dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend den Ausschluß jeden Zwanges in Glaubenssachen sofort u. vor ihrer Weiterentwicklung durch die
Gesetzgebung in Kraft getreten sei, und wenn auch in
dieser Bestimmung rücksichtlich der Steuerpflicht der
Sinn liegen sollte, daß Niemand dürfe gezwungen werden, an Ausgaben einer kirchlichen Genossenschaft, der
er nicht angehören wolle, mittragen zu helfen, so
könne doch rücksichtlich der Kirchensteuern der Landeskirche diese Steuerbefreiung das um sachnatürlich erst
mit der Weiterentwicklung durch die Gesetzgebung festgestellt und eingeführt werden, weil zur Zeit die Verfolgung solcher öffentlicher Zwecke, die nicht kirchlicher,
resp. nicht rein kirchlicher Natur seien, noch in den Bericht
der Landeskirche gehören, so daß nothwendig zuerst
auf dem Wege der Gesetzgebung eine Bereinigung u.
Ausscheidung der eigentlichen Kultuszwecke der Landeskirche eintreten müsse ehe die Verlegung der Kirchensteuern auf die der Landeskirche mit ihrem freien
Willen Angehörigen eingeschränkt werden könne.
Herr Hasler begründet diesen Satz damit, daß aus der
Inkrafttretung einer Verfassungsbestimmung nicht folge,
daß sie auch auf das Unmögliche angewendet werden
solle. Wenn vielmehr in einem einzelnen Zweige der
Anwendung störende Hindernisse da seien, die vorerst
weggeräumt werden müssen, so müsse auch in diesem
einzelnen Zweige die Anwendung sistirt bleiben.–
Der Verfassungsartikel habe einen weitern u. vielsei-
21. April 1871.]
daß der des Diebstals an einer bedeutenden Summe
verdächtige Martin Luger aus Baiern, gewes. Portier im Limmathof dahier, dessen vorläufige Verhaftung bei der belgischen Regierung durch das Mittel
des Bundesrathes nachgesucht worden ist, lt. einem
Briefe von Luger selbst d. d. 17. dieß unter falschem
Namen über Liverpool nach Amerika entkommen sei
u. daß sie mit Rücksicht auf die großen Schwierigkeiten,
welche die Erhältlichmachung der Auslieferung des
Luger von England oder Amerika mit sich führen würde, es für gerechtfertigt erachte, das weitere Verfahren gegen denselben einzustellen;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei dem Bundesrathe von dem Sachverhalte Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, daß von hier aus
die weitere strafrechtliche Verfolgung des Martin
Luger sistirt werde u. demnach die Angelegenheit
als erledigt anzusehen sei.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten u. an die Justizdirektion.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19. d. Mts., womit
derselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens
vom 25./30. v. Mts. die Abstandserklärung der Regierung von Schwyz von dem Kompetenzstreit betr. die
bürgerrechtliche Stellung des Kindes Kälin mittheilt,
34
weitere Fracht bis Schaffhausen
Umladegebühr
eid. Zoll
Verpackung in 2 Ztr. Säcke
Fracht bis Winterthur
Preis in Winterthur
Fracht bis Zürich
Preis Magazin in Zürich
Dabei durfte in Aussicht genommen werden, daß es
leicht gehen würde, eine bedeutende Reduktion des eid.
Zolls, welcher 12 % des Ankaufspreises des reinen weißen
Kochsalzes u. fast 50 % des Ankaufspreises des Steinsalzes
loco Saline beträgt, zu erhalten, so daß man annehmen
durfte, aus dieser Bezugsquelle das Salz um ca. 2 Fr. 5 Rp.
nach Winterthur u. um ca. 2 Fr. 20 Rp., nach Zürich erhältlich
zu machen. Daraus hätte sich für den Fiscus des Kantons
Zürich eine jährliche Ersparniß von 30–36,000 Fr. ergeben.
Während nun aber die Finanzdirektion zur Feststellung
der nähern Vertragsbedingungen mit einigen ostschweizerischen Finanzdirektionen unterhandelte, von dem
Bestreben geleitet, diese Ersparniß zu sichern ohne für die
Zukunft von einer einzigen Bezugsquelle abhängig zu
sein, gelang es den vereinigten Schweiz. Rheinsalinen, welche von den bezüglichen Unterhandlungen auf irgend eine
Art Kunde erhalten hatten, das württ. Finanzministerium durch Konkurrenzdrohung u. Anerbietung von
I. Dem Kunstverein Winterthur wird an die
Kosten der gegenwärtigen bis zum 14. d. Mts. stattfindenden schweiz. Kunstaustellung in Winterthur ein
Beitrag von Fr. 200 auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Goll, Namens des Gemeindrathes Otelfingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses,
hat sich ergeben:
A u. B siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Regensberg erklärte unterm
8. März den Rekurs der Herren Jb. Diener u. Genossen
als begründet.
D. Rekurrent stützt sich vorzugsweise auf § 201 des
Gemeindegesetzes, durch welchen den Gemeinden das
Recht eingeräumt werde, die Anlage u. Unterhaltung
von Straßen, Brücken, Wege u. s. f. mittelst persönlicher
u. Fuhrleistungen im Gemeindewerke ausführen zu
lassen, sowie darauf, daß nach § 205 litt. b die Niedergelassenen an alle Leistungen der Gemeinden
in gleichem Maße beitragspflichtig seien, wie die
E. In seiner Eingabe vom 11. Jenner führt Rekurrent
im Wesentlichen an: Der erste Ehemann seiner Frau habe
ihr 7 silb. Löffel u. andere Gegenstände entwendet u. für
Trinkschulden im Betrage von Fr. 10, versetzt. Die Frau
habe dann die Armenpflege ersucht, die Löffel und die
übrigen Gegenstände auszulösen u. zu behalten, bis
sie dieselben hinwiederum einlösen könne; als sie
dann dieß habe thun wollen, habe es geheißen, die
Löffel seien verkauft; auf solche Weise dürfe aber
eine Armenpflege nicht sich Rückerstattungen verschaffen.
F.
Die Armenpflege Maur berichtet mit Eingabe
unterm 16. März unter Verweisung auf ihre erstinstanzliche Berichterstattung noch Folgendes:
1. Von der Einlösung dieser Löffel u. anderer Effekten sei ein Zeitraum von mehr als 5 Jahren bis
zum Verkauf verstrichen.
2. Ohne die Vermittlung der Armenpflege wäre
Frau Wettstein um Alles, so auch um die versetzten
Kleider, welche ihr von der Armenpflege wieder verabfolgt wurden, ohne irgend welche Gegenleistung
gekommen.
3. Allerdings wäre der Frau die Lösung vielleicht
möglich gewesen, wenn sie nicht zur Zeit ihres Wittwenstandes außerehelich geboren hätte, wodurch
der Armenpflege wieder neue bedeutende Auslagen erwachsen seien.
Mit besonderer Rücksicht für die Behandlung der
Wasserleitung hat für die Zukunft nur zu einem kleinen Theil Bedeutung für die Anstalt; speziell werden ihr künftig zudienen können eine Abzweigung
in den Keller und in die – wenig gebrauchte – Brennerei, welche als Bad benutzt wurde. Dagegen ist
der Anstalt ein Pumpbrunnen, welcher für den
Gemüsegarten gute Dienste leistet, wegen seiner
Nähe zu der Thyphusabtheilung auf viele Jahre hinaus unbrauchbar gemacht worden.
Als ein Vortheil muß bezeichnet werden, daß
für die Zukunft für ähnliche Lazarethbedürfnisse,
wenn sie wiederkehren sollten, eine passende Lokalität in diesem Gasthause verfügbar bleibt u. daß
auch die Anstalt selber für den Fall einer in ihr ausbrechenden contagiosen Krankheit ein Absonderungshaus – freilich mit einem über ihren Anspruch weit
hinausgehenden Umfang – gewonnen hat.
Mit Berücksichtigung auf die angeführten Verhältnisse scheint es billig, wenn die Anstalt Rheinau dem
Kriegskommissariate gegenüber die Hälfte der Erstellungskosten für die Fensterlichter im Erdgeschoß, die
Schlösser u. die Wasserleitung übernimmt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. Spi-
betreffend Abänderung eines Baugerüstes u. s. w.
hat sich ergeben:
A. S. das faktische Ergebniß der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 22. v. Mts. verfügt die Direktion der öff.
Arbeiten:
1. Die Kommission für die Erbauung einer Limmatbrücke
zwischen Wipkingen u. Hard-Außersihl wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß das Baugerüst bei der Schiffahrtsöffnung um 1 Fuß erhöht und die Oeffnung auf 20 Fuß
erweitert werde, damit bei großen Wassertransporten
von Baumaterialien zusammengekoppelte Schiffe durchfahren können.
2. Sie hat ferner dafür zu sorgen, daß kein Material zu bleibender Ablagerung oder zur Fortschwemmung in die Limmat geworfen werde.
3. Mittheilung.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt die Brückenbaukommission mit Eingabe vom 12. d. Mts., indem sie
vorbringt: Was den unter Disp. 2 erwähnten Punkt
betreffe, so sei Vorsorge getroffen, daß dem gerügten
Uebelstande abgeholfen werde. Hinsichtlich des ersten
Punktes dagegen könne sie nicht ohne Weiteres dem
gemachten Ansinnen entsprechen. Nach eingezogenen
Erkundigungen seien nämlich seit Jahren keine mit
Waaren beladene gekoppelte Schiffe gesehen worden u. es werden die Beschwerdeführer, Schiffmann
Bachmann u. Mithafte, kaum im Falle sein, das Ge-
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Pfarrer
Kuhn mit Eingabe vom 20. v. Mts., zur Begründung im
Wesentlichen anführend:
§ 244 des noch in Kraft bestehenden Kirchengesetzes lasse die Anrechnung außer dem Kanton geleisteter Dienste
aus besondern Gründen zu. Solche besondere Gründe,
weil nicht näher bestimmt, seien jedenfalls bloße Billigkeitsrücksichten, und von diesem Standpunkte aus sei
der rekurrirte Beschluß ein unbilliger zu nennen u.
treffe dessen Begründung nicht zu.
Als ein Opfer von Mißverhältnissen in der Gemeinde
Oberglatt, in welcher er als Pfarrverweser funktionirt,
habe Hr. Kuhn auf baldige anderweitige Verwendung in der zürcherischen Landeskirche nicht leicht rechnen können, gleichwol eine definitive Anstellung
außerhalb des Kantons nicht gesucht, sondern auf Empfehlung einiger Mitglieder des zürch. Kirchenrathes
in Bilten gefunden u. sei nach seiner Wahl zum Pfarrer
der Gemeinde Rüti mit Freuden in den Kanton
Zürich zurückgekehrt. Er habe das Konkordatsexamen
gemacht, in Bilten durch seine Wirksamkeit das
volle Zutrauen der Gemeinde erworben u. es sei
zum mindesten wiederum billig, daß die in einem
Konkordatskanton geleisteten guten Dienste eines
Zürcher Geistlichen nach § 244 des Kirchengesetzes
angerechnet werden.
C. Der Kirchenrath beantwortet den Rekurs mit
Feier dieses Festes wenig zu entsprechen u. angemessen zu sein scheine.
Mit dieser Mittheilung verbindet der Bundesrath
das Gesuch an die Kantonsregierungen ihm ihre Ansichten über diese Anregung mitzutheilen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrath die Zustimmung zu der fragl.
Anregung zu erklären.
2. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses über die von den
Stimmberechtigten der Kirchgemeinde Großmünster in
Zürich unterm 19. v. Mts. getroffenen Wahlen des Hrn.
Antistes Dr. Georg Finsler, von Zürich z. Zt. Pfarrer in
Wipkingen zum Pfarrer u. des Hrn. Ludwig Heinrich
Pestalozzi, von Zürich, zum Helfer der genannten Kirchgemeinde,
beschlossen:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen und
der Direktion der Finanzen sowie dem Kirchenrathe
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Verbalprozesses über die von den Stimm-
Austritt aus der Landeskirche auch sofort eine Lösung
seiner frühern zu der Kirchgemeinde bestandenen Beziehungen überhaupt, namentlich aber der ökonomischen
Beziehungen bewilligt habe, weil jede derartige
Besteuerung gegen den Willen des Austretenden einen Zwang gegen denselben enthalten würde, welchen
die Verfassung ausschließe.
2. Dieser von dem Appellaten gezogene Schluß, dessen
Folgerungen – wäre er richtig – selbstverständlich allen denjenigen zu gute kommen müßte, welche ihren Austritt aus der Landeskirche bereits erklärt haben oder
noch erklären wollen, wäre von so tief eingreifenden Wirkungen für die Oekonomie u. Existenz der Kirchgemeinden, daß zunächst allgemein die Frage zu prüfen ist, ob überhaupt jene in Kraft getretene Verfassungsbestimmung namentlich im Zusammenhange mit den übrigen das Kirchenwesen beschlagenden Bestimmungen
der Verfassung ohne die Weiterentwicklung durch die
betreffende Gesetzgebung jene umfassende Wirkung
haben könne, die nun von dem Appellatin [sic!] in Anspruch
genommen wird.
3. Durch den gleichen Art. 63 der Verfassung ist auch
die Stellung des Staates zur Landeskirche, beziehungsweise zu den Kirchgemeinden grundsätzlich festgesetzt
worden. Die Kirchgemeinden werden auch fernerhin
als staatliche Organe anerkannt u. garantirt, u. es übernimmt der Staat im Allgemeinen die bisherigen Leistun-
21. Juni 1871.]
nahme des Baues der betreffenden Bahnlinien in Verbindung setzen könnten.
Es wird verfügt:
Die Staatskanzlei sei eingeladen, den Gesuchsstellern von den Eisenbahnprojekten im Kanton Zürich,
den Namen u. Domizil des Präsidenten der betreffenden Gründungskomites Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath übermacht, unter Verweisung auf
die Abschrift eines Schreibens des schweiz. Generalkonsuls in Washington vom 2. Juni 1871, mit Zuschrift vom
17. gl. Mts. einen Pensionstitel der Wittwe Sophie
Würsch u. das Formular eines auf den 4. September
nächsthin auszustellenden Lebensscheines für die, wie
es scheine, in Regensdorf sich aufhaltende Pensionsberechtigte, mit dem Ersuchen, es möchten diese 2 Aktenstücke an die genannte Sophie Würsch gehörig bestellt
u. für die richtig Fertigung u. nachherige Vermittlung
des Lebensscheines an das Generalkonsulat seiner Zeit
gesorgt werden.
Es wird verfügt:
Seien die beiden Aktenstücke nebst einer Abschrift
des Schreibens des Generalkonsuls dem Gemeindrathe Regensdorf zuzustellen mit der Einladung, dafür zu sorgen, daß diese Schriften der Sophie Würsch
behändigt u. sr. Zt. der Lebensschein nach Vorschrift
gehörig ausgestellt u. beglaubigt eingesandt werde.
dern Gründen absehen u. müßte zur Entsprechung
aller ähnlichen Gesuche führen. Der Umstand, daß
Rekurrent während seiner Abwesenheit in einem Konkordatskanton gedient habe, sei unerheblich; denn wenn allerdings das Konkordat
nebenbei den einzelnen Geistlichen einen weiteren Spielraum zur Erlangung geeigneter Stellen
öffnen wolle, so sei es von der zürch. Kantonalkirche als solcher doch vorherrschend in dem Interesse geschlossen, den Gemeinden eine reichere
Auswahl zuzuführen.
Wenn eine Nöthigung, den Kanton zu verlassen,
sr. Zt. vorhanden gewesen, so habe sie bloß in den
Privatverhältnissen des Rekurrenten gelegen.
Auch nach der Zeit der Verweserei in Oberglatt wäre
es ihm leicht möglich gewesen, von dort aus an ein
anderes zürch. Vikariat u. gelegentlich wieder an
eine Verweserei, ja ohne Zweifel auch gar bald
zu definitiver Stellung zu gelangen, wenn nicht der
unmittelbare Uebergang an das sich ihm darbietende Pfarramt Bilten ihn mit Rücksicht auf seine
häuslichen Verhältnisse annehmbar erschienen wäre.
Nach allem Gesagten sehe der Kirchenrath nicht ein,
wie auch nur die Billigkeit, geschweige die Gerechtigkeit eine Erfüllung fraglichen Gesuches verlange;
vielmehr sollte der rekurrirte Beschluß aufrecht
erhalten werden, damit die an der cit. Gesetzes-
200.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschossen:
1. Es sei vom Rücktritte des Hrn. Professor F. von Wyß
auf Ende April l. Js. Notiz zu nehmen.
2. Mittheilung an Hrn. Professor Dr. von Wyß u. an die
Erziehungsdirektion für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1.
Es seien nachfolgende Gratifikationen an die nicht
besoldeten Professoren und Dozenten der Hochschule
für das Unterrichtsjahr 1870/71 zu verabfolgen [§ 138
des Unterrichtsgesetzes]
Erhielt 1870
Erhält 1871
für Collegien
für Collegien
er
4
“
–.
150
4
1
120
200
4
2
–
Fr. 950.
Uebertrag
A. Mit Zuschrift vom 13. dieß wünscht Hr. Gemeindammann Kündig in Kempten-Wetzikon, daß die über
ihn unterm 25. März verhängte u. unterm 1. d. Mts.
bestätigte Amtseinstellung wieder aufgehoben werden möchte, weil die nun zu Ende geführte strafrechtliche Untersuchung in Sachen seiner u. Cons. betr.
Betrug und Amtspflichtverletzung die Fortdauer einer solchen Maßregel wol kaum rechtfertige; zudem seien bis zur Stunde die amtlichen Protokolle
des Gemeindammannamtes mit Rücksicht auf den Rechtsstillstand der Osterzeit im Einverständnisse mit dem
Stellvertreter in seinen Handen geblieben, welche nun
aber bei fortdauernder Amtseinstellung und bei
vermehrten Geschäften in die Hände des Stellvertreters übergehen müßten, was zu vielfachen Plakereien des Publikums führen würde.
B. Die Justizdirektion hat die bezügl. Untersuchungsakten von der Staatsanwaltschaft herbeigezogen;
das gegenwärtige Schlußresultat derselben ist eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft, wonach die Untersuchung als schwergerichtliche sistirt, dagegen Hr. Gemeindammann Kündig wegen Theilnahme an Versuch
von ausgezeichnetem Betrug von ca. 100 Fr. in Verbindung mit Amtspflichtverletzung der bezirksgerichtlichen Beurtheilung überwiesen wird;
auf den Antrag der Justizdirektion und
nach Einsicht der Kriminalakten
Recht. Durch die projektirte Weiervergrößerung findet keine Vermehrung der Wasserkraft statt, es ist somit in Zukunft
auch kein Wasserzins zu entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Waldner u. Hindermann, Besitzer der Seidenzwirnerei u. Farbholzmühle im Drathzug Hirslanden,
wird die Bewilligung ertheilt, den zu ihrem Wasserwerke
am Wehrenbach gehörenden Weier von ca. 4200 [Quadratfuss] Flächeninhalt
erweitern, um bei trockenem Wetter eine größere Menge Wasser ansammeln zu können, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des zu
sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt ausgeführt werden.
2. Die Benutzung des Weiers hat in der Weise stattzufinden, daß weder das zunächst oberhalb liegende noch die unterhalb befindlichen Wasserwerke in ihrem Betriebe gestört
werden.
3. Die Höhenlage der einzelnen Bestandtheile des ganzen
Wasserwerks wird durch folgendes Nivellement bestimmt,
wo bei jedoch privatrechtliche Verkommnisse vorbehalten
bleiben:
Sohle des Kanalsiphons im Bach, als Ablaufkanal der Hammer-
hebliches, unter Umständen empfindliches Opfer, wogegen
die Anrechnung einiger außerkantonaler Dienstjahre gewiß als billiges u. gerechtes Aequivalent erwartet werden dürfe.
Die an § 244 des Kirchengesetzes haftende Einschränkung
verliere damit ihre Bedeutung noch nicht; es werde der
Kirchen- resp. Regierungsrath immerhin nur nach dem Charakter des jeweilig vorliegenden Falles entscheiden, und
bei der Seltenheit derartiger Gesuche seien die Consequenzen überhaupt nicht zu fürchten.
B. Der Kirchenrath sieht sich da durch das Revisionsbegehren kein neues Licht auf die Sachlage geworfen wird,
nicht veranlaßt, sich weiter darüber auszusprechen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Sei auf das Gesuch, weil dasselbe keine neuen Thatsachen enthalte, nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Hrn. Pfarrer Kuhn u. an den Kirchenrath.
In Sachen
des Hrn. Joh. Stafel, Steuerkommissär für den Bezirk
Zürich, Rekurrenten gegen einen Entscheid der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
2. Mai 1871.]
Der Stadtrath Winterthur ersucht in einem Nachtrag zu seiner Eingabe betr. die von der Nordostbahn
zu übernehmenden Verpflichtungen bei Geltendmachung
ihres Prioritätsrechtes an einer Eisenbahn Winterthur-Waldshut, die Nordostbahn auch zur Uebernahme des zwischen Winterthur u. den Herren Näf u. Zschokke in St. Gallen bestehenden Vertragsverhältnisses anzuhalten,
welcher Nachtrag ebenfalls der verordneten Kommission überwiesen wird.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28. v. Mts. betr.
Vergütung von Verpflegungskosten für die in oesterreichischen Krankenhäusern verpflegten angeblichen
Eheleute Moritz u. Elisabeth Nötzli von Höngg geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Kunstvereines in Winterthur um Verabfolgung eines Staatsbeitrags an die Kosten der gegenwärtig dort stattfindenden schweiz. Kunstausstellung
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts
vom 25. vor. Mts., betr. Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 25. März d. Js. über die Grundbuchverhältnisse der im Banne der aargauischen Gemeinde Merenschwand liegenden Grundstücke des in Konkurs
bleibender Weise gegenüber dem Organ der Kirche, der
Kirchgemeinde, beziehungsweise ihrer Vorsteherschaft.
Sodann wird wiederholt darauf abgestellt, daß eine
ad hoc abgegebene Austrittserklärung höchstens für die
Zukunft wirksam sein könnte, dagegen auf die Zeit u. auf
die Steuerpflicht, welche vorausgegangen seien, wie es hier
der Fall sei, keine rückwirkende Kraft habe. Der Beklagte könne daher eventuell nur dann steuerfrei sein,
wenn er vor der Dekretirung der Steuer seinen Austritt
erklärt u. beim Bezug der Steuer den Beweis dafür geleistet hätte, was er aber nicht gethan habe.
Der Regierungsräthliche Entscheid in Sachen Elsener sei
für den vorliegenden Fall nicht präjudiziell, weil die
faktischen u. rechtlichen Verhältnisse nicht die gleichen seien
u. insbesondere die subsidiäre Stellung der protestantischen Kirche zur katholischen, beziehungsweise für die Katholiken vornehmlich im Auge zu behalten sei. Die Anstalten der protestantischen Kirche werden benutzt oder können benutzt werden von allen möglichen Anhängern dieses oder jenes Bekenntnisses u. mit Ausnahme der Katholiken u. der Juden ermangeln jene andern Bekenntnisse
zur Zeit auf aller oder der meisten eigenen Anstalten.
Was z. B. die Sektirer oder andere der Landeskirche nicht
angehörende Personen betreffe, so sei früher für ihre
Leichenfeierlichkeit sogar der Dienst der Landeskirche vorgeschrieben gewesen, in neuester Zeit aber seien ihnen
die Kirchengebäude der Landeskirche nebst dem Friedhof
30. Mai 1871.]
Das Gesuch der Aktiengesellschaft „Neue Sennereigesellschaft Ottenbach“ um Genehmigung ihrer Statuten geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. die
Handelskammer.
Eine Petition des Feldschützenvereins der Stadt Zürich u. Umgebung, Sektion I, dahin gehend, daß die Aufhebung resp. Revision des Gesetzes über die Polizei
an Sonn- u. Festtagen angebahnt werden möchte, wird der
Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Giftmausers Rudolf Schwarzenbach
in Rüschlikon, mit welcher derselbe ein Mittel zur Vertilgung der Engerlinge vorschlägt, geht zur Erledigung
an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Schreiben vom
23. d. Mts., es möchte die Versetzung des an einem schwierigen Armbruch leidenden u. bereits in der Kostgängerabtheilung des hiesigen Kantonsspitals befindlichen Cölestin
Theiler von Trachslen in die chirurgisch-klinische Abtheilung zum Zwecke billigerer Verpflegung bewilligt werden, da der Kranke vermögenslos sei.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich dafür aus,
daß derselbe auf die chirurgisch-klinische Abtheilung gebracht werde, sobald hiefür ein Platz frei geworden
sei.
scheine; endlich aber dürfe die Ausscheidung nach
lemma 3 des § 177 nicht auf dem Wege realer Theilung, sondern nur durch vertragsgemäße Uebernahmsverpflichtung seitens der Gemeinde erfolgen, während durch den Ausscheidungsvertrag in umgekehrter Weise verfahren werden wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei das Gesuch um Genehmigung des Ausscheidungsvertrages der Civilgemeinde Nürensdorf abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach sowie an
die Civilvorsteherschaft Nürensdorf.
In Sachen
des Johannes Wettstein von Ueßikon-Maur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit eines Verkaufes von Effekten behufs Rückerstattung,
hat sich ergeben:
A.–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Uster beschloß unterm 21. Dez.,
es sei das Revisionsbegehren begründet u. Armenpflege
Maur nicht pflichtig zum Ersatze des Werthes der von
ihr verkauften silb. Löffel an die Kinder Aeppli oder
deren Mutter Frau Wettstein.