dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in Betracht. Die Wasserwerksbesitzer betreiben
nämlich eine Spinnerei u. eine Sägemühle. Der Wasserverbrauch der Spinnerei belief sich bis zum Jahr 1868
auf 14.8., seither auf 20 Kubikfuß, derjenige der
Säge während der ganzen Zeit auf 4c‘, der Aabach
führt aber, wie oben bemerkt, wenigstens 40c‘.
Nun schreibt das Wasserrechtsgesetzt vor, daß nach
Erstellung eines Werkes die Kraft desselben vermessen u. der Zins dafür bestimmt werden solle; sollte
aber das Werk nicht innerhalb 3 Jahren, von der
Ertheilung der Konzession an gerechnet, ausgeführt
werden, so ist denn noch ein annähernder Zins zu beziehen. Das Werk der Herren Trümpler u. Gysi wurde mit Rücksicht auf die zur Zeit der Konzessionsertheilung vorhandene mittlere Wassermenge erstellt, diese Wassermenge ist aber seither in Folge
der Regulirung des Abflusses aus dem Pfäffikersee bedeutend vermehrt, jedoch nicht in entsprechendem Maße benutzt worden. Dessen ungeachtet glaubte man bei der Festsetzung der Nachzahlung in gleicher Weise verfahren zu sollen, wie wenn die Herren
Trümpler u. Gysi eine neue Konzession für vermehrte Wasserkraft erhalten, allein nicht benutzt hätten,
so daß nach Ablauf von drei Jahren nach Regulirung des Seeabflusses die ganze Wassermenge in
Anschlag zu bringen ist. Demgemäß berechnete sich
die Nachzahlung folgender Maßen:
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes u. der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem kathol. Pfarramte Zürich gemäß § 21
lemma 2 des Gesetzes betr. das kathol. Kirchenwesen als Entschädigung für die zur Aushülfe bei Abnahme von Beichten im Jahr 1870 zugezogenen
Geistlichen aus dem Kredite für das katholische Kirchenwesen ein Beitrag von Fr. 200 zu verabfolgen.
2. Mittheilung an das kathol. Pfarramt Zürich
u. an die Finanzdirektion.
Durch Regierungsbeschluß vom 18. Sept. 1869 wurde
das Gesuch des Hrn. Karl Otto Kramer, Handelskommis
von Stuttgart, eventuell eingebürgert in Ober-Stammheim, um Ertheilung des Landrechtes abgewiesen, weil
ihm die durch § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 hiefür vorgeschriebenen Requisite des Besitzes eines Vermögens von Fr. 2000 sowie eines dreijäh-
Telegramm an den Bundesrath entworfen u. der Konferenz vorgelegt worden:
„Heute wächst die Bewegung: Es steht eine Revolution bevor von unklarem, aber drohendem Charakter. Wir bitten
um eidgenössisches Aufsehen. Regierung u. Stadtbehörden stehen zusammen.“
Nachdem von militärischer Seite gegen diese Depesche
kein Widerspruch erfolgt sei, sei die Absendung derselben
von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Regierungsrathes beschossen worden.
Das Nähere über den Gang der Verhandlungen dieser Konferenz werde Sache späterer Berichterstattung sein, welche dem
Regierungsrathe hinsichtlich der ganzen Angelegenheit obliegen
werde.
Es wird von dieser Mittheilung Vormerk am Protokoll
genommen.
Das Präsidium legt ein Telegramm des Bundespräsidenten vor, wonach der eid. Kommissär Hr. Landammann Dr. Heer
mit Extrazug noch während dieser Nacht in Zürich anlangen u. sich mit der Regierung in Verbindung setzen wird.
Nach Einsicht eines Telegramms des Bundesrathes folgenden Inhalts:
„Bundesrath hat beschlossen, sofort 4 Bataillone Infanterie u. 2 Batterien Artillerie nach Zürich aufzubieten, davon befinden sich 2 Bataillone bereits von Genf auf dem Weg
nanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
Es sei dem politischen Departement der schweizerischen Eidgenossenschaft zu erwiedern: Der zur Konsulatsstelle in Mailand in Aussicht genommene Hr.
Oskar Vonwiller sei dem Regierungsrathe als höchst
respektable Persönlichkeit bekannt. Es besorge indessen die Behörde, da Hr. Vonwiller in Mailand geboren und erzogen worden, daß derselbe weniger
mit den Beziehungen zu seinem Mutterlande bekannt
sei. Zudem wäre es sehr wünschbar, wenn ein Mann
an die Stelle käme, der – wie der verstorbene Herr
Schennis – der höchst wichtigen Seidenbranche angehören würde. Es sei dieß diejenige Branche, die
zwischen der Schweiz und der Lombardie den weitaus wichtigern Trafic bilde. Der Regierungsrath
empfehle demnach für diese Stelle mit vollster Ueberzeugung Hrn. Heinrich Cramer von Zürich, Chef
des Hauses H. Cramer & Cie in Mailand.
Mit Zuschrift vom 31. Dezember übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Fridolin Menzi
von Kerenzen, Kanton Glarus, wohnhaft in Zürich, welcher
am 18. Dezember eventuell in den Bürgerverband der
um Ertheilung des
Stadt Zürich aufgenommen wurde,
hiesigen Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
A. Der Bezirksrath Affoltern wies die Rekurrentin unterm 2. April mit ihrer Forderung ab.
B. mit Eingabe vom 16. April verlangt die Rekurrentin eine von ihrem frühern Ehemann an die
Gemeinde Ottenbach geleistete Rückerstattung von
Fr. 500 sammt Zinsen als ihr gehörend, indem sie behauptet, sie habe an die Kinder erster Ehe Fr. 1807 verwendet.
C. Die Armenpflege Ottenbach beantwortet den
Rekurs mit Folgendem: Frau Blunschli sei unterm
27. März 1852 von ihrem ersten Ehemann, Johs. Hug,
geschieden worden; weil damals von diesem Nichts
an die Unterhaltung der Kinder erhältlich gewesen,
habe die Armenpflege eintreten müssen; den im
Jahr 1850 geborenen Knaben, der dann im Jahr 1855
gestorben, habe die Mutter besorgt; das im Jahre
1851 geborene Mädchen sei sofort nach erfolgter
Scheidung Anfangs April 1852 von der Armenpflege Ottenbach wegen ihrer damals bedrängten Armenverhältnisse durch Vermittlung des zürch. Armenvereins versorgt worden; das Kind sei im
Jahr 1861 gestorben u. habe laut Armenrechnung der
Gemeinde Fr. 236.81 Rp. Kosten verursacht. Als der
frühere Ehemann der Frau Blunschli, Johannes Hug
von Ottenbach sich zum zweiten Male haben verheiraten wollen, habe er außer den gesetzlichen
Einzugsgebühren für seine Braut der Gemeinde für
je in einem Verbande eine Mehrausgabe
zur Folge von
b. um die Gesetze No. 9, 10 u. 11 [Zusammen 210,000
Stück] welche am 11. März druckfertig waren,
am 19. gl. Mts. abliefern zu können, mußten
die Rechnungssteller ihr Personal u. dasjenige der Buchbinder für mehrere Nächte u. einen
ganzen Samstag extra honoriren, das Papier
in 7200 Band-Paketen liefern, die Pakete
abzählen u. mit Band versehen, wofür Fr. 265.30
verrechnet wurden.
betreffend den Gotthardbeschluß seien Fr. 210.70.
mehr verrechnet worden als der Betrag vorschreibe, weil dieses Gesetz, das am 14. April druckreif war, am 19./20. April, also in 6 Tagen in
70,000 Exemplaren gedruckt gefolgt u. zu je
50 unter Band abgeliefert werden mußte.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath kann eine rechtliche Verpflichtung zur Nachvergütung des gestrichenen Betrages
nicht anerkennen, indem die Herren Orell, Füßli &
Cie., wenn sie für die fragl. Arbeiten von dem vertraglich vereinbarten Tarif hätten abgehen wollen, hievon dem Regierungsrathe vorerst hätten Anzeige machen u. sich mit ihm über eine vom Tarif abweichende Berechnung hätten verständigen sollen; dagegen kann der
Regierungsrath aus Gründen der Billigkeit u. für den
Eintreibung der Forderung die nöthigen Schritte
zu thun u. auf einen Vergleichsvorschlag vor eingeleitetem Konkurs in keinem Fall einzutreten.
2. Mittheilung an dieselbe.
Betreffend den Verkauf von Bauplätzen im
Bahnhofquartier,
ergibt sich:
Nachdem eine auf den 15. dieß angeordnete öffentliche Gant über die Bauplätze No. 1–7 der Bauabtheilung XVI im Bahnhofquartier ohne Resultat geblieben, wurde unterm 24. dieß zwischen der Domänenverwaltung als Verkäuferin u. Hrn. Stadtrath
Schwarz, Namens der Schulgemeinde Zürich als Käuferin, unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrathes, ein Vertrag abgeschlossen, wonach die
Quadratfuß um den Preis von 4 Fr. pr. [Quadratfuss] verkauft
wurden. Von den Kaufbedingungen sind hier noch
folgende hervorzuheben:
1. Der Kaufpreis im Gesammtbetrage von 119,428 Frk.
ist vom 1. Okt. l. Js. an jährlich zu 4 1/2 % zu verzinsen
u. folgendermaßen zu bezahlen:
116,000 Fr., welche schuldbrieflich versichert werden, nach
Ablauf von 10 Jahren gegen halbjährliche, beiden Theilen
freistehende Kündigung.
3428 Frk. als der Rest bei der notarialischen Fertigung
gefügt:
„Angesichts der gegenüber dem Amtsblatt-Drucker-Tarife bestehenden großen Differenz von Fr. 661 als
Mehrforderung für die von Hrn Orell, Füßli &
Cie. gelieferten Druckarbeiten kann die unterzeichnete Direktion die vorliegende Rechnung im Betrage von Fr. 8114.30 Rp. nicht in ihrem ganzen Umfange dem Bureau des Kantonsrathes zur Zahlungs-Visirung empfehlen.
Wenn es nun auch Thatsache ist, daß für ganz ähnliche Arbeiten, wie z. B. bei No. 11 für 1/2 Bogen groß 8o
Druckpapier 70,000 Exemplare, wofür Elsasser
Frk. 777.10 in Rechnung gebracht, von Hrn. Herzog
Fr. 800 u. von Hrn. Bürkli sogar Fr. 894 verrechnet
wurden, so ist dabei wol zu beachten, daß Letztern,
wie auch andern Druckereien sonst das ganze Jahr
hindurch ohne Zustimmung der Herren Orell, Füßli
& Cie. keine Druckarbeiten des Staates vergeben wurden oder vergeben werden können, da
Letztere vertraglich das Vorrecht besitzen.
Wenn der erhebliche Zuschlag von Fr. 661 damit gerechtfertigt werden will, daß fragl. Gesetze je zu
50 Stück unter Band geliefert werden müßten, so
steht damit diese Mehrforderung in gar keinem
Verhältniß. Daß Nachtarbeit nöthig geworden,
geht aus der Rechnung selbst auch nicht hervor.
In Würdigung dieser Verhältnisse empfiehlt die
vorzumerken.
§ 9. Diejenigen Beamten u. Angestellten, welchen
die Gegenstände zum Gebrauche oder zur Verwaltung
übergeben sind, sind für dieselben verantwortlich.
§ 10. In Folge gegenwärtiger Verordnung, welche
sofort in Kraft tritt, wird der Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Okt. 1853, so weit dieser die
Aufnahme u. Führung des Inventars über das Staatsmobiliar betrifft u. mit vorstehenden Bestimmungen im Widerspruche steht, aufgehoben.
Durch Regierungsbeschluß vom 19. Jenner 1861 wurde die Finanzdirektion angewiesen, auf Grundlage
des Rechnungsjahres 1860 nach den im Regierungsbeschlusse vom 17. Okt. 1853 hiefür auf gestellten Grundsätzen ein neues Inventar über alle Theile des
Staatsvermögens anzufertigen, wobei es die Meinung hatte, daß je von 5 zu 5 Jahren eine Uebersicht der Kapitalveränderungen im Staatsvermögen dem Regierungsrathe zu Handen des Großen
Rathes vorgelegt werde u. ferner, daß je von 10 zu 10
Jahren eine neue Werthung der einzelnen Theile des
Inventars stattfinden sollte. Neu berichtet die Finanzdirektion, daß nun auf Grundlage des Rechnungsjahres 1870 wieder ein neues Inventar anzufertigen ist, und zugleich die Uebersicht über die Veränderungen im Kapitalbestande des Staatsvermö-
ausrüstung erhalten.
Für den vom Bunde zu liefernden Inhalt der Feldapotheken und des Ambülancen-Tornisters, bemerkt
das Departement, habe der Bundesrath beschlossen, die
ihm nach dem Gesetz obliegende Verpflichtung durch
eine Aversalentschädigung abzutragen, u. es werde
daher den betreffenden Kantonen, sobald die Anschaffungen gemacht seien, für den Inhalt der Feldapotheke und der Apotheke des Ambülance-Tornister
Frk. 360 in Baar vergütet werden.
Ueber die Ernennung der Offiziere der Schützenstäbe
werde sich das eid. Militärdepartement mit den Kantonsregierungen nach Maßgabe des Art. 4 des cit. Gesetzes in Beziehung setzen u. die jeweilig vom Bundesrathe getroffenen Wahlen zur Kenntniß bringen.
Ebenso werden die Kommandanten der Bataillone die für
den kleinen Stab getroffenen Wahlen mittheilen. Für
die Stellung des Büchsenmachers habe das Militärdepartement einen Turnus aufgestellt, welchen es ebenfalls mittheilt.
Mit Bezug auf alle übrigen einschlägigen Punkte
ersuche dasselbe, dem Bundesrathsbeschlusse vom 12. Jenner 1871 genaue Vollziehung zu verschaffen.
Vorstehendes Kreisschreiben wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
zur Zeit im Einzelnfalle nicht dazu gelangen, einen
außerhalb dem Kanton wohnenden Kantonsbürger mit Erfolg für Armensteuern an seine Heimatsgemeinde zu belangen. Auf dem Wege des Konkordates, das bekanntlich der Volksabstimmung unterliegen müßte, Bestimmungen der Verfassung u. Gesetzgebung partiell außer Wirksamkeit zu setzen,
dürfte zur Zeit um so weniger berechtigt erscheinen,
als die Neigung zur Geltendmachung des Territorialprinzips auch im Armenwesen nicht nur im
Bunde, sondern auch in unserm Kanton eher im Zunehmen als im Abnehmen begriffen zu sein scheine
und es sich unter solchen Verhältnissen wol kaum
der Mühe lohnen würde, Versuche in entgegengesetzter Richtung, sei es auf dem Wege des Konkordates, insoweit dieser überhaupt zulässig
erschiene, sei es auf dem Wege des Gesetzes- oder
gar Verfassungsänderung zu machen.
Mit Zuschrift vom 28. Jenner beschwert sich die Regierung von Basel-Stadt darüber, daß von dem
Gemeindrathe Riesbach zu Gunsten eines Karl Görner von Weimar ein Leumundszeugniß ausgestellt
worden, nach welchen derselbe weder Fallit noch
Akkordant sei, während aus einer schriftlichen Auskunft der Notariatskanzlei Riesbach hervorgehe,
daß Görner im November 1869 in Konkurs gera-
sr. Zt. von Hrn. Kreisingenieur Hüni im Auftrage des
Staates bearbeiteten u. vom Regierungsrathe unterm 15.
November 1860 genehmigten Projekte, wonach das
Bett des Aa- oder Furtbaches an der aargauischen
Grenze um 4 Fuß vertieft werde. Die seit dieser Vertiefung von Seite der angrenzenden aargauischen Gemeinden u. Privaten seit Jahrhunderten entgegengesetzten
Hindernisse seien unter Mitwirkung der Direktion des
Innern beseitigt worden. Um jene Gemeinden u. Privaten vor Ueberschwemmungen bei plötzlich eintretenden Hochwassern zu schützen, werde an der Grenze eine
sog. Hochwasserschleuße errichtet, welche geschlossen werden müsse, so bald das Wasser eine gewisse Höhe erreiche, die
Handhabung dieser Schleuße werde durch folgendes Regulativ normirt:
Regulativ
Für die Entwässerung des Aathales zwischen Regensdorf und
__________
Nachdem die Baudirektion des Kantons Aargau mit der Direktion des Innern des Kantons Zürich übereingekommen, zum
Zweck einer Entwässerung des zürch. Aathales zwischen Regensdorf u. Otelfingen, das Aabachbett von der Otelfinger
Brücke bis zum Oetlikoner Mühlewuhr tiefer zu legen u.
behufs zukünftiger Regulirung der Wasserabflußverhältnisse, am Platze der gegenwärtigen Grundschwellen, eine
Schleusse zu errichten, werden über deren Bau, Unterhaltung und
scheinen, sie für Leistungen sofort zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es seien die Akten der Direktion der Polizei mit
der Einladung zu überweisen, dieselben nach Gutfinden bei der mit Beförderung zu erlassenden Aufforderung zur Sammlung von Maikäfern zu berücksichtigen.
Die Regierung von Aargau theilt mit Kreisschreiben vom 20. d. Mts. mit, daß sie das unterm 25. April
1870 vereinbarte Konkordat über gemeinsame Maßregeln zur Vertilgung der Maikäfer u. Engerlinge
Namens der beigetretenen 7 Stände dem Bundesrathe zur Einsichtnahme resp. Genehmigung vorgelegt u.
daß letztern durch Bundesrathsbeschluß vom 17. d.
Mts. ertheilt worden sei, so daß der Vollziehung
des Konkordates nichts mehr im Wege stehe.
Die Regierung von Aargau fügt diesen Beschluß in Abschrift bei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei derselbe in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern und der
Polizei.
gemeinen Interesse liegende Straßenumbauten ausgeführt, welche sr. Zt. dazu mitwirkten, daß trotz der
zweifelhaften Klassifikation der Straße ein Staatsbeitrag zugesichert wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Gemeinde Enge ein Staatsbeitrag von Fr. 1000
bewilligt u. dabei die Klassifikation der Straße gemäß dem neuen Straßengesetz vorbehalten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Enge durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
Pläne.
In Sachen
der Kirchgemeinde Bassersdorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straße 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. dieß macht die Kirchgemeindsvorsteherschaft die Anzeige, daß der Bau der
Straße 3. Klasse von Birchweil bis in die alte Winterthurerstraße in Nürensdorf vollendet sei u. verbindet
damit unter Beilegung der sachbezüglichen Rechnung
das Gesuch um Bestimmung eines möglichst großen Staats-
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
wurden folgende Einsprachen dagegen erhoben:
Hrn. Joh. Schmidli, in Wurmetshalden-Dättlikon,
demselben für sich und Kasp. Fischer in Schloß Pfungen,,
Hrn. Joh. Schmidli, in Dättlikon,
“ Felix Steiner u. Mithafte in Pfungen,
“ Ulr. Steiner Wegknecht “ “
7.
“
dem Gemeindrathe Dättlikon, Namens der dortigen
Gemeinde.
Alle diese Einsprachen konnten indessen theils bei der
Lokalbesichtigung, theils später beseitigt werden.
C. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Die fragliche Weieranlage, welche zur Zeit der Lokaluntersuchung bereits zum größten Theil ausgeführt war,
besteht aus einem 1374 Fuß langen Zuflußkanal, welcher
tief an den Ablaufkanal der Fabrik Neu-Pfungen
anschließt, einen ca. 6 Jucharten großen eigentlichen
Weier u. einem 1350 Fuß langen Ablaufkanal, der in
das Tößbett ausmündet. Diese Anlagen nehmen ein
Gefälle von 16,67 Fuß in Anspruch. Für letzteres sind
bereits zwei Konzessionen ertheilt worden, die eine
den obern Theil beschlagende unterm 2. März 1867
dem Hrn. Ferd. Ernst in Winterthur, Besitzer der Spinnerei Neu-Pfungen, die andere, auf den unterhalb
befindlichen Theil bezügliche, am 25. Weinmonat 1867
der Gemeinde Pfungen. Beide sind indessen zur Zeit
die Einsendung von je 2 Exemplaren der Jahresberichte der polytechnischen Hochschule, der 6 Realgymnasien u. der drei Industrieschulen in Luzern nachzusuchen.
2. Mittheilung an den Bundesrath zu Handen der
bayerischen Gesandtschaft durch Zuschrift u. an die Erziehungsdirektion für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 16. / 21. Februar theilt der Stadtschulrath Winterthur mit er beabsichtige von der mit drei
Jahresklassen in Aussicht genommenen Mädchensekundarschule die erste Klasse u. zwar mit Bezug auf die voraussichtliche Zahl der Schülerinnen in zwei Parallelen mit
nächstem Mai einzuführen, ferner die Knabensekundarschule um eine weitere Klasse zu vermehren. Der
Stadtschulrath sucht demgemäß um Genehmigung dieser Anordnungen u. Bewilligung der betreffenden Staatsbeiträge an die Lehrerbesoldung nach. Im Fernern wünscht
derselbe, daß der Sekundarschulkreis der Stadt Winterthur definitiv konstituiert oder wenigstens die Amtsdauer der anzustellenden Lehrer bis zur allgemeinen Erneuerungswahl von 1875 erstreckt werde. Die
Bezirksschulpflege empfiehlt am 16. / 20. März die Gesuche
betreffend neue Lehrstellen zur Genehmigung, da für die
erste Mädchensekundarklasse schon jetzt 53 Schülerinnen
in Aussicht stehen u. ihre Zahl sich vielleicht noch höher stellen
tenunterricht an, soweit derselbe ohne Waffen vom
Turnlehrer unter Anwendung des militärischen
Kommandos ertheilt werden kann, die mittleren
Klassen werden der Infanterie, die obern der Artillerie- u. Genieabtheilung zugewiesen. Durch diese
Eintheilung soll den Hauptmängeln der bisherigen
Anordnung abgeholfen werden, indem der Unterricht
einerseits vom Einfachen zum Schwierigen fortschreitet, anderseits ein einheitliches Ganzes bildet. Sobald
dieser Plan gebilligt wird, folgt daraus auch die Enthebung der zweiten Klasse von den eigentlichen Waffenübungen, und der Erziehungsrath, der sich mit dem
Unterrichtsplan vollkommen einverstanden erklärt,
stimmt daher dem dießfälligen Antrage der Aufsichtskommission bei. Eine Enthebung der obersten Klasse
des Gymnasiums von den Waffenübungen ist in § 188
des Unterrichtsgesetztes nicht vorgesehen, es erscheint
aber mit Hinsicht auf die Vorbereitung zum Maturitätsexamen als wünschbar, daß den Schülern
dieser Klasse in dem kurzen halbjährigen Sommerkurse die Theilnahme an diesen Uebungen nicht mehr zur
Pflicht gemacht, sondern ihrem freien Willen anheim gestellt werde, und es befürwortet daher der Erziehungsrath auch diesen Antrag, da § 173 des Unterrichtsgesetztes demselben nicht ausdrücklich entgegensteht, u. eine provisorische dießfällige Anordnung
der definitiven Entscheidung der Frage durch das
nat 1870 die vorläufige Einfrage gestellt, ob an den
Bau einer eisernen Brücke, falls die Gemeinde eine solche
beschlösse, ein Staatsbeitrag geleistet würde. Darauf wurde von der Direktion, gestützt auf die von der Straßeninspektion angeführten Verhältnisse dem Gemeindrathe
mittelst Verfügung vom 10. gl. Mts. mitgetheilt, die Direktion sei nicht abgeneigt, nachdem die Baute beschlossen
sein werde, ein als dann an den Regierungsrath zu richtendes Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages in empfehlendem Sinne zu befürworten, müsse aber immerhin
die Bestimmung des neu zu erlassenden Straßengesetzes
u. das freie Entschließungsrecht des Regierungsrathes vorbehalten. Das jetzt vorliegende Gesuch ist eine Folge
dieser Antwort.
Nun unterliegt es keinem Zweifel, daß der Straße
von Riedikon nach Rellikon nach dem neuen Straßengesetzte die Bedeutung einer Straße II. Klasse zukommen
wird, und es rechtfertigt sich daher ein etwelcher
Staatsbeitrag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Uster wird an die Kosten des Baues einer eisernen Brücke über die Aa an der Straße
3. Klasse von Riedikon nach Rellikon ein etwelcher
Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung, daß dessen
zurückgesandten Akten werden der Direktion
der Medizinalangelegenheiten übermittelt.
9. Der Beschluß betr. das Initiativbegehren um
Revision des Tit. III. des Steuergesetzes wird, – nebst
den beigefügten Akten u. Protokollauszug der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
10. Die Petitionen einer Anzahl Gemeinden und
des Hrn. J. Fischer, im Seefeld Gemeinde Riesbach, um
Revision des Gesetzes betr. das Jagdwesen werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
11. Der Beschluß betr. die Petition der Gemeinde
Höngg um Korrektion der Straße II. Klasse in der
Talchern bei Höngg, – sammt Protokollauszug, Akten
u. Plan – der Direktion der öff. Arbeiten zur Kenntnisnahem mitgetheilt.
Mit Eingabe vom 1. Februar bringt der Gemeindrath Höngg der Direktion des Innern zur Kenntniß,
daß eine ehemalige Bürgerin von Höngg, Elisabetha
Wehrli, sich seiner Zeit, nachdem sie einen vorehelichen Knaben geboren, mit einem Badenser, Namens
Josef Fricker von Wehr, der den Knaben anerkannt
habe, verehelicht habe. Der ursprünglich von dem
Gemeindrathe Wehr ausgestellte Heimatschein habe
auch den Namen des vorehelich geborenen, von dem
Pfäffikon
200.
“
nungen
Winterthur
150.
Referenten der die Armenrechgeprüft u. zusammengetragen]
Andelfingen
Bülach
150.
Regensberg
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an die Bezirksarmenreferenten.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Betriebsdirektion der Dampfschiffahrt
auf dem Zürichsee,
betreffend Gesuch um Verabfolgung von Kohlen aus
dem Bergwerk zu Käpfnach,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
16. v. Mts. wurde das Gesuch der genannten Betriebsdirektion, es möchte die Bergwerksverwaltung in
Käpfnach angewiesen werden, ihr wöchentlich 1000
Zentner Kohlen verabfolgen zu lassen, abgewiesen, weil es sich nicht rechtfertigen würde, die bisherigen Abnehmer, denen das Geschäft sein Emporkommen verdanke, zu Gunsten eines neuen Konsumenten zurückzustellen.
B. Die Dampfschiffdirektion erneuert nun ihr Ge-