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der Gemeinde ein kürzeres Tracé gewählt; welches nur
70. Stangen erfordert; sie that dieß aber unter der ausdrücklichen Bedingung, daß die Gemeinde über die erwähnten 70. Stangen hinaus deren noch weitere 30. beschaffe. Da der Gemeindrath auf das dießfalls an ihn gerichtete Schreiben nicht sogleich antwortete, sondern mehr
als zwei Monate damit zuwartete, während doch die Leitung
erstellt wurde, mußte die Telegraphenverwaltung nothwendig annehmen, jener sei mit der von ihr gestellten Bedingung einverstanden, u. es steht außer allem Zweifel,
daß, wäre die Weigerung des Gemeindrathes, die fraglichen
Stangen zu liefern, der Verwaltung rechtzeitig zugekommen, letztere von dem kürzern Tracé abstrahirt u. die
längere Linie mit 120. Stangen erstellt hätte. Es wäre
nun aber durchaus ungerechtfertigt, wenn aus der Versäumniß des Gemeindrathes der Telegraphenverwaltung irgend ein Schaden erwachsen sollte.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Die Gemeinde Rheinau wird aufgefordert, über die für
den Bau der Telegraphenleitung von Rheinau nach Marthalen bereits gelieferten 70. Stangen zur Verfügung zu stellen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau, die Spitalpflege,
die Telegrapheninspektion Zürich u. die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
Lehrerseminar als eine gemeinnützige Stiftung zu betrachten u. mit der Blinden u. Taubstummenanstalt u. s. f.
auf gleiche Linie zu setzen u. in Folge dessen als steuerfrei zu betrachten sei, – nicht theilen kann. Das evangel.
Lehrerseminar sei nämlich nicht für das Allgemeine gestiftet, sondern dasselbe sei nur die Stiftung einer Gesellschaft, welche ihre einseitige religiöse Richtung verfolge; es könne nicht Jedermann der Zutritt zu derselben ermöglicht werden; die Schulbildung ärmerer
Knaben u. ihre weitere Ausbildung zu Lehrern sei auch
nicht der Endzweck der Anstalt, sondern nur das Mittel,
um ihrer besondern religiösen Richtung Geltung und
Ausbreitung zu verschaffen; sie diene also nicht dem Allgemeinen, sondern nur ihrer Stifterin, u. könne daher auch
nicht als eine gemeinnützige Anstalt qualifizirt werden.
Ueberdieß beziehen die Eigenthümer noch bedeutende Zinse für vermiethete Räumlichkeiten, im Betrage von
mindestens 800–900 Fr: und jedenfalls schulden sie nicht
die ganze Kaufsumme, so daß immerhin einiges steuerbares Vermögen in der Liegenschaft enthalten sei.
F. In der Beantwortung der Appellation behauptet Herr
Fürsprech Spöndlin, daß das Seminar eine für Schulzwecke
bestimmte Anstalt sei, welche öffentlichen Zwecken diene
u. keinen Ertrag abwerfe, – eine Anstalt, die ihre ganze Existenz ausschließlich freiwilligen Beiträgen verdanke. Der vom Gemeindrathe Oberstraß ersuchte
Nachweis, daß die Anstalt keine gemeinnützige sei, ba-
Zürich das Gesuch des Herren Anton Stecher, Handelsmann, von
Haid - Tyrol, wohnhaft in Zürich, welcher am 19. Juni 1870. in
den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen
wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in § 31.
des Gemeindegesetzes von 1866. für die Bürgerrechtserwerbung
vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; hinsichtlich
seiner Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande (§ 34.)
liegt eine Erklärung des k. k. Bezirkshauptmannes zu Landeck
vom 24. August 1870. vor, wonach diese Entlassung ertheilt,
sobald die Aufnahme des Petenten in den schweizerischen
Staatsverband erfolgt sein werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herren Stecher wird das Kantonsbürgerrecht und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde u. Kantonsbürgerrecht,
letzteres im Betrage von Frs: 200.-, sowie über seine definitive Entlassung aus dem oesterreich[isch]en Staatsverbande bei
der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich, den Stadtrath Zürich, sowie
an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
der Einlaufschwelle des Zuleitungskanales beim Wuhr
in der Mitte gemessen = 100.00’ so muß
a. Die Oberkante der Ueberfallschwelle auf das
Wasserrad = 100.60’ oder 6’’ tiefer liegen;
b. Die Sohle des Ablaufkanals am untern Ende
114.82’ betragen;
c. Die Oberkante des Wuhrbaumes im Wildbach, in
der Mitte gemessen: = 98.95. oder 1.05’ höher
liegen.
d. Als vorläufige Fixpunkte sind bestimmt:
I. Mitte der Oberkante der Thürschwelle bei der nordöstlichen Ecke des Fabrikgebäudes = 97.10.
II. Oberkante des gehauenen Marksteines, welcher an der
Südgrenze des Gemeinderietes am Güterweg steht = 104.20’
Im Weitern wird auf den Situationsplan u. das Längenprofil verwiesen.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für Betreibung einer
mechanischen Thonwaarenfabrik bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Erwerbszweig benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Waßerrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserwerkes haftet
13.
Ein von den vier Eichmeistern des Kantons Zürich mit Eingabe
vom 28. v. Mts vorgelegter Tarifentwurf für die von ihnen zu
beziehenden Gebühren wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 12. d. Mts, betreffend
die gemäß seinem Schreiben vom 15. October d. Js den Eheleuten Kunz-Hofmann in Obermeilen zu behändigenden franz. gerichtlichen
Aktenstücke, ist durch den Regierungsbeschluß vom 10. dieß in
Sachen der genannten Eheleute resp: der Hofmann’schen Erbschaft
in Lyon bereits erledigt, wovon dem Bundesrathe Mittheilung gemacht wird.
Praes. Verfügung vom 14 Dezember:
Das mit Zuschrift vom h. Tage gestellte Gesuch der eidgen.
Telegraphenverwaltung in Zürich, es möchte die Gemeinde Rheinau
angehalten werden, die durch den Vertrag über Errichtung eines
Telegraphenbüreau daselbst ihr auferlegten Verpflichtungen
zu erfüllen, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
vom 16. Dezember.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch
des in das Bürgerrecht von Veltheim aufgenommenen Peter Läuber
von Oberhof, Baden, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
2.
1. Die Unsicherheit, welche mit Rücksicht auf die Jurisdiktion, wie auf die Fischerpolizei aus dem Umstande erwachsen ist, daß der Vertrag vom 4 Mai 1790.
zwar rechtskräftig abgeschlossen wurde, aber nie
zu voller Vollziehung kam, ist als ein Uebelstand
zu betrachten, welchem abzuhelfen in der Pflicht der
Behörde liegt.
Der Kanton Zürich hat kein Interesse daran, den
Schiffahrtsverkehr, welcher sich am Gestade der
Stadt Rapperswyl u. von da dem St. Gallischen
Ufer entlang bis zum zürcherischen bewegt, in
seiner Jurisdiktion zu halten.
3. Von diesem Gesichtspunkte aus empfiehlt sich ein striktes Festhalten am Vertrag vom 4 Mai 1790 nicht.
4. Durch den in Art. 4 vorgesehenen Markstein kann
auch beim höchsten Wasserstand die vorgeschlagenen
8000 Fuß lange gerade Grenzlinie für das Auge in befriedigender Weise festgestellt werden.
5. Die vorgeschlagene Uebereinkunft sichert in Hinsicht auf die Fischerpolizei nicht nur die Abhülfe der Uebelstände, welche auf dem unbestimmt gebliebenen Gebiet bisher bestanden haben, sondern verspricht darüber hinaus noch
weitere wesentliche Vortheile.
Das mündliche Referat über vorliegendes Traktandum
ist Herren Regierungspräsident Ziegler übertragen wor-
mehreren tausend Franken verursacht. Die von der Bezirksschulpflege vorgeschlagene Verlegung der Schulabtheilung in das Wirthshaus zum Falken erweise sich, abgesehen
von dem Unpassenden, wegen der Verhältnisse des im Conkurs befindlichen Pächters des Wirthshauses resp. seiner Bürgen als unthunlich, auch sei dem Miether einer Localität
gegenüber das Expropriationsrecht schwerlich in Anwendung
zu bringen; andere zu einem Schulzimmer geeignete
Localitäten seien aber in der Gemeinde nicht vorhanden.
Es könne daher einzig noch in Frage kommen, ob die
vorhandene Schülerzahl eine so außerordentliche Maßregel absolut nothwendig mache. Nun sei jedes der
drei vorhandenen Lehrzimmer für 120. Schüler berechnet, die gegenwärtige Schülerzahl betrage 284., von
denen 98. der ersten, 94. der zweiten u. 92. der dritten Schulabtheilung angehören. Die Rekurrentin möchte
zwar das Bedürfniß einer 4ten: Schulabtheilung keineswegs
in Zweifel ziehen; es dürfe aber nicht übersehen werden,
daß das Unterrichtsgesetz von 1859. noch in Kraft bestehe,
nach welchem da, wo in einer Schule während 3. Jahren
andauernd mehr als 100. Schüler seien, eine Trennung
stattfinden solle. Diese Voraussetzung treffe in Wiedikon
nicht zu; gleichwol gebe die Rekurrentin die bestimmte Zusicherung, daß nach Herstellung der neuen Localitäten mit der Schultrennung nicht länger gezögert werden solle. Endlich bestreitet Rekurrentin die Behauptung der Bezirksschulpflege, daß das Lehrerzimmer im
alten Schulhause als untauglich zu bezeichnen sei.
D. Die Direktion des Erziehungswesens beantwortet den Rekurs mit Zuschrift vom 7. d. Mts. wie folgt:
1. Die Fact b. aufgestellte Behauptung des rekurrirten
Beschlusses, daß die Gemeinde Wiedikon seit mehreren Jahren
u. unter den verschiedensten Vorwänden die Schultrennung
u. Schulbaute hinauszuziehen suche, werde in ihrer Richtigkeit von der Rekurrentin nicht bestritten; sie, die Direktion, sehe sich nun aber veranlaßt, dieselbe noch etwas näher
zu begründen, da in derselben ein Hauptmotiv ihres
Beschlusses u. ihres Wunsches einer schnellen Erledigung der
Sache durch Abweisung des Rekurses liege. Die Bezirksschulpflege melde über den bisherigen Gang der Sache
in einer Zuschrift vom 31. Dezember v. J. folgendes: Die
Gemeindschulpflege Wiedikon erhielt im Juli 1860. die Bewilligung, für einstweilen als provisorisches Schullokal
ein Zimmer beim Bethause einrichten u. benutzen zu dürfen. Als dann die Schülerzahl mit jedem Jahr sich vermehrte, mehrere Schulvisitatoren dieses Local für ungenügend
erklärten u. energisch auf dessen Beseitigung resp. Aufgeben desselben drangen, da verlangte die Bezirksschulpflege von der Schulgemeinde Wiedikon, indem sie die
früher ertheilte Conzession aufhob, Abhülfe u. Beseitigung
der immens größer werdenden Uebelstände. Zu wiederholten Malen wurde die Schulpflege Wiedikon aufgefordert, die Beschaffung der erforderlichen Schullokalitäten
in ernste Erwägung zu ziehen u. der Bezirksschulpflege
476.
nach der Rechnung
allein auch hier können nicht alle Posten berücksichtigt werden, nämlich die Zinse, die Entschädigungen für die Commißion u. den Rechnungssteller,
eine Liebesgabe von Frs: 100. – Ferner ist in den
Einnahmen ein Erlös für die alte Straße enthalten,
der von den Ausgaben abgezogen werden muß
u. für den Bau der Dole auf der Gemeindsgrenze Kloten–Wallisellen sind die Gesammtkosten
in Rechnung gebracht, während Wallisellen die
Hälfte zu tragen u. auch bezahlt hat.
Summe der Abzüge
Wirkliche Kosten:
somit Fr: 2.97.
Die von der Staatskasse bezüglich der beiden Straßenstrecken bereits bestrittenen Auslagen für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht belaufen sich auf Frs: 1293.45, näml:
Kloten Baßersdorf Frs: 737.65. & Glattbrugg–Wallisellen
Frs: 555.80.
Beide Straßen sind vollständig ausgeführt.
b. Die mittlere Quote für die Kirchgemeinde Kloten beträgt
243 + 188. / 2. = 215,5. pro mille.
20.
Nach diesem Verhältnisse ergeben sich als Staatsbeiträge
u. für Glattbrugg–Wallisellen
64.
oder nach Abzug der oben erwähnten Ausgaben für techni-
und das Andere der Gesellschaft zugestellt werden soll.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämtlichen Abdrücken u. Abschriften der Statuten beigesetzt u. nebst letztern in das
Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft
„Mech. Backsteinfabrik in Zürich“ u. an die Direktion der
Finanzen.
Mit Cirkular vom 17ten: d. Mts zeigt der Staatsrath
von Freiburg an, daß der dortige Große Rath für das
Jahr 1871. unterm 23. v. Mts gewählt habe:
Zum Präsidenten des Großen-Rathes.
Herren Louis Wuilleret, Advokat in Freiburg.
Zum 1ten: Vizepräsidenten:
Herren Pierre Fracheboud, Kantonsrichter.
Zum 2ten: Vizepräsidenten:
Herren Lorenz Frossard, Kantonsrichter.
Zum Staatsrathspräsidenten:
Herren Hubertus Charles von Riaz.
u. daß der Staatsrath seinerseits unterm 17. d. Mts zu
seinem Vizepräsidenten Herren Friedrich Vaillant gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts
vom 17. d. Mts, mit welcher dasselbe den Herren alt Bezirks-
der Meinung Mittheilung gemacht, daß sie künftig den Entwurf zu dieser Weisung dem Regierungsrath zugleich mit ihrem
Entwurfe des Voranschlages vorzulegen habe.
5. Von dem Beschlusse, wodurch der Regierungsrath im Hinblick auf die großen Zuschüsse des Staatsgutes zu den Spitalausgaben eingeladen wird, die bestehenden Verordnungen,
namentlich über die Verpflegungsgelder in den kantonalen
Kranken[-] u. Versorgungsanstalten, dem Kantonsrathe zur
Kenntnißnahme mitzutheilen, wird Vormerk am Protokoll
genommen u. der unterm 25. Sept. v. Js für Hinterbringung
eines umfassenden Gesetzesentwurfes über die kantonalen
Kranken[-] u. Versorgungsanstalten aus den H[erren] Direktoren der
Finanzen, des Erziehungswesens u. den Medizinalangelegenheiten
bestellten Commißion mit dem Auftrage Mittheilung gemacht,
die einschlägigen Reglemente zu prüfen u. darüber dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
[Praesidial-Verfügungen
vom 10. Dezember 1870.]
Der Rekurs des Herren Fürsprech Schätti, Namens des Heinr.
Peter, Senn in Seegräben gegen eine von der Justizdirektion genehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft, betr. Nichtanhandnahme einer Strafklage gegen Rud. Steiner im Hard Außersihl
etc. wird der Direktion der Justiz zur Beantwortung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das Gesuch
ernannt:
Die bisherigen Oberlieutenants:
in Winterthur.
Salomon Lüßi von Wyla.
3.
J. Jacob Reif von Enge.
5.
Karl Friedrich Steiner von Hottingen.
4.
Ferdinand Hardmeier von Zumikon, in Riesbach.
6.
Kaspar Äppli von Fällanden in Rappersweil.
Caspar Goßweiler von Seebach in Affoltern A/A.
“
Hs. Caspar Frei von Außersihl in Zürich.
9.
Theodor Spühler von Wasterkingen in Enge, Quartiermstr.
Albert Frauenfelder von Henggart.
10.
Ferdinand Korradi von Neu[n]forn, Cts Thurgau, in Zürich
12.
Eduard Knöpfli von Humlikon - Andelfingen.
13.
Gottfried Streuli von Horgen.
Adolf Rüegg von Zürich.
14.
David Friedrich Brunner von Zürich
16.
Eduard Krauer von Zürich.
Johannes Spinner von Aeugst, in Hausen A/A.
17.
Ferdinand Bär von Riffersweil.
18.
19.
Salomon Arnold Bodmer in Riesbach.
Heinr: Großmann v. Höngg, in Zürich.
20.
Adolf Schoch von Zürich.
21.
u. im Weitern beschlossen:
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
II. Publikation dieser Ernennungen im Amtsblatte.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
unter Vorbehalt polizeilichen Vorgehens die Kirchenpflege einladen, dem als Vikar in Winterthur funktionirenden Pater Kapuziner jede weitern geistlichen
Funktionen zu untersagen.
2. Sei die Direktion des Innern eingeladen, die Stelle
eines katholischen Pfarrverwesers in Winterthur behufs
deren Wiederbesetzung neuerdings auszuschreiben.
In Ergänzung der früher ertheilten Aufschlüsse theilt
der Bundesrath mit, daß nach dem von der Bayerischen
Gesandtschaft ertheilten Aufschlusse die Nichterfüllung der
Militärpflicht den Verlust des Heimatrechtes oder gar
der Staatsangehörigkeit nicht zur Folge habe; dagegen
sei nach dem Wehrverfaßungsgesetz vom 30. Januar
1868. jeder Bürger zur Leistung der Wehrpflicht verbunden; die im Ausland befindlichen Angehörigen des
Heeres seien im Falle einer Mobilmachung verpflichtet, sich unaufgefordert heim zu begeben u. bei der
Controlbehörde sich zu melden; diese Verpflichtung sei
in dem Militärpaß jedes Wehrpflichtigen ausdrücklich
vorgemerkt: gegenwärtig seien die Altersklassen
von 1838. bis 1849. der Wehrpflicht unterstellt u.
die Klasse von 1859, gelange demnächst zum Aufrufe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
u. im Anschluß an den unterm 24. September gefaßten Beschluß,
Die von der k. k. Statthalterei für Tyrol und
Voralberg mit Zuschrift vom 29. v. Mts. übersandte Kostenrechnung für die Verpflegung des Friedr. Jucker von
Pfäffikon im allgemeinen Krankenhause zu Telfs geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Die Civilabtheilung des Obergerichts theilt mit Schreiben
vom 2ten d. Mts mit, das Verhöramt des Bezirksgerichtes Horgen habe sich in Untersuchungssachen gegen
Heinr: Knabenhans, Sohn, Dachdecker von Wädensweil,
betr: Uebertretung des Wirthshausverbotes mit Hinsicht
auf § 31. des Strafgesetzbuches an die Polizeidirektion
mit dem Gesuch um Auskunft gewendet, was in diesem
Falle bezüglich der Publikation des fraglichen Verbotes
geschehen sei, allein auf mehrmalige Zuschriften bisher noch keine Antwort erhalten. Die Civilabtheilung
des Obergerichtes ersucht sodann, dafür zu sorgen,
daß dem Verhöramt Horgen eine Antwort ertheilt
werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen mit der Einladung, von der Erledigung
des Geschäftes dem Präsidium des Regierungsrathes Kenntniß zu geben, damit dasselbe in der Controle abgeschrieben werden könne.
Prämien
⎬261,253. Thlr.
Rückdeckungsprämien
⎭
Hiebei kommt in Betracht:
Nach §. 3. des Gesetzes betr: Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezember 1852. darf der
Regierungsrath nur denjenigen auswärtigen Anstalten die Genehmigung zu Versicherungsverträgen ertheilen, welche nach
ihren Statuten oder durch Spezialvollmacht oder durch Kaution
Garantie dafür geben, daß sie alle Handlungen ihres im Kanton Zürich wohnhaften Agenten als unbedingt verpflichtend
anerkennen u. für alle Ansprachen vor den hiesigen Gerichten Rede stehen wollen. Dieser Forderung leistet § 4. l. 2.
des Statuts der Versicherungsgesellschaft „Adler“ in Verbindung
mit der von deren Direktion in ihrem Conzessionsgesuche abgegebenen Erklärung „sich den im Kanton Zürich bereits
bestehenden oder noch zu emanirenden Landesgesetzen unterwerfen zu wollen“, ein Genüge. Was dagegen die Ernennung des Herren R. Bertschi, Gemeindeschreiber in Meisterschwanden, Kts. Aargau, zum Generalagenten betrifft, so
kann derselben die Genehmigung nicht ertheilt werden, indem
§ 1. des cit. Gesetzes bestimmt: „Einzelne Personen, Gesellschaften oder Anstalten, welche für in hiesigem Kanton
gelegene, nicht bloß transitirende Fahrhabe oder der Kantonal-Brandassekuranzanstalt nicht einverleibte Gebäude
gegen Feuerschaden Versicherung leisten wollen, bedürfen
hiezu der Genehmigung der Regierung und müssen entweder selbst im Kanton wohnhaft sein oder einen im Kan-
binen zu verwenden, wie dieß in dem eingegebenen Plane
bezeichnet ist. Der Bau für die Turbinen am Ende des Zulaufkanales
liegt an der Südseite der Gebäulichkeiten und ist für die Anlage von 3. Turbinen berechnet, wovon 2. für den gewöhnlichen
Betrieb benutzt und eine in Reserve gehalten werden soll. Neben diesen Motoren wird ein Leerlauf von 10. Fuß Breite angelegt, der beim Abstellen der erstern den Ablauf des Wassers
übernimmt. Das Wasser fließt unmittelbar von den Turbinen
oder dem Leerlauf wieder in die Sihl. – Bei mittlerem Wasserstand der Sihl wird das nutzbare Gefälle, vom Oberwasserzum Unterwasserspiegel gerechnet, annähernd 23. Fuß betragen.
Für diese ganze Wasserkraft wird gegenwärtig schon ein
annähernder Wasserzins bezahlt; es muß aber später, wenn
der ganze Bau vollendet ist, eine neue Vermessung der
Wasserkraft zur Bestimmung des definitiven Wasserzinses vorgenommen werden.
Weder in wasserbaupolizeilicher noch in privatrechtlicher
Beziehung stehen dem Projekte Schwierigkeiten im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der mechanischen Papierfabrik an der Sihl, Gemeinde
Wiedikon, wird die Bewilligung ertheilt, die ihr laut Urkunden vom 1. Brachmonat 1833., 30. April 1864. resp: 14. Apr.
1870. u. 9. Jenner 1869. zustehenden Gefälle der Sihl, von
außer dem hiefür bestimmten Staatsbeitrag die dazu nothwendigen Fonds von den Gemeinden zu ergänzen seien.
Die Filiale Dußnang – Bichelsen habe zu dem benannten Zwecke
Frs: 3,750. durch Steuern zu decken, wovon Fr: 440. auf die
zürcherische Civilgemeinde Seelmatten & Hof. Rutschberg fallen,
welche in 5. Steuern zu je 1/2‰ je Fr: 88.– Steuervertrag ausmachen. Diese Leistung erscheine für die Petenten
um so drückender, als außer einigen ebenfalls in den
Kanton Thurgau kirchgenössigen Ortschaften in keiner zürcherischen Gemeinde derartige Steuern vorkommen, sondern
die Geistlichen aus Staatsmitteln besoldet werden u. die
Einwohner der nach Thurgau kirchgenössigen Gemeinden
ihre Pflichten gegenüber dem Staate in jeder Hinsicht wie
jeder andere zürcherische Kantonsbürger erfüllen und somit auch durch die Staatssteuer für die erwähnten Kirchenzwecke beitragen müssen; die Steuerkraft der Gemeinde
Seelmatten sei gering, indem bei jedem Bezuge 2/5. des Betrages von Haushaltung u. Mann bezahlt werden müssen; überdieß sei die Gemeinde in letzter Zeit durch die in Folge der
mit den Gemeinden Neubrunn u. Oberhofen vorgenommene
Vereinigung nothwendig gewordene Erbauung eines Schulhauses, sowie durch Straßenanlagen auf sehr fühlbare Weise
mit Steuern gedrückt worden; aus diesen Gründen sehe
sie sich veranlaßt, das Gesuch zu stellen, daß den nach Bichelsen kirchgenössigen Einwohnern der Civilgemeinde Seelmatten
für Bestreitung ihrer Ausgaben für die Pfrundfondäufnung
ein Staatsbeitrag verabreicht werden möchte.
der Finanzen an letztere unter Zustellung der Akten.
Mit Begleitschreiben vom 26. dieß übermittelt der
Bundesrath die Beschlüsse der Bundesversammlung vom 22. dieß
betr: die Conzessionirung der Eisenbahnunternehmungen
Winterthur–Bauma u. Winterthur–Weiach.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es seien diese Beschlüsse in beglaubigter Abschrift
den betreffenden Conzessionären zur Kenntniß zu bringen
u. nunmehr die Conzessionen nebst diesen Beschlüssen
in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze u. Verordnungen
u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift des Herren Reinhard kath. Pfarrer in
Zürich vom 12ten: dieß enthaltend das Gesuch um staatliche
Genehmigung der Erbauung einer Kapelle in Horgen
zur Abhaltung des Gottesdienstes für die dortigen Katholiken wird der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
Mit Eingabe vom 16. Dezember stellt die
katholische Kirchenpflege von Winterthur das Gesuch, daß
ihr in Anbetracht der vielen Auslagen, welche der Gemeinde dadurch erwachsen, daß der dortige Gottesdienst
gehörige Aufsicht zu üben.
2. Daß es sich um Kriegsmaterial handelt geht aus
einem Nachtrag des von den Rekurrenten selbst
beigebrachten Lieferungsvertrages hervor, wonach
die zu liefernden Tornister, Gamellenriemen haben,
u. dieß dieselben unmittelbar für die französischen
Streitkräfte bestimmt sind u. zwar unter Mitwirkung der Rekurrenten, ist aus dem nämlichen
Nachtrag ersichtlich, da letztere sich verpflichten,
die Tornister in Lyon „nageln“ zu lassen u. hiefür
mindestens drei Arbeiter zu stellen u. deren Taglöhne zur Hälfte zu zahlen;
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3. Fr: Staats-[,] 2 Fr: Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben u. an das Statthalteramt
Zürich.
Das eidgen. Departement des Innern frägt auf
telegraphischem Wege an, ob für bevorstehende Bundesversammlung die Vorlage der Conzession für eine
Eisenbahn Winterthur–Waldshut zu gewärtigen sei,
u. ersucht, im bejahenden Falle für rechtzeitige
Einsendung der gehörigen Anzahl von Exemplaren mit
Tracéplänchen zu sorgen.