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11. Januar 1871.]
Der evangelische Kirchenrath des Kantons St. Gallen
zeigt mit Zuschrift vom 9. d. Mts. an, daß er in die Konferenz für die Wahl eines Präsidenten der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde Herrn Dekan und
Erziehungsrath Mayer abgeordnet u. daß die dortige
Evangel. Synode zum Mitgliede der Prüfungsbehörde
Herrn Dekan Mayer u. zum Ersatzmann desselben Herrn
Pfarrer u. Kirchenrathspräsidenten Wirth gewählt habe.
Diese Zuschrift wird dem dießseitigen Abgeordneten
Herrn Reg. Rath Sieber zur Kenntnißnahme überwiesen.
Ein von der Gemeindekirchenpflege Horgen nachträglich eingesandtes Aktenstück zu ihrem Rekurs gegen
den Rechnungsabschied des dortigen Bezirksrathes
über das Kirchengut im Jahr 1869, wird der Direktion
des Innern zu den übrigen Akten überwiesen.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom 9. d. Mts. den
Rücktritt des Herrn J. Günthardt-Siegfried in Adlisweil von der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksgerichts Horgen an u. ersucht für die Wiederbesetzung
der erledigten Stelle die erforderlichen Einleitungen
zu treffen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
des Innern erschienen u. es sei ihm zuletzt von dem Direktor der Nachweis geleistet worden, daß nach dem
neuen Vertheilungsmodus für das Jahr 1869 Goßau kein
größerer Beitrag habe zufallen können; es sei auch
dem betreffenden Mitgliede der Kommission die Erklärung abgegeben worden, daß das Rechnungsresultat kein irriges sei. Das betreffende Mitglied
habe dann auch erklärt, es sei durch den ertheilten Aufschluß befriedigt.
Der Gemeindsarmenpflege Goßau, wie verlangt
werde, über den nun eingeführten Vertheilungsmodus u. seine spezielle Anwendung auf Goßau, über den
der Vertheilung der Staatsbeiträge beigefügten
Aufschluß hinaus möglichst detaillirten Aufschluß zu
geben, dürfte abgesehen davon, daß der Beschluß an u.
für sich deutlich ist, kaum in der Stellung des Regierungsrathes liegen. Wenn der Präsident der Armenpflege oder irgend ein anderes Mitglied sich auf
die Direktion des Innern verfügen wolle, um Aufschluß zu erhalten, so werde derselben selbstverständlich ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei das Gesuch der Armenpflege Goßau im Sinne
der Berichterstattung der Direktion des Innern zu
beantworten.
[sic!] Der Stadtrath u. Bezirksrath Zürich verweisen
lediglich auf die bisherigen Akten.
Es kommt in Betracht:
Die vom Stadtrathe wie vom Bezirksrathe Zürich
für die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung angeführten Gründe können nicht als auf
Thatsachen beruhend angesehen werden u. genügen
namentlich den von der Rekurrentin eingelegten
günstigen Leumundszeugnisse gegenüber nicht, um
derselben das Recht der Niederlassung zu entziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet u. der Beschluß des
Bezirksrathes sowie derjenige des Stadtrathes aufgehoben.
2. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Staats- und
Kanzleigebühren niedergeschlagen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath, den Stadtrath
Zürich u. an die Rekurrentin, an letztere gegen
Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
In Sachen
des Hrn. Dr. Josef Gastell, in Unterstraß, Beklagten u.
Appellanten,
gegen
die Stadtgemeinde Zürich, vertreten durch den Stadt-
an Frequenztagen, zu Gebote gestanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei Hr. Pfarrer Wipf auf den Schlußsatz des
§ 21 des Gesetzes betr. das kathol. Kirchenwesen, nach
welchem seine Besoldung bestimmt sei, zu verweisen,
und ihm zu eröffnen, der Regierungsrath könne
angesichts dieser klaren Gesetzesbestimmung auf
sein Gesuch nicht eintreten.
2. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
des Innern.
Mit Zuschrift vom 2. Dezember 1870 verzichtet Hr.
Konrad Wydler von Albisrieden, wohnhaft in Baden,
Kts. Aargau, auf sein zürch. Gemeinds- u. Kantonsbürgerecht, indem er durch einen Bürgerbrief vom 17.
Nov. 1870 u. durch ein Dekret des Großen Rathes des
Kantons Aargau vom 25. Nov. nachweist, daß er in
das Ortsbürgerrecht der Gemeinde Dättwyl u. in
das aargauische Kantonsbürgerrecht aufgenommen
worden sei.
In ihren Gutachten sprechen sich der Gemeindrath
Albisrieden mit Eingabe vom 4. Jenner u. der Bezirksrath Zürich mit Zuschrift vom 19. Jenner dahin
aus, daß Hr. Wydler aus dem hierseitigen Gemeindsu. Staatsverbande entlassen werde.
ten u. der Finanzen u. Spitalpflege.
[Präsidial-Verfügungen]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T.,
mit welcher dieselbe über die Geneigtheit zum Abschlusse einer Uebereinkunft über Reciprocität
in Bezug von Gemeinde-Armensteuern anfrägt,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Eingabe des Fabrikanten C. Th. Cramer in
Ulm, mit welcher derselbe sich für Bestellung von
Asphalt-Dachpappe bei allfälliger Errichtung von
Lagerbarracken für die internirten Franzosen
empfiehlt, geht zur Erledigung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Die vom Bezirksrathe Zürich eingesandten Appellationsschriften in Sachen des Hrn. Dr. Josef Gastell in Unterstraß gegen die Stadtgemeinde Zürich,
betreffend Steuerpflicht, werden der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
5. Februar 1871.
Mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. theilt das schweiz.
Militärdepartement mit, es habe der Bundesrath,
nachdem es sich gezeigt, daß unter den internirten
noch bevorstehenden, durch Steuern zu deckenden Lasten zur Pflicht, die Nutzungsgüter so vortheilhaft als möglich zu verwerthen und dem von
der Mehrheit der Gemeinde eingeschlagenen Verfahren mit allem Ernste entgegenzutreten.
E. Das Oberforstamt beantwortet den Rekurs
unterm 10. Jenner wie folgt:
Was zunächst die Einwendungen des Gemeindrathes
gegen die Begründung der das Begehren der Gemeinde zum Theil abweisenden Verfügung betreffe,
so dürfe das Oberforstamt hervorheben, daß ihm
bei Beantragung derselben alle Verhältnisse ebenso bekannt gewesen seien, wie gegenwärtig, indem es
nicht nur das betreffende Gesuch genau gelesen u.
ein Gutachten des Kreisforstamtes eingeholt, sondern auch mit dem Gemeindrath im Walde selbst
ausführlich verhandelt habe. Die zweifelhaften
Voraussetzungen müsse das Oberforstamt aufrecht
erhalten. Es habe sich nicht auf ein allgemeines Steigen der Holzpreise, sondern nur in untergeordnetem Maße auf ein Steigen der Bauholzpreise,
ganz vorzugsweise aber auf ein Steigen der Preise
in Folge der Verbesserung der Sortimente gestützt, das gar keinem Zweifel unterliege u. nöthigenfalls aus den Rechnungen der Staatsforstverwaltung auf ganz unzweifelhafte Weise bewiesen
werden könne.
bemerkt sodann noch, daß der Staat in dieser Angelegenheit immer nur mit den Herren Fehr und
Gelzer zu thun gehabt habe, mit Hrn. Stamm aber, der
sich für seine Forderung an Jene zu halten habe, nie in
einem Vertragsverhältniße gestanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Frau Stamm wird erwiedert, es könne auf
ihr Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion der
öff. Arbeiten.
Betreffend die Konversionen von einer Glaubensrichtung [Religion oder Konfession] zur andern
u. das Verhalten des Staates zu denselben spricht die
verordnete Spezialkommission ihre Ansicht dahin aus:
Den Staat berühren die Konversionen als solche
nicht, weil nach Art. 63 der Verfassung die bürgerlichen Rechte u. Pflichten vom Glaubensbekenntniß unabhängig sind. Eine Intervention des Staates wäre
indeß in solchen Fällen durchaus statthaft, wo nachweisbar ein Zwang ausgeübt worden wäre, den
die Verfassung aus guten Gründen ausschließen wollte. Einzig von diesem Gesichtspunkte aus rechtfertigt es sich, daß der Regierungsrath von den Kon-
14. Januar 1871.]
betreffend Vermehrung der neuen metrischen Probemaße bei den kantonalen Eichstätten, geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung von Aargau um Aufnahme der Verena Häfeli von Schiltwald, Gemeinde Schmidrued, in den hiesigen Kantonspital geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermittelt
in Erledigung der herwärtigen Zuschriften vom 30.
Nov. v. Js. u. 6. d. Mts., betr. das Gesuch des Rechtsanwaltes Wölfel in Merseburg um Vornahme des gesetzlichen Sühnversuchs mit der in Zürich sich aufhaltenden Frau Maria Buchholz geb. Drentwett von Merseburg, das von dem Pfarramte St. Peter aufgenommene Protokoll zu Handen der requirirenden Behörde.
Erwähntes Protokoll wird dem Bundesrath zu
Handen der norddeutschen Gesandtschaft übermittelt.
16. Januar 1871.
Das mit Zuschrift vom 13. dieß gestellte Gesuch des
Grosh. badischen Kreis- und Hofgerichts Freiburg um
Bewilligung der Auslieferung einer wegen Kindesaussetzung verurtheilten Albertine Arzner von
Schachen, Bezirksamt Waldshut, gegenwärtig in
27. Februar 1871.]
gen durch den Vollzug von Rogatorien
der Behörden eines andern Kantons entstehen,
mit Ausnahme von solchen Ausgaben, welche
für wissenschaftliche oder technische Expertisen
gemacht werden müssen.“
Der Bundesrath ersucht schließlich sämmtliche Kantonsregierungen, diese Angelegenheit nochmals
ihrer Prüfung zu unterstellen u. ihm mit thunlicher Beförderung ihre definitive Entschließung
über obigen Vorschlag mitzutheilen, in der Meinung, daß dieser modus vivendi zwischen den
zustimmenden Kantonen später auf einen bestimmten Zeitpunkt in Kraft erklärt und den nicht
zustimmenden Kantonen gegenüber freie Aktion
vorbehalten werde.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Die Zuschrift des Bundesrathes wird abschriftlich dem Obergerichte mitgetheilt mit dem Ersuchen,
sich über den nun bestimmt formulirten Vorschlag
aussprechen zu wollen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Kantonsrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 24. d. Mts. den unterm 20. Februar
1871 genehmigten Vertrag zwischen den Ständen Zü-
28. März 1871.]
meindrathes Otelfingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 8. d. Mts., betreffend
Straßenunterhaltungspflicht, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Das mit Eingabe vom g. T. von Hrn. Kaspar Fürst,
Sohn in Zürich gemachte Kaufsangebot auf den Feldhofkomplex geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch der Verwaltung des Krankenhauses Wieden in Wien um Beibringung von Verpflegungskosten
für den daselbst aufgenommenen Heinrich Meier von
Birmensdorf geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
Cirkular-Beschluß
28. März 1871.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16.
Jenner l. Js. wurde der schweiz. Nordostbahn eine
Frist von 3 Monaten angesetzt, um sich darüber zu erklären, ob sie von dem ihr zustehenden Prioritätsrechte für Ausführung einer Bahnlinie von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach Gebrauch
zu machen gedenke.
Mit Schreiben vom 25. dieß macht nun die Direktion der Nordostbahn die Mittheilung, daß
die Entscheidung betreffend die Geltendmachung des
2. Februar 1871.]
Rekurskommission.
Eine Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom
31. v. Mts., mit welcher derselbe sich über den abgeänderten Plan für Erstellung einer Straße von
Winterthur über den Lindberg nach der Kantonsgrenze an der Thur bei Altikon etc. ausspricht u. um
baldige Schlußnahme ersucht geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Recharge des eid. statistischen Bureau betr.
Einsendung des Materials der eid. Volkszählung von
1870 zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 30. v.
Mts. betr. Legalisation von Unterschriften durch
die oesterr. Gesandtschaft geht zur Antragstellung
an die Staatskanzlei.
Die von den Herren Arnold Rüegg in Wädensweil
Kommandant Vogt, in Küsnacht, u.
Bezirksrichter Boller in Egg
eingesandten Ablehnungen ihrer Wahl zu Mitgliedern von Rekurskommissionen werden der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überweisen.
kommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Herrn J. Pfenninger in Stäfa, Dragoner bei
der Comp. No. 19, Rekurrenten,
betreffend Militärpflichtersatz,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse und die Begründungen der rekurrirten Verfügung.
B. Durch Verfügung der Direktion des Militärs
vom 28. Dez. v. Js. wurde das Gesuch des Rekurrenten
um Nachlaß des Militärpflichtersatzes für das Jahr 1869
abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich Hr. Pfenninger mit Eingabe
vom 31. v. Mts., indem er vorerst behauptet, es seien auch andere Kavalleristen, welche im Jahr 1869 gar
keinen Dienst geleistet haben, nicht zur Bezahlung des
Militärpflichtersatzes angehalten, sondern nur mit
einer Buße belegt worden, und er sei im Uebrigen
bereit, für das Versäumte den Nachdienst durchzumachen oder ein Jahr länger im Auszug zu dienen.
D. In der Beantwortung des Rekurses erklärt
die Direktion des Militärs die Behauptung des
tigen Konferenzabgeordneten, Herrn Reg. Rath
Sieber, zur Kenntnißnahme zu überweisen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 9. d. Mts.,
betreffend die Hülfeleistungen für die in Paris lebenden durch die Belagerung im Nothstand befindlichen
Schweizer geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Ebenso eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 9. d. Mts.,
mit welchem derselbe um Revision des Beschlusses vom
16. August v. Js., betreffend Beseitigung des Amtsgelübdes der Mitglieder der Kirchenpflegen ersucht.
13. Januar 1871.
Das Gesuch des Gründungskomite der Tößthalbahn,
es möchte der schweiz. Nordostbahn nunmehr eine Frist
angesetzt werden für Abgabe ihrer Erklärung, ob
sie von den ihr zustehenden Prioritätsrechten Gebrauch zu machen gedenke, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso ein ähnliches Gesuch des Stadtrathes Winterthur
mit Bezug auf die konzessionirte Eisenbahnlinie Winterthur-Weiach.
15. Korrektion der Dole im Dampfkesselraum – weibliche Abtheilung.
16. Schuppen neben dem Oekonomiegebäude für Holz
u. Kohlen.
17. Verschlag in der Scheune [Wetterseite] Schutz fürs
Heu.
18. Verbindungsthüre zwischen Betsaalraum u. Wirtschaftsgebäude.
19. Errichtung von 2 Zellen mit Hochlicht und Beobachtungsfenster.
20. Anbringung von dickem Fensterglas in den Aufenthaltsräumen der Tobsüchtigen.
21. Abschlüsse in den Verbindungsgängen zur Kirche.
22. Abschluß der Ofenöefnungen [sic!] in den Schlafsäälen.
23. Lattenröste u. Scheidewändchen in den Bädern.
24. Reparatur der Umfassungsmauer auf der
Westseite.
25. Telegraphischer Glockenzug zum hintern
Portal.
26. Erweiterung der Fensterlichter im Sonterrain
an den Enden der Tobzellen zum Kohleneinwerfen.
Die Punkte 4, 6, 7, 8, 12, 14, 15, 16, 17, 20, 22 und 26
wurden als dringlich bezeichnet.
B. Von der Verwaltung der Irrenanstalt wurde nachträglich noch auf folgende Punkte aufmerksam gemacht und deren beförderliche Instandstel-
tr.
Berufung des Hrn. Dr. Victor
und zum Mitgliede der Aufsichtskommission der naturwissenschaftlichen Sammlungen
Herrn Erziehungsrath Dr. Hüguenin in Riesbach,
gewählt, und so dann beschlossen, es seien diese Wahlen dem Regierungsrathe zur Bestätigung vorzulegen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahlen bestätigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Erziehungswesens bevon Herisau zum ordentlichen Professor an der 2.
Sektion der philosophischen Fakultät der Hochschule für
das Lehrfach der Chemie und die Direktion des
chemischen Laboratoriums, und des Hrn. Dr. Wilhelm
Weith aus Hamburg zum außerordentlichen Professor für das Lehrfach der pharmaceutischen und
analytischen Chemie,
beschlossen:
I. Es sei die Behandlung dieses Antrages zu verschieben, bis die Direktion des Erziehungswesens
die Akten vervollständigt haben werde
a. zur näheren Beleuchtung des Verhältnisses der
Hochschule zum Polytechnikum hinsichtlich der Frage, ob
die Besetzung beider Lehrstühle für die Hochschule
wirklich nothwendig sei, Angesichts der am Poly-
20. März 1871.]
tilgung der Maikäfer u. Engerlinge geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der von Herrn Oberst Hammer in Berlin eingesandte
Rechnungsbericht der dortigen schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft vom Jahr 1870 geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift der k. Polizeidirektion von München
betreffend die unterm 16. v. Mts. von ihr anhergesandten
Reisepässe u. Dienstbücher für die Schreinerstöchter Karoline u. Adolphine Voit aus München, geht zur Erledigung
an die Staatskanzlei.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt in
Vollziehung der Präsidialverfügung vom 20. v. Mts.
einen Bericht des Gemeindrathes Neftenbach über die
Erbschaftsverhältnisse, bei welchen die hinterlassene Familie des in New-Orleans verstorbenen Salomon
Jung betheiligt ist.
Es wird verfügt:
Sei fraglicher Bericht dem Bundesrath in Erledigung
seiner dießfälligen Zuschrift abschriftlich zu übermitteln.
Der Bundesrath übermittelt unter Bezugnahme
auf das herwärtige Schreiben vom 16. v. Mts. an das eid.
Justiz- u. Polizeidepartement, betreffend den Rekurs
ad 15. vide No. 35.
ad 16. Die frühere Spitalpflege hielt das bestehende Oekonomiegebäude als Holzschopf für genügend;
die Kohlen sollen aber bei der Aufbewahrung im
Freien durch den Einfluß der Nässe verdorben werden. Indessen sollte man mit der Erstellung eines
neuen Schuppens so lange zuwarten, bis eine anderweitige zweckmäßige Unterbringung sich als unmöglich herausgestellt hat.
ad 17. Ist nothwendig u. wird koster. 60.
ad 18. Wurde ss. Zt. absichtlich weggelassen um die
Schlafräume der männlichen u. weiblichen Abtheilung
von einander zu trennen. Die Direktion findet
sich nicht veranlaßt, von dem ursprünglichen Plane
abzugehen.
ad 19. Ist nach den Mittheilungen der Aerzte nothwendig.
ad 20. Kann, wenn nothwendig nach u. nach ins Werk
gesetzt werden. Es wäre unnütz, die jetzt vorhandenen Scheiben so lange sie noch ganz sind herauszubrechen u. durch neue zu ersetzten.
ad 21. Als die verschiedenen Corridorabschlüsse mit dem Hrn. Direktor besprochen u. festgestellt
wurden, war von einem solchen zwischen Bädern
u. Küche nicht die Rede; es kann füglich damit zugewartet werden bis man sich durch die Erfahrung überzeugt hat, daß ein solcher Abschluß nothwendig sei.
Aus dem in duplo eingesandten Jahresberichte des
Komites der schweiz. Hülfsgesellschaft in Neapel über
seine Verrichtungen im Jahre 1870 ergibt sich, daß
die Einnahmen [insbes. L. 1377.14 Saldo v. 1869]	L. 7291.74.
“ Ausgaben [wovon L. 195.66 Unterstütz. an 10 Zürcher]	“ 7403.39.
und das Kassadefizit vom 31. Dezbr. 1870	L. 111.65.
betragen.
A. Laut Zuschrift der Kanzlei des Stadtrathes an
die Direktion des Militärs vom h. T. resp. einer
vorausgegangenen mündlichen Besprechung hat Hr.
Hs. Kaspar Escher seine Fabrik auf dem untern Mühlesteg dem Stadtrathe für den Nothfall zur Unterbringung französ. Truppen zur Verfügung gestellt u. ist der Stadtrath gerne bereit, der Militärdirektion diese Lokalität unter denjenigen
Bedingungen, welche Hr. Escher dem Stadtrathe gegenüber aufgestellt hat, abzutreten, aber in der
klaren Meinung, daß damit die Verpflichtung der
Stadt, neben dem Bereitschaftslokal im alten Zeughaus ein weiteres Lokal für 1000 Mann zu stellen,
erfüllt sei. Der Stadtrath gewärtige dießfalls
noch eine schriftliche Erklärung des Regierungsrathes. Um dieses Verhältniß indessen klar und vollständig zu ordnen, halte Hr. Stadtschreiber Spyri
es für zweckmäßig, der Direktion des Militärs
die Bedingungen, welche der Stadtrath Herrn
Escher gegenüber eingegangen, u. auf deren loyale Innehaltung man sich verlasse, schriftlich mitzutheilen.
B. Die erwähnten Bedingungen des Hrn. Escher
enthalten 8 Punkte, deren erster dahin lautet, daß
Hr. Escher das Gebäude, resp. 3 Sääle nebst 2 Conptoirs [sic!] u. 3 Wächterzimmer, dem Stadtrathe in der
Meinung überlasse, daß dadurch die Belegung der
der Arbeiten zur Vermeidung von Störungen des
Bahnbetriebes kundgegeben werden wollen.
4. Die Direktion der Nordostbahn wird aufgefordert, binnen einer Frist von 3 Wochen vom Empfange
dieses Beschlusses an gerechnet, dem Stadtrathe ein Projekt vorzulegen, in welcher Weise sie beabsichtigt, den
durch die Absperrungen des Straßenüberganges zwischen Personen- u. Güterbahnhof bewirkten u. nicht
länger zu duldenden Verkehrshemmungen Abhülfe
zu verschaffen, und es behält sich der Stadtrath weitere Schlußnahmen vor, wenn die verlangte Vorlage
nicht erfolgen oder nicht als zureichend sich herausstellen sollte.
C. Mit Zuschrift vom 26. / 27. gl. Mts. sucht die Direktion der Nordostbahn beim Regierungsrathe um Aufhebung von Disp. 4 des vorstehenden Beschlusses nach,
zu Begründung anführend:
Jenes Dispositiv stütze sich auf § 53 des Straßengesetzes vom 21. Wintermonat 1870. Da indessen
dieses Gesetz erst mit dem 1. Mai 1871. in Kraft
treten werde, so falle der angefochtene Beschluß
des Stadtrathes schon deßhalb als nichtig dahin.
Allein auch abgesehen hievon könne die Rekurrentin nicht zugeben, daß dem § 53 des cit. Gesetzes
die Tragweite zukomme, welche ihm vom Stadtrathe
Winterthur gegeben werden wolle. Sie halte im
Allgemeinen dafür, daß, wenn die Städte Zürich u.
versionen in Folge der neuen Verfassung einer
Aenderung zu unterliegen habe.
Herr J. J. Wartmann, Konsul der schweiz. Eidgenossenschaft in Amsterdam übermacht unter Verdankung des vorjährigen Beitrages am 28. v. Mts. den
Jahresbericht u. eine Uebersicht der Einnahmen u. Ausgaben der Kasse für Unterstützung nothleidender
Schweizer daselbst während des Jahres 1870, wonach
die Einnahmen [inbegriffen Fr. 3223.69. Saldo von 1869]
die Ausgaben
643.11.
Fr.
der Kassasaldo also
beträgt und unter den 45 unterstützten Personen
9 sich aus dem Kanton Zürich befinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Zu Gunsten der Kasse für nothleidende Schweizer in Amsterdam wird ein Beitrag von Fr. 100
auf Rechnung des freien Kredites die [sic!] Regierungsrathes für das Jahr 1871 bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Begleitschreiben vom 10. v. Mts. legt das Präsidium des Verwaltungs-Comite der Aktiengesellschaft
Sistirung zur Vornahme einer Expertise aufgefordert,
was nicht der Fall gewesen, so hätte diese gleichwol
von der Vornahme derselben abstrahiren müssen,
da im Uebrigen gegen Kündig kein Verdacht vorgelegen habe, u. die Expertise muthmaßlich erfolglos
gewesen wäre. Unter solchen Umständen könne der
Staatsbehörde das Wagniß einer kostspieligen Expertise nicht zugemutet werden.
Die verlangte Expertise sei zunächst nur für den
obschwebenden Civilprozeß nöthig. In der That habe
denn auch der Beschwerdeführer im Civilprozesse
diese Expertise bereits anerboten. Laut Protokoll vom 22. März 1870 habe das Schiedsgericht
u. A. in Berücksichtigung, daß die Parteien für
die Angemessenheit der beidseitigen Ansprüche sich
auf den Befund vom Experten u. der Kläger überdieß
auf den Zeugen Kündig sich berufen, die Beweisabnahme verfügt u. zu Experten die Herren Martin
im Wald u. Wild-Seiber in Zürich bezeichnet. Ueber
die Zulässigkeit der Expertise sei dann wieder Streit
entstanden, in Folge dessen das Schiedsgericht zur
Verhandlung über die Fragen der Zulässigkeit der
von dem Beklagten verlangten Expertise resp. zur
Schlußverhandlung auf den 11. dieß Tagfahrt angesetzt habe.
Was unter solchen Umständen die Vornahme einer Expertise seitens der Staatsanwaltschaft soll, sei nicht abzusehen.
Es wäre wirklich bequem wenn ein Beklagter, um gegen-