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des Bezirksrathes nur eventuelle erklärt, falls die
Gerichte sich für inkompetent erklären sollten, und
in diesem Sinne bitte er um Erstreckung der Rekursfrist.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es muß selbstverständlich dem Rekurrenten überlassen bleiben, die gerichtliche Beurtheilung der Streitfrage anzustreben; wenn er aber glaubt, es lasse sich
die im Gange befindliche administrative Behandlung
einfach sistiren u. es sollte die Rekursfrist bis nach der
gerichtlichen Entscheidung erstreckt werden, so beruft
dieses auf einer Anschauung, welche weder die Gesetzgebung noch durch die bisherige Praxis gerechtfertigt ist,
u. welche auch der Stellung der Verwaltungsbehörden
nicht entspricht.
2. Da der Rekurs ausdrücklich nur Fristerstreckung,
nicht aber einen materiellen Entscheid will, so hat der
Regierungsrath keine Veranlaßung, trotz der
Nichtgewährung der Fristerstreckung dennoch auf das
Materielle selbst einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage der Rekurrent die Kosten, die letztinstanzlichen
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
Gegenantrag zum Beschluß zu erheben.
Schließlich müssen die Rekurrenten dagegen protestiren, daß der politischen Gemeinde Nürensdorf die Kosten
aufgelegt werden. Nicht die politische Gemeinde Nürensdorf habe in der fraglichen Angelegenheit gehandelt, sondern die Kirchgemeindeversammlung unter
der Leitung des Kirchgemeindspräsidenten, wie denn
zur Stunde noch das Straßenwesen Sache der Kirchgemeinde sei. Die Kosten seien daher von der Kirchgemeinde zu tragen.
I. Von der Minderheit der Kirchgemeindsversammlung
und dem Gemeindrathe Bassersdorf wird der vorstehende Rekurs im Wesentlichen folgendermaßen beantwortet:
In rechtlicher Beziehung halte sich der Gemeindrath an die bezirksräthlichen Erwägungen u. ferner
verweise er auf seine in erster Instanz vorgebrachten Gründe.
Es sei allseitig anerkannt, daß die Straße
von Nürensdorf bis Lindau bis zur Stunde noch
von keiner Behörde beschlossen worden sei. Die
Kirchgemeindsversammlung habe deshalb auch über
den Bau dieser Straße noch keinen Beschluß fassen können, u. wenn sie dieses gethan, so habe sie
dadurch die Schranken des Gesetzes überschritten,
indem eine solche Beschlussfassung nicht der Gemeinde, sondern dem Bezirksrathe zustehe.
Antrag bezwecke nichts anderes als das bereits
verworfene sachliche Interventionsrecht der obern
Verwaltungsinstanzen zur Hinterthüre wieder hereinzubringen.
Von geringem Belange u. den Standpunkt des
Stadtrathes jedenfalls in keiner Weise berührend,
sei der Einwand, den die Nordostbahndirektion
aus der sr. Zt. vom Großen Rathe ertheilten Konzession für eine Eisenbahn nach Gundetsweil herleite,
denn wenn auch wirklich durch jene Konzession die
hoheitlichen Befugnisse betr. Genehmigung von Plänen
über die Eisenbahnbauten u. s. f. im Allgemeinen
dem Regierungsrathe übertragen worden, so
könnte dieß die gesetzgebende Gewalt nicht hindern,
diese dem Regierungsrathe übertragenen Befugnisse einem andern Direktorium zu überbinden; allein das dießfällige Citat der Rekurrentin sei sehr ungenau. Es sei dem § 7 der citirten Konzession entnommen, jedoch unter Weglassung der vorangehenden Worte, welche lediglich von den Maßnahmen vor dem Beginne der
Bauarbeiten handeln, während von später eintretenden Störungen des Verkehres u. Schutz gegen
solche in dem cit. § gar nicht die Rede sei. Wol aber
sei dieß der Fall in § 10, wonach die Rekurrentin
weder während des Baues noch später sich irgend
welche Unterbrechung des Straßenverkehrs zu Schul-
beim Fallimentsbetruge dadurch schuldig gemacht zu
haben, daß er unmittelbar vor dem Konkursausbruche bei Scherer, diesem zur Nachtzeit mit Pferd
u. Wagen Fahrhabegegenstände wegziehen u. so der
Masse entfremden geholfen habe. Die Regierung
verlangt deshalb die Auslieferung des Erni.
B. Nach den Akten wird durch Zeugen konstatirt u. auch vom Angeschuldigten Scherer zugestanden, daß Erni kurze Zeit vor dem Konkurse
solche Fahrhabe bei ihm abgeholt habe während Erni
diese Thatsache bestreitet u. nur von mehr als einem Jahre einzelne der vermißten Gegenstände
allerdings von Scherer gekauft haben will; auch Scherer will die weggezogenen Gegenstände an Erni
verkauft u. dafür von diesem Fr. 50 oder 60 in Baar
erhalten haben;
in Berücksichtigung:
daß es sich bei Erni offenbar nicht um einen bedeutenden Betrag handeln kann; daß der behauptete An- resp. Verkauf als unwahr nicht erwiesen u. daß hier eine getrennte Behandlung sehr
wol möglich, dagegen das Mittel der Auslieferung zu hart erscheinen würde;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Werde die begehrte Auslieferung nicht bewilligt,
dagegen der thurg. Regierung die Erklärung ab-
such des Gemeindrathes Fischenthal Ns. der Gebrüder
Rüegg, sei so zu verstehen, daß der Staatsbeitrag über
den Gemeindebeitrag hinaus verabreicht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gestützt auf § 27 des Gesetzes betr. das Armenwesen,
beschließt:
1. Es sei den Gebrüdern Rüegg aus dem allgemeinen Kredite des Regierungsrathes ein Staatsbeitrag
von Fr. 300 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
an das Statthalteramt Hinweil für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes Fischenthal.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 17.
dieß den Ständen Folgendes mit: Er entnehme einem
Berichte des Generals der schweiz. Armee vom 13. dieß,
daß an verschiedenen Orten sich Pferde u. Waffen
vorfinden, welche der in die Schweiz übergetretenen franz. Armee angehört haben u. auf mehr oder
weniger verdächtige Weise in den Besitz der jetzigen Inhaber gelangt seien. Alle diese bis jetzt entdeckten Gegenstände seien in Beschlag genommen, um
mit andern gleichartigen zurückgegeben zu werden.
Der Bundesrath habe aber Grund anzunehmen, daß
des Hrn. Stutz am Oetenbacherplatz besetzt u. durchsucht
werden, entsprochen worden sei. [Beil. 1]
B. Die Polizeidirektion berichtet:
„Am 11. März Abends 6 Uhr 5 Min. kam auf die Hauptwache folgendes Schreiben der Staatsanwaltschaft:
„So eben wird dem Unterzeichneten mitgetheilt,
daß in der benachbarten Wirthschaft des Hrn. Stutz
ein Waffendepot errichtet werde u. man wahrgenommen
habe, daß in der That Waffen hineingetragen worden
seien.
Ich ersuche Sie, das bezeichnete Lokal sofort besetzen,
nach Waffen durchsuchen, diese, wenn sich solche vorfinden,
wegnehmen u. verdächtige Personen daselbst verhaften zu lassen.“
Zürich Strafanstalt 11. März 1871, Abends
5 Minuten vor 6 Uhr. [Beil. 2]
Unmittelbar nach Empfang dieses Schreibens wurde
verfügt:
„Die Wirtschaft des Hrn. Stutz ist sofort vollständig
zu räumen u. besetzt zu halten, es ist das Haus zu durchsuchen mit Rücksicht auf Waffenvorräthe u. sind allfällige verdächtige Personen zu verhaften.
Das Platzkommando wird um Beihülfe gebeten.“
6 Uhr 5 Minuten“ [Beil. 3]
Mit der Vollziehung wurden die Polizeisoldaten Lienhard u. Kündig beauftragt u. dieselben angewiesen, die
Verfügung zunächst dem Platzkommando, resp. dem Chef
te Person behufs ihrer Beurtheilung dem Statthalteramte Winterthur zuführen zu lassen.
Es wird verfügt:
I. Es sei hievon dem Statthalteramte Winterthur unter Rücksendung der Akten Kenntniß
zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Standeskommission von Glarus empfiehlt
mit Schreiben vom 25. v. Mts. ein Gesuch der
Armenpflege Elm um Bewilligung der Aufnahme
einer augenkranken Frau Rosina Bäbler in
den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission beantragt, da aus
dem beigelegten Zeugniß kein Schluß auf die
Heilbarkeit oder Besserungsfähigkeit des Leidens
gezogen werden könne, Entsprechung des Gesuches,
insofern die nähere Untersuchung der Patientin ergeben werde, daß dieselbe sich zur Aufnahme eigne.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei die Aufnahme der Rosina Bäbler unter
der von der Aufnahmskommission bezeichneten Voraussetzung bewilligt u. hievon der Standeskommission von Glarus Kenntnis zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
22. März 1871.]
Teufels wie auch dessen Effekten hat die Frau, bei
der Teufel in Kost u. Logis war bei Anlaß des Leichenbegängnisses dessen Bruder Jakob Teufel [?Ann]austraße in Tuttlingen mitgegeben, einzig die
aufgefundene Kugel wurde uns zur Disposition
gestellt.
Die Untersuchung ist auch mit Rücksicht auf diesen Incidenzpunkt in vollem Gange. Soviel scheint jetzt schon
festzustehen, daß dieser Teufel durch einen unglücklichen Zufall von einer Kugel getroffen wurde, die
wol eine andere Bestimmung hatte.
Nach einer Anzeige des katholischen Pfarramtes Zürich ist August Teufel von Thuningen [sic!], 25 Jahre
alt, ledig.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschließt:
1. Sei der Bericht der Direktion der Polizei zunächst
telegraphisch dem Hrn. Bundespräsidenten Schenk
mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Polizeidirektion.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19. d. Mts., betreffend
Vergütung von Verpflegungskosten für einen in den St. Rochusspital zu Pesth aufgenommenen Jakob Illi, Taglöhner von
Bonstetten, geht zur Erledigung resp. Antragstellung an
die Direktion des Innern.
07. März 1871.]
tion der Polizei beauftragt.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Johann Baptist Togni, von Semione, Kts. Tessin,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 25. v. Mts. anerbietet der Staatsrath des Kantons Tessin die Auslieferung des beim
hiesigen Statthalteramte Zürich wegen Diebstals
u. Unterschlagung angeklagten u. vom Regierungskommissär des tessinischen Bezirkes Blenio verhafteten Togni.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei das Auslieferungsanerbieten anzunehmen
u. der Staatsrath des Kantons Tessin zu ersuchen, den
Togni der dießseitigen Direktion der Polizei unter Zurücksendung der vom Statthalteramt Zürich
erhobenen Akten zu Handen des Statthalteramtes
Zürich zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei
und der Justiz, sowie an das Statthalteramt Zürich,
an letzteres unter Rücksendung der Akten.
A. Die Kommission stellt mit Eingabe vom 2. Febr. 1870 das
Gesuch, es möchte in Anwendung der dießfälligen Bestimmungen des Gesetzes über die Bereinigung der Grundprotokolle vom 20. April 1854 u. des dazu erlassenen Ergänzungsgesetzes vom 22. Weinmonat 1860 den Grundeigenthümern
der Stadt Zürich ein angemessener Beitrag an die Kosten
der nunmehr vollständig ausgeführten Katastervermessung
verabfolgt werden und bringt zur Unterstützung dieses
Gesuches vor: Vor ungefähr 10 Jahren sei mit der Aufnahme eines neuen Grundplanes begonnen u. derselbe seither vollendet worden; dieser Grundplan dessen Herstellung die Stadt ungefähr Fr. 100,000 gekostet habe, sei zur
Grundlage genommen worden für die Spezialpläne, die
zum Zwecke der Bereinigung des Grundprotokolls angefertigt worden seien u. auf denen das Grundeigenthum jedes Einzelnen mit größter Genauigkeit ausgeschieden sei;
diese Pläne, 213 an der Zahl, im Maßstabe von 1:200 angefertigt, seien auf der Notariatskanzlei verwahrt. Die
Kosten dieser Grundprotokollbereinigung betragen bis Ende
des Jahres 1869 Frk. 50,901; ihre gänzliche Vollendung werde
den Gesammtkostenbetrag auf Frk. 57,000 steigen; dieser müsse
lediglich durch Steuern gedeckt werden; in dieser Summe
seien die Kosten inbegriffen, welche die Anfertigung der
Spezialpläne für die Bereinigung erheischt habe; diese belaufen sich bis zum 31. Dez. 1869 auf die Summe von Fr. 20,117.35 Rp.
u. werden sich noch um einen gewissen wenn auch nicht bedeutenden Betrag vermehren.
herbeizuführen geeignet wäre, u. vor Allem erscheint als selbstverständlich, daß das wirklich vorhandene Gemeindegut von Fr. 400 den allgemeinen
politischen Gemeindegut einverleibt u. nicht mit in die
Ratazahlungen aufgenommen werde.
2. Was dagegen die Verzinsung betrifft, so dürfte
unter vorliegenden Verhältnissen ein Zinsfuß von
4 % als der Billigkeit angemessen erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs in der Hauptsache abgewiesen
u. der Beschluß des Bezirksrathes vom 24. Nov. v. Js.
bestätigt.
II. Hinsichtlich der Verzinsung wird auf Erwägung 2
verwiesen.
III. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
die Civilvorsteherschaft Unter-Oetweil u. an die
Rekurrenten.
In Sachen
der Frau Blunschli-Fehr in Enge, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Rückerstattung,
hat sich ergeben:
der Finanzdirektion u. der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Gebrüder Kindlimann, Spinnereibesitzer
in Weißlingen, Rechtsnachfolger von Reiffer und
Winkler, daselbst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. Herbstmonat 1860 suchte Herr J. J.
Reiffer, Sohn in Weißlingen, beim Statthalteramte
Pfäffikon um die Bewilligung nach, in seiner am
Weißenbache gelegenen Wiese ein Wasserwerk
errichten u. zu diesem Ende hin das Wasser des
Weißenbaches von der Wiese des Hrn. Gemeindammann Wintsch an bis zum Einlauf in den von Hrn.
Eduard Bühler errichteten Weier benutzen zu
dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhoben dagegen Einsprache:
1. Das kantonale Oberforstamt,
2. Jb. Metzger in Kohlbrunnen,
C. Mit Eingabe vom 15. Weinmonat g. Js. modifizirten die Herren J. Reifer [sic!] Sohn u. Rud. Winkler obiges Wasserrechtsgesuch dahin, daß sie beabsichtigen, das Wasser des Weißenbaches schon bei
Auch dieses nachträgliche Aufgebot wird der Genehmigung des Regierungsrathes unterstellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Das Aufgebot einer dritten Compagnie des Reservebataillons No. 88 wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
und der Finanzen.
Aus den nebst dem Protokoll der 13. ordentlichen Generalversammlung des schweiz. Unterstützungsvereins in Oesterreich zu Wien eingesandten, vom
30. Jenner d. Js. datirten Geschäftsberichte fraglichen
Vereines pro 1870 ergibt sich, daß
A. die Einnahmen [inbegriffen Saldo v. 1869
45fl 3953.20]
“ Ausgaben [Unterstützungen 1368.96 +
Auslieferungen 4186.70]
5555.66.
der Saldo
144.16.
dazu der Bestand der Werthschriften
4844.50.
Sa.
B. Die Unterstützungen an 392 Schweizer [darunter
fl. 277 an 108 Zürcher] fl. 1200.50 betragen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
27. Januar 1871.]
ob die von ihr dagegen erklärte Appellation
gebilligt werde, eingesandte Urtheil des Bezirksgerichts Zürich in Sachen des Hrn. a. Reg. Rath Benz,
Klägers, gegen den Fiskus, Beklagten, betr. Entschädigungsforderung, wird der Direktion der
Justiz zu beförderlicher Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des P. Pirmin Wipf, Pfarrers in Rheinau, um Ausbezahlung einer besondern Pfarrbesoldung neben seiner Pension u. Nachzahlung des seit Aufhebung des Klosters zu berechnenden Beträge zu
Gunsten eines Schulhausbaues geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Justiz- u. Polizeidepartement übermittelt mit Zuschrift vom g. T. die Akten in Rekurssachen des Geschäftsagenten Heß in Uster
Ns. Hs. Jb. Würgler von Russikon, wohnhaft in der
Felsenau bei Bern, gegen ein Urtheil der Civilabtheilung des Obergerichtes, betr. Gerichtsstand
in Forderungssachen des Joh. Müller zu Niederuster, zur Beantwortung durch das genannte Gericht u. den Rekursbeklagten.
Dieser Rekurs wird der Civilabtheilung des
Obergerichts mit dem Ersuchen übermacht, dem
Reg. Rathe ihre resp. des Rekursbeklagten Ge-
machen unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrathes und mit Andeutung, daß wenn nöthig
auch noch eine Schlußnahme des Kantonsrathes eingeholt werden müßte.
II. Für den Fall, daß der Platz hinter dem Bremerschlüssel auf entschiedene Ablehnung stossen sollte, seien
der Schönenbergstraße anzubieten.
III. Betreffend dem Umfang der Baute sei die Kommission beauftragt, bis auf eine Limite von höchstens
300,000 Kubikfuß Hand zu bieten.
IV. Die Kommission sei beauftragt, zu erklären, daß
der Regierungsrath unter keinen Umständen die
Komplexe der Spitalwiesen nördlich oder südlich des
Spitales abtreten werde, da diese Grundstücke für die
Zwecke der Spitalanstalten reservirt bleiben müssen.
V. Betreffend die untergeordneten Punkte, wie Benutzung des Souterrains des Baues, den Abtausch des
Landes hinter der Kaserne etc. sei für die weitern Verhandlungen der Kommission freie Hand gelassen.
Der Stadtrath Zürich zeigt mit Zuschrift vom 21. d. Mts.
an, daß er in Folge des Cirkulars des Regierungsrathes vom 15. März, betreffend die von den Gemeindräthen von Zürich u. Umgebung zum Schutze der öffentlichen
Ruhe u. Ordnung zu ergreifenden Maßregeln, die Errichtung einer freiwilligen Bürgerwehr beschlossen
hängig gemacht würde.
3. Mittheilung an die Nordostbahndirektion, den
Stadtrath Winterthur u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der
Akten.
Das Gründungskomite für Anstrebung einer Eisenbahn
von Bülach über Rafz nach Schaffhausen berichtet mit Zuschrift
vom 20. d. Mts., daß die der schweiz. Nordostbahn angesetzte Frist pto. Inanspruchnahme des Prioritätsrechtes
für die fragliche Eisenbahnlinie mit dem 26. d. Mts. ablaufe, es aber in seinem Wunsche liege, die Angelegenheit für einstweilen u. bis günstigerer Zeiten für Realisirung des Projektes eintreten, auf sich berufen zu
lassen, die Nordostbahngesellschaft also von der Pflicht
sich gegenwärtig über die Geltendmachung ihres
Prioritätsrechtes auszusprechen, zu entledigen.
Die Direktion der Nordostbahn macht mit Zuschrift
vom 20. dieß die gleiche Mittheilung u. hält sich unter
solchen Umständen nicht verpflichtet, eine verbindliche
Erklärung bezüglich des Prioritätsrechtes abzugeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Fristansetzung für die Nordostbahn als dahin gefallen zu betrachten.
Regierungsrathe das Gutachten der Straßen-
Wasserbauinspektion vor, welches im Wesentlichen
folgendermaßen lautet:
Die Brücke wird aus eisernem Fachwerk mit Zoreseisen u. Kiesbelag erstellt, u. auf zwei steinerne
Widerlager u. zwei steinerne Mittelpfeiler abgesetzt. Die Fundamentirung der Widerlager u. Pfeiler besteht aus einer 2 Fuß dicken Betonschicht und
einer 1 Fuß dicken Schicht von Wolfplatten, Alles
mit Spuntwänden eingefaßt. Die Oberfläche dieser Fundamente liegt für die Pfeiler im Niveau
mit dem tiefsten Punkte der Flußsohle und für
die Widerlager um 1 Fuß höher, weil die Sohle
nach den beiden Ufern sie etwas ansteigt. Da an
den Ufern eine Kontraktion des Wassers nicht
gedenkbar ist, so mag die angenommene Tiefenlage
der Fundamente für die Sicherheit der Widerlager
genügen, dagegen erscheint bei der ziemlich starken
Strömung eine um ca. 2 Fuß tiefere Fundirung der
Pfeiler als wünschbar, denn in Folge der Kontraktion des Wassers um die Pfeiler herum werden
bedeutende Auswaschungen erfolgen, die trotz
der Spuntwände die Fundamente gefährden könnten. – Die Unterkante des Fachwerkes der Brücke
liegt um 3 Fuß über dem bekannten höchsten Wasserstand von 1846, welche Höhe es ermöglicht, daß
auch bei einem allfälligen Hochwasser schwimmende
rigen Aufenthaltes im Kanton Zürich mangelten,
im vorliegenden Falle aber keine Gründe vorhanden waren, um gemäß § 35 des Gesetzes dem Petenten die Beibringung dieser mangelnden Requisite zu erlassen.
Mit Zuschrift vom 6. Jenner abhin übermittelt
nun der Gemeindrath Oberstammheim dem Regierungsrathe:
a. einen von Hrn. Pfr. Julius Kramer, in Ober-Türkheim
Württemberg, Notar des Petenten, am 1. Sept. 1870
zu Gunsten seines Sohnes ausgestellten Schuldschein pr.
Fr. 2000;
b. ein Schreiben der k. Stadtdirektion in Stuttgart
vom 13. Sept. 1870, wonach Petent in Folge seiner am
7. August stattgefundenen Entlassung aus dem
württ. Staatsverbande das dortige Bürgerrecht verloren hat u. dasselbe nur gegen Entrichtung der
gesetzlichen Aufnahmegebühren wieder erlagen
kann;
und stellt die Anfrage, ob unter diesen Verhältnissen
dem Petenten der Ausweis über einen dreijährigen
Aufenthalt im Kanton nicht erlassen werden könne,
um zur Erwerbung des hiesigen Landrechtes zu gelangen, was der Gemeindrath um so eher glaube,
als nach seiner Ansicht nach § 14 der kantonalen Verfassung nur noch der Ausweis über einen dreijährigen Aufenthalt in der Schweiz verlangt werden
das Gesuch gestellt, es möchten die beiden zürch. Scharfschützenkompagnien No. 47 und 74 und die zürch. Kavalleriekompagnie No. 19, welche nur vorübergehend bis zum Eintreffen der vom Bunde aufgebotenen Truppen unter
eid. Commando gestellt wurden, nunmehr entlassen werwerden [sic!]. Wir wissen nun nicht, welchen Erfolg diese Mittheilungen, beziehungsweise das Gesuch unserer Militärdirektion gehabt u. wir stellen nunmehr an Sie das direkte Gesuch, es möchte die Gesammtstärke der Occupationstruppen auf eine Zahl reduzirt werden, welche
die Einberufung der Bundesversammlung [Art. 90 Ziff.
11 der Bundesverfassung] nicht erforderlich macht. Endlich sind wir der Ansicht, daß, da die eingetretene Unordnung ihrem Verschwinden entgegenzugehen scheint,
die Stärke der Occupationstruppen auf ein Minimum
reduzirt werden dürfte.
2. Nach Empfang Ihrer telegraphischen Anzeige von
der Anhebung eid. Untersuchung wegen der jüngsten
Vorgänge in Zürich haben wir verfügt, daß die bisher
in Sachen handelnden Untersuchungsbeamten die Voruntersuchung bis zum Eintreffen des Bundesanwaltes
fortzusetzen haben.
Die Direktion des Militärs theilt mit, daß sie das
zur Ueberwachung der Internirten einberufene Reservebataillon No. 88 nachdem dasselbe gestern durch
das Bat. No. 29 abgelöst worden, heute entlassen habe.
ihres Mühlekanals von der Landstraße bis zur Mühle
das nützliche Gefäll für letztere um ca 6’ zu verstärken unter folgenden Bedingungen:
1. Die Höhenverhältnisse der demnach ausgeführten
Wasserwerksanlagen werden durch folgende Angaben näher festgesetzt:
Abgeflächte Kopfecke der Straßenmarche
links vom Mühlekanal [Fixpunkt]
C.
Unterkante der Coulissenplatte an
der Straße [Fixpunkt]
Wasserspiegel daselbst [etwas veränderlich]
0’59
Grund des Kennels daselbst
1’83
E.
Wasserspiegel vorhalb des Kettes “
0’85
“
Grund [Sohle]
1’43
Mitte des auffallenden Wasserstrahls
1’14
H.
Unterwasserspiegel im Kett
18’36
I.
19’39
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u, Nachttheil der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
die Abschnitte 1–5 des Straßengesetzes im Einzelnen nicht
auf die Städte angewendet werden, so sind letztere nichts
desto weniger, soweit es die Natur der Sache erfordert,
der Oberaufsicht des Staates unterworfen. Diese kann
als ein Attribut der Staatsgewalt nicht verloren gehen, auch wo sie in einem Spezialgesetz nicht ausdrücklich erwähnt ist, wie dem auch der von Hrn. Kantonsrath Keller zu § 53 des Straßengesetzes beantragte
Zusatz nach der Ansicht der Direktion aus keinem andern Grunde abgelehnt wurde, als weil man denselben als selbstverständlich für überflüssig fand.
Den Städten Zürich u. Winterthur war es hauptsächlich
darum zu thun, daß sie nicht gezwungen werden können,
zu Gunsten anderer Gemeinden Straßen zu bauen ohne
entsprechende Gegenleistungen, und um diesen Streit
drehte sich die ganze Diskussion, bis dann jenes zweite
Lemma von § 52 des Entwurfes gestrichen wurde.
Dagegen kann es keinem Zweifel unterliegen, so
wenig sonst der Staat in das Straßenwesen der Städte hineinregieren wird, daß demselben das Recht
bleibt, allfälligen Uebergriffen der Stadtbehörden entgegenzutreten, Verfassung u. Gesetze auch
ihnen gegenüber zu schützen u. sie nöthigenfalls zur
Erfüllung ihrer Verpflichtungen [§§ 52 und 53 des
Straßengesetzes] anzuhalten.
Auch muß den Minderheiten der Gemeinden sowol
als den Einzelnen, wenn sie sich durch einen Beschluß oder