dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
werde oder nicht, aus der Kasse Geld geliehen worden;
die vorgeschriebenen bei den Schuldnern der Anstalt alljährlich zwei Mal vorzunehmenden Visitationen seien seit mehreren Jahren gänzlich unterblieben u. es seien Schuldner, die seit Jahr u.
Tag kein Vieh mehr halten, nie zu Rückzahlungen
angehalten worden, ebenso sei von solchen Schuldnern entgegen einer dießfälligen Verfügung
des Bezirksrathes seit etlichen Jahren wieder Futter
verkauft worden, von dem gegenwärtig in
Frs: 8,000 bestehenden Fond sei nur ein ganz geringer Betrag statutengemäß d. h. à 3% ausgeliehen; die Mehrzahl der Schuldner der Kasse
seien offenbar auch der Ansicht des Gemeindrathes,
indem von 53 nur 19. das beim Bezirksrath eingereichte Gesuch um Beibehaltung der Viehleihkasse
unterzeichnet haben; ein weiterer Grund für
Liquidation dieser Kasse liege in dem Umstand,
daß sich Niemand mehr für die undankbare Stelle
eines Quästors hergeben wollte.
Gegenüber diesen Gründen führt der Bezirksrath führt
der Bezirksrath [sic!] für den Fortbestand der Kasse im Wesentlichen Folgendes an:
Die ausnahmsweisen Verhältnisse der Gemeinde
Sternenberg dauern noch fort u. es wäre dem größern
Theile der Schuldner kaum möglich, in kurzer Frist das Kapital zurückzubezahlen; wenn auch der Zins in den weitaus
2. Mittheilung an die Polizeidirektion.
Der von Herren Direktor Zangger erstattete
Bericht über die am 12ten: dieß in Bern abgehaltene
Conferenz der Conkordatskantone für medizinische
Prüfungen wird, nachdem derselbe zur Einsicht der
Mitglieder auf dem Kanzleitisch gelegen, der Direktion der Medizinalangelegenheiten zugestellt.
Der Regierungsrath
hat in Sachen des Hrn. Heinr: Steiger von Uetikon, wohnhaft in No 5. an der Kruggasse, dahier, Rekurrenten, betr:
Ertheilung eines Weinschenk- u. Speisepatentes für das
Jahr 1871.,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommißion,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. dem
Statthalteramt Zürich, c. die Direktion der Finanzen
unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath
hat in Sachen des Herren Heinr: Weidmann-Syz, am
Limmatquai dahier, Revisionspetenten, betr. Ertheilung
eines Weinschenk[-] u. Speisepatentes für das Jahr 1871.,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten
punkte nahm; allein die Direktion des Militärs, welcher die Sache zum Entscheide vorgelegt wurde, sah
sich damals zu keinen weiteren Maßnahmen veranlaßt, gestützt auf die Betrachtung, daß die eidgen.
Truppen theils den Kanton verlassen hatten, theils nach
anderen Kantonstheilen dislozirt wurden u. eine baldige
Reduktion der Grenzbesetzungstruppen vorauszusetzen
war.
2. § 184. des Reglements für die eidgen. Kriegsverwaltung läßt allerdings „in außerordentl. Fällen
von Theurung oder bei unverhältnißmäßig schwerer
Einquartierungslast einzelner Landestheile eine Zulage
im Sinne des Gesuches des Gemeindrathes Niederglatt
Nöschikon zu, allein der Bundesrath scheint nicht geneigt,
die Bestimmung beim dießjährigen Grenzbewachungsdienst in Anwendung zu bringen, indem er bereits
ähnliche Gesuche von aargauischen u. soloturnischen
Gemeinden (Sitzung vom 5 September u. 31. October) abgewiesen hat.
Unter solchen Umständen erscheine die Befürwortung des Gesuches von Niederglatt - Nöschikon beim Bundesrath um so sicherer erfolglos, als die zürcherischen
Gemeinden keine größere Einquartierungslast zu tragen hatten, als viele aargauische, basel’sche u. s. w.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
[Präsidial-Verfügungen.]
Die Revisionsgesuche des
Heinrich Weidmann-Syg am Limmatquai u.
Heinrich Hofstetter zum Schäfli
gegen die Rekursentscheide vom 17. d. Mts. betr. Verweigerung von Wirthschaftspatenten, sowie ein diesfälliger
Rekurs des Hrn. Fürsprech Jucker, Namens des Heinrich Steiger an der Kruggasse, sämtlich in Zürich, werden der verordneten Rekurskommißion zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Werner Leemann von Stäfa,
in Richtersweil, um die Dazwischenkunft des Regierungsrathes bei der Regierung von Schaffhausen gegen die dortseits waltende Beanstandung seiner Verehelichung mit
Anna Fotsch verwittwete Rahm von Unterhallau, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Eingabe des Herren Oberrichter Dr. Streuli, Namens der Erben
des in Winterthur verstorbenen H[errn] Joh. Streuli, womit dieselben
anzeigen, daß sie zu Ehren seines Andenkens dem Kantonsspitale eine Schenkung von Frs: 1000. machen, geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
An die Direktion der Finanzen u. Handelskammer wird das
Gesuch des Vorstandes der Aktiengesellschaft „Sennereigesellschaft Unter-Illnau“ um Genehmigung ihrer Statuten zur
Antragstellung überwiesen.
über ihre dießfällige Thätigkeit Bericht zu erstatten.
Mittlerweise war das fragliche prov. Local mehrmals
als „eines der misslichsten Schullokale“ bezeichnet worden
u. dennoch müßte[n] u. müssen zur Stunde noch in demselben
100 Schüler unterrichtet werden. Als nun die Schulpflege Wiedikon vor bald 3. Jahren die bestimmte Aufforderung verhielt,
Baupläne anfertigen zu lassen u. den Schulbau rasch u. energisch an Hand zu nehmen, bat dieselbe um Verlängerung
der Frist, „da die politische Bewegung der Förderung dieser Schulhausbauangelegenheit sehr ungünstig sei“. Die Bezirksschulpflege verlängerte die Frist, beharrte indeß auf ihren
frühern Beschlüssen u. mahnte die Schulpflege Wiedikon wiederholt zur Einsendung der Baupläne. Als diese Behörde nun
unterm 7. August d. Js. der Bezirksschulpflege bloß in Aussicht stellte, „daß der Schulgemeinde nächstens ein Antrag
auf einen Neubau vorgelegt werden solle“, da beschloß unsere Behörde am 2. Sept. d. J. „es sei die Schulpflege resp.
die Schulgemeinde Wiedikon aufgefordert, der Bezirksschulpflege bis 31. Dez. 1869. Baupläne, Baubeschreibung u. Kostenberechnung überhaupt vollständige Berichte über die
Herstellung genügender Schullokalitäten einzureichen.
Die Schulpflege brachte einen dießfälligen Antrag an die Schulgemeinde. Diese aber beschloß mit
großer Mehrheit: Es sei der Erziehungsrath zu ersuchen,
für Erbauung neuer Schullokalitäten bis zur Zeit der Vorlegung des neuen Schulgesetzes Frist zu bewilligen.
Bevor aber dieser Beschluß dem Erziehungsrathe zur Kennt-
I. Dem Herren Jb. Messikommer, Müller in Oberuster wird,
monat 1851. u. 12. Jenner 1856., die Bewilligung ertheilt,
das bis dahin in der Nähe des Kanaleinlaufs bestandene
Wasserwerk eingehen zu lassen u. das diesem Werke
zugestandene Gefälle durch Erhöhung der Radeinlaufschwelle
für die unterhalb liegende Mühle zu benutzen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Alle Bestandtheile des bisher bestandenen obern
Wasserwerkes sollen vollständig aus dem Kanal entfernt werden. Der Kanal selbst darf weder verengt,
noch dessen Sohle erhöht werden; vielmehr ist wünschbar,
daß in beiden Richtungen wo möglich eine Erweiterung
stattfinde.
2. Die Radeinlaufschwelle bei der Mühle soll nicht mehr
als um 12’’ erhöht werden dürfen.
3. Für die Höhenlage dieser Schwelle, sowie der
übrigen noch in Betracht kommenden Waßerwerksbestandtheile ist folgendes Nivellement maßgebend:
Mittlere Höhe der Oberfläche des festen Ueber¬
9’. 2. 8.
fallwuhres im Aabache
dem Wuhr (mittlere Höhe 1’ 4. 3.)
7’. 85.
9’. 09.
Oberfläche der Grundschwelle im Kanaleinlauf
id. der um 12’’ erhöhten Radeinlaufschwelle
9’. 64.
bei der Mühle
Fixpunkte:
das Eindringen fremder Stoffe möglichst gehindert
wird, sei es durch eine zweckentsprechende Neuconstruktion der bestehenden.
Nach beiden Richtungen hin müssen bei gegenwärtiger Sachlage sich gegenseitig ergänzende gesundheitspolizeiliche Anordnungen getroffen werden. Es
versteht sich dabei dann von selbst, daß die Anordnungen zur Sicherung der Brunnenstube, welche
auch abgesehen von dem jetzigen Streitgegenstand nach der Expertise nöthig wäre, lediglich
den Brunnengenossen zur Last fallen u. das ebenso Herr Vollenweider allfällige Aenderungen
in dem Betriebe und den Einrichtungen seines
Gewerbes, welche für ihn durch die ihm gemachten Auflagen entstehen sollten, auf seine Rechnung zu nehmen hat, weil ihm ein Recht nicht
zusteht, Abfälle seines Gewerbes auf Straßengebiet zu leiten.
4. Was die Kosten dieses Verfahrens anbetrifft, so ist
hier nicht ausser Acht zu lassen, daß erst die technische Untersuchung die eigentliche Quelle des Uebelstandes festgestellt
hat, daß die Brunnengenossen nicht von vornherein in der
Lage waren, jene Zuflüsse durch die Straßenschaale als die
alleinige Ursache der Verunreinigung ihres Quellenwaßers
anzugeben und demgemäß ihr Verfahren einzurichten und
daß endlich Vollenweider unbefugter Weise die Abflüsse
seines Trästbehälters in die Straßenschaale laufen ließ.
Entschädigung kann nicht als unbestimmte Größe, sondern
muß, wenn nicht Unbilligkeiten entstehen sollen, in
ihrem wirklichen Betrage angeschlagen werden.
Durch den vom Kantonskriegskommißariat erstatteten Bericht ist hergestellt, daß die Offiziere, welche
effektiven Dienst hatten, gegenüberstehend denjenigen,
welche nun als auf Marschbereitschaft Pferde einschätzen
ließen, ja nun Fr: 89. pr. Pferd an ihrer Entschädigung
verkürzt wurden, was bei Würdigung aller Verhältnisse den Grundsätzen der Billigkeit in hohem Grade zuwider wäre u. ebenso hinsichtlich dieser Offiziere mit dem
unterm 2 September gefaßten Beschlusse des Regierungsrathes
im Widerspruche stünde.
Mit Begleitschreiben vom 22. v. Mts. theilt der Kantonsrath folgende von ihm bei Abnahme der Staatsrechnung über
das Jahr 1869. gefaßte Beschlüsse mit:
1. Der Kantonsrath ertheilt, gestützt auf den Antrag
seiner Staatsrechnungsprüfungskommission, der Staatsrechnung
vom Jahr 1869., sowie den Rechnungen über die Separatfonds,
den Liquidationsrechnungen des Spitalamtes und der Militäranstalten u. der Rechnung über die kantonale Brandversicherung
die Genehmigung.
2. Von der stattgefundenen Revision der Werthschriften
u. deren befriedigenden Resultate[n] wird Vormerk genommen.
3. Der Regierungsrath wird eingeladen, künftig die Differenzen der im Drucke veröffentlichten Rechnungen gegenüber den
A. Der Gemeindrath Wülflingen wünscht mit Zuschrift vom
23. September, daß, entgegen dem vom Stadtrath Winterthur angenommenen Projekte, lt. welchem das Trace bei
Niedertöß die Töß überschreiten und sich von da an auf
dem linken Flussufer halten würde, eine Trace, und eine
Stationsanlage in möglichster Nähe des Dorfes auf dem
rechten Ufer der Töß gewählt werde, u. ersucht den
Regierungsrath, auf die gewünschte Abänderung hinzuwirken.
B. Der Stadtrath Winterthur setzt in seiner Beantwortung vom 5. / 12. October die Gründe auseinander, welche ihn
veranlassten, die Linie in der oben bezeichneten Richtung
festzusetzen, mit dem Bemerken, daß es erst dann an
der Zeit sein dürfte, diese Frage zu entscheiden, wenn die
Detailstudien beendigt sind u. die Conzessionäre der Eisenbahn das definitive Trace zur Genehmigung vorlegen
werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet,
daß nach der Conzessionsakte die Richtung der Eisenbahn sowohl, als die Anlage der Bahnhöfe u. Stationen der
Genehmigung des Regierungsrathes zu unterbreiten seien
u. daß eine nähere Prüfung der vom Gemeindrathe Wülflingen gemachten Anregung der definitiven Genehmigung
der Baupläne beziehungsweise einer mit den Conzessionären
zu treffende Vereinbarung vorbehalten bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
Kirchgemeinde u. Zutheilung zu einer zürcherischen Kirchgemeinde erheben werde, immerhin in der Meinung, daß ein
solcher Beitrag als Einkauf in die betreffende zürcherische Gemeinde bewilligt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei das Gesuch der Gemeinde Seelmatten im Sinne
der Berichterstattung der Direktion des Innern zu beantworten.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, durch
welchen ein Gesuch des kantonalen Handwerks- u. Gewerbevereins
mit Rücksicht auf seine dießjährigen Leistungen bei Veranstaltung der Ausstellung der Produkte der Handwerks- u.
Gewerbeschulen – zur Entsprechung empfohlen wird,
beschließt:
1. Sei dem kantonalen Handwerks- u. Gewerbsverein
auf den Kredit der Direktion des Innern für das Gewerbswesen ein Staatsbeitrag von Frs: 250. zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 19. dieß
eine Abschrift des Bundesbeschlusses vom 7 dieß betr: die Konzedirung einer Eisenbahn von Wädensweil nach der Kantons-
31. Dezember 1870.]
dorf u. des dortigen Gemeindrathes gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach vom 19ten: d. Mts., betreffend den
Bau einer Straße 3. Klasse von Nürenstorf über Lindau
nach Effretikon, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentl. Arbeiten.
Der Rekurs der Gemeindskirchenpflege Horgen gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes vom 15. Sept. d. Js., betreffend Aussprechung eines Tadels über die anlässlich eines
Pfarrhelfer-Einsatzes gemachten Ausgaben, geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Rekurs unter Vormundschaft stehenden Eheleute
Berchtold-Rüegger in Uster gegen einen Beschluß des
dortigen Bezirksrathes Uster vom 21. d. Mts, betreffend
Untersagung ihrer Auswanderung nach Amerika, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben v. g. T. unter Berufung auf sein
Cirkular vom 31. Dezember 1869. 20. Gewerbelegitimationskarten für Handelsreisende des Kantons Zürich, die sich für
ihren Geschäftsbetrieb nach dem Gebiete des deutschen Zollvereinsbegeben wollen.
Diese Karten werden der Staatskanzlei zur sachgemäßen
Verwendung überwiesen.
laute die politische Gemeinde die betreffende Zahl von Mitgliedern des Gemeindrathes für die Civilgemeinden zu erwählen hat u. Herr Fluck ausdrücklich für Nossikon, seine
heimatliche Civilgemeinde, gewählt ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in Fr: 3.
Staats-[,] 2 Fr: Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath, die Wahlvorsteherschaft Uster u. an die Rekurrentin.
Mit Zuschrift vom 31. October stellt der Gemeindrath
Laufen - Uhwiesen, Namens des Herren Witzig-Ogg von Thäyngen,
Kts Schaffhausen, Adoptivsohn des H[errn] Jacob Witzig von Uhwiesen, nachdem derselbe am 23. Juli in den Bürgerverband der politischen Gemeinde Laufen - Uhwiesen aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32. des Gemeindegesetzes von 1866. durch Beschluß der Bürgerversammlung
der Kirchgemeinde Laufen vom 30. October genehmigt
worden ist, – das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, bemerkt dabei, es haben mit Rücksicht darauf, daß
Petent in Uhwiesen geboren sei, fortwährend daselbst sich
aufgehalten habe, von einem dortigen Bürger an Kindesstatt angenommen worden sei u. im Begriffe stehe, mit einer
Kantonsbürgerin sich zu verehelichen, sowohl die politische
zu bezahlen oder nicht. Eine Pflicht der Vorausbezahlung
solcher Gebühren existirt nun aber in der That nicht, und
man kann auch billigerweise den Gemeindrathskanzleien
nicht mehr zumuthen, als daß sie derartige Gebühren erst
nach deren Erhalt abliefern. Wenn es auch im Interesse
eines prompten Geschäftsganges liegen mag, derartige
Verhältnisse auf dem Wege der Vorausbezahlung zu reguliren u. deßhalb auch die Praxis diesen Modus durchzuführen sucht, so ist dabei nicht zu übersehen, das hier
ein Mehreres nur auf dem Wege der Verständigung der
betreffenden Amtsstellen gesucht werden kann; namentlich
aber kann das Nichteintreten einer Amtstelle auf ein
ohne vorherige Verständigung versuchtes derartiges Verfahren nicht als eine Verletzung des vorgeschriebenen
Geschäftsganges angesehen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet u. daher die dem Rekurrenten auferlegte Ordnungsbuße aufgehoben.
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den
Bezirksrath Meilen, c. die Direktion der Justiz.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Betreffend den Ausbau der Strafanstalt wurde durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Mai 1870. festgesetzt, es seien auf den Zeitpunkt der Vollendung
In Sachen
des Herren Caspar Schaufelberger, Mechaniker, im Jonathal, Wald,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 7. Mai 1864 wurde dem Herren
Schaufelberger, Rechtsnachfolger des Schmid Krauer, in Erweiterung der diesem unterm 24. Mai 1856 verliehenen
Wasserrechtsurkunde die Bewilligung ertheilt, das Wasser
des Hubbaches unterhalb der Sägemühle des Jacob Kunz
in der Hub aufzufassen, in eisernen Röhren den Berg
hinunterzuführen und auf sein schon bestehendes Wasserrad zu leiten. Von dem dadurch erworbenen Gefälle wird zwar zur Zeit nur ein Theil benutzt,
dessen ungeachtet wurde von der Direktion der öffentl.
Arbeiten die Messung der Wasserkraft angeordnet,
welche Arbeit folgendes Resultat ergab.
Die Waßermenge beträgt 0,26 Kubikfuß in der
Sekunde, die Fallhöhe 345,47 Fuß, als Kanon ist der
Maximalbetrag von Fr: 7.29 anzunehmen, der jährliche
Waßerzins beläuft sich demnach auf 0,26 x 345,47 / 20 x 7,29
– 32 Fr. 75 Rp. Bisher wurde ein Zins von bloß 2 Fr. 90 Rp. entrichtet, Herr Schaufelberger hat demnach die Differenz zwischen
dem alten und neuen Zins vom 7. Mai 1870 an nachzubezahlen.
B. Gegen vorstehende Berechnung ist von Herren Schaufelberger innerhalb der gesetzlichen Frist keine Einsprache er-
Empfangscheinen beförderlich einzusenden seien.
Die Regierung von St. Gallen sendet mit Zuschrift v.
14. d. Mts. in Entsprechung des herwärtigen Schreibens
vom 8ten: gl. Mts. die mit ihren Unterschriften versehenen Exemplare des Vertrages über Festsetzung
der Staatsgrenze auf dem Zürichsee bei Rapperswyl
mit dem Beifügen zurück, daß auch sie diesen Vertrag dem dortigen Großen-Rath in seiner ordentl¬
Winterversammlung zur Ratifikation vorlegen werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Vom 21. October
Die Regierung von Bern erwiedert mit Zuschrift
vom 19. d. Mts. auf das herwärtige Schreiben vom 30. Aug.
d. Js. betr: Uebernahme der Vormundschaft über die
minderjährigen Kinder des in Coatetelle verstorbenen
Johannes Knüßi von Adlisweil durch die Berner Behörden, daß die Vormundschaftsbehörde von Coatetelle beschlossen habe, diesem Gesuche zu entsprechen.
In Folge dessen habe dieselbe den H[errn] François
Joseph Tendon, Negociant in Courfaivre als Vormund
genannter Kinder vorgeschlagen u. es sei letzterer
unterm 11. d. Mts. vom Regierungsstatthalter von
Delsberg in dieser Eigenschaft bestätigt u. in’s
meldet:
Herr Otto Weller von Äugst, Cantons Baselland, patentirter Arzt, in Unterstraß wohnhaft.
Von Herren Direktor Gudden wird die Wahl des
Herren Weller befürwortet. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten schlägt daher denselben mit Amtsantritt
auf den 15. October unter den üblichen Bedingungen vor und
verbindet damit folgenden Antrag hinsichtlich der oekonomischen Stellung desselben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Sei die Jahresbesoldung des I. Assistenzarztes
an der Irrenanstalt im Burghölzli auf Fr: 2000 nebst
freier Wohnung in der Anstalt, Beleuchtung u. Feuerung
(§ 4 des Großrathsbeschlusses betreffend die Organisation der
Irrenanstalt) und freier Verpflegung nach dem Regulativ für die I. Verpflegungsklasse (§ 30. des Reglements für
die Irrenanstalt) festgesetzt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
ihre Abtheilung Spitalpflege, an die Direktion der Medizinalangelegenheiten u. an die [recte: den] Gewählten durch Urkunde.
In Sachen des Eisenbahnprojektes Winterthur Waldshut,
hat sich ergeben:
Zeltweges, welche Straße ungefähr in gleichem Maße
mangelhaft war, wie die Badenerstraße, zugesichert
worden ist u. welcher ca: Frs: 2. pr. lfd. Fuß beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierungsrath erklärt sich bereit, der Gemeinde Außersihl, welche für die beidseitige Entwässerung der
Hauptstraße von der Sihlbrücke bis an das untere Ende
der sogenannten Aktienhäuser in einer Länge von ca. 3300
Fuß eine Abzugsdole mit den nöthigen Einläufen erstellt
u. dieselbe auch das Abwasser der Straße 2. Classe
No. 11. leitet, einen Beitrag von Frs: 6000.- zu verabfolgen, in der Meinung, daß die dießfälligen Pläne
vor Inangriffnahme des Baues der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Genehmigung vorgelegt werden u. daß die
Anlage bis Ende nächsten Jahres ausgeführt werde.
2. Mittheilung a. an den Gemeindrath Außersihl
mit der Einladung, seinen Entscheid in dieser Angelegenheit binnen 14 Tagen vom Empfange dieses Beschlusses an
gerechnet, der Direktion der öffentlichen Arbeiten abzugeben; b. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der Finanzen und Spitalpflege berichtet:
Die Männerabtheilung der Anstalt Rheinau sei bereits
so angefüllt, daß die Aufnahme von Männern im bisherigen
14. November 1870.]
fertigungs- u. Stempelgebühren.
Das Departement des Innern des Kantons Waadt erwiedert auf die herwärtige an den dortigen Staatsrath
gerichtete Zuschrift vom 10. September d. J, betreffend Reklamation von Verpflegungskosten für die Susanna Heim
Oppens, mit Schreiben vom 12. d. Mts. der Gemeindrath von
Oppens ersuche um eine Ermäßigung der bezüglichen Kosten,
weil die Gemeinde selber arm sei, sowie um Heimsendung
dieser Angehörigen, sobald es ihr Zustand erlaube, welche
Gesuche das Departement zur Prüfung u. günstiger Aufnahme empfiehlt.
Es wird diese Zuschrift der Direktion der Finanzen u.
Spitalpflege
Cirkularbeschluß vom 14. November.
Herr Antistes Dr. Finsler zeigt mit Zuschrift vom
12. d. Mts an, daß er wegen Unwohlseins verhindert
sei, an der am 15. d. Mts in Aarau stattfindenden
Conferenz betreffend den Beitritt der Stände Bern und
Basel zum Konkordate über die gegenseitige Zulassung
evang. reformirter Geistlicher in den Kirchendienst beizunehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei Herr Pfarrer Zollinger, Vizepräsident des Kirchenrathes zum Abgeordneten ad hoc für diese Conferenz bezeichnet.
Requisitionssystem durchaus gerechtfertigt erschienen.
B. Mit Eingabe vom 7. v. Mts ersuchen die Rekurrenten um Aufhebung dieser Verfügung resp. um
Entsprechung ihres Begehrens, wobei sie sich auf folgende Gründe stützen:
1. Eine Vergleichung zwischen den an die einzelnen
Offiziere ausbezahlten Beträgen sei, trotzdem,
daß die Verpflichtung zur Pferdestellung der
auf Piquet gestellten aber nicht einberufenen
Offiziere außerordentlich lang gewährt habe,
in diesem Falle um so eher am Platze, als gerade die Rekurrenten zuerst u. vor allen
andern ihre Pferde hätten stellen u. den Beweis leisten müssen, daß sie wirklich feldtüchtige Pferde besessen.
Bei ihrer Entlassung aus dem eidgen. Dienste
2.
sei den Rekurrenten sowohl von den Divisionsu. Brigade-Commando’s, als auch speziell
vom Chef des Generalstabes angezeigt worden, daß ihre Truppen auf Piquet bleiben,
u. es sei ihnen streng anbefohlen worden, in
vollständiger Marschbereitschaft zu bleiben.
Diese Verpflichtung sei ihnen bei der Zurückkunft auch von den kantonalen Behörden
auferlegt worden u. sie seien derselben
gewissenhaft nachgekommen. Richtig sei, daß
„den im Dienste gestandenen Offizieren eine