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Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
u. dem Gemeindrathe Uster von dem Stand der Sache
Kenntniß zu geben.
In Sachen
des Herrn Präsident Jakob Hegner von Kloten u. des
Hrn. Jb. Landert, daselbst, Rekurrenten, gegen Beschlüsse
des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A. Die Rekurrenten wurden unterm 6. Dezember
vom Bezirksrathe Bülach mit Rücksicht darauf abgewiesen,
daß dieselben nicht binnen 4. Tagen nach der Wahl dieselbe abgelehnt haben.
B. Aus ihren Eingaben geht hervor, daß die Rekurrenten das Recht gehabt hätten, die auf sie gefallenen
Wahlen abzulehnen, daß sie aber die Entlassung erst verlangt haben, nachdem in der Behörde persönliche Streitigkeiten entstanden waren.
C. Aus dem Berichte der Kirchenpflege ergibt sich,
daß namentlich die Wahl des Armengutsverwalters zu Mißhelligkeiten u. Erbitterung unter den
Mitgliedern Veranlaßung gegeben u. daß unter
vorwaltenden Umständen ein Zusammenwirken der
Mitglieder der Kirchenpflege unmöglich geworden sei u.
die übrigen Mitglieder der Kirchenpflege selbst wünschen,
daß dem Gesuche der Rekurrenten um Entlassung aus
der Gemeindeversammlung das Recht der Abänderung eines Antrages entgegen dem Antrage der
Behörde ein, gestatte also über einen Jedermann bekannten Gegenstand [wie der vorliegende gewesen] einen Gegen- oder Abänderungsantrag
zu stellen, der zum Beschluß erhoben werden könne.
Von diesem Rechte habe die Mehrheit der Kirchgemeindsversammlung Gebrauch gemacht.
Im Weitern führe sodann § 48 der Verfassung in
Uebereinstimmung mit § 106 lemma 2 des Gemeindegesetzes aus, was für Erfordernisse vorhanden sein müssen, um die Ungültigkeit von Gemeindebeschlüssen
herbeizuführen. Die Rekurrenten glauben aber
hinlänglich nachgewiesen zu haben, daß in materieller Beziehung dieser Kirchgemeindsbeschluß nicht angegriffen werden könne, und sie berufen sich dießfalls auf das in ihrer Rekursbeantwortung an den
Bezirksrath Gesagte. Die in Erwägung 4 des bezirksräthlichen Beschlusses enthaltene Auslegung des
§ 48 der Staatsverfassung sei erkünstelt und unrichtig.
Ebenso entbehre Erwägung 5, nach welcher die Aufhebung des Gemeindebeschlusses erfolgen müsse, weil
die Mehrheit der Minderheit Lasten auflege, jeder
stichhaltigen Begründung, denn es sei schon bewiesen
worden, daß die Gemeindeversammlung befugt gewesen sei, nach § 102 des Gemeindegesetztes einen
beschlossen:
Es sei jeweilig dem betreffenden Beamten davon
Mittheilung zu machen, daß der Regierungsrath von
seiner Austrittserklärung Vormerk genommen habe,
mit dem Beifügen, daß demselben die Wahl seines
Amtsnachfolgers, sobald sie erfolgt sei, werde mitgetheilt werden, und daß er die Stelle bis zur erfolgten
Wiederbesetzung gemäß § 53 des Wahlgesetztes inzwischen fortzuführen habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Von der Austrittserklärung des Herrn Med. Dr K.
K. Bär von Richtersweil in Horgen, als Mitglied der Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige wird
Vormerk am Protokoll genommen.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs und an
Herrn Dr Bär.
Der Regierungsrath hat
an die durch Resignation erledigte Stelle eines Mitgliedes der Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige
Herrn Dr. Emil Müller von Herisau, in Winterthur,
bisherigen Stellvertreter,
und zum Stellvertreter genannter Behörde
2. Februar 1871.]
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege
spricht sich gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmekommission für Aufnahme des Patienten
aus.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Aufnahme des Anton Frei von Abtwyl in
das hiesige Kantonsspital wird bewilligt, in der
Meinung, daß Patient die Einberufung durch die
Krankenaufnahmskommission abzuwarten habe.
2. Mittheilung an die Regierung des Kantons
Aargau u. an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Der Rekurs der Direktion der Nordostbahn
gegen die Beschlüsse des Stadtrathes Winterthur betr.
Beseitigung der Verkehrshemmungen auf den Bahnübergängen zwischen dem dortigen Güter- und
Personenbahnhof wird dem Stadtrathe zur Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch der Direktion der Dampfschiffgesellschaft um baldige Schlußnahme in ihrer Rekurssache
betr. Lieferung von Käpfnacher-Kohlen, geht zur
beförderlichen Antragstellung an die verordnete
Die Straße Höngg–Affoltern, auf welche sich die
Gesuchsteller berufen, hat fast gar keinen Verkehr
u. gegen Regensdorf besteht – mit Ausnahme einer
kurzen Strecke vom Dorfe Höngg bis zum Rütihof – keine ordentliche Straßenverbindung.
Es wird sich fragen, ob künftig der Straße durch
das Dorf Höngg, noch die Bedeutung einer Landstraße zukomme, u. es wäre nicht zweckmäßig, jetzt
noch Beschlüsse zu fassen, durch welche die Frage der
Klassifikation präjudizirt würde. Es ist dazu um
so weniger Grund vorhanden, als die Korrektion der Talchern, selbst für den Fall, als die gegenwärtigen Verhältnisse in Bezug auf die Klassifikation fortbestehen, kein eigentliches Bedürfniß ist. Die Straße ist wol etwas feucht, besondere Uebelstände sind aber nicht zu Tage getreten, u. es darf mit Recht behauptet werden, daß
die schlimmsten Stellen der Landstraße auf dem rechtseitigen Limmatufer zwischen Zürich u. Baden verbessert worden sind. Eine durchgreifende Korrektion
wurde niemals beschlossen, sondern die Straße
stellenweise korrigirt, je nach dem vorhandenen
Bedürfniß.
Die Gemeinde Höngg behauptet zwar, daß gegen
ihren Beschluß von keiner Seite Rekurs erhoben
worden sei. Dazu hatten aber die übrigen Gemeinden keine Veranlaßung, da sie wol wissen
11. März 1871.]
von den Berathungen der heute Nachmittag stattgefundenen Konferenz u. von der in Folge dieser Konferenz an den
Bundesrath gerichteten Depesche um eid. aufsehen gemacht
hatte, wurden in der gegenwärtigen Sitzung keine Beschlüsse gefaßt, dagegen verblieben die Mitglieder
des Regierungsrathes bis zur Wiederherstellung der Ordnung [ca. 4 Uhr Morgens] auf dem Rathhause.
[Präsidial-Verfügungen
11. März 1871.
Das Landrechtsgesuch eines Franz Hübner von Röchlotz in Böhmen, wohnhaft in Luzern, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
25. Febr./7.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom
1871, betreffend Todschein u. Verlassenschaft eines in Paris verstorbenen Heinrich Schmid von Winterthur geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Herr Staatsanwalt Forrer theilt mit Zuschrift vom h. T.
mit, daß er sich veranlaßt gesehen habe, die Entlassung mehrerer Personen, welche in Folge der letzten Vorfälle
verhaftet worden seien, zu verfügen. Trotzdem befinden sich dieselben zur Stunde noch im Verhaft, was auf An-
Kanzleigebühren gestrichen, dagegen die erst- u. zweitinstanzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren von der
Kirchgemeinde Bassersdorf zu tragen.
3. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft
Bassersdorf, die Gemeindräthe Nürensdorf und
Bassersdorf, den Bezirksrath Bülach u. die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Hinweil eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung Rüti unterm 29. v. Mts. den Hrn. Pfarrer Joh. Kuhn in Bilten, Kts. Glarus, an ihre durch
Resignation erledigte Pfarrstelle gewählt hat,
beschlossen:
1. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, den
Kirchenrath u. die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. theilen die Dozenten der Kunstgeschichte an der Universität u. am Polytechnikum mit, daß sie sich zu einem Cyklus von
7 kunsthistorischen Vorträgen vereinigt haben, deren Ertrag zur Beschaffung einer den beiden Anstalten zu überlassenden, zu gemeinsamer Benutzung bestimmten u. dem Publikum zugänglichen
über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande durch eine Urkunde des k. württembergischen Oberamtes Göppingen vom 12. September 1870.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Seyser wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wyla bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei
sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt Pfäffikon u.
den Gemeindrath Wyla, sowie an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Zuschrift vom 31. Dezember 1870 das Gesuch des Herrn
Albert Edmund Büchler von Gonten, Kanton Appenzell
I/Rh., wohnhaft in Zürich, welcher am 18. Dezember
eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und gestützt auf die Berichte des Stadtrathes Zürich,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath, den Stadtrath
Zürich u. an den Rekurrenten.
In Sachen
des Hrn. Geschäftsagent Gomringer, Namens der
Frau Anna Weber gesch. Rüegg, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend verweigerte Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Rekurrent beruht sich vor Allem auf die günstigen Leumundszeugnisse der Frau Weber, durch
welche amtlich dargethan sei, daß dieselbe sich bis anhin eines ehrbaren Lebenswandels befliessen u. eines
guten Rufes genossen habe; gegenüber diesen können
die Denunziationen einzelner Polizeidiener namentlich mit Bezug auf den durch Nichts bewiesenen Vorfall nicht in die Waagschaale fallen.
des Waffen¬
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann beim Geniecorps [Sappeur]
ernannt:
Herrn Rudolf Hottinger von Meilen, in Zürich
bisherigen Oberlieutenant,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Herr eid. Oberstlieut. Hertenstein in Winterthur
kommandanten der Kavallerie zurückzutreten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Von der Austrittsanzeige des Herrn Oberstlieut.
Hertenstein als Waffenkommandant der Kavallerie
wird Vormerk am Protokoll genommen.
II. Die Geschäfte des Waffenkommandanten der Kavallerie werden vom 1. April an bis auf Weiteres dem
Hrn. Major Schmid in Winterthur übertragen.
III. Mittheilung an Hrn. Oberstl. Hertenstein, Hrn.
Major Schmid und an die Direktion der Finanzen
der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Schreiben vom g. T., einen Beschluß des Bezirksgerichts Bülach vom 31. v. Mts. in der Ehescheidungssache der Frau Regula Schmid geb. Meier in Bülach dem J. Jakob Schmid von Stadel in Hancock
Michigan, Vereinigte Staaten von Nordamerika durch Vermittlung der Bundesbehörden insinuiren zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Der Rekurs des Rudolf Schweizer von Opfikon
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
3. Sept. v. Js., betreffend Entvogtigung, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Uhwiesen-Laufen, betreffend Einsprache gegen die vom
Kantonskriegskommissariate angekündigte Verlegung von 150 internirten Franzosen in das dortige Gemeindehaus, geht zur Erledigung an die
Direktion des Militärs.
Cirkular-Beschlüsse
7. Februar 1871.
Sitzung vorerst nur die Frage der Errichtung eines Barrackenlagers zu entscheiden,
beschließt:
I. Es sei dem Stadtrath Zürich mitzutheilen: Der
Regierungsrath würdige die Bedenken, welche
der Stadtrath gegen das angenommene System der
Unterbringung erhebe; allein er sei dennoch nicht
in der Lage, auf das Ansinnen des Stadtrathes einzugehen, da er die Ueberzeugung habe, daß es
absolut unmöglich wäre, ein Barrackenlager noch
so rechtzeitig zu erstellen, daß die Vortheile desselben der aufgewendeten Mühe u. den Kosten
entsprächen u. namentlich die Gefahren, welchen
man zu entgehen wünscht, wirklich damit abgewendet werden könnten. Uebrigens behalte sich
der Regierungsrath vor, auf die Frage je nach
dem Gange der Ereignisse wieder zurückzukommen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen
2. Februar 1871.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau stellt
mit Schreiben vom 20. v. Mts. das Gesuch um Aufnahme eines Anton Frei von Abtwyl-Muri in
das hiesige Kantonsspital behufs Vornahme einer
Operation.
Laut ihrem Protokolle sei auf Ansuchen des Hrn.
Johannes Kunz-Beutemüller in Stäfa der im Jahre 1828
geborene u. im Frühjahr 1847 nach Nordamerika ausgewanderte Friedrich Beutemüller von Urdorf als unbekannt abwesend im Amtsblatte, in der Zürcher
Freitagszeitung, in der Limmat, im Wochenblatte der
New-Yorker Staatszeitung und im Freiheitsfreunde
von Pittsburg aufgerufen worden. Nach fruchtlosem
Ablaufe der Anmeldungsfrist habe dann die Civilabtheilung des Obergerichts durch Beschluß vom 4. Sept.
1869 den Aufgerufenen verschollen erklärt und den
hierseitigen jeweiligen nächsten Erben den Zinsgenuß seines Vermögens gestattet. Nichtsdestoweniger
bleibe dem nun in Rede stehenden Friedrich Beutemüller, unter der Voraussetzung, daß er sich über
die Identität seiner Person ausweise, unbenommen,
die für Herausgabe des Vermögens geeigneten Schritte
zu thun, zu welchem Behufe er sich an den Gemeindrath Urdorf wenden möge, in dessen Schirmlade dasselbe zur Stunde noch verwahrt werde:
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen des
schweiz. Generalkonsuls in Washington Mittheilung gemacht.
22. März 1871.
Der Rekurs des Hrn. J. H. Hiestand in Hütten als Bevollmächtigter der Erben des verstorbenen Käshändler J.
Stocker von Schönenberg gegen einen Beschluß des Be-
straße] wurde im Jahr 1865 neu gebaut u. die Gemeinde
erhielt an die dießfälligen Kosten einen Staatsbeitrag von
Fr. 1000. Im sog. Röhrlitobel mußten an einer ungünstigen Stelle gleich nach dem Neubau bedeutende Nachbesserungen vorgenommen werden, an welche durch Regierungsbeschluß vom 8. Herbstmonat 1866 ein weiterer
Beitrag von Fr. 200 geleistet wurde, in der Meinung, daß
für allfällig künftig noch nöthig werdende Verbesserungen eine Unterstützung von Seite des Staates nicht mehr eintreten werde. Im Jahr 1869 fanden wieder neue Rutschungen statt. Der Gemeindrath Schlatt behauptet nun,
die Straße mit einem Kostenaufwand von Fr. 460.27
wieder gehörig hergestellt zu haben; ob dem aber wirklich so ist, läßt sich nicht beurtheilen, da die Straße
neuerdings u. fast in gleichem Maße Rutschungen erlitten hat, wie im Jahr 1869 u. noch nicht hergestellt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Schlatt wird erwiedert, der Regierungsrath könne dem Gesuche um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der an der Straße von
Nußberg nach Kohlbrunnen vorgenommenen Nachbesserungen keine Folge geben.
Was die Straße von Langenhard nach Schlatt betreffe,
so werde auf den Regierungsbeschluß vom 28. Herbst-
Blumer u. des Ersatzmannes Hrn. Rathssubstitut Brunner:
Herr Werner Streuli in Winterthur,
Ersatzmann:
Herr Bezirksrathsschreiber Biedermann in Winterthur,
und sodann beschlossen:
Hievon ist den Gewählten u. der Finanzdirektion für
sich u. zu Handen der Steuerkommissäre, endlich je den ersten Mitgliedern der betreffenden Kommissionen Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 23. Februar theilt der
leitende Ausschuß des Medizinalkonkordates den Regierungen der Konkordatsstände mit, er habe beschlossen, in Zukunft nur denjenigen Studirenden den Zutritt zum propädeutisch-medizinischen Examen zu gestatten, welche den Anforderungen des § 23 litt. a
des Prüfungsreglementes [Nachweis über vollständig u. befriedigend absolvirte Gymnasialstudien
durch ein als Ergebniß einer Prüfung ausgestelltes Abgangszeugniß] vollständig zu entsprechen im Stande
sein [,] der Ausschuß ersucht um geeignete Kenntnißgabe dieses Beschlusses an die Erziehungsbehörden und
die Studirenden der Medizin, sowie um Formulirung der Abgangszeugnisse der Anstalten des Kantons, welche zur Ertheilung solcher berechtigt erscheinen,
ein Staatsbeitrag von
Fr. 4609.79.
oder nach Abrechnung der oben erwähnten
Ausgaben für technische Vorarbeiten von
“ 1032.60.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Bassersdorf wird an die
Kosten der Straßenbaute 3. Klasse vom Gilligraben unterhalb Birchweil bis ins Dorf Nürensdorf
ein Staatsbeitrag von Fr. 4600 bestimmt; davon jedoch
die Summe von Fr. 1000 bis nach Sicherstellung des Sohlenpflasters unter der Brücke bei Birchweil zurück behalten.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft
Bassersdorf, mit Weglassung von Fact. B. b u. unter
Rückstellung der Rechnung nebst den Belegen durch
das Mittel des Statthalteramtes u. die Direktion der
öff. Arbeiten, unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Kommission der Grundeigenthümer der Stadt Zürich,
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
außer den gesetzlichen Kollegiengeldern zweitausend
fünfhundert Franken betragenden Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten, daß der Gewählte sich
allen Veränderungen welche mit Bezug auf seine Stellung durch die Gesetzgebung eintreten könnten, ohne
Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf 1. April 1871 den Hrn. Dr W. Weith aus Hamburg,
zur Zeit Privatdozent an hiesiger Hochschule zum außerordentlichen Professor an der 2. Sektion der philosophischen Fakultät der Hochschule für das Lehrfach der pharmaceutischen und analytischen Chemie mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 4–6 wöchentlichen
Stunden gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern 1000 Frk. betragenden Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten, daß der Gewählte sich
allen Veränderungen, welche mit Bezug auf seine
Stellung durch die Gesetzgebung eintreten könnten,
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
In Sachen
der Civilgemeinde Pfäffikon,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Expropriation
einer Servitut resp. des Baurechtes auf einem Grund-
II. Mittheilung an die antiquarische Gesellschaft
und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. stellt der Vorstand
des zürch. Thierschutzvereins unter Hinweisung auf
die Gemeinnützigkeit seines sowol den Volkswohlstand
als die Erziehung der Jugend fördernden Bestrebungen, in denen der Verein schon 17 Jahre treulich
gewirkt habe, das Gesuch um einen etwelchen Staatsbeitrag. Aus dem eingelegten 11. bis 13. Jahresbericht [umfassend den Zeitraum vom 1. Jenner 1867
bis 31. Dez. 1869] beziehungsweise aus der Rechnung
pro 1869 ergibt sich, daß
Ausgaben
somit Vermögen Fr. 1209.09 Rp.
Die letzten Jahre – berichtet der Vereinsvorstand
haben die Vereinskasse in außerordentlichem
Maße in Anspruch genommen, namentlich der internationale Thierschutzkongreß von 1869. Auch
obiger Saldo sei nun erschöpft, hauptsächlich durch
Druckkosten, insbesondern durch die in allen Schulen des Kantons verbreitete Thierschutztafel für
die Jugend, welche nach dem Zeugniß von Behörden und Lehrern eine sehr günstige Aufnahme finde
u. auch in die Schulen anderer Kantone sich Eingang verschaffe.
sen Krone 2‘.44 höher liegt als der an der obern
Seite desselben geschlagene Pfahl, der Auslauf [resp.
Weierröhre] dagegen 20‘.74 tiefer als erwähnter
Pfahl. Das Gefäll des in Röhren geführten Wassers
beträgt vom Weierauslauf bis auf die
83’16,
eine Turbine
nach erfolgder Fall vom Einlauf des Mühlebaches in
ter Heruntersetzung.
den Sammelkasten bis auf die andere,
30’.85
obere Turbine
3. Der Uebernehmer ist verpflichtet, für Durchleitung des Abflußkanals unter der Straße 2. Klasse
[Tößthalstraße] durch den betreffenden 4’/4‘.5 weiten Durchlaß zwischen den Marchen No 763 und 764
in solidester Konstruktion mit lagerhaften, allen
Witterungseinflüssen völlig wiederstehenden Seitenmauern mit mindestens 8–9“ dicken dauerhaften Steinplatten bedeckt, unter Einhaltung der erforderlichen Oeffnung und Berücksichtigung des
normalen Straßenplanums allezeit untadelhaft
nach Vorschrift und Anleitung der Straßeninspektion – eintretendenfalls unter sofortiger Anzeige
an letztere – zu unterhalten.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Weberei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und er-
31. Januar 1871.]
nanzen.
Die von der Kommission für Entsumpfung des Regensdorfer Thales mit dem Gesuch um Genehmigung u.
Zusicherung eines Staatsbeitrages eingesandten Pläne
u. übrigen technischen Vorarbeiten werden der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
treffende Grundeigenthümer das zweite; das dritte
[der Obmann] soll von den beiden ersten, oder wenn
diese sich nicht verständigen konnten, von dem Bezirksgerichte gewählt werden.
Abschnitte unter 5000 [Quadratfuss] müssen zum Einheitspreis der
ausgemittelten Landentschädigung abgetreten, resp. von
den Anstößern übernommen werden.
§ 3.
Die Leitung des ganzen Unternehmens wird von der bereits bestellten Kommission besorgt.
§ 4
Die Kosten der Unternehmung werden von den Gemeinden nach Maßgabe des betheiligten Landes u. der
Klassifikation derselben getragen.
Der Unterhalt der Entwässerungs- u. Bewässerungsanlagen wird folgender Maßen besorgt:
Der Hauptkanal u. die Nebenkanäle soweit letztere jetzt in dem Plane eingezeichnet sind, werden auf
Rechnung des Gesammtunternehmens unterhalten und
die Kosten nach den gleichen Grundsätzen vertheilt, wie
diejenigen der ersten Anlage.
Der Unterhalt der Bewässerungskanäle mit Schleussen
u. Uebergängen, sowie der Stauvorrichtungen ist Sache
der betreffenden Gemeinden.
§ 6
Zur Beaufsichtigung der Anlagen nach erfolgter Her-
in Sachen eines in Paris verstorbenen Hch. Schmid v. Winterthur,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. Febr./9. März übermittelt der Bundesrath
folgende von der schweiz. Gesandtschaft in Paris mit Schreiben
vom 16. Jenner d. Js. eingesandte Aktenstücke:
1. den Todschein des am 25. Dez. 1870 daselbst verstorbenen
Kupferstecher Hch. Schmid von Winterthur;
2. Formular der von den Erben dem Gesandten zur Bereinigung der Verlassenschaft zuzustellenden Vollmacht u. Erbrechtsbescheinigung.
Diesen Aktenstücken legt der Bundesrath einen Abdruck des
Schreibens des schweiz. Gesandten bei.
B. In einer nachträglichen Zuschrift vom 14. d. Mts. theilt der
Bundesrath mit, laut Bericht des Gesandten vom 9. d. Mts. wünsche
der Eigenthümer der von Schmid innegehabten Wohnung, sobald
wie immer möglich über diese Wohnung verfügen zu können.
Auch die Buchhändler Garnier Frères, welche dem Verstorbenen eine bedeutende Arbeit übertragen, hätten verlangt, die Schmid
anvertrauten Platten wieder zurücknehmen zu können, um sie
durch einen andern Stecher vollenden zu lassen. Da die Siegel indessen nur unter Mitwirkung sämtlicher Erben abgenommen werden
können, so wäre es sehr wünschenswerth, daß zur Verhütung größerer
Kosten die Ermittlung der Erben in der Schweiz möglichst beschleunigt
würde. Der Bundesrath gewärtigt einen dießfälligen Bericht.
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Die erwähnten Akten werden dem Stadtrath Winterthur