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chung dieses Beschlusses im Amtsblatt.
Die Direktion der Polizei erstattet mit Zuschrift
vom 24. dieß Bericht über das Ergebniß der von ihr eingezogenen nähern Erkundigungen betr. die angeblich in
Jestetten abgehaltene Versammlung für Annexirung des
Rafzerfeldes an das Großherzogthum Baden. Es ergibt
sich aus diesem Berichte, daß es sich um ein grundloses Gerücht gehandelt u. eine solche Versammlung nicht stattgefunden hat.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei von dem Berichte der Polizeidirektion dem eid.
politischen Departement in Erwiederung seiner Zuschrift vom 19. d. Mts. Mittheilung zu machen. [l. d. M.
v. h. T.]
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei. unter
Rückstellung der Akten.
Das schweiz. Militärdepartement übermacht mit Kreisschreiben vom 23. d. Mts. eine Anzahl Exemplare des Bundesgesetzes betr. die Organisation der Scharfschützenbataillone vom 30. Dez 1870 u. der darauf bezüglichen Vollziehungsverordnung des Bundesrathes vom 12. Jenner
1871 mit dem Ersuchen, die nöthigen Anordnungen dafür zu treffen, daß die neuen Bataillone beförderlichst
das für sie vorgeschriebene Materielle der Korps-
zu fassen, wird eine Sitzung des Regierungsrathes auf
Morgen früh anberaumt.
[Präsidial-Verfügungen
12. März 1871.]
Die Staatsanwaltschaft ersucht mit Zuschrift vom h. T.
um Erstreckung der ihr vom Präsidium des Regierungsrathes anberaumten Frist für Einsendung ihres Berichtes
über den Stand der Untersuchung betreffend die in den
letzten Tagen vorgefallenen Ruhestörungen bis Morgens 9 Uhr, da zur Stunde das erforderliche Material mit Bezug auf die Verhaftslisten, die Zahl u. Bedeutung der Verwundungen u. Eigenthumsschädigungen etc. noch
nicht vollständig eingegangen sei.
Es wird verfügt:
Sei die gewünschte Fristerstreckung bewilligt.
Herr J. H. Fierz, Mitglied der Handelskammer, ersucht um
Verwendung beim Bundesrathe für Mittheilung des von
zwei Juristen abgegebenen Gutachtens über die Frage,
wie die Schweiz sich gegen die von Deutschland drohende
Verweigerung der Anerkennung der französischen Wechselmoratorien schützen könne, um hierorts in den Stand
gesetzt zu sein, die Frage, welche Stellung der Kanton
in dieser Angelegenheit einnehmen könnte, mit der nöthigen Sachkenntnis zu behandeln.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath