dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
von der Bezirksrathskanzlei befolgte Geschäftsgang nicht
die vorgeschriebene Ordnung sei. Sollten übrigens auch
die Gemeindrathskanzleien zur Einlösung von Nachnahmen
für die Bezirksrathskanzleien verpflichtet sein, so wäre
doch im vorliegenden Falle Rekurrent durch eine Zuschrift
der Bezirksrathskanzlei vom 8. August, wodurch ihm die Einlösung ohne irgendwelche Androhung freigestellt worden,
von dieser Pflicht entbunden worden.
C. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt der Bezirksrath Meilen, das von dem Rekurrenten angerufene
bisherige Verfahren zwischen der Bezirks u. Gemeindrathskanzlei möge allerdings so lange, als beide Kanzleien
sich in der gleichen Gemeinde befunden, beobachtet worden
sein, aber im übrigen könne dasselbe nicht als Regel
anerkannt werden. Sodann sei es eine schon lange feststehende Praxis, daß die zweitinstanzlichen Gebühren bei
Versendung der betreffenden Akten durch das Mittel der
ersten Instanz bezogen werden, welcher ja auch die
Weiterbeförderung der Akten obliege.
Abgesehen hievon frage es sich einzig, ob eine Amtsstelle die von der angesetzten Amtsstelle an sie adressirten Akten anzunehmen habe, oder deren Annahme einfach
verweigern dürfe. Auf die Größe des Porto können nun
aber diese Weigerung nicht gegründet werden, denn
dasselbe, welches übrigens selbstverständlich von
den betreffenden Vögtlingen hätte ersetzt werden
müssen, habe im Ganzen mit Einschluß der Postprovi-
und die Commißion werde daher ersucht, die betreffenden
Mitglieder des Regierungsrathes in vorkommenden Fall
jeweilig rufen zu lassen.
Die Regierung von Schaffhausen richtet unter’m 28. d. Mts.
nachstehendes Schreiben anher:
Ueber die Erstellung der Rheinbrücke zwischen Flaach
und Rüdlingen seien ihr in neuester Zeit Mittheilungen
der seltsamsten Art zugekommen, so daß sie sich veranlaßt
sehe, mit der Anfrage einzukommen, ob die Ausschreibung
zur Uebernahme des Baues bereits stattgefunden habe,
u. falls diese wirklich erfolgt sein sollte, in welcher
Weise dieselbe sowie die Vergebung der Arbeit geschehen sei. Sie ersuche demgemäß, ihr über die in
dieser Angelegenheit obwaltenden Verhältnisse Auskunft zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines sachbezüglichen Aufschlusses
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
Es sei die Anfrage der Regierung von Schaffhausen
mittelst dem in den heutigen Missiven enthaltenen Schreiben zu erwiedern.
Die Finanzdirektion berichtet:
In Folge der erhöhten Exploitation des Kohlenbergwerkes
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragliche Konzession nebst Uebersichtsplänen
werden dem Bundesrathe zu Handen der Bundesversammlung behufs Genehmigung des Eisenbahnunternehmens
in einer hinreichenden Anzahl von Exemplaren zugestellt.
2. Mittheilung an das Eisenbahnkomite u. an die
Direktion der öffentl. Arbeiten.
Die Centralkommißion der schweizerischen statistischen
Gesellschaft theilt mit Schreiben vom 3. November mit, daß
ihr im Mai v. Js. ein Beitrag von Frs: 200 bestimmt worden sei, den sie nicht bezogen habe u. welchen sie, insofern es noch möglich sei, gerne beziehen würde.
Damit verbindet sie das Gesuch, daß ihr jedenfalls für das Jahr 1870. ein Beitrag ertheilt werden
möchte u. begründet dasselbe damit, daß die statistische
Zeitschrift, in deren regelmäßigem Fortgang zwar
Störung eingetreten, bedeutende Kosten verursache
u. daß der nächste Jahrgang in der Statistik der
schweizerischen Bibliotheken eine sehr interessante Arbeit bringen werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
zu erstatten.
Die von der Direktion der National-Vieh-Versicherungsgesellschaft in Cassel gemäß dem Beschlusse vom 15. v. Mts
eingesandte Berichterstattung über ihre Geschäftsführung
im Kanton Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion
der Polizei.
[Praesidial-Verfügungen
vom 30. November 1870.]
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom
28. d. Mts betr: Anzeige von der Verbreitung von Viehseuchen in den Urkantonen u. deren Einschleppung in den
Kanton Luzern, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Der Rekurs des H[errn] a. Gemeindrath Wettstein als
Vormund der Conrad Wettstein’schen Erben in Baltensweil,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom
11. d. Mts. betr: Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Eine Eingabe der vereinigten Gemeindsbehörden von
Sternenberg betr. eine nachträgliche Auseindandersetzung
zu der Petition der dortigen Armenpflege um Bewilligung außerordentlicher Staatsbeiträge an ihre Armen-
13. October 1870.]
geneigter Berücksichtigung bei der definitiven Redaktion des Gesetzes zu empfehlen.
2. Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Das mit Zuschrift vom gestrigen Tage von
der Regierung von Aargau gegen den vom Bezirksgericht Kulm wegen Betrugs verurtheilten Joh. Rutschmann von Rafz gestellte Auslieferungsbegehren wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Kreisschreiben
vom 11. d. Mts. um Publikation eines Aufrufes betr. die
Capitalbereinigung in den dortigen Gemeinden Morschach
und Riemenstalden,
Es wird verfügt:
Sei dieser Aufruf durch das Amtsblatt zur öffentl.
Kenntniß zu bringen.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Schreiben vom
6ten: dieß um die Aufnahme des Kindes Lisette Härri,
Jacobs von Birrwyl, welches an den Folgen erhaltener
Brandwunden leidet, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommißion trägt auf Entsprechung
dieses Gesuches an in der Meinung, daß die Aufnahme
am 27. October stattfinde.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und
was Herrn Spörri veranlasste, seine Einsprache zurückzuziehen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Rüegg u. Boßhard im Seewadel -
Bauma, Besitzer der mit Urkunde vom 1. Augstmonat
1837 den Herren Scheuchzer u. Söhne bewilligten Säge am
Wallenbach, wird die Bewilligung ertheilt, unmittelbar
vor dem Auffangswuhr in Verbindung mit dem Wallenbach einen Weier anzubringen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen eine dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, u. mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt werden; die Stirne der an den Damm anschließenden,
als Ueberfall dienenden Schwellbretter soll, die in nachstehendem Nivellement angegebene Höhe nicht überschreiten, auch müssen diese Schwellbretter bei jedem Anschwellen des Baches gezogen werden.
2. Bei Feuerausbruch muß der Weier den Behörden zur Verfügung gestellt werden.
3. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
Es sei dieses Begnadigungsgesuch dem Obergerichte zur
Begutachtung zu übermitteln mit dem Gesuch um beförderliche Rückäußerung, da es als dringend wünschbar
erscheine, den Gegenstand dem in nächster Woche zusammentretenden Kantonsrathe vorlegen zu können.
Herr Regierungsrath Brändli legt die Abänderungsanträge, welche er im Kantonsrathe zu dem Gesetzesentwurfe betr. das Straßenwesen zu stellen gedenkt,
gedruckt vor.
Da der vom Regierungsrathe in letzter Sitzung beschlossene Abänderungsantrag zu § 6. des Entwurfes
hiebei berücksichtigt ist, so wird
beschlossen:
Es sei in dieser Hinsicht vom Erlaß einer eigenen
Zuschrift an den Kantonsrath abzusehen u. Herr
Regierungsrath Brändli beauftragt, die fragliche Modifikation als Beschluß des Regierungsrathes hervorzuheben.
Herr Jb. Schweizer, alt Gemeindeförster in Rafz,
stellt mit Eingabe ohne Datum das Gesuch um
Auskunft, auf welchen Grundlagen die nach § 12 der
Verfassung an vor Ablauf der Amtsdauer beseitigte Beamte verabfolgten Entschädigungen in den diesfälligen Verhandlungen vom Regierungsrathe regulirt worden, da Petent beabsichtige die Gemeinde
Betrages auf Haushaltung u. Mann zur Deckung dieses Ausgaben-Ueberschusses zu erheben hat, leistet
Die so ausgerechneten Beträge werden auf den
nächsten ganzen Zehner aufgerundet.
Ergibt sich bei Anwendung dieser Norm ein Staatsbeitrag von weniger als 50 Frk. so wird, je nach
den Umständen der Gemeinde, derselbe entweder auf 50 Fr: erhöht, oder ganz in Wegfall gebracht.
Wo mit Rücksicht auf die Verhältnisse einer
Gemeinde die noch bleibende Last besonders drückend
erscheint, können Zulagen gemacht werden, welche im
Ganzen die Summe von 4000 Fr. nicht übersteigen
sollen.
Approximative Berechnung:
73,000
30,000
5“
an
4“
3,000
“
1600
In dieser Weise sei jene Gesetzesbestimmung auch im
Jahre 1860. verstanden worden, ohne daß eine Kantonsregierung seine Auslegung irgend beanstandet hätte
u. auch bei Versendung der dießjährigen Formulare sei
ein Begehren im Sinne des dießseitigen Antrages an den
Bundesrath sonst nicht gerichtet worden.
Diese Zuschrift wird unter Vormerk am Protokoll der
Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Herr Professor Dr. Lorentius ersucht mit Zuschrift vom
h. T. um Entlassung von seiner Stelle als Professor für
deutsches und öffentliches Recht an hiesiger Hochschule, und zwar
auf Ende des gegenwärtigen Wintersemesters.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Herren Professor Dr. Lorentius wird die nachgesuchte Entlassung aus dem zürcherischen Staatsdienste auf
Ostern 1871. unter Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt.
II. Mittheilung an denselben mittelst Urkunde und
an die Direktionen der Finanzen u. des Erziehungswesens.
Auf die herwärtige Zuschrift vom 1. October abhin,
betreffend Beschaffung von weiteren Räumlichkeiten im
Polytechnikumsgebäude, richtet der Präsident des schweizerischen Schulrathes „einstweilen“ folgende Antwort an
den Regierungsrath:
Verpflichtung fraglicher Art nicht mehr auferlegt“ worden sei, und zwar aus dem einleuchtenden Grunde, weil
dieselben von dieser Verpflichtung nicht entbunden gewesen seien u. damals weder die Militärdirektion
noch irgend Jemand an das Requisitionssystem gedacht habe.
Daß die Militärdirektion übrigens bis zum 15 Oct.
vollständig der Ansicht der Rekurrenten gewesen,
gehe am deutlichsten aus ihrer Zuschrift vom 8. Oct:
hervor, womit sie auch die Rekurrenten der Verpflichtung enthoben, die Pferde vom 15 October an
noch weiter zu halten, ferner aus einer Zuschrift
des Kantonskriegskommißariats vom 10. October,
worin auch sie aufgefordert werden, ihre Pferde
am 15. October vorführen zu lassen; endlich sei die
Fourageration bis zu diesem Tage bezahlt worden.
Es kommt in Betracht:
Die berittenen Offiziere der Bataillone 48. u.
64. u. der Parkkompagnie 35. sind allerdings, auch
nachdem sie aus dem effektiven Dienst entlassen worden,
auf Marschbereitschaft gestellt geblieben und stehen in
dieser Hinsicht auf gleicher Linie, wie diejenigen Offiziere, welche zwar auf Piquet gestellt aber nicht in effektiven Dienst getreten. Sie wurden mithin von ihrer
mit der Marschbereitschaft im gleichen Zusammenhang stehenden Verpflichtung zur Haltung eigener Pferde nicht früher entbunden, als die übrigen berittenen Offiziere,
Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich ertheilt werden. [sic!]]
Mai 1865. für das Königreich Preußen zur Versicherung gegen
Feuergefahr conzessionirt und seit October ej. a. in vollem
Geschäftsbetriebe, habe sie inzwischen in sämtlichen Staaten
des norddeutschen Bundes ihre Thätigkeit eröffnet und sei ihr
im Frühjahr 1870. vom Regierungsrathe des Kantons Bern der
Geschäftsbetrieb auch in diesem Kanton bewilligt worden.
Sie gedenke den Herren Gemeindschreiber R. Bertschi in Meisterschwanden, Kts. Aargau, zum Generalagenten zu ernennen und erkläre schon jetzt ihre Bereitwilligkeit, sich den
im Kanton Zürich bereits bestehenden oder noch zu emanirenden Landesgesetzen unterwerfen zu wollen.
B. Die Polizeidirektion berichtet: Die von der Direktion
des Innern des Kantons Bern eingezogenen Erkundigungen
über die Geschäftsführung u. die Solidität der Feuerversicherungsgesellschaft „Adler“ haben ergeben, daß dieser
Gesellschaft daselbst am 16. April 1870. die Konzession ertheilt u. seither über dieselbe weder Vortheilhaftes noch
Nachtheiliges bekannt geworden sei. Nach ihren Statuten
u. Geschäftsberichten sei das Grundkapital der Gesellschaft
auf 2. Millionen Thaler festgesetzt, wovon 1. Million emitirt u. 200,000 Thaler einbezahlt sind u. betrage Ende
Dezember 1869.
die Zahl der Versicherungen 42,626.
“ Versicherungssumme 99,138,397. Thaler
Jahreseinnahmen an Prämien + Reserven 326,267. Thaler
Ausgaben für Brandschäden
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß trotz den für die Jahre 1870. u. 1871. bereits
bezogenen resp. beschlossenen Armensteuern dem gegenwärtigen
Bedürfnisse nicht genügt werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Gemeinde Sternenberg zur Deckung ihrer
Armenausgaben ein einmaliger außerordentlicher Staatsbeitrag von Fr: 1000. aus dem Reste des Kredites für außerordentliche Unterstützungen zu verabreichen.
2. Sei die Armenpflege Sternenberg angewiesen,
die eingegebenen Rechnungen in der Jahresrechnung von
1870. zu verrechnen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an
die Armenpflege Sternenberg u. an die Direktion des
Innern zur Vollziehung.
Herr Dr. Med. Gut in Rüschlikon zeigt mit Zuschrift vom
23. d. Mts. an, daß er in Folge veränderter Familienverhältnisse sich veranlaßt sehe, die Stelle eines Arztes
an der Strafanstalt u. der Kaserne niederzulegen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle die nöthigen Schritte zu
thun.
arztes
gilt hinsichtlich der Ausrichtung von Prämien für möglichste
Vertilgung der Engerlinge.
Wenn auch ohne weiteres anerkannt werden wird,
daß die Verheerungen dieses Ungeziefes, das in den letzten
Jahren gerade auch in unserm Kanton sich immer weiter
und über Gegenden ausgebreitet hat, die früher von dieser
Landplage vollständig verschont geblieben waren, nicht
nur den einzelnen Grundbesitzer oder einzelnen Gemeinden
oder Landesgegenden treffen, sondern leicht sich so ausbreiten
können und sich auch so ausgebreitet haben, daß sie zur allgmeinen Landplage werden und allgemein fühlbaren Schaden anrichten, so ist wohl als ebenso selbstverständlich anzunehmen, daß zuerst der einzelne Grundbesitzer, dann die
Gemeinde, beziehungsweise die Gemeindekasse ihre Anstrengungen zu machen haben u. daß erst da der Staat unterstützend
eintrete, wo die Mittel einzelner Gemeinden nicht mehr
ausreichen. –
Die von der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege eingereichte Beantwortung des Rekurses der Armenpflege
Volketschweil, betr. die Versorgung des Knaben Albert
Erni, von Hegnau, in der Pfleganstalt Rheinau, wird
zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen
Walder u. Brändli bestellten Rekurskommißion überwiesen.
In Folge der Ausschreibung der Stelle des I. Assistenz¬
gehöriger Rücksicht auf den vom Erziehungsrath bestimmt
gestellten Termin, während 9. Monaten sehr leicht geordnet
werden können.
3. Schließlich könne die Erziehungsdirektion nicht verschweigen, daß der Rekurs die Sachlage in einer die Rekurrenten wenig ehrenden Weise zu beschönigen sucht, er führe
die Aufforderung der Bezirksschulpflege vom 17. August an,
verschweige aber, daß derselben schon eine Reihe anderer
vorangegangen seien, so daß die Gemeinde schon längst
die Baufrage hätte entscheiden können; er hebe hervor,
daß die Bezirksschulpflege das jetzt als untauglich bezeichnete Lokal seiner Zeit selbst gebilligt habe, verschweige
aber, daß dieß im Jahr 1860. u. auch damals nur im
Sinne eines Provisoriums geschehen u. mit Hinsicht auf
die angewachsene Schülerzahl schon vor Jahren das Local
als ungenügend erklärt worden sei. Er sage nämlich kein
Wort darüber, warum vom 26. Januar an bis im September
nichts geschehen sei, um dem ausdrücklichen Beschluß der
Behörde Folge zu geben, oder gegen denselben Einsprache
zu erheben.
Aus allen diesen Gründen wurde daher auf Abweisung
des Rekurses u. Bestätigung des rekurrirten Beschlusses
vom 27. September ertragen.
Der Regierungsrath
gestützt auf die in dem rekurrirten Beschlusse u. der Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Ludwig Keller von Flaach, Jacob Specker von Töß und
Heinrich Meili von Adentsweil waren im thurgauischen Fahndungsblatt wegen Zechprellerei, Betrugs u. Diebstahls einer
silbernen Taschenuhr steckbrieflich verfolgt u. wurden am
24ten: v. Mts. in Zürich verhaftet. Aus den von der hies.
Polizeidirektion vorgenommenen Einvernahmen dieser drei
Individuen ergibt sich, daß dieselben geständig sind, sich
von Romanshorn ohne Anzeige entfernt zu haben und
ohne das Kostgeld, das sie dem Metzger Schnorf daselbst
schuldeten, zu bezahlen, daß ferner Meili gesteht, der
Wirthin zur Eisenbahn in Dorf für einige mit den andern Angeklagten daselbst getrunkene Maß Most eine
Sechseläutenbanknote als Faustpfand hinterlegt zu haben, ohne dasselbe einzulösen. Keller dagegen bestreitet die Thäterschaft des ihm imputirten Uhrendiebstahls.
Die thurgauische Regierung wünscht Auslieferung dieser
drei Individuen an das Bezirksamt Arbon; Meili u.
Keller wenden hingegen nichts ein u. befinden sich im
Verhaft; Specker dagegen protestirt gegen die
Auslieferung u. ist gegen Deposition von Fr: 10 als
muthmaßlicher Antheil der Kostgeldschuld des Verhaftes
entlassen worden;
nach Einsicht eines Antrages
die fragl. Statuten bedürfen, da der Verein keine Aktiengesellschaft sei, nach § 20. des privatrechtlichen Gesetzbuches der
Genehmigung des Regierungsrathes nicht.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der Statuten
u. an die Direktion der Finanzen.
Mittelst Zuschrift vom 30. v. Mts legt der Vorstand der
Hüttengesellschaft Binzikon und Umgebung die Statuten dieser
Gesellschaft vor und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer
beschließt:
I. Es sei dem Vorstande der Hüttengesellschaft Binzikon und
Umgebung zu erwiedern, die fragl. Statuten bedürfen, da
diese Gesellschaft keine Aktiengesellschaft sei, nach § 20. des
privatrechtlichen Gesetzbuches der Genehmigung des Regierungsrathes nicht.
In Sachen der Kirchgemeinde Feuerthalen betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der Erweiterung des dortigen Kirchhofes hat sich ergeben:
A. In Folge unabweisbaren Bedürfnisses war die
Juchart
Gemeinde Feuerthalen genöthigt, ihren Kirchhof um 1/8
zu vergrößern. Die Kirchenpflege sucht nun gemäß dem
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. In Anwendung des § 37. lemma 2. des kantonalen
Militärgesetzes vom 31. März 1852 wird den nachstehenden
Offizieren der Infanterie der nachgesuchte Uebertritt zur
Landwehr vor dem zurückgelegten vierzigsten Altersjahr
gestattet:
Herren Bataillonskommandant Rud. Sigg von Rudolfingen geb: 1831.
Hauptmann Heinrich Sennhauser v. Hirslanden geb: 1831.
“
Konr: Waidmann v. Embrach in Unterstraß geb:
1832.
Eduard Eschmann v. Wädensweil in Hütten
geb: 1831.
Jacob Hauser von Schönenberg geb: 1831.
Heinrich Kölliker von Herrliberg geb: 1832.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 24. dieß, womit
derselbe die Anzeige macht, daß er dem Herren Pfarrer
Jauß, in Stammheim, die in Folge seiner Berufung an
eine Pfarrstelle in Württemberg nachgesuchte Entlassung
von seiner Stelle auf den 28. k. Mts. ertheilt u. die
für Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen
getroffen habe, wird – unter Vormerk am Protokoll der
Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
der Justizdirektion
beschlossen:
1. Werde die Ausweisung des Ludwig Keller von
Flaach u. des Heinrich Meili von Adentsweil an das Bezirksamt Arbon bewilligt u. sei die Polizeidirektion
mit der Vollziehung unter Uebersendung der Akten
u. der von Specker deponirten 10 Fr: beauftragt.
2. Mittheilung an dieselbe u. an die thurgauische
Regierung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes erwiedert mit
Zuschrift vom 22ten: v. Mts. auf die dießseitige vom
17ten: gl. Mts. betr. das Gesuch der Commission der
Grundeigenthümer der Stadt Zürich um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der städtischen Katastervermessung, daß sie den Herren Verifikator Benz
schon unterm 12 Febr: l. J. zu einem bezüglichen Berichte eingeladen habe, daß aber letzterer bis dahin nicht
eingegangen sei. Die Civilabtheilung fügt bei, daß
sie nunmehr den Herren Benz um mögliche Beförderung mit Abgabe seines Berichtes ersucht habe
u. daß sie nach dessen Eingang ihr Gutachten ungesäumt abgeben werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen des Herrn N. Hiltpold, zur Münsterhalde,
in Riesbach, Rekurrenten, betr: Uebertragung eines
Forderungen für die kantonale Verwaltung folgende allgemeine Gesichtspunkte wegleitend erscheinen:
Da die Kriegsereignisse u. die dadurch geschaffene allgemeine politische Lage Europas die Schweiz mit Nothwendigkeit dazu drängen, ihre Streitmittel nach jeder Richtung ungesäumt zu vervollständigen u. zu vervollkommnen, um
auf alle Eventualitäten gefaßt zu sein, so haben die Kantone auch ihrerseits die Pflicht, in dieser Richtung außerordentliche Anstrengungen zu machen. – Bei allem guten
Willen, ihren Obliegenheiten gemäß zur Beschaffung der
Mittel für die Landesvertheidigung mitzuwirken, steht
es den Kantonen immerhin zu, selbstständig zu untersuchen, ob die Forderungen des Bundes, namentlich, soweit
sie über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen, zur
Erreichung des allgemeinen Zweckes absolutes Bedürfniß seien und je nach ihrer Erkenntniß modifizirende Beschlüsse
zu fassen.
Die Kompletirung des allfällig fallenden Materials
bei Auszug u. Reserve ist sofort durchzuführen, für die
Landwehr ist das Dringendste ebenfalls sofort zu beschaffen,
im Uebrigen aber nach Maßgabe der sich einstellenden
Wahrscheinlichkeit für die unmittelbare Verwendung vorzugehen.
Im Einzelnen spricht sich die Direktion über die bundesräthlichen Weisungen aus wie folgt:
ad. 1. Da die zürcherischen Fußtruppen (denn nur auf
diese kann sich der Natur der Sache nach die Forderung
daß er Schulden abbezahlt habe, nicht als erwiesen.
I. Die Waisenkommißion Horgen schließt sich in ihrer Rekursbeantwortung der Berichterstattung des Vormundes
an u. bestätigt dieselbe ihrerseits.
K. Der Bezirksrath Horgen sieht sich zu einer Beantwortung des Rekurses nicht veranlaßt.
Der Regierungsrath,
aus den in dem rekurrirten Beschlusse u. den seitherigen
Berichterstattungen der Waisenbehörden angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der Akten, c. die Waisenkommission Horgen, d. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Ulrich Thalmann, von Liebensberg, Gemeinde Bertschikon, wohnhaft in Ghörst, bei Märwyl, Kts Thurgau, worin derselbe das Gesuch stellt, daß
die Behandlung seiner Klage auf Scheidung von seiner
Ehefrau Elisabetha geb. Haueler, den thurgauischen Behörden
übertragen werden möchte,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei diese Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes