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welche Weise den durch die Heimatlosigkeit dieser
Flüchtlinge dem Kanton Zürich drohenden Folge vorzubeugen sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 12. d. Mts. auf den Wunsche der badischen Gesandtschaft ein Exemplar der „Uebersicht der Strafrechtspflege in Baden“ während des Jahres 1869.
Diese Publikation wird der Direktion der Justiz
zur Benutzung zugestellt.
Der von der Direktion des Erziehungswesens mitgetheilte gedruckte Bericht über die Verhandlungen
der zürch. Schulsynode von 1870 wird zu den Akten des
Regierungsrathes gelegt.
Die Eingabe des gewesenen Adjunkten des Statthalters des Bezirkes Zürich, Hrn. Fürsprech Widmer vom
10. Dez. 1870, in welcher derselbe zur Begründung seines Rücktrittes von erwähntem Amte auf verschiedene Mängel der bezüglichen Gesetzgebung und u. A.
auch auf die Nothwendigkeit der Wiederbesetzung der
zweiten Lieutenantsstelle beim kant. Polizeikorps
hingewiesen hatte, wird der Direktion der Polizei.
zu gutfindender Berücksichtigung überwiesen.
ausdrücklich behaftet, u. aus derselben wird hier im
Wesentlichen Nachstehendes hervorgehoben.
1. Die Höhe der Grundschwelle am Kanalanfang, ca.
30‘5 oberhalb der untern Ecke des Nebengebäudes von Hs.
Jakob Moos, ist durch die Wasserrechtsurkunde vom 10.
August 1852 bereits näher bestimmt.
Am Ende des 30,5‘ langen Deiches liegt die Oberfläche des Bodens desselben 2’78 [zwei Fuß, 7 Zoll, 8 Linien]
tiefer als der Falz der hölzernen Fensterbank auf der
Südseite zunächst der untern Ecke des erwähnten Nebengebäudes von Moos, während die Oberkante
der Bodenfläche des hier an das Deich sich anschließenden Sägegerinnes nur 2,’60 [zwei Fuß, sechs Zoll] tiefer liegt, als der fragliche Falz der hölzernen Fensterbank.
2. Dem Konzessionär wird ferner bewilligt, die Seitenwände des Deiches bis auf 1,7‘ [einen Fuß, 7 Zoll]
hoch über die Bodenfläche aufzuführen; doch hat derselbe diese sowol als das ganze Deich stets in gutem
Zustand zu unterhalten.
3. Bei eintretenden Hochwassern, die durch besondere außerordentliche Naturereignisse herbeigeführt
werden, ist derselbe verpflichtet, mittelst momentaner Erhöhung der Deichwände oder anderer zweckdienlicher Vorkehrungen die Liegenschaften des Moos gegen
Ueberschwemmung an dieser Stelle zu schützen.
4. Im Uebrigen haftet der Wasserwerksbesitzer
für allen Schaden, welcher erweislichermaßen aus die-
11. Februar 1871.]
französischer Pferde den Marktamtsschopf im
Kräuel einzuräumen.
Es wird verfügt:
I. Es sei dem Stadtrathe mitzutheilen, der Regierungsrath sei im Falle von dieser Bereitwilligkeit Gebrauch zu machen, und es ersuche
den Stadtrath, heute noch der Militärdirektion
eine bestimmte Zusage zukommen zu lassen, indem
schon auf den 13. d. Mts. für eine große Zahl Pferde
Unterkunft gesucht werden müsse.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 1. d.
Mts. auf das herwärtige Schreiben vom 28. v. Mts.,
betreffend Veröffentlichung eines Aufrufes über
Jakob Rüeger von Wyl in amerikanischen Zeitungen, es sei wünschbar, daß auf Grundlage der in
dem Aufrufe selbst enthaltene Andeutungen irgend welche Anhaltspunkte verschafft werden,
in welcher Richtung zunächst eine Wirkung des
Aufrufes sich erwarten lasse. Er wolle daher, ehe er
das Gesuch weiter befördere, dießfällige Mittheilungen abwarten.
Es wird verfügt:
Sei die Zuschrift des Bundesrathes der Civilabtheilung des Obergerichts zur gutfindenden Berücksichtigung mitzutheilen.
In Sachen
des Herrn Jakob Kappeler-Schaffhauser, von Goßau,
Kt. St. Gallen, Preiergasse No. 7 in Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Rückzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D. siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Rekurrent wurde vom Bezirksrathe unterm
17. Dez. abgewiesen u. der Beschluß des Stadtrathes
Zürich bestätigt.
F. In seiner vom 5. Jenner datirten Eingabe bestreitet
Rekurrent das ihm von der Stadtpolizei zur Last Gelegte, namentlich aber, daß er mit seinem Dienstbotenbureau Kuppelei treibe oder Bordelle mit Freudenmädchen versehe.
G. In seiner vom 19. Jenner datirten Beantwortung
verweist der Stadtrath Zürich einer seits auf die seiner
erstinstanzlichen Rekursbeantwortung angeführten Thatsachen, deren Richtigkeit mit Erfolg nicht bestritten werden könne, sowie auf einen aus neuerer Zeit datirenden Bericht des städtischen Polizeikommissärs, aus welchem
hervorgehe, daß Kappeler namentlich selbst ein höchst
unsittliches u. schamloses Leben führe.
H. Der Bezirksrath verweist auf die frühern
Akten.
Der Regierungsrath,
Gemeinde unter 1 und 2 berührten Punkte einzutreten, da das neue Straßengesetz, auf welches
sich jene Gesuche beziehen, noch nicht in Kraft besteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Gemeinde Humlikon projektirten Straßenbauten von Humlikon nach Dorf, von
Humlikon nach Henggart und von Humlikon nach
Andelfingen wird im Sinne des § 2 des Gesetzes
über die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Gemeinde Humlikon durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Kägi, im Tößthal–Bauma
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon
vom 7. April 1866 suchte Hr. Kägi um die Bewilligung
nach, den sr. Zt. für seine Weberei erbauten Züllibachweier vergrößern zu dürfen.
Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Veröffentlichung desselben 2 Verwahrungen wegen all-
e.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 4. Jenner d.
Js. bezieht sich der Substitut des Staatsanwaltes unter Einsendung der bezüglichen Untersuchungsakten auf die Erwägungen der Sistirungsverfügung u. bemerkt im Weitern Folgendes:
Im Jahre 1867 sei die Firma Gujar, Flachsmann & Ci¬
Kempten aufgelöst u. liquidirt u. sodann unter neuer
Firma von H. Gujar fortgesetzt worden. Die Art u.
Weise der Liquidation habe zu einer Reihe von Reklamationen seitens eines der bisherigen Antheilhaber, Hrn. Koch, geführt, deren Beurtheilung einem
Schiedsgerichte unterstellt worden sei. Eine dieser Reklamationen gehe dahin, daß von den gemeinschaftlichen Garnvorräthen der alten Firma für die neue
Firma successiva bis gegen Ende Juli 1867, 2078 lb.
im Werthe von Fr. 5254.95 Rp. verbraucht worden
seien, ohne daß dafür die Firma in Liquidation
mit den entsprechenden Preisen erkannt worden
wäre. Hiefür habe sich der Civilkläger auf das Zeugniß von Kündig berufen u. dieser habe vor dem Schiedsgerichte die Wahrheit der behaupteten Tatsache bezeugt. Dieses Zeugniß werde als falsch angefochten.
Aus den Untersuchungsakten sei jedoch ersichtlich, daß
zur Erhebung einer Anklage keinerlei Stoff vorhanden gewesen. Der Denunziant habe Monate lang
die Strafbehörden ohne alle Aufklärung gelassen
u. erst in der an den Regierungsrath gerichteten Be-
Herrn Dr. Bernhard Schlatter von Hallau in Wallisellen,
gewählt und beschlossen:
Sei hievon den Gewählten durch Zustellung von Urkunden und der Direktion des Militärs Mittheilung zu
machen. Die Wahlen sind durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 62, zweites Lemma der kant.
Militärorganisation vom 31. März 1852,
zu einem Major bei der Kavallerie
gewählt:
den Herrn eid. Stabshauptmann Arnold Schmid,
von Stein a/Rh. in Winterthur,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Gewählten.
II. Bekanntmachung dieser Wahl im Amtsblatte.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs übermittelt dem
Regierungsrathe ein vom kantonalen Kriegsgerichte unterm 22. November 1870 ausgefälltes Strafurtheil contra Friedrich Widmer von und in Hottingen, geb. 1837, Soldat der 1. Centrumkompagnie
des Reserve-Bataillons No 85 wegen Veruntreu-
Burri geb. Buck von Höngg, wohnhaft in Fluntern, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gemeindeverweisung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath wies die Rekurrentin unterm
19. Jenner ab.
E. In der vom 11. Februar datirten Rekurseingabe
bestreitet Frau Burri wie Hr. Kuhn, daß sie mit ihrem Wissen jemals liederlichen Dirnen Unterschlauf gegeben und
ebenso, daß sie mit Schmid Böschenstein in Konkubinat gelebt habe, gibt jedoch zu, daß sie von demselben ein
außereheliches Kind habe, das in der Gemeinde Höngg als
Brautkind eingeschrieben sei, nachdem Böschenstein ihr
die Ehe mündlich u. schriftlich versprochen habe.
F. In seiner Berichterstattung bemerkt der Gemeindrath Fluntern, es könne auch jetzt nicht bestritten werden, daß Frau Burri zwei aus dem hiesigen Bezirk
verwiesenen, berüchtigten Dirnen längere Zeit Unterschlauf gegeben u. daß sie im Fernern mit Schmid Böschenstein ein außereheliches Kind erzeugt habe. Bezüglich des ersten Punktes sei unmöglich anzunehmen, daß
sie nicht bald darüber hätte im Klaren sein sollen, mit
wem sie es zu thun habe; bezüglich des zweiten Punktes
dürfe einfach darauf aufmerksam gemacht werden,
daß Schmid Böschenstein jetzt noch nicht von seiner Ehe-
meindrath Fällanden mit Eingabe vom 14. Jenner, indem er gegen dieselbe anführt:
1. Das Oberforstamt berufe sich darauf, daß die Holzpreise zur Zeit niedrig stehen u. die Wahrscheinlichkeit
vorhanden sei, daß bei Holzung nach dem Wirthschaftsplan ein späterer Mehrerlös resultire. Das Forstamt bedenke aber nicht, daß sich die Gemeinde durch
diesen Beschluß zur Zeit großen Opfern unterziehe,
indem sie auf den jährlichen Erlös von ca. 14–1500 Fr.
verzichte, um hierdurch während 11 Jahren ein Stammkapital von 20–35,000 Fr. zu erwerben. Ferner
werde ja der Holzboden gleich nach Abschlagung wieder bepflanzt u. nutzbringend gemacht, womit also
kein Verlust am Wirtschaftsareal en[t]stehe. Ueberdieß
stehe der Gemeinde eine Holzfläche von ca. 42 Jucharten für später folgende Jahre zu Diensten. Damit
wolle nicht gesagt werden, daß in spätern Jahren
die Holzpreise nicht höher steigen können; ebenso wenig sei aber mit Grund zu behaupten, daß sie nicht
noch mehr fallen können.
2. Ferner hebe das Oberforstamt hervor, daß die
eine Hälfte in den 10 folgenden Jahren durch Wachsthum bedeutend gewinne, obschon wiederum zugestanden werde, daß der eine Theil fraglicher Waldung schlagfähig sei, d. h. zum Schaden länger stehe.
Es sei auch dieser Grund durch früher Gesagtes widerlegt.
2. Es sei der Gemeindrath Riesbach eingeladen,
dafür zu sorgen, daß in Zukunft die Ausstellung derartiger Zeugnisse nicht mehr vorkommen könne, widrigenfalls ernste Ahndung nicht ausbleiben könnte.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
zu Hauptleuten bei den Scharfschützen
ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
Herrn Eugen Bluntschli von Zürich
Julius Keller, von Rüschlikon in Küsnacht,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
II. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 8. Febr. sucht Hr. H. Meier, bisher reformirter Pfarrer in Baar, nunmehr zum
Pfarrer in Riffersweil gewählt, darum nach, daß ihm
die Zeit seiner Wirksamkeit in Baar bei Berechnung
seiner künftigen Besoldung möge angerechnet werden. Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung aus folgenden Gründen: Herr Pfarrer Meier ordinirt November 1863, hat die genannte Pfarrstelle seit 18. April 1864 bis jetzt ununterbrochen versehen, er war als Pfarrer in Baar
sich ausgewiesen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Herrn Flury wird das Kantonsbürgerrecht,
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 100, bei der Staatskanzlei sich
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern u.
der Finanzen an das Statthalteramt Zürich und den
Stadtrath Zürich, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Gemeindrath Flaach übermacht dem Regierungsrathe das Gesuch des Jb. Meier, Küfer, von Rüdlingen,
Kanton Schaffhausen, wohnhaft in Flaach, welcher am
2. Januar eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Flaach aufgenommen wurde, – um Ertheilung
des zürch. Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Er-
Vater anerkannten Knaben Kaspar enthalten, sei
dann aber dem Gemeindrath Wehr aushingegeben
u. die Aufnahme des Knaben in einem neuen Heimatschein
unter dem Vorwande, es besitze derselbe das Bürgerrecht von Wehr nicht, verweigert worden; in gleicher
Weise habe auch das Bezirksamt Schopfheim erklärt,
der Gemeindrath Wehr sei zur Ausstellung eines
Heimatscheins für den Kaspar Fricker, beziehungsweise zur Aufnahme desselben in den Heimatschein
der Eltern, nicht befugt gewesen. Herr Gemeindrathspräsident Großmann, welcher beauftrag worden sei, die Angelegenheit durch persönliche Unterredung mit den Kompetenten badischen Behörden
zu ordnen, habe die Sache ebenfalls nicht zum Ziele
gebracht; bei seinen Unterhandlungen aber die
Ueberzeugung erlangt, daß die Auswirkung des
badischen Staatsbürgerrechtes auf diplomatischem
Wege erreicht werden könne; der Gemeindrath
Höngg sehe sich daher genöthigt, den Regierungsrath
zu ersuchen, behufs Unterbringung des Knaben
Fricker die erforderlichen diplomatischen Schritte
zu thun.
Aus einem Schreiben des badischen Bezirksamtes
Schopfheim geht hervor, daß Josef Fricker von Wehr
sich laut pfarramtlicher Mittheilung aus den bürgerlichen Standesbüchern am 27. Febr. 1865 Morgens 7 Uhr
mit der Elisabetha Wehrli verehelicht, den oben am glei-
u. derjenigen des Militärs.
Die schweiz. Gesandtschaft für Deutschland in Berlin übermittelt Namens der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Berlin am 13. d. Mts. den vom 4. Febr.
1871 datirten 26. Jahresbericht vom Februar 1870 – Februar 1871 unter Hinweisung auf die besondern Ergebnisse der Jahresrechnung selbst u. den Umstand, daß
nur äußerst wenige Schweizerfamilien dort angesessen seien, welche für den Zweck der Gesellschaft
in Anspruch genommen werden können, in Folge dessen
ersucht die Gesellschaft die Kantonsregierungen, sie
in ihren Bestrebungen zu unterstützen.
Die Jahresrechnung pro 1870/71, abgeschlossen mit 9.
Februar 1871 zeigt
an Einnahmen [incl. Saldo v. vor. Jahr Thlr. 72. [?sg.]15 Pf. – Thlr. 613.[?4].7.
“ Ausgaben [worunter Thlr. 38. [?sg.] 5 Pf.–. = Fr. 143
536.14.–
76.20.7.
und an Vermögen Thlr. 2188. [?sg.] 16 pf. 6 an verzinslichen
Titeln.
Ein Beitrag ist an obbenannte Gesellschaft erstmals
pro 1870 ertheilt worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Gesandtschaft in Berlin wird zu Handen
den Ausnahmen über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung
vorgeschriebenen Erfordernisse, sowie durch eine Urkunde des k. württ. Oberamtes Ravensburg vom
17. März 1869 über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] sich ausgewiesen.
Es mangeln ihm nämlich die Ausweise.
a. über den Besitz des gesetzlichen Vermögens u.
b. über einen dreijährigen Aufenthalt im Ktn. Zürich, da
laut dem Zeugnisse des Statthalteramtes Andelfingen Hr. Fritz zwar eine Obligation per
2000 Fr. auf die Bank in Schaffhausen bei jener Stelle deponirt hat, diese Obligation aber
nicht zu Gunsten des Hrn. Fritz, sondern auf den
Namen des Hrn. C. F. Kaspar in Schaffhausen ausgestellt, folglich Eigenthum des letzern ist,
ad b.
laut dem nachträglichen gemeindräthlichen
Berichte Hr. Fritz erst seit einem halben Jahre
im hiesigen Kanton wohnt, während er früher einige Jahre in Schaffhausen sich aufgehalten hat.
Demnach wird vom Regierungsrathe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es sei auf das vorliegende Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Laufen-Uhwiesen
für sich u. zu Handen des Hrn. Fritz unter Rücksendung
rungsrathes über die Vorgänge der letzten Tage auszudrücken u. im Uebrigen mitzutheilen, der Regierungsrath sei mit Rücksicht darauf, daß ihm ein Theil der Spezialberichte, welche nothwendig in seinen eigenen umfassenden Bericht aufgenommen werden müssen, erst vor
kurzer Zeit, ein Theil sogar erst so eben erstattet
worden, nicht möglich gewesen, seinen eigenen Bericht
an den Kantonsrath schon heute schriftlich abzugeben u.
er müsse sich daher zur Zeit darauf beschränken, dem
Kantonsrathe zu beantragen, daß dieser eine Kommission
bestellen möge, welche vorerst den einläßlichen mündlichen Bericht des Regierungsrathes anzuhören, die eingegangenen Spezialberichte u. Akten zu prüfen u. sodann dem Kantonsrath Bericht u. Antrag zu hinterbringen habe.
Referent: Hr. Regierungsrath Ziegler.
An den Bundesrath werden folgende zwei Telegramme
abgesandt, welche überdieß noch schriftlich zu bestätigen sind.
[l. M. v. 14. dieß]
1. Schon gestern Abend hat unsere Militärdirektion das
Commando der hiesigen eid. Truppen darauf aufmerksam gemacht, daß die Seite des Bundes für die Erreichung des
angestrebten Zweckes aufgestellte Truppenzahl zu groß
sei. Ferner hat die genannte Direktion heute Morgen an
den nunmehrigen Platzkommandanten Herrn Oberst Trümpi
rungsrath bestätigt aber unterm 1. Wintermonat gl. Js.
den bezirksräthlichen Beschluß, in der Meinung, daß die
Kirchgemeinden erst dann zur Ausführung des Baues zu
schreiten haben, wenn ihnen von den zunächst betheiligten
Ortschaften außer den zugesicherten Geldbeiträgen
das zur Straße erforderliche Land unentgeltlich zur Verfügung gestellt sein werde.
B. Mit Eingabe vom 1. Christmonat 1870 suchen die Civilvorsteherschaften Gyrenbad u. Wernetshausen dafür nach,
es möchte der erwähnte regierungsräthliche Beschluß dahin
abgeändert werden, daß die Landentschädigung für die in
den Kirchgemeindebann Hinweil fallende Strecke der Straße
nicht von den betheiligten Civilgemeinden, sondern von
der Kirche – resp. politischen Gemeinde zu tragen sei. Zur
Begründung wird angeführt:
Die von dem Regierungsrathe getroffene Bestimmung
möge vielleicht mit Bezug auf die Verhältnisse der Gemeinde Wald gerechtfertigt gewesen sein; hinsichtlich der Gemeinde Hinweil indessen sei das durchaus nicht der Fall.
Diese habe nämlich in den letzten 25 Jahren 6 verschiedene Straßenbauten 3. Klasse ausgeführt u. zwar alle durchaus
in Kosten der politischen Gemeinde ohne spezielle Inanspruchnahme der betheiligten Civilgemeinden. Der in
Frage liegenden Straße komme nicht minder als den
bereits erbauten die Bedeutung einer Straße 3. Klasse
zu, ja es sei dieselbe nur die Fortsetzung der zwei früher erstellten Strecken Ettenhausen-Ringweil- u. Hinweil-
Der Regierungsrath hat,
in Folge eingegangener Ablehnungen von Wahlen
in die unterm 28. Jenner d. Js. bestellten Steuerrekurskommissionen für das Steuerjahr 1870 folgende Ersatzwahlen getroffen:
I. In die Rekurskommission für die Bezirke Zürich
und Affoltern an Stelle des Hrn. Zeller-Zundel
in Unterstraß:
Herr Bezirksrathschreiber Baltensperger in Zürich;
zum Ersatzmann an dessen Stelle:
Herr Kantonsrath Leuthold in Riesbach.
II. In die Rekurskommission für die Bezirke Horgen, Meilen u. Hinweil, an Stelle der Herren Bezirksrichter Pfister in Rüti, Kommandant Vogt in
Küsnacht u. Bezirksrichter Boller in Egg u. des Ersatzmanns H. Arnold Rüegg in Wädensweil:
Stabshauptmann Schaufelberger, in Goßau,
Präs. Etzensperger in Rutschweil,
Ersatzmänner:
Kreisrichter Pfister, in Hombrechtikon,
Kreisgerichtspräsident Furrer in Bärentsweil,
Bezirksrath Aschmann, in Thalweil.
Erstes Mitglied dieser Kommission ist nunmehr
Herr Kantonsrath Obrist in Rüschlikon.
III. In die Rekurskommission für die Bezirke Uster,
Pfäffikon u. Winterthur an Stelle des Hrn. Imhof-
halte man hierseits jene normale Breite auch mit
Rücksicht auf den Postkurs für hinreichend u. die Klassifikation, welche jedoch mit Einführung des neuen
Straßengesetzes in Betracht werde gezogen werden, sei für den Zustand u. den Gebrauch der Straße
von untergeordneter Bedeutung, indem in Zukunft
auf Straßen 2. Klasse [bisher 3. Klasse] durch vom
Staate besoldete Wärter besorgt werden.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, dafür besorgt zu sein, daß mit Rücksicht auf den
Postkurs Frauenfeld-Dießenhofen der Straßenkrone
der Kommunikationsstraße Oberstammheim-Nußbaumen
durch gehörige Instandstellung der Fußwege die Breite von 17‘ gegeben wird, welche das vermarchte Straßengebiet gestattet.
III. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter
In Sachen
des Herrn Johannes Wehrli, Müllers am obern Mühlesteg in Zürich,
betreffend Bewilligung zur Verlängerung seines
Wohn- u. Mühlegebäudes,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe vom 8. dieß beabsichtigt Hr. Wehrli
sein Wohn- u. Mühlegebäude auf- und abwärts zu verlängern, und zwar das Wohngebäude aufwärts bis an
ser Deichanlage und als Folge von Hochwassern für das
Eigenthum von Moos durch allfällige Ueberschwemmung entstehen könnte.
II. Der jährliche Wasserzins für das unterm 10. Augstmonat 1852 dem Hrn. Hs. Jakob Bryner, Säger in Fehraltorf, am Staldenbach ertheilte Wasserrecht wird auf
Frk. 13 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
dem 31. Christmonat 1870 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft während der
letzten 10 Jahre hat Herr Bryner sofort den Betrag
von 130 Frk. an die Domänenkasse des Kantons einzusenden.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 10.
Augstmonat 1852 aufzunehmen.
IV. Herr Bryner hat dieselben in seinen Kosten in
dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen.
V. Mittheilung an Hrn. Bryner unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion,
die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der öff. Arbeiten, unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Mit Zuschrift vom 2. März sucht Hr. Philipp Schwarzbach
von Hersfeld-Preußen, wohnhaft in Horgen beim Regierungsrath um Ertheilung des Landrechtes nach.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 1869 hat die Erziehungsdirektion bei Anlaß der Erneuerungswahlen
sämmtlicher Staatsangestellten die Stelle eines ersten
Kanzlisten der genannten Direktion dem Hrn. Ludwig
Meyer vom 1. Jenner 1870 an auf unbestimmte Zeit
übertragen mit einer Besoldung von Fr. 1300 in der
Meinung, daß er von seinem Einkommen 500 Frk. an
die Besoldung eines Stellvertreters beizutragen
habe. Diese Verfügung wurde vom Regierungsrathe am 11. Jenner 1870 bestätigt. Herr Meyer, der
mehr als 30 Jahre lang seine Stelle mit großer Treue und
Gewissenhaftigkeit bekleidet hatte, war im Sommer 1869
von einem Schlaganfall getroffen worden und hatte
von da an seine Geschäfte nicht mehr besorgen können. Zur
Zeit der Erneuerungswahlen war es noch zweifelhaft ob er
wieder genesen werde und die Erziehungsdirektion
wollte daher durch obige Verfügung freie Hand behalten,
um je nach Umständen Hrn. Meyer wieder an seine Stelle eintreten zu lassen, oder auch wenn nöthig, dieselbe
anderweitig zu besetzen. Seither ist der Gesundheitszustand des Hrn. Meyer unverändert derselbe geblieben
und eine Genesung mit Arbeitsfähigkeit unwahrscheinlich geworden. Es erscheint daher eine weitere Regelung
dieses Verhältnisses nothwendig. Mit Hinsicht auf die
langjährigen treuen Dienste des Hrn. Meyer um auf die
durch § 18 des Gesetzes betreffend die Kanzleien etc.
eröffnete Möglichkeit demselben einen Theil seines Ein-