dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zeit erscheine der Anspruch auf eine Vergütung für Benutzung der städtischen Einrichtungen, welche einen Kostenaufwand von Fr. 10,206.38 verursacht hatten u. ausschließlich für die Internirten benutzt worden seien
vom Standpunkt des Rechtes u. der Billigkeit aus begründet.
Durch Ueberlassung des Escher’schen Fabriklokals
für die Internirten sei es möglich geworden die Inanspruchnahme anderer Lokalitäten, wie der Großmünsterkirche, woran sich schwere Bedenken geknüpft,
zu umgehen u. es halte sich der Stadtrath verpflichtet,
entsprechend den geleisteten Diensten, eine namhafte Entschädigung an den Hauseigenthümer zu bezahlen.
Im Allgemeinen geht der Stadtrath bezüglich
Rechnungsstellung für Leistungen in Sachen der internirten Franzosen davon aus, daß an sich von den
Gemeinden irgend welche Opfer für die Internirung nicht verlangt werden dürfen, von oekonomischen Verpflichtungen der Gemeinden keine Rede
sein könne, vielmehr die verschiedenen an sie gerichteten Anforderungen lediglich in dem Expropriationsrechte mit der Verpflichtung der Schadloshaltung begründet seien u. daß demnach der Stadtrath
das Recht u. die Pflicht habe wirklich gehabte Kosten
zu verrechnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
1870 das eid. Militärdepartement ein neues
Kreisschreiben an die Kantonsregierungen erließ,
mit welchem die vorläufige Mittheilung gemacht
wurde, daß bei der schweiz. Industriegesellschaft in
Neuhausen ein Modell eines Kadettengewehrs, System Vetterli, Einlader, mit Kaliber nach eid. Ordonanz bestellt worden sei. Gleichzeitig äußerte das
Departement seine Ansicht dahin, daß nach den Ergebnissen der Antworten auf sein Kreisschreiben vom 19.
Juli 1869 eine Umänderung der bisherigen Kadettengewehre nur in den seltensten Fällen thunlich erscheinen würde.
Hieraus geht hervor, daß in anderen Kantonen die
Beschaffenheit der Kadettengewehre hinsichtlich ihrer
Umänderungsfähigkeit sich noch ungünstiger zeigte
als im Kanton Zürich.
D. Mit Kreisschreiben vom 22. November 1870 machte das eid. Militärdepartement folgende Mittheilung:
Nach vorgenommenen Versuchen sei das Departement
dazu gelangt, ein Modell eines Hinterladungsgewehres, das sich für die Bewaffnung der Kadettenkorps
eigne, definitiv aufzustellen. Das Modell sei ein
Einlader nach dem System Vetterli u. empfehle sich die
Einführung desselben namentlich aus zwei Rücksichten: Einmal erfordere dasselbe ganz die gleichen
Ladegriffe, wie das zur Einführung kommende Repetirgewehr, und seien auch die Bestandtheile des Verschlus-
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern u.
der Finanzen u. an Hrn. Wetli.
7. April 1871.]
Die vom Stadtrath Winterthur mit dem Genehmigungsgesuch eingesandte Bauordnung nebst Plan für ein
St. Georgenquartier wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath sendet den mit herwärtigem
Schreiben vom 1. dieß übermittelten Beschluß des
Bezirksgerichts Regensberg betr. Bevogtigung des
Rudolf Angst zu Socrabaga auf Java mit dem Bemerken zurück, daß die dem genannten Insinuaten
angesetzte Frist zum Erscheinen vor Gericht etc. bei
der großen Entfernung offenbar viel zu kurz bemessen sei u. sich vom Tage der Anlegung auf mindestens 10 Wochen erstrecken sollte.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts
unter Rücksendung fraglichen Beschlusses Mittheilung gemacht.
Eine neue Eingabe der Wittwe Theresia Stehli geb.
Villinger von Zwillikon-Affoltern, in Mengen
württ. Oberamts Sulgau, betr. ihre Beschwerde
über die heimatlichen Gemeinds- u. Bezirksbehörden wegen verweigerter Versorgung resp. Unter-
Betrag verlieren müßte.
7. In seinem vorigen Jahr an den Regierungsrath gerichteten Rekurse betreffend Entvogtigung habe sein
Anwalt die betreffenden Gründe nicht angegeben.
8. Im Jahre 1863 haben ihm die Gebrüder Johannes u.
Heinrich Hatt für etwa 400 Fr. Fahrhabe weggenommen,
ohne daß ihn in seiner Abwesenheit sein Vormund hiegegen gerichtlich geschützt hätte.
9. Endlich habe sein Vormund von jeher über sein Besitzthum verfügt, ohne den Gemeindrath zu befragen,
u. für ihn Schulden bezahlt, die er gar nicht hätte bezahlen
sollen, da er, Hatt, zu den betreffenden Kreditoren in
Abrechnung gestanden, u. an diese mehr zu fordern gehabt
habe, als diese an ihn.
F. Der Gemeindrath Klein-Andelfingen beantwortet den Rekurs wie folgt:
ad 1. Hatt sei nicht bloß wegen einer Forderung von
Fr. 202 in Konkurs gekommen, sondern wegen mehrerer Betreibungen in Folge seiner großartigen,
seine ökonomischen Kräfte übersteigenden Pläne.
ad 2. Die Rehabilitation sei dem Hatt dadurch ermöglicht worden, daß sich nach der im günstigen Momente erfolgten Versteigerung seiner Liegenschaften
ein Vorerlös ergeben habe, welcher durch schiedsgerichtlichen Entscheid nicht den Zügern, sondern dem Hatt
zugesprochen worden sei.
ad 3. Daß das Besitzthum des Hatt jetzt schuldenfrei
13. Mai 1871.]
13. Mai 1871.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Pfarrer Kuhn in
Rüti gegen den Beschluß des Reg. Rathes vom 28.
v. Mts., betreffend Anrechnung von außkantonalen [sic!] Dienstjahren bei Feststellung der Besoldung,
wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 10. d.
Mts. betreffend Mittheilung der zur Hebung der
Rindviehzucht bestehenden Einrichtungen zu Handen
der oesterreichischen Regierung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Herrn J. R. Kündig von Uster,
in Yverdon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster, betr. Sicherstellung von Muttergut,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
15. Mai 1871.
Der vom Kantonsrathe dem Regierungsrathe übertragene beleuchtende Bericht zu dem Initiativbegehren betr. Abänderung des Tit. III des Steuergesetzes wird nach dem Entwurfe des Hrn. Reg. Rath
Ziegler in derjenigen Fassung festgestellt, wie er sich
publizirt findet, ebenso
im Amtsblatt vom …
die Formulirung des Stimmzeddels für das nächste
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In der Thierarzneischule wird die Ausführung verschiedener
Arbeiten gewünscht. In erster Linie die Erstellung Brauchwasseim Oekonomiegebäude, sodann der Umbau der Abtritte
im Wohnhause nach dem Kübelsystem u. in Verbindung damit
die Anbringung einer Dole für das Abwasser; endlich den
Umbau des aus Riegelwerk bestehenden morschen Vorbaues am Eingang des Anatomiegebäudes.
Die Kosten sämmtlicher Arbeiten würden sich nach einem
von der Bauinspektion angefertigten Voranschlage auf
Fr. 4500 belaufen. Im dießjährigen Büdget ist aber für
die Thierarzneischule nur ein Kredit von Fr. 3000 enthalten. Um nun eine Kreditüberschreitung zu vermeiden, u. sich für einmal auf das Nothwendigste zu beschränken,
würde die Wasserleitung u. die Dole für Anatomie und
Wachhaus erstellt, im Hydrant im Hofe angebracht u. der
Vorbau der Anatomie reparirt, die übrigen Arbeiten
aber bis auf Weiteres verschoben. Die Kosten würden
dadurch auf Fr. 1400 reduzirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die in der Thierarzneischule erforderlichen Bauten im
Sinne ihres Berichtes ausführen zu lassen.
keit vorzunehmen.
Diese Untersuchung ergab, daß von 1267 vorhandenen Gewehren, deren Kaliber zwischen 10,5 bis 17
millimetres varirte, 1110 Stück als umänderungsfähig betrachtet werden könnten.
B. Auf Anregung der aargauischen Militärdirektion erließ das eid. Militärdepartement durch
Kreisschreiben vom 19. Juli 1869 die Anfrage an
sämmtliche Kantonsregierungen, ob sie geneigt wären, zur Aufstellung eines Modelles für ein Kadetten-Hinterladungsgewehr Hand zu bieten u. ob für
den Fall, daß ein zweckentsprechendes Modell gefunden würde, Bestellungen für Neuanschaffungen zugesichert werden könnten u. allfällig in welchem Umfange.
Soweit es die Kadettenkorps auf dem Lande betrifft, konnte weder die Militärdirektion noch der
Regierungsrath in der einen oder andern Richtung bestimmte Zusagen machen, da die Organisation u. Verwaltung jener Korps vom Staate unabhängig u. die
Existenz derselben überhaupt eine prekäre ist.
Abgesehen hievon hielt man es für angezeigt, die Lösung der Frage zu verschieben, bis die neue Handfeuerwaffe der Kavallerie eingeführt sein werde,
welche möglicherweise auch als Kadettengewehr dienen könnte.
C. Von da an blieb die Sache ruhen, bis am 6. Mai
gen den Willen der Dissidenten geschehen, man habe sich ihnen aufgedrängt u. sie an ihrer freien Bewegung gehindert, so z. B. auch dann, wenn sie einem Geistlichen der
Landeskirche bei der Beerdigung eines Dissidenten ausdrücklich vorher haben sagen lasse, daß sie bei dieser
Feierlichkeit seinen Dienst nicht wünschen.
Bezüglich der Führung der Civilstandsregister würde
es den Dissidenten angenehmer u. passender sein, wenn
damit ein bürgerlicher Beamter betraut würde.
Schließlich bemerkt der Beklagte, daß die Dissidenten Staatsbürger seien u. als solche die Staat- u. Gemeindeabgaben zahlen, aus denen u .nichts anderem auch die
kirchlichen Einrichtungen bestritten werden. Sie bezahlen somit auch ihr Betreffniß an Friedhof, Glocken u. Kapellen u. s. f., wenn aber ihre Abgaben nicht hinreichen sollten
u. ihnen klar gemacht würde, wofür sie zu bezahlen haben,
so seien sie auch geneigt, für solche Einrichtungen, welche
sie gewissenshalber gebrauchen können u. welche zu ihrem
Gebrauche verfügbar seien, ihr Betreffniß zu bezahlen.
Hiebei kommt in Betracht:
[Siehe die Erwägungen zu dem Antrage in Sachen der
Kirchgemeinde St. Peter gegen Joh. Nolz, Chirurg, Fo 578.]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Berufung der Klägerin sei begründet
und erkannt:
Es sei das Gesuch der kathol. Kirchenpflege Winterthur im Sinne der Berichterstattung der Direktion des
Innern zu beantworten.
Betreffend das Gesuch der katholischen Kirchenpflege Winterthur um Revision von Beschlüssen betreffend
Suspension der Pfarrbesoldung,
ergibt sich:
A. Unterm 17. Sept. v. Js. beschloß der Regierungsrath:
I. Es sei gemäß dem Beschlusse vom 30. August d. Js. für
den Fall, daß Hr. Doppler in Liestal nicht mit dem 1. Okt. d.
Js. die Pfarrverweserstelle in Winterthur angetreten
haben werde, von diesem Tage an die staatliche Besoldung eines katholischen Geistlichen in Winterthur
bis zur gesetzmäßig erfolgten Bestellung eines Pfarrverwesers suspendirt.
II. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege Winterthur.
B. Unterm 1. Okt 1870 beschloß ferner der Regierungsrath, nachdem keinerlei Erklärung über den Amtsantritt eingegangen war:
I. Es trete nunmehr die im Beschlusse vom 17. Sept. enthaltene Bestimmung betr. Suspendirung der Besoldung
für die betreffende Pfarrstelle mit 1. Okt. 1870 in
Kraft u. sei die Direktion des Innern eingeladen,
über das weitere Vorgehen in Sachen einen Antrag
zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern u. der
Müller und
lich des Kostenpunktes für im hies. Kanton vollziehbar erklärt.
2. Mittheilung an Hrn. Trüb unter Rücksendung des
Urtheils u. an die Justizdirektion.
die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, nachdem die Katasterrevision pro 1870 vollzogen
u. der Bezug der Brandassekuranzsteuer gemäß Regierungsbeschluß vom 8. April d. Js. angeordnet worden
ist, übermittelt nach Vorschrift des § 35 des Assekuranzgesetzes ein Verzeichniß der Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder Gemeinde des Kantons.
Der Regierungsrath
beschließt:
Dieses Verzeichniß wird dem Staatsarchivariate zur
Aufbewahrung im Staatsarchive überwiesen.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Zürich vom
Jahr 1870 wird unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
Betreffend den Rekurs des Hrn. Rud. Nägeli
Konsorten in Hirslanden gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Zürich betr. Pflicht zu militärischen Requisitionsfuhrleistungen, berichtet die Direktion des
Militärs, sie messe diesem Streite einen civilrechtli-
holung seiner Entvogtigungsgesuche zeitlich etwas weiter auseinander zu halten, damit er während eines
hinreichenden Zeitraumes den Behörden Gelegenheit
geben kann, sich von der Ueberflüssigkeit seiner Bevogtigung zu überzeugen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die letztinstanzlichen
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Andelfingen, den Gemeindrath Klein-Andelfingen u. die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 17. dieß stellt das evangelische Pfarramt Aawangen, Kts. Thurgau, das Gesuch, daß zur Behandlung der Klage der Ehefrau des Heinrich Frei, Taglöhners von Hagenbuch-Aawangen, Susanna geb. Keller,
auf Scheidung von ihrem Manne die thurgauischen Behörden delegirt werden möchten, da die Eheleute Frei
schon 5 1/2 Jahr im Kanton Thurgau wohnen u. das Bezirksgericht Frauenfeld sich zur Behandlung dieser Angelegenheit für den Fall seiner Delegation bereit erklärt habe.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß es sich um einen Akt der Dele-
A. Mit Eingabe vom 3. Jenner l. Js. stellt Isler
das Gesuch, er möchte wegen erlittenen Wasserschadens mit einem Staatsbeitrage bedacht werden, u.
führt zur Begründung an:
In Folge eines Dammbruches am 1. Wintermonat 1870 sei das Hochwasser der Töß in der Weise
über sein Land ausgetreten, daß es nicht bloß Kies
u. Sand darauf gewälzt, sondern noch ca. eine Juchart
mit Korn angerüstetes Land u. eine weitere Juchart
noch unangerüsteten Pflanzlandes so vollständig
des guten Bodens beraubt habe, daß fast überall
nur noch der in nacktem Kiesboden bestehende Untergrund vorhanden sei u. eine Nutzbarmachung
nur dann wieder möglich werde, wenn er Erde kaufe
u. sie aufführe. Der ihm erwachsene Schaden müsse
zu Fr. 1000 angeschlagen werden. Petent sei schon
mehrmals durch Tößaustritte geschädigt worden
u. habe sich jedesmal selbst zu helfen gesucht, gegenwärtig aber reichen seine Kräfte nicht aus, da er
weder Vermögen, noch auch nur Zugvieh besitze.
Er sehe sich daher genöthigt, fremde Hülfe in Anspruch
zu nehmen.
Der Gemeindrath Zell bestätigt die Richtigkeit
der von dem Petenten angeführten Thatsachen,
u. empfiehlt denselben zur Berücksichtigung.
Ebenso befürwortet das Statthalteramt Winterthur das Gesuch u. bemerkt dazu, es dürfte hier auch
u. auf die Steuerpflicht, welche vorausgegangen seien,
wie es hier der Fall sei, keine rückwirkende Kraft habe.
Der Beklagte könnte daher eventuell nur dann steuerfrei sein, wenn er vor der Dekretirung der Steuer
seinen Austritt erklärt u. beim Bezug der Steuer den
Beweis dafür geleistet hätte, was er aber nicht gethan
habe.
Der reg. räthliche Entscheid in Sachen Elsener sei für den
vorliegenden Fall nicht prajudiziell [sic!], weil die faktischen
u. rechtlichen Verhältnisse nicht die gleichen seien u. insbesondere die subsidäre Stellung der protestantischen Kirche
zur katholischen, beziehungsweise für die Katholiken vornehmlich im Auge zu behalten sei. Die Anstalten der protestantischen Kirche werden benutzt oder können benutzt werden von allen möglichen Anhängern dieses
oder jenes Bekenntnisses u. mit Ausnahme der Katholiken und der Juden ermangeln jene andern Bekenntnisse zur Zeit auch aller oder der meisten eigenen Anstalten. Was z. B. die Sektirer oder andere der Landeskirche
nicht angehörende Personen betreffe, so sei früher für ihre
Leichenfeierlichkeit sogar der Dienst der Landeskirche vorgeschrieben gewesen, in neuester Zeit seien ihnen die Kirchengebäude der Landeskirche nebst dem Friedhof für ihren
eigenen Dienst geöffnet worden, damit sei aber natürlich
auch ihre dießfällige Steuerpflicht vorbehalten.
Da endlich die Besoldung der Geistlichen, welche bezüglich
der Civilstandsregister die Civilstandsbeamten für Alle
Holzrath Meilen für sich u. zu Handen der Armenpflege
Oetweil.
Das Oberforstamt berichtet in Folge eines Gesuches
der Genossenschaft Hedingen, es habe dieselbe in neuerer
Zeit von ihrer Korporationswaldung im Tannenmoos
einen 11.110 [Quadratfuss] großen, zwischen der Hedinger-Innenstraße u. der Grenze liegenden, seit geraumer Zeit als
Pflanzschule benutzten Streifen Waldbodens verkauft u.
dagegen im Anschluß an den Forstbezirk Haslenhau
boden, angekauft u. wünsche nun die nachträgliche Bewilligung zu dem vorgenommenen Verkauf; da nun derselbe durch den Ankauf mehr als ausgeglichen sei u. aus den
Rodung u. Abtretung des fraglichen Waldstreifens für die
Bewirtschaftung der Waldung keinerlei Nachtheile erwachsen, so könne dem Verkaufe die durch § 46 des Forstgesetzes geforderte Bewilligung nachträglich ertheilt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Verkauf von 11,110 [Quadratfuss] Waldboden in dem
der Genossenschaft Hedingen gehörenden Tannenmoos
nachträglich bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern für sich
und zu Handen des Oberforstamtes, letzterm zur
zu erdulden hatte, wohin insbesondern zu rechnen seien
die vielen und anstrengenden Märsche, die häufigen Dislokationen u. Detaschirungen, welche regelmäßig in
die Nacht gefallen seien.
4. Die besondere Art des Dienstes des Bataillons 34,
welches vom 1. bis 4. Februar die Desarmirungsarbeit
verschiedener französ. Armeekorps verrichtet habe, bei
welchem Anlaß mancher Gegenstand ohne die mindeste Schuld
des Mannes abhanden gekommen sei.
5. Die ungünstigen sanitarischen Verhältnisse.
Schließlich betont der Gesuchsteller, daß dem Bataillon
64 im Sommer v. Js. für seine verhältnißmäßig kürzere
u. weniger beschwerliche Campagne ein „Generalnachlaß“
verwilligt worden sei.
Die Militärdirektion berichtet:
Die Effekten, für welche die Verwaltung Vergütung
verlange, seien Gegenstände der persönlichen Ausrüstung des Mannes. Gemäß § 4 des Gesetzes betr. die Ausrüstung der Wehrpflichtigen hafte der Wehrmann für
richtige Ablieferung der Effekten an Zahl u. Beschaffenheit
u. der Staat ersetze nach § 7 des cit. Gesetzes abgegangene Gegenstände nur dann auf seine Kosten, wenn dieselben
entweder durch unverschuldetes Unglück verloren gegangen oder im Dienste ohne Verschulden des Inhabers
durch außerordentliche Zufälle unbrauchbar geworden seien. Nun werde aber im Nachlaßgesuche des Hrn.
Kommandanten Goll weder bei jedem einzelnen Gegen-
u. zwar im Interesse der minorennen Tochter allerdings
etwas genau, u. es habe die gemeindräthliche Schätzung
ihre volle Berechtigung auch dadurch erhalten, daß
die Rekurrenten dem Inventar auch ihre Genehmigung nicht versagt haben.
Der von den Rekurrenten angeführte Minderwerth des Grundbesitzes sei durch die Resultate der
in jüngster Zeit stattgehabten Ganten u. Privatverkäufe konstatirt, weßhalb der Gemeindrath
in theilweiser Anerkennung der Rekursgründe
zu der Ueberzeugung gelangt sei, daß das Inventar, wenn auch nicht allzuhoch, doch in seinem
vollsten Maße stehe, ja es müsse sogar zugegeben
werden, daß vielleicht im Verkaufsfalle der Vermögensansatz momentan nicht vollends erreicht
würde. In Würdigung der weitern Umstände,
daß die Gemeindesteuerverhältnisse der Art sich
gestalten, daß eine Vermögenstaxation, wie
im vorliegenden Falle auf den äußerst berechneten, kaum erreichbaren Werth der Liegenschaften gegründet, ganz gewiß zur Folge haben
müßte, daß die Gebrüder Baur außer der Verzinsung ihrer immer noch bedeutenden Kapitalschulden aus den wenigen bedeutenden Erwerbszweigen ihrer rein landwirthschaftlichen Thätigkeit auch bei den redlichsten Bestrebungen nicht
die geringsten Fortschritte machen könnten, ja daß
reicht habe. Nach dem klaren Wortlaute theils des genannten Gesetzesparagraphen, theils des Konkordates betreffend Prüfung der Theologiestudirenden, wonach
die Predigtamtskandidaten in jedem Konkordatskanton nach den daselbst für die eigenen Angehörigen
geltenden Bestimmungen behandelt werden sollten, habe der Kirchenrath das Gesuch abweisen müssen, habe sich
aber schon damals nicht verhehlt, daß das Festhalten am
Bienium mehr und mehr zu Inconvenienzen führen werde,
die bei Berathung des Initiativvorschlags zum neuen
Kirchengesetze bereits in Erwägung gezogen worden seien,
so daß in demselben das Bienium keine Stelle mehr gefunden habe.
Nun habe die Kirchenpflege Ossingen unterm 5. Mai l. Js.
ein Gesuch um Revision dieses abweisenden Beschlusses beim
Kirchenrath eingereicht, resp. die Bitte an denselben gerichtet, er möchte in Erwägung ziehen, ob nicht nach Art. 63 u. 64
der Staatsverfassung das Bienium überhaupt obsolet geworden sei. Zur Begründung dieser Anschauung werde
angeführt, daß, da Art. 64 die Rechte der Gemeinden in Kultussachen so bedeutend erweitere, Beschränkungen, wie sie § 220
des Kirchengesetzes aufstelle, nicht mehr berücksichtigt werden können. Ueberhaupt falle durch die Bestimmung des Art. 64 lemma
3 der Verfassung alle Bedenken weg, die gegen Aufhebung
des Bieniums erhoben werden könnten. Endlich führe die
Kirchenpflege zur Begründung ihres Begehrens an, daß, nachdem sie zum Behuf der Besetzung der dortigen Pfarrstelle vie-
27. Juni 1871.]
Der Regierungsrath
beschließt:
Die gedruckten Abänderungsanträge werden sofort an die
Mitglieder vertheilt in der Meinung, daß wenn von keiner Seite eine außerordentliche Sitzung verlangt werde,
jedem Mitgliede überlassen bleibe, gegenüber den Abänderungsanträgen der Kantonsrathskommission seinen Standpunkt in der Kantonsrathssitzung einzunehmen.
Die Finanzdirektion berichtet:
I. Gemäß dem mit den vereinigten schweiz. Rheinsalinen am
28. Oktober 1865 abgeschlossenen Vertrag zahlt der Fiskus für
den Zentner reinen weißen Kochsalzes in Zürich 2 Fr. 60,
in Winterthur 2 Fr. 65 rp., wenn das Salz in Fässer, dagegen
je 5 Rp. weniger, wenn es in Säcke gepackt ist.
Art. 12 des Vertrages bestimmt:
„Wird der Vertrag von Seite der zürch. Finanzdirektion nicht vor dem 1. Heumonat 1871 gekündigt, so dauert
er für ein weiteres Jahr, also bis 31. Christmonat 1872
fort, diese gleiche Bestimmung gilt auch für die Jahre
1872 bis 1876; erst vom Jahr 1876 an steht auch den
kontrahirenden Salinen ein Kündigungsrecht zu.“
II. Die Finanzdirektion stellte sich schon im Herbst 1869 die
Aufgabe, zu untersuchen, ob nicht auf dem Zeitpunkt der ersten Kündigungsfrist dieses Vertrages ein günstigerer Salzpreis erhältlich gemacht werden könne, dazu insbesondere
veranlaßt durch die Wahrnehmung, daß die nahe badische Sa-
8. Juni 1871.]
Der Bericht der Direktion der Medizinalangelegenheiten
über die durch Unterschlagungen des verstorbenen Kanzlisten
Heinrich Müller von Höngg in der Viehscheinkasse u. der Sanitätspolizeikasse entstandenen Manquo’s wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine abermalige Zuschrift der Wittwe Stehli von
Zwillikon-Affoltern, wohnhaft in Mengen, Württemberg, betreffend ihre Unterstützungsreklamationen,
geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Auf die herwärtige Zuschrift vom 2. Mai abhin, betreffend Erwirkung eines Ausweises über die Zuständigkeit des aus Dornach im Elsaß gebürtigen Knaben
Albert Zimmermann, erwiedert der Bundesrath mit
Schreiben vom 5. d. Mts., es werde diese Angelegenheit von der deutschen Gesandtschaft durch Mittheilung
eines Auszuges aus den Heiratsregistern der Gemeinde Dornach nebst Begleitschreiben des Maire erledigt,
wonach der Vater des Knaben aus Wäggis im Kanton
Luzern gebürtig sei u. der gewünschte Ausweis daher von
der Mairie Dornach nicht gegeben werden könne.
Der Bundesrath übermacht zugleich die fraglichen
Schriftstücke unter Erstattung der drei dem dießseitigen Schreiben beigelegt gewesenen Aktenstücke.
Es wird verfügt:
Sämmtliche Akten sind dem Statthalteramt Zürich