dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Militärpflichtersatz im Rückstand befanden, wurde in
der Regel die Bewilligung an die Bedingung geknüpft, daß
die Schuld vorerst abgetragen werde, wo sich dann aber die
Zahlungsunfähigkeit den Pflichtigen herausstellte, von der
Bedingung Umgang genommen u. der Urlaub ertheilt,
dieß namentlich, wo es sich um Erneuerung der Ausweisschriften bereits im Ausland wohnender Kantonsbürger handelte.
Mit Rücksicht auf den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht
und die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ist die in
Rede stehende Bestimmung des Militärgesetztes unbedingt
am Platze u. es erscheine unstatthaft durch Aufhebung derselben die außer Landes gehenden Kantonsangehörigen
hinsichtlich der Erfüllung ihrer Dienstpflicht besser zu stellen
als die im Kanton wohnenden.
Durch das von der Militärdirektion in Sachen beobachtete Verfahren werden überdieß allfällige Härten des Gesetzes gegenüber einzelnen Dienstpflichtigen von vornherein vermieden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Staatskanzlei ist angewiesen, bei der Ertheilung von
Reiseschriften mit Einschluß der Legalisation der Heimatscheine gemäß § 11. b der betreffenden Verordnung vom
27. Wintermonat 1854 zu verfahren.
Der Kirchenrath nach Einsicht eines Schreibens des Hrn. Pfar-
Rekursfrist zulässig sei. Nach der bestimmten Erklärung
der Gemeindrathskanzlei, daß dem Rekurrenten vorschriftsgemäß die Anzeige von der Taxation schriftlich
gemacht worden sei, sowie nach dem Berichte des Steuerkommissärs, aus welchem hervorgeht, daß derselbe
nur von der Einkommenssumme, nicht aber von der Steuerquote gesprochen, seinerseits also keine Veranlaßung
zu einem Mißverständniß gegeben habe, kann von
einer Restitution gegen den Ablauf der Frist keine
Rede sein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekus abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Finanzen, an erstere gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühr.
In Sachen
des Herrn J. H. Hiestand von Hütten, Namens und als
Bevollmächtigter der Erben des verstorbenen Jakob
Stocker, Käshändler von Schönenberg, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Steuerforderung,
ergibt sich:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
arbeiten bei der fragl. Bahn auf 1 Jahr herabsetzte, wurde der Nordostbahn zur Erklärung darüber,
ob sie von ihrem Prioritätsrechte Gebrauch machen wolle, ein Termin von nur 3 Monaten anberaumt. In dem von der Direktion der Nordostbahn angeführten Falle war das betreffende
Eisenbahnkomite mit der Verlängerung des Termins einverstanden, während in gegenwärtigem
Falle der Stadtrath Winterthur entschieden dagegen
protestirt u. sogar eine kürzere Frist als 3 Monate
gewünscht hätte. Zudem bemerkt der Stadtrath, daß
der Nordostbahn von den dortigen Vorarbeiten jederzeit genaue Kenntniß erhalten habe, u. soweit
sie diese sich nicht selbst habe verschaffen könne, sogar durch seine Vermittlung dazu gelangt sei.
Es darf überhaupt voraus gesetzt werden, daß
die Nordostbahn in dieser wichtigen Angelegenheit,
auf deren sorgfältiges Studium ihr Prioritätsrecht sie schon längst hat hinweisen müssen, genügend vorbereitet sei, um während der angesetzten Frist die nöthigen Resolutionen fassen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf das Gesuch der Nordostbahndirektion nicht
kanzlei, der Finanzdirektion u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der
Bündter’schen Erben in Illnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10. Hornung 1858 suchten die Bündter’schen Erben um die Bewilligung nach, behufs besserer Betreibung ihrer Spinnerei das Wasser des Schwarzenbaches auf dieselbe leiten zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
protestirten gegen dasselbe die Herren Hch. Enderli, Wagners, Jb. Enderli u. Hs. Jb. Enderli; in Folge gütlichen Vergleiches wurden jedoch diese
Einsprachen am 21. Heumonat 1858 zurückgezogen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Entsprechung dieses Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Bündter’schen Erben in Illnau wird die
Bewilligung ertheilt, zur bessern Betreibung ihrer
Thurgau:
“
Glarus:
u.
Ritter in Schwanden,
Ersatzmann:
Schaffhausen,
St. Gallen,
“
Wirth in St. Gallen
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien diese Wahlergebnisse den Regierungen sämmtlicher Konkordatsstände, dem Präsidenten der Prüfungsbehörde u. dem Kirchenrathe mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 6. März 1871 lehnt Hr. Werner Sträuli die auf ihn gefallene Wahl als Mitglied der Steuerrekurskommission für die Bezirke Uster, Pfäffikon u. Winterthur, ab.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist zu einem Mitgliede der Steuerrekurskommission ernannt: Herr Schenk-Zumbühl in Winterthur.
II. Mittheilung an denselben, an das erstgewählte
17. Januar 1871]
auftragt, namentlich hinsichtlich der Sicherstellung der
Person u. des Vermögens des Müller u. allfälliger Beweismittel.
3. Mittheilung an die Regierung des Kantons Thurgau unter Rücksendung der Akten u. an die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 13. dieß verlangt das Großh.
badische Kreis- und Hofgericht Freiburg die Auslieferung
der ledigen 28 Jahre alten Albertine Arzner von Schachen bad. Amts Waldshut z. Zt. wohnhaft bei Hrn. Pfrunder, Geigergasse in Zürich, welche durch Urtheil der dortigen Strafkammer, Abth. Lörrach, vom 28. Okt. v. Js.
wegen Kindesaussetzung zu einer Kreisgefängnißstrafe von drei Monaten verfällt worden sei;
in Anwendung des Art. 2. Ziff. 5 des Auslieferungsvertrages mit Baden vom 29.Okt. 1864,
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung der genannten Albertine
Arzner an das badische Amtsgericht Lörrach bewilligt.
2. Werde die Polizeidirektion mit der Vollziehung beauftragt.
3. Mittheilung an das badische Kreis- und Hofgericht Frei-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Den vereinigten Gemeindräthen Neumünster
wird erwiedert, der Regierungsrath sei bereit,
das Eigenthum des Staates an dem Kreuzbrunnen zu Riesbach nebst allen dazu gehörigen
Rechten und Verpflichtungen abzutreten und als
Beitrag an einen neuen Brunnen die Summe von
Frk. 400 zu verabfolgen, immerhin in der Meinung,
daß der Fortbestand und die gehörige Benutzung des
Brunnens als eines öffentlichen gesichert erscheine
und daß es Sache der vereinigten Gemeindräthe
sei, sich mit den bisherigen Brunnengenossen zu
verständigen.
2. Sei die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt, auf den Fall der Annahme dieses Anerbietens dieses Geschäft zum Abschluß zu bringen und
die Frk. 400 aus dem Kredit für den Unterhalt der Staatsgebäude zu verabfolgen.
3. Mittheilung an die vereinigten Gemeindräthe
Neumünster und an die Brunnengenossenschaft zum
Kreuz u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. Pläne.
Der Bundesrath bringt mit Kreisschreiben vom
31. Dez. 1870
sämmtlichen eid. Ständen zur Kenntniß:
4. Jenner 1871
talanstalten für kranke Civilpersonen Anstalten
treffen zu müssen, der Regierungsrath ihm die erforderlichen Räumlichkeiten zur Unterbringung derselben zur Verfügung stellen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei von obigem Schreiben Notiz am Protokoll
zu nehmen, in der Meinung, daß der Regierungsrath
sich hinsichtlich der eventuell verlangten Anweisung anderer Räumlichkeiten freie Hand vorbehalte.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten u.
der Finanzen u. Spitalpflege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Vollziehung des § 4 des Gesetzes betreffend
das Armenwesen,
beschließt:
1. Es seien den Bezirksarmenreferenten für ihre
Verrichtungen für das Jahr 1870 nachfolgende Entschädigungen aus dem hiefür festgesetzten Kredite
auszubezahlen:
Fr.
Affoltern
dem
200.–
Horgen
150.
“
Meilen
Hinweil
frühern Referenten, Hrn. Nauer der die Armenrechnungen geprüft u.
zusammengetragen hat, Fr. 50 dem gegenwärtigen Bez. Rath Keller]
15. März 1871.]
3. Habe das eid. Justiz- u. Polizeidepartement
die weiter nöthigen Anordnungen zu treffen.
Da dieser Gegenstand schon durch frühere Verhandlungen erledigt ist, so wird von obigem
Schreiben einfacher Vormerk am Protokoll genommen.
Eine von Bewohnern der Gemeinde Unterstraß
eingereichte Adresse, welche die Entrüstung der
Unterzeichner gegen die Vorgänge und Ruhestörungen der letzten Woche ausdrückt, wird
vor der Hand auf den Kanzleitisch gelegt.
[Präsidial-Verfügungen
15. März 1871.
Eine Eingabe des Hrn. Bezirksgerichtsschreiber
Hafner vom g. T., mit welcher derselbe seine
Bedenken mittheilt über gesetzliche Zulässigkeit seiner Ernennung zu einem Untersuchungsrichter ad hoc zur Beihülfe für den Adjunkten des Statthalteramtes Zürich, geht zur
beförderlichen Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ein Dekret des Staatsrathes von Neuenburg
vom 13. d. Mts., betreffend Aufhebung des Viehbannes in den Distrikten Neuenburg, Boudry,
u.
Schatten gestellt würde.
Die Civilvorsteherschaft habe daher dem Hrn. Schneider
durch das Gemeindammannamt die amtliche Anzeige zugehen lassen, daß sie gegen die fragliche Baute protestiren u. falls die Berechtigung zu bauen sonst zu Recht bestehen solle, beabsichtige, hiegegen die Expropriation
geltend zu machen.
Da die bereits angeführten Gründe hinreichen einen
entsprechenden Beschluß des Regierungsrathes zu begründen, so stelle die Civilvorsteherschaft das Gesuch
ihr diese Bewilligung zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Erstellung der Bezirkslokalitäten in Pfäffikon als eine solche Unternehmung auf welche die §§ 1
2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten Anwendung findet, vorläufig anerkannt resp. genehmigt.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Pfäffikon u.
an das Statthalteramt Pfäffikon zu Handen des Herrn
Schneider.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des Antwortschreibens der Regierung des
Kanton Aargau vom 1. dieß auf die dießseitige Zuschrift
vom 14. Jenner l. Js. betreffend die Erledigung von Anständen im Konkurse des Jakob Funk-Syz, in Ottenbach,
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Joh. Brack von Möhnthal, Kantons Aargau, wurde
auf die Denunziation des Hch. Furrer, Knecht bei Wirth
Schneebeli am Bahnhof Zürich, unterm 30. Okt. [? v.] Js. wegen Diebstal verhaftet, dann aber am 4. November
wieder entlassen und vom Kreisgerichte Wiedikon von
der Anklage auf Diebstal freigesprochen, weil das Gericht nach den Verumständungen des Falles annahm, Brack
könne nicht der Thäter gewesen sein. Letzterer stelle
nun mit Zuschrift vom 12. Nov. das Gesuch, es möchte ihm
wegen des unschuldig ausgestandenen Verhaftes eine angemessene Entschädigung ausgerichtet werden.
B. Aus den Akten u. aus der Berichterstattung der
Staatsanwaltschaft ergibt sich, daß die Verhaftung keine
ungesetzliche gewesen ist, weil die Denunciation des
geschädigten Furrer ganz bestimmt auf Brack lautete
u. dieser keinen festen Wohnsitz besaß;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abzuweisen.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Justizdirektion unter Rückstellung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen
7. Januar 1871].
Eine Anzeige der Spitalverwaltung zu Sechshaus bei
Das Schreiben an das Departement würde lauten
wie folgt:
„In Beantwortung Ihrer Anfrage vom 24. dieß
[No. 11/246] erklären wir uns bereit, die hiesige Kaserne für allfällig zu internirende Truppen zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, daß dadurch dem Kanton keine besondern Kosten erwachsen. Das Gebäude
bietet Raum für ca. 1000 Mann.
Wir müssen Sie jedoch auf folgende Punkte aufmerksam machen:
1. In hiesiger Kaserne sind nur wenige Zimmer heizbar.
2. Nachdem unsere in den eid. Dienst beorderten
Truppen mit Wolldecken versehen worden waren
u. der dießfällige Bedarf aus den Kasernenbetten
entnommen werden mußte, sind die Letztern an
Decken gänzlich entblößt so daß wir solche zur Unterbringung der in der Kaserne befindlichen Mannschaft
u. für die folgenden Instruktionskurse von anderwärts leihweise beschaffen mußten.
Aus diesem Grunde ersuchen wir Sie für die allfällige Unterbringung fremder Truppen den nöthigen
Bedarf an Wolldecken von der eid. Militärverwaltung aus hieher liefern zu lassen.
3. Nach dem im Entwurfe vorliegenden kantonalen
Unterrichtstableau sind für die nächste Zeit folgende
Kurse in Aussicht genommen, für welche die Kaserne
benutzt werden müßte.
noch mehr Pferde u. Waffen der selben Armee in
der Schweiz zerstreut in Privathänden sich befinden, ohne daß sie bis jetzt zur Anzeige gebracht oder
erstattet worden wären. Das Hauptquartier habe
es sich daher angelegen sein lassen, diese Gegenstände rasch zu sammeln, um sie, wie die Ehre der
Schweiz es erheische, Frankreich, als dem rechtmäßigen Eigenthümer, wieder abliefern zu können.
Zu diesem Zwecke habe der General am 11. l. Mts.
eine Verordnung erlassen, wonach diejenigen,
welche im Besitze von Pferden, Waffen u. andern
Gegenständen, die von der franz. Armee herkommen, sich befinden, angehalten werden, dieselben
binnen 3 Tagen, von der Bekanntmachung an, an die
Gemeindsbehörden abzugeben, widrigenfalls die
Ungehorsamen den Gerichten überwiesen würden.
Indem nun der Bundesrath den Gesichtspunkt des
Generals theilt u. dessen Verfügung genehmigt, ersucht er die Kantonsregierungen, durch ihre Behörden möglichst zur Rückerstattung der erwähnten Gegenstände, überhaupt alles unberechtigt
entfremdeten Kriegsmaterials beitragen zu
lassen.
Dieses Kreisschreiben wird, – unter Vormerk seines
Inhaltes am Protokoll der Direktion des Militärs zugestellt.
15. Februar 1871.]
lung als Sträfling vor Austrag seiner Sache beschwerend an den Bundesrath gewendet habe u. neuerdings
um Erlaß einer Präsidialverfügung gegen die von
der Strafanstaltsdirektion angedrohte Anwendung
von Disciplinarstrafen ersucht, wird der Direktion der Justiz zur beförderlichen Verwerthung
bei der Antragstellung über die von Boßard aufgeworfene Frage überwiesen mit dem Beifügen,
der Präsident des Regierungsrathes sehe sich zu einer weitern Verfügung, wie Boßard sie wünsche,
nicht veranlaßt.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 3. d. Mts.
betr. Mittheilung des Resultates der im August
1870 an die Kantone gerichteten Umfrage über
die Geneigtheit zur gegenseitigen Aufhebung der
Gebühren, welche in Strafsachen für die Vorladung
von Zeugen behufs ihrer Abhörung in einem andern Kanton von der requirirenden Behörde
gewöhnlich gefordert werden.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom g.
T., enthaltend das Gesuch um Erwägung der Frage,
ob nicht die Obsorge für Bekleidung u. Pflege der
französ. Internirung, für welche die Privatthätigkeit nicht ausreiche, von Staats wegen, resp. von
aus, daß sich das Verfahren des Bezirksrathes als
eine grelle Verletzung der durch Art. 48 der Verfassung garantirten Gemeindefreiheit um so mehr darstelle, als durch ein Kreisschreiben des Kirchenrathes
vom 9. Febr. 1863 die Geistlichen ausdrücklich von derartigen ihnen früher zugestandenen Einsatzkosten entbunden und dieß als eine Sache der Gemeinden, sei
es, daß sie dieselben aus einem öffentlichen Gute
oder durch freiwillige Beiträge oder durch Theilnehmerzahlungen decken, erklärt werde.
Der Bezirksrath in seiner Mehrheit beharrt auf
seiner Auffassung, daß die Ausgabe aus dem Grunde eine unstatthafte gewesen, weil sie nicht im Büdget vom Jahr 1869 vorgesehen gewesen, über die
Gemeindezwecke hinaus gegangen sei u. die Einzelnen in unbilliger Weise besteure; die Minderheit stellt sich auf die Seite u. bemerkt überdieß, daß
bei der Wahl des Hrn. Pfarrer Kambli die gleichen
Ausgaben gemacht worden seien, u. daß es nicht
wol angehe, bei der religiös so verklüfteten
Gemeinde durch derartige Akte neuen Zunder hineinzuwerfen.
Es kommt in Betracht:
Die Bemerkung des Bezirksrathes Horgen, wie sie nach
der Rekurseingabe im Rechnungsabschiede enthalten ist,
lautet:
„Die Rechnung wurde geprüft und mit der Bemerkung
und Spitalpflege.
03. März 1871.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz
vom 24. v. Mts., mit welcher dieselbe unter Uebersendung der Akten das Gesuch um Auslieferung
des Jakob Wild zum Pflanzgarten in Richtersweil, welcher Brandstiftung resp. intellektueller
Urheberschaft der selben angeklagt ist, stellt, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Das Landrechtsgesuch des Philipp Schwarzbach
von Hersfeld in Preußen, wohnhaft in Horgen, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Heller, Namens
des Hrn. Nußberger-Schwarz, Wasserwerksbesitzer in Rykon-Zell, gegen eine Verfügung
der Direktion der öff. Arbeiten vom 18. v. Mts.,
betr. Auferlegung einer Ordnungsbuße, geht
zur Beantwortung an die genannte Direktion.
10. Februar 1871.]
ersucht, genaue polizeiliche Aufsicht zu üben, zu diesem Zwecke namentlich Nachforschungen in den
Stallungen anzuordnen u. die Fehlbaren zur Strafe
zu ziehen. Die Offiziere dürfen die Pferde, welche ihr
Eigenthum sind, veräußern.
Dieß Kreisschreiben wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Ebenso das Kreisschreiben des schweiz. Militärdepartements vom g. T., welches die Instruktion über
die Behandlung der französ. Truppenpferde enthält.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung ein
Kreisschreiben des schweiz. Militärdepartements
vom 25. v. Mts., betreffend Mittheilung der Zeichnung und Ordonanz des neuen Kadettengewehres, sowie die Fabrikation u. Bestellung desselben.
Der Geschäftsbericht des Vorstandes des Schweizer-Unterstützungsvereins in Oesterreich zu
Wien über das Jahr 1870 geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des J. Rudolf Heußer in Höngg und
einer Anzahl anderer Anstößer der untern Limmatthalstraße, es möchte der Gemeindrath Höngg angewiesen werden, die 1844 beschlossene u. im Winter
II. Im Bezirk Bülach:
a. Zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Notar Lienhard in Bülach u.
“ Gemeindammann Heller, in Wyl.
b. Zum Ersatzmann des Bezirksgerichts:
Herr Kantonsrath Oertli, in Höri.
III. Im Bezirk Regensberg:
Zum Ersatzmann des Bezirksgerichts:
Herr Kantonsrath Bräm in Buchs
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten u. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind durch das Amtsblatt zu
veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt u.
es ist von denselben den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, sowie auch den betreffenden
Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869]
Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Nachdem die in der letzten Session des Kantonsrathes vom 23. und 24. dieß erschienenen Mitglieder dieser Behörde – mit Ausnahme eines einzigen – auf das
ihnen zukommende Taggeld zu Gunsten der im Felde
stehenden zürch. Wehrmänner verzichtet haben u. nach-
diese kleine Minderheit von 1/7 gegen 6/7 um so eher
zum Beitritte angehalten werde, als die Gemeinde
Otelfingen nicht nur keinen Schaden erleide, sondern
aus dem Projekte den größten Nutzen ziehen u. nur auf
diese Weise die Schwierigkeiten, welche von Seite der aargauischen Gemeinde Würenlos erhoben worden, bleibend
beseitigt werden können, während, wenn die Bedingung
erfüllt werden müßte, sowol von der Gemeinde Würenlos als namentlich von dortigen Mühlebesitzern, die
durch Verständigung von kantonalen Behörden u. Technikern beseitigten Schwierigkeiten, von Neuem erhoben
würden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
u. in Anwendung von § 21 des Gesetzes betreffend
Bewässerung u. Entwässerung von größern Grundflächen vom 20. Brachmonat 1864 u. § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten vom 21. März 1838.
beschließt:
I. Es sei dem Projekte für die Entwässerung u. Bewässerung der Thalebene zwischen Regensdorf u. Otelfingen nach den vorgelegten Plänen u. Statuten die Genehmigung ertheilt u. die Unternehmung im Sinne des § 2
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten als
im Interesse des öffentlichen Wohles erklärt.
II. Wurde die Bauaufsicht während der Ausführung
auf Staatskosten übernommen u. sei die Petentin mit
then u. im März 1870 Fallit geworden sei u. von ihm
ausdrücklich zugestanden werde, daß der Gemeindrath Riesbach wissentlich das Zeugnis unwahr ausgestellt habe, um ihm die dortige Niederlassungsbewilligung zu ermöglichen.
Der Gemeindrath Riesbach zur Vernehmlassung
aufgefordert, versichert, daß das Zeugniß in wahrer Treu u. Glauben ausgestellt worden sei, indem
dem Gemeindrathe davon nie Mittheilung gemacht
worden u. auch kein Eintrag in dem darüber geführten Protokoll zu finden sei; die Anzeige im Amtsblatt im März 1870 sei übersehen worden u. der Gemeindrath müsse wünschen, daß den Gemeindsbehörden von allen Falliterklärungen jeweilen Kenntniß gegeben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Regierung von Basel-Stadt das Ergebniß der Vernehmlassung des Gemeindrathes Riesbach mit dem Beifügen mitzutheilen, daß hierorts
trotz den Angaben des Görner eine absichtliche Ausstellung eines falschen Zeugnisses durch den Gemeindrath Riesbach nicht angenommen werden könne; immerhin sei dem Gemeindrathe Riesbach die ernste
Weisung ertheilt worden, bei Ausstellung von Leumundszeugnissen vorsichtiger zu verfahren.
Ueberwachung folgende Bestimmungen aufgestellt:
§ 1
Die nach vorliegendem Plane unterhalb der Otelfinger-Brücke auf aargauischem Gebiete anzulegende Schleusse
erhält 2 Durchflußöffnungen von je 7 Fuß Lichtweite u.
einer lichten Höhe von 8 Fuß 2 Zoll, wenn die Fallen ganz
aufgezogen sind. Das Bewegen der Fallen geschieht durch
eine eiserne Aufzugsvorrichtung mit Uebersetzung. Die
Kurbel soll zum Anstecken eingerichtet u. den Schleussenwärtern übergeben werden. Die Pfosten der Schleusse sind
fest in den Mittelpfeiler u. die Seitenwände einzulassen.
Die Sohle des Gerinnes wird durch Rost, Pflästerung, Stichbrücke und einer Spuntwand oder aufgestellten Steinplatten vor Unterwaschung sicher gestellt.
Um eine spätere Austiefung des Bachbettes zwischen der
Schleusse u. dem Mühlewuhr zu verhüten, sollen die alten
hölzernen Schwellen in der neuen Bachsohle in angemessenen Abständen angebracht u. befestigt werden.
§ 3
Die Vertiefung der Bachsohle beträgt bei der Schleusse
4 Fuß unter der ersten oder obersten Bachschwelle und die
Oberkante der 4 Fuß hohen geschlossenen Fallenbretter soll
genau in der Höhe dieser Schwelle liegen.
§ 4
Diese Schwelle darf erst entfernt werden, wenn durch
Techniker der beiden Kantone Zürich u. Aargau im Bei-
litäten zur Aufbewahrung von Akten des Statthalteramtes u. Bezirksrathes vorhandenen Räume
so voll seien, daß es als unmöglich erscheine, die laufenden Akten auch nur einigermaßen gehörig zu versorgen; Schränke können keine mehr angebracht
werden; aufbewahrt seien daselbst Protokolle
für Verwaltungs- u. Vormundschaftsangelegenheiten
seit dem Jahre 1804, Steuerregister seit dem Jahre
1848, Strafurtheile bis in die 1830ger Jahre zurück etc.
Insofern nicht ein Theil dieser Akten beseitigt werden
könne, so müsse der Bezirksrath darum ersuchen, daß
dieselben in Zürich aufbewahrt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bezirksrathe Bülach zu erwiedern:
Von den angehäuften Akten können zur einstweiligen Gewinnung von Raum die Steuerregister und
Strafurtheile beseitigt resp. vernichtet werden; die
übrigen Archivtheile aber sollen der allgemeinen
Ordnung der Archivverhältnisse vorbehalten bleiben.
Im Auftrage des Bundesrathes übermacht die Bundeskanzlei 40 Exemplare des neuen Staatsvertrages zwischen
der Schweiz, Oesterreich-Ungarn, Lichtenstein u. Baiern über
die Herstellung einer Eisenbahn von Lindau u. Bregenz nach