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werde, eine Abnahme dieser Zahl in der Zukunft nicht
zu gewärtigen und die übrigen Bedingungen für die
Eröffnung der Schule erfüllt seien, ebenso für die Knabensekundarschule deren jetzige erste Klasse 41 Schüler zähle, im nächsten Jahre eine ähnliche Zahl erwartet werden dürfe.
Die definitive Konstituirung des Sekundarschulkreises Winterthur mit welcher diejenige der 3 übrigen
neuen Kreise des ursprünglichen Gesammtkreises verbunden werden müßte, findet die Bezirksschulpflege
mit § 100 des Unterrichtsgesetzes unvereinbar, dagegen wünscht sie, daß dem Gesuche des Stadtschulrathes betreffend die Amtsdauer der Lehrer entsprochen werden möge. Der Erziehungsrath schließt sich, was die für
die Dauer des gegenwärtigen Unterrichtsgesetzes unausweichliche Fortdauer des Provisoriums betrifft,
der Ansicht der Bezirksschulpflege an, u. hält dafür,
daß hieraus auch nothwendiger Weise eine bloß provisorische Anstellung der Lehrer sich ergebe, u. eine Ausnahmsstellung von Winterthur hierin nicht zuläßig sei.
Für Errichtung neuer Lehrstellen erachtet der Erziehungsrath die Gesammtzahl aller Schüler für maßgebend u. da dieselben nach den Angaben der Bezirksschulpflege auf ca. 80 Knaben u. 50 Mädchen sich belaufen
wird, die Bewilligung zweier neuer Lehrstellen für dem
Gesetze u. den analogen Verhältnissen der übrigen Sekundarschulkreise entsprechend, immerhin in der Meinung,
da sich ergeben:
Jakob Müller von Berg hierseitigen Kantons, wohnhaft gewesen auf dem Rappenhofe bei Eschenz, Kt. Thurgau,
u. dort in Konkurs gerathen, ist des Fallimentsbetruges
angeschuldigt u. steht gleichzeitig in Verdacht, den am 30.
Dez. v. Js. bei Karl Ammann auf dem Ibenhof bei Eschenz
ausgebrochenen Brand absichtlich gestiftet zu haben.
Da genannter Müller gegenwärtig sich in Winterthur oder möglicherweise bei seinem Schwiegervater,
Hrrn. Lehrer Koblet in Seuzach aufhalten soll, so stellt
die Regierung des Kantons Thurgau mit Zuschrift vom
18. dieß das Begehren, es möchte genannter Müller
verhaftet und an das dortige Verhöramt in Frauenfeld ausgeliefert, über dessen allfälliges Besitzthum ein Inventar aufgenommen, dasselbe mit Beschlag belegt u. allfällige sachbezügliche Scripturen, Rechenbücher u. s. f. zu den Akten beigebracht werden.
Der Zuschrift werden beigefügt die Untersuchungsu. Konkursakten aus welchen namentlich die von dem
Schwiegervater Koblet im Konkurse des Müller geltend gemachte Forderung von 1000 Fr. als auf Fiktion beruhend angefochten wird,
auf den Antrag der Justizdirektion
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung des genannten J. Müller bewilligt.
2. Werde die Polizeidirektion mit der Vollziehung be-
am Diezikerbache oberhalb des Steges am Hubwiesweg ein Wuhr anzubringen u. das Wasser von dort in
Röhren in ihren Weier zu führen. Ferner suchten sie
unterm 15. Weinmonat 1870 um Ertheilung einer nachträglichen Konzession für die bereits erstellten Wasserleitungen am Kleinweidli- u. Tobelbächli nach.
Ein drittes, an die Direktion der öff. Arbeiten gerichtetes Gesuch d. d. 11. Wintermonat 1869, steht mit obigen
in Verbindung u. hat einzig zum Zwecke, die bisher durch
die Straße 2. Klasse No. 5b. bestandene hölzerne Wasserleitung zu verlegen u. durch eiserne Röhren zu ersetzen.
B. Die beiden erstgenannten Gesuche wurden von
dem Statthalteramte Hinweil auf reglementarischem
Wege veröffentlicht, worauf Hr. Kunz in Laupen gegen
das Erste Einsprache erhob, dieselbe aber unterm 27.
Weinmonat 1869 unter gewissen Bedingungen wieder
zurückzog.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung waren das Auffangswuhr am Diezikerbache nebst der Röhrenleitung, sowie die Wasserleitungen am Kleinweidli- u. Tobelbächli bereits erstellt
u. ebenso die Wasserleitung durch die Straße verändert.
Auch haben die Petenten die von dem Einsprecher Kunz
aufgestellten Bedingungen erfüllt.
Sämmtliche Arbeiten sind mit Bezug auf Konstruktion und
Höhenlage gehörig ausgeführt u. auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung kann nichts gegen dieselbe eingewen-
dieser oder jener Art.
Die durch die Entwässerungsgesellschaft zu ernennende
u. zu besoldenden Schleußenwärter [§ 6] haben bei eintretendem Hochwasserstande sowol bei Tag als bei Nacht der Schleusse
ihre ganze Aufmerksamkeit zu schenken, um die Fallen rechtzeitig schließen zu können, wenn mehr Wasser als
in § 5 vorgesehen ist durchfließen sollte.
Für nachläßige Erfüllung der Wärterpflichten u.
allen hieraus erwachsenden Schaden ist die Entwässerungsgesellschaft verantwortlich.
§ 9
Wer unbefugter Weise Fallenänderungen an der
Schleuße vornimmt oder sich in irgend einer Art Beschädigungen erlaubt, verfällt in eine Geldstrafe von
Frk. . . . . oder Gefangenschaft bis auf . . . . Tage.
§ 10
Die Schleussenwärter, Gemeinds- u. Staatspolizeibediensteten haben auf Uebertretungen zu wachen
u. dieselben zuständigen Ortes zu verzeigen.
§ 11
Das zur Erweiterung des Bachbettes u. s. w. erforderliche Land soll nach den gegenwärtigen Landpreisen durch die Entsumpfungsgesellschaft bezahlt werden.
§ 12
Wenn während des Baues der Entwässerungsanlagen eine Unterbrechung im Betriebe der Mühlen zu
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
gefunden:
Es sei die Appellation unbegründet
und erkannt:
1. Sei das rekurrirte Urtheil bestätigt.
2. Tragen die Appellanten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- Fr. 2 Kanzlei- Fr. 2 Waibel u. 30 Fr. Expertengebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Zürich u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Volksband in Zürich, vertreten durch ihre Direktion, Beklagten u. Appellanten,
gegen
die Gemeinde Außersihl, vertreten durch den
Gemeindrath, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A.-D. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
E. Unterm 13. August v. Js. hat der Bezirksrath
Zürich erkannt:
1. Die Volksbank Zürich ist verpflichtet, in der Gemeinde Außersihl für ihr dort befindliches liegenschaftliches Vermögen den Werth von 118,900 Fr. zu
tirte künftige Einrichtung des Brunnens erhellt.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Brunnen, um den es sich hier handelt, bezieht sein Wasser aus der städtischen Leitung. Dem
Staate liegt der Unterhalt des Troges und der
Brunnensäule ob, während alles Uebrige, so
namentlich auch die Zweigleitung von der städtischen Leitung bis zum Brunnen, von einer Brunnengenossenschaft unterhalten wird. Der Staat selbst
hat nicht den geringsten Nutzen von diesem Brunnen; die Direktion der öff. Arbeiten, resp. das
frühere Baudepartement, ist daher schon früher in
Unterhandlungen mit den Brunnengenossen
getreten, um diesen den Brunnen abzutreten;
dieselben stellten aber so exorbitante Forderungen, daß keine Verständigung möglich war. Der
Direktion erscheint es daher wünschenswerth, daß
eine solche Verständigung erzielt werden könne.
Die auf den Staat fallenden jährlichen Unterhaltungskosten betragen nach einem zehnjährigen
Durchschnitt Frk. 10. Wird diese Ausgabe im zwanzigfachen Betrage kapitalisirt, so ergibt sich
ein Ablösungskapital von Fr. 200, wozu für eine
allfällige Erneuerung des Brunnenbeckens und
der Säule noch eine gewisse Summe geschlagen
werden muß.
Der Regierungsrath,
[Präsidial-Verfügungen
30. März 1871.]
Eine Verordnung des Staatsrathes von Freiburg
vom 27. d. Mts., betreffend Maßregeln gegen die
in der landwirthschaftlichen Schule zu Rütti [sic!]
Kanton Bern aufgetretene Rinderpest, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Fick Namens
des Rudolf Knabenhans in Meilen gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 22. d. Mts.,
betreffend Offenhaltung eines Fußweges, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath ersucht unter Bezugnahme auf seine
Zuschrift vom 14. v. Mts. betreffend den Nachlaß des in
Paris verstorbenen Heinrich Wild von Uster, zu Handen der schweiz. Gesandtschaft in Paris mit Schreiben
vom 25. d. Mts. um Auskunft über die rechtmäßigen
Erben des Verstorbenen und ob dieselben die dem
Hrn. Andreas Füllimann gegebene Vollmacht zur Bereinigung der Erbschaft anerkennen.
Es wird verfügt:
Dem Bundesrathe wird der inzwischen eingegangene Bericht des Gemeindrathes Uster mitgetheilt,
daß die Mutter u. Erbin des Verstorbenen erkläre,
Wernetshausen, welche beiden eigentlich ohne die projektirte Weiterführung nicht ganz als Kommunikationsstraßen zu betrachten seien. Aus dem Angeführten
gehe nun hervor, daß die Durchführung der fragl. Bestimmung sich in der Gemeinde Hinweil durchaus nicht rechtfertigen würde, indem der sowol durch seine Lage
als sonst zurückgesetzte Bergtheil der Gemeinde genöthigt würde, die auf Frk. 2500 ansteigende Landentschädigung allein zu tragen, während dieser Gemeindetheil
bei allen bisher erbauten Kommunikationsstraßen die
Landentschädigungen habe mittragen helfen müssen.
C. Die Mehrheit des Gemeindrathes Hinweil trägt
auf Abweisung dieses Revisionsgesuches an. Sie bemerkt
dabei, die fragl. Straße sei in den Gemeinden Wald
u. Dürnten längst erbaut u. die dort betheiligten Ortschaften haben den Gemeinden das nöthige Land unentgeltlich zur Verfügung gestellt; nur in der Gemeinde Hinweil habe der Bau nicht ausgeführt werden können, weil
diese Ortschaften ihren Pflichten bis zur Stunde nicht nachgekommen seien. Der angefochtene Beschluß des Regierungsrathes sei nur aus Rücksichten der Billigkeit für
die Gemeinden u. Ortschaften so gefaßt worden; werden
nun die Ortschaften ihren Pflichten entbunden, so erfordere die Gerechtigkeit, daß auch die Gemeinde der ihrigen entbunden werde. Damit falle jener Beschluß
in seinem ganzen Umfange dahin, u. es müsse dann
auch gemäß dem neuen Straßengesetze diese Straße
übrigen aber die Ertheilung eines außerordentlichen Beitrages nicht rechtfertigen könnten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Das Gesuch der Civilgemeinde Oerlingen wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Polizeidirektion unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. legt der Vorstand
der Aktiengesellschaft „Sennerei“ Gesellschaft Unter „Illnau“ die Statuten dieser Gesellschaft vor u. sucht
um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
beschließt:
I. Den Statuten der Aktiengesellschaft „Sennerei“
Gesellschaft Unter „Illnau“ wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sind zwei Exemplare auf Stempelpapier anzufertigen u. mit den Originalunterschriften zu versehen, von denen das Eine im Archiv der Handelskammer aufbewahrt u. das Andere der Gesellschaft zugestellt werden soll.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abdrücken
Herr Vize-Präsident Regierungsrath Sieber zeigt
an, daß die heutige Sitzung veranlaßt worden sei
durch eine Mittheilung des Hrn. Kantonsrathspräsidenten Zangger, wonach die XXIr. Kommission Morgen Freitag ½ 3 Uhr zusammen trete, um das Programm für die Fortsetzung der zur Ausführung der
Verfassung nothwendigen gesetzgeberischen Arbeiten zu berathen, und der Regierungsrath eingeladen
sei, sich durch eine Abordnung hiebei vertreten zu
lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei eine Abordnung von zwei Mitgliedern
zu bestellen u. seien als solche bezeichnet die Herren
Regierungsräthe Pfenninger u. Sieber.
II. Sei hievon dem Präsidium der XXIr. Kommission
Mittheilung zu machen.
Präsidial-Verfügungen
19. Januar 1871.
Die von den Gemeindräthen Außersihl u. Wipkingen mit dem Gesuche um Genehmigung eingesandten Pläne für Erstellung einer stehenden Brücke
über die Limmat an Stelle der gegenwärtigen
Fähre werden der Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
am Protokoll der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bureau des Kantonsrathes
vom 30. v. Mts., worin dasselbe die Anzeige macht,
daß der Kantonsrath die Ausarbeitung des beleuchtenden Berichtes, mit welchem das Gesetz betr. die
Organisation des Regierungsrathes zur Volksabstimmung begleitet werden soll, dem Regierungsrathe übertragen habe, wird dem Redaktor
des Gesetzes Hrn. Reg. Rath Pfenninger zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Militärdepartements vom 1. dieß, worin dasselbe den Inhalt
seiner telegraphischen Depesche vom gl. T. betr.
die Internirung der auf schweiz. Gebiet übergetretenen französ. Armee wiederholt, wird ad acta
gelegt.
Der Jahresbericht des leitenden Ausschusses für
die Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals über seine Verrichtungen im Jahre
1870 wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die von der Direktion des Innern eingereichte
versteuern.
2. Trage dieselbe die Kosten.
3. Mittheilung und Ansetzung der Appellationsfrist.
F. Gegen diesen Entscheid hat Hr. Fürsprech Dr. Fick mit Eingabe vom 29. August v. Js. Namens der Beklagten appellirt u. beantragt, die Quoten des Reservefonds der
Volksbank, welche in den betreffenden Gemeinden, wo
Immobilien gelegen sind, als steuerfrei in Betracht
kommen in der von der Direktion proponirten Weise:
Außersihl Fr. 11,890, Zürich Fr. 6300., Riesbach Fr. 11.720,
u. Enge Fr. 13.090 zu bestimmen.
Zur Begründung dieses Antrages wird auf das vom
Regierungsrathe unterm 22. Juni v. Js. festgestellte
Selbsttaxationsformular verwiesen, wonach Aktien
von den Inhabern, von den Aktiengesellschaften
dagegen nur ihre Reservefonds zu versteuern
sind. Da hienach feststehe, daß das gesammte Steuerkapital der juristischen Person der Aktiengesellschaft höchstens in ihrem Reservefond bestehe, so
dürfen die Summen, für welche Liegenschaften einer
im Kanton domizilirten Aktiengesellschaft in den
betreffenden Gemeinden, wo sich die Liegenschaften
befinden, zur Gemeindesteuer herangezogen werden, nach dem klaren Wortlaute des § 208 litt. c des
Gemeindegesetzes im Ganzen nie höher sein, als der
Reservefond, sie müssen bloße Quoten dieses Reservefonds bilden. Sollte vom frühern Regierungs-
sprochen, damit die Polizeidirektion dazu vermocht werde, die zu Handen des Bundesrathes verlangte Auskunft über den Polen Leonhard Bronislaw Radziszewski endlich zu erstatten. Dieses Schreiben ist am 17. Februar beim Präsidium des Regierungsrathes eingekommen u. sofort der Polizeidirektion „zu schleuniger Beantwortung“ überwiesen
worden.
B. Den 6. März richtete der Bundesrath folgendes
Schreiben an Präsident u. Regierungsrath des Kantons Zürich:
„Unser Justiz- u. Polizeidepartement hat Ihrer
Polizeidirektion schon unterm 9. Febr. letzthin
vertraulich von einer Anfrage der oesterreich-ungarischen Gesandtschaft, ob in Zürich ein Revolutionsausschuß zu Gunsten unterdrückter Nationen
bestehe u. welche Statuten zutreffendenfalls derselbe
habe, behufs gefälliger Auskunftsertheilung Kenntniß
gegeben, trotz eines dringenden Mahnschreibens vom
23. abhin jedoch zur Zeit weder die gewünschte Auskunft
auch selbst nur die Note der Gesandtschaft zurück erhalten.
Es ist auch dieß einer jener Fälle, über deren Verschleppung Seitens Ihrer Polizeibehörde wir uns nicht
enthalten können, ernstlich Beschwerde zu führen u. bezüglich welcher wir uns genöthigt sehen, bei Ihnen auf Abhülfe zu dringen, indem wir Sie zugleich ersuchen, uns
des Fehr u. mit Rücksicht auf das für ähnliche Fälle durch
die aarg. Regierung zugesicherte Gegenrecht,
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei dem Gesuche entsprochen in der Meinung, daß
die Regierung sich bereit erklärt, die in Frage stehende
Strafe an Fehr im hiesigen Kanton vollstrecken zu lassen.
2. Sei die Staatsanwaltschaft mit der Vollziehung beauftragt unter Einsichtstellung der Akten.
3. Mittheilung an die aarg. Regierung unter Rücksendung der Akten, an die Staatsanwaltschaft [Disp. 2]
u. an die Justizdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
17. Januar 1871]
Der Rekurs des Gemeindrathes Fällanden gegen
eine Verfügung der Direktion des Innern vom 4. d.
Mts., betr. Nichtbewilligung der Abholzung eines Waldbestandes, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
Die Polizeidirektion meldet, es solle in Jestetten
eine Versammlung von Bewohnern der benachbarten
badischen Gemeinden stattgefunden u. den Beschluß gefaßt haben, eine Petition an den König von Preußen
um Annexirung des Rafzerfeldes zu richten.
Diese Nachricht wird dem Bundesrath als beachtens-
Durch die Pflichtigen
Von dem Steuerkomergriffen.
missar.
Zürich
791
u.
Affoltern,
89.
36
Horgen,
138
Meilen
130
u.
23.
Hinweil;
166
Uster,
13.
u.
131
Pfäffikon
210
u.
Winterthur
104
14.
Andelfingen
115.
Bülach
27.
Regensberg
100.
61.
2057
323.
Dazu kommen zwei Rekurse gegen die Taxationen
ganzer
Gemeinden, nämlich:
Rieden und
durch den betreffenden Steuerkommissar.
Weißlingen
§ 31 des Steuergesetzes schreibt vor: daß die Rekurskommissionen je für zwei bis drei Bezirke vom Regierungsrathe aus je fünf Mitgliedern bestellt werden u. daß der Regierungsrath für Verhinderungsfälle für Stellvertretung sorgt.
Die Finanzdirektion hält es für angemessen, daß
vier Kommissionen bestellt werden, und zwar
waltschaft die in Folge einer Denunziation des Rekurrenten gegen Heinrich Kündig von Bauma, betreffend
falsches Zeugniß eingeleitete Untersuchung sistirt.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe
ohne Datum u. ersucht um Aufhebung dieser Sistirung
u. Erhebung der wiederholt verlangter [sic!] Expertise, indem er zur Begründung im Wesentlichen folgendes
anführt:
Zum Nachweis des falschen Zeugnisses sei einzig zu konstatiren nöthig:
1. wie groß der Garnwerth der aufgelösten Firma
am 1. April 1867 in Zettel u. Schuß gewesen sei;
2. wie viel nach dem 1. April resp. von diesem Tage
an fabrizirt u. wie viel Zettel u. Eintraggarn für
diese Fabrikate habe verwendet werden müssen.
Diese Punkte können einzig durch einen Experten festgestellt werden an der Hand der bezüglichen Hülfsbücher,
namentlich könne aus dem Garnscontro mit ziemlicher oder vollständiger Genauigkeit der Bestand
des Garnlagers ermittelt werden. Durch das Fabrikationsbuch werde nachgewiesen, wie viel Zettelgarn vom 1. April an verwendet worden sei.
Aus dem Waareneingang sei ersichtlich, wie viele
Tücher vom 1. April 1867 an fabrizirt worden u.
ein Fachmann könne leicht ermitteln, wie viel Eintrag
zu diesen Tüchern nothwendig habe Verwendung
finden müssen. Wenn nun auf der einen Seite
„zur Gründung einer liberalen Zeitung für den Bezirk
Hinweil“ in Wetzikon ihre von der Generalversammlung
der Aktionärs unterm 13. Juni 1870 festgesetzten
Statuten vor u. sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
beschließt:
I. Es ist dem Verwaltungskomite zu erwiedern, daß
die vorliegenden Statuten, weil der Zweck der Gesellschaft nicht im Sinne des § 22 des privatr. Gesetzbuches
auf industrielle oder andere ökonomische Unternehmungen gerichtet ist, der Genehmigung des Regierungsrathes nicht bedürfen.
II. Mittheilung an das Comite unter Rückstellung
der Statuten u. an die Direktion der Finanzen.
Vorstehendem Beschlusse gegenüber erklärt Herr
Reg. Präs. Ziegler zu Protokoll, daß er als Minderheitsantrag den Antrag der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer festhalte, welcher auf Genehmigung der Statuten in der üblichen Form lautet.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Stadtrathes Winterthur, betr. dessen
mit Eingabe vom 14. dieß gestelltes Gesuch, es möchte
in Betracht gezogen werden, ob nicht eine Verwen-
den erwähnten Brunnen, wie dasselbe laut notarialischem Antrage von 1867 feststehe, einschließlich der damit verbundenen, im gleichen Vertrage normirten Berechtigung auf Wasserbezug aus
der städtischen Leitung, ihnen abgetreten werden,
in der Meinung, daß die betreffenden Gemeinden
die gesammte bisher zwischen Staat und Brunnengenossen getheilte Unterhaltung übernehmen und den
Brunnen als einen öffentlichen erklären und behandeln.
Wenn der Staat, welcher früher bereit gewesen sei, den sog. Brunnengenossen eine nicht unansehnliche, jedoch von diesen refüsirte Summe als
Loskauf seiner Unterhaltungspflicht zu leisten,
und in dessen Interesse es fortwährend liege, einerseits sich dieser Last zu entledigen, anderseits zu einer rationellen Gestaltung beizutragen, den betreffenden Betrag der Gemeinde
zuwende, so erreiche er damit den doppelten Vortheil, daß die Gewähr für gehörige Besorgung des
Brunnens eine bessere sei, und daß der Brunnen
wirklich seiner Stiftung und der Verpflichtung des
Staates gemäß ein öffentliches, dem allgemeinen
Gebrauch dienender sein werde, was er in Händen
der sog. Brunnengenossen nie hätte sein können.
Dem Gesuche sind Pläne beigelegt, aus welchen
die von den vereinigten Gemeindräthen projek-
22. Februar 1871.]
heitsdienst bei den internirten französ. Militärs
zu ordnen, diesen gesammten Dienstzweig unter die
Leitung des Hrn. eid. Divisionsarzt Major Dr. Berry gestellt habe. Gleichzeitig bringt das Departement eine
Reihe von Anordnungen zur Ausführung der Instruktion vom 1. Februar, betr. Unterkunft, Verpflegung etc. der Internirten zur Kenntniß behufs der Vollziehung in kürzester Frist.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 14. d Mts., betr.
Vergütung von Verpflegungskosten für den in den
Spital zu Salzburg aufgenommenen Joh. Boßhard,
Sattler u. Tapezierer, von Bauma, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein Antrag des Statthalteramt Winterthur, an
die Regierung von Basel-Stadt mit einem Auslieferungsbegehren gegen die daselbst verhaftete
u. eines in Winterthur verübten Diebstals angeklagten Maria Mathilde Bachmann, von Littau, Ktn. Luzern, zu richten, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement ersucht
mit Schreiben vom 17. d. Mts. um beförderliche Anga-
17. März 1871.]
Eine Verfügung des Obergerichtspräsidiums betreffend Einfrage über den Stand der Vergleichsunterhandlungen der Finanzdirektion mit den Herren Reutemann u. Meier wegen der Forderung aus Bürgschaft wird
der zur Begutachtung des bezüglichen Antrages verordneten Kommission überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Außersihl gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom
28. v. Mts., betreffend Einladung zu weitern Verhandlungen über den Brückenbau Höngg-Altstetten,
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Der eid. Brigade-Commandant Hr. Oberst Trümpy zeigt mit Schreiben vom h. T. an, daß zufolge Weisung des eid. Militärdepartements die beiden Bat. No. 63 u. 31 Sonntag Morgens von
Zürich abmarschiren werden. Betreffend die Dragoner Compagnie No. 19 behält sich Hr. Oberst Trümpy später erforderliche Mittheilung vor.
Es wird verfügt:
Sei hievon den Direktionen des Militärs u. der Polizei, sowie
dem Stadtrathe Zürich Kenntniß zu geben.
Ein 4. Bülletin des neuenburgischen Departements des Innern
über den Stand der Rinderpest geht zur Erledigung an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Rekurrenten bezüglich eines andern Verfahrens gegenüber andern Kavalleristen als unrichtig u. verweist
im Uebrigen auf die Begründung der rekurrirten Verfügung.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Rekursbeantwortung der Direktion des Militärs u. die Begründung der erstinstanzlichen Verfügung, welche um so eher aufrecht
zu erhalten ist, als der Rekurrent verpflichtet gewesen wäre, sich für den Wiederholungskurs von
1869 gehörig beritten zu machen;
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten u. die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 7. Februar übermittelt der Bezirksrath Pfäffikon die für Reorganisation der
Viehleihkasse in Sternenberg von dem daselbst gegründeten Garantieverein entworfenen Statuten
sammt der Garantieurkunde, unterzeichnet von
52 Garantiegenossen, erstere zur Genehmigung,
letztere zur Einsicht und trägt auf Gutheißung dieser Statuten mit folgenden Modifikationen, beziehungsweise Erwägungen an:
Bei § 2 lemma 2 soll am Schlusse des Satzes aufgenommen werden: „Jedes Mitglied des Vereins