dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nur dieselbe Taxe (4. Thaler) erhoben werden, welche den
von den deutschen Universitäten kommenden Studirenden auferlegt sei. In Göttingen sei es bei dem bisherigen
Zustande verblieben, wonach die von auswärtigen Universitäten Kommenden 2/3. der gewöhnlichen Gebühren
zu entrichten haben.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Erledigung überwiesen.
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 15 dieß
übermittelte Quittung der Ungarischen Central-Hauptkasse über den im Septembr d. J. entrichteten Pflegekostenbetrag für Jacob Benz von Weiningen wird der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Vom 21. Dezember.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 16. d. Mts, mit
welchem derselbe eine Reklamation der italienischen Gesandtschaft betr: die gegenseitige kostenfreie Mittheilung
von Todscheinen nach Vorschrift der dießfalls zwischen
der Schweiz u. Italien ausgewechselten Erklärungen
zur Kenntniß bringt u. um Ertheilung der nöthigen
Weisungen ersucht, [geht] zur Erledigung an die Direktion des
Innern.
ein Ersatz geboten werden sollte, so könnte dieser Ersatz
dadurch geleistet werden, wenn die für Benutzung des Exerzirplatzes im nächsten Jahre zu erstellende Wasserleitung
u. Brunnen für Trinkwasser jetzt schon ausgeführt würden und von dieser Leitung aus eine kleine Zweigleitung
deren Röhren zu andern Zwecken wieder benutzt werden könnten, nach dem Brunnen C. erstellt würde. Die
Gesammtkosten belaufen sich nach der mitfolgenden Berechnung des Herren Lang auf Fr: 1500., wovon Fr: 218.–
auf Erstellung des Brunnens C. fallen.“
Die Finanzdirektion erklärt, daß sie soweit es
von ihrer Stelle abhange mit der Ausführung des Projektes einverstanden sei u. wünscht, daß die Direktion
der öffentlichen Arbeiten diese Sache an die Hand nehme.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die oben bezeichnete Wasserleitung nebst
Brunnen zur Ausführung zu bringen u. zwar auf Kosten
des Liquidationskonto für Verlegung der Militäranstalten.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
diejenige der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
4.
Datum, eingegangen den 15 August, indem er die Begründung des rekurrirten Beschlusses durch folgende Behauptungen zu entkräften sucht:
1. alt Gemeindammann Duttweiler sei am 18. Juni nach
Frankreich verreist, habe seither schon zwei Male die
kostspielige Reise nach der Schweiz gemacht; er halte
sich gerade gegenwärtig schon längere Zeit ohne Beschäftigung hier auf u. überlasse seine Familie der
Armut u. dem Elend;
2. das Vermögen der Tochter erster Ehe sammt den Zinsen sei verpfändet;
3.
durch eigene Schuld des a. Gemeindammann Duttweiler
seien für ihn und seine Familie schon folgende Summen verloren gegangen: 6000 Fr: Weibergut
seiner zweiten Ehefrau; 900 Fr: Vermögen seiner
Schwester Margarethe; 700 Fr: von dem Vermögen
der Tochter erster Ehe; 2000 Fr: eigenes Vermögen
des Duttweiler und nun beabsichtige er; auch noch
den Rest des Vermögens dieser Tochter zu vergeuden;
Duttweiler sei Schuldenhalber nach Frankreich verreist u. habe seither noch nicht liquidiren können.
Seine Creditoren suchen sich auf dem Vermögen
seiner Tochter erster Ehe zu sichern u. der Werth
des Restes seines hier liegenden Gewerbes reiche
nicht von ferne zur Deckung der auf demselben
haftenden Passiven aus;
In Sachen
des Herren Imhof [sic!], Blumer u. Cie in Winterthur,
betr: Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß vom 18. Jenner 1868. wurde den
Herren Imhof, Blumer & Cie: in Winterthur, Besitzer einer
Baumwollspinnerei an der Töß zu Freienstein die Bewilligung
ertheilt, behufs Vermehrung der Wasserkraft ihres Etablissements das Wasser der Stöß [recte: Töß] weiter flußaufwärts zu fassen
u. durch Tunnel auf das bestehende Werk zu leiten.
Von dieser Conzession ist bis zur Zeit kein Gebrauch gemacht
worden, u. mit Schreiben vom 5ten: dieß übermachen
nun die gegenwärtigen Eigenthümer des Etablissements,
die Herren Imhof-Blumer u. Cie: die betreffende Wasserrechtsurkunde mit dem Bemerken, daß sie auf dieselbe verzichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die den Herren Imhof-Blumer u. Cie in Winterthur unterm 18. Jenner 1868. ertheilte Conzession für Vermehrung der Wasserkraft ihres Etablissements an der Töß
bei Freienstein wird aufgehoben u. kraftlos erklärt.
2. Mittheilung an die gegenwärtigen Besitzer des
Etablissements an der Töß, die Herren Imhof-Blumer &
Cie: u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
thum des Herren Jb. Schlatter in der Hohlgaße, theils eine Verbesserung zu der Kirche u. dem Schulhause von der Straße
3ter: Classe beim Garten des Herren Rudolf Derrer bis in
dieselbe bei dem alten Schul u. Spritzenhause beschlossen, – fanden mit den für Ausführung dieser Correktionen abtretungspflichtigen Grundeigenthümern Unterhandlungen statt, bei
denen gegen die Verpflichtung zur Abtretung keinerlei
Einsprache erhoben, wol aber von einigen Abtretungspflichtigen Entschädigungen verlangt wurden, welche der Civilvorsteherschaft zu hoch schienen. Um diese Entschädigungen nun
durch die Kreisschätzer ausmitteln lassen zu können, gelangt die Civilvorsteherschaft mit dem Gesuche um vorläufige Genehmigung dieser Straßenbauten im Sinne des
§ 2. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten an
den Regierungsrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei dem Gesuche entsprochen.
2. Mittheilung an a. die Civilvorsteherschaft Oberglatt, b. das Statthalteramt Regensberg, c. die Direktion
der Justiz, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungsgebühren.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
der Wasserkraft für die Bestimmung des definitiven Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Petentin hat diese Bewilligung in ihren Kosten innerhalb 6 Wochen in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat die Papierfabrik an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Fr: 10. Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs[-] u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, der Petentin in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Jenner 1870. wurden die von der Direktion provisorisch getroffenen Wahlen
a. des H[errn] G. Vogel von Zürich zum zweiten Kanzlisten u.
“ “ Jb. Hintermeister v. Elsau zum dritten
b.
bestätigt, in der Meinung, daß dem Regierungsrathe spätestens
bis Ende Brachmonat ein Antrag bezüglich definitiver Besetzung
hinterbracht werden solle.
Als dieser Termin heranrückte, lag H[err] Hintermeister schwer
krank darnieder u. es war mehr als zweifelhaft, ob er je wieder genesen würde. Mit Rücksicht auf diesen Umstand hielt
stellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Waßerzinses.
III. Herr Kägi hat als Rekognition für die Röhrenleitung
Frk. 141. an den Kreisingenieur zu Handen der Straßenkaßa, an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Fr. 26. Experten- u. an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten binnen 6. Wochen eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Wilhelm Frey von Klingnau, Kts. Aargau,
gewesener Zuchthaussträfling wird seit dem 28. Dezember
1868. bei dem Untersuchungsrichter in Thun eines Gelddiebstahles beklagt: Frei [sic!] wurde flüchtig, ward ausgeschrieben u. sitzt nun in der hießigen Strafanstalt eine
mit 17. Januar 1871. zu Ende gehende Gefängnißstrafe
Der Regierungsrath
hat, nach Einsicht einer Eingabe des C. Thomann, von Zollikon, z. Zt. auf der Dampfschiffstation Neumünster, worin sich
derselbe im Allgemeinen über sein Schicksal beklagt u. dafür nachsucht, daß ihm auf die eine oder andere Weise
Hülfe verschafft werde,
sowie nach Einsicht der bezüglichen Berichterstattungen
des Waisenamtes Zollikon u. des Bezirksrathes Zürich,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
(im Ausstande des Herrn Regierungsrath Pfenninger als
gewesenem Anwalt der Ehefrau Thomann gegen letzteren,)
beschlossen:
1. Es sei dem Bezirksrathe Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Zollikon zu erwiedern, die verworrene u. im leidenschaftlichen Tone geschriebene Eingabe
des Thomann lasse vermuthen, letzterer befinde sich auch
jetzt noch in einem abnormen Zustand, weßhalb es
zweckmäßig sein dürfte, denselben ärztlich untersuchen
zu lassen u. falls sich obige Vermuthung als richtig
herausstellen sollte, für dessen Unterbringung in
einer kantonalen Heil- oder Pflegeanstalt besorgt
zu sein, wie dieses auch vom Waisenamte Zollikon,
als der einzige Weg, dem Thomann zu helfen erklärt
worden ist.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. die Direktion
der Justiz.
u. der Handelskammer,
beschließt:
I. Es sei dem Vorstande der Viehassekuranzgesellschaft
Unterlangenhard, Au, Kohlbrunnen, Töbeli, Seemerüti
und Rykon zu erwiedern, die fraglichen Statuten
bedürfen, da der Verein keine Aktiengesellschaft, der
Genehmigung des Regierungsrathes nicht.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der
Statuten u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 4ten vor. Mts theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit: Nachdem das Bezirksgericht
Pfäffikon gegen die Geschwister Bryner von Fehraltorf Konkurs eröffnet, habe die Notariatskanzlei Kyburg am
22 September die Publikation für die am folgenden Tage
erscheinende Nummer des Amtsblattes versandt. Die
Redaktion des Amtsblattes habe jedoch auf die Versicherung
der Geschwister Bryner hin, daß sie für Rückziehung der
Conkurseröffnung sorgen werden, die Insertion verschoben,
so daß der Notar, da jene Rückziehung nicht erfolgt sei,
sich genöthigt gesehen habe zu verlangen, daß die
Publikation im Amtsblatte vom 27. September erscheine
mit Hinaussetzung der festgestellten Fristen. Die
Geschwister Bryner hätten nun zwar am 26. September
wirklich Abstellung beigebracht. Dennoch finde die Civilabtheilung des Obergerichtes sich veranlaßt, dem Regierungsrathe von dem Sachverhalte Kenntniß zu geben mit dem
konto) etc., die aber doch Gratifikationen sind u. daher
dieses Mal den andern beigefügt u. auch beigezählt
wurden.
Da dessen ungeachtet der im Büdget 1870. vorgesehene Kredit um eine Summe von ca. 500–600 Frs. überschritten wird, so glaubt die Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege die regierungsräthliche Gutheißung dieser Ansätze einholen zu sollen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege,
beschließt:
Die von der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege
u. den Aufsichtskommissionen für die Pflegeanstalt Rheinau
u. die Irrenanstalt Burghölzli ertheilten Gratifikationen
für die Angestellten u. das Wärter- u. Dienstpersonal
des neuen Kantonsspitals, der Gebäranstalt, der Spannweid, der Irrenanstalt Burghölzli, der Pflegeanstalt Rheinau
u. der Centralverwaltung werden mit Inbegriff einer vom
Präsidium der Spitalpflege beantragten Gratifikation von
je 200 Fr: für Frau Verwalter Schnurrenberger im Burghölzli u. für Frau Verwalter Rymathe in Rheinau, ersterer mit besonderer Rücksicht auf die guten Dienste,
welche sie für die Möblirung geleistet, letzterer mit
besonderer Rücksicht auf die Verrichtungen, welche ihr
für die Wiederbeschaffung des durch den Brand vom
30. Januar 1869. untergegangenen Mobiliars oblagen, gut
geheißen.
Revisionskommißion
1. Es seien keine Gründe vorhanden, um dem Revisionsgesuche zu entsprechen u. demnach dasselbe abgewiesen.
2. Mittheilung an a. Hr. Weidmann. b. das Statthalteramt Zürich, c. die Direktion der Finanzen an letztere unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath
hat
in Sachen
1. des Herren Heinr: Hofstetter z. Schäfli in Außersihl,
2. der Frau Katharina Schoch an der Hohlgaße in Außersihl.
3. des Hrn. Joh. Heußer in der untern Schmalzgrube
No 11. dahier, Revisionspetenten betr: Ertheilung von Weinschenke[-] Speisepatenten für das Jahr 1871.
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommißion,
gefunden:
1. Es seien diese Revisionsgesuche begründet und
demnach den Petenten die Patente zu ertheilen, in der
Meinung jedoch, daß diese Wirthschaften unter spezielle
Aufsicht der Polizei, u. zwar die beiden ersten unter
diejenige der Kantonspolizei gestellt werden.
2. Mittheilung an: a. den Petenten, b. das
Statthalteramt Zürich, c. die Direktionen der Polizei u.
in Vollziehung der §§ 8. 11C. u. 34. des Gesetzes betreffend
die Vermögens-[,] Einkommens- u. Aktivbürgersteuer vom
24. April 1870.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, den
Bezug der Aktivbürgersteuer durch eine von ihr zu erlassende Verfügung anzuordnen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath
hat
betreffend das von der Bezirkskirchenpflege Pfäffikon
vom 8 November empfohlene Gesuch des Herren Pfarrer
Breitinger in Fehraltorf vom 4. November um Bestellung
eines vom Staate besoldeten Vikariates wegen hohen
Alters
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Es sei dem Herren Pfarrer Breitinger in Fehraltorf ein vom Staate besoldetes Vicariat im Sinne
des § 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen
des Herren Jacob Messikommer, Müller, in Oberuster,
Weier mittelst Röhren auf dasselbe leiten zu dürfen.
B. Nachdem dieses Gesuch veröffentlicht worden war,
erhob Herr Heinrich Weber in Laufenbach Einsprache dagegen, zog dieselbe jedoch laut Erklärung vom 6. dieß
wieder zurück.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung zeigte es
sich, daß Herr Kägi beabsichtigt, sein Wasserwerk
im Laufenbach behufs Vermehrung des Gefälls ca: 900
Fuß weiter abwärts gegen Rüti zu verlegen, und
das Waßer von dem jetzigen Auffaßungspunkte an
in geschlossenen Röhren, die auf eine Länge von
320’ in die Landstraße No 5a zu liegen kämen, auf
das Werk zu leiten.
D. In waßerbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Dem Herren Heinrich Kägi in Laufenbach, Gemeinde
Rüti wird die Bewilligung ertheilt, sein Fabrikgebäude
weiter abwärts gegen das Dorf Rüti zu verlegen, und
das Waßer von dem bisherigen Auffaßungspunkte an in
geschlossenen Röhren, die auf eine Länge von 320 Fuß
in den Fußweg der Straße 2ter Klasse No 5a. gelegt werden dürfen, auf das Werk, und von da sofort wieder
in den Bach zu leiten, jedoch nur unter folgenden Be-
Februar.
Herr Vollenweider verlangt dagegen, daß die Beschwerdeführer mit diesem Begehren, soweit solches ihn betrifft, abgewiesen werde.
E. In seiner Eingabe vom 24. Juni verlangt Herr Fürsprech
Spillmann entweder Beseitigung der Trästerablage des H[errn]
Vollenweider oder hinlänglicher Schutz gegen Verunreinigung
der Brunnenstube durch dieselbe, Ausführung der betreffenden
Arbeiten innerhalb Monatsfrist u. unter Aufsicht eines Experten, sowie Uebertragung sämtlicher Kosten dießfälliger
Einrichtungen u. des gemeindräthlichen u. statthalteramtlichen
Verfahrens u. s. w. auf Vollenweider.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Behandlung der Angelegenheit wurde von Anfang
an dadurch eine komplizirte, daß die Brunnengenossen
behaupteten, es werde ihr Brunnenwasser verunreinigt
durch die Abflüsse des Vollenweider’schen Trästbehälters
und es finde wohl wahrscheinlich diese Vereinigung vermöge der geologischen Beschaffenheit des Quellengebietes
statt vorhalb der Zusammenfassung der einzelnen Wasseradern und deren Leitung in die Brunnenstube. Stellte sich
namentlich die letztere Behauptung als richtig heraus, so
mußte Abhülfe durch polizeiliche Verfügungen rücksichtlich
der Art des Betriebes der Vollenweider’scen Brennerei
getroffen werden.
2. Das durch die vom Statthalteramte angeordnete Expertise gewonnene Resultat der Untersuchung stellte
beschließt:
I. Es sei dem Herren Oberlehrer Hafter die Oberleitung
der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof bis Mitte October
1871. provisorisch übertragen, in der Meinung, daß ihm
seine bisherige Besoldung im Betrage von 2600 Fr: belaßen und derselben ein Betrag von Fr: 1000 als Aufbeßerung für die vermehrten Leistungen zugelegt werde, wogegen Herr Hafter für die von ihm bezogene
Wohnung u. Verpflegung in der Jahresrechnung die
Summe von Fr: 2000 in Abrechnung zu bringen habe.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung u. an Herrn Hafter.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages der Direktion der
Finanzen u. Spitalpflege, betreffend beßere Versorgung des
neuen Kantonsspitals mit Waßer,
beschließt:
I. Es sei der neue Spital mit Brauchwaßer aus dem städtischen Waßerversorgungswerke zu versehen u. die
Direktion eingeladen, über die nähere Ausführung eine
Vorlage zu machen.
Nachdem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10. v.
Mts. dem Herren Friedensrichter Alfred Dubois, in Locle,
auf sein Gesuch um Auskunft darüber, an welche Stelle
dießseitigen Kantons sich der dort niedergelassene Albert
grenze bei Schindellegi.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
1. Dem Comite für Erbauung einer Eisenbahn von Wädensweil
bis an die schwyzerische Kantonsgrenze bei Schindellegi wird eine
beglaubigte Abschrift des fragl. Konzessionsbeschlusses zugestellt.
2. Die Conzession u. der Bundesbeschluß sind in das Amtsblatt,
Abtheilung Gesetze u. Verordnungen, sowie in die Gesetzessammlung
aufzunehmen.
3. Mittheilung an dasselbe u. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen
des Herren Friedr: Bluntschli-Beyel, Namens der Beyel’schen
Erben auf dem Uetliberg,
betr: Ablösung einer Servitut,
ergibt sich:
A. In einer an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichteten Eingabe vom 27. August d. J. sprechen sich die Obgenannten
dahin aus:
Bei dem unterm 18. October 1843. stattgehabten Verkäufe
des ehem. Hochwachtgebäudes auf dem Uetliberg an den verstorbenen Friedr: Beyel sei in dem Kaufbriefe folgende Servitut festgestellt worden.
„Hiebei ist anbedungen, daß bei allfälligen Veränderungen
in der Hub, Gemeinde Wald unterm 5ten: Wintermonat
1864. ertheilte Wasserrecht wird vorläufig auf 2 Fr: 90
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Mart.
1870. zu entrichten ist.
Für die Jahre 1868. u. 1869. hat Herr Kunz sofort die
Summe von 5 Fr: 80 Rpn. an die Domänenkaße des Staates
zu bezahlen.
2. Dem Herrn Kunz wird eine Frist von 3. Jahren angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen,
in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist freistehen solle, die Konzession
ohne Entschädigung zurückzuziehen u. kraftlos zu erklären.
3. Herr Kunz hat den gegenwärtigen Beschluß in dem
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6. Wochen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
4. Die Disp: 1. u. 2. des gegenwärtigen Beschlusses sind als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 5ten: Wintermonat 1864. aufzunehmen.
5. Mittheilung an Herren Kunz unter Rückstellung der vervollständigten Waßerrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei im Auszuge u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Medizinaldirektion berichtet:
In Folge Hinschiedes des bisherigen Bezirksarztes des
den.
Herr Geschäftsagent J. J. Schoch in Horgen stellt mit Eingabe vom 6ten: d. Mts. das ihm unter Mai 1869. ertheilte Geschäftsagenten-Patent zurück, da er genöthigt
sei, auf die Ausübung dieses Berufes zu verzichten. Zugleich stellt er das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden, die bereits angenommenen Geschäftsaufträge zu beendigen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es könne auf dieses Gesuch nicht eingetreten werden, sondern es habe Hr. Schoch eine definitive Erklärung
über den Verzicht auf die Ausübung des Geschäftsagentenpatentes abzugeben.
II. Mittheilung an Hrn. Schoch.
Mit Zuschrift vom 29. August übermittelt das Statthalteramt Horgen das
Grevè von Liebau [sic!] - Russland, wohnhaft in Hottingen,
welcher am 19. Juni eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Thalweil aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31. des Gemeindegesetzes von 1866
für die Bürgerrechtsvererbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; hinsichtlich seiner Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande (§ 34.) liegt
Tit.
ausgefüllt.
Tit. V. Öffentl. Arbeiten. c. Unterhalt von Gebäuden, Ziff 6.
Uebrige Staatsgebäude wird der Posten von 18,000 Fr.
auf 16,000 reduzirt.
b. Neubauten. 2. Beiträge an Kommunikationstraßen
wird von 70,000 Fr. auf 78,000 Fr. erhöht.
c. Unterhalt der Straßen, werden Ziff. 1. u. 2. Straßen 1. u 2ter Classe zusammengezogen mit einem
Ansatz von 112,000 Fr:
VII. Erziehungswesen c. Volksschulwesen. Ziff. 5. Ersatz
des Schulgeldes, soll die Stelle vor Ziff. 4. Beitrag
an Schulgenossenschaften etc., einnehmen. Ziff. 6. soll
heißen „Fortbildungsschulen“ statt „Kurse“ und wird
von 16,000 auf 15,000 Fr: reduzirt.
Politische Angelegenheiten; der Posten 2. Kantonskarte wird von 1000. auf 1500 Fr: erhöht.
IX. Medizinalwesen: litt. b. Ziff. 2 werden für die
Ärzte im Irrenhaus 6000 statt 4000 Fr: angesetzt u. der Posten dieser Ziffer von 10,200 auf
12,200 Fr: erhöht.
Ziff. 5. soll es statt „Armenapotheke“ heißen
„Kantonsapotheke“.
XI. Kirchenwesen. a. Kirchenrath, Ziff. 3. soll es
statt „Abwart“ heißen „Bedienung“.
Ziff. 6. Büreauauslagen u. Drucksachen wird
von 2000 Fr: auf 1500 Fr: reduzirt.
Staatsbeiträge; Ziff. 2. Kirchliche Zwecke an Kan-
Steuernachzahlung
die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des H. Joh. Böckli, Schreiner in Zürich, als Vormund der
Erben des in Hirslanden verstorbenen Jakob [sic!] Böckli von
Guntalingen, Rekurrenten, betr: Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom
7. Juni d. Js. wurde dem hinterlassenen Vermögen des
Jacob Böckli die fünffache Nachzahlung des in den letzten
zwei Jahren zu wenig Versteuerten auferlegt u. zwar
nach folgender Berechnung:
Aktiven laut Inventar
Passiven (inbegriffen Fr: 366.50 un¬
6,349.83
versteuerbare Fahrhabe[)]
3791.07.
Steuerpflichtiges Vermögen
400.–
versteuert wurden
3391.07
zu wenig
1000.–
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1868 à 1 Fr: 50 fünffach 7.50
7.50
1869 à 1 “ 50
15.–
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent
mit Eingabe vom 15 Juni, indem er behauptet, es
sei gar kein Vermögen vorhanden. Der Verstorbene sei 27. Jahre im „Elsaßer“ mit nur 9 1/2 Fr. Wochenlohn angestellt gewesen, mit denen er seine Frau