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such um Unterstützung abgewiesen werden müsse.
Herr Geschäftsagent Brunner in Zürich sucht in weitläufiger Eingabe darzuthun, daß kein Grund vorliege, die Ehe des Brunner seitens der Heimatsgemeinde nicht anzuerkennen u. daß deren Weigerung um so eher unzuläßig sei, als daraus Heimatlosigkeit für die vier seit der Ehe entsprossenen Kinder entstehen müßte, was dem Sinne und
Geiste der Bundesgesetzgebung widerspräche; die
Weigerung der Anerkennung sei um so unstatthafter, als die Trauung nach den Gesetzen Frankreichs,
wo sie stattgefunden, rechtsgültig vorgenommen worden sei, das Urtheil vom Jahr 1858 habe nur für
zwei Jahre Rechtskraft; hätte Brunner nach Ablauf
dieser zwei Jahre von seiner Heimatgemeinde verlangt, daß ihm die Ehe mit der Anna Maria von Zuzken, Kts. Aargau, gestattet werde, so hätte ihm die
Erlaubniß von den Behörden der Heimatsgemeinde nicht versagt werden dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Gemeindrathe Außersihl zu erwiedern:
Es könne der Gemeinde Außersihl aus dem nichtweiligen Aufenthalte der Familie Brunner mit ihren
Kindern daselbst, da sich der Gemeindrath rechtzeitig sowol bei der Heimatsgemeinde des Brunners als
beschlossen:
1. Der Petentin u. ihren oben erwähnten drei Kindern das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. die Aufnahme derselben in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter Bedingung, daß sie
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 100 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern u.
der Finanzen, an das Statthalteramt u. den Stadtrath
Winterthur, sowie an die Petentin, dieser unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. In Anwendung des § 37 zweites lemma des kant.
Militärgesetzes wird dem Scharfschützen-Oberlieut.
Schmid Gottfried von Richtersweil, in Riesbach, geb. 1834
der gewünschte Uebertritt in die Landwehr vor dem
zurückgelegten 40. Altersjahr gestattet.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend die Einfrage des Kirchenrathes vom 13. Februar
Mit Zuschrift der neu zu erhebenden 5 Millionen
übersteigt somit das Obligationenkapital den Betrag
des Aktienkapitals um 19,295,700 Frkn.
Zur Verzinsung der Fr. 48,003,700 betragenden Obligationenschuld, wovon ca. Fr. 7,604,800 auf die direkte
und indirekte Betheiligung der Nordostbahn bei den Eisenbahnunternehmungen Zürich-Zug-Luzern und Bülach-Regensberg fallen sollen, ist eine jährliche Summe von
Fr. 2,104,000 erforderlich für das Aktienkapital
ergab sich in den letzten 5 Jahren ein durchschnittlicher
Dividendenertrag von Fr. 2,121,800.
Der lt. Rechnung 1869 Fr. 2,500,000 betragende
Reservefond hat sich laut Angabe der Direktion mit
Ende 1870 auf ca. Fr. 2,245,000 reduzirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der Nordostbahngesellschaft wird für die Ausgabe
von weitern auf den Inhaber lautenden Obligationen
im Betrage von fünf Millionen Franken zum Zinsfuße von 4 1/2% im Sinne des § 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft und an die Direktion der Finanzen.
deßhalb zu der Bitte genöthigt, es möchte der
Regierungsrath die Interessen ihrer Gemeinden
bestmöglichst wahren u. bei der Regierung von
Aargau für Beibehaltung der Station Killwangen
interveniren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das vorstehende Begehren wird der Regierung
von Aargau zur Berücksichtigung empfohlen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Otelfingen
für sich u. zu Handen der übrigen Petenten, sowie
an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Conrad Auer in Andelfingen, Besitzer
der Mühle zu Niederglatt,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Regensberg vom 30. Wintermonat 1871 suchte Hr. Auer um
die Bewilligung zur Erstellung eines neuen Ueberfallswuhres bei seiner Mühle zu Niederglatt nach.
B. Die öffentliche Ausschreibung des Gesuches zog
während der anberaumten Frist keine Einsprachen
nach sich,; nach Ablauf jener Frist aber [am 10. Jen-
ratifizirt, daß die Ausgabepost für das Abholen
des Hrn. Pfarrer etc. namentlich im Hinblick auf das
Defizit etwas auffallend erscheine.“
Diese Bemerkung kann nun, weil sie keine bestimmte
Verfügung enthält, nicht den Gegenstand eines Rekurses bilden, aus welchem Grunde auch nicht auf
den Rekurs eingetreten werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath u. an die Kirchenpflege Horgen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 1. d. Mts. mit:
Einem Berichte des eid. Militärdepartements entnehme er, in welcher Weise der Regierungsrath
nach seinem Schreiben vom 29. Dez. v. Js., die kleinen
Lücken auszufüllen gedenke die im Bestande des
zürch. Kriegsmaterials sr. Zt. noch wahrgenommen
worden seien.
Es gereiche dem Bundesrathe zu besonderer Freude,
den Regierungsrath über die Vollständigkeit des
hiesigen Kriegsmaterials seine Befriedigung aussprechen zu können, mit dem Beifügen, daß die in
Aussicht genommene Ergänzung jener Lücken den Bundesrath hinlänglich beruhige.
daß dem Sekundenschulkreise die Entscheidung
frei stehe, in welcher Weise er die vom Staate gewährten Beiträge für 3 Lehrerstellen u. eine Adjunktenstelle auf die Knaben- u. Mädchenabtheilung vertheilen wolle. Der Erziehungsrath bemerkt übrigens,
daß diese Erweiterung der Sekundarschule Winterthur bei Feststellung des Büdgets für 1871 nicht habe in Betracht gezogen werden können u. demgemäß
eine Ueberschreitung des Kredites VII. C. b. 1 zur Folge haben werde.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis
der Stadt Winterthur wird mit Mai 1871 um 2100 Fr.
erhöht, so daß derselbe 3650 Fr. beträgt.
2. Dem Gesuche um definitive Regelung der Sekundarschulkreisverhältnisse kann für die Dauer des
jetzigen Unterrichtsgesetzes nicht entsprochen werden.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Riesbach
betreffend Staatsbeitrag an die Erweiterung des
dortigen Schulhauses,
hat sich ergeben:
Heinrich Gubler geführte Untersuchung verwickelt
sind, so glaube die Standeskommission Glarus mit dem
dortigen Kriminalgerichte, daß eine getrennte Behandlung dieser Anschuldigungen in zwei Kantonen
unthunlich wäre, so daß besonders auch deshalb die
Auslieferung gestattet werden sollte,
auf den Antrag der Justizdirektion,
und nach Einsicht der Akten,
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung der genannten drei Personen zu Handen des Verhöramtes des Kantons Glarus bewilligt.
2. Sei die Polizeidirektion mit der Vollziehung
beauftragt.
3. Mittheilung an die Standeskommission Glarus unter Rücksendung der Untersuchungsakten, u. an die
Direktion der Polizei u. der Justiz.
Betreffend die Angelegenheit der Grundbuchverhältnisse von im Banne der Gemeinde Merenschwand, Kts. Aargau, liegenden Grundstücke der
Gemeinde Ottenbach
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Justizdirektion
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an die Regierung des Kantons
I. Dem schweiz. Unterstützungsverein in Oesterreich zu Wien wird für das Jahr 1871 ein Beitrag
von Fr. 150 auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
der Direktion der Nordostbahn,
betreffend Fristerstreckung für Abgabe einer
Prioritätserklärung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
16. Jenner 1871 wurde der Direktion der Nordostbahn eine Frist von 3 Monaten angesetzt, um eine
Erklärung darüber abzugeben, ob die Nordostbahngesellschaft von dem ihr zustehenden Prioritätsrechte für die Ausführung einer Eisenbahn
von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach Gebrauch zu machen gedenke.
Mit Schreiben vom 3./4. dieß sucht die Nordostbahndirektion um angemessene Erstreckung der
anberaumten Frist nach, indem sie zur Begründung diese Gesuches anführt:
Abgesehen davon, daß die dermaligen Zeitumstände wenig dazu angethan seien, um über eine
Frage von so großer finanzieller Tragweite eine
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes von 1866,
beschließt:
1. Dem Herrn Wydler wird die Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen
davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer
Urkunde, sowie an den Bezirksrath Zürich u. den Gemeindrath Albisrieden unter Rücksendung der Akten.
Herr Pfarrer Kägi von Goßau Namens der
Armenpflege stellt unter Vergleichung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben, welche die Gemeinde
Goßau in frühern Jahren erhalten, mit dem letztjährigen u. dieses letztern mit solchen anderer Gemeinden das Gesuch, daß untersucht werden möchte,
ob der letztjährige Staatsbeitrag nicht Folge eines
Rechnungsirrthums sei, indem die Gemeindsarmenpflege auch durch den der Zusammenstellung beigefügten
Aufschluß nicht überzeugt worden sei u. ein Mitglied
derselben, das sich auf das Bureau der Direktion des
Innern begab, auch dort nicht in genügender Weise
aufgeklärt worden sei.
Die Direktion des Innern berichtet: Es sei allerdings ein Herr, der sich als Mitglied der Armenpflege Goßau angemeldet habe, auf der Direktion
29. Januar 1871.]
beiten.
Das Gesuch des H. Bertschi in Meisterschwanden Generalagent der Feuerversicherungsgesellschaft „Adler“
in Berlin, um Anerkennung des H. Hch. Furrer, Lehrer
in Bonstetten als Hauptagent genannter Gesellschaft
für den Kanton Zürich geht zur Antragstellung an
die Direktion der Polizei.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht
mit Schreiben vom 27. d. Mts. um Uebermittlung
eines Aufrufes des Bezirksgerichts Bülach über den
1855 nach Nordamerika ausgewanderten Jakob
Rüeger von Wyl behufs der Einrückung in ein
Blatt der engl. Provinz Canada durch das geeignete Konsulat.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
30. Januar 1871.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Nürensdorf um Genehmigung eines Gutsausscheidungsbeschlusses der dortigen Einwohnergemeinde geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluss
30. Januar 1871.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kasp. Boßhard, Müller, in Balchenstall-Hittnau, wird die Bewilligung ertheilt, oberhalb seines Mühlegewerbes die Lupmen mittelst
einer Schwelleinrichtung aufzufassen u. weiterhin
in Verbindung mit dem Schwarzenbache in einem
ca. 1900‘ langen Kanal unter Benutzung des vorhandenen Falls von ca. 17‘.3 auf seine Mühle zu
leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Höhe der projektirten Auffangsschwelle [a]
wird dadurch bestimmt, daß dieselbe 1‘.8 tiefer als der
Kopf des daneben geschlagenen [A] Pfahles zu liegen kommt.
2. Der Unternehmer ist bei seiner sub. 16. Weinmonat 1868 abgegebenen Erklärung behaftet, wonach
er den Lauf des Lupmenwassers in keiner Weise aufhalten, vielmehr dasselbe fortwährend
ungehemmt u. ungeschmälert seinem Wasserwerk
zu- u. von demselben abfließen lassen wird.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Mühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbs-
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Der Beschluß des Regierungsrathes betreffend die
Amtseinsetzung der Pfarrer u. Helfer vom 21. Dez.
1861 ist aufgehoben.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Direktion
der Finanzen.
Eine Zuschrift der Regierung des Kantons Aargau
vom 1. dieß, enthaltend die Antwort auf die dießseitige Zuschrift vom 14. v. Mts. betr. den Konkurs des
Jakob Funk-Syz, in Ottenbach, wird zur Antragstellung
an die in Sachen aus dem Hrn. Direktor der Justiz u.
Hrn. Oberrichter Dr. Treichler bestellte Spezialkommission
überwiesen.
Für die Behandlung von Rekursen betr. Nachsteuern u. Erbschaftssteuern wird für das laufende Jahr
eine Rekurskommission bestellt aus den Herren Regierungsräthen Brändli u. Walder.
Hievon wird den Herren Brändli u. Walder, sowie
der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Obiger Kommission wird die von der Direktion der
Finanzen eingereichte Beantwortung des Rekurses
der Erben des Felix Bruppacher von Hottingen, betr.
Erbschaftssteuer zur Antragstellung überwiesen.
Der Stadtrath Winterthur bescheinigt mit Zuschrift
vom 7. d. Mts. den Empfang der ihm unterm 29. v.
Mts. zugestellten 10 Exemplare der Konzession für
eine Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach und des Bundesbeschlusses vom
22. Dez. 1870 betr. Genehmigung dieser Konzession.
Gleichzeitig übersendet der Stadtrath zu Handen
der Mitglieder des Regierungsrathes u. für das
Staatsarchiv eine Anzahl von lithographirten Darstellungen der Eisenbahn Winterthur – Waldshut, wie
sich das Projekt zufolge der Spezialstudien der Herren Naeff und Zschokke bis jetzt gestaltet habe,
welche Vorlage indessen als eine noch immer
skizzenhafte u. für andere Zwecke, das definitive Tracé, sowie die Frage, ob u. wo Haltestellen angebracht werden sollen, keineswegs in einer
für Winterthur prajudizirlichen Weise behandeln,
vielmehr diese Punkte selbstverständlich immer
noch offen lasse.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien die erwähnten Planskizzen im Sinne der
Zuschrift zu verwenden u. letztere sodann der Direktion der öff. Arbeiten zu den bezüglichen Akten zu
überweisen.
Der vom Aktuariat der Synode der zürch. Geist-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
u. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Vergebung der Lieferung von Kolonialwaren per I Semester 1871 in obigem Sinne wird gutgeheißen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
In Sachen
der Firma „Hauser u. Cie., Seidenspinnerei Rorbas.“
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses und Fristansetzung,
hat sich ergeben:
A. Nachdem Herr Johannes Pfister zur Hausmühle-Embrach unterm 17. Christmonat 1870 die Anzeige gemacht hatte, daß er das ihm vom Regierungsrathe unterm 8. Wintermonat 1862 ertheilte [noch nicht ausgeführte] Wasserrecht von seinem Auslaufkanal unterhalb der Mühle bis auf das ehemals Klinglersche,
jetzt Hauser’sche Schwellwuhr an die oben erwähnte
Firma verkauft habe, wurde von der Direktion der
öff. Arbeiten der Auftrag zur Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses ertheilt. Diese Arbeit ergab folgendes Resultat:
Nützliches Gefälle 13,42 Fuß, Wassermenge per Sekun-
Größe erst nach gänzlicher Vollendung des Baues und
nur auf eine detaillirte, mit den nöthigen Belegen
versehene Rechnung hin bestimmt werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Civilgemeinde Veldi,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der dortigen Thurwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 17. Wintermonat 1870 übermittelt die Civilvorsteherschaft Veldi eine Rechnung über die
in jenem Jahre an der Thur ausgeführten Wuhrbauten und
sucht um Ertheilung eines Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die erstellten Wuhre [nicht Leitwuhre, wie sie in der
Rechnung genannt werden, sondern sog. Sporren von Pfahlwerk] dienen als Stützpunkte für die Hauptwuhrungen,
welche nach der zwischen den zürcherischen und thurgauischen
Gemeinden vorläufig vereinbarten Korrektionslinie
demnächst vorzunehmen sind. Sie erscheinen demnach
nicht als überflüssig u. ist die Ertheilung eines Staatsbeitrages gerechtfertigt.
Nach der eingelegten Rechnung betragen die Total-
Herrn David Bodmer, von Zürich,
Pfarrer in Langnau,
beschlossen:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, sowie
an den Kirchenrath u. die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von der Staatsanwaltschaft mit
Zuschrift vom 26. d. Mts. übermittelten Urtheils des
Bezirksgerichtes Zürich in Sachen des Hrn. a. Reg. Rath.
Benz gegen den Fiskus, betr. Entschädigungsforderung,
durch welches die dem Hrn. Benz sr. Zt. zugesprochene
Entschädigung von Fr. 1000 auf Fr. 2500 erhöht wird,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Die von der Staatsanwaltschaft gestellte Anfrage, ob die gegen dieses Urtheil erklärte Appellation
genehmigt werde, wird in bejahendem Sinne erwiedert.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die
Direktion der Justiz.
Herr Geschäftsagent Albert Grob von Knonau,
wohnhaft in Zürich, stellt mit Zuschrift vom 21. d Mts.
das ihm unterm 13. Nov. 1869 ertheilte Patent mit
der Erklärung zurück, daß er auf die fernere Aus-
22. März 1871.]
zirksrathes Horgen vom 24. v. Mts., betreffend Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Das mit Rücksicht auf den baldigen Ablauf der der
Nordostbahngesellschaft für Abgabe einer Erklärung
über die Geltendmachung ihrer Prioritätsrechte
angesetzten Frist und die ungünstigen Zeitverhältnisse gestellte Gesuch des Comite für eine Eisenbahn Bülach-Schaffhausen, es möchte die Angelegenheit einstweilen ruhen gelassen und die fragliche Frist nicht als abgelaufen betrachtet werden, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Ebenso eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom 20. dieß über den nämlichen Gegenstand,
mit welcher dieselbe erklärt, sie betrachte sich unter bewandten Umständen nicht für verpflichtete,
sich gegenwärtig über die Geltendmachung des
ihr zustehenden Prioritätsrechtes auf eine Eisenbahnlinie Bülach-Schaffhausen auszusprechen.
Der Rekurs des Hrn. Pfarrer Kuhn in Rüti gegen einen Beschluß des Kirchenrathes vom 13. d. Mts.,
betreffend Anrechnung von Dienstjahren bei Festsetzung der Besoldung geht zur Beantwortung an
12. Augstmonat 1870 ablaufende Frist für Ausführung
der ihm durch Urkunde vom 12. Augstmonat 1865
bewilligten Wasserwerksanlagen um weitere 3
Jahre erstreckt werden möchte. Darauf hatte der
Regierungsrath am 22. Weinmonat zunächst eine vorläufige Rekognition für die vermehrte Wasserkraft
festgesetzt [Fr. 662] u. dem Hrn. Bebie mitgetheilt, daß
auf sein Fristerstreckungsgesuch erst dann eingetreten werden solle, nachdem er den fraglichen
Wasserzins für die 2 letzten Jahre mit Fr 1324 an
die Domänenkasse des Staates werde bezahlt haben.
E. Nachdem sodann ein Gesuch des Hrn. Bebie um
Nachlaß der Wasserzinsforderung durch Regierungsbeschluß vom 17. Christmonat 1870 abgewiesen worden war, hat er endlich laut Bericht der Wasserbauinspektion die erforderliche Nachzahlung geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Kasp. Bebie in Engstringen wird in
theilweiser Abänderung der Wasserrechtsurkunde vom 12. Augstmonat 1865 die Bewilligung ertheilt, anstatt des in Disp. I litt. d jener Urkunde bezeichneten Kanales von Langwei bis zum
Gewerbslokal, den Wildschußkanal von Langwei
aus bis zum sog. Rhiniger Hölzchen als Hauptzu-
der Einmündung des Steigbaches aufzufassen,
worauf von Jb. Denzler u. Hs. Jb. Frei Einsprachen
erhoben wurden.
D. Mittelst Eingabe vom 26. Wintermonat
g. Js. stellten dieselben Petenten das Gesuch, es
möchte ihnen gestattet werden, das Hellbachwasser in einen Weier oberhalb der Kohlgrube zu
sammeln u. sodann in Verbindung mit den von
Brünggen herkommenden Gewässern in den projektirten Kanal abzuleiten.
Hiegegen wurde von keiner Seite protestirt.
E. Endlich reichten die nämlichen Gewerbsbesitzer
unterm 4. Mai 1863 ein Gesuch ein, nach welchem sie
beabsichtigen, das Wasser des Tobelbaches oberhalb dessen Ausmündung in den Weißenbach in
einen Weier aufzufassen.
Auch gegen dieses Projekt fanden keinerlei Einsprachen statt.
F. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung modifizirten die Unternehmer,
nachdem bei einer ersten Verhandlung die Einsprachen nicht hatten beseitigt werden können, das
ursprüngliche Projekt dahin, daß sie sich darauf
beschränkten, den Ablaufkanal schon oberhalb
des Bachdurchlasses an der Weißlinger Kommunikationsstraße einmünden zu lassen, anstatt
Aus dem von der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin ohne
Begleitschreiben eingesandten 21. Jahresberichte vom 18. d. Mts.
ergibt sich, daß für das Jahr 1870 betragen haben:
Fr. 8955.25.
die Einnahmen [incl. Saldo v. 1869 Fr. 6923.65]
“ Ausgaben [worunter Fr. 79.50 Unterstützungen
“ 1388.50.
Der Kassasaldo am 31. Dez. 1870
Fr. 7566.75.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin wird für das Jahr
1871 ein Beitrag von Fr. 50 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Herr Professor Dr Viktor Merz von Herisau
auf 1. April l. Js. zum ordentlichen Professor an der 2.
Sektion der philosophischen Fakultät der Hochschule für
das Lehrfach der Chemie und die Direktion des chemischen Laboratoriums der Hochschule berufen mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens 10–12 wöchentlichen Stunden, sowie zur Leitung der praktischen
Arbeiten der Studirenden im Laboratorium gegen
einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern zweitau-
thes eine Interpellation über den Stand der Gesetzesrevision zur Durchführung der Verfassung angekündigt werden sollte, als seinen Referenten bezeichnet
Herrn Vizepräsident Regierungsrath Sieber,
mit der Einladung, im Schoße des Kantonsrathes die
erforderlichen Aufschlüsse zu ertheilen.
In Sachen
der Erben des Hrn. Rud. Boßhardt [sic!], vertreten durch
Hrn. Heinrich Meier, am Kreuzplatz Gemeinde Hirslanden, Beklagten u. Appellanten,
gegen
die Gemeinde Riesbach, vertreten durch den Gemeindrath, Klägerin u. Appelatin,
betreffend Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten,
ergibt sich:
A.-C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 13. August v. Js. hat der Bezirksrath Zürich erkennt:
1. Die Beklagten sind zur Abtretung der unter fact.
A. a, b, u. c näher bezeichneten Privatrechte an die Gemeinde Riesbach verpflichtet.
2. Tragen dieselben die Kosten.
3. Mittheilung u. Appellationsfrist.
für fünf Jahre von 1859 bis 1864 [drei Jahre nach Ertheilung der Konzession für Regulirung des Pfäffikersee’s] bei einer Wassermenge von 14,8 Kubikfuß:
auf dieselbe Dauer für die Säge mit
4c‘ Wasser 13,5 Fallhöhe:
a.
7.29
Von 1864 bis 1869 für das ganze Etablissement u. die volle Wassermenge
4782.20.
Hievon ab der bis anhin bezahlte Zins
von Fr. 93.33 für 10 Jahre
Fr.
933.30.
Summe der Nachzahlung
C. Vorstehender Vermessungsbericht wurde von
der Direktion der öff. Arbeiten unterm 23. Brachmonat den Herren Trümpler u. Gysi mitgetheilt, worauf dieselben mit Eingaben vom 12. und 21. Heumonat, sowol gegen die geforderte Nachzahlung als im
Gesetzte nicht begründet, als gegen die Berechnung des
in Zukunft zu bezahlenden Zinses protestirten, folgende Fragen aufwerfend:
ob die am Pfäffikersee vorgenommene Regulirung einen
Einfluß auf das Zinsmaß der früher konzedirten u.
bestehenden Wasserwerke ausüben, deren Rechte schmälern, resp. eine neue Berechnung des Zinses begründen dürfe?