dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
eine feste Gestalt angenommen haben. Immerhin mag indessen zu Handen der Vormundschaftsbehörde bemerkt werden, daß Auslagen, wie in der letzten Rechnungsperiode
der Vogt sie für sich berechnet, in Zukunft mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden sollten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr: Staats-[,] 2 Fr: Kanzlei- nebst den Stempel[-] u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrenten b. den Bezirksrath Uster unter Rücksendung der Akten, c. den Gemeindrath Dübendorf, d. die Direktion der Justiz.
Die durch Regierungsbeschluß vom 19. November d. Js.
niedergesetzte Commission stellt im anderseitigen Verzeichnisse über die ihr zur Begutachtung überwiesenen Rekurse gegen einen Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 7. gl. Mts., wodurch die Rekurrenten mit
ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für
das Jahr 1871. abgewiesen wurden, ihre Anträge und
bezieht sich zur Begründung derselben theils auf die Berichte der Gemeindsbehörden, theils auf die Gutachten der
Statthalterämter.
Hierauf hat der Regierungsrath
3. Das Waßerrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Spinnerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Der Wasserwerksbesitzer hat sofort einen Markstein
von 4’ Länge, 7–8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen in Bereitschaft zu setzen, worauf hin nach von
ihm erfolgter Anzeige an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten letztere durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Waßerwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
b.
der Höhenlage der maßgebendsten Punkte der
Waßerwerksanlage vermittelst Setzung jenes
Marchsteines.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
Herren Regierungsrath Joseph Zingg von Meggen;
Zum Statthalter (Vizepräsidenten des Regierungsrathes) den
Herren Regierungsrath Aloys Kopp von Ebikon.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Dem Herren Hauptmann-Quartiermeister Jakob Süßtrunk
von Neftenbach, in Zürich geb: 1826., wird die verlangte Entlassung vom Militärdienste in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters, unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. an Herren
Hauptmann Süßtrunk, an letztern mittelst Zustellung einer
Entlassungsurkunde.
In Sachen
des Herren Präsident Bräm in Buchs,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes und
Präsidenten des Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Regensberg wies das Entlassungsbegehren unterm 5. November ab:
B. In seinem Rekurse wiederholt Herr Präsident Bräm
seine vor erster Instanz angebrachten Gründe, im Wesentlichen dahin gehend, daß er schon seit 1851. dieses Amt be-
solche in keiner Weise u. es steht ihnen eine Einmischung
in die Angelegenheiten der politischen Gemeinde nicht zu;
erkannt:
I. Die Civilgemeinde[n] Wühri-Lindhof, Brand u. Hausberg
sind mit ihrer Klage abgewiesen u. die rekurrirten Beschlüsse der politischen Gemeinde Mönchaltorf vom 27 Febr.
1870 bestätigt.
II. Kläger haben die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
E. Gegen dieses Erkenntniß ergreift die Appellation
nur noch die Civilgemeinde Lindhof-Wühri u. führt im
Wesentlichen an:
Durch die Centralisation des Löschwesens würde einseitig
nur die Civilgemeinde Mönchaltorf gedient; wenn das Löschwesen wirklich centralisirt werden sollte, so könnte jedenfalls keine Rede davon sein, daß auch die in den Jahren 1868.
u. 1869. für dasselbe erlaufenen Kosten von der politischen
Gemeinde übernommen werden sollen, indem auch dadurch nur
die Civilgemeinde Mönchaltorf bevorzugt würde, der Beschluß
aber erst am 27. Febr: ds. Js. gefaßt worden, und
somit auch nur für das Jahr 1870. Gültigkeit haben
könne. Durch die Centralisation des Löschwesens werden
die Rücksichten der Billigkeit verletzt, indem die Ausgemeinden nichts weniger als von Lasten befreit, sondern vielmehr neue bisher nicht getragene aufgebürdet werden.
Als Hauptsache wird hervorgehoben, daß die Civilgemeinde Lindhof-Wühri beschlossen habe, für sich eine eigene
Fact: A erwähnte Zinsbestimmung u. bemerkte dabei, daß auf das Fristerstreckungsgesuch erst nach
Erledigung der Rekognitionsbestimmung werde eingetreten werden.
D. Mit Zuschrift vom 15 Herbstmonat suchte
H[err] Bebie um eine nochmalige Untersuchung nach, da
nach seiner Ansicht bei der Berechnung des seinem
Gewerbe laut alten Rechten zustehenden Waßerquantums ein Irrthum obgewaltet haben müsse.
Eine solche Untersuchung, resp. eine Unterredung zwischen H. Bebie & dem Kreisingenieur hat nun stattgefunden. Ersterer stellte dabei, gestützt auf verschiedene ältere Documente die Behauptung auf, es
seien für die früher bestandenen Wasserwerke mindestens 240 Kubikfuß Waßer erforderlich gewesen. In Folge der geleisteten Nachweise überzeugte sich der Kreisingenieur, daß er wirklich
bei der ersten Zinsbestimmung nur die Maximalmasse des Waßers, das durch den Kanal fließen
kann, in Rechnung gebracht habe, während die
Maximalmenge sich ziemlich höher stelle. Schließlich
kam er dazu, das zinsfreie Waßerquantum auf
227 Qubikfuß anzusetzen. Mit Rücksicht hierauf
berechnet sich nun der Waßerzins folgendermaßen.
Die Waßermenge des zukünftigen Kanals
ist angenommen zu 640 Kubikfuß zieht man davon
ab die erwähnte zinsfreie Waßermenge von 227 Kb.
oder Staatsanstalten steuerfrei seien, entgegen. Der Grund
der Steuerfreiheit liege im Zwecke der Anstalt; so haben
wir jetzt schon freie Privatkirchgemeinden u. niemand werde daran denken, deren Kirchengut versteuern zu wollen.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die fragliche Anstallt fällt ihrem Zweck u. Charakter
nach unstreitig unter die Bestimmung des § 3 litt. a des Gesetzes
betreffend die Vermögens-[,] Einkommens- u. Aktivbürgersteuer, womit auch § 208. Schlußsatz des Gemeindegesetzes zu
Anwendung gelangt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
gefunden;
es sei die Appellation unbegründet,
u. hierauf erkennt:
1. Es sei das evangelische Lehrerseminar in Unterstraß
der Steuerpflicht nicht unterworfen u. hierauf der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage die Gemeinde Unterstraß die erst und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3. Fr: Staats, 2 Fr:
Kanzlei, 2 Fr: Weibel nebst den Stempel u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an, a. die Parteien, b. den Bezirksrath
Zürich, c. die Direktion der Justiz.
Vorstehendem Beschlusse gegenüber verwahrt sich Herr
Regierungsrath Pfenninger, Direktor der Justiz, zu Protokoll,
vom 2. Mai 1863. dahin gehend, daß einstweilen alle zwei
Jahre Frs: 500. zurückzubezahlen seien, bleibt in Kraft.
2. Der Bezirksrath Pfäffikon ist eingeladen, im Laufe
des Jahres eine genaue Untersuchung der Verhältnisse der
Kasse u. ihrer Verwaltung im Sinne der Verordnung vorzunehmen u. darüber Bericht zu erstatten.
Der Bezirksrath Pfäffikon übermittelt mit Eingabe vom 10. September die Rechnung über die Verwaltung der Viehleihkasse der Gemeinde Sternenberg vom
1. September 1869., welche Einnahmen im Betrage von
Fr. 8,401. 28 Rpn. Ausgaben im Betrage von Frs: 401.28,
u. somit eine Rechnungsschuld von Frs: 8000 zeigt. Damit
verbindet er folgenden Bericht.
Der Gemeindrath Sternenberg habe, nachdem Herr
Friedensrichter Wolfensperger daselbst, der von Anfang
an bis zur Stellung der letztjährigen Rechnung die
Verwaltung auf verdankenswerthe u. uneigennützige
Weise besorgt habe, seinen Austritt aus der Verwaltungsbehörde erklärt habe, unterm 28. Mai d. J. die
Liquidation der Viehleihkasse beschlossen. Gegen diesen Beschluß sei sodann von einer Anzahl Bürger der Gemeinde
Sternenberg Protestation erhoben worden; in Folge
dessen habe der Bezirksrath die Vollziehung des gemeindräthlichen Beschlusses vorzüglich deswegen suspendirt,
weil der Entscheid über die Liquidation der Leihkasse
unmöglich dem Gemeindrathe allein zukommen könne, zugleich aber auch eine Kommission, bestehend aus Herren
Mit Zuschrift vom 8 October sucht nun der Stadtrath Zürich,
Namens des Hrn. Ebinger um Abänderung dieses Beschlusses nach,
in der Weise, daß ihm die Erfüllung der Bedingung, soweit
sie sich auf die Beibringung der fraglichen Entlassungsurkunde resp: Erklärung bezieht, erlassen werde.
Indem der Stadtrath auf die vom Notar der Stadt Zürich
von der Staatskanzlei, von der schweiz. Bundeskanzlei und der
amerikanischen Gesandtschaft in Bern beglaubigte Urkunde vom
23. Mai 1870, worin Herr Ebinger auf sein amerikanisches Bürgerrecht Verzicht leistet u. demselben förmlich abschwört, sowie auf zwei Schreiben des Sekretariates der
amerikanischen Gesandtschaft in Bern vom 19. Mai u. 22.
Juli sich beruft, führt derselbe zur Begründung seines
Gesuches an:
Die vom Regierungsrathe aufgestellte Bedingung
erscheine als unerfüllbar, da weder eine Entlassungsurkunde noch eine Erklärung in der verlangten Form
von der amerikanischen Gesandtschaft erhältlich sei; es
könne aber doch unmöglich in der Absicht des Regierungsrathes liegen, um formeller Schwierigkeiten willen die
Bürgerrechtsertheilung an den gegenwärtigen Petenten u. – durch die prinzipielle Konsequenz, an zukünftige das zürcherische Bürgerrecht verlangende Amerikaner
zu verhindern; er glaube daher es dürfte, – abgesehen davon, daß ja die Heimatgemeinde, also für die
Stadt Zürich, in erster Linie u. im vollsten Maße die
Verantwortlichkeit trage, – der Vorschrift des § 34 des
Vorbehalt, daß der Gewählte sich allen Veränderungen,
welche mit Bezug auf seine Stellung durch die Gesetzgebung
eintreten könnten, ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe, wegzulassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
der Gemeinde Unterstraß, vertreten durch den dortigen
Gemeindrath, Klägerin u. Appellantin,
gegen
die Vorsteherschaft des evangelischen Lehrerseminars daselbst, vertreten durch Herren Fürsprech Spöndlin, Beklagte
u. Appella[n]tin,
betr. Steuerpflicht,
ergibt sich:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 2ten: vor. Mts. hat der Bezirksrath Zürich
erkannt:
1. Das evangelische Lehrerseminar ist an die Gemeindestreuern in Unterstraß nicht beitragspflichtig.
2.
Trage die Gemeinde Unterstraß die Kosten.
3. Mittheilung und Ansetzung der Appellationsfrist.
E. Mit Eingabe vom 16. vor. Mts. hat der Gemeindrath
Unterstraß gegen diesen Entscheid appellirt, indem er
vorerst die Ansicht des Bezirksrathes, daß das evangel.
Maurer von Wehingen, Württemberg, mit Namen Anna
Maria Häring, um eine Unterstützung nach. Dem Gesuch ist ein Zeugniß des Gemeindrathes Wehingen beigefügt, wonach die Wittwe nebst ihrem einjährigen Kinde
einer Unterstützung würdig u. bedürftig ist.
Die Bauleitung berichtet, daß Häring, welcher im Lohne
des Herren Baumeister Landolt stand, durch einen Sturz
vom Gerüste bei übrigens vollständiger Sicherheit des letztern seinen Tod gefunden habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Wittwe Häring wird eine Unterstützung
von 150 Fr: bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung auf den Kredit für den
Wiederaufbau der Pfleganstalt Rheinau u. an den Gemeindrath Wehingen für sich u. zu Handen der Betreffenden.
Von einer Mittheilung der Direktion der Justiz vom
6. dieß, wonach der Rekurs des Herren Geschäftsagenten
Zürcher, Namens des Jacob Bünzlis, von Maur, betr. Entvogtigung, seine Erledigung dadurch gefunden hat, daß
der Bezirksrath Uster u. der Gemeindrath Maur in
die Aufhebung der Vormundschaft über Bünzli einwilligen
von Wiedikon bezüglich der Entwäßerung und nach den
bezüglichen Untersuchungen und Berichten der Inspektion
erscheint eine bessere Ableitung des Wassers vom Straßengebiet sowohl im Interesse der Straße als in sanitarischer
Beziehung als dringend nothwendig. Das bisherige Verfahren, nach welchem man ursprünglich das Waßer einfach
in den Seitengraben u. später noch durch Cisterne versickern ließ, erzeigt sich nämlich mit der Zeit immer
als unzureichender, weil der Untergrund nach u. nach verschlammt u. zur Aufnahme des Wassers untauglich wird.
Dem Uebelstande kann deßhalb nur dauernd abgeholfen
werden durch eine Dolenanlage, wie sie von der Gemeinde
Außersihl projektirt wurde.
Wie bekannt werden zwar weder der Stadt, noch den
Gemeinden an Abzugsdolen bei Straßen 2ter Classe, die
von der Bauordnung vorgeschrieben sind, Staatsbeiträge
geleistet. So ist z. B. Riesbach bezüglich der Dole
in der Seefeldstraße abgewiesen worden, allein dort
wie auch in Unterstraß etc. waren die Kantonalstraßen schon gehörig entwässert, was in Außersihl
nicht der Fall ist. Dieß rechtfertigt vollkommen, wenn
die Dolenanlage daselbst durch einen Beitrag von Seite
des Staates unterstützt u. möglichst gefördert wird.
Was die Größe des Beitrages betrifft, so könnte
derselbe nach demjenigen Beitrag bemessen werden,
der durch Regierungsbeschluß vom 13. März 1869. der
Gemeinde Hottingen für die Entwässerung des äußern
Einziehung von Erkundigungen über das Schicksal eines Bruders der Erblasserin, Namens Hs. Jacob Wintsch, indem er
folgendes anführt:
Die Anna Wintsch sei am 30. August l. Js. ohne Hinterlassung von Leibeserben in Winterthur verstorben. Unter
ihren Erben comparire nach den Pfarrbüchern der Gemeinde
Illnau ihr im Jahre 1793. geborener Bruder Hans Jacob.
Letzter habe sich nach den Angaben der übrigen Erben i. J.
1817 außer Landes begeben u. sich in Berlin verehelicht.
Von dieser Verehelichung sei aber keine amtliche Anzeige
in die Heimat des Wintsch gelangt, wol aber nach der
Angabe einzelner Erben vor etwa 25. Jahren eine private
Anzeige von dem Tode des Wintsch, von welcher indessen
im Pfarrbuche Illnau kein Vormerk gemacht worden sei.
Herr Mäder stellt nun, indem er noch beifügt, daß
der Nachlaß etwa 10,000 Fr: betrage, das Gesuch um
Verwendung des Regierungsrathes behufs Ermittlung
des Lebens oder Todes des Jacob Wintsch. Als einzigen
Anhaltspunkt, der die Nachforschungen erleichtern könnte,
theilt er schließlich noch mit, daß während der in Frage
kommenden Zeit ein Geistlicher aus dem Kanton Zürich,
Namens Frei, in Berlin funktionirt habe, welcher einem
nunmehr verstorbenen Bruder des Jacob Wintsch von
Zeit zu Zeit Nachrichten über letzteren habe zukommen
lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
ein Paar Schuhe & ein Paar Schuhe oder Stiefel, ins Feld mitzunehmen.
Untaugliche Fußbekleidung ist vor dem Abmarsch ins
Feld durch taugliche aus den Magazinvorräthen auszutauschen.
Zu diesem Behufe hat jeder Kanton einen Vorrath
von Schuhwerk nach dem zugesandten Modelle u. der Zahl der
jährlichen Rekrutendetaschemente entsprechend vorräthig zu
halten.
5. Jedem Rekruten ist ein Paar Schuhe aus dem Magazin zu verabfolgen. Der Magazinvorrath ist jeweilen
wieder zu ergänzen.
6. Für Auszug, Reserve und Landwehr sind unverzüglich die Ponpons nach Vorschrift vom 20. Januar 1869.
anzuschaffen u. im Falle eines Aufgebotes an die Truppen ihrer Eintheilung gemäß abzugeben.
7. Es sind die nöthigen Nummern bereit zu halten,
um bei einem Aufgebote auch die Kofpbedeckung der taktischen Einheiten der Reserve u. Landwehr mit der Nummer derjenigen Corps versehen zu können, dem der
einzelne Soldat angehört.
8. Für die Bekleidung der Landwehr sind folgende
Maßnahmen zu treffen:
Es ist dafür zu sorgen, daß die Landwehr wie die
Reserve bekleidet ins Feld gestellt werden kann. Es
können dafür für einmal die vorräthigen Fräcke u. Aermelresten benutzt werden. Im Magazin sind die nöthigen Org
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Der jährliche Staatsbeitrag an die Sekundarschule Meilen
wird vom 1. Mai l. Js. an auf die Dauer der Adjunktur um
Frs: 700 erhöht, so daß derselbe nunmehr 1750 Fr: beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten
ergibt sich, daß in der Kirche zu Embrach zwanzig neue
Frauenstühle u. ein neuer Taufstein erstellt werden sollen.
Die vorhandenen Stühle sind zwar nicht gerade defekt, haben
aber keine Rücklehnen, weßhalb das Sitzen auf denselben
äußerst mühsam ist. Der Taufstein dagegen ist ganz baufällig,
auch befindet er sich an einem sehr unpassenden Platze. – Die
Kosten dieser Arbeiten werden von der Staatsbauinspektion
auf Frs: 800. veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt,
in der Kirche zu Embrach zwanzig neue Frauenstühle, sowie
einen neuen Taufstein erstellen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon unterm 27. Weinmonat 1869. übermittelte die
Direktion des Erziehungswesens ein Gesuch des Herren Professor
Der Regierungsrath
hat
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
zu Bataillonsärzten mit Hauptmannsgrad
ernannt:
Herrn Dr. Johannes Wäckerling von Regensdorf, in Wipkingen,
Albert Hürlimann von Wald,
bisherige Ärzte mit Oberlieutsgrad,
u. im weitern beschlossen:
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
Publikation dieser Ernennungen im Amtsblatte.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Folge des Kreisschreibens des Bundesrathes betr.
theilweise Aufhebung der Viehsperre gegen die süddeutschen resp: oesterreichischen Grenzländer wird der Beschluß
letzter Sitzung über das Gesuch des Herren Wolf Biedermann in Turbenthal um Verwendung für Gestattung
der Einfuhr seiner im Badischen befindlichen Schafherden
als dahingefallen betrachtet, resp. der dießfällige Antrag von der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zurückgezogen.
Ein Kreisschreiben des eidgen. Militärdepartements
vom 22. d. Mts, mit welchem dasselbe über die Aufstellung
des Modelles eines für die Bewaffnung des Kadettenkorps
geeigneten Hinterladungsgewehres, über die Beschaffenheit
Schellenberg u. der Offiziere der Parkcompagnie No 35. gegen
eine Verfügung der Direktion des Militärs vom 31. v. Mts,
betreffend Pferdeentschädigung für berittene Offiziere, wird
sofort einer aus den H. Regierungsräthen Walder u. Pfenninger
bestellten Rekurskommißion zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath
hat
betreffend Unterstützung von Schulgenossenschaften gemäß
§ 98. des Unterrichtsgesetzes u. § 3. des Reglements vom
24. Febr: 1869.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
I. Von dem büdgetirten Credite von 30,000 Fr: wird zu dem
erwähnten Zwecke für das Jahr 1869. verwendet.
1. Ein Beitrag von 10,112 Fr: an die weniger bemittelten
Schulgenossenschaften (1. bis u. mit 5. Classe) für ihre
laufenden Bedürfnisse, welcher Betrag in der Weise
zu vertheilen ist, daß den Schulgenossenschaften 1. Cl.
90%, 2. Cl. 70%, 3. Cl. 50%, 4. Cl. 30%, 5. Cl. 10%
ihres gemäß § 1. Ziff. 1 des citirten Reglements ausgemittelten Cassadefizits verabreicht werden.
Ein Beitrag von 10,636. Fr. an die Ausgaben der
2.
Schulgenossenschaften für Schullöhne u. Lehrmittel an
dürftige nicht almosengenössige Eltern, welcher
Betrag in der Weise zu vertheilen ist, daß die
Schulgenossenschaften 1. Cl. 95%., 2. Cl. 90%., 3. Cl.
erwachsenden Vortheile sich angemessen betheiligen sollte.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Die
Korrektion der Zeltwegstraße in der angedeuteten Richtung wird nicht ausbleiben. Wenn auch eine Betheiligung
des Staates wahrscheinlich ist, so kann der Regierungsrath
zur Zeit, besonders mit Rücksicht auf das in Revision
befindliche Straßengesetz keine bestimmte Verpflichtung
übernehmen u. daher auch nicht die Initiation zu einer
Conferenz ergreifen. Es sollte daher an dem Beschluß vom
28. Mai. d. Js. einstweilen festgehalten werden u. den Gemeinden, welche an dem frühern Projekte betheiligt sind,
überlassen bleiben, sich dießfalls zu verständigen u.
sodann auf spezielle Vorlagen hin an den Regierungsrath zu wenden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Könne dem Gesuche des Gemeindrathes Hottingen nicht
entsprochen werden.
2. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Vornahme von Bauten im Thierarzneischulgebäude
hat sich ergeben:
A. Schon unterm 28. Herbstmonat 1869. hatte die Aufsichts-
Der von Herren Diakon Spyri in Neumünster
in mehreren Exemplaren eingesandte Bericht über die
Sparkassen des Kantons Zürich von den Jahren 1868.
bis 1870. wird unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
Der Regierungsrath
hat nach Einsicht einer Zuschrift der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege vom 8. dieß, wonach sie an der Stelle des demissionirenden Herrn Dr. Sigg in Andelfingen den Herren Dr.
Med. Hans Locher-Wild in Zürich, zu einem Mitgliede der
Aufsichtskommißion für die Pflegeanstalt Rheinau gewählt hat,
diese Wahl bestätigt.
u. ferner beschlossen:
Es sei hievon der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege
Mittheilung zu machen u. sei dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 5ten: dies richtet Herr Alfred Dubois, Friedens-
Steiner, Wagner im Hard, Gemeinde Außersihl, eingereichte
Klage wegen Betruges nicht an Hand genommen u. es wurde diese Verfügung von der Justizdirektion unterm 10. gl.
Mts genehmigt, wovon nach einem Berichte der Kanzlei
der Staatsanwaltschaft dem H[errn] Schätti am 11. oder 12ten:
October Mittheilung gemacht wurde.
B. Hierüber beschwert sich letztere mit Eingabe vom 8ten:
dieß, eingegangen den 10ten:, indem er unter Hinweisung
auf die Akten u. seine an die Staatsanwaltschaft gerichtete
Klage, das Gesuch stellt, daß die Staatsanwaltschaft angewiesen werde, die Klage an Hand zu nehmen.
C. In der Rekursbeantwortung bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf die Akten u. die Justizdirektion verweist
darauf, daß der Rekurs nach § 305. des St. P. O. verspätet u. eine Restitution gegen den Ablauf der Frist
nicht einmal nachgesucht sei.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Sei der Rekurs wegen Verspätung abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr: Kanzlei[-], nebst den Stempel[-] und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. H[errn] Schätti, b. die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten; c. die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath,
niß gegeben habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Regierung von Aargau erwiedert mit Zuschrift
vom g. T. auf das dießseitige Kreisschreiben vom 29. v. Mts,
betreffend Erneuerung der theologischen Prüfungsbehörde
der Conkordatskantone, sie habe
1. zu ihrem Abgeordneten an die auf den 16. Jenner
anberaumte Conferenz bezeichnet den Herren
Regierungsrath von Hallwyl als Präsident des
aargauischen Kirchenrathes, und
2. die Wahl eines Mitgliedes u. eines Ersatzmanns
der Prüfungsbehörde zuständigen Ortes veranlaßt,
von welch’ letzterer Wahl sie s. Z. ebenfalls Kenntniß
geben werde.
Diese Zuschrift wird den dießseitigen Conferenzabgeordneten, Herren Regierungsrath Sieber, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme auf
die herwärtige Zuschrift vom 2. September v. Js, betr. die
Reklamationen des R. Hegetschweiler [sic!] v. Ottenbach, in der
Schipfe in Zürich, über die Verlaßenschaft des in Lynchburg
Virg. verstorbenen vom 31. v. Mts einen bezüglichen
Bericht des schweiz. Generalkonsuls in Washington vom
6 Dezember 1870. No 131. in Original (Erstattung nach
Abschriftnahme vorbehalten) samt den darin erwähnten