dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1.
line in Dürrheim bei Donaueschingen den Zentner des Salzes, welches damals in großen Quantitäten von der Nordgrenze her in den Kanton geschmuggelt wurde, loco Saline zu
36 Kr. oder 1 Fr. 26 Rp. abgab.
Hiebei ergab sich folgendes:
a. die Saline Dürrheim erklärte die Geneigtheit, dem Kanton Zürich das Salz loco Saline um 36 Krzr. zu liefern u. stellte,
wenn die Bestellung ein größeres Quantum u. eine gewisse
Reihe von Jahren umfassen werde, eine weitere Preisreduktion bis auf 33 Krzr. in Aussicht unter der Bedingung freilich,
daß der Vertrag gelöst werden könne, durch welchen die badische Regierung sich den vereinigten schweiz. Salinen gegenüber
verpflichtet hatte, kein Salz in die Schweiz zu liefern u. diesen
Salinen jährlich 70,000 Ztr. zur Besalzung des nächstliegenden
badischen Rheinkreises abzunehmen, wogegen die schweiz. Salinen ihrerseits den badischen keine weitere Konkurrenz zu
machen versprachen. Es zeigte sich jedoch bei einer Besprechung
mit dem badischen Finanzminister, daß wenig Aussicht vorhanden sei, daß Baden in den nächsten Jahren von diesem Vertrage zurücktreten würde.
b. dagegen sagte der württ. Finanzminister – zunächst zwar
nur mündlich – die Lieferung von 80–10,000 Ztr. Salz aus
der Saline Wilhelmshall bei Rothweil zu um den Preis von
36 Krzr. loco Saline. Nach dieser Offerte hätte sich der Preis des Salzes folgendermaßen gestellt.
36 Krzr.
26
Ankauf des Salzes
Fracht bis Immendingen
23. Mai 1871.]
durch die heimatlichen Gerichte der Schmid durchgeführt
werden, zumal das Gericht in Böblingen die Sache bereits an Hand genommen zu haben scheine.
Bei diesem Anlaße mache der Bundesrath neuerdings
darauf aufmerksam, daß eine Auslieferung nicht durch
ein einfaches bezügliches Begehren der einen an die
andere Regierung erwirkt werden könne, sondern
daß solche Begehren stets durch einen gehörigen Verhaftsbefehl resp. Anklagebeschluß der zuständigen
Gerichts- oder Polizeibehörde begleitet sein müssen,
aus dem der Thatbestand der Strafbarkeit ersichtlich
sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Von vorstehender Zuschrift wird der Staatsanwaltschaft für sich u. zu Handen des Statthalteramtes Zürich
Kenntniß gegeben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 17. d. Mts.,
mit welcher dieselbe das dortige neue Fischereigesetz nebst
Vollzugsverordnung mittheilt u. die gemeinsame Regulirung der Fischerei im Zürichsee auf dem Vertragswege anregt, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
zurückgewiesen behufs Vervollständigung der
Akten in gutfindender Weise mit Bezug auf die
französische Staatsangehörigkeit des Petenten.
Mit Zuschrift vom 12. April überweist das Obergericht die Rechnung des Hrn. Kataster-Verifikator
Benz für Durchführung der Verifikation über die
vorgenommene Vermessung der Grundstücke im Gemeindsbanne Birmensdorf im Laufe der Jahre 1866–1871,
mit dem Ersuchen um Berichtigung derselben auf
Rechnung des den Grundeigenthümern von Birmensdorf an die Kosten der Vermessung zu verabfolgen¬
Staatsbeitrages.
Der Gesammtbetrag der Rechnung des Hrn. Benz stellt
sich auf Frk. 1740, an welche Summe ihm Fr. 1300 auf
Abrechnung ausbezahlt worden, so daß sich noch ein Guthaben des Rechnungsstellers von Fr. 440 ergibt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Kataster-Verifikator Benz auf
den Staatsbeitrages die Summe von 440 Fr. als
Rest seines Guthabens von Fr. 1740 auszubezahlen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an den
Gemeindrath Birmensdorf.
10. Juni 1871.]
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndlin Ns. des Herrn
J. J. Weber in Unterwetzikon gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 24. April d. Js., betreffend Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
12. Juni 1871.]
Herr Hauptmann Brunner erklärt mit Zuschrift vom 12.
Juni seinen Austritt als Sekretär der Militärdirektion
mit dem Bemerken, es sei für ihn ein längeres Verbleiben auf hiesigem Platze in Folge seiner Insolvenzerklärung
zur Unmöglichkeit geworden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Von der Austrittserklärung des Hrn. Brunner als
Sekretär der Militärdirektion wird Vormerk genommen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt die vakant gewordene Stelle sofort auszuschreiben.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. der
Finanzen.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Schreiben vom 5. d.
Als Aide-Major Hr. Oberlieut. Gust. Egg in Winterthur,
4.
“
Quartiermeister Hr. Hptm. Peter Jenny in Glarus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
verfügt:
I. Es sei dem eid. Militärdepartement zu erwiedern,
der Regierungsrath habe gegen den Vorschlag nichts einzuwenden u. sehe sich auch nicht veranlaßt, denselben zu
vermehren.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Schreiben vom 2. d. Mts. zeigt das eid. Militärdepartement im Sinne des Art. 4 des Bundesgesetzes betr. die Organisation der Schaftschützenbataillone an, daß in den Stab des Bataillons No. 7 vorgeschlagen seien:
Als Aidemajor Hr. Oberlieut. H. Habholz u.
“ Quartiermeister Hr. Hptm. Hch. Ulrich,
beide in Zürich.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
verfügt:
I. Es sei dem eid. Militärdepartement zu erwiedern,
der Regierungsrath habe gegen den Vorschlag nichts einzuwenden u. sehe sich auch nicht veranlaßt, denselben zu
vermehren.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Namens der Frau Bräm geb. Baumgartner in Olten, sämmtlich Kinder des Hrn. Konrad Baumgartner, als auch der
Gemeindrath Uster beschwert u. zwar:
I. Herr Fürsprech Meili mit Eingabe vom 5./7. Jenner
l. Js., indem er das Gesuch stellte, daß der Vater Baumgartner wegen Verschwendung u. Geistes- u. Körperschwäche
unter Vormundschaft gestellt werde.
Dabei bemerkt er mit Bezug auf die erstinstanzliche Behandlung dieser Angelegenheit, daß von den 5 Eingaben, welche seine Klienten an den Gemeindrath Uster gerichtet u. auf welche gestützt letzterer beim Bezirksrathe
die Bevogtigung des Vaters Baumgartner beantragt
habe, nur 2 oder 3 dem Bezirksrathe vorgelegt u. seinem
Klienten von dem Beschlusse des Gemeindrathes keine
Mittheilung gemacht, u. daß endlich die Berichterstattung
des Gemeindrathes an den Bezirksrath auf den Rekurs
des Vaters Baumgartner nicht im Sinne des Beschlusses
abgefaßt worden sei.
Im Uebrigen führt Hr. Meili zur Begründung des
Rekurses Folgendes an:
1. Das hohe Alter des Vaters Baumgartner [87 Jahre
alt] u. in Verbindung damit den theilweisen Verlust
seines Gehör- u. Schwervermögens u. seiner Standeskräfte. Für seine geistige Beschränktheit spreche seine ganze Wirthschaft u. sein Benehmen gegen einzelne Kinder.
Ueberschwängliche Generosität gegenüber den einen und
Kargheit u. Geiz gegenüber den andern.
26. Mai 1871.]
in Lörrach verübten Diebstals ausgeschriebenen u. in
Zürich verhafteten Heinrich Briner von Ober-Embrach auszusprechen, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom
24. dieß, betr. Aufnahme des Josef Husistein von Entlebuch [sic!] in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Der Rekurs der Armenpflege Unterstraß gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 30.
März abhin, betr[.] Rückerstattung von Armenausgaben für die Eheleute Oetiker-Volkart, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom
23. dieß den in herwärtiger Zuschrift vom 25. März
d. Js. gewünschten Todschein des am 14. Dez. 1870 in
Dôle in Frankreich verstorbenen Joh. Hch. Schoch von Obfelden.
Derselbe wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
haben u. ihm auch gesichert bleiben, so muß ihm das Recht eingeräumt werden, über den Bestand u. den Zustand der unter seiner finanziellen Mitwirkung angeschafften Kadettengewehre genaue Kontrole zu üben, bei Eingehen
eines Kadettenkorps die Waffen unter gewissen Bedingungen an sich zu ziehen, im Kriegsfall aber über sämmtliche im Kanton befindliche feldtüchtige Kadettengewehre
gegen im Voraus prinzipiell festgestellte Ersatzleistung
an die betreffenden Vorstände frei verfügen zu
können.
In der Voraussetzung, die Kadettenvorstände werden
sich Vorbehalte oben bezeichneter Art gerne gefallen
lassen, kann sich der Regierungsrath dazu verstehen, die
Petition
der Kadettenvorstände Wädensweil, Horgen u. s. w. dem
Kantonsrathe in empfehlendem Sinne zu übermitteln
u. demnach demselben folgenden Beschlussesantrag vorzulegen:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht einer Petition der Kadettenvorstände Wädensweil, Horgen u. s. w. und eines bezüglichen Berichtes und Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Der Regierungsrath wird ermächtigt, sich Namens
des Staates bei der Anschaffung von Hinterladungsgewehren für die Kadettenkorps auf der Landschaft
mit einem Viertheil der Kosten zu betheiligen u. ist ihm
zu diesem Behuf ein Kredit von Fr. 8000 bewilligt.
mission,
beschließt:
I. Das Gesuch des Hrn. Goll, Kommandanten des Bat.
No. 34 wird abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
des Militärs.
Die von der Direktion des Erziehungswesens eingereichte Beantwortung des Rekurses der Schulgemeinde
Uhwiesen betreffend die Schulverhältnisse im Nohl wird
zur Antragstellung an eine aus den Herren Reg. Räthen
Müller und Ziegler bestellten Rekurskommission überwiesen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die erste ordentliche Abstimmung des Volkes für das
Jahr 1871 wird auf Sonntag den 25. Juni 1871 angesetzt.
Dieselbe findet über folgende vom Kantonsrathe in seinen letzten Sessionen vorberathenen gesetzgeberischen
Akte statt:
1. Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. seiner Direktionen.
2. Gesetz betreffend den Bau einer neuen Gebäranstalt.
3. Beschluß betreffend das Initiativbegehren um Abänderung des Tit. III des Steuergesetzes.
II. Die Gemeindräthe werden beauftrage die zur Durch-
die durch die Kirchensteuer verlegt worden seien, geruht.
Die neue Kirchgemeinde dagegen wäre ein Wesen so unsicher u. hinfällig in seiner Gestalt wie in seiner Existenz; es
bestünde lediglich aus denjenigen Menschen eines örtlichen
Kreises, die nach ihrem freien Willen ihr angehören würden, u. nur auf so lange, als sie ihm angehören wollten.
Ein solches Gebilde sei gar keine eigentliche staatliche Korporation mehr; es sei nicht viel mehr, als ein bloßer
frommer Wunsch des Staates. – Wenn nun die alte Kirchgemeinde wie im vorliegenden Falle einige hunderttausend
Franken
Schulden habe, so verstehe es sich doch nicht von selbst, daß diese
Schulden einfach auf die neue Kirchgemeinde des Art. 63 der
neuen Verfassung übergehen u. daß sich in Folge dessen die
Kreditoren der alten Kirchgemeinde diese neue Kirchgemeinde als ihren nunmehrigen Schuldner gefallen lassen
müssen. Diese Kreditoren haben in der alten Kirchgemeinde,
als den zwangsweise fixirten Inbegriffe allen Steuerkapitals der Bürger u. Niedergelassenen jede wünschbare
Garantie für ihre Guthaben gehabt u. es liege daher nicht
ohne Weiteres in der Gewalt des Staates, diesen ihren
Schuldner zu entreißen u. ihnen dessen Stelle eine Fiktion zu setzen, welcher nichts inne wohne als Zufall u. guter
Wille. Das Staat könne diese Gewalt nicht in der Form ausüben, daß er dieselbe einfach als den Ausfluß des Art 63 der
neuen Verfassung, welcher jeden Zwang in kirchlichen Dingen ausschließe, erkläre; denn schon der § 42 des privatrechtl. Gesetzbuches gebiete, daß diese wichtige Umgestal-
In Sachen
der Gemeinde Flaach,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
die Thurkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Laut Zuschrift des Gemeindrathes Flaach vom 14.
Jenner 1871 hat die dortige Gemeinde seit dem Jahr
1864 an der Thur eine Reihe von Wuhrungen erstellt,
deren Kosten sich auf Frk. 13,134.20 belaufen. Der
Gemeindrath sucht nun um Verabfolgung eines Staatsbeitrages von 2500 Fr. nach, gestützt darauf, daß der
Regierungsrath sr. Zt. der Gemeinde einen Beitrag
von Frk. 10,000 in Aussicht gestellt u. jene davon erst
ca. Fr. 6500 erhalten habe.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Nachdem der Regierungsrath durch Beschluß vom
13. Herbstmonat 1855 der Gemeinde Flaach an die Kosten
des ersten Thurdurchstiches [deren vier auszuführen
waren] einen Beitrag von Fr. 4000 zugesichert hatte, wurde derselben unterm 19. Jenner 1861 an die
Kosten der ganzen Thurkorrektion ein fernerer
Beitrag von Frk. 5500, somit im Ganzen ein Beitrag
von Fr. 10,000 bestimmt, in der Meinung, daß die
Direktion der öff. Arbeiten denselben nach Maßgabe des Fortschreitens der Arbeiten in geeigneter Weise verabfolgen lassen werde.
Zu jener Zeit waren bereits verabfolgt Fr. 4500,
zurückbleibenden Werthe abgesehen. Dieser Werth ist
durch den Umstand, daß ein Theil der Gegenstände, um
der Ansteckung vorzubeugen, vernichtet werden muß,
ein anderer Theil nur mit großen Kosten durch besonders zu beschaffene Apparate desinfizirt werden kann, ein sehr reduzirter, u. wir können ihn nicht
höher als auf 40% der Beschaffungskosten stellen.
Unser dießfälliger Abzug von 10% von der auf
Rechnung der Internirten gelegten Hälfte der Mobiliarkosten hat zunächst den Charakter einer von uns gemachten Rückkaufsproposition. Sollte das Kommissariat
damit nicht einverstanden sein, so sind wir bereit, die nach
der Desinfektion noch zurückbleibenden Gegenstände
zur Hälfte ihm realiter zur Verfügung zu stellen u.
deren Verwerthung ihm zu überlassen.
Die Wasserleitung betreffend ist zu bemerken, daß
diese für das Haus zur Stephansburg, aber auch nur
für dieses, von dauerndem Werthe ist; wir setzen
daher von den dießfälligen Kosten einen Drittheil
auf die Rechnung der Internirten u. glauben auch damit ein billiges Maß angewendet zu haben.
Schließlich dürfen wir zur Beurtheilung unserer
Baurechnung den Umstand der Berücksichtigung empfehlen, daß die durch Tag- u. Nachtarbeit bewerkstelligte Herstellung der Baracke u. die Ausführung der
Wasserleitung unter außerordentlicher Ungunst der
Witterung stattfinden mußte u. bei der Lage des Lo-
beschließt:
1. Sei hievon der Gemeinde Oerlikon Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oerlikon u. an
die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 25. Mai übermittelt das Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des Vinzenz Mayle, Wagner, von Wiechs-Baden, wohnhaft in Buch a/I., welcher
am 25. Nov. 1870 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Buch aufgenommen wurde, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde des großh.
badischen Bezirksamtes Stockach vom 5. April 1871.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Buch
bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
stimmung des Reglements vom 4. Dez. 1870 die Genehmigung nicht ertheilt.
2. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,]
Frk. 2 Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren werden den Appellaten aufgelegt.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an die
Parteien unter Rücksendung der Akten.
Laut Mittheilung des Lehrerkonventes u. der Aufsichtskommission des Gymnasiums an die Erziehungsdirektion
beträgt die Zahl der in die I. Klasse des untern Gymnasiums zunächst probeweise aufgenommenen Schüler
ca. 60, welche Zahl noch durch einige diese Klasse repetirende Schüler vermehrt wird. Es ist daher, auch wenn bei
der definitiven Entscheidung nach Ablauf der Probezeit noch einige zurückgewiesen werden sollten, mit
Sicherheit anzunehmen, daß die Schülerzahl 40 übersteigen
wird u. es muß demgemäß nach § 186 des Unterrichtsgesetzes eine Parallelklasse errichtete werden. Die Aufsichtskommission u. der Erziehungsrath beantragen, daß dieß
auf Beginn des Kurses geschehe u. der Hiefür erforderliche Kredit von ca. 5000 Fr. bewilligt werde.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung von § 186 des Unterrichtsgesetzes
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Für das Unterrichtsjahr 1871/72 wird für die 1. Klasse
30. Mai 1871.]
I. Es sei das Gesuch der Regierung von Schwyz in obigem Sinne zu erwiedern.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Die Regierung von Luzern empfiehlt mit Zuschrift vom
19. d. Mts. die mit einer Gefäßgeschwulst behaftete Tochter
des Ulrich Birrer von Nottwyl [sic!] zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital u. zwar zu den niedrigsten Ansätzen
der Verpflegungskosten.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für die Aufnahme aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Maria Birrer wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz u. die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Die Regierung von Luzern frägt mit Schreiben vom
24. dieß an, ob der an Gliedersucht leidende Jos. [sic!]
von Entlebuch in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden könne oder nicht.
Die Krankenaufnahmskommission bemerkt, daß ohne
5. Juni 1871.]
Die Aufnahmskommission spricht sich für die Aufnahme aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen und Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz und an die
Direktion der Finanzen und Spitalpflege.
Die Standeskommission von Glarus stellt mit Schreiben
vom 26. v. Mts. das Gesuch, es möchte das an einer schweren
Augenentzündung leidende u. in der Privatanstalt des
Hrn. Professor Forner befindliche Kind Elsbeth Figi von
Luchsingen in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen
werden.
Die Aufnahmskommission berichtet, daß die Kranke in
diesen Tagen entlassen werden könne u. somit ihre Aufnahme in das neue Krankenhaus nicht mehr nöthig sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen und Spitalpflege,
verfügt:
I. Sei der Standeskommission von Glarus von diesem Sachverhalte Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Das Gesuch des württ. Oberamts Sulz um Erhältlichmachung eines Steuerbetrages des in Außersihl wohnhaften Peter
Nolz von Rosenfeld, geht zur Antragstellung an die Direktion
sich sodann in Riesbach niedergelassen u. sei vom Gemeindrath zur Beibringung seiner Ausweisschriften unter Androhung von Wegweisung aufgefordert worden. Daraufhin habe sich in seinem Namen die Gemeindrathskanzlei
Riesbach an die französ. Gesandtschaft in Bern mit dem
Gesuche um Ertheilung von Ausweisschriften für die Familie
Isler gewendet, jedoch zur Antwort erhalten, daß Isler
nicht als französ. Bürger anerkannt werde, bis er eine
von der kompetenten französ. Behörde ausgestellte
Akte beibringe, welche seine Eigenschaft als solcher konstatire.
Herr Schneider stellt das Gesuch, es möchte die seiner Zeit
zürch. Gemeinds- u. Staatsverbande zurückgenommen,
Isler als Kantonsbürger wieder anerkannt u. der Gemeindrath Rußikon angewiesen werden, demselben
einen Heimatschein für sich u. seine Familie auszustellen.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt:
Die fragliche Entlassung sei nur unter der Voraussetzung
gedenkbar, daß Isler ein neues Bürgerrecht in Mülhausen gültig erworben habe, u. es könne demnach die Entlassung für ihn erst verbindlich sein, wenn obige Voraussetzung sich verwirkliche, was nun nicht geschehen sei; Isler
müsse daher rechtlich noch als Bürger von Rußikon betrachtet werden. Der Umstand, daß Isler inzwischen sich verehlicht habe u. Vater von 3 Kindern geworden sei, könne
an der Sache nichts ändern, denn die Ehe sei gültig voll-
21. Juni 1871.]
welchem der sofortige Eintritt der Kranken in eine Gebäranstalt dringende Nothwendigkeit ist u. Gefahr im Verzug
liegt.
C. Herr Professor Dr. Gusserow Direktor der Gebäranstalt, trägt auf sofortige Aufnahme der Kranken an.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege,
verfügt:
I. Die sofortige Aufnahme der Christine Steiger von
Schlierbach in die hiesige Gebäranstalt wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern u. an die
Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Der Bezirksrath Horgen zeigt an, daß der für die am
3. Juli in Pfäffikon beginnende Schwurgerichtssitzung
ausgeloste Geschworne, Hr. Kreisrichter Joh. Suter im Heubach-Horgen am 6. März d. Js. gestorben sei.
Hievon wird der Criminalabtheilung des Obergerichts
Mittheilung gemacht.
Die Bauunternehmer Bachelard u. Demay in Sulz
im Elsaß ersuchen mit Eingabe vom g. T. um Aufschluß über
die gegenwärtig obschwebenden Eisenbahnprojekte Winterthur-Waldshut u. s. w. sowie um Bezeichnung derjenigen
Verwaltungs- oder technischen Behörden, mit welchen sie
sich behufs Eröffnung von Unterhandlungen über die Ueber-
200,000.
Beitrag an eine Straßenverbesserung
10,500.
Wasserbeschaffung u. Unvorhergesehenes
[auf den Zeitpunkt der Vollendung
der Bötzbergbahn – voraussichtlich Herbst 1875 –
Anlage einer Pferdeeisenbahn nach der
Station Möhlin:
Fr. 6000.
a. Landerwerbung
“ 14000.
b. sog. Hülfsschienen u. Schwellen
“ 5000.
c. Erdbewegung
25,000.
–
Das dieser Berechnung zu Grunde liegende Schenk’sche
Gutachten nahm an, daß die Pfannen u. Trockenheerde auf
zehn bis zwölf Fuß hohen Backsteingewölben aufruhen sollten.
Durch Benutzung der Erdterassen kommen die Pfannen und
Trockenheerde unmittelbar auf den natürlichen Boden gelegt u. dadurch ein großer Theil der Gewölbe u. zugleich fast die
halbe Höhe des Gebäudes entbehrt werden. Ebenso kann im
Magazingebäude der Kniestock nur aus Brettern verschalt
werden, die dadurch in Aussicht stehenden Ersparnisse werden
bedeutend genug sein, obigen Kostenvoranschlag von Frk.
175,000 resp. 200,000 Fr. als für alle Fälle sehr wahrscheinlich ausreichend erscheinen zu lassen.
Ueber die Kosten des Betriebes lassen sich nach dem
Schenk’schen Gutachten folgende Aufstellungen machen:
18.
–
5. Juni 1871.]
cheln [si¬
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrath Johannes Meier in
Dänikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Amtszwang, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso die Petition der Hofbewohner von Vordermarc!] u. Augweil um Einverleibung dieser Höfe in den
Gemeindeverband von Lufingen.
Die Regierung von St. Gallen erwiedert auf das
herwärtige Schreiben vom 27. vor. Mts., betreffend die
Auslieferung des Kaspar Keller von Hutzikon-Turbenthal
zur dießseitigen Beurtheilung, mit Zuschrift vom 3. dieß,
daß sie dem dießfälligen Gesuche entsprochen u. ihr Polizeidepartement beauftragt habe, denselben sofort verhaften u. dem Statthalteramte Winterthur polizeilich zuführen zu lassen.
Gleichzeitig werden die Untersuchungsakten zurückgesendet.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Justiz u. dem Statthalteramt Winterthur, letzterm unter Zustellung der Akten
Mittheilung zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht in Beant-