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I. Dem Herrn Kommandant Hotz wird die verlangte Entlassung vom Militärdienste nach zurückgelegtem Dienstpflichtigkeitsalter auf den 31. Oktober d.
Js in allen Ehren u. unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt u. die Militärdirektion ermächtigt, den Hrn. Kommandant Hotz schon von jetzt an von
jedem weitern effektiven Militärdienste zu
dispensiren.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zum Bataillonskommandanten
ernannt:
Herrn Heinrich Graf, von Rafz, geb. 1831.
bisheriger Major,
und im Weitern beschlossen:
1. Zustellung eines Brevets an Hrn. Graf
2. Publikation im Amtsblatt.
3. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen
20. Januar 1871.
Eine Anfrage des Hrn. Dr. Franz Hoster in Zürich,
ob ein dem Staate gehöriges Stück Land oberhalb der
neuen Reitschule an der Sihl käuflich erhältlich sei,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
leitung, Hr. Oberst Wolff u. des Staatbauinspektorates, Herrn Müller, berichtet die Direktion
der öff. Arbeiten:
ad 1. Die Lattenhecken zwischen den Abtheilungsgärten wurden unter den Augen des Herrn
Direktors erstellt, ohne daß Bemerkungen gemacht worden, demnach scheint es nothwendig, um
das Uebersteigen der Umfassungsmauer von Seiten der Kranken zu vermeiden, die bezüglichen
Felder der Mauer zu erhöhen[;] die Kosten betragen.	Fr. 800.–
ad 2. Diese Arbeiten, wodurch ein Wärterzimmer u. die Garderobe auf den beiden Abtheilungen der Unruhigen 3. Klasse verloren ginge u.
der große Schlafsaal, sowie theilweise auch das
Treppenhaus eine erhebliche Verunstaltung erleiden würde käme auf ca. Fr. 8000 zu stehen. Die
bestehende Einrichtung wurde ss. Zt. von der mit
Berathung des Programms betrauten Kommission
ausdrücklich gutgeheißen u. es fanden sich auch die
zur Begutachtung des Planes beigezogenen
Experten zu keinen Bemerkungen veranlaßt.
Man sollte dieselbe einstweilen benutzen wie sie ist
zeigt sich dann später, daß Aenderungen getroffen werden müssen, so können dieselben ohne Mehrkosten immer noch ausgeführt werden.
ad 3. Diese Rampen sind statt der frühern Treppen
Cirkular-Beschluß v. 26. Januar 1871.
Der Kommandant des zur Zeit in eid. Grenzbesetzungsdienste befindlichen Bataillons No. 9 übermittelt ein ihm zugekommenes Schreiben des Hrn.
Kaspar Gujer-Wettstein in Rußikon d. d. 17. Jenner
l. Js. womit auf die hülflose Lage der Familie des
dem bezeichneten Bataillon angehörenden Soldaten Hr. Jb. Wettstein von Rußikon aufmerksam
gemacht wird.
Der Bataillonskommandant äußert den Wunsch, es
möchte gemäß der schon bei Anlaß der letztjährigen Grenzbesetzung vom General gemachten Anregung, die Heimatgemeinde des genannten Soldaten zur Vorsorge für dessen Familie in passender
Weise angehalten werden, da die von dem Verfasser des Schreibens nachgesuchte Entlassung des
Mannes aus dem Dienste unzuläßig sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
von sich aus das Nöthige zu verfügen, damit der
Vorschrift des § 211 des kant. Militärgesetzes vom
31. März 1852 nachgelebt werde.
Präsidial-Verfügungen
27. Januar 1871.
Das von der Staatsanwaltschaft mit der Anfrage,
08. März 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom g. T.,
mit welcher dieselbe das herwärtige Schreiben vom
28. v. Mts. betr. Gesuch um Auskunftsertheilung über
ihre bezüglich des in hiesiger Strafanstalt befindlichen Alois Boßard angeordnete Untersuchung
beantwortet, wird der Direktion der Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath, in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 12. Nov. 1870, betreffend die Veranstaltung von Nachforschungen über einen Hs. Jakob Wintsch von Billikon-Illnau, welcher 1817 sich
außer Landes begeben u. in Berlin aufgehalten
haben soll, übermacht mittelst Schreiben vom 22.
v. Mts. die Abschrift einer das dießfällige Gesuch
des schweiz. Gesandten in Berlin beantwortenden
Note des Staatssekretärs von Thile vom 18. Febr.
abhin, wonach von Hs. Jb. Wintsch in Berlin nichts
hat ermittelt werden können u. ebenso wenig vom
Aufenthalt eines Zürcher Geistlichen Frei daselbst
etwas bekannt ist, welcher Nachrichten über erstern in die Heimat vermittelt haben sollte.
Es wir verfügt:
Sei hievon dem Liquidator der Erben der in
Winterthur verstorbenen Anna Wintsch, Hrn. a. Bezirksrichter Mäder in Illnau, unter Zustellung
genschaften haftenden Kapitalien im Betrage von
Fr. 3384, die ihm sehr saumselig verzinst worden
seien, besessen. Obschon das Gerücht einer Brandstiftung bald in Umlauf gekommen, sei die endliche Entschädigung von Fr. 2480 gleichwol geleistet worden.
Da in der Folge das Gerücht über Brandstiftung
an Intensität gewonnen habe, so habe die Agentur des Phönix am 22. August 1870 beim Bezirksammannamt Einsiedeln gegen Jakob Wild eine Klage
auf Brandstiftung gestellt. Die Voruntersuchung
habe sich zunächst gegen den Eigenthümer der abgebrannten Gebäulichkeiten, den übelbeläumdeten Stefan Grätzer, gerichtet u. die Beziehungen
desselben zu Jakob Wild zu den Akten zu bringen gesucht. Beim gegenwärtigen Stadium der
Untersuchung könne man sich der Ueberzeugung
nicht erwehren, daß die erwähnten Gebäulichkeiten frevelhaft eingeäschert worden seien u. daß
Wild dabei jedenfalls verflochten sei und zwar
höchst wahrscheinlich als intellektueller Urheber.
Die Regierung von Schwyz ersucht nun um Auslieferung des Jakob Wild u. hebt zur Begründung
ihres Gesuches eine Reihe von Momenten, die sich aus
den Voruntersuchungsakten ergeben, hervor.
B. Die Direktion der Justiz ordnete die Verhaftung
des Wild an u. nahm mit demselben ein Verhör vor, welches sie mit der Anzeige zu den Akten legt, daß sie
22. Februar 1871.]
geht zur Erledigung an die Direktion des Militärs.
Ein Gesuch des Pfarramtes Oberstraß, es möchte
der Hinterlassenen Familie des langjährig auf der
Obergerichtskanzlei beschäftigt gewesenen, nun verstorbenen Hs. Conrad Goßauer von Riesbach irgend
eine Nachhülfe gewährt werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom 14. d. Mts.
folgende Mittheilung:
In einem während der Belagerung von Paris
zurückbehaltenen u. erst jetzt dem Bundesrathe zugekommenen Schreiben vom 24. Sept. 1870 melde die
schweiz. Gesandtschaft das am 20. gl. Mts. in Paris
erfolgte Ableben eines Heinrich Wild von Uster und
berichte zugleich über dessen Nachlaßverhältnisse, indem er um Ermittlung der Erben u. Auskunft über
deren Absichten in Betreff der Verlassenschaft ersuche.
Der Bundesrath legt eine Abschrift des Berichtes,
sowie der darin erwähnten Erklärung eines Hrn. A.
Füllemann u. des Nachlaßinventars bei u. gewärtigt
eine baldige Rückäußerung zu Handen der Gesandtschaft in Paris.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Uster unter Zustel-
Entscheidung der vorliegenden Streitfrage irrelevant,
indem dasselbe keine neuen Bestimmungen enthalte,
sondern auch nach dem alten Steuergesetze in ganz
gleicher Weise verfahren worden sei. Sollte übrigens
durch das neue Staatssteuergesetz das Gemeindesteuergesetz in irgend einer Richtung modifizirt worden
sein, so wäre, wenn dem ersten Gesetze nicht ausdrücklich rückwirkende Kraft verliehen worden wäre, das
bei Entstehung des Streites bestandene Gesetz anzuwenden.
Der Regierungsrath hat
unter Bestätigung der Gründe des erstinstanzlichen Urtheils mit dem Zusatze:
Das Gesetz betreffend eine Vermögens- Einkommensu. Aktivbürgersteuer No. 11 / 1870 behandelt ausschließlich
das Steuerwesen für Staatszwecke; ebenso ist die regierungsräthliche Anleitung für die Selbsttaxation vom
22. Juni 1870 nur eine Anwendung der §§ 14 u. ff. desselben Gesetzes u. kann sich daher nicht beziehen auf
die Ausmittlung des für Gemeindezwecke steuerpflichtigen Vermögens; für die letzteren müssen vielmehr die Bestimmungen des noch in Kraft bestehenden
Gemeindegesetztes vom Jahr 1866 gelten, auf welche gestützt der Regierungsrath schon früher in ähnlichen
Fällen seine Entscheidungen getroffen hat. Es liegt
aber keine Veranlaßung vor, von dieser feststehender Praxis abzugehen, so lange nicht ein neues
Gemeindegesetz für allfällige Aenderungen ge-
langen, dabei aber darüber zu wachen, daß dem
bestehenden Vertrage vom 23. Jenner 1867 in allen
Theilen nachgelebt werde.
III. Mittheilung an Hrn. Orell, Füßli & Cie., an die
Finanzdirektion u. an die Staatskanzlei.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Kantonsrathe in seiner
Februar Session vom 20. und 21. dieß gefaßten Beschlüsse,
verordnet:
1. Von dem nach Berathung des Rechenschaftsberichts des Regierungsrathes über das Jahr 1869 angenommenen Antrage, wodurch dem Regierungsrath
dieser Bericht unter Verdankung abgenommen wurde, wird Vormerk am Protokoll genommen.
2. Von dem nach Berathung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1869
angenommenen Postulate, wodurch der Regierungsrath eingeladen wird, in Zukunft in den Bericht der
Direktion des Innern auch die Uebersicht der Beiträge des Staates aus dem Kantonalarmenfond
an die Armenausgaben der Gemeinden, in Form
u. Umfang der frühern Rechenschaftsberichte und
unter Mittheilung der Grundsätze, nach denen diese Beiträge vertheilt wurden, – aufzunehmen,
wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
20. Februar 1871.]
abzufinden, gemäß einem beim schweiz. Konsulat in
New-Orleans vorläufig hinterlegten Erbvertrag, der
bereits von Adam Jung am 28. August 1870 unterzeichnet worden sei. In der Ungewißheit, ob das
Anerbieten überhaupt den Verhältnissen entspreche u. annehmbar sei, wünsche Frau Jung vorerst Bescheid, welcher Betrag von Rechtswegen ihrem verstorbenen Manne, resp. ihr u. ihren Kindern zukommen sollte, um sodann sich erklären zu können, ob
die beabsichtigte Abfindung billigermaßen anzunehmen oder abzulehnen wäre.
Die Staatskanzlei berichtet hiezu, das erwähnte
Schreiben des Bundesrathes vom 23. August 1869 sei
seinem Inhalte nach durch Präsidialverfügung vom
25. gl. Mts. dem Pfarramte Neftenbach, welches sich
zuerst in Sachen an den Bundesrath gewendet habe,
mitgetheilt worden, ohne daß seither ein weiterer
Bericht eingegangen sei.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Winterthur wird unter Beilegung einer Abschrift der Präsidialverfügung
vom 25. August 1869 eingeladen, die behufs Beantwortung obiger Anfrage erforderlichen Erkundigungen einzuziehen u. über das Ergebniß zu berichten.
Mit Zuschrift vom 9. d. Mts. u. unter Bezugnahme
auf diejenige vom 16. Sept. v. Js., mit welcher der Bun-
det werden.
D. Da durch die ausgeführten Veränderungen das
Gefälle vermehrt wurde, so vermaß der Kreisingenieur gleichzeitig mit der Untersuchung der Anlagen die Wasserkraft behufs Bestimmung eines erhöhten Zinses, welche Arbeit folgendes Resultat
ergab:
Die Wassermenge beträgt 1,81 Kubikfuß, das Gefälle 57.16‘, der Kanon Fr. 7 29, aus welchen Faktoren sich ein jährlicher Wasserzins von Fr. 37 70
ergibt.
E. Nachdem vorstehende Berechnung den Wasserwerksbesitzern mitgetheilt worden war, protestirten dieselben mündlich dagegen, indem sie behaupteten, es sei zu viel Gefälle in Rechnung gebracht worden. Bei näherer Untersuchung früherer Akten zeigte sich, daß die Beschwerde wirklich nicht ganz unbegründet ist.
Die Herren Reimann u. Spörri besitzen nämlich in
Laupen zwei Wasserrechte. Das eine, obere, gehörte
früher Marx Egli, nachher Vontobel u. Honegger, und
wird bis jetzt mit Fr. 5 55 verzinset; das andere, untere, ursprünglich dem Jb. Billeter, nachher den Gebrüder Reimann gehörend, zahlte bisher Fr. 18 10 Zins. Das
obere Werk wird nun seit einigen Jahren nicht mehr betrieben, sondern das Gefälle desselben auf die untere Fabrik benutzt; von diesem Gefälle sind jedoch, wie
schen Emigranten von der Partei des Bossak einen
scandalösen Auftritt gehabt haben.
Nach den hierorts eingegangenen Erkundigungen
sei fragl. Radziszewski den hier wohnenden Polen,
die übrigens meistens dem Handwerkerstande angehören, nicht bekannt. Betreffend den erwähnten Auftritt desselben mit einem Theil der polnischen Emigranten, habe ebenfalls nichts ermittelt werden
können, indem von denjenigen Flüchtlingen, die im
Jahr 1866 in Zürich sich aufgehalten, nur wenige noch
anwesend u. diese überdieß nicht im Stande seien, irgend welche Mittheilungen zu machen. In der Fremdenkontrole u. im Verzeichnisse der Flüchtlinge komme
der Name Radziszewski nirgends vor.
Es sei daher der Polizeidirektion nicht möglich, die
gewünschten Aufschlüsse zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
1. Es sei von dieser Berichterstattung dem Bundesrathe
unter Rücksendung der mehrerwähnten Depesche Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Zustellung der übrigen Akten.
Bezüglich einer Zuschrift des Bundesrathes vom 6. / 9. h:
betreffend Berichterstattung der Polizeidirektion an
hat demselben wenigstens auf die Dauer eines Jahres
anzugehören.“
Bei Lemma 4 soll am Schlusse des Satzes aufgenommen werden: „Die Erben eines verstorbenen
Mitgliedes haften an dessen Statt immer noch bis
zum Schlusse des Rechnungsjahres, ebenso die aus
der Gemeinde weggezogenen Mitglieder.“
Zu Lemma 5 soll am Schlusse noch aufgenommen
werden: „Der Austritt eines Mitgliedes kann
nur am Schlusse des Rechnungsjahres stattfinden;
wer diesen Austritt auf diesen Termin nicht schriftlich erklärt, bleibt für ein weiteres Jahr als Mitglied u. Garantie behaftet.“
Bei § 5 Lemma 2 soll es statt: „die in der Regel
nicht über 5 Jahre ausstehen dürfen.“
Bei § 8 soll vor „zwei habhafte Bürger“ „wenigstens“ eingeschaltet werden.
Bei § 9 litt. b soll es statt „gegen halbjährige Kündigung“ „gegen dreimonatliche Kündigung“ heißen.
Bei § 18 soll nach „ganz oder theilweise“ eingeschaltet werden „mit Genehmigung des Bezirks- u. Regierungsrathes“ u. am Schlusse des § beigesetzt werden „die
Auflösung der Anstalt erfolgt auf gleiche Weise.“
Der Bezirksrath bemerkt dabei, er halte diese
Abänderungen im Interesse des gesicherten Fortbestandes der Anstalt für nothwendig, namentlich diejenigen zu § 2 deshalb, um zu verhindern, daß nicht
Beschlusse des Regierungsrathes, d. d. 4. d. Mts. betreffend Mehrforderung für Druckarbeiten sich nicht unterziehe u. anerbietet den Entscheid über diese Frage
einem Schiedsgerichte anheim zu stellen; zugleich zieht
sie die in ihrem Schreiben vom 12. Sept. 1870 enthaltene Offerte, die für das Referendum bestimmten
Druckarbeiten aus dem bestehenden Vertrage zu
entlassen, zurück, weil die Bedingung, an welche
sie geknüpft wurde, vom Regierungsrathe nicht bewilligt worden sei.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß das von der Firma Orell, Füßli & Cie. prädentirte Verhältniß, wonach der Staat genöthigt sein soll,
kraft des bestehenden Vertrages über die Druckarbeiten die Vorlagen an das Volk zum Druck zu
übergeben, die Firma ihrerseits aber mit Bezug
auf den Preis dem Vertrage nachzuleben nicht
gehalten sein will, vom Staate in jeglicher Weise abgelehnt werden muß,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Auf den Vorschlag der Aufstellung eines Schiedsgerichtes wird nicht eingetreten.
II. Die Staatskanzlei ist angewiesen, künftig die
Ausführung des Druckes sämmtlicher Vorlagen an
das Volk durch die Firma Orell, Füßli & Cie. zu ver-
nen anbelangt, so kommt derselben, da sie einzig und
allein zur Verbindung der Civilgemeinde Nußberg mit
der Tößthalstraße dient, nicht die Bedeutung einer Kommunikationsstraße, sondern nur diejenige einer Nebenstraße zu. Der Regierungsrath war schon zu der
Zeit, als Nußberg um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an den fragl. Straßenbau nachsuchte, jener Ansicht, stellte aber doch unterm 3. Wintermonat 1862 mit Rücksicht darauf, daß die Straße vom Bezirksrath zur Kommunikationsstraße erklärt u. dadurch die Gemeinde
zum Bau derselben bestimmt worden war, einen
etwelchen Staatsbeitrag in Aussicht. nachdem die
Straße sodann gebaut war, wurde durch Beschluß vom
26. Weinmonat 1863 an die auf Fr. 6175 ansteigenden
Kosten über die Fr. 356 betragenden Kosten der technischen Vorarbeiten hinaus ein Staatsbeitrag von
Fr. 1100 bewilligt u. unterm 6. Herbstmonat 1864, in Folge eines Gesuches der Civilgemeinde Nußberg wegen
nöthig gewordenen Nacharbeiten auf Fr. 1200.– erhöht.
Bei diesem Sachverhalte, namentlich in Berücksichtigung, daß die Straße von der Ortschaft Nußberg u. nicht
von der Kirchgemeinde ausgeführt wurde, ließe es sich
kaum rechtfertigen, der letztern für wenige Nacharbeiten oder Unterhaltungskosten einen Beitrag zu verabfolgen.
Die Straße von Schlatt nach Langenhard [Röhrli-
dem Petenten eine Entschädigung für den von
ihm erlittenen Schaden gebühre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es sei das Gesuch im Sinne der Berichterstattung
der Direktion des Innern an die Direktion der
öff. Arbeiten zur Berichterstattung u. Antragstellung zu überweisen.
Durch Regierungsbeschluß vom 13. August 1870 wurde
dem Hrn. Franz Röndahl aus Hanover-Preußen, eventuell eingebürgert in Seebach, das Landrecht ertheilt,
hieran jedoch u. A. auch die Bedingung geknüpft, daß er
innert Monatsfrist über seine definitive Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande sich noch auszuweisen habe.
Ferner wurde demselben durch Beschluß vom 24.
Sept. diese Frist für Beibringung des erwähnten Ausweises bis Ende Nov. 1870 erstreckt.
Mittelst Zuschrift vom 20. Jenner wendet sich Hr. Röndahl neuerdings an den Regierungsrath führt an,
es sei ihm trotz aller Bemühungen bisher nicht gelungen,
die fragliche Entlassungsurkunde zu erhalten, da diese
Ministerien des Innern u. des Krieges erledigt werden
müsse, wo bei dem gegenwärtigen Kriege zwischen
lichen Beschluß vom 31. August anerkannt worden sei.
Von Seite des Bundesrathes sei dieses Verfahren durchaus
gutgeheißen u. Herr Minister Kern ermächtigt worden,
in wirklichen Notfällen den in Paris eingeschlossenen
Schweizern die unumgängliche erforderliche Hülfe angedeihen zu lassen, in der Meinung, daß über die heimatliche Angehörigkeit der Unterstützten und über
das Maß der Beiträge angemessen Buch geführt werde,
um später mit den einzelnen Kantonen abrechnen zu
können, sofern die Bundesversammlung es nicht für passend erachte, die daherigen Auslagen auf Rechnung des
Bundes zu übernehmen. Der Bundesrath glaube dabei
die Erwartung aussprechen zu dürfen, daß die Stände
mit Rücksicht auf die ganz ausnahmsweisen Verhältnisse
nicht anstehen werden, eine Ersatzpflicht für die zu leistenden Vorschüsse anzuerkennen u. die von ihm getroffenen Verfügungen zu billigen. Im Weitern erklärte sich der Bundesrath bereit, freiwillige Gaben zu
Gunsten der eingeschlossenen Schweizerkolonie so gut
als möglich an ihre Bestimmung zu vermitteln und
die erforderlichen Schritte zu thun, welche zu dem erwünschten Ziele zu führen geeignet sein dürften.
Die Direktion des Innern berichtet: Nach einem Referat, No 23 der N. Zürcher-Zeitung, über die Verhandlungen des Bundesrathes vom 12. Jenner seien
von kantonalen Regierungen folgende Beiträge bisher dekretirt worden: von Bern Fr. 2000, von Luzern
Abschluß einer Gegenseitigkeitsübereinkunft
mit ihr in obigem Sinne für so lange in Verhandlung zu treten, als das bestehende Kantonalsteuergesetz hierüber keine, die Armensteuerpflichtigkeit anders regelnde Abänderung erleide.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die Einfrage des Regierungsrathes des Kantons Aargau mit Folgendem zu erwiedern:
Nach § 204 des Gesetztes betr. das Gemeindewesen
haben an die Ausgaben für das Armenwesen einer Gemeinde alle im Gebiete des Kantons Zürich in
oder außer der Heimatsgemeinde wohnenden Gemeindsbürger beizusteuern.
Nach Art. 50 unserer Staatsverfassung seien
bei Fragen des Armenwesens nur die in oder
außer der Gemeinde, jedoch im Kanton wohnenden
Gemeindebürger stimmberechtigt.
Zur Erlassung der angeführten Bestimmungen, die
sich gegenseitig bedingen u. ergänzen, sei man im Kanton Zürich gelangt durch eine Reihe von Entscheiden der
Bundesversammlung, durch welche ein Hinübergreifen
in Armensteuerfragen aus einem Kanton in den andern entschieden zurückgewiesen u. dem Territorialprinzipe der Vorzug gegeben wurde. Nach unserer eigenen Verfassung u. Gesetzgebung könnten wir
7. Februar 1871.]
nalangelegenheiten werden mit der Vollziehung
beauftragt.
7. Februar 1871.
Der Chef des Generalstabes übermacht mit Schreiben vom 5. d. Mts. aus dem Hauptquartier Neuenburg das Formular des Passierscheines, welcher den
zu internirenden französischen Offizieren zum
Zwecke gehörigen Ausweises für die Reise nach
dem ihnen angewiesenen Bestimmungsorte eingehändigt werden, sowie des demselben beigefügten
Engagements, mit Erläuterung des Zweckes der
Einrichtung u. mit dem Schlusse, man mache diese Mittheilung nicht nur dem Platzkommandanten, sondern
auch den kant. Regierungen, in der Meinung, daß
die kant. Polizei angewiesen werde, den Militärbehörden in Durchführung der Maßregeln, wie
sie im Schreiben entwickelt u. auf den Passierscheinen selbst gedruckt seien, behülflich zu sein.
Die Zuschrift wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der
Regierung von Thurgau um Bewilligung der Auslieferung des der Gehülfenschaft an einem Fallimentsbetrug verdächtigen Heinrich Erni von Neubrunn, geht zur Antragstellung an die Direktion
die bisher in der Sache gehandelt haben, ohne Weiteres zur Anerkennung des Knab bestimmen lasse u. zwar um so weniger als wenn für die badischen Behörden als Begründung für Ungültigkeit des von ihnen ausgestellten Heimatscheines die Gesetzesunkenntniß geltend gemacht werden
wolle, von zürch. Gemeindsbehörden nicht verlangt werden könne, daß sie die badische Gesetzgebung kennen;
im Uebrigen erscheine die Art u. Weise, wie der Gemeindrath Wehr wieder in Besitz des von ihm ausgestellten Heimatscheins gelangt sei, mindestens
etwas zweifelhaft u. es dürfte jedenfalls aus dem
Umstande, daß der Gemeindrath Höngg demselben
behufs Regelung einer Unterstützungsfrage aushingegeben habe, Nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, für Anerkennung des Kaspar Fricker als badischen Staatsangehörigen im Sinne der Berichterstattung der Direktion des Innern diplomatische Verwendung
eintreten zu lassen.
2. Mittheilung an den Bundesrath u. an den Gemeindrath Höngg.
lichen Generalversammlung noch 14 Tag vor dem
Versammlungstage veröffentlichen könnte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragliche Frist wird bis zum 29. April l. Js.
erstreckt.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn, den Stadtrath Winterthur u. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
[Cirkular-Beschluß]
29. März 1871.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Müßte das Auszügerbataillon No. 3, welches am 30.
März das zur Zeit im Dienste befindliche Bat. No. 5 abzulösen hat, bloß 10 Tage Wiederholungskurs u. Sicherheitsdienst durchmachen, wie das bei Bat. 5 der Fall ist u. auch
im Regierungsrathsbeschluß vom 15. März vorläufig
vorgesehen war, so müßte dasselbe am 8. April, dem
Tage vor Ostern entlassen werden u. hätte das zur Ablösung bestimmte Landwehrbat. No. 5 am nämlichen Tage in
Zürich einzurücken.
Das letztere Bataillon hat Hinterladungsgewehre
zu fassen, in deren Handhabung es erst im Laufe des Wiederholungskurses instruirt werden soll, könnte also