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mehrt werden wird, so ist nach Vollendung der neuen Anlage eine neue Vermessung, resp. Zinsbestimmung vorzunehmen.
Was nun die jetzt angestrebte Veränderung an den
Wassserwerksanlagen betrifft, so kommt vor Allem aus in
Betracht, daß nach Disp I. b. der Urkunde vom 2 Herbstmonat
1851. die Radgrundschwelle bei der Mühle um 0’ 9’’ 1’’’ hätte
tiefer liegen sollen als die Grundschwelle am Kanaleinlauf,
daß dem Wasserwerksbesitzer aber in Disp. I. 4. freigestellt wurde, dieselbe um 5’’ tiefer zu legen u. daß er
nicht nur hievon Gebrauch machte, sondern die Radschwelle
noch um weitere 3’’ 4’’’ tiefer setzte, welche Ueberschreitung jedoch durch den oben erwähnten Beschluß vom 12.
Jenner 1856. nachträglich bewilligt wurde. Die Radfallenschwelle der Mühle liegt daher gegenwärtig um
5’’’ tiefer, als die Schwelle am Kanaleinlauf.
Herr Messikomer [sic!] hat in dem Kanal die Anlagen
des obern Wasserwerkes bereits beseitigt u. um das theils
diesem Werke zugestandene, theils noch im Kanale vorhandene Gefälle ausschließlich für die Mühle zu benutzen,
beabsichtigt er die Radgrundschwelle um 1’ 2’’ zu erhöhen.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist hiegegen nichts
einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
u. weitere Nachfrage noch konstatirt sei, anderseits aber
bei einer bedeutenden Zahl solcher, welche zu sofortiger
Rückbezahlung angehalten werden sollten, die Möglichkeit,
dieß zu thun, kaum vorhanden sein dürfte. Unter diesen
Umständen dürfte am zweckmäßigsten eine Reorganisation
der Kasse auf Grundlage eines freiwilligen Garantievereins erwachsen könnte, [sic!] liege darin, daß vorzugsweise
oder ausschließlich die dem Garantieverein Beigetretenen
mit allfälligen Darlehensgesuchen berücksichtigt und auf
diese Weise der ursprüngliche Zweck der Anstalt illusorisch
gemacht würde; die Kasse vor dieser Gefahr zu wahren,
müßte dann aber speziell als Aufgabe des Bezirksrathes
beziehungsweise des Statthalteramtes erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Bezirksrath Pfäffikon wird eingeladen, eine
Reorganisation der Viehleihkasse in Sternenberg im
Sinne der Berichterstattung der Direktion des Innern,
beziehungsweise seiner eigenen Berichterstattung vorzunehmen u. dabei dafür zu sorgen, daß, sei es durch
das Statthalteramt, sei es durch eine vom Bezirksrathe bezeichnete Person, welche den Verhältnissen
von Sternenberg näher steht, eine strenge Kontrolle
über die Verwaltung u. das Verfahren bei Darlehen
ausgeübt werde.
2. Sie die eingegebene Rechnung genehmigt.
keine Antwort erhalten. Unterm 23. October habe er
sein Gesuch wiederholt, aber wieder keine Antwort erhalten. Dadurch sei er genöthigt gewesen, die Hälfte
des Geldes zur Uebersiedlung nach Genf zu entlehnen,
die andere Hälfte habe er vom Konsul in Lyon erhalten. Gegenwärtig sei er ohne Geld u. schulde noch
die Transportkosten seines Hausrathes. Von der Gemeinde Knonau habe er kein Geschenk verlangt, sondern
nur einen Vorschuß, für welchen genügende Deckung in
einer Erbschaft vorhanden sei, welche der Gemeindrath
verwalte. Gegenwärtig wünsche er, daß der Gemeindrath angehalten werde, ihm den verlangten Vorschuß zu
verabfolgen, sei es, um in Genf zu bleiben, oder um
die Rückkehr in die Heimatsgemeinde Knonau zu ermöglichen.
Der Gemeindrath Knonau berichtet unterm 10 dieß:
Er könne dem Begehren Häberlings nicht entsprochen [recte:
einerseits sei das noch in dort liegende Vermögen des Vaters Häberling weder als verschollen, noch als todt erklärt.
Dem Petenten sei früher der Weg gewiesen worden, um die
Aushinfolge des väterlichen Vermögens, welches er übrigens
nicht allein erbe, anzubahnen. Uebrigens finde der Gemeindrath in dem Schreiben des Petenten keine Gewähr dafür, daß
seine Lage eine so missliche sei, wie er sie darstelle. Sein
eigenes Vermögen von 500 Fr: sei ihm bei der Verehelichung,
welche damals wegen des frühern Lebenswandels des Petenten beanstandet wurde, aushingegeben worden. Der
ten könne, daß die bischöfliche Kurie in Chur von der
Gemeindskirchenpflege in Winterthur davon in Kenntniß gesetzt worden sei, bleibe nach ihrer Ansicht nichts anderes
übrig, als in Wahrung der dem Staate nach Art: 63.
der Verfassung zustehenden Oberaufsicht u. der dem
Regierungsrathe beziehungsweise den Gemeinden gemäß
den §§ 18 bis 23. zustehenden Wahl- beziehungsweise
Bestellungsrechte der Geistlichen der kathollischen Kirche
der Besetzung der Stelle in Winterthur, von wem immer diese ausgehen möge, als einer unberechtigten
entgegen zu treten u. nicht zu dulden, daß diese
Stelle von irgend Jemand Anderem, der nach unserer
Gesetzgebung dazu kein Recht hat, auch nur provisorisch
besetzt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der katholischen Kirchenpflege in Winterthur zu erwiedern: Der Regierungsrath habe nie
anerkannt, daß der bischöflichen Kurie in Chur oder
irgend einer Beamtung derselben das Recht zu Besetzung der Pfarrstelle in Winterthur, gleichweise
ob durch eine Verweserei oder ein Vikariat zustehe;
er könne sich daher auch nicht gefallen lassen, daß Jemand,
der nicht nach unserer Gesetzgebung gewählt oder bestellt sei, die Funktionen eines Geistlichen der katholischen Gemeinde in Winterthur verrichte; er müsse somit
Kessel nur sehr umständlich herauszunehmen, und wäre
eine Einrichtung zum Schrägstellen derselben wünschbar
gewesen. Mit Bezug auf die Dampfleitung zu den verschiedenen Apparaten erscheint es allfälliger Reparaturen wegen nöthig, für Wascheinrichtung und Küche
nicht nur ein und dasselbe Dampfleitungsrohr zu besitzen;
es sollten beide Theile je mit einer besondern Leitung
von den Kesseln aus versehen werden.
Schließlich wird noch hervorgehoben, daß, da nur eine
einzige Wasserleitung für die viel Waßer konsumirende Anstalt vorhanden sei, es zweckmäßig wäre, noch
eine Reservebezugsquelle für Waßer, sei es durch eine
zweite Leitung, sei es durch einen Sod mit Pumpwerk
zu erstellen.
5. Luftheizung.
Dieselbe ist ganz gelungen, nur bleiben nicht
alle Standklappen in jeder Stellung stehen, ein kleiner
Uebelstand, dem leicht abzuhelfen ist.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt,
sie habe mit Bezug auf die bezeichneten Mängel soweit möglich auf Abhülfe Bedacht genommen u. es seien verschiedene derselben von den Uebernehmern der
Heizeinrichtung der Koch- u. Badeinrichtungen bereits
beseitigt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten, –
i.
sondern es wird am Platze sein, sie nach Fortschritt
des Bezuges der Räumlichkeiten durch die Sträflinge
selbst herstellen zu lassen.
Zu den angeführten Punkten kommt noch ein
weiterer hinzu, nämlich
der Abschluß der Kellerräumlichkeiten für die Weiber unter den westlichen Flügel vermittelst eines
neuen eigenen Zuganges.
Die Kosten aller Arbeiten betragen Frs: 6000.–
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten Arbeiten im
Laufe des Jahres 1871. ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts erwiedert mit
Zuschrift vom 29. dieß auf das herwärtige Schreiben vom
17. l. Mts, betreffend das Gesuch des Ulr: Thalmann von Liebensberg in Bertschikon um Delegation der Thurgauer
Gerichte in seiner Scheidungssache, gemäß dem Conkordate
vom 6. Juli 1821. betr. Behandlung der Ehescheidungsfälle,
dem Zürich u. Thurgau beigetreten seien, falle eine solche
Delegation in die Zuständigkeit der Gerichte u. die Civilabtheilung
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Zur Bestimmung noch eines u. zwar definitiven Fixpunktes
hat der Conzessionär einen Marchstein von 4’ Länge, 7–8’’ Stärke
u. auf 1’5 glatt behauen, in Bereitschaft zu setzen, und, sobald es geschehen, der Direktion der öffentlichen Arbeiten
davon Kenntniß zu geben, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Messung der Wasserkraft zur Bestimmung des Wasserzinses für die bewilligte Gefällsverstärkung.
III. Herr Spalinger hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten z. H. des Experten Frs: 21. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten u. in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten binnen 6. Wochen eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Andelfingen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
u. des Planes Kenntniß gegeben.
Bezirksbehörden des Bezirkes Regensberg von Regensberg
stellung überwiesen.
A. Die Standeskommission des Kantons Appenzell der äußern
Rhoden frägt den Regierungsrath mit Schreiben vom 15 Sept:
d. Js. an, ob derselbe im Falle sei, die Aufnahme einer
festzustellenden Anzahl von Irren aus Appenzell Außerrhoden in die Pflegeanstalt Rheinau zusichern zu können
und unter welchen Bedingungen.
B. Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege berichtet:
Von einer Aufnahme Nichtkantonsangehöriger in die
Pflegeanstalt Rheinau kann bei dem Charakter dieser Anstalt
und dem Umstand, daß sie von dem hierseitigen Bedürfnisse fortwährend vollständig in Anspruch genommen wird,
von vornherein die Rede nicht sein. Wenn aber die
Anfrage, indem sie allgemein von der Unterbringung
von Irren redet, eventuell auch auf die neue Irrenanstalt Burghölzli sich beziehen sollte, so ist zu bemerken,
daß zwar eine Aufnahme Nichtkantonsangehöriger im
Sinne des § 1 des Reglements dieser Anstalt voraussichtlich für längere Zeit wird stattfinden können, daß aber
Antragmit Rücksicht auf das eigene Bedürfniß des Kantons
Zürich die Uebernahme einer bindenden Verpflichtung
nicht räthlich erscheint.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
genommen u. behalte sich vor, nach Eingang der Pläne
u. Rechnungen über die vollendete Baute s. Z. weitern Beschluß zu fassen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Kirchenpflege
Bülach, an erstere unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Stadel unterm 9. d. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt
hat:
Herren Franz Kirchhofer von Neunkirch, Kanton
Schaffhausen,
beschließt:
Sei hievon dem Kirchenrathe u. der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 12ten: d.
Mts, womit derselbe anzeigt, daß er dem Herren
Pfarrer Weber in Regensberg auf 31. Dezember d. Js.
die Entlassung von seiner Pfarrstelle ertheilt habe,
wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Direktion der Finanzen theilt unter Bezugnahme auf den Beschluß v. 15ten: d. Mts, betreffend
die Entlassung des H[errn] Gemeindrathschreiber Zollinger
von Fluntern gewählte Herr J. Kuesner die Entlassung
von der Stelle eines ersten Kanzlisten der Polizeidirektion. Es blieb diese Stelle unbesetzt, einerseits mit Rücksicht auf die sachbezüglichen Bestimmungen des Entwurfes eines
Organisationsgesetzes für den Regierungsrath, anderseits
weil dieselbe bei Anlaß der Gesammterneuerungswahlen
als provisorisch erklärt wurde. Die ihr zugewiesenen
Arbeiten wurden seither vom zweiten Kanzlisten Hrn.
Rinderknecht besorgt, welcher indeß, um der Aufgabe
zu genügen, über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus in
Anspruch genommen werden mußte. Seine Besoldung besteht in Frs: 800. nebst Antheil an den Sporteln im Betrage von ungefähr 670. Frs:, während der Sekretär
2500 Fr: bezieht.
Bei dieser Sachlage erscheint es als eine Forderung der
Billigkeit, die von Herren Rinderknecht während der letzten 5. Monate geleistete Mehrarbeit mit einer Gratifikation zu vergüten, um so mehr als derselbe stetsfort seine
Obliegenheiten mit vorzüglichstem Fleiße erfüllt.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages der Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Herren Rinderknecht wird für seine Mehrarbeiten während der Monate August bis Dezember d. J.
eine Gratifikation von Frs: 250. ertheilt aus Büdg. III.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Die Regierung von Aarau erwiedert mit Zuschrift
vom 26. dies das Gesuch der hiesigen Regierung vom 24.
August, betr: Verwendung in der Conkursangelegenheit
des Jacob Funk-Sigg in Ottenbach in abschlägigem Sinne,
indem sie zugleich ihren Standpunkt näher bezeichnet, den
sie der Thatsache gegenüber einzunehmen gedenke, daß
die Notariatskanzlei Knonau bis jetzt Fertigungen über
Grundstücke vorgenommen hat, welche unzweifelhaft auf aargauischem Gebiete sich befinden. Dabei übermacht sie zwei
Meinungsäußerungen des aargauischen Obergerichtes
vom 17. November 1869. und 15. Sept: 1870, die nämliche
Frage betreffend, welche mit der Auffassung des
aarg. Regierungsrathes im Einklange stehen u. dieselbe in ausführlicher Weise begründen;
beschlossen:
1. Es seien diese drei Aktenstücke abschriftlich dem
Obergerichte mitzutheilen u. dasselbe einzuladen, sich
zu Handen des Regierungsrathes über die Mittel u.
Wege aussprechen zu wollen, um die durch den vorliegenden Spezialfall constatirte Gefahr der Grundbuchsu. Creditverhältnisse der Gemeinde Ottenbach zu beseitigen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
[Praes-Verfügungen
Vom 24. November.]
Das von Sylvester [sic!] Baumann in Enge gestellte Entschädigungsbegehren wegen unverschuldeten Untersuchungsverhafts wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Joh. Lipski aus Polen, in Unterstraß, betreffend die seiner Verehlichung mit Helene Maria
Holleczek aus Böhmen entgegenstehenden Hindernisse, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Praes-Verfügungen
Vom 24. November.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 22. d. Mts, womit derselbe auf eine Erledigung seiner auf Veranlaßung
der oesterreichischen Gesandtschaft unterm 31. Januar d. Js.
anhergerichteten Erkundigungen über den Arbeiterführer
Hartung dringt u. wenigstens um Rücksendung der bezüglichen Original-Note ersucht, wird der Direktion der
Polizei zur unverweilten Antragstellung resp: Berichterstattung überwiesen mit der Bemerkung, daß dies
die 4te: Recharge in vorliegender Sache sei.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur vom
g. T., mit welcher dasselbe mittheilt, daß der der Unterschlagung etc. beschuldigte Deck von Biel-Benken, deßen
v. 3.
Friedensrichter in Locle, Namens des dort wohnenden Julius
Albert Wespi von Wald, hies. Kantons, an den Regierungsrath das Gesuch, es möchte von dem Vorbehalte Umgang
genommen werden, welcher bei der letzthin bewilligten Delegation neuenburgischer Gerichte zur Behandlung der Scheidungsklage Wespi’s mit Bezug auf die Anwendung zürch. Rechtes gemacht worden war;
beschlossen:
Es sei diese Zuschrift dem Obergerichte behufs Abgabe
allfälliger Erklärungen zu Handen des Patienten [recte:
Das Gesuch des Krankenvereins der Arbeiter der H[erren]
Stahel u. Jäggli in Oberwinterthur um Genehmigung der
revidirten Statuten geht zur Erledigung an die Direktion.
Der von dem Comite der Bühlmann’schen
Kupferstichsammlung in Rom in mehreren Exemplaren
eingesandte Schlußbericht über fragliche Angelegenheit wird unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
Das Gesuch der Civilgemeinde Seelmatten um Erledigung ihrer Eingabe vom 31. März d. J. betreffend
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Ausbesserung des Pfrundfondes der thurgauischen Kirchgemeinde Bichelsee zu entrichtenden Steuern geht zur
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Beschluß vom 13. August wird dahin abgeändert,
daß von der gestellten Bedingung der Beibringung eines
Ausweises über die Entlassung des Hrn. Ebinger aus dem bisherigen Staatsverbande, resp: einer Erklärung, daß er in
Folge der Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes von
Gesetzes wegen die Eigenschaft als Bürger der Vereinigten
Staaten Amerika’s ohne weiteres verliere, – zu abstrahiren u. demnach demselben unter Voraussetzung der
Erfüllung der weitern Bedingung, betreffend die Bezahlung
der Einkaufsgebühren, die Landrechtsurkunde auszufertigen
sei.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich für sich und
zu Handen des Hrn. Ebinger unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Herren Rudolf Duttwyler, von Schleinikon, Rekurrenten,
betr. Entzug der väterlichen Vormundschaft,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 23. Juli l. Js. hat der Bezirksrath Regensberg das
Gesuch des Rekurrenten, das dem a. Gemeindammann Duttweiler
[sic!], von dort die väterliche Vormundschaft über seine Tochter
erster Ehe, Regula, geb. 1856, entzogen werde, abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe ohne
vom 15. v. Mts das behufs Behändigung an einen Kaufman[n] E. Blatter, vermeintlich in Mönchhof, anhergesandte Aktenstück des Handelsgerichtes in Lyon mit
dem Berichte zurückgestellt, daß der Genannte hierorts
nicht aufzufinden sei u. auch nicht auf dem hies. Ragionenverzeichnisse stehe.
Ein Kreisschreiben des eidg. statistischen Büreau
vom g. T., mit welchem dasselbe, durch verschiedene
Anfragen veranlaßt, nachträgliche Aufschlüsse über
einige Punkte der bevorstehenden Volkszählung gibt,
wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Eine von der National-Viehversicherungsgesellschaft in Cassel eingesandte Nummer der deutschen
Versicherungszeitung aus Berlin, in welcher ihre Anstände mit den schweiz. Agenten etc. besprochen werden, geht zur Erledigung an die Direktion der Polizei.
Vom 12. November:
Eine Einfrage der Civilvorsteherschaft O. Lunnern
über die Steuerpflichtigkeit des Johannes Nievergelt
in U. Lunnern u. des David Funk in Rikenbach an
den Neubau eines Bachsteges geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
als auch die Kirchgemeinde sich mit der Hälfte der Bürgereinkaufsgebühren begnügt, u. empfiehlt das fernere Gesuch
des Petenten, daß ihm die Landrechtsgebühr ganz oder theilweise erlassen werde.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in § 31.
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen. Eine Veranlaßung jedoch, dem in ganz günstigen oekonomischen
Verhältnissen stehenden Petenten die gesetzliche Landrechtsgebühr zu erlassen oder auch nur zu ermäßigen, ist nicht vorhanden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Herren Witzig-Ogg wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Laufen - Uhwiesen bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde[-] u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von Frs: 100, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern u. der Finanzen, an den Gemeindrath Laufen Uhwiesen u. an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der in Folge seiner militärischen Dienstleistung in
der Gemeinde wohnende Aufenthalter um Stimm- u. Ausweiskarten gemeldet u. dieselben erhalten haben, das dadurch die Zahl der Stimmberechtigten auf 102. angestiegen
u. die Zahl der eingegangenen Stimmzeddel 99. betragen, somit
das absolute Mehr sich auf 50. gestellt habe u. daß von
den Gewählten Konrad Marthaler 63. Jacob Marthaler 61.
u. Rud: Meier 50. Stimmen erhalten habe.
I. Nach den von der Direktion des Innern eingezogenen
Berichten ist Rudolf Marthaler u. Heinrich Werndli zur
Zeit des Rekurses an den Bezirksrath in der Gemeinde Außersihl als Aufenthalter eingetragen gewesen, wurde dagegen
Werndli unterm 10. August d. J. in Außersihl als Niedergelassener eingetragen, während dagegen Jakob Marthaler
zur Zeit noch als Aufenthalter in Hottingen figurirt.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen
Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Es sei der Rekurs unbegründet.
2. Die Rekurrenten haben die erst u. zweitinstanzlichen Kosten zu tragen, letztere bestehend in 3 Fr: Staats-[,]
2 Fr: Kanzlei[-] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg, die
Wahlvorsteherschaft Oberhasli u. an die Rekurrenten.
Der Regierungsrath
hat nachstehenden Beschluß des Erziehungsrathes bestätigt.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 16 d. Mts den
Empfangschein d. J. Lienhard in Neu-York für die ihm in Folge
des herwärtigen Schreibens v. 29. Oct. d. Js. behändigte Aufforderung des Bezirksgerichts Bülach.
Dieser Empfangschein wird der Civilabtheilung des Obergerichts
zu Handen des Bezirksgerichtes Bülach unter Nachnahme der 6 Fr:
30. Rpn. betragenden Kosten übermacht.
Auf das diesseitige Gesuch vom 16. April 1869. u. 18. Juni d. J.
um Veranstaltung von Nachforschungen betreffend den im
amerikanischen Kriegsdienste verschollenen Rudolf Bader von
Affoltern bei Höngg erwiedert der Bundesrath mit Zuschrift vom 16. d. Mts, daß diese Nachforschungen laut
Bericht des schweiz. Generalkonsuls in Washington bis anhin
erfolglos geblieben seien, jedoch 4 $ 19. Ct. Kosten verursacht haben, welche nebst 1 Fr: 20C diesseitige Portiauslagen Frs: 20. 05Ct. betragen.
Hievon wird dem Herren Mathias Bader in Zürich
gegen Bezug obiger Kosten Mittheilung gemacht.
Vom 27. Dezember 1870.
Ein Cirkular der eidgen. Obersten Tronchin u. Bernand, welche die Errichtung einer Gewehrfabrik in Savigny
bei Aubonne anzeigen u. sich für Bestellungen empfehlen,
wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Dem Herrn Regierungsrath Oberst Scherer wird behufs
Vornahme der ihm vom Bundesrathe übertragenen Inspektion
des gesammten Kriegsmaterials des Kantons Tessin der erforderliche Urlaub ertheilt.
Die Direktion des Innern berichtet:
Das Pfarramt Horgen verlange in folgender Angelegenheit Wegleitung: Ein Jacob Schäfer von Sindelfingen
Würtemberg, Seidenweber in Horgen, sei an Lungenblutungen, aus denen sich eine langwierige Schwindsucht
zu entwickeln drohe, erkrankt; nachdem derselbe alle
seine Mittel aufgebracht, habe sich das Pfarramt für
ihn unterm 21. März d. J. an das Stadtschultheißenamt
Sindelfingen mit der Bitte um 50 Fl., die Schäfer später zurückzubezahlen versprochen, gewandt u. ein ausführliches ärztliches Zeugniß beigelegt, aber die Antwort erhalten, „daß die örtliche Armenkasse gesetzlich nicht berechtigt sei, Anlehen ohne Sicherheit zu bewilligen, u.
daß deshalb dem schon gestellten Gesuche des Schäfer nicht
entsprochen werden könne. Hinsichtlich der Frage der
öffentlichen Unterstützung sei vor Allem zu konstatiren,
daß Schäfer gänzlich vermögenslos sei u. in Sindelfingen keine alimentationspflichtige Verwandte habe, nach