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date vom 22. Juli 1867 über Freizügigkeit des
schweiz. Medizinalpersonals beschlossen hat u. dieser
Beschluß durch die Volksabstimmung vom 29. Jenner
1871 genehmigt worden ist,
beschlossen:
I. Es sei diese Beitrittserklärung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen u. in die
Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Herr Regierungsrath Pfenninger legt zwei die
Angelegenheit des in hiesiger Strafanstalt befindlichen Zuger Sträflings Alois Boßard betreffende
Aktenstücke vor, nämlich erstens einen Auszug aus
dem Protokoll der Regierung von Zug vom 30.
Jenner d. Js., wonach dieselbe in Sachen einer Strafklage des Hrn. Pfarrhelfer C. Dominik Boßard
in Zürich gegen das Obergericht des Kanton Zug
unter anderm beschlossen hat:
„Die Polizeidirektion sei beauftragt, zu untersuchen, ob die Exekution des Strafurtheils
vom 10. Mai 1869 gegen den Sträfling Alois Boßard gesetz- u. reglementmäßig durchgeführt
werde oder aber nicht, u. darüber Bericht zu erstatten.“
zweitens eine Zuschrift der Polizeidirektion des Kan-
22. März 1871.]
No. 587 übermache.
Der sich hienach auf der Skalasumme von Fr. 232,138.46.
ergebende Ausfall von Fr. 57,034.44 werde in Gemäßheit des Bundesbeschlusses vom 20. Jenner 1860 zu Gunsten
des Kantons Zürich vorgemerkt.
Es wird verfügt:
Der Empfang des erwähnten Mandates ist dem Postdepartement zu bescheinigen u. ersteres der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Herren Stadtschreiben Spyri, Pfarrer Paul Hirzel, Pestalozzi-Wiser, Direktor Stoll u. Dr. Mousson, im
Namen der Unterzeichner der über die Vorfälle bei
der Tonhalle im Sinne einer Genugthuung gegenüber
den hiesigen Deutschen eingereichten Adresse, ersuchen
nach Erhalt des Regierungsbeschlusses vom 18. dieß um
Rückgabe der Adresse, da sie dieselbe im Original nebst
dem erwähnten Regierungsbeschluß dem deutschen
Komite zu übergeben wünschen, um etwas dazu beizutragen, die Gefahr einer dauernden u. unseligen
Spaltung zwischen den Angehörigen beider Länder zu beseitigen.
Dieses Gesuch wird der Staatskanzlei zur Erledigung
überwiesen.
Eine Zuschrift des eid. Ober-Auditors Hrn. Julius Koch
in Lausanne, vom g. T., mit welcher derselbe unter Bezug-
13. Februar 1871.]
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Meili Ns. des Hrn.
a. Bezirksrathsschreiber Meier in Adentsweil um
Erledigung seines sr. Zt. gestellten Entschädigungsbegehrens geht zur Antragstellung an die bestellte Spezialkommission.
Das mit Zuschrift vom 9. dieß gestellte Gesuch
des k. k. oester. Bezirkshauptmanns zu Imst in Tirol
um Beschaffung eines Geburtsscheines über einen in
Rapperswyl oder Jona geborenen Karl Kuprian
wir der Regierung von St. Gallen übermittelt.
Die Standeskommission von Glarus zeigt unter
Bezugnahme auf das herwärtige Kreisschreiben
vom 29. Dez. v. Js. mit Zuschrift vom 10. dieß an, daß
die dortige evangel. Kirchenkommission als Mitglied
der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde
Herrn Pfarrer C. Zwicki, In Obstalden,
und als dessen Stellvertreter
Herrn Pfarrer J. Ritter in Schwanden
für eine neue Amtsdauer bestätigt habe:
Hievon wird behufs dereinstiger Mittheilung an
die Konkordatsstände und das Präsidium der Prüfungsbehörde Vormerk am Protokoll genommen.
Der Rekurs der Wittwe Burri geb. Buck von Höngg,
wohnhaft in Fluntern, gegen einen Beschluß des Bezirks-
selben in ihren Diözesanverband verweigert. Hierauf habe sich die Kirchenpflege an Hrn. Pfarrer Calzer in Laufen gewandt, dieser habe gegenüber einer Abordnung die Geneigtheit ausgesprochen, die
Pfarrstelle in Winterthur zu übernehmen, habe
sich jedoch einige Tage Bedenkzeit vorbehalten u. dann
eine Abschlagserklärung geschickt; ob hier ebenfalls
die Kurie mitgewirkt, könne nicht mit Bestimmtheit
gesagt werden.
Gestützt darauf wird bemerkt, es bleibe unter vorliegenden Umständen kein anderes Mittel übrig,
als unter Anrufung von § 2 des Gesetzes betr. das
kathol. Kirchenwesen Trennung der katholischen Gemeinden des Kantons Zürich vom Bisthum Chur in der
Meinung zu verlangen, daß der Regierungsrath dem
Kantonsrath Anträge über den definitiven Anschluß
an ein anderes schweiz. Bisthum hinterbringe; wenn
es sich frage, ob der Anschluß an das Bisthum Solothurn oder derjenige an das Bisthum St. Gallen vorzuziehen sei, so müsse, da bei der Größe des Bisthums Solothurn kaum Geneigtheit zur Aufnahme
vorhanden sein dürfte, dem Anschlusse an das Bisthum St. Gallen um so eher der Vorzug gegeben
werden, als durch vertrauliche Mittheilung eines
höhern Christlichen bekannt geworden, daß der Bischof von St. Gallen demselben keine Schwierigkeiten
entgegensetzen werde, ja daß derselbe sogar die nö-
Heimatsbehörde der Petentin bekannt sei, daß die
Vermögensverhältnisse derselben resp. ihres Vaters günstig seien, sowie daß der Petentin weder das Requisit der Handlungsfähigkeit noch dasjenige des unbescholtenen Rufes abgehe.
Sodann ist nachgewiesen, daß nach aargauischem
Rechte die Mutter befugt ist, in vorliegendem Falle
ihre Kinder gültig zu vertreten u. über die Frage
der Erwerbung eines neuen Bürgerrechtes für dieselben zu entscheiden. Nach der bürgerlichen Gesetzgebung des Kantons Aargau geht nämlich in allen
Fällen, in welchen der Vater die Vormundschaft
über seine ehelichen Kinder verliert, oder in denen
er an der Ausübung derselben verhindert ist, oder
wenn durch das gerichtliche Scheidungsurtheil die Erziehung der Kinder der Mutter anvertraut wird,
die väterliche Gewalt nicht etwa an die staatlichen
Vormundschaftsbehörden, wie im Kanton Zürich,
sondern an die Mutter über.
Dieses ist eingetreten durch die Bestimmung des Disp.
2 des Scheidungsurtheils des aargauischen Obergerichts vom 15. Nov. 1870, wonach die aus der Ehe
Strebel-Liechti hervorgegangenen Kinder der Klägerin resp. Mutter als dem unschuldigen Theile überlassen werden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
11. Januar 1871.]
Das Gesuch der Aktiengesellschaft zur Gründung
einer liberalen Zeitung für den Bezirk Hinweil um
Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen und die Handelskammer.
Der Rekurs des Hrn. Bezirkskommandanten Bär
in Riffersweil gegen eine Verfügung der Direktion
des Militärs vom 30. v. Mts., betreffend Reiseentschädigung für die Audienztage, geht zur Beantwortung an
die Direktion des Militärs.
Das von der Regierung von Thurgau mit Zuschrift
vom g. T. gestellte Gesuch um Auslieferung eines wegen Betrugs und Diebstals verfolgten Ferdinand
Schabel aus Württemberg geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
12. Januar 1871.
Im Verfolge der Korrespondenz betreffend die
Verlassenschaft des im Dienste der Vereinigten Staaten
verstorbenen Rud. Kuhn von Bisikon-Illnau, veranlaßt durch erste Eingabe des Pfarramtes Illnau
vom 12. Dezember 1866, und in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 20. Januar 1868 theilt der
Bundesrath mit Schreiben vom 6. Januar 1871 folgendes mit:
kunde nicht unter diejenigen aufgenommen werden können,
welche mit einem Unterstützungsbeitrag bedacht worden
seien.
Der Kataster-Verifikator, Hr. Ingenieur Benz, erstattet Bericht über die von ihm im Jahre 1870 vorgenommenen
Arbeiten u. die darauf verwendete Zeit. Danach beläuft
sich die von ihm nach § 18 lemma 2 der Verordnung vom 16. Nov.
1865 verwendete u. zu entschädigende Zeit auf 94 Tage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Kataster-Verifikator sind für das Jahr 1870 als
Entschädigung für 94 Tage à Fr. 10 Frk. 940 u. als Gratifikation für anderweitigen Zeitverlust Fr. 60 Summa
Fr. 1000 zu bezahlen.
2. Mittheilung an Hrn. Verifikator Benz, u. an die Direktion der Finanzen zur Ausbezahlung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. Departement des Innern der von der
Direktion des Innern unterworfene Jahresbericht über
die von der Eidgenossenschaft erworbenen in den Kanton Zürich importirten Zuchtpferde u. die gesammte Pferdezucht des Kantons Zürich mit Begleitschreiben zu über-
tc.
geben.
Bei dieser Sachlage sehen wir uns genöthigt, allen
Ernstes die Einladung an Sie, getreue liebe Eidgenossen,
zu richten, die verlangten Antworten sowol betreffend
den Polen Szuliwicz, genannt Bachowski, als auch betreffend die Anfrage der oesterreichischen Gesandtschaft
wegen eines angeblichen Revolutionsausschusses u. wegen
des Polen Radziszewski mit aller Beförderung einzuschicken u. auf die Beseitigung solcher Uebelstände hinzuwirken, widrigen Falls wir zu unserm Bedauern genöthigt würden, zu andern Mitteln unsere Zuflucht zu
nehmen.
Indem wir nicht zweifeln, daß unserer Einladung
gebührende Berücksichtigung zu Theil werden wird, benutzen wir übrigens e¬
G. Am Morgen des 25. März endlich sind von der Polizeidirektion die verlangten Berichte beim Regierungsrathe eingekommen.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß zwar die schon längere Zeit die Arbeitskraft
des Polizeidirektors, Hrn. Müller, hemmende Krankheit
desselben sowie die außerordentlichen u. unaufschiebbaren Anforderungen, welche die Ereignisse des 9. 10. u.
11. März an die Polizeidirektion gestellt haben, die Geschäftsführung der letztern in Beziehung auf die vom
Bundesrath gestellten Fragen einigermaßen erklä-
gern vor den ordentlichen Gerichten oder vor einem Schiedsgerichte Rede zu stehen. Der Regierungsrath erklärte sich durch Beschluß vom 2. März
1867 für ersteres, die Sache blieb aber auf sich beruhen, bis unterm 6. Jenner d. Js. Ns. der Herren Fehr
u. Gelzer Hr. Fürsprech Stamm sich an die Direktion
der öff. Arbeiten wandte, die Entschädigungsforderung auf Fr. 139,000 reduzirte u. nochmals anfragte,
vor was für einem Gerichte die Sachen entschieden werden solle.
Die Direktion der öff. Arbeiten hielt an dem frühern Beschlusse des Regierungsrathes fest u. theilte
dieß mittelst Verfügung vom 9. Jenner Hrn. Stamm
mit:
In einer einläßlichen, vom 22. dieß datirten Zuschrift wendet sich nun eine Frau Stamm, geb. Hartmann, an den Regierungsrath, theilt mit, daß ihr
Gatte als Verwandter u. Associe der Herren Fehr
u. Gelzer bei der erwähnten Baute über Fr. 50,000
eingebüßt habe, u. stellt schließlich das Gesuch, es möchte entweder den geschädigten Bauübernehmern
eine gerechte Entschädigungssumme verabfolgt oder
dann der Streit zum Austragen vor ein Schiedsgericht gebracht werden.
Die Direktion der öff. Arbeiten verweist mit
Bezug auf das Materielle auf die faktischen Ergebnisse der oben erwähnten Regierungsbeschlüsse und
schen Vertrage unterblieben, u. es seien die bei letzterem Vertrage betheiligten Kantonsregierungen
einstweilen u. bis zu dem Zeitpunkte, wo die wieder
aufzunehmenden Verhandlungen über erstern Vertrag zu dem zu verhoffenden glücklichen Ziele geführt haben werden, darauf angewiesen, ihre kantonale Gesetzgebung über Fischerei zu handhaben.
Dieses Kreisschreiben wird – unter Vormerk seines
Inhaltes am Protokoll – der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 7. dieß macht das Präsidium des
Kantonsrathes die Anzeige, daß es diese Behörde auf
Montag, den 23. dieß, zu einer außerordentlichen
Sitzung eingeladen habe. Dabei gewärtigt dasselbe,
indem es die Traktandenliste für diese Sitzung mittheilt, ob u. welche weitern Geschäfte der Regierungsrath seinerseits in dieser Sitzung zur Behandlung zu
bringen gedenke.
Hievon wird Vormerk am Protkoll genommen.
In Sachen
des Herrn J. Flachsmann, in Kempten-Wetzikon, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
ergibt sich:
A. Unterm 30. November v. Js. hat die Staatsan-
20. März 1871.]
gen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom
4. d. Mts., betreffend Vogternennung, geht zur Erledigung
an die Direktion der Justiz.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung gehen
die vom Statthalteramte Zürich eingesandten Appellationsschriften in Sachen der Kirchgemeinde St. Peter, vertreten durch die Kirchenpflege, Beklagte, gegen
Johannes Stolz, Karl Müri u. J. J. Eschmann in Zürich,
sämmtlich Kläger u. Appellanten, betreffend Steuerpflicht.
Ebenso das Gesuch der Staatsanwaltschaft, es möchte
durch Vermittlung der Bundesbehörden darauf gedrungen
werden, daß die Regierung von Schwyz schriftlich den Abstand vom Kompetenzkonflikt in Sachen der Heimathörigkeit des in Höngg ausgesetzten Kindes der Maria
Kälin von Einsiedeln, erkläre.
Die vom Vorstand der Schweizer-Gesellschaft in Leipzig eingesandte Uebersicht der während der letzten zwei
Jahre von ihr gewährten Unterstützungen an Hülfsbedürftige Landsleute und der erhaltenen Beiträge von
Kantonsregierungen geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Das Gesuch der Gemeinde Illnau um beförderliche
Erlassung einer allgemeinen Verordnung über die Ver-
Winterthur durch die fragl. Gesetzesbestimmung verpflichtet werden, für gehörigen Unterhalt der
Straßen, Brücken u. Wege besorgt zu sein und zum
Schutze des Verkehres auf denselben die nöthigen
Vorschriften aufzustellen, dieß unmöglich den Sinn
haben könne, daß nunmehr die Behörden der beiden genannten Städte im Gebiete des Straßenwesens ganz unbeschränkt zu Handeln befugt seien und
daß sie in ihrem alleinigen Schooße alle diejenigen
Befugnisse vereinigen, welche in andern Gemeinden von den Gemeinden, Bezirks- u. Kantonalbehörden ausgeübt werden.
Uebrigens sei im vorliegenden Falle ein besonderes Verhältniß zu berücksichtigen, das außer
allen Zweifel stelle, daß dem Stadtrathe Winterthur die Kompetenz zur Erlassung eines Beschlusses,
wie der unter Disp. 4 enthaltene durchaus abgehe.
Gemäß dem Beschlusse des zürch. Großen Rathes vom
21. Christmonat 1852 betr. Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Zürich bis an die
Kantonsgrenze bei Gundetsweil seien nämlich die
hoheitlichen Befugnisse betr. Genehmigung der Pläne über die Eisenbahnbauten u. zwar insbesondere über die der Bahn zu gebende Richtung, die Anlegung der Bahnhöfe u. Stationen, sowie die in Folge
der Erstellung der Eisenbahn erforderlich werdenden Veränderungen an Straßen u. Gewässern dem
durch die Bestrebungen, welche in dem Gesetze betr.
eine Bauordnung für die Städte Zürich u. Winterthur
ihren Ausdruck gefunden haben u. welchem Gesetze
auch die Gemeinde Riesbach sich unterworfen hat.
2. Die erhobene technische Expertise hat nun in vorliegendem Streitfalle festgestellt, daß die verlangte Expropriation eines nur minimen Theiles
des Gebäudes technisch durchführbar ist u. daß auch
eine erhebliche Beeinträchtigung einer der bisherigen entsprechenden Benutzungsweise des Gebäuderestes nicht stattfinden würde wenn die nothwendigen
Umänderungsbauten erstellt werden. Man kann
daher nach den oben angeführten Grundsätzen hier
unbedenklich die verlangte theilweise Expropriation des Gebäudes bewilligen.
3. Die Eingabe des Gemeindrathes vom 2. dieß kann
für den gegenwärtigen Entschluß nicht maßgebend sein,
da sie das ursprüngliche Begehren nicht definitiv modifizirt, sondern nur eventuelle Propositionen für den
Fall gütlicher Auseinandersetzung enthält. Dabei versteht sich denn von selbst, – und es sind auch die Appellanten damit einverstanden – daß die Expropriation
in jenem modifizirten Umfange gestattet wäre, in
welchem Falle dann freilich der Expropriant analog
der Bestimmung des § 12 Satz 2 des Gesetzes betr. die
Abtretung von Privatrechten die ergangenen Kosten zu übernehmen hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Regierung von Aargau ist mitzutheilen, daß
das Konkordat gemäß Art. 30 der Verfassung unterm 8. Jenner der Volksabstimmung unterstellt, von
den Stimmberechtigten angenommen worden u. somit
auch der Beitritt des Kantons Zürich ausgesprochen
sei, ferner daß sich der Regierungsrath mit der von
der aargauischen Regierung beabsichtigten Einholung der Genehmigung des Konkordates durch
den Bundesrath einverstanden erkläre.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt Hr. C. Zwicki, in Mollis,
Sekretär bei der Linthkommission, im Auftrage des Präsidiums der letztern unter Bezugnahme auf deren Beschluß
vom 22. Okt. v. Js., dem Regierungsrathe unterm 17. Nov.
zugestellt, betr. die Frage der Mehrwerthsverälagung
der bei der Hauptkorrektion der Linth von Grynau
bis Zürichsee betheiligten Grundbesitzer mit, daß sich eine größere Anzahl der letztern durch den oben erwähnten Beschluß noch nicht habe belehren lassen, sondern unterm
13. v. Mts. durch einen Ausschuß eine Beschwerde gegen die
stattgehabte Mehrwerthsveranlagung ihrer Grundstücke
eingereicht habe, welcher Eingabe gegenüber die Linthbehörde zu einem neuen sachbezüglichen Beschlusse ge-
16. Januar 1871]
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn, die Direktion der öff. Arbeiten u. an den
Stadtrath Winterthur.
Nachdem die Konzession für eine Eisenbahn von
Winterthur bis Bauma [Tößthalbahn] unterm 22.
Dez. 1870 die Genehmigung der Bundesversammlung erhalten hat,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Es sei der Nordostbahngesellschaft gemäß § 42
der Konzession vom 25. Okt. 1870 eine Frist von
drei Monaten von heute an gerechnet, angesetzt,
um sich zu erklären, ob sie von dem ihr nach § 3
des Beschlusses betr. Ertheilung einer Konzession
für eine Eisenbahn von Zürich bis an die Kantonsgrenze bei Gundetschweil ihr zustehenden Prioritätsrechte Gebrauch machen wolle oder nicht.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn, die Direktion der öff. Arbeiten u. an das
Gründungskomite der Tößthalbahn.
17. Januar 1871.
Der Regierungsrath hat,
7. Januar 1871.]
Wien von der Aufnahme eines Heinrich Jakob Meier
Schlossergesellen von Birmensdorf in das dortige Bezirkskrankenhaus geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Meili, Namens des
Heinrich, Hs. Heinrich & der Salomea Baumgartner, Kinder,
sowie des Heinrich Bräm von Höri, Tochtermann des
Konrad Baumgartner von Sulzbach-Uster, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 12. Nov. v. Js., betreffend Bevogtigung des Vaters Baumgartner, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ebenso das Gesuch der Civilvorsteherschaft Gamlikon
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Anlegung einer Kiesgrube.
Dergleichen eine neue Eingabe des Zugerischen Pensionssträfling Aloys Boßhard in der hiesigen Strafanstalt, mit
welcher derselbe über die Vollziehung des gegen ihn von
den Gerichten des Kantons Zug erlassenen Strafurtheils sich beschwert und deren Ablehnung nachsucht.
Eine von Herrn J. Günthardt-Siegfried in Adlisweil
als Ersatzmann des Bezirkgerichts Horgen eingereichte
Rücktrittserklärung wird demselben mit der Bemerkung zurückgestellt, daß gemäß § 53 des Wahlgesetzes
ner 1871] reichte Hr. J. Spörri in Niederglatt
eine Eingabe ein, worin er zwar gegen die Erneuerung des Wuhres nicht protestirte, dagegen den
Wunsch aussprach, es möchte die fragliche Baute
unter staatlicher Aufsicht ausgeführt werden, damit die in der Konzessionsurkunde vom 27. Augstmonat 1859 vorgeschriebenen Höhen- u. Längenquoten eingehalten werden u. das an den Mühlekanal anstoßende Grundeigenthum des Hrn.
Spörri nicht mehr, wie früher, durch die fehlerhaften Wuhrungen der Mühle zu leiden habe.
C. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Abgesehen davon, daß die Eingabe des Hrn. Spörri
wegen Verspätung aus formellen Gründen nicht
berücksichtig zu werden brauchte, zeigt ein näheres
Studium der Akten, daß dieselbe auch materiell
nicht begründet ist. Durch Regierungsbeschluß vom
27. Augstmonat 1859 wurden [unter einem andern Mühlebesitzer, Heinrich Volkart] die Höhenu. Längenmaße für die Mühle festgesetzt u. dabei
u. A. vorgeschrieben, daß das Streich- oder Ueberfallswuhr im Mühlekanal eine Länge von 47‘ erhalten solle. Seither ist dem Hrn. Auer [unterm
6. Christmonat 1869] bewilligt worden, sein Auffangsoder Schwellwuhr zu erweitern u. demselben eine
andere Richtung zu geben, sowie die Glatt zu korrigiren. Durch diese Veränderungen ist nicht nur
3. Februar 1871.]
Die vom schweiz. Konsul in Amsterdam eingesandte
Uebersicht der Einkünfte u. Ausgaben der dortigen Unterstützungskasse im Jahr 1870 geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Ebenso eine Zuschrift des Hrn. Rathssubstitut Brunner
in Winterthur, betr. Ablehnung der auf ihn gefallenen
Wahl zum Ersatzmann der Rekurskommission für die
Bezirke Uster, Pfäffikon u. Winterthur.
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 29. Okt. v. Js. mit Zuschrift
vom 20. dieß die Empfangsbescheinigung des Jakob
Schmid von Stadel in Hancok Michigan über das
demselben durch den Konsul in Chicago behändigte Scheidungsurtheil des Bezirksgerichts Bülach, mit dem Bemerken, daß Schmid die Bezahlung der Kosten verweigert u. der Bundesrath sie deshalb mit Fr. 6.30 nachnehme.
Fraglicher Empfangsschein wird der Civilabtheilung
des Obergerichts unter Nachnahme der Kosten übermittelt.
Das eid. Militärdepartement zeigt mit telegraphischer Depesche an, daß nach dem Berichte des Obergenerals
eine Anzahl französischer Offiziere fortgelaufen sei, ohne
Fall, daß damit diese Angelegenheit ihre Erledigung
finde, die Nachvergütung der Hälfte des gestrichenen Betrages bewilligen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, im Sinne der
Erwägung die Hälfte des gestrichenen Betrages der Druckerrechnung für das I. Semester 1870 durch die Staatskassaverwaltung auf Rechnung der Druckkosten des Kantonsrathes [Büdget 1870, XII. 3] gegen Empfangsbescheinigung an die Herren Orell, Füßli & Cie. nachvergüten zu
lassen.
II. Die Herren Orell, Füßli & Cie. werden angewiesen, sich
bei Stellung ihrer Druckerrechnungen genau an den
Tarif zu halten u. allfällige Zuschläge darin besonders
unter Angabe der Gründe aufzuführen.
III. Mittheilung an die Herren Orell Füßli & Cie. u. an
die Finanzdirektion, an letztere zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Herren Orell, Füßli & Cie. dahier, erklären
mit Schreiben vom 12. Dez. 1870, daß sie in Uebereinstimmung mit der Finanzdirektion aus mehrern Gründen, so
namentlich um größerer Beschleunigung des Druckes
willen, die sehr umfangreichen Druckarbeiten der Referendumsvorlagen von nun an nicht mehr allein zu be-
ren möchten,
daß sie aber insofern nicht zur Entschuldigung angeführt werden können, als es Pflicht eines Mitgliedes
des Regierungsrathes ist, den für seine Direktion ihm
bestimmten Stellvertreter in Anspruch zu nehmen;
auf den Antrag des Präsidenten des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Der Regierungsrath spricht sein Bedauern u. seine
Mißbilligung über die Art u. Weise aus, wie Hr. Regierungsrath Müller als Direktor der Polizei die
oben bezeichneten Geschäfte geführt hat u. knüpft daran
die Mahnung, in Zukunft sich einer raschern Erledigung solcher laufender Geschäfte angelegen sein zu
lassen.
II. Dem Bundesrath ist unverweilt von den vorgehenden Präsidialverfügungen u. von diesem Beschluß
des Regierungsrathes durch Schreiben Kenntniß zu geben.
III: Mittheilung an die Polizeidirektion.
In Sachen
der Direktion der schweiz. Nordostbahn, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Statthalteramtes Winterthur,
betreffend Sicherung des Straßenverkehrs zwischen dem dortigen Personen- u. Güterbahnhofe,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Es kommt in Betracht:
1. Daraus, daß in der Kirchgemeindsversammlung
vom 16. Weinmonat ein den Ansichten der Vorsteherschaft entgegenstehender Antrag gestellt u. angenommen wurde, folgt nicht die Ungültigkeit des
Kirchgemeindsbeschlusses, wol aber wäre die Vorsteherschaft nach § 102 des Gemeindegesetztes berechtigt gewesen, den Gegenstand in nochmalige
Berathung zu ziehen u. einer neuen Gemeindsversammlung vorzulegen.
2. Allerdings hat die Gemeinde über den eigentlichen Zweck der Gemeindsversammlung hinaus die Ausführung der Straßen beschlossen, während es sich nur darum handelte, daß sie sich zu
Handen des Bezirksrathes über die Wünschbarkeit der Straße u. s. w. ausspreche. Da aber
diese Schlußnahme an die Zustimmung des Bezirksrathes geknüpft war, und dieser schließlich in
der Sache zu entscheiden hat, wie er es für gut findet, so kommt es weniger auf die Form des Beschlusses an, als daß man überhaupt wisse, daß die
Kirchgemeinde mit dem Projekte einverstanden sei.
Immerhin hat die Kirchgemeinde, da sie ihren
Beschluß in mangelhafter Weise gefaßt hat, Veranlaßung zu dem Rekurs gegeben u. dürfen
ihr daher ohne Bedenken die Kosten aufgelegt