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beschließt:
Es sei hievon den betreffenden Direktionen
Mittheilung zu machen.
Mit Begleitschreiben vom 23. v. Mts. übermittelt das Bureau des Kantonsrathes einen Beschluß dieser Behörde vom gl. T. betr. die Feststellung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 8. v.
Mts. mit dem Gesuche für die Aufnahme der
durch diese Volksabstimmung angenommenen Gesetze
in das Amtsblatt, Abth. Gesetze u. Verordnungen,
u. in die Gesetzessammlung besorgt zu sein.
Hievon wird, da dem bereits gestellten Gesuche bereits durch Cirkularbeschluß vom 23. v. Mts. entsprochen worden ist, lediglich Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Eine Zuschrift des Bureau des Kantonsrathes
vom 27. v. Mts. worin dasselbe mittheilt, daß
diese Behörde unterm 24. v. Mts. nach Anhörung
eines Berichtes der Kommission für Revision der
Gesetzgebung über den gegenwärtigen Stand ihrer
Arbeit beschlossen habe, an den Regierungsrath
die Einladung zu richten, daß er in dem von ihm
zu bearbeitenden Gesetze betr. das Gewerbswesen auch die Verhältnisse der Fabriken u. Fabrikarbeiter reguliren wolle, wird unter Vormerk
A. Laut Zuschrift der Gemeindevorsteherschaft Humlikon vom 4. Christmonat 1870 hat die Gemeinde beschlossen, von Humlikon nach Dorf, Henggart und Andelfingen neue Verbindungsstraßen zu erbauen,
deren Gesammtkosten vorläufig auf Frk. 18–20,000
berechnet werden. Mit Rücksicht auf diese Straßenbauten wird nun das Gesuch gestellt, der Regierungsrath möchte
1. der Gemeinde seine Unterstützung für die ersten technischen Vorarbeiten zukommen lassen;
2. derselben gemäß dem bald in Kraft tretenden
neuen Straßengesetze einen Staatsbeitrag zusichern u.
3. ihr die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes ertheilen, da die betreffenden Grundeigenthümer das erforderliche Land jedenfalls nicht freiwillig abtreten würden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Ueber die Bedeutung der genannten Straßen waltet nicht die vollständigste Klarheit ob; doch glaubt das
Statthalteramt Andelfingen dieselben als Straßen
3. Klasse betrachten zu können. Uebrigens liegt auch
zur Zeit keine Veranlaßung vor, auf die von der
des Hans Jakob Würgler in Bern wegen Gerichtsstand
in einer Forderungssache des Johannes Müller in Niederuster seinen sachbezüglichen Beschluß vom 10. d. Mts., durch
welchen der Rekurs abgewiesen wird, zur Mittheilung an
die betreffenden Gerichtsbehörden, den Anwalt des Rekursbeklagten, Hrn. Fürsprech Weber in Uster u. dem Geschäftsagenten Heß daselbst, zu Handen des Rekurrenten.
Es wird verfügt:
Sei der Beschluß der Civilabtheilung des Obergerichts
u. in Abschrift den genannten Anwälten mitzutheilen unter Rückstellung der ihnen zukommenden Akten.
Cirkular-Beschluß
20. März 1871.
Laut den amtlichen Mittheilungen des Bezirksarztes
Winterthur sowie nach einem Berichte des Stadtrathes
von dort vom 18. dieß häufen sich namentlich in Folge
der verschiedenartigen Berührungen der dortigen
Bevölkerung mit den internirt gewesenen Truppen
die Pockenerkrankungen in bedenklicher Weise, so
daß es sich frägt, ob es nicht gerechtfertigt sei, in Winterthur für die Bezirke Winterthur u. Andelfingen
einen besondern Pockenspital zu erstellen, resp. das
bisher für die Internirten verwendete Pocken-Lazareth nunmehr für die an Pocken erkrankten Civilpersonen als Staatsanstalten zu verwenden. Diese Frage kann gegenwärtig um so eher bejaht werden
E. Mit Eingabe vom 31. August hat Hr. Meier Namens der Beklagten gegen diesen Entscheid appellirt u. gegen dessen Begründung vorerst angeführt,
daß sich zwar von einem Stück Land [Wiese, Acker,
Reben oder Garten] wol ein beliebiges Stück abtrennen lasse, nicht aber von einem Gebäude, dessen Umfassungsmauern mit einander verbunden
seien; bei letzterm sei unter der in § 2 des Abtretungsgesetzes vorgeschriebenen genauen Bezeichnung
des abzutretenden Grundstückes selbstverständlich das in sich zusammenhängende ganze Gebäude
gemeint.
Sodann habe der Gemeindrath Riesbach ursprünglich nur die Beseitigung der Treppe verlangt und
erst die Kreisschätzer haben von sich aus eine eventuelle Zurücksetzung der westlichen Ecke in ihrem
Schatzungsbericht aufgenommen u. zwar auf die Erklärung der Beklagten hin, daß sie sich nicht gefallen lassen müssen, heute die Treppe, Morgen das
Vordach u. später die Ecke entfernen zu lassen und
dadurch, wenn nur die Baukosten geschätzt werden,
ihr Gebäude zu entwerthen. Wenn auch die Treppen
mit der Umfassungsmauer nicht zusammenhänge,
so sei sie dagegen in nothwendiger Verbindung mit
den obern Räumen, indem man zu letzern nur
durch diese gelangen könne.
Die Beklagten haben dem Gemeindrath verschie-
5. Februar 1871.]
französischen Militärs sich auch Schweizer befinden,
die sofortige Entlassung derselben überall, wo der
Fall vorkomme, beschlossen, welcher Beschluß zu vollziehen sei.
Das Kreisschreiben wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe der Armenpflege Goßau, mit welcher dieselbe um Aufschluß über den Modus der Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben
der Gemeinden vom Jahr 1869 mit Bezug auf die Gemeinde Goßau ersucht, da der dortige Beitrag erheblich reduzirt worden sei, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung der Berichterstattung des Hrn. Direktors der Finanzen u. Spitalpflege u. des Hrn. Direktors des Militärs über die Dringlichkeit der Beschaffung von weitern Krankenlokalen für die erkrankten internirten Franzosen,
beschlossen:
I. Die von der Direktion der Finanzen bereits angeordnete Einräumung von zwei Säälen des soge-
Oetlikon und Würenlos oder der Wässerungsanlagen
nothwendig werden u. stattfinden sollte, so hat die Entwässerungsgesellschaft angemessene Entschädigung zu leisten.
§ 13
Die Schleussenfallen sind in der Regel immer ganz aufgezogen und sollen nur geschlossen werden, wenn der
Wasserstand die in § 5 bezeichnete Wassermarke übersteigt.
Betreffend die Details des ganzen Projektes u. speziell
der Vereinbarung mit Aargau verweist die Petentin
auf die einschlägigen Akten u. Pläne u. bemerkt, im Weitern, neben der Entwässerung solle auch eine Bewässerung der tiefer liegenden Theile des Thales stattfinden, welche nach dem Projekte, das von dem mit der
Klassifikation des Landes betrauten Experten entworfen worden, geschehen solle. Die Länge sämmtlicher
Entwässerungs- u. Bewässerungskanäle betrage 35,037
Fuß, die Kosten der ganzen Unternehmung auf Fr. 80,551.
angeschlagen.
C. Gestützt auf die vorstehende berührten Vorarbeiten seien die in § 13 des Gesetzes vorgesehenen Statuten entworfen u. im Sommer 1870 mit den übrigen Vorarbeiten während
4 Wochen in allen betheiligten Gemeinden öffentlich zur Einsicht aufgelegt u. es seien gegen dieselben von keiner Seite Einsprachen erhoben worden, die Statuten lauten Folgendermaßen:
I. Die von der Direktion des Militärs getroffenen Anordnungen werden genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs u.
der Finanzen.
Ein gewisser Burtschler wurde unter No. 1882 des
zürch. Fahndungsblattes [Bd. XXV] wegen Erstehung
von Strafhaft ausgeschrieben. Statt seiner wurde
in Romanshorn ein Aloys Guschler von Schlanders
[Tyrol] namentlich wegen der Aehnlichkeit der Geschlechtsnamen u. weil der letztere sich nach dem
Berichte der Polizeidirektion, von Außersihl unter
Zurücklassung seiner Schriften entfernt hatte u. also
in Romanshorn schriftenlos war, aufgegriffen und
nach Zürich eingeliefert, wo dann die Nichtidentität sofort konstatirt u. Guschler entlassen wurde.
Derselbe stellt nun durch Hrn. Fürsprech Studer in
Romanshorn ein Entschädigungsgesuch wegen ungesetzlicher Verhaftung u. fixirt dasselbe auf 20 Fr.
Die hiesige Polizeidirektion findet, daß Guschler
sich die Verhaftung selbst zuzuschreiben habe, weil er
ohne Legitimationspapiere gewesen sei, gibt aber
zu, daß der Transport von Romanshorn nach Zürich hätte vermieden werden können, wenn die
Polizeistationen Romanshorn u. Außersihl vorher
die thatsächlichen Verhältnisse mit größerer Genauigkeit geprüft haben würden.
2. Mittheilung an die Nordostbahn, das Eisenbahnkomite u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben des Stadtrathes Winterthur vom 18. / 21.
dieß existirt an der Schaffhauserstraße [welche auf der
Strecke von der Stadt bis an den Rosenberg schon seit
dem Jahr 1860 als Gasse von der Stadt Winterthur unterhalten wird] auf der Ostseite bereits bis zur Einmündung der Ruhthalstraße ein Trottoir, zu dessen Anlage
von den östlichen Anstößern 1 Fuß breit Land abgetreten worden war. Nunmehr handelt es sich um die Fortsetzung dieses Trottoirs gegen den Rosenberg hin. Zwei
Grundeigenthümer, welche auf weitaus den größten
Theil dieser Strecke an das Trottoir anstoßen, haben
sich zur Uebernahme der gesetzlichen Leistungen u. zur
Abtretung von 1 Fuß Land zu einem vereinbarten Preise bereit erklärt; der dritte Anstößer aber, Hr. J. Muggler, Vicedirektor der Bank in Winterthur, weigert
sich, das zur Anlage des Trottoirs erforderliche
Land abzutreten.
Der Stadtrath ist daher ihm gegenüber genöthigt, von
§ 17 der städtischen Bauordnung auf dem Zwangswege
Gebrauch zu machen, und stellt nun das Gesuch, es möchte
seinem Projekte die nach § 2 des Abtretungsgesetzes
für Einleitung des Expropriationsverfahrens erforderliche vorläufige Genehmigung ertheilt werden.
Der Regierungsrath
der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 25. Februar übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Ernst Hieronymie [sic!], Kunstmaler, von Holle-Hanover-Preußen, wohnhaft in Enge, welcher am 20. Februar eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Wiedikon aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; hinsichtlich seiner Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] liegt eine Erklärung des k. preuß. Amtes Bockenem vom 27. Jenner 1871 vor, daß es nach den in der Provinz Hanover
in Geltung befindlichen Grundsätze einer förmlichen
Entlassung aus dem Staatsverbande nicht bedürfe und
daß der Auswanderung des Petenten in Rücksicht
auf seine Wehrpflicht ein Bedenken nicht entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Hieronymi wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wiedikon bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Ein-
dem an der Glatt flußaufwärts gelegenen Lande ein großer Vortheil erwachsen, indem selbst
bei Hochwasser der Fluß nicht mehr austritt, sondern
es kann auch dem Mühlekanal keine so große Wassermenge mehr zuströmen, wie früher. Mit Rüksicht hierauf will nun allerdings Hr. Auer das Streichoder Ueberfallswuhr um 12‘ verkürzen, demse[l]ben
also nur eine Länge von 35‘ geben. Es ist dieß aber
in wasserbaupolizeilicher Beziehung durchaus zuläßig
u. auch dem Hrn. Spörri kann dadurch kein Nachtheil
erwachsen. Uebrigens macht Hr. Auer in einer nachträglichen Zuschrift von gestern die Anzeige, daß
Spörri gegen die Ausführung der Baute, so wie sie
ausgeschrieben worden sei, nicht einzuwenden habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Konrad Auer, in Andelfingen, Besitzer der Mühle in Niederglatt, wird die Bewilligung ertheilt, sein im Zulaufkanal bei der
Mühle befindliches Ueberfalls- oder Streichwuhr,
welches aus Holz besteht, durch ein massiv gemauertes neues Wuhr von 35‘ Länge, vom Kanalsteg
an aufwärts gerechnet, zu ersetzten u. zwar gemäß dem eingelegten Plane u. unter folgenden
Bedingungen:
in Baar.
2. Dem Käufer steht das Recht zu, von diesem Vertrage ohne irgend welche Entschädigung zurückzutreten,
so lange die Ratifikation der Schulgemeinde, welche
spätestens bis 1. Okt. l. Js. einzubringen, nicht erfolgt
ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Dem zwischen der Domänenverwaltung des Kantons
Zürich, als Verkäufer, u. Hrn. Stadtrath Schwarz, Namens
der Schulgemeinde der Stadt Zürich als Käuferin, unter Ratifikationsvorbehalt des Regierungsrathes
unterm 24. dieß abgeschlossenen Kaufvertrage über die
Bauplätze No. 1–7 der Bauabtheilung XVI im Bahnhofquartier wird vom Regierungsrathe die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter
Zustellung der Akten.
Mit Kreisschreiben vom gestrigen Tage theilt das
schweiz. Militärdepartement mit, daß in den Stab der
Schützenbataillone 7 u. 16 als Aerzte die Herren Dr. med.
Gustav Schoch in Zürich u. Arnold Wunderli, in Fluntern,
vorgeschlagen werden, wobei das Departement gewärtigt, wie sich der Regierungsrath über diese Vorschläge aussprechen u. ob er dieselben vermehren wolle.
Es möchten sämmtliche Kantone in Strafsachen auf den
Ersatz der Citationsgebühren u. aller derjenigen Kosten
gegenseitig verzichten, welche durch freiwillige Untersuchungsverhandlungen oder durch den Vollzug
von Rogatorien der Behörde eines andern Kantons
entstehen, mit Ausnahme von solchen Ausgaben, welche für wissenschaftliche oder technische Expertisen gemacht werden müssen;
Die Kantone werden ersucht, sich über diesen Vorschlag auszusprechen und es würde dann dieser modus
vivendi zwischen den zustimmenden Kantonen später
auf einen bestimmten Zeitpunkt in Kraft erklärt und
gegenüber den nicht zustimmenden Kantonen freie Action vorbehalten.
B. Das Obergericht erklärt sich mit Zuschrift vom
14. dieß mit vorstehendem Vorschlage einverstanden;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe wird erwiedert, daß der Regierungsrath im Einverständniß mit dem hiesigen
Obergerichte sich mit den fragl. Vorschlägen einverstanden erkläre.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen
des Jakob Jehle aus Mühlhausen
betreffend Auslieferung,
ung von Militäreffekten, wonach Widmer eine
Gefängnißstrafe von drei Monaten, mit Abrechnung von 14 Tagen Sicherheitsverhaft zu erstehen
hat, – behufs Erlaß des Vollziehungsbefehls [Art.
274. 296 & 434 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen vom 27. August
1851].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Das obenerwähnte Urtheil wird der Staatsanwaltschaft zugestellt, mit dem Auftrage, den Vollzug desselben anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs u.
an die Staatsanwaltschaft.
Mit Schreiben vom 10. v. Mts. gibt der Vorstand
des eid. politischen Departements den eid. Ständen
von dem Ableben des Hrn. Joh. Kaspar Schennis
von Zürich, bisherigen Generalkonsuls in Mailand
Kenntniß und sucht um Vorschläge für die zu treffende
Neuwahl nach, wobei bemerkt wird, daß Hr. Oskar
Vonwiller von St. Gallen, Kaufmann und Banquier
in Mailand als für die Bekleidung der fraglichen
Stelle in jeder Hinsicht geeignete Persönlichkeit bezeichnet werde.
Der Regierungsrath hat,
dern System hergestellt. Nach dem neuen Gesetze
wird das Einkommen von Fr. 1200 an mehr u. in stärkerer Progression besteuert, während dasjenige unter jener Summe leichter weg kommt als nach dem
alten Gesetze.
Diese neuen Verhältnisse bilden nunmehr die Grundlage für die Taxation des Pflichtersatzes vom Einkommen auf welche gestützt die Direktion eine Revision der betreffenden Berechnungstabelle vorgenommen hat.
Es kommt in Betracht:
A. Das Staatssteuergesetz vom 24. April 1870 hat die Bestimmung des Pflichtersatzgesetzes über die Personalabgabe u. die Abgabe vom Vermögen nicht alterirt; dagegen verschwindet die Handelsklassensteuer als selbstständiger Taxationsfaktor.
B. Für die Berechnung des Pflichtersatzes vom Einkommen dienen die Ao. 1870 angelegten Staatssteuerregister als Grundlage, in dem Sinne, daß gemäß dem
Pflichtersatzgesetz derjenige Betrag in Rechnung fällt,
welcher der einfachen Taxation von 1‰ des Vermögens
entspricht.
C. Die von der Militärdirektion vorgelegte Berechnungstabelle entspricht der Erwägung B.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Militärdirektion wird eingeladen die Taxa-
25. Februar 1871.]
[Präsidial-Verfügungen]
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit
Zuschrift vom 17. d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme
der Anna Blumer von Engi in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmekommission spricht sich für die
möglichst baldige Aufnahme in die gynäkologische
Abtheilung aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege,
verfügt:
1. Die Aufnahme der Anna Blumer wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
u. an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Ein neues Cirkular des schweiz. Centralhülfskomite für die nothleidende landwirthschaftliche Bevölkerung in Frankreich an sämmtliche landwirthschaftl.
Kantonal- u. Bezirksvereine, betreffend die weitere Ausführung u. Förderung des Unterstützungswerkes, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
27. Februar 1871.
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom
11. Januar 1871.]
Satteln und Zäumen.
b. Die Militärdirektion wird sich am Schlusse des
Kurses überzeugen, daß die Instruktion für die
betheiligten Offiziere wirklich militärisch nutzbringend gewesen sei.
II.
Mittheilung an die Militärdirektion.
Das Gesuch des Zürcher Thierschutzvereines um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Uster um baldige Vollziehung der Grenzbereinigung zwischen Pfäffikon und
Uster, indem bei der Volksabstimmung vom 8. d. Mts.
den Bewohnern von Wermatsweil-Hintergasse keine
Gelegenheit zur Ausübung ihres Stimmenrechtes gegeben
worden sei, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das vom Gemeindrath Uhwiesen eingesandte
Landrechtsgesuch des Karl Wilhelm Fritz aus Ravensburg.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht der vom
Statthalteramt Winterthur eingesandte Zusammenzug
der letzten Volkszählung im dortigen Bezirke.
Der Pachtzins betrage Fr. 1000 pr. Jahr, der Vertrag
laufe mit Martini 1871 zu Ende, enthalte aber die
Bestimmung, wenn im Laufe des Monates Mai des
Jahres 1871 von keinem der kontrahirenden Theile
eine Aufkündung erfolge, so habe derselbe für das
darauf folgende Jahr fernere Gültigkeit.
Die Direktion sehe sich nun veranlaßt, dem Regierungsrathe die schon früher gemachte Erklärung
zu wiederholen, sie halte es für angezeigt, den dem
Staate angehörenden Exerzierplatz im Kräuel bis
Martini 1871 in vollkommen brauchbarem Zustand
zu stellen, dann aber die „Aegerten“ aufzugeben
u. den erwähnten Pachtvertrag jetzt schon zu künden.
Damit aber der Platz im Kräuel dem Zwecke
entspreche, müsse die Auffüllung schon in diesem Frühjahr bewerkstelligt, möglichst viel Terrain dazu
geschlagen u. daher die noch darauf stehenden, ohnehin verfallenen Gebäude entfernt, sowie die Garteneinfriedungen beseitigt resp. reduzirt werden;
auch sei das Pflanzen von schnellwachsenden Zierbäumen längs der West- u. Ostgrenze des Komplexes
nothwendig um den stehenden Fußes exerzirenden Truppen einigen Schatten zu gewähren.
Die Verwendung des von der Stadt Zürich vertraglich zu liefernden Quellwassers zu laufenden
Brunnen sei selbstverständlich.
Der Regierungsrath,
Mitglied der Kommission und die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern berichtet: Die Kommission für Landwirthschaft habe in Folge mehrfach ausgesprochener Wünsche der landwirthschaftlichen Bevölkerung, wie dahin gehender Anregungen von Seite
der Preisgerichte, daß die bezirksweisen Prämienaustheilungen zur Hebung u. Veredlung der Viehzucht, statt
wie die Verordnung des Regierungsrathes vom 13.
Hornung 1862 [§ 7] vorschreibe im Frühling, gleich der
kantonalen Ausstellung im Herbst abgehalten werde,
indem dafür schon von vornherein die gleichen Gründe sprechen wie für Abhaltung der kant. Ausstellung
im Herbst, dieses Jahr aber noch die besondern Gründe
hinzukommen, daß den Winter über, um das Vieh durchzubringen, fast aller Orten mit dem Futter habe gespart
werden müssen, was auf das Aussehen der Tiere keinen günstigen Einfluß gehabt haben könne, u. daneben immer noch Seuchen sich gezeigt haben, gefunden, es solle
für dieses Jahr probeweise die bezirksweise Prämienaustheilung auf den Herbst verlegt u. zu diesem Zwecke
der § 7 der regierungsräthlichen Verordnung suspendirt werden. Im Uebrigen sei die Kommission für
Landwirthschaft der Ansicht, es sollen in Ausführung des
bei Gelegenheit der Annahme des Rechenschaftsberichtes geäußerten u. vom Kantonsrathe adoptirten Wun-
den Revers zu unterzeichnen, u. daher keine Passierscheine besitzen. Das Militärdepartement ersucht, diese Offiziere durch die Polizei aufgreifen u. dem das
Offiziersdepot in Zürich kommandirenden Staboffizier
übergeben zu lassen.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Polizei zur
Vollziehung überwiesen, nachdem die Direktion des
Militärs davon Notiz genommen hat.
Der Stadtrath Zürich theilt in Folge eines Ansuchens
der Direktion der öff. Arbeiten, ihr behufs Herstellung eines Militärlazareths die 2. sr. Zt. von der
Stadt gebaute Cholerabaracke zu überlassen, mit, er
sei auch jetzt gerne bereit, der schwierigen Lage des Augenblicks Rechnung zu tragen; allein der Reg. Rath
werde es begreiflich finden, daß der Stadtrath die
Baracken, welche er auch für Nothfälle für seine speziellen Bedürfnisse hergerichtet habe, ungern entbehre. Er erkläre sich daher bereit, auch die 2. Baracke
zu dem verlangten Zwecke zur Verfügung zu stellen, in der Meinung indessen, daß wenn die Stadt in
die Lage kommen sollte, neben den kantonalen Spi-
C. In der Beantwortung des Rekurses berichtet
der Steuerkommissär, Hr. Bezirksrath Landolt in Andelfingen, Folgendes:
Rekurrent habe im Jahr 1869 eine Handelsklassensteuer von 30 Fr. bezahlt, welche auch jetzt noch den Umständen
angemessen gefunden worden sei. Diese Steuer entspreche
nach der Berechnungstabelle des alten Steuergesetzes einem Einkommen von 2600 Fr. u. nach der Tabelle des neuen
Gesetzes einem solchen von 2500 Frk. Da sich Rekurrent
beklagt, er werde zu hoch besteuert, so habe man den
letzten Ansatz angenommen u. zu demselben ferner seien
im Staatssteuerregister bis anhin vom landwirthschaftlichen Gütergewerb versteuertes Einkommen von 1200 Fr.
hinzugerechnet, womit das ganze Einkommen auf 3700 Frk.
zu stehen gekommen sei.
Er, Herr Landolt, habe sich nie dahin geäußert, daß
Rekurrent in Zukunft genau das bezahlen müsse, was
er bis anhin bezahlt habe, denn er habe wol gewußt, daß die
neue Progression im Einkommen bei den höhern Beträgen eine stärkere sei; er habe immer nur von der
Einkommenssumme u. nie von der Steuerquote gesprochen.
D. In der Beantwortung des Rekurses verweist
die Direktion der Finanzen auf den Bericht des Steuerkommissärs.
Hiebei kommt in Betracht:
Im vorliegenden Rekurs kann es sich nur um die
Frage handeln, ob eine Restitution gegen den Ablauf der
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntnis zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Der jährliche Wasserzins für das unterm
heutigen Tage dem Hrn. Hch. Gujer, Müller in
Bauma bewilligte Wasserrecht am Weißenbach
wird auf Fr. 51.60 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Male mit dem 31. Christmonat 1871 zu
entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft während der
letzten 10 Jahre hat Hr. Gujer sofort Fr. 516 an die
Domänenkasse des Staates nachzubezahlen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu
stellen.