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oder Gesetzesänderungen in seiner Stelle eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Bekanntmachung dieser Wahl im Amtsblatte.
und der Finanzen, sowie [mittelst Zustellung einer Ernennungsurkunde] an den Gewählten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
zum Waffenkommandanten der Scharfschützen
gewählt:
Herrn Schützen-Major Heinrich Landis von Richtersweil,
und des Weitern beschlossen:
I. Der Gewählte hat sich allfälligen in Folge Verfassungs- oder Gesetzesänderungen in seiner Stellung eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen.
II. Diese Wahl ist dem Kantonsrathe in seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
III. Publikation der Wahl im Amtsblatte.
IV. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 28. v. Mts.
das Protokoll über die zur Beseitigung des Anstandes
Herren Heinrich Bioley von Monthey,
Karl von Rivaz von Sitten,
“
Dr. Moritz Claivaz von Martigny,
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 10. Juni macht der Regierungsrath
des Kantons Bern die Anzeige, daß der dortige Große Rath
unterm 31. Mai
zum Präsidenten des Regierungsrathes:
Herrn J. J. Kummer, bisherigen Vicepräsidenten
ernannt u. der Regierungsrath zu seinem Vizepräsidenten
Herrn Regierungsrath J. Weber, bisherigen Präsidenten, gewählt hat.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
In Sachen
der schweiz. Rentenanstalt vertreten durch ihren Direktor
Herrn Widmer, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 25. April d. Js. hat die Finanzdirektion in Anwendung der ihr nach § 10 des Gesetzes betreffend die Vermö-
terthur u. an die Direktion der Finanzen und der
Innern.
Aus dem vom 10. März d. Js. datirten Berichte der
schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom ergibt sich, daß
im Jahr 1870 betragen haben:
Die Einnahmen [inbegriffen Fr. 2342.55 Saldo v. 1869]	Fr. 3596.25
“ Ausgaben [worunter Fr. 56.70 Unterstützung an 7 Zürcher]
“ 895.93.
Der Kassasaldo am 31. Dez.
Fr. 2700.32
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom
wird für das Jahr 1871 ein Beitrag von Fr. 50 auf
Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Okt.
v. Js. wurde dem a. Gemeindammann Hartmann Duttweiler
von Schleinikon, z. Zt. bei Hrn. Schurter Direktor de l’école
de dressage a Nevers, Dép. Nièvre, Frankreich, die väterliche Vormundschaft über seine Tochter I. Ehe, Barbara
Duttweiler, gestützt auf § 280 des P. G. B. wegen Nichterfüllung väterlicher Pflichten entzogen. Mit Zuschrift
vom 18. v. Mts., berichtet uns der Bezirksrath Regensberg,
daß Duttweiler schon in seiner Heimat in bedrängten
das Gesetz gestattet u. welche geeignet sind, den in dieser
Weise beabsichtigten Ruin des Vermögens zu hindern.
Für den Gemeindrath Uster kommt noch speziell in Betracht
seine Stellung, die ihm als Vormundschaftsbehörde für die
geisteskranke Tochter Salomea Baumgartner eine besondere Sorge für dieselbe anweist.
5. Daß aber jene Absicht des Vaters Baumgartner
vorhanden sei, wird wahrscheinlich aus dem schon seit
Jahren zwischen ihm u. den beiden bei ihm wohnenden
Söhnen bestehenden Verhältniß u. aus der Stellung zum
übrigen Theil der Familie. Jene beiden Söhne leben
mit ihren Familien fortwährend mit dem Vater Baumgartner zusammen; sie haben eigene Gütergewerbe,
besorgen aber gleichzeitig die Bewirthschaftung des väterlichen.
Der Vater Baumgartner besitzt kein eigenes Vieh, sondern die
Erträgnisse der nicht unbedeutenden Liegenschaften werden durch
diese beiden Söhne verwerthet, ohne daß ein Pachtverhältniß bestünde. Wie diese gemeinschaftliche Haushaltung u. Oekonomie
betrieben, in welcher Weise namentlich die väterliche Oekonomie dabei ausgeschieden wird, ist unklar, weil der Vater
Baumgartner sich auf sein Verfügungsrecht steift u. sich auf die Erklärung beschränkt, daß bei diesem Verfahren die eigene
Oekonomie u. diejenige seiner Söhne gefördert werde. Das
Vermögen der Söhne ist dabei allerdings gestiegen, während seit Jahren dasjenige des Vaters Baumgartner stehen
blieb, wenn überhaupt für ihn die Steuertaxation noch maßgebend ist. Bei dieser Vermischung der Oekonomie des Va-
will, verpflichtet, dieselben innerhalb sechs Wochen
nach der Genehmigung der Konzession durch die
Bundesversammlung geltend zu machen u. dem Regierungsrathe für die fristgemäße Ausführung des Unternehmens eine Kaution von wenigstens Fr. 10,000
per Kilometer der zu erbauenden Bahnstrecke zu
hinterlegen und, wenn die Linie einen Theil der auf
außerkantonalem Gebiete sich fortsetzenden Hauptlinie bildet, sich darüber auszuweisen, daß die
Ausführung der ganzen Linie gesichert ist. Im Unterlassungfalle tritt diese Konzession für die eingangs bezeichneten Bewerber in Kraft.
§ 43. bleibt unverändert.
In allen Fällen bildet die Verpflichtung zur Uebernahme
der Gründungskosten einen integrirenden Bestandtheil
der Konzession.
B.
Beschlussesentwurf
betreffend
Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Effretikon über Hinweil nach Wald, mit Abzweigung nach Bubikon.
Der Kantonsrath
nach Einsicht eines vom 2. Mai 1871 datirten Gesuches des
betreffenden Gründungskomite um Ertheilung der Konzession für den Bau u. Betrieb einer Eisenbahn, die, von
le Mühe u. Umtriebe gehabt habe, sie die Gemeinde nur dadurch vor weitern Unannehmlichkeiten sichern zu können
glaube, daß sie die Berufung des Hrn. Spengler, der in der
Gemeinde das vollste Zutrauen genieße, ins Werk zu
setzen ermächtigt werde.
Der Kirchenrath sei auf dieses Gesuch in einläßlicher Berathung eingetreten u. habe gefunden, daß der vorliegende Fall in der That recht geeignet sei, die Schwierigkeiten
ins Licht zu stellen, die mit der fortwährenden Aufrechthaltung des Bieniums verbunden seien. Eine Gemeinde, die
nach mancherlei Umtrieben gerne zur Ruhe kommen möchte u.
den Mann ihres Vertrauens schon in ihrer Mitte habe, wünsche
denselben nun auch definitiv an sich fesseln zu können, dürfe
es aber um der formell noch in Kraft bestehenden Bestimmung des § 220 des Kirchengesetzes nicht thun, u. laufe nun
Gefahr, da, wie der Kirchenrath vernommen habe, dem Genannten aus seinem Heimatskanton schon Anerbietungen
zu definitiver Wahl gemacht worden seien, sich in ihren Hoffnungen getäuscht u. wieder in den Anfang vielleicht langwirriger Mühen u. Verwicklungen zurückgeworfen zu
sehen. Wenn nun auch der Kirchenrath denjenigen Theil der
Motivirung des Gesuches der Kirchenpflege, worin die in
Art. 64 der Verfassung statuirte Erweiterung der Rechte der
Gemeinden in Kultussachen auf eine offenbar unstatthafte
Weise interpretirt werde, sich keineswegs aneignen könne,
so halte er doch dafür, daß das Bienium je eher desto lieber
fallen gelassen werden sollte, u. zwar aus folgenden Gründen:
auf fragliche Konzession Gebrauch zu machen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei von obiger Erklärung dem Stadtrath Winterthur zu Handen des Gründungskomite für eine
Tößthalbahn Winterthur-Bauma Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Zürich
vom 14. d. Mts., wonach die Kirchgemeinde Dietikon-Urdorf-Spreitenbach unterm 10. April 1871 zu ihrem
Pfarrer gewählt hat:
Herrn Adolf Siedler, von Hirslanden, zur Zeit Pfarrer
in Zumikon,
beschlossen:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
u. die Wahl dem Kirchenrathe u. der Direktion der
Finanzen zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Der in der letzten Sitzung durchberathene Bericht
des Regierungsrathes über die Ereignisse vom
9–11. v. Mts. in Zürich wird einer nochmaligen Durchsicht unterworfen u. mit einigen Abänderungen angenommen.
Jahresverluste hafte, – und die Gesellschaft bezahle keine
Steuer. Und so wären noch eine ganze Reihe theils rein gegenseitiger, theils sog. gemischter Lebensversicherungs-Institute aufzuzählen, die alle keine Steuer zu bezahlen
haben, auch für den Gewinnsfonds nicht. Es dürfte sich doch
wol der Mühe lohnen, dem Grunde dieser Erscheinungen
nachzudenken u. es müßte sich aus dem tiefern Studium sofort ergeben, daß hiebei nicht Gunst oder Willkür, sondern
aus der Sache selbst geschöpft solide Steuergrundsätze
maßgebend seien, welche für die Rentenanstalt so gut zu
treffen, wie für die angeführten analogen Institute.
Die Rentenanstalt verlangen weder eine persönliche Steuerfreiheit, noch wolle sie dem von ihr verwalteten Vermögen die Qualität von Steuerfreiheit beilegen, sie beanspruche also keinerlei Immunität etwa wie Eisenbahnen, Armengüter, fremde Gesandtschaften u. dgl., sondern sie behaupte einzig, das verwaltete Vermögen [das zudem
großen Theils außerhalb des Kantons Zürich liege u. Versicherten außer dem Kanton Zürich angehöre] u. so zerlege sich auch der Gewinnfond in lauter genau abgegrenzte Theilrechte der Versicherten, oder mit a. W. für
das Rechtssubjekt Rentenanstalt liegen auf seinen
dießfälligen Aktiven ebenso viele Schuldpflichten
oder Passiven, u. sollte es erlaubt sein, die Passiven
von den Aktiven abzuziehen, so werde in diesem quantitativen Sinne behauptet, daß die Rentenanstalt als
solche [im Unterschiede von den theilberechtigten Ver-
ihrem Berichte bezeichnete Mauer umbauen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe einen unterm heutigen Tage mit der Bauverwaltung
der Stadt Zürich unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Vertrag betr. Verlegung des sog. Zübelibrunnens
vor, folgender Maßen lautend:
Art. 1.
Bei Anlaß der Trottoirbaute an der Brunngasse versetzt
die Stadt in ihren Kosten den an das Privateigenthum des
Spitals angelehnten u. daher an dieser Stelle die freie Benutzung hindernden Zübelibrunnen auf den ehemaligen Predigerkirchhof. Der Staat erhält freies u. unbeschränktes
nur durch die Bauordnung geregeltes Benutzungsrecht der
Wand, an welche sich der Brunnen bisher anlehnte.
Art. 2.
Dagegen wird der bisher dem Staate gehörende Predigerkirchhof an die Stadt als öffentlicher Platz abgetreten
u. zwar von der Brunngasse an bis zu der in beiliegendem Plan mit a, b, c, d–m bezeichneten Linie u. erklärt
sich der Staat damit einverstanden, daß dieser Platz mit
Ausnahme der Zugänge zum Spitalerhof, der Predigerkirche, der Kantonalbibliothek u. des Spitalareal neben
der Sigristenwohnung in eine öffentliche Anlage verwandelt
werde.
Art. 3.
ganze Schweiz gültige Vorschriften wird aber nichts ausgerichtet werden. Diese wären zunächst u. am meisten mit
Rücksicht auf die eid. Armee und resp. Militärschulen u.
Truppenzusammenzüge gerechtfertigt. Man kann bald
strenge
keine Militärschule mehr abhalten, kein Truppenkorps in
Bewegung setzen ohne daß von links u. rechts her Reklamationen erhoben werde. Es gibt Kantone welche gerne solche Anläße benutzen um ihre Truppen bei Hause
behalten zu können. Es gibt auch Leute, die geschwind bei
der Hand sind, den Militärbehörden Versäumniß vorzuwerfen, wenn Militär an Pocken u. andern ansteckenden Krankheiten starben.
Es genügt nicht, daß eine Anzahl Kantone von sich aus
sichernde Vorkehrungen treffen, während andere nichts thun.
Gewisse allgemeine Vorkehren sind unerläßlich.
Bis dahin hat der Bund sich meines Wissens darauf beschränkt,
den Transport pockenkranker Personen zu untersagen.
Ebenso nothwendig wären aber auch Vorschriften über
die Isolirung und die Desinfektion von Personen, Effekten, Räumen, Transportmitteln u. ganz unerlaßlich [sic!]
Beachtung gewisser Vorsichtsmaßregeln bei der Beerdigung von Blatternleichen.
Endlich frägt es sich, ob nicht auch eidgenössische Vorschriften
über Vaccination u. Revaccination am Orte wären.
Das Gewicht dieser von Hrn. Oberfeldarzt angeführten
Gründe veranlaßt uns nun, die Anfrage an Sie zu stellen, welches Ihre Ansicht in dieser Sache sei. Es wäre uns
Es sei fraglicher Beschluß nachträglich in das Amtsblatt aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Andelfingen
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Andelfingen unterm 10. d. Mts. zu ihrem Pfarrer durch Berufung gewählt hat:
Herrn Hans Heß von Zürich, Pfarrer in Eglisau,
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll
zu nehmen u. dem Kirchenrathe, sowie der Direktion
der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Meilen eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Meilen unterm 16. d. Mts. an ihre erledigte
Pfarrstelle auf dem Wege der Berufung gewählt
hat:
Herr Jakob Wißmann von Kloten, Pfarrer in
Oetweil,
beschlossen:
Sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu
nehmen u. dieselbe dem Kirchenrathe, sowie der Direktion der Finanzen zur Kenntniß zu bringen.
entlassen habe, so sei dieß mit Rücksicht auf die neue
Verfassung geschehen, und wenn die Gemeinde sich für eine einzige Straße durch die Klingenreben ausgesprochen,
so habe sie geglaubt, auch bei veränderter Sachlage
es möglich zu machen, wenigstens den Nachbargemeinden entgegen zu kommen, damit dieselben durch Freilassung von Oberengstringen nicht mehr belastet werden. Altstetten sei hiemit einverstanden, Außersihl
aber hoffe den Bau der Brücke unmöglich zu machen, indem es die Propositionen von Höngg abweise.
Was schließlich die neue Limmatbrücke zwischen Außersihl u. Wipkingen betreffe, so erleichtere sie allerdings den Verkehr von Höngg mit Zürich theilweise,
für den Verkehr mit Altstetten u. mit der dortigen
Eisenbahnstation aber werde dadurch nicht gewonnen
u. die Nothwendigkeit der Erbauung einer Brücke
zwischen diesen beiden Gemeinden nicht beseitigt.
E. Das Statthalteramt Zürich bemerkt, die rekurrirte Verfügung stütze sich auf den [mehrfach
erwähnten] Beschluß des Regierungsrathes vom 2. April
1868. So lange nun die Gemeinde Außersihl das dort
geschaffene Rechtsverhältniß nicht gelöst, resp. dasselbe nicht förmlich u. in einer rechtskräftigen Weise
aufgehoben sei, müsse angenommen werden, daß der
Gemeindrath Außersihl auch an allen aus diesem Verhältnisse entspringenden Rechten und Pflichten Folge
zu leisten habe u. von einer einseitigen Rücktritts-
fahren der Armenpflege sei ein widerrechtliches und
ungesetzliches gewesen, als durchaus unbegründet u. es
könne füglich unterlassen werden, speziel zu widerlegen, daß der allegirte Art. 7 Lemma 1 u. 2 der Verfassung verletzt worden sei.
Zu bedauern sei, wenn Armenbehörden überhaupt
in die Lage kommen, von den ihnen durch das Gesetz
an die Hand gegebenen Zwangsmaßregeln Gebrauch
machen zu müssen; allein ein Bürger, der wie Rekurrent
die kompetenten Behörden und ihre Verfügungen einfach als nicht vorhanden ignorire, könne sich nicht beschweren, wenn ihn auch die Schärfe des Gesetzes treffe.
H. In seiner Zuschrift vom 11. Mai bezieht sich der Bezirksrath Zürich lediglich auf die Rekursbeantwortung der
Stadtarmenpflege u. auf die dem rekurrirten Beschlusse
zu Grunde liegenden Akten.
Es kommt in Betracht:
1. Durch bezirksgerichtliches Urtheil vom 6. März 1859
wurde die Leistungspflicht für den Rekurrenten gegenüber der von ihm durch dieses Urtheil geschiedenen Frau
Maria geb. Bietenholz, sowie gegenüber den aus dieser
Ehe hervorgegangenen Kindern in folgender Weise festgesetzt:
„a. Habe das ältere Kind bei dem Vater u. das jüngere
Kind bis nach zurückgelegtem fünften Altersjahre bei
der Mutter zu verbleiben u. es sei Beklagter verpflich-
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der
Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf die Unternehmerin auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Petentin hat diese Bewilligung in ihren Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion
der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Frau Schneebeli an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 38 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Johannes Strickler in Höngg,
wagens später beschlossen werden, so kann derselbe mit
leichter Mühe längs dem Eisenbahndamm erstellt werden.
c. Der Preis des Landes muß als ein mäßiger bezeichnet
werden. Der Boden ist nämlich fruchtbar u. sehr leicht zu bearbeiten. Zu dem volkreichen Möhlin gelangt man in einer
halben Viertelstunde.
Sollte das Projekt nicht ausgeführt werden, so würde auf
diesem Lande kaum je ein nennenswerther Verlust zu tragen sein.
IV. Nach der Ansicht der Finanzdirektion rechtfertigt sich der
Ankauf dieses Areals als Einleitung für die Gründung einer,
sei es durch den zürch. Fiskus, oder – was wol vorzuziehen
wäre – durch eine Privatgesellschaft zu betreibende Saline,
wenn man überhaupt die Ueberzeugung haben kann, daß
die Errichtung einer Saline ein nicht allzuschwieriges u. kostspieliges Werk sein wird u. daß daraus für den zürch. Staatshaushalt erhebliche Vortheile abfließen werden.
Was den ersten Punkt betrifft so ist zu bemerken, daß
falls einmal ein gehöriger Salzstock u. eine hinreichend
gesättigte Soole erbohrt ist, die Errichtung u. Betreibung einer Saline verhältnißmäßig leicht zu bewerkstelligen ist, namentlich wo das Salz chemisch so rein ist,
wie in dem schweiz. Salzlager am Rhein.
Eine Dampfmaschine von 4–6 Pferdekräften genügt,
um selbst für einen großen Betrieb die Soole auf die
Oberfläche u. auf eine weitere Höhe von 40–50 Fuß zu heben.
Für eine Produktion von 100,000 Zentnern in sogenann-
Breite von 140 Fuß übrig bleibt, so erhält der Kanal noch
eine Breite von 80 Fuß, wie auf der breitesten Stelle
weiter unterhalb. Der Querschnitt des Einlaufes wird
dadurch allerdings bei der gleichen Sohlentiefe von
488 Quadratfuß auf 320 Quadratfuß reduzirt u. bedingt für die gleiche Wassermenge eine verhältnißmäßig größere Geschwindigkeit. Um aber diese zu
gewinnen, genügt eine etwa um 5 Linien höhere Stauung, welche durch das fliegende Wuhr leicht erzielt
werden kann. Statt diese größere Aufstauung zu bewerkstelligen, kann man aber auch den Kanal beim
Einlauf etwas, und zwar der Flußsohle besser entsprechend als gegenwärtig, vertiefen u. so den nöthigen
Querschnitt gewinnen. Es steht also ein einfacheres
Mittel zur Zuleitung des Wassers zu Gebote, als
durch Veränderung der Ufer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
A.
Dem Gesuche des Hrn. Strickler, daß den Herren Hauser
u. Biedermann in Altstetten die Bauten, resp. Veränderungen an ihrem Wasserwerke der ehemaligen
Pulvermühle untersagt werden möchten, kann keine
Folge gegeben werden.
B.
cherten Summe auszubezahlen u. derselben an die
Vollendung der Unternehmung einen weitern
Staatsbeitrag zuzusichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
den in Fr. 1000 bestehenden Rest des unterm 19. Jenner 1861 der Gemeinde Flaach an die Kosten der Thurkorrektion zugesicherten Staatsbeitrages der Gemeinde zu verabfolgen.
2. Der Gemeinde Flaach wird an die Kosten der zur
Vollendung des Werkes bezüglich der Uferdeckwerke noch erforderlichen Arbeiten ein weiterer Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung jedoch, daß die
Arbeiten energisch u. in allen Theilen nach Anweisung
der Wasserbauinspektion an Hand genommen u. daß
namentlich die Leitwuhre am linken Ufer in der
Enge, am ersten Ufer im Forrenhau, in der Schöne u.
besonders im Wannenmacher auf der richtigen Linie
beförderlich erstellt werden.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der Akten u. des Planes.
scheid über die Bezahlung von Wasserzinsen von Seite der Gewerbsbesitzer am Aabach erfolgt ist, u. daß
es, abgesehen von der Frage, ob die Gerichte hiezu kompetent seien, nicht Sache der Verwaltungsbehörden, sondern der Zinspflichtigen ist, einen solchen zu veranlaßen.
Uebrigens ist es zweifelhaft, was für einen Entscheid Hr.
Huber will, ob einen solchen über die Bedeutung des Sees
oder über die Frage der Zinsnachzahlung. Was den See betrifft, so sind nach der Ansicht der Direktion die Gerichte nicht kompetent zu beurtheilen, ob jener als öffentliches Gewässer oder als Teich, d. h. gewissermaßen
als Privateigenthum betrachtet werden müsse. Wenn
aber die Verwaltungsbehörden, welchen der Entscheid hierüber zusteht, daran festhalten, daß der
See ein öffentliches Gewässer sei, so ist selbstverständlich auch über die Zinsentrichtung für die vermehrte Wasserkraft, sowie über eine allfällige
Zinsentrichtung entschieden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Huber, Besitzer der Baumwollspinnerei am Mühlekanale in Oberuster, wird,
in Abänderung der für diesen Gewerb ertheilten
Wasserrechtsurkunde vom 15. März 1851, die Bewilligung ertheilt, das in Disp. I. Ziff. 2 bezeichnete Was-
reth in der Stephansburg entbehrlich zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
Spitalpflege,
beschließt:
I. Der Pockenspital zur Stephansburg wird auf den
10. Juni a. c. aufgehoben.
II. Hr. Prof. Dr. Biermer ist ersucht, die zur Transferirung der dortigen Patienten in den Kantonsspital nöthigen Maßregeln zu treffen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege für sich u. zu Handen der Herren Prof. Dr. Biermer u. Dr. Frei
am Mühlebach u. an die Medizinaldirektion.
Präsidial-Verfügungen
9. Juni 1871.
Auf die herwärtige Zuschrift vom 27. vor. Mts., betreffend die eventuelle Auslieferung des Dienstmannes
Kaspar Müller in Oberstraß wegen Ablegung falschen
Zeugnisses vor Bezirksgericht Aarau erwiedert die aargauische Regierung mit Schreiben vom 6. d. Mts.:
Nach den von ihr bei den betreffenden Stellen eingezogenen Erkundigungen könne eine sofortige Ueberweisung der Akten an den Untersuchungsrichter u. das
eigentlich Auslieferungsbegehren gegen Müller erst
erfolgen, nachdem sich die dortige Staatsanwaltschaft
mit der hiesigen, welche die Priorität in einem andern
gend zu empfehlen, und denselben bei ihren dießfälligen Bemühungen möglichst an die Hand zu gehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird eingeladen, den
Kadettenvorständen auf dem Lande vom Stande
der Bewaffnungsfrage Kenntniß zu geben u. denselben die Anschaffung von Hinterladungsgewehren
nach dem nunmehr aufgestellten Modell zu empfehlen.
II. Die Erziehungsdirektion wird eingeladen, dem
Regierungsrath Bericht u. Antrag betreffend Beschaffung von Hinterladungsgewehren für den
militärischen Unterricht an der Kantonsschule
vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. des Erziehungswesens.
Herr Konsul Cloetta, Präsident der schweiz. Hülfsgesellschaft in Triest verdankt mit Schreiben vom
20. dieß den ihr für das Jahr 1871 bewilligten Staatsbeitrag, wovon Vormerk am Protokoll genommen
wird.
In Sachen