dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
In Sachen
der Herren Bataillonskommandant Baumann, Aidemajor Neser u. Artillerielieut. Wille Namens der berittenen Offiziere der Bataillone No. 48 u. 64 u. der Parkartilleriekompagnie No. 35,
betreffend Pferdeentschädigung,
ergibt sich:
A. Der Rekurs der berittenen Offiziere der genannten Truppenkörper gegen die Verfügung der
Militärdirektion vom 31. Okt. v. Js. wurde durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Dez. 1870
dahin entschieden:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet und den
berittenen Offizieren der Bataillone No. 48 und 64
u. der Parkkompagnie No. 35 für die Zeit von ihrem
Austritte aus dem effektiven Dienst bis zum 15. Okt.
die nach § 3, al. 1 u. 3 des Reglements vom 2. Augstm. 1869
ihnen zukommende Vergütung auszurichten.
II. Mittheilung.
B. Mit Eingabe vom 10. d. Mts. ersuchten die rekurirenden Offiziere um eine authentische Interpretation dieses Beschlusses, über dessen Tragweite sie
sich mit der Direktion des Militärs im Widerspruche befänden.
Es sei ihnen nämlich behufs einer Abrechnung beim
Kantonskriegskommissariate vom Hrn. Militärdirektor eine Interpretation fraglichen Beschlusses
sches, in Gegenden, wo leichtere Rindviehschläge vorherrschend gehalten werden, dieselben unter der Voraussetzung, daß die zur Prämirung vorgeführten Thiere
im Uebrigen den in § 11 der cit. Verordnung aufgestellten Anforderungen entsprechen, d. h. milchergiebig u. wohlgeformt seien in Abweichung von dem bisherigen Verfahren bei der Prämirung ebenfalls berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, in Abweisung von der regierungsräthlichen Verordnung
vom 13. Hornung 1862, die dießjährigen bezirksweisen
Prämienaustheilungen statt im Frühling im Spätherbst
abhalten u. dabei in denjenigen Kantonsgegenden,
wo vorherrschend leichtere Rindviehschläge gehalten
werden, dieselben unter der Voraussetzung, daß die
vorgeführten Tiere im Uebrigen den Anforderungen des § 11 der cit. Verordnung entsprechen, ebenfalls berücksichtigen zu lassen.
II. Sei dieß durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, im Uebrigen die Direktion des Innern mit Ausführung beauftragt.
In Sachen
des Hrn. Rud. Kuhn auf der Platte Namens der Wittwe
über die in § 31 des Gemeindegesetztes von 1866 für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso über seine Entlassung aus dem
württembergischen Staatsverbande durch eine Urkunde des k. Oberamtes Rottenburg vom 28. Dezember 1870.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Erlenbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 200. bei der Staatskanzlei sich
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern u.
der Finanzen, an das Statthalteramt Meilen u. den
Gemeindrath Erlenbach, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 19. Jenner stellt Hr. Johannes
Mayer von Bezgenrieth-Württemberg, wohnhaft in
Zürich, welcher am 15. Jenner eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wipkingen aufgenommen
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich vom
26. Hornung 1869 suchte Hr. Bebie um die Bewilligung
nach, in Abänderung seiner Wasserrechtskonzession
vom 12. Augstmonat 1865, seinem Kanal vom Einlauf
des Wildschutzes bis zum Kosthause bei der Dorfbachbrücke in Engstringen eine andere Richtung geben zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter
Publikation desselben folgende Einsprachen erhoben:
1. Von Hrn. Jb. Siegfried, zum Café Frieden, Zürich für
sich u. Namens seines Bruders Heinrich in Basel u.
2. Von Hrn. Gemeindrathsschreiber Meier in Engstringen.
Diese Protestationen konnten bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung nicht
beseitigt werden; die Direktion der öff. Arbeiten
wies daher durch Verfügung vom 21. Mai 1869 den
Petenten mit seinem Gesuche für einmal ab.
C. Mit Zuschrift vom 27. Christmonat 1870 machte
Hr. Bebie die Anzeige, daß die fraglichen Einsprachen
nunmehr erledigt seien, u. zwar diejenige der Herren Siegfried durch gütlichen Vertrag, diejenige des
Hrn. Meier aber durch ein nicht appellirtes Urtheil
des Bezirksgerichtes Zürich vom 7. Wintermonat dabei erneuerte Hr. Bebie sein Konzessionsgesuch.
D. Ferner war Hr. Bebie schon unterm 12. Heumonat 1870 dafür eingekommen, daß ihm die gemäß
Regierungsbeschluß vom 3. März 1866 mit dem
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der schweiz. Rentenanstalt in Zürich, betreffend Steuerpflicht, wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Walder u. Pfenninger bestehenden
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen, betreffend dem Abschluß eines Vergleiches mit Kommandant
Reutemann in Rheinau u. Jb. Meier in Benken über
die Forderung des Fiskus aus dem Verkaufe der
ehemal. Stift Rheinauischen Grütwaldung, wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger u. Brändli bestehenden Spezialkommission zur
Begutachtung überwiesen.
Der von der Direktion der Justiz beantwortete
Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Ryf, Namens der Frau
Gibel im Horn Wollishofen, betreffend eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft, wird einer
aus den Herren Regierungsräthen Brändli und
Müller bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 17. d. Mts., wonach der Große Rath des Kantons
Aargau am 23. Mai 1870 den Beitritt zum Konkor-
15. März 1871.]
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Der Rekurs des Konrad Rämann in Meilen gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 22. v. Mts., betreffend
Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung
an die genannte Direktion.
Herr C. Spiegel in Solothurn ersucht um
beförderliche Erledigung seiner Eingabe betreffend Bewilligung zu Vornahme einer
Civiltrauung.
Es wird demselben mitgetheilt, daß das
Gesuch der Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt worden sei und daß er
sich an den Bezirksgerichtspräsidenten in
Zürich zu wenden habe.
Der vom Bureau des Kantonsrathes
übermittelte Kantonsrathsbeschluß vom
g. T., betreffend einerseits die eidgenössische Intervention, anderseits den Auftrag
an die bestellte Kommission, den Bericht
des Regierungsrathes über die in Frage
stehenden Vorfälle entgegenzunehmen wird
mit Bezug auf letztern Punkt, indem der
mit, daß
Herr Professor Alexander Schweizer
seinen Rücktritt von der Pfarrstelle am Großmünster auf Ende Mai d. Js. und
Herr J. J. Heß, Diakon am Großmünster
seinen Rücktritt auf Ende September d. Js. erklärt haben u. daß der Kirchenrath die beste Verdankung der
langjährigen u. treuen Dienste ausgesprochen u. die Kirchenpflege angewiesen habe, die nöthigen Anordnungen für Wiederbesetzung der beiden Stellen
zu treffen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 13. d. Mts., betreffend Erlaß einer allgemein gültigen Anordnung
über die Einsetzung der neugewählten Pfarrer im
Einklange mit der Verfassung u. dem neuen Wahlgesetze wird einer aus den Herren Regierungsräthen Sieber u. Walder bestellten Kommission zur
Antragstellung überwiesen.
Der nämlichen Kommission wird ein Antrag des
Kirchenrathes vom 13. dieß, betr. Bewilligung der
Prüfung u. Aufnahme eines Convertiten in die
evangelisch-reformirte Kirche [u]eberwiesen behufs
Prüfung der Frage, ob die Behandlung solcher Con-
kaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern
u. der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich u. den
Gemeindrath Wiedikon, sowie an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 23. Februar übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch der Frau Henriette Liechti gesch. Strebel von Buttwyl, Ktn. Aargau, wohnhaft in Aarau, um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes für sich und ihre minderjährigen Kinder, Bertha, Mathilde u. Emma Strebel und empfiehlt dasselbe
zur Entsprechung.
Laut den beigelegten Urkunden sind Petentin und
ihre Kinder am 22. Jenner eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen u. ist ihnen dabei die Beibringung förmlicher
Ausweise über die in § 31 des Gemeindegesetztes
von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse erlassen worden, da –
wie aus einem Auszuge aus dem Protokoll der bürgerlichen Abtheilung des Stadtrathes Winterthur vom
7. Jenner hervorgeht – dem Stadtrathe als früherer
damit auch ein Rekursentscheid des Regierungsrathes vom 2. April 1868 betr. die Zufahrtsstraße
zur projektirten Limmatbrücke umgestoßen und die
Brücke selbst in Frage gestellt, da die Gemeinde
Außersihl u. Altstetten welche dabei mitzuwirken haben, sich dieser Verpflichtung wahrscheinlich entziehen
würden, wenn nicht eine zweckmäßige Fortsetzung
der Straße thalabwärts gesichert ist. Ein solches
Straßenprojekt wurde bereits ausgearbeitet
und vom Reg. Rathe vorläufig genehmigt. Dasselbe läßt das Dorf Höngg bei Seite u. mündet unterhalb der sog. Talchern beim Weinberg in die
Straße 2. Klasse ein. Man wollte nicht, daß die Anwohner der bereits bestehenden Straße von Wipkingen abwärts längs der Limmat bei einer Steigung von mindestens 6 % zuerst ins Dorf Höngg
hinauffahren müssen, um thalabwärts zu gelangen, oder daß hinwieder die untern Gemeinden
genöthigt seien, um nach Zürich zu kommen, den beschwerlichen Weg über das Dorf Höngg einzuschlagen. Höngg sucht nun aber durch sein Projekt einer Abzweigung nach dem Dorfe Höngg, verbunden mit der Korrektion der Talchernstraße, die
Ausmündung beim Weinberg zu verhindern u. damit der Verkehr über das Dorf Höngg, welcher
sich sanft der erstgenannten Straße zuwenden würde, zu sichern.
der Wache bei der Strafanstalt u. sodann, wenn nöthig
dem Hrn. Stutz vorzuweisen
Ueber die Ausführung rapportiren die beiden Polizeisoldaten:
„Ein Offizier der Wache bei der Strafanstalt mit
15–20 Mann marschirten nach der Wohnung des Hrn. Stutz
ab. Der Offizier, 2 Mann ohne Gewehr, ein Stadtpolizeidiener u. wir beide begaben uns vorerst in das Wirthschaftslokal, die übrige Mannschaft hielt Wache vor dem
Hause. Unser Erstes war, daß wir das Lokal von sämmtlichen anwesenden Gästen räumen ließen. Verdächtige Leute fanden sich jedenfalls hier keine vor, es waren auch nicht viele da, im Ganzen etwa 10 Mann, worunter auch 2 Militärs. Jetzt erklärten wir Hrn. Stutz,
um was es sich eigentlich handle u. daß er sich einer Hausdurchsuchung zu unterziehen habe. Dieser fing an zu
toben u. zu fluchen, und verweigerte so lange unser Begehren, bis wir ihm drohten, ihn durch die Wache abführen zu lassen. Dieß gab dann wirklich Nachdruck und
Hr. Stutz öffnete schnurrig Thüren u. Kasten u. wir untersuchten Alles, auch den hintersten Winkel in Keller und
Zimmern aufs Genäueste, fanden aber nichts Verdächtiges.
In [resp. entgegen] der Beglaubigung, das Militär
werde laut Auftrag sorgen, daß die Nacht hindurch das
Haus von Gästen geräumt bleibe, erklärte uns der
Offizier, daß sie zu wenig Mannschaft hätten, um solches
ausführen zu können, kommandirte rechts um u. zog ab.
22. März 1871.]
den Kirchenrath.
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in
Turin von 1870 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die vom Statthalteramte Zürich eingesandten Appellationsschriften in Sachen der Herren Sennhauser,
Tuggener, Sutz u. Konsorten, als Minderheit der Bürgergemeindsversammlung Hottingen, gegen die Mehrheit
derselben, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über die Vertheilung des Bürgernutzens,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Mit Telegramm vom 21. h. 5.15 Abends ersucht Hr.
Bundespräsident Schenk, über Herkunft, Familie,
Beruf u. Tod des erschossenen Württemberger Teufel die nähern Umstände mittheilen zu wollen.
Die Polizeidirektion berichtet, der eid. Untersuchungsrichter, Hr. Dedual, bei welchem sämmtliche auf den
Tod des erwähnten Teufel bezügliche Akten sich befinden, mache mit Zuschrift vom 22. März folgende
Mittheilung: „August Teufel, Schneider von Tuttlingen, wurde am 10. März Abends in der Wohnstube des
Xaver Günthner, Schneiders, erschossen. Teufel war
Günthners Nebenarbeiter bei Hrn. Rein, Schneidermeister am Sonnenquai wohnhaft. Das Wanderbuch
16. März 1871.]
Divisionskommando der hier liegenden eidgenössischen Truppen der Befehl über dieselben übertragen worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 10./15. d.
Mts. mit, daß laut Bericht des schweiz. Generalkonsuls in
Washington ein 1847 nach Amerika ausgewanderter
Friedrich Beutemüller bei seiner jüngst erfolgten Uebersiedlung nach Pittsburg, Pensylvanien, vernommen habe, es
sei im Jahr 1861 durch das Ableben seines Vaters in Stäfa
ihm ein Vermächtniß angefallen, und nun über den Sachverhalt nähere Auskunft wünsche.
Der Bundesrath nimmt an, der Gesuchsteller sei der nämliche Friedrich Beutemüller von Urdorf, welchen der mit
herwärtigem Schreiben vom 6. Okt 1868 eingesandte
gerichtliche Aufruf betroffen habe. Es werde daher seinem Ansuchen um so bälder entsprochen werden können.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
mit dem Ersuchen Kenntniß zu geben, für Ertheilung der
benöthigten Auskunft zu sorgen, und sei hiebei auf ihre
Zuschrift vom 2. Okt. 1868 und das herwärtige Schreiben
vom 4. Jenner 1869 Bezug zu nehmen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
hat
Finanzen, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungsu. Stempelgebühr, an letztere unter Zustellung der
Akten.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. macht das eid. Departement des Innern den beim schweizerisch-badischen
Fischerei-Vertrage betheiligten Kantonsregierungen
über das seit seinem bezüglichen Kreisschreiben vom 22.
v. Js. Geschehene folgende Mittheilungen:
Nachdem die Auswechslung der Ratifikationsurkunden über die von den untern Rheinstaaten geschlossenen Mannheimer-Fischerei-Uebereinkunft der
in den Kreisschreiben vom 22. April erwähnten Aufschub erlitten, habe das großh. badische Ministerium
des Auswärwärtigen [sic!] mit Note vom 3. Juni dem
Bundesrathe angezeigt, daß die k. niederländische Regierung laut einer von ihr gemachten Mittheilung
sich außer Stand befinde, die Mannheimer-Fischerei-Uebereinkunft zu ratifiziren, indem die zweite
Kammer der Generalstaaten die bezügliche Gesetzesvorlage abgelehnt habe, daß daher jene Uebereinkunft
u. in weiterer Folge auf die zwischen Baden u. der Schweiz
am 9. Dez. v. Js. zu Bern unterzeichnete Uebereinkunft,
nach Bestimmung von deren Art. 16, vorerst nicht in
Wirksamkeit werde treten können.
Demgemäß sei dann auch der Erlaß der vereinbarten Vollziehungsverordnung zum schweizerisch-badi-
litärs, daß diese Audienztage eine Art unentgeltlicher Pflichtleistung seien, könne nicht getheilt werden;
denn ähnliche Verpflichtungen seinen durch die Reglemente
allen Militärbeamten aufgebunden u. dieselben dürfen
doch das Stundengeld berechnen, wie die Untersuchungskommissionen u. s. w.
2. Bei der anerkannter Maßen im Verhältniß zu
ihrer Arbeit u. Verantwortlichkeit geringen Besoldung der Bezirkskommandanten scheine es unbillig
zu sein, wenn einer noch etwa 1/5 seiner fixen Besoldung verreisen müsse. Veranlaßt durch die Besonders
ungünstige geographische Lage des II. Militärbezirks
wünsche Rekurrent diese Entschädigungsfrage einem
prinzipiellen Entscheide zu unterwerfen.
C. Die Direktion des Militärs verweist zur Beantwortung des Rekurses lediglich auf das Reglement vom 6. Nov. 1852, sowie auf die rekurrirte Verfügung, u. bemerkt hinsichtlicht [sic!] der Vermehrung der Audienztage im Jahr 1870, dieselbe sei
versuchsweise angeordnet worden, u. es könne wahrscheinlich mit Rücksicht auf die geringe Benutzung
Seitens der Wehrpflichtigen wieder eine Reduktion eintreten.
Der Regierungsrath
gestützt auf die in der rekurrirten Verfügung
enthaltene Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-
Wenn auch die gegenwärtigen Constellationen ein
ferneres Aufgebot nicht mehr als wahrscheinlich erscheinen lassen, so halte die Direktion es dennoch
für rathsam den Vorrath an Wolldecken um die bestellte Anzahl zu vermehren um künftigen Verlegenheiten vorzubeugen.
Die Direktion des Militärs ersucht daher den
Regierungsrath um nachträgliche Genehmigung sowol des bereits gemachten Ankaufes von 300 als
der Anschaffung der bestellten 1500 Decken, welch‘
letztern zu Fr. 12 pr. Stück, eine Ausgabe von Fr. 18,000
zur Folge hat.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Dem gemachten Ankaufe von 300 Wolldecken wird
die Genehmigung ertheilt u. die Direktion des Militärs
zur Anschaffung der bereits bestellten 1500 Decken
ermächtigt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs u.
der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Unterm 23. Dez. 1865 sei zwischen der Direktion des
Militärs u. dem Gemeindrath Wiedikon ein Pachtvertrag über die Benutzung der sog. „Aegertenwiese“
zu militärischen Uebungen abgeschlossen worden.
rath das Recht vor, jederzeit nach Gutfinden Verfügungen zu treffen.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Die dem Hrn. F. Ernst in Neu-Pfungen unterm 2.
März 1867 u. der Gemeinde Pfungen unterm 25. Weinmonat 1867 ertheilte Wasserrechtskonzessionen werden aufgehoben u. kraftlos erklärt u. Hr. Ernst von
der Entrichtung des ihm durch Beschluß vom 2. Heumonat 1870 auferlegten Wasserzinses befreit.
III. Nach Beendigung der Anlagen haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Diese Abänderung ist aus Konstruktionsgründen
geboten und da durch die fragliche Einbaute der Abfluß
des Wassers nicht gehindert wird, in wasserbaupolizeilicher Beziehung zulässig.
Was die Verlängerung des Gebäudes flußaufwärts betrifft, so sind anläßlich des dem Stadtrathe bewilligten Umbaues des obern Mühlesteges
durch Regierungsbeschluß vom 13. Heumonat 1870
die zwischen dem neuen Stege u. den Gewerbsgebäuden liegenden Flächenräume des alten Steges den
betreffenden Gebäudebesitzern überlassen worden, in der Meinung, daß diese Räume in fortlaufender Richtung der Brückenjoche unterstützt werden.
Von den 4 zur Tragung des Gebäudes erforderlichen
Säulen steht nun aber die oberste beim Joche No. 12 um
5 Zoll links, und diejenige beim Joch No. 11 um 1 1/2 Fuß
rechts ab. Da aber die Säulen bloß 5 Zoll dick sind, so
wird durch dieselben der Wasserzulauf zu den Mühlegerinnen nicht mehr, sondern eher weniger gehindert,
als wenn statt Eisen Holzpfähle von 1 Fuß Dicke verwendet würden, welche nach dem Wortlaute des erwähnten Regierungsbeschlusses nicht ausgeschlossen sind, immerhin sollte, um der Vorschrift jenes Beschlusses möglichst Rechnung zu tragen, die zunächst dem Pumpwerke aufgestellte Säule in die Verlängerung des Brückenjoches No. 12 versetzt werden.
Der Regierungsrath,
fahren übernimmt, wie das bei den sehr verwickelten
Rechtsverhältnissen theils zwischen den Schuldnern selbst
theils mit dem verauffallten Hch. Langmeier, auf welchen
ein Theil der Liegenschaft im Großh. Baden jetzt noch
notarialisch eingetragen ist, leicht der Fall sein könnte.
Man geht in der Regel kein Ackomodement ein, ohne
eine auf gehörig geführte Handlungsbücher gestützte
Bilanz u. ohne eine genaue Darstellung der Ursachen
welche die Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt haben,
während im vorliegenden Fall keines von beiden
vorhanden ist, im Gegentheil verschiedene Umstände
darauf hindeuten, daß die beiden Schuldner absichtlich darauf hingearbeitet haben, dem Konkurs und
seinen Folgen zu entgehen u. ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen.
Die vorliegenden Expertenberichte sind keineswegs der Art, daß sie diese Zweifel haben, indem sie
sich mehr darauf beschränken, den Vermögenszustand wie er den Experten vorgewiesen wurde
zu konstatiren u. denselben eine gewisse Nachsichtigkeit für die beiden Schuldner nicht zu verkennen ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Sei auf den Antrag der Finanzdirektion nicht
einzutreten, sondern dieselbe beauftragt, dem vor
Obergericht schwebenden Prozeß den Gang zu lassen, zur
nat 1869 wurde der Gemeinde Enge an die Kosten
der Korrektion der fraglichen Straße ein etwelcher Staatsbeitrag im Sinne des Berichtes der Direktion der öff. Arbeiten zugesichert. Aus diesem
Berichte ist anzuführen, daß der Straße ein mehr lokaler Charakter zugeschrieben wurde. Schon in dem
Berichte zu dem Regierungsbeschluß vom 25. Jenner
1869, betr. die Genehmigung der Sihlbrücke bei der
Papierfabrik, wurde gesagt, es unterliege keinem
Zweifel, daß die Bedeutung dieser Brücke, so nützlich
letztere auch sei, wesentlich lokaler Natur sei.
Was die Straße selbst anbelangt, so ist sie gehörig und
vollständig erstellt, nur fehlt die Vermarchung; es
ist indessen möglich, daß die Gemeinde keine solche
anbringen will, da die Straße zu beiden Seiten
fast durchgehends mit Schalen versehen ist.
Die Kosten der Straßenbaute betragen Fr. 16,077,
was bei einer Länge von 590 Fuß Fr. 16.92 für den
laufenden Fuß ausmacht, während die gewöhnlichen
Straßen 3. Klasse in der Regel weniger u. selten
mehr als Fr. 5 per laufenden Fuss kosten.
Zudem ist Enge eine der wohlhabendsten Gemeinden des Kantons; ihr Steuerkapital beträgt laut
der letzten Steuerrevision Fr. 21,386,500, so daß
zur Deckung der Kosten eine Steuer von Höchstens
1 per Mille erforderlich ist. Allerdings hat Enge in
den letzten Jahren auch andere bedeutende, in all-
14. März 1871.]
Maßstabe erwarte er bis spätestens Mittags die
schließliche Entscheidung des Bundesrathes.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen.
Auf die gestrige herwärtige Zuschrift betreffend
die Entlassung des J. Schünholzer [sic!] u. Joh. Diethelm aus dem
Untersuchungsverhafte erwiedert der eid. Kommissär
mit Schreiben vom 13. dieß, er habe betreffend den
Schönholzer kein Bedenken getragen, das Platzkommando sofort dem Wunsche entsprechend zu instruiren, dagegen ersuche Hr. Dr. Heer wegen Verschiedenheit der Verhältnisse den
Diethelm für einmal noch zu belassen, wo er sei.
Nach einer einläßlich gepflegten telegraphischen u. schriftlichen Korrespondenz, über die Frage, ob die Vorgänge in
Zürich seit dem 9. l. Mts. zum Gegenstande eines bundesstrafrechtlichen Verfahrens gemacht werden sollen, habe er
vor ein paar Stunden die Nachricht erhalten, daß der Bundesrath sich Angesichts des § 52 des Gesetzes über die Bundesstrafrechtspflege außer Stande befinde, die Anordnung
eines eid. Strafverfahrens zu unterlassen. Bis zur Ankunft des Bundesanwaltes, Hrn. Fürsprech Weber aus Lenzburg, scheine es nun passend zu sein, den Status quo so weit
immer möglich unangetastet zu lassen u. demnach auch keine
Entlassungen mehr zu verfügen, wenn nicht ganz entschiedene Gründe vorliegen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Er-