dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
21. Januar 1871.]
eines Alois Gutschler daselbst eingereichte Entschädigungsbegehren wegen in Folge dießseitiger Ausschreibung stattgefundener Verhaftung u. Hertransportes geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Geschäftsagenten Leutenegger Ns. des Heinrich Steiger an der Kruggasse in
Zürich gegen den Rekursentscheid des Regierungsrathes betr. Verweigerung eines Wirtschaftspatentes
wird der verordneten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
23. Januar 1871.]
Das mit Schreiben vom 20. dieß gestellte Gesuch der
Regierung von Aargau um Aufnahme des Anton Frey
von Abtwyl in den hiesigen Kantonspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Der Rekurs der Betriebsdirektion der Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion vom 16. d. Mts., betr. Lieferung von Kohlen aus dem Staatsbergwerke zu Käpfnach, geht zur
beförderlichen Beantwortung an die genannte Direktion.
Eine Recharge der Regierung von Aargau vom
27. v. Mts., betr. ihre Zuschrift vom 4. März 1870 über
die Korrektion der Zufahrtsstraße zur Reußbrücke
bei Rickenbach, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom
28. v. Mts., mit welcher dasselbe die Befreiung von
5 dem zürch. Auszug angehörigen Postbeamten
vom Militärdienst anzeigt, geht zur Erledigung an
die Direktion des Militärs.
Ein Bulletin des Neuenburgischen Departements
des Innern vom 27. v. Mts. über den Stand der
Rinderpest in der Gemeinde Verrières geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Ebenso der mittelst Kreisschreiben vom 27. v. Mts.
eingelangte Bundesrathsbeschluß vom gleichen Datum, betr. den Viehtransport auf schweiz. Eisenbahnen.
02. März 1871.
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Tessin vom
25. v. Mts., mit welcher derselbe das Protokoll
über die in Folge Requisition des Statthalteram-
on findet durch das erstgewählte Mitglied statt u. zwar
mit Beziehung auf den Zeitpunkt im Einverständniß
mit den Steuerkommissären u. der Finanzkanzlei; ihren
Vorsitzenden wählt jede Rekurskommission selbst.
7. Die Mitglieder der Rekurskommissionen beziehen
als Taggeld u. Reiseentschädigung den gleichen Betrag, wie er für die Kommissionen des Kantonsrathes festgestellt ist; dem Sekretär werden seine Baarauslagen vergütet.
II. Als Mitglieder dieser Kommissionen werden sodann nach Einsicht der dießfälligen Vorschläge der
Finanzdirektion gewählt:
b.
“
Bezirksrath Hegetschweiler in Ottenbach,
Präs. Zeller-Zundel, in Unterstraß,
“
Stadtrath Huggenberg, in Winterthur,
“
alt Bez. Richter Frei, in Weiningen.
Ersatzmänner:
Rathsschreiber Baltensperger in Zürich
Hptm. Syfrig, in Mettmenstetten,
Bezirksrath Vontobel, in Fluntern.
Bezirksrichter Pfister in Rüti,
“
Kantonsrath Obrist in Rüschlikon,
“
Kommandant Vogt, in Küsnacht,
“
Bezirksrichter Boller, in Egg,
Posthalter Heß in Wald.
Ersatzmänner:
10. Februar 1871.]
1850–51 theilweise ausgeführte Verbindungsstraße zu vollenden, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom
31. v. Mts. auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft ein Aktenstück des Handelsgerichtes in Marseille behufs dessen Behändigung an die Herren
Rieter, Ziegler & Cie.in Winterthur.
Es wird verfügt:
I. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, für die Zustellung dieses Aktenstückes
an die Genannten gegen Unterzeichnung eines
Empfangscheines besorgt zu sein und letztern einzusenden.
II. Nach Eingang desselben ist der Empfangschein
dem Bundesrathe zu übermitteln.
In Sachen
Herrn Kaspar Bebie in Engstringen,
des
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Aus einem Berichte der Staatskanzlei vom 23. Sept.
a. p. ergibt sich:
Gemäß den §§ 11,b. und 15 der Verordnung betreffend die Ertheilung von Reiseschriften vom 27. November 1854 [O. S. Band X. S. 238] und § 213 der kantonalen Militärorganisation [Bd. VIII. S. 454] darf die
Staatskanzlei Pässe und Wanderbücher an Solche, die
noch im dienstpflichtigen Alter stehen, nur nach Vorweisung eines Militär-Urlaubscheines ertheilen. In neuerer Zeit müssen zu den bezeichneten Reiseschriften
auch die Heimatscheine gezählt werden, da weitaus die
Mehrzahl der Leute, welche den Kanton verlassen, lediglich einen solchen Ausweis statt eines Passes etc.
mitnimmt, nachdem derselbe durch die Staatskanzlei
legalisirt worden ist. Ebenso häufig werden diese Heimatscheine von auswärts her zur nachträglichen Legalisation eingesandt. Namentlich in diesen letzteren
Fällen ist die Staatskanzlei öfter in der Lage, für
die Beibringung der Urlaubsbewilligung selber
zu sorgen, indem sie den betreffenden Bezirkskommandanten von den Begehren in Kenntniß setzt.
Eine der Bedingungen für Ertheilung des Urlaubes, die
in § 213 lit. a des Militärgesetztes erwähnten Ablieferung von Militäreffekten ist weggefallen, da diese
littera durch das Gesetz betreffend Ausrüstung der
Wehrpflichtigen ausdrücklich aufgehoben werde.
Dagegen hat der Bezug von schuldigen Militär-
Mitbürger!
In den beiden letztverflossenen Nächten ist die öffentliche Ruhe in Zürich auf unverantwortliche Weise gewaltthätig gestört worden. Der Regierungsrath, der ihm
obliegenden Pflicht folgend, hat die nöthigen Maßregeln
getroffen, um solchen Verletzungen der Sicherheit u. Ehre
unseres Landes, wenn sie allfällig wiederholt werden wollten, mit Nachdruck zu begegnen. Wir warnen wohlmeinend u. dringend vor weitern Ausschreitungen u. bitten
alle guten Bürger, um der Wohlfahrt u. Ehre unsers Vaterlandes willen, ihre Bemühung mit der unsrigen zu
vereinen, damit der Wiederkehr so beklagenswerther
Ereignisse vorgebeugt werde.
Der Herr Direktor der Polizei theilt mit, daß ein
Bericht über die gewaltsamen Ruhestörungen der beiden
letzten Tage in Abfassung begriffen sei.
Es wird beschlossen, daß derselbe dem Bundesrathe
mitgetheilt werden solle.
Der vom Bezirksrathe Bülach eingesandte Geschäftsbericht über das Jahr 1870 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Kasimir Spiegel, in
Solothurn, vom 8. dieß, worin derselbe das Gesuch stellt, daß
schiedenheit darauf dringen müsse, daß das Gesuch
der Gemeinde abgewiesen u. die Verfügung der Direktion des Innern bestätigt werde.
Auf die von der Gemeinde geltend gemachten ökonomischen u. finanziellen Gründe trete das Oberforstamt nicht näher ein, weil deren Würdigung nicht in
seiner Competenz liege; darauf glaube es aber doch aufmerksam machen zu müssen, daß diese Frage von Niemand sorgfältig geprüft worden zu sein scheine. Der
beste Beweis hiefür liege darin, daß die Angabe über
den Werth des abzuschlagenden Holzes einen Spielraum von 55% des mittleren oder 75% des niedrigsten Anschlages lasse. Auf die Versicherung, daß
die Gemeinde vom Erlös nichts für die laufenden Ausgaben verwenden werde, könne man auch kein gar
großes Gewicht legen; die Erfahrung zeige, daß derartige Versicherungen selten sehr ernst gemeint seien, besonders wenn eine Gemeinde, wie das hier
der Fall wäre, während mehr als 20 Jahren auf eine
sonst regelmäßige Einnahme von ca. 1500 Fr. verzichten müßte.
Schließich beweise das in Fact. C erwähnte Gesuch von
drei Bürgern von Fällanden, daß das Abzählen der
Stimmen bei Fassung des Beschlusses betr. den vorliegenden Beschluß nicht allzuängstlich controlirt worden sei.
F. Die Direktion des Innern erklärt sich auch vom
Nach ihrer Steuerkraft [26,072,000 : 1194 = 21830] fiele
sonach bei der üblichen Klassifikation die Gemeinde in die
10. Klasse, also in die 7–8. Durchschnittsklasse, welche mit
1/9–1/10 der in Betracht fallenden Kosten bedacht würde.
Es ist aber einleuchtend, daß hier u. in ähnlichen Fällen
das Reglement keine strikte Anwendung finden kann,
indem auch ein Betrag von 1/10 der Kosten [2600 Fr.]
mit Hinsicht auf die Größe des Steuerkapitals, in Folge
welcher zur Tilgung aller Ausgaben wenig mehr als
1‰ erforderlich ist, zu hoch erscheinen müßte. Setzt
man die im Regulativ angewendete Klassenberechnung
für das Steuerkapital in der Art fort, daß man von
der 10. Klasse an je um 2000 Fr. steigt, mithin in der 10.
Klasse 12,001–14 000, in der 11. Klasse 14,001–16,000 Fr.
u. s. w. auf jeden Schuleinwohner fallen, u. läßt man
den Schulfond bei so wohlhabenden Gemeinden unberücksichtigt, so kommt die Gemeinde mit 21,830 Fr. auf
den Schuleinwohner in die 14. Klasse zu stehen, die mit
1/16 der in Betracht fallenden Summe bedacht werden
kann. Der so sich ergebende Betrag [26,333 : 16 = 16456]
darf als Anhaltspunkt für den wirklichen Beitrag
dienen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Schulgenossenschaft Riesbach wird an die Kosten
der Vergrößerung des Schulhauses ein Staatsbeitrag
Wir beide verfügten uns nach der Hauptwache und
machten vom Geschehenen dort Mittheilung.“ [Beil. 5.]
Von Hrn. Staatsanwalt Forrer, welcher in der Strafanstalt anwesend war, wurde Abends 1/2 8 Uhr das
Platzkommando neuerdings ersucht, die Stutz’sche Wirthschaft auszuräumen u. zu besetzen [Beil. 4] was sodann
durch Hrn. Jb. Rusterholz, Oberlieut. der 2. Jägerkomp.
Bat. 29 vollzogen ward. [Beil. 6]
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei der vorstehende Bericht sammt den sachbezüglichen Akten dem eid. Untersuchungsrichter, Hrn. Dedual,
mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Polizeidirektion.
Die Schulpflege Oberwinterthur berichtet am 15. Februar, die dortige Civilgemeinde Zinzikon sei bis jetzt
nie definitiv einer bestimmten Schulgemeinde einverleibt, sondern durch verschiedene Verträge die Stellung Zinzikons zu Oberwinterthur jeweilen wieder
geordnet worden. Um dieses Verhältniß definitiv
zu regeln, habe die Schulpflege mit der Gemeinde
Zinzikon eine Vereinbarung getroffen u. die Schulgemeinde Oberwinterthur habe derselben durch
folgenden Beschluß vom 2. Jenner die Genehmigung
ertheilt: „Es sei die Civilgemeinde Zinzikon als Theil
der Schulgemeinde Oberwinterthur mit gleichen Rech-
04. März 1871.]
in Folge dieses Verhöres, in welchem der Angeschuldigte jede Betheiligung an dem in Rede stehenden
Verbrechen geläugnet habe, im Einverständniß mit
dem Regierungsrathe den Wild gegen eine Kaution
zu entlassen gedenke;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Der Regierung von Schwyz ist das Verhör des
Wild einzusenden mit dem Bemerken, der Regierungsrath könne vor der Hand nicht finden, daß die
Verdachtsgründe genügend seien, um Wild in Anklagezustand zu versetzen oder dessen Auslieferung
zu bewilligen. Man möge das Verhör prüfen
u. die etwa nöthige Vervollständigung der Akten
vornehmen. Wenn die dortigen Behörden glauben, auf der Auslieferung beharren zu müssen, so
möge man dieß unter Anfügung der Akten mittheilen. Dann wolle der Regierungsrath nochmals
auf die Sache eintreten. Inzwischen wurde Wild
gegen Hinterlegung einer Realkaution von
Frk. 10,000 entlassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 1. d.
Mts. betr. das Gesuch der k. baierischen Gesandtschaft um Gestattung des stempelfreien Absatzes von
Loosen einer von der Künstlergenossenschaft in München
in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Menzi wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und der
Finanzen, an das Statthalteramt Zürich und den Stadtrath Zürich, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 15. Dezember 1870 übermittelt das
Statthalteramt Pfäffikon dem Regierungsrathe das Gesuch
des Herrn Joh. Paul Seyser von Dürnau Württemberg,
wohnhaft in Wyla, welcher am 29. November eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Wyla aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
Aargau zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 3. Jenner übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des politischen Flüchtlings Hrn.
Friedrich Karl Ludwig Beust aus Wesel-Preußen, Vorsteher einer Knaben-Unterrichtsanstalt in Hottingen
u. seit 1854 daselbst wohnhaft, welcher am 18. Dez. 1870
eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich
aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetztes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich
ausgewiesen; dagegen ist es ihm als politischen Flüchtling unmöglich, einen Ausweis über die Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] beizubringen,
welches Requisit ihm indessen in Analogie des § 35 erlassen werden darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Beust wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 200.– bei der Staats-
erwähnter Abschrift Mittheilung zu machen.
09. März 1871.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 6. d. Mts.
mit, daß laut Zuschrift der württ. Gesandtschaft vom 5.
dieß die in der hiesigen Irrenanstalt untergebrachte
Frau Barbara Herbstreith von Glatten, Oberamts Freudenstadt, sofort in die Heil- u. Pflegeanstalt für Epileptische in Stetten, Oberamts Kannstadt gebracht werden
könne, indem sich der Gemeindrath von Glatten mit dem
Vorsteher dieser Anstalt über deren Aufnahme verständigt habe. Hiemit machte der Bundesrath das herwärtige Schreiben vom 26. Nov. v. Js. als erledigt.
Obige Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Herrliberg gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 6./23. vor.
Mts. in Sachen des Heinrich Weinmann zum Grüthof-Herrliberg, betr. Pflicht zur Landabtretung, geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 6. d. Mts., betr.
Gesuch um Beantwortung einer vom eid. Justiz- u. Polizeidepartement an die hiesige Polizeidirektion gerichteten Anfrage über einen des Raubmordes verdächtigen u. in Krakau verhafteten Josef Szulinicz
übermacht mit der Einladung,
1. die Erbsberechtigten des Verstorbenen festzustellen
2. diese zu veranlaßen, für gehörige Ausfüllung der beiliegenden Formulare eines Certificat de Coutume u. einer Procuration zu Handen des Bundesrathes resp. der schweiz. Gesandtschaft in Paris besorgt zu sein.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 10. d. Mts.,
mit welcher dieselbe um Beantwortung derjenigen vom
15. Okt. v. Js. betr. Korrektion u. Unterhaltung der Straßenstrecke Egghof-Aadorf ersucht, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Schreiben vom 6. d.
Mts. um Aufnahme der Verena Seiler, Bäckers von Wohlen, in
den hiesigen Kantonsspital behufs Vornahme einer Operation
ihres Ellbogengelenkes.
Die Aufnahmskommission berichtet, das Gesuch sei durch Einberufung der Kranken auf ein Kostgängerzimmer erledigt.
Er wird verfügt:
I. Es sei von dieser Erledigung der Regierung von Aargau Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion u .Spitalpflege.
17. März 1871.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der Direktion
dene annehmbare bescheidene Vorschläge gemacht,
auf welche aber letzerer nicht eingetreten sei,
während diese Behörde dagegen den unter ihrem
Gebäude befindlichen Keller des Hrn. a. Gemeindrath Bodmer unverhältnißmäßig hoch geschätzt
u. das Terrain außerhalb der Mauern, das laut
Kaufbrief dem Beklagten gehöre, zum Theil als
zum Bodmerschen Keller gehörend angesehen habe.
Hierin liege eine ausnahmsweise Behandlung u. ebenso darin, daß an der gleichen Straße andere Gebäude, besonders dasjenige des Hrn. Ulrich weit mehr
in das Trottoir hinein ragen, als die Ecke des Speichers der Beklagten, weßhalb sie mit Recht verlangen dürfen, daß wenigstens Ecke u. Vordach stehen
bleiben.
Die Beklagten stellen hienach den Antrag, daß der Gemeindrath Riesbach angehalten werde,
entweder das ganze Gebäude käuflich um den vollen Werth an sich zu bringen oder eventuell sich
wegen Beseitigung bloß der Treppe mit den Beklagten sich zu verständigen.
F. In der Beantwortung der Appellationsschrift bemerkt der Gemeindrath Riesbach, daß
es sich nicht darum handle, das Gebäude in der
Mitte zu durchschneiden, sondern bloß darum
die Ecke abzuschroten, wodurch dem Gebäude
kein Schaden erwachse u. dasselbe auch nicht häßli-
I. Dem Abwart Hrn. Brandenberger im Obmannamt wird als Aufseher über das Holzdepot für
das Jahr 1870 eine Gratifikation von Fr. 200 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Handen
des Oberforstamtes zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Bei der jüngsten angeordneten Grenzbesetzung mußte die ins Feld gerückte Mannschaft auf Anordnung
des Bundesrathes mit je einer Wolldecke pr. Mann
versehen werden.
Der dießfällige Bedarf belief sich auf 2550 Decken
wozu die auf den Kasernenbetten vorhanden gewesenen 2200 Stück verwendet u. weitere 300 sofort angeschafft werden mußten, was eine Ausgabe von Fr. 1969.50 Rp. verursachte.
Bei der damaligen Situation glaubte man ein
weiteres Aufgebot für die VIII Division gewärtigen
zu müssen, was, da die Kaserne an Bettdecken entblößt war, die Bestellung von 1500 Wolldecken nöthig machte, zumal ohnedieß auf einen Ersatz der
Kasernenbettdecken für Unterbringung der in
die bevorstehenden Kurse zu beordernden Mannschaft Bedacht genommen werden mußte.
Für Lieferung der bestellten 1500 Decken wurde dem
Uebernehmer eine Frist von 5 resp. 8 Wochen angesetzt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Hch. Kägi, Besitzer der Weberei
Tößthal bei Wyden–Bauma, wird die Bewilligung
ertheilt,
a. den Süllebach-Weier [sic!] in dem mit Pfählen bezeichneten Umfange zu vergrößern;
b.
die als Motoren seiner Weberei bestehenden zwei
Turbinen tiefer zu setzen und von da weg auf
eine Gesammtlänge von 1026’ den Ablauf mittelst
eines unterirdischen Kanals links der Straße gegen die Sennhütte und ca 400’ unter derselben
quer durch die Tößthalstraße in die Töß zu
leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Wassersammlers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit
ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zu
Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein
freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskanten mindestens um 1’ tiefer als die Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten u. mit einem
soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Die Höhe des Dammes wird dadurch bestimmt, daß des-
14. Januar 1871.]
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen behufs seinerzeitiger Mittheilung an die Konkordatsstände u. die Prüfungsbehörde.
Der evangelische Kirchenrath des Kantons Thurgau zeigt mit Schreiben vom 11. d. Mts. an, daß er
in die Konferenz für die Wahl des Präsidiums der
theologischen Konkordatsprüfungsbehörde zum Abgeordneten gewählt habe
Hrrn Kirchenrath u. Dekan Aegli in Gachnang,
u. daß die Wahl eines Mitgliedes u. Ersatzmannes der
Prüfungsbehörde der evangel. Synode zustehe u. nächstens werde vorgenommen werden.
Diese Zuschrift wird dem dießseitigen Konferenzabgeordneten Hrn. Reg. Rath Sieber zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom g. T.
betr. ein Auslieferungsbegehren gegen den des Fallmentsbetruges [sic!] angeschuldigten und der Brandstiftung verdächtigen Jakob Müller, wohnhaft gewesen in Eschenz u. nun angeblich in Winterthur oder
Seuzach, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern vom g. T.
auf einen kurzen Zeitraum möglicherweise der
größere Theil der Garantiemitglieder ihre Entlassung begehren u. so die Anstalt gefährden könnten;
der Bezirksrath theilt im Weitern mit, die Verwaltungskommission der Viehleihkasse habe bereits verschiedene die Reorganisation der Anstalt bezweckende Beschlüsse gefaßt, u. A. auch eine Untersuchung des
Viehstandes bei den Schuldnern der Kasse vorgenommen u. darauf hin die nothwendigen Verfügungen über
die Art u. Weise der Rückzahlung sämmtlicher bis jetzt
aus der Kasse gemachten Anleihen getroffen, welchen Beschlüssen der Bezirksrath seine Genehmigung
ertheilt u. die spezielle Kontrole über die Anstalt
dem Statthalteramte übertragen habe.
Die Direktion des Innern erklärt, sie sei mit
den von dem Bezirksrathe Pfäffikon modifizirten, beziehungsweise ergänzten Statuten im Allgemeinen einverstanden, dagegen müsse sie bei
§ 18 der Statuten darauf antragen, daß es nach „ganz
oder theilweise“ statt „mit Genehmigung des Bezirksrathes und Regierungsrathes“ heiße „mit
Genehmigung des Bezirksrathes“ und daß statt
der vom Bezirksrathe vorgeschlagenen Schlußbestimmung dieselbe folgendermaßen laute: „die
Auflösung der Anstalt erfolgt auf gleiche Weise.
Der Regierungsrath kann jedoch nach Einholung
eines Gutachtens des Bezirksrathes auch von sich
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, von dem Stande
Schwyz eine förmliche Abstandserklärung betreffend
die erhobene Kompetenzbestreitung des Bundesgerichtes in Sachen des Kindes der Maria Kälin von
Einsiedeln einzufordern, damit die Behandlung der
Streitsache selbst beim Bundesgerichte nicht länger
mehr verzögert werde.
2. Mittheilung an die Justizdirektion unter Rücksendung der Akten.
Bezüglich einer Zuschrift des Bundesrathes vom 15. Febr.
betreffend die von dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement
zu Handen des k. k. Statthaltereipräsidiums Lemberg
von der Polizeidirektion verlangte Berichterstattung
über einen k. russischen Staatsangehörigen Leonard
Bronislaus Radziszewski berichtet die Direktion der
Polizei Folgendes:
In einer ihr vom eid. Justiz- u. Polizeidepartement
übermittelten Depesche des k. k. Statthaltereipräsidiums Lemberg, vom 24. Okt. / 23. Nov. v. Js. wurde
Aufschluß verlangt über das Verhalten des genannten Radziszewski sowol in politischer als moralischer
Hinsicht. Derselbe soll zu verschiedenen Malen in der
Schweiz, namentlich in Zürich, in politischen Missionen
gewesen sein u. daselbst sogar im Jahr 1866 mit polni-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt,
die unter No. 1, 3, 4, 7, 9, 11, 13, 14, 17, 19, 21, 22, 23, 25,
26, 28, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37 erwähnten Arbeiten
in einem Gesammtbetrage von Fr. 18,000, soweit sie
nicht bereits erstellt sind, ausführen zu lassen.
2. Sei in Bezug auf No. 8 die Direktion der öff.
Arbeiten eingeladen, in Verbindung mit der Aufsichtskommission zu prüfen, ob diese Baute nicht mit geringern Kosten ausgeführt werden könnte und darüber dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
u. an die Spitalpflege.
Die Redaktion der im Verlage des „Schweizerischen
Antiquariates“ in Zürich erscheinenden Zeitschrift „Bibliographie der Schweiz“ stellt mit Eingabe vom 10. d.
Mts. das Gesuch, es möchten ihr alle vom Regierungsrathe oder den ihm unterstellten Behörden ausgehenden amtlichen Publikationen zum Zwecke einer übersichtlichen Zusammenstellung der gesetzgeberischen und
amtlichen Thätigkeit aller Kantone eingesandt, resp.
die Staatskanzlei u. die Direktionskanzleien ange-