dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
So weit es an diesen nicht mangelt, würden wir
täglich etwa 400 Ctr. abgehen lassen.
Das von uns zu liefernde Steinsalz wurde der Ihnen
übermittelten Probe qualitativ im Allgemeinen jedenfalls nicht nachstehen; wir müssen uns indeß um
Weiterungen vorzubeugen, ergebenst zu bemerken
erlauben, daß kleine Qualitätsschwankungen sich nicht
immer vermeiden lassen werden, diese sich aber nur
auf die Mengen des dem Steinsalze mechanisch beigemengten Anhydrits beziehen, wogegen die Beschaffenheit des Salzes selbst als eine fast vollständig konstante anzusehen ist.
Als Zahlungsmodus werden wir vorschlagen, das in
einem Monate empfangene Salz im Laufe des darauf folgenden Monates zu bezahlen. Von unserer
Kasse werden zum jeweiligen Tageskourse in Zahlung genommen: Französisches u. schweizerischen Gold und
Silber [nach dem Franks-System ausgeprägt], preusisches, württembergisches badisches u. baierisches Gold,
Silber u. Papiergeld. Am erwünschtesten sind diejenigen
Geldsorten, welche Coursschwankungen nicht unterliegen. – Nach einer allgemeinen preußischen Kassenvorschrift darf ein Kredit nur gegen vorher bewirkte Sicherstellung gewährt werden. Wir sind jedoch der Ansicht, daß sich diese Vorschrift auf den Handelsverkehr
von Staat zu Staat nicht bezieht, und daß somit von Ihnen auch keine Sicherheit geleistet zu werden braucht.
Conto der andern Altersrenten hinübergetragen werde, denen gegenüber die Anstalt unbedingt obligirt sei,
sondern daß nach wie vor das Kapital für Verluste und
Rückschläge hafte u. so diese Rente immer nur eine eventuelle bleibe.
2. Daß den Versicherten ein Theilrecht an diesen Fond
in Wirklichkeit nicht zustehe, erhellt aus § 8 der Statuten, welcher der schweiz. Kreditanstalt das Recht gebe,
den ganzen Fond zur Deckung von Rückschlägen vorzuschieben, bevor sie mit ihrem eigenen Vermögen
eintrete.
3. Die Beispiele von Steuerfreiheit anderer Anstalten auf anderm Boden unter anderer Gesetzgebung
seien nicht maßgebend. Die Rentenanstalt dürfte
sich billigermaßen daran genügen lassen, daß im
Unterschied zu andern Ersparnißkassen die in sie
gemachten Einlagen um deren eigenthümlicher Form
willen u. aus besonderer Rücksicht auf den mit ihnen
verbundenen Risico für so lange steuerfrei erklärt
worden seien, bis sie wieder an den Einleger zurück
fallen; eine Vergünstigung, die aus verschiedenen
Gründen leicht wieder in Frage gestellt werden
dürfte, da in der That manche Momente dagegen
sprechen.
4. Es sei richtig, daß bei Gelegenheit eines neuen Abdruckes der Statuten im Jahr 1862 der Gewinnsantheil
der Kreditanstalt u. des Bureau der Rentenanstalt
den Bericht:
In Folge des vom Regierungsrathe unterm 15.
März erlassenen Cirkulars sei der Polizeidirektion
aus den Gemeinden Zürich, Enge, Unterstraß, Fluntern, Hirslanden, Hottingen u. Riesbach einberichtet
worden, daß freiwillige Bürgerwehren theils errichtet, theils in Bildung begriffen seien. Oberstraß habe auf das Ergebniß der gemeinsamen Berathung
abgestellt, Außersihl sich darauf beschränkt, einen
Theil der aus militärfähigen Leuten bestehenden bewaffneten Feuerwehr auf Piket zu stellen. In Wiedikon habe der Gemeindrath beschlossen, zur Zeit von
der Sache abzusehen, weil die Errichtung einer solchen
Bürgerwehr dort auf viele Schwierigkeiten stoßen
dürfte.
Eine von der Polizeidirektion veranstaltete
Konferenz, an welcher die Direktion des Militärs,
Hr. Oberst Stadler, Hr. Statthalter Fäsi u. Abgeordnete sämmtlicher Gemeindräthe, mit Ausnahme derjenigen von Hirslanden, Hottingen u. Wiedikon Theil
genommen, um eine Anordnung über die Organisation u. Verwendung der Bürgerwehren zu berathen,
habe eine Kommission von 5 Mitgliedern mit der
Vorlage eines Entwurfes beauftragt.
In einer am 4. April stattgefundenen Sitzung,
an welcher nur die Abordnung von Außersihl gefehlt, sei dann von der Gesammtkonferenz Folgendes
er mißbraucht, während er seine Vaterpflichten
namentlich gegenüber der geisteskranken Tochter
Salomea gröblich verletze. Die beiden genannten Brüder besitzen ein Vermögen, welches allgemein auf
80–100,000 Fr. geschätzt werde u. welches in dem Maße
zugenommen habe, in welchem dasjenige des Vaters abgenommen. Diese Brüder haben ein Haus gebaut mit
ca. 30,000 Fr. Auslagen, bedeutende Liegenschaften
zugekauft; sie halten einen Viehstand von 10–13
Stück u. haben bei der Bank in Winterthur etwa
10,000 Fr. angelegt. Wenn man die rekurrirenden
Geschwister Baumgartner darauf hinweise, daß sie
einzelne ihnen nachtheilige Geschäfte anfechten können, so sei dieß für sie ein Trost auf dem Papier,
während sie mit Recht verlangen dürfen, daß der
Vater künftighin verhindert werde, ihre natürlichen u. gesetzlichen Rechte mit Füßen zu treten.
II. Der Gemeindrath Uster mit Eingabe vom 5./7. März,
indem er die bestimmte Ansicht ausspricht, daß wenn der
Vater Baumgartner nicht bevogtet werde, ihn seine
bei ihm wohnenden Söhne Hs. Jakob u. Rudolf noch bei
Lebzeiten beerben werden u. den übrigen Kindern
nach dem Tode des Vaters nichts mehr übrig bleiben
würde.
Der Gemeindrath führt zur Begründung dieser Ansicht Folgendes an:
Der Vater Baumgartner könne in Folge seines ho-
27. Mai 1871.]
[Präsidial-Verfügungen
27. Mai 1871.
Das Gesuch der Bereinigungskommission Außersihl
um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten der
dortigen Katastervermessung wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat
in Sachen des Heinrich Bryner von Seebach, Metzger
betreffend Auslieferung,
nach dem sich ergeben:
A. Die Staatsanwaltschaft berichtet mit Zuschrift vom 25.
d. Mts., Bryner sei in der hiesigen Strafanstalt verhaftet u.
geständig, am 10. Mai seinem Dienstherren Metzger Käfer
in Lörrach, Großh. Baden, 45 fl. 54Xr. unterschlagen zu
haben. Die Staatsanwaltschaft ersucht ferner, es möchte
die kompetente badische Behörde veranlaßt werden, ein
Auslieferungsbegehren zu stellen u. sich darüber auszusprechen, ob im Falle der Nichtauslieferung die Beurtheilung
Bryners durch die hiesigen Gerichte verlangt werde, wobei
darauf aufmerksam gemacht wird, daß im vorliegenden
Falle die zürch. Behörden nur auf Begehren des Geschädigten weiter gegen Bryner vorgehen können.
B. Die Direktion der Justiz berichtet in Folge mündlicher Mittheilung der Staatsanwaltschaft, daß laut Telegramm des Staatsanwaltes in Lörrach dortseits in erster Linie die Beurtheilung Bryners durch die hiesigen
führendes Projekt [durch die vordern Klingenreben]
auszuführen beschlossen wurde, bedarf noch der Bestätigung. Darum wurde mit Verfügung der Direktion
der öff. Arbeiten vom 4. Okt. v. Js. das Gesuch des
Gemeindrathes Höngg um technische Bearbeitung dieses
Projektes als Straße dritter Klasse abgewiesen und
denselben erwiedert, alle Vorarbeiten für die Zufahrtsstraße zu der projektirten Limmatbrücke bei
Höngg seien dem bezirksräthlichen [vom Regierungsrathe genehmigten] Beschlusse vom 1. Juli 1867 gemäß
ausgeführt u. den betreffenden Gemeinden zugestellt
worden u. die Direktion finde sich nicht veranlaßt, neue
Vorarbeiten für eine Straße vorzunehmen, die den besagten Beschlüssen nicht entspreche. Die Weigerung des Gemeindrathes Außersihl sich an den fernern Berathungen
bezüglich der Brückenbaute zu betheiligen, hätte ihre Berechtigung, wenn die Brückenbaukommission, wie der
Gemeindrath anzunehmen scheint, endgültig über die
Ausführung des Brückenbaues entscheiden könnte. Dieß
ist aber nicht der Fall, da sowol bezüglich der Brückenbaute als der damit in Verbindung stehenden Straßen
den betreffenden Gemeinden das Recht zusteht, sich zu
Handen des Bezirksrathes auszusprechen u. diesem schließlich obliegt, über die bestrittenen Punkte einen Entscheid
zu fassen. [§ 2 des neuen Straßengesetzes] Wenn daher
die Brückenbaukommission, um diese Schritte vorzubereiten, noch weitere Berathungen nöthig findet, so
meindrath Rüschlikon, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 27. v. Mts. 10 Exemplare
der Generalübersicht des Waarenverkehrs an den
schweiz. Zollstätten im Jahr 1870.
Dieselben werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt und der Rest der Direktion der Finanzen u. Handelskammer überwiesen.
Die Bundeskanzlei übermittelt im Auftrage des
Bundesrathes 50 Exemplare des Konkordats für gemeinsame Maßregeln zur Vertilgung der Maikäfer u. Engerlinge.
Dieselben werden theils der Direktion des Innern, theils derjenigen der Polizei zugestellt.
Mit Zuschrift vom 21. dieß theilt das Kreisgericht Wädensweil mit, daß die Gesetzessammlung seiner einzelnen Mit[glie]der nicht mehr vollständig sei, dieß hauptsächlich aus dem Grunde, weil das Kreisgericht früher nur aus 3 Mitgliedern
bestanden habe u. stellt daher unter Hinweisung darauf,
daß die Kreisgerichte weder eine fixe Besoldung noch
erhebliche Gebühren beziehen die Bitte um Ertheilung der Bewilligung dafür, die Ergänzung fragl.
Gesetzessammlung auf Kosten des Staates vornehmen
gegen
Herrn J. J. Eschmann in No. 22 an der Augustinergasse
dahier, Beklagter u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse der erstinstanzlichen
Entscheide.
D. Unterm 2. Febr. d. Js. hat der Bezirksrath Zürich erkannt:
1. Herr Eschmann ist der Pflicht zur Bezahlung der von ihm geforderten Kirchensteuer enthoben.
2. Trägt die Kirchgemeinde St. Peter die Kosten.
3. Mittheilung u. Ansetzung der Appellationsfrist.
E. Mit Eingabe vom 14. Februar hat die Kirchenpflege
St. Peter gegen diesen Entscheid appellirt u. unter Hinweisung
auf die erstinstanzlichen Akten u. ihre Rekursbeantwortung
zur Begründung ihrer Steuerforderung folgendes angeführt:
Der erstinstanzliche Entscheid gehe ultra petita, indem derselbe den Beklagten gänzlich von der Steuerforderung für
das Jahr 1870 entbinde, während derselbe diese Forderung
weit
sie sich auf die Kosten für den Gottesacker beziehe, ausdrücklich an sich kommen lasse; diese Kosten haben nun aber,
wofür der Beweis anerboten werde, zu einem wesentlichen
Theil die Steuerforderung veranlaßt u. da dieser Theil
der kirchlichen Anstalten nothwendig auch dem Beklagten
diene, so sei die Steuerforderung wenigstens nach der Richtung der Beerdigung u. Beerdigungsfeierlichkeit gutzu-
Lokalbesichtigung bereits projektirt gewesen seien. Alle übrigen Einwendungen von Lufingen gegen die Zutheilung der Höfe seien von gar keinem
Belang. Es könnte sich fragen, ob nicht Baltsperg ebenso passend nach Lufingen als nach U/Embrach zugewiesen werden könne; da aber einerseits der Hof Baltsperg bei U/Embrach zu bleiben wünsche, anderseits die Schulgehörigkeit dorthin bereits entschieden sei, so könne sich die Direktion des Innern nicht veranlaßt finden, dem
Willen der gegenwärtigen Bewohner von Baltsperg entgegen die Zutheilung zu Lufingen zu
beantragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Civilhofgemeinde Unter-Embrach ist aufgelöst. Die Gemeindeverhältnisse der bisherigen Bestandtheile derselben werden, soweit sie nicht schon geregelt sind, in folgender Weise geregelt:
a. Die Höfe Baltsperg u. Kymenhof bleiben im
Gebiete der politischen Gemeinde U/Embrach wie bisher zugetheilt. Die gegenwärtigen Bewohner derselben haben sich, soweit sie nach U/Embrach politisch
bereits eingebürgert sind um am Civilgute U/Embrach
nutzungsberechtigt zu werden, mit Fr. 150 pr. bürgerliche Haushaltung einzukaufen u. werden dadurch auch Bür-
Das Gesuch der engern Stadtschulpflege Zürich um Mittheilung resp. Eröffnung von Unterhandlungen über allfällige Erwerbung eines Theiles Areals hinter der Kaserne
zum Zwecke der Erbauung eines Schulgebäudes statt des
beim Linthescherplatz hiefür in Aussicht genommenen Bauplatzes wird der Direktion der Finanzen zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom g.
T., mit welcher derselbe ein Memorial der Herren
Näf und Zschokke betreffend Aufrechthaltung ihrer
vertragsmäßigen Ansprüche auf den Bau der Eisenbahn Winterthur-Waldshut auch beim Uebergange
der Conzession an die Nordostbahn einsendet, seine
eigenen Standpunkte in Sachen abermals wahrt und
um beförderliche Entscheidung ersucht, geht zur Antragstellung an die bezügliche Spezialkommission.
Cirkular-Beschluß
8. Juni 1871.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege berichtet:
Durch Zuschrift vom 1. Juni a. c. mache Hr. Professor
Dr. Biermer Mittheilung, daß zur Zeit 9 Plätze für
weibliche Pockenkranke im Absonderungshaus u. 18
Plätze für männliche in der Barake beim Neuspital
frei seien, u. daß es demnach möglich sein dürfte, jetzt
allen Bedürfnissen zu genügen, resp. das Pockenlaza-
8. Mai 1871.]
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Die Anfrage des Gemeindrathes Hütten, ob nach den Bestimmungen des neuen Straßengesetzes an die Kosten der
Wiederherstellung einer eingesunkenen Straßenstrecke
der gleiche Staatsbeitrag zugesichert werden könne,
wie an die Kosten eines neuen Straßenzuges wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso die Beschwerde des Gemeindrathes Stäfa
über den Gemeindrath Hombrechtikon wegen Nichtanhandnahme der Fortsetzung der Straßenbaute III. Klasse
Riedt-Laubisrüti-Wellenberg.
Eine von Hrn. Verifikator Benz eingesandte vom
3. dieß datirte Zuschrift des am 4. Mai verstorbenen
Hrn. Ingenieur Schlegel, worin derselbe anzeigt, daß
er wegen schwerer Krankheit außer Stande sei, die
übernommenen Arbeiten für die zürch. aargauische Grenzkarte zu vollenden geht zur Antragstellung an die
Direktion der politischen Angelegenheiten.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrath J. Kläusli in
Hochfelden gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach vom 20. v. Mts. betreffend Ordnungsbuße
geht zur Antragstellung an die Direktion des In-
der Frau Barbara Zöbeli geb. Fatzer in Oberweningen für sich u. Namens der Erben des verstorbenen Rud. Zöbeli von dort, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 27. Dez. v. Js. wurde den Erben
des verstorbenen Rud. Zöbeli, Schneider in Oberweningen eine Steuernachzahlung von 82 Fr. 50 Rp.
auferlegt u. zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Rp.
Aktiven laut Inventar
Fr.
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
versteuert wurden
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
B. In Zuschrift an den Regierungsrath vom 12.
Jenner d. Js. erhebt Rekurrentin gegen diesen Beschluß Beschwerde, indem sie zur Begründung im
Wesentlichen anführt, daß das Inventar auf einer Ueberschätzung der Liegenschaften beruhe,
wofür sprechen möge, daß der Steuerkommissär
denselben den entsprechenden Verkehrswerth von
Fr. 800 pr. Juchart beigelegt, u. in Uebereinstimmung mit dem Gemeindrath ihr Vermögen auf
Fr. 3000 festgesetzt habe, womit auch sie sich zufrieden erklärt habe.
nugsam beschäftigt; der andere, Hr. Weber, muß bis nach
Erstellung des Radhauses u. Vollendung der Betsaalbaute in
Rheinau bleiben, nachher aber die Vorarbeiten für den
Bau der Gebäranstalt anfertigen.
Die Direktion hat für die neue Stelle bereits eine geeignete Persönlichkeit im Auge, nämlich den bisherigen
Gehülfen der Inspektion, Hrn. Gut. Derselbe würde einstweilen provisorisch mit einem Gehalte von Frk. 100 pro. Monat angestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
einen provisorischen Zeichner anzustellen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, im botanischen
Garten müssen das Palmhaus u. ein Gewächshaus angestrichen,
in einem Treibhause neue Fenster angebracht, in dem Schuppen hinter dem Wohnhause neue Mistbeete angebracht und
der Schuppen selbst vergrößert werden – was alles zusammen Frk. 1300 kosten dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
16. April 1871.]
sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission dahin aus, daß über die Aufnahme erst dannzumal entschieden werden könne, wenn über den Zustand der Patientin ein ausführliches ärztliches Zeugniß eingesandt oder dieselbe sich in eigener Person
zur Untersuchung gestellt haben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege,
beschließt:
I. Das Gesuch des Regierungsrathes des Kantons
Schaffhausen um Aufnahme einer Barbara Brühlmann
von Lohn in das Kantonsspital Zürich ist im Sinne des
Antrages der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege zu
beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
Eine Eingabe des Stadtrathes Zürich vom 13. d. Mts.
betr. Rechnungsstellung für die Leistungen der Stadtgemeinde Zürich in Sachen der französ. Internirung
geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
17. April 1871.
Das Gesuch des Hrn. Oberst Heß um Entlassung von
seinen Stellen als Waffenkommandant der Scharfschützen
30. Mai 1871.]
Das mit Zuschrift vom 26. dieß gestellte Gesuch der
Standeskommission von Glarus um Aufnahme eines augenkranken Kindes des Peter Figi von Luchsingen in
den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Dir Rücktrittserklärung des Hrn. Gemeindrathspräsidenten Meier in Dänikon als Ersatzmann des Bezirksrathes Regensberg geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 26. d. Mts. betreffend die von Baiern verlangte Auslieferung des
Joh. Georg Schwarz von Bergberchheim, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein Schreiben des Bundesrathes vom 26. dieß,
betreffend Gesuch der italienischen Gesandtschaft um Anstellung einer Untersuchung gegen die der Unterschiebung eines Kindes bezichtigte Karolina Kunz von Dürnten.
Der Rekurs des Gemeindrathes Hombrechtikon gegen einen Beschluß des Bezirksrath Meilen vom 10.
d. Mts., betreffend die Fortsetzung der Straßenbaute
Ranghausen-Wellenberg-Grüth, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
serrad zu beseitigen u. dafür eine Turbine zu errichten; unter folgenden Bedingungen:
1. Das diesem Gewerbe zustehende Gefälle, resp.
die Wasserhöhe am Anfang des Zulauf- u. am Ende des
Ablaufkanales ist durch folgendes Nivellement, dessen
Quoten von einer obern horizontalen abwärts verstanden sind, bestimmt:
Festgesetzter Wasserspiegel am Ende des Ablaufkanales des Hrn. Messikommer [sic!], resp. am Anfang des Zulaufkanales des Hrn. Huber an der obern Seite der
tiefer
11‘.98.
liegend als der Mittelpfeiler daselbst
Oberfläche des Mittelpfeilers an der obern
11.83.
Seite der Brücke für die Straße II. Klasse
Oberfläche des Mittelpfeilers an der un¬
12.51.
tern Seite dieser Brücke
Festgesetzter Wasserspiegel am Ende des Ablaufkanales des Hrn. Huber resp. am Anfang des Zulaufkanales des Hrn. Hämmig, an der untern Seite der Brücke
für die Straße nach Nossikon, 11 1/2 Zoll tieferliegend
20’01.
als der Kopf des provisorischen Eisenpfahles
Kopf des provisorisch eingeschlagenen eisernen
18’86.
Pfahles
Stirne des Wehrsteines an der untern Seite
16’62.
der Brücke u. der rechten Kanalseite
Falz der Fensterbank rechts am Eingang
17’14.
in die Oele
betreffend dessen Anfrage vom 23. Februar 1871 über
die Einbürgerung der Maria Huser recte Blank, geht
zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion
der Polizei.
1. Mai 1871.]
In Folge eines mit Zuschrift vom 29. v. Mts. gestellten Gesuches der eid. Anklagekommission wird die
Criminalabtheilung des Obergerichtes eingeladen, für
den zur Beurtheilung der wegen der Vorgänge vom
9.–11. März Angeklagten zu konstituirenden Assissenhof nach Vorschrift des Art. 33 des Bundesgesetzes über
die Organisation der Bundesrechtspflege die engere
Geschworenenliste zu bilden.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 27.
v. Mts. betreffend Aufnahme der Maria Anna Frank
von Gipf-Oberfrick in den hiesigen Kantonsspital geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur, betreffend Veranstaltung eines Uebergabeaktes für die
mit Inkrafttretung des neuen Straßengesetzes an
die Städte Zürich u. Winterthur übergehenden Straßentheile u. Bereinigung der dem Staate dießfalls noch
obliegenden Verpflichtungen, geht zur Antragstellung
des Verputzes am Waschhaus u. Holzschopf, den Anstrich des
Holzwerkes an letzterm, die Erstellung einer gepflasterten
Schale u. die Umpflästerung des Hofraums. Kosten Fr. 1500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
der Gemeinde Hütten,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hütten machte am 3. April d. Js. die
Anzeige, daß die von Hütten nach Menzingen führende
Straße in dem Moos hinterhalb der Kirche Hütten auf ca.
60 Fuß Länge versunken sei u. verband damit das Gesuch,
daß durch den amtlichen Ingenieur von dem Zustand der
Straße Einsicht genommen u. Anleitung zu deren Wiederherstellung ertheilt werden möchte.
B. Herr Kreisingenieur Egli hat das Lokal untersucht, Plan
u. Profile aufgenommen u. dem Gemeindrath Hütten ein Gutachten abgegeben in welcher Weise die Straße wieder sicher
erstellt werden könne.
C. In Eingabe an den Regierungsrath vom 3. dieß wünscht
nun der Gemeindrath zu wissen, ob die Gemeinde wenn sie
Cirkular-Beschluß
3. April 1871.
Der Gerichtsschreiber des eid. Kriegsgerichtes in
Zürich theilt im Auftrage des Hrn. Major Moser, Großrichter, mit, daß gegen Hrn. Lieut. Ulrich Wille, welcher
vom Regierungsrathe auf die Liste der Richter für die
bei den Tonhalle-Vorfällen betheiligten franz. Militärs gesetzt worden sei, der amtlich bestellte Vertheidiger der Angeklagten ein förmliches Rekusationsbegehren eingereicht habe u. daß durch die Akten konstatirt sei, daß dessen Bruder Hr. Arnold Wille auf der
Zeugenliste des Auditors stehe u. als ein Hauptbelastungszeuge erscheine. In Folge dessen ersuche der Hr. Großrichter, an Stelle des Hrn. Ulrich Wille einen andern
Offizier als Richter zu bezeichnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. An Stelle des Hrn. Artillerielieut. Wille wird als
Richter für die zur Beurtheilung der bei den Vorfällen vom 9. März in der Tonhalle betheiligten
französ. Militärs niedergesetzte Kriegsgericht
Herr Artillerie-Hauptmann Paul Reinhart in Winterthur
bezeichnet.
II. Mittheilung an den Großrichter u. Major Hrn.
bezahlen, so ist auch von seinem Standpunkte aus diese Forderung eine berechtigte, weil mit Rücksicht auf diese Funktionen die Kirchgemeinde zur Zeit noch als Stellvertreterin der politischen Gemeinde angesehen werden kann. Eine
Lösung dieser Verhältnisse anders als auf dem Wege
der Gesetzgebung ist aber nicht möglich, weil sie vielfach noch in mittelbarer oder unmittelbarer Beziehung
stehen zu den rein kirchlichen Funktionen der Kirchgemeinden, u. weil sie im Laufe der Zeit u. unter dem Einfluß der örtlichen Beziehungen sich vielfach verschieden
gestaltet haben.
6. Bis jetzt gelten auch den [sic!] Dissidenten als Angehörige der Kirchgemeinden, ihre Rechte waren die gleichen,
wie diejenigen der übrigen Angehörigen, aber ebenso
auch die Leistungen; ihr Steuervermögen wurde herangezogen für kirchliche Bedürfnisse, mochten diese die
gewöhnlichen oder außerordentlichen von der Kirchgemeindsversammlung beschlossenen sein; zogen sie von einer Kirchgemeinde in die andere, so traten sie dort
in die gleiche Stellung, in welcher sich auch die übrigen
Angehörigen befanden, d. h. ihr Verhältniß zu der frühern Kirchgemeinde war gelöst, aber an dessen Stelle
war das Verhältniß zu der andern Kirchgemeinde getreten, es war also ein Prozeß, wie er auch jetzt noch
unbestritten auf dem Boden der politischen- oder Schulgemeinde sich fortsetzt.
7. Wäre nun die Auffassung des Appellaten richtig,