dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
a.
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes an fraglichem Marchstein für die Bezeichnung der
Höhenlage der Auffangs- u. Grundschwellen, sowie der betreffenden Schützen;
c.
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des jährlich zu entrichtenden u. vom Zeitpunkt der Ingangsetzung des Werkes nachzuzahlenden Wasserzinses.
III. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Dieselben haben an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 26.– Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
der Notariatskanzlei u. der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
u. des Planes Kenntniß gegeben.
werden, dann habe aber auch alle Wirthschaftspolizei,
deren Handhabung zum Theil auch dem Gemeindammann obliege, ein Ende.
2. Vom Bezirksrath Zürich:
Abgesehen davon, daß der Nachweis nicht geleistet sei,
daß der Ehemann der Petentin anderswo gemiethet
habe, sei gar nicht gedenkbar, daß dieser seine Frau
u. Kinder verlassen u. seinen Wohnsitz anderswo aufschlagen werde. Das Gesetz untersage aber ausdrücklich
das Wohnen des Gemeindammanns in einem Hause, wo
eine Wirthschaft betrieben werde u. nicht bloß das Innehaben des Amtslokales in einem solchen Hause. Wenn
es sich also um die Handhabung u. nicht um die Umgehung
eines bestehenden Gesetzes handeln solle, so könne dem
Rekurs keine Folge gegeben werden.
3. Von der Direktion der Finanzen:
Sie verweist lediglich auf die Akten.
Der Regierungsrath,
in Betracht,
daß eine Umgehung des gegenwärtig noch in Kraft bestehenden § 149 des Gemeindegesetzes bei Ertheilung des
Wirthschaftspatentes an die Rekurrentin nicht vermieden werden könnte,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
des erstinstanzlichen Entscheides.
G. Durch Verfügung der Direktion der Justiz
vom 30. Sept. v. Js. wurde Hr. Baumeister Ulrich-Hausheer zu einem Gutachten über folgende Fragen eingeladen:
1. Können technisch die durch die gewünschte Expropri[a]tion nothwendig werdenden Aenderungen an dem
streitigen Gebäude vorgenommen werden, ohne daß
dadurch der Rest des Gebäudes in seinem Bestande bedroht wird?
2. Würde durch die beabsichtigte theilweise Expropriation des streitigen Gebäudes eventuell die
Verwendung des nicht expropriirten Theiles desselben zu Zwecken, wie sie sich aus der Lage gegenwärtigen Konstruktions- u. Raumverhältnisse
etc. ergeben, in erheblichem Maße beeinträchtigt?
Die von dem Experten vorgenommene Lokalbesichtigung hat folgendes ergeben:
Das Gebäude, von welchem ein Theil behufs Anlegung des neuen Trottoirs der Mühlebachstraße expropriirt werden soll, ist ein Magazingebäude
u. besteht aus folgenden Räumlichkeiten:
1. Ein Keller unter dem ganzen Gebäude, derselbe
ist aber Eigenthum des Hrn. Bodmer, Hafner, die Expropriationsangelegenheiten sollen hier laut Aussage des Abgeordneten regulirt werden.
2. Ein Magazinraum ob dem Keller
lichen Blättern die Bewilligung zu ertheilen, nachdem ihr die in den Erwägungen bezeichneten Ausweise ab
Seite der Künstlergenossenschaft in München zugegangen sein werden, immerhin in der Meinung, daß das
Kolportiren der Loose nicht Statt finden dürfe.
2. Mittheilung an den Bundesrath mittelst Schreiben
u. an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 7. dieß beantwortet die Regierung
des Kantons Zug das dießseitige Schreiben vom 25. Febr.
bezüglich des von derselben gefaßten Beschlusses betr.
die Exekution des Strafurtheils gegen Alois Boßard
dahin: Wie es scheine, sei diesem Beschlusse die Tragweite unterlegt worden, als ob dortseits eine förmliche Untersuchung über die Administration der Zürcher
Strafanstalt hätte angeordnet werden wollen, in
welchem Falle dann allerdings die gemachten Bemerkungen nicht ohne Grund erhoben worden wären. Diese
Annahme sei aber nicht begründet, vielmehr habe zum
Beschlusse selbst der Umstand Veranlaßung geboten, daß
Alois Boßard in verschiedener Weise u. in mehrern Eingaben
wiederholt behauptet habe, er habe seine Strafe in Zürich
nicht angetreten. Diese Behauptung sowie mehrere hinter
einander folgende Begehren Boßards, in denen eine dort
peinlich berührende Sprache geführt worden sei, haben
zur eigenen Legitimation gegenüber den angegriffenen Behörden u. Beamten es als wünschenswerth erschei-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages der verordneten Spezialkommission, betreffend die Ergebnisse
der mit den eid. Abgeordneten gepflogenen Unterhandlungen über den Platz u. die Lokalitätenfrage der höhern landwirthschaftlichen Schule am eid.
Polytechnikum, welcher Antrag dahin geht: 1. Es sei statt
der Baustelle hinter dem Bremerschlüssel dem Bundesrathe der erforderliche Raum [30,000 [? Quadratfuss]] zwischen der
Rämistraße und Schönenberggasse oder aber in der Spitalwiese südlich vom Spital anzuweisen, in der Meinung,
daß das Land hinterhalb der Kaserne, welches bisher
einen Theil des botanischen Gartens ausmachte, dem Kanton wieder zur Verfügung gestellt werde; 2. die Abgeordneten des Bundesrathes seien zu ersuchen, eine angemessene Reduktion des Programmes eintreten zu lassen, so daß der Kubikinhalt des Gebäudes in
keinem Fall über 300,000 Fuß zu stehen komme, es
wäre dann, daß der Bund die betreffenden Mehrkosten
übernehmen würde. Falls weitergehende Ansprüche
erhoben würden, so behalte sich der Regierungsrath
vor, die ganze Angelegenheit einem neuen Entscheide des Kantonsrathe beziehungsweise der Volksabstimmung zu unterbreiten;
beschlossen:
I. Es sei die Kommission beauftragt, die bezüglichen
Eröffnungen von sich aus den eid. Abgeordneten zu
Entscheidung zu treffen, würde auch unter gewöhnlichen Verhältnissen eine Frist von 3 Monaten nicht genügen, um die zur Abgabe der genannten Erklärung
erforderlichen Untersuchungen u. Erhebungen zu bewerkstelligen u. auf Grundlage derselben die von der
Direktion dem Verwaltungsrathe u. der Generalversammlung zu fassenden Schlußnahmen herbeizuführen. Dazu komme, daß die der Petentin angesetzte Frist in eine Jahreszeit falle, in welcher Terrainaufnahmen, wie sie behufs Beleuchtung der zur
Beantwortung vorgelegten Frage werden vorgenommen werden müssen, nicht ausgeführt werden können. Endlich hoffe die Nordostbahndirektion nun so
eher auf Entsprechung des Gesuches, als der Regierungsrath selbst in einem andern analogen Falle
die Ansetzung einer Frist von 6 Monaten und die
spätere Erstreckung dieser Frist um weiter 6 Monate für angezeigt erachtet habe.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Stadtrath Winterthur hatte sein Konzessionsgesuch schon am 24. Augstmonat 1870 eingegeben u. von Anfang an sehr auf Beförderung gedrungen, was der
Direktion der Nordostbahn nicht unbekannt bleiben
konnte.
Aus diesem Grunde, besonders aber mit Rücksicht
darauf, daß die Bundesversammlung bei Genehmigung der Konzession die Frist zum Beginn der Erd-
fordernisse sich ausgewiesen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Flaach bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100. bei
der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern
u. der Finanzen, an den Gemeindrath Flaach u. den
Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Eine Eingabe des Karl Geisberg in Horgen, Bergmann im Bergwerke zu Käpfnach, mit welcher derselbe, da er gesundheitshalber die Bergmannsarbeit nach 46 jähriger Thätigkeit in genanntem Bergwerke aufgeben müsse, um anderweitige Versorgung durch Uebertragung einer Abwartsoder Waibelstelle ersucht, wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
zweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Auffangschwelle vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4‘ Länge, 7 bis
tion des Pflichtersatzes im Sinne ihrer Berichterstattung u. unter Anwendung der vorgelegten Berechnungstabelle anzuordnen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs legt ein Telegramm
des eid. Oberkriegskommissärs an das hiesige Kantonskriegskommissariat vor, betr. die Unterbringung von 1000 Pferden der übergetretenen französischen Armee im Kanton Zürich, wonach u. A. Hafer und Heu vom Kantonskriegskommissariate anzuschaffen u. zu verrechnen sind, dagegen das Stroh
von den Gemeinden gegen Ueberlassung des Düngers geliefert werden soll.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei sofort dem Bundesrathe mitzutheilen,
der Regierungsrath erachte, da bei den gegenwärtigen Verhältnissen der Werth des Düngers
kein zureichendes Aequivalent bilde, die Durchführung der letztern Maßregel nicht für thunlich u. er lege deshalb gegen eine solche Belastung
der Gemeinden Protest ein.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Chef des eid. Generalstabes ersucht mit Cirkular vom g. T. eine Proklamation des Hrn. General
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 17. dieß den
Empfang der herwärtigen Mittheilung vom 15. d. Mts.
über die in Folge Aufhebung des eid. Kommissariates u.
der Besetzung zur Sicherung des ungestörten Fortganges der eid. Untersuchung u. Rechtsprechung ergriffenen
Maßregeln an.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das eid. statistische Bureau übermacht 2 Exemplare einer vorläufigen Zusammenstellung der eidgenössischen
Volkszählung vom 1. Dez. 1870.
Dieselben werden der Direktion des Innern zugestellt, die Staatskanzlei wird beauftragt, für die übrigen Direktionen die Nachsendung einer hinreichenden
Zahl von Exemplaren zu reklamiren.
Herr Regierungsrath Oberst Scherer, Direktor des
Militärs theilt in mündlichem Referate mit, daß, nachdem
außer dem Bat. 29 auch das Bat. 5 zum Sicherheitsdienste
in Zürich und zugleich zur Abhaltung der Wiederholungskurse einberufen worden sei, der Direktor des Militärs selbst das Kommando dieser Wiederholungskurse übernommen habe, nachdem aber das Bataillon 29
heute den 25. entlassen sein werde, werde das Kommando über die Wiederholungskurse des noch bleibenden, sowie der noch in ähnlicher Weise einzuberufenden
Bataillone dem Waffenchef der Infanterie Hrn. Oberst
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Vollendung der Baute hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten davon
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
die Baute in Bezug auf die dafür aufgestellten
Vorschriften untersuchen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Auer hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 10
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Regensberg,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramt, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen
halteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Christian Josef
Hermann Eggeling, Tapezirer, von Berlin-Preußen, wohnhaft in Zürich, welcher am 18. Dez. 1870 eventuell in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenomum Ertheilung des Landrechtes.
men wurde, –
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet, – ebenso über seine Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine
Urkunde des k. preußischen Polizeipräsidiums in Berlin vom 29. Jenner 1871.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Eggeling wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt und den Stadtrath
Zürich, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung
von 1600 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 8. März frägt Hr. Franz Hübner von
Röchlitz-Böhmen, wohnhaft in Luzern, nachdem derselbe
mit dem Gemeindrathes Wädensweil bezüglich der Erwerbung des dortigen Gemeindebürgerrechtes verhandelt
hatte, darüber ein, ob ihm nicht behufs Erlangung des Bürgerrechtes von der Anforderung eines dreijährigen
Aufenthaltes in der Schweiz ein Nachlaß gestattet werden könnte, da er sich erst 2 Jahre in Luzern aufgehalten habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei Hrn. Hübner zu erwiedern:
Es sei nach unserem Gemeindegesetz zur Erlangung
eines Gemeinde- sowie des Kantonsbürgerrechtes
ein dreijähriger Aufenthalt im Kanton erforderlich,
es könne daher auf sein Gesuch nicht eingetreten werden.
Das Pfarramt Obfelden theilt unterm 16. Jenner
mit: Schon seit Jahren habe sich ein Joh. Heinrich Schoch,
von dort, Schuster, geb. 22. November 1845, in Frankreich u. zwar in Dôle, Jura, nahe bei Besancon, bei
einem Friedrich Baumann, Wirth, aufgehalten und
flußkanal zu benutzen u. von letzterer Stelle aus
einen Zweigkanal C von 25‘ Sohlenbreite nach dem
gegenwärtigen Gewerbslokal zu führen, sowie behufs Errichtung eines neuen Etablissements einen
zweiten Kanal B von 40‘ Sohlenbreite bis zur
Dorfbrücke beim Kosthause zu erstellen, Alles nach
dem vorgelegten neuen Plane u. unter folgenden
Bedingungen:
1. Die in Disp. I. Art. 2 der Urkunde vom 12. Augstmonat 1865 bezeichnete Schiffahrtskanalschleuße soll
in dem gegenwärtig bewilligten Kanal B bei dem
neu zu errichtenden Etablissemente angebracht werden u. sollen dafür die schon aufgestellten Vorschriften u. Verpflichtungen gültig sein.
2. Alle übrigen in der erwähnten Urkunde enthaltenen Bedingungen u. Vorschriften finden auch
für die gegenwärtige Konzession Anwendung.
II. Für die Ausführung der gegenwärtig bewilligten Anlagen wird dem Hrn. Bebie eine Frist
bis zum 12. Augstmonat 1873 ertheilt u. für Ausführung derjenigen Anlagen, für welche die Konzession vom 12. Augstmonat 1865 noch in Kraft bleibt,
wird die Frist bis auf denselben Zeitpunkt erstreckt,
in der Meinung, daß nach fruchtlosem Ablauf derselben es dem Regierungsrathe vorbehalten sein soll,
beide Urkunden erlöschen zu lassen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten im
drei Jahreszinse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Hrn. Ed. Bühler wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an denselben durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Im letzten Sommer übermachten die Herren
Orell, Füßli & Cie. dem Bureau des Kantonsrathes
die Fr. 8114.30 Rp. betragende Druckerrechnung
vom 1. Semester 1870; dieselbe wurde vom Staatsrechnungsrevisor arithmetisch richtig befunden,
aber mit der Censur begleitet, daß bei den Lieferungen von je 70,000 Exemplaren der Gesetze No. 5,
6, 7, 8, 9, 10 und 11 u. der Gotthardsbotschaft in Abweichung von dem Drucktarif je ein erheblicher Zuschlag berechnet wurde, der zusammen die Summe
von Fr. 661 ausmache u. namentlich daher rühre, daß
obige Gesetze je zu 50 Stück unter Band geliefert
worden seien.
Der Direktor der Finanzen hat dann obigem Censurberichte noch wörtlich folgendes Gutachten bei-
Dammbruch an dieser Stelle zum größern Theile
seine Ursache in der Einfahrt in die Töß gehabt
habe, welche im Interesse des Staates behufs der
Kiesabfuhr erstellt sei.
Die Direktion des Innern berichtet:
nach § 25 des Gesetzes betr. das Armenwesen könnte ein derartiges Gesuch um außerordentliche
Unterstützung nur dann berücksichtigt werden, wenn
die Gemeinde selbst einen ihren Verhältnissen angemessenen Theil der außerordentlichen Ausgabe übernähme, was im vorliegenden Falle
nicht geschehen sei; es könne daher auf das Gesuch,
soweit es sich dabei um eine außerordentliche
Unterstützung im Sinne der §§ 24 u. 25 des Gesetzes betr. das Armenwesen handle, nicht eingetreten werden. Insofern aber die in der Berichterstattung des Statthalteramtes angeführte Thatsache, daß der Dammbruch an dieser Stelle wol zum
größern Theile seine Ursache in der Einfahrt in
die Töß, welche im Interesse des Staates zum
Zwecke der Kiesabfuhr erstellt worden sei, gehabt habe, richtig sei, so könne es unter allen Umständen nicht Sache der Direktion des Innern sein,
eine Unterstützung im Sinne der §§ 24 u. 25 des
Gesetzes betr. das Armenwesen zu beantragen,
sondern es hätte alsdann die Direktion der öff.
Arbeiten in Erwägung zu ziehen, ob u. in wie weit
Schulbrunnen noch nicht erstellt sei. Sie begründet dieses Gesuch dahin, daß das Pflanzland um 1000 Fr. angekauft, die
Erstellung des Brunnens aber wegen Prozeß über die Abtretung der Quelle verschoben worden sei, und daß die Kaufsumme für ersteres wahrscheinlich bald erlegt werden müsse,
während auch die Schulhausbauschuld immer noch bedeutend
sei. Die Gemeindschulpflege empfiehlt unterm 8. Sept. das
Gesuch zur Berücksichtigung, ebenso die Bezirksschulpflege
Pfäffikon am 7. März l. Js. in der Meinung, daß die Erstellung des Brunnens möglichst befördert werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Gesuche zu entsprechen u. der Restbetrag von
500 Fr. an die Schulgenossenschaft Thalgarten zu verabfolgen,
unter der Bedingung,
a. daß diese Summe zur Abbezahlung der Kaufsumme
für das Pflanzland verwendet u. hiefür Bescheinigung
beigebracht werde;
b. daß der Brunnen bis spätestens Ende Oktober l. Js.
erstellt werde.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
betreffend die im Sinne des unterm 15. d. Mts. erlassenen Kreisschreibens an die Gemeindräthe von Zürich u.
Umgebung zu errichtenden Bürgerwehren in diesen Ge-
B. Das Obergericht begutachtet das Gesuch in folgender
Weise: Nach § 24 des Gesetzes betr. die Bereinigung der
Grundprotokolle vom 20. April 1854 sei die Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Bereinigungskosten
an die Voraussetzung geknüpft, daß die Bereinigung auf
Grund einer unter staatlicher Aufsicht vorgenommenen geometrischen Vermessung des Grundeigenthums stattgefunden
habe; diese Voraussetzung treffe zwar hier insoweit nicht
vollständig zu, als bei der Vermessungsarbeit in Zürich
eine staatliche Aufsicht nicht in der Weise geübt worden
sei, wie solche bisher für andere Gemeinden bei Durchführung der Vermessung des Grundeigenthums stattgefunden habe; es habe aber das Obergericht selbst mit Rücksicht auf die eigenthümlichen städtischen Verhältnisse durch
Beschluß vom 26. März 1864 bewilligt, daß an der Stelle
der Verordnung vom 16. Juli 1859 das vom Stadtrathe
Zürich am 8. Okt. 1861 genehmigte Reglement für die Aufnahme der Stadt zu Grunde gelegt werde u. zugleich
mit Rücksicht auf die Art des Verfahrens bei der Vermessung unter Kontrole eine schließliche Prüfung derselben durch den Verifikator für überflüssig erklärt.
Der von diesem eingezogene Bericht bezeichne die Vermessungsarbeit als in jeder Beziehung genügend u. insbesondere die angefertigten Reinpläne als den Anforderungen, wie sie an Katasterpläne gestellt werden, entsprechend; auch werde darin hervorgehoben, daß
in dem von der städtischen Behörde eingeschlagenen Ver-
22. März 1871.]
nahme auf den Beschluß des Bundesrathes vom 10. Febr.
d. Js., betreffend die Organisation der Kriegsgerichte
für die französ. Internirten, ersucht, für den Kanton
Zürich die erforderlichen Listen von Richtern u. Geschworene der verschiedenen Grade festzustellen und
dem Großrichter für die Ostschweiz, Hrn. Major Wassali
zuzustellen, wird der Direktion des Militärs zur
Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom g. T. von der Regierung von
Basel Land gestellte Auslieferungsbegehren gegen den in
Zürich verhafteten u. im Spital befindlichen Jakob Jehle
aus Mühlhausen geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Beschwerdeschrift von Joh. Honegger, Schulpräsident,
Albert Ringger, Hch. Wild, R. Letsch, Gemeindräthe u. Jakob
Müller sämtlich in Dürnten, Namens der an der Dürntner Bergwerksangelegenheit betheiligten Grundbesitzer, über die Nichterledigung fraglicher Streitigkeit, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
An die gleiche Direktion u. die Handelskammer geht
das Gesuch der Leihkasse Wädensweil um Genehmigung
ihrer revidirten Statuten.
Bezug auf die Frage eines Staatsbeitrages auf § 38
des Gesetzes verwiesen.
III. Mittheilung an die Kommission unter Rückstellung
der Akten u. Pläne für sich u. zu Handen der betheiligten
Gemeinden, an den Gemeindrath Otelfingen u. an das
Statthalteramt Regensberg.
[Präsidial-Verfügungen
20. März 1871.]
Herr Dr. Hüguenin, Sekundararzt der Irrenanstalt,
ersucht zum Zwecke seiner Verehelichung um Ertheilung
eines ca. dreiwöchentlichen Urlaubes, beginnend mit
dem 11. April, mit dem Beifügen, daß während dieser Zeit seine Geschäfte von Hrn. Dr. Weller werden
besorgt werden u. die Bestellung eines besondern
Stellvertreters nicht erforderlich sei.
Hr. Professor Dr. Gudden, Direktor der Anstalt, berichtet, daß der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen stehe.
Es wird verfügt:
I. Sei Hrn. Dr. Hüguenin der gewünschte Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten u. Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Rekurs des Heinrich Fink, Ober in Truttikon, ge-