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der Scharfschützen auf Samstag den 11. dieß, Vormittags 10 Uhr nach Zürich einzuberufen.
II. Sei die Militärdirektion mit der Ausführung
dieses Beschlusses beauftragt.
Der Regierungsrath hat,
nach dem die gestern bei dem Tonhallengebäude stattgefundenen Ruhestörungen heute Abend vor der Kantonalstrafanstalt fortgesetzt worden sind u. abermals
militärisches Einschreiten nöthig machten,
beschlossen:
I. Es seien das Bataillon No. 29 u. die Cavalleriekompagnie No. 19 auf Morgen Samstag den 11. dieß Nachmittags 2 resp. 4 Uhr nach Zürich einzuberufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur
Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
10. März 1871.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 3. d. Mts.
betr. das Gesuch des bayerischen Staatsministeriums
des Handels- u. der öffentlichen Arbeiten um alljährliche
Einsendung von Programmen u. Jahresberichten von tech-
und sucht um beförderliche Erledigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierungsrath von Thurgau wird mitgetheilt, daß
zur Prüfung der fraglichen Straßenangelegenheit eine technische Untersuchung angeordnet worden sei,
u. daß nach Beendigung derselben, die bald erfolgen werde, in der Angelegenheit weiter vorgegangen werden solle.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 24. Febr. übermittelt die Bundeskanzlei nebst den Akten in Sachen des Kindes der Maria Kälin von Einsiedeln, einen Auszug aus dem Protokoll der Bundesversammlung, wonach dem Präsidenten dieser Versammlung Seitens des Kantons
Schwyz die Erklärung zugegangen sei, daß dieser
Stand die erhobene Kompetenzbestreitung des Bundesgerichtes zur Behandlung fraglicher Angelegenheit
zurückziehe, so daß dieser Gegenstand als dahin gefallen betrachtet werden könne, eine förmliche Abstandserklärung aber erst noch zu gewärtigen sei;
Nein.
8585.
23. Januar 1871.]
Beschluß betreffend die Publikation der in der
Volksabstimmung vom 8. Jenner 1871 angenommenen Vorlagen.
Nachdem der Kantonsrath in seiner heutigen Sitzung
das Ergebniß der Volksabstimmung vom 8. Jenner in
folgender Weise festgestellt hat:
I. Beschluß betreffend den Abschluß eines Konkordates für gemeinsame polizeiliche Maßregeln zur
Vertilgung der Maikäfer u. Engerlinge
123.
II. Strafgesetzbuch für den Kanton Zürich.
30,365.
7899.
III. Gesetz betreffend den Vollzug der Freiheitsstrafen
in der Kantonalstrafanstalt.
31,876.
IV. Gesetz betreffend das Straßenwesen:
65,378
108.
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es seien diese vom Volke angenommenen Vorlagen
in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze u. Verordnungen u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
wonach dieselbe am 25. Juni 1870 beschlossen hat, um
Anordnung einer Verweserei nachzusuchen, u. den
Wunsch auszusprechen, es möge Hr. Vikar Nägeli daselbst zum Pfarrverweser ernannt werden, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Ellikon eine Verweserei
zu bewilligen.
2. Es sei zum Verweser in Ellikon Hr. Rudolf Nägeli,
V. D. M. von Zürich ernannt, in der Meinung, daß seine Amtsdauer vom 10. November v. Js. an [Ende der
Nachgenußzeit der Familie des Hrn. Pfarrer Oehninger]
zu berechnen sei.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Betreffend Gesuch der Schulgenossenschaft Kohltobel
um einen Staatsbeitrag:
a. an die Kosten der Erstellung eines Schulbrunnens;
b. an die Tilgung der Schulhausbauschuld,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Kohltobel hat bei ihrem Schulhause einen laufenden Brunnen erstellt, zudem eine
Leitung von etwas mehr als 400‘ erforderlich war.
wurde unentgeltlich abgetreten. Die Kosten der Röh-
ist sofort auf die dem Eingang gegenüber stehenden
Linie im Ausgang der Kolonne des betreffenden Jahres
zu buchen, u. zwar mit dem gleichen Werth, welcher im
Eingang steht.
Brennmaterialien, Lebensmittel, Linge- u. ähnliche
dem steten Verbrauch ausgesetzten Dinge, für welche besondere Verbrauchkontrolen von den Verwaltungen geführt werden, sind nach allgemeinen
Kategorien mit der Gesammtsumme des Einganges
u. Ausganges eines Jahres in dem Inventarium
zu verzeichnen.
§ 7. Alle zehn Jahre, zunächst im Monat Februar
1871 findet eine neue Aufnahme der Gegenstände
statt.
Im Laufe des Monats Januar in jedem der
zwischen inne liegenden Jahre haben die Direktionen einen Etat über den stattgehabten Zuwachs
u. Abgang der Finanzdirektion einzureichen.
Dieser Etat ist folgendermaßen einzurichten:
Bestand am 31. Januar
“
…..
Hergetragen u. neu angeschaffte Gegenstände
Verkauf, Uebertragung oder Abgang
Bestand am 31. Januar
…..
§ 8. Uebertragungen von einem Inventar auf
das andere oder von einer Unterabtheilung in die
andere dürfen nur mit Bewilligung der die Aufsicht führenden Beamten stattfinden u. sind sofort,
schaftssteuer von dem hinterlassenen Vermögen des verstorbenen Felix Bruppacher die Summe von 40,000 Fr. zu
Grunde gelegt.
B. Hierüber beschwert sich der Liquidator mit Eingabe
vom 7. v. Mts. und ersucht um Herabsetzung der Vermögenssumme auf 30,000 Fr. Zur Begründung wird angeführt:
Der fragliche Nachlaß bestehe aus Liegenschaften
geschätzt zu 28,500 Fr. und zwar
a. in Fluntern, geschätzt u. seither verkauft zu 3500 Fr.
b. “ Unterstraß geschätzt zu 25,000 Fr.
Letztere Liegenschaften, bestehend aus verschiedenen
Häusern könnten von der großen Anzahl Erben nicht
als gemeinsames Eigenthum behalten u. unter den obwaltenden ungünstigen Verhältnissen auch nicht zu einem
normalen Preise oder auch nur zum Assekuranzwerthe veräußert werden.
Als weiterer Hauptbestandtheil des Vermögens erscheinen Fr. 28,386.72 ausstehende Guthaben, von denen aber nur der kleinste Theil versichert sei. Von denselben habe selbst der Gemeindrath Fr. 6755 als dubios
betrachtet.
Die kaum begonnene Liquidation habe aber jetzt schon
gezeigt, daß in der [zu den Akten gelegten] Spezifikation aufgeführten Obligationen theils unbedingt als verloren zu betrachten seien, weil die Schuldner fallit, todt
oder völlig unbekannt, theils als höchst dubios erscheinen,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte:
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Der jährliche Wasserzins für das unter heutigem Tage den Herren Greutert und Reifer zur
Bläsimühle ertheilte Wasserrecht, resp. für die Vermehrung der frühern Wasserkraft, wird auf Fr. 5.20.
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit
Martini 1871 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft während
der letzten drei Jahre haben die Herren Greutert
und Reifer sofort an die Domänenkasse des Staates
den Betrag von Fr. 15 60 nachzubezahlen.
III. Haben die Herren Greutert & Reifer an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen, u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei,
19. Januar 1871.]
Die Regierung von Aargau empfiehlt mit
Schreiben vom 13. dieß die einer Operation bedürftige Verena Häfeli von Schiltwald, Gemeinde Schmidrued, zur Aufnahme in die hiesige Gebäranstalt.
Die Krankenaufnahmskommission erklärt sich
dahin, daß die Kranke, als zur Aufnahme geeignet, jeder Zeit eintreten könne.
Er wird verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau
u. an die Direktion der Finanzen und Spitalpflege.
Cirkular-Beschluß
20. Januar 1871.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr Bataillonskommandant Hotz von Fällanden, welcher bisher das Commando über das Bataillon No.11 geführt habe, sei bei der Direktion mit einem Gesuche
eingekommen, mit Rücksicht auf sein Alter [geb. 1827]
auf Ende Oktober d. Js. vom Militärdienste entlassen
zu werden. Damit verbinde Hr. Kommandant Hotz das
weitere Gesuch, ihn mit Rücksicht auf seine vielen
Dienstleistungen, jetzt schon von jedem weitern effektiven Militärdienste zu dispensiren.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
gemeinde Hinweil besorgt zu sein.
3. Mittheilung an die Petentinnen u. an den Gemeindrath Hinweil, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Hinweil u. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Uster,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Brückenbaute,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des Gemeindrathes Uster vom 2. dieß
hat die dortige Gemeindeversammlung den Bau einer eisernen Brücke über die Aa an der Straße 3. Klasse von
Riedikon nach Rellikon beschlossen. Die Brücke erhält eine
Breite von 18 Fuß und eine Tragkraft von 300 Zentnern;
die Kosten werden auf Frk. 3800 veranschlagt.
Der Gemeindrath sucht nun um Zusicherung eines Staatsbeitrages an diese Kosten nach, gestützt darauf, daß
der Bau der Brücke eine unbedingte Nothwendigkeit sei,
da die alte Brücke ohne Gefahr nicht mehr befahren werden könne u. da nach dem neuen Gesetz die Straße unbedingt zu einer solchen zweiter Klasse werde erhoben
werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Gemeindrath Uster hat schon unterm 6. Brachmo-
04. März 1871.]
Ebenso der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Neapel über das Jahr 1870.
06. März 1871.
Das mit Zuschrift vom 4. d. Mts. gestellte Gesuch
der Regierung von Thurgau um Bewilligung der
Auslieferung des wegen Fallimentsbetrugs resp. leichtsinnigen Bankrotts in Untersuchung befindlichen
Ulrich Müller von Berg am Weiher, zur Zeit wohnhaft in Winterthur, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Cirkular-Beschluß.
6. März 1871.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Wild im Pflanzgarten in Richtersweil,
betreffend Auslieferung,
nachdem sich ergeben:
A. Die Regierung von Schwyz theilt unter Uebersendung der Akten mittelst Schreiben vom 24. v.
Mts. mit: Am 14. Jenner 1870 sei das Haus u. der angebaute Stall des Stefan Grätzer am Horgenberg, Bezirk Einsiedeln, abgebrannt. Die Gebäulichkeiten
seien bei der französ. Feuerversicherungsgesellschaft
„Phönix“ für Fr. 4283 versichert gewesen u. der Eingangs genannte Jakob Wild habe alle auf diesen Lie-
durch einen bedeutenden Erdschlipf, der ihnen die Wasserleitung u. die Turbine verschüttet habe, in großen
Schaden gebracht worden seien u. daß während des Weggrabens desselben, ein zweiter noch größerer Erdschlipf
erfolgt sei, der einem Arbeiter das Leben gekostet habe. Das Weggraben und Entfernen des Schuttes habe, da
derselbe sich zu sehr angehäuft, auf die wärmere Jahreszeit verspart werden müssen. Den Gebrüdern Rüegg
falle es sehr schwer, ohne anderweitige Hülfe das Zerstörte wieder herzustellen, zumal sie in der Arbeit
gehindert u. so doppelt geschädigt werden, der Gemeindrath habe daher dieselben mit ca. Frk. 500
zu unterstützen beschlossen u. zwar theils durch Leistungen an baar, theils im Frohndienst u. stelle im Uebrigen an den Regierungsrath das Gesuch um Ertheilung eines möglichst bedeutenden Staatsbeitrages.
Das Statthalteramt bestätigt im Allgemeinen
die vom Gemeindrathe Fischenthal gemachten Angaben u. fügt bei, der durch den neuerdings stattgefundenen Erdschlipf entstandene Schaden werde
sich auf mindestens Fr. 2700 belaufen; die Gebrüder Rüegg seien junge, strebsame Leute, die nach
der letzten Taxation Fr. 1500 versteuern, der
Schaden treffe sie daher sehr empfindlich; eine Verschuldung durch Abholzung des oberhalb liegenden
Bodens treffe sie nicht, indem der Erdschlipf gar
nicht auf ihrem Lande stattgefunden habe. Das Ge-
beim eid. Militärdepartement sich dafür zu verwenden, daß die Reservebataillone für das Jahr
1871 von jedem Instruktionsdienste befreit werden.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Eingabe vom 11. März stellt der Gemeindrath
Illnau unter Beilegung einer Abschrift einer von
der Gemeinde behufs Einsammlung der Maikäfer unterm 29. März 1868 erlassenen Verordnung das Gesuch, es möchte auf Grundlage des unterm 8. Jenner
d. Js. vom Volke angenommenen Maikäfer-Konkordates das Möglichste gethan werden, um dieser
Landplage Meister zu werden u. wenn immer möglich auch Prämien in Aussicht gestellt werden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Sie habe nach Einholung eines Gutachtens der Kommission für Landwirthschaft an die Polizeidirektion ein Schreiben des Inhaltes gerichtet, es möchte
die Aufforderung an die Gemeindräthe mit möglichster Beförderung erlassen u. damit der Wunsch
verbunden werden, daß zwar die Einsammlung
der Käfer auf Grundlage der bisherigen Verordnung vom 14. April 1856 stattfinde, dabei jedoch die
neuere Anleitung, in welcher für außerordent-
vorübergehende wirksame Unterstützung dankbar.
Unterm 1. d. Mts. berichtet die Petentin noch, daß
laut Anzeige der Nordostbahndirektion die Bergwerksverwaltung in Saarbrücken die Zusendung
von Wagenserien zum Bezug von Kohlen nicht mehr
gestatte, wodurch die Lage noch schlimmer werde. Der
Vorrath der Dampfschiffdirektion sei beinahe aufgebraucht, in Folge dessen, falls der Regierungsrath
nicht entsprechen würde, sofort nothgedrungen die
Fahrten einstweilen eingestellt resp. auf ein Minimum
beschränkt werden müßten.
C. Die Finanzdirektion berichtet hierüber: Der Betrieb des Bergwerks sei von jeher durch die Nachfrage von Kohle beschränkt gewesen. In gewöhnlichen
Zeiten habe die Verwaltung Mühe gehabt, ein Quantum
von 100,000 bis 120,000 Zentnern abzusetzen, u. sich oft
genöthigt gesehen, einen Theil der Arbeiter Monate
lang zu entlassen, weil es an Nachfrage gefehlt. Der
Saarkohle gegenüber gehalten, sei bei einem Preis
von 75 Centimes pro Zentner der Vortheil der Anwendung der Käpfnacher Kohle so gering u. zudem
an gewisse beschränkte Oertlichkeiten u. Verhältnisse
gebunden, daß nur ein kleiner Theil der Konsumenten am Zürichsee- u. in der Stadt sich deren bedient habe. Für die Zukunft sei die Wiederkehr des gleichen
Verhältnisses in sicherer Aussicht, ja es drohen mit dem
ohne Zweifel künftig noch weiter gehenden Sinken der
sein der betheiligten Gemeinden u. Privaten eine Fixirung
der bisherigen Höhenlage stattgefunden hat.
Die zukünftige Wasserabflußmenge wird auf 250
per Sekunde bestimmt. Bei erstmaligem Eintreten von
Hochwasser, nach Erstellung der Schleusse, wird in Gegenwart
der betheiligten Gemeinden u. Privaten die Höhe desjenigen Wasserstandes an der Schleusse bezeichnet, bei welchem
mit dem Schließen der Fallen begonnen werden muß.
Die Wassermarke ist so anzubringen, daß zwischen
den bestellten Schleußenwärtern über den Zeitpunkt
des Schließens nie Zweifel entstehen können.
Die Kosten für Erstellung u. Unterhaltung der Schleusse und
des Bachbettes bis zum Mühlewuhr werden von der Entwässerungsgesellschaft bestritten; dieselbe übernimmt
ebenfalls auch die Entschädigung von 2 Schleußenwärtern,
wovon der Eine einer zürcherischen, der Andere einer
aargauischen angrenzende Gemeinde angehören soll.
In der Folgezeit nothwendig werdende Reparaturen
an Schleusse oder Bachbett über deren Bedürfniß u. Art und
Weise der Ausführung jeweilen die aargauische Staatsbaubehörde entscheidet, sind durch die Entwässerungsgesellschaft auf erste Aufforderung hin zu erstellen.
Nachweisbarer Schaden aus derartigen Verzögerungen erwachsen, hat die Gesellschaft zu vergüten, sei er
Frauenfeld-Dießenhofen diene.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die erwähnte Straßenstrecke von Nußbaumen bis
zur Landstraße von Stein nach Andelfingen besteht
aus zwei verschiedenen Theilen, nämlich der ca. 3500‘
langen Straßenstrecke 3. Klasse von Oberstammheim
bis an die Kantonsgrenze bei Nußbaumen u. aus der
3100 Fuß langen Straßenstrecke 2. Klasse No. 23 von
Oberstammheim nach Unterstammheim. Letztere zählt bereits zu den Landstraßen, hat eine entsprechende
Breite u. befindet sich sonst in einem so guten Zustande, daß sie von Seite der thurgauischen Regierung
wol nur irrthümlich mit in Frage gezogen worden ist. Die Straße 3. Klasse von Oberstammheim
gegen Nußbaumen, ist vor wenigen Jahren einer
Korrektion unterworfen worden. Die Gebietsbreite derselben beträgt 20,6 bis 22,7‘ u. da nur
auf einer Seite ein Straßengraben erforderlich ist,
so kann nöthigenfalls der Straße eine Kronenbreite
von mindestens 17‘ gegeben werden. Der Zustand
der Fahrbahn ist sehr gut; die Fußwege dagegen sind
in Folge fehlerhafter Behandlung etwas zu stark abgedacht u. daher rührt wol die irrige Ansicht der
Regierung von Thurgau, als sei die Straße bloß
12–16‘ breit.
Da diese Strecke unzweifelhaft mit der Inkrafttretung des neuen Straßengesetztes einem vom Staate
baar oder an Werthpapieren beim Statthalteramte deponirt werden; unter den obwaltenden
Verhältnissen könne daher von einer Einbürgerung
des Kramer im hiesigen Kanton keine Rede sein.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Ober-Stammheim unter Rückstellung der eingelegten Akten
und an die Direktion des Innern.
Der Gemeindrath Uster berichtet unterm 9. Jenner,
es sei nach sicherm Vernehmen den Einwohnern von
Wermatschweil-Hintergasse [sic!], von der Wahlvorsteherschaft Pfäffikon keine Gelegenheit gegeben
worden, bei der am 8. Jenner stattgehabten Volksabstimmung ihr Stimmrecht auszuüben, u. ersucht um
baldige Vollziehung der beschlossenen Grenzbereinigung.
Die Direktion des Innern berichtet: Sie habe
durch Verfügung vom 12. Jenner unmittelbar nach
Empfang der Mittheilung des Bundesrathes den
beiden Bezirksräthen Uster u. Pfäffikon die schon
unterm 4. Dez. 1869 ertheilten Aufträge mit dem
Beifügen erneuert, daß die beförderliche Berichterstattung über die Art u. Weise der Erledigung
gewärtigt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
In Sachen
der Herren Trümpler und Gysi in Ober-Uster,
betreffend Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23.
Heumonat 1850 wurde den Herren Trümpler u. Gysi
die Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung der
Wasserkraft ihrer Spinnerei unterhalb der Gemeindegrenze Uster-Seegräben ein neues Wuhr in den
Aabach zu legen, von demselben aus das Bachwasser
längs des linken Thalrandes auf ihr Etablissement zu
haltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Der Wasserrechtsbesitzer hat sofort einen
Marchstein von 4’ Länge, 7–8“ Stärke auf 1’5 glatt
behauen in Bereitschaft zu halten, woraufhin nach
von ihm erfolgter Anzeige an die Direktion der
öff. Arbeiten letztere durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Weierkrone, Ue-
nachträglich nach Angabe des Hrn. Direktors erstellt worden u. fehlt für die Verwendung derselben nur noch die Anbringung von Geländern,
die so konstruirt werden müssen, daß ein Hinüberspringen möglichst verhindert wird. Gegen das
Hinüberblicken von einer Abtheilung in die andere
ist auf jeder Seite ein kleines Stück Mauer gegen
den Wirtschaftshof zu erhöhen. Die Kosten für Geländer u. Mauererhöhung werden betragen Fr. 2500.
Gedeckte Verandas wie sie Hr. Dr. Gudden vorschlägt
kämen bedeutend höher [auf Fr. 8–10,000] zu stehen,
abgesehen davon, daß dadurch der Bau verunstaltet würde.
ad 5. Diese Veränderung ist bei den Hofthüren,
an welchen starke Schlösser unumgänglich nothwendig sind, in Betracht des sehr schwachen Hauptschlüssels
unausführbar u. bei den Gartenthürschlössern aus
demselben Grunde nicht zu empfehlen. Wollten die
Gartenthürschlösser umgeändert werden, so würden diese Frk. 100 kosten.
ad 6. Ist durch Beschluß des Regierungsrathes vom
15. Weinmonat d. Js. bereits beschlossen u. ausgeführt.
ad 7. Ist als dringlich bereits erstellt	Fr. 600.
ad 8. Die Kosten dieser Einrichtung würden sich
auf ca. Fr. 10,000 belaufen. Die Direktion glaubte
aus einer frühern Verhandlung im Regierungsra-
kales des Hrn. Escher geknüpft werden, einzugehen,
da die Stadtgemeinde Zürich nicht anders gehalten
werden könne, als alle übrigen Gemeinden, welchen Internirungsmannschaften zur Unterbringung zugetheilt werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen
6. Februar 1871.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Affoltern vom
g. T., mit welcher dasselbe über die Möglichkeit der
Unterbringung von internirten Franzosen im dortigen Bezirk resp. der Anstalt Kappel berichtet,
geht zur Erledigung an die Direktion des Militärs.
Ein Cirkular des Central-Hülfs-Comite zur Unterstützung der durch den Krieg ruinirten landwirthschaftl. Bevölkerung von Frankreich, vom g. T.,
betreffend Gesuch um Berichterstattung über den
Stand der Sache zu Handen der auf den 15. dieß in
Olten stattfindenden Versammlung des Comite geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluß
Der Regierungsrath hat,
Auf das Gesuch des Adjunkten des Statthalteramt Zürich, es möchte ihm zur Durchführung der Voruntersuchung
für die Straffälle der letzten Tage ein weiterer Untersuchungsbeamter zur Seite gestellt werden,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Dem Adjunkten des Statthalteramtes Zürich wird zur
Durchführung der strafrechtlichen Voruntersuchung betr.
die Vorfälle der letzten Tage ein außerordentlicher Voruntersuchungsbeamter an die Seite gegeben u. zu einem solchen ernannt:
Herr Gerichtsschreiber Hafner, in Pfäffikon,
2. Mittheilung an Hrn. Hafner, die Staatsanwaltschaft u.
Hrn. Dr. Kappeler.
Der Regierungsrath hat
auf das wegen Ueberfälle der Geschäfte gestellte Gesuch der
Staatsanwaltschaft zum außerordentlichen Stellvertreter des
Staatsanwaltes
auf den Antrag der Justizdirektion
ernannt:
Herrn Fürsprech Karl Widmer, in Zürich
und beschlossen:
Sei hievon dem Hrn. Widmer u. der Staatsanwaltschaft,
sodann dem Obergerichte, sämmtlichen Statthalterämtern
u. den Direktionen der Justiz u. Polizei Mittheilung zu machen.
27. Januar 1871.]
genbemerkungen zu Handen des Justiz- u. Polizeidepartment zugehen zu lassen.
Das vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 25.
d. Mts übermittelte Gesuch der italienischen Gesandtschaft um Beantwortung eines Fragenschema über die Organisation u. Verwaltung der
hiesigen Irrenanstalt zu Handen der italienischen Regierung geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem die Steuertaxationen für das Steuerjahr
1870 gemäß der Vorschriften des Gesetzes betr. die
Vermögens-[,] Einkommens-[,] u. Aktivbürgersteuer vom
24. April 1870 vorgenommen worden sind, ist mit dem
heutigen Tage die Rekursfrist auch für die zuletzt
in Taxation genommene Gemeinde abgelaufen; die
Zahl der eingelangten Berufungen an die Rekurskommission vertheilt sich auf die einzelnen Bezirke, wie folgt: