dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Gegen dieses Gesuch erhoben nach erfolgter
Publikation desselben Einsprache die Herren Salomon
Heußer, Salomon Berchtold u. Dr. Zangger. Diese Protestationen konnten nicht beseitigt werden, Hr. Boller wurde daher mit seinem Gesuche durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 5. Augstmonat 1867
abgewiesen.
C. Mit Eingabe vom 9. dieß übermittelt nun Hr.
Boller einen Auszug aus dem Protokoll des Friedensrichteramtes Uster, laut welchem die oben erwähnten Einsprachen beseitigt sind. Dabei erneuert
er das Gesuch um Ertheilung der Konzession.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. H. Boller in Uster, Besitzer der ehemals
K[?un]z’schen Spinnerei wird die Bewilligung ertheilt, seinen Auslaufkanal mittelst einer Scheidewand abwärts
so zu verlängern, daß derselbe ca. 30 Fuß unterhalb
des jetzigen Auslaufes in den Aabach ausmündet, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von der Anlage dieser Wand herrührend, an fremdem Eigenthum, so na-
ger der Civilgemeinde. In gleicher Weise haben alle
übrigen Bürger der bisherigen Civilhofgemeinde Unter-Embrach, wenn sie in der Gemeinde Unter-Embrach ihren Wohnsitz nehmen, um nutzungsberechtigt zu
werden, diese Einkaufssumme zu bezahlen.
b. Die beiden Höfe Hintermarcheln u. Moosbrunnen
werden politisch u. kirchlich der Gemeinde Lufingen
zugetheilt, ihre Bewohner behalten aber ihre bisherigen Bürgerrechte bei;
c. das bisherige Civilgut der Hofgemeinde Unter-Embrach ist nach der Zahl der Köpfe auszuscheiden u. den
Schulgütern Unter-Embrach u. Lufingen zuzuweisen.
II. Der Bezirksrath Bülach ist mit der Ausmarkung
der Banngrenze, mit der Ausscheidung des Gemeindegutes, sowie mit der übrigen Ordnung der Gemeindeverhältnisse beauftragt.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an die
Gemeindräthe Unter-Embrach u. Lufingen u. an Johs.
Kramer in Baltsperg, Kasp. Bänninger in Kymenhof,
Heinrich Beutler in Moosbrunnen für sich u. zu Handen
der übrigen Petenten.
Der Regierungsrath hat
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30. März an das Statthalteramt
Zürich zu Handen der Polizeidirektion stellt Hr. Gemeindschreiber Nägeli in Enge Namens u. aus Auftrag
1. Vorstehender Bericht wird dem Bundesrathe auf dessen Schreiben vom 26./30. Mai unter Rücksendung der zur Einsicht übermachten Akten mitgetheilt.
2. Mittheilung an die Polizeidirektion unter Rücksendung der Akten.
22. Juni 1871.]
spital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen u. Spitalpflege.
Das Gesuch des Gemeindrathes Obfelden um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Kloten um Revision eines Beschlusses des Regierungsrathes vom 15.
Dez. 1866 betr. Erbauung einer Straße 4. Klasse von Rohrhof bis zur Glattbrücke.
Der Rekurs des Joh. Spühler von Wasterkingen,
gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs vom
25. vor. Mts. betr. Militärpflichtersatz, auf dessen Beantwortung die Direktion des Militärs bereits verzichtet hat, wird auf den Kanzleitisch gelegt.
Die Regierung von Aargau empfiehlt mit Zuschrift
vom 9. d. Mts. den an einem Augenübel leidenden Xaver
Höchli von Klingnau, Bahnwärter in Baden, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für die Entsprechung des Gesuches aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege
dafür, daß die Moos an Geistesschwäche leide, u. wenn dieses der Fall wäre, so müßte die Bevogtigung von neuem
eingeleitet werden. [§ 323 des priv. Ges. Buches]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet u. die Rekurrentin der
Vormundschaft entlassen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath
Bülach unter Rücksendung der früheren Akten u. der Vogtrechnungen u. an die Direktion der Justiz, an erstere
gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
Diesem Beschlusse gegenüber legt Hr. Regierungsrath
Pfenninger den Antrag auf Abweisung des Rekurses zu
Protokoll nieder u. zwar mit folgender Begründung:
Die Moos hat sich freiwillig unter Vormundschaft gestellt u. es hat sich seither dieser Rechtstitel auch nicht geändert; es kann daher bei der Frage der Entvogtigung
lediglich auf § 427 des priv. Ges. Buches abgestellt und
auf die Untersuchung der Frage der geistigen Schwäche u.
s. f. als unerheblich verzichtet werden.
Nach den Berichten der untern Instanzen mangelt es
nun an Gründen, die Vormundschaft fortdauern zu
lassen, nicht; namentlich vermögen die von der Rekurrentin eingelegten Rechnungen u. Zeugnisse gegenüber
der Thatsache, daß das Vermögen fortwährend zurückge-
weder gegen den Regierungsrath noch gegen die Medizinaldirektion sich irgendwie geäußert u. seine dießfälligen Funktionen nur nach Maßgabe des § 53 des Gesetzes
betr. die Wahl u. Entlassung der Beamten etc. fortgesetzt
habe u. daher auf seinem Entlassungsgesuch beharre.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Sei der Beschluß vom 17. Juni betr. Aufhebung des
Beschlusses vom 22. April über die Entlassung des Hrn. Dr.
Meyer wieder zurückgezogen u. also jene Entlassung als
bereits geschehen zu konstatiren.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion u. an Hrn.
Dr. Meyer.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Im Dorfe Feuerthalen befindet sich an der Straße 1.
Klasse No. 3c eine Stützmauer, deren Unterhalt dem
Staate obliegt. Dieselbe ist auf eine Länge von 95‘ in einem so baufälligen Zustande, daß eine Hauptreparatur
dringend geboten erscheint. Die Kosten dieser Arbeit
sind von der Straßeninspektion auf Fr. 1770 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die in
ziell aufgenommen werden möchten.
Nach langwirrigen durch den Kreisingenieur geführten Unterhandlungen konnten alle diese Einsprachen gehoben werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung dieses Gesuches nichts entgegen.
D. Bei Gelegenheit der Untersuchung des vorstehend bezeichneten Projektes maß der Kreisingenieur auch die
Wasserkraft des Huber’schen Etablissements. Dasselbe
steht an der Stelle einer abgebrannten Mühle u. einer abgetragenen Säge, welche Wasserrechte, seit unvordenklichen Zeiten bestehen, als solche zinsfrei waren. Vor der
Regulirung des Pfäffikersees war die Wasserkraft dieselbe, wie bei dem frühern Mühle- u. Sägegewerbe, seitdem aber jene Regulirung erfolgt ist, benutzte die Spinnerei auch die dadurch vermehrte Wassermenge. Das
ehemalige mittlere Wasserquantum des Aabaches wurde
Zt. bei dem unmittelbar oberhalb der Huber’schen
Spinnerei gelegenen Mühlegewerbe zu 20 Kubikfuß
angenommen. Wird an diesem frühern Bestande des
Wassers auch im vorliegenden Falle festgehalten und
berechnet man das jetzige Quantum des Aabaches,
gemäß der Urkunde vom 23. März 1861 betreffend
die Regulirung des Pfäffikersees, zu 40 Kubikfuß,
so benutzte Hr. Huber seit dieser Regulirung eine vermehrte Wassermenge von 20 Kubikfuß. Die Fallhöhe
beträgt 5,4 Fuß. Aus diesen beiden Faktoren ergibt
wegen des Tracé einer Eisenbahn Andelfingen Singen am 18. v. Mts. stattgehabten Konferenz mit, welche
zu keinem abschließlichen Ergebnisse geführt habe, und
fügt bei, daß er das eid. Departement des Innern
ermächtigt habe, vorerst noch eine Expertise anzuordnen u. diese dann Hrn. Oberbauinspektor von Salis
zu übertragen.
Der Bundesrath ersucht, demselben für seine Untersuchungen so weit nöthig an die Hand zu gehen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Erledigung überwiesen.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 2. d.
Mts. mit, daß es auf den Doppelvorschlag des Regierungsrathes vom 8. vor. Mts. zum Ersatzmann der
Kreisschätzer für Abtretung von Privatrechten im IV.
Kreise Hrn. Gemeindrath Schaufelberger in Wald gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Professor Dr. F. von Wyß am
16. März eingereichte u. durch gestörte Gesundheit motivirte Gesuch um Entlassung von der durch in [sic!] bekleideten Professur an der staatswissenschaftlichen Fakultät,
der Hochschule auf Ende des Wintersemesters 1870/71
chen Fensterbank neben dem Kettgehäuse der
Rietmühle [vide Urkunde d. d. 14. April 1855./1] 0.–
So ist die Höhe der Schwellberechtigung
[vide Urkunde v. 14. April 1855 [I.1][]]
als a
das diese Höhe angebende Zeichen an dem
iger Stelle ist
am
Ste¬
Die Höhe der Kopffläche dieses Marchsteins
8‘,07.
die Höhe der Grundschwelle der Leerschleuße am veränderten Wildbach
vor der Falle
11‘,89
Höhe der Oberkante der Leerschleuße
llung, auf Mitte
ca. 1165
Höhe der Fensterbankfläche auf oberer
Seite des Sägegebäudes an ihrer südöstlichen Ecke [mit x bezeichnet]
6‘66
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 14. April
1855 aufzunehmen.
IV. Herr Zuppinger hat in seinen Kosten die Bestimmung I und II des gegenwärtigen Beschlusses im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
g.
wiesen zur prinzipiellen Prüfung der Frage, in welchen
Fällen die für Ertheilung von Staatsbeiträgen erforderlichen
Voraussetzungen einer Hauptreparatur als erfüllt zu betrachten seien.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 3. dieß sucht das württ. Oberamt,
Sulz um geeignete Verfügung gegen den z. Zt. in Außersihl
wohnenden Peter Nolz, Steinhauer von Rosenfels [sic!], dortigen
Oberamtes, nach, von welchem bis jetzt die Zahlung der an die
Stadt Rosenfels schuldige Bürgersteuer von 2 f 15 noch nicht erhältlich gewesen sei.
B. Zu einer Erklärung über dieses Verhältniß durch den
Gemeindrath Außersihl veranlaßt, hat sich nun Nolz dahin ausgesprochen, daß er die fragliche Steuer demnächst bezahlen
werde;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei diese Erklärung des Nolz dem Oberamt Sulz zu übermitteln mit dem Beifügen, daß damit für einstweilen die
Angelegenheit als erledigt angesehen werde, da den hiesigen Verwaltungsbehörden kein Recht zustehe, direkt die
Zahlung der verlangten Steuer von Sulz zu begehren,
daß aber allerdings später der Regierungsrath in die
Lage kommen könnte, anderweitige Maßnahmen gegen
Nolz zu verfügen, falls dessen staatsbürgerliche Qualität
1. daß 13 Töchter nun in die Lehre versorgt wurden
[in den ersten 2 Jahren 1867/68 waren es 14], so daß
seit dem Beginn der Wirksamkeit der Stiftung im Ganzen 27 Töchter der Lehre übergeben wurden.
2. daß 8 Töchter in regelmäßiger u. befriedigender
Weise die Lehre beendigt haben u. lt. § 9 des Reglements
ihrem Verbande mit der Anstalt entlassen u. in das
Handgelübde genommen wurden.
3. Daß 4 Töchter [1867/68 eine] sich mehr u. weniger unbefriedigend betrugen, u. 2 Töchter wegen körperlicher Gebrechen austreten mußten.
4. daß lt. vorliegenden Rechnungen Fr. 4042.72 [gegen Fr. 2057.59ct während 1867/68] für Lehrkosten ausgegeben wurden.
5. daß Fr. 5553.59 [gegen Fr. 3941.31 lt. erster Rechnung] zur Verfügung für neue Unterstützungen bleiben.
Die Rechnung wurde von Hrn. Oberrichter Gwalter u.
Kunsthändler H. Appenzeller auf Aufsuchen des Stifters,
sowie ebenfalls von dem Rechnungsrevisor der Finanzdirektion geprüft u. richtig befunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der Bericht u. Rechnung pro 1868/70 werden genehmigt u. dem Rechnungssteller unter bester Verdankung abgenommen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Ueber-
Staates zu entrichten ist.
2. Dem Hrn. Lätsch wird mitgetheilt, der Regierungsrath finde sich zur Zeit nicht veranlaßt, die
Konzession aufzuheben, müsse sich aber immerhin
das in Disp. I. Ziff. 11 der Wasserrechtsurkunde vom
21. April 1868 vorbehaltene Recht wahren.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 21. April 1868 aufzunehmen.
4. Hr. Lätsch hat denselben in seinen Kosten in dem
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten ein dießfälliges Zeugniß zuzustellen.
5. Mittheilung an Hrn. Lätsch unter Rücksendung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe Pläne u. Voranschlag für die Verlegung der Kantonalbibliothek in den Chor der Predigerkirche vor und bemerkt dazu:
Nach dem s. Zt. vom Erziehungsrathe entworfenen Programm sollte für das Lesezimmer, Bibliothekarzimmer
u. s. f. ein eigenes abgesondertes Gebäude erstellt werden; hievon wurde jedoch, um eine Kostenersparniß ein-
22. Mai 1871.]
§ 2. Im ersten lemma soll es statt „peremtorischen
Frist“ heißen „zerstörlichen Frist.“
In lemma 2 wird statt „den Kreisingenieur“ gesetzt „einen Sachkundigen.“
Der Schlußsatz „Ueber das Ergebniß erstattet derselbe u. s. w.“ wird gestrichen.
Die Berathung wird hierauf abgebrochen.
[Präsidial-Verfügungen
Der Rekurs der Geschwister Neukomm in Rafz, als
Erben der verstorbenen Wittwe Verena Schweizer geb.
Neukomm in Rafz, betr. Taxation einer Erbschaftssteuer,
geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
22. Mai 1871.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19. d. Mts., mit
welcher derselbe die Verwendung für das mit herwärtigem Schreiben vom 16. gl. Mts. gestellte Auslieferungsbegehren gegen die wegen Kindsmord verfolgte u. in Böblingen verhaftete Barbara Dorothea Schmid aus Württemberg, als muthmaßlich erfolglos ablehnt, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die mit Eingabe vom 20. dieß abgegebene Erklärung
des Gründungskomite für eine Eisenbahn von Unterwetzikon über Pfäffikon, Fehraltorf, Illnau nach der
den in Fällen von Kapitalbereinigung u. s. f. eine Bekanntmachung im hiesigen Amtsblatte als wünschbar
erachten, sie den Text der Bekanntmachung dem Präsidium des hiesigen Obergerichts mit dem Ansuchen
um Aufnahme ins Amtsblatt übermitteln und daß
wenn die Bekanntmachung auch in andern öffentlichen Blättern erfolgen soll, man sich entweder an
das Präsidium des Obergerichts oder unmittelbar
an die Zeitungsexpeditionen wenden möge, daß aber
jedenfalls die Kosten von den dortigen Behörden
vergütet werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es wird an die Regierung von Schwyz eine im Sinne
vorstehender Anregung gehaltene Zuschrift gerichtet, in
der Meinung, daß Rückäußerung darüber gewärtigt
werde, ob der angeregt Modus der zukünftigen
Behandlung dieser Angelegenheiten, namentlich insofern
dieß den Kostenpunkt betrifft, dortseits adoptirt
werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Präsident der Prüfungskonferenz für Konkordats-Geometer, Hrn. Oberförster Wietlisbach in Aarau, ladet mit Cirkular vom 13. d. Mts. zur Beschickung
zu einer am 5. Juli in Olten stattfindenden Sitzung der
der eingelegten Rechnungen.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Behandlung von Amtsaustrittserklärungen u. Entlassungsgesuchen,
beschlossen:
I. Von Austrittsanzeigen, welche im Sinne des § 53
des Gesetzes betreffend die Wahlen u. die Entlassung der
Beamten u. öffentlichen Angestellten vom 7. Nov. 1869
eingehen, ist Vormerk am Protokoll zu nehmen u.
hievon dem Austretenden Mittheilung zu machen
unter Hinweisung auf den letzten Satz des § 53 des
cit. Gesetzes.
II. Die Form der Entlassungsertheilung ist nur
noch bei solchen Stellen anzuwenden, für welche
Amtszwang besteht.
III. Die bisher übliche Verdankung geleisteter Dienste soll in Zukunft in allen Fällen unterbleiben.
IV. Mittheilung an sämmtliche Direktionen.
Mit Schreiben vom 13. dieß sucht Hr. Med. Dr. Wilhelm Meier in Dübendorf um Entlassung von der
Stelle eines Adjunkten des Bezirksrathes des Bezirkes Uster nach.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
Anton Häusermann, Schmid, von Egliswyl, Kts. Aargau, wohnhaft in Brütten, welcher am 5. März eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Brütten aufgenommen wurde, sucht beim Regierungsrathe um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u.
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Brütten bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100
bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und
der Finanzen, an den Gemeindrath Brütten u. den
Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinde Nürensdorf
um Bewilligung der Ausscheidung des Gemeindegutes u.
bereits den Beschluß betreffend Androhung vor [sic!] Ordnungsbuße für den Rekurrenten gefaßt u. sich daraufhin entfernt hatten; die vom Rekurrenten eingerufenen Zeugen
werden nicht darzuthun vermögen, daß derselbe rechtzeitig in der Sitzung erschienen sei; die Behauptung des Rekurrenten, daß am 12. Oktober die größerer Mehrheit
des Gemeindrathes sich entfernt habe, sei durchaus unrichtig, da Rekurrent ja selbst nicht erschienen sei; die
Bescheinigung des Waibel Winkler, welcher ja nicht speziell gewußt, welche Geschäfte in der Sitzung behandelt werden, habe Rekurrent von diesem erschleichen können;
die Abgaben des letztern bezüglich der von ihm beim
Präsidenten gemachten Entschuldigungen seien unerheblich, da er nur zu gut gewußt habe, daß der Präsident
die Sitzung auch nicht besuche.
G. In seiner Zuschrift vom 23. Mai beleuchtet der Bezirksrath Bülach die Verhältnisse, in denen die Mitglieder der Mehrheit u. Minderheit des Gemeindrathes Hochfelden zu einander stehen, welche Beleuchtung nicht geeignet sei ein günstiges Licht weder nach der einen
noch der andern Seite hin zu werfen; daß auch die
Mehrheit nichts weniger als von Leidenschaft frei sei,
beweise die Rekursbeantwortung, in welcher die Fehler des Hrn. Präsident Kläusli fast alle aufgezählt
werden, während der Rekurs ihn gar nichts angehe.
Hinsichtlich des Rekurses selbst findet der Bezirksrath sich nur noch zu der Bemerkung veranlaßt, daß
standen seien, indem weder der Pfandschein noch
die Bürgen genügende Sicherheit geben; Bürge
sei nämlich Vater und Bruder des Präs. Zöbeli, die
auch noch in andern namentlich auch in Vormundschaftsverwaltungen in ähnlichen Verhältnissen stehen,
der dritte Bürge stehe nur für eine limitirte geringere Summe ein; von den Pfänder sei ein
Theil verbraucht u. ein anderer, bestehend in einem
größern Guthaben, mindestens unsicher.
Bei der nachgewiesenen Unthätigkeit des Bezirksrathes Regensberg gegenüber frühern Aufträgen
zur Ordnung der in Frage liegenden Verhältnisse, wegen
Unthätigkeit
Ordnung betraut werden muß, rechtfertigt es sich,
die hieraus entstehenden Kosten der säumigen Behörde, u. nicht dem Staate aufzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei mit beförderlicher Ordnung der immer
noch streitigen Rechnungsverhältnisse [sowol bei der
Liquidations- als der Grundzinsrechnung] Herr
alt Bezirksrath Hirs in Dielsdorf auf Kosten des Bezirksrathes Regensberg beauftragt.
2. Sei das Statthalteramt Regensberg eingeladen,
den Hrn. Präs. Zöbeli dazu anzuhalten, dem Hrn. Hirs
das sämmtliche Material zu der Rechnungsstellung
vom 10. d. Mts., betreffend die erfolgte Patentirung von
8 Aerzten und 2 Thierärzten geht zur Erledigung an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Cirkular-Beschluß
19. Juni 1871.
Der von Herrn Regierungsrath Brändli in Cirkulation gesetzte Entwurf zur Weisung an den Kantonsrath
zu den unterm 17. dieß durchberathenen vier Eisenbahnkonzessionen wird genehmigt und der Druck der
Weisung nunmehr beschlossen.
Es lautet dieselbe:
Der Regierungsrath beehrt sich, dem Kantonsrath den
Antrag auf Ertheilung folgender Eisenbahnkonzessionen
zu hinterbringen.
1.
2.
“ “ linken “
4.
von der Station Kemptthal nach der
Station Unterwetzikon;
Die Konzessionsentwürfe sind, wenige Abänderungen abgerechnet, welche theilweise durch die besondern Verhältnisse der betreffenden Bahnen bedingt sind, nach den zuletzt
vom Kantonsrath ertheilten Konzessionen abgefaßt.
Der § 3 der frühern Konzessionen, welcher den Inhabern
ein Vorrecht einräumt in Bezug auf Fortsetzung oder Ver-
heißen haben, in einen andern Fonds, genannt Deckungskapital, transferiren, der wieder nichts anderes wäre, als
der Zusammbegriff ihrer Theilrechte? Die Rentenanstalt
müsse gestehen, daß sie der Dialektik der Finanzdirektion
nicht zu folgen vermöge, u. es wisse das Präsidium des Aufsichtsrathes auch gar wol, daß der Nebenverpflichtung des Gewinnfonds für die Deckung der Jahresverluste nur in den
Gründungsjahren eine reale Bedeutung zukomme, während dieselbe seitdem in Folge der glücklichen Entwicklung der Anstalt ihre ernstere Bedeutung verloren habe.
4. In den Bemerkungen 1–3 sei dargethan worden,
daß die Rentenanstalt im Allgemeinen einen corporativen Charakter mit Theilrechten habe, daß speziell auch
der Gewinnfond nichts anderes sei, als der Zusammenbegriff
der genau ausgegrenzten Theilrechte der Versicherten u. daß
dieser theilrechtliche Charakter durch die [laut den Statuten auch keineswegs in erste Linie gestellte] Nebenverpflichtung, den allfälligen Jahresverlust daraus zu decken, prinzipiell weder berührt noch aufgehoben werde, – so bleibe
noch ein Wort zu sagen über die von der Finanzdirektion
eruirte Zinsverwendung des Gewinnfonds. Zunächst sei es
thatsächlich unrichtig, daß vom Jahresgewinn die Hälfte der
schweiz. Kreditanstalt u. den Funktionären der Rentenanstalt zukommen könne, indem durch die rechtsverbindliche
Abänderung im Jahr 1862 der Jahresgewinn mit 7/10 dem
Gewinnfonds der Versicherten, mit 2/10 der schweiz. Kreditanstalt u. mit 1/10 den Funktionären zugetheilt werde.
kanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, an den Bezirksrath
Andelfingen u. den Gemeindrath Ossingen unter Zustellung
des vom Petenten zurückgesandten Heimatscheines.
[Präsidial-Verfügungen
26. Juni 1871.]
Eine Zuschrift des amerikanischen Konsuls Hrn. Byers
vom 24. d. Mts., mit welcher derselbe um Vermittlung für
die Erwerbung eines Platzes bei Laufen zur Errichtung
einer Begräbnißstelle für die verstorbene Gattin eines Hrn. Glavis aus New-York ersucht, wird dem Präsidium zur Erledigung überwiesen.
Eine Anfrage der Staatsanwaltschaft über ein vor Friedensrichteramt gestelltes erneuertes Entschädigungsbegehren des Hrn. a. Bezirksrathsschreiber Spieß in Uhwiesen
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das schweiz. Postdepartement theilt mit Zuschrift vom
24. dieß mit, daß es die 2. Repartition des Reinertrags
der Posten für das Jahr 1871 nach der Scalasumme von
Fr. 1,486,560.48 angeordnet habe u. übermacht für die
Bezahlung des dießseitigen Scalaantheils ein Mandat
No. 227 für die Summe von Frk. 58,034.61.