dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gleichen Tische speist, um billiger leben zu können,
vom Bürgernutzen ausgeschlossen wird?
Diese Frage müsse mit einem entschiedenen Nein beantwortet werden; eine solche Ausschließung würde
allenfalls in das 17. Jahrhundert zurückgehören.
F. In Ihrer Antwort auf die Appellation wünscht
die Appellatin, daß dieselbe als unbegründet verworfen werde, indem sie auf das von ihr schon in erster Instanz Vorgebrachte verweist u. im Weitern bemerkt: Das in dem angefochtenen Gemeindsbeschlusse
niedergelegte Prinzip u. die angedeutete Art der Durchführung halte sie für richtig u. gerecht; würden die Erfordernisse, die sie von dem Wesen einer effektiven
Haushaltung als unzertrennlich erachte, aufgehoben, so müßte es wol zur Unmöglichkeit werden, den Begriff der
Hauhaltung durch Gesetz oder Verordnung festzustellen,
was doch im allgemeinen Interesse als dringend nothwendig erscheinen dürfte.
Was das Zeugniß des Bergverwalters betreffe, so
werde diese Stelle durch Hrn. Sennhauser bekleidet, welcher die Appellationsschrift mitunterzeichnet habe; nun
gehe es doch kaum an, daß derselbe – obgleich sonst ein höchst
achtbarer Mann – sich selbst oder seiner Sache ein Zeugniß ausstelle. Nach dem angefochtenen Reglement
erhalten auch in Zukunft die Vorstände effektiver
Haushaltungen ihren Nutzungsantheil; wenn sich aber
Jemand aus Spekulation auf den Bürgernutzen in’s
41.
II. B. Habicht in Schaffhausen:
Dörflinger v. Berghaus bei Thiengen:
III. Georg
à Fr.
IV. F. Walder Müller v. Dällikon:
zum Kantonsspital geführt.
Herr Pfister ist langjähriger Lieferant für den
Spital, er liefert qualitativ immer gutes Holz, an
trockenen Stellen gewachsen u. also mit bedeutender
Hitzkraft, aber seine letztjährige Lieferung war quantitativ etwas gering. Immerhin verdient seine Offerte
Berücksichtigung.
Herr Habicht in Schaffhausen offerirt Holz erster Qualität, meist aus den süddeutschen Staatswaldungen.
Er hat letzte Woche von diesem Holz Muster aufgestellt,
welche als Norm für die Lieferung zu gelten haben.
Hr. Dörflinger aus Thiengen liefert aus gleicher
Gegend ganz ähnliches Holz, wie Hr. Habicht, ist aber mit
Rücksicht auf das Forrenholz noch 2 1/4 Fr. billiger als
dieser.
Hr. Walder von Dällikon endlich offerirt ein kleines Quantum Buchenspältenholz von der Südseite
der Lägern, das er zum Preis von 41 Fr. vor den
Kantonsspital führen will, wodurch sich seine Offerte
finden, weil ein weiter gehender Kredit im Büdget nicht vorgesehen sei, und durch die Erhöhung des
Beitrages an die Sekundarschule der Stadt Winterthur billigen Anforderungen auf Grund der gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen u. verfügbaren
Mittel entsprochen werde. Demgemäß sehe sich der
Regierungsrath nicht in der Möglichkeit, den Beschluß
vom 29. Dez. im jetzigen Augenblick einer Revision zu unterziehen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
u. zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
der Kirchgemeinde Kloten,
betreffend Vertheilung eines Staatsbeitrages an
verschiedene Straßenbauten 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31. Christmonat 1870 wurde der Kirchgemeinde Kloten an die
Kosten der Straßenbauten 3. Klasse von Kloten nach
Bassersdorf und von Glattbrugg gegen Wallisellen
ein Staatsbeitrag von Fr. 8800 bestimmt, in der Meinung,
daß die Kirchgemeinde über die Art der Vertheilung
des Beitrages dem Regierungsrathe einen Vorschlag
zu machen habe.
Laut Schreiben der Kirchgemeindsvorsteherschaft
vom 28. v. Mts. hat sich nun der Gemeindrath Kloten
und Unterhaltung der Waldbezirke auf dem Zürich- u.
Adlisberg vom 29. Dez. 1838, – ferner einem Zeugnisse des
Bergverwalters Hrn. J. Sennhauser, u. endlich aus 10 Steuerscheinen für die Herren Heinrich Tuggener Vater und
Sohn, geht hervor, daß bis zur Stunde jeder Bürger, beziehungsweise jede bürgerliche Haushaltung, welche in der
Gemeinde wohne, die gesetzlichen Steuern entrichte u. allfällige Frohnarbeiten leiste oder Ersatz dafür bezahle,
genußfähig war, u. gerade das sei es, was die Appellanten auch für die Zukunft verlangen u. mit allem Rechte verlangen können. Werfe man einen Blick auf die
Erwägungen, auf welche sich das bezirksräthliche Erkenntniß stütze, so zeige sich, daß dieselben von Anfang bis
zu Ende auf verkehrter Auffassung beruhen; in Bezug
auf Erwägung 3 litt. c nämlich, welche sage, daß eine Unbilligkeit darin erblickt werden müßte, wem mehrere
Nutzungstheile auf die nämliche Haushaltung fallen
würden, – erlauben sich die Appellanten zwei Fragen zu stellen:
1. Ist Mann u. Weib, wenn sie zusammenleben, eine
Hauhaltung oder nicht?
Diese Frage müsse bejaht werden, gleichviel, ob diese
Haushaltung selbst koche oder ihr Essen aus einer Kantine beziehe.
2. Ist es gerecht oder billig, daß ein Armer mit einer
großen Kinderschaar, der bei seinen Eltern, Großoder Schwiegereltern unter Einem Dache, ja sogar am
8. Mai 1871.
26. April/2. Mai gekreuzt habezüglichen Zuschrift vom
ben müsse.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Statthalteramt Zürich, betreffend Auslieferung des zur Zeit in Chur sich aufhaltenden Arnold Sauremann, von Illnau,
betreffend Körperverletzung,
beschlossen:
1. Es seien die Akten in Sachen, mit folgender Zuschrift dem Kleinen Rath des Kantons Graubünden
zuzustellen.
In Erwiederung Eurer Zuschrift vom 27. v. Mts.
betreffend Auslieferung des Arnold Sauremann
von Illnau, hies. Kantons z. Zt. in dort sich aufhaltend, erlauben wir uns, Euch die Akten in Sachen
zur Einsicht mitzutheilen u. Euch zu ersuchen, die vom
Statthalteramt Zürich nachgesuchte Auslieferung
des genannten Sauremann zu bewilligen. Wir
geben dabei der Hoffnung Raum, daß Ihr unserm
Begehren im Interesse einer gerechten u. prompten
Strafjustiz entsprechen werdet, auch wenn Ihr
vielleicht aus den Akten die Ansicht schöpfen sollet,
daß es sich hier nicht um eine „schwere“ Körperverletzung handle u. daß deshalb das Auslieferungsgesetz streng genommen Euch zur Auslieferung nicht verpflichte.
sache ist, daß die Civilgemeinden Geerlisberg u. Oberhausen von den beiden Straßen, für welche der Staatsbeitrag ertheilt wurde, keinen Nutzen ziehen, während die Straße von Glattbrugg nach Wallisellen
der Gemeinde Opfikon sehr zu Statten kommt. Wenn die
letztere Gemeinde ihren Kostenantheil aus dem Gemeindgut erhoben hat, während Geerlisberg u. Oberhausen genöthigt waren, ihre Betreffnisse durch Steuern zu decken, so liegt um so weniger Grund vor, die
Gemeinde Opfikon [vide Schreiben der Vorsteherschaft
Kloten] abgesehen davon, daß sie sich anfänglich auch
nicht hiefür verwendet hat, an dem Ueberschuß von
Fr. 1096 partizipiren zu lassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Vorschlag der Kirchgemeindsvorsteherschaft Kloten wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an dieselbe für sich u. zu Handen der
betreffenden Civilgemeinden, sowie an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Betreffend das Gesuch des Ulrich Isler, Wegknechts
in Rykon an der Töß um Ertheilung eines Staatsbeitrages an erlittenen Wasserschaden,
hat sich ergeben:
beseitigen, mit Hülfe gefälliger Personen u. fingirte
Rechtsgeschäfte sich Eigenthum u. den Beweis für solches verschafft.
3. Frau Lang habe sich durch diese Handlungsweise gemäß
§ 182 des Strafgesetzbuches des Betruges schuldig gemacht.
C. In der Beantwortung des Rekurses hebt die Staatsanwaltschaft vorerst hervor, daß sich weder in der Klageschrift noch im Rekurs eine genaue Denunzirung der Handlung finde, welche sich als Betrug qualifiziren solle, und
welche daher einer nähern Untersuchung zu unterwerfen wäre.
Sodann ergebe sich aus den Civilprozeßakten, daß Frau
Lang das Eigenthum an den fraglichen Gegenständen auf
rechtmäßigem Wege, theils durch Ersteigerung auf der
Versilberungsgant, theils in Folge von Abtretung Seitens
des Hrn. Haller erworben habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Gemäß § 27 der Strafprozeßordnung ist die Genehmigung
der Sistirung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft von Seite der drei – und im Rekursfalle
zu verweigern, wenn die Sistirung offenbar auf einem
Irrthum oder auf nachläßiger Geschäftsführung beruht;
aus den Akten ergibt sich aber nicht, daß die Sistirung auf
einem offenbaren Irrthum beruhe oder daß die Untersuchung
nachläßig oder mangelhaft geführt worden sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Diese Wand muß lediglich aus fest eingerammten Pfählen
und einer ein- oder auch doppelseitigen Verschalung bestehen, außerhalb derselben dürfen keinerlei Vorlagen, wie Steinmaden, Sprießungen u. dgl. angebracht werden; vielmehr ist das Limmatbett außerhalb der Wand bis auf die normale Tiefe zu säubern.
Die horizontal liegende Stirne der Wand ist durch das
Nivellement in Art. 5 bestimmt.
2. Im untern Ende der festen Wand bei F ist eine
Leerschleuße mit 10 Fuß Oeffnung anzubringen, welche einerseits zum Ausschlämmen des Kanaleinlaufes dienen soll u. anderseits bei hohen Limmatständen geöffnet
werden muß. Die Höhenlage für die Grundschwelle und
die Stirne in geschlossenem Zustande der Falle zeigt
das Nivellement Art. 5.
3. Das Ueberfallswuhr g h zwischen Kanal u. Limmat, ca. 340 Fuß unterhalb der festen Schwellwand beginnend, erhält in der Richtung des Kanals eine Länge
von 180 Fuß eine Seitenneigung gegen die Limmat
von mindestens 2 Fuß. Die Stirne desselben ist horizontal zu legen u. darf die im Nivellement Art. 5
angegebene Höhe nicht überschreiten.
4. Unmittelbar neben dem untern Ende des
Ueberfallswuhres bei k ist ein Leerlauf mit 25
Fuß Oeffnung anzubringen, dessen Fallen bei
Hochständen der Limmat gezogen werden müssen.
Grundschwelle u. Fallenhöhe ist im Nivellement Art. 5
amt Dürnten eingegangen sei: „den ?? 1866 ist geboren
u. den 24. März 1867 in der Kirche zu Linsebühl getauft worden
ein ? eheliches Kind des ?? u. der Karolina Kunz von Dürnten
mit dem Namen Rudolf Jerome: Taufzeugen: Rudolf Kunz,
Schlosser von Dürnten, Therese Löffler von Stockach St. Gallen,
dt 24. März 1867. Der Ortspfarrer: R. Zollikofer.[“] Auf
Grundlage dieses Taufscheines sei der Knabe „Rudolf Jerome“ auf den Namen seiner angeblichen Mutter, Karolina
Kunz, lt. Beschluß der Kirchenpflege Dürnten vom 31. März
1867 in das dortige Bürgerregister eingetragen worden.
Dieser Knabe, den die K. Kunz im Februar oder März 1867
nach St. Gallen gebracht, daselbst bei einem Verwandten,
Rudolf Kunz, Mechaniker in St. Georgen, untergebracht,
als ihr eigenes, von ihrem Gatten Baron Della Corte erzeugtes Kind ausgegeben u. am 24. März 1867 in der Kirche zu Linsenbühl [sic!] habe taufen lassen, sei aber kein anderer gewesen, als der am 30. April in Neumünster
bei Zürich geborene, am 13. Mai c. a. ebendaselbst auf
den Namen „Gottlieb“ getaufte Knabe der Eltern: Josef
Ulrich, Maurer, von Steinen, Kt. Schwyz u. Frau Anna Barbara geb. Müller.
Es habe nämlich die Karolina Kunz mit Hülfe eines gewissen Georg Schlumberger von Mülhausen, wohnhaft
gewesen im Sellnau-Zürich, der jene als Baronesse
Dellacorte aus Konstantinopel vorgestellt, jenen Knaben
Gottlieb Ulrich von dessen im Sommer 1866 nach Bäch, Gemeinde Freienbach Kt. Schwyz gezogenen Eltern zu erhal-
Die Einleitung der Bevogtigung sei nur die Folge der
von seinem Sohne Hs. Heinrich ausgegangenen Umtriebe
u. weder Behörden noch Privaten [sic!] können ihm, dem
Rekursen, mit Bezug auf seine Thätigkeit u. Sparsamkeit
irgend einen Vorwurf machen. Auch wegen Altersschwäche rechtfertige sich seine Bevogtigung nicht, indem der
Bezirksrath selbst erklärt habe, daß er der Rekurse
in seinem ganzen Wesen eine bei so hohen Alter seltene Rüstigkeit, Energie u. Geisteskraft entwickle.
Rechtlich sei er noch nie betrieben worden, als von
seinem Sohne Hs. Heinrich u. einigen andern von demselben verleiteten Geschwistern.
Für die gute Bewirthschaftung seines Gewerbes
könne er sich auf alle Bürger der Gemeinde berufen;
Jedermann werde bezeugen, daß derselbe in jeder
Beziehung den besten in Sulzbach an die Seite gestellt
werden müsse. Gegenwärtig halte er auf seinem Gewerbe 4 Stück Großvieh, an die Gebäulichkeiten dagegen verwende er nicht viel, weil dieselben alt seien.
Daß er sein Vermögen verloren, sei eine grundlose
Behauptung u. aus einem eingelegten Zeugnisse der Gemeindrathskanzlei gehe hervor, daß sich sein Vermögen vom Jahre 1850 an bis jetzt immer geäufert u.
nimmer verringert habe.
Die Erbschaft aus dem Nachlasse seines Sohnes Konrad
habe weniger betragen, als Hr. Fürsprech Meili angebe.
u.
tig soll er sich in London aufhalten, wo er nahe Verwandte habe. Was seine Unterschrift betreffe, so habe
er sich in seinen Briefen, von welchen einer beigebracht
werden konnte, bald mit J. Nathan, blad mit G. Nathan
unterzeichnet. Eine Photographie liege vor. Bei Josef Nathan habe vom Herbst 1868 bis Frühjahr 1869 dessen jüngerer Bruder Gualtiero gewohnt, welcher mit jenem 1869
nach Lugano reiste, allein nach Zürich zurückkehrte, hier
aber nur bis Juli gl. Js. blieb, indem er wegen unfleißigen Besuches der Schule von seiner Mutter nach
Hause zurückberufen worden sei. Gualtiero werde als
geistig weniger begabt als sein Bruder u. als von diesem völlig geleitet u. abhängig bezeichnet; Vereinen habe er nicht angehört. Das Facsimile zweier Unterschriften desselben liegen bei.
Bezüglich der übrigen Personen: Breßano, Luksic
[sic!] habe durchaus Nichts ermittelt werden können u. es sei mit Bestimmtheit anzunehmen, daß, wenn dieselben jemals in Zürich sich aufgehalten, sie andere als
die erwähnten Namen geführt.
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Bericht der Polizeidirektion unter Beilage
der Photographie u. des Briefes von J. Nathan u. des Facsimile der Unterschrift von G. Nathan dem Bundesrathe
mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Polizeidirektion.
Ein Anerbieten des J. Isler „Retoucheur“ im alten Spital, die auf dem Rathhaus befindlichen Oelgemälde zu retouchiren, wird der Direktion der öff.
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom
22. d. Mts., mit welcher derselbe über die Feststellung
derjenigen Bedingungen, welche die Nordostbahngesellschaft bei Geltendmachung ihres Prioritätsrechtes auf die Konzession für den Bau u. Betrieb der
Eisenbahnlinie Winterthur- Weiach zu erfüllen hätte, sich ausspricht, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger u. Brändli bestellten
Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Hasler Namens
einer Anzahl von Sparkassaverwaltungen, betreffend Steuerpflicht, wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Brändli u. Müller bestehenden
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Stadtrath Zürich zeigt mit Zuschrift vom 25. d.
Mts. an, daß er dem Beschlusse vom 22. dieß zufolge
seine sämmtlichen Rechnungen über die Leistungen der
Stadtgemeinde Zürich für die Internirung der Fran-
denfalls nur auf Grundlage von § 177 lemma 2 u.
3 des Gemeindegesetzes vorgenommen werden könnte;
daß von dem Theil des Gemeindegutes, welcher an
die Einwohnergemeinde abgetreten werden wolle,
nur das Kapital von Fr. 3792.– als zinstragend
erscheine; daß keine Sicherheit dafür vorhanden sei,
daß die für die Zukunft bestimmte Durchschnittssumme
von 1800 Fr. für die Bestreitung der öffentlichen Lasten ausreichen werde, u. daß endlich das Verhältniß
der Zahl der Bürger zu den Niedergelassenen 98 zu
3 die Ausscheidung auch nicht als dringend erscheinen
lasse, – auf Abweisung des Gesuches an.
C. Die Direktion des Innern berichtet: Außer
den vom Bezirksrathe für Abweisung vorgebrachten Gründen fallen vorzugsweise noch folgende
in Betracht:
Soweit eine Ausscheidung auf Grundlage historischer Verhältnisse habe vorgenommen werden können, sei dieselbe offenbar bei der Ausscheidung
des Korporationsgutes von dem Gemeindgute vom
Jahr 1842 durchgeführt worden; es könne sich also
hier jedenfalls nur um eine Ausscheidung im Sinne
des
§ 177
u. hier müsse, wie der Bezirksrath es thue, vor Allem
bezweifelt werden, daß die zur Bestreitung der
öffentlichen Lasten für die Zukunft in Aussicht genommene Summe von 1800 Fr. als ausreichend er-
Es soll der vorliegende Beschlussesentwurf nunmehr gedruckt u. den Mitgliedern des Kantonsrathes zugestellt werden.
Hierauf wird die Berathung des Beschlussesentwurfes betr. Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Zürich längs des rechten Seeufers bis zur
Kantonsgrenze bei Rappersweil fortgesetzt.
Der suspendirte § 7 wird angenommen.
§ 41 soll lauten: Die Gesellschaft hat innerhalb eines Jahres u. s. f.
Der suspendirte § 42 des Entwurfes, betreffend Abtretung der dem Staate gehörenden Seemauern u. s. w.
wird gestrichen.
§ 43 resp. 42 der früheren Konzessionen erhält in Folge der
Streichung des § 3 die gleiche Fassung, wie § 42 des Konzessionsentwurfes für die Eisenbahn Zürich-Richtersweil.
Der Regierungsrath
beschließt sodann:
Es soll der vorliegende Beschlussesentwurf nunmehr gedruckt und den Mitgliedern des Kantonsrathes zugestellt
werden.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt folgende Beschlussesentwürfe vor:
1. betreffend Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Kemptthal nach Unterwetzikon;
derselben übernommen werden sollte, in der Meinung,
daß, falls die Kirchgemeinde sich mit diesem Anerbieten nicht zufrieden gibt, ihr überlassen bleibt den Rechtsweg zu betreten. Da eine derartige Ausgabe im Staatsbüdget von 1871 nicht vorgesehen ist, so hätte die Auszahlung jedenfalls nicht früher als im Jahr 1871 und
nach gänzlicher Vollendung der Baute zu erfolgen. Die
Gemeinde müßte sich verpflichten, ihr Projekt unter
Aufsicht der Staatsbauinspektion u. mit Berücksichtigung
der von ihr in obigem Berichte gewünschten Aenderungen auszuführen, nur Material von guter Qualität
zu verwenden, für die Solidität der Arbeit drei
Jahre lang zu garantiren u. allfällig in der Zwischenzeit mangelhaft Befundenes zu verbessern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Kirchenpflege Rüti zu Handen der Gemeinde an die Herstellung der projektirten Empore im
Sinne obigen Berichtes u. unter der Bedingung, daß
dieselbe innerhalb zwei Jahren vom Datum dieses
Beschlusses an ausgeführt wird, ein Staatsbeitrag von
Frk. 2000 zugesichert.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Rüti u. an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
gleiche oder größere Zahl mit Sicherheit zu erwarten sei. Die erforderlichen Räumlichkeiten bietet
die Schulgenossenschaft Höngg an, nämlich ein Schulzimmer
u. ein Arbeitsschulzimmer; ferner als Turnplatz denjenigen der Primarschule, ebenso übernimmt sie die
übrigen in § 104 des Unterrichtsgesetzes genannten
Verpflichtungen. Die Schulgenossenschaft Höngg stimmt mit
Beschluß vom 8. Jenner dem Gesuche der Schulpflege bei,
ebenso die Schulgenossenschaft Oberengstringen mit Beschluß vom 22. Jenner. Die Bürgergemeinde Höngg hat
am 8. Jenner beschlossen, zur Errichtung einer Sekundarschule in Höngg 7000 Fr. beizutragen, u. den Zins
einer Summe von ca. 3800 Fr. zur Erleichterung des
Sekundarschulbesuchs zu verwenden, in der Meinung,
daß bei Aufhebung der Sekundarschule oder Aenderung
des Schulorts sie sich freie Verfügung über die ganze
Summe vorbehalten würde. Das Steuerkapital von
Höngg u. Oberengstringen zusammen betrug 1870 die
Summe von 3,431,700 Frk.
B. Mit Zuschrift vom 30. Jenner wünschen die Schulpflegen Weiningen u. Schlieren unter Zustimmung der
Kirchgemeinden [laut Beschlüssen vom 29. Jenner und 6.
Dezember], daß für den Fall der Errichtung einer Sekundarschule in Höngg aus den Gemeindeschulkreisen
Weiningen u. Schlieren ein eigener Sekundarschulkreis mit Schulort in Unterengstringen gebildet
werde. Für eine daselbst zu errichtende Sekundarschule
Das vom Stadtrathe Zürich mit Zuschrift vom 4. d.
Mts. eingesandte Reglement für die freiwillige Bürgerwehr der Stadt Zürich wird den Direktion der Polizei
u. des Militärs zur Kenntnißnahme u. weiter nothwendiger Verfügung überwiesen.
Hinsichtlich der unterm 10. März der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesenen Frage betr. Anschluß der
kathol. Kirchgemeinden an das Bisthum St. Gallen wie derselbe von der kathol. Kirchenpflege Winterthur in Anregung gebracht wird, um die dortigen Pfarrverhältnisse
zu einem Abschluß zu bringen, wird von der Direktion
des Innern berichtet: Sie könne unter den gegenwärtigen Verhältnissen der kathol. Bisthümer der Schweiz
keine zureichende Veranlaßung finden, den provisorischen, rechtlich nirgends anerkannten Verband der kathol. Kirchgemeinden des Kantons mit dem Bisthum Chur
wegen der Verhältnisse in Winterthur gegen den
Verband mit dem Bisthum St. Gallen zu vertauschen
ohne irgend welche Garantie dafür, daß daraus für die
Verhältnisse unserer kathol. Kirchgemeinden eine wesentliche Besserung im Sinne freierer Gestaltung nach den
Vorschriften unserer Verfassung erzielt werden könnten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Kompetenz der Verwaltungsbehörden zur Behandlung
dieser Angelegenheit zu verneinen.
2. Im Appellationsstadium hat die Aktenlage keine
wesentliche Veränderung erfahren u. es ist daher lediglich auf Grund der erstinstanzlichen Akten zu entscheiden.
In dieser Beziehung tritt der Regierungsrath der Anschauungsweise des Bezirksrathes vollständig bei u. erachtet es
deshalb nicht für nöthig, dem Entscheide einen Augenschein
in Verbindung mit Expertise vorausgehen zu lassen; da
es sich auch vom Standpunkte des Appellanten aus nicht
um einzelne Abweichungen von einer grundsätzlich anerkannten Hauptrichtung der Leitung, sondern eben
um letztere selbst handelt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation sei unbegründet
und erkannt:
1. Sei der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
2. Trage der Beklagte die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 5 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,]
nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten und Pläne u. an die Direktion der Justiz unter Zustellung der übrigen Akten.
Herr Elias [sic!] Ducommun Uebersetzer beim Nationalrathe u. Redakteur des Journals Helvètie kündigt die
Herausgabe eines täglichen Bülletins über die Verhandlungen der eid. Räthe an u. ladet zum Abonnement auf des-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath u. die Stadtarmenpflege Zürich, sowie an den Rekurrenten, unter Rücksendung der betreffenden Akten, an letztern gegen
Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühr.
Mit Zuschrift vom 5. Juni übermittelt das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Alexander Stöberl
Goldarbeiter, von Wien, wohnhaft in Zürich, der am 14.
Mai eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Kilchberg aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32
des Gemeindegesetzes von 1866 durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchengemeinde Kilchberg vom gleichen
Tage genehmigt wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen;
dagegen mangelt der Ausweis über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande. [§ 34]
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
Das Rektorat der Hochschule ladet mit Zuschrift
vom 20. dieß im Namen des akademischen Senats zu
der am 29. April in der Aula stattfindenden Feier
des Stiftungsfestes der Hochschule ein.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine ohne Begleitschreiben eingegangene übersichtliche
Zusammenstellung der Trauungen, Geburten u. Sterbefälle im Kanton Glarus vom Jahr 1870 wird der Direktion des Innern überwiesen.
Eine von Hrn. Chorherrn J. L. Aebi verfaßte Festschrift zur Jubelfeier im Jahr 1870: „Die Buchdruckerei zu Beromünster im fünfzehnten Jahrhundert“
wird der Kantonalbibliothek einverleibt u. deren
Zusendung dem Verfasser durch die Staatskanzlei
verdankt.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des Art. 38 der Verfassung für das
Amtsjahr vom 1. Mai 1871 bis 1. Mai 1872 zum Präsidenten des Regierungsrathes
Herrn Regierungsrath Sieber, bisherigen Vizepräsidenten
und zum Vizepräsidenten
Herrn Regierungsrath Oberst Scherer
gewählt und beschlossen: