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Der Regierungsrath
hat
in Sachen des Herren Fürsprech Goll, Namens der Herren
Landis u. Comp: in Oerlikon, Rekurrenten, betreffend
Beschlagnahme von Kriegskontrabande,
nachdem sich ergeben:
A. Auf eingegangene Anzeige, daß Herr Landis, Sattlermeister in Örlikon, vor etwa 8 Tagen die Anfertigung
u. Lieferung von 3000 Tornistern für die gegenwärtig
gegen Deutschland kriegführende französische Armee, an
Jules franz. capitaine major in Lyon übernommen u. diese Bestellung bereits in Arbeit habe, verfügte das Statthalteramt Zürich in Gemäßheit des Art: 2. der Verordnung
des schweiz. Bundesrathes vom 16. Juli 1870. betr: Handhabung der Neutralität etc. unterm 3. d. Mts die Beschlagnahme der fraglichen Tornister.
B. Hierüber beschwert sich Herr Goll, Namens der
Rekurrenten mit Eingabe vom g. T. und ersucht um
Aufhebung der Beschlagnahme, welche ca 800 Stück in
Arbeit begriffene Tornister treffe u. deren Fortdauer
den Rekurrenten einen großen oekonomischen Schaden
zufüge. Zur Begründung wird:
a. unter Anführung von Stellen aus Prof. Dr. Bluntschlis
Schrift: „Das moderne Kriegsrecht der civil[i]sirten Staaten, Nördlingen 1866“. bestritten, daß
diese Tornister unter diejenige Kategorie von
Gegenständen gehören, welche völkerrechtlich u. kriegs-
mittelndem Betrage zu geben.
Sodann wird in definitiver Festsetzung des
Vertheilungsmodus gegenüber dem Antrage der
Direktion des Innern das von Herren Regierungspräsident Ziegler vorgeschlagene System angenommen u. behufs Vervollständigung des Vertheilungstableau gemäß den heutigen Beschlüssen eine
aus den Hrn. Walder u. Ziegler bestehende Commißion
niedergesetzt.
Praesidial-Verfügungen
vom 20. October 1870.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der
franz. Gesandtschaft mit Begleitschreiben vom 15 d. Mts
zwei Exemplare eines Steuerzahlungsbefehles der
Generaldirektion der öffentlichen Register u. Domänen
in Lyon zur Behändigung an Frau Elisabethe Kunz
geb. Hofmann als Erbin des in Lyon verstorbenen
Caspar Hoffmann, u. deren Ehemann Heinr: Kunz
in Obermeilen.
Es wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Meilen eingeladen,
fragliche Aktenstücke den Eheleuten Kunz gegen
Empfangsbescheinigung und mit der Weisung zustellen zu lassen, daß allfällige Erklärungen, welche sie abzugeben sich veranlaßt sehen, sammt den
u. für Glattbrugg–Wallisellen
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Kloten wird an die Kosten der
Straßenbaute 3. Classe durch das Dorf Kloten u. bis an
die Gemeindegrenze Baßersdorf ein Staatsbeitrag von
5800 Fr. u. für die Straßenbaute 3. Classe von Glattbrugg
bis an die Banngrenze Wallisellen ein solcher von Frs 3000
bestimmt. Die Kirchgemeinde Kloten wird jedoch aufgefordert, über die Art der Vertheilung dieser Staatsbeiträge einen Vorschlag zu machen, deßen Genehmigung
der Regierungsrath sich vorbehält.
2. Mittheilung: a. an die Kirchgemeindsvorsteherschaft
Kloten, mit Weglassung von Fact: B. b. u. unter Rücksendung der eingereichten Rechnungen, Rechnungsbelege und
technischen Vorarbeiten durch das Mittel des Statthalteramtes b. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Vornahme von Bauten in der Strafanstalt hat sich ergeben:
A. Die Polizeidirektion wünscht, daß mit Bezug auf
die Bauten in der Strafanstalt folgende Punkte in dem
Voranschlage für das Jahr 1871. berücksichtigt werden möchten.
[Präsidial-Verfügungen.
Das Revisionsgesuch der Frau Katharina Schoch in
Außersihl gegen den Rekursentscheid vom 17ten: d. Mts.
betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht zur
Antragstellung an die verordnete Rekurskommißion.
Vom 30. Dezember 1870.]
Zwei Rechargen des eidg. Departement des Innern
vom g. T., betr: Beantwortung seiner Kreisschreiben
vom 23. März d. Js. über die Beschreibung der lokalen
Viehwaaren u. Schläge, und vom 19ten: Juli d. Js. über
einen Jahresbericht in Sachen der importirten Zuchtpferde, werden der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Das vom Statthalteramte Zürich eingesandte Gesuch
des Herren Casp: Bebie in Engstringen um Ertheilung einer
Wasserrechtskonzession geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentl. Arbeiten.
Ebenso das von Herren Fürsprech Hasler, Namens
des Herren J. Strickler, Fabrikbesitzer in Höngg eingereichte Gesuch, es möchte den HH. Hauser u. Biedermann
in Altstätten die Ausführung einer ausgeschriebenen
Waßerwerksbaute sowie die Beseitigung der bisherigen
31. October 1870.]
Memorandum der Generaldirektion genannter Gesellschaft
über die Anstände betreffend ihre Geschäftsführung in der
Schweiz.
Da das Statthalteramt Horgen auf die Präsidial-Verfügung vom 20. dieß, betr. Insinuation einer kais. k. oesterreichischen Steuerreku[r]salentscheides an Herren Itenhotz,
Spinnmeister, berichtet, derselbe halte sich nicht in Gattikon,
sondern in Unter-Aegeri auf, so wird fragliches Aktenstück dem Bundesrathe unter Mittheilung des Sachverhaltes
zurückgesandt.
Das Gesuch des Eisenbahnkomite Andelfingen–Singen um
Einholung der Genehmigung der vom Kantonsrathe ertheilten Conzession durch die Bundesversammlung geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Betreffend den Bericht des Waisenamtes Horgen
in der Erbsangelegenheit der Anna Stapfer in Boston, welcher dem Bundesrathe mittelst herwärtigen Schreibens
vom 22. d. Mts. übermittelt worden ist, erwiedert der
letztere mit Zuschrift vom 26. gl. Mts. es werde am
Schlusse fragl. Berichtes vom Bundesrathe eine Erklärung
darüber gewünscht, ob das Vermögen ihm zugestellt
oder nach Anleitung des Herren Generalkonsul Hitz
diesem direkt übermacht werden soll.
u. der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, an erstere
zu beförderlicher Vollziehung.
Ein Antrag der Direktion des Erziehungswesens vom g.
betr. Ermächtigung derselben zur Inaussichtstellung einer Entschädigung u. nachheriger Besserstellung in Gehalt und
Rang für den Fall der Habilitation des Hrn. Dr. phil. Gustav
Gröber in Leipzig als Privatdozent für romanische
Philologie an der hies. Hochschule, wird behufs der
Vervollständigung der über Herrn Dr. Gröber eingezogenen Erkundungen an die genannte Direktion zurückgewiesen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere die diesjährige ordentliche Versammlung der Kirchensynode auf den 29. u. 30. November
angesetzt hat,
beschlossen:
1. Es sei für Abhaltung der dießjährigen ordentlichen Sitzung der Kirchensynode am 29. u. 30. November die Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die
Direktion der öffentl. Arbeiten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Bundesrath von der Sachlage Kenntnis
zu geben u. derselbe zu ersuchen, Anordnungen im
Sinne der Berichterstattung der Direktion des Innern
zu treffen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
A. Unterm 28. Juni d. Js. hat der Regierungsrath die
Herstellung eines Waßerwerkes in der Pfleganstalt Rheinau nach dem Projekt der schweiz. Industriegesellschaft
Neuhausen beschlossen u. insbesondere bestimmt, daß
Kanal u. Radhaus dieses Wasserwerkes in Regie auszuführen seien. Für den Bau des Kanals u. Radhauses war in der Eingabe der genannten Industriegesellschaft ein Betrag von 3530 Fr: ausgesetzt, wobei
es die Meinung hatte, daß die zum Bau erforderlichen Steine u. der Sand von der Anstalt zu liefern
wären. Man glaubte damals annehmen zu dürfen,
daß der Bedarf von Steinen zum größten Theile
durch die Beseitigung der den Spitzkirchgarten trennenden Mauer gewonnen werden könne.
Laut einem Bericht der Staatsbauinspektion ist
aber der Ankauf besonderer Steine nothwendig und
steigen hiedurch die Kosten für Kanal u. Radhaus
auf 12,000 Fr. –
B. Laut Bericht der Staatsbauinspektion werden die Kosten
für Versetzen der Pumpen nebst Röhrenanschlussen auf
eine Reihe Jurisdiktions- u. besonders polizeilicher
Befugnisse lehensweise eingeräumt, während die hohe
Judikatur bei Zürich blieb.
Was die Fischerei betrifft, so wurde nach der
Aussage der ältesten Fischer der Fischfang im Kämpraterwinkel während der zürcherischen Bannzeit
immer ungestraft ausgeübt u. es haben der jetzige
wie der frühere Fischenzenaufseher für die Aufsicht
eine Grenzlinie angenommen, welche von der erwähnten Landmarche No. 61. oberhalb Feldbach nach einem
Steine 50. Klafter weit von der Insel Ufenau geht,
woraus erhellt, daß, sei es aus Irrthum oder gemäß
Herkommen, dieser Theil der Staatshoheit faktisch auch auf
der südlichen Seite des See’s weit hinter der Grenze
zurückblieb, welche durch das Recht gezogen war.
Die Regierung von St. Gallen schlug nun als geeignete Grenze zwischen beiden Kantonen die gerade Linie
vor, welche von dem Gubelstein resp. der letzten
Landmarke am See, No 61. nach dem schon erwähnten Höhenstein, einen über den Seespiegel hervorragenden
Felsen zwischen der Lützelau u. der Rapperswyler Brücke
läuft. Sie empfahl diese Linie einmal deßhalb, weil sie
den topographischen Verhältnissen des Landes am besten
entspreche u. sodann, weil die Grenze zwischen Zürich
u. Schwyz durch den Löwenstein gehe, so daß also letzterer Knotenpunkt der Grenze zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, u. St. Gallen würde.
Gesetz geforderte Ausweise gänzlich erlassen wurden,
weil derselbe in der Gemeinde Affoltern b/H. aufgewachsen und erzogen worden.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß aus dem angeführten Grunde gemäß § 35. des Gemeindegesetzes von 1866. dem
Petenten die Beibringung der in den §§ 30 & 31 dieses
Gesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Ausweise erlassen werden kann;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Affoltern b/H. bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von Frs: 100, bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Finanzen, an den Gemeindrath Affoltern b/H.
u. an den Petenten.
In Sachen
des Herren Jacob Gattiker in Richtersweil als Vormund
der Erben des verstorbenen Joh. Gattiker daselbst, Re-
es habe weder die Privatwohlthätigkeit noch der Kantonalarmenfond die Verpflichtung auf sich, der reich dotirten württembergischen Gemeinde Sindelfingen einen Bürger in solcher
Weise zu erhalten, unterm 1. September den Gemeindrath Sindelfingen um angemessene Unterstützung aus dem
Armengute angegangen, seither sei aber keine Antwort
erfolgt.
Die Direktion des Innern findet nun, es könne
sich bei der Auffassung des Konkordates vom Jahre 1860,
welche sich in der Antwort des Schultheißamtes Andelfingen kund gegeben habe, die sich übrigens auch schon in
andern Fällen habe geltend machen wollen, nicht nur darum handeln, die Gemeindsbehörde von Sindelfingen
durch die ihr zunächst vorgesetzte Verwaltungsstelle
zu einer andern Ansicht zu bringen, sondern es müsse
auf dem Wege diplomatischer Verhandlung darauf hingewirkt werden, daß in solchen Fällen ein loyaleres
Verfahren von Seiten der württembergischen Gemeindsbehörde eingeschlagen werde, es gehe nämlich aus der
Antwort des Schultheißenamtes klar hervor, daß von
demselben das erste Schreiben des Pfarramtes Horgen
zugleich als Unterstützungsgesuch für Schäfer betrachtet
worden sei, u. es könne daher die Einwendung des
Schultheißenamtes die sofortige Benachrichtigung der Heimatsbehörde auf dem Wege direkter Correspondenz sei
noch nicht erfolgt, um so weniger Berücksichtigung finden,
als das Pfarramt in seiner Stellung als Vorstand
nstitute, deponirten Fond, welcher den Rest bilde, der in
den Jahren 1848–1850. namentlich in Amerika gesammelten
Beiträge zur Unterstützung der damaligen deutschen
Flüchtlinge. Aus diesem Fond sei im Jahr 1869. der Redaktion der in Wien erscheinenden „Volksstimme“, Organ der
sozial-demokratischen Partei, der Betrag von Frs: 1500
zu Gunsten dieser Zeitung zugestellt, der Empfang dieser
Summe auch öffentlich in No 10. der „Volksstimme“ vom 22.
August 1869. bescheinigt worden.
Der Regierungsrath
hat
auf den Antrag der Direktion der Polizei
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe wird mitgetheilt, der Regierungsrath
habe die Angelegenheit s. Z. der Polizeidirektion zur Berichterstattung überwiesen u. derselben auch jedes Mal die dießfälligen Rechargen zukommen lassen. Dessenungeachtet sei
der Bericht erst jetzt eingegangen. Aus demselben habe
sich aber der Regierungsrath überzeugt, daß es sich um ein
Verhältniß rein politischer Natur handle u. er sehe sich daher
nicht veranlaßt, zu Handen einer auswärtigen Behörde
in Sachen Auskunft zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Polizeidirektion unter Rücksendung
der Beilage No 2.
Der Kirchenrath des Kantons Zürich nach Einsicht eines
Erfüllung dieser Vorschrift in Kenntniß zu setzen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
Sei folgende Bekanntmachung zu erlassen.
Nachdem nunmehr in Ausführung des Bundesgesetzes vom 14. Juli
1868. betreffend die fakultative Einführung des Metermaßes
die hiesigen Eichstätten mit der erforderlichen Anzahl von
Probemaßen u. Probegewichten, die zur Eichung der zum
Verkehr bestimmten metrischen Maße u. Gewichte dienen
u. zu diesem Behufe dem Publikum stets zugänglich sind, versehen worden sind, wird hiemit bekannt gemacht, daß vom
15ten: dieses Monates an in den hiesigen Eichstätten die Eichung
solcher Maße u. Gewichte vorgenommen werden kann.“
In Folge dieser Bekanntmachung tritt zugleich nach Art
2. des cit. Bundesgesetzes 3. Monate nach der eröffneten
Eichung mithin auf den 15 Jenner 1871. die Bestimmung des
Art. 8. des Bundesgesetzes die Maß u. Gewichtsordnung betreffend vom 23. Dezember 1851 auch für die metrischen
Maße in Kraft, welche also lautet:
„Wer im Verkehre ungeeichtes oder unbezeichnetes
Maß u. Gewicht gebraucht, verfällt, wenn der Fall
durch wissentliche Täuschung und Schädigung als Betrug erscheint, in eine Buße von 2–20 Fr.
Der Gebrauch geeichter oder bezeichneter, aber unrichtiger Maße u. Gewichte, insofern die Uebertretung
nicht ein schwerer zu bestrafendes Vergehen enthält,
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die
berittenen Offiziere der Bataillone 48. u. 64. u. der Parkkompagnie 35, auch nachdem sie aus dem effektiven
Dienste entlassen worden, auf Marschbereitschaft gestellt
blieben u. daß sie in dieser Hinsicht auf ganz gleicher
Linie stehen, wie diejenigen Offiziere, welche zwar
aufs Piquet gestellt, aber nicht in effektiven Dienst
getreten waren. Von ihrer mit der Marschbereitschaft in gleichem Zusammenhang stehenden Verpflichtung
zur Haltung eigener Pferde wurden sie nicht später
entbunden als die übrigen berittenen Offiziere, welche
nun auf Marschbereitschaft gestellt waren.
Die vom Regierungsrathe betr: die Pferdeentschädigung erlassenen Reglemente, von denen das unterm
30 Juli revidirte nach Beschluß des Regierungsrathes
vom 2 September gegenüber denjenigen Offizieren, welche
vor der Revision in Marschbereitschaft gesetzt waren
u. in Folge dessen Pferde einschätzen ließen, nicht in
der Weise rückwirkende Kraft haben soll, daß sie
dadurch in der Entschädigung schlechter gestellt werden
könnten, dürfen unmöglich die Wirkung haben, daß
für die ganz gleiche Zeit der Pferdeeinschätzung den
Offizieren, welche unter übrigens gleichen Verhältnissen effektiven Dienst geleistet haben, geringere Entschädigung verabreicht werden solle, als denjenigen,
welche nur auf Marschbereitschaft gestellt waren;
[recte: den] erstern von der Eidgenossenschaft geleisteten
C. Die Aufsichtskommission, welche inzwischen von der Sachlage Kenntniß erhielt, erachtet es als dringend nothwendig, daß der bisherige Sektionsraum zum Präparirsaal umgewandelt u. durch Wegräumung der Scheidewand zwischen
Küche u. Abwartszimmer ein neuer Sektionsraum gewonnen
werde, wobei sie bemerkt, daß der letztere auch ohne
Anbau genügenden Raum hätte.
D. Die Staatsbauinspektion berechnet diese Kosten mit Inbegriff des nöthigen Mobiliars auf 2500. Fr:
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, daß
der dießjährige Credit von 3500 Fr: zur Herstellung der
verlangten Baute, sowie eines Theiles der Brauchwasserleitung genüge. Es sei zwar äußerst fatal, daß der
Sektionsraum, der erst vor wenigen Jahren erbaut und
im Jahr 1867. noch reparirt wurde, schon wieder geändert
werden müsse; allein gegenüber den beharrlichen Wünschen der Aufsichtskommißion u. der Zusicherung derselben, daß damit dem Bedürfniß dann bleibend abgeholfen werde, wolle die Direktion sich demselben nicht
widersetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die erwähnten Bauten, soweit der dießjährige Kredit ausreicht, ausführen zu lassen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 10. d. Mts, betr. das von Herren Friedensrichter Dubois in Locle, Namens des Julius Albert Wespi
gestellte Gesuch, daß von der an die Delegation der neuenburgischen Gerichte in dessen Scheidungssache geknüpften Bedingung der Anwendung zürcherischen Rechtes in materieller
Beziehung abgesehen werden möchte, mit Zuschrift vom 20.
d. Mts. Sie habe sich durch Einsicht der die Ehescheidung betreffenden Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches des
Standes Neuenburg überzeugt, daß gemäß denselben die
Ehescheidung nur aus Gründen ausgesprochen werden dürfe,
die auch nach dem zürcherischen Gesetzbuche als zum Begehren
der Scheidung berechtigend anerkannt seien. Die Civilabtheilung des Obergerichtes ermächtigte daher den zuständigen neuenburgischen Richter, über die Scheidungsklage
des Julius Albert Wespi gegen Anna Monnier nach neuenburgischem Rechte zu entscheiden.
Es wird verfügt:
I. Es sei diese Erklärung der Regierung des Kantons
Neuenburg u. dem Herren Friedensrichter Dubois in Locle
zu Handen des Julius Albert Wespi zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 19ten: d. Mts
mitgetheilte Bundesbeschluß vom 7ten: gl. Mts betr: Genehmigung der Konzession für die Eisenbahn von Wädensweil nach
von der Verwaltung der Gasfabrik angefertigten Voranschlag für die Einrichtung der Gasbeleuchtung in dem
Flügelbau für weibliche Sträflinge vor. Nach demselben steigen die Kosten auf Fr: 2246.55. an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, fragl. Arbeit durch die Verwaltung der
Gasfabrik ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Mit Eingabe vom 26. Jenner d. Js. stellt der Gemeindrath Richtersweil das Gesuch um Ertheilung eines
Beitrags an die Kosten der Anschaffung einer neuen Feuerspritze.
Dieselbe (eine Feuerspritze No 6) sei zu Ende
vor. Js. abgeliefert worden und sei nach dem Zeugniß
von Experten in allen Beziehungen befriedigt befunden worden.
Die Akkordsumme betrage 1985 Frs.
Als Nachtrag zu dem Gesuche berichtet der
Gemeindrath unterm 19. October: Außer der Akkordsumme sei für Ausrüstung des Flöcknerkorps ferner
lt. Spezifikation 875 Frs: von der Gemeinde verausgabt worden.
gestellte Abänderungsantrag aufzunehmen in Verbindung mit Satz 2 von alinea 2 des § 5. des Commißional-Antrages, so daß der Antrag lautet:
b. Städtische Straßen:
„Den Städten Zürich u. Winterthur liegt Anlage, Korrektion und Unterhalt aller auf ihrem Gebiet befindlichen Straßen ob. An den Neubau oder die Korrektion solcher Straßen, welche für den durchgehenden
Verkehr bestimmt sind, leistet der Staat ja nach der
allgemeinen Bedeutung derselben einen Beitrag von
höchstens einem Drittheil der Baukosten. In die Berechnung dieser Baukosten fallen jedoch, außerordentlich Verhältnisse vorbehalten, weder Expropriationskosten für Gebäude noch Kosten für durch städtische
Verhältnisse bedingte Anlagen, wie Straßenpflaster,
Trottoirs, Abzugskanäle etc.“
IV. Sei Herr Regierungsrath Brändli zum Referenten über obige Resolutionen bezeichnet und eingeladen, dieselben dem Kantonsrathe mitzutheilen.
V. Sei überdies der Antrag zu § 5. lemma 2 den
Mitgliedern des Kantonsrathes gedruckt zuzustellen.
VI. Mittheilung an H[errn] Regierungsrath Brändli.
Beschlussesentwurf
betreffend das
Begnadigungsgesuch der Frau Elisa Hartmann, geb. Ringgenberg von Eglisau.
Rettungsanstalt nicht aufgenommen werde und
nur eine verkommene Haushaltung, um des
Kostgeldes willen, ihn aufnehmen würde,
wobei für die Erziehung selbstverständlich nichts
herauskäme. Die Ausbildung Epileptischer, soweit
solche zu erreichen sei, sei nur in einer Anstalt
wie Rheinau möglich, deren Zucht mit der Zucht
der Schule Hand in Hand gehe. Wenn aber der
Lehrer der Dorfschule in Rheinau erkläre, den
Knaben wegen des schlimmen Beispiels nicht neben
den andern Kinder länger in der Schule behalten zu können, was sie [recte: sei] denn auch zu thun,
wenn der Lehrer in Volketschweil oder jeder
andere die nämliche Erklärung abgebe? Jeder
Lehrer sei verpflichtet, alle Schüler seines Kurses aufzunehmen u. s. w. Zudem bekomme Erni
seine Zufälle nur bei Nacht, wie frühere Kostleute bezeugen, und nur sehr selten, wie
der Direktor in Rheinau berichte.
C. Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege beantwortet die Beschwerde unterm 14. d. Mts. wie folgt:
Als in der Augustsitzung der Hauskommißion der
Spitalpflege die Anmeldung für den Knaben Erni
vorgelegen habe, sei gegen dessen Aufnahme
das Bedenken gelten gemacht worden, daß die Anstalt für irgendwie noch bildungsfähige jugendliche
Personen in keiner Weise geeignet sei. Trotz die-
sonders gute oder für ausgezeichnete Dienstleistungen
alljährlich Gratifikationen an die einzelnen Wärter verabfolgt werden können. In Vollziehung dieser Bestimmung
hat die Spitalpflege auf Antrag der Hauskommißion und
der Aufsichtskommißionen der Irrenanstalt Burghölzli und
der Pflegeanstalt Rheinau beschlossen, die dießjährigen
Gratifikationen nach der in der Beilage bezeichneten
Weise zu bestimmen, wobei jeweilen die von den Aerzten u. Verwaltungen abgegebenen Censuren über die
einzelnen Persönlichkeiten maßgebend waren.
Der Gesammtbetrag dieser Gratifikationen am
Neuspital, Gebäranstalt, Spannweid u. Rheinau, Irrenanstalt u. Centralverwaltung beträgt Frs: 4470.–
das Büdget pro 1870. enthält für diesen Titel
3300.–
jedoch bloß
Es würde sich demnach eine Mehrausgabe von 1170.–
herausstellen.
Diese Mehrausgabe erklärt sich wesentlich aus
der Eröffnung der Irrenanstalt, in welcher eine bedeutende Anzahl Wärter mehr nöthig wurden, als
im alten Spital angestellt waren. Sodann ist zu bemerken, daß in dieser Summe auch einige Posten inbegriffen sind, die schon letztes Jahr, aber unter andern Titeln, verausgabt wurden, wie z. B. die
Gratifikation an den Kellermeister (Weinkonto),
diejenige an die Frau Verwalter im Neuspital
u. an den Verwaltungsgehülfen daselbst (Besoldungs-
166,100 Fr: auf Fr: 181,100 erhöht u. zwar um
Fr: 15,000., welche Seite 9. unter d. Forstwesen bei
Ziff. 6 Servituten unter die Ausgaben gesetzt werden.
II. Regalien c. Bergwerksregale wird von 15,000 auf
25,000 Fr: erhöht.
Ausgaben:
Unter Titel Regierungsrath, b. Staatskanzlei wird
IV.
Ziff. 6 Druck u. Buchbinderarbeiten suspendirt in der
Meinung, daß die Kosten der Referendumsvorlagen,
welche im Büdget des Kantonsrathes aufgenommen
sind zu ermitteln und hier herüber zu nehmen
seien.
Inneres c. Landwirthschaft. 2. Landwirthschaftliche
Schule, soll es heißen:
Fr: 20,000.
a. Beitrag an den Betrieb
4000.
b. Bauten
Ziff. 5. Entwässerungen Fr: 10,000 wird gestrichen.
6. soll es heißen „Grundbereinigungen“.
Tit. III. Polizei. litt c. Polizeikorps wird Ziff. 2. Montirung, suspendirt.
litt. d. Kantonalstrafanstalt wird Ziff. 1. Baarbesoldung des Direktors u. Verwalters, gestrichen, um lediglich im besondern Voranschlag der Strafanstalt angeführt zu werden.
Finanzen, d. Forstwesen wird bei Ziff. 6 Servituten die offen gelassene Stelle mit Fr. 15,000