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Ein von dem leitenden Ausschuß der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals eingesandtes
Verzeichniß von patentirten Aerzten u. Thierärzten
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Komité des kant. Hülfsvereines für schweiz.
Wehrmänner theilt mit Zuschrift vom 28. dieß in Antwort auf die dießseitige vom 14. dieß betr. die Unterstützung der Schweizer in Paris mit, daß seit dem
Eingang der letztgenannten Zuschrift sich die Aufmerksamkeit des wohltätigen Publikums in erfreulicher
Weise der Noth der Schweizer in Paris zugewendet habe, daß
von den Hülfsgesellschaften in Zürich u. Winterthur,
von einzelnen Gemeindevereinen u. Privaten Gabensammlungen eröffnet worden seien, sodaß es nach dem
bisherigen Erfolg dieser Bestrebungen dem Komitee
nicht mehr nothwendig erscheine, auch noch von sich aus
das Publikum für den genannten Zweck in Anspruch
zu nehmen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Rekurs des Gottfried Murbach, an der
Glockengasse, dahier, betr. Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1871 wird nebst der Beantwortung desselben von Seite der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung an die in Sachen bestellte Rekurs-
schnitt 28‘. Nach dem vorliegenden Projekte wird die Fahrbahn zwischen den Randsteinen der beiden Trottoirs 18‘
breit, es bleiben somit für die beiden Trottoirs je 5‘. In § 13
des neuen Straßengesetzes ist für die Straße I. Klasse
für die eigentliche Fahrbahn eine Minimalbreite von
15‘ vorgeschrieben; das Projekt, welches 3‘ Mehrbreite
aufweist, genügt daher dem Gesetze vollkommen u. ebenso dem auf der fragl. Straßenstrecke herschenden Verkehr.
Die Erstellung einer Abzugsdole, welche beim Kreuzplatz in das von der Gemeinde Riesbach angelegte
Entwässerungsnetz einmündet, ist nicht weniger zweckmäßig. Das Abwasser der Straße und der anliegenden
Häuser muß vom Hegibach weg, bis nahe an den Kreuzplatz
oberflächlich durch die Seitengräben u. Schalen abgeleitet
werden, in Folge wessen die Straße bei Regengüssen nicht
selten durch Ausschwemmung leidet. Die Eingabe des Gemeindrathes spricht zwar eigentlich nur von der Ableitung des Brauchwassers, allein es kann keinem Zweifel
unterliegen, daß auch die Aufnahme des Abwassers der
Straße in Aussicht genommen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von dem Gemeindrathe Hirslanden vorgelegten Projekte für Erstellung zweier Trottoirs von je
5‘ Breite längs der Straße II. Klasse No. 19 vom Kreuz-
chen Tage nach erfolgter Eheschließung Morgens
8 Uhr den von seiner Ehefrau außerehelich am 6.
Sept. 1863 in Höngg geborenen Kaspar Fricker anerkannt habe. Nach der Gesetzgebung des Großh.
Baden werden wie im Code Napoleon uneheliche
Kinder durch nachfolgende Ehe ihrer Eltern nur dann
zu ehelichen gemacht, wenn die Eltern dieselben vor
der Heirath oder aber in der Heirathsurkunde selbst
förmlich anerkannt haben, jede spätere Anerkennung könne dem Kinde die vollen Rechte eines
ehelichen nicht mehr verschaffen; in gleicher Weise
verhalte es sich mit Bezug auf das Gemeinds- u. Staatsbürgerrecht; der von dem Gemeindrathe Wehr entweder aus Gesetzesunkenntniß oder aus Unkenntnis der thatsächlichen Verhältnisse ausgestellte Heimatschein könne nicht die Wirkung haben, daß der
Knabe Kaspar Fricker als Bürger von Wehr u. als
badischer Staatsbürger anerkannt werde.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach ihrer Ansicht könne von der Gemeinde Höngg,
deren Behörden im guten Glauben gewesen, der Knabe Kaspar Fricker habe durch die nachfolgende Verehelichung das Bürgerrecht des ihn anerkennenden Vaters erworben, und die in diesem Glauben auch
durch die Aufnahme des Knaben in den Heimatschein
bestärkt worden, nicht verlangt werden, daß sie
sich durch die Ausführungen der badischen Behörden
sche, um sich der Lehrthätigkeit zu widmen, und daß
daher die nöthigen Anordnungen zur Wiederbesetzung der Pfarrstelle getroffen worden seien.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Uster eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Uster unterm 18. Dez. 1870 zu ihrem Pfarrer durch
Berufung gewählt hat:
Herrn Pfarrer Conrad Furrer in Schlieren
beschließt:
I. Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll
zu nehmen.
II. Sei hievon dem Kirchenrathe sowie dem Statthalteramte Uster für sich und zur weiteren Kenntnißgabe Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 31. Dezember 1870 übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Herrn Pfarrer
Andreas Flury von Saas, Kt. Graubünden, wohnhaft
in Riesbach, welcher am 18. Dezember eventuell in
den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen
wurde, – um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetztes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
und im Weitern beschlossen:
1. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
2. Publikation der Ernennung im Amtsblatte.
3. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 6. dieß macht die Gesammtkirchenpflege St. Peter in Zürich die Anzeige, daß die Gesammtkirchengemeinde St. Peter unterm 5. dieß den Hrn. Pfarrer Lang in
Meilen zum Diakon am St. Peter gewählt habe.
Die von der Finanzdirektion eingereichte Beantwortung
des Rekurses der Frau Schädler geb. Klöti in Hirslanden,
betreffend Ertheilung eines Wirtschaftspatentes für das
Jahr 1871 wird zur Antragstellung an eine aus den Herren
Reg. Räthen Brändli u. Walder bestellte Rekurskommission
überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hs. Jb. Bachofner zur alten Ziegelhütte in Fehraltorf, betr. Taxation seines Einkommens wird
zur Antragstellung an die aus den Herren Reg. Räthen Brändli
u. Walder bestellte Rekurskommission überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 3. dieß, worin derselbe den Ständen anzeigt, daß er, nachdem in Folge der Unterzeichnung und Ratifikation der Friedenspräliminarien der definitive Friede ohne Zweifel folgen werde, so daß eine Aufstel-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von dem Stadtrathe Winterthur projektirten
Erstellung eines Trottoirs auf der Ostseite der Schaffhauserstraße von der Einmündung der Ruhthalstraße
bis gegen den Rosenberg hin wird im Sinne des § 2
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der
Akten.
Nachdem der Regierungsrath bei der thurgauischen Regierung angefragt hatte, welche die Leistungen die Gemeinde Aadorf für die Korrektion u. künftige Unterhaltung der Straßenstrecke Egghof-Aadorf zu übernehmen gedenke, machte die thurgauische Regierung unterm 15. Weinmonat v. Js. die Mittheilung, daß diese Gemeinde für den Fall, daß die fragliche Straße korrigirt u.
in die zweite Klasse erhoben werde, für die betreffende Strecke wie bisher die Unterhaltungspflicht übernehme, bezüglich der Kosten für die Korrektion jedoch
den zürch. Gemeinden gleichgehalten zu werden wünsche.
Mit Schreiben vom 10. dieß bringt nun die Regierung von Thurgau diese Angelegenheit in Erinnerung
10. März 1871.]
nischen Lehranstalten, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Erziehungswesens.
Eine Eingabe der katholischen Kirchenpflege Winterthur, enthaltend einerseits das Gesuch um Belassung der
aus Versehen der Domänenkasse ausbezahlten Quartalbesoldung des dortigen Pfarramts für das Jahr
1870, anderseits ein Gesuch um beförderliche Anhandnahme
der Bisthumsfragen für die katholischen Gemeinden des
Kantons Zürich geht mit Bezug auf den ersten Punkt
an die Finanzdirektion, hinsichtlich des zweiten Punktes an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das Präsidium theilt mit, daß von Seite des Bundespräsidiums gestern Abend folgende Depesche eingegangen sei:
„Beunruhigende Nachrichten, welche von Deutschen
in Zürich an die Norddeutsche Gesandtschaft gelangen, veranlaßen mich, Sie zu ersuchen, mir telegraphisch mitzutheilen, wie die Sachen in Zürich
stehen u. ob ausreichende Maßregeln zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung u. Sicherheit der
ker dadurch entweichen könnte. Die Abänderung der
betreffenden Gitter würde ca. 210 Fr. kosten [6 Stck à 35 Fr.]
Mit Rücksicht auf das bestimmte Verlangen der Direktion
welche die Zellen für unsicher hält, sollte die Gefahr bes¬
Die Direktion bezweifelt nicht, daß im Laufe
des Jahres 1871 noch andere sich als nothwendig erweisende Abänderungen oder Ergänzungen zeigen
werden, so dürfte namentlich mit der Zeit eine
210.
Temporirung der Abtrittsräumlichkeiten gegen das
Einfrieren der Wasserleitung nothwendig werden.
Diese Einrichtung käme auf Fr. 2200 zu stehen.
Dann werden die Umgebungsarbeiten, Anlage, Einfriedung, Sitzplätze, Kegelbahn, die Reparatur der Stephansburg u. Oekonomiegebäude
daselbst noch eine bedeutende Summe erfordern.
Beiläufig ist diese auf Fr. 50,000 veranschlagt worden.
Die Gesammtkosten dürften indeß in keinem Falle höher als auf Frk. 2,350,000 zu stehen kommen,
als diejenige Summe, welche in der Weisung des
Regierungsrathes betr. den Bau der Gebäranstalt komparirt u. welche durch die früher vom
Kantonsrath ausgesetzten Kredite bereits bewilligt ist. Es wird daher kaum nothwendig werden, von dem für das Jahr 1871 ausgesetzten Kredite von Fr. 30,000 Gebrauch zu machen.
übersteigen u. es kann daher ein Recht auf diese
Rückerstattungssumme von Fr. 500 von der Rekurrentin nicht dargethan werden.
3. Die Ansprüche der Rekurrentin auf Entschädigung für weitere Leistungen an ihre Kinder erster
Ehe hat dieselbe an Hug zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II: Trage dieselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern,
die Armenpflege Ottenbach u. an die Rekurrentin.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am Sonntag den 22. Jenner in den politischen Gemeinden der Bezirke Hinweil, Bülach u.
Regensberg stattgefundenen zweiten Wahlganges
für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt
den von den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozesse.
Laut diesen Akten sind gewählt worden:
I. Im Bezirke Hinweil:
Zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Kommandant Schellenberg, im Aathal-Seegräben,
24. Februar 1871.]
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Nach den vom Statthalteramt Winterthur eingesandten Akten ist die Maria Mathilde Bachmann von
Littau, Kanton Luzern, dringend verdächtig, in Winterthur im Nov. v. Js. zwei Diebstäle im Gesammtbetrage von ca. Fr. 80–90 verübt zu haben, sie hat gegenwärtig eine Zuchthausstrafe von 1 Jahr in Basel
zu erstehen, wird aber nach einem Berichte des dortigen Untersuchungsrichters anher zur Beurtheilung
ausgeliefert werden, weshalb das Statthalteramt
Winterthur wünscht, daß die Auslieferung der Bachmann verlangt werde;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es ist die Regierung des Kts. Basel-Stadt unter
Uebermittlung der Akten zu ersuchen, die Auslieferung der genannten Bachmann in der Meinung
zu bewilligen, daß dieselbe nach hierseits erfolgter Beurtheilung wieder zur Erstehung der ihr in
Basel gewordenen Strafe nach dort zurückgeliefert würde.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur u.
die Justizdirektion.
Ein Schreiben des eid. Militärdepartements vom
22. d. Mts., womit dasselbe anzeigt, daß nach einer
cher werde, als es schon sei. Ob der Gemeindrath durch die Kreisschätzer auf die Beseitigung
dieser Ecke habe aufmerksam gemacht werden
müssen oder nicht, sei vollständig gleichgültig,
denn Thatsache sei, daß sie in das Trottoir hineinrage u. daher beseitigt werden sollte.
Die von den Beklagten als annehmbar bezeichneten Vorschläge habe der Gemeindrath nicht anrechnen können, wie sich schon daraus ergebe,
daß dieselben für ihren Antheil an dem amtlich auf 5500 Fr. geschätzten Speicher 9700 Fr. gefordert u. diese Forderung noch als eine reduzirte bezeichnet haben. Ebenso sei der Vorschlag
des Herrn Meier für Beseitigung der Treppe so
verklausulirt u. voll unerfüllbarer Bedingungen
gewesen, daß der Gemeindrath auch hierauf nicht habe eintreten können.
Endlich beklage sich Hr. Meier ohne Grund über
eine verschiedene Behandlung gegenüber andern
Expropriaten, denn das Haus des Hrn. Ulrich welches
allerdings noch mehr als die Ecke des Speichers des
Beklagten in das Trottoir hinaus rage, könnte
man nicht einfach abschroten wie die fragliche Ecke,
sondern man müßte das ganze Haus kaufen, was
jedenfalls nicht im Interesse der Gemeinde liegen
würde.
Der Gemeindrath beantragt daher Bestätigung
tion der Finanzen keine Einsprachen erhoben werden
u. sei diese Bedingung durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
2. Mittheilung an Herrn J. H. Fierz in Zürich u. die Direktion der Finanzen an letztere mit der Einladung,
die dießfällige Publikation im Amtsblatt u. Vormerkung im Ragionenbuch anzuordnen.
Mittelst Zuschrift vom 11. v. Mts. legt die Verwaltungskommission der Ersparnißkasse des Wahlkreises Neumünster die Statuten dieser Gesellschaft vor u. sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
beschließt:
1. Es sei der Verwaltungskommission der Ersparnißkasse Neumünster zu erwiedern, die fragl.
Statuten bedürfen, da diese Gesellschaft keine
Aktiengesellschaft sei, nach § 20 des privatrechtl.
Gesetzbuches der Genehmigung des Regierungsrathes nicht.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung
der Statuten u. an die Direktion der Finanzen.
Die seit dem Jahre 1832 bestehende antiquarische Gesellschaft, welche die Geschichte u. die Denkmäler des
eigenen Einsichtnahme u. zur Mittheilung an die Vorstände der in Bayern bestehenden technischen Lehranstalten, welche hinwieder ihre eigenen Jahresberichte zur Verfügung stellen würden. Ueber den Inhalt dieser Jahresberichte werden nähere Aufschlüsse ertheilt u. als die in Frage kommenden dortigen Lehranstalten die polytechnische Hochschule,
sechs Realgymnasien, drei Industrieschulen und 35
Gewerbsschulen genannt. Die denselben zuzustellenden Berichte wären jeweilen der bayerischen Gesandtschaft in Bern direkt zu übermachen.
Die Erziehungsdirektion berichte, es könnte dem
geäußerten Wunsche durch Uebersendung des Programmes der Industrieschule u. des Programmes der
höhern Schulen der Stadt Winterthur entsprochen
werden; nur dürfte es mit Hinsicht auf allfällige
ähnliche Wünsche anderer Staaten als genügend erscheinen, die Zahl der Programme auf 10 zu beschränken u. dafür diejenigen der 10 erstgenannten bayerischen Anstalten entgegenzunehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es seien alljährlich 10 Exemplare des Programmes der Kantonsschule Zürich u. der höhern Schulen von
Winterthur dem Bundesrathe zu Handen der bayerischen
Gesandtschaft in Bern zu übersenden u. von derselben
befreiung zu verhindern, daß der Militärdirektion
jeweilen über solche Entscheidungen Mittheilung gemacht
werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs u. des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Die Erziehungsdirektion wird eingeladen, jeweilen
der Militärdirektion von denjenigen Fällen Kenntniß zu geben, wo Privatdozenten im wehrpflichtigen
Alter ihre Eigenschaft als solche verlieren [§ 49 der
Universitätsordnung].
2. Die Direktion des Militärs u. des Erziehungswesens werden eingeladen, die Frage zu prüfen, ob die
Privatdozenten überhaupt zur weitern Erfüllung der
Wehrpflicht angehalten werden können, resp. sollen, und
darüber dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
3. Mittheilung an die Direktion des Militärs und
des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 10. dieß verlangt die Regierung
des Kantons Thurgau die Auslieferung des wegen
Betruges und Diebstals im dortigen Fahndungsblatte ausgeschriebenen Ferdinand Schabel, Webers
17. Januar 1871]
burg u. an die Direktion der Polizei und der
Justiz.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Salomon Fehr von Gütikhausen ist durch rechtskräftiges Urtheil des Obergerichtes des Kts. Aargau vom 1. Dez.
1869, wegen grober Thierquälerei zu einer Gefängnißstrafe von acht Tagen u. zur Tragung der Kosten verurtheilt worden. Fehr hat sich der Vollziehung des Urtheils
durch Weggang aus dem Kanton Aargau entzogen u. es
verlangt nun deshalb die aargauische Regierung, daß derselbe entweder von den hiesigen Behörden zur Abbüßung
der Strafe im Kanton Zürich angehalten oder dann aber
zu demselben Zweck an das Bezirksamt Aarau ausgeliefert werde. Unter Uebersendung der Akten
fügt der Reg. Rath des Kts. Aargau noch bei, daß allerdings das Vergehen der Thierquälerei nicht zu denjenigen gehöre, für welche nach dem Auslieferungsgesetzte die Auslieferung gewährt werden müsse, daß
sie aber um so eher auf Entsprechung ihres alternativen Begehrens und hierseitige Vollziehung der Auslieferung rechne, als sie selbst auch sich bereit erkläre, in vorkommenden ähnlichen Fällen dem Kt.
Zürich Gegenrecht zu halten:
mit Rücksicht
auf die Rohheit der in Frage stehender Handlungsweise
20. Februar 1871.]
zum Adler in Bassersdorf zur Unterbringung erkrankter Internirter durch das in den Missiven
vom heutigen Tage verdankt
[Präsidial-Verfügungen
18. Februar 1871.
Eine ohne Schreiben anhergelangte Bekanntmachung
des Staatsrathes von Neuenburg, betr. Maßregeln
gegen die in Verrières-francoises ausgebrochene
Rinderpest wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Militärdepartements vom 17. d. Mts., betreffend die Anordnungen für den Verkauf der auf Schweizergebiet gebrachten Pferde der französ. Ostarmee, wird der
Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen mit dem Bemerken, daß die Veröffentlichung der im Kreisschreiben erwähnten Gantbedingungen im Amtsblatte bereits angeordnet sei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht ein
Schreiben des eid. Militärdepartements vom 18. d.
Mts., mit welchem angezeigt wird, daß zu den
nöthigen Vorbereitungen für den Verkauf der
französ. Pferde sich im Auftrage der genannten Be-
in Wädensweil u. Horgen aufzubieten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es wird von der Direktion des Militärs
angeordneten Militäraufgebot die Genehmigung ertheilt.
Präsidial-Verfügungen
7. Februar 1871.
Die von der Spitalverwaltung zu Sechshaus
bei Wien eingesandte Note über die Verpflegungskosten für Jb. Heinrich Meier von Birmensdorf im
Betrag von 11 fl. 34xr. wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs hat sich ergeben:
Gemäß § 3 des Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz vom 16. Christmonat 1862 hat der
Ersatzpflichtige zu bezahlen:
vom
eigenen
alter
4.
b.
Eine Personalabgabe von
tons Zug vom 21. d. Mts. an die hiesige Strafanstaltsdirektion, mittelst welcher die erstere oben erwähnten Protokollauszug abschriftlich mittheilt und, um
dem darin enthaltenen Auftrage nachzukommen, ersucht, ihr an der Hand der angeführten Thatsachen u.
Erörterungen über die Art u. Weise der diesseitigen Vollziehung des Strafurtheils gegen Alois Boßard
einige nähere Aufschlüsse zu geben.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Regierung von Zug ist um Auskunft darüber anzugehen, auf welche Weise sie dazu gekommen
sei, in einer nicht unwichtigen Sache eine Untersuchung
über die Administration der zürch. Kantonalstrafanstalt mit Umgehung der Oberaufsichtsbehörde
anzuordnen, während es unzweifelhaft der richtigere Weg gewesen wäre, sich an den Regierungsrath zu wenden, um in dieser Angelegenheit die ihr
nöthig scheinenden Aufschlüsse zu erhalten.
II. Der Direktion der Strafanstalt ist die Weisung
zu ertheilen, sich inzwischen der von der Polizeidirektion von Zug verlangten Vernehmlassung zu enthalten.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Eingabe vom 18. Jenner theilt der Bezirksrath Bülach mit, daß die in den dortigen Bezirksloka-
v. Js. es sei dieses Geschäft nunmehr als erledigt abzuschreiben.
D. Da diese Schlußnahme nur dem außerordentlichen Vormunde der Kinder Sulzer mitgetheilt wurde
und der gegenwärtige Rekurrent erst später hievon Kenntniß erhielt, so gelangte dessen Beschwerde
gegen den bezirksräthlichen Beschluß auch erst am 20.
Juli an den Regierungsrath. Diese Beschwerde betont, daß nach dem regierungsräthlichen Entscheide
die Angelegenheit neuerdings von den untern Instanzen materiell behandelt werden müsse u. daß ihm als
Vormund sämmtlicher Kinder Sulzer das Recht zustehen müsse, einen solchen materiellen Entscheid zu provoziren, auch wenn die Waisenkommission von sich aus
keine weitern Schritte mehr zu thun gewillt sei. Rekurrent verlangt daher Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses u. Anweisung an die untern Instanzen,
neuerdings auf die Sache einzutreten u. anerbietet sich
gleichzeitig zur Beibringung weitern Materials, welches
für den Entscheid nothwendig sein sollte.
E. Der Bezirksrath erklärt in seiner Beantwortung,
daß er auf dem rekurrirten Beschluß nicht beharre, sondern den Rekurs für begründet halte u. deswegen beantrage, es möchte dem Rekurrenten Gelegenheit
gegeben werden, die Akten im Sinne des regierungsräthlichen Rekursentscheides zu Handen der Waisenkommission welche letztere dann neuerdings Antrag
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes
Affoltern vom 13. d. Mts., worauf die Kirchgemeinde Riffersweil unterm 8. gl. Mts. an ihre erledigte Pfarrstelle durch Berufung gewählt hat:
Herr Heinrich Meier von Obfelden,
Pfarrer der reformirten Gemeinde in Baar,
Kanton Zug,
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll
zu nehmen u. dieselbe dem Kirchenrathe u. der Direktion der Finanzen zur Kenntniß zu bringen.
In Sachen
der Irrenanstalt,
betreffend Vornahme verschiedener Ergänzungsarbeiten,
hat sich ergeben:
A. Die Spitalpflege, resp. Aufsichtskommission für
die Irrenanstalt im Burghölzli, hat folgende Ergänzungsarbeiten, welche theilweise von dem ursprünglichen Programm abweichen, zur Ausführung
empfohlen:
1. Die Umänderung der Lattenhecken zwischen den
Abtheilungsgärten an denjenigen Stellen, die mit den
Umfassungsmauern in Verbindung stehen, u. zwar
sofern eine Fortsetzung des Zaunes in gerader Li-
3. Einen Magazinraum auf 1. Etage, zugänglich durch
die steinerne Treppe längs dem Trottoir.
4. Einem kleinen Verkaufsladen auf der obern Seite.
5. Dachbodenraum.
Das Gebäude ist bis zur Gevierthöhe massiv erbaut, aber
alt und theilweise baufällig.
Durch Wegbrechen der steinernen Treppe u. der westlichen
Hausecke wird das Trottoir in seiner ganzen Breite
frei.
Die Ausführung dieser Expropriation erfordert nach
der Ansicht des Experten folgende Umänderungen an
dem Gebäude:
1. Wegnahme der steinernen Treppe;
2. Schleifung der ganzen baufälligen Gibelmauer und
des Vordaches des Gebäudes;
3. Anbringung eines neuen Zuganges zu dem obern
Magazin, Verlegung der hölzernen Treppe nach dem
Dachboden.
4. Aufführung einer neuen Gibelmauer, sammt den
Eingängen für den Keller u. das Magazin daselbst.
Der Experte beantwortete hienach die beiden ihm
vorgelegten Fragen in folgender Weise:
1. Die Aenderungen an dem streitigen Gebäude können vorgenommen werden, ohne daß dadurch der Rest
des Gebäudes in seinem Bestande bedroht wird.
2. Die Verwendung der nicht expropri[i]rten Theile des
Gebäudes wird nicht in erheblichem Maße beeinträchtigt.