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der Polizei.
Cirkular-Beschluß
30. März 1871.
Der Regierungsrath hat,
das sich ergeben:
Heinrich Rathgeb von Wallisellen ist geständig, am
16. dieß auf dem Freudenberg in Zug, Effekten im
Werthe von ca. 105 Fr. u. vor einiger Zeit in Außersihl eine Uhr im Werthe von ca. Fr. 10 entwendet zu
haben. Gegen die von der Zuger’schen Regierung
verlangte Auslieferung des Rathgeb hat dieser
nichts einzuwenden; ebenso wünscht das Statthalteramt Zürich, daß derselbe wegen des Diebstals in
Außersihl ebenfalls von den Zugerschen Gerichten
beurtheilt werden möchte;
beschlossen:
1. Die verlangte Auslieferung wird bewilligt u.
die zuger’sche Regierung unter Uebersendung
der hiesigen Untersuchungsakten ersucht, dafür zu
sorgen, daß Rathgeb auch wegen der von ihm im hiesigen Kanton begangenen Diebstals beurtheilt werde und entsprechenden Falls sr. Zt. das Urtheil anherzusenden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich u. an
die Direktion der Justiz u. Polizei zur Vollziehung.
betreffe, so könne sich der Regierungsrath von einem
solchen Schritte für die Zukunft unserer kathol. Kirchgemeinden zwar nicht viel versprechen, sei jedoch geneigt, durch seine Direktion des Innern in erster
Linie Nachforschungen darüber aufstellen zu lassen,
in wie weit für die kathol. Kirchgemeinden des Kantons Zürich aus der Aenderung des Bisthumverbandes eine unsere durch die Verfassung u. Gesetzgebung
festgestellten Verhältnissen besser entsprechende Stellung zu ihren kirchlichen Obern zu erzielen sei und
je nach den Ergebnissen weitere Schritte zu thun.
In Sachen
der Gemeindskirchenpflege Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ratifikation der Kirchengutsrechnung,
hat sich ergeben:
A. Im Abschiede der Kirchengutsrechnung hatte der
Bezirksrath Horgen gegen die Ausgaben, welche gelegentlich des Einsatzes des dortigen Pfarrhelfers etc.
gemacht worden, eine Rüge ausgesprochen u. dieselbe in der Weise erläutert, daß sich die Kirchenpflege
dadurch zum Rekurse veranlaßt sah. Sie gibt an, daß
sich die Kosten für Transport der Fahrhabe, für Abholen des Pfarrhelfers, für Dekorationen der
Kirche u. für das Mittagessen am Einsatztage auf
Fr. 995.30 Rp. belaufen u. spricht sich im Weitern dahin-
aus, wenn die Anstalt ihrem Zwecke nicht mehr entspricht, die Auflösung derselben beschließen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und in Ausführung seines Beschlusses vom 5. November v. Js.
beschließt:
1. Es sei den von der Garantiegenossenschaft
in Sternenberg vorgelegten Statuten mit den vom
Bezirksrathe Pfäffikon u. der Direktion des
Innern beantragten Abänderungen, beziehungsweise Ergänzungen die Genehmigung ertheilt und
die Direktion des Innern beauftragt, diese Statuten mit den Abänderungen u. Ergänzungen für
den Bezirksrath u. die Garantiegenossenschaft, sowie für ihr eigenes Archiv ausfertigen zu lassen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für
sich u. zu Handen des Vorstandes der Garantiegenossenschaft in Sternenberg.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Ein bedeutender, hoffentlich letzter, Nachschub zu
internirender französ. Truppen, und die dadurch
nothwendig gewordene weitere Vermehrung der
Bewachungsmannschaft, habe die Direktion zum Aufgebot einer dritten Compagnie des Reservebataillons No. 88 veranlaßt.
eine Verfügung der städtischen Behörde in Straßensachen verletzt glauben, das Beschwerderecht, soweit
es sich nicht schon aus der städtischen Bauordnung ergibt, gewahrt bleiben.
Die Direktion glaubt ferner, in Uebereinstimmung mit der Nordostbahn, daß das neue Straßengesetze an den bisherigen Verhältnissen der Eisenbahngesellschaften zum Staate nichts geändert hat, und
daß – wenn eine Verständigung zwischen der
Ortsbehörde u. den Bahngesellschaften in straßenpolizeilichen Dingen nicht möglich ist, der Regierungsrath darüber die entscheidenden Beschlüsse zu fassen hat. Bisher wurde es immer so gehalten, wie
denn auch in dem Beschlusse vom 26. August 1858
betreffend die Bahnhoffrage in Winterthur der Regierungsrath selbst sich die weitern Maßnahmen
vorbehalten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs der Nordostbahndirektion als
begründet erklärt.
2. Behalte sich übrigens der Regierungsrath vor,
in Beziehung auf die Kompetenzfrage erst dann einzutreten, wenn diese Angelegenheit wieder bei ihm an-
als der Transport so vieler Pockenkranker in die
Anstalten bei Zürich vom sanitätspolizeilichen Standpunkte aus als gefahrdrohend u. gefahrvermehrend
bezeichnet werden muß u. als denn auch der Stadtrath
Winterthur in seiner Zuschrift u. nach mündlicher Besprechung einem solchen Bestreben entgegenkommt,
indem er für diesen Zweck in anerkennenswerther Weise der kantonalen Verwaltung das neue u. alte
Schützenhaus überlassen will,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen [Abth.
Spitalpflege] u. der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei das neue und alte Schützenhaus in Winterthur als Lazareth zur Behandlung männlicher u. weiblicher Pockenkranker der Bezirke Winterthur und
Andelfingen für die Dauer der gegenwärtigen Epidemie einzurichten.
II. Die Direktion der Finanzen [Abth. Spitalpflege] und
der Medizinalangelegenheiten werden mit der Vollziehung beauftragt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
der Medizinalangelegenheiten, an den Stadtrath Winterthur unter Verdankung der bereitwilligen Anerbietung von Lazarethlokalen, an Hrn. Prof. Dr. Biermer u.
an den Bezirksarzt an die beiden letztern im Dispositiv.
Prioritätsrechtes auf neu projektirte Eisenbahnlinien in die Kompetenz der Generalversammlung
der Aktionäre falle u. daß die Einberufung einer
solchen wenigstens 14 Tage vor dem Versammlungstage zu veröffentlichen sei. Da die angesetzte Frist
mit dem 16. April l. Js. zu Ende gehe, so müßte
statutengemäß mit Ende d. Mts. eine Generalversammlung der Aktionäre auf Mitte April
nächsthin einberufen werden. Neu finde aber am
29. April die dießjährige ordentliche Generalversammlung statt, und es würde zu großen Unzuträglichkeiten führen wenn unmittelbar vor dem Zusammentritte der ordentlichen noch eine außerordentliche Generalversammlung abgehalten werden müßte.
Mit Rücksicht hierauf wird sodann das Gesuch gestellt, der Regierungsrath möchte die der Nordostbahn anberaumte Frist für Abgabe einer Erklärung betreffend die Inanspruchnahme der Priorität für die Eisenbahnlinie Winterthur(Weiach wenigstens bis zum Tage der dießjährigen ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre, der
irektion
Nordostbahn erstrecken u. der Nordostbahndsachbezüglichen Entscheid so rechtzeitig zur Kenntniß
bringen, daß jene, falls letzterer wider Erwarten ablehnend lauten sollte, die Einladung zu einer
auf den 15. April einzuberufenden außerordent-
höher gegangen werden kann, ohne eine starke
Veränderung am Hause, oder vielleicht einen Umbau desselben nöthig zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von den Gemeindräthen Außersihl und
Wipkingen vorgelegten Projekte für eine neue
Brücke über die Limmat an der Stelle der bestehenden Schiffsfähre wird die Genehmigung ertheilt, dabei indessen den Unternehmern empfohlen, behufs
Vermehrung der Solidität der Brücke die beiden
Flußpfeiler etwas tiefer zu fundiren u. die Fahrbahn selbst in Hinsicht auf eine künftige Klassifikation der Straßen zum Zwecke der Ermäßigung der
Steigung auf der Seite von Wipkingen um 2–2 ½
Fuß höher zu legen.
2. Mittheilung an die Gemeindrähte Außersihl und
Wipkingen unter Rückstellung der eingelegten Pläne, durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Mehrheit der Kirchgemeindsversammlung Bassersdorf und des Gemeindrathes Nürensdorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
in Ausführung einer bezüglichen Weisung des Bundesrathes,
beschlossen:
1. Die sämmtliche militärisch eingetheilte Mannschaft des Kantons, sowie die dießjährigen Rekruten haben sich einer amtlichen Wiederimpfung
zu unterziehen.
2. Diese Wiederimpfung wird in Verbindung mit
der bereits angeordneten außerordentlichen
Impfung durch die Bezirksärzte, deren Adjunkten
u. von diesen allfällig zugezogenen Privatärzten
mit möglichster Beschleunigung gemeindeweise vorgenommen.
3. Die Gemeindsbehörden werden angewiesen, die Anordnung der Bezirksärzte oder deren Adjunkten rücksichtlich der Besammlung der jeweilen in den
Gemeinden sich aufhaltenden Mannschaft u. rücksichtlich des Kontrolwesens u. s. f. zu vollziehen.
4. Jeder Wiedergeimpfte erhält nach stattgefundener Revision einen vom Impfarzte unterzeichneten Impfschein.
5. Die Gebühr für diese Wiederimpfung wird
auf 25. Rpp. per Mann reduzirt.
6. Der Militärdirektion wird für die Durchführung dieser außerordentlichen militärischen
Maßregel der nöthige Kredit bewilligt.
7. Die Direktion des Militärs u. der Medizi-
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
die Untersuchung der ganzen Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen,
die Messung der Wasserkraft, welche durch die
Anlage in Anspruch genommen wird, zur Bestimmung des Wasserzinses, für welchen hinsichtlich
des Anfangstermines die Konzessionen vom 2.
März 1867 an Hrn. Ernst u. vom 25. Okt 1867
an die Gemeinde Pfungen, an deren Stelle die
gegenwärtige Konzession tritt, maßgebend
sind.
IV. Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Haben die Herren Imhof, Blumer & Cie. an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 32 Expertengebühr einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, von Disp. II. der Finanzdirektion, der Notariatskanzlei u. der Direktion
Akten u. Pläne Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
in Erwägung, daß:
1. die Pockenkrankheit im Kanton immer an Ausdehnung
zu gewinnen scheint u. daß die Gefahr einer allgemeinen
Verbreitung dieser Seuche durch den erfolgten Uebertritt eines Theils der französ. Ostarmee auf das Gebiet der Schweiz u. deren Internirung auf verschiede-
in den Bezirksgefängnissen;
Durch die Militärdirektion:
beim Kantonskriegskommissariat;
beim Zeugamte;
Durch die Direktion der öff. Arbeiten:
bei sämmtlichen Verwaltungs- u. Gerichtsburreaux
zirksgebäuden, resp. bei den Statthalterämten, sowie deren Angestellten befinden,
soweit es sich um Mobiliar handelt, das un¬
Durch die Direktion des Erziehungswesens:
in der Hochschule;
in der Kantonsschule, im Turnschopf u. bezüglich
in der Thierarzneischule;
im Seminar;
im Neuspital, Anatomiegebäude, in der
er¬
Gebäranstalt, soweit das Mobiliar zu
richtszwecken dient;
im botanischen Garten;
bei der Kantonsschulverwaltung;
Durch die Medizinaldirektion:
in der Kantonsapotheke;
§ 3. Die Direktion soll darauf achten, daß für jede
wäre besser, noch etwas weiter zu gehen und die
Rückforderung aller Gebühren u. Auslagen, die in
Strafsachen durch Citationen u. Rogatorien eines andern Kantons erwachsen können, gegenseitig aufzuhaben u. einzig den Ersatz derjenigen Auslagen
beizubehalten, welche durch besondere Maßnahmen,
z. B. durch Expertisen, veranlaßt werden.
Dieses System sei prinzipiell offenbar das richtigste
u. zugleich das einfachste u. habe darum auch in den meisten neuern Verträgen mit auswärtigen Staaten
über Auslieferung von Verbrechern Anerkennung
gefunden.
Was diesen auswärtigen Staaten gegenüber
durch Genehmigung der Bundesversammlung Rechtens
geworden sei, sollte es billiger Weise auch sein
zwischen den Kantonen selbst. Kein Kanton könne
die Absicht haben, einzelne auswärtige Staaten
günstiger zu behandeln, als seine verbündeten
Mitstände.
Angesichts der bezüglichen Bestimmungen der neuesten Verträge mit Frankreich u. Belgien formulirt daher der Bundesrath seinen Vorschlag folgender Maßen:
„Es möchten sämmtliche Kantone in Strafsachen
auf den Ersatz der Citationsgebühren u. aller
derjenigen Kosten gegenseitig verzichten welche
durch freiwillige Untersuchungsverhandlun-
des Joh. Baptist Togni von Semione, Ktn. Tessin,
betreffend Auslieferung,
hat sich weiter ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. d. Mts. theilt der Staatsrath von Tessin mit, daß, nachdem er schon seine Einwilligung zu der Auslieferung des in Bottigna in Verhaft befindlichen Joh. Baptist Togni von Semione erklärt habe, sei unterm 14. d. Mts. eine Eingabe der
Wittwe Togni zu den Akten gekommen, in welcher
dieselbe in Verbindung mit ihrem Sohne gegen
dessen Auslieferung protestire u. verlange, daß
die Beurtheilung desselben im dortigen Kanton
stattfinde.
Bei dieser neuen Sachlage anerbiete die Tessiner Regierung den Togni durch die dortigen
Gerichtsbehörden beurtheilen zu lassen, um in Betracht der Jugend des Angeklagten u. der Geringfügigkeit des ihm zur Last gelegten Vergehens
die Auslieferung wenn möglich zu vermeiden.
Der dießseitige Regierungsrath werde daher ersucht, sich zu erklären, ob er das Anerbieten annehme oder auf dem Auslieferungsbegehren beharre.
Indessen werde man die vom Bundesgesetze vom
24. Juli 1852 geforderten Sicherheitsmaßregeln
fortbestehen lassen.
B. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
zur Vernehmlassung hierüber eingeladen, äußert
meinden,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei u. des Militärs werden
eingeladen, in weiterer Ausführung fraglicher Maßregel gemeinsam vorzugehen u. sich mit den Gemeindebehörden ins Einvernehmen zu setzen.
II. Mittheilung an die genannten Direktionen u. an das
Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Affoltern mit Schreiben
vom 16. dieß eingesandten Rapportes des in Hausen a/A. stationirten Polizeisoldaten betreffend Beschimpfung der Regierung durch Metzger Huber, Vater, in Horgen,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei fraglicher Rapport ad acta zu legen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Hrn. Geschäftsagent Zürcher als Liquidator der Hinterlassenschaft des verstorbenen Felix Bruppacher von
Fluntern Rekurrenten,
betreffend Erbschaftssteuer,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 30. Jenner d. Js. wurde der Berechnung der Erb-
3.Die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 8. Wintermonat 1862 aufzunehmen.
4. Die Firma Hauser u. Cie. hat in ihren Kosten die Bestimmungen 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
5. Mittheilung an die Firma Hauser u. Cie. [sowie von
Disp. 1 auch an Hrn. Pfister] unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Frau Anna Hürlimann geb.
Kappeler, in Fluntern vom 6. dieß, worin dieselbe um
Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 17.
v. Mts. betr. Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für
das Jahr 1871 nachsucht,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
gefunden:
Das Revisionsgesuch sei nicht begründet,
und beschlossen:
1. Sei dasselbe abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petentin u. die Direktion der
zurückgelegte 20. Altersjahr seine frühere Bedeutung in wesentlicher Beziehung vollständig verloren,
u. es kann gegenwärtig die Volljährigerklärung
überhaupt nur noch erfolgen, wo außerordentliche
Verhältnisse vorliegen. Diese sind nun aber im vorliegenden Falle offenbar nicht vorhanden, es liegen
hier lediglich Umstände vor, wie sie in Hundert andern
Fällen vorkommen, u. wollte man daher entsprechen,
so wäre eine gesetzliche Festsetzung des Eintrittes der
Handlungsfähigkeit wol ganz illusorisch.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an a die Petenten, b. den Bezirksrath
Winterthur, c den Gemeindrath Hagenbuch unter Rücksendung des Inventars, d. die Direktion der Justiz,
an erstere gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalspflege berichtet:
Auf die erfolgte Ausschreibung betreffend Lieferung
von Colonialwaaren für den muthmaßlichen Bedarf in den kant. Kranken- u. Versorgungsanstalten per I Semester 1871 zeigten sich folgende Offerten:
Aus einem Gesuche der Gebrüder Jakob u. Joh. Jakob Oehninger, von Hagenstall, Gemeinde Hagenbuch,
um Volljährigerklärung,
ergibt sich:
A. Am 16. Sept. 1870 starb in Hagenstall Jakob Oehninger, mit Hinterlassung einer Wittwe Elisabeth
geb. Frei und folgender Kinder:
1. Barbara geb. 1844, verehlicht mit Hr. Speisemeister
Jakob Hofmann, in Zürich:
2. Jakob geb. 1851 u.
3. Joh. Jakob geb. 1853
B. Mit Eingabe vom 1. Oktober v. Js. stellen nun
die beiden Söhne Oehninger das Gesuch um Volljährigerklärung, indem sie im Wesentlichen folgendes zu dessen Begründung anführen:
Seit der Verehelichung ihrer Schwester haben die
übrigen Familienglieder eine Haushaltung gebildet u. bis zum Tode des Vaters auf ihrem Gütergewerb die Landwirtschaft betrieben. Ihre Verhältnisse seien sehr einfacher Natur und nachdem sie
beide eine gute Schulbildung genossen haben u. von ihrem
Vater zur Besorgung ihrer einfachen Oekonomie genügend angeleitet worden seien, wäre die Einleitung
der staatlichen Vormundschaft über sie nur ein überflüssiger, unnütze Kosten verursachender Apparat.
Die Petenten berufen sich schließlich auf die günstig
lautenden Zeugnisse des Hrn. Sekundarlehrers Moos
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich u. den
Gemeindrath Außersihl, sowie an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 9. Jenner sucht der Kirchenrath um
Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom
16. August 1870 nach, durch welchen festgesetzt wurde,
daß da, wo an die Stelle eines Amtseides in der
Verfassung u. dem Gesetzte vom 7. Nov. 1869 vorausgegangenen Gesetzgebung das Handgelübde getreten sei, auch dieses in gleicher Weise wie der Amtseid dahinfalle. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: Die Abschaffung des Amtseides
durch die Verfassung habe ihren Grund hauptsächlich
darin, daß die Beamten des Staates möglicherweise verschiedenen Konfessionen angehören können, während ein bloßes Amtsgelübde auch von
den verschiedensten religiösen Standpunkten aus
immerhin geleistet werden könne; auch die Geschäftsordnung für den Kantonsrath habe ein solches so-
u. werden in der Nacht anlangen. Die Truppen werden
unter den Befehl des Obersten Eduard Salis gestellt, Bundesrath
ernennt einen eid. Kommissär, der sich wenn möglich heute noch
in Zürich einfinden wird,
wird beschlossen:
Es sei der Inhalt dieses Telegramms öffentlich bekannt zu
machen u. in Abschrift der Direktion des Militärs, dem
Platzkommando u. der Oberleitung der internirten französ.
Truppen mit der Einladung mitzutheilen, die ihnen hienach
nöthig scheinenden Dispositionen zu treffen.
Herr Regierungspräsident Ziegler begrüßt den soeben angelangten eid. Kommissär Hrn. Landammann Dr. Heer von
Glarus, unter Mittheilung des bisherigen Verlaufes der
Ruhestörungen u. der dagegen getroffenen Anordnungen.
Nachdem der Hr. Kommissär von seiner Vollmacht u. Instruktion dem Regierungsrathe Mittheilung gemacht,
werden noch folgende Aktenstücke verlesen:
1. ein Bericht der Oberleitung der Internirten
über die Vorgänge vom 9. dieß;
2. eine Zuschrift des Hrn. Albert Lüthi in Fluntern, enthaltend die Anzeige von der Bildung einer Bürgerwehr in dieser Gemeinde;
3. ein Telegramm des Hrn. Stadtrath Dr. Lange in Winterthur,
enthaltend die Mittheilung, daß dort Unterstützung bereit sei.
Nachdem das Präsidium dem Hrn. Kommissär noch Mittheilung
tionen der Justiz u. der Finanzen mit dem Auftrage
zugestellt, die Akten mit Bezug auf das im Großh.
Baden in Aussicht zu nehmende Prozeßverfahren zu
vervollständigen.
Diesem Beschlusse gegenüber stellten die Herren
Regierungsräthe Brändli u. Müller, denen der Antrag der Finanzdirektion unterm 25. v. Mts. zur Begutachtung überwiesen worden, folgenden Antrag, welcher auf deren Verlangen zu Protokoll genommen wird:
Die Kommission hält dafür, daß vor Allem aus die Herren
Meister u. Reuttemann ihre Schuldpflicht anerkennen u. ein
förmliches Nachlaßgesuch stellen sollten, bevor man
mit ihnen das von der Finanzdirektion vorgeschlagene
Abkommen trifft. Thut man das nicht, so könnte den Behörden mit Recht später der Vorwurf gemacht werden, daß
sie andere Gründe als nur die Zahlungsunfähigkeit der
Schuldner zum Nachgeben bestimmt haben, während es
kaum einem Zweifel unterliegt, daß das Urtheil des
Bezirksgerichtes Andelfingen auch in letzter Instanz bestätigt d. h. die Forderung des Staates gutgeheißen wird.
Wir finden es überhaupt gewagt, auf ein Nachlaßgesuch einzutreten ohne vorherige Einleitung des Konkurses u. gerichtlich festgestellte Inventarisation, welche
allein die Gewähr gibt, theils für die Richtigkeit des
Vermögens- u. Schuldenzustandes theils auch dafür, daß
nicht der Staat mittelst des Nachlaßvertrages noch andere gegenwärtig unbekannte Verpflichtungen resp. Ge-
20. Januar 1871.]
öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Schlatt um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Verbesserung einer Straße 3. Klasse.
Der Rekurs des Kaspar u. des Joh. Heinrich Baur
als Erben des verstorbenen Kaspar Baur in Wettsweil gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 27. v. Mts., betr. Steuernachzahlung
geht zur Beantwortung an die Direktion der
Finanzen.
Eine Eingabe der katholischen Kirchenpflege Winterthur in dortiger Pfarrwahlangelegenheit,
betr. Gesuch um Einleitung der nöthigen Schritte für
Trennung des Kantons Zürich vom Bisthum Chur,
u. um Anerkennung des bisherigen Vikars Pater Jakob bis zur definitiven Wahl eines Pfarrverwesers,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht ein
Gesuch der Verwaltung des allgemeinen Krankenhauses in Wien um Einbringung der Verpflegungskosten für einen daselbst aufgenommenen Joh. Würgler von Uster.
habe, welche aus militärdiensttüchtigen Bürgern aller Waffen gebildet werden soll u. deren Oberkommando dem Hrn. Stadtrath u. Oberst Vögeli übergeben worden sei. Die Organisation des Korps soll mit aller
Beförderung durchgeführt werden.
Mit dieser Anzeige verbindet der Stadtrath das
Gesuch um Verabfolgung der erforderlichen Munition und, soweit es zur Ergänzung nöthig sei, der erforderlichen Waffen, in welcher Beziehung der Stadtrath das Nähere der Militärdirektion einzuberichten sich vorbehalten würde.
Bei diesem Anlaße berichtet der Hr. Direktor der
Polizei über die Mittheilungen, welche ihm über die
in den Ausgemeinden in Aussicht genommenen ähnlichen
Maßregeln zugekommen sind.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den
Gemeindräthen der Stadt u. Umgebung für die zu errichtenden Freiwilligen Bürgerwehren zum Schutze
der öffentlichen Ordnung u. Sicherheit auf Verlangen
Waffen u. Munition unter Verantwortlichkeit für zweckentsprechende Verwendung verabfolgen zu lassen.
II. Die Direktion der Polizei wird eingeladen, unter
Zuziehung der Direktion des Militärs dem Regierungsrathe über die zwischen diesen Bürgerwehren und den
Kantonalbehörden nöthig werdende Verbindung beför-