dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
13. Februar 1871.]
Das eid. Militärdepartement übermacht ohne
Begleitschreiben eine Anzahl Exemplare des Bundesrathsbeschlusses vom 10. d. Mts., betreffend die Organisation der Kriegsgerichte für die in der
Schweiz internirten französ. Militärs.
Dieselben werden der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen.
Die in Genf errichtete Central-Agentur zur Hülfeleistung für die internirten französ. Militärs
übermacht mit Zuschrift vom 10. dieß ein gedrucktes Cirkular und ersucht um Bezeichnung der Zahl
der im Kanton Zürich Internirten u. der Orte, an
welchen sie untergebracht sind, sowie um Mittheilung der Kantonal- u. Lokalkomites, welche sich zu
fraglichem Zwecke gebildet haben.
Diese Zuschrift wird ebenfalls der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Das mit Schreiben vom 11. dieß gestellte Gesuch
der Regierung von Obwalden um Bewilligung
der Aufnahme einer Frau Christine Blättler geb.
Wallimann von Kerns in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen u. Spitalpflege.
fahren hinlängliche Garantie für die Richtigkeit der
Vermessungsarbeit liege; das Obergericht stehe daher nicht
an, das Gesuch in empfehlendem Sinne zu befürworten
u. bemerke dabei nur noch, daß für die Fixirung der Größe
des Beitrages die nöthigen Anhaltspunkte sich theils aus
den in dem Gesuche angeführten Zahlen, theils aus folgenden Bemerkungen des Hrn. Verifikator Benz in seinem
Berichte ergeben dürften: die Kosten der Triangulation u. Verifikation, wenn solche amtlich wären vorgenommen worden hätten sich auf Fr. 5500 für erstere u. Fr. 2500
für letztere belaufen. Allerdings habe die Stadt dießfalls bedeutende Mehrkosten gehabt, indem die Triangulation allein auf Fr. 28,800, die Verifikation auf
Fr. 5000 u. die Gesammtkosten der Vermessung Fr. 141,765 zu
stehen gekommen seien; der Grund liege aber hievon hauptsächlich darin, daß das System des Verfahrens bei der
Triangulation wiederholt habe geändert werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
u. gestützt auf das Gutachten des Obergerichtes,
beschließt:
1. Es sei den Grundeigenthümern der Stadt Zürich an
die Kosten für die Katastervermessung ein Staatsbeitrag von Fr. 8000 zu verabfolgen.
2. Sei hiezu der Rest des Kredites für das Jahr 1870
zu verwenden u. das Uebrige auf den Kredit von 1871
zu nehmen.
durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Weierkrone; Ueberfallsschwelle und allfällig anderer maßgebender Punkte der Anlage mittelst Setzung jenes Marchsteines;
c.
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses und der seit Ingangsetzung des Werkes erforderlichen Nachzahlung.
III. Die Herren Gebrüder Kindlimann haben an
die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 49 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
22. Februar 1871.]
be darüber, welche Betreffnisse vom hiesigen Kanton aus der ihm von der Eidgenossenschaft zukommenden Entschädigung für Zollauslösung an Gemeinden,
Korporationen oder Privaten als Vergütung für
die gegenüber diesen abgelösten Gebühren entrichtet werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
verfügt:
I. Es ist dem schweiz. Handels- u. Zolldepartement
durch Schreiben zu erwiedern, daß von dem dem
Kanton Zürich zufallenden jährlichen Antheil am
Ertrag der eid. Zölle von Fr. 135,212.59 laut
Erkenntniß des Bundesgerichtes vom 3. Christmonat 1857 alljährlich Fr. 5833 an die Stadt Zürich
abgegeben werden müssen.
II. Mittheilung an dasselbe u. an die Finanzdirektion.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom g. T., mit
welcher derselbe anzeigt, daß er auf Begehren des
Platzkommando in Zürich u. mit Einwilligung des Hrn.
Hs. Kaspar Escher nachträglich auch den Dachboden der
Fabrik auf dem untern Mühlesteg für die internirten Franzosen unter Vorbehalt dergleichen Bedingungen, welche an die Einräumung des übrigen Gebäudes geknüpft worden seien, zur Verfügung stelle,
Taxationen haben Berufung auf die amtliche Inventarisirung eingelegt:
99
Affoltern
18.
“
“
5.
Horgen
10.
Meilen
Hinweil
13.
Uster
“
Pfäffikon
24.
Winterthur
50.
“
Andelfingen
11
Bülach
18.
“
“
30.
Regensberg
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird beauftragt, für diejenigen Gemeinden, aus welchen Berufungen auf die amtliche Inventarisation erfolgt sind, die Einleitung zu Bildung der Schätzungskommissionen zu treffen [§ 26 des
Steuergesetzes]
II. Diese Schätzungskommissionen beziehen das gleiche Taggeld, wie es für die im Beschluß des Regierungsrathes
vom 22. Juni 1870 erwähnten Schätzungskommissionen bestimmt ist. [Amtsblatt vom 24. Juni 1870].
III. Mittheilung an die Finanzdirektion u. Veröffentli-
13. Februar 1871.]
rathes Zürich vom 19. v. Mts., betreffend Gemeindeverweisung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das eid. Militärdepartement theilt mit Cirkular vom g. T. mit, die Gesammtzahl sämmtlicher internirter Franzosen komme um wider Erwarten auf volle 85,000 Mann, so daß dem Departement zu seinem
Bedauern nur übrig bleibe, die vom Bundesrath
aufgestellte Scala zu erschöpfen. Besser stehe es
mit den Pferden, u. das Departement hoffe nicht
ganz auf das Maximum gehen zu müssen.
Beigelegt wird ein Verzeichniß der nach dem
Kanton Zürich instradirten Mannschaften welche auf
11,038 Mann lautet, über dessen Richtigkeit berichtet
werden möge.
Diese Zuschrift geht zur Erledigung an die Direktion
des Militärs.
Mit Zuschrift vom g. T. übermacht der Oberbefehlshaber der eid. Armee, Herr General Herzog, eine
Anzahl Exemplare seiner Proklamation vom 11. d. Mts.,
die von der französ. Armee herrührenden Pferde, Waffen u. Ausrüstungsgegenstände betreffend, mit dem
Ersuchen, für deren geeignet Vertheilung u. Bekanntmachung zu sorgen u. sich über die Ausführung der darin
angeordneten Maßregeln mit dem eid. Militär-
24. März 1871.]
sich dahin, daß der Damnifikat Guidotti zwar den
förmlichen Wunsch geäußert habe, es möchte die Sache
hier behandelt werden, da in dem betreffenden tessinischen Bezirksgerichte Verwandte u. Freunde des Togni
sitzen, daß ferner die Verschleppung, welche die Sache
seit 21. Jenner im Kanton Tessin erfahren, nicht einen
günstigen Eindruck mache, daß aber für das Gesuch
der Tessiner Regierung namentlich der Umstand
geltend gemacht werden könne, daß der Beweis für
einen höhern Betrag als 20 Fr. vielleicht nicht erbringbar sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Staatsrathe von Tessin wird erwiedert, daß
der Regierungsrath nicht weiter auf dem Begehren
der Auslieferung des J. B. Togni beharre, immerhin
aber in der Meinung, daß dessen Beurtheilung durch
die tessinischen Gerichte, wie dieß zugesichert worden
sei, erfolge.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. an
das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Regierungsrath hat durch Schlußnahme vom 29.
Dezember 1870 die Direktion des Militärs ermächtigt, im
Jahre 1871 nachstehende Kurse zur festgesetzten Zeit abzuhalten:
28. März 1871.]
an die Direktion der Justiz.
Der von Hrn. Konsul Cloetta in Triest eingesandte Rechenschaftsbericht der dortigen helvetischen Hülfsgesellschaft geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 24. d. Mts.
mit, die Verwendung der schweiz. Gesandtschaft in Berlin behufs Erlangung der in herwärtiger Zuschrift vom
1. Okt. v. Js. befürworteten Ersatzforderungen für Verpflegung u. Unterstützung des in Horgen wohnhaften
Jakob Schäfer von Sindelfingen in Württemberg habe
von Seite des württ. Ministeriums des Aeußern laut
abschriftlich mitgetheilter Note vom 18. d. Mts. eine ablehnende Beantwortung gefunden indem die Gemeinde
Sindelfingen der besondern Beurtheilung des Falles
wegen sich nicht zur Zahlung verpflichtet erachte u. die
Verwaltungsbehörden Anstand nehmen, sie dazu anzuhalten.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Der eid. Oberauditor, Herr Oberst Jul. Koch in
Lausanne ersucht unter Bezugnahme auf den Bundesrathsbeschluß vom 10. Febr. 1871 betreffend die Organisation der Kriegsgerichte für die internirten fran-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist von dieser Erklärung, resp. Zurückziehung des
Gesuches um Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Klingenberg Vormerk im Protokoll zu nehmen u. der bezügliche Beschluß vom 20. August 1870 als dahin gefallen zu
betrachten.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern und
der Finanzen, an den Gemeindrath Hirslanden u. durch
das Mittel des Statthalteramt Zürich an Hrn. Mathey
zu Handen seines Neffen Hrn. Klingenberg.
Mit Eingabe vom 25. Jenner stellt Hr. Pfarrer Wipf
in Rheinau das Gesuch, es möchte die ganze Besoldungssumme der sieben verflossenen Jahre seiner
Pfarrverwaltung u. für die Zukunft alljährlich die
Hälfte der ihm gebührenden Besoldung zum Schulhausbau der Gemeinde Rheinau bestimmt u. ausbezahlt
werden u. begründet dasselbe mit der Nothwendigkeit der Erbauung eines neuen Schulhauses für
die dortige Gemeinde, sowie damit, daß ihm von
der nach § 21 des kathol. Kirchengesetzes festgesetzten Besoldung von Fr. 2200 Nichts bezahlt worden sei, u. verweist im Uebrigen darauf, daß er
bereits 70 Jahre alt – die Pfarrei in Rheinau allein besorge, während ihm früher von den Konventualen des Klosters unentgeltliche Hülfe, namentlich
Der Regierungsrath hat sich, da von beabsichtigten
neuen Ruhestörungen, deren Gegenstand auch das Rathhaus als Sitz der Regierung bezeichnet wurde, Anzeige
eingegangen u. die Straßen sich gegen Abend mit zahlreichem Publikum zu füllen beginnen, mit einbrechender
Nacht versammelt und, so lange es nöthig scheint, in Permanenz zu bleiben beschlossen.
Der Rathhausquai ist militärisch besetzt u. eine kleinere Abtheilung der Truppen ins Innere des Rathhauses gezogen worden.
Das Präsidium macht die Mittheilung, daß heute
Nachmittags 2 Uhr eine Konferenz zusammengetreten sei,
um die Situation u. die von derselben geforderten Mittel u. Maßregeln zu berathen. An dieser Konferenz hatten Theil genommen der Präsident des Regierungsrathes,
der Direktor der Polizei, der außerordentliche Stellvertreter der Direktion des Militärs, der Chef der
Oberleitung der Internirung u. sein Adjutant, der Platzkommandant u. sein Adjutant, ein Stabsmajor der Artillerie, der Stadtpolizeipräsident u. der Oberarzt für die
in Zürich internirten Franzosen.
In Folge der eingehenden Berichte u. gepflogenen Verhandlungen sei vom Hr. Regierungspräsidenten folgendes
von Oberurbach, der zur Zeit eine vom Bezirksgericht Zürich ihm zugesprochene Gefängnißstrafe
von sechs Wochen absitzt,
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung bewilligt.
2. Sei die Polizeidirektion mit der Vollziehung
beauftragt.
3. Mittheilung an die Regierung von Thurgau u. an
die Direktion der Polizei u. der Justiz.
In Sachen
des Herrn Dr. Koller-Sulzer in Winterthur als Vormund der Kinder des verstorbenen Hrn. Sulzer-Sulzer zum Adlergarten in Winterthur, Rekurrenten,
betreffend Verzicht auf den Sohnsvortheil durch die
Vormundschaftsbehörden,
hat sich ergeben:
Schon unterm 29. Jenner v. Js. hat der Regierungsrath in gleicher Sache u. auf eine Beschwerde derselben
Partei entschieden, es sei die Frage, ob für die minderjährigen Söhne des verstorbenen Hrn. Sulzer-Sulzer
in Winterthur die Uebernahme der zum Nachlasse gehörenden Liegenschaften mit dem Sohnsvortheil zu beanspruchen sei oder nicht, an die untern Instanzen
zur neuen Entscheidung zurückgewiesen, in der Meinung namentlich, daß durch Beiziehung weiteren Ma-
28,5x5/20. x7.30 = Fr. 51.60, welcher jährlich mit
dem 31. Christmonat, für die letzten 10 Jahre jedoch
sofort mit Fr. 516.– nachzubezahlen ist.
C. Laut mündlicher Erklärung ist Hr. Gujer mit
vorstehender Rechnung einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Gujer, Müller in Bauma
wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Bewilligungsurkunde u. nicht dem Staate zur Last fallen würde, nachträglich die Bewilligung ertheilt, in Weißenbach
eine Getreidemühle zu errichten, hiefür das Wasser des Baches ca. 800‘ oberhalb davon durch ein
mit beweglichen Schwelladen versehenes Wehr aufzufassen, jenes unter Benutzung des Gesammtfalles von ca. 30‘7“ auf deren oberschlächtiges
Wasserrad u. von da in einem ca. 350‘ langen
Abflußkanal wieder in den Wildbach zu leiten,
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Höhenverhältnisse einiger Hauptbestandtheile der ganzen Wasserwerksanlage nach Ausführung
sind folgende:
Oberfläche des Verbindungssteines zwischen Auf-
platz bis zum Hegibach, einer geschossenen Abzugsdole u. einer eisernen Brauchwasserleitung in derselben
Straßenstrecke wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung daß
1. die Fahrbahn zwischen den beiden Randsteinen der Trottoirs eine Breite von mindestens 18‘ erhalte;
2. die Trottoirs, sowie die längs der Randsteine derselben
anzubringenden 1‘ breiten Rinnen von der Gemeinde
gehörig unterhalten werden;
3. in die Abzugsdole auf das Abwasser der Straße u. der
anliegenden Häuser aufgenommen u. daher
4. für die Aufnahme dieses Wassers die nöthigen Einläufe
u. Schlammsammler erstellt werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten
u. des Planes.
In Sachen
der Civilvorsteherschaften Gyrenbad u. Wernetshausen,
betreffend Gesuch um Revision eines Regierungsbeschlusses über Erbauung einer Straße 3. Klasse von Gyrenbad über Wernetshausen u. Blattenbach nach Wald,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Bezirksrath Hinweil am 21. Mai
1862 den Bau der genannten Straße beschlossen hatte,
rekurrirte die Gemeinde Wald hiegegen. Der Regie-
Indem wir Ihnen hievon Kenntniß geben, erlauben
wir uns die höfliche Einladung daran zu knüpfen, für eine
unverzügliche Erledigung des Ansuchens vom 16. Februar
gefälligst besorgt zu sein, oder, vielmehr dieses Schreiben
selbst zu beantworten.
Wir erachten es zugleich in unserer Pflicht, Sie neuerdings auf den auch bei diesem Anlaß zu Tage getretenen schleppenden Geschäftsgang Ihrer Polizeidirektion
aufmerksam zu machen, der um so mehr auffallen muß,
als der genannten Stelle schon im Mahnschreiben vom 23.
Februar bemerklich gemacht wurde, daß es sich um einen
Verhafteten und um eine sehr einfache Sache handle.
Wir wiederholen Ihnen hiebei, daß wir einen solchen Geschäftsgang nicht stillschweigend hinzunehmen vermögen u. erneuern
Ihnen daher das Ersuchen, auf Abhilfe ernstlichen Bedacht zu
nehmen, sowie uns bei Beantwortung des Gegenwärtigen gefällig wissen zu lassen, wie Sie die Sachen für die
Zukunft geordnet haben; denn – das werden Sie uns
ohne Zweifel zugestehen – es erscheint nicht wol zulässig
u. ist mitunter selbst eine Sache der Unmöglichkeit in
jeder, selbst an sich unbedeutenden Angelegenheit einen
weitläufigen Schriftenwechsel zu führen.“
D. In Beziehung auf beide obige Schreiben des Bundesrathes, welche am 9. März eingingen, traf der Vice-Präsident des Regierungsrathes, folgende Präsidialverfügung:
Geht zur Antragstellung an das Tit. Regierungs-
aus den, den Regierungsbeschlüssen vom 20. Hornung
1858 u. 30. Weinmonat 1860 zu Grunde liegenden Akten
hervorgeht, 12 Fuß zinsfrei. Werden diese abgezogen,
so ergibt sich für das ganze Etablissement ein jährlicher
Zins von Fr. 33 30., womit sich die Herren Reimann u. Spörri
laut Erklärung vom 3. dieß einverstanden erklären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Reimann u. Spörri in Laupen-Wald
wird die Bewilligung ertheilt, das neue Auffangswuhr
im Diezikerbache, A im Plane, die Auffassung des Wassers am Tobelbächli, D im Plane, diejenige am Kleinweidlibächli, E im Plane, sowie die neuen Wasserleitungen, in dem gegenwärtigen Zustande fortbestehen
zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Reinigung u. der Unterhalt der beim Kleinweidlibächli und der Landstraße durch führenden Dole liegt
dem jeweiligen Besitzer des Wasserrechtes ob, und es hat
derselbe für allen Schaden, der bei Versäumniß dieser
Verpflichtung an der Straße oder an fremdem Eigenthum entstehen sollte, zu haften.
2. Als Höhenbestimmung für die sämmtlichen Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres am Diezikerbache
14,28.
15.83.
auf Grundschwelle am Röhreneinlauf
aufgenommen wurde, um Ertheilung des hiesigen
Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Herrn Büchler wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100, bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich
und den Stadtrath Zürich, sowie an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
der Herren Greuter und Reifer zur Bläsimühle
Rußikon, Rechtsnachfolger von Müller Schellenberg,
Kirchenpflegen, die ihren Funktionen nach nicht ausschließlich kirchliche Behörden seien, von der Ansicht
ausgegangen, daß dieselbe sowol nach Art. 52 der
Verfassung als nach § 1 des Gesetzes betr. die Wahlen
u. die Entlassung der Beamten etc. auf gleiche Linie
zu stellen seien mit den übrigen Gemeindebehörden;
seine Ansicht sei im Uebrigen auch dahin gegangen, daß
das in § 176 des Kirchengesetzes eingeführte Amtsgelübde an die Stelle des vorangegangenen Amtseides, der auch von andern Gemeindsbehörden
früher habe geleistet werden müssen, getreten
sei u. daß gerade aus diesem Grunde dieses Gelübde mit dem Amtseide dahinfalle. Der Regierungsrath vermöge, wenn er die in § 176 des Kirchengesetzes aufgestellten Gelübdesformel ins Auge fasse,
nicht einzusehen, warum gerade vorzugsweise für
die Verrichtungen der Kirchenpflege, welche von
denjenigen anderer Gemeindsbehörden nicht soweit abstehen, die Ablegung eines derartigen Gelübdes als nothwendig erscheine, um getreuer
Pflichterfüllung bei den in die Kirchenpflege Gewählten sicher zu sein; ebenso wenig vermöge er
einzusehen, daß es gerade auf kirchlichem Gebiete als Sache des Anstandes zu betrachten sei, daß
beim Eintritt in die Behörde eine bestimmte Inpflichtnahme erfolge. Durchaus irrig sei die Ansicht des
Kirchenrathes, daß die Abschaffung des Amtseides
monat 1866 verwiesen in der Meinung übrigens,
daß auf das bezügliche Gesuch bis nach vollständiger Herstellung u. Konsolidirung der Straße überhaupt nicht
einzutreten sei.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Schlatt durch das
Mittel des Statthalteramtes unter Rückstellung der
Rechnung mit den Belegen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Hs. Heinrich Bryner, Sägers in Fehraltorf,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 6. Herbstmonat 1858 stellte Hr. Hs. Jakob Moos
von Fehraltorf vor, es habe Hr. Bryner sein am Staldenbach gelegenes Deichbett erneuert und dasselbe in einer Weise verändert, daß es mit den Bestimmungen der
betreffenden Konzession nicht mehr im Einklang stehe:
Er wünsche daher, daß die Sache untersucht u. sodann eine
entsprechende Verfügung erlassen werden möchte, zumal bei der fragl. Veränderung durch Austreten des
Wassers seinen Gebäulichkeiten Schaden erwachsen
werde u. s. f.
B. Ein in der Folge vom Kreisingenieur vorgenommenes Nivellement ergab nun allerdings für die Höhenlage des vorhandenen Deiches der urkundlichen
der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Berlin für
das Jahr 1871 ein Beitrag von Fr. 75 auf Rechnung des
freien Kredits des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Aus der mit Kreisschreiben vom 15. d. Mts. unter Beilegung des Mitgliederverzeichnisses von Hrn. Frédéric
Courvoisier d. Zt. Präsident der Schweizergesellschaft in
Leipzig eingesandten Zusammenstellung der Beiträge
der Kantonsregierungen u. der Unterstützungen an
hülfsbedürftige Landsleute von 1869 und 1870 ergibt sich,
daß in diesen 2 Jahren zusammen Fr. 205.62 für Unterstützungen an Durchreisende und dort sich aufhaltende
Zürcher verabfolgt worden sind. In den frühern 22 1/2 Jahren hat benannte Gesellschaft 450 Thlr. 19 ngr. oder Fr. 1689.88c.
Unterstützungen an Zürcher bewilligt, während jener Gesellschaft von dießseitiger Regierung in Anerkennung ihrer damaligen Leistungen u. zur Erweiterung
ihrer Wirksamkeit nur No. 1851 und 1868 je ein Beitrag
von Fr. 150, also eine Gesammtsumme von Fr. 300 ertheilt
worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
und auf Grundlage der ihm mitgetheilten Uebersicht,
beschließt:
sation der Schützenbataillone vom 23. Dec. 1870.
Mit Zuschrift vom 5. dieß verlangt die Standeskommission Glarus auf Anzeige des dortigen Kriminalgerichtes und unter Uebersendung der Akten
die Auslieferung nachstehender Personen:
1. des Jb. Gubler, von Wald, wohnhaft dort,
2. des Eduard Rüegg von Pfäffikon, in Wald u.
3. der Anna-Regula Gubler, verehel. Maurer von
Rußikon, wohnhaft in Irgenhausen-Pfäffikon,
Sämmtliche drei Personen werden der Massadefraudation angeschuldigt u. zwar wird angeführt:
a. gegen Jakob Gubler u. Eduard Rüegg, daß sie
eine Balle Tuchwaaren, welche der Fallite Hch. Gubler,
wohnhaft gewesen in Rüti Kantons Glarus, vor Eintritt seines Konkurses bei einem Aloys Bruhin
in Urnäsch abgelegt, nachher zu Handen genommen u.
in ihrem Nutzen verwendet, also der Konkursmasse des Hch. Gubler widerrechtlich entzogen haben;
b. gegen Eduard Rüegg u. Anna Regula Maurer,
geb. Gubler, daß sie sich im Sommer 1870 bei Nacht u.
Nebel aus ihrem damaligen Wohnort im Kanton
Glarus entfernt u. ihre Habseligkeiten mitgenommen
haben, ohne ihre Schulden zu bezahlen.
Da namentlich die beiden ersten Personen in die
gegen die Wittwe des verstorbenen genannten
17. März 1871.]
der schweiz. Nordostbahn um Ertheilung der Bewilligung
zur Ausgabe von 4 1/2 % Obligationen für ein neues Anleihen im Betrage von 5 Millionen Franken geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von Unterwalden ob dem Wald
ersuchte mit Schreiben vom 11. v. Mts. um Bewilligung
zur Aufnahme der Christine Blättler geb. Wallimann
von Kerns in den hiesigen Kantonsspital und erneuert
dieses Gesuch mit Zuschrift vom 13. d. Mts., da die Erledigung desselben verzögert wurde.
Die Krankenaufnahmskommission trägt darauf an,
daß die Kranke mit möglichster Beschleunigung in die
gynäkologische Abtheilung einberufen werde.
Es wird verfügt:
I. Sei die Aufnahme der Christine Blättler im Sinne obigen Antrages bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Obwalden u. an
die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Das Statthalteramt Affoltern übermacht einen
Rapport des in Hausen a/ A. stationirten Polizeisoldaten
Gubler betreffend Beschimpfung des Regierungsrathes durch
Metzger Huber, Vater in Horgen, welche Akten der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen
werden.