dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Höhenangabe gegenüber eine Differenz von mehreren
Zollen. Doch gelang es dem Kreisingenieur, die Anstände zwischen dem Wasserwerksbesitzer u. dem Beschwerdeführer durch eine nachträglich in die Wasserrechtskonzession aufzunehmende Uebereinkunft zu beseitigen.
C. Da für das Bryner’sche Wasserwerk noch kein
Zins bezahlt wird, so ließ die Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs Festsetzung eines solchen die Wasserkraft vermessen, welche Arbeit folgendes Resultat ergab:
1,4o‘
Wassermenge in der Sekunde
25,5‘
Fallhöhe
7.30.
Fr.
Kanon
mithin jährlicher Wasserzins 1,4 x 25,5 / 20 x 7.30 = Fr. 13.,
welcher Betrag seit 10 Jahren nachzubezahlen ist.
Gegen vorstehende Wasserzinsbestimmung ist von Seite
des Wasserrechtsbesitzers innerhalb der festgesetzten
Frist keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Besitzer der Säge zu Fehraltorf, Hr. Hs. Heinrich
Bryner wird bei seiner unterm 15. Herbstmonat 1858 abgeschlossenen, im Original im Archive der Direktion der
öffentlichen Arbeiten verbleibenden Uebereinkunft
die besondere Natur der Funktion dieser Kommissionen die Finanzdirektion gestützt auf die bei der letzten Taxation gemachten Erfahrungen eine Anzahl
Personen zu bezeichnen, welche sie für die dießfällige Stelle für geeignet hält:
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. 1. Zur Erledigung der angehobenen Steuerrekurse werden vier Kommissionen bestellt u. zwar
b.
Horgen, Meilen u. Hinweil
c.
Uster, Pfäffikon u. Winterthur
d.
Andelfingen Bülach u. Regensberg,
2. Jeder dieser Kommissionen werden drei Ersatzmänner beigegeben.
3. Die Sitzungen dieser Kommissionen finden je für
die aus einem Bezirke eingegangenen Rekurse an
dem Hauptorte dieses Bezirkes statt.
4. In Fällen, wo ein Mitglied der Rekurskommission
bei der rekurrirten Taxation mitgewirkt hat, tritt
es in Ausstand.
5. Die Finanzkanzlei [Abth. Abgabewesen] wird den
Rekurrenten von den Verhandlungen rechtzeitig
Anzeige zu machen
6. Die Einladung zur ersten Sitzung jeder Kommissi-
Zur materiellen Begründung der rekurrirten
Verfügung sei Folgendes hervorzuheben:
Die Gemeindswaldung messe 64 3/4 Juch., wovon jedoch nur 57 3/4 Juch. als Holz erzeugender Boden
zu betrachten seien. Zur Zeit der Revolution
sei sie mit der später davon abgetheilten Korporationswaldung sehr stark in Anspruch genommen worden, so daß im Jahr 1854 kein 60 jähriges
und überhaupt nur 25 Juch. über 40 jähriges Holz
vorhanden gewesen seien. Im besagten Jahre sei
für diese Waldung unter Zugrundlegung einer 80
jährigen Umtriebszeit ein Wirthschaftsplan aufgestellt u. von der Gemeinde unterm 13. Mai 1855
genehmigt worden, nach welchem in jeder der 4
zwanzigjährigen Perioden ca. 14 1/2 Juch. geschlagen
werden dürfen. Mit Rücksicht auf eine möglichst gleiche Sortimentsvertheilung seien vom Lohholz ca. 3/4
Juch. der ersten, ca. 9 1/2 Juch der zweiten u. ca. 5 Juch.
der dritten Periode zugetheilt worden. Während
der verflossenen 16 Jahre habe die Gemeinde am
Wirthschaftsplan festgehalten oder sogar eine kleine
Ersparniß gemacht, indem sie während der nächsten 4 Jahre noch 3 7/8 Juch. im Wiesbach u. 3/4 Juch. im
Lohholz zu schlagen hätte. Da nun der zum Hieb projektirte Bestand im Wiesbach durch den Aushieb der vorgewachsenen Birken u. Kiefern den Charakter eines
annähernd hiebreifen Bestandes verloren habe, der
24. März 1871.
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft, betreffend die
Entlassung des außerordentlichen Stellvertreters Hrn.
Fürsprech Widmer, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 20.
d. Mts. den Empfangschein des J. J. Lienhard von Bassersdorf, in New-York für das in Folge herwärtiger Zuschrift vom
26. Jenner 1871 demselben behändigte Scheidungsurtheil
des Bezirksgerichtes Bülach, unter Erhebung von 5 Frk.
Konsulatsgebühr u. 1 Fr. 70 Porti.
Derselbe wird der Civilabtheilung des Obergerichts
gegen Bezug obiger Auslagen zugestellt.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 22. d. Mts., mit
welcher derselbe in Folge vertraulicher Mittheilung
der oesterreichischen Gesandtschaft um Anstellung von
Nachforschungen über angeblich von Zürich ausgehende
Drohbriefe an den in Prag wohnenden Erzherzog Salvator von Toskana u. dessen Mutter behufs Erpressung
von Geldern u. um Berichterstattung ersucht, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Cirkular-Beschlüße
24. März 1871.
In Sachen
14. März 1871.]
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit Schreiben vom 9. d. Mts., den Johs. Heller Esqr. bei Mr. John
Storrer, Justice of the Peace, Shiawessee County in
Bennington Michigan Nordamerika, durch das zuständige schweiz. Konsulat darüber einvernehmen zu lassen,
ob ihm um Fr. 2817 haltender Kaufschuldbrief dat. den 21.
Nov. 1868 zu Gunsten der Geschwister Sigrist, Jakoben,
ursprünglich auf Johannes Heller, Lehrer in Wyl, letzter
Schuldner Karl Liedermann-Elliker, Kaufmann in Wyl, von
dem letztern übersandt worden, oder ob ihm überhaupt
über das Schicksal dieses Schuldbriefs, dessen Aufruf und
Kraftlosenerklärung bei dem Bezirksgerichte Bülach verlangt werde, etwas bekannt sei.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Bundesrath übermacht im Nachgange zu seiner
Mittheilung vom 31. Dez. v. Js., betr. die Erbsangelegenheit des zu Lynchburg verstorbenen J. A. Hegetschweiler mit Zuschrift vom 25. Febr./9. März die Abschrift eines Berichts
des schweiz. Generalkonsuls in Washington vom 9. vor.
Mts. nebst zwei Rechnungen über den an die Kinder
der Verena Pfister geb. Hegetschweiler noch auszurichtenden Antheil mit dem Beifügen, daß er zugleich den
daherigen Betrag nach Abzug von 1 Fr. 70 für Porti
in einer Postanweisung von Fr. 321.95c. weniger 50c.
Anweisungsgebühren zur angemessenen weitern Ver-
kanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, bei
Behandlung von Bürgerrechtsbegehren darauf Rücksicht
zu nehmen, daß bei politischen Flüchtlingen der Verlust
des frühern Staatsbürgerrechtes nicht ohne weiteres
präsumirt werden könne, sondern daß dabei die
Gesetzgebung des betreffenden Staates zu Rathe gezogen werden müsse; auch scheine, wo über die Verzichtleistung auf das bisherige Staatsbürgerrecht
Zweifel obwalten, über Beibringung einer Erklärung von Seite der Betreffenden, daß er sein früheres Bürgerrecht aufgegeben habe, wünschenswerth.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. des Innern, an das Statthalteramt Zürich u. den
Stadtrath Zürich, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Eingabe vom 28. Nov. v. Js. theilt der Gemeindrath Außersihl mit, daß ein Jakob Gottfried Brunner,
Schneider u. Taglöhner, von Oberengstringen, der in
Straßburg gewohnt habe, u. während der Belagerung
von dort ausgewandert sei, sich in Außersihl niedergelassen u. zwei von französischen Behörden ausgestellte Certifikate an der Stelle eigentlicher Ausweisschriften deponirt habe, daß dann in Folge der Verwen-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Joh. Goßweiler,
in Seebach, vom 2. dieß, worin derselbe unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 31. v. Mts. und eines Bürgschaftsscheines das Gesuch um Ertheilung eines Fürsprechepatentes stellt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Goßweiler ein Fürsprecherpatent auszustellen, nachdem sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben
wird, daß die Finanzdirektion die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe und an die Staatskasse die gesetzliche Patentgebühr bezahlt worden
sei.
2. Sei hievon dem Hrn. Goßweiler, der Direktion
der Finanzen unter Zustellung des Bürgschaftsscheines
und nach Erfüllung obiger Requisite der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. macht der Staatsrath
von Genf die Mittheilung, daß der dortige Generalrath
unterm 18. gl. Mts. den Staatsrath für die Dauer eines Jahres bestellt habe aus den
Anton Carteret
Arthur Cheneviére,
in der Nacht vom 31. Dez. 1867 in Benken Statt gehabten Brande unbrauchbar geworden, indem der
Cilinder in Folge Zufrierens des Wassers zersprengt
wurde. Die Wiederherstellung habe 386 Fr. gekostet,
die Ende des letzten Jahres erfolgte Anschaffung neuer Saugschläuche 282 Fr., die Gesammtreparatur demnach 668 Fr., wozu noch ca. 32 Fr. weitere Auslagen gekommen seien. Das Gemeindegut betrage Fr. 93.717,
das Nutzungsgut Fr. 57,900, das Steuerkapital der Bürger Fr. 251,600, die Zahl der Steuerpflichten Haushaltungen
u. Bürger 91, u. es seien in den letzten 5 Jahren 18 1/2 ‰,
mithin durchschnittlich 3 7/10 ‰ pr. Jahr Gemeindesteuern,
Civilgemeindesteuern dagegen keine bezogen worden.
Das Statthalteramt Andelfingen empfiehlt das Gesuch mit Rücksicht theils auf die bedeutende Leistungsfähigkeit der Spritze theils auf die starke Belastung
der kleinen Gemeinde mit Steuern.
Hiebei kommt in Betracht:
Es wurden bisher Beiträge aus der Brandassekuranzkasse nur an die Kosten der Anschaffung neuer
Feuerspritzen ertheilt, nie aber an die Ausgaben der
Gemeinden für Reparatur ihrer Löschgeräthschaften.
Von dieser konstanten Praxis darf bei aller Anerkennung der Leistungen der Petentin für ihr Löschwesen um so weniger abgegangen werden, als der
größere Theil der in Frage stehenden Ausgaben der
Gemeinde Oerlingen schon in das Jahr 1868 fällt, die
diese Anzeige an die vorgesetzte Behörde des Bezirksgerichtes, also an das Obergericht zu richten sei.
9. Januar 1871.]
Die Regierung von Schwyz übermacht mit Kreisschreiben vom 7. d. Mts. ein Dekret über die Kapitalbereinigung im Viertel Willerzell, Bezirks Einsiedeln,
vom 23. Dez. v. Js. mit der Bemerkung: Wenn es zwar
jedem Gläubiger, der in einem andern Kanton Hypotheken besitze, obliege, für die Wahrung seiner Rechte
zu sorgen, so glaubte die Regierung von Schwyz doch den
ihren Miteidgenossen schuldigen Rücksichten nicht zu genügen, wenn sie ihnen nicht jeweilen solche Aufrufe zu
gut scheinender Veröffentlichung mittheilen würden.
Es bleiben dann anheim gestellt, denselben weitere Folge
zu geben oder nicht, und in ersterem Falle die bezüglichen Dekrete vollständig oder nur substanzlich zu veröffentlichen.
Es wird verfügt:
Fragliches Dekret [Erster Aufruf] ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
Eine Zuschrift des Großh. badischen Bezirksamts Altbreisach vom 7. dieß, womit dasselbe anzeigt, daß Rudolf Vogel, Steinhauer von Neftenbach in den dortigen
Spital aufgenommen worden sei, und befragt, ob ein
Ersatz der Verpflegungskosten zu erwarten sei, wird
8“ Stärke u. auf 1 1/2‘ glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Herr Boßhard hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 30.
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Reimann u. Spörri in Laupen-Wald,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
12. Heumonat 1869 reichten die Herren Reimann u. Spörri
das Gesuch ein, es möchte ihnen gestattet werden,
hinweg kommen mögen.
Von dieser Zuschrift wird Vormerk am Protokoll
genommen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Schreiben vom 4. März 1870 verwendete sich
der Regierungsrath des Kantons Aargau dafür, daß
die auf zürch. Gebiet liegende Zufahrtsstraße zur Reußbrücke bei Rickenbach, welche für den großen Verkehr
zu eng u. zu niedrig angelegt sei, u. bei hohem Wasserstande stellenweise überflutet werde, einer entsprechenden
Korrektion unterworfen u. der Wasserabfluß durch Erstellung
von mehreren u. erweiterten Coulissen befördert werden
möchte.
In Folge einer dießfalls von dem Kreisingenieur mit dem
Gemeindrathe Obfelden genommene Rücksprache wurden
die für die Korrektion der fraglichen Straßenstrecke erforderlichen technischen Vorarbeiten angefertigt u. zwar
in dem Sinne, daß die neue Straßenoberfläche eine Höhe
von zwei Fuß über dem Wasserstande vom Jahr 1868 erhalten und die vorhandenen Wasserdurchlässe entsprechend
erweitert werden sollen. Diese Vorarbeiten wurden
sodann unterm 4. Wintermonat 1870 dem Gemeindrathe Obfelden mit der Einladung zugestellt, sich möglichst bald über die Anhandnahme der projektirten
Korrektion zu erklären.
Da eine Antwort des Gemeindrathes noch nicht erfolgt
Rücksicht auf die nach dem Regierungsbeschlusse vom 1.
Wintermonat 1862 schon ausgeführten Strecken in den
Gemeinden Dürnten u. Wald eine verschiedene Behandlungsweise in der Gemeinde Hinweil dadurch motivirt,
daß die letztere mit zwei größern Ortschaften, Wernetshausen u. Gyrenbad, die Gemeinde Dürnten dagegen nur
mit einzelnen Höfen direkte interessirt ist u. die Ortschaft Blattenbach in der Gemeinde Wald bisher an keine andere Kommunikationstraße beizutragen hatte.
Schließlich ist zu bemerken, daß die Gemeinde Hinweil
ursprünglich mit dem Beschlusse des Bezirksrathes, welcher den Civilgemeinden keine Verpflichtung zur Landentschädigung aufbürdete, einverstanden war u. es geradezu auffallend ist, daß der Regierungsrath jene
Verpflichtung auch auf diejenigen Gemeinden ausdehnte,
welche nicht rekurrirt hatten.
Der Regierungsrath,
im Ausstande des Herrn Regierungsrath Pfenninger,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Revisionsgesuch für begründet erklärt u. die
Civilgemeinden Wernetshausen u. Gyrenbad der Verpflichtung zur Landentschädigung für die Straße 3. Klasse
von Wald über Wernetshausen nach Gyrenbad enthoben.
2. Sei der Bezirksrath Hinweil eingeladen, für die nunmehrige Ausführung der Straßenbaute durch die Kirch-
20. Januar 1871.]
Zwei Zuschriften des schweiz. Militärdepartements
vom g. T. betr. Mittheilung von Vorschlägen für Ernennung von Majoren bei den Scharfschützenbataillone No. 7 und 16 gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetztes vom 23. Dez. v. Js. werden der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Nach Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung
vom 19. Jenner wird mit Mehrheit beschlossen, es sei
in Betracht der durch den gestrigen Cirkularbeschluß dem Hrn. Bataillonskommandanten Hotz auf
sein Gesuch ertheilten Entlassung vom Militärdienste der Beschluß vom 19., welcher durch fraglichen
Entlassungsbeschluß aufgehoben wurde, nicht zu protokolliren u. der bezügliche Passus auch in dem Beschlusse vom 20. Jenner zu streichen.
Herr Regierungsrath Pfenninger gibt folgende
Erklärung zu Protokoll:
„Gegen den heute vom Regierungsrathe gefaßten Beschluß, wonach derjenige vom 19. dieß, betr.
die eventuelle Außeraktivitätssetzung des Hrn.
rath, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Urtheils.
D. Unterm 29. Dez. v. Js. hat der Bezirksrath Zürich
die Steuerforderung der Stadtgemeinde Zürich anerkannt u. dem Beklagten die Kosten auferlegt.
E. Gegen dieses Urtheil hat Hr. Mark, Direktor der Volksbank in Zürich, Namens des Beklagten mit Eingabe vom
21. v. Mts. die Appellation ergriffen, indem er namentlich hervorhebt, daß der Beklagte nicht nur kein
Vermögen besitze, sondern daß dessen Passiven die
Aktiven noch bedeutend übersteigen. Dem Beklagten
sei allerdings Frist zur Geltendmachung von Einwendungen gegen die Taxation seines Vermögens,
resp. der Steuer angesetzt worden, aber derselbe sei
mit den hiesigen Gesetzen nicht betraut u. habe auch
seine Lage so wenig gekannt, daß er wegen des ungewissen Werthes seiner Papiere seinen Vermögensbestand nicht richtig habe bemessen können.
Unter diesen Umständen u. wegen eines bloßen Formfehlers könne es daher nicht im Willen des Gesetzes
liegen, daß Jemand ein Vermögen versteuere, was
er effektiv nicht besitze, u. für die Vermögenslosigkeit
des Beklagten könne der Beweis sofort erbracht werden.
F. In der Beantwortung der Appellation bezieht sich der
daselbst,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon
d. d. 15. April 1858 suchte J. J. Schellenberg zur Bläsimühle um die Bewilligung zur Errichtung eines neuen Wasserwerkes unterhalb seiner Sägemühle nach. Die Publikation dieses Gesuches hatte keine Einsprachen zur
Folge; bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung erklärte indessen Schellenberg, daß
er einstweilen auf sein Projekt verzichte.
B. Unterm 29. Augstmonat 1860 kam derselbe
Wasserwerksbesitzer mit dem Gesuche ein, es möchte
ihm bewilligt werden, das Gefälle seines Mühlekanales von der Mühle bis unterhalb der Landstraße
aufzuheben. Auch hiegegen wurden keine Einsprachen
erhoben und es führte Schellenberg sein Projekt
aus.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist hiegegen nichts einzuwenden.
D. Mit Bezug auf die Bestimmung des Wasserzinses kommen folgende Punkte in Betracht:
Die Bläsimühle ist offenbar ein sehr altes Gewerke,
welches bereits im Jahre 1812 in das Eigenthum des
Müller Gujer in Bauma, später in das eines Hrn.
Kägi u. im Jahre 1852 in dasjenige des Schellenberg
übergegangen sein soll. In dem Wasserrechtsver-
und an die restirende Schuld im Jahr 1867 einen
nochmaligen außerordentlichen Beitrag von 2000 Fr.
zusammen 5500 Fr. verabreicht, überdieß wurde der
Gemeinde an die Verbesserung der Schulwege im
Jahr 1867 ein Staatsbeitrag von 1000 Fr. ertheilt. Es
wäre nun eine weitere Beihülfe des Staates zur Tilgung an die restirende Schuld mit Hinsicht auf die
nicht geringe Zahl ärmerer Schulgenossenschaften,
welche noch weit größere Schulbauschulden aus eigenen Kräften zu tilgen haben, nicht zu rechtfertigen, dagegen kann bei Bemessung des Beitrages an die Kosten des Brunnens die besondere
Dürftigkeit der Gemeinde durch etwelche Erhöhung
des gewöhnlichen Maßes berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Gemeinde Kohltobel wird an die Kosten der
Erstellung eines Schulbrunnens ein Staatsbeitrag
von 100 Fr. ertheilt.
2. Dem Gesuche um einen nochmaligen Beitrag
an die Schulhausbauschuld kann nicht entsprochen
werden.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
Bat. Commandanten Hotz von Fällanden nicht protokollirt werden soll, lege ich meine Verwahrung
ans Protokoll, weil ich dieses Verfahren nicht für
vereinbar erachte mit den Grundsätzen über die
Protokollirung förmlicher vom Regierungsrathe
gefaßter Beschlüsse.“
Das schweiz. Militärdepartement übermacht mit
Kreisschreiben vom 11. d. Mts. 2 Exemplare des vom
Bundesrathe genehmigten Verzeichnisses der eidgen.
Militärschulen für das Jahr 1871 mit dem Gesuche,
der kantonalen Militärverwaltung die geeigneten Weisungen zur Vollziehung zugehen zu lassen.
Fragliches Verzeichniß wird der Direktion des
Militärs zur Vollziehung überwiesen.
Mit zwei Zuschriften vom 19. dieß theilt das schweiz.
Militärdepartement mit, daß in die Stäbe der
Scharfschützenbataillone No. No. 7 u. 16 gemäß Art. 4
des Bundesgesetztes betr. die Organisation der
Scharfschützenbataillone vom 23. Dez. 1870 vorgeschlagen werden als Majore:
Herr Schützenhauptmann Th. Zürrer in Hausen a/A.[No. 7] u.
H. Landis in Zürich [No. 16];
Das Militärdepartement fügt bei: Mit dieser
Kenntnißgabe ertheilt es dem Regierungsrathe im
Sinne des erwähnten Artikels Gelegenheit, sich über
__________
stellung wird von der Kommission ein Wuhrmeister gewählt u. auf Rechnung des Gesammtunternehmens besoldet.
Als Leitfaden für denselben soll noch ein besonderes Reglement aufgestellt werden.
§ 7
Die Besorgung der Schleussen an der aargauischen
Kantonsgrenze geschieht nach dem speziellen dießfalls
zwischen beiden Kantonen vereinbarten Regulativ.
D. Von den unter litt. a genannten Gemeinden, welche die Ausführung übernommen haben, sei schon im Jahr
1862 die Annahme des Hünischen Projektes beschlossen worden u. im Sommer 1870 haben sämmtliche betheiligte Gemeinden mit Ausnahme von Otelfingen neuerdings beschlossen,
die Entwässerung u. Bewässerung des Thales nach den öffentlichen aufgelegten Vorarbeiten auszuführen. Die
Gemeinde Otelfingen habe an ihren Beitritt wie aus
dem Auszug aus dem Gemeindsprotokoll hervorgehe,
in erster Linie die Bedingung gestellt, daß ihr für
alle Zukunft ein unbeschränktes Recht zum Bewässern
ihres Streneriedtes zugesichert werde u. im Fernern, daß
sie nur an die Landentschädigung der Gemeinde Otelfingen beizutragen habe, auf dieses Begehren habe selbstverständlich die Kommission nicht eintreten können, überdieß sei gegen den Gemeindebeschluß u. für das Projekt eine Zuschrift von 41 Bewohnern von Otelfingen
Außersihl, welcher am 28. August 1870 eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse, mit Ausnahme desjenigen über einen dreijährigen Aufenthalt im Kanton, geleistet; ebenso
über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde des Stadtrathes
Chemnitz vom 12. Febr. 1870, bestätigt von der k. sächsischen Kreisdirektion in Zwickau am 16. Febr. 1870.
Das mangelnde Requisit eines dreijährigen
Aufenthaltes im Kanton kann dem Petenten, welcher seit April 1870 in der Gemeinde Außersihl wohnt,
gemäß § 35 des Gemeindegesetzes erlassen werden,
da er einerseits erklärt, mit seiner Familie hier
bleiben zu wollen, und anderseits derselbe durch
die Verweigerung des Bürgerrechtes heimatlos
würde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Hochmuth wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Außersihl bestätigt, unter der Bedingung,
zu entscheiden haben, sei dieß nach dem Verlaufe
der Diskussion, Antragstellung u. Abstimmung in
den Sitzungen des Kantonsrathes vom 28. Weinmonat u. 21. Wintermonat v. Js. völlig unzweifelhaft, indem jede Kompetenz des Bezirksrathes u. Regierungsrathes, in solchen Fragen materiell zu entscheiden, des Bestimmtesten ausgeschlossen worden sei, so daß diesen Behörden
eine Interventionsbefugniß lediglich im Sinne
der Art. 48 der Verfassung zustehe. Aber ebenso verhalte es sich auch mit der Befugniß zum
Schutze des Verkehrs [§ 53], denn es wäre geradezu absurd, wenn derjenige, dem man die
alleinige u. inappellable Kompetenz zuschreibe, über
Anlage, Korrektion u. s. w. aller Straßen zu entscheiden, hinsichtlich der Anordnungen zum Schutze
des Verkehrs auf denselben nicht in gleicher Weise
kompetent sein sollte. Es werde dieß aber auch
direkt u. schlagend bewiesen durch die am Schlusse
der Sitzung vom 21. Wintermonat erfolgte Verwerfung des Antrages des Hrn. Keller, welcher
nach den Worten „die Bestimmungen in Abschnitt
1–5 finden auf die Straßen der Städte Zürich und
Winterthur keine Anwendung“ habe einschalten
wollen „vorbehalten das allgemeine Aufsichtsrecht des Staates“ was in Minderheit geblieben
sei, nachdem andere Redner bemerkt haben, dieser