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wasser in die Abzugsdole des Spitals leiten zu dürfen unter der Zusicherung, daß er durch Anbringung
von Schlammsammlern gegen die Verschlammung der Dole
Vorsorge treffen würde.
Würde die Korrektion der Straße nach dem vorliegenden Plane, d. h. bei einer Breite von 32‘ ausgeführt, so würde der Spital auf beiden Seiten der
Straße in Summa 5390 [Quadratfuss] Land abzutreten haben.
Die Spitalpflege spricht sich dahin aus:
a. der Spital als solcher steht dem genannten Straßenprojekt gegenüber in keiner andern Lage, als ein Privater u. es dürfen ihm dießfalls keine besondern
Opfer zugemuthet werden, welche nicht entweder von
vorneherein durch das Gesetz bedingt sind, oder in
Vortheilen, die der Spital empfängt, ihren Gegenwerth finden.
b. Nach dem vom Gemeindrath Fluntern eingereichten
Bericht für das Projekt, gefertigt von Hrn. Petermann,
Ingenieur u. datirt vom 17. Mai 1870, nimmt das Projekt bei
einer Gesammtbreite von 32‘ vom Lande des Spitals 5390
in Anspruch, wovon 5180 [Quadratfuss] nach der obern nördlichen,
[Quadratfuss] auf der südlichen, die sog. Wasserwiese begrenzenden Seite fallen.
Auf der nördlichen Seite bildet die Straße die Grenze des Spitallandes auf einer Länge von 770 Fuß – auf
der südlichen Seite auf einer Länge von 406‘.
c. Die Auslagen, welche, abgesehen von der Land-
Die Civilgemeinde stellt nun die Einfrage, an
wen sie sich zu wenden habe, wenn der Gemeindrath
weder die Beschlüsse der Gemeindeversammlung noch
diejenigen des Bezirksrathes beachte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten
beschließt:
1. Der Petentin wird erwiedert, sie habe sich in erster Linie an den Bezirksrath zu wenden, damit
dieser seinen Beschlüssen Nachachtung verschaffe. Erst
wenn dieses nicht geschehen sollte, könne die Civilgemeinde auf dem Wege des Rekurses an den Regierungsrath gelangen.
2. Mittheilung an die Petentin durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Wie sich aus einem vom 20. dieß datirten Schreiben
der Gemeindräthe Ober- u. Unterstammheim ergibt, haben sich dieselben wegen Errichtung eines Telegraphenbureau in Stammheim an die Telegraphendirektion in
Bern gewandt u. von dieser die Antwort erhalten,
daß sie bereit sei, bei der zuständigen Behörde sich
dießfalls in empfehlendem Sinne zu verwenden, falls
die Gemeinde sich verpflichte, die in dem beigelegten Vertragsentwurfe bezeichneten Leistungen
Herrn Kommandant Heinrich Graf, von Rafz,
bisherigen Instruktionsoffizier,
und im Weitern beschlossen:
I. Der Gewählte hat sich allfälligen in Folge Verfassungs- oder Gesetzesänderungen bezüglich seiner Stelle
eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu
unterziehen.
II. Die Wahl ist durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs und
an den Gewählten, an letztern durch Zustellung einer Ernennungsurkunde.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Hirslanden hat
die dortige Einwohnergemeindeversammlung unterm
2. April letzthin beschlossen, es solle die städtische Bauordnung vom 30. Brachmonat 1863 auf dasjenige Gebiet der Gemeinde Anwendung finden, welches vom
Kreuzplatz bis zur Kirchengasse an die Gemeinde
Riesbach grenzt, ferner bis zur untern Klus u. von
da bis an die Gemeindegrenze Hottingen um 40‘ über
die Kirchgasse, die Klusstraße u. die Römerstraße
hinausreicht u. endlich bis zum Kreuzplatz an die Gemeinde Hottingen grenzt.
Indem der Gemeindrath um Genehmigung dieses
Beschlusses nachsucht, bemerkt er, daß der eingegebene
provisorische Plan später durch einen geometrischen
werde ersetzt werden.
beiten.
In Sachen
der Gemeinde Niederweningen,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrags an die
Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
Mit Eingabe vom 15. April stellt der Gemeindrath
das Gesuch, daß der Gemeinde ein Beitrag an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze ertheilt werde.
Zur Begründung wird angeführt:
A. Die Gemeinde habe noch eine ältere Feuerspritze
besessen u. habe jedesmal bei einem Brande auf Hülfe
von auswärts warten müssen. Da in keiner Gemeinde
des Wehnthals eine Saugspritze vorhanden sei, so habe
die Gemeinde in diesem Frühjahr eine solche angeschafft,
womit sie dem ganzen Wehnthale große Dienste
leisten könne.
Dieses Werk mit den Schläuchen u. übrigen Erfordernissen komme auf Fr. 3700 zu stehen. Dazu kommen
die letztes Jahr verausgabten Summen für Wassersammler, Schwellen, Spritze die zusammen Fr. 6000 betragen.
Die Ausgaben verbunden mit den übrigen die die
Gemeinde belasten, können nur mit großer Anstrengung getilgt werden.
B. Das Statthalteramt Regensberg empfiehlt das
Gesuch mit Rücksicht namentlich darauf, daß in Folge
Im Fernern müsse der Versuch, die Sache so darzustellen, als
ob der Zins des Gewinnfonds, weil er sich in die „allgemeinen Einnahmen“ verrechnet habe, sich an jene 7/10 u. 2/10 u. 1/10
ausliefern, als eine willkürliche Zeichnung betrachtet werden. Der
Zins des Gewinnfonds rechne sich [§ 7 der Statuten] in die
„allgemeinen Einnahmen“ gleichwie auch andere Zinse u.
die Prämien u. s. w. Diese Einnahmen alle zusammen, ohne Unterscheidung ihrer Quellen, werden für die Ausgaben
[Versicherungssummen, Renten, Verwaltungskosten,
Dekungskapital u. s. w.] verwendet u. der Ueberschuß bilde dann eben den Jahresgewinn, der sich in seine Quoten
zerlege. Es sei daher wenig Grund zu sagen, die Zinse des
Gewinnfonds bilden als solche einen individuell heraustretenden Theil des nächsten Jahresgewinns; es wäre
ebenso ungeeignet zu sagen, jene Zinse sollen speziell an
die Verwaltungskosten verwendet werden; es sei nur
soviel richtig zu sagen, die Zinse des Gewinnfonds tragen
im Allgemeinen wie alle andern Einnahmen zur Bildung
des nächsten Jahresgewinns bei. Aber es sei das eine
völlig unnöthige Erörterung, denn wenn [uneigentlich gesprochen] vom Zins des Gewinnfonds 7/10 wieder in den
Kapitalstock des Gewinnfonds der Versicherten eingehen
u. 2/10 an die Kreditanstalt u. 1/10 an die Funktionäre, so stehe
ja in der „Anleitung fürs Taxationsverfahren“ in Art. 8
ausdrücklich geschrieben „daß die Nutznießungskapitalien von den Personen zu versteuern seien, welche davon
den Genuß haben“. Also müßten nur auf den Zinsgenuß
für ihren eigenen Dienst geöffnet worden, damit sei aber
natürlich auch ihre dießfällige Steuerpflicht vorbehalten.
Da endlich die Besoldung der Geistlichen, welche bezüglich der Civilstandsregister die Civilstandsbeamten für
Alle seine, vom Staate getragen, bei der Staatssteuer
aber kein Unterschied für die verschiedenen Bekenntnisse
gemacht werde, so sei auch diese Besoldung nicht ausgenommen
u. der Umstand, daß die St. Petersgemeinde gegründet auf
historische Verhältnisse die Pfarrbesoldung selbst bestreite, könne sie natürlich hierin nicht schlechtern Rechtes machen.
F. In der Beantwortung der Appellatin bestreitet der
Beklagte vorerst, daß er die Steuerforderung, soweit sie
sich auf die Kosten für den Gottesacker beziehe, an sich habe kommen lassen, indem er seine Steuerpflicht in einer Zuschrift an
die Kirchenpflege grundsätzlich bestritten und nur die
Worte habe einfließen lassen: „mit einziger Ausnahme
allfälliger Unterhaltungskosten des Friedhofes“, voraus
aber im Zusammenhang mit dem unmittelbar vorangehenden
keine Anerkennung einer Zwangspflicht, sondern nur ein
aus Billigkeitsgefühl hervorgegangenes freiwilliges
Entgegenkommen gefolgert werden könne. Uebrigens sei
nicht richtig, daß in der für das Jahr 1870 verlegten
Kirchensteuer viel oder wenig für den Unterhalt des Friedhofes inbegriffen sei, sondern es sei diese Steuer nur für
theilweise Deckung der Herstellung einer Petrinergemeinde verlegt worden, während die Gesammtgemeinde
gangen ist, u. daß die Rekurrentin einen etwas unsteten
Lebenswandel führt, die Befürchtung nicht zu entkräften,
es würde das geringe Vermögen in kurzer Zeit verwirthschaftet sein, sobald man es der Moos zu beliebiger Verfügung aushingäbe.
In Sachen
der Frau Elisabetha Sennhauser, geb. Hottinger, in Wädensweil, Rekurrentin,
betreffend Entzug der väterlichen Gewalt,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 24. v. Mts. hat der Bezirksrath Horgen beschlossen:
1. Der Rekurs der Frau Sennhauser wird abgewiesen.
2. Das Waisenamt Schönenberg wird eingeladen, den
Vater Sennhauser des ernstesten zu ermahnen, seine Vaterpflichten gegenüber seinem Kinde zu erfüllen u. namentlich mehr für dessen körperliches Wohlbefinden bedacht zu
sein, ansonst die Vormundschaftsbehörden dem Begehren
der Mutter entsprechen müßten.
3 u. 4. Mittheilung u. Rekursfrist.
E. Hierüber beschwert sich Frau Sennhauser mit Eingabe vom 2. dieß, indem sie es unbegreiflich findet, daß
die Behörden die von ihr angeführten gröblichen Vernachläßigungen des Kindes anerkennen, darin aber gleichwol keine Verletzung der Vaterpflichten erblicken, welche
Herr Bundesrichter Hermann als Präsident der
zur Beurtheilung der Angeklagten vom 9. bis 11. März
einberufenen eid. Assisen theilt in einem Bern d. 19.
Mai datirten Schreiben mit, daß das eid. Schwurgericht Dienstags den 30. Mai werde eröffnet werden,
sowie daß er sich mit Hrn. Reg. Präsident Sieber über
die Benutzung des Kantonsrathssaales zu gedachtem
Zwecke in mündlicher Besprechung bereits verständigt habe.
Ferner bemerkt Hr. Bundesrichter Hermann, er habe wegen der nöthigen Wachmannschaft an die Direktion des Militärs sich unmittelbar gewendet.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Bundesrichter Hermann zu erwiedern, daß der Einräumung des Kantonsrathssaales behufs Abhaltung des eid. Schwurgerichtes nichts entgegenstehe.
II. Sei die Direktion des Militärs ermächtigt, für
den Bewachungsdienst eine halbe Jägerkompagnie
des Bataillons No. 48 einzuberufen.
III. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten u. des Militärs.
Eine Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom 17. d.
Mts., mit welcher derselbe um möglichst baldige Veranstaltung der Konferenz betr. die bei Uebernahme der
tung der staatlichen Korporation erst nach Maßgabe eines
organischen Gesetzes erfolge; weßhalb bis zum Erlasse diese
Gesetzes wenigstens die Schulden der alten Kirchgemeinde
von ihr gemäß § 210 des Gemeindegesetzes zur Besteuerung verlegt werden müssen.
3. Glaubten aber, wieder eventuell, die Administrativbehörden, den Art. 63 der neuen Verfassung auch rücksichtlich der Steuerbefreiung für alle Fälle u. sofort anwenden zu sollen, so wäre nun auch sofort die Hauptfrage zu lösen, was unter den kirchlichen u. Kultuszwecken u.
Ausgaben der bisherigen Kirchgemeinde zu verstehen sei;
mit Bezug auf welche Ausgabeposten der Kirchgemeinde also
die Steuerbefreiung der Dissidenten eintrete. Wie schon
oben unter 1. angeführt, könne darüber kein Zweifel herrschen, daß die Kirchgemeinde bis anhin eine Reihe von Zwecken
verfolgt habe, die entweder gar nicht oder nur theilweise Kultuszwecke gewesen seien, sondern ganz oder
theilweise unter die allgemeinen öffentlichen Ausgaben
der staatlichen Gemeinde gehören; mit Bezug auf welche
also jedenfalls der Art. 63 der neuen Verfassung eine
Steuerbefreiung durch Lostrennung der Einzelnen von
der Landeskirche nicht aussprechen wolle u. könne.
In dem vorliegenden Falle nun werde die Steuer gefordert für eine Bauschuld, die sich aus Ausgaben beziffere dem
großen Haupttheile nach für die Kirchthurmbaute, Uhr
u. Geläute u. zu einem kleinen Theile für Kirchenbaute
[Bestuhlung]. Das alles seien nun Ausgaben, die nicht ei-
zösischen Staatsverband getreten; wenn derselbe nun
das Gemeinds- u. Kantonsbürgerrecht wieder zu erwerben gedenke, so habe er die gleichen Requisite zu
erfüllen wie jeder andere Ausländer. Die Behauptung, Isler sei in Mülhausen nur als niedergelassener
betrachtet worden, könne der Gemeindrath nicht berücksichtigen, da Isler während seiner Abwesenheit sich verehlicht,
drei Kinder erzeugt u. hievon nicht die mindeste Anzeige
dem Pfarramte habe zukommen lassen. Wenn die mehrerwähnte Erklärung der Behörden Mülhausens, welche der
Regierungsrath sr. Zt. als Bürgerrechtszusicherungs-Urkunde betrachtet habe, sich nunmehr nicht als solche erweise, also ungenügend gewesen sei, so sei dieß nicht
die Schuld des Gemeindrathes, daher auch die Gemeinde nicht verpflichtet, den Isler wieder als Bürger anzunehmen.
C. Aus einem bei der Direktion des Innern beim
eid. Justiz- u. Polizeidepartement eingeholten Berichte,
sowie aus den diesem zu Grunde liegenden Berichten
des schweiz. Konsulates in Mülhausen ergibt sich, daß Isler
nicht französ. Bürger geworden ist, daß vielmehr die sog.
Aufnahme als Bourgeois von Mülhausen in diesem wie
in andern Fällen keine andere Bedeutung als die Berechtigung zum Domizil u. vorzugsweise zum Zweck hatte, den
Betreffenden auch gegen den Willen ihrer Heimatsgemeinden zur Verehlichung zu verhelfen.
D. Der Gemeindrath Russikon, nochmals zu einer Er-
Röslibades noch zwei Krankenbarracken hergerichtet werden. Davon ist die eine ganz neu erstellt
worden; die andere war bei Anlaß der Grenzbesetzung
mit der damaligen Bestimmung, Pockenkranke aufzunehmen, aufgestellt worden u. seither stehen geblieben.
Zur Aufnahme der Internirten mußte sei indessen nachträglich um der Winterkälte willen mit Fenstern,
einer zweiten Wandung u. mit Oefen versehen werden.
Die eine der Baracken wird vom Spital dauernd
benutzt werden können, während die andere wieder
beseitigt werden muß. Unsere Rechnungsstellung proponirt daher die Uebernahme der neuen Baracke durch
den Spital, während die über die ältere der Stadt
Zürich gehörende Baracke seit Beginn der Internirung
erlaufenen Kosten der Internirung zu Lasten geschrieben werden, den Abbruch u. Rücktransport zu Handen der Stadt inbegriffen.
Für Mobiliar berechnen wir nur für den zur Ausrüstung der Baracken angeschafften Theil einen Abgang von 20 % der Anschaffungskosten.
Tit.
II.
Unsere Rechnungsstellung für die Verpflegung derjenigen pockenkranken internirten franz. Militärs,
welche in dem improvisirten Pockenspital zur Stephansburg verpflegt worden sind, beehren wir uns
folgendermaßen zu motiviren:
Statt die Kosten, welche unsere Anstalt dieß-
Mit Sack kostet der Zentner im Magazin Zürich
67 Rp.
82
“
Wenn auch obige Dispositionen und Berechnungen nur als
vorläufige bezeichnet werden müssen, welche nach mehrern
Richtungen noch genauere u. ausführlichere Vorarbeiten verlangen, so läßt sich doch jetzt schon mit Sicherheit sagen, daß
aus der Errichtung eines vom zürch. Fiskus gegründeten oder
bei der Gründung unterstützten Salzwerkes dem Kanton
ein namhafter Vortheil erwachsen wird.
Derselbe wird um so sicherer sein, als leicht ein Arrangement getroffen werden kann, welches die bisherigen
kostspieligen Salzmagazine zu einem großen Theil entbehrlich machen wird.
Durch den vorgeschlagenen Landankauf wird die Form
in welchem das Unternehmen, falls die Konzession ertheilt wird, weiter zu entwickeln ist, nicht präjudicirt u.
dürfen dießfällige Vorschläge ohne Schaden bis zu dem
Zeitpunkt verschoben bleiben, da vom Kanton Aargau
die Konzession erwirkt sein wird, was nach der Mittheilung der aargauischen Finanzdirektion frühestens Mitte
September möglich sein wird.
Wird die Konzession wirklich ertheilt, so wird dannzumal der Zeitpunkt sein, über eine vom Staat oder von
einer Privatgesellschaft mit Unterstützung des Staates
zu unternehmende Bohrung Beschluß zu fassen.
Immerhin dürfte es gerathen sein, den zürch. Fiskus
zur Abhaltung eines monatlichen Viehmarktes und
zwar je auf den ersten Freitag im Monat, unter den
gebräuchlichen Bedingungen ertheilt.
2. Sei hievon dem Statthalteramt Hinweil und
dem Gemeindrathe Bärentsweil Kenntniß zu geben.
Betreffend ein Gesuch um Auflösung der Hofgemeinde Unter-Embrach u. Zutheilung der Bestandtheile
derselben zu den Gemeinden Unter-Embrach u. Lufingen,
hat sich ergeben:
A. Die Bewohner der zur politischen Gemeinde
Unter-Embrach gehörenden Höfe Kymenhof, Baltsperg,
Moosbrunnen u. Hintermarcheln, welche zusammen
die Civilhofgemeinde Unter-Embrach bilden, kamen
schon im Jahre 1867 mit dem Gesuche um Auflösung ihres Civilgemeindeverbandes u. um Zutheilung der
Höfe zu den politischen Gemeinden Unter-Embrach u.
Lufingen in der Meinung ein, daß Kymenhof u.
Baltsperg Unter-Embrach, Moosbrunnen u. Hintermarcheln Lufingen, wohin die Höfe bereits
schulgenössig waren, zufallen sollen.
B. Der Bezirksrath Bülach trug unterm 24. Sept.
1868 darauf an, daß die Civilhofgemeinde Unter-Embrach zwar aufgelöst, aber mit Rücksicht darauf,
daß Lufingen sich dem Begehren der Höfe Moosbrunnen, Hintermarcheln und Zutheilung zu Lufingen
Anschaffung dieser Spritze für das ganze Wehnthal
einem wesentlichen Bedürfnisse abgeholfen sei u. daß
die Gemeinde für die Opfer die sie zu diesem Zwecke
gebracht wol eine Anerkennung verdiene.
C. Ueber die Vermögens- u. Steuerverhältnisse berichtet der Gemeindrath nachträglich:
a. das Gemeindgut der politischen Gemeinde beträgt 145,000
b. das steuerpflichtige Vermögen 1,437,000
c. die Zahl der steuerpflichtigen Haushaltungen 131 und
der Aktivbürger 171.
Gemeindesteuern werden in den 5 letzten Jahren keine
bezogen, die übrigen Steuern, Armensteuern, Schulsteuern, Kirchensteuern betragen in den 5 letzten
Jahren zusammengerechnet 9 pr. ‰.
Es kommt in Betracht:
Die Vermögensverhältnisse der Gemeinde sind günstig. Gemeindesteuern mußten längere Zeit keine bezogen werden u. auch die übrigen Steuern sind im Verhältniß zu andern Gemeinden gering. In neuerer Zeit
hat der Regierungsrath wieder grundsätzlich angenommen, daß solche Beiträge nur solchen Gemeinden ertheilt werden sollen, bei denen die Steuerverhältnisse
ungünstig sind.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche nicht entsprochen.
23. Mai 1871.]
Eine Zuschrift des eid. Postdepartements vom 20. d. Mts.,
betr. Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 28. v. Mts.
über die Errichtung eines Telegraphenbureau auf der Nordostbahnstation Oerlikon, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die vom Bezirksrathe Hinweil ohne Begleitschreiben
eingesandten Appellationsschriften in Sachen des Hrn. Fürsprech Zimmermann, Ns. des Hrn. Kirchenpfleger Stauber
im Greut-Goßau, Beklagten u. Appellanten, gegen die
Schul- u. Civilgemeinde Greut-Goßau, Klägerin u. Appellatin,
betr. Steuerpflicht, werden der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Schwyz übermacht mit Kreisschreiben vom 16. d. Mts. eine Kundmachung betreffend
die Kapitalbereinigung der Gemeinde Altendorf zu gutfindender Veröffentlichung.
Es wird verfügt:
Es ist dem Obergerichte mitzutheilen, daß die Regierung von Schwyz, gleich denjenigen anderer Urkantone
früher in solchen Fällen das förmliche Gesuch um Publikation solcher Beschlüsse im Amtsblatte anhergerichtet, während sie seit einiger Zeit die Sache freistelle; es werde
deshalb das Obergericht angefragt, ob unter diesen Umständen die fernere Publikation im Amtsblatte als unbedingt geboten erscheine, zumal nach gemachter Beobachtung
den Verwahrung gegen die Ablösung der Gemeinde
Schlieren vom Sekundarschulkreis Altstetten ein,
und heben hervor, wie der letztere Kreis u. insbesondere die Gemeinde Altstetten schon für die jetzige Gestaltung des Kreises bedeutend Opfer bringen müssen, und eine erfreuliche Schülerzahl gar
nicht für dauernd gesichert sei. Die Abtrennung Schlierens würde in beiden Hinsichten die Sache noch verschlimmern, u. den Bestand der Sekundarschule Altstetten geradezu in Frage stellen; die Einnahmen würden
abnehmen, die Ausgaben die gleichen bleiben. Noch schlimmer würde sich die projektirte Sekundarschule Schlieren-Weiningen stellen. Die bisherigen freiwilligen Leistungen beider Gemeinden für Schulzwecke
u. die geringe Anerbietung von Unterengstringen
geben wenig Hoffnung, daß alle nöthigen Opfer für
eine eigene Sekundarschule übernommen würden;
und die Schülerzahl sei ebenso wenig gesichert.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Für eine Sekundarschule in Höngg sind alle Bedingungen der Lebensfähigkeit vorhanden, u. die großen
freiwilligen Leistungen der Gemeinde haben Anspruch auf Berücksichtigung. Die von der Minderheit der Bezirksschulpflege u. von den Schulpflegen
Albisrieden und Altstetten gemachten Gründe gegen Errichtung einer Sekundarschule in Unterengstringen sind zu gewichtig, als daß dieselbe im gegen-
sich entschließen sollte die alte Straße wieder herzustellen, die nämliche Anwartschaft auf einen Staatsbeitrag habe,
wie wenn ein neuer Zug ausgeführt würde, indem die Beantwortung dieser Frage für den Entscheid maßgebend sein
dürft.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet: Diese Straße
wurde in den Jahren 1852 und 1853 gebaut, die Länge derselben betrug 12.250‘ und die Kosten Fr. 23,100. An diese Kosten wurde der Gemeinde Hütten ein Staatsbeitrag von
Frk. 7000 lt. Regierungsbeschluß vom 29. Mai 1854 verabfolgt. Die gesunkene Stelle hat eine Länge von 126 u.
eine Breite bis auf 70 Fuß, die Tiefe desselben unter
dem Wasserspiegel beträgt 9–10 Fuß und unter der
ursprünglichen Straßenoberfläche bis auf 14 Fuß. Die
Kosten sind vorläufig auf Fr. 3300 veranschlagt, dürften
aber noch höher zu stehen kommen. Das Versinken der
fraglichen Straßenstrecke viele Jahre nach Erbauung
derselben ist eine Erscheinung, welche nicht vorauszusehen war u. auch nicht einer Vernachläßigung des Unterhaltes zuzuschreiben ist. Die Wiederherstellung der Straße
durch weitere Verfüllung oder Umgehung der gefährlichen Stelle ist daher gleichsam als Neubau zu betrachten,
für welchen die Gemeinde auf den ordentlichen Staatsbeitrag Anspruch zu machen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
Allarm verhütet werde, geht zur Erledigung an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Die vom Rektorat der Hochschule eingesandten
Exemplare einer Abhandlung des Hrn. Professor Arnold
Hug über die pseudodemosthenische Rede gegen Zenothemis nebst Anzeige der bei Anlaß der dießjährigen Stiftungsfeier der Hochschule gelösten u. gestellten
Preisaufgaben werden unter die Mitglieder des
Regierungsrathes vertheilt.
12. Mai 1871.]
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Washington für das Jahr 1870 wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Namens der Staatskasse des Kts. Bern von Hrn. Geschäftsagent Trüb in Zürich gestellte Gesuch um die Vollziehbarkeitserklärung über ein Strafurtheil des Amtsgerichts Burgdorf gegen den in Riesbach wohnhaften
Jakob Hermann Grütter von Kappel Kt. Solothurn, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ein Antrag des Bezirksrathes Pfäffikon auf Entlassung
des Hrn. Hch. Baumann von Weißlingen, wohnhaft in Eßlingen-Württemberg, aus dem dießseitigen Staatsu. Gemeindeverbande geht zur Antragstellung an die
Die zwischen den erwähnten Grenzlinien u. der Kirche, beziehungsweise der Kantonalbibliothek liegenden Flächen,
welche Eigenthum des Staates verbleiben, können, so lange
der Staat kein Interesse hat, anders zu verfügen, zur Anlage beigezogen werden.
Art. 4.
Die Kosten der Erstellung dieser Anlage fallen zu Laste
der Stadt, jene für gehörige einmalige Instandstellung
der in Art. 2 bezeichneten Zugänge zu Lasten des Staates.
Der Unterhalt dieser Zugänge von der Brunngasse bis
zur Grenzlinie zwischen Reichsboden u. Privateigenthum
ist Sache der Stadt, von dieser Grenzlinie an Sache des
Staates.
Art. 5.
Die Stadt übernimmt es, sich mit der Prediger-Kirchenpflege mit Bezug auf das von letzterer geltend gemachte
Recht des Sigrists in der Predigerkirche, den Predigerkirchenhof zum Aufhängen von Wäsche zu benutzen, zu
verständigen.
Art. 6.
Die Kosten für notarialische Fertigung des Vertrages
werden von den beiden Kontrahenten zu gleichen Theilen
getragen.
Art. 7.
Beiderseits wird die Ratifikation dieses Vertrages
vorbehalten.
Der Regierungsrath,