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könne, der Petent zwar allerdings nicht ganz, wol
aber theilweise beizubringen vermöge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Gemeindrathe Ober-Stammheim zu erwiedern:
Der § 31 des Gemeindegesetzes von 1866, welcher
durch Art. 14 der Verfassung von 1869 in keiner
Weise abgeändert worden sei, bestimme ausdrücklich, daß ein Landesfremder behufs der Bürgerrechtserwerbung über einen dreijährigen Aufenthalt
im Kanton sich auszuweisen habe; nach § 35 des Gemeindegesetzes seien allerdings sowol die Gemeinden als der Regierungsrath berechtigt, dem Gesuchsteller aus besondern Gründen die Beibringung
einzelner Ausweise zu erlassen; solche Gründe liegen indessen, wie schon in dem Abweisungsbeschlusse
vom 18. Sept. 1869 bemerkt worden, hier nicht vor,
um so weniger, als Kramer nicht im hiesigen Kanton
wohne u. noch nie in demselben gewohnt habe; sodann
könne der jetzt beigebrachte , zudem ganz unbeglaubigte Schuldschein des Notars Kramer zu Gunsten
seines Sohnes wieder nicht als vollgültiger Beweis im
Sinne des § 31 des Gemeindegesetzes dafür dienen, daß
der Letztere wirklich ein Vermögen von Fr. 2000 besitze, vielmehr müßte dieser Betrag entweder an
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt den
erwähnten Pachtvertrag mit der Gemeinde Wiedikon jetzt schon auf Martinti 1871 zu künden und
angewiesen, von letztgenanntem Zeitpunkt an
den Exerzierplatz im Kräuel zu militärischen
Uebungen zu benutzen.
II. Die Finanzdirektion ist eingeladen für rechtzeitige Aufhebung der Miethverträge über die
zum Abbruch bestimmten Gebäude im Kräuel zu sorgen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs,
der öff. Arbeiten u. der Finanzen.
Ulrich Isler, Wegknecht, von Rykon an der Töß, stellt
das Gesuch, daß er wegen erlittenen Wasserschadens
mit einem Staatsbeitrage bedacht werden möchte
u. führt an: es sei die Töß in Folge eines Dammbruches
mit ihrem Hochwasser in der Weise über sein Land
ausgetreten, daß es nicht bloß Kies u. Sand darauf
gewälzt, sondern noch ca. eine Juchart mit Korn
angerüstetes Land u. eine weitere Juchart noch nur
angerüsteten Pflanzlandes so vollständig des guten Bodens beraubt habe, daß fast überall nur
noch der Untergrund, bestehend in nacktem Kiesboden, vorhanden sei u. eine Nutzbarmachung nur
in möglichster Uebereinstimmung mit dem cit. §. Die
Erziehungsdirektion berichtet, der Wortlaut der Abgangszeugnisse der Gymnasien in Zürich u. Winterthur stimme zwar nicht buchstäblich aber sachlich vollkommen mit dem in § 23 a des Prüfungsreglementes enthaltenen überein u. bedürfe daher keiner Abänderung. Was den Inhalt des vom Konkordatsausschuß mitgetheilten Beschlusses betreffe,
so entspreche derselbe dem Art. 4 des Konkordates
u. § 23. a. des Reglementes u. es könne daher gegen
denselben nichts eingewendet werden, obgleich die
Forderung einer vollständigen Maturitätsprüfung für einen Mediziner der Erziehungsdirektion völlig ungerechtfertigt erscheine.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens u. der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Es sei der genannte Beschluß des leitenden
Ausschusses des Medizinalkonkordates ins Amtsblatt aufzunehmen.
2. Mittheilung an den leitenden Ausschuß durch
Zuschrift; und an die Direktion des Erziehungswesen u. der Medizinalangelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 21. Jenner übermittelt der
Regierungsrath des Kts. Bern eine amtlich beglau-
Sammlung antiker Vasen verwendet werden soll.
Mit Rücksicht darauf, daß die für diese Vorträge
in Aussicht genommene Zahl von Billeten zum größten
Theil bereits abonnirt sei u. daher ein größeres Lokal ins Auge gefaßt werden müsse, stellen die
Petenten das Gesuch um Ueberlassung des Rathhaussaales für 7 Mittwochabende vom 8. oder 15.
März an, 4 Mal vor u. 3 Mal nach Ostern.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es werde dem Gesuche unter Vorbehalt der Verwendung des Lokales für amtliche Zwecke entsprochen.
2. Mittheilung an Hrn. Professor Dr. Benndorf u. an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Gottfried Murbach an der
Glockengasse in Zürich,
betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1871,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
gefunden:
Der Rekurs sei begründet
und beschlossen:
1. Sei dem Rekurrenten nachträglich ein Patent
auch beim Regierungsrathe gegen nachtheilige Folgen,
die aus der Duldung der Familie entstehen könnten,
verwendet und verwahrt habe, hinsichtlich der Frage der Heimathörigkeit keine Gefahr erwachsen, wol
aber werde dem Gemeindrathe empfohlen, den Brunner dazu anzuhalten, auf gesetzlichem Wege die Anerkennung seiner Ehe, sowie der daraus hervorgegangenen Kinder als ehelichen Kinder zu bewirken, beziehungsweise diejenigen Formalitäten nachzuholen,
welche zu einer gültigen Ehe erforderlich sind [§§ 114,
122 u. 123 des privatr. Ges. Buches] u. jenachdem der Entscheid ausfällt, das Weitere vorzukehren.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl,
den Gemeindrath Oberengstringen und an Hrn. Geschäftsagenten Brunner zu Handen des Jakob Gottfried Brunner.
Mit Kreisschreiben vom 9. Jenner theilt der Bundesrath mit, daß nach den neuesten Berichten der schweiz. Gesandtschaft in Paris hervorgehe, daß die in Paris lebenden Schweizer immer größern Nothständen entgegen gehen und daß der schweiz. Gesandte, um dürftige
u. arbeitslose Landsleute vor dem Tode durch Hunger
oder Kälte zu bewahren, sich veranlaßt gesehen habe, schon
in den Monaten Oktober, November und Dezember
kleinere oder größere Unterstützungen zu verabreichen, deren Zuläßigkeit schon durch den bundesräth-
liche Leistungen beim Beginne der Flugzeit Prämien auszusetzen, anempfehlen werde, in eindringlicher
Weise wiederholt werde.
Hinsichtlich der Frage der Festsetzung von Staatsbeiträgen für Ausbezahlung von Prämien macht
die Direktion darauf aufmerksam, daß für dieses Jahr vom Kantonsrathe kein dießfälliger Kredit habe verlangt werden können u. daß, wenn für
derartige Leistungen ein Nachtragkredit vom
Kantonsrathe noch verlangt werden müßte, dieß
wenn auch in nächster außerordentlicher Sitzung
geschehend, jedenfalls kaum mehr so rechtzeitig geschehen könnte, daß in dem Kreisschreiben an die Gemeindräthe Staatsbeiträge an zu ertheilende Prämien in Aussicht gestellt werden könnten.
Bezüglich auf die vom Gemeindrathe Illnau eingereichte Verordnung halte es die Direktion des Innern nicht für zweckmäßig, daß die freiwillige
Sammlung in erster Linie gestellt u. nur für den
Fall, daß dieselbe nicht als ausreichend erscheine,
dann die obligatorische Sammlung durch Verlegung
auf den Grundbesitz zu Hülfe genommen werde, ebenso sei die Ablieferung lebendiger Käfer derjenigen
todter aus dem Grunde vorzuziehen, weil mit dem
letztern schon vielfach Betrug geübt worden sei; endlich dürfte es namentlich den freiwilligen Sammlern
gegenüber, weil mehr anspornend, angemessener er-
schlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten.
3. Mittheilung.
E. Mit Eingabe vom 2. dieß beschwert sich Hr. Fürsprech Dr. Giesker Ns. des Hrn. Hämiker über diesen
Beschluß, indem er unter Hinweisung auf seine Eingaben an den Gemeindrath Wiedikon u. den Bezirksrath
Zürich die zur Begründung des gemeindräthlichen Beschlusses aufgestellten Behauptungen als unrichtig bezeichnet u. statt bloßer Behauptungen Thatsachen und
Beweise zu vernehmen wünscht.
Sodann bemerkt er, er habe zu letzterm Zwecke gestützt auf § 282 des privatrechtl. Gesetzbuches bereits
beim Bezirksgerichte gerichtliche Anhängung der
Streitfrage verlangt, da es sich um ein streitiges
Privatrecht u. um Ausmittlung der dasselbe begründenden streitigen Thatsachen handle.
Sein Gesuch gehe nun dahin, es möchte ihm für den
Fall, daß die Gerichte sich incompetent erklären sollten u. er genöthigt würde, die Sache von den Obervormundschaftsbehörden entscheiden zu lassen, die
Rekursfrist erstreckt werden, u. zwar bis 14 Tage
nach dem letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheid über
die Competenz, wann derselbe den Rekurrenten
an die Verwaltungsbehörden weisen sollte. Fr. Herr
Giesker, habe also den Rekurs gegen den Beschluß
1. Februar 1871.]
Ebenso eine Zuschrift des Hrn. Präs. Zeller-Zundel
in Unterstraß, mit welcher derselbe seine Wahl
in die Rekurskommission für Steuerrekurse aus
den Bezirken Zürich u. Affoltern ablehnt.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht ein
Steuerrekurs der Wittwe Susanna Heß in Volketsweil.
Es wird die Angelegenheit betreffend die Internirung französ. Truppen weiter berathen.
Herr Regierungsrath Müller erstattet Bericht über
die Antworten der Statthalterämter auf die an sie
ergangene Anfrage betreffend das Vorhandensein
von Lokalen für wenigstens 300 Mann in ihren
Bezirken.
Aus dem Referate ergibt sich, daß in den Bezirken Affoltern, Horgen u. Regensberg nichts für eine
solche Unterbringung gethan werden könne; dagegen in den übrigen Bezirken in je einer oder mehrern Gemeinden, immerhin mit mehr oder weniger
Sicherheit, geeignete Lokale für einige hundert Mann
rektion in Bern zu richten. Das Postdepartement
ersuche, ihm diejenige Beamtung zu bezeichnen, welcher die Bestellung u. der Bezug offizieller Korrespondenzkarten für den Bedarf der Behörden des Kts.
Zürich übertragen werde.
Für diese Bestellungen u. bezüglich Geldsendungen
oder Postanweisungen, sowie für die Zusendung
der Korrespondenzkarten an die Kantone sei
die Portofreiheit zugestanden.
Würde die kantonale Behörde vorziehen, derartige Formulare sich direkt, ohne Vermittlung der
Postverwaltung zu verschaffen, so sei die Bestimmung des Art. 3 der Verordnung maßgebend, wodurch über die Beschaffenheit der Karten Näheres
festgesetzt werde.
Diese Eröffnung möge den Behörden u. Stellen des
Kantons, welche in Amtssache Portofreiheit genießen,
zur Kenntniß gebracht werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Bezug und die Abgabe fraglicher Korrespondenzkarten dem Stempelamte der Finanzdirektion übertragen u. dasselbe ermächtigt vor
der Hand 3000 Stück von der eid. Postverwaltung
zu beziehen, in der Meinung, daß die Karten an
diejenigen Beamtungen, welche davon Gebrauch
machen wollen, zum Kostenpreise abgegeben werden.
te Etablissement auf Fr. 318 bestimmt u. zugleich festgesetzt, daß Hr. Bühler die Differenz zwischen diesem und dem bisher entrichteten Zinse für die letzten zehn Jahre mit Fr. 1186.90 an die Domänenkasse nachzubezahlen habe.
F. Mit Zuschrift an die Direktion der öff. Arbeiten vom 7. Jenner 1871 stellte Hr. Bühler die Behauptung auf, der Kreisingenieur habe bei der Berechnung des Zinses die Wassermenge zu hoch angenommen, ferner sei die volle Wasserkraft nicht schon seit zehn Jahren,
sondern erst seit 1865 benutzt worden, u. endlich habe er
bei der Uebernahme seiner Spinnerei von seinen Rechtsvorfahren keine auf diesen Gegenstand bezüglichen Dokumente erhalten. Ob die Schuld an den frühern Besitzern oder an dem gewesenen Kreisingenieur liege,
wisse er nicht, er lasse sich aber nicht gern für die Nachlässigkeit Anderer büßen u. bitte daher um Revision
des sachbezüglichen Regierungsbeschlusses.
Von der Direktion wurde ihm darauf unterm 12. gl.
Mts. erwiedert: Es sei ihm lediglich die Nachzahlung längst
verfallener, unter ihm selbst und nicht unter seinen Rechtsvorfahren aufgelaufener Zinse auferlegt worden, er
müsse somit für keinen Andern büßen. Nach § 4 des
Wasserrechtsgesetzes komme auch der Zeitpunkt der vollen Benutzung des Wassers nicht mehr in Betracht, wenn
dieselbe erst nach Verfluß von drei Jahren nach Ertheilung der Konzession stattgefunden habe, u. mit Bezug auf
u. Abschriften der Statuten beigesetzt u. nebst letztern in
das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Vorstand der Aktiengesellschaft „Sennerei“ Gesellschaft unter „Illnau“ u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Gemeinde Enge,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Enge stellt mit Eingabe vom 19.
dieß das Gesuch, es möchte der Gemeinde an die auf
Fr. 16,077.25 ansteigenden Kosten der sog. Kratzstraße
ein angemessener Staatsbeitrag ertheilt werden. Zur
Begründung wird angeführt:
Die Korrektion der Straße sei durchaus nothwendig
gewesen, um eine ordentliche Zufahrt zu der neu erbauten Brücke über die Sihl bei der Papierfabrik
zu erhalten, an deren Kosten [Fr. 41,000] die Gemeinde Enge die Hälfte beizutragen habe. Der Straße komme nicht nur eine lokale, sondern eine allgemeine Bedeutung zu, da sie als bequemster Zugang zum Uetliberg diene u. ferner den Verkehr mit Wiedikon und
Leimbach vermittle.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22. Brachmo-
tion der schweiz. Nordostbahn an, die Gesellschaft beabsichtige im Einverständnisse des Verwaltungsrathes
behufs Befriedigung der zur Zeit in Aussicht zu nehmenden Geldbedürfnisse der Nordostbahn ein neues Anleihen
von fünf Millionen Franken mittelst Ausgabe von
4 1/2%igen Obligationen, welche in denselben Rechten,
wie die bereits emittirten stehen sollen, aufzunehmen
u. ersucht in Folge dessen um dießseitige Autorisation
im Sinne von § 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches.
Gemäß der Rechnung vom 31. Christmonat 1869 beträgt
das Aktienkapital, welches in § 4 der Statuten auf 42 1/2
Millionen Franken festgesetzt
Fr. 43,003,700.
An Obligationen schuldet die Gesellschaft
mit einem Zinsfuße
7. Juni 1869 “ 4,903,700.
Fr. 3,000,000.
3. Nov. 1863. “ 5,000,000.
26. Sept. 1865. “ 3,000,000.
2.
d.
28. Oct. 1867 . “ 5,000,000.
der
1.
1. Juli 1868
b.
konvertirtes ehemal. 5% Anleihen “10,000,000.
f.
einzelne Volksabstimmung nöthigen Auflagen mindestens eine zu drucken, nicht eingetreten, sondern den Petenten überlassen, sich auf dem Konkurrenzwege an den fragl. Druckarbeiten zu
betheiligen.
IV. Die Disp. I und II sind den beiden Exempla¬
23.Jenner
ren des Druckvertrages vom
21. Febr. 1867 als
Anfang einzuverleiben u. von beiden Contrahenten zu unterzeichnen.
V. Mittheilung an die Herren Orell, Füßli & Cie.
u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege,
beschließt:
I. Es ist sofort eine heizbare, mit Doppelwänden, Fußboden, Decke und Fenstern versehene Barracke, in
Art u. Größe der in der Wiese beim Kantonsspital
stehenden Krankenbarracke, zu erbauen, in der
Meinung, daß sobald das Bedürfniß eintreten sollte, noch eine zweite gleiche Barracke zu erstellen sei.
II. Die Ausführung wird der Direktion der öff. Arbeiten übertragen, welche sich über den Ort der Aufstellung mit der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege verständigen wird.
III. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbei-
gefunden werden könnten, namentlich Uster die
Aufnahme einer größern Zahl anerboten habe.
Nachdem auch die übrigen Herren Direktoren
über den in ihren Bereich fallenden Theil der Situation berichtet haben u. noch ein vom zürch. Stadtingenieur, Hrn. Bürkli, angeregtes Projekt der
Erstellung eines Barrackenlagers auf der Wollishofer Allmend zur Sprache gekommen ist, werden
die Verhandlungen, da der Hr. Direktor des Militärs abwesend ist, ohne Schlußnahme abgebrochen.
In Folge des gestrigen Regierungsbeschlusses,
betreffend die Bezeichnung von Lokalitäten für
die in der Stadt Zürich unterzubringenden französischen Truppen, reicht der Stadtrath Zürich mit
Zuschrift vom heutigen Tage eine Vorstellung ein, in
welcher derselbe in erster Linie u. mit allem Nachdruck das Ansuchen stellt, auf die Unterbringung
fraglicher Truppen in der Stadt zu verzichten und
zu beschließen, daß sofort u. mit allen verfügbaren
Kräften ein Barrackenlager für 5000 bis 6000
Mann z. B. auf der Wollishofer Allmend errichtet
gemeinsames Aufstehen das tiefe Bedauern u. die Entrüstung über die letzten tumultuarischen Vorgänge ausgesprochen habe, welcher Erklärung der obersten Landesvertretung der Regierungsrath beipflichte.
Der Bundesrath bestätigt mit Schreiben vom 15. d. Mts.
sein Telegramm vom gl. T., betreffend die Anzeige von
der Aufhebung des eid. Kommissariats und der eid. Truppenbesetzung in Zürich.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Nationalrath Dr. Heer theilt mit Schreiben, dat. den 17.
März, mit: Erst heute erhalte er vom Bundesrathe die offizielle Anzeige, daß das eid. Kommissariat in Zürich aufgehoben u. Hr. Heer demgemäß von denjenigen Verpflichtungen enthoben sei, die er am 11. März übernommen habe.
Er erachte es für seine Pflicht, sich am Schlusse seiner kurzen Mission mit einigen Worten vom Regierungsrathe
zu verabschieden u. demselben für das freundliche Entgegenkommen zu danken, womit er empfangen und
während seiner Anwesenheit in Zürich in jeder Hinsicht unterstützt worden sei. Das Peinliche seiner Sendung sei hindurch wesentlich gemildert worden. Schließlich wünscht Hr. Dr. Heer, daß der Kanton, wie er zum
äußerlichen Frieden wieder zurückgeführt worden
sei, auch über die innere Spaltungen, welche wol noch
vielfach die Gemüther auseinander halten, glücklich
nen lassen, darüber in offizieller Weise Gewißheit zu
erhalten, was an der Behauptung Boßards wahr sei u. ob
die hierseitigen Reglemente so ausgedehnte Freiheiten
bezüglich der Korrespondenz belassen.
Die Strafhausdirektion habe dann auch die gewünschten
Aufschlüsse in ausreichender u. befriedigender Weise ertheilt,
andernfalls aber würde der Regierungsrath nicht ermangelt haben weiter gehende Wünsche oder Begehren
direkte anher gelangen zu lassen.
Indem die Regierung lebhaft bedaure, durch den
Wortlaut ihrer Schlußnahme, wenn auch unabsichtlich, ein
Mißverständniß herbeigeführt zu haben, glaube sie nun
durch diese Erklärung diesen Zwischenfall als erledigt
u. weiter folgenlos betrachten zu dürfen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei von dieser Antwort lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 111 des kant. Militärgesetzes
zu einem Hauptmann bei der Infanterie
ernannt:
Herrn Heinrich Ernst, von Zollikon, Aidemajor,
bisherigen Oberlieutenant,
19. Januar 1871.]
Das Gesuch der Kirchenpflege Predigern in Zürich um Freigebung der dem Staate angehörenden
Plätze in der Predigerkirche geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
An dieselbe Direktion zur Beantwortung geht
der Rekurs des Gottfried Murbach an der Glockengasse in Zürich, betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes.
Die Standeskommission von Glarus empfiehlt mit
Schreiben vom 13. d. Mts. neuerdings den Knaben
Sebastian Hefti von Haslen zur Aufnahme in den
hiesigen Kantonsspital, welche zwar schon einmal
unterm 2. Dez. 1869 bewilligt worden sei. Der
Notar des Knaben sei damals andern Sinnes geworden u. habe von der Bewilligung keinen Gebrauch gemacht, sei jedoch jetzt mit einem neuen dringenden Verwendungsgesuche eingelangt.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für die
Aufnahme in dem Sinne aus, daß der Patient auf
nächsten Freitag 9 Uhr bestellt werden könne.
Es wird verfügt:
I. Sei die Aufnahme bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
auf telegraphischem Wege u. an die Direktion der
Finanzen u. Spitalpflege.
H. Mit Zuschrift vom 2.v. Mts. theilt der Gemeindrath Riesbach mit, daß er sich dazu verstehen könnte,
dem Beklagten insoweit entgegen zu kommen, daß
bloß die Expropriation der Treppen u. nicht auch diejenige der Ecke des Gebäudes verlangt würde, sofern nämlich dieses Entgegenkommen zu einem gütlichen Vergleiche Veranlaßung bieten würde.
Hierbei kommt in Betracht:
1. Der Streit bezieht sich nicht auf die Abtretungspflicht
im Allgemeinen, sondern eigentlich mehr auf die prinzipielle Frage, ob überhaupt ein Gebäude nur theilweise expropriirt werden könne. Die Entscheidung
dieser Frage kann nicht eine allgemeine, formelle sein,
sie wird jeweilen beeinflußt werden von den Verumständungen des koncreten Falles. Die Expropriation nur eines Theiles eines Gebäudes wird z. B.
namentlich da verweigert werden müssen, wo die
Durchführung desselben technisch ohne Gefährdung
des Restes des Gebäudes nicht möglich ist, oder wo
die Verwendung des noch bleibenden Restes nach bisheriger Bestimmung, nach Raum u. Construktionsverhältnisse u. s. w. in erheblichem Maße beeinträchtigt würde. Wo derartige Verhältnisse nicht vorliegen, wird die übrige Frage wol unbedenklich bejaht
werden können. Dieser Anschauungsweise steht das
Gesetz betr. die Abtretung von Privatrechten etc. nicht
entgegen, dagegen wird sie bestätigt u. gefordert
Diese Verfügung wird genehmigt u. hievon der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
Nach Anhörung eines Berichtes der Justizdirektion
wird das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben an den eid. Kommissär, Hrn. Landammann Dr.
Heer, gerichtet.
Mit Telegramm vom heutigen Tage theilt der Bundesrath mit, daß er über die Vorgänge der letzten Tage in
Zürich eine Untersuchung von Bundeswegen angeordnet
u. zum Bundesanwalt den Hrn. Fürsprech Weber in Lenzburg ernannt habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen u.
der Staatsanwaltschaft für sich u. zu Handen der übrigen Voruntersuchungsbeamten Mittheilung zu machen, in der Meinung, daß sie ihre Funktionen bis zur Ankunft des Bundesanwaltes fortzusetzen haben.
Nach Einsicht eines Beschlusses des Kantonsrathes vom heutigen
Tage betreffend die Ereignisse während der letzten Tage in
send fünfhundert Franken betragenden Jahresgehalt.
2. Es sei Hr. Dr Wilhelm Weith aus Hamburg, zur Zeit Privatdozent an hiesiger Hochschule auf den 1. April l. Js. zum
außerordentlichen Professor an der 2. Sektion der philosophischen Fakultät der Hochschule für das Lehrfach der pharmaceutischen und analytischen Chemie berufen, mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 4–6
wöchentlichen Stunden gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern 1000 Franken betragenden
Jahresgehalt.
3. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, an die
Herren Merz und Weith durch Zustellung folgender
Berufungsurkunden.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich,
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf 1. April 1871 den Hrn. Professor Dr Viktor Merz
von Herisau als ordentlichen Professor an der 2. Sektion der philosophischen Fakultät der Hochschule für das
Lehrfach der Chemie u. die Direktion des chemischen
Laboratoriums der Hochschule mit der Verpflichtung
zu Vorlesungen während wenigstens 10–12 wöchentlichen Stunden sowie zur Leitung der praktischen Arbeiten der Studirenden im Laboratorium gegen einen
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen,
das Schreiben sodann der Direktion des Militärs zu den Akten überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 9. d. Mts. macht die Regierung von Aargau die Mittheilung, daß der dortige Kanton, in Folge Großrathsbeschlusses u. Genehmigung durch die Volksabstimmung vom 29. Jenner abhin,
den Beitritt zu dem am 25. April 1870 verabredeten Konkordat über gemeinsame Maßregeln
zu Vertilgung der Maikäfer und Engerlinge erklärt
habe, gleichwie die Beitrittserklärungen bereits von
den Kantonen Luzern, Schwyz, Zug, St. Gallen u. Graubünden eingelangt seien. Da hienach die in § 6 des
Konkordats aufgestellte Bedingung, daß zum Inkrafttreten desselben der Beitritt von wenigstens
6 Kantonen erforderlich sei, erfüllt sei, so beabsichtige die Regierung von Aargau, mit der Zustimmung der Konkordatskantone u. im Namen derselben das Konkordat dem Bundesrathe zur Genehmigung einzusenden, und sie ersuche um beförderliche Rückäußerung hierüber.
Gleichzeitig werde den Regierungen der Kantone
Bern, Solothurn, Appenzell beider Rhoden, Schaffhausen
u. Thurgau von Obigem Kenntniß gegeben mit dem Beifügen, daß nach § 7 des Konkordats der nachträgliche
Beitritt zu demselben allen Kantonen vorbehalten sei.