dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dung an geeigneter Stelle zu erfolgen habe zu dem
Zwecke, daß das eid. Kriegskommissariat für Ergänzung
der unentbehrlichsten Kleidungsstücke und den außerordentlichen Umständen angemessene Traktimentszulagen für die Hülfsbedürftigen internirten französ.
Truppen, in welcher Hinsicht die Mittel des Hülfskomites nicht ausreichen, eintreten lasse,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion des Militärs,
wonach dieselbe dem Stadtrathe Winterthur von dem
Kreisschreiben des Bundesrathes vom 3. Februar u.
des eid. Militärdepartements vom 12. gl. Mts. nach
welch’ letzterem von Seite der französ. Regierung
eine Sendung von Kleidungsstücken zur angemessenen Vertheilung angelangt sei u. mithin das
gestellte Ansuchen wenigstens theilweise erledigt
werde, Kenntniß gegeben hat,
auf den Antrag der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Sei das vorliegende Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 8. d. Mts., mit welchem der Regierungsrath
gegen die Belastung der Gemeinden bei Unterbringung der französ. Pferde protestirt hatte, mit Zuschrift
vom 10. Februar, die Beschwerde sei dem eid. Mili-
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
I. Die Besoldung des Hrn. Professor Dr. Benndorf
wird vom 1. Januar 1871 auf 3500 Frk. jährlich erhöht, in der Voraussetzung, daß derselbe sich geneigt
erkläre, von Zeit zu Zeit Vorlesungen über griechische u. römische Topographie zu halten.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u.
zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Aufsichtskommission der Turn, u. Waffenübungen
hat vor Beginn des Schuljahres 1870/71 den Antrag an die
Oberbehörden gebracht, es möge die erste Klasse des untern Gymnasiums von den Waffenübungen enthoben werden u. dabei sich vorbehalten, einen einseitigen Unterrichtsplan für diese Uebungen festzustellen, demzufolge möglicher Weise auch die zweite Klasse des untern
Gymnasiums von denselben zu entheben wäre. Der Reg.
Rath hat am 23. April 1870 den genannten Antrag genehmigt. Die Aufsichtskommission legt nun dem Erziehungsrathe einen vollständigen Lehrplan für die Waffenübungen zur Einsicht vor u. verbindet damit das Gesuch, es
möchte auch die 2. Klasse des untern Gymnasiums
von diesen Uebungen enthoben u. den Schülern der 3.
Klasse des obern Gymnasiums die Theilnahme an denselben fakultativ gelassen werden. Der Lehrplan
ordnet nämlich für die untere Klassen den Rekru-
07. März 1871.
veranstalteten Lotterie zu Gunsten der deutschen
Invaliden u. Hinterlassenen der gefallenen deutschen
Krieger geht zur Antragstellung an die Direktion
der Polizei.
Der Bundesrath übermacht als Nachtrag zu seinen
Mittheilungen vom 18. Juli und 6. August v. Js., betr.
die Verlassenschaft des zu Ismaïla am Suezkanale
verstorbenen Johann Huldreich Pfister von Wädensweil, mit Schreiben vom 16. v. Mts. die Abschrift eines Berichts der Gesandtschaft in Paris vom 10. Nov.
v. Js., welcher die vollständige Abwicklung des Geschäfts, soweit dieselbe der Gesandtschaft zugekommen, meldet u. einen Betrag von Fr. 397.82 nach Ausweis mitgesandter Belege zur Verfügung stellt.
Diesen Betrag übersendet der Bundesrath gleichzeitig zu Handen der Erben mittelst Postanweisung u.
im Weitern einen Todschein, indem er um Bescheinigung des Empfanges der gesammten Sendung ersucht.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Bundesrath der Empfang zu bescheinigen.
II. Sei der Betrag von Fr. 397.82 sammt den oben
erwähnten Aktenstücken dem Gemeindrathe Wädensweil zu Handen wem Rechtens u. mit der Einladung zu übermitteln, für den Eingang einer Em-
1. Das neue Wuhr soll in der Längenrichtung an die
Stelle des alten gebracht werden, die Ueberfallskante
muß mindestens eine Länge von 35‘ erhalten u. genau
horizontal angelegt werden.
2. Die Höhe der Oberkante des Wuhrs ist nach folgendem Nivellement bestimmt:
Oberfläche des Streich- oder Ueberfallswuhrs
7‘.00.
5‘.47.
Thürschwelle am Eingange in die Mühle vom Kanale her
Fensterbank rechts an obigem Mühleeingang
Thürschwelle am Eingang zur Mühle Nordseite des Hauses
3. Auf diesem Ueberfallswuhr dürfen ohne Zustimmung der an den Kanal anstoßenden Güterbesitzer
keine Schwellbretter angebracht werden. Unter allen Umständen aber darf dieses nur bei ganz niedrigem Wasserstande geschehen, u. es sollen die Schwellbretter die Höhe von 5“ nicht übersteigen u. bei Aufschwellung des Wassers sofort beseitigt werden.
4. Petent sowol als dessen allfällige Rechtsnachfolger sind verpflichtet, bei einer allfällig durch
die Glattkorrektion nöthig werdenden Senkung
dieses Wuhres die Hälfte dier [sic!] hieraus erwachsenden
Kosten zu tragen.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wuhres haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Sämtliche Offerten waren mit Ausnahme des Oels
mit Mustern begleitet. Diese Muster wurden von
Herrn Leemann, Faktor des zürch. Konsumvereins u.
den Anstaltsverwaltern einzeln u. ohne Kenntniß der
d.
betreffenden Handlungshäuser u. ihrer Preisansätze
einer Prüfung unterworfen. Gestützt auf diese Gutachten u. mit Berücksichtigung der Preisansätze wurde dann die Lieferung der Artikel von der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege unter Vorbehalt der
Genehmigung durch den Regierungsrath in folgender
Weise vergeben:
1. Dem Ankauf von ca. 4 Ctr. Java Kaffe nach Muster
33 à Fr. 83.– franko Anstalten von Hrn. Weber u. Aldinger, in Zürich.
2. der Ankauf von ca. 30 Ctr. Rio Kaffe nach Muster
21 à Frk. 75.– franko Anstalten von Hrn. Peter Graf
in Winterthur.
3. Der Ankauf von ca. 60 Ctr. Ar. Reis nach Muster 5
à Fr. 21 franko Anstalten von J. J. Baader in Winterthur.
4. Der Ankauf von ca. 31 Ctr. Harzseife nach Muster
S. W. à Fr. 31.– franko Anstalten von Johs. Sträuli in
Winterthur.
5. Die Vergebung von Oel u. Kernseife wird stattfinden, sobald ein genauer Expertenbefund vorliegt.
In Sachen
der stimmberechtigten Einwohner der Ortschaft Ober-Oetweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betr. Ordnung der dortigen Gemeindsverhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich hatte unterm 24. Nov.
beschlossen:
1. Die bisherige Civilgemeinde Ober-Oetweil hat neben ihrem Gemeindegut noch die Summe von Fr. 600
einzuwerfen als Ersatz für den von Unter-Oetweil
einzuwerfenden Mehrbetrag seines Gemeindegutes
u. es ist die bezeichnete Summe innerhalb 6 Jahren
dem Gemeindegute abzubezahlen.
2. Die bisherige Civilgemeinde Unter-Oetweil wird
neuerdings eingeladen, die Verwaltung des Civilgemeindegutes, gestützt auf eine Uebergabsrechnung,
binnen einer Frist von 14 Tagen dem Gemeindrathe
zu übertragen.
B. In ihrer Eingabe vom 8. Dez. v. Js. verlangen die Rekurrenten, daß ihnen von den Fr. 600, wie sie nach Beschluß des Bezirksrathes in das gemeinsame politische
Gemeindgut einzuwerfen wären, Fr. 100 nachgelassen
werden, eventuell, daß die Gesammtsumme von Fr. 1000
in 6 Jahreszahlungen die erste mit Neujahr 1871, an das
gemeinsame politische Gemeindgut eingezahlt, die Schuld
durch eine Obligation gedeckt u. à 4 % verzinst werde.
sei nach einem Privatbrief am 14. Dez. 1870 gestorben.
Die kirchliche Verkündung des Todes sowie die Streichung in dem Bürgerregister könne natürlich nicht
stattfinden bis ein amtlicher Todesschein von der Mairie
in Dôle vorliege.
Die Direktion des Innern berichtet: Zu jener Zeit
habe selbstverständlich davon keine Rede sein können,
amtliche Todesscheine zu reklamiren u. sie habe deshalb
für angezeigt gefunden, die Zeit des Friedensschlusses u. der Herstellung etwelcher Ruhe abzuwarten;
zur Zeit könnte aber wol der Versuch gemacht werden, auf diplomatischem Wege einen amtlichen Todesschein zu bekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, auf diplomatischem Wege den amtlichen Todesschein für den genannten Joh. Heinrich Schoch zu verschaffen.
In Sachen
der Frau Schädler, geb. Klöti in Hirslanden, Rekurrentin,
betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 4. v. Mts. wurde das Gesuch der Re-
nachdem der Erziehungsrath am 8. l. Mts. die Anstellung eines Adjunkten an der Sekundarschule Wetzikon auf unbestimmte Zeit bewilligt u. die Besetzung
der Stelle auf 1. Mai l. Js. in Aussicht genommen hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Wetzikon vom 1. Mai l. Js. an
für die Dauer der Anstellung eines Adjunkten an
der dortigen Sekundarschule um Fr. 500 erhöht, so
daß er nunmehr zusammen 1550 Fr. beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Durch Regierungsbeschluß vom 1. August 1868
wurde der Schulgenossenschaft Thalgarten an die Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von 9500 Fr. verabreicht, mit dem Beifügen, daß 500 Fr. erst nach erfolgtem Ankauf des noch benöthigten Landes u. Herstellung
des Schulbrunnens auszubezahlen seien. Von obiger
Gesammtsumme wurden 7000 Fr. auf den Titel VII. C. a. d. 2
Schulvereinigungen, und 2500 Fr. auf den Titel VII. C.
a. 3 Schulhausbauten angewiesen, von letzterem
Betrage aber nur 2000 Fr. ausbezahlt. Die Schulgenossenschaft sucht nun mit Eingabe vom 6. Juni l. Js.
darum nach, daß ihr der Restbetrag von 500 Frk.
schon jetzt ausbezahlt werden möchte, obgleich der
den kommen lassen dürfe, ohne Zustimmung der betreffenden Behörde – also ausdrücklich nicht bloß
des Regierungsrathes, u. diese betreffende Behörde bilden nunmehr nach den §§ 52 und 53 des neuen
Straßengesetzes auf dem ganzen Gebiete der Städte
Zürich u. Winterthur in Bezug auf alle Straßen
unwidersprechlich die gesetzlichen Verwaltungsorgane derselben.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Da der fragl. Beschluß des Stadtrathes Winterthur
nicht bloß die Vorbereitung einer auf das neue
Straßengesetz sich stützenden Maßregel, sondern
die Ausführung selbst bezweckte, so ist derselben,
soweit er das angefochtene Disp. 4 betrifft, ungültig,
u. es muß dem Stadtrathe überlassen bleiben, seine
Verfügung nach Inkrafttretung des neuen Straßengesetzes zu erneuern.
Die Direktion kann übrigens nicht unterlasse, bei
dieser Gelegenheit auszusprechen, daß nach ihrer
Ansicht der Stadtrath Winterthur aus den §§ 52 u. 53
des neuen Straßengesetzes zu weit gehende Schlüsse
zieht, wenn er glaubt, daß den Stadtbehörden von
Zürich u. Winterthur alle Kompetenzen u. Pflichten
in Bezug auf die städtischen Straßen definitiv und
inappellabel übertragen seien. Jene Ausnahmsbestimmungen wurden getroffen wegen der eigenthümlichen Verhältnisse der städtischen Straßen, u. wenn
zu ertheilen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, die Direktion der Finanzen unter Zustellung der Akten u. an
das Statthalteramt Zürich.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. theilt das Bureau
des Kantonsrathes mit, daß bei der Uebergabe
der Geschäfte von Seite des frühern Bureau sich
u. A. folgende noch unerledigte Geschäfte vorgefunden haben:
1. Petition von Hager & Cie. in Itzikon-Grüningen, um gesetzliche Regulirung des Sennhüttenwesens;
2.
Petition der Gemeinde Feldi um Verschmelzung mit der politischen Gemeinde Altikon;
3.
Motion des Hrn. Kantonsrath Keller, in Wald,
betr. Erlaß eines Gesetzes über Wasserrechtsverhältnisse u. hierauf bezügliche Eingaben des
Stadtrathes Winterthur u. der Herren Bühler
u. Mithafte daselbst;
4.
Motion des Hrn. Kommandant Hotz betr. Reduktion des Zinsfußes für die Vorschüsse des
Staates an die Kantonalbank.
Mit dieser Anzeige verbindet das Bureau das
Gesuch um Mittheilung eines Berichtes oder Antrages betreffend die bezeichneten Geschäfte.
Der Regierungsrath
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Fürsprech Dr. Ryf Namens der
Frau Gibel im Horn, Wollishofen, Rekurrentin gegen
eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Dez.
1870, betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen
den des Betrugs angeklagten Johannes Nägeli in Wollishofen,
nach Einsicht der Beschwerdeschrift des Hrn. Fürsprech Dr.
Ryf vom 31. Dez. 1870,
der Rekursbeantwortung der Staatsanwaltschaft
vom 7. Jenner 1871,
derjenigen der Justizdirektion vom 24. v. Mts.
und eines Antrages der verordneten Rekurskommission
in Erwägung:
Da die Justizdirektion erklärt, daß sie ihre Genehmigung der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
20. Dez. 1870 bei seither veränderter Sachlage nicht aufrecht halte, und die Ansicht ausspricht, daß die Klage nunmehr an Hand genommen werden müsse, übrigens die
Staatsanwaltschaft auch selbst auf den Ausgang des Civilprozesses abgestellt hat: so liegt für den Regierungsrath kein Grund vor, auf das Materielle der Frage
einzutreten,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als durch die Erklärung der
Justizdirektion erledigt betrachtet.
II. Seien die Akten der Justizdirektion zu Handen
der internirten französ. Ostarmee mit, wonach u. A.
jeder Kanton, in welchem Pferde internirt sind, eine
Verkaufskommission von drei bis höchstens fünf Mitgliedern zu bestellen hat, welche in Verbindung mit einem
Delegirten der Centralkommission die Auktionen an
den geeigneten Orten anordnen u. publiziren soll.
Die Direktion des Militärs schlägt vor, diese Verkaufskommission aus fünf Mitgliedern u. zwar aus nachstehend bezeichneten Personen zu bestellen:
Cavallerie-Hauptmann R. Girsberger in Stammheim,
Stabspferdarzt Frei, in Winterthur,
Posthalter Weber, in Wetzikon,
Schweizer, in Rafz,
“
Kantonsrath Emil Zürrer, in Hausen a/A.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die vorgeschlagenen fünf Personen werden als
Mitglieder der Verkaufskommission für französ. Militärpferde bestätigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. an den
Delegirten der Centralkommission für den Kanton Zürich,
Hrn. eid. Oberpferdarzt Oberstlieut. Zangger.
22. Februar 1871.
Das schweiz. Militärdepartement theilt mit Kreisschreiben vom 19. d. Mts. mit, daß es um den Gesund-
das eid. Justiz- u. Polizeidepartement über einen
angeblich in Zürich bestehenden Revolutionsausschuß
zu Gunsten unterdrückter Nationen berichtete die
Direktion der Polizei Folgendes:
Mit Zuschrift vom 9. Febr. habe ihr das eid. Justizu. Polizeidepartement eine Depesche der k. k. oesterreichischen Gesandtschaft vom 5. gl. Mts. übermacht,
womit dieselbe vertraulich sich erkundigt, ob in
Zürich ein Revolutionsausschuß zu Gunsten unterdrückter Nationen bestehe u. welches eventuell dessen
Statuten seien, zugleich mit dem Ersuchen, in geeigneter
Weise zweckdienliche Nachforschungen zu veranstalten.
Die Polizeidirektion habe nicht ermangelt, über
das Bestehen fragl. Revolutionsausschusses möglichst
genau Erkundigungen einzuziehen, dieselben haben
jedoch zu keinem, resp. zu einem durchaus negativen
Resultate geführt.
Niemand will von der Existenz eines solchen Ausschusses in Zürich Etwas wissen u. noch weniger seien Personen gekannt, welche, wenn jener wirklich bestehen
u. seinen Sitz auswärts haben sollte, mit demselben in
Verbindung stehen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
1. Es sei von obiger Berichterstattung dem Bundesrathe unter Rücksendung der Depesche Mittheilung zu
C. Die Gemeinde Unter-Oetweil erklärt sich im
Wesentlichen mit dem Beschlusse des Bezirksrathes
einverstanden u. verlangt im Besondern, daß die
Summe von Fr. 600 eingeworfen u. in sechs auf einander folgenden Jahreszahlungen einbezahlt, inzwischen zu 4 ½ % verzinst werde.
D. Der Bezirksrath erklärt in seinem Gutachten
vom 19. Jenner, daß er sich zu einer Modifikation
seines Beschlusses um so weniger veranlaßt finden
könnte, als derselbe auf Grundlage der Beschlüsse
des Regierungsrathes vom 17. Febr. und 4. Juni v. Js.
gefaßt sei, in welchen Beschlüssen die beiderseitigen Gemeindeverhältnisse, namentlich diejenigen
von Ober-Oetweil, wie dieß übrigens auch in
dem Rekurse anerkannt werde, hinlänglich gewürdigt erscheinen.
Es kommt in Betracht:
1. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Juni
v. Js. wurde der Bezirksrath Zürich angewiesen, dafür besorgt zu sein, daß die ökonomischen Verhältnisse der frühern Civilgemeinden Ober- u. Unter-Oetweil im Sinne seiner frühern Vorschläge [Fact.
F. des Beschlusses vom 17. Febr.] geordnet werden. In seinem Beschlusse vom 24. Nov. ist der
Bezirksrath dieser Anweisung nachgekommen. In
der Eingabe der Rekurrenten ist Nichts angeführt, das eine Abänderung des frühern Beschlusses
dem ferner das gegenwärtige Präsidium des Kantonsrathes auf eine dießfällige Anfrage der Kanzlei
telegraphisch geantwortet hat, daß nach übereinstimmender Ansicht zwischen ihm u. dem abgetretenen Präsidium diese Taggelder dem Regierungsrathe zur
Verfügung gestellt werden,
beschließt der Regierungsrath,
1. Der fragl. Betrag wird der Direktion des Militärs zur Verwendung zugestellt, mit der Einladung,
für möglichst gleichmäßige Vertheilung desselben an
alle im Felde stehenden zürch. Milizen besorgt zu sein.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Das eid. Militärdepartement habe mit Schreiben
vom 24. dieß die Einfrage gestellt, ob auf den Fall,
daß fremde Truppen in größerer Zahl internirt
werden müßten, ein Theil derselben u. wie viel
Mann in hiesiger Kaserne untergebracht werden
könnten.
Die Direktion beabsichtige das fragliche Schreiben
im Sinne der Bewilligung zu beantworten. Da indeß die Kaserne Staatseigenthum sei, so halte sie
sich für verpflichtet, die Ermächtigung des Regierungsrathes für eventuelle Unterbringung von zu
internirenden fremden Militärs nachzusuchen.
Michel Chauvet
Amadeus Girod
Emil Chambessedes
Henri Fazi
Der Staatsrath hat sodann unterm 26. Dezember zu seinem Präsidenten Herrn Vautier, zum Vice-Präsidenten Herrn Charteret [sic!] und zum Staatsschreiber Herrn Moise
Piquet ernannt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der von der Hülfsgesellschaft in Zürich abgelegte Rechenschaftsbericht über die zürcherische Anstalt für Blinde u. Taubstumme von 1869–1870 wird unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
Mit Schreiben vom 10. v. Mts. gibt der Vorstand des
eid. politischen Departements den eid. Ständen von
dem Ableben des Herren. Joh. Kaspar Schennis von Zürich bisherigen Generalkonsuls in Mailand Kenntniß und sucht um Vorschläge für die zu treffende Neuwahl nach, wobei bemerkt wird, daß Hr. Oskar Vonwiller von St. Gallen, Kaufmann und Banquier
in Mailand als für die Bekleidung der fraglichen
Stelle in jeder Hinsicht geeignete Persönlichkeit
bezeichnet werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Fi-
Das eid. Departement des Innern übermacht mit
Kreisschreiben vom 3. d. Mts. das Protokoll der Medizinalkonkordats-Konferenz vom 12. Dez. 1870.
Mit weiterer Zuschrift vom 5. gl. Mts. ersucht das genannte Departement in Folge einer Bemerkung des
Hrn. Dr A. Ziegler in Bern um Vormerkung einer Berichtigung in einem Votum desselben, welches in erwähntem Protokoll enthalten sei.
Es werden beide Zuschriften sammt dem Protokolle der
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Betreffend das Verfahren bei Vormerkung der Anzeigen von erfolgten Pfarrwahlen in den Kirchgemeinden
hat der Regierungsrath
in Ergänzung der frühern Anordnungen
beschlossen:
Es sei, nachdem durch das neue Wahlgesetz die Anerkennung solcher Wahlen durch den Regierungsrath weggefallen ist, auch fernerhin dem Kirchenrathe jeweilig
von einer getroffenen Pfarrwahl Mittheilung zu machen.
Betreffend das Verfahren bei Vormerkung eingegangener Erklärungen über den Austritt aus einem
Amte im Sinne des § 53 des Wahlgesetzes
hat der Regierungsrath,
gierungsrath von dem erwähnten Gesuche in Kenntniß
zu setzen, u. demselben das Weiter anheimstellen.
Hiebei kommt in Betracht:
Wenn auch das Bestreben der Gesetzgebung wie der
vollziehenden Behörden stets dahin ging, die Lotterien
möglichst zu beschränken, u. wenn auch die hiesige Bevölkerung bei jedem Anlaße u. namentlich während der Dauer
des französisch deutschen Krieges vielfach bewiesen hat,
daß sie gerne, aber am ehesten auf direktem Wege fremdem Unglücke hülfreiche Hand bietet, so kann gleich wol
vorliegendem Gesuche entsprochen werden, mit Rücksicht
theils auf den Zweck der Verloosung, theils auf die große
Anzahl der im Kanton wohnender Deutscher, die voraussichtlich das Unternehmen zu unterstützen bereit sind.
Um übrigens den Verkauf von Loosen definitiv bewilligen zu können, ist die nachträgliche Einsendung eines Verzeichnisses der zu verloosenden Gegenstände
u. eines Planes über die Einrichtung der Lotterie mit
Hinsicht auf die Zahl u. den Preis der Loose sowie ein
Ausweis über Genehmigung u. Beaufsichtigung der Verloosung durch die betreffende Landesregierung [§§ 3,
6 u. 8 der Verordnung vom 27. Mai 1856][.]
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, für den
Verkauf der fragl. Loose u. die Ankündigung in öffent-
Bei Meldung der Abwicklung einer Reise seit längerer Zeit anhängiger Reklamationen betreffend
die Verlassenschaften im Dienste der Vereinigten Staaten verstorbener Schweizer habe der schweizerische
Generalkonsul in Washington als Ergebniß des Guthabens von Rudolf Kuhn zu Handen seiner Kinder an
rückständigem Sold vom 18. Januar 1864 bis 8. August
1864 sammt Beilage für schuldige Kleider, Comp. rations
vom 16. Mai 1864 bis 8. August 1864 und Bounty nach
Akt vom 13. Januar 1864 für die minorennen Erben
$ 236.87., für die majorennen $ 236.86, nach Abzug
der Kosten von $ 15.52 = $ 458.21 zum Tageskurse
von 4.54 = Frk. 2080.25 übermacht.
Von obigem Betrage seien von Seite des Bundesrathes noch in Abzug zu bringen für ergangene Porti
Frk. 10.75, für Legalisationen Fr. 1.50, sowie Fr. 12.25,
so daß ein Reinerlös verbleibe von Fr. 2068, welchen
der Bundesrath zur angemessenen weiteren Verfügung anhersende.
Es wird verfügt:
I. Der Empfang obiger Zuschrift und des erwähnten Geldbetrages ist dem Bundesrath anzuzeigen.
II. Der Betrag von Frk. 2068 ist dem Gemeindrathe Illnau behufs Vertheilung desselben am [sic!] die Berechtigten nach Maßgabe des bundesräthlichen Berichtes
zuzustellen, mit der Einladung, den Empfang zu bescheinigen.
04. März 1871.]
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. macht die Direktion
der schweiz. Kreditanstalt die Anzeige, daß die Rechnungen dieser Anstalt über das Jahr 1870 vom 6.
dieß an zur Einsicht des Regierungsrathes auf ihrem
Bureau aufgelegt seien.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
[Präsidial-Verfügungen
04. März 1871.
Die Regierung von Schwyz übermacht mit Kreisschreiben vom g. T. eine Kundmachung über die Kapitalbereinigung der Gemeinde Altendorf behufs gutfindender
Veröffentlichung.
Die Aufnahme dieses Aufrufes in das Amtsblatt
wird bewilligt u. die Staatskanzlei mit der Einrückung
beauftragt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Uster um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer neuen eisernen Brücke über die Aa geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rechenschaftsbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in Lyon gegründet während des Krieges im Jahr
1870, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
20. Februar 1871.]
Das mit Zuschrift vom 17. dieß gestellte Gesuch der
Standeskommission von Glarus um Bewilligung der Aufnahme einer Anna Blumer von Engi in den hiesigen
Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen und Spitalpflege.
Das mit Schreiben vom 17. dieß eingelangte Ersuchen
des schweiz. Handels- u. Zolldepartements um Mittheilung derjenigen Summen, welche von der dem Kanton
Zürich zukommenden Zollentschädigung an Gemeinden,
Korporationen oder Privaten als Vergütung für
die gegenüber denselben abgelösten Gebühren entrichtet werden, wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath erkundigt sich unter Bezugnahme
auf seine Zuschrift vom 23. August 1869, betreffend die
Erbschaftsverhältnisse der Familie eines in New-Orleans verstorbenen Salomon Jung von Neftenbach, mit Schreiben vom 9. d. Mts. nach dem Stande
dieser Angelegenheit u. wünscht beförderliche Erledigung
derselben, indem er mittheilt: Die erneuerte
Nachfrage werde durch den Umstand veranlaßt,
daß der Wittwe Jung von Adam Jung in Neftenbach,
einem Bruder des Verstorbenen, kürzlich das Anerbieten gemacht worden sei, sich mit ihr für alle
ferneren Ansprüche gegen eine sofortige Vergütung