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ne schweiz. Punkten sich vergrößert;
2. Der Bundesrath deshalb auch bereits die Revaccination der sämmtlichen Mannschaft der Kantone angeordnet hat und unter Umständen eine allgemeine Revaccination in nächster Zeit als dringend erscheinen dürfte;
3. Zur Durchführung solcher Maßregeln aber vor
Allem auf außerordentlichem Wege der mangelnde
Impfstoff beschafft werden muß;
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschlossen:
1. Die Medizinaldirektion wird ermächtigt, sofort eine
außerordentliche amtliche Impfung nicht geimpfter Kinder des Kantons, welche mehr als drei Monate alt
sind u. d. Volksschule noch nicht besuchen u. der übrigen noch nicht geimpften Kantonseinwohner anzuordnen. [§ 7 der Verord. betr. die Schutzpockenimpfung]
2. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
3. Mittheilung an die Medizinaldirektion zur
Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
1. Februar 1871.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Venedig über 1870 wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
obige Vorschläge auszusprechen u. dieselben nach Gutfinden zu vermehren. Die Rückäußerung werde
bis zum 31. Jenner gewärtigt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Den schweiz. Militärdepartement ist zu erwiedern, der Reg. Rath habe gegen die Wahl der
Vorgeschlagenen nichts einzuwenden u. sehe sich auch
nicht veranlaßt, die Vorschläge zu vermehren.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. berichtet Hr. J. H. Fierz
in Zürich, daß die Generalversammlung der Aktionäre der schweiz. Exportgesellschaft daselbst die
Liquidation u. die Auflösung dieser Gesellschaft beschlossen habe u. stellt das Gesuch um Ertheilung der
durch § 44 des privatrechtl. Gesetzbuches geforderten Genehmigung dieser Auflösung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
beschließt:
1. Es sei die nachgesuchte Auflösung der Aktiengesellschaft „Schweizerische Exportgesellschaft in Zürich“
genehmigt, insofern innerhalb einer Frist von
14 Tagen von heute an gerechnet bei der Direk-
Regensberg.
Im Fernern scheint es zweckmäßig jeder Rekurskommission zum Voraus zwei Ersatzmänner zu bestimmen.
Um auf der einen Seite den Rekursenten das
persönliche Erscheinen zu erleichtern, – auf der andern Seite aber die Kosten für Reiseentschädigungen
nicht allzuhoch ansteigen zu lassen, wird es zweckmäßig sein, als Art der Sitzung der Rekurskommissionen die Bezirkshauptorte zu bezeichnen.
Da das Sekretariat die Finanzkanzlei besorgt, so
wird dieser die Anzeige an die Rekurrenten von
der erfolgenden Behandlung zu übertragen sein.
Angesichts der Composition der Steuerkommissionen,
in welchen das für die Ermittlung des Thatsächlichen
besonders geeignete bürgerliche Element überwiegt,
dann aber aus dem Bezirk u. Kanton ferner stehende
u. unbetheiligte Personen noch beigegeben werden,
scheint es angezeigt, auch bei Zusammensetzung der Rekurskommissionen die Kenntniß der örtlichen Verhältnisse möglichst zu berücksichtigen u. daneben je wenigstens Ein Mitglied aus einem entferntern Kreise herbeizuziehen.
Wenn schon das Gesetz der Finanzdirektion mit Beziehung auf die Wahl dieser Kommissionen kein Vorschlagsrecht gibt, erlaubt sich dennoch mit Rücksicht auf
Cirkular-Beschluß
17. Februar 1871.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Sie beabsichtige auf den 21. Februar eine Ablösung der zur Bewachung der internirten französ.
Truppen im Dienste stehenden Mannschaft, nämlich
der Reserve Bataillone No. 85 und 87 u. der ersten
Hälfte des Bataillons No. 88 anzuordnen u. gleichzeitig eine etwelche Reduktion der Bewachungsmannschaft im bisherigen Bestande eintreten zu
lassen.
Zur Ablösung würden einberufen:
Das Reservebataillon No. 86, die zweite Hälfte des
Bataillons No. 88 und die erste und zweite Jägerkompagnie des Auszügerbattaillons [sic!] No. 29.
Die Direktion habe anfänglich gehofft, die Bewachungsmannschaft auf zwei Bataillone u. höchstens
1 Compagnie reduziren zu können; bei der Ungewißheit aber, ob die aufzubietenden Corps in ihrem
etatsmäßigen Bestande einrücken wird, habe sie
ein Aufgebot in dem angegebenen Umfange als
nothwendig erachtet u. behalte sich vor, je nach
dem Ergebniß des Einrückens eine Compagnie
wieder zu entlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, eine bezügliche Bekanntmachung im Amtsblatt zu erlassen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
an das schweiz. Postdepartement.
Ein Bericht der Direktion der Finanzen über die
zum Voraus bezogenen Kredite der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Das Oberforstamt stellt unterm 19. v. Mts. das Gesuch
daß dem Depotaufseher Hrn. Heinrich Brandenberger
im Obmannamt auch für das Jahr 1870 für getreue
Besorgung des Magazins die übliche Gratifikation
von Fr. 200 aus der Holzdepotkasse verabreicht werden möchte, indem der Verkehr im Depot dem
Vorjahr gegenüber nicht ab, sondern etwas zugenommen habe u. die Verwaltung dem Aufseher
sowol mit Rücksicht auf seine Aufmerksamkeit
u. Thätigkeit bei der Einnahme des gekauften
Brennmaterials als bei der Ausgabe desselben
u. bei Aufrechterhaltung der Ordnung im Magazin überhaupt das beste Zeugniß aufstellen dürfe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
rathe anders entschieden worden sein, so würde dieß
dem klaren Sinne eines Gesetzes widersprechen u. es sei
Pflicht des gegenwärtigen Regierungsrathes eine solche gesetzwidrige Praxis zu ändern. Der Trost, der in dem
angefochtenen Beschlusse gegenüber der Gefahr einer
Doppelbesteuerung gegeben werde, sei eine reine Illusion. Wer gewissenhaft dem Formular gemäß für
die Staatssteuer den vollen Nominalwerth seiner Aktien
als sein Vermögen angeführt habe, der werde sicher
für diesen Werth auch zur Gemeindesteuer herangezogen
werden. Wollte er dabei den Antheil am Grundeigenthum in Abzug bringen, so würde das eine unlösbare Verwirrung geben. Es sei somit klar, daß wenn
der appellirte Entscheid nicht aufgehoben werde, für die
Aktionäre der Volksbank eine Doppelbesteuerung zum
Vorschein käme.
G. In der Beantwortung der Appellation bezieht
sich der Gemeindrath Außersihl auf die frühern Entscheidungen des Regierungsrathes in Sachen der Aktiengesellschaften für Arbeiterwohnungen, für Gasbeleuchtung,
der Dampfschifffahrtsgesellschaft auf dem Zürichsee u. des
Konsumvereins u. verweist sodann gegenüber der als
gesetzwidrig bezeichneten Praxis des frühern Reg. Rathes
darauf, daß die Besteuerungsdifferenz mit der Volksbank schon seit 1868 pendent u. das Gemeindesteuergesetz nicht
abgeändert worden sei.
Sodann hält er das neue Steuerformular als für die
Frk. 600, von Solothurn Fr. 500, von Genf u. Neuenburg je Fr. 1000. Nach der Ansicht der Direktion des
Innern dürfte mit Rücksicht auf die verhältnißmäßig größere Zahl zürch. Kantonsangehöriger,
die sich in Paris aufhalten, auf eine entsprechend
größere Summe gleichwie diejenigen von Genf
und Neuenburg, dekretirt werden und trage darauf an, daß Fr. 4000 aus dem freien Kredit des
Regierungsrathes dem Bundesrathe übersandt
werden. Zur Anregung der freiwilligen Hülfsthätigkeit dürfte wol am passendsten das zur Zeit
noch bestehende kantonale Hülfskomite, welches ursprünglich vorzugsweise zu dem Zwecke der Unterstützung im Dienste stehender zürcherischer Wehrmänner, daneben aber auch zur Sammlung u. Vermittlung von Gaben für die Verwundeten der Kriegführenden Mächte sich gebildet habe, im Verfolge
dann aber auch noch noch [sic!] andere Werke der Mildthätigkeit, wie namentlich die Unterstützung der aus
Frankreich ausgewiesenen durch die Schweiz reisenden
Deutschen, in den Kreis seiner Wirksamkeit gezogen
habe –, in Bethätigung gesetzt werden.
Mit Zuschrift vom 12. dieß stellt Hr. Feodor Lillo, in
Zürich, als Vertreter der schweiz. Hülfsgesellschaft in
Paris unter Hinweisung auf den großen Nothstand, in
welchem die daselbst eingeschlossenen Schweizer sich befinden, das Gesuch, daß der dieser Gesellschaft vom
9. Januar 1871.]
zur Erledigung an die Direktion des Militärs.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Oberstammheim, betreffend das erneuerte Landrechtsgesuch des unterm
18. Sept. v. Js. abgewiesenen Otto Kramer aus Stuttgart
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
10. Januar 1871.]
Der Rekurs der schweiz. Rentenanstalt in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 7. d. Mts. betreffend ein Begehren um Einleitung
der amtlichen Inventarisation im Sinne des § 22 des
Steuergesetzes, wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
Das Revisionsgesuch der Frau Hürlimann Kappeler
in der Jakobsburg zu Fluntern gegen den Rekursentscheid vom 17. vor. Mts., betr. Verweigerung eines
Winthschaftspatentes, geht zur Antragstellung an die
verordnete Rekurskommission.
11. Januar 1871.
Ein abermaliges Gesuch des Hrn. Fürsprech Schlatter um
Entscheidung des Rekurses von 40 Droschkenführern in
Zürich, betreffend Handhabung der Fahrtordnung, wird
der Direktion der Polizei mit der dringenden Einla-
enburg in Sachen der Staatsintervention zu Gunsten dieser oder jener religiöser Konfession sonst
beobachte. Der Staatsrath hoffe, daß die reformirte Kirche in Luzern jetzt in der Lage sei, sich selbst zu
erhalten und daß die Zurückziehung des Neuenburger Beitrags in ihrem Jahresbüdget keine Störung
bringen werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. die
Zuschrift der Direktion der politischen Angelegenheiten
zur Erledigung überwiesen.
Der Staatsrath von Waadt zeigt mit Kreisschreiben
vom 3. d. Mts. an, daß er zu seinem Präsidenten für
das laufende Jahr
Herrn Louis Bonjour
und zum Vizepräsidenten:
Herrn Ami Bomand
gewählt habe, und er sucht, den Unterschriften dieser
Herren amtlichen Glauben zu schenken.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
der am 8. Januar in den politischen Gemeinden der
Bezirke Zürich, Hinweil, Bülach u. Regensberg stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen
von Bezirksbeamten nebst den hierauf bezüglichen
[Präsidial-Verfügungen]
23. Januar 1871.
Das Gesuch des Kommandanten des zur Zeit an der
Grenze zu Delémont liegenden Bataillons No. 9, es möchte die Gemeinde Rußikon veranlaßt werden, in
passender Weise der Familie des bei genanntem
Bataillon befindlichen Hr. Jb. Wettstein beizustehen,
wird der Direktion des Militärs zur Erledigung
resp. Antragstellung überwiesen.
24. Januar 1871.
Der in hiesiger Strafanstalt behufs Verbüßung
eines Strafurtheils in Pension befindlichen Alois
Boßard von Zug beschwert sich mit Eingabe vom
g. T. über die Androhung disciplinarischen Vorgehens Seitens der Strafhausdirektion wegen
Verweigerung der ihm übertragenen Arbeit und
es ersucht derselbe, hiegegen präsidialiter einzuschreiten, sowie um Entscheidung seiner frühern
Beschwerde über Vollziehung des fraglichen Strafurtheils im hiesigen Kanton.
Es wird verfügt:
I. Sei diese neue Beschwerde der Direktion der
Justiz zu den Akten resp. zur Antragstellung überwiesen.
II. Sei von dieser Ueberweisung der Strafhausdirektion für sich u. zu Handen des Boßard Mit-
ergibt sich:
A. Unter Uebermittlung der betreffenden Untersuchungsakten stellt die Regierung des Kantons
Basel-Land mit Zuschrift vom 21. dieß das Gesuch, den
dortseits wegen Betruges angeklagten, zur Zeit
aber wegen Krankheit im hiesigen Kantonsspital
befindlichen Jakob Jehle aus Mühlhausen an sie auszuliefern, sobald dessen Gesundheitsverhältnisse den
Transport gestatten.
B. Das Commando des Kantonalpolizeikorps, welches im Auftrag der Justizdirektion behufs Eröffnung des Auslieferungsbegehrens fragl. Jehle im
Kantonsspitale ermitteln wollte, berichtet unterm
24. dieß, daß derselbe unterm 21. dort entlassen
worden u. angeblich nach Basel verreist sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der Regierung des Kantons Basel-Land ist unter Rücksendung der bezüglichen Untersuchungsakten zu erwiedern, daß laut Berichtes des Commandos der Kantonalpolizei Jehle unterm 21. dieß
aus dem hiesigen Kantonsspital entlassen worden u. angeblich nach Basel verreist sei, demnach
der Gegenstand ihres Gesuches hierorts als dahin
gefallen betrachtet werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
neter Weise zu sorgen u. von den getroffenen
Maßnahmen der Polizeidirektion Kenntniß zu
geben.
V. Von vorstehenden Schlußnahmen ist dem Bundesrathe sowie Hrn. Regierungspräsident Ziegler sofort auf telegraphischem Wege Mittheilung zu machen.
VI. Mittheilung an die Direktion des Militärs u.
der Polizei.
Der Regierungsrath hat
in Betracht der vom Statthalteramte Winterthur u.
dem Stadtrathe Winterthur entwickelten Thätigkeit
für Unterstützung der Staatsbehörden bei Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung während der Ende
letzter Woche in Zürich vorgefallenen Ruhestörungen,
beschlossen:
Es sei den genannten Behörden für sich u. zu Handen
aller Mitwirkenden für die bereitgehaltene Hülfe die Anerkennung u. den Dank des Regierungsrathes zu bezeugen.
Der Bundesrath theilt in Bestätigung seines Telegramms
vom 13. d. Mts. mit Schreiben vom gl. T. mit: Nachdem Art. 52 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht vom 4. Febr. 1853 haben die Ar-
In Sachen
des Herrn Heinrich Gujer, Müllers, in Bauma,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Christmonat 1856 reichte Hr. Gujer ein Konzessionsgesuch ein, dahin gehend, er beabsichtige, in seiner Mühle im Weißenbach das Kett außer das Mühlegebäude zu verlegen u. den Abflußkanal u. Wildbach neben einander, durch einen Damm oder eine Mauer von einander getrennt, bis zum Weierwuhr hinabzuführen u. das zwischen diesem Wuhr u. der erwähnten Mühle liegende Gefälle von 2‘3“ zu
benützen.
B. Gegen dieses Projekt erfolgte nach geschehener Ausschreibung keine Protestation.
Bei dieser Gelegenheit zeigte sich indessen, daß
für die betreffende Mühle keine Konzession
vorhanden ist u. daß für dieselbe, da sie vor Erlaß des Wasserrechtsgesetztes vom 26. März 1836,
aber erst nach dem Jahre 1816 erbaut worden ist,
ein Zins bezahlt werden muß. Die Direktion
der öff. Arbeiten ließ daher die Wasserkraft
vermessen. Die Fallhöhe beträgt 28‘5“, die Wassermenge 5 cub.‘ per Sekunde. Als Kanon ist
der Maximalbetrag von Fr. 7.30 anzunehmen.
Es ergibt sich somit ein jährlicher Wasserzins von
kommens zu lassen, beantragt die Erziehungsdirektion,
auch für das Jahr 1871 dem Hrn. Meyer die Stelle des
ersten Kanzlisten zu übertragen und von der Besoldung
Der
derselben 500 Frk. für Entschädigung des Gehülfen zu bestimmen.
Es steht dieser Anordnung um so weniger etwas entgegen, als der in § 8 des genannten Gesetzes für Aushülfe in der Kanzlei bestimmte Kredit nebst den von Hrn.
Meyer beizutragenden 500 Frk. vollkommen ausreicht,
einen Gehülfen mit 3 Frk. Taggeld und einer allfälligen kleinen Gratifikation zu entschädigen.
vom Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
am 11. Jenner 1870 betreffend die Wahl und Besoldung des Hrn. J. L. Meyer als ersten Kanzlisten
der Erziehungsdirektion wird bis auf Weiteres
bestätigt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Betreffend die Abtretung des Kreuzbrunnens in
Riesbach an die Kirchgemeinde Neumünster,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 27. Christmonat 1870 stellen
die vereinigten Gemeindräthe Neumünster das Gesuch, es möchte das Eigenthumsrecht des Staates an
Deutschland u. Frankreich aber noch viel wichtigere
Geschäfte verzögert werden,
u. stellt das Gesuch,
es möchte ihm die angesetzte Frist nochmals um einige
Monate verlängert werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird dem Gesuche des Petenten entsprochen u. demselben die Frist für Beibringung des Ausweises über
seine Entlassung aus dem preußischen Staatsverbande
bis Ende März nächstkünftig erstreckt.
2. Mittheilung an den Petenten.
Betreffend die Genehmigung der Pläne für eine
Brücke über die Limmat zwischen Außersihl und Wipkingen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 18. dieß machen die Gemeindräthe Außersihl u. Wipkingen die Anzeige, daß die
beiden betreffenden Gemeinden die Erbauung einer
stehenden Brücke über die Limmat an der Stelle der
gegenwärtigen Schiffsfähre beschlossen haben. Sie stellen demnach gemäß § 673 des privatr. Gesetzbuches
unter Einsendung der Pläne das Gesuch um Ertheilung der staatlichen Bewilligung zu dieser
Baute.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem
07. März 1871.]
pfangsbescheinigung besorgt zu sein.
Eine Zuschrift des Hrn. Werner Streuli in Winterthur, mit welcher derselbe die am 4. dieß getroffene
Wahl zum Mitgliede der Steuerrekurskommission
für die Bezirke Uster, Pfäffikon u. Winterthur ablehnt,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch der
Regierung von Aargau um Bewilligung der Aufnahme der Verena Seiler von Wohlen in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Cirkular-Beschlüße.
7. März 1871.
In Sachen
des Heinrich Kündig von Dürstelen, Gemeinde Hittnau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 25./27. v. Mts. verlangt die Regierung des Kantons Graubünden unter Beilage von
Akten die Auslieferung des beim dortigen Kreisgerichte Oberhalbstein wegen Betruges u. Veruntreuung
angeklagten Kündig.
eingegangen. Durch den Beschluß der Gemeinde Otelfingen habe sich der durch Mitwirken der kantonalen aargauischen Behörde beseitigte Widerstand der Gemeinde wie Privaten der Gemeinde Würenlos von Neuem geregt; es sei dann
aber von dieser Seite wieder in Folge der Einwirkung der
beidseitigen kantonalen Behörde die Einsprache zurückgezogen
worden. Die von einigen andern Gemeinden wie z. B. Regensdorf u. Buchs aufgestellten Bedingungen betreffend größere Ausdehnung stehen dem Unternehmen nicht prinzipiell im
Wege u. die Kommission werde denselben gerecht zu werden
suchen.
E. In Folge der Aussteckung sämmtlicher Kanäle u. der Ausschreibung des Beschlusses betreffend die Ausführung des Unternehmens gemäß § 17 des Gesetzes seien 20 Einsprachen von
Privaten eingelangt, welche lediglich um andere Klassifikationen der Grundstücke, um größere Entschädigung wegen Durchschneidung u. um Modifikation in der Richtung
der Kanäle etc. sich drehen; diese Einsprachen berufen theilweise auf Mißverständnissen u. unrichtigen Voraussetzungen u. es lassen sich alle durch beidseitiges Entgegenkommen ohne große Schwierigkeiten erledigen. Die
Kommission werde sich auch zur Aufgabe machen, diese
Schwierigkeiten, ohne daß damit die Staatsbehörden
behelligt werden müssen, zu beseitigen.
Mit Bezug auf die Einsprache der Gemeinde Otelfingen müsse dagegen das Gesuch gestellt werden, daß,
gestützt auf § 2 des Gesetzes, das Gesuch genehmigt und
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet:
In Folge Resignation des bisherigen Adjunkten
des Bezirksarztes des Bezirkes Regensberg sei die
Stelle im Amtsblatt zur freien Bewerbung ausgeschrieben worden u. es habe sich innert dem festgesetzten
Anmeldungstermin einzig Hr. Joh. Jb. Meister med Dr.
in Stadel [geboren 1815 pat. 1836][.]
Der Regierungsrath hat
auf den Vorschlag der Medizinaldirektion,
zu einem Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Regensberg unter den gewöhnl. Vorbehalten
gewählt:
Herrn Med. Dr. Johann Jakob Meister, von Zürich
Arzt in Stadel
unter dem Vorbehalte, daß sich der Gewählte allfällig
mit Bezug auf seine Stelle durch Gesetze oder Verordnungen eintretenden Veränderungen ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Hievon wird dem Gewählten durch Urkunde Kenntniß gegeben, sowie der Medizinaldirektion, dem
Bezirksarzte u. dem Statthalteramte Regensberg
Mittheilung gemacht.
Mit Kreisschreiben vom 23. dieß theilt das schweiz. Militärdepartement den Kantonsregierungen folgenden
Beschluß des Bundesrathes vom vorhergehenden Tage
20. März 1871.]
Eine Eingabe der Wittwe Therese Stehli geb. Villinger
von Affoltern a/A., wohnhaft in Mengen, württ. Oberamts Saulgau, betreffend Armenunterstützung, geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Der vom Vorstande des Schweizer Unterstützungsvereins in Pesth eingesandte Bericht über das Jahr 1870
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Tessin vom 6. d.
Mts., mit welcher derselbe mittheilt, daß Joh. Baptist Togni
von Semione gegen die vom Regierungsrathe begehrte
Auslieferung protestire, und anerbietet, denselben durch
die Gerichte des Kantons Tessin beurtheilen zu lassen, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der Civilgemeinde Pfäffikon um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Expropriation
einer Servitut auf einem Grundstücke in der Nähe des dortigen Bezirksgebäudes geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichts theilt in Erwiederung
des herwärtigen Schreibens vom 16. d. Mts., betreffend
den Aufruf des Friedrich Beutemüller von Urdorf, mit Zuschrift vom h. T. mit:
lung gewünscht:
27. Anlegung einer Kegelbahn.
28. Anbringung einer Rauchkammer.
29. Aeußerer Eingang in den Keller des Wirtschaftsgebäudes.
30. Verbindungsthüre zwischen Waschküche u. Kochküche.
31. Thürschließer an den ins freie führenden Thüren
der Krankenabtheilungen.
32. Luftscheiben im Magazin, in der Vorküche und
in den Bädern als Mittel gegen die sich bildenden
Wasserniederschläge.
33. 2 Fenster ebenfalls zur Abhaltung der Niederschläge in den Dachhäusern – Tobzellenbäder.
34. Instandstellung von 2 Zimmern im Wirtschaftsgebäude für den Assistenzarzt.
35. Reinigen u. Ausbessern der Gesammtdolenanlage der Anstalt; Vermehrung der Putzschächte u. Erhöhung derselben auf die Erdoberfläche; ebenso Abzugsdolen aus den Kellerräumen in die Hauptdole.
36. Vergitterung des Wasserbassins.
37. Abänderung der Fenstergitter in den Zellenabtheilungen der Tobsüchtigen.
No. 31, 36 u. 37 empfiehlt namentlich auch der Direktor der Irrenanstalt zur beförderlichen Ausführung.
C. Gestützt auf die Gutachten der frühern Bau-
terials aus den Akten ersehen werden könnte, ob
durch die Uebernahme dieser Liegenschaften für die Vögtlinge ein wirklicher Vortheil erreicht würde.
B. Die Waisenkommission Winterthur, die zunächst wieder zu handeln hatte, fand laut ihrem Beschluß vom 18.
März v. Js. das bereits vorliegende Material für
den Entscheid der Oberbehörde für genügend, fügte
aber gleichwol eine Uebersicht der Einnahmen und
Ausgaben betreffend das namentlich in Frage kommende Landgut bei, aus welcher ersichtlich ist, daß
die Ausgaben für diese Liegenschaft die Einnahmen
durchschnittlich jährlich um ca Fr. 8500 übersteigen;
übrigens beharrte sie auf ihrem bezüglichen Antrage vom 19. Sept. 1869. Einer neuen Aufforderung
des Bezirksrathes, die Akten im Sinne des regierungsräthlichen Beschlusses zu vervollständigen,
stelle die Waisenkommission unterm 16. Juli v. Js. wieder dieselbe Einrede entgegen, das sie das Material für genügend erachte; zugleich berief sie sich darauf, daß sie sich gegenwärtig mit dem frühern Beschlusse des Regierungsrathes zufrieden gebe u. deshalb nicht in der Stellung der Rekurrenten sich
C. Gestützt auf letztere Erklärung der Waisenkommission, welche der Bezirksrath als eine Rückzugserklärung ihres unterm 18. März v. Js. gestellten
Antrages ansah, beschloß dann der letztre am 3. Juni