dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öfbeschließt:
1. Dem Herrn Johannes Wehrli, Besitzer der Wehrli’schen Mühle No. 6 am obern Mühlesteg in Zürich wird
die Bewilligung ertheilt:
a. In Abänderung des Beschlusses vom 22. Mai
1857, die Unterstützung des flußabwärts zu verlängernden Gebäudes mit 4 Pfahlreihen u. eines 5 Fuß
dicken steinernen Pfeilers, welcher unter dem alten
Gebäude bis an den bestehenden Pfeiler hinauf verlängert werden darf, auszuführen, und
b. das Gebäude flußaufwärts bis an den neuen
Mühlesteg zu verlängern u. die Fronte desselben
längs dem Stege durch eiserne Säulen zu unterstützen
Alles nach den vorgelegten Plänen und unter Vorbehalt allfälliger privatrechtlicher Einsprachen,
sowie in der Meinung, daß die zunächst dem Pumpf.
werk befindliche Säule in die Verlängerung des
Brückenjoches No. 12 gestellt werde.
2. Mittheilung an Hrn. Wehrli durch das Mittel
des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
u. Pläne.
In Sachen
mitgetheilt worden, welche für die Rekurrenten
eine Abrechnung nicht mehr wünschbar mache. Hienach
müßten von den zu vergütenden Tagen 40 Tage
u. nicht bloß 40 Rationen abgezogen werden, weil
die von der Eidgenossenschaft am Ende jedes effektiven Dienstes an jeden berittenen Offizier reglementarisch zu verabreichenden 40 Pferdrationen
eine in § 3 des kantonalen Reglements vorgesehene „ähnliche Entschädigung“ sei.
Diese Anschauung sei nun aber eine durchaus unrichtige.
Nach dem klaren Wortlaute des § 78 des Reglements
für die eid. Kriegsverwaltung habe diese Entschädigung mit der nach dem Dienste stattgehabten Piquetstellung durchaus nichts gemein, sondern es werde
dieselbe „am Ende eines Feldzuges wegen des beinahe unvermeidlichen Verlustes auf den Pferden“ ausbezahlt. Diese 40 Rationen seien demnach mit der Rückkunft aus dem eid. Dienste verfallen gewesen und
wären den betreffenden Offizieren in jedem Falle
auch ohne nachherige Piquetstellung ausbezahlt worden.
Auch seien ihnen, worauf schon im Rekurs hingewiesen
worden, von den kantonalen Behörden selbst die Rationen bis zum 15. Okt. 1870 ohne irgend eine Erwähnung
der 40 eidgenössischen zugestanden worden.
Die betreffenden Offiziere können sich die Interpretation der Militärdirektion, welche dem Rekursentscheide des Regierungsrathes direkt zuwider-
14.
für Infanterie-Offiziers-Aspiranten ca.
130 Mann.
24. April – 3. Mai
4. – 13. Mai
Nach diesen Mittheilungen sehen wir nun ihren weitern Maßnahmen entgegen.[“]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
Die Militärdirektion ist ermächtigt, dem eid. Militärdepartement die Kaserne behufs Unterbringung
internirter Truppen im Sinne des Berichtes zur Verfügung zu stellen.
In Sachen
der Civilgemeinde Oerlingen,
betreffend Ertheilung eines Beitrages an die Kosten der Reparatur einer Feuerspritze,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 14. Jenner stellt die Civilgemeinde Oerlingen das Gesuch um Ertheilung eines
Beitrages an die Kosten der Reparatur ihrer Feuerspritze, in Wesentlichem anführend: fragliche
Spritze im Jahr 1849 neu angeschafft, sei bei einem
des Innern an letztere unter Zustellung der Akten, sowie an Herrn Lillo durch Kanzleimissiv, an
letzern in dem Sinne, daß der Regierungsrath
mit Rücksicht auf die mehrerwähnte Gabe sich nicht
veranlaßt sehe, jetzt schon auf sein Gesuch einzutreten.
Die Direktion des Militärs u. des Erziehungswesens, durch Beschluß vom 3. August vor. Js. eingeladen, einen Antrag darüber vorzulegen, inwiefern
Privatdozenten der zürch. Hochschule, welche erwiesenermaßen seit längerer Zeit keine Vorlesungen
gehalten, zur Erfüllung der Wehrpflicht beizuziehen
seien, berichtet: Die Privatdozenten seien so lange
als Lehrer an der Hochschule zu betrachten u. demgemäß
von der Wehrpflicht zu befreien, als sie entweder wirklich Vorträge halten, oder doch Aussicht vorhanden ist, daß
solches nach kurzem Unterbruch wieder geschehe. Gemäß
§ 49 der Universitätsordnung hat der Erziehungsrath,
wenn ein Privatdozent ohne genügende von Senat anerkannte Gründe zwei Semester keine Vorlesungen ankündigt oder zwei Jahre lang die angekündigten nicht
hält, oder ein Jahr lang abwesend ist, zu entscheiden, ob
derselbe noch als Privatdozent zu betrachten sei. Fällt
die Entscheidung im letztern Sinne aus, so steht nichts entgegen den Betreffenden zur Wehrpflicht beizuziehen und
es genügt daher um unberechtigten Anspruch an die Dienst-
war bei der Messung der Fallhöhe der Oberwasserspiegel im Kanal eher etwas unter als über
Mittel, so daß eine Beschwerde gegen das angenommene Maß um so weniger gerechtfertigt ist.
ad b. 3. Es unterliegt keinem Zweifel, daß für
den Zweck der ursprünglichen Wasserwerksanlage [1816] Wasserungswiesen, resp. im Privatbesitze gestandene Wässerungsrechte haben angekauft werden müssen u. daß dieß auch mit Bezug
auf die nunmehr vermehrte Wasserkraft der Fall
war. Nun liefert aber der Aabach seit der Regulirung des Pfäffiker See’s, welche faktischen schon 2 bis
3 Jahre vor der dießfalls ertheilten Konzession
vom März 1861 ausgeführt wurde, in gewöhnlichen
Jahren mindestens 50c‘ Wasser; rechnet man den Zufluß des Hinweiler-Unter Wetzikoner-Laufes,
im Mittel 5c‘, hinzu, so ergibt sich für den Aabach
eine Wassermenge von mindestens 55c‘. Für die
Berechnung des Wasserzinses sind aber bloß 40c‘
in Anschlag gebracht worden, so daß mit der Differenz von 15c‘ den frühern Wiesenwässerungen
mehr als genügend Rechnung getragen ist.
ad b. 4. Da eine Turbine verwendet wird, so kann
die Konstruktionsart des Rades [§ 10.3 des Reglements] gar nicht in Betracht kommen u. findet daher auch keine Verminderung der Wasserkraft um
1/10 oder ein Fünftheil statt. Ebenso wenig kann der
des Weißenbaches gemäß der Konzession vom 6. Mai
1854 ausgeführt, den Kreisingenieur oder die Direktion der öff. Arbeiten direkte hievon in Kenntniß gesetzt haben. Aber auch ohne eine solche Anzeige habe der Kreisingenieur von Anfang an von der
Sachlage bestens unterrichtet sein müssen.
Petent sei erst im Jahr 1858, also 4 Jahre nach der
Ausführung der Konzession durch Kauf in den Besitz
des Etablissements gekommen u. habe sich darauf verlassen dürfen, daß bei der Erwerbung u. Ausführung
der Konzession Alles in bester Ordnung vor sich gegangen sei, ja er sei in dieser Annahme durch eine
zwölfjährige Approbation des ihm bei der Uebernahme des Etablissements überbundenen Wasserzinses durch die Staatsverwaltung bestärkt worden.
Ziehe man alle diese Umstände in Erwägung so komme man nothgedrungen zu der Ueberzeugung, daß
der ganze Fehler auf der Nachlässigkeit des gewesenen Kreisingenieurs beruhe u. es stehe deshalb dem
Staate nicht wol an, einen Privaten für diese Nachlässigkeit büßen zu lassen.
H.
Die Direktion der öff. Arbeiten verweist auf
ihren in dem Beschlusse vom 19. Wintermonat 1870 enthaltenen Bericht, sowie auf ihre Fact. F erwähnte Verfügung u. bemerkt ferner noch:
Herr Bühler sucht alle Schuld wegen der Unterlassung
der Anzeige von der Vollendung der im Jahr 1854 konze-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zürch. Thierschutzverein wird in Anerkennung seiner humanen Wirksamkeit ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an denselben u. an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Einvernahmsprotokolls mit Hrn. Dr.
Ed. Löwenthal aus Dresden,
und eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Hrn.
Dr. Eduard Löwenthal eine Aufenthaltsbewilligung
einstweilen für sechs Monate zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
betreffend Ertheilung von erneuerter Aufenthaltsbewilligung an 35 polnische Flüchtlinge,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird eingeladen,
dem Regierungsrathe Anträge zu hinterbringen, auf
der Behörde entsprochen werden möchte.
D. Der Bezirksrath erklärt, daß er sich zu einer
Beantwortung nicht veranlaßt sehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und in Würdigung der von der Kirchenpflege Kloten dargelegten Verhältnisse,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs begründet u. die Wahlablehnung der Rekurrenten genehmigt.
2. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Staats- und
Kanzleigebühren niedergeschlagen, haben dagegen
die Rekurrenten die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, die Kirchenpflege Kloten u. an die Rekurrenten.
Mit Eingabe vom 19. Jenner theilt die katholische
Kirchenpflege in Winterthur mit, sie sei, nachdem Herr
Pfarrer Doppler von Ließtal die dortige Pfarrstelle nicht habe antreten können, mit einem Hrn Professor Schmidlin von Laufen, Kts. Bern, d. Z. Vikar in
Neuendorf Solothurn in Unterhandlung getreten.
Dieser habe ihr zugesichert einem Rufe Folge zu leisten
der Bischof von Solothurn habe, wenn auch ungern, seine Zustimmung zur Entlassung aus seiner Diözese ertheilt, dagegen die Curie in Chur die Aufnahme des-
weil nach eingezogenen Erkundigungen die betreffenden Schuldner sonst sehr geplagte Leute seien u. kaum die
Zinsen aufbringen. So vermindere sich das Vermögen
mit voller Sicherheit um mindestens 10,000 Fr. Aber auch
die übrigen Obligationen seien durchaus nicht völlig
sicher u. die Schuldbriefe nicht alle gut, sondern jedenfalls geringerer Klasse u. können bei einer Liquidation noch Verluste bringen.
Bei genauester Untersuchung werde der gegenwärtige Verkehrswerth der Liegenschaften in Unterstraß auf höchstens 20,000 Fr. zu setzen seien [sic!]. Wenn von
den zu Frk. 21,636 berechneten Guthaben nur die sicher
verlorenen in erwähntem Verzeichnisse aufgeführten Posten von zusammen Fr. 10,575 abgezogen werden, so vermindere sich das Vermögensinventar nicht
bloß um Fr. 6700, sondern um Fr. 15,600.
C. Die Finanzdirektion trägt in ihrer Rekursbeantwortung vom 3. d. Mts. auf eine Verschiebung
des Bezuges der Erbschaftssteuer an, um das Ergebniß der Liquidation abzuwarten.
Es kommt in Betracht:
Die Angabe, daß die Gebäulichkeiten in Unterstraß
etwas zu hoch geschätzt seien, scheint sich zu bestätigen,
obschon für dieselben u. dem dazu gehörigen Garten
nebst Hofreite nur der Assekuranzwerth von Fr. 25,000
angesetzt ist. Angenommen, daß an den laufenden Guthaben eine Summe von annähernd 8000 Fr. u. an den
Zum Schlusse wird bemerkt: Die Gemeinde habe unterm 8. Jenner vorliegenden Rekurs einstimmig beschlossen.
Sie auferlege sich durch denselben das Opfer einer während 10 Jahren zu bezahlenden Steuer von
14–1500 Fr., um sich ein Stammkapital von 20–30,000 Fr.
zu sichern, während bei Festhaltung des Wirthschaftsplanes Kapital u. Zinsgenuß im Lauf der 20 Jahre ohne
Vortheil für die Gemeinde verbraucht würde, somit
auf diese Zeit ein Vermögensrückschlag im Betrage der fraglichen 20–30,000 Fr. sich für das Gemeindegut ergeben würde.
Es können deshalb die forstmännischen Gründe
nicht allein maßgebend sein, vielmehr standen denselben ebenso wichtige Prinzipien des Verwaltungswesens gegenüber, weshalb der Gemeindrath hoffe,
es werde der Gemeinde für Abholzung des Lohholzes
mit der beantragten Abweichung vom Wirthschaftsplane die Erlaubniß ertheilt werden.
D. Mit Eingabe vom 10. Jenner ersuchen dagegen
die Herren J. Hotz zum Stern, alt Gemeindrath Pfister u. Hauptmann J. Bodmer, sämmtlich in Fällanden,
um Abweisung des Rekurses resp. Bestätigung
der rekurrirten Verfügung, indem dieselben die
Interessen der Bürgerschaft in jeder Hinsicht
wahre. Namentlich mache es die Rücksicht auf die
von der Gemeinde schon getragenen u. derselben
Die k. baierische Regierung habe im Laufe des letzten
Septembers die Auswechslung einer Erklärung über die
rechtliche Stellung der anonymen oder Aktiengesellschaften angetragen, welche, gleich lautend mit der zwischen der
Eidgenossenschaft und dem norddeutschen Bunde vom 13.
Mai 1869 abgeschlossenen Uebereinkunft, die in den beiderseitigen Gebieten errichteten Aktiengesellschaften
gegenseitig als zu Recht bestehend, insbesondere als zur
Auftretung vor Gericht befähigt, anerkenne. Der Bundesrath habe keinen Anstand genommen, auf den Vorschlag einzugehen und bei der Bundesversammlung die hiefür nöthige
Vollmacht einzuholen. Dieselbe sei durch Beschluß vom 9./14.
Dezember ertheilt worden, worauf der Bundesrath am 22. die
Genehmigung des Verkommnisses ausgesprochen und sein Präsidium die Auswechslung der Erklärung am 30. bewerkstelligt habe.
Die Verabredung trete sofort und für die nämliche Dauer wie der schweizerisch-deutsche Handelsvertrag vom 13.
Mai 1869 in Kraft.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei diese Uebereinkunft, nachdem sie in ihrem Wortlaut eingegangen sein wird, durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Hrn. Professor Dr. Eduard Wölflin nach den Worten:
Jahresgehaltes von 1500 Fr. – folgenden Zusatz: und
demselben Rang, Titel und Befugnisse eines ordentlichen Professors ertheilt.
3. Mittheilung an Hrn. Professor Wölflin durch Aufnahme des in Disp. 2 genannten Zusatzes in dessen Beförderungsurkunde, und an die Erziehungsdirektion
für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Nach dem durch Regierungsbeschluß vom 20. August
1870 dem minderjährigen Hrn. Gustav Klingenberg aus Rußland das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden unter
der Bedingung bestätigt worden ist, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, sowie über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande bei
der Staatskanzlei sich ausweise,
erklärt in einer
Zuschrift vom 26. Jenner der Oheim des genannten Hrn.
Klingenberg, Hr. Gustav Adolf Mathey, Kaufmann in
Zürich, daß er mit Rücksicht darauf, daß laut Nachrichten aus Rußland namentlich gegenwärtig, wo eine
Reorganisation der russischen Armee getroffen werde, eine Entlassung aus dem dortigen Staatsverbande
nicht erhältlich sei, von der Einbürgerung seines Neffen
in der Schweiz
abstrahire.
Hierauf hat der Regierungsrath,
Stadler von heute an wieder übertragen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
In Sachen
des Johannes Pfister von Oberhöri, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 12. Jenner wies der Bezirksrath Bülach den Rekurrenten mit seinem Begehren
um Bezahlung von Frk. 120 Hauszins bis Martini 1870,
von Fr. 15–20 Arztkonto u. Garantie des Hauszinses
für die Zukunft ab.
B. Unterm 4. Febr. ergreift Pfister den Rekurs
gegen den bezirksräthlichen Beschluß unter Berufung auf die §§ 8 und 11 des Gesetzes betreffend das
Armenwesen u. führt an: Pfister sei 64, seine Frau 51
Jahre alt, er selbst sei nach dem beigelegten ärztlichen Zeugnisse so ziemlich arbeitsunfähig. Was den ihm
vorgeworfenen Besuch der Wirthshäuser u. die dabei
vorgekommenen Prahlereien betreffe, werden dieselben in Abrede gestellt; die wirklich vorhandene
Arbeitsunfähigkeit des Pfister werde von der Armenpflege nicht bestritten; wenn diese glaube, die Frau
habe vorerst den total verschuldeten Besitzstand zu
veräußern, bevor Anspruch auf Unterstützung gemacht werde, so würde damit nur das erlangt, daß
Zürich wird folgendes Telegramm an den Bundesrath gerichtet u. dasselbe durch das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben bestätigt:
„Der Kantonsrath hat so eben folgenden Beschluß
gefaßt:
Der Kantonsrath,
die Ueberzeugung hegend, daß der Kanton Zürich in
der Lage ist, die Ordnung auf seinem Gebiete aus eigener Kraft aufrecht zu erhalten,
beschließt:
Der Regierungsrath ist beauftragt, diese Anschauungsweise dem Bundesrathe, beziehungsweise dem eid.
Kommissariate kund zu geben, mit dem Ansuchen, es wolle
derselben bei weitern Schlußnahmen geeignete Rechnung getragen werden.
Die bereits vom Kantonsrath bestellte Kommission
erhält den Auftrag, den Bericht des Regierungsrathes
über die in Frage stehenden Vorfälle entgegenzunehmen u. dem Kantonsrathe fachbezüglichen Bericht
u. Antrag zu hinterbringen.
Wir wollen nicht ermangeln, Ihnen von diesem
Beschlusse Kenntniß zu geben.“
Hievon wird auch dem eid. Kommissär Hrn. Landammann
Dr. Heer, Mittheilung gemacht.
senden, mit der Bemerkung, daß soweit die Rubriken
des Berichtsformulars nicht ausgefüllt seien, anzunehmen
sei, daß dieß wegen mangelnden Materials nicht habe geschehen können.
Verordnung
des Regierungsrathes
betreffend die Inventarisirung des Staatsmobiliars.
§ 1. Der Inventarisirung unterliegen alle dem
Staate gehörenden Mobilien u. Vorräthe.
§ 2. Dieselbe wird durch die betreffenden Direktionen des Regierungsrathes ausgeführt u. zwar:
Durch die Direktion des Innern:
in der landwirthschaftlichen Schule.
durch die Direktion der Finanzen:
bei der Domänenverwaltung
mit Ausschluß des von der
Direktion der öff. Arbeiten
beim Oberforstamt
beschafften Mobiliars.
bei der Verwaltung des Bergwerkes in Käpfnach;
bei den sämmtlichen kant. Kranken- u. Versorgungsanstalten;
im Salzamte u.
in der Fischzuchtanstalt in Meilen;
c.
durch die Polizeidirektion:
beim Kantonalpolizeikorps;
bei den Eichmeistern;
in der Strafanstalt;
15. März 1871.]
u. Val de Ruz, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Eine von Fürsprech Guggenheim in Baden Namens des Gemeindrathes Killwangen gemachte Eingabe betreffend Anschluß an die von einigen zürch. Gemeinden gethane Schritte
für Beibehaltung der Station Killwangen geht zur weiteren
Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom g. T., womit
dasselbe anzeigt, daß der Preis der amtlichen Korrespondenzkarten nicht, wie früher angenommen worden, Fr. 3 per 1000
Stück, sondern Fr. 3.30 betragen werde, sowie daß später
der Bezug dieser Karten direkt beim Fabrikanten werde
erfolgen können, geht zur Erledigung an die Direktion
der Finanzen.
Eine Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom 13./15. d.
Mts. betreffend dessen Konflikt mit der schweizerischen Nordostbahngesellschaft wegen des von dieser verhinderten Aufschlusses der Eisenbahn Winterthur-Waldshut und das Gesuch enthaltend, es
möchte der Regierungsrath gegenüber einem
von der Nordostbahn mit dem Großherzogthum
Baden gesetzwidrig abgeschlossenen Vertrage
die das Interesse des Kantons u. der betheiligten
Landesgegend wahrende Stellung einnehmen,
übung des Geschäftsagentenberufes verzichte.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
u. der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen
u. die Verzichtleistung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Eingabe vom 21. Jenner stellt der Vorstand
des kant. landwirthschaftl. Vereines das Gesuch um
Verabreichung des üblichen Beitrages für das Jahr
1870 u. berichtet dabei über seine Thätigkeit im abgelaufenen Vereinsjahr, welche sich namentlich auf die
Organisation des Vereinslebens Unterstützung des
kant. landwirthschaftl. Blattes „Zürcher Bauer“ sowie darauf erstreckt habe, in den Lokalvereinen
für Vorträge durch Wanderlehrer zu sorgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem kant. landwirthschaftl. Verein für das
Jahr 1870 ein Staatsbeitrag von Fr. 600 aus dem Kredite von Fr. 1000 zu verabfolgen.
2. Mittheilung an den Vorstand des kantonalen
landwirthschaftlichen Vereins u. an die Finanzdirektion zur Ausbezahlung.
12. Januar 1871.]
Die Regierung von Aargau theilt mit Zuschrift vom
g. T. mit, daß sie auf den Vorschlag des reformirten
Kirchenrathes für eine neue dreijährige Amtsdauer
bis 18. Februar 1874 folgende Wahlen in die konkordatsmäßige theologische Prüfungsbehörde getroffen
habe:
Zum Mitgliede:
Herrn Pfarrer Ed. Imhof, in Kirchberg, bisheriges Mitglied der Prüfungsbehörde,
Zum Ersatzmann desselben:
Herrn Pfarrer Jb. Müri in Schinznach.
Die Regierung von Appenzell Außerhoden bringt
mit Schreiben vom 10. dieß zur Kenntniß, daß sie in
die Konferenz zur Wahl eines Präsidenten der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde zu ihrem Abgeordneten an die Stelle des aus dem dortigen Kanton
weggezogenen Hrn. alt Dekan Wirth den
Herrn Dekan Heinrich Jakob Heim, Pfarrer in Gais
und auf den Antrag der kantonalen Kirchenkommission
zum Mitgliede der Prüfungsbehörde ebenfalls
Herrn Dekan Heim
und zum Stellvertreter des letztern
Herrn Vize-Dekan Herman Walther Bion, Pfarrer
in Trogen,
gewählt habe.
Es wird verfügt:
Seien die vorstehenden zwei Zuschriften dem dießsei-
desrath einen Bericht des Konsulats in New-Orleans
über die von ihm besorgte Veröffentlichung eines Aufrufes betr. Julius Adolf Heß von Zürich mitgetheilt u.
eine Einrückungsgebühr von 15 Fr. bezogen hatte, theilt
der Bundesrath mit, der Konsul komme nun auf jene Kostenrechnung zurück, indem nach Ausweis der beigelegten
Originalquittung die Gebühren in Wirklichkeit $ 8
Fr. 37.60 betrügen u. also noch Fr. 22.60 nachzuvergüten seien. Der Bundesrath ersuche nun Einsendung dieses Betrages.
Es wird verfügt:
Der genannte Betrag ist dem Bundesrath zu übermachen u. von der Civilabtheilung des Obergerichts,
welcher die erwähnte Quittung zuzustellen ist, mittelst Nachnahme zu beziehen.
Die von der k. baierischen Polizeidirektion in München mit Zuschrift vom 16. d. Mts. zu Handen der Karoline und der Adolfine Voit aus München, in Fluntern im Dienste befindlich, übersandten zwei Reisepässe u. Dienstbücher werden der Staatskanzlei zu
Erledigung zugestellt.
21. Februar 1871.
In einem an die Kantonsregierungen gerichteten Kreisschreiben d. d. 17. Febr. l. Js. theilt das eid. Departement die Vorschriften für den Verkauf der Pferde
24. Januar 1871.]
theilung zu machen mit dem Beifügen, daß der
Präsident des Regierungsrathes sich inzwischen nicht
veranlaßt finden könne, von sich aus eine Verfügung zu treffen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 20. d. Mts.,
betreffend Erwiederung des herwärtigen Schreibers vom 19. Dez. v. Js. über die Einberufung der
Offiziere der Landwehrbataillone, geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das Gesuch des schweiz. Centralkomite zur Unterstützung der landwirthschaftlichen Bevölkerung Frankreichs um Uebermittlung eines Cirkulars der
Vorstände des landwirthschaftlichen Vereins der
romanischen Schweiz u. des schweiz. landwirthschaftlichen Centralvereins an sämmtliche landwirthschaftl.
Kantonal- u. Bezirksvereine der Schweiz an den
Vorstand des dießseitigen Kantonalverein wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
25. Januar 1871.
Ebenso das von der Regierung von Bern mit
Zuschrift vom 21. dieß übermittelte Gesuch des Hrn.
Conrad Schenk von Oberstammheim, Verwalter in
der Anstalt auf dem Abendberg um Entlassung
am Einrückungstage u. den beiden darauf folgenden Festtagen, während denen, wenn überhaupt am
ehesten Ruhestörungen zu gewärtigen sind, von seinen
Waffen keinen zuverlässigen Gebrauch machen.
Aus diesen Gründen erscheint es zweckmäßig, ja
sogar unerläßlich, das Bat. No. 3 bis Dienstags den
11. April im Dienst zu behalten, d. h. erst an diesem
Tage durch das Landwehrbat. No. 5 ablösen zu
lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
das Auszügerbat. No. 3 vom 30. März bis 11. April
in Zürich im Dienst zu behalten u. an letzterem
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. des Militärs.
Präsidial-Verfügungen
29. März 1871.
Das schweiz. Postdepartement bringt mit Zuschrift
vom g. T. zur Kenntniß, daß es die I. Repartition des
Reinertrages der Posten für das Jahr 1871 nach der
Scalasumme von Fr. 1,486,560.48 angeordnet habe,
und übermacht für die Bezahlung des dießseitigen