dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Dem Herren Rüegg u. Boßhard im Seewadel - Bauma, Besitzer der mit Urkunde vom 1. Augstmonat 1837 den Herren
Scheuchzer u. Söhne bewilligten Säge am Wallenbach, wird die
Bewilligung ertheilt, unmittelbar ob dem Auffangswuhr in
Verbindung mit dem Wallenbach wird die Bewilligung ertheilt,
unmittelbar ob dem Auffangsswuhr in Verbindung mit dem
Wallenbach [sic!] einen Weier anzubringen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen eine dem Drucke des
zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten,
und mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u.
Genauigkeit ausgeführt werden, die Stirne der an den
Damm anschließenden, als Ueberfall dienenden Schwellbretter
soll die in nachstehendem Nivellement angegebene Höhe
nicht überschreiten, auch müssen diese Schwellbretter bei jedem Anschwellen des Baches gezogen werden.
2. Bei Feuerausbruch muß der Weier den Behörden
zur Verfügung gestellt werden.
3. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement:
a. auf Fensterbank am Hause von Johannes Schoch, nächst
11,10.
der südlichen Hausecke
18,46.
b. Oberfläche, Weierdamm
22,84.
der Grundschwelle am Leerlauf
c.
19,46.
Stirne der Schwellbretter, zugleich Ueberfall
22,65.
d. Grundschwelle am Einlauf auf das Sägerad
30,46.
e. Zentrum des Sägerades (Radius 6’5’’)
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 27. Heumonat 1867 wurde
dem Hrn. Honnegger die Bewilligung ertheilt, am Riedwiesbache ein Waßerwerk zu errichten. Da dieses
Waßerwerk bis zur Zeit noch nicht erstellt worden ist,
so ordnete die Direktion der öffentlichen Arbeiten
behufs Festsetzung einer annähernden Recognition die
vorläufige Messung der Wasserkraft an, welche Arbeit folgendes Resultat ergab:
Die Waßermenge beträgt 0,7. Kubikfuß in der
Sekunde, das nutzbare Gefälle 112,9. Fuß; der jährliche Wasserzins beläuft sich daher auf 0,7 x 112,9 x 7,29.
20.
28,90. u. ist vom 27 Heumonat 1870. an zu entrichten.
B. Gegen vorstehende Zinsberechnung ist von Seite
des Herren Honnegger innert der angesetzten Frist keine
Einwendung erhoben worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Der jährliche Waßerzins für das dem Herren
Heinr. Honegger, Weinschenk im Stuck, Wald, unterm 27 Heumonat 1867 ertheilte Wasserrecht
wird vorläufig auf Frs: 28,80 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit dem 27. Heumonat
1871. zu entrichten ist.
2. Dem H[errn] Honegger wird eine Frist von
Mönchaltorf durch den angefochtenen Beschluß 1. vom 27 Febr.
d. J. die Besorgung u. Einrichtung des gesammten Löschwesens
der sämmtlichen dortigen Civilgemeinden an sich zieht, macht
sie nur von einem ihr zustehenden Rechte Gebrauch. Diese
Maßnahme ist auch eine den Verhältnissen angemessene, zumal die politische Gemeinde bereits einen Theil des Löschwesens
besorgte; sie liegt im Allgemeinen öffentlichen Interesse,
weil durch die Zentralisation eine einheitliche, zweckmäßigere
Organisation des Löschwesens u. die so nöthige Ergänzung
u. Vervollständigung der Löschanstalten u. Löschgeräthschaften ermöglicht wird.
3. Daß der Beschluß der politischen Gemeinde, durch welchen diese die Besorgung des bisher den Civilgemeinden
obgelegenen Löschwesens an sich zieht, gegenüber den
klageführenden Civilgemeinden als solchen Rücksichten der
Billigkeit in ungebührlicher Weise verletza-t-ae, ist nicht einzusehen, da der Beschluß die Civilgemeinde nicht nur
nicht belastet, sondern sie von einer bisherigen Last
befreit. Angenommen indeß, die Kläger hätten wirklich
Veranlaßung zur Klageführung hinsichtlich der oekonomischen Folgen des Ueberganges ihres Löschwesens an die
politische Gemeinde, so wäre nach § 13. lemma 2. des Gemeindegesetzes zu verfahren.
Unerheblich sind auch die Einwendungen gegen den
Beschluß 2., betreffend Uebernahme der Kosten der
Civilgemeinden für das Löschwesen aus den Jahren 1868
& 1869. Auch hier trifft keiner der in Art 40. der
s[“].
Exemplare der an die Bundesversammlung gerichteten
„Aufschlüsse über das Eisenbahnprojekt Andelfingen–Stein–Singen im Stadium des Zwangskonzessionsbegehren¬
Dieselben werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt resp: zu den übrigen Akten gelegt.
Die Direktion des Militärs theilt mit Zuschrift vom
9. d. Mts mit: In den Censurbemerkungen der Finanzdirektion über die Rechnungen der Militärverwaltung
pro 1869. sei gesagt:
„Mit Bezug auf die Censuren, wonach in der Montirungssatzrechnung Fr: 6954 als Rest der nicht eingezogenen Montirungsersatzbeträge u. in der Büdget-Montirungsrechnung Fr: 3634. 92C. als Rest der nicht
eingegangenen sämtlichen Guthaben von bedürftigen
Milizen abgeschrieben worden, könne diese Abschreibung
im Gesamtbetrage von Fr: 10,648.92. für so lange nicht
anerkannt werden, bis sie durch einen Beschluß des Regierungsrathes belegt oder begründet sein werde.“
Ferner wünsche die Staatsrechnungsprüfungskommission laut ihrem Sitzungsprotokoll vom 4. November
Aufschluß über den nämlichen Gegenstand, sowie über
die Abschreibung von Fr: 3711. 08C. für obsolete Gegenstände in der Magazinrechnung.
Die Direktion des Militärs legt nun den bezüglichen
Bericht des Kantonskriegskommißärs vor, welchem sie
diesseitigen Beitrages für solche uneigennützige vaterländische Zwecke neuerdings zu fördern.
Aus der Rechnung ergibt sich, daß
die Einnahmen inbegriffen $ 901.01
$ 1,683.96.
Saldo von 1868.
517.90.
Ausgaben
$ 1166.06.
der Saldo mit Ende 1869.
betragen, und an 72. Zürcher $. 99.80. oder ca. 400 Fr:
Unterstützung verabreicht worden sind.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der schweiz. Unterstützungsgesellschaft in Philadelphia
wird für das Jahr 1870. ein Beitrag von Fr: 100 auf
Rechnung des freien Kredits des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
des Dietegen Wolfensperger von Unterwetzikon,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Schulgemeinde Unter-Wetzikon,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
hat
nach Einsicht vorstehender Zuschrift u. nach Anhörung eines
mündlichen Berichtes der Justizdirektion, aus welchem sich
ergibt, daß in einer Unterredung des Justizdirektors mit
dem Sträfling Aloys [sic!] Bossard von Zug vom 16. dieß letzterer selbst gewünscht hat, es möchten in der von ihm
berührten Angelegenheit Seitens der zürcherischen Regierung
einstweilen keine weitern Schritte gethan werden, weil
bei der Bundesbehörde über das Verfahren der zuger’schen
Behörden in seinem Strafprozesse Beschwerde eingelegt
habe u. gerne vorerst das Resultat dieses Schrittes abwarten wolle;
auf den Antrag der Justizdirektion
beschlossen:
1. Es sei die Angelegenheit für einstweilen im obigen Sinne als erledigt zu betrachten u. sei dieses
Aktenstück zu den übrigen Akten zu legen.
2. Sei hievon dem Aloys Boßhard [sic!] unter Zustellung
einer Abschrift des vorstehenden Schreibens der zugerischen
Regierung Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen des Heinrich Münch, von Horgen, wohnhaft in
Wiedikon, Rekurrenten, betr. Entzug der väterlichen Vormundschaft,
ergibt sich:
A.–E (Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Anzahl der Dozenten der Regierung gegenüber die Angelegenheit berühren zu dürfen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
die Zuschrift im Uebrigen der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Eine ohne Begleitschreiben angelangte Anzahl Exemplare einer Denkschrift des Staatsrathes von Freiburg
an den Bundesrath betr. das Zwangskonzessionsbegehrens
für eine Eisenbahn durch das Broye-Thal wird unter die
Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt resp. der Dir.
der öffentl. Arbeiten überwiesen.
Nachdem unterm g. Tage die notarialische Fertigung
der Urkunde über die „Wäckerling’sche Stiftung“ stattgefunden hat, legt die Staatskanzlei die s. Z. beschlossene Dankesurkunde für die Stifter in kalligraphischer Ausführung vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Herr Regierungsrath Brändli, welcher bis anhin fragliche Angelegenheit besorgt hat, wird ersucht, die Urkunde der Jungfrau Regula Wäckerling in Uetikon zuzustellen.
II. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, dem Anfertiger
der Urkunde, Herren Kanzlisten Schmid, eine der verwendeten besondern Arbeit entsprechende Gratifikation
zu verabfolgen.
Verbindung mit dem Gemeindrathe Dielsdorf resp. dem
Bauübernehmer Hr. Schärer den Bauplatz für das Bezirksgefängniß nach Maßgabe des genehmigten Planes
auszustecken.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
Die Polizeidirektion wird eingeladen sr. Zt. nach
Vollendung der Bauten der Bezirkslokalitäten hierüber dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Nachdem Herr Geschäftsagent Trüb in Zürich, Namens der Gebrüder Heinrich, Karl u. Rud. Wintsch von
Rieden, wohnhaft in Amerika, mittelst Zuschrift vom
22. Juli abhin das Gesuch um Entlassung der Gebrüder
Wintsch aus dem hierseitigen Gemeinds u. Staatsverbande gestellt hat, zieht derselbe, u. zwar in dessen
Namen Herr Geschäftsagent Stäubli in Zürich, mit
Zuschrift vom 26. September das fragl. Gesuch zurück.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, – beschlossen:
1. Das vorliegende Geschäft ist als durch Rückziehung des gestellten Gesuches erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an Hrn. Geschäftsagent Trüb unter
einer Irrenanstalt, wie sie unsere Zeit verlangt – einerseits die Einrichtung der verschiedenen Abtheilungen in
trefflicher Weise angeordnet u. ausgeführt, und anderseits der äußern Erscheinung des Gebäudes den Ausdruck der Würde u. Schönheit zu verleihen gewußt
hat.
E. Der Experte, welcher die Heizungs-[,] Wasch-[,] Küche[-]
und Badeinrichtungen u. s. f. zu untersuchen hatte, Herr
Christoph Socie von Basel, spricht sich in seinem dießfälligen Berichte im Wesentlichen dahin aus:
1. Dampfheizungen der Hauptflügel.
Die Einrichtungen sind im Ganzen vorzüglich, doch
wäre es zweckmäßig gewesen, dieselben so gut zu treffen, daß nicht nur ganze Abtheilungen von Räumlichkeiten, sondern die einzelnen Zimmer selbst beliebig
abgesperrt oder geheizt werden könnten. Auch wären
die Dampfkessel anstatt unter den Schlafsäälen richtiger
in den Höfen placirt werden.
2. Heizungsanlage im Mittelbau u. mechanische Einrichtungen an den Wirthschaftsgebäuden.
Diese Arbeiten sind gleichfalls gut ausgeführt und
entsprechen im Allgemeinden den an sie gestellten Anforderungen, doch finden sich verschiedene Mängel vor:
a. Die Stellung des Kessel unter einem Arbeitssaal
ist nicht richtig.
b. Der über denselben befindliche große freie Raum
konsumirt sehr viel Wärme und den weiten Rauch-
habe.
3. In einer Eingabe ohne Datum mit 80. Unterschriften wird
der Kirchenrath ersucht, den Herren Peter in seiner Stellung
zu belassen u. keinen andern Verweser in die Gemeinde
zu senden.
4. Mit Zuschrift vom 8. November spricht Herr Hülfsprediger
Peter den Wunsch aus, er möge bis Ostern 1871. als
Verweser in Ossingen belassen u. ihm der Gehalt für diese
Stelle neben demjenigen für die Hülfspredigerstelle ausgerichtet werden; dieses Gesuch wird damit begründet, der
Petent habe im Einverständniß mit den Gemeindsbehörden
von Ossingen seine Familie ins Pfarrhaus genommen u.
die Kirchenpflege nebst der großen Mehrheit der Kirchgenossen habe bei Anlaß des Gemeindsbeschlusses vom 30.
October ihre volle Zufriedenheit mit der Amtsführung
u. dem persönlichen Verhalten des Petenten ausgesprochen.
5. Mit Zuschrift vom 12. November führte die Pfarrwahlkommißion, bestehend aus sämtlichen Mitgliedern der
Gemeindskirchenpflege u. fünf ihnen von Seite der Gemeinde
für die Pfarrwahl beigeordneten Kirchgenossen mit Namensunterschrift aller einzelner Mitglieder Beschwerde gegen
das Vorgehen des Herren Peter: Nachdem die Bemühungen
der Kommission um definitive Besetzung der Pfarrstelle
erfolglos geblieben, habe die Kirchgemeinde am 30 October
beschlossen um Anordnung einer Verweserei nachzusuchen,
u. die Commißion sei demgemäß mit Herrn Spengler in
Verhandlung getreten. Hierauf habe Herr Peter eine Pe-
schon als gänzlich verloren zu betrachten sei.
Mittelst einer weitern Eingabe vom 15 August bringen die Rekurrenten ein amtliches Attest aus Einsiedeln
bei, wonach ein Guthaben an Anton Züger u. dessen
Frau daselbst im Betrage von 1296. Fr: 31 Rpn. nicht mehr
erhältlich ist. Auch von den übrigen als dubios bezeichneten Guthaben behaupten die Rekurrenten, es sei der
größte Theil derselben nie ganz erhältlich, was gerade
die Gemeindebeamten, die das Inventar aufgenommen,
aus eigener Erfahrung am besten wissen könnten.
Die Rekurrenten verlangen schließlich eine Reduktion
der Nachzahlungsgrundlage um Fr: 6500.
C. Der Gemeindrath Richtersweil beantwortet die
erste Rekurseingabe mit Zuschrift vom 19. Juli folgendermaßen: Bezüglich der Schätzung der Liegenschaften zum Werthe von 10,000 Fr: habe er sich schon
im Abschied des Inventars dahin ausgesprochen, daß
auf den vor bald 24. Jahren unter Geschwistern
vereinbarten Kaufpreis von 7700 Fr: nicht wohl
Rücksicht genommen werden könne, vielmehr der fixirte Verkehrswerth um so eher maßgebend sei, als
derselbe bei einem allfälligen Verkaufe sich voraussichtlich um einige tausend Franken steigern würde.
An dieser Ansicht halte der Gemeindrath heute noch
fest, und sollte trotzdem eine Herabsetzung des
Werthes als bindend für die minderjährige einzige
Tochter auf den Fall der Theilung von dieser oder
Mit Zuschrift vom 5. Dezember lf. Js. gibt das eidgen.
Militärdepartement dem Regierungsrathe Kenntniß von
dem Resultate der stattgehabten Inspektion über das gesammte
Kriegsmaterial des Kantons Zürich, bezeichnet die von
der Inspektionskomißion hervorgehobenen Erfordernisse,
als:
1.
Anschaffung der noch mangelnden Munitionssäckchen und
die Umänderung der Tornister für die Landwehr;
2. Anschaffung der mangelnden Brodsäcke für die Landwehr;
3. Anschaffung der Gamellen für die Landwehr und
4. Ergänzung der kleinkalibrigen Munition (113,270. Patronen).
u. wünscht zu vernehmen, in welchen Zeitschriften der Regierungsrath sich zur Vervollständigung des fehlenden Materials anheischig mache.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
Das Schreiben des eidgen. Militärdepartements vom
5. Dezember betr die von der eidgen. Inspektionskommißion gemachten Bemerkungen wird in der in den heutigen Missiven
enthaltenen Weise erwiedert.
In Sachen
des Herren Heinr: Ganz, Sohn, Hafner in Embrach,
betr: Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Direktors Herren E. [sic!] Römer von Cassel nächster Tage zu gewärtigen.
III. Mittheilung
a. an die Tit. Direktion der National-Viehversicherungsgesellschaft in Cassel.
b. an die Polizeidirektion, an diese unter Rücksendung
der Akten.
[Praesidial-Verfügungen.
vom 17. October 1870.]
Eine Zuschrift des eidgen. Departements des Innern vom
12 / 15 d. Mts, betr: die Anordnung der diesjährigen eidgen.
Volkszählung, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das Gesuch des Hrn. Dr. Diener in Fischenthal
um Erledigung seiner Beschwerde über die dortige Feldschützengesellschaft geht zur beförderlichen Antragstellung an die
Direktion der Polizei.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Bern vom
15. d. Mts. betr: Auslieferung des in hiesiger Strafanstalt
befindlichen Wilhelm Frei von Klingnau, Kts. Aargau.
betr
Das Gesuch des Rudolf Zubler in Samaden, betr. Beschwerde über
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Jacob Lienhard, Maurer von Teufen, Kts. Appenzell, wohnhaft in Gütikhausen ist durch Urtheil des Kantonsgerichtes
in Schaffhausen vom 22. Juni 1870. wegen gemeinen Diebstahls
im Betrage von 15 Fr: zu drei Wochen Gefängniß II. Grades verurtheilt worden; Lienhard leistete wiederholter Aufforderung zur Erstehung der Strafe keine Folge, sondern
will es darauf ankommen lassen, ob die zürcherische Regierung, an welche er sich denn auch bereits gewendet hat, ihn
ausliefern werde. Von Seite der Schaffhauser’schen Regierung
ist nur unter Uebersendung des fragl. Urtheils auf die
Auslieferung des Lienhard verlangt worden.
mit Rücksicht auf § 1. u. 2. des Bundesgesetzes betr.
die Auslieferung
beschlossen:
1. Sei die verlangte Auslieferung bewilligt u. sei ferner das Statthalteramt Andelfingen beauftragt, den Lienhard,
falls dieser einer ersten neuen Aufforderung der schaffhauser’schen Behörden zum Antritt der Strafe keine Folge
leiste, der Polizeidirektion in Schaffhausen zuführen zu lassen.
2. Mittheilung:
a. An die Regierung von Schaffhausen unter Rücksendung der Akten.
b. an das Statthalteramt Andelfingen für sich u. zu
Handen des Lienhard.
borgen, daß er nicht ganz leicht halte, den Kreis derjenigen Gegenstände, auf welche der Begriff der Kriegskontrabande seine unbestrittene Anwendung finde,
in unanfechtbarer Weise zu beschreiben, zumal die Ansichten der Völkerrechtslehrer hierüber noch nicht völlig
festgestellt zu sein scheinen. Streng genommen fallen
darunter doch wol nur solche Gegenstände, welche, wie
Waffen, Waffenbestandtheile, Munition u. d. gl. ihrer
Natur nach unmittelbar zu Kriegszwecken gebraucht
werden, dagegen möchte er sein Bedenken haben, solche
Accessorien in jene Kategorie einzureihen, welche, wie
die hier in Frage stehenden, nicht geeignet seien, die
Kriegsführung direkt zu fördern u. dem Feinde Schaden
beizubringen. In solchen immerhin etwas zweifelhaften
Fällen scheine es insbesondere der Stellung der Neutralen
angemessen, den Begriff der Kriegskontrabande nicht zu
eng zu ziehen, sondern eine etwas freiere Praxis eintreten zu lassen, die nicht ohne Vorgang sei, und in gewichtigen Autoritäten ihre Vertretung finde.
Der Bundesrath ersucht schließlich auf dem vorliegenden
Sequester nicht weiter zu bestehen.
Es wird verfügt:
I. Das vom Statthalteramte Zürich auf ca. 800 muthmaßlich
für die franz. Armee bestimmte Tornister der Herren Landis
u. Cie: in Oerlikon gelegte Sequester wird aufgehoben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zur Vollziehung u.
an die Rekurrenten, an letztere gegen Bezug der Aus-
Der Regierungsrath
hat
unter Rücksichtnahme auf Disp. V. des Beschlusses vom 17 Christmonat 1859. betreffend Vollziehung des Gesetzes über die
Kanzleien u. die Bedienung des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
1. Die für das
Jahr 1870. den Waibeln zu ertheilenden
Gratifikationen werden folgendermaßen festgestellt:
J.
(fixe Besoldung
1100.
Kantonsrathsbedienung
600.
Sporteln
300.
Gratifikation
50.
Gratifikation
250.
1450.–
Brandassekuranz
100.
Frs:
250.
gemessenen Rath befolgt, sei dann aber von dem
eidgen. statistischen Büreau im Auftrag des eidgen.
Departement des Innern hinsichtlich der Reklamation
der Portokosten ab, u. dafür angewiesen worden,
die betreffenden Versendungen in Paqueten unter
4 lb. zu veranstalten oder dann die Postgebühren selbst
zu decken. Die Direktion des Innern glaube nun, dem
Regierungsrathe von diesem Sachverhalte Kenntniß geben, ihre Ansicht aber dahin aussprechen zu müssen,
daß von einer Vertheilung der Akten in Paquete
unter 4 lb. namentlich aus dem Grunde keine Rede sein
könne, weil nach bisher gemachten Erfahrungen der
Risiko des Verschiebens u. Verlierens mit der Zahl
der versicherten Poststücke bei solchen Gelegenheiten
immer in bedeutendem Grade zunehme, dann aber
die Mehrarbeit, der Mehrverbrauch von Papier etc.
ebenfalls wieder bedeutende Mehrkosten verursachen,
welche denjenigen des Portos kaum nachstehen dürften.
Eine sonderbare Erscheinung sei es aber immerhin, daß
die Kantone für Ausführung der eidg. Volkszählung
dem eidg. Postdepartement Porti zu vergüten haben sollen, u. es dürfte sich daher wol rechtfertigen,
wenn vom Regierungsrathe aus beim Bundesrathe
darüber Vorstellungen gemacht würden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
Vormund schon wieder bedeutende Rechnungen habe bezahlen müssen. Der Gemeindrath erklärt ferner, er
sei keineswegs der Ansicht, der Frau Denzler ihres Auskaufscapitals vorzuenthalten u. er habe dieselbe schon
wiederholt aufgefordert, sich mit Bezug auf ihre oekonomischen Bedürfnisse an den Vormund zu wenden, aber
der Ehemann Denzler lasse dieses nicht geschehen, sondern
wolle es erzwingen, den ganzen Zins auf einmal zu beziehen, was zur Folge hätte, daß derselbe schnell aufgebraucht
würde.
G. Der Bezirksrath Uster schließt sich der gemeindräthlichen
Rekursbeantwortung an u. verweist im übrigen auf die
Begründung seines Beschlusses.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Beschwerde richtet sich gegen die vormundschaftliche
Verwaltung überhaupt u. es scheint aus derselben hervorzugehen, daß auch jetzt noch das Begehren aufrecht erhalten
wird, es möchten die Zinsen des Kapitals der Bevogteten
zu eigener, selbstständiger Verwaltung aushingegeben
werden. Diesem letztern Begehren kann nun aber in
der Weise, wie es gestellt ist, nicht entsprochen werden,
sondern es wird auch hier die vormundschaftliche Verwaltung nur nachhelfen, wo aber eine solche Nachhülfe mit
Rücksicht auf die Verhältnisse der Familie Denzler gerechtfertigt ist. Ein Grund zu einer Beschwerde gegen die
übrige Verwaltung liegt nicht vor, da die hieher gehörenden oekonomischen Verhältnisse durch den Auskauf bereits
414
so verbleiben für die Zinsberechnung
413 Kb.’
Die Fallhöhe beträgt, wie schon früher angegeben
5,5 Fuß; es ergibt sich somit eine Wasserkraft von
113,5 Einheiten.
20
davon fällt wegen des unterschlächtigen Rades
1/5 in Abzug
22,7
90,8 “
und, wird die Einheit zu Fr: 7,29. angeschlagen, so
kömmt der Waßerzins auf 90,8 x 7,29 = Frs: 662.–
zu stehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Der jährliche Waßerzins für das unterm 12 August
1865 dem H[errn] Caspar Bebie in Oberengstringen ertheilte
Wasserrecht an der Limmat daselbst wird vorläufig
auf Fr: 662.– festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Male mit dem 12 Augustmonat 1871. zu entrichten
ist.
Für die zwei Jahre vom 12 Augustmonat 1868 bis
12. Augustmonat 1870. hat Herr Bebie sofort Frs. 1324.
an die Domänenkasse des Staates zu bezahlen.
2. Dem H[errn] Bebie wird mitgetheilt, es werde
auf sein Gesuch um Fristerstreckung für die Ausführung des Wasserwerkes erst dann eingetreten
werden, wenn die oben festgesetzte Recognition
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des Herren Gemeindrathsschreiber
Zollinger in Uster vom 9. d. Mts,, womit derselbe um
Entlassung von der Stelle eines Steuerkommißärs für den Bezirk Pfäffikon ersucht,
beschließt:
I. Sei dem Herren Zollinger die gewünschte Entlassung
ertheilt u. demselben hievon Kenntniß zu geben.
II. Sei die erledigte Stelle vor der Hand nicht wieder
zu besetzen u. seien die diesfälligen Geschäfte unter
einige andere Steuerkommißäre zu ertheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Staatsanwaltschaft theilt mit Zuschrift vom g. T. mit, daß
laut Bericht der Polizeidirektion unterm 6. d. Mts. ca. 100. in
päpstlichen Diensten gestandene u. von den ital. Behörden entlassene Soldaten von Luzern her hier durchgekommen seien,
von denen etwa 40. dem Kanton Zürich angehören.
Die meisten der letztern werden sich wohl in ihre Heimatsgemeinden begeben haben. Die betreffende Polizeiangestellten hätten leider unterlassen, bei der Ankunft dieser Söldner eine Liste der dem Kanton Zürich angehörigen anzufertigen; jedoch seien vom Polizeikommando bereits
Vorkehrungen getroffen worden, um das Unterlassen nachzuholen.
Unter den Kantonsangehörigen befände sich ohne Zweifel eine ziemliche Anzahl solcher, welche sich der Uebertretung