dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
neter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung des
Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen
Ueberfallskante mindestens um 1’ tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Spinnerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Die Werksbesitzer haben sofort noch einen Marchstein von 4’ Länge, 7–8“ Stärke, auf 1’5 glatt behauen,
in Bereitschaft zu halten u. in die Nähe des Weiers zu
transportiren, woraufhin nach von ihnen erfolgter Anzeige an die Direktion der öff. Arbeiten letztere
29. März 1871.]
Scalaantheiles ein Mandat No. 64 für die Summe
von Fr. 58,034.61.
Der Empfang dieser Sendung wird dem schweiz.
Postdepartement bescheinigt u. dieselbe der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Schwyz verdankt mit Zuschrift vom 23. d. Mts. die herwärtige Mittheilung
vom 6. gl. Mts., betreffend ihr Auslieferungsbegehren
des Jakob Wild von Richtersweil, mit dem Beifügen, sie
habe die hierorts mit Wild vorgenommenen u. mitgetheilten Verhöre dem dortigen Kantonsverhöramt zu weiterer Fortsetzung der Untersuchung übermittelt u. behalte sich je nach dem Resultate derselben ihre weitere
Entschließungen vor.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mit Eingabe vom g. T. zieht der Stadtrath Winterthur sein Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des
Abtretungsgesetzes behufs Erstellung eines Trottoirs
an der Schaffhauserstraße in Folge gütlicher Uebereinkunft zurück, womit der bezügliche Beschluß des
Regierungsrathes vom 25. dieß dahin fällt.
Diese Eingabe wird der Direktion der öff. Arbeiten und der Staatskanzlei zur Kenntnißnahme überwiesen.
präsidium u. in Abschrift gleichzeitig zur beförderlichsten Berichterstattung an die Tit. Direktion der Polizei.
E. Der Präsident des Regierungsrathes berichtet,
daß er seither zweimal, einmal während einer Sitzung
des Regierungsrathes u. das zweite Mal im Bureau
der Polizeidirektion den Polizeidirektor mündlich an
die Schreiben des Bundesrathes erinnert u. das zweite
Mal ihn dringend ersucht hat, durch Erledigung dieser
Pendenzen besondere Maßregeln des Regierungsrathes entbehrlich zu machen.
F. Inzwischen ist bis zum Nachmittag des 23. März von
Seite der Polizeidirektion weder ein Bericht, noch ein
Antrag in den bezeichneten Angelegenheiten erfolgt.
Dagegen ist den 23. Mittags folgendes Schreiben des
Bundesrathes dat. 22. März eingegangen:
„Unterm 6. dieß haben wir uns veranlaßt gefunden, zwei dringende Erinnerungsschreiben wegen
der Erledigung bei Ihnen resp. bei Ihrer Polizeidirektion hängigen Geschäfte an Sie zu erlassen. Bis heute
hat jedoch weder das eine noch das andere dieser Erinnerungsschreiben eine Beantwortung gefunden,
trotz der Bemerkung, daß ein solcher Geschäftsgang
nicht zulässig sei u. wir uns nicht in die Stellung versetzen lassen können, daß wir außer Stande uns befinden, einem Vertreter einer auswärtigen Regierung auf an uns gerichtete Noten eine Antwort zu
kosten Fr. 1179.50, wovon Fr. 464.– auf Entschädigungen für Frohndienstleistungen u. Fr. 715.50 auf Entschädigungen für Holzlieferungen fallen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Civilgemeinde Veldi wird an die Kosten der
im Jahre 1870 ausgeführten Thurwuhrungen ein
Staatsbeitrag von Fr. 350 bestimmt.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Veldi und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Schlatt
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Instandstellung zweier Straßen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 13. Jenner l. Js. sucht der Gemeindrath Schlatt unter Einsendung einer Rechnung mit
Belegen um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
auf Fr. 849.49 sich belaufenden Kosten der im letzten
Jahre von der politischen Gemeinde vorgenommenen
Verbesserung der Straßen 3. Klasse von Nußberg nach
Kohlbrunnen u. von Unterschlatt nach Langenhart nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was zunächst die Straße von Nußberg nach Kohlbrun-
Stabshauptm. Schaufelberger, in Goßau,
Rathsschrbr. Nußbaumer in Weilen,
Arnold Rüegg in Wädensweil.
c.
“
Bezirksrath Fischer, in Bauma,
Gemeinda. Homberger, in Uster,
d.
Imhof-Blumer, in Winterthur,
Gemeinda. Boßhard, in Turbenthal,
“
a. Bankdirektor Bürgi, in Neumünster.
Ersatzmänner:
Rathssubstitut Brunner, in Winterthur,
Gemeindrathsschrbr. Stafel in Lindau
Landschreiber Stierli, in Greifensee.
Statthalter Moser in Andelfingen
Kantonsrath Bräm in Buchs,
Sigrist, in Feuerthalen,
“
Rathsschrbr. Boßhard, in Bauma;
Ersatzmänner:
Bezirksrichter Schlatter in Oberglatt,
“
Präs. Heller, in Eglisau,
Gemeindea. Maag, in Bachenbülach.
III. Mittheilung an die Gewählten u. an die Finanzdirektion für sich u. zu Handen der Steuerkommissäre, sowie Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatte.
Die Finanzdirektion berichtet:
Gegen die von den Steuerkommissionen vorgenommenen
lagen erforderlich waren, so kommt dieß bei jedem einzelnen Wasserwerke ebenfalls vor, ohne daß
deshalb der Wasserzins geschmälert würde.
ad b. 1.für die Nachzahlung von Martini 1859 bis
Martini 1864, sind bloß 14,8 Kubikfuß Wasser, d. h.
so viel als die Turbine des Wasserwerkes faßte,
in Anschlag gebracht worden. Dieses Quantum steht
jedenfalls unter dem Mittel des damaligen Wasserstandes, ebenso steht das für die fünf folgenden Jahre angenommene Maß von 40 [Quadratfuss] unter dem
Mittel der seit der Seeregulirung vorhandenen
Wassermenge. Es ist daher der mittlere Wasserstand mehr als genügend berücksichtig worden.
ad b. 2. Ueber diesen Punkt ist im Gesetze selbst
keine Bestimmung enthalten, dagegen schreibt das
Reglement in § 10 Ziff. 1 vor, daß die Fallhöhe
von der Mitte der Höhe des unter der Schleußenöffnung durchströmenden Wassers bis auf den
Wasserspiegel des Unterwassers unterhalb des
Rades gerechnet werde. Bei Aufstellung des
Reglements waren die Turbinen noch nicht bekannt u. diese haben keine Schleußvorrichtung wie
die Räder, so daß die vorgeschriebene Art der Vermessung bei Turbinen nicht zur Anwendung kommen
kann. Man hat daher bei solchen Motoren von jeher das Gefälle vom Oberwasserspiegel an bis
auf den Unterwasserspiegel gerechnet. Uebrigens
derlich einen Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. des
Militärs, die betreffenden Gemeindräthe u. an das
Statthalteramt Zürich.
in
Das Sekretariat der unterm 16. Jenner d. Js. stattgefundenen Konferenz von Abgeordneten der dem Konkordat über gegenseitige Zulassung evangelisch reformirter Geistlicher in den Kirchendienst beigetretenen
Kantone übermacht mit Begleitschreiben vom 22. d. Mts.
das Protokoll über die Verhandlungen besagter Konferenz, laut welchem zum Präsidenten der Konkordatsprüfungsbehörde für die Amtsdauer vom 18. Februar
1871 bis 18. Febr. 1874
Herr Nationalrath Dr. Suter, in Zürich,
und zu dessen Stellvertreter
Herr Antistes Dr. Finsler, von Zürich
gewählt worden ist.
Sodann ergibt sich, daß laut den inzwischen eingegangenen bereits vorgemerkten Zuschriften die kompetenten Kirchenbehörden der Konkordatsstände zu Mitgliedern resp. Ersatzmännern der Prüfungsbehörde gewählt
haben:
die unter der Aufsicht der Finanzdirektion steht, vorzuschreiben, an wen sie die Kohlen verkaufen soll,
u. so in den Geschäftsbetrieb selbst einzugreifen. Eine
Einmischung in die Verwaltung wäre nur da gerechtfertigt, wo die polizeilichen oder wirthschaftlichen Rücksichten offenbar außer Acht gelassen würden.
Nach dem Berichte der Finanzdirektion erscheint eine
derartige Maßnahme nicht begründet u. es kann ihre
Vorsorge dafür, daß die bisherigen regelmäßigen
Abnehmer es auch in Zukunft bleiben, nur gebilligt
werden.
2. Indessen wäre es doch um der Verkehrsinteressen willen wünschbar, der Dampfschiffverwaltung das benöthigte Quantum Kohlen soweit möglich beschaffen zu können, namentlich wenn Aussicht
vorhanden ist, daß dieselbe auch in gewöhnlichen Zeiten einen Theil ihres Kohlenbedarfs von Käpfnach
beziehen würde. Es sollte daher in Erwägung gezogen werden, ob nicht durch Ausdehnung des Betriebes
oder durch etwelche Reduktion der Lieferungen an
Privaten dieser Zweck erreicht werden könnte. Vielleicht wird auch der Verbrauch der Käpfnacherkohlen in den Staatsgebäuden wegen gewisser in den
Heizeinrichtungen bestehenden Uebelständen theilweise aufgegeben u. dadurch ein um so größeres Quantum für andere Zwecke verfügbar werden;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
über einem von der Gegenpartei produzirten Zeugen den Gegenbeweis zu führen, diese Last einfach dadurch der Staatsanwaltschaft überbinden könnte, daß
er Klage wegen falschen Zeugnisses erheben u. so diese
veranlaßen würde, statt seiner den ihm obliegenden Civilprozeßbeweis auf Staatskosten zu führen. Selbst wenn
die Expertise Erfolg hätte, so ginge übrigens daraus
noch nicht hervor, daß das Zeugniß des Kündig falsch wäre.
Es können sich sehr wol zwei Beweismittel, ein Zeugniß
u. ein Gutachten gegenüberstehen, sich widersprechen, ohne
daß deshalb auf ein wissentliches falsches Zeugniß geschlossen werden könne. Eine Strafprozeßsache verdiene nur
dann den Vorzug in der Behandlung des connexen
Civilprozesses, wenn dieser durch den Erfolg beeinflußt
werde, die Strafsache präjudiziell sei [Zeitschr. V.128]
Dieß sei hier nicht der Fall, im Gegentheil. Aus der ungehinderten Fortsetzung dieses durch allerlei Mittel schon
so lange verschleppten Prozesses erst werde sich ergeben, ob Grund zu strafrechtlichem Einschreiten vorhanden
sei. Sobald durch die Expertise oder sonst für die Untersuchung wirklich neuer Stoff geboten werde, so werde
die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht gemäß die Wiederaufnahme der Untersuchung nicht verweigern. Aber
einstweilen liege gegen Kündig nichts vor als die Denunciation des Beschwerdeführers, die Sistirung der Untersuchung sei daher durch die Sachlage geboten gewesen.
D. Die Direktion der Justiz erklärt unterm 5. Jenner d. Js. sich in allen Theilen der Rekursbeantwortung
der Staatsanwaltschaft anzuschließen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
u. in Anerkennung der Richtigkeit der von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründe, sowie mit Rücksicht
auf § 27 der Strafprozeßordnung.
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2. Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, die Staatanwaltschaft unter Rücksendung der Untersuchungsakten u. an die Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügungen
14. Januar 1871.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 9. d. Mts. an,
daß er in Anwendung der Art. 3, 6 und [?11] des Konkordates betr. gegenseitige Zulassung von evangelisch reformirten Geistlichen in den Kirchendienst zum zürch.
Mitgliede der gemeinschaftlichen Prüfungsbehörde
Hrn. Antistes Dr. Finsler, in Wipkingen
und zu dessen Ersatzmann
Hrn. Professor Dr. G. Volkmar
frau geschieden sei u. daher von Verlobung mit der Frau
Burri u. von Anerkennung des außerehelichen Kindes als
Brautkind etc. keine Rede sein könne.
G. Der Bezirksrath verweist auf seine Begründung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes Fluntern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den Gemeindrath Fluntern u. an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 9. Jenner macht der Gemeindrath
Laufen-Uhwiesen dem Regierungsrathe die Mittheilung,
daß die dortige Bürgergemeinde durch Beschluß vom
23. Juli 1870 den Karl Wilhelm Fritz von Ravensburg-Württemberg, auf dessen Gesuch hin u. gegen Bezahlung
der doppelten Einkaufsgebühr in ihren Bürgerverband
aufgenommen u. daß die Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Laufen durch Beschluß vom 30. Okt. 1870 diese Bürgeraufnahme genehmigt habe, u. verbindet damit das Ansuchen, daß dem Hrn. Fritz auch das Landrecht ertheilt werde.
Durch die beigelegten Akten hat Hr. Fritz mit folgen-
Großmünsterkirche beziehungsweise die Störung oder gänzliche Schließung der Mädchenschule vermieden werden könne. Die übrigen Punkte beziehen sich auf die Sicherstellung und Einrichtung des Gebäudes, Haftbarkeit der Behörde für
entstehenden Schaden, Ausschließung anderer, als
Unterbringungszwecke, sowie auf die Dauer der
Ueberlassung, welche sich bis spätestens den 10.
März 1871 erstrecken soll,
beschlossen:
I. Dem Stadtrathe Zürich ist mitzutheilen, der
Regierungsrath habe an der Ueberlassung des
Fabriklokales des Hrn. Escher zur Unterbringung der Internirten Kenntniß genommen u. erkläre, daß den durch Beschluß vom 1. d. Mts.
gestellten Anforderungen Genüge geleistet
sei, immerhin mit dem Vorbehalte, weitere Anforderungen an die Stadtgemeinde zu stellen,
falls der Fortgang der Internirungsangelegenheit den Regierungsrath dazu nöthigen sollte.
Betreffend die Verwendung des Großmünsters
gedenke der Regierungsrath dieselbe nur im
Nothfalle u. immer nur vorübergehend eintreten zu lassen, sei aber im Falle, für einstweilen
auch hievon abzusehen. Im Uebrigen sei der
Regierungsrath nicht in der Lage, auf Bedingungen, welche an die Ueberlassung des Fabriklo-
Beschlusses.
B. Der Stadtrath Winterthur hat unterm 14. Jenner l.
Js. anläßlich der Behandlung eines zwischen Abordnungen desselben u. der Nordostbahndirektion vereinbarten Vertrages betreffend Herstellung eines eisernen
Steges über den dortigen Bahnhof und Erweiterung
der Bahnhofstraße bei dem Bühler’schen Hause gestützt
auf § 53 des neuen Straßengesetzes folgenden Beschluß
gefaßt:
1. Der von der Nordostbahn vorgelegte Vertrag
betr. Erbauung eines eisernen Steges in das Neuwiesenquartier u. betr. Erweiterung der Bahnhofstraße wird verworfen.
2. Es wird in Ausführung des Gemeindebeschlusses
vom 30. Okt. 1870 u. unter Inanspruchnahme der Nordostbahn hinsichtlich der durch Art. 18 der Konzession ihr
obliegenden Verpflichtungen die Errichtung eines eisernen Steges durch den Personenbahnhof in das
Neuwiesenquartier von der Stadtverwaltung nach
dem durch Beschluß des Stadtrathes vom 7. Dez. 1870
genehmigten Situations- u. Konstruktionsplan ausgeführt u. das Domänenamt beauftragt, die Bauarbeiten auszuschreiben.
3. Die Nordostbahn ist angewiesen, ihr Terrain für
die Fundamentirung u. Aufstellung des Steges bereit
zu halten u. gewärtigt der Stadtrath, ob und in welcher Richtung von ihr Wünsche betr. die Ausführung
schwerdeschrift zur Erhärtung seiner Denunziation
sich auf Expertise berufen. Und immer noch stehe das
Zeugniß des Kündig als ein in keiner Weise entkräftetes da, geschweige, daß es ein falsches genannt
werden könnte.
Ob die bezeugte Thatsache stattgefunden habe oder
nicht, sei eine im Civilprozeß obschwebende Frage;
u. wenn daher der Beschwerdeführer das Zeugniß
des Kündig entkräften wolle, so möge er im Civilprozeß den Gegenbeweis führen. Wenn durch Expertise die Unrichtigkeit des fraglichen Zeugnisses
im Strafprozeß hergestellt werden könne, so sei
dieß auch im Civilprozesse möglich u. da dieser bereits im Gange sei, so sei es indicirt, daß der Civilprozeß zuerst erledigt werde u. zwar aus doppeltem
Grunde: Einmal sei daran zu zweifeln, daß diese
Expertise überhaupt nach 3 Jahren noch irgendwie ein
glaubwürdiges Resultat liefern könne, u. würde sie
zu Tage fördern, was immer sie wollte, so würde
daraus unmöglich die von Kündig ebenfalls bezeugte
Thatsache entkräftet werden können, daß falsche
Bucheinträge stattgefunden haben. Ueberhaupt
werde es den Experten beinahe unmöglich sein, zu
unterscheiden, welche Fabrikate aus den Garnen
der alten u. welche aus denen der neuen Firma
gefertigt worden seien. Hätte also selbst der Denunziant die Untersuchungsbehörde vor erfolgter
Die Protokolle über die Verhandlungen des Regierungsrathes, welche sich auf die Ruhestörungen der
vergangenen Woche beziehen, werden der aus den Herren
Regierungspräsident Ziegler und Regierungsrath Pfenninger bestehenden Kommission zur näheren Prüfung u.
Antragstellung überwiesen.
Ein Nachtragsrapport des Hrn. Oberst Heß Platzkommandant in Zürich, über die Vorfälle am 11. d. Mts. wird
vorläufig zu den übrigen Akten gelegt.
Betreffend eine Anzahl gleichlautender Eingaben von 437
Einwohnern der Stadt Zürich u. Umgebung, worin dieselben im Hinblick auf die bedauerlichen Vorgänge vom
9. März – eine Satisfaktionserklärung des Regierungsrathes im Namen der Unterzeichner zu Handen der in
Zürich wohnenden Deutschen anregen,
beschließt der Regierungsrath:
Es sei dem Comite der Unterzeichner mitzutheilen, der
Regierungsrath befinde sich nicht in der Lage, die Adresse
eines Theiles der Einwohnerschaft an einen andern Theil
derselben in amtlicher Stellung zu vermitteln.
Er begnüge sich daher, auf die einmüthige Manifestation
des Kantonsrathes vom 13. März hinzuweisen, der durch
kommission überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte Beantwortung des Rekurses der Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee, betr. Bezug von Kohlen
aus dem Bergwerke in Käpfnach, wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen
Brändli u. Walder bestellte Rekurskommission überwiesen.
Die von der Direktion des Militärs eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Bezirkskommandanten Bär in Riffersweil, betr. Bezahlung von Reiseentschädigungen, wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Reg. Räthen
Walder u. Pfenninger bestellte Rekurskommission
überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von Hrn. Geschäftsagenten Gommaringer
Namens des Hrn. Hch. Steiger, von Uetikon, wohnhaft an
der Kruggasse, dahier, eingereichten Revisionsgesuches
betr. Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das
Jahr 1871,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
gefunden:
Das Revisionsgesuch sei begründet,
gegeben, daß der Fall Erni von den hiesigen Polizeiu. Gerichtsbehörden behandelt werden soll, falls nach
durchgeführter Untersuchung die thurg. Regierung
von dieser Erklärung Gebrauch machen wolle.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der
Akten, an die Staatsanwaltschaft u. a die Justizdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
8. Februar 1871.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Fischenthal Ns. der
Gebrüder Rüegg im Fuchsloch, Besitzer einer mechanischen Dreherei daselbst, um Ertheilung eines Staatsbeitrages an deren durch Erdschlipfe an ihrem Wasserwerke erlittenen Schaden, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Brücken-Corporation Rykon-Zell gegen eine Verfügung der Direktion der
öff. Arbeiten vom 15. Nov. v. Js. betr. Höherstellung der obern Tößbrücke daselbst, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagent Zürcher
Namens der Erben des verstorb. Felix Bruppacher
in Hottingen gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 23. v. Mts., betreffend Berech-
ertheilt werden kann, immerhin mit dem Beifügen,
daß es wünschbar erscheine, mit der Fundirung der
Mittelpfeiler um 2 Fuß tiefer zu gehen, um spätere Nachhülfe durch Steinwürfe zu vermeiden.
Obwol das von den Gemeinden eingereichte Gesuch nur auf die Genehmigung des Brückenprojektes gerichtet ist, so mag es doch am Platze sein, über
anderweitige, mit dem Brückenbau im Zusammenhang stehende Verhältnisse einige Bemerkungen zu
machen, wobei namentlich auf die Zufahrt am rechten Ufer bei Wipkingen hingewiesen werden
muß. Das gegenwärtige schmale Sträßchen, das als
Zufahrt dient, wird zwar wol auf 20 Fuß Kroneoder 24 Fuß Gebietsbreite erweitert, u. hat sowol
auf die Landstraße als auf die Straße nach Unterstraß eine gute Ausmündung, die Steigung beträgt aber 8 ½ %. Da jedoch in Wipkingen kaum
ein anderer schicklicherer und bequemerer Zugang gefunden werden kann, indem auch der linkseitige Ausgang nach dem vorliegenden Projekte
sich mit einem Straßenknoten verbindet, so läßt
sich der Uebelstand auf keine andere Weise ermäßigen, als durch Erhöhung der Brücke; allein die
Höhenlage der Zufahrtskorrektion reicht bei dem
zunächst am Wasser liegenden Hause gegenwärtig
schon bis auf 1 Fuß nahe an die der Straße zugekehrten Fensterbänke, so daß mit der Straße nicht mehr
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Betriebsdirektion, so weit es auf
die Lieferung eines bestimmten Quantums Kohlen gerichtet ist, abzuweisen, dagegen der Finanzdirektion
empfohlen, die in den Erwägungen angeregten Punkte in Berücksichtigung zu ziehen.
II. Mittheilung an die Betriebsdirektion u. an die
Direktion der Finanzen.
Das schweiz. Postdepartement theilt mit Kreisschreiben vom 23. v. Mts. eine vom Bundesrathe unterm
26. Dez. 1870 erlassene Verordnung, betr. Einführung
der Korrespondenzkarten für portofreie Korrespondenzen mit, unter Beifügung einer Anzahl solcher Karten für kantonale Behörden zur beliebigen Benutzung
für portofreie Korrespondenzen in Amtssachen.
Der Postdepartement verbindet hiemit folgende
Bemerkungen: Wenn es in der Konvenienz dießseitiger Behörden liege, von derartigen Karten ferner Gebrauch zu machen u. dieselben bei der Postverwaltung zu beziehen, so sei letztere bereit,
die Kartenformulare zum kostenden Preise, welche für die erste Auflage 3 Fr. für 1000 Exemplare
betrage zu liefern. In diesem Falle wären Bestellungen einige Zeit [15 Tage] vor dem Bedarf, unter Beifügung des Baarbetrages oder einer Postanweisung an das Materialbureau der Generalpostdi-
in Kraft trete, u. bemerkt sodann im Weitern:
Es verstehe sich daher von selbst, daß der von ihm
am 14. Jenner gefaßte Beschluß erst mit dem nämlichen Augenblicke in Kraft trete, wie das Gesetz
selbst, zu dessen Vollziehung er bestimmt sei u. daß
daher auf die in demselben angesetzten Fristen erst
vom 1. Mai an zu laufen beginnen. Nichtig sei
aber deßwegen der gefaßte Beschluß nicht, wie es
denn nichts weniger als selten vorkäme, daß Vollziehungsbeschlüsse zu Gesetzen vor dem Termin der
Inkraftsetzung erlassen werden.
Was sodann die bestrittene Kompetenz des
Stadtrathes anbelange, so habe letzterer auf
die dießfälligen Auseinandersetzungen der
Nordostbahndirektion Folgendes zu erwiedern:
Durch die §§ 52 und 53 des neuen Straßengesetzes werde dieses ganze Gesetz in allen seinen
materiellen Bestandtheilen als für die Städte
Zürich u. Winterthur nicht zur Anwendung kommend
erklärt u. alle Kompetenzen u. Pflichten, die in den
ersten 5 Abschnitten den Bezirksräthen, dem Regierungsrathe, ja sogar dem Kantonsrathe u. der
Gesammtheit aller Stimmberechtigten zugeschrieben
seien, hinsichtlich des Gebietes der beiden Städte
definitiv u. inappellabel den Behörden der letzteren übertragen. Bei der Bestimmung des § 52,
wonach die Städte allein über Straßen 1. u. 2. Klasse