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gerathenen Funk-Syz von Ottenbach resp. die ablehnende
Erklärung der aargauischen Behörden, – geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Statthalteramt Zürich ersucht mit Zuschrift vom
27./29. v. Mts. an die Staatskanzlei um die Auswirkung
eines Heimatsausweises für den in eine hiesige Rettungsanstalt aufzunehmenden Knaben Albert Zimmermann von Dornach in Ober-Elsaß durch Vermittlung der deutschen Gesandtschaft in Bern.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
3. Mai 1871.]
Ein Schreiben des eid. Militärdepartements vom g. T.,
betr. Vorschlag des Hrn. Oberlieut. Stabholz in Zürich
zur Ernennung als Aidemajor im Stab des Scharfschützenbataillons No. 7, ferner des Hauptmann H. Ulrich als
Quartiermeister geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Ebenso ein Schreiben vom gl. Datum, betr. vorgeschlagene Ernennung des Hrn. Oberlieut. Gustav Egg
in Winterthur zum Aidemajor u. des Hrn. Hptm. Peter
Jenny in Glarus zum Quartiermeister des Scharfschützenbataillons No. 16.
26. Juni 1871.]
Es wird der Empfang desselben dem Postdepartement
bescheinigt u. die Sendung im Uebrigen der Direktion
der Finanzen zu Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Gemeinde Stallikon um Bewilligung
eines Staatsbeitrages an die Kosten von Kirchen- u. Pfarrhausreparaturen geht zur Antragstellung an den
Kirchenrath.
Die vom Präsidenten der Aprilkulturgesellschaft
der romanischen Schweiz mit dem erneuerten Gesuche
um Veranlaßung dießseitiger Betheiligung eingesandten Programme für die im September in Sitten stattfindende landwirthschaftlichen [sic!] Ausstellung werden der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Eine abermalige Recharge der Standeskommission von
Glarus betreffend die hierseits bewilligte aber noch nicht
erfolgte Auslieferung von Jakob Gubler, Ed. Rüegg u. A.
…
Regula Gubler geht zur Antragstellung an die Direktion
der Polizei.
In einer vom 10. März d. Js. datirten Eingabe ersuchen
die Brüder und Schwestern eines im Jahr 1856 nach Brasilien
ausgewanderten Heinrich Reiff, Gärtner, von Embrach, Sohn
es möch¬
Heinrichs u. der Anna Spörri geb. den 11. Sept.
ten durch das Generalkonsulat in Rio de Janeiro über
a. Die Balken sollen eine Stärke von 7/8 Zoll erhalten u. nicht weiter als 25 Zoll, von Mitte zu Mitte gerechnet, von einander entfernt gelegt werden. Behufs
Auflegung derselben in den Fenstergeläufen sind
Eisenbahnschienen anzubringen und zur Unterstützung
des Unterzuges sind anstatt zwei Säulen deren vier
zu erstellen.
b. An der im Plane mit a–b bezeichneten Stelle
soll eine Schraube durch das Gebälke gezogen werden u. zwischen den einzelnen Balken daselbst sind
Kreuzbüge anzubringen. Diese Konstruktion vertritt die Stelle eines weitern Unterzuges u. gewährt
bei festlichen Anläßen, bei welchen die Empore von
mehr Personen benutzt wird, als sich Sitzplätze dort befinden, eine größere Solidität u. Sicherheit.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Obschon die Direktion an der in dem Beschlusse des
Regierungsrathes vom 4. Brachmonat v. Js. ausgesprochenen Ansicht festhält, daß die Erstellung einer Empore
nicht als dringendes Bedürfniß betrachtet werden könne
und, wenn dieß der Fall wäre, der Staat nicht verpflichtet sei, wegen Zunahme der Bevölkerung dieselbe zu erstellen, so glaubt sie doch, daß der Kirchgemeine Rüti,
wie schon in dem cit. Beschlusse angedeutet wurde, auf
gütlichem Wege u. ohne Präjudiz für die Zukunft ein
Beitrag an die von ihr zu erstellende Empore anerboten u. nach Konsolidirung der Baute der Unterhalt
beschließt:
1. Es sei dem Stadtschulrath Winterthur zu erwiedern: Der Regierungsrath könne weder in dem
Wortlaut des Großrathsbeschlusses vom 1. Juli 1863
noch in dem ihn beleuchtenden Kommissionalgutachten
irgend eine Begründung dafür finden, daß unter der
dort genannten Unterstützung des höhern Volksschulwesen Anstalten verstanden werden müssen u. in
erster Linie in Betracht fallen sollen, die wie die
höhern Schulen von Winterthur viel weiter gehende
Ziele verfolgen als die unter dem Namen der höhern Volksschulen bisher stets verstandenen Sekundarschulen u. es könne daher der Regierungsrath
von seiner im Beschlusse vom 29. Dez. hierüber ausgesprochenen Anschauung nicht abgehen u. noch weniger
in derselben eine Verletzung stiftungsgemäßer
Rechte erblicken. Die Bedeutung der Anstalten von
Winterthur für die höhere Bildung verkenne der Regierungsrath durchaus nicht u. werde, wie dieß auch
schon im Beschluß vom 29. Dez. ausdrücklich gesagt
worden sei, bei der Revision des Unterrichtsgesetzes dahin wirken, daß die Stellung dieser Anstalten im Organismus der höhern Schulen überhaupt
ihre prinzipielle Regelung finde u. damit denselben
auch die entsprechende Beihülfe des Staates gesichert
werde; zur Zeit könne aber eine Erhöhung des am
29. Dez. bewilligten Beitrages schon darum nicht statt-
22. Juni 1871.]
verfügt:
I. Die Aufnahme des Xaver Höchli wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau u. an die
Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Der Rekurs der Kirchgemeindsvorsteherschaft Weiningen
gegen eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 6. d. Mts. betreffend Reparatur der Limmatbrücke bei
Unterengstringen, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
Ein Urlaubsgesuch des Hrn. Statthalter Albrecht in
Dielsdorf, verbunden mit dem Vorschlage eines Stellvertreters wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Frau Weber geschiedene Rüegg an
der grauen Gasse in Zürich gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen vom 12. d. Mts. betr. Verweigerung der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes
geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Rekurs des Heinrich Zehnder von Iburg, wohnhaft
in Gotzenweil-Seen, Soldat des Bat. 48, gegen eine
Verfügung der Direktion des Militärs vom 12. d. Mts.
betr. Militärpflichtersatz, auf dessen Beantwortung
die genannte Direktion bereits verzichtet hat, wird
ter Rückstellung des einen mit der Genehmigung des Regierungsrathes versehenen Plandoppels u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des andern Plandoppels.
Die von der Direktion der Finanzen beantworteten Rekurse
des Kaspar Baur u. Joh. Hch. Baur von Wettsweil u.
der Wittwe Barb. Zöbeli geb. Patzer [sic!] in Oberweningen,
betreffend Steuernachzahlung werden der bestehenden bezüglichen Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Antrag der Direktion der öff. Arbeiten
betreffend Verlegung der Kantonalbibliothek
in den Chor der Predigerkirche resp. Umbau
der letzern wird nach Einsicht des bezüglichen Gutachtens des Erziehungsrathes an die genannte Direktion zurückgewiesen mit der Einladung eine Skizze
u. Kostenberechnung im Sinne einer Verminderung
der zu Spezialwerken bestimmten in dem vorgelegten Projekte enthaltenen Zimmer anfertigen zu lassen u. beförderlich vorzulegen.
Der von der Direktion der Basler Transportver-
zur Verfügung zu stellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg,
an Hrn. a. Bezirksrath Hirs, an den Gemeindrath
Oberweningen u. an Hrn. Präs. Zöbeli.
Von einer Zuschrift des Hrn. Bezirksarzt Emil Müller
in Winterthur, vom 6. dieß, womit er den Austritt als
Mitglied der Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige erklärt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Bataillonskommandant Goll stellt mit Zuschrift
vom 18. April l. Js. das Gesuch, es möchte von der Geltendmachung einer vom Kantonskriegskommissariate gestellten Forderung von Fr. 88.50 Rp. für Ausrüstungsgegenstände, welche bei der Rückkehr des Bataillons
No. 34 aus dem eid. Grenzbesetzungsdienste fehlten, Umgang genommen werden.
Mit Zuschrift vom 20. April wird das nämliche Gesuch mit Bezug auf die vom Zeughaus verabreichten
mangelnden Gegenstände im Betrage von Fr. 86.60 Rp.
eingereicht.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt:
1. Die lange Dauer des Dienstes.
2. Die strenge Winterzeit, in welcher derselbe verrichtet wurde.
3. Die nicht gewöhnlichen Strapazen, welche das Bataillon
dagegen anerkenne. Wie leichtsinnig Hatt in der Contrahirung von Schulden verfahre, beweise folgendes Beispiel:
Im Februar v. Js. sei er von Jakob Jucker von Alten
für 200 Fr. betrieben worden. Der Vormund, der von
dieser Schuld keine Kenntniß gehabt, habe Rechtsvorschlag
ausgewirkt u. der Bevollmächtigte des Jucker beim Rechtsöffnungsbegehren ein Obligo des Hatt für diesen Betrag
produzirt, ohne daß Hatt, wie er jetzt selbst behaupte, gegen
diese Schuldpflicht das Geringste empfangen hätte.
Aus allen diesen Gründen beantragt daher der Gemeindrath die Fortdauer der Vormundschaft.
G. Der Bezirksrath Andelfingen schließt sich der gemeindräthlichen Rekursbeantwortung an u. bemerkt sodann noch, Rekurrent sei durch gerichtliches Urtheil und
nach ausgedehnter Prüfung als Verschwender erklärt
worden, und der Bezirksrath beantragt daher unter
Hinweisung auf seine Beantwortung des von Hatt voriges Jahr an den Regierungsrath gerichteten Rekurses,
auch dieses Jahr den sich jährlich weiderholenden Rekurs
desselben abzuweisen.
Hiebei kommt in Betracht:
Seit Abweisung des letzten Rekurses haben sich nach
den Berichten des Gemeind- u. Bezirksrathes die Verhältnisse des Hatt keineswegs derart zu seinen Gunsten verändert, daß die Aufhebung der Bevogtigung
gerechtfertigt erschiene; es dürfte überhaupt im Interesse des Bevormundeten selbst liegen, die Wieder-
vilprozeß erhoben; diese Klage wurde an Hand genommen u. die Untersuchung hier durchgeführt.
Mit Zuschrift vom 2. dieß setzte die hiesige Staatsanwaltschaft der aargauischen auseinander, daß nach den Bestimmungen des neuen Strafgesetzbuches diese Strafsache
hier nur in dem Falle weiter fortgeführt werden könne,
wenn die aargauische Regierung ein förmliches Auslieferungsbegehren betreffend Müller stelle u. eventuell für
den Fall, als die zürch. Regierung diesem Begehren nicht
entsprechen sollte, dessen Beurtheilung durch die hiesigen
Gerichte ausdrücklich verlange.
Die aargauische Regierung erklärt nun mit Zuschrift
vom 16. dieß, daß eine Prüfung der Akten ergebe, daß
Belastungsmomente genug vorliegen um die Untersuchung gegen Müller u. Kons. wegen falschem Zeugniß
weiter zu verfolgen u. daß hiefür die aargauischen Behörden unzweifelhaft kompetent seien. Sie mache daher
auf den Antrag der dortseitigen Staatsanwaltschaft die
Auslieferungsfrage bei der hiesigen Regierung zunächst
in dem Sinne anhängig, daß die letztere grundsätzlich
entscheiden wolle, ob sie damit einverstanden sei, daß
der genannte Müller wegen der Anklage auf Ablegung falschen Zeugnisses der Beurtheilung der aargauischen Gerichte unterstellt werde; falle diese Entscheidung
in bejahendem Sinne aus, so würde dann erst zur geeigneten Zeit die Verhaftung des Müller u. die Auslieferung desselben an die aargauische Behörde auf dortseiti-
Mit Kreisschreiben vom 6. dieß macht der Staatsrath
von Neuenburg die Anzeige, daß der dortige Große
Rath unterm 2. dieß den Staatsrath bestellt habe aus den
Henri Pouchon,
“
Herr Guillaume,
“
Marcelin Jeanrenaud,
“
Numa Droz
“
Louis Clerc-Leuba u.
Numa Bourquin
Nachdem Herr Jeanrenaud die auf ihn gefallene Wahl abgelehnt,
bestellte der Staatsrath sein Bureau u. die Departemente wie
folgt:
Staatsschreiber:
Polizei:
“ Bourquin,
“
Finanzen:
Pouchon,
Innern:
“
Droz.
u.
Clerc-Leuba,
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. der Empfang der Anzeige bescheinigt.
22. April 1871.]
Das Gesuch der Civilgemeinde Oerlikon um
Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der Polizei berichtet mit Bezug
auf das ihr unterm 18. dieß überwiesene wiederholte
Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Genehmigung einer Feuerwehrordnung, daß diese Genehmigung lediglich ihr zukomme u. nach Maßgabe des § 62
der Feuerpolizeiverordnung nunmehr ausgesprochen worden sei.
Es wird demnach obiges Geschäft als erledigt abgeschrieben.
26. April 1871.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Niederweningen
um Bewilligung eines Beitrages an die Kosten einer
neuen Feuerspritze und anderer Löscheinrichtungen
geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Das Gesuch des Hrn. a. Gemeindammann Altorfer in
Kloten, Ns. der frühern 57 Beschwerdeführer daselbst, betr. die dortige Gutsausscheidungsfrage, es
möchte die erneuerte Behandlung der letztern verschoben werden, bis nach Erledigung des Aufhebungs-
Betreffend die Grundzinsangelegenheit sei unterm 23. Juli v. Js. dem Gemeindrathe Oberweningen
der Auftrag ertheilt worden, den Grundzinsverwalter für die in der mit Martini 1868 abgelegten
Rechnung aufgeführten Restanzen, die nunmehr als
Baarschaft betrachtet werden, rechtlich zu belangen;
im Weitern berichtet der Bezirksrath, Hr. Zöbeli sei
inzwischen wieder zum Gemeindrathspräsidenten gewählt worden. In einem weitern Berichte vom 19.
Jenner d. Js. theile der Bezirksrath Regensberg mit,
die Grundzinsangelegenheit der Gemeinde Oberweningen gehe ihrer Erledigung entgegen, indem gegen den Verwalter Zöbeli Ende Nov. v. Js. der
Rechtstrieb für den Betrag der Restanzen und
Baarschaft angehoben worden sei; in der Liquidationsangelegenheit sei dagegen noch Nichts geschehen.
Durch den langsamen Gang der Erledigung dieser Angelegenheit wie dem auch durch neuerdings
erhaltene Mittheilung über den Stand der Sache habe sich der Direktor des Innern veranlaßt
gesehen, an Ort u. Stelle die Visitation der Gemeindguts- u. der Schirmlade zu wiederholen; das Ergebniß der Untersuchung bezüglich der beiden Rechnungen
sei gewesen, daß die Sache noch im alten Stand sei;
auf dem Gemeindgute haften noch Fr. 1980.– Kapitalrest, indem einer der Schuldner seine Post von
sie dienen zur Deckung allfälliger Verluste u. bleiben so lange steuerpflichtig, als sie nicht für die in § 3
des Steuergesetzes bezeichneten Zwecke in Anspruch
genommen werden. Der Umstand allein, daß die
Sparkassen zu den gemeinnützigen Instituten zählen,
genügt nicht, um sie von der Steuerpflicht zu befreien. Uebrigens muß bemerkt werden, daß sie nicht
allein die Ersparnisse ärmerer Leute sammeln, um
letztere vor gänzlicher Verarmung zu schützen, sondern auch größere Einlagen in Empfang zu nehmen
u. in Bezug auf die Verwaltung derselben und der
Reservefonds den gewöhnlichen Geldinstituten ziemlich gleich kommen. Solche Ausnahmen, welche von allgemeinen Verbindlichkeiten freisprechen, sollen
überhaupt nicht, ohne daß hiefür die zwingendsten
Gründe vorliegen, bewilligt werden.
Gestützt hierauf u. auf die in der rekurrirten Verfügung u. in der Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der betreffenden Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an die Rekurrentinnen, die betreffenden Steuerkommissionen u. Steuerkommissäre u. die Direktion der Finanzen.
Firma – angenommen u. im Allgemeinen daran, sowol vom
fiskalischen als vom Billigkeitsstandpunkt aus betrachtet,
wohl gethan. Die daraus resultirende Steuerfreiheit solcher
Firmen, welche hier nur durch einen Agenten sich vertreten lassen, möge gegenüber der bisherigen Weise den übrigens bei jedem System auf irgend einer Seite hervortretenden schwachen Punkt bilden, sollte aber nach der Ansicht der Finanzdirektion nicht zu einer gezwungenen und
inconsequenten Auslegung des Gesetzes verleiten, zu der
man unter allen Umständen greifen müßte, um hier die
Steuerpflicht zu statuiren. Uebrigens dürfe bemerkt werden,
daß noch gar viele auf dem Boden des Kantons sich abwickelnde und dem Schutz seiner Institutionen in Anspruch nehmende Handelsgeschäfte, z. B. durch Commissionäre, Sensalen, Geschäftsreisende, gemacht werden, ohne daß es möglich oder
auch nur rathsam wäre, sie zur Besteuerung heranzuziehen.
Es kommt in Betracht:
Hinsichtlich dessen, was als Vermögen oder Einkommen
der Steuerpflicht unterliegt, bestehen noch die gleichen
Grundsätze wie im alten Gesetze; nur die Anlage der Steuerpflicht geschieht auf einem andern Fuße, u. wenn im Gesetze gesagt ist, daß das Vermögen oder Einkommen jedes einzelnen Pflichtigen in den Kataster gesetzt werde,
so hat das nicht den Sinn, daß eine hiesige Handelsfirma, deren Inhaber auswärts wohnen, aber hier durch Agenten vertreten sind, von jeder Steuer enthoben seien: sie sind so
26. Juni 1871.]
dessen Schicksal Erkundigungen eingezogen u. nöthigenfalls
in geeigneten Blättern dießfällige Publikationen erlassen
werden, welche eventuell auch auf die argentinischen Staaten
auszudehnen wären.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Das eid. Militärdepartement zeigt mit Zuschrift vom
24. dieß an, daß der Bundesrath unterm 2. d. Mts. den Hrn.
Ulrich Wille von La Sagne, in Oberstraß, zum Oberlieut.
im eid. Artilleriestabe ernannt habe, und übermittelt
dessen Brevet mit dem Ersuchen, denselben zu beeidigen
u. das Beeidigungsverbal beförderlich einzusenden.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Viehassekuranzgesellschaft Gundetsweil gegen eine Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten vom 12. d. Mts. betreffend Beitrag an Viehverlust, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Betreffend das Testament des am 12. Mai 1870 zu
Paris verstorbenen Johann Vogel von Dachsen, wegen
dessen der Regierungsrath auf das Gesuch des Bezirksrathes Andelfingen sich unterm 19. Nov. v. Js. an den Bundesrath gewendet hat, macht letztere Behörde mit Zu-
Rücktritt von seiner Pfarrstelle auf 7. Juni
l. Js. erklärt u. der Kirchenrath die nöthigen Anweisungen zur Wiederbesetzung der Stelle ertheilt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath des Kantons Uri zeigt
mit Kreisschreiben vom 8. d. Mts. an, daß die
dortige Landsgemeinde vom 7. Mai zum Landesstatthalter
Herr Ständerath Franz Lusser, bisherigen Kantonsseckelmeister, von Altorf,
und zum vierten Landschreiben an Stelle des
freiwillig zurückgetretenen Hrn. Landschreiber
Karl Müller
Herr Karl Egg, von Altorf,
gewählt habe, und ersucht den beigefügten Unterschriften der Gewählten in vorkommenden Fällen
vollen amtlichen Glauben beizumessen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
die Pfarrgeschäfte sich nicht so bedeutend vermindert haben, um die Pfarrgehülfenstelle entbehrlich zu machen,
u. daß die Kräfte des Pfarrers nicht oder nur kurze Zeit
ausreichen würden, um die Lasten der Doppelgemeinde
allein zu tragen.
Der Kirchenrath schließt sich der Ansicht der Bezirkskirchenpflege an u. würde die Aufhebung der Pfarrgehülfenstelle um so weniger gutheißen können, als dieselbe zur Zeit das einzig thunliche Mittel ist, um die der
Gemeinde Wetzikon aus dem Verhältnisse zu Seegräben erwachsenden Nachtheile [hinsichtlich der Zeit des
Gottesdienstes, der Zahl der Unterrichtsstunden etc.]
auszugleichen, und bei Aufhebung dieser Stelle ohne
Zweifel die Gemeinde Wetzikon aufs neue verlangen
würde, von Seegräben getrennt zu werden, ein Verlangen, das bis jetzt bei aller reiflicher Prüfung der
Sachlage nie gut geheißen werden konnte.
Der Kirchenrath hält also dafür, es sei dem Gesuche des
Hrn. Pfarrer Hegnauer nicht zu entsprechen, dagegen
demselben die volle Besoldung zu belassen u. dem Gehülfen die Besoldung von 1200 Fr. durch den Staat auszurichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Abänderung des Beschlusses vom 16. Febr. 1867
beschließt:
1. Es sei in Entsprechung des Gesuches des Hrn. Pfarrer
12. Juni 1871.]
Mts., es möchte die Aufnahme eines augenkranken Kindes Elisabeth Bucher von Schneisingen in den hiesigen Kantonsspital bewilligt werden.
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf Entsprechung des Gesuches an.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Finanzen und Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Elisabeth Bucher wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau u. die
Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 9. d. Mts. betreffend die Entschädigungsansprache der Mutter des am 10.
März d. Js. in Zürich verunglückten Augustin Teufel von
Guningen [sic!] ist durch den bezüglichen Beschluß vom 10. dieß erledigt.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ehrhardt Ns. der militärpflichtigen Angestellten der Nordostbahn gegen eine
Verfügung der Direktion des Militärs vom 27. vor. Mts.
betreffend Militärpflichtersatz, geht zur Beantwortung
an die Direktion des Militärs.
Eine unterm 17. vor. Mts. der Finanzdirektion überwiesene Eingabe des Geschäftsagent Schneider in Riesbach be-
eigenen Dienst geöffnet worden, damit sei aber natürlich auch ihre dießfällige Steuerpflicht vorbehalten.
Da endlich die Besoldung der Geistlichen, welche bezüglich
der Civilstandsregister die Civilstandsbeamten für alle seien,
vom Staate getragen, bei der Staatssteuer aber kein Unterschied für die verschiedenen Bekenntnisse gemacht werde, so sei auch diese Besoldung nicht ausgenommen u. der Umstand, daß die St. Petersgemeinde gegründet auf historische
Verhältnisse die Pfarrbesoldung selbst bestreite, könne
sie natürlich hierin nicht schlechtern Rechtes machen.
F. In der Beantwortung der Appellation macht der
Beklagte zur Ablehnung seiner Steuerpflicht folgendes geltend:
1. Er habe nie unbedingt seine Steuerpflicht an Kirchhofbauten zugegeben, sondern bloß erklärt, daß er beim
Gebrauch des Friedhofes sein Betreffniß an den geforderten Taxen nicht verweigern werde. Bisher habe
er aber den Friedhof noch nie gebraucht u. er wüßte nicht
einmal, woran er zu bezahlen hätte, da zur Stunde
noch nicht ausgeschieden sei, ob er an die Beheizung der
Kirche, an die Orgel, an das Abendmahl oder an den
Kirchhof bezahlen würde.
2. § 2 des Kirchengesetzes schreibe nicht vor, sie die
Austrittserklärung aus der Landeskirche zu geschehen
habe, aber die sicherste Austrittserklärung bestehe
doch darin, daß man mit der Genossenschaft, aus der man
ausgetreten; nicht mehr verkehre. Als dießfälliges Be-
des Hrn. Pfarrer Kuhn in Rüti, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Kirchenrathes,
betreffend Besoldung,
hat sich ergeben:
A. Ein Gesuch des Hrn. Pfarrer Kuhn, es möchte ihm
bei Festsetzung seiner Besoldung nicht nur die 1 1/2 Jahre
im Kanton Zürich verbrachter Dienstzeit, sondern
auch die 5 Jahre seines in Bilten im Kanton Glarus geleisteten Pfarrdienstes angerechnet werden,
wurde vom Kirchenrathe unterm 13. März mittelst
folgenden Bescheides abgewiesen: Der Kirchenrath
könne nur in ganz besondern Fällen dem Regierungsrathe beantragen, daß außerhalb des Kantons geleistete Dienste bei der Pfarrbesoldung mit in Anschlag
gebracht werden, und müsse darauf Bedacht nehmen,
daß nicht die Aussicht auf diese Begünstigung zürcherische Geistliche veranlasse, möglichst baldige definitive
Anstellung in andern Kantonen zu suchen; der Umstand, daß die betreffende Gemeinde dem Konkordatsgebiete angehöre, könne gegenüber der den kirchlichen Behörden obliegenden Verpflichtung, dem Kanton die erforderliche Zahl von Geistlichen ungeschmälert zu erhalten, nicht in Betracht fallen; es
sei daher dem Petenten nur die Zeit der Pfarrverweserei in Oberglatt in Anrechnung zu bringen, so daß demselben mit 1. Jenner 1872 das dritte
Dienstjahr zu laufen beginne.
Akten.
[Präsidial-Verfügungen]
8. April 1871.]
Die Appellationsschrift des Hrn. Fürsprech Bertschinger, Ns. des Rudolf Lattmann, Spengler in Wylen
bei Bauma gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 16. v. Mts., betr. Abtretung
von Privatrechten, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Die von Hrn. Kaspar Appenzeller eingesandte
Rechnung u. Bericht über den von ihm gestifteten Töchterfond in den Jahren 1868-1870 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
11. April 1871.
Eine Zuschrift des schweiz. Konsuls in Christiania, Hrn.
Hefti, vom 4. d. Mts., mit welcher derselbe unter Uebersendung eines Wechsels von 1000 Fr. u. Mittheilung
einer bisher mit dem Pfarramt Wädensweil gepflogenen Korrespondenz ersucht, die verabredete Einwilligung der Frau Elise Blattmann geb. Sennhauser in Schönenberg zur Scheidung von ihrem in Norwegen lebenden Ehemann Kaspar Blattmann von Wädensweil auszuwirken u. das bezügliche Aktenstück dem Hrn. Hefti
zu übersenden, geht zur Antragstellung an die