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14. März 1871.]
Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Die Eingabe von ca. 250 Einwohnern von Zürich u.
Umgebung, mit welcher dieselbe ihre Entrüstung über
die bekannten Auftritte bei Anlaß des am 9. dieß
in der Tonhalle gefeierten deutschen Kommerses ausdrücken u. das Gesuch stellen, es möchte den beleidigten
Deutschen durch das Organ des Regierungsrathes
von den Gefühlen der Unterzeichner Kenntniß gegeben werden, wird der Direktion der politischen
Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Oberleitung der Internirung französischer
Truppen im Kanton Zürich übermacht mit Zuschrift
vom 10. d. Mts. ein Bülletin in französischer Sprache, welches massenhaft in Neumünster ausgetheilt
worden sei u. als Beleg für die Thatsache dienen
könne, daß die gegenwärtige Bewegung von den
Internationalen ausgehe.
Es wird diese Zuschrift zu den Akten gelegt.
Der eid. Kommissär, Hr. Landammann Heer, theilt mit
Zuschrift vom h. T. mit, daß, nachdem auch die letzte
Nacht in voller Ruhe verlaufen sei, er keinen Anstand genommen habe, die beiden zürch. Schützenkompagnien aus dem eid. Dienste zu entlassen. Bezüglich
einer weitern Reduktion der Truppen in größerm
Gemäß dem Kreisschreiben des schweiz. Bundesrathes vom 30. November 1870 u. Schreiben der gleichen Behörde vom 20. Jenner l. Js. sollten nämlich
die Landwehrbataillone oder wenigstens eine Anzahl derselben je einen Wiederholungkurs von
10 Tagen für Cadre u. 6 Tagen für Mannschaft bestehen, um diese Milizklasse namentlich mit dem
neuen Exerzierreglement u. der Hinterladungswaffe vertraut zu machen.
Sollte der besondere Wachdienst über den 19. April
hinaus nothwendig werden, so wäre auf diesen Tag
das Landwehrbat. No. 1 als Ablösung zum Wiederholungskurse zu beordern; in diesem Falle müßte dann auch
über die Rekrutenkurse anders disponirt werden.
Sonst aber würde das Landwehrbataillon No. 1 seinen
Wiederholungskurs im Spätjahr bestehen u. die zentralisirten Rekrutenkurse sich an den Wiederholungskurs des Landwehrbat. No. 5 anschließen.
Von der Einberufung weiterer Landwehrbat. sollte pro 1871 schon aus finanziellen Gründen Umgang genommen werden.
Die Reservebataillone hatten sämmtlich für Bewachung der Internirten einen Dienst von mindestens 3 Wochen zu bestehen u. es beabsichtigt die Direktion des Militärs beim eid. Militärdepartement
unter Hinweisung auf dessen Kreisschreiben vom 17.
Februar 1871 dafür einzukommen, daß diesen Batail-
in Egg u. auf die ihr Gesuch unterstützenden Erklärungen ihrer nächsten Verwandten [Mutter, Schwester u.
Schwager] sowie des für sie vorläufig bestellten
Vormundes.
C. Der Gemeindrath Hagenbuch unterstützt mit Rücksicht auf
diese Zeugnisse u. Erklärungen und indem er dafür hält, daß
die Petenten befähigt erscheinen, den ihnen schon einige
Jahre überlassenen Gütergewerb auch fernerhin ohne
Nachtheil zu bewerben, das Gesuch zur Entsprechung.
D. Dagegen ist der Bezirksrath Winterthur der Ansicht,
daß, da nach der neuen Verfassung die Volljährigkeit
schon nach zurückgelegtem 20. Altersjahr eintrete, Gesuche
um Volljährigerklärung einer strengern Prüfung unterworfen u. nur dann bewilligt werden sollten, wenn
dringende Gründe oder ein wirkliches Bedürfniß vorhanden seien. Hier liegen nun aber weder die eine noch
das andere vor, indem der Nachlaß in einem einfachen
Gütergewerb bestehe, dessen Bewerbung bis zur Volljährigkeit der Petenten gar wol der Mutter anvertraut werden dürfte u. es könne daher von einer Hemmung in der Betreibung dieses Gewerbes u. in Folge dessen von einer Nothwendigkeit der Ertheilung der venia
aetatis keine Rede sein. Der Bezirksrath beantragt daher die Abweisung des Gesuches.
Hierbei kommt in Betracht:
Das Institut der Volljährigerklärung hat durch die
Fixirung des Eintrittes der Handlungsfähigkeit auf das
schaften im alten Spital während der Dauer dieses Vertrages den Herren Orell, Füßli & Cie. Gelegenheit gegeben werden solle, mit andern Käufern zu
konkurriren, so daß also das Mietobjekt nicht unter
der Hand verkauft werden soll. Gleichzeitig wird
eine Uebereinkunft vorgelegt, wonach die Domänenverwaltung auf Kosten des Staates den Transport des Papierlagers der Miether aus dem Predigerchor in das gemiethete Lokal übernimmt.
Die Finanzdirektion empfiehlt diese beiden Verträge zur Genehmigung.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem vorerwähnten Miethvertrage sowie
dem Uebereinkommen betr. Transport wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Der Regierungsrath des Kantons Thurgau übermacht mit Zuschrift vom 6. dieß die Untersuchungsakten in Sachen Joh. Scherer in Niederhofen Kts. Thurgau u. Kons. betr. Fallimentsbetrug u. Brandstiftungsversuch, wonach u. A. auch Hch. Erni, in Neubrunn-Turbenthal angeschuldigt wird, sich der Gehülfenschaft
Das Gesuch des Gemeindrathes Enge um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Korrektion der Kratzstraße behufs Erstellung einer Zufahrt
zu der neuen Brücke bei der Papierfabrik geht zur
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Eingabe des Joh. Müller, von Flurlingen, in
Schaffhausen, betr. Beschwerde über Vorenthaltung
von vormundschaftlich verwaltetem Vermögen, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Cirkular-Beschlüße
23. Januar 1871.
Herr Staatsanwalt Forrer zeigt mit Zuschrift vom
21. dieß an, daß Hr. Staatsanwaltsubstitut Dr. Schauberg als Aidemajor des Bataillons No.34 am 18. in
den Militärdienst einberufen worden sei, u. ersucht
im Namen desselben um Ertheilung eines Urlaubes
bis zur Rückkehr des Bataillons vom gegenwärtigen
Grenzdienste, mit dem Beifügen, daß er für einstweilen die Geschäfte der Staatsanwaltschaft allein besorgen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei dem Hrn. Dr. Schauberg der gewünschte Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft.
tes Zürich vorgenommenen Einvernahmen des einer
Geldentwendung angeklagten Giovanni Rattisto Togni aus Semione übermittelt u. gewärtigt
ob ein Auslieferungsbegehren gestellt werden wolle, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Die von Hrn. Konsul Wanner in Hâvre mit
Zuschrift vom 21. d. Mts. eingesandte Rechnung über
seine für bedürftige Zürcher im Jahr 1870 gemachten Ausgaben wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Zwei Bekanntmachungen des Staatsrathes von
Freiburg vom 20. und 27. v. Mts. betr. Verhängung des Viehbannes gegen den Kanton Waadt
wegen der an der französ. Grenze ausgebrochenen Rinderpest, u. Aufhebung dieses Bannes, geht
zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Die Regierung von Basel-Stadt erwiedert
mit Zuschrift vom g. T. auf das herwärtige Schreiben vom 24. v. Mts., die Auslieferung der in
dort verhafteten Maria Mathilde Bachmann von
Littau betreffend, sie habe ihre Polizeidirektion
beauftrag, die eines in Winterthur angeklag-
der Abhaltung der Korporalschule Umgang zu nehmen;
da sämtliche neu ernannte Korporale theils im eid. Dienst
gestanden, theils mit den betreffenden Bataillonen einen längeren kant. Dienst durchmachten resp. noch durchzumachen haben.
Gemäß Beschluß des Bundesrathes können die Truppen,
welche 1870 und 1871 den eid. Grenzbesetzungsdienst
mitmachten, vom Wiederholungskurse dispensirt werden, es betrifft dieß die Bataillone No. 48, 64, 9, 11 u. 34.
Für die zur Zeit im Dienste stehenden Auszüger-Bataillone No. 29 und 5 ist, mit Rücksicht auf den ihnen
gleichzeitig mit dem Instruktionsdienst obliegenden
Wachtdienst auf dem Platze Zürich, je eine 10 tägige
Dienstdauer in Aussicht genommen, welche für das Bat.
29 am 25. März, für das Bat. No. 5 am 30. dieß zu Ende gehen soll [die schon am 20. Februar eingerückte
II. Jägerkompagnie des Bat. 29 wird am 21. dieß entlassen].
Da voraussichtlich vor Mitte April die Aburtheilung
der bei den letzten Ruhestörungen Kompromittirten nicht stattfinden wird, also die besonderen militärischen Vorkehrungen vor jenem Zeitpunkt kaum
aufhören können, so erscheint es nothwendig, auch das
Bat. No. 3 auf den 29. März zu einem 10 tägigen
Wiederholungskurs einzuberufen, um dasselbe
sodann durch das Landwehrbataillon No. 5 ablösen
zu lassen.
wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetztes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen. Bezüglich seiner Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] liegt
ein vom k. württ. Oberamte Göppingen beglaubigtes Zeugniß des Gemeindrathes Bezgenrieth vom
4. Okt. 1870 vor, daß seinem Austritte aus dem dortigen Gemeindsverbande kein Hinderniß im Wege stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wipkingen bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, sowie über seine definitive Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande bei der Staatskanzlei sich
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern
u. der Finanzen, an den Gemeindrath Wipkingen
die in Rechnung gebrachte mittlere Wassermenge erscheine nach frühern Expertenberichten eine Reduktion nicht
hinreichend begründet. Die Direktion finde sich daher
nicht veranlaßt, beim Regierungsrathe einen sachbezüglichen Abänderungsantrag zu stellen.
G. In einer neuen, vom 30. Jenner datirten Eingabe wendet sich nun Hr. Bühler an den Regierungsrath
u. sucht um Erlaß der ihm auferlegten Nachzahlung nach,
indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Für den bisher bezahlten Zins von Fr. 119.31 sei ihm von
der Domänenverwaltung eine Empfangsbescheinigung ohne
irgend welchen Vorbehalt einer spätern Verifikation
der Berechnung gegeben worden, und damit sei eine um zweideutige Befreiung des Pflichtigen von allen u. jeden Nachforderungen ausgesprochen. Eine solche könnte nur dann
motivirt werden, wenn dem Konzessionsinhaber zur Last
gelegt werden könnte, daß er den Staat getäuscht oder
in die Unmöglichkeit versetzt hätte, den richtigen Betrag
des Wasserzinses zu ermitteln.
Eine solche Annahme werde aber im vorliegenden
Falle ausgeschlossen, wenn man berücksichtige:
a. Der Staat sei durch einen Kreisingenieur vertreten, der die Wasserrechtskonzessionen kenne und
den Verkehr zwischen den Konzessionären u. dem
Staate vermittle.
b.
Es unterliege daher keinen Zweifel, daß die Rechtsvorfahren des Petenten, nachdem sie die Zuleitung
aus dem dießseitigen Staats- u. Gemeindsverbande.
Desgleichen das Gesuch des Vorstandes kant.
landwirthschaftl. Vereins um Verabreichung eines
Staatsbeitrages für das Jahr 1870.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Richtersweil um Genehmigung eines Beschlusses der dortigen Einwohnergemeinde, betr. Entlastung des
bürgerlichen sog. Eggutes von der bisherigen jährlichen Leistung für die Beheizung der Schulen.
26. Januar 1871.]
Das Gesuch des Pfarramtes Weiach um Mittheilung eines Beschlusses über das Unterstützungsgesuch für den erblindeten Joh. Rüdlingen [sic!] daselbst, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Innern.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom g. T. um Zustellung eines Urtheilsausfertigung [sic!] des Bezirksgerichts Bülach in der Scheidungssache der Eheleute Lienhard-Rathgeb an J. J. Lienhard in New-York auf diplomatischem Wege u. für
Erhebung eines Insinuationsdokumentes zu sorgen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
14. März 1871.]
nalrathes u. s. w. im Sitzungszimmer des Erziehungsrathes abzuhalten.
Eine Zuschrift des Präsidenten der Prüfungskonferenz für Konkordatsgeometer vom 11. d. Mts., betreffend
Einladung zu einer Sitzung auf den 21. März nächsthin im
Bahnhof zu Olten, wird dem dießseitigen Konferenzabgeordneten, Hrn. Straßen- u. Wasserbauinspektor Wetli
zur Erledigung überwiesen.
Ein drittes Bülletin des Neuenburgischen Departements des Innern vom 10. d. Mts. über den Stand der Rinderpest in Verrières u. s. w. geht zur Erledigung an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Die Beschwerde des Hrn. J. Stäubli in Horgen über
eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 11.
d. Mts. betr. Abweisung eines Steuerrekurses wegen Verspätung, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das erneuerte Gesuch des Gemeindrathes Fischenthal
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an den durch
wiederholte Erdschlipfe erlittenen Schaden, der Gebrüder Rüegg daselbst geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß der Rekurs gemäß § 407 des
privatrechtl. Gesetzbuches als verspätet erscheint,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- und
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten u. an den Bezirksrath Bülach.
Der schweiz. Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 1.
dieß mit: Es sei ihm von der k. bayerischen Gesandtschaft
in München die Mittheilung zugekommen, daß der Künstlergenossenschaft München von Seite des Staatsministeriums die Erlaubniß zur Veranstaltung einer öffentlichen Verloosung von Kunstwerken zum Besten der
deutschen Invaliden u. der Hinterlassenen der gefallenen
deutschen Krieger ertheilt worden sei – u. es ersuche die
Gesandtschaft um Gestattung des stempelfreien Loosabsatzes in der Schweiz.
Da das Lotteriewesen Sache der Kantone sei u. die Gestattung des Loosabsatzes von deren Kompetenz auszugehen habe, so habe sich der Bundesrath veranlaßt gesehen, die k. Gesandtschaft auf dieses Verhältniß aufmerksam zu machen u. er müsse sich darauf beschränken, den Re-
14. März 1871.]
ledigung überwiesen.
Das eid. Justiz- u. Polizeidepartement theilt mit Schreiben vom g. T. mit, daß in Folge der vom Bundesrathe angeordneten straflichen Untersuchung von Bundeswegen über
die gewaltthätigen u. aufrührerischen Auftritte, welche die
eid. Intervention zur Folge hatten, der eid. Untersuchungsrichter u. der Bundesanwalt mit möglicher Beförderung
die Sache an Hand nehmen werden. Das Justiz- u. Polizeidepartement ersuche daher, diesen Justizbeamten die nöthigen Lokalien anzuweisen, wo sie ihre Amtshandlungen
vornehmen können. Sollte allfällig später eine Besammlung der Assisen des dritten Bezirks zur Beurtheilung
der instruirten Prozedur nöthig werden, so werde hiefür
wieder ein besonderes Ansuchen anher gerichtet werden.
Die oben genannten Justizbeamten werden sich nächster Tage bei dem Hrn. Regierungspräsidenten oder auf
der Staatskanzlei melden, um die Anweisung der geeigneten Lokalitäten entgegen zu nehmen.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Bundesanwalte vorläufig das Zimmer des
Direktor der Medizinalangelegenheiten, dem eid. Untersuchungsrichter das Sitzungszimmer des Kirchenrathes
zur Verfügung zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten u. an den Kirchenrath mit der Einladung, inzwischen allfällig Sitzungen des Kirchenrathes, des Medizi-
14. März 1871.]
Das schweiz. Postdepartement theilt mittelst Schreiben vom 4./13. d. Mts. mit, daß es die 3. Reparation
des Reinertrages der Posten für das Jahr 1870 nach der
Scalasumme von Fr. 1,486,560.48 angeordnet habe, und
übermacht für Bezahlung des dießseitigen Scalaantheiles ein Mandat für die Summe von Fr. 58,034.61 mit
dem Beifügen:
Die ungünstigen Aussichten auf welche das Postdepartement mit seinem Kreisschreiben vom 17. Okt.
v. Js. aufmerksam gemacht, hätten sich glücklicher
Weise nicht in bedeutendem Maße geltend gemacht.
Der Ertrag der Posteinnahmen habe sich in den
letzten Monaten des Jahres 1870 bedeutend gehoben, wodurch es möglich sei, den vollen Repartitionsbetrag des dritten Quartals auszurichten.
Wenn für das 4. Quartal noch etwelcher Ueberschuß verbleibe, so werde das Postdepartement denselben zugehen lassen, sobald der definitive Abschluß der
Postverwaltungsrechnung vom Jahr 1870 stattgefunden
haben werde.
Diese Zuschrift mit Mandat wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen u. der Empfang dem
schweiz. Postdepartement bescheinigt.
Ein Gesuch der Gemeinde Rüschlikon um Ermäßigung
des Zinsfußes des dem Staate für Ankauf einer Waldung schuldigen Kapitals geht zur Erledigung an die
festgestellt sei, wie viel an Zettel u. Schuß vorhanden
gewesen, u. anderseits, wie viel für die gewobenen
Tücher habe verbraucht werden müssen, so liege im Facit der Beweis, ob die Angaben Kündigs wahr seien oder
ob sie nicht im Gegentheil unwahr sein müssen. Nachdem
das Fabrikationsbuch beim Sekretariat des Schiedsgerichtes vergeblich sei reklamirt worden, indem
dasselbe dem Schiedsgerichte nie vorgelegen habe, sondern vermutlich von Kündig auf die Seite geschafft worden sein dürfte, habe man sich mit Auszügen aus dem
Weberbuch u. dem Schlichtertagebuch zu helfen gesucht,
indem dieselben dem Fabrikationsbuch zu Grunde
gelegen haben. Die hieraus angefertigte, dem Inhalte des Fabrikationsbuches gleichkommende Zusammenstellung habe Rekurrent dem Statthalteramte Hinweil zur Verfügung gestellt. Die von demselben
behaupteten mündlichen u. schriftlichen Mahnungen
zur Beförderung dieser Angelegenheit seien nicht
erfolgt. Ebenso ungerechtfertigt sei die Ansicht der
Staatsanwaltschaft, als werde durch Anhebung der
Staatsklage bloß eine Verschleppung des Civilprozesses bezweckt.
Nachträglich werde noch darauf aufmerksam gemacht, daß
auch ohne das fehlende Fabrikationsbuch u. ohne die jetzt gefertigten Auszüge ein Experte genug Material hätte mit
Bezug auf die streitigen Eintraggarne u. daß daher das
Statthalteramt gleichwol hätte fortfahren können u. sollen.
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Dr. Franz Hoster
in Zürich vom 20. d. Mts., mit welchem derselbe anfrägt,
ob die Regierung geneigt wäre, ihm einen Theil des oberhalb der neuen Reitschule liegenden Platzes käuflich
zu überlassen, um die Grenze eines von der Stadt Zürich zu erwerbenden Bauplatzes rechtwinklig zur
Straße ziehen zu können;
und eines Gutachtens der Direktion des Militärs,
wonach es nicht rathsam ist, die Umgebung des erwähnten Staatsgebäudes einzuengen, bevor Klarheit darüber herrscht, ob nicht in Folge der bevorstehenden Reorganisation des Militärwesens die hiesigen Militäranstalten Aenderungen resp. Erweiterungen erfahren werden,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Dr. Hoster ist zu erwiedern, daß nach
obigem Gutachten die gestellte Anfrage verneint
werden müsse.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer vom Statthalteramt Zürich gemachten
Anzeige, wonach die Kirchgemeinde Schlieren unterm
22. d. Mts. an ihre erledigte Pfarrstelle durch Berufung gewählt hat:
11. Februar 1871.]
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei u. an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen
11. Februar 1871.
Das schweiz. Militärdepartement theilt mit Kreisschreiben vom 9. dieß mit, die norddeutsche Gesandtschaft habe dem Bundesrathe Namens ihrer Regierung
amtlich eröffnet, daß Soldaten der auf schweiz. Gebiet
übergetretenen französ. Armee, wenn sie sich beikommen lassen, sich ins Elsaß zu begeben, im Betretungsfalle daselbst verhaftet u. als Kriegsgefangene behandelt würden.
Das Militärdepartement ladet die Kantonsregierungen nun ein, dafür zu sorgen, daß sämmtliche auf Schweizergebiet internirten französ. Militärs von dieser Erklärung auf angemessene Weise verständigt werden.
Diese Kreisschreiben wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Militärs berichtet, daß
nach Mittheilung des Kantons-Kriegskommissärs
der Stadtrath Zürich bereit wäre, für Unterbringung
3. Von den nach Berathung des Rechenschaftsberichtes
des Regierungsrathes über das Jahr 1869 gefaßten Beschlüsse, daß für Prüfung der Verhältnisse
der landwirtschaftlichen Schule u. die Frage der Reorganisation der selben eine besondere Kommission bestellt
werden solle, wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
4. Von den nach Berathung des Rechenschaftsberichtes
des Regierungsrathes über das Jahr 1869 angenommenen
Postulate, wodurch der Regierungsrath eingeladen
wird, zu untersuchen ob nicht der Aufnahmsmodus
für Kranke in den Kantonspital in einer Weise abgeändert werden könne, durch welche die Abweisung
entfernt wohnender Kranker möglichst vermieden
würde, wird der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege zur Antragstellung Mittheilung gemacht.
5. Von dem nach Berathung des Rechenschaftsberichtes
des Regierungsrathes über das Jahr 1869 angenommenen Postulate, wodurch der Regierungsrath eingeladen wird, den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht auch gegenüber denjenigen Offizieren streng durchzuführen, welche vor vollendeter Dienstzeit ihre Entlassung aus einer Abtheilung des eid. Stabes genommen haben, – wird der Direktion des Militärs Kenntniß gegeben.
6. Von den nach Berathung des Rechenschaftsberichtes
des Regierungsrathes über das Jahr 1869 angenom-
troffen haben wird.
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
gefunden:
Sei die Appellation unbegründet
und hierauf erkennt:
1. Sei das erstinstanzliche bezirksräthliche Urtheil
bestätigt.
2. Trage Appellantin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] 2. Fr. Waibel-[,] nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Zürich u. die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom [?4.] Okt v. Js. stellt Hr. Professor
Dr. Benndorf das Gesuch an die Erziehungsdirektion,
es möchte seine Besoldung erhöht, und derjenigen
des gleichzeitig mit ihm berufenen Hrn. Prof. Dr. A.
Hug gleichgestellt werden, mit dem er die Verpflichtungen u. Verantwortlichkeiten der Amtsstellung
gleichmäßig theile, da er nur durch Gewährung dieses Gesuches die ihm bei seiner Berufung gewährleistete Bedingung, die volle Beförderung zum
Ordinariat, für vollkommen erfüllt ansehen könne.
Die Erziehungsdirektion berichtet, es sei dem Hrn.
Prof. Dr. Benndorf durch die seiner Berufung vorangehende Korrespondenz eine Besoldung von
Fr. 3000, somit nach den gesetzlichen Bestimmungen
lichkeit eingesandte amtliche Auszug aus den Protokollen über die Verhandlungen ihrer ordentlichen Versammlung vom 29. und 30. Nov. 1870 wird
unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt resp. zu den Akten gelegt.
Eine von der Staatskanzlei des Kantons Waadt übersandte Begründung eines Beschlussesentwurfes betreffend Konzessionirung einer pneumatischen Eisenbahn von Lausanne nach Ouchi wird einstweilen auf den Kanzleitisch gelegt, um später der
Direktion der öff. Arbeiten zugestellt zu werden.
Ebenso eine eingegangene italienische Broschüre betitelt: Uebergangsprojekt des Gotthard und Monteceneri mit nicht mehr als 16 pro mille Steigung,
von Pascal [sic!] Lucetrini, gewes[enen] Oberingenieur des
Kantons Tessin.
Die von der Bundeskanzlei im Auftrage des Bundesrathes übersandten 100 Exemplare des Bundesbeschlusses vom 24. Dez. 1870 betreffend die Handfeuerwaffen der Berittenen, werden der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Ebenso die in gleicher Weise anher gelangten 50
Exemplare des Bundesgesetzes betreffend die Organi-