dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
so würden mit einem Male die Beziehungen zu der Kirchgemeinde überhaupt aufhören, jede ökonomische Verpflichtung würde dahinfallen, auch wenn es sich nicht bloß
um die laufenden Bedürfnisse handelt, sondern wenn
Verhältnisse in Frage lägen, die sich vor dem Austritt
entwickelt hätten u. ihre bedeutende, namentlich ökonomische Wirkung noch in der Zukunft fortsetzen würden, wie z. B. bei Darlehen, die zur Erstellung von Bauten gemacht worden wären, deren allmälige Tilgung
durch Steuern bewerkstelligt werden müßte. Die Consequenz dieser Anschauungsweise wäre die, daß, wenn
Mehrere oder Viele ihren Austritt erklären
u. ihre Steuern der Kirchgemeinde entziehen würden, das
Steuervermögen der Uebrig bleibenden nicht bloß die
gewöhnlichen laufenden Bedürfnisse, sondern auch jene schwebenden Lasten der Kirchgemeinde zu tragen
hätten u. daß schließlich diese Wenigen wegen Ueberlastung ihres Steuervermögens ebenfalls genöthigt würden, ihren Austritt zu erklären u. daß die Kirchgemeinde zu einer Schattenexistenz ohne jede ökonomische Grundlage herabsinken würde. Diese Anschauung führt also
faktisch zur Auflösung der Kirchgemeinde, deren Existenz die Verfassung garantirt; die Verfassung kann
also diese Consequenz nicht wollen, sondern sie kann
die Wirkungen jenes von dem Appellaten angesprochenen Prinzipes nur in dem Umfange u. Maße anerkennen, als er eben nicht zu jener Konsequenz führt; d.
3. Auch die Armenpflege Unterstraß sei der Ansicht, daß
die Armenarztrechnung nach § 57 der Instruktion zum
Armengesetze noch die Revision der Medizinaldirektion durchzumachen habe, ehe die Armenpflege Oetweil
verpflichtet sei, dieselbe zu berichtigen; sobald aber diese
Rechnung die Sanktion erhalten haben werde, glaube sie
der Armenpflege Oetweil zumuthen zu dürfen, daß sie
ohne Markten die ganze Rechnung berichtige, denn unter
einer „mäßigen Armenarztrechnung“, welche zu bezahlen sie bisher immer verheißen habe, werde auch die Armenpflege Oetweil nichts Anderes verstehen können als
eine von der Medizinaldirektion ratifizirte Armenarztrechnung. Schließlich könne daran erinnert werden, daß
in Unterstraß für die damals äußerst elende Familie
Oetiker viel gethan worden, daß die Armenpflege Oetweil solches gewußt habe u. darum um so weniger Grund
gehabt hätte, sich gegen Bezahlung der Arztrechnung zu
sträuben.
E. In ihrer Beantwortung spricht die Armenpflege Oetweil die Ansicht aus, die Armenpflege Unterstraß könne
sich nicht mit Recht auf die citirten Bestimmungen des Gesetzes u. die Instruktion stützten, indem sie keine Veranlaßung gehabt habe, an Stelle der Armenpflege Oetweil
einzutreten etc.; sie erkläre sich indeß bereit, den
Betrag der fraglichen Note nach erlangter Censur der
Medizinaldirektion zu berichtigen.
F. Der Bezirksrath erklärt, er finde sich zu keinen wei-
zweigung der konzedirten Bahnlinie, ist in den Entwürfen weggelassen worden. Es sollen nach der Ansicht des
Regierungsrathes künftig keine derartigen Privilegien
mehr verliehen werden, da dieselben dem Grundsatze
der Rechtsgleichheit u. der freien Konkurrenz zuwiderlaufen, und überdieß, wie sich der Regierungsrath
durch seitherige Erfahrungen namentlich in Bezug auf
die Linie Winterthur-Weiach überzeugt hat, zu den
unangenehmsten Verwickelungen führen. Sodann wurde
in Bezug auf schon bestehende Prioritätsrechte Artikel 42
der früheren Konzessionen in einer Weise abgeändert, welche geeignet sein sollte, allfälligem Mißbrauch z. B. durch
ungerechtfertigte Zögerung des Unternehmens zu begegnen u. derartigen Konflikten, wie sie bei der Linie Winterthur-Weiach zu Tage getreten sind, für die Zukunft
vorzubeugen.
Eine besondere Aufforderung an die Bevorrechteten
würde nicht mehr stattfinden, da die Konzession ein öffentlicher Akt ist, welcher zu Jedermanns Kenntniß gelangt u.
daher demjenigen, welcher ein Prioritätsrecht zu besitzen
glaubt, einfach überlassen werden kann, dasselbe gehörigen Orts geltend zu machen.
Der an Stelle des Art. 42 getretene Art. 41 würde künftig in alle Konzessionen aufgenommen, wobei immerhin die Frage der Anerkennung solcher Prioritätsrechte vorbehalten
bleibe.
Andere Abweisungen von Bedeutung kommen in den
2. Vater Baumgartner befinde sich vielfach am Rechtstriebe u. zwar oft mit unter für höchst minime Beträge, was auf eine zerrüttete Oekonomie oder auf
leichtfertiger Geschäftsführung, oder auf beiden zugleich beruhe.
3. Ueble u. schlechte Wirthschaft. Der Vater Baumgartner unterhalte auf einem landwirthschaftlichen
Gewerbe im Werthe von etwa 30,000 Frk. seit Jahren
nur eine Kuh u. das Futter lasse er durch das Vieh
seiner beiden in Sulzbach wohnenden Söhne aufhirten. Die Gebäulichkeiten seien vernachläßigt, was
Alles zur Entwerthung der Liegenschaften beitrage
4. Den Vermögensverlust auf Seite des Vaters Baumgartner. Gegenwärtig haften auf seinem Heimwesen,
welches in den fünfziger Jahren noch schuldenfrei gewesen sei verschiedene bedeutende Kapitalien; er habe
ferner seinen Sohn Conrad mitbeerbt, aber von jenem
entlehnten Gelde u. diesem Erbe sei nichts mehr vorhanden. Sodann habe der Vater Baumgartner den Sohn
mit beerbt u. die Liegenschaften aus diesem Nachlaß
im Werthe von 1140 Fr. für 450 Fr. an seine Söhne Rudolf u. Jakob Baumgartner verkauft, während der
Sohn Heinrich ihm 600 Fr. dafür geboten habe. Der
Vater versteure zwar gegenwärtig noch 11,000 Fr.,
aber er besitze auch dieses Steuerkapital nicht mehr.
5. Die Verschwendung des Vaters gegenüber den
Söhnen Rudolf u. Jakob. Von diesen beiden werde
Sodann müsse sie das Inventar überdieß noch in folgenden Punkten anfechten. Auf pag. 3 derselben seien
unter den Aktiven Fr. 1621 aufgeführt u. zwar von Liegenschaften, die zum größten Theile erst in letzter
Zeit verkauft worden u. daher früher nicht in diesem
Betrage haben versteuert werden können u. jetzt
noch große Gefahr vorhanden sei, daß dieselben
ihr wieder zufallen könnten. Eine weitere Aktivpost von 291 Frk., nämlich ein erst Mitte Jahres 1869
angefallenes Erbe könne ebenfalls nicht als nachzahlungspflichtig in Berechnung gebracht werden,
sowenig als die auf 1646 Fr. geschätzte Fahrhabe
als steuerbares Vermögen taxiert werden könne.
Werde gleich wie bei den übrigen Grundbesitzern
die Juchart zu 800 Fr. gerechnet, so repräsentiren
die Liegenschaften einen Werth von 5200 Fr. das
Wohnhaus 2300 Fr., dazu kommen noch Briefguthaben
von 1621 Fr. u. Ererbtes 291 Fr. betragen demnach
die Aktiven in Summa Fr. 9412, davon ab Fr. 8256
Passiven, somit ergebe sich ein liquides Vermögen
von 1156 Fr.
C. In seiner Rekursbeantwortung 6. Februar
d. Js. erklärt der Gemeindrath Oberweningen
die Liegenschaften u. Fahrhabe der Rekurrenten
nach dem gegenwärtigen Verkehrswerthe inventirt zu haben u. stellt an der Hand nachfolgender Berechnung den Antrag das Steuerka-
23. Mai 1871.]
des Beschlusses vom 20. dieß einzuberufen.
[Präsidial-Verfügungen
23. Mai 1871.
Der vom Bureau des Kantonsrathes übermittelte
Beschluß dieser Behörde betreffend Abnahme des Berichtes
des Regierungsrathes über die Vorgänge vom 9.–11.
März und Ueberweisung der Beschwerde von Unteroffizieren und Soldaten des Bat. No. 29 über die Aeußerungen des Waffenkommandanten der Infanterie hinsichtlich
der Haltung des Bataillons während jener Vorgänge
wird mit Bezug auf letztern Punkt der Direktion des
Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 16. d. Mts., betreffend Gesuch um Verwendung
für Auslieferung der beim württ. Amtsgerichte verhafteten eines in Zürich verübten Kindsmordes geständigen Barbara Dorothea Schmid von Dägersheim, mit
Zuschrift vom 19. gl. Mts.:
Der Bundesrath sei nicht in der Lage, diesem Aufsuchen
Folge zu geben, da keinem Staate zugemuthet werden
könne, seine eigenen Angehörigen unter die Gerichtsbarkeit eines andern Staates auszuliefern. Ohne Zweifel würde übrigens auch von Seite der württ. Regierung eine Ablehnung erfolgen. Es bleibe daher nichts
anderes übrig, als daß Untersuchung u. Beurtheilung
Steuer pro 1868 u. 1869 à 1 1/2 ‰ je fünffach Fr. 30.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent mit
Eingabe vom 13. März d. Js. unter Beibringung eines
Zeugnisses der Gemeindrathskanzlei Meilen, wonach
das Frk. 4153.83 Rp. betragende mütterliche Vermögen der Verstorbenen bis zu deren Tode unter der Verwaltung ihres Vaters Hrn. Konrad Rämann gestanden u.
von diesem unausgeschieden von seinem Vermögen bis
zur Taxation für das Jahr 1870 versteuert worden ist,
mit 1870 aber die Erbtheile den betreffenden Erben
zugeschieden wurden.
C. Gestützt auf dieses Zeugniß erklärt die Finanzdirektion in ihrer Rekursbeantwortung vom 10. d. Mts.
den Nachzahlungsbeschluß als auf Irrthum beruhend.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet u. der rekurrirte Beschluß
aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Meilen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Meilen u. die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten mittelst
Antrags vom 10. dieß vorgelegte Beschlussesentwurf betreffend Ertheilung einer Konzession für den Bau u. Betrieb
einer Eisenbahn von der Kantonsgrenze bei Richtersweil
längs des linken Seeufers nach Zürich, mit Abzweigung
angeführt:
Die Voraussetzung der ersten Instanz, daß die Kirchenpflege den Austritt des Beklagten aus der Landeskirche nicht bestritten habe, sei irrthümlich, denn die Kirchenpflege habe behauptet, daß selbst für den Fall, als der Austritt die Befreiung von der Steuerpflicht nach sich ziehen würde, was
sie nicht zugebe, jedenfalls ein Beweis für den Austritt geleistet werden müßte, an welchem es aber bei dem Beklagten fehle. Diesen Standpunkt müsse die Kirchenpflege
auch heute noch festhalten, indem sie darauf hinweise, daß
die bloße Behauptung des Beklagten, er sei aus der Landeskirche ausgetreten, durch keinen Nachweis, der ihm
noch obliege, bescheinigt sei. Die rechtliche Wirkung eines Austrittes aus der Landeskirche sei auf den Fall eingeschränkt,
in welchem gemäß § 2 des noch geltenden Kirchengesetzes
die Trennung rechtzeitig u. förmlich erklärt worden sei.
Das Kirchengesetz fordere eine förmliche Austrittserklärung, worunter nach den Regeln der wörtlichen u.
logischen Interpretation nichts anderes verstanden werden könne, als die ernstliche u. bestimmte Willensmeinung
des Betreffenden, ausgedrückt in besonderer u. unzweideutiger bleibender Weise gegenüber dem Organ der
Kirche, der Kirchgemeinde, beziehungsweise ihrer Vorsteherschaft.
Sodann wird wiederholt darauf abgestellt, daß eine
ad hoc abgegebene Austrittserklärung höchstens für
die Zukunft wirksam sein könnte, dagegen auf die Zeit
Dezember entsprochen worden, und den abweisenden
Beschluß vom 29. Dez. habe sie erst am 12. Jenner 1871
erhalten.
Erst vier Wochen später sei dem Hrn. Direktor des
Innern anläßlich seiner Anwesenheit in Winterthur von
diesem Sachverhalt mündlich Mittheilung gemacht
worden. Einer Aeußerung desselben habe man
entnehmen zu dürfen geglaubt, daß die Sache werde
auf sich beruhen bleiben. Allein mit Zuschrift vom 25.
Februar habe die Domänenkasse die Fr. 600 als aus Versehen ausbezahlt, zurückverlangt u. hiebei auf den Regierungsbeschluß vom 1. Okt. 1870 hingewiesen.
Wenn nun auf der Rückvergütung, namentlich
im gegenwärtigen Momente, beharrt werde, so
werde sich die Kirchenpflege gezwungen sehen, die
Kirche zu schließen, da sie bei der Schuldenlast, in
welche die Gemeinde gerathen, und Angesichts der
Schwierigkeiten, welche der Wiederbesetzung der
Pfarrstelle in den Weg gelegt werden, keinen andern Ausweg mehr wüßte. Sie erneuere daher das Gesuch, es
möchten der Gemeinde, die von der Domänenkasse
ausbezahlten Fr. 600 belassen und auch die ihr im
Jahr 1871 erwachsenden Kosten sr. Zt. vergütet werden.
E. Die Domänenverwaltung gibt in ihrem an
die Finanzdirektion erstatteten Bericht vom 15. v.
Mts. das Versehen der Ausbezahlung der Frk. 600 zu
und bemerkt, sobald sie den begangenen Irrthum
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 20.
Jenner l. Js. betr. die dießjährige Abhaltung von
Instruktionskursen für die Landwehrinfanterie,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Es sei diese Zuschrift als durch den Cirkularbeschluß des Regierungsrathes vom 21. dieß betr. Festsetzung der kantonalen Wiederholungkurse der
Landwehrinfanterie pro 1871 erledigt zu betrachten u.
demgemäß das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs unter Zustellung der Akten.
Mit Kreisschreiben vom 27. v. Mts. theilt der
Bundesrath den Ständen mit, daß die Regierung
des Kantons Aargau bereits unterm 28. Dezbr. v.
Js. zu der Anregung veranlaßt gesehen habe, es
möchte der eid. Bettag als gemeinsames, vaterländisch religiöses Fest jeweilen durch eine Kundgebung der eid. Behörde an das Schweizervolk inaugurirt werden, während diese Feier bis anhin
in einzelnen Kantonen durch eine von den Regierungen ausgehende Proklamation eingeleitet werde,
in andern Kantonen dagegen jedoch dießfällige
Anordnung unterbleibe, was schon dem Tagsatzungsbeschlusse vom 1. August 1832, wie auch der würdigen
ferner wurden bezahlt, gemäß Verfügung vom
21. Jenner 1861 Fr. 2500, am 27. Christmonat 1862
Fr. 1000 und am 7. Wintermonat 1864 Fr. 1000, im
Ganzen somit Fr. 9000, so daß die Gemeinde nur noch
Fr. 1000 zu beziehen hat.
Jener Staatsbeitrag basierte auf einem Kostenvoranschlag von Fr.36,200, in welchem die nothwendigen Durchstiche und Zuklippungswuhre berücksichtigt waren, nicht
aber die zur Sicherung der neuen Uferlinie im
Allgemeinen dienenden Deckwerke. Die Ausführung
dieser letztern ist jedoch unerläßlich u. wurde auch
vom Regierungsrathe der Gemeinde zur Bedingung gemacht. Die bereits erstellten haben der Gemeinde bedeutende Kosten verursacht, vielmehr als
der Voranschlag aufweist. Nach einer Zusammenstellung
der Rechnungen des Gemeindrathes vom Jahr 1855 bis
Ende 1870 stellen sich die Kosten der bisherigen Arbeiten im Ganzen, mit Inbegriff der vorgenommenen Reparaturen auf Fr. 68,819, u. noch fehlen auf etwa der Hälfte der Uferlinie die nothwendigen Deckwerke, wovon 3600 Fuß sofort erstellt werden
sollten. Da die Arbeiten, welche der dem Staatsbeitrag zu Grunde liegende Voranschlag umfaßte,
ausgeführt sind, das Werk aber zur vollständigen Sicherstellung noch großer Anstrengungen von Seite
der Gemeinde bedarf, so hält es die Direktion für
gerechtfertigt, der Gemeinde den Rest der zugesi-
wand von Fr. 23,500 auf. Diese Ueberschreitung
rührt von verschiedenen Mehrarbeiten her, welche
nach dem Wunsche der Direktion der Anstalt ausgeführt werden sollen, nämlich Erstellung eines
Abtrittes mit Kübelsystem, Erstellung von Schüttsteinen, veränderte Anlage der Luftzüge u. Anbringung von Wandkasten – Alles Arbeiten, die
an u. für sich gerechtfertigt sind, im frühern Voranschlage aber nicht enthalten waren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, den für den Umbau des Betsaales in der
Pflegeanstalt Rheinau bewilligten Kredit um
Fr. 3500 zu überschreiten u. die betreffenden Arbeiten zur Konkurrenz auszuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten u. der Finanzen.
Ein Antrag der Direktion des Innern vom 17.
d. Mts., betr. Abweisung eines Gesuches des sr. Zt. aus
dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande entlassenen Hch. Isler von Mülhausen, ehemals von Gündisau Russikon um Wiederanerkennung seines frühern hiesigen Bürgerrechts wird an die Direktion
gation zürch. Jurisdiktion an thurgauische Gerichte handelt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei dieses Gesuch dem Obergerichte zur Erledigung
zu überweisen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. an das
Pfarramt Aawangen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes der Staatskanzlei, aus dem sich
ergeben, daß Hr. Staatskanzlist Schmid für die Abfassung des
Berichtes des Regierungsrathes über die Ereignisse vom
9.–11. März in Zürich theils an Sonntagen, theils über die
Bureaustunden hinaus in Anspruch genommen worden,
beschlossen:
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, dem [sic!] Hrn. Schmid für
diese Arbeiten mit Frk. 40 zu entschädigen.
In Sachen
des Herrn a. Bezirksrathsschreibers Leonhard Meier, von
Adentsweil-Bärentsweil,
betreffend Gesuch um Entschädigung in Folge seiner Nichtwiederwahl,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 19. Nov. v. Js. stellt Hr. Fürsprech
Meili Namens des Hrn. Meier an den Staat eine Scha-
7. Juni 1871.
Eine mit Schreiben vom 31. v. Mts. anher gerichtete Anfrage der Regierung von Schaffhausen über die Aufnahme von
etwa 12 Geisteskranken aus dortigem Kanton in die Irrenanstalt Burghölzli wird der Direktion der Finanzen und
Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
8. Juni 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 31. Mai,
betreffend die mit herwärtigem Schreiben vom 8. gl. Mts.
verlangte Auslieferung des Arnold Sauremann von Illnau, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Ebenso das Gesuch der Kinder Ernst-Sulzberger in Winterthur, es möchte der Rekurs des frühern Vormundes ihrer
Mutter Hrn. Sulzberger-Egli, betreffend Uebertragung
dieser Vormundschaft auf Hrn. Dr. Streuli abgewiesen
werden.
Das Gesuch der zürch. Bezirksärzte u. Bezirksarztadjunkten, es möchte die durch Beschluß vom 3. Febr. d. Js.
auf 25 reduzirte Entschädigung für die Wiederimpfung
der dienstpflichtigen Mannschaft der Verordnung betr.
Impfung vom Jahr 1857 gemäß wieder auf 50 Rpn. erhöht werden, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Ein Antrag der Direktion der öff. Arbeiten, betr. die
Verlegung der Kantonalbibliothek in den Chor der Predigerkirche, wird sammt den bezüglichen vorgelegten Plänen u. Kostenberechnungen der Direktion des Erziehungswesens zur Begutachtung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 25. d. Mts.
mit, daß laut Mittheilung der Regierung von Basel-Stadt der dortige Stand dem Konkordate vom 19. Hornung 1862 über gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst auf den 1. Juli
d. Js. für eine dreijährige Probezeit beigetreten sei.
Der Bundesrath nimmt hiebei an, daß, obwol der
Kanton Baselstadt seinen Beitritt zum Konkordate nur
auf eine dreijährige Probezeit erklärt u. eine solche im
Wortlaut des Konkordates nicht vorgesehen sei, dieß von
den Konkordatsständen nicht werde beanstandet werden, da nach Art. 10 des Konkordates der Rücktritt
selbst auf einjährige Kündigung freistehen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von diesem Beitritte den Regierungen der
übrigen Konkordatsstände, sowie dem Präsidenten
der Konkordatsprüfungsbehörde u. dem Kirchenrathe
Mittheilung zu machen; ferner ist die Beitrittserklärung in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufzunehmen u. dem Bundesrathe von der getroffenen An-
die Petenten in keiner Weise von der Mitwirkung
bei der Durchführung der Hauptkanäle befreit.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem fraglichen Unternehmen im Sinne der
§§ 1, 2 und 21 des Gesetzes betr. Bewässerung u. Entwässerung von größern Grundflächen die Genehmigung des Regierungsrathes unter den in F. B. aufgestellten Bedingungen ertheilt.
2. Haben die Petenten die Kosten der Expertise zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Petenten, an die Einsprecher
u. an das Statthalteramt Affoltern.
Mit Zuschrift vom 4. März sucht Hr. Hch. Baumann, Kaufmann, von Weißlingen, wohnhaft in Eßlingen-Württemberg, um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und
Staatsverbande nach.
Dieses Gesuch verbunden mit demjenigen um Uebersendung einer Entlassungsurkunde, wird in einem
Schreiben des württ. Amts-Oberamtes Stuttgart vom
20. April wiederholt mit der Erklärung, daß Hr. Baumann durch Entschließung der k. Kreisregierung vom
17. April in das württ. Staatbürgerrecht aufgenommen worden sei.
Vom Gemeindrathe Weißlingen sowie vom Bezirksra-
cher
31. Dez 1870
Aus dem 49. Rechenschaftsbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux vom Jahr 1870/71
ergibt sich, daß im Jahr 1870 betragen haben:
“ Ausgaben
$
ein Geschenk an eine einzige Zür¬
Fr. 4867.96.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschießt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux ist, mit Rücksicht darauf, daß von derselben
im Jahr 1870 nur einer einzigen Zürcherfamilie
eine Gabe verabreicht worden ist, kein Beitrag
für das Jahr 1871 zu bewilligen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vormerknahme.
Aus dem vom 31. Dez. v. Js. datirten 6. Jahresberichte des Komite der schweiz. Hülfsgesellschaft in Lißabon
über seine Verrichtungen während des Jahres 1870 ergibt sich, daß
an Zürcher
“ 276. “ 530
Rs. 117 $ 433.
betragen. Ueberdieß besitzt die Ge-
28. Juni 1871.]
der Patientin aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege,
verfügt:
I. Die nachgesuchte Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen u. an
die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift
vom 20. d. Mts. zu Handen der französ. Gesandtschaft die
beglaubigten Empfangscheine über französ. gerichtliche Aktenstücke übermittelt, welche behändigt worden sind an:
die Famille Willard [8 Stück]
[in Zürich]
Tobler Stadler, Bankier
Ludwig Dreyfuß & Cie.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung von Aargau vom
g. T., womit dieselbe den Beschlussesentwurf des Regierungsrathes betreffend die eventuelle Uebertragung der
Eisenbahnkonzession Winterthur-Weiach an die Nordostbahngesellschaft bespricht, die Stellung des dortigen
Kantons gegenüber den Bestimmungen dieses Entwurfes
welche sich auf die Fortsetzung der Bahn auf aargauischem
Gebiete beziehen wahren zu sollen glaubt u. um Unterlassung von Schlußnahmen ersucht, welche ihr präjudi-
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei
u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs des Gemeindrathes Außersihl betr.
Erweiterung der Schiffahrtsöffnung an dem Baugerüste für die Brückenbaute bei Wipkingen wird
einer aus den Herren Reg. Räthen Ziegler u. Pfenninger
bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Eine von der Kirchenpflege Predigern bestellte Kommission
berichtet mit Zuschrift vom 18. Jenner d. Js., daß, nachdem in der
Predigerkirche mit bedeutenden Kosten eine Heizeinrichtung
erstellt worden und so auch bei der kalten Jahreszeit jeder
Klasse der Einwohnerschaft der Kirchenbesuch möglich gemacht sei, die Kirchenpflege beabsichtige noch einen Schritt
weiter zu gehen u. Freigebung der Kirchenörter anzustreben. In Folge dessen stellt sie das Gesuch, es möchte der
Regierungsrath die dem Staate gehörende bedeutende
Zahl solcher Kirchenorte als Freiplätze erklären, indem nicht vorzusehen sei, daß der Staat durch allfällige
Vermiethung dieser Orte irgend welche Einnahmen erzie-
resp. die Auslagen dafür aus der Kreisgerichtskasse
bestreiten zu dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Es sei dem Kreisgerichte Wädensweil zu erwiedern,
da den Kreisgerichten seit ihrem Bestande jeweilen für jedes
ihrer Mitglieder u. für die Kanzlei ein Exemplar der
Gesetzessammlung zugestellt worden, welche Anzahl
auch bei der Erweiterung dieser Gerichte von 3 auf
5 Mitglieder für die amtlichen Zwecke als genügend
erscheint, so könne der Regierungsrath auch abgesehen von den Konsequenzen, welche die Entsprechung des
vorliegenden Gesuches nach sich ziehen müßte, die Ergänzung der Gesetzessammlung auf Kosten des Staates
nicht bewilligen, sondern müsse es dem Kreisgerichte überlassen, sich hiefür an seine frühern Mitglieder zu
wenden, wenn und soweit diese es verschuldet haben
sollten, daß dem jetzigen Kreisgericht die Gesetzessammlung unvollständig zugekommen ist.
2. Mittheilung an dasselbe u. an die Direktion der
Finanzen.
Das schweiz. Konsulat in Triest übermacht mit
Begleitschreiben vom 22. dieß zwei Exemplare des Jahresberichtes der dortigen helvetischen Hülfsgesellschaft
pro 1870 mit dem Ersuchen um Ertheilung eines Jahres-