dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tet, ihr für diese Zeit für dasselbe einen jährlichen Sustentationsbeitrag von 120 Frk. in vierteljährlichen Raten zu bezahlen u. hernach sei die Erziehung u. Verpflegung
desselben von dem Beklagten zu übernehmen.“
b. Habe Beklagter der Klägerin eine jährlichen Entschädigung von Frk. 80 in vierteljährlichen Raten etc. zu bezahlen.
2. Das ältere Kind wurde mit Zustimmung des Vaters
von der Armenpflege Zürich demselben abgenommen u. im
Waisenhause untergebracht; bezüglich der Versorgung des
jüngeren Kindes dagegen wurde von dem Rekurrenten
mit dessen Mutter unterm 29. März 1864 ein Vertrag abgeschlossen, nach welchem dieser das Kind gegen eine jährliche
Entschädigung von Fr. 80 überlassen bleiben sollte. In dem
Vertrage ist über die gerichtlich festgesetzte Entschädigung an
die Mutter nichts enthalten u. es ist die Frage, ob dieselbe
fortbezahlt worden, zur Zeit auch nicht Gegenstand der Untersuchung. Immerhin wäre der Armenpflege, bevor sie
sich auf Unterstützung der Mutter oder des Kindes eingelassen hätte, das Recht zugestanden, gegenüber dem
Rekurrenten die durch gerichtliches Urtheil festgesetzte Entschädigungspflicht geltend zu machen; dießfällige Abmachungen zwischen dem Rekurrenten u. dessen geschiedener Ehefrau hatten, sobald die Armenunterstützung
eintreten mußte, für die Armenpflege keinerlei Rechtsverbindlichkeit.
3. Aus den Akten geht hervor – einerseits: daß die
Armenpflege Zürich von dem Vertrage zwischen dem
Rekurrenten u. seiner abgeschiedenen Ehefrau keine Kenntniß
hatte, als sie ihre Beschlüsse vom 1. August 1870 u. ff. faßte,
anderseits: daß Rekurrent seinen vertraglichen Verpflichtungen durch Bezahlung der Entschädigungssumme von 80 Fr.
nachgekommen war.
4. Wenn nun auch von der Armenpflege Zürich hätte
erwartet werden dürfen, daß sie, bevor sie auf die einseitige Denunziation eines Verwandten der abgeschiedenen
Ehefrau des Rekurrenten hin Beschluß faßte, diesem zuerst
Gelegenheit gegeben hätte, sich über das fragliche Verhältniß
auszusprechen, bei welcher Gelegenheit sich die Sachlage überhaupt, wie denn insbesondere das eingegangene Vertragsverhältniß hätte aufklären und wol zu einer modifizirten Beschlußfassung hätte führen müssen, – so hatte
dagegen Rekurrent, dem die Sache am nächsten lag, Zeit
u. Gelegenheit genug, zur Aufklärung des Verhältnisses
selbst beizutragen. Wenn daher auch das Verfahren der
Stadtarmenpflege nicht durchaus gebilligt werden kann, so
liegt der größere Theil der Verschuldung doch auf Seite des
Rekurrenten, der trotz mehrfach erhaltener Veranlaßung sich keine Mühe gegeben hat, sei es durch rechtzeitigen Rekurs an die Oberbehörde oder durch direkte
Schritte gegenüber der Armenpflege, dieselbe von der
wirklichen Sachlage in Kenntniß zu setzen. Es liegt daher
kein genügender Grund vor, auf das Begehren desselben
um Indemnisation etc. einzutreten.
Unter diesen Voraussetzungen werden sich die Gesammt-Auslagen für den Spital auf die Summe von
Fr. 5486.60 Rp. belaufen.
d. Dem Spital werden aus der Ausführung der Baute Vortheile nur erwachsen mit Rücksicht auf die südlich
der Straße gelegene Wässerwiese, wo die zu tragenden Leistungen durch den Mehrwerth als Baugrund jedenfalls aufgewogen werden. Nach der nördlichen Seite
der Straße, wo durch den Zweck der Anstalt Neubauten für immer verwehrt sind, erwächst dem Spital
durch Ausführung der Straße kein Vortheil.
Wird von den oben berechneten Kosten der auf die
südliche Seite der Straße entfallende Theil, weil
Spital immer noch eine Leistung von Fr. 3619 in Aussicht.
e. Wird der Gemeinde Fluntern das zu der
Straßenkorrektion benöthigte Land unentgeltlich abgetreten, u. verzichtet dagegen die Gemeinde Fluntern
auf die für die nördliche Seite ihr nach der Bauordnung
zukommenden Beiträge an Trottoirs u. Dolen, so ergibt
sich unter Feststellung obiger Gesichtspunkte das gleiche
Resultat, wie wenn der Spital der Gemeinde Fluntern
den vom nördlich gelegenen Grundstück benöthigten Theil
zu 70 Rp. pr [Quadratfuss] u. den südlich benöthigten Theil unentgeltlich abtreten u. nachher die durch das Baugesetz auferlegten
Kostentheile übernehmen würde.
Prozesse habe, über den Besitz der Vorakten werde verständigt haben, um dann gegen einen andern Complicen,
Bischoff von St. Gallen, ein dem Auslieferungsbegehren
gegen Müller analoges Verfahren einzuleiten.
Die aargauische Staatsanwaltschaft behalte sich deßhalb vor, je nach den Ergebnissen der Unterhandlungen
mit der zürch. Staatsanwaltschaft die weitern Begehren
zu stellen.
Hiemit erkläre sich die Regierung von Aargau einverstanden u. mache vorläufige Mittheilung davon.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 6. d. Mts. macht die Regierung
von Aargau die Mittheilung, daß der Große Rath des
Kantons Thurgau am 22. v. Mts., in Ablehnung des bezüglichen Regierungsantrages, beschlossen habe, dem von
Aargau angeregten Konkordate über gemeinsame Maßregeln zur Vertilgung der Maikäfer u. Engerlinge nicht
beizutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Notiznahme am Protokoll.
und hierauf der Regierungsrath für die gleiche Amtsperiode zu seinem Vicepräsidenten gewählt habe:
Herrn Regierungsrath J. G. Gasser von Unterhallau,
dessen letztere Unterschrift beigefügt werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath übermittelt unter Bezugnahme auf
die Mittheilung der kantonalen Gesetzsammlungen zu
Handen des ungarischen Justizministeriums folgende von
der oesterreich. ungarischen Gesandtschaft zu Handen der
Kantonsregierungen eingesandte Exemplare:
a. des 2. Heftes der amtlichen deutschen Uebe[r]setzung
der ungarischen Gesetze vom Jahr 1869.
b. die amtliche deutsche Uebersetzung u.
c. die amtliche ungarische Ausgabe der Gesetze vom
Jahr 1870.
Diese Fortsetzungen sollen gleich den im Mai 1870 eingegangenen ungarischen Gesetzen aufbewahrt werden.
Die in der Sitzung vom 14. dieß durchberathenen
gedruckt den Mitgliedern des Regierungsrathes zugestellte
Vorlage über einen Beschlussesentwurf betreffend die
eventuelle Uebertragung der Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach
an die schweizerische Nordostbahngesellschaft wird nochmals in Berathung genommen, indem die Herren Regierungsräthe Oberst Scherer und Pfenninger Abänderungs-
tragung der ihm für das Jahr 1871. bewilligten Wirthschaftspatente auf Friedrich Hedinger-Schatzmann unter Hinweisung auf § 6 litt. 4 des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen, da
er noch nicht im Besitze einer Niederlassungsbewilligung
war.
B. Mit Eingabe vom 18. April legt Rekurrent eine vom
Stadtrath Zürich unterm 28. März ausgestellte Niederlassungsbewilligung für Friedrich Hedinger vor u. wiederholt das Gesuch um Uebertragung seiner Wirthschaftspatente auf dessen Namen.
C. Der Stadtrath u. der Bezirksrath Zürich haben zur Beantwortung des Rekurses keine weitern Bemerkungen
zu machen.
D. Die Direktion der Finanzen spricht sich dahin aus, daß,
nachdem nun die Niederlassungsbewilligung zu den Akten
gebracht sei, kein Grund mehr vorliege, die Patentübertragung an F. Hedinger länger zu verweigern.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet u. die Uebertragung
der dem E. Schmid-Stucki für das Jahr 1871 verliehenen
Patente auf den Namen des F. Hedinger bewilligt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den Stadtrath
Zürich, den Bezirksrath Zürich u. an die Direktion der
Finanzen.
Die Regierung von Unterwalden ob dem Wald zeigt
eben so fremd sei, wie Elsener der letztern
Hiebei kommt in Betracht:
[Siehe die Erwägungen zu dem Antrage in Sachen der
Kirchgemeinde St. Peter gegen Joh. Nolz, Chirurg Fo. 578]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Berufung der Klägerin sei begründet,
und erkannt:
1. Sei der Beklagte zur Bezahlung der ihm von der Klägerin auferlegten Steuer verpflichtet,
2. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] 2 Frk.
Waibel-[,] nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Zürich u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Frau Baron v. Sulzer-Wart u. der Fräulein Anna
v. Sulzer-Wart, in Andelfingen, Beklagte u. Appellatinnen,
gegen
die Kirchgemeinde Andelfingen, vertreten durch ihre
Kirchenpflege, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich,
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils.
des Karl Schöllgen, Architekten von Waldshut,
betreffend Auslieferung, berichtet die Direktion der
Justiz, daß nach dem Schöllgen, welcher vom Kreisgerichte
Waldshut wegen Verletzung des Handgelübdes bestraft worden auf ein telegraphisches Gesuch des Amtsgerichtes Säckingen
hier verhaftet worden, die requirirende Stelle spater
erklärt habe, daß ein Auslieferungsbegehren nicht gestellt
werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Kaspar Keller von Hetzikon-Turbenthal, gewesener Inhaber der Firma Frei u. Keller, Spinnerei, ist des betrüglichen Bankrottes in einem bedeutenden Betrag angeschuldigt u. steht deshalb wegen dieser Anschuldigung vor
Statthalteramt Winterthur in Untersuchung; Keller nun,
der zur Zeit in St. Gallen sich aufhält, weigert sich, den
Vorladungen des Statthalteramt Folge zu geben u. ebenso
hat das Bezirksamt St. Gallen es abgelehnt, die Untersuchung gegen Keller in dort durchzuführen.
Mit Rücksicht auf diesen Umstand glaubt nun das Statthalteramt Winterthur das Ansuchen stellen zu müssen, es
möchte von der Regierung des Kts. St. Gallen die Auslieferung des genannten Keller begehrt werden, damit
gegen denselben von den hiesigen Behörden vorgegangen werden könne.
Moser u. an die Militärdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
6. April 1871.]
Der Rekurs der Kirchgemeindsvorsteherschaft
Bassersdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach vom 16. v. Mts., betr. Erbauung einer Straße
III. Klasse von Nürensdorf bis an die Bezirksgrenze bei Lindau, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso der Rekurs der Vorsteherschaft der Wachtgemeinde Mettlen-Güntisberg, Gemeinde Wald, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
15. v. Mts. betr. Vorarbeiten zur Erbauung einer
Straße IV. Klasse von Güntisberg bis Hiltisberg.
Desgleichen eine Petition der Gemeinden Mettmenstetten, Ottenbach u. Kappel, ferner der aargauischen
Gemeinden Bremgarten, Ober-Lunkhofen und Jonen um
Erhebung der von Bremgarten über Ottenbach etc. führenden Straße zur Straße I. Klasse.
Das mit Schreiben vom 1. dieß gestellte Gesuch der
Regierung von Schaffhausen um Aufnahme der Barbara Brühlmann von Lohn in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung die [sic!] Direktion
gangen werden, obwol bei uns keine Abneigung gegen den Impfzwang besteht u. die Controle verhältnißmäßig gut ausgeübt wird. In andern Kantonen wo
keine derartigen Gesetze u. kein Impfzwang bestehen,
da wäre die Durchführung einer eidgenössischen Vaccination u. Revaccination geradezu illusorisch u. wäre
eine Vorschrift, die einfach auf dem Papier stehen
bliebe.
In unsern demokratischen Verhältnissen läßt sich eine
solche Maßregel von oben herab unmöglich mit
Erfolg durchführen. Die sanitätspolizeilichen Maßregeln, welche bei den Pocken in Fragen kommen
werden gewiß besser ausgeführt wenn die Initiative
dazu von kleinern Kreisen ausgeht. Gerade wie der
sorgfältige Familienvater in Zeiten von Epidemien
besorgt ist, durch zweckmäßige Maßregeln seine Familiengenossen u. sich zu schützen, so sollte auch in dieser Sache der Schwerpunkt der Verantwortlichkeit auf die
Gemeinds- höchstens Bezirksvorstände verlegt werden, die kantonale Beamtung ist eine zu ferne Hand,
geschweige denn die eidgenössische. Nebst der Autorität ist es hauptsächlich die Belehrung u. der Appel an den
gesunden Menschenverstand, die in solchen Sachen zum
Ziele führen.
Anders gestaltet sich die Frage wenn es ich um Vaccination u. Revaccination bei den Armen handelt.
Da sind ganz andere Bedingungen, die Organisation,
gehe die präzise Ausgrenzung der einzelnen Theilrechte
nach bestimmten mathematischen Gesetzen, welche jede Willkür ausschließen. Neu sage die „Anleitung für das Taxationsverfahren“ in Art. 6 ausdrücklich: „das Vermögen
von Korporationen mit Theilrechten u. von Handlungsgesellschaften ist von den einzelnen Theilhabern zu versteuern u. es werde somit im Allgemeinen davon, daß
das von der Rentenanstalt verwaltete Vermögen von
ihr u. nicht von den Theilhabern versteuert werden müsse,
nicht die Rede sein können.
2. Prinzipiell völlig gleich verhalte es sich mit dem
Gewinnfond der Versicherten. Das Theilrecht jedes Einzelnen werde [wie in einer Gesellschaftsrechnung] alljährlich ausgegrenzt u. zwar wieder nicht nach Willkür oder beliebigen Beschlüssen, sondern nach mathematischen, nothwendigen Gesetzen. Daß dieß nur eine formale Finte sein könnte, um die Steuer von der Anstalt abzuwenden, werde das
Präsidium des Aufsichtsrathes der Rentenanstalt doch nicht
im Ernste behaupten wollen. Das Theilrecht werde an
den Einzelnen, sowie sein voraus bestimmtes Altersjahr erreicht sei, in Form einer Altersrente ausbezahlt u. es bilde
diese Rente in dem Maße eine Schuld der Anstalt, daß der
Einzelne im Verweigerungsfalle die Ausbezahlung rechtlich
erzwingen könnte. In der alljährlichen Ausrechnung der
Theilrechte werden sowol die bereits ins Stadium der
Auszahlung getretenen Gewinnsaltersrenten wie die
noch künftigen als Schuld der Anstalt aufgenommen, wie sich
einer Abschrift der Erklärung der schwyz. Regierung u. an die Justizdirektion.
Der Stadtrath Zürich übermittelt dem Regierungsrathe eine Rechnung der Stadtgemeinde über
ihre Leistungen für die in der Stadt internirt gewesenen Franzosen.
In dieser Rechnung sind 2 Titel:
„Vergütung für Benutzung der städtischen Einrichtung im alten Zeughaus[“],
„Entschädigung an Hrn. Escher für Ueberlassung seines
Fabriklokales zur Unterbringung von Internirten während 7 Wochen“
unausgefüllt.
Der Stadtrath Zürich bemerkt, es müsse behufs Ausmittlung des Betrages dieser Vergütung vorerst
eine Vereinbarung mit der Regierung stattfinden
u. sucht um Handbietung zu diesem Zwecke nach.
Vorläufig spricht der Stadtrath seine bezügliche Ansicht dahin aus:
Mit Beschluß vom 1. Februar habe der Regierungsrath das von der Stadt gemiethete alte Zeughaus mit allen von derselben darin erstellten Einrichtungen an sich gezogen unter Vorbehalt späterer Regulirung des Miethverhältnisses. Abgesehen von dem selbstverständlichen Wegfall des
Miethzinses für das Gebäude während dieser
gleitschreiben eingelangter gedruckter Bericht über
das Eisenbahnprojekt Wädensweil-Einsiedeln wird unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
In Sachen
des Hrn. Scharfschützenhauptmann Heinrich Ulrich, in Riesbach, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
des Militärs,
betreffend Untersuchung seiner dienstlichen Verrichtungen,
ergibt sich:
A. siehe die Verfügungen der Direktion des Militärs
vom 18. und 29. April l. Js.
B. In einer Eingabe vom 16. v. Mts. erklärt Rekurrent, daß er sich mit der in diesen beiden Verfügungen
enthaltenen Auslegung nicht befriedigt erklären könne,
sondern verlangen müsse, daß ihm sein Recht durch die von
ihm verlangte Untersuchung werde [sic!], unter allen Umständen
aber, daß die Erwägung C. in der Verfügung der Militärdirektion vom 18. April nebst ihren Konsequenzen ganz und
ohne Rückhalt von ihm genommen werde. Aus den Akten
ergebe sich, welche weitgreifende Bedeutung für die
Aufrechthaltung der Disciplin u. Ordnung in der Comp. 46
dieser nun im ganzen Kanton bekannte Fall haben müsse, u.
wie nothwendig es sei, daß die in den letzten Jahren schwankend gewordene Autorität der Offiziere nicht noch mehr
untergraben werde, wie es im vorliegende Falle durch
Abweisung seines Gesuches geschehen würde.
ten gewußt, indem sie denselben angegeben, daß sie u.
ihr Gatte kinderlos seien u. deßhalb einen armen Knaben
an Kindesstatt anzunehmen wünschen. Die Eltern Ulrich
geblendet durch die großartigen Versprechungen der Kunz,
hatten ihr Kind letzterer übergeben in der Meinung,
es komme dasselbe in das Haus seines Adoptivvaters in
Konstantinopel, dann aber im Januar 1868 zu ihrem Erstaunen erfahren, daß es sich in St. Gallen u. in wenig günstigen Verhältnissen befinde, weßhalb der Vater Ulrich sofort nach St. Gallen verreist sei, um dasselbe aufzusuchen.
Er habe es in dem von der Karolina Kunz bei Rudolf Kunz
in St. Georgen untergebrachten, am 24. März 1867 auf
den Namen Rudolf Jerome getauften Knaben ohne weiteres erkannt u. sodann sowol bei den st. gallischen Behörden als auch bei dem Gemeindrath Dürnten die nöthigen
Schritte gethan, um wieder in den Besitz desselben zu gelangen.
Auf Grundlage der strafrechtlichen Untersuchung habe
die Staatsanwaltschaft des Kts. Zürich sub. 28. Febr. 1868
folgende von der Justizdirektion sub. ej. d. genehmigte
Verfügung erlassen:
„Durch die bisherigen Erhebungen ist zur Gewißheit hergestellt, daß der am 24. März 1867 in St. Gallen auf den
Namen Rudolf Jerome getaufte Knabe identisch sei mit
dem am 13. Mai 1866 in Neumünster getauften Knaben
Gottlieb Ulrich, dessen Vater Josef Ulrich, Maurer, im mittlern Bäch Gemeinde Freienbach Kt. Schwyz, ist.
Der Direktion der Finanzen werden 36 bis Ende April eingegangene Rekurse, betreffend Taxationen von Wirthschaftsabgaben, zur Beantwortung
überwiesen.
Ein Beschluß des Staatsrathes von Neuenburg vom
g. T., betreffend Aufhebung der gegen die Rinderpest ergriffenen Maßregeln, geht zur Erledigung an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Rekurs der Direktion der schweiz. Rentenanstalt gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 25. v. Mts. betr. Steuerpflicht, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
4. Mai 1871.]
Ein Schreiben der Regierung von Graubünden
vom 27. v. Mts. betr. die vom Statthalteramte Zürich verlangte Auslieferung des Arnold Sauremann
von Illnau, Zimmergesell in Chur, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das eid. Militärdepartement bringt mit Zuschrift
vom 2. d. Mts. zur Kenntniß, daß gemäß Art. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Organisation der Scharfschützenbataillone vom 23. Dez. 1870 in den Stab des Bataillons No. 16 vorgeschlagen seien:
Behn-Eschenburg
2.
160.
640+100 als
Fr.
prov. Vorstand
2.
80.
–
“
3540.
200
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 2. dieß berichtet der Kunstverein Winterthur, es finde daselbst gegenwärtig von
30. April bis 14. Mai die von ihm veranstaltete
schweiz. Kunstausstellung statt u. gelangt unter Beilegung von zwei Exemplaren des dießfälligen
Kataloges mit dem Gesuche anher, es möchte dieses
vaterländische Unternehmen wie bisher durch einen Beitrag an die Kosten unterstützt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Eine Zuschrift des Bureau des Kantonsrathes vom 22.
dieß, womit dasselbe die Anzeige macht, daß letzterer unterm 9. dieß den Hrn. Bataillonskommandant Joh. Huber,
in Heisch-Hausen, an der Stelle des zurückgetretenen Hrn.
Oberst Heß zu einem Mitgliede des kant. Kriegsgerichtes
gewählt habe, wird der Direktion des Militärs zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Betreffend ein Gesuch des Konrad Meier von Schöfflisdorf, Soldat bei der 4. Centrumkompagnie des Reservebataillons No. 88, um Erlaß der Vergütung für ein
verlorenes Gewehr,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion des Militärs vom
11. Januar l. Js. wurde Meier, welcher in verflossenen Jahren die dritte Militärschule durchgemacht hatte
u. am Schlusse derselben sein Gewehr nicht mehr besaß, für
verpflichtet erklärt, den Werth des letztern mit 96 Fr.
54 Rp. dem Zeugamte zu vergüten.
B. Mit Eingabe vom 21. dieß stellt derselbe nun das Gesuch, daß ihm dieser Ersatz nachgelassen werden möchte, weil
es ihm als armene [sic!] Dienstknechte schwer, ja geradezu unmöglich sei, eine solche Summe zu bezahlen, auch rechtfertigen die Umstände, unter deren er das Gewehr sr. Zt. verloren, die Entsprechung seiner Bitte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
baierische Regierung in Aussicht gestellt.
2. Der Auslieferungsvertrag mit Baiern O. S. III.
217 enthalt keine Bestimmungen über die Frist innert
welcher für Kenntnißgabe der erfolgten Verhaftung
durch den requirirenden Theil das Auslieferungsbegehren gestellt werden muß; dagegen versteht es
sich wol von selbst, daß diese Frist nicht beliebig ausgedehnt werden kann, sondern daß sie sich bemessen soll nach der Dauer des gewöhnlichen Weges, auf
welchem solche Begehren gestellt werden müssen.
3. Es scheint nun dem Regierungsrathe, daß es seit dem
14. resp. 17. v. Mts. hätte möglich sein sollen, das in Aussicht gestellte Auslieferungsbegehren der baierischen
Regierung auch auf dem etwas schleppenden Gange des
diplomatischen Geschäftsverkehrs zu erhalten und
darüber zu entscheiden; da dasselbe ausgeblieben ist,
Schwarz schon drei Wochen in Haft sich befinde u. die
Akten keinen genügenden Aufschluß darüber geben,
ob es sich wirklich um ein im Auslieferungsvertrage
vorgesehenes Vergehen handelt, so hält sich der Regierungsrath namentlich auch mit Rücksicht auf die
Bestimmungen unseres Strafverfahrens nicht für befugt, die weitere Fortdauer der Haft des Schwarz zu
veranlaßen;
beschlossen:
1. Der Staatsanwaltschaft sei zu erwiedern:
Der Regierungsrath halte sich nicht für berechtigt, die
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Jakob Hermann Grütter von Kappel, Kt. Solothurn, dato wohnhaft in Riesbach ist durch rechtskräftiges Urtheil
des bernischen Amtsgerichtes Burgdorf vom 19. Okt.
1866 wegen Diebstal, Unterschlagung u. Betrug zu 2 Monaten Einsperrung u. s. w. sowie zur Bezahlung der Kosten
im Betrage von Fr. 103.50 verurtheilt worden.
Herr Geschäftsagent Trüb in hier sucht mit Zuschrift
vom 11. dieß u. unter Beilage des cit. Urtheils Namens
der Staatskasse des Kts. Bern darum nach, daß das fragliche Urtheil rücksichtlich des Kostenpunktes im hiesigen
Kanton für vollziehbar erklärt werde;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es wird das fragl. Urtheil gegen J. H. Grütter rücksicht-
II. Wird der ober laut Ziff. I. b. von der schweiz. Nordostbahngesellschaft geforderte Ausweis innert Frist geleistet, so ist der Regierungsrath ermächtigt, von sich aus den
Uebergang der Konzession zu beschließen.
III. Wird dieser Ausweis durch die Nordostbahngesellschaft innert Frist nicht geleistet, so ist der Regierungsrath
ermächtigt, das Prioritätsrecht der Nordostbahngesellschaft
als erloschen zu erklären.
Die Weisung zu dem vorstehenden Beschlussesentwurfe wird ebenfalls nochmals berathen, an einigen Stellen
etwas abgeändert u. schließlich in folgender Fassung genehmigt:
[S. die beigebundene gedruckte Weisung]
Mit Bezug auf obige Weisung legt Hr. Reg. Rath Oberst
Schwerer nachstehende Verwahrung ans Protokoll nieder.
„Mit der im Abschnitt V am Schluß des ersten Satzes
der regierungsräthlichen Weisung zum Beschlussesentwurfe, betreffend Uebertragung der Eisenbahnkonzession Winterthur-Weiach an die Nordostbahngesellschaft, niedergelegten Rechtsanschauung des
Regierungsrathes bin ich nicht einverstanden und
verwahre mich hiemit dagegen.“
sig. Scherer.