dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Regierung von Schwyz, der dortige Kantonsrath habe unterm 23. Juni l. Js. eine dießfällige
Verordnung erlassen, welche für einmal maßgebend sei, indessen nicht hindern werde, die bezüglichen Ansichten der beiden andern Regierungen
anzuhören u. zu besprechen.
Auf diese Mittheilung hin hat die Regierung von
St. Gallen für Behandlung dieser Geschäfte auf nächsten Freitag den 4ten: künftigen Monates, Vormittags 9. Uhr im Hôtel du lac in Rapperswyl
eine Conferenz angeordnet, zu deren Beschickung
sie auch die herwärtige Regierung einladet.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei die Conferenz zu beschicken und werden
als dießseitige Abgeordnete die Herren Regierungspräsident Ziegler u. Stadtpräsident Sulzer in Winterthur bezeichnet.
2. Sei den Abgeordneten keine bindende Instruktion zu ertheilen, sondern werden dieselben
für einstweilen auf dem vom Kantonsrathe
unterm 25 dieß ratifizirten bezüglichen Vertrag als Grundlage für die Conferenzverhandlungen verwiesen, in der Meinung, daß
die Detailausführungen desselben Gegenstand
besonderer Antragstellung sein soll.
3. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen u.
die beiden Abgeordneten, an den ersten derselben
donanztuchhosen bereit zu halten, um jedem Landeswehrmanne,
der solche nicht bereits besitzt, ein Paar verabfolgen zu können. Die von der Landwehr in Dienst gebrachten wollenen
Civilbeinkleider sind für einen allfälligen Nachschub zu magaziniren.
Für die Landwehr werden nur ein Paar Schuhe verlangt.
II. Persönliche Ausrüstung:
9. Für sämtliche Gewehrtragende der drei Auszüge ist
das Munitionssäckchen anzuschaffen u. das Magazin im
Deckel des Tornisters nach Vorschrift vom 16. October 1868
einzurichten.
Ebenso sind sämtliche Tornister so herzurichten, daß
der Kaput nach Vorschrift vom 16. October 1868. auf denselben geschnallt werden kann.
10. Die Brodsäcke und Gamellen sind für alle drei
Auszüge u. für alle Waffengattungen anzuschaffen.
11. Die sätmlichen Büchsenmacher sind mit der Tasche
nach Vorschrift vom 13. Juni 1870. zu versehen.
III. Corpsausrüstung:
12. Für die sämtlichen taktischen Einheiten der Landwehr sind nach Maßgabe des Gesetzes vom 16. Dezember
1867. die Korsausrüstungen u. die Kochgeräthschaften
gerade sowie für den Auszug anzuschaffen u. bereit zu
halten.
13. Bei jeder Piquetstellung haben die Kantone dafür
zu sorgen, daß nachfolgende Requisitionsfuhren für Bagage
gericht Konstanz zu
vom 17. November.
Julius Spielmann von Ueberlingen wurde am 5ten: v. Mts
wegen „Herabwürdigung der Religion“ von Kreis- u. Hofsechs Wochen verurtheilt u. es verlangt deßhalb das
Amtsgericht Ueberlingen mit Zuschrift vom 29: v. M.
die Auslieferung des Spielmann, der sich dem Straffvollzuge durch Flucht in den Bezirk Zürich entzogen habe. Das
Statthalteramt Zürich hat gestern den Genannten vorläufig verhaftet u. übermittelt die Angelegenheit mit
Zuschrift ebenfalls von gestern dem Regierungsrathe zum
Entscheide.
Hiebei kommt in Betracht:
a. Gemäß einer Note des Großh. Badischen Gesandten
vom 24. März 1865 sind die badischen Amtsgerichte nicht zur
Stellung eines förmlichen Auslieferungsbegehrens, sondern
nur zu Gesuchen um vorläufige Festhaltung eines Angeschuldigten in einem Auslieferungsfalle berechtigt; es
könnte daher z. Z. aus formellen Gründen nicht auf das
Begehren eingetreten werden.
b. Das Vergehen, dessen Spielmann schuldig erklärt
worden ist, erscheint nicht in der Aufzählung derjenigen,
für welche nach dem badisch. Schweiz. Auslieferungsvertrage
die Auslieferung gewählt werden muß; es [ist] überhaupt
dort nicht aufgeführt. Zudem scheint nach dem dem Spielmann
handelt wird u. daß sein freier Verkehr mit den Gliedern
Wie die
der katholischen Kirche abgeschnitten ist …
erste Christengemeinde Jerusalem unabläßig zu Gott
flehte, während der heilige Petrus von Herodes in
Kerker u. Banden gehalten wurde, so wollen auch wir
inbrünstig zu Gott rufen, damit er einen rettenden
Engel zur Befreiung des hl. Vaters, Pius IX. sende etc.“
Die Direktion des Innern berichtet:
Der vorliegende Akt sei vorherrschend ein politischer, indem derselbe gegen die Besetzung Roms durch
die italienischen Truppen gerichtet sei; zudem sei die
Behauptung, daß der Papst in Rom als Gefangener behandelt werde u. sein freier Verkehr mit den Gliedern
der katholischen Kirche abgeschnitten sei, eine offenkundige Unwahrheit; unter solchen Verhältnissen u.
da der vorliegende Akt mit der durch Art. 63. der
Verfassung gewährleisteten Glaubens-, Kultus- u.
Lehrfreiheit nichts zu schaffen habe und überdies ausdrücklich an die Bisthumsangehörigen von Chur gerichtet sei, während die Verhältnisse der Katholiken des
Kantons Zürich bezüglich ihrer Bisthumsangehörigkeit
noch nicht definitiv geordnet seien, könne die Verlesung dieses Hirtenbriefes nicht gestattet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Verlesung des Hirtenbriefes des
von denen der wichtigste sich auf der äußern Terasse etwa
280 Fuß südöstlich vom genannten Thürmchen befinde u. dessen
unveränderte Erhaltung von Werth sei. Es lasse sich daher
die Entsprechung des Gesuches unter Aufstellung einer bezüglichen Bedingung befürworten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen
Angelegenheiten;
beschließt:
I. Zur Löschung der auf dem ehemaligen Hochwachtgebäude haftenden Servitut wird die Einwilligung ertheilt
unter den Bedingungen, daß
a. der jeweilige Besitzer der Terasse südöstlich vom
Hause auf dem Uetliberg, ca. 280’ vom ehemaligen
Thürmchen des Hochwachtgebäudes entfernt, die
Verpflichtung übernehme, den dort eingegrabenen
Signalstein in unveränderter Lage zu erhalten,
und die allfällige Erneuerung eines Signales
daselbst unentgeldlich gestatte;
b. diese Verpflichtung in das Notariatsprotokoll auf
Kosten der Gesuchsteller eingetragen werde.
II. Mittheilung an Herren Bluntschli-Beyel, zu Handen
der Petenten u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
u. der politischen Angelegenheiten.
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
Es sei das in den Missiven von heute enthaltene Schreiben
an den Bundesrath zu richten.
Betreffend die Erkundigungen der oesterreichischen Behörden über den Arbeiterführer Hartung u. das Bestehen
eines deutschen Revolutionsfonds in Zürich ergibt sich:
A. Laut einer an den Bundesrath gerichteten Note vom 29. Jan.
wünscht die k. k. oesterreichische Gesandtschaft in nähere Erfahrung zu bringen, ob, wie aus aufgefundenen Schriften
geschlossen werden müsse, der Arbeiterführer Hartung aus
einem 1848er Revolutionsfond für die deutsche Republik durch
Vermittlung der Zürcher-Volksbank Gelder bezogen habe,
ferner wie dieser Fond entstanden sei, wo er sich befinde
u. von wem er verwaltet werde.
Indem der Bundesrath diese Note zur Einsicht übermittelt,
bemerkt er, daß er nicht im Falle sei, bezüglich der etwa
geeignet scheinenden Ermittlungen bestimmte Instruktionen zu geben, da der Zweck der Nachforschungen politischer Natur zu sein scheine.
B. Seither erinnerte der Bundesrath in verschiedenen
Rechargen an die Beantwortung seines Schreibens.
C. Die Polizeidirektion berichtet: Nach den von ihr eingezogenen Erkundigungen befinde sich in Zürich eine aus Bürgern Deutschlands bestehende Gesellschaft unter dem Namen
„Deutsch-republikanischer Verein“. Dieselbe besitze einen
Eingehauener Strich an der steinernen Waßermarche,
links am Aabache, beim Schwellwuhr, welcher Strich um
2’ höher liegt, als der Oberrand der aufgestellten Schwell¬
5’. 85.
bretter.
Auf dem Mittelpfeiler der Brücke der Straße II. Classe
7’ 14.
u im Plan
Auf der Straßenmarke, nördlicher Seite der Straße, ca.
9’ 37.
15’ ob der Mühle, v im Plan
4. Eine höhere Aufstauung des Waßers auf dem Schwellwuhr als bis auf die Höhe der Schwellbretter (oder bis auf die
Höhe der Schwellbretter oder) bis auf 2 Fuß unter dem Strich,
der Waßermarche darf nicht stattfinden: die Schwellbretter
müssen daher so gezogen resp. regulirt werden, daß das
Wasser diese Höhe nicht überschreitet.
5. Zur Verhütung von großem Wasserzudrang und
zum Behufe der Entleerung u. Reinigung des Kanals dürfen
auf der Grundschwelle am Kanaleinlauf gleichfalls ziehbare
Schwellbretter angebracht werden.
6. Das Rad u. der Leerlauf sind so einzurichten, daß
jede dieser Anlagen für sich im Stande ist, das regelmäßige
Wasser des Aabaches durchzuführen u. es sind dieselben
auch in der Weise zu benutzen, daß der Wasserzufluß für
die unterhalb liegenden Gewerbe weder vermindert noch
gestört wird.
7. Sollte behufs Reparaturen an den über den Kanal
führenden Brücken dessen Trockenlegung nöthig werden, so hat
sich der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes den hiefür
füllen, berichtet der Bezirksrath, von den gemachten Darlehen seien 32., die den Bestimmungen der Verordnung
nicht entsprechen, theils weil die Schuldner kein Vieh mehr
halten oder im Stande seien, aus eignen Mitteln sich
solches anzuschaffen oder die selbst die Rückbezahlung wünschen, dagegen nur 21., welche dem Zwecke der Stiftung
entsprechen; nach den Mittheilungen des Herrn Quästors
Wolfensperger seien im Laufe dieses Jahres verschiedene
begründete Darlehensgesuche gestellt worden, denen aus
Mangel an Baarschaft nicht habe entsprochen werden können.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Hauptgrund des Abgehens der Anstalt von
ihrer ursprünglichen Bestimmung liege offenbar darin,
daß man, um den Reservefond zu Gunsten der Gemeinde mehr zuhalten zu können, den Zinsfuß auf eine
Höhe gebracht habe, bei welcher es nachher nicht mehr
gestattet gewesen sei, den Schuldnern die in der Verordnung mit den Darlehen verknüpften Bedingungen zu stellen, indem nur da eine Gegenleistung
verlangt werden könne, wo wirklich etwas geleistet werde; es müsse daher, wenn die Viehleihkasse
in Sternenberg ihren Fortbestand u. dabei wirklich
auch Erfolg haben soll, der Zinsfuß wieder herabgesetzt. u höchstens auf 4%. gestellt werden; eine
sofortige Liquidation erscheine aus zwei Gründen nicht
rathsam, indem einerseits das Bedürfniß der Leihkasse
durch das Fortbestehen von stiftungsgemäßen Darlehen
wird hervorgehoben, daß die Kosten für diese Schulen
gegen 80,000 Fr: betragen, daß dieselben als Freischulen
für Kinder der Bürger von Winterthur u. der dortigen
schweizerischen Niedergelassenen erklärt worden sind, u.
daß es billig erscheine, in Ausführung des Beschlusses des
Großen Rathes vom 30. Juni 1863, wonach der Dotationsfond für höhere Volksschulen insbesondere auch für solche Zwecke
verwendet werden soll, welche in den gesetzlichen Krediten theils gar nicht, theils nur in beschränktem Umfange
vorgesehen sind, die höhern Schulen von Winterthur, welche
in ihren untern Abtheilungen den höhern Volksschulen parallel gehen, aus diesem Fond zu unterstützen. Die Erziehungsdirektion und der Erziehungsrath sprechen sich dahin aus,
es könne mit Hinsicht auf die nahe bevorstehende Revision des
Unterrichtsgesetzes sich nicht rechtfertigen, das Gesuch um Erhöhung des Staatsbeitrages an die höhern Schulen von Winterthur im gegenwärtigen Augenblick in der Art u. in dem
Umfange zu berücksichtigen, daß einer prinzipiellen Erörterung über die Stellung derselben im Organismus der
höhern Schulen überhaupt vorgegriffen würde, u. insbesondere müsse von der Frage, ob u. inwieweit für diesen
Staatsbeitrag der Dotationsfond für höhere Volksschulen
beizuziehen sei, abgesehen werden, da über die Verwendung dieses Fonds das Unterrichtsgesetz entscheidende
Bestimmungen zu treffen haben werde. Dagegen erscheine
es billig, einen angemessen vermehrten Beitrag mit
Rücksicht auf die Gelegenheit zu höherer Ausbildung
für die zwei letzten Jahre bezahlt sei.
3. Disp: 1. des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Waßerrechtsurkunde vom 12. Augustmonat
aufzunehmen.
4. Herr Bebie hat dasselbe im Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten binnen 6. Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
5. Hat Herr Bebie an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Frs: 10. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs u. Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an: a. H[errn] Bebie unter Rücksendung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Stadthalteramtes, b. die Finanzdirektion, c. die Notariatskanzlei (im Auszuge) und
d. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herren Heinrich Kägi in Laufenbach, Rüti,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
31. d. Js. sucht Herr Kägi um die Bewilligung nach, sein
Waßerwerk in Laufenbach weiter westlich in die ehemals
Peter’sche Wiese verlegen u. das Waßer aus seinem
dem hat das Gesetz vom 4. Mai d. J. die Erleichterung der
Eheschließungen betreffend, den Grundsatz aufgestellt, daß
die Eheschließung vom Gemeindebürgerrecht unabhängig
ist, u. die entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen,
wonach der Eheschließung der Erwerb des aktiven Bürgerrechtes in einer Gemeinde des Großherzogthums in der Regel
vorherzugehen hatte, beseitigt.
Ausländer, welche im Inlande sich verehelichen wollen,
sind nach § 93. des ersterwähnten Gesetzes bezüglich der
Fähigkeit, eine Ehe zu schließen, nach den Gesetzen ihres
Heimatstaates zu beurtheilen, und sind verpflichtet nachzuweisen, daß nach den Gesetzen dieses Landes der beabsichtigten Ehe nichts im Wege steht.
Die Großherzogl. Regierung hatte nun am 23. August 1808 mit einer Anzahl von Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Uebereinkunft abgeschlossen,
welcher in der Folge sämtliche Kantone, mit Ausnahme
von Schwyz, Wallis und Neuenburg nachträglich beigetreten sind, u. durch welche verabredet worden war, daß
die Verehelichung von Badenern in der Schweiz und von
Schweizern in Baden erst dann gestattet werden solle,
wenn dieselben einen (polizeilichen) Heirathserlaubnißschein ihrer Heimathsbehörde beigebracht haben. Nach den
angeführten neuen gesetzlichen Bestimmungen ist ein
solcher aber für Badische Staatangehörige bei Eingehung
einer Ehe nicht mehr erforderlich. Es steht den Großherzoglichen Verwaltungsbehörden fortan weder die Be-
über gemeinsame Schritte zu verständigen,
beschlossen:
Die Direktion der Polizei wird eingeladen:
a. Den Petenten in mündlicher Unterredung zu eröffnen,
daß der Regierungsrath von sich aus die angeregte
Beschlagnahme nicht nachsuchen werde;
b. Sich mit den Polizeidirektionen der übrigen Kantone
im Sinne des Gesuches der Petenten ins Einvernehmen zu setzen.
[Praesidial-Verfügungen:
vom 10. October 1870.]
Das Departement des Innern des Kantons St. Gallen
ersucht mit Zuschrift vom 6. d. Mts. um Emfangsbescheinigung der behufs Vergütung der Verpflegungskosten für J.
Eichmüller von Altstädten unterm 20. v. Mts. anhergesandten Fr: 483.20.
Es wird verfügt:
Sei genannter Behörde die von der Spitalverwaltung
ausgestellte Quittung zuzustellen.
Die Standeskommißion von Glarus ersucht mit Zuschrift
vom 30. v. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des an
chronischer Myelitis leidenden Jacob Leuzinger von Mollis
in den hiesigen Kantonsspital:
22. October 1870.]
herzusenden.
Der Bundesrath theilt in Fortsetzung seiner Berichte vom 19. October u. 11. Nov: v. Js., betreffend den wegen Ermordung seiner Gattin in Kalifornien in Strafuntersuchung gezogenen Johann Hauser von Stadel, mit
Schreiben vom 20 dieß mit, daß laut Nachricht des
Konsuls in S. Franzisko Hauser vom Gerichtshofe in San-José zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurtheilt worden sei.
Der niedrige Stand der Güterpreise, die Vernachlässigung des Besitzthums während Hausers Untersuchungshaft, die Advokaten u. Gerichtskosten dürften bereits
sein ganzes Vermögen in Anspruch nehmen und es sei
nach der Ansicht des Consuls wenig oder keine Aussicht
vorhanden, daß die Erben der Frau irgend etwas verlangen werden. Immerhin werde der Konsul die Sache
bestmöglichst im Auge behalten u. je nach Umständen
weiter berichten.
Es wird verfügt:
Sei hievon Hrn. Fürsprech Ed. Meyer z. H. der von
ihm vertretenen hiesigen Betheiligten Kenntniß zu geben.
Das Departement für das Gesundheitswesen
des Kantons Thurgau empfiehlt mit Zuschrift vom
12. d. Mts. den Jb. Stacher von Fetzisloh, welcher
am Staar erblindet sei, zur Aufnahme in die Augen-
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die zur Sicherung der Tößbrücke im Schlößli oberhalb
Bauma erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
2. Mittheilung an dieselbe.
vom 8. Dezember 1870.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 28. v. Mts der Empfangschein der Eheleute Kunz in Obermeilen für neuerdings ihnen behändigte gerichtliche Aktenstücke
aus Lyon zu Handen der franz. Gesandtschaft übermittelt.
Die Regierung von Thurgau erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 3ten: d. Mts betr. die Auslieferung
des Jacob Stiefel von Kaltenbach, mit Zuschrift v. 6ten: dieß:
Obgleich der Angeklagte gegen seine Auslieferung protestire
u. auch der Betrag des Diebstahls nicht bedeutend sei, so nehme
sie doch mit Rücksicht darauf, daß der Angeklagte wenigstens
den Thatbestand der Diebstahlsbegünstigung eingestanden
habe, u. daß das Vergehen aller drei Angeklagten im
Zusammenhang beurtheilt werden müsse, keinen Anstand,
den Jacob Stiefel an das Verhöramt des Bezirksgerichtes
Zürich ausliefern zu lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Verfügung
eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich u. zu weiterer
Kenntnißgabe.
In Sachen
der Brunnengenossenschaft Obermettmenstetten
und des
Herren J. J. Vollenweider, Gemeindrath daselbst,
betreffend Beschwerde wegen Verunreinigung des Brunnenwaßers
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Mettmenstetten hat seiner Zeit die
Beschwerdeführer gestützt auf ein Gutachten des Herren
Professor Bollag, wonach sich nicht konstatitren ließ,
daß dem Herren Vollenweider, als Besitzer eines in der
Nähe des Brunnens der Beschwerdeführer liegenden Trästablagerungsplatzes, die Schuld der allerdings in hohem
Grade vorhandenen Unreinheit des fraglichen Brunnenwaßers zur Last falle, – abgewiesen.
Der gegen diesen Entscheid von der Brunnengenoßenschaft bei der Medizinaldirektion erhobene Rekurs wurde dann durch Verfügung vom 18. October dem
Statthalteramte zur Entscheidung überwiesen.
Zu diesem Behufe wurde unterm 30. October v. Js. auf
Begehren der Beschwerdeführer eine neue Expertise veranstaltet u. der von den Beschwerdeführern vorgeschlagene
Herr Ingenieur Lang in Hirslanden mit der geologischen
die Versammlung der letztern Gemeinde unterm 27. v. Mts.
den Herren Gottlieb Konr: Denzler, von Zürich, mit 226 Stimmen von 232. Votanten zu ihrem Pfarrer berufen hat. Nachdem
der Gewählte die Annahme der Wahl erklärt, ersucht der Gemeindrath um Bestätigung derselben von Seite des Regierungsrathes, sofern der Kirchenrath seine Zustimmung hiezu ertheilen
könne. In letzterer Beziehung macht der Gemeindrath darauf
aufmerksam, daß es irrthümlicher Weise unterlassen worden
sei, vor der Wahl die durch § 213. des Kirchengesetzes vorgeschriebenen Zeugnisse einzuholen, da man dieses für überflüssig gehalten habe, weil der allein Vorgeschlagene, Herr
Denzler, schon seit 6. Monaten als Pfarrvorsteher in der
Gemeinde gewirkt u. weil man bestimmt gewusst habe, daß
er seit Anfang des Monates November das Alter der Wahlfähigkeit erreicht habe.
Schließlich fügt das Statthalteramt seinem Begleitschreiben
bei, daß über die fragl. Wahl kein Rekurs eingegangen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei dem Statthalteramte Affoltern für sich u. zu Handen
der Kirchenpflege Mettmenstetten zu erwiedern:
a. nach dem nunmehr geltenden Wahlgesetz sei für Pfarrwahlen die Bestätigung des Regierungsrathes nicht mehr
erforderlich.
b. falls ein Formfehler vorgekommen sein sollte, sehe
sich der Regierungsrath, ohne daß deßwegen Beschwerde
erhoben werde, von sich aus zu keinen Schritten
gegen die getroffene Wahl veranlaßt.
2. Sei im übrigen von der Wahl der Direktion der Finanzen
In Sachen
der Herren Rüegg u. Boßhard im Seewadel - Bauma,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon d. d.
30. Mai 1870. stellten die Herren Rüegg u. Boßhard, gegenwärtig Besitzer des unterm 1. August 1857 den Herren
Scheuchzer u. Söhne in der Halden - Bauma ertheilten Wasserrechtes am Wallenbach, das Gesuch, es möchte ihnen
bewilligt werden, oberhalb ihres Wasserwerkes einen
Weier zu erstellen, das Wasser des Wallenbaches beim
Grundstücke des Herren Heinr. Spörri in Allenweil aufzufassen u. in geschlossener Leitung in den Weier zu
führen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhob
der bereits erwähnte Herr Heinr. Spörri in Allenweil
Einsprache gegen dasselbe.
Bei der in Gegenwart der Petenten und des
Einsprechers vorgenommenen Localuntersuchung, zeigte
sich, daß der Weier unmittelbar oberhalb des Auffangwuhres der Säge erstellt u. das Wasser aus dem
Bache direkte ohne Röhren in jene geleitet werden soll,
der Lützelau aus in einer ehemals mit Schwirren bezeichneten Linie bis zur Rapperschweiler Brücke u. hierauf
der Brücke u. dem Ufer des Sees längs u. um die ganze Stadt Rappersweil u. bis zu der Stelle oberhalb Feldbach hin, wo der erste Marchstein zwischen Zürich und
St. Gallen steht.
Uebereinstimmend mit diesem Marchenbeschriebe
ist die Grenzlinie in der großen Gyger’schen Karte
bezeichnet u. es findet sich auf derselben bei dem 600 Fuß
von der Rapperswyler Brücke entfernten mit No 12
beschriebenen Punkte der Name Leuenstein, wonach Gyger noch eine 13te: Seemarche hart an der Rapperswyler Brücke annimmt u. dann ohne weitere Marchenpunkte die Grenzlinie der Brücke entlang, um das
Horn beim Kapuzinerkloster und um den Kemprater
Winkel herum stets dem Seeufer entlang zieht bis zur
ersten Marche oberhalb Feldbach, welche bei der
Grenzregulirung vom Jahr 1844. die No 61. erhalten
hat.
In der topographischen Karte des Kantons Zürich
wurde nun die Richtung dieser von Gyger angenommenen Grenze zwischen Zürich u. St. Gallen an ihren
zwei Endpunkten bei der Rapperswyler Brücke u. bei
der Landmarke No 61. oberhalb Feldbach mittelst
einiger Kennzeichen angedeutet. In der topographischen Karte des Kantons St. Gallen dagegen ist zwischen diesen Punkten keine Verbindung enthalten.
jener Seite ins Werk gesetzt werden wollen,
so lege er schon jetzt seine Rechtsverwahrung dagegen
ein.
Der Gemeindrath führt ferner aus, wie das Verhältniß des Katasteranschlages zum Verkaufswerthe annähernd in proportionaler Weise varire, u. weist
darauf hin, daß bei der günstigen Lage u. Beschaffenheit der Liegenschaft der Ansatz des Assekuranzwerthes als wesentlich zu tief gegriffen qualifizirt werden müßte, wenn nicht der beispiellos geringe Kaufswerth auf das Maß der Schätzung von jeher eingewirkt, sogar eine Herabsetzung unter den Nominalwerth bedingt hätte.
Trotz alledem habe es keineswegs in der Absicht
des Gemeindrathes gelegen, mittelst der Taxation eine
Steuererhöhung zu bewirken, sondern es habe die Behörde vorschrifts- u. pflichtgemäß handeln müssen, um
eine minderjährige Erbin vor allzu großer Beeinträchtigung zu schützen. Der Vormund der letzteren habe
auch von dem angehobenen Rekurse keine Kenntniß
gehabt.
Ueber die Behauptung des Rekurrenten betr. die
dubiosen u. verlorenen Guthaben sich mit Entschiedenheit auszusprechen, sei der Gemeindrath nicht in der
Lage, obschon die Vermuthung, daß es damit nicht
die vorgeschützte Bewandtniß habe, sehr nahe liege.
Thatsächliche Beweise lägen dem Gemeindrathe nicht vor.