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1. Die Aufnahmsgesuche Angehöriger anderer Kantone in die kantonale Irrenheilanstalt sind gemäß § 4.
des Reglementes für die Irrenanstalt Burghölzli unmittelbar an die Direktion der Anstalt zu richten.
2.] Es ist der Standeskommißion Glarus in diesem Sinne
Antwort zu geben.
Die Finanzdirektion berichtet: Herr Henri Forrer in
Winterthur, welchem die Handelskammer das Sensalenpatent
zu geben bereit ist, stellt das Gesuch, daß ihm mit Rücksicht
auf die unzweifelhaft bevorstehende Freigebung des
Sensalenberufes aus Gründen der Billigkeit u. in Konsequenz der neuen Verfaßung die Patentgebühr reduzirt oder ganz erlassen werde.
Zur Unterstützung des Gesuches beruft er sich auf
seine oekonomische Lage, welche ihm die Aufbringung
der benöthigten Summe schwer, ja fast unmöglich mache.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des
Petenten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschließt:
1. Die von Herren Forrer zu verlangende Gebühr für
das Sensalenpatent wird auf Fr: 200. festgesetzt, in der
Meinung, daß, wenn bei den nächsten Behandlungen des
Sensalengesetzes eine Gebühr bleiben sollte, das Fehlende
Der Nachweis für die so gezogene Grenze stützt sich
auf eine im Zürcher Staatsarchiv befindliche Urkunde
Karls des IV., welche den Zürchersee „bis zu den Hurden“ Zürich übergibt u. zwar mit Berufung darauf, daß
er Zürich bisher so gehört habe (1362.) ferner auf
die Murer’sche Karte des Kantons Zürich von 1566.,
auf die Angaben des Lexikon helveticum von Leu, gewesenem Obervogt von Männedorf, namentlich aber
auf einen in aller Form Rechtens abgeschlossenen Staatsvertrag zwischen Zürich u. der Stadt Rapperswyl vom
4. Mai 1790, welcher lediglich wegen der bald folgenden
Revolutionsstürme nicht zur Vollziehung gelangte. In
diesem Vertrag war unter anderem festgesetzt, daß
der Kemprater Winkel auf eine billige Art ausgemarchet werden solle u. daß innerhalb der anzulegenden Marchpfähle gegen das Land zu Rapperswyl das
Recht zur Bewilligung von Landanlagen haben solle,
außerhalb oder seewärts aber Zürich. Hierdurch
erklärt sich auch der Umstand, daß Zürich im Kempratener Winkel thatsächlich bei der Bewilligung
von Landanlagen im See nicht mitwirkt. Diese
Ausmachung ist dann, wie bemerkt, unterblieben
u. es fehlen daher die Marchen. In diesem Vertrage
wurde ferner der Stadt Rapperswyl für den Raum,
welcher begrenzt wird einerseits durch die Brücke,
anderseits durch eine gerade Linie von dem Felsen
Leuenstein bis zu der Ecke des Kapuzinerschänzchens,
gegenwärtige Conzession als erloschen zu erklären, wenn
nicht binnen drei Jahren, von heutigen Tage an gerechnet,
das Waßerwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentl. Arbeiten davon in Kenntniß zu setzen, welche
die Untersuchung des Zustandes des Wasserwerksanlage
mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen, sowie die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Waßerzinses vornehmen lassen wird.
Bis zur Bestimmung des neuen Waßerzinses hat der
Mühlebesitzer den bisherigen Zins, inbegriffen denjenigen für das beseitigte obere Wasserwerk, zu entrichten.
Sobald die durch gegenwärtige Conzession bewilligten
Anlagen ausgeführt sein werden, treten die den Herren
Gebrdr. Derrer unterm 2. September 1851. u. 12 Jan: 1856.
ertheilten Wasserrechtskonzessionen außer Kraft.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6. Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Messikommer hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frs. 30 Expertengebühr einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, dem
Art: 27. die Bestimmung enthalte, daß gegen Uebertretungen nach dem Gesetze vom 30. Juni 1849. betreffend
das Verfahren bei Verletzung fiskalischer u. polizeilicher
Bundesgesetze eingeschritten werde, während Art: 2 des
Beschlusses vom 18 Juli 1856. das oben angeführte Gesetz
auf Maß u. Gewicht nicht weiter anwendbar erkläre.
Von der Richtigkeit dieser Bemerkung überzeugt, habe
der Bundesrath beschlossen, dem angeführten ersten Lemma
des Art: 27. der Vollziehungsverordnung vom 23. Mai
abhin folgende Fassung zu geben:
„Gegen die in den Artikeln 7, 8 u. 9 des Gesetzes
vom 23. Dezember 1831. vorgesehenen Uebertretungsfalle, wobei die Art. 7 u. 8. so zu verstehen sind, daß nur das metrische Maß u. Gewicht
gleiche Berechtigung erhält, wie das bisherige
wird von den Kantonen eingeschritten.“
Sodann werde das Lemma 3. des cit. Art: 27
lediglich gestrichen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien diese Modifikationen im Amtsblatt, Abtheilung Gesetze u. Verordnungen zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath
hat
schaffenheit des dortigen Terrain nicht wohl Abwasser aus
dem Trästplatz in solche Tiefe eindringen.
Die Uebelstände wären auch ohne Verlegung der Brunnenstube zu heben, aber mit bedeutend mehr Kosten, indem
dieselbe bis an die Oberfläche waßerdicht gebaut u. mit
eisernem Kappendeckel versehen werden müßte, um
nicht nur das Trästwaßer, sondern auch das bei Regengüssen durch den Straßengraben herfließende Waßer am
Eindringen in die Brunnenstube zu verhindern.
Im Uebrigen wird von Herren Lang auf das Gutachten vom 22 Febr. verwiesen.
C. Durch Erklärung vom 9. Februar ging Herr Vollenweider gegenüber der Brunnengenossenschaft folgende Verpflichtung ein: „Wenn durch irgend welche Vorrichtungen oder durch
den Betrieb eines Berufes von meiner Seite die Brunnenstube oder die Leitung verunreinigt wird (dessen ich zwar
nicht bewusst bin) will ich sofort diesem Uebelstande in
meinen Kosten Abhülfe verschaffen.“
sig. J. J. Vollenweider.
D. In der Eingabe vom 6. Mai verlangt Herr Fürsprech
Stillmann Namens der Brunnengenossenschaft, daß Vollenweider allein die Kosten der Abhülfseinrichtungen, sowie
diejenigen des bisherigen Verfahrens zu bezahlen habe, was
sich schon aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergebe, weil
Vollenweider erwiesener Maßen der Schädigende sei,
im Uebrigen stütze die Brunnengenossenschaft ihr Begehren
auf den Verpflichtungsschein des Herren Vollenweider vom 9.
Beschlusses).
F. Unterm 15. Septbr. l. Js. hat der Bezirksrath Horgen
den auf Wiedereinräumung der väterlichen Vormundschaft
gerichteten Rekurs des Münch abgewiesen.
G. Hierüber beschwert sich Münch, indem er unter Wiederholung seiner bei den untern Vormundschaftsbehörden gemachten Darstellung noch folgende Punkte hervorhebt.
Die anderwärts versorgten Kinder wünschen, wie
sich aus verschiedenen Briefen derselben ergebe, wieder
zu ihren Eltern zurückzukehren u. die beabsichtigte Versorgung zweier derselben in der Seidenwinderei Wangen erscheine nicht als wünschbar.
Schulden haben die Eltern, mit Ausnahme einer Miethzinsrestanz keine; übrigens würde dieser Umstand allein
den Entzug der väterlichen Vormundschaft nicht rechtfertigen, ebenso wenig als bloße Vermögenslosigkeit.
H. In der Beantwortung der Beschwerde hat der Vormund der Familie Münch, Herr Armenpfleger Maurer
in Horgen, über den bisherigen Gang dieser Vormundschaft Bericht erstattet, aus welchem sich ergibt, daß
die Eheleute Münch mit Bezug auf Arbeitsamkeit, Sparsamkeit und Solidität nicht diejenigen Garantien darbieten, welche für eine eigene gedeihliche Erziehung
ihrer Kinder erforderlich sind. Nach dieser Berichterstattung wären die Eheleute Münch nicht im Stande,
ihren Kindern eine genügende Aufnahme zu bieten,
u. es erscheint nach derselben die Behauptung des Münch
Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird im Sinne des Antrages der
Aufnahmskommißion bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau u. an
die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Folge wiederholter Klagen über das immer
schlechter werdende Waßer in dem Brunnen, welcher zu den
Häusern des Staates im Kräuel gehört, hat die Domänenverwaltung den Herren Ingenieur Lang zu Rathe gezogen u.
ihn eingeladen, im Einverständniß mit Herren Staatsbauinspektor Müller, Vorschläge zu machen, wie diesem Uebelstande abzuhelfen sei.
Herr Bauinspektor Müller erstattete über das Resultat der gemeinsamen Untersuchung folgenden Bericht:
„Da der bestehende im Plan mit C. bezeichnete Brunnen aus sanitarischen Gründen nicht mehr benutzt werden darf, den Bewohnern der Häuser daselbst aber doch
Rücksendung der eingelegten Akten, sowie an den Gemeindrath Rieden.
Mit Zuschrift vom 3ten: dieß macht Herr Bleuler Hausheer,
erster Vizepräsident des Kantonsrathes die Anzeige, daß
er diese Behörde auf den 24. dieß zur Fortsetzung der außerordentlichen September Session einzuladen gedenke, u. er theilt
zugleich das Traktandenverzeichniß für diese Session mit, gewärtigend, welche Berathungsgegenstände der Regierungsrath
seinerseits dabei zur Berathung zu bringen wünsche.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei zu erwiedern, der Regierungsrath habe zur Behandlung
in dieser Session folgende Geschäfte vorberathen.
1. Beschlussesentwurf betr. das Gesuch des Herrn Heinrich
Langmeier, von Unterengstringen, um Schadenersatz.
2. Beschlußesentwurf betr. Bereinigung der zürch. St. Gallischen Kantonsgrenze im Seegebiet bei Rapperswyl.
Im Ferneren sei mitzutheilen, daß der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das Jahr 1869. im Laufe
der nächsten Woche u. der Voranschlag der Einnahmen und
Ausgaben für das Jahr 1871. noch im Laufe dieses Monates den Mitgliedern des Kantonsrathes werde zugestellt
werden.
Mit Eingabe vom 28. September d. Js. sucht die Wittwe
des am 5ten: gl. Mts. beim Wiederaufbau des abgebrannten
Theiles der Pflegeanstalt Rheinau verunglückten Robert Häring
Bischofs von Chur den Geistlichen der zürch. katholischen
Gemeinden untersagt.
II.] Mittheilung an die Statthalterämter Zürich, Winterthur u. Andelfingen, sowie an die betreffenden
Pfarrgeistlichen.
Mit Zuschrift vom 6. Sept: d. Js. legt der Vorstand
des Arbeitervereins Töß und Umgebung die Statuten dieser Gesellschaft vor und sucht um deren
Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
beschließt:
I. Es sei dem Vorstande des Arbeitervereines
Töß und Umgebung zu erwiedern: Wenn der genannte Verein Werth darauf setze, diejenigen Eigenschaften zu erlangen, welchen den Aktiengesellschaften durch die staatliche Genehmigung verliehen
werden, so habe er die Form einer Aktiengesellschaft anzunehmen. Gemäß den vorliegenden Statuten könne der Verein nicht als Aktiengesellschaft
betrachtet werden u. bedürfe derselbe auch der
staatlichen Genehmigung nicht.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der Statuten und an die Direktion der Finanzen.
3. Demselben wird die Instruktion ertheilt, bezüglich der
Frage der Zulassung Studirender des weiblichen Geschlechtes
zu den medizinischen Prüfungen in bejahendem Sinne zu votiren.
4. Mittheilung an Herren Regierungsrath Pfenninger unter
Zustellung des Kreisschreibens u. an das Departement des Innern.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Es ersuche mit Zuschrift vom 16. November Herr Dr. Jos. Gastell,
Apotheker um Genehmigung der Uebertragung der an Herren
G. Frei ertheilten Conzession für Errichtung einer öffentlichen
Apotheke in Unterstraß auf seine Person nach, die Abtretung sei von Seite des Herren Frei bestätigt u. ebenso
auch durch die Staatskassaverwaltung die unterm 26. October erfolgte Bezahlung der Conzessionsgebühr von Frs: 400.
berichtet worden, so daß der verlangten Genehmigung
nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Sei die Uebertragung der Conzession für Errichtung einer öffentlichen Apotheke auf die Person des Herren
Dr. Jos. Gastell genehmigt.
2. Mittheilung an Herren Dr. Gastell und an
die Direktion der Medizininalangelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 26. November übermittelt das Statthalteramt
gemeinde Wiedikon mit allen gesetzlichen Mitteln zur
Erfüllung unabweichlicher Pflichten gezwungen werde.“
Zugleich habe die Bezirksschulpflege auf zwei Localitäten
hingewiesen, welche verfügbar wären, sobald ernstlicher
Wille da sei, sie zu benutzen u. die geringen Opfer zu
bringen, die ihre sofortige Inanspruchnahme erfordern
würde. Dabei ergibt sich aus diesem Gutachten, sowie
aus diesem Gutachten, [sic!] sowie aus dem rekurrirten Beschlusse selbst, daß dem Disp I des Beschlusses der Bezirksschulpflege vom 29. Dezember (s. oben) keine Folge gegeben worden war, weßhalb letztere Behörde am 17. August der Schulpflege Wiedikon neuerdings habe aufgeben
müssen bis Ende October definitive von der Gemeinde genehmigte Baupläne vorzulegen.
Mit Einsicht auf diese Sachlage habe der Erziehungsrath
nicht anstehen können an seinem Beschlusse vom 26. Jenner
festzuhalten u. unverzügliche Einrichtung eines provisorischen Lokals zu verlangen. Das sei nun durch den
rekurrirten Beschluß geschehen über dessen Berechtigung wol
nichts weiter hinzugefügt werden dürfe.
2. Der Rekurs suche insbesondere nachzuweisen,
daß die Einrichtung eines provisorischen Lokales nicht thunlich sei. Das eine, die Lehrerwohnung im alten Schulhause,
würde insoweit unnütze Kosten herbeiführen, als ja
im Falle des bloßen Umbaues schon im Mai oder Juni
der letztere vollendet u. jenes Local wieder überflüssig
wäre, während zugleich der Lehrer gezwungen wäre, sich
der letzten 8. Jahre erstrecken.
C. In der Beantwortung des Rekurses verweist die
Direktion der Finanzen auf die Akten; der Bezirksrath
Zürich wünscht für den Fall der Gutheißung des Rekurses Stellung der Wirthschaft unter Polizeiaufsicht
u. der Stadtrath Zürich endlich beantragt Abweisung
des Rekurses.
Demnach hat der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die günstig lautenden Dienstzeugnisse
u. den achtjährigen Aufenthalt der Rekurrentin in
der Stadt Zürich, sowie mit Rücksicht auf die nunmehr
vorliegende Niederlassungsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten
Rekurskommission beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet.
2. Mittheilung an a. die Rekurrentin unter Rücksendung der von ihr eingelegten Akten, b. an die
Direktion der Finanzen unter Zustellung der übrigen
Akten, c. den Bezirksrath Zürich, d. den Stadtrath Zürich.
Ein vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom
22. v. Mts. eingesandtes Exemplar des Strafgesetzbuches u. der Strafprozessordnung für das Königreich Italien wird der Direktion der Justiz zugestellt.
Der vom Büreau des Kantonsrathes mit Begleitschreiben
vom 20ten: Juni l. Js. betr. die Verlegung des Sitzes der
die übrigens größtentheils aus dem Büdget vom Jahr
1870. bestritten werden kann. Auf den außerordentlichen
Kredit fallen bloß ca. 12,000 Fr:. Der Bedarf an großkalibrigen Metallpatronen im Betrage von 767,310 ist
gedeckt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Sei die Direktion des Militärs ermächtigt, die von
ihr als nothwendig bezeichneten Anschaffungen durch die Zeughausverwaltung u. das Kantonskriegskommißariat sofort
ausführen zu lassen u. sei im Uebrigen der Berichterstattung derselben hinsichtlich der nicht sofort anzuordnenden
Anschaffungen, wie letztere durch das Kreisschreiben
des Bundesrathes angeregt werden, die Genehmigung
ertheilt.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Bundesrathe, dem von
diesem bezeichneten außerordentlichen Inspektor um [recte:
Kantonsrathe Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur
Vollziehung.
Die Regierung von St. Gallen theilt in Erwiederung der
herwärtigen Zuschrift vom 24. v. Mts, betreffend Modifikation des Vertragsentwurfes über Festsetzung der
Kantonsgrenze auf dem Zürichsee bei Rapperswyl, mit
Schreiben vom 28. gl. Mts. mit, daß sie keinen Anstand
Es ist daher offenbar billig, wenn beide Parteien zur Tragung
der Kosten herangezogen werden. Bei der Berechnung der
Höhe der Kosten kann nur die Rechnung des Experten zu
Aussetzungen Veranlaßung geben, aus derselben müssen
die drei Posten (Frs: 30) wegfallen, welche derselbe verrechnet für die Auslagen einer Analyse des Quellwassers,
wozu er gemäß seiner Instruktion weder veranlaßt noch
auch ermächtigt worden sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten
beschließt:
I. Der Brunnengenossenschaft Obermettmenstetten wird
aufgegeben, innerhalb einer Frist von sechs Monaten die
fragl. Wasserleitung, sei es durch Verlegung der Brunnenstube, sei es durch eine zweckentsprechende Neuconstruktion der bestehenden gegen das Eindringen fremder gesundheitsschädlicher Stoffe zu sichern.
II. Dem Herren Vollenweider, Brennereibesitzer in Obermettmenstetten wird aufgegeben, innerhalb einer ihm vom
Statthalteramte anzusetzenden Frist dafür zu sorgen, daß
von seiner Brennereieinrichtung keinerlei Stoffe fester oder
flüssiger Natur auf das Straßengebiet resp. in die Straßenschaale gelangen.
III. Die Kosten des bisherigen u. des gegenwärtigen Verfahrens, letztere bestehend in 3 Fr: Staats-[,] 2 Fr: Kanzlei[-]
nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, werden zu 2/3.
5. die im Dienste des Duttweiler in Frankreich angestellten Personen seien bereits wieder nach Hause
gekehrt, da er ihnen den Lohn nicht habe bezahlen
können.
6.
Die Zusicherung des väterlichen Gewerbes an den
Rekurrenten habe wegen des fortwährend gegen
a. Gemeindammann Duttweiler laufenden Rechtstriebes nicht stattfinden können u. [d]er Rekurrent verlange nun dieselbe, nachdem er Jahre lang im Verkehr gehemmt gewesen.
D. In der Beantwortung des Rekurses verweist der Bezirksrath Regensberg vorerst auf seine wiederholt in dieser Angelegenheit gefaßten Beschlüsse u. bemerkt sodann noch folgendes:
Einem Vater dürfe die Vormundschaft über seine Kinder
nur dann entzogen werden, wenn er seine väterlichen Pflichten dauernd nicht erfülle u. die Unterhaltung u. Erziehung
der Kinder gröblich vernachlässige; dieses könne aber über
a. Gemeindammann Duttweiler, welcher durchaus kein liederlicher oder pflichtvergessener Mann sei, nicht gesagt werden.
Der Rekurrent selbst qualifizire ihn auch nicht als solchen,
sondern schenke demselben nur seiner Schulden wegen kein
Zutrauen. Diese Schulden stehen aber in keinem Zusammenhang
mit der moralischen Tüchtigkeit, sondern es können dieselben
höchstens Veranlaßung geben, nach § 268. d. P. G. B. zu verfahren, was hier bereits geschehen sei. Es wäre unerhört,
wenn die Behörden bloß deßhalb, weil ein Vater überschuldet
sei, u. zwar wie in vorliegendem Falle zum Theil in Folge
10. Die Frage der Uebertragung der Besorgung
des Geldverkehrs der Salzverwaltung an die Kantonalbank wird der Finanzdirektion zur Prüfung überwiesen.
11. Der Staatsrechnungsprüfungskommißion soll eröffnet werden, daß die Finanzdirektion der [recte: die] Frage
Verminderung der Spesen der Salzverwaltung schon längst
in Betracht gezogen habe, daß aber gegenwärtig eine
Lösung derselben mit Rücksicht auf verschiedene mitspielende Faktoren nicht gegeben werden könne.
12. Die von dem Direktor der landwirthschaftlichen
Schule zu leistende Caution wird auf 5000 Fr: festgesetzt.
13. Der Staatsrechnungsprüfungskommißion ist mitzutheilen, daß größere Leistungen von Verbrauchgegenständen für die Kantonalstrafanstalt schon seit einiger
Zeit zu freier Konkurrenz mit Erfolg ausgeschrieben
worden seien.
14. Der Regierungsrath erklärt sich damit einverstanden, daß künftighin in den Rechnungen der Separatverwaltungen die Gehalte der Beamten, welche für die
Besorgung dieser Anstalten nothwendig sind, mitaufgenommen werden.
15. Der Kommission ist zu eröffnen, daß bezüglich
der Spitalanstalten für die den Verwaltern gewährte
freie Station die angeregte Controle bereits eingeführt sei u. daß dieselbe auch mit Bezug auf die
Strafanstalt werde eingeführt werden.
16. Bezüglich der Anschaffung der Weinvorräthe für
meisten Fällen zu Gunsten der Verwaltung 5% betrage,
so seien die Gelegenheiten, zu billigerem Zinsfuße Geld zu
erhalten, äußerst selten u. es könne manchem bedrückten
Bäuerlein trotzdem durch diese Anstalt zur Anschaffung eines
Viehstandes geholfen werden, den er sonst meiden müßte;
hiebei sei aber nicht außer Acht zu lassen, daß die Zinsüberschüsse zu einem Reservefond zu Gunsten der Gemeinde
angesammelt werden, der mit Mai 1869. bereits die
Summe von Frs. 2,036. 70. Rpn. erreicht habe u. daß daher
auch aus diesem Grunde das Fortbestehen der Anstalt für
die Gemeinde von bedeutendem Nutzen sei.
Nach der Ansicht des Bezirksrathes sollte von für
den Fortbestand dieser Kasse sich interessirenden Bürgern von Sternenberg ein Garantieverein für die
Staatsvorschüsse gebildet werden, welcher eine Verwaltungskommißion zu bestellen, u. diese hiewiederum aus
ihrer Mitte einen Rechnungsführer zu bezeichnen hätte;
dieser Kommission ständen dann selbstverständlich die gleichen Rechte u. Pflichten zu, wie solche in der bisherigen
Verordnung dem Gemeindrathe u. zweien von ihm gewählten Bürgern der Gemeinde zugekommen seien.
Veranlaßt durch eine Verfügung der Direktion des Innern,
sich darüber genauen Aufschluß zu verschaffen, welche Darlehen im Sinne der Stiftung der Viehleihkasse Sternenberg
d. h. zum Ankaufe von Vieh für Güterbesitzer, welche ohne
diese Behülfe nicht im Stande wären, sich Vieh anzuschaffen,
gemacht worden seien u. ihren Zweck gegenwärtig noch er-
Gemeindrath fügt hinzu, daß er die Angelegenheit der
dortigen Armenpflege zur Behandlung u. gutfindenden
Beschlussfassung überwiesen habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Petent wünscht, daß der Gemeindrath angehalten werden
möchte, ihm einen Theil einer ihm zugefallenen und gemeindräthlich verwalteten Erbschaft zu verabfolgen. Nach dem gemeindräthlichen Berichte gehört aber diese Erbschaft zu dem
Vermögen des unbekannt abwesenden Vater Häberling und
es steht dasselbe, da zur Zeit dieser Vater Häberling weder
verschollen, noch todt erklärt ist, unter waisenamtlicher Verwaltung u. der Gemeindrath verweigert aus diesem Grunde
eine Aushinfolge. Solange nun Petent nicht nach den Vorschriften der §§ 15 ff. u. §§ 1969. ff. des P. G. B. im Einverständnisse mit den übrigen Erben eine gerichtliche Erklärung
über Verschollenheit oder den vermutheten Tod des Vaters
Häberling ausgewirkt hat, sind die Vormundschaftsbehörden
im Rechte, eine Verabfolge der Zinsen oder der Vermögens
selbst zu verweigern. Dem Petenten muß deßhalb überlassen werden, diese Schritte zu thun, um seine Rechte
als Erbe geltend zu machen, oder dann eventuell ein förmliches Begehren um Armenunterstützung an die Armenpflege
einzureichen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Petenten wird aus oben-
unglücklicher Verhältnisse – Hand dazu bieten würden, das natürlich-sittliche Band zwischen Vater u. Kind zu zerreißen.
Betreffend das Begehren um Zufertigung des väterlichen
Gewerbes sei dem Rekurrenten schon unterm 27 Juli 1868.
erwiedert worden, daß eine außerordentliche Vogtbestellung für die Tochter nur zu dem Zwecke stattgefunden habe,
um dem Vater die Auskaufssumme für die Tochter so lange
nicht zu überlassen, bis er dafür Sicherheit geleistet habe; im
übrigen sei dem a. Gemeindammann Duttweiler die väterliche Vormundschaft über seine Tochter nicht entzogen u.
demnach deren Vertretung bei der Fertigung seine Sache.
E. Der Gemeindrath Schleinikon, zum Bericht über die
gegenwärtigen Verhältnisse der Familie Duttweiler, die
Behauptungen des Rekurrenten über den von a. Gemeindammann Duttweiler beabsichtigten Erwerb des französischen
Bürgerrechtes u. die gegenwärtige Sicherstellung des Vermögens der Tochter eingeladen, berichtet, a. Gemeindammann
Duttweiler habe sich beim Gemeindrathe selbst dahin ausgesprochen, er werde das Vermögen, wenn er das französische Bürgerrecht erworben, bald in seinen Händen
haben u. der Gemeindrath zweifelt nicht daran, daß der
fragliche Bürgerrechtserwerb diesen Zweck habe. Ob aber
Duttweiler dieses Bürgerrecht bereits erworben, ist
dem Gemeindrath nicht bekannt und ebenso kennt er die
gegenwärtigen Verhältnisse der Familie des Duttweiler
nicht, er hat bloß vernommen, daß Duttweiler „mit Noth“
habe hierher reisen können. Das Vermögen der Tochter