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II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Das Sekretariat der am 15. Nov: abhin in Aarau stattgefundenen Conferenz in Sachen des Beitrittes der Stände
Bern u. Basel-Stadt zum Conkordate über gegenseitige Zulassung evangelisch reformirter Geistlicher in den Kirchendienst,
übermacht das Verhandlungsprotokoll fraglicher Conferenz.
Nach diesem Protokolle wurde in der Hauptsache auf den
Antrag der Abordnung von Glarus,
in Betracht, daß die Abgeordneten der Konkordatskantone auf eine Abänderung des Konkordates einzutreten nicht
ermächtigt seien;
in Betracht sodann, daß eine Abänderung des Konkordates durchaus als nothwendig erscheine, um den Ständen
Bern u. Basel die von ihnen begehrte Garantie bezüglich des
Prüfungsortes ertheilen zu können;
in Betracht endlich, daß der Beitritt von Bern u. Basel
von allen Conkordatskantonen gewünscht werde,
beschlossen:
1. Es sei den Ständen Bern u. Baselstadt für ihren Beitritt
zum Konkordat auf Grundlage des Konferenzbeschlusses vom
12 Jenner 1870. eine dreijährige Probezeit anzubieten.
2. Für den Fall, daß Bern u. Basel auf dieses Anerbieten
nicht eingehen, seien die Verhandlungen als gescheitert zu betrachten u. die Conferenz nicht weiter fortzusetzen.
3. Mittheilung des heutigen Conferenzprotokolls an alle
betheiligten Stände.
3.
Hier wäre ein Neubau sehr günstig situirt; allein
die Kommission trägt Bedenken, diesen großen
Komplex, schon wegen seiner Kostspieligkeit, anzugreifen und damit seine vollständige Verwerthung für eine künftige umfassendere Bestimmung
zu gefährden.
Die Spitalwiese, zwischen der Rämitannen- und
Plattenstraße, in deren Ecke das städtische Wasserreservoir angelegt ist. Dieses geräumige Landstück
würde sich für die landwirthschaftliche Schule vortrefflich eignen, da es eine freie u. sonnige
Lage hat.
4. Der Komplex hinter dem Bremerschlüssel. Derselbe misst 54,286 [Quadratfuß] und ist von der nördlichen
Front des Polytechnikums nur 200’ entfernt.
In Bezug auf die Lage entspricht er den
Forderungen des Programmes, und an Größe
übertrifft er dieselben, so daß sich die Zwecke
der neuen Schulabtheilung in gesteigertem Maße,
sobald das Bedürfniß dies wünschbar machen
sollte, erreichen lassen. Durch gehörige Applanirung und Terassirung kann das Grundstück
aufs freundlichste hergerichtet, und derjenige
Theil, welcher als Versuchsfeld zu dienen hat,
durch Ueberschichtung mit guter Humuserde
(von der Gebäranstalt her) verbessert werden. Die Anlegung eines passenden, ja be-
welche nur auf Marschbereitschaft gestellt gewesen u. es muß
§ 3 des in Kraft bestehenden Reglements auch für die Rekurrenten bis zum 15 October zur Anwendung kommen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommißion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet u. den berittenen
Offizieren der Bataillone 48. u. 64. u. der Parkkompagnie 35.
für die Zeit von ihrem Austritte aus dem effektiven Dienst
bis zum 15. October die nach § 3 a. b. 1. u. 3. des Reglements
vom 2. August 1869
ihnen zukommende Vergütung auszu¬
30. Juli 1870.
richten.
II. Mittheilung an H[errn] Commandant Ammann für sich u. zu
Handen der übrigen Rekurrenten u. an die Direktion
des Militärs.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse gibt Herr Regierungsrath Walder folgenden Minderheitsantrag zu
Protokoll:
„Es sei die Beschwerde begründet u. es seien demnach
die reklamirenden Offiziere für ihre Dienstpferde nach
dem gleichen Maßstabe, abzüglich der von der Eidgenossenschaft erhaltenen Vergütungen u. Naturalleistungen
zu entschädigen, wie die nur auf Marschbereitschaft Stehenden entschädigt worden sind.“
Diesen Minderheitsantrag begleitet Herr Regierungsrath Walder mit nachstehender Begründung:
selbe auch nicht erhältlich gemacht werden, weil nach einem
Berichte der russischen Gesandtschaft in Bern Lipski nicht mehr
als russischer Unterthan angesehen werden könne. Lipski wünscht
nun mit Zuschrift vom 21. dies und unter Beilegung einer
Reihe auf die beabsichtigte Eheschließung bezüglichen Atteste
amtlicher u. privater Natur, daß der Regierungsrath ihm
dazu behülflich sein möchte, das er vom hieß. kath. Pfarramte ohne Hindernisse mit seiner Braut kopulirt werden könne.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justizdirektion
beschließt:
1. Es sei dem Lipski unter Rücksendung der eingelegten Aktenstücke zu erwiedern, daß der Regierungsrath nicht in der Lage sei, seinem Begehren zu entsprechen,
weil namentlich für die beabsichtigte Copulation im hieß.
Kanton gemäß § 105. P. G. B. die Erlaubniß seiner
heimatlichen Obrigkeit unbedingt nothwendig sei u. um
nach dem Berichte der russischen Gesandtschaft in Bern
alle Schritte zur Erlangung einer solchen Bewilligung
erfolglos sein würden.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Die Standeskommißion von Glarus ersucht mit Zuschrift
vom 25. v. Mts. um die Bewilligung der Aufnahme der am
grauen Staar leidenden Afra Wischer geb. Blumer von
Schwanden in den hiesigen Kantonsspital behufs Anwendung
einer Operation.
in Neuenstadt Ct. Bern, wird von ersterer Stelle dahin beantwortet, das dem Gesuche Nichts entgegenstehe, sofern
die Berner’schen Gerichte sich verpflichten, in materieller
Beziehung zürcherisches Recht anzuwenden u. sofern Neuenstadt noch immer als rechtliches Domizil der Ehegatten angesehen werde.
beschließt:
1. Die nachgesuchte Delegation der bernerischen Gerichte
zur Behandlung der Scheidungssache der Eheleute Langmeier-Hämmerli wird mit dem Vorbehalten des hies. Obergerichtes bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Bern, u. an
die Justizdirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Den nachfolgenden Offizieren wird die nachgesuchte
Entlassung vom Militärdienste, in Folge zurückgelegten
Dienstpflichtigkeitsalters, unter Verdankung der geleisteten Dienste auf den 31. October l. Js. ertheilt:
bei der Artillerie
Herren Major Heinrich Weber von Zürich, in Riesbach
geb: 1824.
bei der Cavallerie:
Herren Hauptmann Carl von Clais v. Winterthur geb: 1824.
des Nachlasses des Kaspar Hoffmann ersucht worden, antwortete
derselbe unterm 5. gl. Mts, daß er bereit sei, seine Verwendung
eintreten zu lassen, daß er aber Bedenken trage, dieses jetzt
zu thun, weil er während der Belagerung von Paris mit seiner
dortigen Gesandtschaft schon seit längerer Zeit nicht mehr
sicher zu correspondiren vermöge u. die Akten leicht verloren
gehen könnten. Er müsse es daher den Erben überlassen, ob
sie hiemit einverstanden seien oder ob sie einen andern Weg
einschlagen wollen, in welch’ letzterem Falle die Akten wieder
zu ihrer Verfügung stünden.
B. Von dieser Antwort wurde den Eheleuten Kunz-Hoffmann
Kenntniß gegeben, worauf dieselben erklärten, es möchte
der Bundesrath die Akten einstweilen aufbewahren, um, sobald es wieder möglich sein werde, mit der Gesandtschaft in
Paris in sicheren Verkehr zu treten, seine Vermittlung eintreten zu lassen.
C. Inzwischen sind vom Bundesrathe unterm 15. October auf
den Wunsch der französischen Gesandtschaft zwei Aktenstücke
zur Insinuation an die Eheleute Kunz eingelangt, welche
aber deren Annahme gestützt auf folgende Darstellung verweigert haben.
Diese Aktenstücke betreffen eine Erbschaftsteuer, welche
sie, die Eheleute Kunz, nicht bezahlen können, bevor sie wissen,
wie groß die Erbschaft sei; eventuell könnte diese Steuer
am besten aus einer am 1. August l. J. dem betreffenden Notar
in Lyon gemachten Zahlung von 3000 Fr: bestritten werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
rechtlich als sogenannte Kriegskontrabande gelten.
b. behauptet, die Rekurrenten wüssten nicht, zu welchem Zwecke die Tornister verwendet werden
sollen, indem dieselben nach dem vorgelegten mit den
Herren Meier-Walach abgeschlossenen Vertrag in
Oerlikon abzuliefern u. zu bezahlen seien.
c. Als Haupteinwendung gegen die Annahme von Kontrabande in vorliegenden Fall vorgebracht:
Zur Contrabande werden eventuell solche Gegenstände erst dann, wenn sie die Richtung nach
einem kriegführenden Lande empfangen haben
u. erst in der Hand desjenigen, der die Waare dahin exportire, angesehen;
in Betracht:
1. Art: 2. der bundesräthlichen Verordnung vom 16. Juli
1870. lautet: Die Ausfuhr von Waffen u. Kriegsmaterial überhaupt in die angrenzenden kriegführenden
Staaten, sowie jede Ansammlung solcher Gegenstände in
der Nähe der betreffenden Grenze ist untersagt. Im
Falle der Zuwiderhandlung werden die Waaren mit
Beschlag belegt. Und Disp: II. des Beschlusses des Regierungsrathes vom 19. Juli d. Js. (Amtsblatt v. 22. Juli) lautet:
Dieselbe (Verordnung) ist ferner sämtlichen Statthalterämtern in einer genügenden Anzahl von Abdrücken behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages
in den Gemeinden zuzustellen, mit der Einladung,
über die Beachtung der Vorschriften der Verordnung
tition zu Gunsten seines Bleibens verfasst und theils persönlich
Unterschriften gesammelt, theils solche sammeln lassen und durch
Hinweisung auf die Lage seiner Familie der augenblicklich keine
Wohnung zur Verfügung stehe, das Mitleid der Kirchgenossen
zu erwecken gesucht. Er verlaute, daß die Petition Unterschriften enthalte, die ohne Zustimmung oder ohne Wissen der Betreffenden aufgenommen seien, oder von Minderjährigen herrühren.
Die Kommission stelle daher an den Kirchenrath das Gesuch, der
Petition keine Folge zu geben, sondern Herren Spengler zum
Verweser zu ernennen, eventuell die Angelegenheit zu einer Beschlussfassung an die Kirchgemeinde zurückzuweisen.
6. Mit Erklärung vom 12. l. Mts nehmen 17. Kirchgenossen ihre Unterschriften der genannten Petition zurück.
beschlossen:
1. Es sei Herr Hülfsprediger Peter von der Stelle eines provisorischen Verwesers in Ossingen auf den 30. November entlassen u. demselben für sein ungeeignetes Verhalten ein
Verweis ertheilt.
2. Es werde bezüglich seiner Besoldung weitere Beschlußfassung
vorbehalten.
3. Es sei der Kirchgemeinde Ossingen eine Verweserei zu
bewilligen.
4. Es sei zum Pfarrverweser in Ossingen mit Amtsantritt
auf 1. Dezember l. Js. Herr Johannes Spengler V. D. M. von
Schönenbaumgarten ernannt.
5. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege befürwortet sodann die sofortige Ausführung der Leitung,
wenigstens derjenigen Theile derselben, welche dem Waßerbedarf im Innern der Anstalt dienen, damit vor Eintritt des Winters die Leitung in Betrieb gesetzt werden könne. Es sei kaum Aussicht dafür vorhanden, daß
die Quellen vor dem Frühjahr größere Waßerfülle
liefern werden, u. doch sei gerade im Winter, wo
der Krankenstand immer am höchsten sei u. am meisten
Bäder verabreicht werden müßten, das nöthige Wasserquantum am wenigsten zu entbehren. Die Anstalt wüßte
sonst nicht, anders dasselbe zu beziehen, als mittels
Zuführung durch Wagen, wie dieß im Jahr 1865 auch
geschehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u.
I. Die Erstellung einer Wasserleitung aus der
städtischen Leitung in den neuen Kantonsspital, in der
projektirten Weise, wird genehmigt in der Meinung,
daß allfällige zweckmäßige Aenderungen bei der
Ausführung berücksichtigt werden sollen.
II. Ueber die Ausführung der Arbeit ist beförderlichst Conkurrenz zu eröffnen.
III. Die dießfälligen Kosten sind auf Rechnung
des Jahres 1871 zu nehmen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
Wespi, Uhrenmacher von Wald zu wenden habe, um zum
Zwecke der Behandlung seines Begehrens um Ehescheidung von
seiner Ehefrau, Anna geb. Monnier, von Tramelan, Dessous
Kts. Bern vor neuenburgischen Gerichten die dort vorgeschriebene Autorisation der hiesigen Behörden erhältlich
zu machen, erwiedert worden, daß ein dießfälliges Gesuch am zweckmäßigsten von der dortigen Regierung an
die hiesige vermittelt werden könne, gelangt die genannte
Regierung mit dem Gesuche anher, ihr die Ermächtigung
zur Behandlung dieser Angelegenheit durch die dortigen
Gerichte ertheilen zu wollen, welch’ letztere dannzumal die
Instruktion des Prozesses u. die Urtheilsfällung nach
neuenburgischen Gesetzen vornehmen würden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
beschlossen:
1. Es sei über dieses Gesuch vorerst ein Gutachten des
Obergerichtes einzuholen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Gemeindrath Hottingen wünscht mit Zuschrift
vom 30. September, daß vom Regierungsrath über die
Fortsetzung der Zeltwegstraße nach dem Hirschengraben u. das betreffende Straßenprojekt von Hottingen
sowie die Eindeckung des Wolfbach-Bassins eine Besprechung angeordnet werde, wobei es die Ansicht äußert,
daß der Staat mit Rücksicht auf die ihm aus jenem Projekte
A. Mit Eingabe vom 25. Mai (18 Brachmonat 1870.) suchte
Hr. H. Ganz um die Bewilligung nach, behufs Erstellung eines
oberschlächtigen Wasserrades den Auslaufkanal seines Wasserwerkes tiefer legen resp. verlängern zu dürfen.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter Publikation
desselben keine Einsprachen erhoben. Dagegen hatte schon
unterm 13. Brachmonat Herr Heinr: Weidmann, Mechaniker,
ein Conzessionsgesuch für das gleiche Gefälle eingereicht, zog
aber dasselbe, das viele Protestationen zur Folge hatte,
unterm 23. Weinmonat wieder zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herren Heinrich Ganz, Sohn, Hafner in Embrach, Besitzer einer Thonwaarenfabrik, ehemals Wattenfabrik, wird die Bewilligung ertheilt behufs Vermehrung
der ihm laut Conzession vom 27. April 1847. bewilligten
Wasserkraft den Ablaufkanal um 837’ zu verlängern
u. das sich ergebende Mehrgefälle von 8’ 4’’ 4’’’ mittelst
eines oberschlächtigen Wasserrades für seine Thonwaarenfabrik zu benutzen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Wird zur Feststellung der Höhenverhältnisse für
das bewilligte Gefälle angenommen, es sei die Oberkante
9. Dezember 1870.]
Das Gesuch der Armenpflege Egg um Erhöhung des Staatsbeitrages an die Armenausgaben der dortigen Gemeinde für
das Jahr 1869 geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso das Gesuch des im Kanton Aargau eingebürgerten Kaspar [sic!] Hoffmann von Küsnacht, wohnhaft in Zürich,
um Entlassung aus dem dießseitigen Staats- u Gemeindsverbande.
Die vom Kantonsrathe durch Beschluß vom 23.
vor: Mts dem Regierungsrathe überwiesene Petition der
Gemeinde Höngg um Bewilligung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Straßenkorrektion geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch eines Jacob Liehnhart [sic!] in Gütikhausen um Dazwischenkunft gegen das Verfahren der Schaffhauser’schen Behörden
bei Beurtheilung eines ihm daselbst zur Last gelegten Vergehens
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ende Juni l. Js. richteten die Herren Prof. Dr. V. Merz und
Loan] society für einen Beitrag von $ 250. vorgefunden worden, sowie einige Loose für Grundstücke in
einer kleinen Stadt des Innern, was das erstere
anbelange, so habe unglücklicher Weise die Gesellschaft
Mitte Septembers ihre Zahlungen eingestellt u. es bleibe nun zu gewärtigen, ob es dem Konsul gelingen
werde, noch etwas zu retten; das Gleiche gelte
für die Bodenloose, die gegenwärtig werthlos seien,
bei irgend günstiger Gelegenheit aber veräußert
werden sollen.
Der Bundesrath übermacht nun den Todschein
nebst einem Wechsel für den angeführten Betrag
von Fr: 520.15. auf Hentsch & Comp. in Genf, sowie einige beim Verstorbenen aufgefundene
Briefe.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Statthalteramte Meilen zu
Handen der in Küsnacht wohnhaften Familie des
Verstorbenen Mittheilung zu machen unter Zustellung
des Todscheines und der Einladung, dafür zu sorgen, daß
der Wechsel u. die vorhandenen Briefe nebst der
Abrechnung des Consuls, welche inzwischen auf der
Staatskanzlei bleiben, an wen Rechtens abgeliefert
werden können.
II. Dem Bundesrathe ist der Empfang obiger Gegenstände anzuzeigen.
I. Es sei die von der Direktion des Innern vorgelegte
Berichterstattung genehmigt, dem Kantonsrathe auf seine
nächste Sitzung zu hinterbringen u. zu diesem Behufe den
Mitgliedern gedruckt zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Bericht nebenbei gedruckt.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Der Bezirksrath Andelfingen hatte s. Z. beim Bundesrathe
das Gesuch gestellt, es möchte der Consul in Rio de Janeiro,
Herr Rafford angewiesen werden, das eigenhändige Testament
des am 12. Mai d. J. in dort verstorbenen Hrn. Joh. Vogel von
Dachsen an den schweiz. Gesandten in Paris zu senden. Der
Bundesrath soll diesem Gesuche entsprochen haben. Der Bezirksrath wünscht nun mit Rücksicht auf die gegenwärtige Lage von
Paris u. weil im Interesse der Regulirung der Nachlaßverhältnisse des verstorbenen Herren Vogel eine baldige Eröffnung
seines Testamentes sehr dringend sei, daß der Bundesrath ersucht werde, dem Herren Rafford in Rio de Janeiro oder
falls dieser das Testament schon nach Paris versandt hätte, dem
schweiz. Gesandten in dort die Weisung zugehen zu lassen,
das fragl. Testament durch das Mittel der hies. Regierung
an das Statthalteramt Zürich zur Eröffnung zu senden;
auf den Antrag der Justizdirektion
beschlossen:
Ersuchen, dafür zu sorgen, daß dieses durchaus ungerechtfertigte Verfahren von Seite der Redaktion des
Amtsblattes nicht mehr stattfinde.
Die Staatskanzlei legt den Bericht des ersten Kanzlisten Herren Geilinger, welcher seit einer Reihe von
Jahren die sogenannte Redaktion des Amtsblattes besorgt,
vor, dahingehend:
Auf Vorlage glaubwürdiger Papiere (Depeche u.
Auszug aus dem Protokoll des Bezirksgerichtes Pfäffikon)
sowie auf das bestimmt gegebenen Versprechen, unverzüglich für Beibringung der Abstellung zu sorgen, und
um nicht die Publikation des Konkurses derjenigen der
Hochzeit vorangehen zu lassen, sei die erstere vom
Freitag bis zum nächstfolgenden Dienstagsausgabe
des Amtsblattes in guten Treuen verschoben worden.
Daß diese Handlung als eine „durchaus ungerechtfertigte“ verdiene taxirt zu werden, glaube Herr
Geilinger als Besorger der Redaktion des Amtsblattes während bald 30. Jahren nicht. Die definitive
Abstellung sei versprochener Maßen rechtzeitig in
seine Hände gelangt u. somit Niemand um seine
Rechte verkürzt worden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es habe die Redaktion des Amtsblattes, da ihr
eine Cognition über die Zweckmäßigkeit der sofortigen Aufnahme oder Verschiebung von amtlichen
diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herren Heinrich Bodmer in Zürich, Besitzers der
Spinnerei, Wollishofen,
betreffend Correktion der Sihl,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30. v. Mts stellt Herr Heinrich Baltzer,
als Gerant der früher dem verstorbenen H[errn] Hauptmann
Scheller, nunmehr aber dem H[errn] Heinrich Bodmer in Zürich
zugehörenden Spinnerei Wollishofen, das Gesuch, es möchte
letzterer bewilligt werden, ihre Wuhrung oberhalb des
Wehrkopfes der mechanischen Papierfabrik an der Sihl auf
gleiche Linie mit diesem, d. h. auf die festgesetzte neue
Correktionslinie der Sihl vorrücken zu dürfen, so daß das
Sihlbett eine Breite von 150’ behalten würde. Zur Begründung wird angeführt: Durch den Bau des erwähnten
Wehrkopfes sei die Spinnerei in der Benutzung ihres Wasserrechtes beeinträchtigt worden, indem an jenem, der weit
in das Flussgebiet vorgeschoben sei, sich das Gewölbe der
Sihl ablagere u. so den Kanalauslauf der Spinnerei verstopfe, wenn letztere nicht fortwährend dasselbe wegschaffen
lasse. Ein weiterer Uebelstand bestehe darin, daß bei
hoher Sihl das durch jenen Wehrkopf in seinem Laufe gehemte
Wasser den Auslaufkanal der Spinnerei staue u. letzterer
Hinterwasser verursache, wodurch sie am Arbeiten gehindert werde.
D. Der Bezirksrath Horgen u. die Finanzdirektion
schließen sich lediglich dem Berichte des Gemeindrathes
an.
Es kommt in Betracht:
Nach konstanter Praxis wird bei Festsetzung der
Nachsteuergrundlage der Assekuranzwerth der Gebäulichkeiten in Anschlag gebracht, eine Regel, von welcher abzugehen im vorliegenden Falle kein genügender
Grund vorhanden ist. Der Werth der Liegenschaften,
inclusive Garten u. Hausplatze, ist demnach auf 8500 Fr.
zu schätzen. Ebenso rechtfertigt es sich, die Summen der
Rechenbuchguthaben um 1000 Fr: zu reduziren, indem
laut beigebrachten Zeugniß des Schätzeramtes Einsiedeln die Forderung von 1290 Fr: auf Anton Züger
u. seine Frau unerhältlich zu sein scheint.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommißion
beschließt:
I. Der Rekurs sei theilweise begründet u. demnach
die Nachzahlungsgrundlage auf Fr: 26,500. die Nachsteuer auf Fr: 397.50C. festgesetzt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr:
Staats-[,] 2 Fr: Kanzlei- nebst den Stempel u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Horgen, den Gemeindrath Richtersweil u. an
dem neu erbauten (obern) Auffangswuhr bei der Wollishofer Allmend bis zum sogenannten Steinkopf beim städtischen
Wuhr ob dem Sihlhölzli, auf der Südseite ihres Etablissements
zu vereinigen u. die Gesammtwasserkraft mittelst daselbst
nach dem eingelegten Plane anzulegenden Turbinen zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1. Alle in den frühern Urkunden enthaltenen Bedingungen, soweit solche nicht durch die gegenwärtige Konzession
als erledigt dahinfallen, sollen auch für diese ihre Gültigkeit
haben.
2. Die Papierfabrik kann gegenüber dem Stadtrath Zürich
aus der Erwerbung des disponibeln Gefälls von ihrem Auslaufkanal bis zum städtischen Wuhr oberhalb des Sihlhölzchens keinerlei Einsprachen gegen die Ausübung der Holzflößerei und die
Anbringung der dazu gehörigen Vorrichtungen ableiten, so
daß es der Stadt namentlich freisteht, den früher dort befindlichen Rechen jederzeit wieder aufzustellen. Ueberdieß
verpflichtet sich die Papierfabrik, vor Ausführung irgend welcher Bauten auf dieser Gefällsstrecke, welche auf die städtischen Anlagen von Einfluß sein könnten, der Stadt Kenntniß
hievon zu geben, um nöthigenfalls ihre Rechte wahren zu
können. (Revers vom 19. Christmonat 1868).
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung dieses Wasserwerkes hat die Unternehmerin die
Direktion der öffentlichen Arbeiten davon in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten dasselbe mit Rücksicht
auf den eingelegten Plan untersuchen u. eine neue Messung
sem Bedenken sei auf die besondere Verwendung der
Direktion von Rheinau die Aufnahme ausgesprochen worden, mit dem ausdrücklich betonten Zweck, einen Versuch
zu machen, ob das Uebel nicht zu heilen sei. Eine Versorgung auf die Dauer sei von Anfang an nicht im
Willen der Hauskommißion gewesen, und wenn seine
Anmeldung irgend wie das Recht in sich getragen hätte,
daß die einmal ausgesprochene Aufnahme zu einer
dauernden Versorgung führen müsse, so hätte einfach
eine Abweisung erfolgen müssen.
Da nun der Versuch zur körperlichen Heilung des
Knaben ohne Resultat geblieben, die sittliche u. intellektuelle Seite seines Wesens unter den hiefür ganz
ungeeigneten Umgebung aber sichtlich Schaden leide,
so habe die Hauskommißion es als in ihrer Pflicht liegend
erachtet, den Knaben nicht länger in Rheinau zu behalten, denn in dem eilfjährigen Kinde vermöge sie
eben nicht, wie es die Armenpflege zu thun scheine,
ein Subjekt zu erblicken, an dem Alles verloren wäre,
sondern sie sehe in demselben ein geistig u. sittlich noch
bildungsfähiges Wesen.
Im Uebrigen verweist die Spitalpflege auf den
Bericht der Anstaltsdirektion.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Rekursbeantwortung u. da die
Anstalt Rheinau jedenfalls nicht den Charakter einer
Erziehungsanstalt trägt, die Umgebung in einer