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30. März 1871.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Aeugst gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 2. d.
Mts. betreffend Unterhaltung einer Straßenstrecke,
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Geschäftsagent Schneider in Riesbach
Namens des in Folge seiner Einbürgerung in Mühlhausen im Jahr 1866 aus dem dießseitigen Staats- u. Gemeindsverbande entlassenen Heinrich Isler von Russikon um Aufhebung jenes Entlassungsbeschlusses u. Wiederanerkennung seines Kantons- u. Gemeindebürgerrechtes geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bericht des Statthalteramt Hinweil, daß
es in Folge der unterm 25. dieß beschlossenen Suspension des Gemeindammann Kündig in Kempten-Wetzikon zum Stellvertreter desselben Hrn. Gemeindrath
Büeler in Wetzikon bezeichnet habe; wird der Direktion der Justiz zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Wiedikon
über Gefährdung der Sicherheit u. Verkehrshemmung
durch die Schießübungen auf der Wollishofer Allmend geht zur Antragstellung an die Direktion
Die Kosten würden Fr. 400 betragen.
ad 22. Hat sich als nothwendig herausgestellt.
ad 23. Ist bereit angeordnet
B. Diese Kosten gehören eigentlich zum Mobiliar, werden indeß, da die Vorhänge an der
Stelle der ursprünglich projektirten Scheidewände treten, auf den Baukonto genommen.
ad 24. Diese Reparatur wird im Frühling vorgenommen u. geschieht auf Kosten des Hrn. Eichner.
ad 25. Dieser Glockenzug ist bereits erstellt u.
kostet
ad 26. Ist für die Zufuhr der Kohlen zu den Calorifieren, sowie für das Abführen der Asche
eine bedeutende Erleichterung. Kosten für beide Abtheilungen	Fr. 600.
ad 27. Gehört zu den später vorzunehmenden
Umgebungsarbeiten.
ad 29. Es hätte bei Erstellung des Gebäudes hierauf Bedacht genommen werden sollen; da die Fässer nun einmal im Keller sind, so kann man mit
der Herstellung einer neuen Kellerthüre füglich noch etwas zuwarten.
ad 30. Wurde hergestellt u. kostet
70.
ad 31. Ist durchaus nothwendig und bereits
erstellt
nöthigt gewesen sei. Von dieser, am 18. v. Mts. gefaßten
Schlußnahme übermittelt nun die Linthkommission dem
Regierungsrathe für sich u. zu Handen seines Archives 15
gedruckte Exemplare, mit dem Gesuche, davon Notiz zu
nehmen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei je ein Exemplar dieses Beschlusses dem Staatsarchivariate zu übermitteln u. bei den Akten des Regierungsrathes aufzubewahren, der Rest sei der Direktion der Finanzen zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 7. dieß macht das Präsidium
des Kantonsrathes – unter Mittheilung der Traktandenliste – die Anzeige, daß es diese Behörde, auf Montag
den 20. dieß, zu ihrer ordentlichen Februarsession eingeladen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung des Rekurses der Erben des Conrad Wettstein, in Baltensweil-Nürensdorf betr. Steuernachzahlung, geht zur Antragstellung an eine aus den Herren
Reg. Räthen Walder u. Brändli bestellte Rekurskommission.
Die Direktion des Militärs berichtet:
In Folge neuer unerwarteter Zuschübe von französ.
thigen Vollmachten von Rom zur „Aufnahmen
des Kantons Zürich in sein Bisthum“ besitze.
Daran knüpft die Kirchenpflege im Weitern
das Gesuch, es möchte der Kapuziner Pater Jakob
provisorisch als Vikar der kath. Gemeinde Winterthur für so lange anerkannt werden, bis endlich zu einer definitiven Pfarrverweserwahl geschritten werden könne; die Kosten für die Gemeinde, welche seit dem Wegzuge des Pater Jakob erwachsen seien, seien so bedeutend u. der Unwille in derselben werde so groß, daß es auf solche
Weise nicht länger fortgetrieben werden könne;
ein gänzliches Schließen der Kirche könnte leicht zu
Exzessen führen, indem eine Kirchgemeinde von 1350
Katholiken glaube das Recht auf einen beständigen Seelsorger beanspruchen zu dürfen; als vom Kantonsrathe anerkannte staatliche Gemeinde könne die Kirchgemeinde Winterthur nach § 19 des Gesetzes betr. das
katholische Kirchenwesen verlangen, daß der Regierungsrath nach Erledigung einer Pfarr- oder Helferstelle der Gemeinde für einstweilen einen Vikar bestelle, der dieselbe Besoldung beziehe u. dieselben Rechte u. Pflichten habe wie ein definitiv angestellter
Geistlicher.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
de 3,75 Kubikfuß, Kanon Fr. 7.29, daher jährlicher Wasserzins = 3.75 x 13.42 / 20 x 7.29 = Frk. 18.30. Dieser Betrag ist von Martini 1865 an zu entrichten.
B. Laut Zuschrift vom 3. dieß werden keine Einwendungen gegen vorstehende Berechnung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde
vom 8. Wintermonat 1862 dem Hrn. Johannes Pfister
zur Haumühle-Embrach ertheilte, nun mehr in den Besitz der Firma „Hauser u. Cie. Seidenspinnerei Rorbas“
übergegangene Wasserrecht wird vorläufig auf
Frk. 18.30 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Mal mit Martini 1871 zu entrichten ist.
Der Betrag für die letzten fünf Jahre hat Herr Pfister sofort mit Fr. 91.50 an die Domänenkassa
des Staates einzusenden.
2. Der Firma Hauser u. Cie. Seidenspinnerei Rorbas, wird eine Frist von 3 Jahren vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem
Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe dieser
Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne
Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
technikum wirkenden Kräfte;
b. über die persönliche Seite der vorgeschlagenen
Berufungen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 19. dieß wünscht Hr. Dr. Moor in
Steinmaur von der Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes Regensberg entlassen zu werden;
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschlossen:
1. Sei von diesem Amtsaustritte unter Verdankung geleisteter Dienste an Hrn. Dr. Moor Vormerk
zu nehmen.
2. Sei die Medizinaldirektion eingeladen, für die
Wiederbesetzung der Stelle nach erfolgter Ausschreibung dem Regierungsrathe einen Vorschlag zu
hinterbringen.
3. Mittheilung an Hrn. Dr. Moor u. an die Direktion der Finanzen u. der Medizinalangelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 14. Jenner übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Johann Franz
Karl Hochmuth, von Chemnitz-Sachsen, wohnhaft in
15. Februar 1871.]
departement in Bern zu verständigen.
Es wird diese Sendung der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
14. Februar 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau, mit
welcher dieselbe um Entlassung eines dortigen Angehörigen, des Louis Niggli von Aarburg, welcher
sich gegenwärtig unter den in Uster untergebrachten
französ. Internirten befinde, ersucht, geht zur Erledigung an die Direktion des Militärs.
Eine Petition der Gemeinden Otelfingen, Boppelsen,
Hüttikon u. Dänikon um Verwendung bei der Regierung von Aargau für Beibehaltung der Eisenbahnstation Killwangen, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
15. Februar 1871.
Der Rekurs der Frau Gemeindammann Schädler
geb. Klöti in Hirslanden, betr. Verweigerung eines Wirtschaftspatentes, geht zur Beantwortung an
die Direktion der Finanzen.
Eine neue Eingabe des in hiesiger Strafanstalt befindlichen Alois Boßard von Zug, vom g. T. mit welcher derselbe anzeigt, daß er sich über seine Behand-
gen Fälle in denen Staatsbeiträge an Schulbrunnen
verabreicht wurden, bezogen sich auf Erstellung von
laufenden Brunnen mit kostspieligen Leitungen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es könne den vorliegenden Gesuchen nicht entsprochen werden, dagegen seien die betreffenden Auslagen bei Ausmittlung des Schulkassadefizits von 1870
u. Ertheilung der betreffenden Staatsbeiträge an die
Schulgenossenschaften in Anrechnung zu bringen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Betreffend Gesuch der Schulgenossenschaft Gfenn-Hermikon um einen Staatsbeitrag an die dortige
Schulhausreparatur,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Gfenn-Hermikon hat im
Jahr 1870 eine Reihe von baulichen Verbesserungen
an ihrem Schulhause vorgenommen. Mit Hinsicht auf die
geringen ökonomischen Kräfte der Gemeinde sucht die
Gemeindsschulpflege unterm 6. Jenner um einen Staatsbeitrag an die betreffenden Kosten nach, u. es wird dieses Gesuch von der Bezirksschulpflege Uster am 11. Februar zur Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Zusammenstellung der Ausgaben zeigt eine
Summe von Fr. 681.50 Rp.
12. März 1871.]
gerichtet.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Direktion des Militärs
vom heutigen Tage, worin dieselbe mittheilt, daß nach einem an sie gerichteten Schreiben des hiesigen Platzkommandanten, Hrn. Oberst Heß, dieser direkt mit dem eid. Kommissariate in Verbindung treten zu wollen scheine, während er
als Platzkommandant unmittelbar unter dem Regierungsrathe stehe,
wird verfügt:
1. Herr Oberst Heß wird eingeladen, seinen Bericht über
die Aktion der vergangenen Nacht dem Regierungsrathe einzureichen u. sich jeden direkten Verkehrs mit dem
eid. Kommissariat oder dem eid. Truppenkommando ohne Vorwissen der Regierung zu enthalten.
2. Mittheilung an Hrn. Oberst Heß u. die Direktion des
Militärs.
Nach Anhörung u. Berathung eines von Hrn. Regierungspräsidenten Ziegler entworfenen, dem Kantonsrathe zu
erstattenden Berichtes, über die Vorgänge während der letzten Tage in Zürich,
wird beschlossen:
Es sei dem Kantonsrathe das tiefe Bedauern des Regie-
Zürich, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ein Schreiben der Standeskommission von Glarus
vom 13. d. Mts., betr. Aufnahme des Knaben Sebastian Hefti von Haslen in den Kantonsspital, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen u.
Spitalpflege.
Cirkular-Beschlüße
16. Januar 1871
Nachdem die Konzession für eine Eisenbahn von
Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach unterm 22. Dez. 1870 die Genehmigung der Bundesversammlung erhalten hat,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Es sei der Nordostbahngesellschaft gemäß § 42
der Konzession vom 25. Okt. 1870 eine Frist von drei
Monaten von heute an gerechnet, angesetzt, um
sich zu erklären, ob sie von dem nach § 3 des Beschlusses betr. Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Zürich bis an die Kantonsgrenze bei Gundetschweil ihr zustehenden Prioritätsrechte Gebrauch machen wolle oder nicht.
ist, so wurde demselben von der Direktion Frist bis Ende März
angesetzt, um eine sachbezügliche Erklärung abzugeben.
Mit Schreiben vom 27. v. Mts, verlangt nun der Regierungsrath von Aargau Auskunft darüber, ob und
was in der Sache geschehen und zur Vollziehung gekommen sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Aargau wird von dem vorstehenden Berichte Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 9. Christmonat 1870 macht die
Regierung von Thurgau die Mittheilung, daß sie schon
im Jahre 1868 die Straße Frauenfeld-Hüttweilen-Dießenhofen zur Landstraße erhoben und überall auf die
gesetzliche Breite von 18 Fuß erweitert habe. Damit
wird das Gesuch verbunden, es möchte die zwischen
Nußbaumen und der Landstraße Stein-Andelfingen
auf zürch. Gebiete befindliche, bloß 12–16 Fuß breite
Strecke der fragl. Straße ebenfalls auf 18 Fuß erweitert u. in die Klasse der Staatsstraßen erhoben
werden, zumal dieselbe zugleich für den Postkurs
demnach die bezügliche Rechnung nicht zu bezahlen.“
Diese Verfügung stützte sich auf die Erwägung,
daß nach § 6 des Reglements betr. die Pflichten
und Verrichtungen der Bezirkskommandanten vom
6. Nov. 1852 die Ertheilung von Audienzen an einem
andern als dem Wohnorte unter gewissen Bedingungen als eine mit dem Amte verbundene Pflicht
und nicht als außerordentliche Leistung des Bezirkskommandanten zu betrachten sei.
B. Mit Eingabe vom 11. Jenner d. Js. beschwert sich
Rekurrent über diese Verfügung, indem er wesentlich anführt:
Nachdem die Früher wöchentlich abgehaltene Audienztage seit 1855 auf drei obligatorische Audienztage im Jahr reduzirt worden seine, habe die
Direktion des Militärs im Frühjahr 1870 wieder die
Abhaltung von je zwei Audienzen monatlich angeordnet. Sein Begehren stütze Hr. Bezirkskommandant
Bär auf folgende Gründe:
1. Aus Tit. XXII. § 195 der Militärorganisation geht
unzweideutig hervor, daß alle Militärbeamte mit
jährlichem Gehalt berechtigt seien, für Dienstreisen
pr. Stunde 50 Rp. zu verrechnen, u. es werde doch wol
klar sein, daß wenn ein Bezirkskommandant verpflichtet werde, an einem andern, als seinem Wohnorte,
Audienzen zu ertheilen, solche als Dienstreisen zu
betrachten seien. Die Ansicht der Direktion des Mi-
bigte Erklärung des Hrn. Konrad Schenk von Oberstammheim, wohnhaft in Matten, Kt. Bern, vom 1. Dezbr.
1870, wonach derselbe für sich u. seine Ehefrau Elisabetha
geb. Schlumpf auf das Bürgerrecht in der Gemeinde
Oberstammheim u. zugleich auf das hiesige Kantonsbürgerrecht verzichtet u. aus dem hierseitigen Gemeindsu. Staatsverbande entlassen zu werden wünscht.
Die Regierung von Bern empfiehlt dieses Gesuch zur Entsprechung, da Hr. Schenk, welcher während 22 Jahren die Stelle eines Verwalters der
Anstalt auf dem Abendberge, Gemeinde Wilderswyl, Amtes Interlacken, bekleide, im Jahr 1864
das Ortsbürgerrecht von Wilderswyl erworben
habe u. daraufhin am 21. Nov. gl. Js. vom Großen
Rathe in das bernische Landrecht aufgenommen worden sei.
In seiner Zuschrift vom 8. Febr. begutachtet der
Bezirksrath Andelfingen das Entlassungsbegehren
des Petenten in empfehlendem Sinne, da der
Gemeindrath Oberstammheim erklärt, er habe gegen die Entlassung aus dem Gemeindsverbande
nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes von
1866,
beschließt:
besoldeten Straßenwärter u. damit einer speziellen
Aufsicht des Staates unterstellt werden wird, so darf
wol angenommen werden, daß sie auch ohne Verbreiterung dem Verkehre vollständig genügen wird. Der
Gemeindrath von Oberstammheim, welcher die bisherige fehlerhafte Behandlung der Straße anerkannt,
hat sich bereits dahin erklärt, die Fußwege verbessern zu wollen.
Was die gewünschte Erhebung der fragl. Straßenstrecke zur Landstraße anbelangt, so kann diese
Frage nur im Zusammenhang mit der bald erfolgenden
allgemeinen neuen Klassifikation der Straße behandelt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierung von Thurgau wird erwiedert:
Die Straße von Oberstammheim nach Unterstammheim
sei zur Zeit als Landstraße klassifiziert u. als solche in
gehörigem Zustande. Die Straßenstrecke Oberstammheim-Nußbaumen sei vor wenigen Jahren als Kommunikationsstraße mit einer Kronenbreite von 17‘ korrigirt worden, lasse aber allerdings in Folge mangelhafter Haltung der Fußwege zu wünschen übrig, welchem Uebelstande abzuhelfen bereits die erforderlichen Anordnungen getroffen worden seien. Uebrigens
23. Februar 1871.
lung der oben genannten Aktenstücke zu Handen
wem Rechtens Mittheilung zu machen mit dem Auftrage, für Einsendung des vom Bundesrathe verlangten Berichtes zu sorgen.
Eine nachträgliche Eingabe der Barbara Stapfer
in Käpfnach zu ihrer Beschwerde betr. Vormundschaft
geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
24. Februar 1871.]
Die vom Staatsrathe von Neuenburg unterm 21.
d. Mts. gegen die in Verrières u. Umgebung aufgetretene Rinderpest erlassene u. anhergesandte Verordnung wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des eid. Justiz- u. Polizeidepartements
vom g. T., mit welcher dasselbe anfrägt, ob die heimatlose Anna Maria Huser, Tochter der verstorbenen
Anna Maria Josepha Blank, deren Einbürgerung im
Kanton Zürich im Jahr 1856 beschlossen, seither in das
Kantonsbürgerrecht aufgenommen worden sei u. welches Gemeindebürgerrecht sie erhalten habe, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
fangswuhr u. Einlauf [alt]
Grundschwelle am Einlauf
Oberkanten der Aufsteckla¬
0.–
Fixpunkt auf äußerster bergwärts liegender Fensterbank
2‘.52
“
an oberer Gebäudeseite
Fixpunkt Oberfläche der Supportquader
21‘.92
wellbr¬
Oberkante des Haussockels
h.
Grund des Kettbodens [Steinfläche]
33‘.63
34‘.20.
“
Ueberfallsschwelle [rechts] des Weierwuhres alt.
2. Die beweglichen Schwellbretter sind jeweilen
bei eintretendem Hochwasser zu möglichster Vermeidung von Uferüberfluthungen nach Erforderniß sofort theilweise oder ganz aufzuziehen,
resp. zu beseitigen.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Mühle bewilligt u. soll ohne nachgesucht und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbezweig
benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
13. Januar 1871.
Der Rekurs der Erben des verstorbenen Rudolf
Zöbeli in Oberweningen gegen einen Beschluß der Finanzdirektion vom 27. v. Mts., betreffend Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Rekurs des Johannes Wettstein in Ueßikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 1. v. Mts.,
betreffend Armenunterstützung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
11. d. Mts., betreffend Auslieferungsbegehren gegen
den in Aarau wegen Thierquälerei bestraften Salomen Fehr. Metzger von Gütikhausen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Hrn. Jakob Spalinger in Marthalen
um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 17. v. Mts., betreffend Wasserrecht, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
lonen für das laufende Jahr der Instruktionsdienst erlassen werde, obschon die aufgestellte Bedingung hinsichtlich der während des Bewachungsdienstes zu instruirenden Fächer nicht eingehalten werden konnte.
Für die weiteren gewöhnlichen Kurse ist nachstehende Reihenfolge in Aussicht genommen:
Organisation der uneingetheilten Mannschaft
den 22., 23., 24. u. 25. März
Tambour- u. Trompeter-Rekrutenschule
Beginn 3. April, Ende für Tambouren 29. April für
Trompeter 13. Mai
Centralisirte Rekrutenkurse in 3 Abtheilungen
successive 24. April bis 24. Mai
Militärschulen in 3 Abtheilungen succeßive 30. Mai
bis 29. Juli
Der Vorkurs für Infanterie Offiziersaspiranten würde mit der I. Militärschule vereinigt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die
kant. Militärkurse in der geschilderten Weise anzuordnen, über das Ganze ein Tableau anzufertigen u. dasselbe dem eid. Militärdepartement zur Genehmigung vorzulegen.
II. Die Militärdirektion wird eingeladen, zunächst
Einkommenssteuer aufgehen, so daß jener besondern Faktor für die Militärpflichtersatztaxation
ebenfalls dahin fällt.
Die Militärabgabe vom Einkommen besteht aus dem
Betrage, welcher der Taxation von 1‰ Vermögens
entspricht u. zwar wird dem Ersatzpflichtigen im Auszügeralter der ganze Betrag, in Reservealter 8/10,
im Landwehralter 1/2 desselben in Anrechnung
gebracht.
Diese Taxation beruht somit auf mehrfach variabler Grundlage. Es kann nämlich die Werthung
des Vermögens sich ändern u. sodann kann für die
Anlage der Einkommenssteuer ein anderes Verhältniß zur Vermögenssteuer sowie eine verschiedenartige Progression eingeführt werden.
Immer aber wird sich die Taxation des Pflichtersatzes nach den jeweiligen Normen des Staatssteuergesetzes zu richten haben.
Das Gesetz vom 24. April 1870 erklärt von jedem Einkommen Fr. 500 steuerfrei, während das
alte Gesetz in dieser Beziehung bei Fr. 200 stehen blieb.
Die Progression bei der Einkommenssteuer ist im
neuen Gesetze durch die Eintragung bestimmter Quoten
in den Einkommenskataster bewirkt, von welchem dann
eine einheitliche Steuer erhoben wird, die sich ihrerseits nach der Vermögenssteuer richtet. Im alten Gesetz dagegen wurde die Progression nach einem an-
und an den Petenten, diesem unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Mit Schreiben vom 3. Februar theilt der Regierungsrath des Kantons Aargau mit, daß von
Seite der israelitischen Gemeinde Langnau behufs
Ermöglichung gerichtlichen Vorgehens gegen einem
vor hiesigem Gerichte um rückständige Armensteuern belangten, in Zürich wohnhaften Gemeindsangehörigen ein Zeugniß nachgesucht werde, nach
welchem auch hierorts Forderungen von Armensteuern an im Aargau wohnende zürch. Angehörige Seitens ihrer Heimatgemeinde zugelassen werden,
beziehungsweise vollstreckungsfähig seien.
Dabei wird im Weitern bemerkt, nach dem
gegenwärtig gültigen aargauischen Gemeindesteuergesetz sei der Abschluß von Gegenseitigkeitsverträgen mit andern Kantonen über die
Armensteuerpflichtigkeit vorbehalten, was namentlich nothwendig erscheine für die vorwürfige Frage, ob anstatt der Besteuerbarkeit
für Armenzwecke der Wohnortsgemeinde die
niedergelassenen Schweizer vielmehr für Armensteuern der Heimatgemeinde am Wohnorte belangt werden können. Mit Rücksicht darauf
stellt der Regierungsrath von Aargau die Anfrage, ob man hierorts geneigt wäre, über den
Regierungsrathe jährlich verabfolgte Beitrag von
Frk. 200 schon jetzt bewilligt und den Verhältnissen
entsprechend erhöht werden möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit seinem bisherigen Vorgehen einverstanden u. er erkläre sich ferner bereit, die für
dießseitige Kantonsangehörige zu leistenden Vorschüsse
anzuerkennen, sofern die Bundesversammlung es nicht
für passend erachten solle, die daherigen Auslagen
auf Rechnung des Bundes zu übernehmen. Im Fernern sei dem Bundesrahte mitzutheilen, daß der
Regierungsrath zu Gunsten der eingeschlossenen Schweizerkolonie eine freiwillige Gabe im Betrage von Frk.
300 zu seiner Verfügung halte, nicht zweifelnd, daß
es ihm gelingen werde, diese Summe durch seine
Vermittlung zu geeigneter Verwendung gelangen zu
lassen.
2. Sei das Kreisschreiben des Bundesrathes in Abschrift dem kantonalen Hülfskomite mitzutheilen,
unter Kenntnißgabe der Verabreichung einer freiwilligen Gabe u. mit dem Beifügen, daß einstweilen
das weiter Erforderliche der freiwilligen Hülfsthätigkeit überlassen werden müsse.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
die Baulinie des neuen Mühlesteges, das Mühlegebäude abwärts bis zu der schon im Jahr 1857 festgestellten Grenze. Er stellt nun das Gesuch, es möchten ihm
die aus den beigelegten Situations- u. Profilplänen
ersichtlichen Pfeiler- und Pfahlbauten bewilligt werden, nämlich:
a. für das Wohngebäude 4 gußeiserne Säulen mit Fundament von eichenen Pfählen, welche im Niveau des
Flußbettes abgeschnitten würden;
b. für die Auflage der neuen Mühlegänge ein steinerner Pfeiler von 5 Fuß Dicke, 12,5 Fuß Höhe u. 88 Fuß
Länge mit Fundament von Pfählen und Roost, ferner 4 Reihen eichener, 1 Fuß dicker Pfähle.
B. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Für die Verlängerung des Mühlegebäudes flußabwärts ist dem Hrn. Wehrli schon durch Regierungsbeschluß vom 14. Hornung 1857 eine Bewilligung ertheilt worden, es hätte demnach eines weitern Gesuches
nicht bedurft, wenn das neue Projekt allen Bedingungen jener Konzession entspräche. Dem ist aber
nicht so. Die Bedingung 1 der erwähnten Konzession schreibt
nämlich vor, daß das Gebäude auf 4 geradlinige, flußabwärts
gerichtete Pfahlreichen gestellt werden müsse, u. daß an deren Einbauten nicht stattfinden dürfen; nach dem vorliegenden Projekte soll jedoch noch ein steinerner Pfeiler
von 5 Fuß Dicke, der um 32 1/2 Fuß in das alte Gebäude
hinaufreicht, angebracht werden.