dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Die Waßerbauinspektion berichtet:
Unmittelbar oberhalb des mehrfach erwähnten, der
Papierfabrik durch Beschluß vom 14. April 1870. bewilligten Wehrkopfes mündet der Ablaufkanal der Spinnerei Wollishofen aus;
der Wehrkopf ist bis auf die Höhe des höchsten Wasserstandes
aufgeführt, wogegen das oberhalb befindliche Flussufer tief
liegt und nur schwach gegen die unterm 26. Hornung 1866.
festgesetzte Correktionslinie absinkt. Diese Verhältnisse haben
zur Folge, daß der Kanalauslauf der Spinnerei bei Hochwasser
überschwemmt u. mit Geschiebe angefüllt werden muß.
Um diesem Uebelstande zu begegnen, beabsichtigt die Spinnerei
das Uferland bis an die Correktionslinie hinaus angemessen
zu erhöhen u. das Flussufer mit einer einfüßigen Stein-Böschung zu versehen. Diese Uferböschung soll nach mündlicher
Angabe des Herren Sulzer vom Kanalauslauf an aufwärts
ca. 450’ lang werden.
Da die Spinnerei Eigenthümerin des Uferlandes ist,
so steht der Entsprechung ihres Gesuches in privatrechtlicher
Beziehung nichts entgegen. Ebenso erscheint das Projekt in
wasserbaupolizeilicher Beziehung als zulässig, da durch dasselbe die Sihl in ein geregeltes, von der Wasserpolizei vorgeschriebenes Bett gebracht wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herren Heinrich Bodmer in Zürich, Besitzer
unter Zustellung der sämtlichen Akten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 4. dieß übermachte das schweiz. Postdepartement
unterm 11. gl. Mts den Entwurf zu einem Vertrage, betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreau in Rußikon.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten stellte hierauf
dem dortigen Gemeindrathe den üblichen Verpflichtungsschein zu und hat nun denselben unterzeichnet zurückerhalten.
Der Regierungsrath
1. Es werden dem schweiz. Postdepartement zwei Exemplare
eines Vertrages, betr. Errichtung eines Telegraphenbüreau
in Rußikon mit dem Ansuchen übermacht, nunmehr für
die Einrichtung des Büreau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rußikon und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Standeskommission von Glarus frägt nach, ob
die Aufnahme glarnerischer Angehöriger in die Irrenheilanstalt Burghölzli durch Vermittlung der Regierung nachzusuchen sei, oder ob sich die betreffenden Gemeindsbehörden
mit der Heilanstalt in die direkte Verbindung zu setzen
haben.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege
beschließt:
einige Details in den gestellten Anforderungen etwas
über die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen.
Der Bundesrath erwartet nichts desto weniger von
dem Patriotismus der Kantone, daß sie den gestellten
Anforderungen auf das bereitwilligste nachkommen, um
die Ruhepause, in welcher wir gegenwärtig leben, die
aber auf unerwartete Weise wieder durch ein größeres
Truppenaufgebot unterbrochen werden könne, möglichst
zur Organisation der Landesvertheidigung zu benutzen.
Die in obigem Sinne gestellten Forderungen lauten:
I. Bekleidung.
1. Sämtliche Auszügertruppen sind sofort mit dem Waffenrocke, Modell vom 17. Januar 1861. zu versehen. Die Reservetruppen sind mit Waffenröcken oder Fräcken zu versehen.
2. Ebenso sind Artillerie u. Kavallerie von Auszug
u. Reserve mit dem Stallkittel nach Ordnung vom 27. April
1868. zu bekleiden.
3. Für alle Truppen des Auszuges u. der Reserve
ist je ein zweites Paar ordonnanzmäßiger Beinkleider im
Magazin vorräthig zu halten, soweit die Mannschaft nicht
selbst zu dieser Anschaffung bereits verpflichtet ist u. die
daherigen Anschaffungen gemacht sind. In letzterem Falle
ist das zweite Paar Beinkleider, das von der Mannschaft
beim Aufgebot gebraucht wird, im Magazin zurückzubehalten.
4. Jeder Soldat hat zwei Paar Fußbekleidung,
da sich nach gemessener Mittheilung ergibt, es enthalte die
Nummer 47. des „Lägern-Boten“ vom 19. November 1870 folgenden Artikel:
„Furtthal (Korresp.). Allgemeine Entrüstung erregt hier
die Wahrnehmung, daß man von der hochlöblichen Regierung des Kantons Zürich durch das Steuerformular arg
betrogen worden ist. Während man glaubte, daß man von
dem steuerpflichtigen Einkommen 500 Fr: abziehen könne, stellt
es sich heraus, daß dieß nicht wahr ist u. man durch die
betreffende Rubrik im Steuerformular nur geködert worden ist. So kommt es nun, daß manches Bäuerlein, das
früher seine 300 Fr: Einkommen versteuerte u. 60Ct:
bezahlte, nun aber sein Einkommen selbst auf 6 bis
800 Fr: taxirte in der Hoffnung, daß 500 Fr: davon abgezogen werden, das zwei- bis sechsfache der frühern
Steuer bezahlen muß. Es zeigt sich hier wieder die unsern
neuen Herren eigenthümliche Manier, daß sie nicht offen
zu Werke gehen dürfen.
Der Krug geht aber zum Brunnen bis er bricht!“
beschlossen:
I. Die Staatsanwaltschaft wird beauftragt, gegen den
Verfasser obigen Artikels Klage wegen Verleumdung,
eventuell wegen Beschimpfung zu erheben.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen
des Alois [sic!] Boßhard von Zug in der hießigen Strafanstalt
heißen. Durch die großartige Äufnung der naturhistorischen Sammlungen an denen dem Kanton Zürich ebenfalls
sehr erhebliche Eigenthumsrechte zustehen, seien die für
die Sammlungen bestimmten Räumlichkeiten schon so überfüllt, daß eher eine Vermehrung als eine Reduktion der
letztern als wünschbar erscheine.“
Da nach diesem Berichte die regierungsräthlichen Abgeordneten eine Ausräumung des fragl. Sammlungssaales
für unzulässig halten, so entsteht die Frage, auf welche
Weise den erweiterten Raumbedürfnissen des Polytechnikums
Rechnung zu tragen sei.
Von Herren Prsdt. Kappeler wird in seiner Zuschrift
vom 29. August an den Regierungsrath darauf aufmerksam gemacht, daß er gedrängt durch die Umstände, welche
eine Erweiterung der Unterrichtslokalitäten auf Beginn
des nächsten Schuljahres fordern, die Anordnung für Räumung
des nordöstlichen Ecksaales für Zoologie u. für Verlegung
des Unterrichtes im Figuren u. Landschaftszeichnen in diesen Saal getroffen habe; die Sammlungsobjekte werden
in den in der ersten Etage liegenden entsprechenden Raum
der Minerallogie dislozirt u. endlich zur Gewinnung
des nöthigen Platzes eine neue Anzahl von Glasschränken u. Schubladen angeschafft werden. Ferner kommt
Herr Kappeler auf einen schon früher gemachten Vorschlag zurück, dahin zielend, es möchte der Antikensaal
um ein Stockwerk erhöht u. dadurch ein oder mehrere
Räume geschaffen werden, welche, sei es als Zeichnungs-
u. daß Herr Böckli in seinen Hoffnungen u. Bestrebungen etwas zu hoch gerechnet habe, ansonst der Verkauf
wohl hätte bewerkstelligt u. der Betrag der Mehr-Aktiven gesichert werden können.
D. Der Bezirksrath Andelfingen trägt gestützt auf
obige Berichterstattung mit Zuschrift vom 18. August
auf Abweisung des Rekurses an; ebenso die Direktion der Finanzen.
In Betracht,
daß die Schätzung der Hinterlassenschaft im Inventar
als nicht zu hoch erscheinen kann, wenn berücksichtigt
wird, daß Rekurrent selbst bei derselben mitwirkte u. für genehmigte, u. daß auf einer Ganz über
die Liegenschaften mehr als die Schätzungssumme hätte
erlöst werden können,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abzuweisen
u. verbleibe es demnach bei der Verfügung der Finanzdirektion vom 7. Juni 1870.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehen in Fr.
3. Staats-[,] Fr: 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath
Hirslanden, den Bezirksrath Andelfingen u. die
welchem jene zugekommen wäre, unbesetzt ist, dem
Herren Hauptmann Nötzli übertragen werden. Sie nimmt
täglich zwei Stunden in Anspruch u. wird in wirklich
ausgezeichneter Weise ertheilt. Herr Hauptmann Nötzli
beschränkt indeß seine diesfällige Thätigkeit nicht auf
die eigentliche Instruktion, vielmehr unterrichtet er
noch in je 2. Stunden täglich, von 6–8. Uhr Abends, sowohl die Rekruten, als auch einige ältere Polizeisoldaten in der französischen Sprache, deren Kenntniß sich
immer mehr als eine Erforderniß der Polizeibediensteten
herausstellt. Es dürfte sich demnach wohl rechtfertigen,
Herren Nötzli für seine besodern Leistungen eine Gratifikation zu ertheilen, auch abgesehen davon, daß in
Folge der Nichtbesetzung der Stelle eines Lieutenants
seine Geschäfte sich bedeutend vermehrt, die Ausgaben
für Besoldung des Polizeikorps sich vermindert haben.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages der Polizeidirektion
beschlossen:
1. Herren Hauptmann Nötzli wird für die Instruktion
der Polizeirekruten eine Gratifikation von Frs: 250. aus
Büdget III. C. 1. ertheilt.
2. Mittheilung an die Polizeidirektion unter Rücksendung der Akten.
Im Juli d. Js. verlangte u. erhielt der zum Gemdrthsschrbr.
kleidet habe, daß er nur gezwungen u. mit dem Vorbehalt
das Amt jedenfalls während der Amtsdauer wieder niederlegen
zu dürfen, sich im letzten May einer Wiederwahl unterzogen habe, daß er schon seit einiger Zeit an bedeutender
Augenschwäche leide u. überdieß mit amtlichen Geschäften
überhäuft sei.
C. Die Gemeinde anerkennt die Richtigkeit der von dem
Rekurrenten angegebenen Gründe, hält dieselben aber nicht
für stark genug, um seine Entlassung zu rechtfertigen, namentlich wenn die in der Gemeinde bestehenden Verhältnisse mit in
Betracht gezogen werden, welcher Ansicht der Bezirksrath Regensberg sich anschließt.
Es kommt in Betracht:
Die Berechtigung, von den verschiedenen Ämtern, wie
speziell auch demjenigen eines Gemeindspräsidenten, einen
Theil abzulegen, wäre dem Rekurrenten schon seit längerer
Zeit zugestanden, wenn sich derselbe im letzten Mai nöthigen
ließ, die Wahl zum Präsidenten mit dem Vorbehalte, das
Amt vor Ablauf der Amtsdauer wieder niederlegen zu können, nochmals anzunehmen, so folgt daraus nicht, daß es
lediglich von der Gemeinde abhange, zu bestimmen, wie lange
er dasselbe noch behalten müsse, es muß vielmehr namentlich bei einem derartigen physischen Uebel das Ermessen des
Rekurrenten ebenfalls mit in die Waagschaale fallen.
Wenn von dem Gemeindrathe darauf hingewiesen wird,
daß von der Gemeinde besondere Aufgaben zur Lösung
bevorstehen, welche es wünschenswerth machen, daß Herr
Bräm die Leitung der Gemeindegeschäfte beibehalte, so wird
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend das Gesuch der Schulgenossenschaft Raat um einen Staatsb¬
A. Mit Eingabe vom 13. September sucht die Vorsteherschaft
der Schulgemeinde Raat darum nach, daß ihr an die Kosten der
eines Schulbrunnens
Erstellung eines laufenden Brunnens ein Beitrag ertheilt werde,
da die Tilgung der Bauschuld für das Schulhaus schon seit 10.
Jahren eine Steuer von jährlich 4–5‰ erfordere und die
weitere Belastung durch die Kosten für den Brunnen,
obgleich sie für sich allein nicht sehr groß wäre, doch
in Verbindung mit den übrigen Steuern empfindlich
werde. Die Bezirksschulpflege Regensberg empfiehlt unterm 3. November das Gesuch angelegentlich zur Berücksichtigung.
B. Die Summe der Ausgaben beträgt laut Rechnung
567 Fr: 15Ct.
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von
7182 Fr: (7. Kl.) u.
96,000 Fr:
ein Steuerkapital von
40.
Haushaltungen
43.
Bürger
179. u. es
Eine einfache Steuer ergibt also
ist demnach zur Tilgung obiger Kosten eine Steuer von
in Sachen
1. Des Herren Conr: Landolt auf dem Riedtli in Unterstraß,
2. “ “
Franz Madrenas am Sonnenquai in Zürich,
Rekurrenten, betr: Ertheilung eines Weinschenk u. Speisepatentes für das Jahr 1871;
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommißion
gefunden:
Die Rekurse seien begründet,
u. beschlossen:
1. Werden den Rekurrenten die Patente ertheilt.
2. Mittheilung an, a. die Rekurrenten, [b.] die Direktion der
Finanzen unter Zustellung der Akten, c. das Statthalteramt
Zürich.
In Sachen
der Eheleute Bruppacher, Schneiders von Enge, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug ihrer Kinder,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 24. November wurde die Beschwerde der Eheleute Bruppacher als unbegründet abgewiesen u. die Verfügung der Armenpflege Enge, durch welche, nachdem im Sinne
des § 257. des privatrechtlichen Gesetzbuches außerordentliche
Vormundschaft über die Kinder Bruppacher erhängt worden
war, die Kinder den Eltern entzogen u. anderweitig untergebracht wurden, bestätigt.
Mit Zuschrift vom 30. August d. Js. übermacht das eidgen.
Justiz u. Polizeidepartement eine von Johannes Widmer,
Kammacher von Horgen, wohnhaft in Affoltern a/A. an die
schweiz. Bundesversammlung gerichtete Beschwerdeschrift d. d.
27. August d. Js. nebst zwei Beilagen, mit dem Ersuchen, über
die faktischen Verhältnisse des Falles unter Rücksendung der
Beilagen einen Bericht einzusenden.
Diese Zuschrift nebst Beilagen wurde der Staatsanwaltschaft übermittelt mit der Einladung zur Berichterstattung u. Einsendung sämtlicher Akten. Die nun eingegangene ausführliche Berichterstattung der Staatsanwaltschaft erörte[r]t in ausreichend scheinender Weise die faktischen u. rechtlichen Verhältnisse des Falles:
beschlossen:
1. Seien dem Eidg. Justiz- u. Polizeidepartement die
hierorts gesammelten Akten nebst einer Abschrift der Berichterstattung der Staatsanwaltschaft u. den anhergesandten
Beilagen zu übermachen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion u. an die
Staatsanwaltschaft.
In Sachen der National-Viehversicherungsgesellschaft
betreffend Bestellung ihrer Hauptagentur für den Kanton Zürich
A. Die Direktion benannter Gesellschaft berichtet
mit Zuschrift vom 21. vor. Mts., sie sei gewichtiger Um-
Direktion der Finanzen.
Der Kantonsrath theilt unterm 20. Sept. seinen vom
20. Juni dat. Beschluß mit, betr. die Verlegung des
Sitzes der Bezirksbehörden des Bezirkes Regensberg
nach Dielsdorf, lautend:
Der Kantonsrath
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
1. Der Sitz der Bezirksbehörden des Bezirkes Regensberg wird von Regensberg nach Dielsdorf verlegt.
2. Dieser Beschluß tritt 4. Wochen nach dem Tage
in Kraft, an welchem der Regierungsrath die Gebäude als vorschriftsgemäß hergestellt abgenommen
hat.
Die Direktion der Polizei berichtet:
In Vollziehung des dießfälligen Beschlusses des Regierungsrathes vom 13. August habe die Polizeidirektion
unterm frühern Tage
verfügt:
1. Der Gemeindrath Dielsdorf wird eingeladen
mit dem Bau der Bezirkslokalitäten nach Maßgabe
der bereits genehmigten Pläne zu beginnen und mit
Beförderung die Detailspläne, sowie die Spezialbaubeschreibung ausfertigen zu lassen u. zur Genehmigung anherzusenden.
2. Das Staatsbauinspektorat wird ersucht in
gebäude von dem senkrecht aufstoßenden Dach durch eine Brandmauer Bedacht genommen werden soll;
auf den Antrag der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, auf den übrigen Abtheilungen der Versorgungsanstalt noch vier weitere derartige Brandmauern ausführen
zu lassen im Kostenbetrage von ca. 3000 Fr:.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
Spitalpflege.
Der Vorstand des Handwerks- u. Gewerbevereines
des Kantons Zürich verdankt mit Eingabe vom 29. v. Mts.
die Ertheilung vermehrter Beiträge an die Handwerksu. Gewerbeschulen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
u. die Zuschrift der Direktion des Erziehungswesens zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschließt:
I. In dem Regierungsbeschlusse vom 13. August d. Js.,
betreffend Berufung des Herrn Professor Dr. Heinrich Schweizer resp. in der bezüglichen Berufungsurkunde ist der
3‰ erforderlich. Nach ihrer Steuerkraft (179,000 : 43.
4162) fällt die Gemeinde in die 6. Klasse, also in die
6–7. Durchschnittsklasse die mit 1/8 – 1/9 der betreffenden
Kosten unterstützt werden kann (1/8 = 71, 1/9 = 63. Durchschnitt 67 Fr.).
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Raat an die Kosten der
Erstellung des Schulbrunnens ein Staatsbeitrag von 70 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Betreffend die vormundschaftliche Verwaltung des Nachlasses des in Neuenburg verstorbenen Herren Jb. Meier, von
Fällanden,
ergibt sich:
A. Der Staatsrath von Neuenburg macht mit Zuschrift
vom 23. August l. Js. unter Bezugnahme auf das unterm 9.
Juli an ihn gestellte Gesuch um Auskunftertheilung über
den Stand der Meier’schen Verlassenschaft folgende Mittheilungen.
Der Nachlaß des am 2. Dezember 1866. in Neuenburg
verstorbenen Herren Meier betrage 75,160. Frk:, wovon nach neuenburgischen Gesetzen die eine Hälfte der
Wittwe, die andere dem minderjährigen Sohn des Erb-
die Civilgemeinde; es könne daher der letztern auch nicht
zustehen, zu erklären, die von der politischen Gemeinde getroffene Wahl gefalle ihr nicht u. aus diesem Grunde gegen
dieselbe zu protestiren; Nossikon liege ca. 10 Minuten von
Uster ab u. Herr Fluck kenne die Verhältnisse doch jedenfalls
so gut als Jemand, der unmittelbar vor der Wahl in Nossikon
sich niedergelassen hätte dessen Wahl, wenn sie in allen Formen vor sich gegangen wäre, doch wohl kaum hätte angefochten werden können etc.
G. In seiner Replik behauptet Rekurrent, es könne vor
allem bei Geschäften lokaler Natur nur derjenige seine
Civilgemeinde recht vertreten, welcher dort wohne und dessen
Interessen mit denjenigen der übrigen Gemeindsgenossen
übereinstimmen.
H. Der Bezirksrath Uster erklärt, daß er sich zu einer
Beantwortung nicht veranlaßt finde.
Es kommt in Betracht:
Durch die Wahl des Herren Fluck sind keine gesetzlichen
Bestimmungen verletzt worden. Als Wahlkörper für die Bestellung des Gemeindrathes ist durch das Gemeindegesetz die politische Gemeinde aufgestellt. Die Civilgemeinde als solche
selbst hat kein Recht, sich einen Vertreter in den Gemeindrath zu wählen, u. auch nach dem Gemeindebeschluß vom
22. Mai 1859. könnte, ganz abgesehen von der Frage, ob
derselbe gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Wahl der Gemeindräthe zulässig sei, von einer
Verletzung desselben nicht die Rede sein, da nach seinem Wort-
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt,
für das archäologische Museum sechs neue Wandgestellte anzuschaffen, in der Meinung, daß die Hälfte der Kosten von der
Schulkasse des Polytechnikums getragen werde.
2. Mittheilung an den Präsidenten des eidgen. Schulrathes und
die Direktion des Erziehungswesens u. der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der HHerren J. Forrer, Fürsprech, Dr. E. Wuhrmann, Täuber-Hoffmann u. U. Schleuß, Kläger u. Appellanten, u.
der politischen Gemeinde Winterthur, Beklagter u. Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Unterm 23. Sept: wies der Bezirksrath die Klage als
unbegründet ab u. bestätigte den fragl. Gemeindsbeschluß.
E. Zur Unterstützung ihres Begehrens um Aufhebung des
bezirksräthlichen Urtheiles u. des Beschlusses der Gemeinde Winterthur führen die Appellanten im Wesentlichen Folgendes an:
I. In formeller Beziehung: § 100. des Gemeindegesetzes
enthalte offenbar nur die Grundlage des Verfahrens bei Gemeindeversammlungen, neben diesem Paragraph können
aber immerhin noch Gemeindestatuten Bestimmungen enthalten,
welche zwar mit dem § 100. des Gemeindegesetzes nicht im Widerspruche stehen dürfen, dagegen denselben ergänzend ausführen, jedenfalls seien die Bestimmungen der Winterthurer
16.
Ebenso das vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte Landrechtsgesuch des in Wyla eingebürgerten Paul Seiser von Dürnau, Württemberg.
Desgleichen das von der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Oerlikon
eingereichte Gesuch um Wiederanhandnahme des Begehrens nach Erhebung derselben zu einer politischen Gemeinde.
Der Rekurs des H[errn] Ferdinand Goldinger zur Zinne in Horgen,
betreffend Taxation seiner Wirthschaftsabgabe, geht zur Beantwortung
an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 9ten: d. Mts, betr.
Erhebung einer Strecke der über das dießseitige Gebiet führenden
Frauenfeld-Dießenhofer Straße zur Straße I. Classe, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Kreisschreiben vom 12. dieß, macht die Regierung von
Luzern die Anzeige, daß der dortige Große-Rath unterm 7.
l. Mts. für das Jahr 1871. ernannt habe:
Zum Schultheißen: (Präsidenten des Regierungsrathes)
mann
Inzwischen benutzt das unterzeichnete Ministerium“ etc.
Der Bundesrath ersucht die Kantone, hievon Vormerkung
zu nehmen u. fügt bei, daß er sich gegenüber dem Großherz. Ministerium dahin ausgesprochen habe, jene Uebereinkunft mit 1. Januar 1871. außer Kraft zu setzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschließt:
1. Sei hievon dem Obergerichte durch Zustellung
dieses Beschlusses Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Das Gesuch des Statthalteramtes Winterthur um Bewirkung der Auslieferung des wegen Unterschlagung und Betrugs beklagten u. in Bern verhafteten Heinrich Deck von
Biel-Benken, Kanton Baselland, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Ebenso das Gesuch des Caspar Weiß von Knonau, Dienst¬
Der von der Redaktionskommißion des Kantonsrathes
fend Ertheilung der Conzession für eine Eisenbahn von
Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach geht zur
Mts. betref¬
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
nöthigen Anordnungen zu unterziehen, wogegen er verlangen kann, daß ihm mindestens 8 Tage vorher Anzeige
gemacht u. dann die Arbeit möglichst beschleunigt werde.
8. Sollte bei Feuerausbruch das hier vorhandene Waßer
in Anspruch genommen werden müssen, so steht den betreffenden Polizeibehörden das Recht zu, nach Gutdünken darüber
zu verfügen.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Waßerwerkes
vorgenommen werden.
10. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
11. Sollte das Waßerrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
12. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremden
Eigenthum entstehen sollte.
13. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
14. Dem Regierungsrathe bleibt das Recht vorbehalten,
19. October 1870.]
Eingabe vom 7ten: d. Mts. auf die Staatskanzlei beschieden, über das Nähere befragt und ihr obiger Verlauf
mitgetheilt worden mit dem Bemerken, wenn die erste
ihr zugesandte Eingabe mit den Beilagen wirklich verloren gegangen sei, so habe sie behufs Betretung des
Rechtsweges gegen die Armenpflege Ottenbach einfach
bei den betreffenden Gerichtskanzleien sich neue Protokollauszüge über jene Gerichtsverhandlungen zu verschaffen
sofern solches überhaupt erforderlich sei.
Es wird verfügt:
Sei der Inhalt dieses Berichtes der Frau Bluntschli
schriftlich mitzutheilen u. das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
Das vom Schwurgerichte mit Zuschrift vom 15ten:
dieß nebst den Akten eingereichte Begnadigungsgesuch
der wegen Münzfälschung zu einem Jahr Zuchthaus verurtheilten Elisa geb. Ringgenberg, Ehefrau des Rud.
Hartmann von Eglisau, wird der Direktion er Justiz
zur Antragstellung überwiesen.