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Gesichtspunkt der Gemeindeverwaltung mit vorstehender Beantwortung um so eher einverstanden,
als, wenn die Gründung von Gemeindefonds auf diesem Wege zugegeben werden wollte, der Zweck der
Aufsicht des Staates über die Gemeindewaldungen
vollständig vereitelt würde.
Der Regierungsrath
in Betracht, daß, wenn auch das Vorgehen der Gemeinde Fällanden unter Umständen seine Berechtigung haben könnte, dennoch die Genehmigung eines solchen Verfahrens unter der gegenwärtigen Gesetzgebung nicht stattfinden dürfte u. hiezu erst eine Revision
derselben abgewartet werden müßte, daß mithin
aus den vom Oberforstamt in der rekurrirten Verfügung u. in der Rekursbeantwortung angeführten Gründen der Rekurs für unbegründet zu erklären ist,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Gemeinde die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden u. an die
Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 25. Februar übermittelt das Statt-
2. die Aufhebung der eid. Besetzung.
3. gegenüber der dießseitigen Regierung die Erwartung auszusprechen, sie werde für den ungestörten Fortgang der eid. Untersuchung und
die Sicherheit der Rechtsprechung sorgen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei zur Sicherung des Fortganges der eid.
Untersuchung und Rechtsprechung auf die Zeit des
Abrückens der eid. Besetzungstruppen das Bataillon No. 5 einzuberufen, in der Meinung, daß dasselbe bei diesem Anlaß den ordentlichen Wiederholungskurs durchzumachen habe.
II. Sei zugleich das Bataillon No. 48 auf Piket zu
stellen.
III. Inzwischen sind auch diejenigen Theile des im
Dienste stehenden Bat. No. 29, welche durch den Abzug
der französ. Internirten vom Bewachungsdienste
frei werden, successive zu obigem Zwecke zu verwenden, indessen die weiteren Schlußnahmen betreffend
dieses Bataillon vorbehalten.
IV. An die Gemeindräthe von Zürich u. Umgebung
ist ein Cirkular zu erlassen, in welchem denselben
von der Aufhebung der eid. Occupation u. obigen
Anordnungen Kenntniß gegeben und die Aufforderung an sie gerichtet wird, für die Sicherstellung von
Ruhe und Ordnung in ihren resp. Gemeinden in geeig-
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
zu Handen des Experten Fr. 8 Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte, dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Kaspar Boßhard, Müller, in Balchenstall-Hittnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon vom 22. Mai 1865 suchte Herr Boßhard um
die Bewilligung nach, oberhalb seiner Mühle ein
Wasserwerk erstellen zu dürfen.
B. Eine gegen dieses Gesuch von Hrn. C. Egli, zur
Mühle in Pfäffikon erhobene Einsprache konnte bei
der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung beseitigt werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung dieses Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Hülfsgesellschaft in Neapel wird für
das Jahr 1871 ein Staatsbeitrag von Fr. 100 auf Rechnung des freien Kredits des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Aus dem vom 2. v. Mts. datirten 9. Jahresberichte
der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua ergibt sich, daß Ao. 1870
die Einnahmen [incl. Fr. 2590.65 Saldo v. 1869]
Fr. 4610.15.
“ Ausgaben [worunter Fr. 80 an 9 Zürcher]
“ 1340.87.
Fr. 3269.28.
der Kassasaldo am 31. Dez. 1870
betragen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua wird
für das Jahr 1871 ein Beitrag von Fr. 50 auf Rechnung
des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Kirchenrath nach Einsicht einer nachträglich eingesandten Zuschrift der Kirchgemeinde Ellikon dat. Februar d. Js.
betreffend den Durchpaß französ. Kriegsgefangener aus Deutschland durch die Schweiz nach ihrer Heimat mit:
1. Französische Kriegsgefangene, welche sich bei einer schweiz. Eingangsstation in solcher Anzahl einfinden, daß dieselben nicht mit den regelmäßigen Eisenbahnzügen sofort weiter befördert werden
können, oder deren Durchmarsch auf den Landstraßen besondere polizeiliche Maßregeln erfordern würden, sind über die Grenze zurückzuweisen.
2. Der Durchpaß einzelner Militärs oder kleinerer Truppen wird nur gestattet, wenn die Einzelnen
bei der Eingangsstation sich sofort mit einem Eisenbahnbillet bis zur Ausgangsstation versehen oder sich
über den Besitz von Subsistenzmitteln ausweisen,
die hinlänglich Gewähr bieten, daß sie während des
Aufenthaltes in der Schweiz der öffentlichen Wohlthätigkeit nicht zur Last fallen werden.
Dieses Kreisschreiben wird en Direktion
der Polizei u. des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen betreffend
den Abschluß eines Vergleiches mit den Herren Kommandant
Reuttemann, in Rheinau u. J. Meier in Benken, als Bürger
des Hch. Langmeier in U/Engstringen, Käufer der Grütwaldungen in Jestetten wird sammt den Akten den Direk-
pflichtersatzbeträgen anläßlich der Ertheilung von
Urlaubsbewilligungen resp. Aushingabe von Reiseausweisen u. Legalisation von Heimatscheinen bis
jetzt fortgedauert und den Betrag der durch Vermittlung der Staatskanzlei jährlich eingehenden
Militärpflichtersatzgelder ist nicht unbedeutend.
Da es nun zum ersten Mal vorgekommen ist, daß ein Kantonsangehöriger den Behörden das Recht bestreitet, die
Legalisation des Heimatscheines von dem Militärurlaub resp. von der Bezahlung des rückständigen Militärpflichtersatzes abhängig zu machen, so sieht sich die Staatskanzlei veranlaßt, den Regierungsrath um Ertheilung
einer Anweisung zu ersuchen, wie es in Sachen gehalten
werden solle.
Es kommt in Betracht:
A. Da in neuerer Zeit zur Reise in das Ausland Heimatscheine anstatt der Pässe vielfach genügen, so sind an
die Legalisation der ersteren die nämlichen Bedingungen zu knüpfen, wie an die der Pässe d. h. dieselben sind
in fraglicher Beziehung als Reiseschriften zu behandeln.
B. § 11.b. der Verordnung betreffend die Ertheilung
von Reiseschriften vom 27. Wintermonat 1854 schreibt
vor, daß der Paßbegehrende, wenn er im dienstpflichtigen Alter steht, möge derselbe den Dienst wirklich
leisten oder aus irgend einem Grunde davon befreit sein, eine Urlaubsbewilligung des betreffenden militärischen Beamten beizubringen habe.
Hienach werde das wirkliche Vermögen kaum Frk.
3000 betragen u. jedenfalls sei dasselbe keiner
Nachsteuer zu unterwerfen, da der Erblasser
Zeitlebens blind und arbeitsunfähig gewesen u. nach
§ 3 des Steuergesetztes in solchen Fällen der Betrag
von Fr. 3000 steuerfrei sei.
C. In der Beantwortung des Rekurses bestätigt der Bezirksrath Bülach u. der Gemeindrath Nürensdorf die in demselben enthaltene Darstellung u. beantragen, daß denselben entsprochen
werde.
D. Ebenso erklärt sich die Direktion der Finanzen
in der Beantwortung des Rekurses damit einverstanden, daß die Nachsteuer gestrichen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Beantwortung
der Finanzdirektion erledigt.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Nürensdorf, den Bezirksrath Bülach unter Rücksendung des Inventars u. an die Finanzdirektion unter Zustellung der übrigen Akten.
Der Bank zur Meise in Zürich wird die zeitweise Ueberlassung des ihr gehörenden Hauses
stücke in der Nähe des Gerichtshauses resp. des Gefängnisses in Pfäffikon,
ergibt sich:
Die Civilgemeinde Pfäffikon hat sr. Zt. behufs
Erstellung der Gerichtsgebäulichkeiten von Hrn. Nagelschmid Raths etwas Land an einem Baumgärtchen
angekauft welches Land der Länge nach an ein Baumgärtchen des Hrn. Hs. Heinrich Schneider anstoßt.
Diese beiden Nachbarn hatten sich sr. Zt. über ein Baurecht auf ihrem bezeichneten Lande verständigt, wodurch jeder berechtigt wurde auf die Marklinie des
andern zu bauen. Diese Servitut des Schneider sei
bei Ankauf des Landes zum Gerichtshause sr. Zt. nicht beachtet u. sei auch dieselbe im Kaufbriefe nicht vorgemerkt worden.
Ob dieselbe im Grundbuche sonst enthalten ist, ist nicht ersichtlich.
Nun habe Hr. Schneider kürzlich ein Gespann zu einem
Oekonomiegebäude erstellt u. zwar genau auf die
Marklinie, so daß das Gebäude nicht weiter als 5 u.
9 1/2 Fuß von dem Gefängnißbau entfernt zu stehen käme.
Die Erstellung eines Gebäudes sei unstatthaft indem dadurch der Verkehr mit den Gefangenen ja sogar Fluchtversuche begünstigt werden könnten; auch
würde ein fernerer Nachtheil für das Gerichtshaus
dadurch entstehen, daß dasselbe auf dieser Seite ganz in den
21. Januar 1871.]
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 16. d. Mts.
mit, das Verhöramt des Bezirksgerichtes Winterthur
habe sich unterm 7. v. Mts. an den Untersuchungsrichter
gewendet für Zustellung eines Vermögensu. Leumundzeugnisses über einen wegen Diebstals
in Untersuchung gezogenen Luigi Corsatel. Aus
der durch Vermittlung des schweiz. Gesandten in Florenz eingegangenen Antwort sammt Beilagen sei zu
entnehmen, daß fragliches Individuum in Como nicht
gekannt sei.
Hievon wird der Criminalabtheilung des Obergerichtes unter Zustellung der vom Bundesrathe mitgesandten Akten Kenntniß gegeben.
Das Gesuch des in Seebach eingebürgerten Franz
Röndahl aus Hanover um nochmalige Erstreckung der
Frist für Beibringung eines Zeugnisses über seine Entlassung aus dem preußischen Staatsverbande wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Gomringer Ns. der Frau Anna Weber geschied. Rüegg
von Seegräben, wohnhaft in Zürich, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 29. v. Mts.,
betr. Verweigerung der Niederlassungsbewilligung.
Das von Hrn. Advokat Studer in Romanshorn, Ns.
27. Februar 1871.]
Der Bundesrath erstattet mit Kreisschreiben vom
3. d. Mts. einläßlichen Bericht über die Antworten
sämmtlicher Kantone auf das Kreisschreiben vom 1. August 1870, betr. die gegenseitige Aufhebung von Gebühren, welche in Strafsachen für die Vorladung von
Zeugen behufs ihrer Abhörung in einem andern Kanton von der requirirenden Behörde gewöhnlich gefordert werden, eingegangen sind.
Aus diesem Berichte, bemerkt sodann der Bundesrath, ergebe sich, daß die große Mehrzahl der
Kantone den gegenseitigen Verzicht auf die Gebühren
für Vorladung von Zeugen in Strafsachen entweder
schon eingeführt haben oder anzuerkennen bereit sei,
in der Meinung, daß gegen die nicht zustimmenden
Kantone die Reziprocität vorbehalten bleibe.
Einzig Unterwalden O/W. u. Schaffhausen haben sich
gegen das System ausgesprochen u. wollen auf der Forderung von Citationsgebühren bestehen. Jedoch hoffe
der Bundesrath, daß auch diese Kantone nach Kenntnißnahme der Ansicht aller andern Kantone u. nach näherer Prüfung der Verhältnisse nicht auf ihrem isolirten Standpunkte beharren werden.
Was die Sache selbst betreffe, so habe der Bundesrath allerdings in seinem Kreisschreiben vom
1. August 1870 nur die Aufhebung der Vorladungsgebühren in Strafsachen empfohlen. Allein er finde gegenwärtig auch mit Zürich, Basel-Stadt, Aargau etc., es
versionen Kenntniß nehme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,
beschließt:
I. In Zukunft sind die Konversionen dem Regierungsrathe in der Meinung zur Kenntniß zu bringen, daß sie erst dann als vollzogen betrachtet
werden dürfen, wenn derselbe keine Einwendungen dagegen erhebt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. Publikation
im Amtsblatt.
Wegen Erkrankung des Hrn. Reg. Rath Pfenninger
wird in die zur Begutachtung des Antrages der
Direktion der Finanzen, betr. den Abschluß eines
Vergleiches mit Kommandant Reutemann von Rheinau u. Meier in Benken über die Forderung aus
dem Verkaufe der ehemaligen Stift Rheinauischen Grütwaldung, bestellte Kommission Herr
Reg. Rath Müller gewählt.
Zum Mitglied der Rekurskommission betr. die
Steuerpflicht der schweiz. Rentenanstalt in Zürich
wird an Stelle des Hrn. Reg. Rath Pfenninger
Hr. Reg. Rath Brändli ernannt u. hievon der Kommission Mittheilung gemacht.
dung der dortigen Gemeindrathskanzlei beim Gemeindrathe Oberengstringen um einen Interimsheimatschein für die Familie Brunner und um einen
Familienschein sich ergeben habe, daß Brunner mit
seiner Frau in der Mairie St. Louis getraut worden sei, daß diese Trauung aber gegen den Willen
des Gemeindrathes Oberengstringen stattgefunden
habe u. daß dieser vier in der Ehe erzeugte Kinder
nicht als Bürger der Gemeinde Oberengstringen anerkennen wolle. Unter diesen Umständen ersucht der
Gemeindrath um Wegleitung darüber, ob er behufs Abwendung von Nachtheilen, die aus der Heimatlosigkeit
der vier Kinder des Brunner entstehen könnten, weitere Maßregeln zu ergreifen habe.
Der Gemeindrath Engstringen erklärt mit Eingabe vom 12. / resp. 15. Dezember, er könne, gestützt auf ein bezirksgerichtliches Urtheil vom 8. Sept. 1858 mit Ausnahme des in jenem Urtheil der Gemeinde zuerkannten Kindes weder die Ehe noch die daraus hervorgegangenen weitern 4 Kinder des Brunner anerkennen und stützt sich für seine Weigerung vorzugsweise auf die §§ 86, 122 u. 123 des privatrechtl.
Gesetzbuches, nach welchem die im Jahre 1859 geschlossene Ehe des Brunner nicht als gültig anerkannt
werden könne und das von Hrn. Geschäftsagenten
Brunner in Zürich Namens des Brunner gleichzeitig mit dem Begehren um Anerkennung gestellte Ge-
kein Gebrauch gemacht würde. Die Konzession
für Vermehrung der Wasserkraft, des in Frage
liegenden Wasserwerkes ist unterm 23. Heumonat 1850 ertheilt worden, der Zins hätte daher spätestens mit dem 23. Heumonat 1853 festgesetzt und
von diesem Zeitpunkt an entrichtet werden sollen. Wenn nun zufällig die Bestimmung des Zinses
erst später erfolgte, so ist deshalb die Nachzahlung
desselben nicht weniger liquid. Die Protestation gegen die Nachzahlung überhaupt ist um so
weniger begreiflich, als nicht bis zum Jahr 1853,
sondern nur um 10 Jahre, d. h. bis 1859 zurückgegriffen worden ist.
Betreffend die ferner von den Herren Trümpler
u. Gysi aufgestellten Fragen ist zu bemerken:
ad a. Diese Frage muß unbedingt bejaht werden.
Durch § 3 des Gesetzes wird zwar bestimmt, daß
bei der Zinsberechnung die durch Anlegung oder
Erweiterung von Teichen gewonnene Mehrkraft
in Abzug gebracht werden solle, allein der Pfäffikersee ist ein öffentliches Gewässer u. nicht ein von
den Gewerbsbesitzern angelegter Sammler.
Die Regulirung des See’s hat den Gewerbebesitzern, resp. den Herren Lindermann & Cie., allerdings bedeutende Auslagen verursacht, aber diese Regulirung erfolgte zum Zwecke der Vermehrung der Wasserkraft u. wenn hiefür gewisse An-
9. Februar 1871.]
nung einer Erbschaftssteuer, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
9. Februar 1871.
Der Rekurs der Verwaltung der Ryffel-Stiftung in Stäfa, betr. Steuerpflicht des Vermögens
dieser Stiftung, wird der Finanzdirektion zur Erledigung überwiesen.
Die vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 28. v.
Mts. eingesandten Quittungen über Vergütung
von Verpflegungskosten für Ulrich Eigenheer von
Andelfingen u. Ludwig Bryner von Bassersdorf
werden der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
10. Februar 1871.
Mit Kreisschreiben vom 8. d. Mts. zeigt das schweiz.
Militärdepartement den Kantonsregierungen an, daß
es eine Vertheilung der französ. Truppenpferde auf
einige Kantone angeordnet habe u. daß dem Departement die Pferde von letzteren zur Verfügung zu
halten seien. Unterdessen sei der Verkauf solcher
Pferde von wem immer und an wen es auch sei,
strengstens untersagt u. seien diejenigen, welche
solche Pferde kaufen, den Strafgesetzen gemäß
zu behandeln. Die Kantonsregierungen werden
14. März 1871.]
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht eine Zuschrift
des Obergerichts vom 9. d. Mts., betr. Anzeige vom Ableben
des Hrn. Schrag, Notar des Kreises Stammheim und Gesuch um
Anordnung der zur Wiederbesetzung der erledigten
Stelle erforderlichen Wahl.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht auf Begehren des Bezirksgerichts Zürich mit Schreiben vom 9. d.
Mts., durch die zuständige Behörde in Petersburg konstatiren zu lassen, ob die einzigen Intestaterben des am
9. Dez. 1870 auf der Platte zu Fluntern kinderlos verstorbenen Adalbert Wunderlich aus Petersburg folgende Personen seien:
1. dessen Mutter Paulina Wunderlich geb. Helsa
in Petersburg
2. “ Schwester Ludmilla, verehel. mit Carl Lorenzen
und wenn ja, ihnen eine Abschrift des in Abschrift beiliegenden von dem Erblasser zu Gunsten seiner Ehefrau Elise geb.
Jakob hierorts am 20. Sept. 1870 errichteten Testaments
vorzulegen u. eine Frist anzusetzen, um sich zu erklären,
ob sie das Testament anerkennen, auf Grundlage des
öffentlichen Inventars antreten wollen oder nicht, alles unter der Androhung, daß im Falle Stillschweigens
angenommen würde, sie anerkennen das Testament u.
wollen den Nachlaß nicht antreten.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
durch die Verfassung ihren Grund hauptsächlich darin habe, daß die Beamten des Staates verschiedenen
Konfessionen angehören können; es sei vielmehr
bei der Berathung der Verfassung vor Allem die
Nutzlosigkeit u. sogar Gefährlichkeit eines Amtsgelübdes oder Amtseides ohne die erforderlichen persönlichen Eigenschaften in den Vordergrund gestellt
werden. Durch den Beschluß des Regierungsrathes
sei übrigens der Gestaltung des Gesetzes betr.
das Kirchenwesen, in dessen Entwurf zwar vorderhand von einem Amtsgelübde Nichts enthalten sei,
in dieser Beziehung durchaus nichts vorgegriffen.
Aus den angeführten Gründen könne der Regierungsrath auf eine Revision seines Beschlusses vom
16. August nicht eintreten.
In Sachen
der Herren Imhof, Blumer & Cie. in Winterthur, Besitzer eines Etablissements in Freienstein,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur
vom 2. Mai 1870 suchten die Herren Imhof, Blumer &
Cie. um die Bewilligung nach, behufs Regulirung der
Wasserkraft ihres Etablissements zu Freienstein
auf dem von der Gemeinde Pfungen angekauften
Lande einen Weier mit Zu- u. Ablaufkanal zu erstellen.
17. Februar 1871.]
Die Beschwerde des Hrn. Jakob Bachofner zur ältern Ziegelhütte in Fehraltorf über das Nichteintreten auf einen Steuerrekurs von Seite der Direktion der Finanzen wird dieser Direktion zur
Berichterstattung überwiesen.
Das erneuerte Gesuch des Hrn. Bertschi in Meisterschwanden um Anerkennung des Hrn. H. Furrer
in Bonstetten als Hauptagent der Berliner Feuerversicherungsgesellschaft „Adler“ für den Kanton
Zürich geht zur beförderlichen Antragstellung an die
Direktion der Polizei.
Der Rekurs der Barbara Stapfer in Käpfnach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betr.
Entlassung von der Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichts erwiedert
mit Schreiben vom g. T. auf die herwärtige Zuschrift
vom 11. dieß, betr. den Wunsch des Bundesrathes
nach näheren Angaben über den in einem nordamerikanischen Blatte aufzurufenden Jakob Rüeger
von Wyl, die fraglichen Akten gäben darüber,
wann u. an welchem Orte derselbe in Amerika
angekommen sei, keine Auskunft, dagegen laute
die letzte im Frühjahr 1856 in die Heimat des Rüeger
1. Vorübung des Instruktionspersonals
2. Taktischer Kurs für Hauptleute,
3. Organisation der uneingetheilten Mannschaft,
4. Schule für neu ernannte Korporale, Bewerber auf Fourierstellen u. kant. Vorkurs für Offiziersaspiranten.
Bezüglich der weiteren im Büdget vorgesehenen Kurse
konnte damals noch keine Vorlage gemacht werden.
Die Vorübung des Instruktionspersonals wurde zur
festgesetzten Zeit [22 bis 28. Jenner] abgehalten.
Inzwischen wurden 3 Zürcherbataillone in den eid.
Grenzbesetzungsdienst berufen, worauf die Internirung
französischer Truppen folgte, welch’ letztere die successive Einberufung der Reservebataillone No. 85, 87, 88 u.
86 und der 2. Jägerkompagnie des Bataillons No. 29
zum Bewachungsdienst erforderlich machte, bis die jüngsten Ruhestörungen auch noch die Herbeiziehung des Bat.
No. 29, sowie behufs Ablösung der eid. Occupationstruppen, des Auszügerbataillons No. 5 erheischten.
Die angeführten Verhältnisse machten die Abhaltung
des bereits durch Schlußnahme des Regierungsrathes
vom 7. Februar sistirten taktischen Kurses für Hauptleute, sowie der Korporalschule zur anberaumten
Zeit unmöglich.
Die Militärdirektion ist nun der Ansicht den taktischen Kurs für Hauptleute für dies Jahr ganz fallen
zu lassen, da u. A. auch die hiefür erforderlichen eid.
Regiepferde nicht mehr verfügbar wären, ebenso von
28. März 1871.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Militärdepartement zu erwiedern der
Regierungsrath sehe sich bezüglich obiger Vorschläge
weder zu Gegenbemerkungen noch zu einer Vermehrung derselben veranlaßt.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen]
27. März 1871.]
Das Gesuch der Direktion der Nordostbahn um Erstreckung der Frist für Abgabe ihrer Erklärung über Geltendmachung des Prioritätsrechtes an einer Eisenbahnlinie Winterthur-Weiach bis wenigstens zum 29. April
als dem Tage der ordentlichen Generalversammlung
der Aktionäre, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das Gesuch der Gemeinde Ottenbach um Erhebung der von Affoltern nach Muri über die Reußbrücke
bei Ottenbach führenden Straße zur Straße I. Klasse.
Das mit Zuschrift vom g. T. gegen den wegen Diebstals verfolgten u. hier verhafteten Heinrich Rathgeb von
Wallisellen anher gerichtete Auslieferungsbegehren
der Regierung von Zug geht zur Antragstellung
sorgen Willens seien u. daher auf ihr bisher bestandenes
vertragliches Druckerrecht verzichten, immerhin aber
in dem Sinne, daß sie sich das Recht vorbehalten, von den
für jede einzelne Volksabstimmung nöthigen Auflagen mindestens eine zu drucken u. zwar zu dem gleichen Preise, der für diese Arbeiten den andern Druckereien
bezahlt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Herren Orell, Füßli & Cie., dahier, vom 12. Dez. v. Js., worin dieselben
erklären, daß sie die Druckarbeiten der Referendumsvorlagen nicht mehr allein zu besorgen
Willens seien u. daher auf ihr bisher bestandenes vertragliches Druckerrecht verzichten,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Vorstehende, von den Herren Orell, Füßli & Cie.
ertheilte Verzichtleistung auf den alleinigen Druck
der Referendumsvorlagen wird von Seite des
Regierungsrathes acceptirt.
II. Der Druck der nöthigen Referendumsvorlagen ist für die Zukunft jeweilen an eine Anzahl
leistungsfähiger Buchdruckereien zu vorher auf
dem Konkurrenzwege festgesetzten Preisen zu
vertheilen.
III. Dagegen wird auf den von den Herren Orell,
Füßli & Cie. gemachten Vorbehalt, von den für jede
wertes Stimmungsbild durch Telegramm mitgetheilt.
Cirkular-Beschlüße
18. Januar 1871
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann bei der Infanterie
gewählt:
Herrn J. Jakob Tobler, von Wetzikon-Robank,
bisherigen Oberlieutenant
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Gewählten.
II. Publikation der Wahl im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügung
18. Januar 1871.
Die von der Bundeskanzlei im Auftrage des Bundesrathes unterm g. T. mit Verdankung eingesandte Quittung über den am 14. d. Mts. beschlossenen dießseitigen
Beitrag von Frk. 3000 zu Gunsten der nothleidenden
Schweizer in Paris wird der Staatskasse zugestellt.