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erstere bereits erledigt ist, dem Präsidium des Regierungsrathes zur Antragstellung überwiesen.
16. März 1871.]
Die Anzeige des Präsidiums der Prüfungskonferenz für Konkordatsgeometer, daß die angekündigte Sitzung auf Dienstag den 28. März
verschoben worden sei, wird Hrn. Inspektor
Wetli als dießseitigen Abgeordneten behufs
Kenntnißnahme zugestellt.
Das Entlassungsgesuch des Professors an der
staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule, Hrn. Friedrich von Wyß, geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 14. d. Mts.
betreffend Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 27. v. Mts. über den Vorschlag des Bundesrathes in Sachen der gegenseitigen Aufhebung
von Zeugenvorladungsgebühren in Strafsachen,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom h. T. zeigt Hr. Brigadekommandant eid. Oberst Trümpy an, daß ihm vom
Mitglied der zürch. Synode u. des Kapitels Affoltern;
die Mehrzahl der reformirten Kirchgenossen in Baar
sind Bürger des Kantons Zürich, schon aus diesen Gründen erscheint es als billig, daß ihm aus der Uebernahme dieser Stelle kein Schaden erwachse; es könnte
aber auch für die Wiederbesetzung der Stelle, die
ohnehin ihre eigenthümlichen Schwierigkeiten hat, nachtheilig werden, wenn der zu Wählende keine Aussicht
hätte, daß ihm die dießfälligen Dienstjahre im Kanton Zürich angerechnet würden, u. es liegt daher zugleich im Interesse der reformierten Kirchgemeinde
Baar u. ihrer zumeist zürch. Genossen, daß dem genannten Gesuche entsprochen u. dadurch tüchtige Kräfte
zur Uebernahme dieser Stelle ermuntert werden.
Der Regierungsrath hat,
in Würdigung der angeführten Gründe
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es seien dem Hrn. Pfarrer Meier für Feststellung
seiner künftigen Besoldung 6 ½ Jahre seines Pfarrdienstes in Baar anzurechnen, so daß derselbe mit 1. Juli
l. Js. als in das 8. Dienstjahr eingetreten zu betrachten ist, u. mit 1. Juli 1876 in die dritte Besoldungsscala
einrückt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 13. d. Mts.
Finanzdirektion, an der Fr. 8114.30 Rp. betragenden Rechnung Fr. 500 wegen Uebersetzung abzuziehen u. nur den Betrag von Fr. 7614.30 Rp. zur
Bezahlung durch die Staatskassaverwaltung zu visiren u. im Uebrigen die Hrn. Orell, Füßli & Cie. anzuweisen, sich bei Stellung ihrer Druckerrechnungen genau an den Tarif zu halten u. allfällige Zuschläge darin besonders unter Angabe
der Gründe aufzuführen.“
Hierauf gestützt hat dann das Präsidium des Kantonsrathes an fraglicher Druckerrechnung von Frk.
8114.30 Rp die Summe von Fr. 500 abgestrichen u. nur
den Rest von Fr. 7614.30 Rp. zur Zahlung bei der Staatskassaverwaltung angewiesen.
Mit Schreiben vom 22. Okt. v. Js. bemerken die Hrrn.
Orell Füßli & Cie., daß der Bericht des Rechnungsrevisors vollkommen richtig sei u. sie wirklich für den Druck
der Gesetze No. 5–11 u. des Gotthardbeschlusses im
Ganzen Fr. 661 mehr verrechnet haben als der vereinbarte Tarif gestattet. Diese Mehrforderung sei
aber eine billige u. vollkommen berechtigte, welche
folgendermaßen begründet wird.
a. Die Lieferung der ersten vier Gesetze No. 5, 6,
7 u. 8 [280,000 Exemplare] hatte wegen Nachtarbeit, wegen des sehr kurzen Lieferungstermin [7.–12. Jenner] u. ferner um der zeitraubenden Ablieferung willen in 5600 Paketen
Laut beigelegter Urkunde wurde Petent am 18. Dezember 1870 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Horgen aufgenommen, nachdem er über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen hatte.
Gemäß § 34 des cit. Gesetzes hat Petent auch den Ausweis über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande geleistet u. zwar durch eine Urkunde der k. preuß.
Regierung in Kassel vom 6. Febr. 1871.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Schwarzbach wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Horgen bestätigt, unter der Bedingung, daß er
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. des
Innern, an den Gemeindrath Horgen u. den Petenten, diesem unter Rücksendung der eventuellen Bürgerrechtsurkunde.
Mit Schreiben vom 16. März d. Js. zeigt die Direk-
Seiten der Eidgenossenschaft einzutreten habe, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Militärs.
16. Februar 1871.]
Das eid. Militärdepartement zeigt mit Kreisschreiben vom 12. dieß an, daß die französ. Regierung für die französ. Internirten eine Sendung
von Kleidungsstücken zur Disposition gestellt habe.
Von denselben bezeichnet das Departement eine
Anzahl jeder Art fraglicher, für den Kanton Zürich bestimmter Gegenstände mit der Einladung,
dieselben auf zweckmäßige Weise nach Anleitung
zu verwenden u. übermacht eine Anzahl Formulare für
die dießfälligen Bescheinigungen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermittelt mit Zuschrift vom 11. d. Mts. die vom Bezirksgericht Uster eingesandte Beantwortung des an den
Bundesrath ergriffenen Rekurses des Jakob Würgler von Russikon, in Bern, betr. Gerichtsstand in
Forderungssachen des Joh. Müller zu Niederuster,
mit dem Bemerken, daß der Rekursbeklagte
eine Antwortschrift nicht eingereicht u. das Obergericht selbst auf den Gegenstand des Rekurses nicht
einzutreten habe. Da letzterer richtiger Wiese
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wiedikon u. die Direktion der Justiz.
ordnung des Platzkommandanten des Hrn. eid. Oberst Heß
geschehen sein solle. Da Hr. Staatsanwalt Forrer nicht einsehen könne, daß dieser berechtigt sei, die Ausführung
von Anordnungen zu verhindern, welche die Staatsanwaltschaft in amtlicher Stellung gegenüber Civilpersonen treffe, so stelle der Hr. Staatsanwalt das Gesuch,
dem Hrn. Oberst Heß eine dießfällige Weisung zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Herr Staatsanwalt Forrer wird eingeladen, den
§§ 11 und 12 der Strafprozeßordnung gemäß vorerst dem
Regierungsrathe die bezüglichen Akten behufs Entscheidung zu übermitteln. Ferner sei der Staatsanwaltschaft
mitzutheilen, der Regierungsrath wünsche, daß ihm im
Sinne der cit. Gesetzesbestimmungen fortwährend in
Sachen Bericht erstattet werde.
Herr Oberst Heß, Platzkommandant in Zürich, wird in
Folge Besprechung der bisher eingegangenen Spezialberichte eingeladen, seinen Bericht über betreffend die Ereignisse der drei letzten Tage dem Regierungsrathe bis
heute Abend 8 Uhr einzureichen, da auf Morgen den 13.
dieß der Kantonsrath einberufen sei, um den Gesammtbericht des Regierungsrathes zu berathen.
Um über diese Berichterstattung definitiven Beschluß
tärdepartement zugewiesen worden u. dieses berichte
nun, es habe inzwischen Anordnung getroffen, daß
für jedes Pferd täglich 2 Fr. 50c. bezahlt werden sollen,
womit der Anstand seine Erledigung finde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
das Schreiben der Direktion des Militärs zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Der von den Herren Pfarrer Walder u. Oschwald
eingesandte Bericht über die ihnen übertragene
Pastoration der Pflegeanstalt Rheinau in den zwei
letzten Jahren wird der Direktion der Finanzen u.
Spitalpflege zur Benutzung bei Abfassung des Jahresberichtes überwiesen.
In Sachen
des Herrn Bezirkskommandanten Bär in Riffersweil, Rekurrenten,
betreffend Reiseentschädigungen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Dez. v. Js. verfügte die Direktion
des Militärs bezüglich einer von Rekurrenten
beim Kantonskriegskommissariate eingereichten Rechnung über Reiseentschädigungen für die in Horgen
abgehaltenen Audienzen, in Betrage von Fr. 161.60.
„Das Bezirkskommando II kann für seine Audienztage
in Horgen keine Reiseentschädigung beanspruchen u. ist
rich, Schwyz u. St. Gallen, betr. die Festsetzung des
Knotenpunktes, in welchem die Staatsgrenzen derselben auf dem Zürichsee bei Rapperswyl zusammenlaufen.
Es wird verfügt:
I. Es sind die den Kantonen von Schwyz u. St. Gallen zukommenden Vertragsexemplare den betreffenden Regierungen mit der Anzeige der
erfolgten Ratifikation zuzustellen.
II. Das hier bleibende Exemplar ist der Direktion der politischen Angelegenheiten zu den bezüglichen Grenzakten u. zur Notiznahme zu überweisen.
III. Der vorliegende Vertrag sowol wie derjenige zwischen den Kantonen Zürich u. St. Gallen
betr. Festsetzung der Staatsgrenze auf dem Zürichsee bei Rapperswyl, welcher vom Kantonsrathe
unterm 29. Okt. v. Js. genehmigt worden ist, sind
nunmehr in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung
aufzunehmen.
01. März 1871.
Das Gesuch der Vorsteherschaft der Civilhofgemeinde Ober-Embrach um Erledigung des Rekurses
Lufingen betr. Zutheilung der Höfe Hintermarchlen
u. Moosbrunnen geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
konnten, daß Höngg nicht berechtigt sei, frühere Regierungsbeschlüsse umzustoßen. Wenn es eine Abänderung derselben bezwecken wolle, so hätte es
sich vor Allem um Revision verwenden u. dann gewärtigen müssen, ob die übrigen Gemeinden, sowie die Oberbehörden, welche die Richtung einer
Straße 3. Klasse zu bestimmen haben, damit einverstanden sein.
Eine Eingabe des Hrn. Joh. Strickler in Höngg, welcher beim Kantonsrathe dagegen protestirte, daß
dem Wunsche der Gemeinde Höngg entsprochen
werde, ist wieder zurückgezogen worden und
zwar wie Hr. Strickler bemerkt, aus dem Grunde,
weil er es für unwahrscheinlich hält, daß noch ein
Nachtrag zum Büdget von 1871 bewilligt werde.
Der Regierungsrath sieht sich im Falle, dem Kantonsrathe die bezüglichen Aktenstücke nebst einer
Planskizze zur Offenlegung auf den Kanzleitisch mitzutheilen u. beantragt, daß der Petition der Gemeinde Höngg keine Folge gegeben
werde.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Auf die in Folge Resignation des Hrn. Dr. Gut in Rüschlikon u. sub. 30. Dez. a. p. zur freien Bewerbung mit
Anmeldungsfrist bis 15. Jenner k. a. ausgeschriebenen Stel-
Betreffend Gesuche der Schulgenossenschaften Zinikon
u. Kindhausen um Staatsbeiträge an die Erstellung von
Schulbrunnen,
hat sich ergeben:
A. Die beiden Schulgenossenschaften Zinikon u. Kindhausen haben bei ihren Schulhäusern Soodbrunnen erstellt, und suchen mit Hinsicht darauf, daß die gewöhnlichen Schulausgaben jährlich in Zinikon 1 Fr. 20 Rp. in Kindhausen 1 ½–2 Fr. pr. ‰ Steuern erfordern um Staatsbeiträge an die betreffenden Kosten nach. Die Gesuche werden von der Gemeindschulpflege Volkentsweil u. der Bezirksschulpflege Uster zur Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Summe der Auslagen beträgt in Zinikon 250 Fr.
alsdann gar nichts mehr erworben werden könnte u.
es wäre daher wol eher am Platz, ihnen die Möglichkeit des Besitzes des Wenigen zu erhalten.
C. In ihrer Beantwortung wiederholt die Armenpflege Bülach nach neuerdings eingezogenen Erkundigungen, daß die Eheleute Pfister Entbehrliches besitzen, das sie für ihren Unterhalt verwenden sollten u. durften u. bemerkt im Fernern, daß es allerdings nicht mehr lange andauern dürfte, bis
die Eheleute Pfister von der Armenpflege unterstützt werden müssen u. es werde dieß auch geschehen,
sobald sie es nothwendig finde; daß sie dem Pfister nicht
mit offenen Armen entgegenspringe, habe seinen Grund
darin, daß dieser durchaus nicht unverschuldet arm geworden, sondern durch Diebstäle, Betrügereien etc.
dahin gelangt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gestützt auf den Bericht der Armenpflege,
beschließt:
1. Sei der Rekurs zur Zeit abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath für sich u. zu Handen der Armenpflege u. an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Hinweil
vom gestrigen Tage, worin dasselbe mittheilt, daß es
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis F siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 19. Christmonat 1870 den Beschluß der Kirchgemeindsversammlung Bassersdorf vom 16. Weinmonat 1870 – dahin gehend:
die Kirchgemeinde Bassersdorf verpflichte sich eine Straße
3. Klasse von Nürensdorf in den Bezirk Pfäffikon,
als Fortsetzung der Embrach-Birchweil-Nürensdorferstraße, auf Grundlage des vorliegenden Bauplanes zur Ausführung zu bringen u. es werde der
Bezirksrath ersucht, diesem Beschlusse seine beförderaufgehoben u. der poliliche Zustimmung zu geben –
tischen Gemeinde Nürensdorf die Kosten aufgelegt.
H. Mit Eingabe vom 29. Christmonat beschweren
sich die Mehrheit der Kirchgemeindsversammlung Bassersdorf und der Gemeindrath Nürensdorf über diesen
Beschluß, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Der Bezirksrath bestreite in Erwägungen 3 u. 4 der
Kirchgemeinde das Recht, einen solchen Beschluß, wie
er am 16. Weinmonat wirklich zu Stande gekommen,
zu fassen. Die Mehrheit der Versammlung glaube
aber dieses Recht wirklich zu besitzen. Der vom Bezirksrathe aufgehobene Kirchgemeindsbeschluß verstoße weder gegen die Verfassung, noch gegen ein
Gesetz. Zunächst räume § 102 des Gemeindgesetzes
führen u. damit das auf dieser Strecke vorhandene
Bachgefälle zu benutzen. Dabei wurde u. A. in Disp. II.
festgesetzt, daß sr. Zt. die Vermehrung der Wasserkraft
vermessen, der an den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt u. die ausgeführten Anlagen mit Rücksicht
auf die in der Urkunde aufgestellten Vorschriften
geprüft werden sollen.
B. Diese Arbeiten fanden erst im Laufe dieses
Sommers statt. Was die Untersuchung der Wasserwerksanlagen betrifft, so ergibt sich, daß letztere
sich in Uebereinstimmung mit den Vorschriften der Urkunde befinden. Auch wurde der gemäß oben erwähntem Dispositiv gesetzte Marchstein in das Nivellement aufgenommen u. seine Höhenlage im Verhältniß
zu der Oberfläche des Wuhres bestimmt.
Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes
Resultat:
Die Wassermenge des Aabaches beträgt seit der Regulirung des Pfäffikersee’s gemäß der den Herren
J. A. Lindermann & Cie. unterm 23. März 1861 ertheilten Konzession im Durchschnitt mindestens 40 Kubikfuß
in der Sekunde, das den Herren Trümpler u. Gysi
zustehende Nettogefälle 65,6 Fuß; als Kanon ist der
Maximalbetrag von Fr. 7.29 anzunehmen, der Wasserzins berechnet sich somit auf 40x65,6/20. x 7.29 = Fr. 956.40 Rp.
Was die Nachzahlung für die letzten zehn Jahre anbelangt, so kommen jedoch noch einige andere Faktoren
fügung dem Regierungsrathe zugehen lasse.
Es wird der Empfang dem Bundesrath bescheinigt und
das Geschäft im Uebrigen der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Das Präsidium legt eine telegraphische Depesche
des in Bern weilenden Hrn. Regierungspräsidenten Ziegler vor, welcher Beschlußfassung darüber wünscht, ob der Regierungsrath damit einverstanden sei, dem Bundesrathe als Garantie
für den Schutz der eidgenössischen Untersuchung
die Einberufung des Bataillons 5, welches zugleich den Wiederholungskurs zu bestehen hätte,
anzubieten.
Während der Berathung dieser Anfrage langt
eine telegraphische Depesche des Bundesrathes
an, welcher anzeigt, daß er auf den Bericht
des eid. Kommissärs über die Sachlage beschlossen
habe:
1. Die Aufhebung des eid. Kommissariats.
nicht gegen den Beschluß der Civilabtheilung vom
14. Jenner 1871, sondern nur gegen den Beschluß des
Bezirksrathes Uster vom 14. Dez. 1870 gerichtet
sein könne. Dasselbe habe nämlich als Rekursu. Kassationsinstanz in der vorliegenden Sache gemäß § 95 Ziff. 2 des Gesetztes betr. das Gerichtswesen zu entscheiden u. daher sei auch eine Beschwerde über dessen Entscheid unmittelbar beim Bundesrath anzubringen.
Von Amtes wegen den zweitinstanzlichen Entscheid
eines Bezirksgerichtes wegen angeblicher Nichtigkeit in einem ihr zur Kenntniß kommenden Falle aufzuheben, sei die Civilabtheilung des Obergerichtes
nicht befugt und auch das Gesammtobergericht könnte nicht vermöge der ihm gemäß § 122 des cit. Gesetztes zustehenden Aufsicht über die ihm untergeordneten Gerichtsstellen in dritter Instanz
in einem einzelnen Falle entscheiden.
Die früher vorhandene Möglichkeit, auf dem
Wege der Nichtigkeitsbeschwerde oder der einfachen Rekurses einen Fall vor drei Instanzen
zu bringen, sei durch das erwähnte Gesetz und
durch die Civilprozeßordnung beseitigt worden.
Es wird verfügt:
Seien diese Antwortschriften nebst den Akten
dem eid. Justiz- u. Polizeidepartement zu übermitteln.
künftige Unterrichtsgesetz nicht vorgreift.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
Mit Beginn des Unterrichtsjahres 1871/72 ist die
2. Klasse des untern Gymnasiums von der Theilnahme an
den Waffenübungen enthoben u. der 3. Klasse des obern Gymnasiums die Theilnahme an denselben provisorisch freigestellt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Gemeinde Höngg hat mit ihrer Eingabe an den
Kantonsrath vom 9. Nov. 1870 eine Kreditbewilligung für die Korrektion der Talchernstraße nachgesucht. Im Grunde ist dieß nichts Anderes als eine
Beschwerde gegen den Regierungsrath, welcher unterm 10. Sept. d. Js. die fragliche Korrektion von
der Hand gewiesen hat. Nach § 72 Ziff. 2 des Organisationsgesetztes steht es in der Competenz des
Reg. Rathes, den Neubau einer Straße 2. Klasse zu
beschließen oder auch abzuweisen. Der Kantonsrath
ist keine Rekursinstanz, an welche Streitigkeiten
über die Anlegung von Straßen noch zur letztinstanzlichen Entscheidung gebracht werden können [vergl.
Art. 31 u. 40 der Verfassung]. Wollte man dem Begehren der Gemeinde Höngg entsprechen, so würde
von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Nach derselben ist einzig im Bezirke Zürich die Wahl
des Adjunkten des Bezirksstatthalters, in den übrigen Bezirken dagegen keine Wahl zu Stande gekommen, und zwar wurde zum Adjunkten des Statthalters des Bezirkes Zürich gewählt:
Herr Dr. jur. Alfred Kappeler in Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl des Hrn. Dr. Kappeler
zum Adjunkten des Statthalteramtes Zürich wird
anerkannt und ist von derselben dem Gewählten
sowol als auch den betreffenden Behörden und der
Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 9. d. Mts.
an, daß Hr. Pfarrer Hunziker in Unterstraß auf 11.
April d. Js. von seiner Pfarrstelle zurückzutreten wün-
Erhöhung der Gesammtsumme nur daher rühre, daß
unter den gegenwärtigen Umständen sich so ziemlich alle frühern Konsumenten mit der Höhe ihres
ganzen sonstigen Bezuges eingestellt haben, während früher immer eine Anzahl dahinter zurückgeblieben sei.
Wenn die Petentin auf die Nachtheile hinweise, die
bei Nichtentsprechung ihres Gesuches durch eine Reduktion der Fahrten entstehen müßten, so sei entgegenzuhalten, daß auf der andern Seite die Arbeitseinstellung
oder – reduktion einer Reihe wichtiger Etablissemente am Zürichsee ebenfalls schwer wiegen müßte, welche um so sicherer mit dem Abbruche der Kohlenlieferung von Käpfnach eintreten würde, als diese Etablissemente, weil sie in gewöhnlichen Zeiten der fremden Kohle sich nicht oder nur in beschränktem Maße bedienen, den Ersatz in dieser weniger leicht zu finden vermögen, als Geschäfte, welche von jeher zu den bedeutendsten Abnehmern derselben gehörten u. daher der Natur
der Sache nach auch vor andern Berücksichtigung finden.
Daß vollends die Abgabe von Kohle an die Dampfschiffgesellschaft nicht auf Kosten des Kleingebrauchs geschehen dürfte, könne wohl als selbstverständlich bezeichnet werden,
in Erwägung:
1. Es kann nicht in der Aufgabe des Regierungsrathes liegen, der Bergwerksverwaltung in Käpfnach,
such in einer an den Regierungsrath gerichteten Eingabe vom 21. Jenner, indem sie folgende Vorstellungen daran knüpft:
Ihr gegenwärtiger täglicher Kohlenbedarf betrage
ca. 300 Zentner, woran sie wegen den gegenwärtigen Transportstockungen aus den bisherigen Bezugsquellen kaum die Hälfte erhalten könne. Eine
Zeit lang habe sie wöchentlich 1000 Zentner Käpfnacher
Kohlen bezogen, dann, als auch diese Quelle versiegt,
Torf beschafft, welcher nun auch wieder fehle, weshalb
nur noch die spärliche Kohlenzufuhr vom Auslande her
bleibe. Nachdem Petentin, wie aus Vorstehendem hervorgehe, Allem aufgeboten, den nöthigen Brennstoff
zu beschaffen, drohe nun arge Störung im Betriebe
einzutreten, wenn keine Käpfnacher Kohlen erhältlich
seien. Ohne diese Hülfeleistung müßte eine ganz erhebliche Reduktion des gegenwärtigen Fahrtenplanes erfolgen, deren schädliche Wirkungen für die
Anwohner der verkehrsreichen Seeufer leicht zu ermessen seien. Was die Zurückstellung der bisherigen Abnehmer betreffe, so sollte durch die vermehrte Förderung selbst bei gehöriger Berücksichtigung
der alten Kundschaft doch für einen neuen Abnehmer
etwas übrig bleiben, u. in diesem Falle hätte ein Unternehmen, das dem öffentlichen Verkehr diene, sogar Anspruch auf Allererste u. größte Berücksichtigung. Jedenfalls wäre die Petentin auch für eine
Truppen und der dadurch nothwendig werdenden Detaschirungen habe die Direktion sich veranlaßt gesehen, eine weitere Kompagnie des Reserve-Bataillons
No. 88 zur Verstärkung der Bewachungsmannschaft aufzubieten.
Die Direktion des Militärs sucht um Genehmigung
dieser Anordnung nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Das von der Militärdirektion angeordnete
Aufgebot einer weitern Kompagnie des Reserve-Bataillons No. 88 wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Berichtigung des Beschlusses vom 13. August v. Js.
beschlossen:
1. Disp. 4 des genannten Beschlusses erhält folgende
Fassung: Herr Professor Dr. Eduard Wölflin von Basel wird zum außerordentlichen Professor mit 1500 Fr
Gehalt befördert, Amtsantritt 17. Oktober u. demselben
Rang, Titel und Befugnisse eines ordentlichen Professors
ertheilt.
2. Demgemäß erhält die Beförderungsurkunde des
wiesen werden, der genannten Redaktion jeweilen ein Exemplar unter Kreuzband bei Erscheinen zuzustellen, was auch mit Bezug auf die bereits mit Jahrzahl 1871 erschienenen Publikationen nachgeholt werden möge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dafür zu
sorgen, daß die Petentin in das Verzeichniß derjenigen öffentlichen Blätter u. Zeitschriften aufgenommen
werde welcher jeweilen die Drucksachen des Kantonsrathes u. des Regierungsrathes zugesandt werden.
II. Die Petentin wird überdieß darauf aufmerksam
gemacht, daß beinahe alle die in Frage stehenden
Publikationen im Amtsblatte u. dessen Abtheilung Gesetze und Verordnungen erscheinen oder demselben
beigelegt werden, wie z. B. die Rechenschaftsberichte
des Regierungsrathes u. des Obergerichtes, die Voranschläge u. die Staatsrechnungen.
III. Mittheilung an die Petentin, an die Staatskanzlei u. an die Direktionskanzleien, an letztere mit
der Weisung, allfällige Drucksachen, die nicht auf
den im Disp. I und II erwähnten Wege zur Verbreitung gelangen u. sich hiefür eignen, der Redaktion
der „Schweiz. Bibliographie“ jeweilig zugehen zu lassen.