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Ein Privatmann, welcher von einer von ihm gemachten Stiftung Nutznießer bis an sein Ende bleiben wolle, habe unzweifelhaft das betreffende Vermögen bis dahin zu versteuern.
Nun lassen aber die Sparkassen durchweg die
Zinsen des Reservefonds in ihre Jahresrechnung fallen; damit haben diese Zinsen die Bestimmung, an der
Deckung der Verwaltungskosten mitzuhelfen u. den
Einlegern eine ungestörte Verzinsung ihrer Guthaben
zu sichern. Endlich sei zu betonen, daß die erste in der
Gegenwart zu Kraft bestehende Zweckbestimmung
eines Gutes für die Steuerpflicht maßgebend sein müsse u. nicht eine bloß sekundäre u. eventuelle. Es könne vorkommen, daß gemäß besonderer Stipulation
ein Privatgut an milde Stiftungen zu fallen habe,
wenn der Eigner gewisse Bedingungen nicht erfülle. Im modernen Staate könnte es wol Niemandem
einfallen, um einer solchen Klausel willen dieses Gut
von vorneherein steuerfrei zu erklären.
Hiebei kommt in Betracht:
Abgesehen davon, daß ein Theil der Sparkassen ihre Reservefonds für den Fall der Auflösung der
Anstalt nicht für Kirchen-[,] Schul- oder Armenzwecke
bestimmt haben, können die Statuten derjenigen, welche eine solche Bestimmung enthalten, jederzeit geänderte werden. Zunächst sind die Fonds wirkliches
Vermögen der betreffenden Sparkassen-Institute
5. Juni 1871.]
Ein Beschluß des Staatsrathes von Freiburg vom 29.
v. Mts., betreffend Untersagung der Viehmärkte und
Verhängung des Viehbannes wegen der zunehmenden
Ausdehnung der Maul- u. Klauenseuche wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Zuschrift vom
30. v. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des augenkranken Knaben Johannes Heuberger von Bözen in den
hiesigen Kantonsspital, welchem Gesuche die Krankenaufnahmskommission zu entsprechen beantragt, insofern
sich die Krankheit bei näherer Untersuchung als heilbar herausstelle.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen und Spitalpflege,
verfügt:
I. Sei die Aufnahme unter der Voraussetzung, daß sich
der Patient als heilbar herausstelle, bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau und
die Direktion der Finanzen und Spitalpflege.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Zuschrift vom
30. v. Mts. um die Bewilligung der Aufnahme eines dreijährigen Söhnchens des Balthasar Schnellmann von Wangen
in den hiesigen Kantonsspital.
Regierung ihm ausnahmsweise, eben weil er Dissident sei,
erlaubt habe, sich außer dem Kanton bürgerlich trauen
zu lassen, u. daß das Bezirksgericht Zürich ihn kopulirt habe,
nach dem er vorher die feierliche Erklärung abgegeben,
daß er aus ernsten religiösen Gründen u. weil er der
Landeskirche nicht angehöre, diese Form wünsche.
Art. 63 der Verfassung, welcher vor seiner Weiterentwicklung durch die Gesetzgebung in Kraft getreten sei u. demnach alle mit demselben in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben habe, gewährleiste die
Glaubens- „Kultus“ u. Lehrfreiheit u. schließe nicht nur in
Glaubens- sondern auch in Kultussachen jeden Zwang, also
auch den Steuerzwang aus. Es handle sich also nicht darum,
daß der Bezirksrath auf dem Wege der Administrativentscheidung neues Recht anstellen wolle, sondern nur
darum, altem, stetsfort begangenem Unrecht Einhalt zu
thun.
Die Dissidenten sorgen für ihre Bedürfnisse [Lokale,
Lehrer, Arme] durch freiwillige Beiträge u. ihre Leistungen können den Vergleich mit den zwangsweise eingeforderten Beiträgen Seitens der und für die Landeskirche sehr wol bestehen.
Endlich sei der regierungsräthliche Entscheid in Sachen
Elsener für den vorliegenden Fall präjudiziell, da die
rechtlichen Verhältnisse ganz die gleichen, nur daß es sich
hier um die reformirte Kirche, statt wie dort um die
katholische handle, welch ersterer aber er, der Beklagte,
sich gezeigt, daß die niedrige Lage der Brücke das
Wasser nicht dermaßen staue, daß die Dämme durchbrochen oder überflutet werden; die Hebung der
Brücke sei somit nicht dringlich u. es dürfe ohne Gefahr für das anstoßende Gebäude u. die Straße mindestens ein Jahr damit zugewartete werden, um zu
gewärtigen, ob nicht das Wasser selbst das Geschiebe
weiter führend, dadurch das Bett austiefe, wie dieß
bei einer oberhalb liegenden Brücke bereits der Fall
gewesen sei.
3. Daß die niedere Lage der Brücke bei den letzten
Hochwassern unmittelbar keine Wasserverheerungen
verursachte, ist richtig, dagegen läßt sich nicht in Abrede stellen, daß immerhin eine bedeutende Stauung
des Wasser stattfinde, welche neue Geschiebsanhäufungen oberhalb der Brücke zur Folge hat.
Dadurch sowol als durch den bedenklichen Zustand des
eine Strecke oberhalb der Brücke befindlichen Wuhres
zum Wasserwerkskanal, der Herren Bär, Nußberger
u. s. f. u. die periodische widerrechtliche Stauung des Wassers durch die Konzessionsinhaber im Flußbett bei besagtem Wuhr, wird der Erhöhung des Flußbettes auf
dieser Strecke beständig Vorschub geleistet, d. h. die
Gefahr des Austretens des Flusses bei starken Hochwassern gesteigert.
Hinzu kommt, daß es bloß eines zufälligen Verlegens
des Wasserdurchflusses bei der Brücke durch herge-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Mitgliede der Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige,
gewählt:
den Hrn. Dr. med. Friedr. Goll von Zürich,
und zu einem Stellvertreter für die genannte Behörde:
den Hrn. Dr. med. Kaspar Obrist von Zollikon, in Enge,
und im Weiteren beschlossen:
I. Zustellung von Erneuerungsurkunden an die Gewählten.
II. Bekanntmachung dieser Wahlen im Amtsblatte.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 22. dieß macht die Schützgesellschaft „Wilhelm Tell“ dahier, die offizielle Mittheilung, daß sie mit Rücksicht darauf, daß dieses Jahr weder ein eidgenössisches noch ein kantonales Schützenfest stattfinde, beschlossen habe, im Monat Juli ein Ehr- u. Freischießen im Betrage von Fr. 50,000 abzuhalten u. stellt
unter Hinweisung darauf, daß beim Entwurfe des Schießplanes ihr Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein werde,
den jetzigen Anforderungen der vaterländischen
Schützen in allen Theilen gerecht zu werden, das Gesuch durch Verabreichung einer Ehrengabe den Schießplan zu verschönern u. das Streben dieser Gesellschaft
zur Hebung des Schützenwesens zu unterstützen; gleichzeitig verbindet sie damit die Bitte um baldige Mitthei-
Die Bundeskanzlei übermacht 30 Exemplare des Protokolls über die Verhandlungen der mit Vorberathung
der Revision der Bundesverfassung vom 12. Sept. 1848
beauftragten Kommission des schweiz. Nationalrathes.
Es wird beschlossen:
den Mitgliedern des Regierungsrathes je Exemplar
zuzustellen, eines in das Staatsarchiv niederzulegen,
dem Bureau des Kantonsrathes eine Anzahl Exemplare
zu übermachen u. den Rest zu weiterer geeigneter Verwendung zur Verfügung zu halten.
Die eingegangenen fünf Exemplare einer Eingabe
der Regierung des Kantons Graubünden an die Bundesbehörden betr. die Verbauung der Waldbäche in
der Schweiz mit speziellen technischen Gutachten über
das Projekt der Nolla-Verbauung, sowie einer Beilage betitelt: Bericht über die Verbauung des Glenners
u. größerer Flüsse im Allgemeinen, werden den Direktionen der öff. Arbeiten, des Innern, der Finanzen,
des Militärs u. der Staatskanzlei in je einem Exemplare zugestellt.
Die Bundeskanzlei übermacht 50 Exemplare des Vertrages zwischen der Schweiz u. dem Großherzogthum Baden,
betreffend die Verbindung der thurgauischen Seethalbahn
mit der großh. badischen Staatsbahn, vom 10. Dez. 1870.
Dieselben werden, nach Zustellung je eines Exemplares
C. Unterm 30. März wies der Bezirksrath Meilen den Rekurs im Wesentlichen wegen Inkompetenz ab, empfahl aber
dabei der Armenpflege Oetweil, den Arztkonto, um dessen
Rückvergütung es sich handelte, nach dessen Verifizirung durch
die Medizinaldirektion für einmal, d. h. zu Lasten des Ehemannes der Erkrankten, ganz oder theilweise zu bezahlen.
D. Unter Wiederholung der vor erster Instanz angeführten faktischen Verhältnisse verlangt die Armenpflege
Unterstraß Gutheißung ihres Rekurses u. führt im Weitern
folgende Gründe an:
1. Die Auffassung der Bezirksarmenpflege Meilen, daß
die Armenbehörden nicht kompetent seien, könne nicht richtig sein, da es sich einfach um Entscheidung der Frage handle,
ob die Armenpflege Unterstraß nach den Bestimmungen des
Armengesetzes gehandelt habe oder nicht, eine Frage, die bisher immer durch die Armenbehörden entschieden worden sei.
2. Die Armenpflege Unterstraß habe nach den Bestimmungen des § 10 des Armengesetzes u. des § 47 der demselben beigefügten Instruktion gehandelt. Nach denselben
habe jede Armenpflege das Recht u. die Pflicht, für fremde
Arme zu sorgen, sowie auch armenärztliche Behandlung derselben anzuordnen, unter der Bedingung freilich, daß an
die Heimatgemeinde beförderlich Anzeige gemacht werde. Im vorliegenden Fall habe der behandelnde Arzt
zuerst sofort selbst Anzeige nach Oetweil gemacht, dann
aber, weil auf 2 Briefe keine Antwort folgte, das Präsidium der Armenpflege.
in die Nordostbahn gegen Altstetten u. Oerlikon wird in
Berathung genommen.
Der Entwurf ist auf Grundlage der Konzession für eine
Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei
Weiach vom 25. Okt. 1870 ausgearbeitet u. enthält lediglich den Eingang u. die erforderlichen Abänderungen.
Der Eingang u. die §§ 1 und 2 werden nach dem Entwurfe angenommen.
Derselbe enthält die unveränderte Annahme der §§ 3
und 4.
Es wird indessen nur § 4 aufgenommen, § 3 dagegen suspendirt und die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen,
über die Streichung desselben welche der Regierungsrath vorläufig beschlossen habe, sich beförderlich mit den
Committirten des Gründungskomité ins Vernehmen zu
setzen, um eine Redaktion für deren eventuelle Wiederaufnahme zu vereinbaren.
Bei § 5 wird die Bestimmung betreffend die Rückkaufstermine suspendirt.
In lemma 2 solle es statt „den entsprechenden Abzweigungen“ heißen „den Eingangs erwähnten Abzweigungen.“
§§ 6 und 7 werden nach dem Entwurf, 8–19 nach der Konzession Winterthur-Weiach unverändert angenommen.
§ 20 wird nach dem Entwurf angenommen.
§§ 21–40 werden unverändert nach der zu Grunde gelegten Conzession, 41 nach dem Entwurfe angenommen.
21. Juni 1871.]
haltung der Adjunktenstelle, erklärt, sich über diese
Beibehaltung [sic!] niemals geäußert zu haben, u. auf seinem
Rücktritte beharrt, geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Eine zu Handen des Kantonsrathes eingereichte Petition sämmtlicher Kadettenvorstände des Kantons Zürich
um Ertheilung einer Subvention an die Kosten der
Anschaffung neuer Kadettengewehre nach dem vom eid.
Militärdepartement aufgestellten Modell geht zur
Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Betreffend die Aufnahme der Frau Christine Steiger von
Schlierbach, Ktn. Luzern, in den zürch. Kantonsspital,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. ersuchte die Regierung
von Luzern, es möchte die Aufnahme der genannten
Kranken in den hiesigen Kantonsspital bewilligt werden unter Beilegung einer Krankheitsbeschreibung des Hrn.
Merz Arzt in Menzikon; die Direktion der Finanzen u.
Spitalpflege beantragte jedoch unterm 19. dieß, nach Einholung des Gutachtens der Aufnahmskommission, die Abweisung des Gesuches, da sich die Patientin nicht zur Aufnahme eigne.
B. Inzwischen erneuerte die Regierung von Luzern
das Gesuch mit Scheiben vom g. T. unter Beilegung eines Schreibens des Hrn. Arzt Suppiger in Triengen, laut
genau noch so bestehe wie vor der neuen Wiederbesetzung derselben.
2. Herr Meier sei nur Kanzleibeamter gewesen u. habe
wegen seiner Familienverhältnisse an seinem frühern
Wohnort bleiben müssen.
Hier habe er ein Arbeitszimmer für seine Kanzlei eingerichtet, das er nun auch nicht mehr voll verwerthen könne. Wäre er an den Bezirkshauptort gezogen, so hätte
er mit seiner Besoldung nicht auskommen können.
3. Hr. Meier habe seine ältern Jahre dieser Beamtung gewidmet u. es sei daher für ihn schwer, etwas anderes zu ergreifen u. eine entsprechende Thätigkeit zu
erlangen.
4. Er sei noch für drei Jahre gewählt u. es müsse ihm
daher für diese ganze Zeit eine billige Entschädigung
gesprochen werden. Hiefür finde sich in den Alterszulagen der Lehrer, die in der Regel u. zwar ohne zeitliche Beschränkung für einen am Leben bleibenden
Lehrer, 5–600 F. betragen, eine Analogie.
B. Der Bezirksrath Hinweil hat mit Zuschrift vom
1./22. dieß obiges Gesuch in folgender Weise beantwortet:
Vorerst seien, nachdem Hr. Meier unterm 20. Juni
1866 auf eine neue Amtsdauer, welche mit dem 1. Juli
gl. Js. zu laufen begonnen, am 1. Juli 1870 volle 4 Jahre
derselben abgelaufen seien [sic!], weßhalb es sich nur noch
um 2 u. nicht mehr um 3 restirenden Jahre handeln
könne.
Rücksendung der Akten, an die Direktion der
Polizei u. der Justiz u. an die Staatsanwaltschaft
unter Rücksendung der hies. Prozedur zur Abschreibung des Geschäftes u. mit der Einladung, dieselben
hernach direkt dem Kantonalverhöramt in Frauenfeld zuzustellen.
[Präsidial-Verfügungen
26. April 1871.]
Mit Bezugnahme auf die Präsidialverfügung vom
16. März abhin, betr. Mittheilung an den Stadtrath
Winterthur über die Nachlaßangelegenheit des in
Paris verstorbenen Kupferstecher Heinrich Schmid,
berichtet Hr. Landschreiber Alex. Schmid in Niederglatt, der Verstorbene sei zwar in Winterthur geboren, aber in Obersteinmaur verbürgert gewesen
u. ein Verwandter des Hrn. Notar Schmied. Seine Erbin sei dessen einzige, in Basel als Dienstbote sich aufhaltende Schwester, welche Hr. Notar Schmid angegangen habe, die Angelegenheit für sie zu ordnen. Diese
Schwester Karoline Schmid, sei gänzlich mittellos und
würde bei einem muthmaßlichen Mangel von hinterlassenem Vermögen die Inventarisations- u.
andere Kosten nicht tragen können. Hr. Schmied sende daher, nebst den verlangten Zeugnissen, zwei
Vollmachten ein, von welchen die eine den Verzicht
auf den Nachlaßantritt ausspreche, die andere da-
Karolina Kunz von Dürnten, 28 Jahre alt, angeblich verheirathet mit Jerome Della Corte in Konstantinopel, welche diesen Knaben in St. Gallen für einen von ihr außerehelich
geborenen taufen ließ, hat sich durch diese Handlung des Verbrechens der Unterdrückung des Familienstandes dieses
Knabens nach § 252 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht
u. ist daher polizeilich zu verfolgen.
Der Theilnahme bei diesem Vergehen scheint Niemand
schuldig zu sein, da Ulrich, Näf u. Schlumberger im Glauben
waren, Karolina Kunz nehme den Knaben an Kindesstatt an
u. Nichts dafür vorliegt, daß dieselben von dem Vorhaben der Kunz, den Knaben auf einen andern Namen taufen zu lassen, etwas gewußt haben.
Josef Ulrich ist gestützt auf das Ergebniß der Untersuchung
berechtigt, den Knaben als den seinigen zu reklamiren, wobei natürlich die auf dem Civilwege geltend zu machenden
allfälligen Entschädigungsansprüche der Pflegeeltern
vorbehalten bleiben.
Daher wird:
1. Die Untersuchung bis zur Einbringung der Karolina
Kunz sistirt u. die Akten in dießseitiges Archiv gelegt:
2. Auf Karolina Kunz Fahndung angeordnet.
3. Mittheilung.
der Aufenthaltsort der Karolina Kunz sei bis jetzt nicht
bekannt geworden.
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschlossen:
stehende Beschluß der Mehrheit des Gemeindrathes Hochfelden vom 12. Oktober 1870 auf unwahren Angaben beruhe, so trägt Rekurrent auf Aufhebung desselben sowie desjenigen des Bezirksrathes an.
F. Mittelst Eingabe vom 18. Mai beantwortet die Mehrheit des Gemeindrathes Hochfelden den Rekurs dahin:
Rekurrent sei Neffe des Gemeindrathspräsidenten u.
dieser auch Taufpathe des Erstern; diese beiden Gemeindrathsmitglieder haben von jeher in der Behörde
gegen die übrigen Mitglieder Opposition gemacht; auch
der Präsident sei schon wiederholt vom Gemeind-
Bezirksrathe mit Ordnungsbuße belegt u. überdieß
mehrfach gerichtlich bestraft worden, Rekurrent, früherer Gemeindrathsschreiber, sei nach Ablauf der Amtsdauer im Mai 1870 nicht wieder als solcher gewählt
worden u. es habe die Amtsübergabe an seinen Nachfolger nur durch amtliches Einschreiten bewerkstelligt werden können.
Was die Sache selbst betreffe, so sei durch die vom
Bezirksrathe vorgenommene Untersuchung des Gemeindrathsprotokolls konstatirt, daß Rekurrent von den
Sitzungen vom 24. Juni, 11. Juli, 28. August, 3. September,
5. und 12. Oktober unentschuldigt weggeblieben sei, ohne an
diesen Tagen im Militärdienste gestanden zu haben; in
der auf Nachmittags 1 Uhr angeordneten Sitzung vom 5.
Oktober 1870 seien Rekurrent u. Präsident Kläusli erst
nach 3 Uhr erschienen, nachdem die übrigen Mitglieder
Sennhauser zu besserer Pflichterfüllung ermahnt und
ihn für den Fall der fernern Vernachläßigung der
Vaterpflichten die herbe Maßregel des Entzuges der
väterlichen Vormundschaft über seine Kinder in Aussicht gestellt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath Horgen,
den Gemeindrath Schönenberg u. der Direktion der Justiz, an
erstere gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühr.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Apotheker Arnold Hagnauer von Aarau u. dessen Frau Karolina
geb. Köbig führen mit einander vor Bezirksgericht Aarau einen
Scheidungsprozeß, der beklagte Hagnauer verband nun mit
seiner Antwort eine Widerklage, in welcher er seine Frau
des Ehebruchs mit einem Polen beschuldigt; als Zeugen hiefür
bezeichnete er den Christian Bischoft von Grub, Kts. St. Gallen
u. den Kaspar Müller Dienstmann in Oberstraß, welche beide in einem für die Klägerin ungünstigen Sinne Zeugniß
vor Bezirksgericht Aarau abgelegt haben.
Die Frau Hagnauer hatte deshalb schon im Nov. v. Js. bei
der hiesigen Staatsanwaltschaft gegen den genannten
Müller Klage auf Betrug durch falsches Zeugniß im Ci-
Die Berathung des Beschlussesentwurfes betreffend
Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Zürich längs des linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze
bei Richtersweil wird fortgesetzt.
Im § 5 werden die suspendirten Rückkaufstermine
so festgesetzt: 1. Mai 1903 u. von da an je mit 1. Mai
1918, 1933, 1948 u. 1963.
§ 42 erhält nun in Folge Streichung des § 3 folgende
Fassung:
„In Bezug auf allfällig bestehende Prioritätsrechte
ist die Gesellschaft welche darauf Anspruch machen will,
verpflichtet, dieselben innerhalb sechs Wochen nach Genehmigung der Konzession durch die Bundesversammlung
geltend zu machen u. dem Regierungsrathe für die
fristgemäße Ausführung des Unternehmens eine Kaution von wenigstens 10,000 Frk. per Kilometer der zu
erbauenden Bahnstrecke zu hinterlegen und, wenn die
Linie einen Theil der auf außerkantonalen Gebiete
sich fortsetzenden Hauptlinie bildet, sich darüber auszuweisen, daß die Ausführung der ganzen Linie gesichert ist. Im Unterlassungsfalle tritt diese Konzession
für die eingangsbezeichneten Bewerber in Kraft.
In allen Fällen bildet die Verpflichtung zur Uebernahme der Gründungskosten einen integrirenden Bestandtheil
der Konzession.
Der Regierungsrath
beschließt sodann:
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
an den beiden Brücken die erforderlichen Reparaturen vornehmen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion des Innern berichtet: Sie habe, seitdem die regierungsräthl. Beschlüsse vom 2. April und
7. Mai 1870 erlassen worden seien, durch welch erstere
der Bezirksrath Regensberg unter Verweisung auf
§ 183 des Gemeindegesetzes bei seiner eigenen Verantwortlichkeit eingeladen worden sei, unverzüglich
die Verwaltungen des alt Präsidenten Zöbeli einer
genauen Prüfung zu unterwerfen u. im Weitern
mit den geeigneten Mitteln zur Wahrung der Interessen der Gemeinde Oberweningen einzuschreiten,
u. im zweiten dem Bezirksrathe wieder ernstlich empfohlen worden, diese Angelegenheit im Auge zu
behalten, nicht unterlassen, den Bezirksrath von Zeit
zu Zeit über den Stand dieser Angelegenheit zur Berichterstattung aufzufordern.
Unterm 26. Sept. v. Js. habe der Bezirksrath Regensberg einberichtet, in der Liquidationsrechnungsangelegenheit der Gemeinde Oberweningen habe er
bis dahin noch keine Schritte gethan, indem er der
Gemeinde die Initiative habe überlassen wollen.
Die Liegenschaften sind bei der Inventuraufnahme im Einverständniß mit den Bevormundeten geschätzt u. nach der Mittheilung des Gemeindrathes der
Verkehrswerth zu Grunde gelegt worden. Die nachherige Taxation der Steuerkommission ist abgesehen
davon, ob dieselbe richtig sei oder nicht, für die Erhebung der Steuernachzahlung nicht maßgebend. Um
indeß die angeführten Verhältnisse in billige Berücksichtigung zu ziehen u. von der Ansicht ausgehend,
daß die Schatzung etwas zu hoch gegriffen sein mochte,
ist von der Nachzahlungsgrundlage 1500 Fr. in Abzug
zu bringen. In Folge dessen stellt sich dieselbe auf
Fr. 4000, u. der Betrag der Nachzahlung auf 60 Frk.
hinsichtlich der künftigen Besteuerung ist die Taxation
der Steuerkommission anzuerkennen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägung als
Theilweise begründet erklärt.
2. Mittheilung an die Rekurrentin gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr, den Bezirksrath Regensberg, den Gemeindrath Oberweningen und die Direktion der Finanzen.
Wintermonat 1870 abgeschlossenen Vertrages, betreffend die Grenzbereinigung auf dem Zürichsee, übermacht das Baudepartement des Kantons St. Gallen
mit Schreiben vom 15. vor. Mts. eine Zeichnung zu einem monumentalen Grenzstein, nebst Kostenberechnung u. Bericht des Hrn. Architekt Kunkler in St. Gallen.
Dabei wird die Einfrage gestellt, ob der dießseitige Regierungsrath geneigt sei, zur Erstellung eines Marksteines nach dem vorliegenden, von der St. Gallischen
Regierung genehmigten Projekte, Hand zu bieten.
Sollten die Kosten [Fr. 4780] zu hoch scheinen, so wäre
es dem Baudepartement sehr erwünscht, wenn durch
einen hierseitigen Architekten entweder der Versuch einer Reduktion derselben gemacht oder ein
neuer Plan entworfen würde.
Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt auf
das Gutachten der Staatsbauinspektion, berichtet,
das vorgelegte Projekt entspreche in aesthetischer
Hinsicht sowol als bezüglich der Solidität allen Anforderungen; eine Vereinfachung desselben an
den Gliederungen ergäbe nur eine ganz minime
Kostenreduktion u. ließe sich überhaupt nicht wol
vornehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
zeichnet. Es kann nun keinem Zweifel unterliegen, daß
unter den Begriff der „Haushaltung“ in erster Linie
zusammenlebende Eheleute mit Kindern oder ohne solche
fallen u. daß, wo es sich um Belastung der Haushaltung
für Gemeindezwecke handelt, allerorten an diesem
Begriffe – und mit Recht – festgehalten wird.
Der Begriff des „eigenen Rauches“, der in der früheren Gesetzgebung eine etwelche Bedeutung hatte, ist
aus dem Gesetze betr. das Gemeindewesen vom Jahre
1866 verschwunden, und zwar absichtlich, nicht etwa zufällig; es hat derselbe bei den gegenwärtigen Lebensverhältnissen auch nicht mehr die Bedeutung wie früher;
so werden Solche, die, anstatt selbst zu kochen, ihre Beköstigung von Anderwärts beziehen, oder die überhaupt keine gekochten Speisen genießen, nichts desto
weniger eine Haushaltung bilden, wenn aus ihrem Kochherd auch kein Rauch aufsteigt. Es kann nun aber nicht
angehen, daß bei Erlassung von Gemeindeordnungen,
welche eine allgemeine gesetzliche Bestimmung als
Grundlage haben, ganz andere, dem Gesetze widersprechende Begriffe untergeschoben werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gefunden:
Es sei die Appellation begründet,
und erkannt:
1. Es sei der von den Appellanten angefochtenen Be-