dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Aufenthaltsbewilligung einkommen, figurire keiner der
von dem Betreffenden angegebenen Namen und weder
die Polizeimannschaft noch das Kanzleipersonal erinnere
sich einer Persönlichkeit nach beigelegter Photographie.
Eine „Teufelsbrücke“ gebe es in Zürich nicht u. ebenso
wenig einen Gerber, Names Wulgam. Ein gleiches negatives Ergebniß haben die bei den Gerbermeistern
eingezogenen Erkundigungen gehabt, so daß mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen sei, der angebliche Zdziarski
sei nie oder dann nur ganz kurze Zeit unter anderm Namen in Zürich gewesen, ohne bei der Polizeibehörde sich
gemeldet zu haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
1. Es sei von obiger Berichterstattung dem Bundesrathe
unter Rücksendung der Photographie Mittheilung zu
machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Rücksendung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. März verlangt der eid. Untersuchungsrichter, Herr Dedual, Bericht darüber, ob und
mit welchem Resultate einem am 11. h. m. von der Staatsanwaltschaft gestellten Gesuche, es möchte die Wirthschaft
werden.
3. Die Bezirksräthe Bülach u. Pfäffikon sind also
nicht mehr gehindert, nachdem ihnen die Aussichten
der betreffenden Gemeinden bekannt sind, zur Entscheidung zu schreiten, sowol hinsichtlich der Dekretirung der Straße als auch der damit zusammenhängenden Punkte, wobei es dem Bezirksrath Bülach überlassen bleibt, zu bestimmen, ob die Rücksichten der Billigkeit gegen die politische Gemeinde
Bassersdorf eine Aufschiebung der Baute bis nach
Inkrafttretung des neuen Straßengesetzes erfordern, eventuell wie es mit der Ausführung gehalten werden soll, ob gleichzeitig auch die Straße
von Bassersdorf nach Tagelswangen zu dekretiren sei u. s. w. – Alles unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath.
Vielleicht dürfte auch eine Verständigung zwischen
den Gemeinden Bassersdorf u. Nürensdorf erzweckt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben
u. letzterer angewiesen, im Sinne der Berücksichtigung zu verfahren.
2. Seien die bezirksräthlich bestimmten Staats- u.
3. Mittheilung an das Obergericht, an die Petentin
u. an die Direktion der Finanzen, letztere zur Vollziehung.
Durch Kreisschreiben an die Kantonsregierungen
gelangt „für das schweiz. Centralsteuerkomite“ Herr
Reg. Rath Baumgartner in Solothurn als Präsident
mit dem Gesuche an dieselben, eine Anzahl beigelegter
Zirkulare, die Steuersammlung für die durch den Krieg
betroffenen Theile Frankreichs bezweckend, dem Vorstande des landwirthschaftl. Kantonalvereins mit Beförderung zustellen zu lassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es seien dem Vorstande des kant. landwirthschaftl.
Vereins die Zirkulare zuzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Pfarramte Weiach auf seine vom 25. dieß
gestellte Einfrage zu erwiedern:
Der von ihm empfohlene dürftige Blinde, Joh. Rüdlinger, sei allerdings auf dem von der Direktion des Innern
geführten Verzeichnisse eingetragen, habe aber, da derselbe erste im Jahre 1837 geboren, nach der Stiftungsur-
menen Postulate, wodurch der Regierungsrath eingeladen wird, über die ihm vom frühern Großen Rathe zugewiesene Frage betr. die Entschädigung der
Bezirkshauptorte für die Bezirkslokalitäten dem
Kantonsrathe beförderlich eine Vorlage zu hinterbringen, wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung Mittheilung gemacht.
In gleicher Weise werden dieser Direktion die
auf die nämliche Frage bezüglichen Petitionen der
Gemeindräthe Pfäffikon u. Andelfingen u. des Hrn. Fürsprech Meili, in Hinweil, überwiesen.
7. Das vom Kantonsrath durchberathene Gesetz betr. die Organisation des Regierungsrathes
seiner Direktion wird der Staatskanzlei mit
dem Auftrage zugestellt, dasselbe nach Eingang
des diese Gesetzesvorlage beleuchtenden Berichtes
drucken zu lassen.
8. Das vom Kantonsrathe durchberathene Gesetz betr. den Bau einer neuen Gebäranstalt wird
in gleicher Weise wie das oben erwähnte der
Staatskanzlei zugestellt.
Die Ausarbeitung des diese Gesetzesvorlage beleuchtenden Berichtes wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten übertragen u. es soll dieser, sowie
der Direktion der öff. Arbeiten eine Abschrift des
bezüglichen Auszuges aus dem Protokoll des Kantonsrathes zugestellt werden. Die vom Kantonsrathe
Diese Bestimmung ist um so unerläßlicher, als sie
den Militärbehörden das wirksamste Mittel an
die Hand gibt, die Erfüllung der Wehrpflicht der
Kantonsangehörigen, welche das Land verlassen
haben oder im Begriffe stehen, es zu thun, zu kontroliren.
Der citirte § 11. b ist demnach aufrecht zu erhalten und auch auf die Heimatscheine auszudehnen.
C. Eine für sich bestehende Frage ist die, in welchen Fällen die Militärbehörden einem Wehrpflichtigen den gewünschten Urlaub zur Reise ins Ausland verweigern können und sollen.
Hiefür ist zunächst § 213. b des Gesetztes betreffend
die Militärorganisation vom 31. März 1852 maßgebend, welcher folgendermaßen lautet:
„eine Verweigerung dieser Bewilligung findet
nur Statt, wenn ein Aufgebot noch bevorsteht, oder
wenn die Bestimmungen der vorliegenden [Militär] oder des Gesetztes über den Militärpflichtersatz nicht erfüllt sind.“
Nach bisheriger Praxis der Militärdirektion werde den wirklich Dienst leistenden der Urlaub höchst selten verweigert u. sogar Leuten bewilligt, die einem auf Piket stehenden Korps angehörten, sofern das Aufgebot nicht in allernächster Aussicht stand.
Gegenüber Urlaubbegehrenden, welche sich mit dem
und die unmittelbar hierauf stattgehabte Einberufung
des als Stabsfourier beim Bataillon No. 34 eingetheilten I. Kanzlisten der Direktion des Militärs Hrn.
Kägi, in den eid. Dienst habe die Direktion in die
Nothwendigkeit versetzt, im Sinne des § 15 litt. b des
Gesetzes betr. die Kanzleien u. die Bedingung des Regierungsrathes vom 24. Weinmonat 1859 einen außerordentlichen Kanzlisten zur Aushülfe anzustellen.
In dieser Eigenschaft funktioniere nun seit dem 15. Jenner
l. Js. der schon mehrmals verwendete Hr. A. Wild
von Richtersweil, in Zürich u. es sei derselbe bei Anlaß der Internirung franz. Truppen im Kanton Zürich mit Rücksicht auf seine Kenntnisse in der
französ. Militärkontrolführung, seit dem 15. Februar besonders in Anspruch genommen worden.
Die Direktion beabsichtige nun den genannten
Herrn Wild für die Zeit vom 15. Jenner bis 15. Febr.
mit einem Taggelde von 3 Fr. besolden u. ihm für die
Tage vom 15. bis 28. Februar für die besondere Inanspruchnahme eine Zulage von 1 Fr. pr. Tag zukommen
zu lassen, von dan [sic!] an würde; so lange die Verhältnisse
die weitere Verwendung dieser Aushülfe noch erheischen, das Taggeld wieder auf 3 Fr. beschränkt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
onsgesuch ebenfalls in empfehlendem Sinne.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Wintermonat 1862 stützt sich hauptsächlich darauf, daß dieser
Straße ein Requisit für eine Kommunikationsstraße
fehle, indem selbst die ganze Strecke Wald-Wernetshausen-Gyrenbad nicht den Verkehr zwischen den Kirchgemeinden Wetzikon, Hinweil, Dürnten u. Wald vermittle, sondern daß dieser sich vielmehr der Landstraße oder der Kommunikationsstraße über Hadlikon bedienen werde. Es hätte aber anstatt Wetzikon
die Gemeinde Bärentsweil in Betracht gezogen werden dürfen, indem die Straße Wald-Wernetshausen-Gyrenbad mit der ausgeführten Strecke Gyrenbad-Ringweil-Bärentsweil als der Fortsetzung die kürzeste Verbindung zwischen Kirchgemeinden Wald
u. Bärentsweil bildet u. deßhalb ungeachtet der etwas
ungünstigen Steigungsverhältnisse als über Hinweil
den bezüglichen Verkehr größtentheils an sich ziehen
dürfte. Aus dem angeführten Grunde u. weil sie überdieß mehrere Nebenortschaften in Verbindung mit
Hauptstraßen setzt, kann der fragl. Straße viel eher
der Charakter einer Kommunikationsstraße beigelegt werden, als den Straßen Ettenhausen-Ringweil u. Hinweil-Wernetshausen, welche nur je einer,
höchstens zwei Nebenortschaften dienen u. dennnoch von
der Kirchgemeinde gebaut wurden. Auch erscheint mit
20. Februar 1871.]
hörde Herr Oberpferdarzt Zangger präsentiren u. zu guter Aufnahme empfohlen werde.
Ein Kreisschreiben des eid. Militärdepartements vom 17. d. Mts., betr. Einstellung der dießjährigen Wiederholungskurse für die zur Bewachung der französ. Internirten verwendeten Truppenkörper der Infanterie, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Militärs.
Das schweiz. Generalkonsulat in Mailand zeigt
mit Zuschrift vom 16. d. Mts. an, daß nach einer
Mittheilung des Prokurators am dortigen Civilu. korrektionellen Tribunal eine Berta von Tobel,
24 Jahre alt, Zimmermädchen, Tochter des in Zürich
wohnhaften Rudolf von Tobel u. der Barbara Huber,
am 8. d. Mts. im Spital Maggion in Mailand gestorben sei.
Hievon wird dem Stadtrath Zürich zur weitern
Ermittlung u. Kenntnißgabe Mittheilung gemacht.
Die Regierung von Schwyz übermacht einen
zweiten Aufruf betr. Kapitalbereinigung im Viertel
Willerzell, Bezirk Einsiedeln zur Veröffentlichung im
hiesigen Amtsblatte.
Es wird die Aufnahme in das Amtsblatt bewilligt und
die Staatskanzlei mit der Einrückung beauftragt.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath
Zürich, den Gemeindrath Hirslanden u. die Direktion
der Finanzen, an erstere gegen Bezug der Stempelu. Ausfertigungsgebühr.
In Sachen
des Hrn. Hs. Jakob Bachofen, zur ältern Ziegelhütte
in Fehraltorf, Rekurrenten,
betreffend Taxation seines Einkommens,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 14. v. Mts. wurde die Beschwerde des Hrn. Bachofen
über die Taxation seines Einkommens wegen Verspätung
abgewiesen.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr. Bachofen
mit Eingabe vom 16. v. Mts., indem er, unter Hinweisung
auf seine an die Finanzdirektion gerichteten Beschwerde,
anführt, die Gemeindrathskanzlei habe ihm wol angezeigt, daß sein Einkommen auf 3700 Frk. taxirt sei,
nicht aber, daß er 61 Fr. 20 Rp. Steuer zu bezahlen habe.
Deßwegen habe er gestützt auf die Zusicherung des Steuerkommissärs, daß er auch künftig hin nicht mehr zu bezahlen
habe als bisher, dagegen nicht rekurrirt. Die Verspätung sei also nicht seine Schuld u. durch eine auf unrichtiger
Berechnung beruhende Zusicherung des Steuerkommissärs
dürfe er in seinen Rechten nicht geschmälert, also des
Rekurses nicht verlustig erklärt werden.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
7. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften u. Bedingungen bleiben, so weit dieselben
Vorstehendem nicht widersprechen, auch ferner in Kraft
bestehen.
II. Der erhöhte jährliche Wasserzins für die im Besitze der Hrn. Reimann u. Spörri befindlichen Wasserrechte wird auf Fr. 33 30 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1871 zu entrichten ist. Dagegen werden die Wasserwerksbesitzer
von der fernern Entrichtung der bisher bezahlten
Zinse von Fr. 5 55 und Fr. 18 10 befreit.
III. Haben die Herren Reimann und Spörri an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariats-
dirten Wasserwerksanlage von sich, resp. seinen Rechtsvorfahren ab- und auf den Kreisingenieur zu wälzen.
Beweise dafür werden freilich nicht erbracht, sondern
lediglich Vermuthungen aufgestellt, es liege daher für
den Staat kein Grund vor, diesen Angaben mehr Glauben zu schenken, als denjenigen seines frühern Beamten.
Sei dem aber wie ihm wolle, so kann dadurch dem Staate
kein Schaden erwachsen. In Disp. 4 der Wasserrechtsurkunde vom 6. Mai 1854 ist ausdrücklich vorgeschrieben,
daß nach Vollendung der bewilligten Veränderungen
die Wasserkraft behufs Bestimmung eines höhern Zinses neu
vermessen werden solle. Herr Bühler behauptet freilich,
er habe bei Uebernahme seines Etablissements gar keine auf dasselbe bezüglichen Dokumente erhalten. Nach
der Ansicht der Direktion wäre es seine Sache gewesen,
sich diese Dokumente zu verschaffen, u. wenn er es unterlassen hat, so muß er eben auch die Folgen davon tragen.
Uebrigens kommt Hr. Bühler durch die Hinausschiebung der
neuen Zinsbestimmung durchaus nicht zu Schaden. Nach seiner eigenen Angabe waren die mehrfach erwähnten
Bauten schon vor dem Jahr 1858 vollendet. Nach Analogie
des § 4 des Wasserrechtsgesetzes vom 21. März 1836 wäre
das Etablissement, resp. dessen Besitzer schon von jener Zeit
an zur Entrichtung eines höhern Zinses verpflichtet gewesen, gemäß Disp. III litt. c des Regierungsbeschlusses vom
14. März 1863 muß aber Hr. Bühler bloß den Zins für die
letzten zehn Jahre nachbezahlen, er gewinnt also zwei bis
der Direktion der öff. Arbeiten deponirten Plänen u. Profilen u. unter folgenden weitern Bedingungen:
1. Die Konzessionäre werden bei ihrer mit Hrn. Ferdinand Ernst zum Wollenhof in Winterthur, Besitzer des
Fabriketablissements Neu-Pfungen für sich u. für die
Gemeinde Pfungen geschlossenen Uebereinkunft behaftet.
2. Die Weierdämme sollen die dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke haben u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt unterhalten werden.
3. Zur Verhütung der Ueberfüllung mit Wasser ist
im Zulaufkanal des Weiers ein freier Ueberfall
anzubringen, dessen Ueberfallskanten mindestens je
um 2 Fuß tiefer liegen, als die Dammkrone des Kanals
u. Weiers, die erforderliche Breite erhalten u. mit einem
soliden Sturzbett versehen sein sollen.
4. Die Höhe des Wasserspiegels für den Einlaufkanal u. den Weier ist durch zwei gehauene Marchsteine
von 4 Fuß Länge u. 8 Zoll Stärke fixirt, welche je einer
auf dem rechten u. einer auf dem linken Ufer am obern
Ende des Einlaufkanales gesetzt worden sind. Es soll
der Wasserspiegel nie höher als 6 Fuß unter den in
beide Versicherungssteine gehauenen Kerben gehalten werden dürfen.
5. Bezüglich der Schwellzeit behält sich der Regierungs-
Vere¬
I. Der Schweizergesellschaft in Leipzig wird in
Anerkennung ihrer bisherigen Leistungen für das
Jahr 1871 ein weiterer Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes
bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der schweiz. Unterstützungsverein zu Pest in Ungarn übermittelt unterm 17. d. Mts. seinen 4. vom 25.
Jenner d. Js. datirten Rechenschaftsbericht für das Jahr
1870 u. ersucht dabei, den Hülfsverein durch Bewilligung
eines Beitrages ferner zu unterstützen.
Aus dem vom 1. Jenner 1871 datierten Rechnungsabschlusse geht hervor, daß im Jahr 1870 25 Zürcher mit
dem größten Unterstützungsbeitrage von 11fl. 248
bedacht worden sind u. daß das Vermögen des beins 11fl. 125.86 beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem schweiz. Unterstützungsverein in Ungarn
wird ein Beitrag von Fr. 100 verabreicht.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
nannten
tikel 45 bis 50 des nämlichen Gesetzes, wenn eine
der darin bezeichneten Handlungen gegen eine
durch den Bund garantirte Kantonsverfassung
oder gegen eine Behörde oder einen Beamten
eines Kantons gerichtet werde, analoge Anwendung zu finden, insofern die betreffenden Handlungen Ursache oder Folge von Unruhen seien, durch welche eine bewaffnete eidgenössische
Intervention veranlaßt worden sei.
Solche gewaltthätige und aufrührerische Handlungen, welche die Kantonsregierung veranlaßt haben, den Bundesrath um eidgenössisches
Aufsehen anzugehen, hätten während der letzten Tage in Zürich stattgefunden u. den Bundesrath bewogen, den Hrn. Landammann Dr. Heer
von Glarus als eid. Kommissär auf Ort u. Stelle
abzuordnen u. behufs Herstellung von Ruhe
und Ordnung die nöthige Truppenmacht zu seiner Verfügung zu stellen.
Gestützt auf diese Thatsachen und die einschlägigen Gesetze habe der Bundesrath beschlossen:
1. Es sei von Bundeswegen eine strafrechtliche
Untersuchung über die während der letzten
Tage in Zürich stattgehaben gewaltthätigen u.
aufrührerischen Auftritte anzuheben;
2. als Bundesanwalt sei Hr. Fürsprech Weber
in Lenzburg bezeichnet;
Beschlusses.
E. Unterm 24. Febr. d. Js. hat der Bezirksrath beschlossen:
1. Sei auf das Begehren des Rekurrenten nicht einzutreten.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
4. Ansetzung der Rekursfrist.
F. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe
vom 20. März, indem er dafür hält, daß der Bezirksrath auf die Frage der Steuerpflicht materiell hätte
eintreten sollen, da solche Fragen bisher immer von
den Administrativbehörden entschieden worden seien. Es sei nicht darüber zu entscheiden, ob die Armenpflege schuldig sei, die Steuer zurückzuzahlen oder
nicht, sondern es werde der Entscheid der Verwaltungsbehörden darüber gewünscht, ob unter angegebenen Verhältnissen die Stocker’schen Erben eine solche Steuer schuldig seien oder nicht, u. erst nachdem in
letzterm Sinne entschieden worden, hätte das Gericht zu
untersuchen ob nicht nach §§ 1220 und 1221 des privatr.
Gesetzbuches der Irrthum bei Bezahlung der Art sei,
daß er keine Entschuldigung verdiene.
Es kommt in Betracht:
Rekurrent gibt selbst zu, daß der Entscheid darüber,
ob die von den Stocker’schen Erben bezahlte Armensteuer
zurückvergütet werden müsse, den Gerichten zustehe
vorerst klassifizirt werden, bevor der Bau stattfinden könne.
Was sodann die von der Gemeinde ausgeführten
Straßenbauten anbelange, so befinden sich darunter auch
die mit bedeutenden Kosten ausgeführten nach Gyrenbad u. Wernetshausen; die Revisionspetentinnen seien somit nicht berechtigt, zu verlangen, daß ihnen ihre Pflichten abgenommen u. der politischen Gemeinde überbunden werden. Dazu komme noch, daß die Civilgemeinde Wernetshausen ein größeres Gemeindegut besitze u.
wol einen Theil desselben für den streitigen Straßenbau verwenden dürfe.
Die Minderheit des Gemeindrathes empfiehlt das Revisionsgesuch zur Berücksichtigung u. stützt sich dabei, wie
die Petentinnen selbst, im Wesentlichen darauf, daß bei
allen bisherigen Straßenbauten 3. Klasse die Landentschädigung ohne Ausnahme auf Rechnung der ganzen
politischen Gemeinde genommen worden seien, daß es
daher durchaus ungerechtfertigt wäre, im vorliegenden
Falle die bezüglichen Lasten anders zu verlagen; da der
Straße Gyrenbad-Wernetshausen durchaus der Charakter einer solchen 3. Klasse zukomme u. daß endlich die betheiligten Civilgemeinden nicht nur die Kosten für die
technischen Vorarbeiten auf sich genommen, sondern auch
bedeutende unentgeltliche Landabtretungen u. freiwillige Geldbeiträge in Aussicht gestellt habe.
D. Von dem Bezirksrathe Hinweil wird das Revisi-
und wünscht, daß die Verwaltungsbehörden sich bloß
darüber aussprechen, ob unter den angegebenen Verhältnissen die Stockerschen Erben eine solche Steuer schuldig gewesen seien oder nicht.
Es liegt aber wie schon der Bezirksrath bemerkt
hat, nicht in der Stellung der Verwaltungsbehörden
derartige Fragen zu beantworten, womit die Streitfrage nicht gelöst, sondern dem Entscheide der Gerichte
gewissermaßen vorgegriffen würde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
im Ausstande des Hrn. Regierungsrath Pfenninger als
gewesenen gerichtlichen Liquidators des Stocker’schen
Nachlasses,
beschließt:
1. Es sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
2. Haben die Rekurrenten die Stempel- u. Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an Hrn. Hiestand, den Bezirksrath Horgen u. an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Kreisschreiben vom 3. v. Mts. hat der Bundesrath in der Frage betreffend gegenseitige Aufhebung
von Gebühren in Strafsachen den Kantonen folgenden
Vorschlag gemacht.
ten und Pflichten für ihre Einwohner wie für diejenigen dieser zu betrachten, sobald dieselbe in angebotener Weise 200 Frk. in das Schulgut Oberwinterthur
bezahlt hat, womit vom Tage der erfolgten Einlegung
dieser Summe u. der so vollzogenen Einverleibung
die alten Verträge u. Pflichten als erloschen und
nicht mehr nachwirkend zu betrachten sind.“ Die
Bezirksschulpflege Winterthur empfiehlt die Vereinbarung unterm 16. / 20. März zur Genehmigung mit
dem Beifügen, daß der Einkauf in das Schulgut Oberwinterthur vollständig geregelt wurde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Civilgemeinde Zinzikon mit der Schulgemeinde Oberwinterthur von dem Tage an vereinigt,
an welchem sie 200 Fr. Einkauf in das Schulgut Oberwinterthur leistet.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern und
des Erziehungswesens.
Mit Kreisschreiben vom 3. März theilt der Bundesrath mit, die bayerische Gesandtschaft ersuche im Namen des k. Staatsministeriums des Handels etc. um
alljährliche Einsendung einer entsprechenden Anzahl
von Programmen u. Jahresberichten der hervorragendsten technischen Lehranstalten in der Schweiz zur
lung der schweiz. Armee in nächster Zukunft nicht zu gewärtigen sei, – die am 16. Juli v. Js. verfügte Piquetstellung des Bundesauszuges aufgehoben habe, wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Ein mit dem Poststempel Biel vom 8. dieß von „Einigen
Christen vom uralten kath. Glauben“ eingesandter Brief
des Pater Hyacinth an die katholischen Bischöfe betr. die gegenwärtige Lage der katholischen Kirche, wird zu den Akten gelegt.
Eine Zuschrift eines Moritz Müller in Moosdorf bei
Burgstädt Kgrch. Sachsen vom 4. dieß, womit derselbe den Regierungsrath um Unterstützung behufs Verwerthung des
von ihm angeblich erfundenen Perpetum mobile ersucht, wird
zu den Akten gelegt.
Der von dem Sekretär der Linthkommission eingesandte
Jahresbericht pro 1870 wird der Direktion der Finanzen
überwiesen.
Eine Citation des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen des
Hrn. a. Reg. Präs. Dr. Suter u. Mithafte Kläger gegen den Regierungsrath Beklagten, betr. Schadenersatz, wir der
Staatsanwaltschaft mit dem Auftrage zugestellt, in diesem Prozesse die Interessen des Staates zu wahren.
30. März 1871.]
sie überlasse die Liquidation des Nachlasses zutrauensvoll dem Hrn. Andreas Füllimann, rue de Lancry, 38, welcher laut dem Schreiben des Hrn. Minister Dr. Kern vom
24. Sept. 1870 als Freund des Verstorbenen mit den Verhältnissen am besten bekannt sein müsse.
Der Rapport des Kommandanten des Bataillons
No. 88 Hrn. J. Wirth, über seine Thätigkeit bei den
Ruhestörungen vom 9.–11. März wird dem Herrn
Reg. Präs. Ziegler zur Benutzung bei Abfassung des
bezüglichen Gesammtberichtes überwiesen.
Die Rekurse
a. der Schulgemeinde Uhwiesen,
b. der Schulgenossen des Weilers Nohl,
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 1.
d. Mts. betreffend die den Rekurrenten auferlegten Leistungen an die Schaffhauser’sche Schule Neuhausen für den Besuch derselben durch die Kinder
von Nohl, geht zur Beantwortung an die Direktion des Erziehungswesens.
Wie schließlich die Herren Trümpler u. Gysi zu
dem Begehren kommen, daß es bei dem bisherigen
Zinse sein Verbleiben haben möchte, ist geradezu unbegreiflich, wenn man berücksichtigt, daß
Disp. II ihrer Wasserrechtsurkunde vom 23. Heumonat 1850 ausdrücklich vorschreibt, daß nach
Vollendung der Wasserwerksanlagen die Vermehrung der Wasserkraft vermessen u. der Wasserzins neu bestimmt werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das
unterm 13. Augstmonat 1816 den Herren Pfister,
[sic!] u. Huber und unterm 23. Heumonat 1850
den Herren Trümpler u. Gysi ertheilte Wasserrecht am Aabache in Oberuster wird auf Frk.
497.80 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit Martini 1870 zu entrichten
ist.
Dabei hat es die Meinung, daß die Herren
Trümpler u. Gysi auf das Recht zur Benutzung
des zwischen ihrem Wuhr u. dem Auslaufkanal
bei der Spinnerei noch unbenutzt fließenden
Wassers verzichten u. dem Regierungsrath das
unbedingte Verfügungsrecht darüber vorbe-