dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Personen getroffen sind.“
worauf folgende Antwort telegraphirt worden sei:
So weit unsere Kenntniß des Zustandes reicht u. nach
den von Polizei und Militär getroffenen Maßnahmen ist die Ordnung sowie die Sicherheit der Personen gesichert.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Folge Erkrankung des Stellvertreters des
Militärs, Hrn. Reg. Rath Walder, wird für die noch
übrige Dauer der Abwesenheit des Hrn. Oberst Scherer
zum außerordentlichen Stellvertreter der Direktion
des Militärs ernannt:
Herr Regierungsrath Brändli,
wovon der genannten Direktion Kenntniß gegeben
wird.
Der Regierungsrath hat,
auf erfolgten Anzug des Herrn Regierungsrath Müller
beschlossen:
Es sei über die vorgefallenen Ruhestörungen und gegen deren Fortsetzung eine öffentliche Ansprache an die
Bewohner von Zürich u. Umgebung zu erlassen u. die Abfassung dieser Proklamation Herrn Regierungspräsidenten Ziegler übertragen.
Der Regierungsrath des Kanton Zürichs
an die Bewohner Zürichs und Umgebung.
Die Kommission für Entsumpfung des Regensdorfer Thales legt die Pläne und technischen Vorarbeiten
für die Entwässerung u. Bewässerung der Thalebene zwischen
Regensdorf u. Otelfingen sowie die sachbezüglichen Statuten und anderweitige Akten vor und stellt das Gesuch,
es möchte dem Unternehmer im Sinne der §§ 1, 2 u. 21 des
Gesetzes betreffend Bewässerung u. Entwässerung größerer
Grundflächen vom 20. Brachmonat 1864 die Genehmigung ertheilt u. an die Kosten derselben ein entsprechender Staatsbeitrag im Sinne des § 38 des cit. Gesetzes
zugesichert u. die Bauaufsicht während der Ausführung
auf Staatskosten besorgt werden.
Zur Erläuterung wird beigefügt:
A. Das ganze Unternehmen beschlage einen Flächenraum von 1547 Jucharten 29,710 [Quadratfuss], welche zerfallen:
2.
5.
325
6.
7.
“
Watt
B. Die Entwässerung geschehe im Wesentlichen nach dem
Stadtrath Zürich lediglich auf seine Eingabe an den
Bezirksrath Zürich vom 13. Dezbr. v. Js.
Der Regierungsrath hat,
ebenfalls in völliger Uebereinstimmung mit den vom
Stadtrathe gemachten Ausführungen in Anwendung der
§§ 211 und 212 des Gemeindegesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Berufung des Beklagten sei unbegründet.
und erkannt:
1. Sei die Steuerforderung der Klägerin gutgeheißen.
2. Trage der Beklagte die Kosten, die letztinstanzlichen
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] 2 Fr. Waibel-[,]
nebst den Stempeln- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Parteischriften u. die Direktion der Justiz unter Zustellung
der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Leonhard [sic!] Hämiker von Wiedikon, wohnhaft
im Seefeld, Riesbach, Rekurrenten,
betreffend Entzug der väterlichen Vormundschaft,
ergibt sich:
A–C [.] Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. unterm 19. v. Mts. hat der Bezirksrath Zürich be-
Regierungsrathe übertragen. Von diesen Befugnissen habe dann auch der Regierungsrath Gebrauch
gemacht u. besonders bei Anlaß der Erweiterung
des Bahnhofes Winterthur bezüglich der beiden
Bahnübergänge über die Straßen nach Töß und
Wülflingen einläßliche Bestimmungen zum Schutze
des Verkehres auf diesen Straßen aufgestellt.
Es könne nun wol keinem Zweifel unterliegen,
daß der Regierungsrath allein in der Stellung
sei, darüber zu entscheiden, ob den von ihm getroffenen Bestimmungen nachgelebt werde oder nicht.
Es liege hier eben ein Spezialverhältniß vor, in
welches modifizirend einzugreifen bei Erlassung
des Straßengesetzes offenbar nicht in der Absicht
des Gesetzgebers gelegen habe. Die Attribute
der Staatsgewalt einer Eisenbahngesellschaft gegenüber seien durch die betreffenden Konzessionen in die Hände der Kantonsregierungen gelegt, und es können dieselben demnach nicht in den
einen Gemeinden durch die oberste kantonale
Verwaltungsbehörde u. in den andern hinwieder
durch eine bloße Gemeindebehörde ausgeübt werden.
D.
Der Stadtrath Winterthur räumt in seiner
Rekursbeantwortung ein, daß er bei Erlassung des
angefochtenen Beschlusses übersehen habe, daß das
neue Straßengesetz erst mit dem 1. Mai nächsthin
beitrages an die dießfälligen Kosten.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die Kirchgemeinde hat zwar unterlassen, vor
Beginn der Arbeiten um Zusicherung eines Staatsbeitrages nachzusuchen; die Bedeutung der Straße unterliegt jedoch keinem Zweifel, denn der Regierungsrath selbst hat sie durch Rekursalentscheid
vom 4. Wintermonat 1865 als Kommunikationsstraße anerkannt u. den vom Bezirksrathe beschlossenen Bau derselben gutgeheißen. Es darf
daher, trotz des von der Gemeinde begangenen Unterlassungsfehlers wol unbedenklich auf ihr Gesuch eingetreten werden.
Die eingereichte Rechnung ist von der Straßeninspektion geprüft, mit den Belegen verglichen u.
durchaus richtig befunden worden. Die Totalkosten
der Straße belaufen sich nach derselben auf Fr. 24,061.38
Rp. Die Länge der Straße beträgt 4738‘. der laufende Fuß kömmt somit auf Fr. 5.08 zu stehen.
Die Straße ist laut Bericht der Inspektion gehörig
vollendet, nur ist das Sohlenpflaster des Baches unter der Brücke bei Birchweil mangelhaft.
Die Staatskasse hat auf Rechnung dieser Straßenbaute für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht bereits Fr. 1032.60 ausgegeben.
b. Die mittlere Quote für Bassersdorf beträgt
202 / 20 = 234,5 pro mille. Damit ergibt sich
beförderlichst eine Antwort zugehen u. die Note
des oesterreichischen Gesandten erstatten zu lassen.
Bei diesem Anlaße u. zum nämlichen Zwecke erlauben wir uns das Schreiben vom 15. v. Mts. in Erinnerung zu bringen, mit welchem wir Sie wegen eines
gleichartigen Ausstandes den Polen Leonhard Bronislaw Radziszewski betreffend – Ihre Dazwischenkunft angesprochen haben.
Einer baldigsten Erledigung der beiden Fälle gewärtig, benutzen wir übrigens die Gelegenheit,…“
C. Vom gleichen 6. März ist folgendes Schreiben
des Bundesrathes gerichtet an Präsident u. Regierungsrathe des Kantons Zürich datirt:
„Um einem Ansuchen der oesterreichisch-ungarischen
Gesandtschaft entsprechen zu können, hat unser Justizu. Polizeidepartement Ihre Polizeidirektion schon unterm 16. v. Mts. um Auskunft über einen des Raubmords
verdächtigen u. in Krackau verhafteten Josef Szuliwicz,
auch Josef Bachowski u. nach eigener Angabe richtig Johannes Zdziarski aus Polen angegangen, der sich längere
Zeit in Zürich als politischer Flüchtling aufgehalten haben
will.
Eine ähnliche Anfrage wurde an die Polizeibehörden von
Luzern u. Genf erlassen u. findet sich auch bereits beantwortet; von Ihrer Polizeidirektion aber ist, wie schon wiederholt, ungeachtet eines Erinnerungsschreibens vom 23.
Febr. bisher kein Bericht eingegangen.
Herzog betreffend das Verbot des Verkaufs und
Ankaufs von Pferden und Ausrüstungsgegenständen aller Art, welche dem Staate gehören, zwischen den internirten französischen Militärs und
der Bevölkerung in den Amtsblättern einrücken
zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei fragliche Proklamation in die nächste Nummer des Amtsblattes einzurücken.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion der Finanzen übermittelt einen
von der Domänenverwaltung abgeschlossenen Miethvertrag vom 1. dieß mit den Herren Orell, Füßli & Cie.
dahier, wonach diese letzteren von den Liegenschaften des alten Spitals das Schüttengebäude No. 1 ohne
die Keller miethweise übernehmen, zur Benutzung als
Magazin für ihr Bücherlager, das sich gegenwärtig im Predigerchor befindet. Der jährliche Miethzins beträgt inclus. die kleine Wohnung im Gebäude, Fr. 900 pr. anno in vierteljährlichen Raten
vorauszahlbar. Die Miethe beginnt mit 1. Mai l. Js.
u. dauert auf unbestimmte Zeit bei einer beliebigen
gegenseitigen Aufkündungsfrist von 6 Monaten.
Dabei verpflichtet sich die Domänenverwaltung,
daß bei einer allfälligen Liquidation der Liegen-
Mit Zuschrift vom 26. Jenner übermittelt das Statthalteramt Meilen das Gesuch des Hrn. Michael Kurz,
Schreinermeister, von Hirrlingen-Württemberg, wohnhaft in Erlenbach, welcher am 11. Dez. 1870 in den Bürgerverband der Gemeinde Erlenbach aufgenommen
wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
1. Dem Hrn. Schenk wird die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an die Regierung von Bern zu
Handen desselben durch Zustellung einer Urkunde,
sowie an den Bezirksrath Andelfingen u. den Gemeindrath Oberstammheim.
Betreffend das Entschädigungsbegehren der Frau
M. Stamm, geb. Hartmann in Königsfeld bei Villingen,
Großh. Baden, berichtet die Direktion der öff. Arbeiten,
Schon im Jahre 1864 hatten die Herren Fehr und
Gelzer, als Uebernehmer des nördlichen Flügels
des Mittelbaues des Polytechnikums für angebliche Mehrarbeiten eine Entschädigungsforderung
von Fr. 226,000 gestellt, waren aber vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 26. Augstmonat
1865 zum größten Theile abgewiesen worden, indem die Behörde ihnen nur eine Vergütung von
Fr. 14,000 zugestand. Ein von den Reklamanten eingereichtes Revisionsgesuch wurde unterm 25. Wintermonat 1865 ebenfalls abschlägig beschieden.
Darauf erklärten sie, ihre Ansprüche an den Staat
auf gerichtlichem Wege austragen zu wollen u. stellten
die Einfrage, ob der Regierungsrath vorziehe, den Klä-
Gegenstände ohne Gefährdung der Brücke durchkommen können.
Was die Durchflußöffnung anbelangt, so hat die
Sohle der Limmat an der Stelle der Brücke eine Breite von 173 Fuß 5 Zoll. Durch die Einbaute der zwei
Pfeiler von je 5 Fuß 5 Zoll Dicke wird die Oeffnung
um 11 Fuß verengert, so daß für den Durchfluß noch
162 Fuß 5 Zoll übrig bleiben, u. zwar in drei Oeffnungen, wovon die mittlere eine Breite von 62 Fuß 5 Zoll
u. die beiden übrigen je 50 Fuß erhalten. Wenn nun
berücksichtigt wird, daß die Limmat bei ungefähr gleichen Gefällsverhältnissen am obern Ende des Hofmeister’schen Gutes im Letten 165 Fuß, beim Uebergang der Eisenbahnbrücke bei Wipkingen nur 152
Fuß, und am Ende des Kanalauslaufes der Theilerschen Mühle im Hard sogar bloß 140 Fuß breit ist, so
erscheint die Gesammtöffnung der Brücke für den
Wasserabfluß hinreichend, u. es sind deshalb nachtheilige Stauungen nicht zu fürchten.
Die Stärke der Eisenkonstruktion entspricht unter der üblichen Inanspruchnahme des Eisens einer
Belastung von 50 lb. pr. Quadratfuß [Menschengedränge], oder einzelnen Wagenlasten von 200 Zentnern, welche Annahme dem Zwecke entsprechen
mag.
Aus dem Gesagten ergibt sich, daß dem Projekte
in wasserbaupolizeilicher Beziehung die Genehmigung
22. März 1871.]
Der Rekurs der Gebrüder Hochstraßer in Meilen gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 9. Jenner d. Js., betreffend Landabtretung für einen Flurweg,
wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Oberstlieut. Hertenstein um
Entlassung von der Stelle eines Waffenkommandanten
der Kavallerie geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das Gesuch der Herren Trümpler u. Gysi in Zürich
um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom
11. v. Mts. betreffend Bestimmung eines Wasserzinses, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um vorläufige Genehmigung einer in Anwendung der städtischen
Bauordnung projektirten Trottoiranlage im Sinne
des § 2 des Abtretungsgesetzes geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Kreisgerichts Wädensweil-Schönenberg um Bewilligung zur Ergänzung der Gesetzessammlung seiner einzelnen Mitglieder auf Staatskosten resp.
aus der Kreisgerichtskassa geht zur Antragstellung an
Kanon eine Reduktion erleiden, da das in Rechnung gebrachte Wasser in gewöhnlichen Zeiten immer voll vorhanden ist. Unterbrechungen finden daher nur statt, wenn die Wasserwerksanlagen reparirt oder die Kanäle gereinigt werden müssen. Solche Vorkommnisse, welche bei allen Wasserwerken
zeitweise eintreffen, bedingen aber keine Reduktion des Wasserzinses.
ad b. 5. Nach der Ansicht der Direktion sind die
Wasserwerksbesitzer am Aabache, also auch die
Herren Trümpler u. Gysi, Antheilhaber an der Konzession zur Regulirung des Pfäffikersee’s. Wenn nun
dieselben von der vermehrten Wasserkraft keinen, oder nur zu einem kleinen Theile Gebrauch machen, indem sie die nutzbare Wassermenge von
14.8c‘ bloß auf 20c‘ anstatt auf 40c‘ steigerten,
so kann die auf das Werk fließende Menge nur
dann als Maßstab angenommen werden, wenn
die Herren Trümpler u. Gysi auf das zur Zeit
nicht benutzte Wasserquantum im Aabache verzichten.
Demnach stellt sich der Wasserzins für die Turbine
20c‘ Wasser pr. Sekunde und 65,6 Fallhöhe oder
65,6 Einheiten à Fr. 7.29 auf
Fr. 478.20.
für die Säge mit 4c‘ Wasser u. 13.5‘ Fallhöhe
oder 2,7 Einheiten à Fr. 7.29
“ 19.60.
im Ganzen sonach auf
Pfister, Korradi u. Furrer, als Wässerungsrecht
im Privatbesitze gestanden. Ebenso haben zu allen
Wiesen, welche behufs Erwerbung der Konzession
vom Jahr 1850 haben angekauft werden müssen,
Wässerungsrechte gehört, welche auf unvordenklichen
Besitz gegründet gewesen seien u. deren Existenz
zum Theil jetzt noch durch Wuhre u. Schwelleinrichtungen nachgewiesen werden könne.
Die Reklamanten seien daher zu dem Gesuche
genötigt, es möchten alle diese, im Privateigenthum gestandenen Wässerungsrechte auch jetzt noch
anerkannt u. bei der Berechnung des Zinses in
Abzug gebracht werden, so daß entweder der
bisherige Zins stehen bleibe oder bei der neuen
Berechnung die nämlichen Grundsätze anerkannt
werden, nach welchen der bisherige Wasserzins
berechnet gewesen sei.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt auf
das Gutachten der Wasserbauinspektion, berichtet:
Was zunächst die Nachzahlung anbelangt, so ist allerdings im Wasserrechtsgesetze nicht gesagt, daß
rückständige Wasserzinse nachbezahlt werden
müssen. Dagegen setzt § 4 desselben fest, daß von
jedem nun ertheilten oder durch Vermehrung
der Wasserkraft verstärkten Wasserwerke
ein Zins entrichtet u. nach drei Jahren selbst dann
bezahlt werden müsse, wenn von der Bewilligung
e.
eine solche vom erbsanwartschaftl. Vermögen
eine solche von Einkommen u. zwar
vom Betrage, welcher 1‰ Vermögenssteuer entspricht.
Eine Quote v. der Handelsklassensteuer u. zwar
Diese Anlage der Militärabgabe steht schon an
sich in engem Zusammenhange mit dem Staatssteuergesetz. Daß sich aber die Taxation für den Pflichtersatz auf die Staatssteuerregister stützen muß, geht
aus § 11 des Gesetzes u. besonders aus § 5 der dazu
erlassenen vom Regierungsrathe genehmigten Verordnung vom 17. / 20. Christmonat 1862, klar hervor.
Während nun das neue Gesetz betr. die Vermögens-[,] Einkommens-[,] u. Aktivbürgersteuer vom 24.
April 1870 die Personalabgabe für den Pflichtersatz nicht berührt, u. auch die Anlage der Abgabe
vom eigenen sowol als vom erbsanwartschaftlichen Vermögen nach wie vor gemäß dem Pflichtersatzgesetze in bestimmten Prozenten der jeweilen taxirten Vermögens, ohne Rücksicht auf das
Vermögenkataster u. die damit verbundene Progression, zu ermitteln ist, übt dagegen das neue
Staatssteuergesetz einen wesentlichen Einfluß
auf die Beziehung des Einkommens u. der Handelsklassensteuer zur Taxation des Pflichtersatzes.
Das Staatssteuergesetz hebt die Handelsklassensteuer auf, oder richtig gesagt läßt dieselbe in der
Spinnerei das Wasser des Schwarzenbaches im
obersten Theil der ihnen gehörenden Walchewies durch das schon bestehende Wässerungswuhr
aufzufangen und vermittelst des alten Walchekanales u. einer neuen Fortsetzung desselben [resp. Röhren] auf ihre erwähnte Spinnerei zu leiten – unter folgenden Bedingungen:
1. Die Höhenquoten einzelner maßgebender Punkte der Wasserwerksanlagen sind folgende:
Oberkante der beweglichen Schütze beim
Auffangswuhr
I.
B.
Grundschwelle
daselbst
E.
am Einlauf
G.
Wasserspiegel [veränderlich]
0‘.70.
Zeichen am Marchstein beim Kemptwuhr u. Einlauf des Hauptkanals
Grund am
Scheitel des Wehrsteines beim Hauptgebäude
16‘.62
Auf Steinglatte über dem Kanal
9‘.50
H.
Unterwasserspiegel am Kett.
resp. Gewölbauslauf
26‘.48
2. Bei eintretenden Hochwassern haben die Wasserwerksbesitzer durch Oeffnen der Wildbachfallen nach
Bedürfniß für möglichen Wasserabzug zu sorgen.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
laufe, um so weniger gefallen lassen, als sie nach derselben entschieden schlechter gestellt wären, als wenn der
Regierungsrath ihren Rekurs abgewiesen hätte, während er denselben doch für begründet erklärt habe;
ja es würde sogar der Fall eintreten, daß die sämtlichen Betheiligten einen Theil der am 15. Okt. empfangenen Vergütung zurückbezahlen müßten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei die von der Direktion des Militärs dem Beschlusse vom 1. Dez. 1870 gegebene Interpretation für
richtig erklärt u. das von ihr eingeschlagene Verfahren
gutgeheißen.
II. Mittheilung an die Herren Gesuchsteller u. an die Direktion des Militärs.
Von einem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten über den Stand der Glattkorrektionsfrage
wird Kenntniß genommen u. beschlossen:
I. Es gewärtige der Regierungsrath nach Erlaß
des in Aussicht genommenen Wasserrechtsgesetzes
neue dießfällige Vorlagen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
für den Fall, daß in der nächsten Sitzung des Kantonsra-
9. Januar 1871.]
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Standeskommission von Glarus erwiedert auf das
herwärtige Kreisschreiben vom 29. v. Mts., betreffend
Einladung zur Beschickung der Konferenz für Neubestellung der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde,
daß sie zum Abgeordneten des dortigen Kantons
Herrn Landammann Dr. Heer, eventuell
Pfarrer Zwicki in Obstalden
bezeichnet habe und die Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmannes in die Prüfungsbehörde später anzeigen
werde.
Diese Mittheilung wird dem dießseitigen Abgeordneten, Herrn Reg. Rath Sieber, zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Das von der Standeskommission von Glarus mit Zuschrift vom 5. d. Mts. gegen folgende des Vergehens
der Massadefraudation angeklagte Personen
1. Jakob Gubler & Eduard Rüegg von Wald,
2. Anna Regula Gubler, verehelichte Maurer in Irgenhausen,
gestellte Auslieferungsbegehren wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Dr. Scheuchzer in Bülach, Bataillonsarzt bei No 64, um Versetzung in die Landwehr, geht
der Gemeinde Hirslanden,
betreffend Erstellung von Trottoirs u. Abzugsdolen
unter der Langgasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Zuschrift des Gemeindrathes Hirslanden vom
6. dieß beabsichtigt derselbe der Gemeindsversammlung
den Antrag vorzulegen:
1. an der Langgasse [Straße II. Klasse No. 19] vom Kreuzplatz bis zum Hegibach zwei Trottoirs von je 5‘ Breite
anzubringen;
2. auf der nämlichen Strecke eine eiserne Brauchwasserleitung und eine Abzugsdole für das Abwasser von ersterer in die Straße zu legen.
Mit Bezug auf beide Punkte, namentlich aber mit
Rücksicht darauf, daß durch die Erstellung der Trottoirs
die Fahrbahn auf 18‘ reduzirt wird, sucht nun der Gemeindrath
um die staatliche Bewilligung nach.
Diesem Gesuche ist ein Plan beigelegt.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe das Gutachten der Straßeninspektion vor, welche sich im Wesentlichen folgender Maßen ausspricht:
Die in Frage liegende, einem Theil der Forchstraße bildende,
1850‘ lange Langgasse ist wegen der großen Anzahl der
daran befindlichen Häuser im Herbst u .Frühjahr trotz aller
Sorgfalt immer feucht und schmutzig, die Anbringung von
Trottoirs daher durchaus zweckmäßig.
Die Breite des Straßengebietes beträgt im Durch-
zu stellen hätte, zu vervollständigen.
Hiebei kommt in Betracht:
Durch die in fact. E erwähnte Erklärung des Bezirksrathes, durch welche er selbst die Aufhebung seines Beschlusses vom 20. Juli v. Js. für angemessen erachtet, ist
um die Angelegenheit in richtiger Weise wieder in
denjenigen Zustand gebracht, in welchem sie sich vor
dieser Beschlussfassung befand u. es liegt daher
für die obere Instanz keine Veranlaßung vor, für
die weitere Behandlung der Sache andere Weisungen zu ertheilen, als wie sie bereits in dem
regierungsräthlichen Rekursalentscheid vom 29.
Jenner v. Js. enthalten sind.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet u. werde deshalb der rekurrirte Beschluß für aufgehoben erklärt.
2. Werde der Bezirksrath eingeladen, behufs definitiver Erledigung der Streitfrage im Sinne
des mehrerwähnten regierungsräthlichen Entscheides vom 29. Jenner v. Js. verfahren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath u. an den Rekurrenten, sowie an die Justizdirektion.
ob der Regierungsbeschluß vom 21. Christmonat 1861,
wonach bei Einsetzung neugewählter Pfarrer in ihr
Amt der Statthalter als Beauftragter des Regierungsrathes mitzuwirken hatte, in diesem Punkte
noch als in Kraft bestehend zu betrachten sei, berichtet
die verordnete Spezialkommission:
Durch die Bestimmungen des Art. 63 der Verfassung
von 1869 ist das Verhältniß zwischen dem Staate und
der Kirche wesentlich geändert worden, indem der
erstere bezüglich der zwar gesetzlich, doch selbstständig
zu ordnenden Organisation des letztern nur ein
Oberaufsichtsrecht u. dieß namentlich in der Richtung
in Anspruch zu nehmen sich vorbehielt, daß keinerlei Zwang gegen Gemeinden, Genossenschaften und
Einzelne stattfinden könne. In Hinsicht auf selbstständige Regulirung der Kultusverhältnisse, wozu auch
die Installation eines Geistlichen gezählt wird, sind in
Lemma 3 die Landeskirche u. die übrigen kirchlichen Genossenschaften einander koordinirt, und
da nun der Staat weder auf die Wahl der genossenschaftlichen Geistlichen einen Einfluß hat, noch auch bei
ihrer Einführung ins Amt sich betheiligt, so erscheint
es als Konsequenz, daß er gleicherweise bei derjenigen der landeskirchlichen [die übrigens in Folge
der periodischen Wahlen an Bedeutung verlieren
dürfte] auf seine Mitwirkung durch den Statthalter verzichte.
gelangte Nachricht dahin, daß er am 6. Juli 1855
bei einer Rauferei zwischen Irländern u. Deutschen, welche an der Eisenbahn zwischen Hamilton
u. Toronto arbeiteten, verwundet worden u. schon
am nächsten Tage gestorben sei.
Dieser Bericht wird dem Bundesrathe mitgetheilt.
Beantwortung des Rekurses des Gemeindrathes
Fällanden betr. Modifikation des Wirthschaftsplanes über die dortige Gemeindewaldung wird
zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger u. Brändli bestellte
Rekurskommission überwiesen.
Die von der Direktion des Militärs eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. J.
Pfenninger, in Stäfa, Dragoner bei der Komp. No. 19,
betr. Militärpflichtersatz, wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen
Brändli u. Walder bestellte Rekurskommission
überwiesen.
In Sachen
des Herrn Eduard Bühler in Winterthur, Besitzer
der untern Spinnerei in Kohlbrunnen,
betreffend Gesuch um Erlaß der Nachforderung
von aufgelaufenen Wasserzinsen,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des Regierungsbeschlusses vom 19. Wintermonat 1870, betreffend Bestimmung der Wasserzinse für die Spinnereien in
Kohlbrunnen.
E. Der Regierungsrath hat an genanntem Tage
den erhöhten jährlichen Wasserzins für das erwähn-
sich genöthigt gesehen, den Hrn. Gemeindammann Kündig in Kempten-Wetzikon, wegen eines von demselben verübten ausgezeichneten Betruges im Betrages von 200–250 Fr. zu verhaften u. der Staatsanwaltschaft zu überweisen, in Anwendung des
§ 162 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen,
beschließt:
1. Herr Gemeindammann Kündig wird bis zum richterlichen Entscheide in seinen amtlichen Verrichtungen
eingestellt.
2. Das Statthalteramt Hinweil wird beauftragt,
für Stellvertretung des suspendirten Beamten
besorgt zu sein.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen betreffend gütliche Erledigung des zwischen dem Fiskus u.
der Hubgenossenschaft Schwamendingen pendenten
Prozesses betr. Eigenthum resp. Nutzungsrecht wird zu
näherer Prüfung an eine aus den Herren Regierungsräthen Brändli u. Walder bestellte Kommission überwiesen.
Betreffend die Geschäftsführung der Polizeidirektion,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. Februar hat der Bundesrath die Dazwischenkunft des Regierungsrathes ange-