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der Akten.
Mit Kreisschreiben vom 9. September übermittelt das
schweiz. Militärdepartement zwei Pläne sammt Devis über Spitalbaracken zur Benutzung bei der den Kantonen obliegenden Einrichtung dieser Art im Falle einer weitern Truppenaufstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
1. Es wird je ein Exemplar dieser Pläne der Direktion
des Militärs u. der öffentlichen Arbeiten zugestellt, um im
Falle des Bedürfnisses auf den Gegenstand zurückzukommen.
2. Mittheilung an die genannten Direktionen.
Der Regierungsrath
hat
nachdem sich ergeben:
In Folge Beschlusses der Direktion der Finanzen und Spitalpflege beauftragte die Direktion der öffentlichen Arbeiten die
Staatsbauinspektion mit Verfügung vom 20. Jenner 1870 für die
zur Wiederherstellung der abgebrannten Gebäudetheile der Pfleganstalt Rheinau noch ausstehenden Arbeiten die nöthigen Vorlagen zu machen, wobei die besondere Bedingung gestellt war,
daß auf den Abschluß des Treppenhauses vom übrigen Gebäude
sowie auf die Absonderung des Daches über dem Bibliothek-
Spritze anzuschaffen, wodurch sie glaube ein Recht erworben zu haben, ihr Löschwesen selbstständig ohne Einmischung der politischen Gemeinde zu ordnen. Hiefür wird
auch ein Vertrag mit einem Spritzenfabrikanten für Lieferung einer Spritze von No 8 1/2. eingelegt.
F. In seiner vom 22. October datirten Beantwortung führt der Gemeindrath Mönchaltorf im Wesentlichen
Folgendes an:
Die politische Gemeinde Mönchaltorf habe allerdings bis
zum Jahr 1867 für das Löschwesen keine Kosten zu tragen
gehabt; am 19. Mai 1867 sei dann mit Rücksicht auf das
sehr mangelhafte Löschwesen, veranlaßt durch das Statthalteramt, von der politischen Gemeinde die Anschaffung
einer dem Zwecke entsprechenden Spritze (Saugspritze)
u. Erbauung eines neuen Spritzenhauses beschlossen u. der
Gemeindrath beauftragt worden, sich über Größe, Leistungen, Konstruktion u. Kosten zu erkundigen u. der Gemeinde darüber Bericht u. Antrag zu hinterbringen; gleichzeitig sei die Errichtung u. Ausrüstung des Flöchnerkorps
der politischen Gemeinde beschlossen u. kurz darauf ausgeführt worden. Dieser Beschluß sei nie rekurrirt
worden u. bestehe deßhalb noch in Kraft; in Folge desselben seien in den Jahren 1868 u 1869. bei Gelegenheit der Büdgetberathung behufs Schaffung der Mittel
für Verbesserung des Löschwesens Steuern dekretirt
worden, in der politischen Gemeindsversammlung vom
27. Febr: d. Js. seien nur die in Folge des Beschlusses vom
des Löschwesens durchgeführt werden wolle, liege auch
in ihrem Interesse.
2. Durch die Centralisation des Löschwesens, wie
dieselbe durch § 13. des Gemeindegesetzes den politischen
Gemeinden als Berechtigung eingeräumt wird, ist nicht
ausgeschlossen, daß für ferner liegende Civilgemeinden den
Verhältnissen entsprechende Löschgeräthschaften wie Handspritzen
u. dergl. angeschafft werden; es kommt dieß auch vielfach in politischen Gemeinden, die nicht in Civilgemeinden
zerfallen, vor.
3. Dagegen kann unter den vorliegenden Verhältnissen,
nachdem durch Beschluß vom 19. Mai 1867 alle Einleitungen
zur Centralisation des Löschwesens getroffen u. theilweise auch
durchgeführt worden, es der Appellantin nicht zustehen,
sich ohne Weiteres einseitig von dem bis zur thatsächlichen
Durchführung jenes Beschlusses Geschehenen loszusagen.
4. Mit Rücksicht darauf, daß die faktische Durchführung der Centralisation des Löschwesens erst mit dem
Jahr 1870. beginnt, u. die Verrechnung der in den vorangegangenen Jahren von den Civilgemeinden bestrittenen
ordentlicher Weise stattgefunden haben muß, rechtfertigt
es sich nicht, die Uebernahme der Kosten auch noch auf
die vorangegangenen Jahre zu erstrecken;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkannt:
I. Ist die Appellation in der Hauptsache unbe-
Das Gesuch der Direktion der National-Vieh-Versicherungsgesellschaft in Kassel um Anerkennung des H[errn] David Dürler als Hauptagent für den Kanton Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion
der Polizei.
Mit Schreiben vom 17 v. Mts. macht das Eisenbahnkomite Andelfingen Singen die Mittheilung, daß es den
Kantonen Thurgau u. Schaffhausen gegenüber ein Zwangskonzessionsgesuch beim Bundesrathe eingereicht habe. Mit
dieser Mittheilung wird das Gesuch verbunden, es möchte
der Regierungsrath hinsichtlich der dem Bauunternehmen
vom Kanton Zürich bereits verliehenen Conzession bei
den eidgenössischen Räthen die in dem schweizerischen Eisenbahngesetze vom 20. Juli 1852. vorgesehene Genehmigung beantragen, sei es jetzt schon unabhängig von
den Beziehungen des Comite zu Thurgau u. Schaffhausen,
sei es bei Erledigung der gegen die Regierungen
dieser beiden Kantone gerichteten Beschwerde.
Nachträglich, mit Begleitschreiben vom 10. dieß,
übermacht das Eisenbahnkomite 200 Exemplare des
betreffenden Uebersichtsplanes,
beschließt:
1. Die Irrenanstalt im Burghölzli wird dem
bauleitenden Architekten, H[errn] Oberst Wolff, abgenommen.
2. Die Verifikation der Baurechnungen, welche
Sache des Rechnungsrevisors ist, bleibt vorbehalten.
3. Mittheilung an Herren Oberst Wolff u. die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Besoldungsverhältnisse der beiden Kanzlisten der Finanzkanzlei wird von der Finanzdirektion berichtet:
Der erste Kanzlist bezieht eine fixe Besoldung von Frs:
1200, wogegen der zweite nur eine solche von Frs: 900;
es stellte sich also der frühere nur von der Finanzdirektion
angestellte 2te Kanzlist, Herr a. Notar Kunz, welcher
monatlich mit 90. Fr: bezahlt wurde, jährlich um 180. Fr:
günstiger als sein nunmehr vom Regierungsrathe gewählter Nachfolger Herr Notariatskandidat Scheininger,
der vierteljährlich mit Frs: 225. ausbezahlt wird.
Durch Beschlüsse des Regierungsrathes vom 31. Dezember 1867; 13. Februar 1869. u. 30. Dezember 1869. wurden für die Jahre 1867. 68. u. 1869. diesen beiden Kanzlisten je eine Gratifikation von Frs: 300. zugesprochen,
wodurch seither der erste Kanzlist auf Frs: 1500. u. der
zweite Frs: 1200 resp: 1380 Jahresbesoldung sich
stellte.
zügen scheint die Höhe des Kamins nicht ganz zu entsprechen, da nach der Aussage der Heizer, der erforderliche Zug zeitweise nicht hergestellt werden kann.
c. Der Wärmewasserapparat zu Benutzung des Abgangsdampfes ist etwas undicht und es fehlt an demselben
ein Entleerungshahn.
d. Die vordere Öffnung der Backsteingehäuse, in
welchen sich die Ventilatoren befinden, sollte mit einem verstellbaren Schieber versehen werden, auch wäre
etwas mehr Raum um die Ventilatoren herum wünschbar gewesen.
e. Ist nur ein Venitlator im Gange, so füllt sich das
Abgangsdampfrohr des andern mit Waßer, es wären
daher besondere Röhren für jede Maschine am Platze.
3. Wascheinrichtungen.
Dieselben funktioniren gut, doch wäre der Betrieb der verschiedenen Maschinen durch einen einzigen
Motor zweckmäßiger, indem die Bedienung u. das
Anlassen der verschiedenen kleinen Dampfmaschinen besondere Aufsicht erfordert. Ferner funktionirt der
Aufzug nicht gehörig u. sollte diesem Uebelstande
abgeholfen werden.
4. Kücheneinrichtungen.
Die Ausführung sämtlicher Apparate ist sehr
gut, indessen hätte der Experte einige von den bestehenden abweichende[n] Anordnungen für vortheilhafter gehalten. So sind z. B. bei dem großen Kochherd die
annähernd bis auf das Zehnfache betragen haben; es müsse
dieß um so mehr befremden, als gerade im Rechnungsjahre
1869. eine Steuer von 2‰. habe erhoben werden müssen,
während in den vorangegangenen Jahren durchschnittlich nur
1‰. erhoben worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
pro 1869. betragen:
Die Ausgaben des Armengutes Egg
Frs: 5,749.94.
die Einnahmen an Rückerstattungen 1334.75C.
Ertrag des Armengutes zu 4%,
gesetzlichen Abgaben, Gebühren u.
1811.20C.
Bußen
3,145.20.
2604.74.
welcher Betrag durch Steuern zu decken ist. Nun ergibt
eine Armensteuer zu 1. pr. mille in der Gemeinde Egg die
Summe von Frk: 3504. u. es ist zur Deckung des Ausfalles
im Armengut für das Jahr 1869. blos eine Steueranlage von
74 Rpn. aufs Tausend erforderlich, während eine erhebliche
Anzahl von Gemeinden für das gleiche Jahr eine ungleich
größere Steuerlast auf sich zu nehmen in der Lage
war.
Unter diesen Umständen erscheint es nicht gerechtfertigt,
der Gemeinde Egg einen außerordentlichen Staatsbeitrag
an ihre Armenausgaben zu verabfolgen.
Demgemäß hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
mühle
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter Veröffentlichung derselben folgende Einsprachen erhoben:
1. Von den Herren Friedr: Nägeli, Ulrich Toggenburger
u. Rud: Keller;
2. von dem Gemeindrathe Marthalen.
Von diesen Protestationen wurde die erstere laut
schriftlicher Erklärung auf der Einsprache selbst zurückgezogen;
was die zweite betrifft, so ist sie ebenfalls als erledigt
zu betrachten. Der Kreisingenieur ließ dieselbe nämlich zum
Zwecke der Zurückziehung dem Gemeindrathe vorlegen, erhielt
sie aber nicht mehr zurück, sondern es wurde ihm bemerkt,
der Gemeindrath halte, da der Kanal bereits ausgeführt
sei, die Sache für erledigt u. somit die Einsprache für dahin
gefallen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung
des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herren Jacob Spalinger in Marthalen, Besitzer der
Untermühle daselbst, wird die Bewilligung ertheilt, die
Kennelsohle unmittelbar vorhalb des Kettes am Einlauf um
3’,18 zu erhöhen, die Kanalsohle im entsprechender Weise
auf ca. 900’ aufwärts mit dem alten Kanalbett, in dieses
übergehend, auszugleichen u. die 2. alten Räder der Hauptmühle von ca. 16’ Durchmesser, sowie das ca. 18’ hohe Wasser-
Beschlusses, gegen deßen Motivirung sie wesentlich folgendes einwendet:
1. Wenn die Direktion von Rheinau berichte, daß der
Zustand des Knaben sich als unheilbar herausgestellt
habe, die Anstalt zwar für Unheilbare bestimmt,
es aber wohl fachgemäß wäre, Rheinau für
chronische Kranke bestimmt sein zu lassen, so trete ein subjektives Dafürhalten an die Stelle gesetzlicher Bestimmungen, da alle Verordnungen
Rheinau, wie früher den alten Spital, als Pfleganstalt für Unheilbare erklären.
2.
Ferner sage der Bericht „wenn auch die Krankheit gegenwärtig als unheilbar erscheine, so
sei es doch möglich, daß die kommende Pubertätsentwicklung das bewirke, was ärztlicher Kunst
unmöglich sei.“ Ein solches Beispiel sei wirklich
vorhanden, indem ein Jacob Kägi von Volkentsweil geb: 1838. wegen Epilepsie in den alten
Spital aufgenommen u. nach erreichtem Pubertätsalter als geheilt entlassen worden sei. Dies
scheine der normale Gang zu sein, u. daß
Rheinau nur als Anstalt für Erwachsene zu
betrachten sei, widerspreche vieljähriger Uebung.
3. Die Hauskommißion stütze sich hauptsächlich darauf,
daß die Ausbildung u. Beschulung Ernis in
Rheinau nicht gehörig erziehlt werden könne.
Aber wo denn das geschehen solle, da er in einer
fest:
a.
3.
daß ein Abfluß von dem Vollenweiderschen Trästbehälter in die Schaale der Straße II. Claße stattfindet u. daß dieser Abfluß durch die Schaale und
Straßendohle bei der gegenwärtigen Lage und
Construktion der Brunnenstube in dieselbe gelangen
u. das Wasser verunreinigen kann; daß aber
ebenso auch andere Unreinigkeiten, die in der
Schaale der Straße sich ansammeln, auf demselben
Wege in die Brunnenstube gelangen können.
b. daß die allerdings unvollständigen Nachgrabungen
in der Richtung der Quellzuflüsse keinen Anhalt zu
der Annahme lieferten, als ob im Sinne der
rekurrirten Behauptung schon im Quellengebiete
selbst eine Verunreinigung des Wassers durch
Trästabflüsse stattfinde. (Auf weitere Nachforschungen in dieser Richtung haben dann auch
die Rekurrenten verzichtet.)
Nach diesem Resultate der Untersuchung, welche eine
Verunreinigung des Waßers durch die Zuflüsse der
Straßenschaale nachweist, kann nun dem bestehenden
Uebelstande der Verunreinigung am Brunnenwaßer
durch gesundheitsschädliche Stoffe abgeholfen werden dadurch daß
a. jene Zuflüsse, soweit dieß nach der Natur der
Sache möglich ist, abgeschnitten werden, u.
b. die Fassung des Brunnenwaßers so stattfindet, daß
genannten Gründen zur Zeit nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath
Knonau u. an die Direktion der Justiz.
Aus einer Einfrage der Civilvorsteherschaft Oberlunnern betr.
Steuerpflicht dortiger Grundbesitzer an Straßen- resp. Brückenreparaturen
ergibt sich:
Nachdem der Steg über den sogenannten Trähwibach an dem
von Oberlunnern nach Ottenbach führenden öffentlichen Fußweg der Reparatur bedürftig geworden, lud die Civil-Vorsteherschaft Oberlunnern die Herren Joh. Nievergelt, Wirth,
in Unterlunnern, u. David Funk, Müller, in Rikenbach,
deren Grundeigenthum an den fragl. Steg stößt, zu einer Besprechung dieser Reparatur ein. Dieser Einladung leisteten
aber die genannten beiden Grundbesitzer keine Folge u.
verweigerten, nachdem die Civilgemeinde die Reparatur
beschlossen, die Bezahlung des ihnen auferlegten Beitrages an
die Kosten dieser Reparatur. In Folge dessen stellt nun
die Civilvorsteherschaft mit Zuschrift vom 10 dieß die
Einfrage, ob die Genannten gemäß § 14. des Straßengesetzes
steuerpflichtig seien.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei der Petentin zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht in der Lage, diese Einfrage im gegenwärti-
Auslieferung bei der Regierung von Bern bewirkt werden sollte, bereits gefänglich nach Winterthur gebracht
worden sei, geht zur Erledigung an die Direktion der
ichen
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg
vom 18. d. Mts, womit derselbe anzeigt, daß nach
Rückkehr der Viehherden von den Alpen die Maul und
Klauenseuche in 6. Bezirken, jedoch in nicht bösartiger
Weise aufgetreten u. zum Theil bereits wieder erloschen
sei, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Die Redaktionskommißion des Kantonsrathes übermacht dem Regierungsrathe die Conzession für eine Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei
Weiach, nachdem vorher die Conzessions u. Rückkaufstermine mit den entsprechenden Terminen der vom Stande
Aargau auszuwirkenden Conzession in Uebereinstimmung gebracht worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl¬
Arbeiten
beschließt:
1. Die fragl. Conzession, sowie diejenige für
eine Eisenbahn von Winterthur nach Bauma wird nebst
einer hinreichenden Anzahl von Exemplaren der Ueber-
durch Abzweigung der naheliegenden Dampfleitung ohne erhebliche Kosten bewerkstelligt werden könne, so dürfte
sich die Ausführung fragl. Arbeit um so eher rechtfertigen,
als daselbst unbewohnte u. selten verwendbare Räume
reichlich mit Dampfheizung versehen seien.
Mit Rücksicht auf den nahenden Winter müsse
die Sache als dringlich bezeichnet werden.
Nach einem durch die Herren Gebrdr. Sulzer ausgearbeiteten Plan u. Kostenberechnung (Beilage) komme die
Einrichtung, bei welcher passende, den Dampfconsum vermindernde Verschlüsse vorgesehen seien, auf ca. Frs: 1200
zu stehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
1. In den Zimmern des Wirthschaftspersonals in der Irrenanstalt „Burghölzli“ ist durch Verbindung mit der Dampfleitung eine dem Bedürfniß entsprechende Heizeinrichtung
zu erstellen.
2. Die hiefür erlaufenden Kosten sind aus dem Bauu. Liquidationskonto des Spitalamtes zu bestreiten.
3. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird mit
der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
4. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten
u. an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege u.
an diejenige der Finanzen. –
Gemeindegesetzes, wonach Nichtschweizer, bevor ihnen das
Landrecht ertheilt wird, über die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande sich auszuweisen haben, Genüge
geleistet haben, wenn die Lösung des bisherigen Staatsverbandes faktisch vorhanden u. evident nachgewiesen
sei; dieß sei aber in vorliegendem Falle geschehen,
wenn man berücksichtige:
1. daß Herr Ebinger unter eidlicher Versicherung
vor dem hiesigen Notar u. zwei unbescholtenen
Zeugen auf sein amerikanisches Bürgerrecht verzichtet habe;
2.
daß dieser Verzicht vom Sekretariate der amerikanischen
Gesandtschaft entworfen u. von der Gesandtschaft
selbst legalisirt sei, welche, wenn derselbe ungesetzlich oder unzulässig wäre, dagegen hätte protestiren
müssen, so daß zum mindesten stillschweigende Anerkennung vorliege;
3.
daß Herr Ebinger seinen amerikanischen Heimatschein im Original dem Regierungsrathe zustellt u.
sich damit des einzigen zu Gebote stehenden
amerikanischen Ausweise entäußere;
4. daß die Expatriation der Amerikaner nicht nur
in den mit dießfälligen Staatsverträgen versehenen Ländern, sondern sich überall wirksam
vollziehe u. anerkannt werde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Würdigung der vom Stadtrathe Zürich entwickelten Gründe
In Folge der Präsidial-Verfügung vom 19ten d. Mts,
betreffend die Erkundigung des Bundesrathes resp. der schweiz.
Gesandtschaft in Berlin über die Persönlichkeit u. das Unterstützungsgesuch des in deutscher Kriegsgefangenschaft befindlichen Wilhelm Würgler, Schlosser, berichtet der Gemeindrath
Uster, derselbe [sei] schon mehrmals polizeilich in seine Heimatsgemeinde transportirt worden u. nur als arbeitscheuer Mensch
dessen Freilassung aus der Kriegsgefangenschaft sich zu verwenden. Indessen werde der Gemeindrath dem Würgler direkt
eine Unterstützung von Fr: 15. zusenden.
Von diesem Berichte wird dem Bundesrathe Mittheilung
gemacht.
Das eidgen. Finanzdepartement übermacht mit Begleitschreiben vom 24. d. Mts. zu Handen des Regierungsrathes
500 Exemplare der Beschlüsse der Bundesbehörden in Betreff
der Tarifirung der englischen Sovereigns, Ausbezahlung der
Cursdifferenzen u. s. w. zur angemessenen Veröffentlichung
u. zwar in Plakatform.
Es wird verfügt:
Seien diese Beschlüsse ins Amtsblatt einzurücken und den
Statthalterämtern behufs öffentlichen Anschlags in den
Gemeinden zuzustellen.
Vom 28. Dezember 1870.
Eine Eingabe der vereinigten Gemeindräthe Neumünster
Untersuchung des zwischen dem Vollenweider’schen Trästablagerungsplatzes und der Brunnenstube der Beschwerdeführer liegenden
Bodens eingeladen, und ihm die Frage vorgelegt, worin die
Verunreinigung des Brunnenwaßers ihren Grund habe u. wie
der Uebelstand gehoben werden könne.
Das vom 22ten: Februar a. c. datirte Gutachten des
Herren Lang wurde den Parteien mitgetheilt und sodann
von den Beschwerdeführern als ungenügend und in verschiedenen Richtungen mangelhaft angefochten u. die Bestellung eines andern Experten begehrt.
Das Statthalteramt lud hierauf den Herren Ingenieur Lanz zu weitergehenden Untersuchungen des besagten Bodens und Ergänzung seines Gutachtens ein.
Nachdem für Vornahme der erforderlichen Arbeiten bereits Tag angesetzt war, zogen die Beschwerdeführer durch Eingabe vom 6. Mai ihre Begehren zurück
und wünschten bloß Ergänzung des Gutachtens in Hinsicht
auf die von Herren Lang vorgeschlagenen Mittel für
Hebung des von ihm als Ursache der Verunreingung
des Brunnens bezeichneten Uebelstandes.
Demzufolge verfügte das Statthalteramt unterm 9. Mai:
Es sei die obschwebende Frage nunmehr auf Grundlage des
von Herren Lang unterm 22 Febr. a. c. erstatteten Gutachtens
zu entscheiden u. lediglich die gewünschte Vervollständigung
in Bezug auf die beantragten Verbesserungen der Brunnenstube noch anzuordnen.
Unterm 30 Mai erstattete nunmehr Herr Lang seinen
die Direktion der Finanzen, an letztere mit der Einladung, die diesfällige Publikation im Amtsblatt u. Vormerkung im Ragionenbuch anzuordnen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Den beiden Kanzlisten der Militärdirektion wird
für außerordentl. Arbeiten beim Bezuge des Militärpflichtersatzes pro: 1869 auch für das laufende Jahr eine Gratifikation von je Frs: 200 auf Rechnung des Militärpflichtersatzes zuerkannt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 21. November wird von der Verwaltung der Irrenanstalt mitgetheilt, es sei Frau Barbara
Herbstreith von Glatten, Königreich Würtemberg, wohnhaft gewesen in Oberstraß, am 16. August d. Js. in
die Anstalt aufgenommen u. vom deutschen Hülfsverein
in Zürich eine Garantieverpflichtung eingegangen,
dieselbe dann aber unterm 24. September zurückgezogen
u. die Kosten nur bis Ende des Quartals berichtigt
worden; die Aufsichtskommißion habe dann beschlossen,
es sei hierüber der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege
Bericht zu erstatten, die Ausweisung der Herbstreith
aus der Anstalt grundsätzlich auszusprechen, dabei aber
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Der Gewohnheitsverbrecher Heinrich Müllhaupt von
Hofstetten - Elgg ist geständig, vor ca. 3–4. Wochen
an einem ihm unbekannten Orte im Kt. St. Gallen (bei
Wirth Stucki in Lütisburg Bez. Alttoggenburg mittelst
Einbruchs 1 Messer, 1 Paar Lottinen u. 1 Paar Stiefel
entwendet zu haben; er ist z. Z. in der Strafanstalt verhaftet u. hat gegen die von der Regierung von St. Gallen verlangte Auslieferung an das Bezirksamt Alttoggenburg nichts einzuwenden.
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung bewilligt u. werde die
Polizeidirektion ermächtigt, die Vollziehung zu bewerkstelligen.
2. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen,
an die hiesige Polizeidirektion u. an die Justizdirektion.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 2ten: d. Mts,
betreffend das Gesuch der Großbrit. Gesandtschaft um
Auskunft über Verwendung der Arbeitskräfte in den
hies. Strafanstalten, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Vom 5. October 1870.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Livorno von 1870. wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung resp. Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herren Fürsprech Dr. Ryf Namens der
Frau Gibel im Horn Wollishofen gegen eine Verfügung
der Direktion der Justiz vom 20. v. Mts betr. Sistirung
einer strafuntersuchung in Sachen Johannes Nägeli in Wollishofen geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Vom 4. Januar 1870.
Ein Erinnerungsschreiben des Bundesrathes vom
31. vor. Mts betreffend sein Kreisschreiben vom 22.
Juni v. Js. über die im Jahre 1873. in Wien stattfindende internationale Ausstellung geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Vom 5. Januar 1870.
Die Regierung von St. Gallen theilt in Erwiederung
des herwärtigen Schreibens vom 29. v. Mts mittelst
Zuschrift vom 2. dieß mit, daß sie dem dortigen evangelischen Kirchenrathe behufs Vornahme der ihm zustehenden Wahlen in die neu zu bestellende Prüfungsbehörde der Kantone des Geistlichen-Konkordates von der
in erwähntem Kreisschreiben enthaltenen Einladung Kennt-
eine Erklärung des schweizerischen Consulates in Odessa
vom 11. August 1870. vor, laut welcher nach den in Rußland bestehenden Gesetzen keine Entlassungsbewilligungen
aus dem Unterthanenverbande an Stamm-Rußen ertheilt
worden.
Auf die vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 24.
September gestellte Anfrage, betr: die Naturalisirung
des Petenten ohne die in Art. 43. der Bundesverfassung
vorgesehene Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande, antwortet das schweizerische Justiz- u. Polizeidepartement mit Zuschrift vom 26. September, daß nach
der Praxis des Bundesrathes auf eine Prüfung der Verhältnisse des Spezialfalles nicht eingetreten werde, sondern den Kantonen überlassen bleibe, die ihnen konvenirenden Beschlüsse zu faßen, daß dagegen der Bundesrath
freie Aktion für den Fall sich vorbehalte, wenn später aus einer solchen Bürgerannahme Schwierigkeiten
irgend welcher Art entstehen sollten.
Die Direktion des Innern berichtet, daß der
Ruße Herr Gottlieb Bulmerinq von Riga, welchem
durch Regierungsbeschluß vom 5 Januar d. J. das Kantonsbürgerrecht ertheilt wurde, eine vom Bierländischen Gouvernement ausgestellte Urkunde über seine
Entlassung aus dem russischen Unterthanenverbande beigebracht habe, so daß es auch dem Hrn. Grevé [sic!] wohl
möglich sein sollte, eine solche Entlassungs-Urkunde
trotz der oben angeführten Erklärung des schweizeri-