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dung überwiesen, ihren bezüglichen Antrag nicht länger
mehr zu hinterhalten.
Cirkular-Beschluß.
11. Januar 1871.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Auf Anregung der Offiziersgesellschaft Winterthur soll
daselbst ein Reitkurs mit eidgen. Regiepferden abgehalten werden, an welchen ca 20 Offiziere Theil zu
nehmen beabsichtigen. Nach den Mittheilungen des Präsidenten der Offiziersgesellschaft wird die Uebung
5 à 6 Wochen dauern u. kommen die Kosten für den einzelnen Theilnehmer auf mindestens Fr. 70 zu stehen. Mit
Rücksicht auf den militärischen Zweck des Kurses sucht
die Gesellschaft um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es wird für den projektirten Offiziersreitkurs
in Winterthur ein Staatsbeitrag von Fr. 300 auf
Rechnung des Militärkredits pro 1871 ausgesetzt,
unter folgenden Bedingungen:
a. Außer dem Reiten sollen die Theilnehmer in folgenden Fächern theoretisch unterrichtet werden:
Pferdekenntniß u. Behandlung des Reitpferdes.
Kenntniß der Reitpferdeausrüstung.
nannten Gasthauses in der Pflegeanstalt Rheinau
zu gedachtem Zwecke wird gutgeheißen.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, die dem Hrn Boßhard zum Muggenbühl gehörende Cantine auf der Wollishofer Allmend mit
aller Beförderung zum Krankenlokal einrichten
zu lassen.
III. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ferner
eingeladen, die Baulichkeiten des ehemaligen Fabriketablissements des Hrn. Stabsmajor Huber in
Oerlikon mit Bezug auf ihre Herstellbarkeit als
Spitallokalität untersuchen zu lassen u. für deren
allfällige Benutzung ihre Vorschläge bereit zu halten.
IV. Mittheilung an die Direktion der öff.
Arbeiten, des Militärs u. der Finanzen u. Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
in weiterer Erledigung der Zuschrift des Stadtrathes
Zürich vom 2. d. Mts, betr. die Unterbringung von
internirten französischen Truppen in der Stadt Zürich,
in welcher Zuschrift der Stadtrath gegen die Verwendung der Tonhalle für Unterbringung von 1000 Mann
Vorstellung erhoben eventuell um Bezeichnung derjenigen Lokalitäten ersucht hatte, welche an Stelle
der Tonhalle bereit zu halten seien, nachdem sich ferner ergeben:
__________
für die Entwässerung und Bewässerung des Regensdorfer Thales.
Die Gemeinden Regensdorf, Dällikon, Dänikon,
Otelfingen, Buchs, Adlikon u. Watt vereinigen sich zum
Zwecke der Entwässerung u. theilweisen Bewässerung
des in ihren Gemarkungen liegenden Riedlandes unter dem Namen „Entsumpfungsgesellschaft des Regensdorfer Thales“ wie folgt:
§ 1
Das in dem Thale befindliche versäuerte und versumpfte Land soll vermittelst Kanalisation u. Korrektion des Furtbaches und seiner Zuflüsse nach den von Hrn.
Kreisingenieur Hüni angefertigten u. von der für die
Klassifikation bestellten Kommission modifizirten Plänen u. den übrigen technischen Vorarbeiten [kleinere Abänderungen bei der definitiven Aussteckung vorbehalten] entsumpft u. da, wo es immer möglich ist, mit rationellen
Bewässerungsanlagen versehen werden.
§ 2
Die Ausmittlung der Entschädigung für die erforderlichen Landabtretungen geschiehe durch die Kreisschätzer. Allfällige Streitigkeiten über di Größe der
Entschädigung werden durch ein Schiedsgericht entschieden. Dieses wird aus drei Mitgliedern bestellt u. zwar
bezeichnet die Entsumpfungskommission das erste, der be-
der Erben des Conrad Wettstein, Küfners von Baltensweil, Gede. Nürensdorf, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 11. Nov. v. Js. wurde den Wettsteinschen Erben eine Steuernachzahlung von 45 Frk. auferlegt u. zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Akten laut Inventar
3192.77.
Passiven “
Fr.
Steuerpflichtiges Vermögen
.
Versteuert wurde
somit zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
B. Mit Eingabe vom 27. Nov. v. Js. sucht Hr. Hs. Ulrich
Wettstein, Weinschenk, in Baltensweil, als Vormund
der Rekurrenten, um Aufhebung der Nachsteuer
nach, indem er anführt:
1. Die grundversicherte Forderung No. 1 auf Seite 3
des Inventars betrage laut vorgewiesener Quittung
nur noch Fr. 83 und nicht mehr Fr. 320;
2. die beiden grundversicherten Forderungen von
Fr. 749 und Frk. 1000 auf Georg Grieshaber werden
verloren gehen, da der Schuldner in Konkurs
gerathen sei u. wegen anderweitiger Vorstände
mit diesen beiden Forderungen der Zug der
Unterpfande nicht gethan werden könne.
kurrentin um Ertheilung eines Wirthschaft- u. Speisepatentes für das Jahr 1871 auf das Haus No. 222 in Hirslanden abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Frau Schädler mit Eingabe vom
14. v. Mts., indem sie das Wirthschaftspatent nach § 13 des
Wirthschaftsgesetzes für ein rein persönliches Recht erklärt, dessen Ausübung an kein bestimmtes Haus gebunden
sei. Unter diesen Umständen finden die §§ 120 und 149 des
Gemeindegesetzes auf sie, die Rekurrentin, keine Anwendung, sondern nur auf den Gemeindammann, für ihren Ehemann. Dieser habe aber für die Führung seines Amtsgeschäftes außer dem Hause eine Wohnung gemiethet u. werde die Haushaltung, in welcher er die Betreibung der
Wirthschaft der Rekurrentin überlassen habe, verlassen.
C. Der Rekurs ist in folgender Weise beantwortete
worden:
1. Vom Gemeindrathe Hirslanden:
Die Auffassung des Wirthschaftspatentes von Seite der
Rekurrentin sei im Hinblick auf die klare Bestimmung
des Gesetzes nicht richtig. Im Uebrigen glaube der
Gemeindrath trotz der behaupteten Miethung einer
Wohnung außer dem Hause nicht, daß Frau Schädler die
Wirthschaft ausüben u. ihr Ehemann nicht mehr in seinem
eigenen Hause wohnen werde, denn als natürlicher Vormund von Frau u. Kindern könne er dieses nicht thun.
Wenn daher Frau Schädler das Patent erhalte, so werde
das Wirthschaftsgesetz in der Folge unbedingt umgangen
ihre eigenen Leistungen, wie auch für diejenigen
des Armenvereines von Zürich Fr. 500 bezahlt; der
Armenverein von Zürich habe dann aber in Berücksichtigung der sehr gedrängten Armenverhältnisse
der Gemeinde Ottenbach auf seinen Antheil an den
von Hug zurückerstatteten Erziehungskosten nach
dem beiliegenden Abtretungsschein zu Gunsten des
Armengutes Ottenbach verzichtet.
D. In seiner Beantwortung vom 18. Jenner d. Js.
erklärt der Bezirksrath Affoltern, er sei jetzt noch
der Ansicht, daß diese Frage rein civilrechtlicher
Natur sei u. beantrage daher um so eher Abweisung, als nach den Mittheilungen der Armenpflege
Ottenbach dieselbe früher schon auf dem Civilwege
erledigt worden sei.
Es kommt in Betracht:
1. Die Armenpflege Ottenbach war bei der Gelegenheit der Verheiratung des Hug berechtigt, einerseits die von ihr selbst gehabten Auslagen
sich zurückerstatten zu lassen, anderseits aber
auch für diejenigen, welche der Armenverein von
Zürich auf seine Veranlaßung hin gehabt hatte; zu
Gunsten des Armengutes eine Verzichtleistung anzunehmen.
2. Es wird von der Rekurrentin weder behauptet noch bewiesen, daß die Summe dieser Rückerstattung
die Leistungen der Gemeinde u. des Armenvereins
obere Theil des Lohholzes dagegen durch Stürme und
Schneebruch einigermaßen gelichtet worden sei, so
habe die Direktion des Innern in der rekurrirten Verfügung die Konzession gemacht, daß statt jenen
3 7/8 Juch. im Wiesbach eine ebenso große Fläche im Lohholz geschlagen werden dürfe. In dieser Konzession
liege insofern eine Erhöhung der Erträge der nächsten
4 Jahre, als die Schlagfläche im Lohholz einen um ungefähr 40% höheren Ertrag gebe als diejenige im
Wiesbach.
Damit gebe sich die Gemeinde nicht zufrieden, sondern
beharre darauf, das Lohholz in 6–10 Jahren abzutreiben, die durch den Wirthschaftsplan vorgesehene Abnutzungszeit also um volle 20 Jahre abzukürzen. Würde ihr die Bewilligung dazu ertheilt, so hätte die
Gemeinde nach ca. 6 Jahren 25 Juch. 1–20 jähriges, 15
Juch. 20–40 jähriges und 16 3/4 Juch. 40–50 jähriges
Holz, wobei zu bemerken sei, daß die der letzten
Klasse angehörenden Bestände mit einer einzigen
Ausnahme sehr gering seien. Werde dagegen der
Wirthschaftsplan innegehalten, so nähere sich das Altersklassenverhältniss ziemlich rasch dem normalen.
Es unterliege demnach nicht dem mindesten Zweifel,
daß die von der Gemeinde verlangte Nutzung eine
durchaus unnachhaltige, mit dem § 23 des Forstgesetztes im auffallendsten Widerspruche stehende sei,
woraus folge, daß das Oberforstamt mit aller Ent-
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Antwort der Regierung des Kanton Aargau
wird dem hiesigen Obergerichte abschriftlich mitgetheilt
u. dasselbe ersucht, sich darüber zu äußern, ob u. welche
weitern Schritte bei gegenwärtiger Sachlage von ihm
für nothwendig erachtet werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Staatsanwaltschaft übermacht das Urtheil der Civilabtheilung des Obergerichts vom 23. v. Mts. in Sachen des Hrn. a. Reg. Rath Benz gegen den Fiskus betreffend Entschädigungsforderung, durch welches das erstinstanzliche Urtheil bestätigt wird.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Regierung von St. Gallen theilt mit Zuschrift
vom 13. d. Mts. mit, daß der Bundesrath dem Vertrage
vom 28. Sept. und 8. Okt. v. Js. betreffend Festsetzung der
Staatsgrenze auf dem Zürichsee bei Rapperswyl u. demjenigen vom 16. 17. und 19. Nov. betreffend Festsetzung des
Knotenpunktes für die Grenzen der Kantone Zürich, Schwyz
u. St. Gallen ebendaselbst nach Art. 7 der Bundesverfassung
seine Genehmigung ertheilt u. ihre Aufnahme in die amtliche eidgenössische Gesetzessammlung angeordnet habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der politischen
Angelegenheiten zu den bezüglichen Akten überwiesen.
fälligen Schadens eingereicht, die Eine von Hs. Felix
Boßhard, die Andere von Hs. Jakob Rüegg im Bönler.
Beide Verwahrungen wurden jedoch bei der vom
Kreisingenieur am 4. Wintermonat 1867 vorgenommenen Lokalbesichtigung von dem Petenten anerkannt, so daß der Ausführung des Projektes keine Privateinsprachen mehr entgegenstanden.
B. Inzwischen war derselbe Wasserwerksbesitzer
unterm 3. Weinmonat 1866 mit einem neuen Wasserrechtsgesuche an das Statthalteramt gelangt, dahin gehend, daß er beabsichtige, die vorhandenen
zwei Turbinen tiefer zu setzen und den Ablauf vermittelst eines Kanals über die Straße hindurch in das
Tößbett zu leiten.
Gegen dieses Gesuch wurde während der gesetzlichen
Publikationsfrist keine Einsprache erhoben.
C. In einer besondern Eingabe an die Direktion der
öffentl. Arbeiten, dat. 3. gl. Mts. stellte Hr. Kägi
das weitere Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, zur Durchleitung des Wassers durch die
Straße 2. Klasse sich einer an der projektirten Durchlaßstelle bereits vorhandene[n] Coulisse zu bedienen,
welche genügen würde, wenn sie etwas tiefer gelegt
werden könnte.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Entsprechung der verschiedenen Gesuche nichts im Wege.
der Staatsanwaltschaft zuzustellen.
III. Mittheilung an die Justizdirektion u. an Hrn. Fürsprech Ryf.
In Sachen
des Gemeindrathes Fällanden, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion des Innern,
betreffend Bewirthschaftung der Gemeindewaldung,
ergibt sich:
A. Siehe das faktische Ergebniß der rekurrirten
Verfügung.
B. Unterm 4. Jenner d. Js. verfügte die Direktion
des Innern:
I. Könne auf das Gesuch des Gemeindrathes Fällanden um Bewilligung zur Abholzung der 15 Jucharten
großen 60–70 jährigen Bestandes im Lohholz während der nächsten 6–10 Jahren nicht eingetreten werden; dagegen sei der Gemeinde die Bewilligung ertheilt, in den nächsten 4 Jahren statt der
des Wiesbaches eine ebenso große Fläche vom lichtesten Theile des Lohholzes abzutreiben, wonach während dieser 4 Jahre im Lohholz 4 1/2 Juch. 7325
geschlagen werden können.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden und
an das Oberforstamt.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich der Ge-
nie vermittelst flachen eisernen Schienen ungenügend
sein sollte, durch Erhöhung der Mauer.
2. Ausgangstreppen in die Gärten aus den Abtheilungen der Unruhigen I. Klasse.
3. Rampen bei den Ausgängen der Tobzellen, resp.
Anbringung von Geländern bei denselben.
4. Oeffnungen in den Scheidewänden der Dampfkessel
im Sonterrain.
5. Veränderung der Thürschlösser in die Höfe, sowie der
Gartenschlösser zum Gebrauche für den Hauptschlüssel der
Anstalt.
6. Abzweigung der Dampfheizung im Wirthschaftsgebäude behufs Beheizung der Bedienstetenzimmer.
7. Abschluß des Estrichs in obigem Gebäude u. Einschaalung der Wasserleitung daselbst.
8. Reservetrog hinter dem Oekonomiegebäude
u. Erstellung von ca. 6 Schweinställen auf denselben.
9. Reparatur der Jauchetröge, eventuell Ueberläufe der Tröge in die Dolen.
10. Reparatur des Daches im Administrativgebäude.
11. Reparatur des Bodens im Festsaal.
12. Bestuhlung der Kirche nebst Kanzel.
13. Brusttäfel [sic!] im Erkzimmer des Wirtschaftsgebäudes [Thürseite].
14. Ein Thürchen zum Abtritt im Dampfkesselraum
u. 2 solche bei den Ventilatoren.
Kantons Zürich wie der Schweiz im Allgemeinen
zum Gegenstande ihrer Forschungen macht, übermittelt mit Schreiben vom 7. Jenner 1871 einige
Exemplare ihres jüngst erschienenen Neujahrsblattes
u. ein solches des letztjährigen von der Gesellschaft
publizirten „Anzeigers für schweizerische Alterthumskunde“ und stellt unter Hinweisung auf die Ergebnisse ihrer Thätigkeit, namentlich auf die außerordentlichen
Leistungen in den verschiedensten Theilen der Geschichte
u. Alterthumskunde u. auf die Vervollständigung ihrer Editionen durch literarische Publikationen größern u. kleinern Umfanges, sowie auf die damit
verbundenen Kosten, welche die zu verfolgenden
Zwecke nöthig machen, das Gesuch um Ertheilung des
bisherigen Staatsbeitrages an die Ausgaben des
abgelaufenen Jahres.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird der antiquarischen Gesellschaft für das
Jahr 1870 ein Staatsbeitrag von Fr. 600 u. an die
außerordentlichen Ausgaben für ihre wissenschaftlichen Unternehmungen ein weiterer Zuschuß von
Frk. 400 bewilligt, jedoch unter der Bedingung,
daß von den Publikationen der Gesellschaft jeweilig ein Exemplar der Kantonalbibliothek zugestellt werde.
24. Februar 1871.]
Mittheilung des badischen Gesandten an den Bundesrath in der Schweiz internirte französ. Militärs,
welche die badische Grenze überschreiten würden, als dortige Kriegsgefangene behandelt werden müßten, geht zur Erledigung an die Direktion
des Militärs.
Die Eingabe der Frau Stamm geb. Hartmann, Ehefrau des mit den Herren Fehr u. Gelzer s. Zt. als Unternehmer an der Polytechnikumsbaute betheiligt
gewesenen H. Stamm z. Zt. wohnhaft in Königsfeld bei
Villigen im Schwarzwald, betr. Petition um Gewährung einer
Entschädigung für die bei fraglicher Baute erlittenen Verluste wird der Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch der Frau Henriette Strebel
geb. Liechti von Buttwyl, Kts-Aargau, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Rücksendung der übrigen Akten.
Auf die Zuschrift des Bundesrathes vom 6. / 9. dieß
betreffend Berichterstattung an das eid. Justiz- u. Polizeidepartement über einen gewissen Szuliwicz berichtet die Direktion der Polizei Folgendes:
Das eid. Justiz- u. Polizeidepartement habe sie
mit Schreiben vom 16. Febr. um Erkundigungen zu
Handen der oester. Gesandtschaft über einen in
Krackau des Verbrechens des Raubmordes angeklagten Josef Szuliwicz, auch Joh. Bachowski genannt, ersucht, welcher zu Protokoll gegeben habe,
daß er eigentlich Johann Zdziarski heiße u. aus dem
Königreich Polen, Stadt Aclawa gebürdigt sei. Nach
seinen weiteren Angaben habe er sich gegen Ende
des Jahres 1864 nach Zürich begeben, sich dort unter
dem Namen Johann Zdziarski bei der Polizeibehörde gemeldet, dann bei einem dortigen Gerber, Namens Wulgam,
Arbeit gefunden. Dieser Gerber, bei welchem er 2 Jahre
lang im Dienste gestanden, wohne bei der Teufelsbrücke.
Die Polizeidirektion habe es nicht unterlassen, sofort
die nöthigen Nachforschungen anzuordnen. Nach den bisherigen Resultaten derselben bestätigen sich die Angaben des Joh. Zdziarski indeß nicht. In dem Verzeichnisse
der polnischen Flüchtlinge, die bei der Polizeidirektion um
Es sei der katholischen Kirchenpflege Winterthur zu erwiedern:
Was in § 19 des Gesetzes betr. das katholische
Kirchenwesen vorgeschrieben sei, nämlich die Bestellung eines Pfarrverwesers nach Erledigung
einer Pfarrstelle, sei durch die Wahl des Hrn.
Doppler geschehen; in § 19 sei von der Bestellung
eines Vikars oder vielmehr von der Anerkennung eines
solchen, der von anderweitiger Stelle vorher bestellt
worden sei, nicht die Rede; es könne der Regierungsrath um so weniger sich auf die Anerkennung
eines solchen Vikariates einlassen, als seiner Zeit
von Hrn. Dekan Rüttimann in Tuggen ausdrücklich ausgesprochen worden, die bischöfl. Kurie in
Chur werde nach dem Vorgang mit Pfarrer Schnüriger u. mit Rücksicht auf die den katholischen Christlichen durch Art. 64 der Verfassung angewiesene
Stellung die katholische Kirchgemeinde Winterthur
nur noch als ein Vikariat behandeln. Die Anerkennung eines solchen Vikariates erschiene als eine vollständige Aufgebung der verfassungsmäßigen u. gesetzlichen Rechte des Staates u. der
Gemeinden in kirchlich katholischen Angelegenheiten.
Was unter gegenwärtigen Verhältnissen
die Lostrennung von dem bisher immer nur als provisorisch anerkannten Verbande mit dem Bisthum
Chur u. den Anschluß an ein anderes schweiz. Bisthum
wol für seine Mitglieder als für diejenigen des
Regierungsrathes beibehalten; es könne schwerlich im
Sinne der Verfassung liegen, daß die politische Behörde der kirchlichen verbiete, ihren Mitgliedern
ein Gelübde abzunehmen, beziehungsweise diesen
erlaube, gestützt auf ein politisches Gesetz, das zu
dem noch gültigen kirchlichen Gesetzte in dieser Hinsicht in keiner Beziehung stehe, sich einer solchen Gelübdsabnahme zu widersetzen. Auf diesem Wege
wäre der künftigen Synode, beziehungsweise
Kirchengesetzgebung von vornherein die Freiheit benommen, für die kirchlichen Behörden ein Gelübde
festzusetzen, was doch ohne allen Zweifel zu denjenigen Rechten gezählt werden müsse, in denen die
Kirche u. ihre Organe selbstständig erscheinen; es
könne zwar allerdings ein Mitglied seine Amtspflichten auch ohne ein Amtsgelübde treu u. gewissenhaft erfüllen; aber es erscheine namentlich auf kirchlichem Gebiete von Werth u. als eine Sache des Anstandes, daß
beim Eintritt in eine Behörde eine bestimmte Inpflichtnahme erfolge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Kirchenrath zu erwiedern:
Bei Erlassung seines Beschlusses vom 16. August sei
der Regierungsrath im Hinblick darauf, daß die
Transportspesen auf Eisenbahnen u. Kanälen die Verhältnisse für die Käpfnacherkohle noch ungünstiger
zu werden.
Unter solchen Aussichten scheine es nicht wolgethan,
wenn das Bergwerk seinen meist Dezennien ihm zugewandten regelmäßigen Abnehmer dadurch verletzen würde, daß sie einem neuen Konsumenten,
welcher früher trotz nahe liegender Veranlaßung
nie etwas von den Kohlen des Staatsbergwerkes
habe wissen wollen, u. der ohne Zweifel bei der Rückkehr normaler Verhältnisse sich sofort wieder von
der Käpfnacher Kohle abwenden werden, in einer für
sie kritischen Lage hintan gesetzt würden. Solcher
wäre aber unvermeidlich, wenn das Bergwerk sich
verpflichten müßte, der Dampfschiffgesellschaft für den
Zürichsee ein erhebliches Quantum von Kohlen zu
liefern.
Die Höhe der Bestellungen der bisherigen Kunden
zusammengehalten mit dem Bedürfnisse des Staates
für seine eigenen Feuerstellen, gehe an die äußerste
Grenze der gegenwärtigen Leistungsfähigkeit des
Bergwerkes. Allerdings übersteige die Summe
dieser Bestellungen die Durchschnittssumme der frühern Jahre: Bei näherer Prüfung der einzelnen Bestellungsposten zeige sich aber, daß die einzelnen Kunden nicht mehr erhalten, als sie jeweilen auch schon in
frühern Jahren bezogen haben u. daß die bezeichnete
le eines Arztes an der Strafanstalt u. der Kaserne
haben sich als Bewerber gemeldet:
Arnold Wunderli in Hottingen,
3.
auf den Vorschlag der Polizeidirektion
zum Arzt an der Strafanstalt u. der Kaserne auf die
gesetzliche Amtsdauer nach § 15 des Gesetztes po.4
betreffend die Wahlen und die Entlassung der Beamten u. öffentlichen Angestellten
gewählt:
Herrn Med. Dr. G. Welti, in Unterstraß,
und beschlossen:
I. Sei hievon dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Publikation der Wahl im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
des Militärs u. der Polizei.
Präsidial-Verfügungen
21. Januar 1871.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern
vom g. T., mit welchem dasselbe im Nachtrage zu dem¬
G.
jenigen vom 13. dieß erläuternde Bemerkungen der
eid. Eichstätte-Direktion über die Beschaffung metrischer
Probemaße mittheilt, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei die Auslieferung des Kündig bewilligt und
hievon der Regierung des Kantons Graubünden
durch folgende Zuschrift Kenntniß zu geben:
Unterm 25. v. Mts. ist uns von unserer Direktion der Polizei die Mittheilung gemacht worden,
daß der bei Hrn. Major Sebastian Wasescha, in
Savognino, dort. Kantons, im Diensten gestandene
Heinrich Kündig, von Dürstelen, dießseit. Gemeinde
Hittnau, wegen Veruntreuung steckbrieflich verfolgt werde u. hier vorläufig verhaftet worden
sei. Da es sich nach den damaligen Mittheilungen
unserer Polizeidirektion nur um civilrechtliche
Ansprüche des gewesenen Dienstherrn an seinen Angestellten handelte, u. da überdieß ein förmliches
Auslieferungsbegehren von Euerer Seite damals
noch nicht vor lag, so haben wir unter dem Eingangs
bezeichneten Tage die Freilassung des Angeklagten verfügt. Nach dem nun aber unter dem 27.
v. Mts. ein solches Begehren von Euch gestellt und
zur Unterstützung desselben die dortseits erhobenen Akten eingesandt worden, nehmen wir keinen Anstand, die Wiederverhaftung u. die nachgesuchte Auslieferung des Kündig zu bewilligen u.
wir haben mit deren Vollziehung unsere Direk-
berfallsschwelle und allfällig anderer maßgebender Punkte der Wasserwerksanlagen vermittelst
Setzung jenes Marchsteines;
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Der Konzessionär wird bei seiner sub. 4. Wintermonat 1867 erfolgten Anerkennung der Verwahrungen der Herren Jb. Rüegg im Böndler
Hs. Felix Boßhard in Bliggersweil gegen allfälligen Schaden, welche Erklärungen bei den Akten im
Archiv der Direktion der öff. Arbeiten aufbewahrt
bleiben, ausdrücklich behaftet.
IV. Herr Kägi hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 30
Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
werde.
Dieses Gesuch begründet der Stadtrath mit Hinweisung auf die sanitarischen Gefahren des vom Regierungsrathe adoptirten Systems der Unterbringung, die Schwierigkeit der polizeilichen Ueberwachung bei der Unterbringung in einer Reihe getrennter Lokalitäten u. mit der Bemerkung, daß die
in Aussicht genommenen Lokalitäten jedenfalls
nicht auf eine längere Dauer zu gedachtem Zwecke
dienen könnten. An den Kosten eines Barrackenlagers anerbietet der Stadtrath sich freiwillig in
billiger Weise zu betheiligen.
Ferner äußert sich der Stadtrath über die Abtretung des alten Zeughauses u. der Tonhalle und
ersucht eventuell, bei Festhaltung der letztern Bestimmung diejenigen Lokalitäten, welche der Stadtrath zur Verfügung stellen solle, selbst zu bezeichnen.
Endlich bemerkt der Stadtrath mit Bezug auf das
als Spitallokal in Aussicht genommene Schützenhaus im
Sihlhölzli, daß ihm das Dispositionsrecht über dasselbe nicht zustehe, in dem es Eigenthum der zürcherischen
Schützengesellschaft sei.
Der Regierungsrath,
nach gepflogener Diskussion, an welcher sich die hiefür zugezogenen Hrn Stadtrath Hagenbuch u. Stadtingenieur Bürkli als Experte betheiligt haben,
u. nachdem er sodann beschlossen, es sei in heutiger