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem gestellten Gesuche kann zur Zeit nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Volkentsweil, sowie an Hrn. Leibinger unter Bezug der Ausfertigungsu. Stempelgebühren u. unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 20. Juni übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Karl Fidel
Mayer [sic!], Kaufmann von Binningen-Baden, dato wohnhaft in Schaffhausen, welcher am 30. Mai eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Hettlingen aufge-