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beklagten Partei vor erster Instanz gestellten Anträgen erkannt werde.
F. In der Beantwortung der Appellation sieht
sich auch der Stadtrath Winterthur zu keinen weitern
Ausführungen, sondern nur zu der Bitte um möglichste Beförderung des letztinstanzlichen Entscheides veranlaßt, da es dem Beklagten nur um Verpflegung
zu thun sei, wobei er hoffe, seine Einwürfe werden
die Verwaltungsbehörden bestimmen, der Stadt Winterthur eine ganz veränderte Richtung der Leistung zu octroyiren.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath ist schon bei Fassung seines
Beschlusses vom 31. August v. Js., durch welchen dem
fraglichen Unternehmen die vorläufige Genehmigung im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt wurde, von der
Ansicht ausgegangen, daß es sich hier um ein Unternehmen handle, das nach seinem Zwecke sowol, als auch
nach dem Umfange, in welchem es in Privatrechte eingreifen muß, in die Kategorie derjenigen Unternehmungen gehöre, für welche die Bestimmungen der
§§ 580 u. ff. des priv. Ges. Buches nicht ausreichen, u. für
welche auch das in den §§ 471 u. ff. der Civilprozeß Ordnung
vorgeschriebene Verfahren nicht anwendbar sei, es ist auch
jetzt kein Grund vorhanden, von dieser Anschauungsweise
irgendwie abzuweichen, beziehungsweise die Frage der
treffend einer [sic!] Wiederabdruck des vergriffenen I. Heftes des XIV. Bandes der Gesetzessammlung u. die Aufnahme
aller Verordnungen in dieselbe wird auf Antrag der
genannten Direktion der Staatskanzlei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Anfrage des Gemeindrathes Albisrieden, ob bei
Ausführung einer projektirten Wasserleitung mit Vervollständigung der Löscheinrichtungen durch eine Anzahl
Hydranten ein Beitrag an die Kosten zu gewärtigen wäre,
geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion
der Polizei.
Das Waisenamt Horgen ersucht um Einziehung von Erkundigungen über das Schiksal eines in niederländisch
indische Dienste getretenen Adolf Hüni von Horgen u. eventuell um Auswirkung eines amtlichen Todscheines.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
13. Juni 1871.
Ein Kreisschreiben des Bundesrath vom 9. d. Mts.,
betreffend Gesuch des k. belgischen Ministeriums des
Aeußern um Aufschluß über die in der Schweiz gegenwärtig geltende Erbschaftssteuer-Gesetzgebung, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
im Zeitpunkte der Anhebung der Klage des Klägers nicht
mehr der Ehemann der Angeklagten gewesen sei, während nach
§ 118 des Strafgesetzbuches nur ein wirklicher, nicht auch ein gewesener Ehegatte klagberechtigt sei.
B. Hievon gab das Statthalteramt Affoltern der Staatsanwaltschaft Kenntniß, worauf letztere, indem sie zwar die
Auffassung des Bezirksgerichtspräsidiums nicht billigte, gleichwol aber auf einen Rekurs gegen dessen Verfügung verzichtete, das erstere um Sistirung der Untersuchung ersuchte, u.
zwar aus folgenden Gründen:
§ 118 des Strafgesetzbuches schreibe vor, daß der Anzeige
[Klage wegen Ehebruchs] nur Folge gegeben werden könne
wenn vor derselben das Begehren um Trennung der Ehe
bei dem Gerichte anhängig gemacht worden sei u. zwar selbstverständlich vom Denunzianten. Im vorliegenden Falle aber
habe nicht der Denunziant, sondern die Angeklagte Klage auf
Scheidung erhoben u. der Denunziant habe vor Gericht auf Abweisung derselben angetragen, worin nach § 182 lit. b des privatr.
Gesetzbuches ein Verzicht auf die Scheidungsklage liege. Daß er daneben selbst eventuell auf Scheidung geklagt, falle nicht in Betracht, weil diese eventuelle Klage vom Gerichte mit Recht verworfen worden sei u. der Denunziant gegen den Beschluß der Verweigerung der dagegen eingelegten Appellation keine Beschwerde erhoben habe, somit die Thatsache feststehe, daß der
Denunziant kein Begehren um Trennung der Ehe wegen Ehebruches seiner Frau bei den Gerichten anhängig gemacht habe;
deßhalb könne seiner jetzigen Anzeige keine Folge gegeben werden.
strieschule an die Stelle des zurückgetretenen Hrn. Ingenieur Zeller-Tobler gewählt:
Herrn Professor Dr. J. Wislicenus
und sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl dem Regierungsrathe zur Bestätigung vorzulegen.
Der Regierungsrath
hat obige Wahl bestätigt.
Mit Zuschrift vom 24. März richtet Hr. Pfarrer Hegnauer in Wetzikon das Gesuch an den Kirchenrath, es möchte
die durch Rücktritt des bisherigen Gehülfen, Hrn. Steinmann auf Ende Mai in Erledigung kommende Pfarrgehülfenstelle daselbst einstweilen nicht wieder besetzt werden,
indem der Petent durch die ihm gemäß Beschluß vom
16. Febr. 1867 obliegende Verpflichtung, 250 Fr. als die
Hälfte seiner Besoldung für Seegräben [Gesammtbetrag
derselben 500 Fr.] dem Pfarrgehülfen abzutreten, allzusehr belastet sei, u. seine Kräfte nunmehr ausreichen, die durch
die jetzige Staatsverfassung veränderten Amtsgeschäfte
des Geistlichen allein auf sich zu nehmen. Die Kirchenpflege Wetzikon erklärt sich unterm 7. Mai mit diesem
Wunsche einverstanden. Die Bezirkskirchenpflege Hinweil hebt mit Schreiben vom 19. Mai hervor, daß
die genannte Verpflichtung für den ganz unbemittelten Geistlichen mit zahlreicher Kinderschaar sehr drückend
und ihre Aufhebung höchst wünschbar sei, daß dagegen
sei nicht nothwendig u. nicht gerechtfertigt bis eine
derartige Klage wegen eines gemeinen Vergehens
von dem zuständigen Gerichte zur Spezialuntersuchung
förmlich an Hand genommen, resp. die Klage zum schwurgerichtlichen Verfahren zugelassen sei; eventuell
wird um Einziehung der Akten resp. eines Berichtes der
Anklagekommission ersucht.
Die Staatsanwaltschaft berichtet unterm 29. dieß,
daß die Akten in Sachen Kündig u. Kons. betr. Betrug
schon am 25. dieß der Anklagekommission überwiesen
worden seien u. gegenwärtig sich in den Händen des bestellten Untersuchungsrichters Morf in Nänikon sich
befinden. Im Weitern fügt sie bei, daß der Bericht
des Statthalteramtes aktengemäß sei;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Fürsprech Meili wird erwiedert, daß
bei der gegenwärtigen Aktienlage auf sein Begehren beziehungsweise auf eine Revision des unterm 25. dieß gefaßten Beschlusses zur Zeit nicht
eingetreten werden könne.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Meili u. an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 18. März übermittelt das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Johannes Frei, von
Reigoldsweil, Kanton Baselland, wohnhaft in Rüschlikon,
Es wird dabei zur Unterstützung der Anschuldigung
als hauptsächlicher Belastungsmoment der Umstand angeführt, daß Keller kurz vor dem Ausbruche seines Konkurses in dem behufs Ermöglichung eines Accomodements
angefertigten Status noch für ca. 14,000 Fr. Waaren aufgeführt habe, ohne daß dann diese oder ihr Gegenwerth
sich in dem Auffallsinventar finden;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath von St. Gallen wird unter
Beilage der Untersuchungsakten ersucht, die Auslieferung des genannten K. Keller wegen betrüglichen Bankerottes an die hiesigen kompeten [sic!] Behörden zu bewilligen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion u. an das Statthalteramt Winterthur.
In Sachen
des Jakob Hatt, von Alten, Gemeinde Klein-Andelfingen,
Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 8. Febr. l. Js. hat der Bezirksrath Andelfingen
das Entvogtigungsgesuch des Hatt abgewiesen u. demselben
die Kosten auferlegt.
Finanzen, ferner an die katholische Kirchenpflege
Winterthur.
C. Nachdem unterm 8. Okt. 1870 der Regierungsrath abermals zu einer Beschlußfassung über Nichtanerkennung jeder ungesetzlichen Bestellung der Pfarrverweserei veranlaßt u. die Direktion des Innern
eingeladen worden, die Stelle eines katholischen
Pfarrverwesers in Winterthur neuerdings auszuschreiben, wendete sich die kathol. Kirchenpflege
unterm 16. Dez. an den Regierungsrath mit dem
Gesuche, es möchte ihr die 4. Quartalbesoldung
des Jahres 1870 als Entschädigung für die Auslagen wegen der außerordentlich herbeigezogenen Vikare überlassen werden, welches Gesuch
durch motivirten Beschluß vom 29. Dez. 1870 abgewiesen wurde.
D. Mit Eingabe vom 9. v. Mts. theilt die Kirchenpflege
mit, es sei ungeachtet der oben angeführten Beschlüsse
am 18. Dez. von Seite der Domänenverwaltung unter der
Adresse des Pfarramtes der katholischen Gemeinde Winterthur die Quittung zum Bezuge der fragl. Quartalbesoldung nach Winterthur gelangt und, da kein vom Staate
anerkanntes Pfarramt existire, vom Präsidenten der
Kirchenpflege unterzeichnet u. zurückgesandt worden,
worauf 2 Tage später der Betrag von Fr. 600 an die Adresse des genannten Präsidiums gelangt sei. Die Kirchenpflege habe somit geglaubt es sei ihrem Gesuche vom 16.
wärtigen Zeitpunkte und ohne weitere Erfahrungen abzuwarten ins Werk gesetzt werden dürfte.
Da nun eine definitive Erledigung dieser Frage ohnehin
im Hinblick auf § 100 des Unterrichtsgesetzes zur Zeit
nicht stattfinden kann, so empfiehlt sich eine provisorische Anordnung, die einer künftigen Regelung der
gesammten Sekundarschulkreiseintheilung nicht vorgreift.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Schulort des bisherigen Sekundarschulkreises
Höngg-Weiningen wird auf 1. Mai l. Js. nach Höngg
verlegt, und die Schulgemeinde sowie die Bürgergemeinde Höngg bei ihren in Fact. A genannten Anerbietungen behaftet.
2. Die Schulgemeinde Weiningen, Unterengstringen u. Oetweil-Geroldsweil haben bis Mitte Mai
sich darüber zu erklären, ob sie beim bisherigen
Sekundarschulkreis bleiben, oder ob sie dem Sekundarschulkreise Dietikon-Urdorf zugetheilt zu
werden wünschen, wobei es die Meinung hat, daß
keine der drei Gemeinden an die Entscheidung der
übrigen gebunden ist. Die dießfälligen Gemeindsbeschlüsse sind sofort der Schulpflege Weiningen zu
Handen der Erziehungsdirektion zuzustellen.
3. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, nach Ein-
zu dann überdieß der Tit. III Abschnitt B desselben noch
hinzutrete, wodurch jeder Zweifel beseitigt werde u. die
Behauptung, daß die Zwangsmittel des Armengesetzes nur
auf formel Almosengenössige Anwendung finden, als völlig unrichtig sich herausstelle.
Ganz unerheblich sei das Moment, daß dem Rekurrenten
die Vormundschaft über seine Kinder nie entzogen worden,
denn das sei ja für das Eintreten von Armenunterstützung
in keiner Weise entscheidend; wenn Rekurrent dadurch, daß
die Armenbehörde für den Unterhalt seines Kindes sorgte,
sich irgendwie in seinen väterlichen Rechten verletzt geglaubt, so habe es ihm freigestanden, dieselben in gehöriger Weise geltend zu machen; statt dessen habe er es vorgezogen, der Behörde nur Stillschweigen und Trotz entgegen zu setzen, wodurch diese in der Ueberzeugung von der
Richtigkeit ihrer Handlungsweise noch mehr habe bestärkt
werden müssen.
Wenn endlich Rekurrent auf § 35 lemma 2 des Armengesetzes sich berufe, so sei er völlig im Irrthum; diese Gesetzesbestimmung fasse offenbar die Ueberweisung an die
Gerichte zur förmlichen Bestrafung wegen Ungehorsam
als das strengste der den Armenbehörden zustehenden Mittel zur Durchführung des Gesetzes auf; wenn daher die Armenbehörden zunächst mit der Anwendung des § 31 des Armengesetzes sich begnügen, so habe am allerwenigsten der
Betroffene einen Grund, sich zu beklagen.
Nach dem Gesagten erweise sich der Vorwurf, das Ver-
derselbe nun gedruckt u. sodann nochmals den Mitgliedern zur Durchsicht ausgetheilt werden.
Der von der Direktion der Basler Lebensversicherungsgesellschaft eingesandte VI. Geschäftsbericht u. Rechnungsabschluß pro 1870 wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der vom Statthalteramte Horgen eingesandte
Jahresbericht von 1870 wird zunächst auf den Kanzleitisch gelegt u. soll sodann unter die betreffenden Direktionen vertheilt werden.
In Sachen
des Herrn Nußberger-Schwarz in Rykon, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
öff. Arbeiten,
betreffend Ordnungsbuße,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten
Verfügung.
B. Unterm 15. Febr. d. Js. verfügte die Direktion
der öff. Arbeiten:
1. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, den Eingangs genannten Wasserwerksbesitzern
die Verfügung vom 8. Herbstmonat 1866 in Erinnerung zu bringen, denselben für fortgesetztes Nichtbe-
sei auch nichts in dem Gesetze zu finden, was auf eine Steuerbefreiung derselben schließen lasse, auch wäre eine gänzliche
Steuerbefreiung den Kantonseinwohnern gegenüber ein Unrecht.
Von den bezeichneten Firmen werden alle staatlichen und
Gemeindeeinrichtungen benutzt in gleichem Maße, wie wenn
die Eigenthümer hier wohnen würden. Einzelne andere Firmen dieser Art, haben die Taxation von Vermögens- u.
Einkommenssteuern anerkannt, weil sie es ohne Zweifel selbst
für unbillig gehalten hätten, die staatlichen Einrichtungen u.
den staatlichen Schutz zu genießen, ohne sich einer Besteuerung
unterziehen zu wollen.
Unter der alten Steuergesetzgebung haben solche Firmen
eine Einkommenssteuer in der Form der Handelsklassensteuer bezahlt. Die Kantonseinwohner, welche außer dem Kanton
ein Geschäft betreiben lassen, müssen an den betreffenden Orten eine Einkommenssteuer bezahlen, meistens aber auch von
dem Kapital, das in dem auswärtigen Geschäfte liege, dort
noch eine Vermögenssteuer entrichten. Dieß sei auch der Grund
der niedrigen Taxation vieler Industriellen, weil die
Steuerkommissionen, denen diese Beweise vorgelegt worden
seien, zu einer doppelten Besteuerung keine Hand haben
reichen wollen.
B. Die Direktion der Finanzen spricht sich in ihrer Rekursbeantwortung vom 1. d. Mts. also aus:
Das neue Steuergesetz habe das System der persönlichen Versteuerung der einzelnen Mitglieder einer Handelsgesellschaft –
Sodann protestirt der Bezirksrath gegen die Behauptung,
daß Hr. Meier ohne Grund von seiner Stelle entfernt worden sei u. führt dafür, daß derselbe seinem Amte nicht mehr
habe genügen können, folgende Momente an:
1. Herr Meier sei nicht nur alt [70 Jahre], sondern mit
dem Alter auch ziemlich eigensinnig geworden. Es sei
z. B. oft vorgekommen, daß der Bezirksrath selbst in einer
Sitzung Erwägungen u. Dispositiv eines Beschlusses festgestellt, resp. redigirt u. Hr. Meier dann hinterher Zufügungen gemacht habe, welche in vollstem Widerspruche
mit den aufgestellten Erwägungen gestanden seien. Hiegegen habe sich dann freilich der Bezirksrath bei der Protokollgenehmigung in der nächsten Sitzung verwahren können, u. er habe dieses auch einstimmig gethan, aber ein ausgefertigtes Aktenstück habe nicht wol zurückgezogen,
Geschehenes eben nicht ungeschehen gemacht werden
können.
2. Herr Meier habe sich ferner daran gewöhnt, außerordentlich selbstherrlich in den Bezirksrathsangelegenheiten zu
handeln, einfach per Kanzlei abzumachen, was ihm beliebt,
u. leider können nicht beigefügt werden, daß auf diese Weise
alles gut u. sachentsprechend erledigt worden sei. Von den
zahlreichen Vormundschaftsrechnungen, welche der Bezirksrath unter seiner Verantwortlichkeit zu prüfen habe,
sei keine einzige in Cirkulation gesetzt, nur etwa die
Gemeinderechnungen einem Referenten geschickt worden. Es sei Thatsache, daß die Vormundschaftsrechnungen
förderlichst zu drucken u. den Mitgliedern des Kantonsrathes zuzustellen.
Der von der Direktion des Militärs beantwortet
Rekurs des Hrn. Fürsprech Ehrhardt Ns. einer Anzahl Angestellter der Nordostbahn, betr. Militärpflichtersatz, wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Brändli u. Pfenninger bestellten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
19. Juni 1871.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 16. d. Mts. betr.
die Vollziehung des Urtheils der Kriminalkammer des III.
eid. Assisenkreises vom 7. d. Mts. gegen die wegen der
hiesigen Märzvorgänge Angeklagten, wird der Direktion der Polizei zur beförderlichen Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bauma, es möchten für
Ablagerung des aus der Töß zu gewinnenden Straßenkieses vom Staate aus die geeigneten Ablagerungsplätze angekauft werden, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Ein Kreisschreiben des leitenden Ausschusses der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals
nen Vaters von Fr. 800 verfällt, deshalb rechtlich betrieben worden sei und der Gläubiger androhenden Rechtstrieb nöthigenfalls bis zum Auffalle fortzusetzen
Die in Amerika befindliche Verlassenschaft des Georg
Ulrich sei das einzige Vermögen der Karolina Ulrich und
mithin deren Aushingabe das einzige Mittel, die bedenklichen Folgen einer Falliterklärung zu verhüten, welches,
wie oben bemerkt, vom Vormunde erfolglos angestrebt
worden sei.
Es wird verfügt:
I. Der Bundesrath ist zu ersuchen, für die Aushingabe der Hinterlassenschaft des Georg Ulrich an die dießseitige vormundschaftliche Verwaltung seine Dazwischenkunft eintreten zu
lassen, eventuell für die Ertheilung von Auskunft über die
hiezu von der amerikanischen Gesetzgebung geforderten
Formalitäten zu sorgen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen.
Cirkular-Beschlüße
27. Juni 1871.
Herr Regierungsrath Brändli im Namen der Referenten
des Regierungsrathes beim Kantonsrathe über die Eisenbahntraktanden, übermacht die von der kantonsräthlichen Kommission beschlossenen Abänderungsanträge zu den
gegenwärtig vorliegenden Entwürfen, um dem Regierungsrathe Gelegenheit zu geben, den Herren Referenten
noch seine Ansicht mitzutheilen.
nen Auftrage nach, u. erstattete sodann mit Schreiben vom 22. Mai 1869 folgenden Bericht über das Resultat seiner Bemühungen:
Die Zweckmäßigkeit der Hauptkorrektion im
Allgemeinen sei zwar anerkannt worden, allein die
meisten Gemeindeabgeordneten haben erklärt,
für den Fall, daß der Staat nicht auf seine Kosten
die Ausführung übernehme, auf das Projekt nicht eingehen zu können. Auch mit dem Projekte einer partiellen Korrektion haben sich die Abgeordneten
nicht unbedingt einverstanden erklären wollen, die
einen, weil sie entweder gar kein, oder nur ein
sehr unbedeutendes Interesse daran hätten, die
andern, weil die Kosten ihren betreffenden Gemeinden zu schwer fallen würden, falls nicht der Staat
sich in erheblichem Maße betheiligen sollte.
Da somit die Verhandlungen zu keinem Resultate
geführt, so habe das Statthalteramt schließlich noch eine
Frist von 4 Wochen angesetzt, innerhalb welcher die
Gemeinden ihre Ansichten u. Wünsche dem Statthalteramt zu Handen der Direktion der öff. Arbeiten zu
eröffnen hätten. Aber einzig von den Gemeindräthen Oetweil u. Weiningen seien Eingaben erfolgt,
dahin gehend, daß
1. die Gemeinde Oetweil sich der Theilnahme an fraglicher Partialrevision entschlage, insofern aber Dietikon dieselbe von sich aus unternehmen wolle, sie
1. Sei der Beklagte zur Bezahlung der ihm von der
Klägerin auferlegte Steuer verpflichtet.
2. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] 2 Fr. Waibelnebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Zürich u. die Justizdirektion.
In Sachen
der Kirchgemeinde St. Peter, vertreten durch die Kirchenpflege, Klägerin u. Appellantin,
gegen
Hrn. Karl Müri, dahier, Beklagter u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 2. Febr. d. Js. hat der Bezirksrath Zürich
erkannt:
1. Herr Müri wird der Steuerpflicht gegenüber der
Kirchgemeinde St. Peter enthoben.
2. Die Kirchgemeinde St. Peter trägt die Kosten.
3. Mittheilung u. Ansetzung der Appellationsfrist.
E. Mit Eingabe vom 14. Febr. hat die Kirchenpflege St.
Peter gegen diesen Entscheid appellirt u. unter Hinweisung
auf die erstinstanzlichen Akten u. ihre Rekursbeantwortung zur Begründung ihrer Steuerforderung folgendes
Genehmigung kirchlicher Korporationen dahingefallen sei, in Betracht; es bedürfe daher auch in dieser
Hinsicht keiner Genehmigung.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer Zuschrift der
Kirchgemeinde Langnau vom 3. April, begutachtet
vom Dekanate Horgen am 4. dieß, wonach dieselbe
am 2. dieß beschlossen hat, für die erledigte Pfarrstelle um eine Verweserei nachzusuchen, u. den Wunsch
ausspricht, es möge Hr. Urner, Pfarrgehülfe in Bärentsweil zum Pfarrverweser ernannt werden, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Langnau eine Verweserei zu bewilligen.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Langnau Herr
J. Jb. Urner von Hirzel, Pfarrgehülfe in Bärentsweil
ernannt.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obige Wahl bestätigt.
In Sachen
der Gemeinde Dietikon,
betreffend Korrektion der Limmat u. Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten,
hat sich ergeben:
b.
nun selbstverständlich die Bestimmungen der §§ 7. 8. 9
und 42 [mit Ausnahme des Schlußsatzes des § 42] dahinfallen u. daß von der durch die Konzessionsakten
festgestellten Richtung der Linie ohne Zustimmung des
ursprünglichen Konzessionsinhabers nicht abgewichen
werden darf;
die schweiz. Nordostbahngesellschaft hat binnen einer
vom Regierungsrath ihr anzusetzenden zerstörlichen Frist den Ausweis darüber zu leisten, entweder
1. daß sie auch die außerkantonale Konzession erworben habe u. daß die konzessionsmäßige Ausführung des ganzen Unternehmens gesichert sei;
oder
2. daß ungeachtet ihres Anerbietens, die Konzession für den aargauischen Theil der Linie nach Maßgabe ihres Inhalts u. mit Einhaltung der in den
Konzessionsakten festgesetzten Richtung innerhalb
der anberaumten Fristen auszuführen, die Uebertragung der Konzession an die schweiz. Nordostbahngesellschaft vom Inhaber verweigert worden
sei, oder
3. daß sie sich mit dem Inhaber der Konzession für
die außerkantonale Linie über die konzessionsgemäße Ausführung derselben durch diesen Inhaber selbst u. über die Sicherung des durchgehenden Verkehrs auf der ganzen Linie verständigt habe.
27. Juni 1871.]
für die Aufnahme geeignet.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und
Spitalpflege
verfügt:
I. Es sei der Regierung von Thurgau mitzutheilen, daß
die Aufnahme bewilligt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
27. Juni 1871.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T. mit
welcher dieselbe gegenüber dem Beschlussesentwurf betreffend
die eventuelle Uebertragung der Eisenbahnkonzession
Winterthur-Weiach an die Nordostbahngesellschaft die
Stellung der aargauischen Konzessionsbehörde wahrt, geht
zur Antragstellung an die verordnete Kommission.
Eine Recharge der eid. Linthkommission betreffend Beantwortung ihrer Mittheilung. vom Mai 1864 und
Februar 1869 resp. die Berichte u. Pläne des Linthingenieurs
über bessere Regulirung der Abflußverhältnisse des
Zürichsee’s geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Das Landrechtsgesuch des Karl Wilhelm Hermann von
Riedenberg, württ. Oberamts Stuttgart, Sattler und
Ordnung der Liquidations- u. Grundzinsrechnung der
Gemeinde Oberweningen auf Kosten des Bezirksrathes,
über sein bisher in Sachen beobachtetes Verfahren berichtet u. dasselbe zu rechtfertigen sucht, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
1. Juni 1871.]
Die mit Zuschrift vom g. T. gestellte Anfrage der
Staatsanwaltschaft, ob gegen die Urtheile des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen der Herren a. Reg. Räthe Dr. Suter u.
Huber, a. Forstmeister Steiner u. Meister, Dr. Zwicki, alt
Bezirkskommandanten Pfister, Weinmann u. Meier u. alt
Kriegskommissär Haab, betr. Entschädigung wegen Nichtwiederwahl, Berufung eingelegt werden soll, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ebenso eine neue Eingabe des in hiesiger Strafanstalt
befindlichen von den Gerichten des Kantons Zug verurtheilten Alojs [sic!] Boßard, mit welcher derselbe verlangt,
wegen Rechtsverweigerung aus der Strafanstalt entlassen u. zur Verfügung der zuger’schen Behörde gestellt zu
werden.
2. Juni 1871.
Der von der schweiz. Hülfsgesellschaft in New-York eingesandte Bericht über das Rechnungsjahr 1870 wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung über-