dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Messikommer, welcher durch Kauf in den Besitz
des früher dem Mühlemacher Gujer gehörenden Wasserwerkes
gekommen ist, wünscht die betreffende Wasserkraft durch Erhöhung der Grundschwelle bei der Radfalle seines eigenen
Mühlegewerbes für letztere zu verwenden u. sucht mit Zuschrift
an das Statthalteramt Uster vom 31. Augustmonat 1870. um
die Bewilligung hiezu nach.
B. Die Waßerbauinspektion berichtet:
Die beiden Wasserwerke, um welche es sich hier handelt,
gehörten ursprüngl. den Herren Gebr. Derrer, Müller, nämlich die Mühle dem Herren Conr. Derrer, das unmittelbar
oberhalb liegende Etablissement aber dem Herren Jacob Derrer, Mühlmacher, welchen vom Regierungsrathe für ihre
Anlagen unterm 2. Herbstmonat 1851. u. 12. Jenner 1856.
Conzessionen ertheilt wurden. Später ging die Mühle in
den Besitz des H[errn] Messikommer, das obere Wasserwerk aber
an Herren Erhard Gujer von Wermatsweil u. von diesem
wie schon oben erwähnt, im Laufe dieses Jahres ebenfalls
an Herren Messikommer über. Für beide ist durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 24. Brachmonat 1865. der Waßerzins festgesetzt worden u. zwar für das untere auf
Frs. 18.60 u. für das obere auf Frs: 7.
In Zukunft fällt der Zins des obern Werkes dahin
u. muß vom untern übernommen werden, und da die
Wasserkraft in Folge der projektirten Veränderung ver-
unternehmen einer Gesellschaft, die den Gegenstand der
Unternehmung jeden Augenblick umändern oder auch
fallen lassen kann u. s. f. ähnlich wie bei andern Privatunternehmungen, die andere Zwecke verfolgen u. von
denen man am Ende auch sagen kann, sie seien gestiftet
worden.
3. Aber selbst dann, wenn man weiter gehen und den
im Steuergesetz enthaltenen Begriff der Stiftung und damit verbunden die Steuerbefreiung ausdehnen wollte
auf gemeinnützige Institute überhaupt, wie die Praxis
dieß etwa bei andern Instituten mit gemeinnützigen
Bestrebungen thut, so könnte auch dann vom staatlichen
Gesichtspunkte mit Rücksicht auf Steuerpflicht dieses Institut nicht in jene Kategorie eingereiht werden.
Dem Bedürfniß der Heranbildung von Lehrern für den
Kanton genügt der Staat bereits durch sein eigenes
kantonales Lehrerseminar; das evangelische Lehrerseminar, das bei gleichen, schon vom Staate hinreichend
befriedigten Bedürfnisse entgegen kommen will, erscheint deßhalb lediglich als ein privates Konkurrenzinstitut, das neben dem staatlichen wohl bestehen
mag, aber nicht den Anspruch machen kann, als ein
gemeinnütziges vom Staate angesehen u. behandelt
zu werden. Eine Steuerbefreiung könne hier gleich
einer Staatsunterstützung für ein außer dem gesetzlichen Organismus stehendes Schulinstitut, die wenn
sie wirklich begehrt werden sollte, gemäß den Be-
rad der Gypsmühle durch 3. oberschlächtige Räder von je ca. 21’
Höhe im Hauptgebäude zu ersetzen, – Alles unter folgenden
Bedingungen:
Als Fixpunkt ist die Stelle eines auf der linkseitigen
1.
Stützmauer des Kanals eingehauenen Kreuzes bezeichnet, deren Höhenquote gesetzt wird = 0, – die bewilligte Höhenlage der Grundschwellen oder Kanalsohlen unter den Radfallen haben eine Höhenquote von 1.20,
d. h. sollen um so viel tiefer als der Fixpunkt sein.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
Getreide- u. Gypsmühle und Hanfreibe bewilligt
u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Ver¬
6.
pflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
Privatdozent Dr. Weith das Gesuch an die Erziehungsdirektion,
es möchte ihnen eine Räumlichkeit für chemische Arbeiten angewiesen u. eingerichtet werden, da sie mit Hinsicht auf
die vollständige Inanspruchnahme des Hochschullaboratoriums
auf das darunter liegende kellerartige Gewölbe beschränkt
seien, dasselbe sei wegen ungenügender Beleuchtung, Mangel
an Heizeinrichtung u. an gehörigem Abzuge für übelriechende
u. erstickende Gase den daselbst Arbeitenden gesundheitsschädlich
und im Winter deßhalb fast gar nicht zu benutzen. Dauernde
ungestörte Aufstellung von Apparaten könne in diesem Locale
nicht stattfinden, Anleitung zum Experimentiren nicht gegeben werden. Mit Zuschrift vom 6. Dezember theilt Herr
Professor Wisliscenus mit, daß das Laboratorium der Hochschule für das Bedürfniß nicht genüge, indem bei 39. Arbeitsplätzen 42. Praktikanten arbeiten und weitere
Meldungen haben abgewiesen werden müssen. Er wünscht
daher eine Erweiterung des Laboratoriums, u. zwar,
da ein Neubau nicht in Aussicht genommen werden könne,
durch Benutzung des Zimmers No 1. der Kantonsschule,
welches bisher als Rektorats- u. Conventszimmer der
Industrieschule benutzt wurde, und des zur Laboratoriumshälfte des Gebäudes gehörigen Ganges. Die Art dieser
Erweiterung wird in der Zuschrift näher dargelegt und
ihre Kosten auf 4–5000 Fr: veranschlagt, die Ausführung
der Baute auf Ostern 1871. gewünscht. Die Erziehungsdirektion u. der Erziehungsrath sind darüber einig, daß
die Erweiterung des Laboratoriums in einer Weise, die
beiden genannten Gesuchen Rechnung trägt, ein unabweis-
die die höhern Schulen Winterthurs für die Stadt u. die näher
liegenden Kantonsstheile bieten, bis auf Weiteres fortbestehen zu lassen, in der Meinung, daß eine weitere Erhöhung des Beitrages nach Revision des Unterrichtsgesetzes
in Betracht gezogen werden soll.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Der politischen Gemeinde Winterthur wird für das
Jahr 1870. u. weiterhin auf unbestimmte Zeit für ihre
Leistungen bezüglich der höhern Schulen ein jährlicher Staatsbeitrag von Frs: 5000. aus dem Büdget VII. E 1. Staatsbeiträge an Privatunterrichtsanstalten, verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur weitern Kenntnißgabe u. Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Dem ersten Kanzlisten der Staatskanzlei, Herr
Geilinger, wird für das Jahr 1870. die übliche jährliche
Besoldungszulage von Frs: 500 ertheilt.
II. Dem außerordentlichen Kanzlisten, Herren Egli,
wird die seit einigen Jahren zugesprochene Gratifikation
von Frs: 100. für das Jahr 1870. ebenfalls verabfolgt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
erhalten. Das älteste Kind, über dessen Wegnahme die
Eltern sich am bittersten beklagen, sei behufs Erlernung
eines angemessenen Berufes in der bekannten industriellen
Anstalt des Herren Appenzeller in Tagelswangen untergebracht worden, während es bei seiner Mutter kaum etwas
Anderes als etwa die Strohflechterei u. insbesondere das
Kartenschlagen erlernt hätte. Vier andere Kinder sollen
durch Vermittlung des Vormunds, Herren Lehrer Isler, bei
zutrauenswürdigen Familien in seiner Heimatsgemeinde
Lindau untergebracht werden; daraus gehe wol deutlich
hervor, daß es der Armenpflege nicht vorzugsweise darum
zu thun sei, die Interessen ihrer Armenkasse zu wahren.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung u. in Berücksichtigung der von der Armenpflege
Enge gemachten Mittheilungen,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich und
zu Handen der Armenpflege Enge u. an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 6. Dezember sucht Herr Caspar Hoffmann
von Küsnacht, wohnhaft in Zürich, welcher laut Bürgerbrief
vom 25. August 1870. in das Bürgerrecht der Gemeinde Mühlethal,
Kts Aargau, u. laut Beschluß des Großen-Rathes des Kantons
Aargau vom 25 November in das aargauische Kantonsbürger-
kurrenten,
betreffend Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 7. Juni d. Js. wurde dem Nachlaße des verstorbenen H. Johannes Gattiker die fünffache Nachzahlung des in
den letzten zwei Jahren zu wenig Versteuerten auferlegt
u. zwar nach folgender Berechnung:
54,427.48.
Aktiven
Passiven, inbegriffen Fr: 789.05 un¬
7938.12
versteuerbarer Fahrhabe
46,489.36
steuerpflichtiges Vermögen
15,000.–
versteuert wurden
zu wenig
31,489.36
“
29,000
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1868 Fr: 43.50
217.50
1869 “ 43.50
435.–
demnach Steuernachzahlung
B. Mit Eingabe vom 15 Juni beschweren sich die Rekurrenten über diesen Beschluß. Sie machen im Wesentlichen
geltend, daß das Haus vom Waisenamt auf 10,000 Fr.
geschätzt worden, während es nur um Fr: 7500. assekurrirt sei u. der Hausplatz nebst dem kleinen Gärtchen nie 400 Fr: werth sein würden. Es seien hier
mithin über 2000 Fr: zu viel berechnet. Sodann erscheinen unter den Aktiven dubiose Guthaben im Betrage von zusammen Fr: 4105.80 Rpn., wovon ein Theil
noch die Dauer derselben war eine ungesetzliche u. es
muß daher das Gesuch Baumanns, der für die 17 Tage
Haft à 4 Fr. eine Entschädigung von Frs: 68 verlangt, abgewiesen werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion u. den Petenten.
In Sachen
Joh. Kühnis von Oberriet, Bezirk Oberrheinthal, Kts. St.
Gallen,
betr: Entschädigung wegen ungesetzlicher Haft,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht der Akten auf den Antrag der Justizdirektion
beschlossen:
1. Es sei unter Rücksendung der Akten an die St. Gallische Regierung ein Schreiben zu erlassen, wie solches nach
seinem Wortlaute in den Missiven von diesem Tage enthalten ist.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet: Auf den Wunsch
des Herren Steuerkommißär Stahel, es möchten ihm die
Gemeinden Außersihl u. Wiedikon abgenommen u. einem
andern Steuerkommißär übertragen werden, habe Herr
5. November 1870.]
Eine abermalige Recharge des H[errn] Dr. Diener in Fischenthal
betr. seine Beschwerde über den dortigen Schießverein wird
der Direktion der Polizei dringend zur Erledigung empfohlen mit
der Einladung, von derselben dem Regierungsrathe Bericht
zu geben.
Das mit Eingabe vom gest. Tage gestellte Gesuch der
Armenpflege Sternenberg um Gewährung eines außerordentlichen Staatsbeitrages an die dortigen Armenausgaben vom Jahr 1868. u. für die folgenden Jahre geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Betreffend das mit Zuschrift vom 26. v. Mts gestellte
Gesuch der Regierung von Schwyz um Aufnahme der geisteskranken Frau Judith Fuchs geb. Zollinger von Schwyz
in die Irrenanstalt Burghölzli berichtet die Direktion
der Finanzen u. Spitalpflege, daß laut Schreiben des
Herren Direktor Gudden dieser wegen der gewünschten
Aufnahme in den direkten Verkehr mit dem Gemeindrathe
Schwyz getreten sei.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon der Regierung von Schwyz Mittheilung
zu machen mit dem Beifügen, daß gemäß § 4 des
Reglements für die Irrenanstalt Burghölzli die Anmeldungen zur Aufnahme direkt an die Anstalt gehen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Vom 29. October 1870.]
Herr Geschäftsagent Zürcher ersucht mit Eingabe vom
27. dieß um Anstellung von Nachforschungen über Leben und
Tod des in Nordamerikanischen Diensten befindlichen Otto
Bürgi von Feusisberg
dessen Familie in Zürich wohnhaft sei.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Zuschrift vom g. T. um Zustellung einer Vorladung des
Bezirksgerichtes Bülach an J. J. Lienhard in Baßersdorf,
wohnhaft in Neu-York, zur Schlußverhandlung in dessen
Ehescheidungsprozeß.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Schreiben vom g. T. um Uebermittlung eines Urtheiles des Bezirksgerichtes Bülach in der Ehescheidungssache der Frau Reg.
Bertha Schmid geb. Meier in Bülach an Joh. Jacob Schmid
von Stadel, wohnhaft in Hancock, Michigan auf
diplomatischem Wege.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Ein für das hiesige Obergericht bestimmtes und aus Ver-
1.
Der Regierungsrath
auf erfolgten Anzug des Herren Reg. Präsident Ziegler
beschließt:
Es seien eingehende Geschäfte, welche weder der Antragstellung einer Direktion noch einer Schlußnahme des Regierungsrathes bedürfen, um in geeigneter Weise erledigt
zu werden, wie namentlich Gesuche um diplomatische Verwendung in Nachlaße u. Nachforschungsangelegenheiten,
bloße Uebermittlung von Akten u. dergl. auf dem Wege
der Präsidialverfügung zu erledigen.
Der Kirchenrath des Kantons Zürich
hat
nachdem sich ergeben:
Auf die Mittheilung der Kirchenpflege Ossingen vom 20.
August die dortige Kirchgemeinde habe Wiederbesetzung der
erledigten Pfarrstelle durch Berufung beschlossen und wünsche,
daß bis zum Antritt des zu wählenden Pfarrers eine provisorische Verweserei angeordnet werde, hat der Kirchenrath durch
Beschluß vom 24. August den Herren Hülfsprediger Peter zum
provisorischen Verweser ernannt.
2. Mit Zuschrift vom 7. November zeigt das Dekanat Andelfingen dem Kirchenrathe an, die Kirchgemeinde Ossingen
habe am 30. October beschlossen, an den Kirchenrath das
Gesuch zu stellen, es möge die erledigte Pfarrstelle für
unbestimmte Zeit durch einen Verweser besorgt werden;
der sich auch zur Uebernahme dieser Stelle bereit erklärt
wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath
hat, nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes
vom 3ten: dieß, mit welchem derselbe mittheilt, daß die
Erklärungen, welche über die Vereinbarung zwischen der
Schweiz u. dem norddeutschen Bunde wegen gegenseitiger Befreiung vom Militärdienste abgegeben worden seien,
am 27. v. Mts. ihre Auswechslung gefunden haben, nachdem
die schweiz. Erklärung am 16ten:
u. diejenige des norddeutschen Bundes am 29. gl. Mts gegeben worden seien, wonach sich diese Vereinbarung deutscherseits auf die Staaten
Preußen mit Bauenburg,
Sachsen
Mecklenburg Schwerin,
Sachsen Weimar,
Mecklenburg Strelitz
Oldenburg
Braunschweig
Sachsen - Meiningen
Sachsen - Altenburg
Sachsen - Koburg - Gotha.
Anhalt
Schwarzburg - Rudolfstatt.
Sonderhausen.
Waldeck.
Reuß, ältere Linie.
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen v. 24. October.]
Das von der schweiz. Gesandtschaft in Florenz
unter Kreuzband eingesandte Exemplar des Zolltarifs
des Königreichs Italien wird der Staatskanzlei zur
Aufbewahrung zugestellt.
Eine Zuschrift der Standeskommißion von Glarus vom 21. d. Mts, betreffend Gesuch um Aufnahme der geisteskranken Magdalena Joos geb.
Seliner von Niederurnen in die Irrenanstalt
Burghölzli geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen und Spitalpflege.
Eine Eingabe der HHerren Zeller-Zundel u. A. Hafter
als Mitunterzeichnete der Beschwerde über statutenwidriges Verfahren der National-Viehversicherungsgesellschaft
in Cassel, mit welcher dieselben von der theilweise
erfolgten Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber
schweizerischen Versicherten Mittheilung machen, geht
zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
Veranlaßt durch das herwärtige Schreiben vom 15ten
d. Mts, betreffend Anfrage über strafrechtliche Verfolgung der aus päpstlichen Diensten zurückgekehrten
vom 9. l. Mts datirten Gesuches des Herren Pfarrer Schweizer in Rüti um Entlassung von seiner Pfarrstelle auf
Ende Januar 1871. wegen hohen Alters u. körperlicher Leiden, sowie um Ertheilung eines Ruhegehaltes, gestützt auf
das Gutachten der Bezirksschulpflege vom 12ten: l. Mts,
in Berücksichtigung des Alters (70. Jahre) u. der Dienstzeit
(43. Jahre) des Petenten, in Anwendung von § 256. des
Kirchengesetzes beschließt:
I. Es sei dem Herren Pfarrer Schweizer in Rüti unter
bester Verdankung der langjährigen u. treuen Dienste
u. unter Zusicherung eines jährlichen Ruhegehaltes von
1400 Fr: die Entlassung von seiner Stelle auf 31. Januar
1871. ertheilt.
II. Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Vorstehendem Beschlusse wird die Genehmigung ertheilt.
Der Kirchenrath des Kantons Zürich nach Einsicht einer
Zuschrift der Kirchgemeinde Stammheim vom 18ten: lf. Mts, wonach dieselbe in Abänderung ihres Beschlusses vom 6ten: l. Mts
beschlossen hat, um Anordnung einer Verweserei nachzusuchen,
u. den Wunsch ausspricht, es möge Herr Rütishauser, d. Z.
Vikar in Burg zum Pfarrverweser ernannt werden, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Stammheim eine Verweserei zu
Mittheilung zu machen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern u. an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 8. dies macht der Gemeindrath Fischenthal
folgende Mittheilung:
Der dortige Gemeindammann, Herr Diener, habe als Verwalter des polit. Gemeindgutes in der Gutsrechnung für das Jahr 1869. eine
Post für Anschaffung seines Rechtstriebsprotokolls in Ausgabe gebracht.
Der Gemeindrath habe aber, von der Ansicht ausgehend, daß die
Rechtstriebsprotokolle die Gemeinde als solche gar nicht berühren,
dieselbe soweit zu deren Anschaffung nicht verpflichtet sei, wie
denn auch ferner von der Gemeinde hievon bisher nichts bezahlt
worden sei, – diese Ausgabe für unzulässig erklärt u. deren
Rückerstattung verlangt, wogegen Herr Gemeindammann Diener
erklärt habe, daß auch andere Gemeinden die Kosten für
Anschaffung des fragl. Protokolls bezahlen, wobei er sich im
weitern auf ein schwurgerichtl. Urtheil in Sachen des H[errn] Reg. Rath
Brändli gegen Herren Bezirksrathsschrbr: Bollier berufen habe.
Beim Mangel einer dießfälligen gesetzl. Bestimmung stellt
nun der Gemeindrath Fischenthal die Einfrage, ob die Gemeinde
zu der fragl. Anschaffung verpflichtet sei oder nicht.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei dem Gemeindrath Fischenthal zu erwiedern der Regierungsrath sei nicht im Falle eine Frage zu beantworten,
die möglicher Weise auf dem Wege des Rekurses zu seinem letztinstanzlichen Entscheide gelangen konnte.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal.
Pferdeversicherung 3. Classen und zwar:
Lohnfuhrpferde
andere Pferde
Nun habe die Gesellschaft eine bedeutende Zahl Post und
Lohnfuhrpferde im Kanton Uri in die 3te: Classe aufgenommen u. schädige daher die Versicherten dieser Classe, da
solche das gefährlichere Risiko tragen müssen.
Ferner werde § 20. der Statuten nicht eingehalten,
indem die Gesellschaft jetzt schon, bevor das Versicherungsjahr abgelaufen, Nachschüsse von den Versicherten einverlange,
auch habe sie noch gar keine Rechenschaft über die Verwendung der eingezahlten Prämien abgelegt.
Endlich habe die Gesellschaft die § 20. u. 21. abgeändert
ohne die Genehmigung der Staatsregierung einzuholen.
3. Halte die Gesellschaft ihre Verpflichtung hinsichtlich der
Auszahlung der Entschädigungsgelder nicht, indem bereits
vor acht Wochen ausgemittelte Schäden noch nicht zur Zahlung angewiesen seien.
Dieses sei vermuthlich auch der Grund, warum Herr
Zemke kein Geld mehr nach Kassel dirigirte, sondern es
bei der Volksbank deponirte.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Das Gesuch der National-Vieh-Versicherungs-
für die gänzliche Vollendung aber noch weitere Frs: 158,866. 46.
erforderlich sind.
Sa. Frs. 2,317.502. 94Ct.
Fr. 2,7000,000.–
Der Voranschlag betrug
zieht man davon ab die wirklichen Ausführungskosten mit
2,317,502. 94
so ergibt sich eine Minderausgabe von Fr. 382,497. 06
D. Noch vor Eingag dieser Rechnung ordnete der Regierungsrath durch Beschluß vom 8. Brachmonat die Kollaudation der Anstalt an und bestellte als Experte die
Herren Architekt Kublin in St. Gallen und Hebler in
Bern, und, nachdem diese abgelehnt hatten, die Herren
Architekt Kunkler von St. Gallen u. Stadtbaumeister
Meier in Schaffhausen, welche in Bälde die Expertise
vornahmen u. unterm 15. Heumonat ihren sachbezüglichen Bericht abgaben.
In der Einleitung dieses Berichtes wird zuerst bemerkt, daß die von dem bauleitenden Architekten
(gemäß dem Regierungsbeschluß vom 25. Brachmonat
1864.) vorgenommenen Modifikationen des ursprünglichen
Planes in sanitarischer sowohl als baulicher Beziehung
sich als durchaus zweckmäßig erweisen. Mit Bezug
auf die eigentliche Untersuchung wird sodann bemerkt:
1. Die Experten haben eine förmliche Prüfung der
Koch- u. Waschapparate, sowie der Dampfkessel nicht
vorgenommen, weil eine solche kurz vorher durch
einen Spezialtechniker stattgefunden habe.
2. Da die Anstalt noch nicht bezogen war, die
griffen), welch’ letztere Leistung, sowie die Entfernung
des Abraumes und des Schneebruches der politischen
Gemeinde obliegen.
für durchaus unannehmbar, indem die Durchführung dieser Bestimmungen dem Staate allzuschwere Lasten auferlegen würden.
II. Der Regierungsrath empfehle den von Hrn. Hagenbuch zu § 4. betreffend die Straßen zweiter u. dritter
Classe, gestellten Abänderungsantrag, welcher lautet:
Vierter Absatz:
Um den Gemeinden die Kosten des Unterhaltes der
Kommunikationstraßen zu erleichtern, wird alljährlich
durch den Voranschlag ein Credit von mindestens Fr:
50,000 ausgesetzt. Die Vertheilung der den Gemeinden
zukommende[n] Beiträge erfolgt durch den Regierungsrath
nach Maßgabe der Länge der Straße, der auf sie verwendeten Arbeitskosten und der Leistungskraft der
Gemeinde. Einer Gemeinde, welche den Unterhalt
nicht gehörig besorgt, kann der Beitrag zurückgehalten, vermindert oder ganz entzogen werden.
Dem Commißionalantrag gegenüber zur Annahme,
mit der Modifikation jedoch, daß er statt „mindestens
50,000 Fr:“ heißen solle „bis auf 50,000 Fr:“. Dagegen seien die zu diesem § von den HHerren Süßtrunk u. Kunz gestellten Anträge als zu weit
gehend abzulehnen.
III. Zu § 5. sei der von H[err] Regierungsrath Brändli
u. acht Kinder habe erhalten müssen. Das viel zu
theuer gekaufte Heimwesen im Berg zu Hirslanden sei
in schlechtem Zustande, daß auf der abgehaltenen Gant
Niemand darauf geboten habe; auch sei kein rechtes
Stück Hausrath vorhanden. Mit der Aussteuer der
noch vorhandenen 4 Töchter sei es ebenso schlecht bestellt u. nur zwei von ihnen könnten ihren Unterhalt
nothdürftig erwerben mit Seidenweben etc. Das
vorhandene Heu reiche gerade hin, das auf dem Heimwesen haftende Capital zu verzinsen. Wenn beim
Verkaufe desselben sich ein Vorerlös herausstelle, so
werde Rekurrent denselben versteuern, allein es
werde eher ein Rückschlag stattfinden.
C. An Stelle des Gemeindrathes Guntalingen beantwortet der Gemeindrath Hirslanden unterm 1. August
mit Folgendem:
Rekurrent habe der Inventarisation des fraglichen
Nachlasses von Anfang bis zum Ende beigewohnt u. bei
der Festsetzung der betreffenden Schätzungssumme mitgewirkt. Der Gemeindrath sei überzeugt, daß in günstigeren Zeitverhältnissen diese Schätzungen mehr als
erlöst würden. Diejenige der Liegenschaften beziehe sich
übrigens auf den Ankaufswerh derselben u. könne durchaus nicht als zu hoch angeschlagen betrachtet werden.
Dagegen habe es namentlich seit dem Tode der Mutter
Böckli an der gehörigen Bewirthschaftung sehr gefehlt,
weshalb Gebäulichkeiten u. Liegenschaften in etwas ver-
etc. im Werthe von ca. Fr: 60 entwendet. Als Thäter
wird dringend verdächtigt der gegenwärtig in
Constanz verhaftete Franz Rogbar von Karbitz in
Böhmen, bei welchem ein Theil der gestohlenen Effekten
aufgefunden worden sind. Das Großherz. Badische Amtsgericht eröffnet dem Statthalteramt Andelfingen, daß
der durch die hies. Regierung zu verlangenden Auslieferung dortseits nicht im Wege stehe;
beschlossen:
1. Es sei das Großh. Badische Kreis- u. Hofgericht
Konstanz unter Anführung des wesentlichen Sachverhaltes und unter Beilegung eines von der Staatsanwaltschaft auf Rogbar ausgestellten u. amtlich beglaubigten
Verhaftsbefehles zu ersuchen, die Auslieferung des
genannten Rogbar, nebst den auf ihm gefundenen
Effekten resp. Baarschaft an das Statthalteramt Andelfingen, diess. Kantons zu bewilligen u. vollziehen
zu lassen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Praes. Verfügungen vom 7. October.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
g. T., betreffend Gesuch um Aufnahme des Kindes Lisette
Härri, Jacobs von Birrwyl, in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.