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beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet.
2. Seien jedoch dem Rekurrenten wegen Unterlassung
der Einlegung des notarialischen Zeugnisses die Ausfertigungs u. Stempelgebühren auferlegt.
3. Mittheilung an, a. Herren Geschäftsagent Schnyder
zu Handen des Rekurrenten unter Rücksendung der von
ihm eingelegten Akten, b. die Direktion der Finanzen
unter Zustellung der übrigen Akten, c. den Bezirksrath Zürich, d. den Gemeindrath Riesbach.
In Sachen der Anna Bieger, von Mammern, wohnhaft an der Köngengaße, dahier, Rekurrentin, betr:
Uebertragung eines Weinschenk u. Speisepatentes,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der [Direktion der] Finanzen mit Beisitzern
vom 30. August l. Js. wurde das Gesuch um Bewilligung
der Uebertragung des Weinschenk u. Speisepatentes der Frau Hausheer auf ihren Namen abgewiesen, da nach dem Zeugnisse des Stadtrathes Zürich
die Petentin damals noch nicht im Besitze einer Niederlassungsbewilligung war.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrentin mit Eingabe vom 3ten: v. Mts, indem sie eine vom 30. August
datirte Niederlassungsbewilligung des Stadtrathes
Zürich beilegt. Ferner produzirt sie eine Reihe
günstig lautender Zeugnisse, die sich auf die Dauer
zurück, daß er sich genöthigt sehe, auf die Ausübung des
Geschäftsagentenberufes zu verzichten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dieser Verzichtleistung der Civilabtheilung
des Obergerichtes u. der Finanzdirektion Mittheilung zu
machen u. dieselbe im Amtsblatte zu veröffentlichen.
Die vom Kirchenrathe mit Begleitschreiben vom
26. dieß dem Regierungsrathe zur Berichterstattung u. Antragstellung überwiesene Petition der Kirchgemeindsversammlung Illnau um Interpretation resp: Abänderung
der die Wahlen der Kirchenpflege betreffenden Bestimmungen des Wahlgesetzes wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung übermittelt.
Der Regierungsrath
hat, nach Einsicht einer Zuschrift des Büreau des Kantonsrathes vom 26 dieß, womit dasselbe das von letzterem durchberathene Strafgesetzbuch u. das Gesetz betr. den Vollzug
der Freiheitsstrafen in der Strafanstalt dem Regierungsrathe zum Zwecke der Anordnung der Volksabstimmung übermittelt,
beschlossen:
Es sei dem Kantonsrath folgender Bericht u. Antrag
zu hinterbringen:
Der Druck u. die Versendung der zur nächsten Volksabstimmung gelangenden Vorlagen nehme soviel Zeit in
treten u. dann verhaftet worden. Die Militärbehörden haben nun, da die beiden Verhafteten als nicht zum
Gefolge der Truppen gehörig angesehen werden die
Beurtheilung dieses Falles von sich abgelehnt. Von diesem
Vorfalle habe die Staatsanwaltschaft dem Staatsprokurator in Colmar sofort ebenfalls Mittheilung gemacht,
damit derselbe die Auslieferung der Beiden verlange;
gleichzeitig aber gebe sie auch den hieß. Behörden
Kenntniß für den Fall, daß diese die Auslieferung
dieser schweiz. Staatsangehörigen begehren sollten.
Die hieß. Staatsanwaltschaft begleitet das Schreiben mit dem Gesuche, es möchte die mittheilende
Stelle ersucht werden, diese beiden Angehörigen auf
freien Fuß zu setzen, weil in Frankreich das Verbrechen noch gar nicht in Untersuchung gezogen worden,
weil Baden nicht kompetent sei u. auch von hier eine
Auslieferung nicht verlangt werden könne.
beschlossen:
1. Es sei der Staatsanwaltschaft zu erwiedern, daß
der Regierungsrath auf die Stellung eines Auslieferungsbegehrens ebenfalls verzichte u. daß es der Staatsanwaltschaft überlassen werde, ihr geeignet scheinende weitere Schritte zu thun, beziehungsweise sich mit der
Staatsanwaltschaft in Freiburg ins Einvernehmen zu
setzen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter
Rücksendung der Akten u. an die Justizdirektion.
monat ds. Js. beabsichtigt die mechanische Papierfabrik behufs
Benutzung des ihr gemäß den Conzessionen vom 30. April 1864.
u. 9. Jenner 1869. zustehenden Gefälles anstatt der bestehenden
Motoren Turbinen zu erstellen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurde keine
privatrechtliche Einsprache gegen dasselbe erhoben.
C. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Die erste Urkunde für das Waßerrecht der mechanischen
Papierfabrik von der Sihl ist vom 1. Brachmonat 1833. datirt.
Das Schwellwuhr in der Sihl und der Zulaufkanal blieben bis
jetzt unverändert. Durch Regierungsbeschluß vom 30. April 1864.
wurde der Fabrik ein neues Gefälle von 6. Fuß, von dem
Ueberfallsrand ihres festen Schwellenwuhres an auf ca. 580. Fuß
aufwärts bis auf den Wasserspiegel des von Herren Scheller projektirten Kanalauslaufs (jetzt Herren Heinrich Bodmer gehörend)
gerechnet, überlassen, in der Meinung, daß über die Verwendung dieses Gefälles noch eine besondere Conzession nachzusuchen
sei. Diese Conzession ist ihr sodann durch Urkunde vom 14 April
d. Js. ertheilt worden. In Folge dessen wird nun 580. Fuß oberhalb des ursprünglichen Wuhres ein neues Wuhr erstellt und,
dem konzedirten Gefälle entsprechend, höher gelegt. Gleichzeitig
wird auch der Zulaufkanal vom neuen Wuhr an bis zur Fabrik
angemessen erhöht, um die Wasserkraft des neuen Gefälles zur
Anwendung zu bringen.
Durch verschiedene Hochwasser, namentlich durch dasjenige
von 1846. hat sich das Sihlbett von der Fabrik abwärts bis zum
städtischen Sihlwuhr oberhalb dem Sihlhölzli der Art vertieft,
in welches dessen Minderheitsantrag aufgenommen wird, wie
folgt:
Es sei die Appellation begründet und das evangelische
Lehrerseminar in Unterstraß der Steuerpflicht unterworfen.
Trage dasselbe die Kosten u. s. w.
Dieser Antrag wurde von folgenden Motiven begleitet:
1. § 3. Das Steuergesetz befreit von der Steuerpflicht unter Anderem: „Die für Schulzwecke bestimmten Güter und
Stiftungen“ – u. es ist deshalb lediglich zu untersuchen, ob
das evangelische Lehrerseminar in diese Kategorien eingereicht werden könne.
2. Das evangelische Lehrerseminar verfolgt nun nach seinen
Statuten den Zweck, für den Kanton Zürich und andere
Kantone der Ostschweiz Lehrer heranzubilden, es will also zu Schulzwecken dienen.
Ein „Schulzwecken dienendes Gut“ ist es nicht, u. es kann
sich daher nur fragen, ob es eine Schulzwecken dienende Stiftung im Sinne des Gesetzes sei; auch das ist
es nicht:
Den Begriff der Stiftung erörtern die §§ 50. ff.
des privatrechtlichen Gesetzbuches. Die Statuten des
evang. Lehrerseminars zeigen, daß dieses unter den
privatrechtlichen Begriff von Stiftung nicht fällt; es
ist ein Privatinstitut, das durch Beiträge von Mitgliedern geschaffen worden u. durch Beiträge von Mitgliedern fortwährend unterhalten wird; es ist Privat-
dritten Wahlgang anzuordnen.
II. Der Gemeindrath Bärentsweil trägt einstweilen die
Rekurskosten, bestehend in den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren,
es bleibt demselben jedoch der Regreß auf den Betrüger,
falls derselbe durch das eingeleitete Strafverfahren vermittelt
werden sollte, vorbehalten.
E. Namens des zum Kirchenpfleger gewählten Herren
Grüninger bestreitet Herr Fürsprech Meili dem Herren
Spörri, dessen Wahl gegenüber H[errn] Grüninger in Frage gekommen war, die Legitimation zur Anfechtung der Wahl
im „Allmann“, durch welches Herr Spörri als die Wahl
ablehnend erscheint, auf die Wahl selbst nicht erwiesen
sei u. jedenfalls nicht als sicher angenommen werden könne,
daß wenn die Wahl nicht auf Herren Grüninger gefallen
wäre, alsdann Herr Spörri gewählt worden wäre. Hinsichtlich
der Wahlablehnung, die von Herren Spörri als gefälscht bezeichnet werde, sei es doch nicht unwahrscheinlich, daß sie
von ihm selbst herrühre etc.
F. Gemeindrath u. Wahlvorsteherschaft Bärentsweil sprechen sprechen [sic!] sich für Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides aus, da nach ihrer Ansicht die getroffene Wahl
in aller Form Rechtens vor sich gegangen sei u. verwerfliche Wahlintriguen nicht zur Folge haben können,
daß die darauf erfolgten Wahlen aufgehoben werden.
G. Aus dem Berichte des Bezirksrathes Hinweil geht
hervor, daß alt Bezirksrathsweibel Raths in Bärentsweil
als betrügerischer Einsender der Wahlablehnung des Herren
betr. Errichtung einer Lehrstelle,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 27. v. Mts beschloß der Erziehungsrath:
1. Es sei das Gesuch der Schulpflege Wiedikon abgewiesen u. der Erziehungsrathsbeschluß vom 26. Januar
bestätigt.
2. Es sei die Schulpflege Wiedikon aufgefordert, unverzüglich für Einrichtung eines provisorischen Schullokals
für eine vierte Schulabtheilung Vorsorge zu treffen
u. über ihre Beschlüsse bis spätestens den 10 October
der Erziehungsdirektion Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Rekurrentin
mit Eingabe vom 5. d. Mts u. ersucht um Abänderung desselben in dem Sinne, daß sie erst nach vollendeter Erstellung eines neuen Schulhauses, oder wofern die Schulgemeinde eine Erhöhung des jetzigen neuen Schulhauses beschließen sollte, nach Vollendung dieser Baute eine 4te:
Schulabtheilung zu errichten gehalten sei. Zur Begründung führt die Rekurrentin an, es werde unter allen
Umständen im Frühjahr 1871. mit den Bauarbeiten begonnen werden und, falls der bloße Umbau beschlossen
werde, derselbe schon im Monat Mai oder Juni beendigt sein. Inzwischen würde der Schulgemeinde beim
Festhalten des rekurrirten Beschlusses wegen der Wohnungsverhältnisse der Lehrer ein nutzloser Kostenaufwand von
Spörri im „Allmann“ vom Statthalteramte dem Gerichte zur
Bestrafung überwiesen worden sei.
H. Unterm 24. November wird von dem Verhöramte Hinweil bezeugt, daß alt Bezirksrathsweibel Johannes Raths in
Bärentsweil eingestanden habe, das am 23. April d. J. im
„Allmann“ erschienene Inserat betr. die Wahlablehnung des
Herren Spörri im Bußenthal ohne des letztern Wissen und
Willen eingesandt zu haben.
Es kommt in Betracht:
1. Die Frage, ob Herr Spörri zur Beantstandung der
am 24. April vorgenommen Wahl in die Kirchenpflege
Bärentsweil legitimirt gewesen sei, muß um so eher bejaht
werden, als nicht nur ihm, in dessen Namen eine betrügerische Wahlablehnung erschienen, sondern auch, die Richtigkeit dieser erschienen, [sic!] sondern auch, die Richtigkeit dieser
Thatsache vorausgesetzt, jedem Wähler, der dadurch in seiner
Stimmgebung irregeleitet worden sein konnte, das Recht
zur Anfechtung der Wahl zustehen mußte.
2. Daß übrigens die Anfechtung der Wahl auch vom
Gesichtspunkte des praktischen Erfolges der geschehenen Wahlintrigue aus die Aufhebung der Wahl durch den Beschluß
des Bezirksrathes rechtfertigt, geht daraus hervor, daß Herr
Spörri im zweiten Wahlgange die meisten Stimmen, im dritten
Wahlgange dagegen Herr Grüninger nur das relative Mehr
auf sich vereinigt hatte, auf Herren Spörri nächst Herren
Grüninger die meisten Stimmen gefallen waren und
es immerhin zweifelhaft bleibt, ob nicht die betrügerische
nehme, die gewünschte Veränderung vorzunehmen u. demnach statt des „Löwensteins“ einen 100’ westlich von demselben gelegenen Punkt als Knotenpunkt der Grenze der
drei Kantone Zürich, Schwyz u. St. Gallen in Aussicht zu nehmen.
Die genannte Regierung übermacht ferner eine Abschrift des in Art: 1,3 litt. a. u. 4. demgemäß abgeänderten Vertrages mit dem Beifügen, daß sie letzteren
in dieser Form nunmehr dem dortigen Großrathe in
seiner nächsten ordentlichen Sitzung zur Genehmigung unterbreiten werde.
Schließlich bemerkt die Regierung von St. Gallen, sie
habe, dem dießseitigen Wunsche entsprechend, der Regierung des Kantons Schwyz vorläufige Kenntniß von der
getroffenen Verständigung gegeben u. sie eingeladen, an
einer Conferenz Theil zu nehmen, um sowohl die Frage
der Fixirung des Grenzpunktes als Einführung einer
auf gemeinschaftlichen Grundlagen ruhenden Fischerordnung
in Berathung zu ziehen u. über beide Punkte wo möglich
eine Verständigung zu erzielen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei der Vertragsentwurf nunmehr doppelt auszufertigen, mit den Unterschriften zu versehen und
auch der Regierung von St. Gallen zur Unterzeichnung
Publikationen im Amtsblatte nicht zustehe, in Zukunft
solche Verschiebungen zu unterlassen.
Der Gemeindrath Niederglatt - Nöschikon stellt unterm
23. October l. J. folgende Eingabe an den Regierungsrath:
Bei Anlaß der jüngsthin stattgehabten Grenzbesetzung
sei eine Cavallerie-Compagnie, bestehend aus ca. 80 Mann
mit Pferden für längere Zeit in der dortigen Gemeinde
einquartiert gewesen. Der Gemeindrath habe das für die
Pferde erforderliche Futter, welches damals nur zu sehr
hohen Preisen erhältlich gewesen, angekauft u. es ergebe
sich über die vom Staate, resp. der Eidgenossenschaft zu
leistende Entschädigung hinaus ein Defizit von Fr: 230, welches nach gesetzl. Vorschrift der Gemeinde zur Last falle.
Da bei einer mehrmaligen Wiederholung solcher Fälle
das Gemeindegut völlig erschöpft würde, so stelle der
Gemeindrath das Gesuch, es möchte dem Bundesrathe die
Frage vorgelegt werden, ob derselbe nicht in Anbetracht der geschilderten Verhältnisse sich geneigt
zeigen dürfte, der Gemeinde etwelche weitere Entschädigung zukommen zu lassen.
Die Direktion des Militärs
berichtet:
1. Der Gemeindrath Niederglatt - Nöschikon machte
bereits unterm 27. Juli l. J. eine Anregung beim Kantonskriegskommißariat, welche die in der vorliegenden
Eingabe hervortretende Anschauungsweise zum Ausgangs-
zur Begutachtung zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Aus einer Beschwerde des Johannes Denzler, von Dübendorf u. seiner Ehefrau, Regula geb. Fürst, z. Zt. wohnhaft in
Hottingen, über vormundschaftliche Verwaltung,
ergibt sich:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 24. August l. Js. hat der Bezirksrath Uster die Beschwerde der Eheleute Denzler über vormundschaftliche Verwaltung abgewiesen u. den Herren Gemeindrathsweibel Bieder
in Dübendorf als Vormund des minderjährigen Sohnes der
Eheleute Denzler bestätigt.
E. Hierüber beschweren sich dieselben mit Eingabe ohne
Datum, eingegangen den 28. September, indem sie vorerst die
Schuld des Conkurses des Ehemannes Denzler auf eine zwischen
dessen Schwiegervater u. dem Gemeindrathe getroffene
Vereinbarung werfen u. sich darüber beschweren, daß
ihnen der Zins der Ankaufsssumme, welche ihnen der genannte Schwiegervater schulde, vorenthalten werde, während sie gerade diesen Zins jetzt nothwendig haben sollten.
F. In der Beantwortung des Rekurses verweist der Gemeindrath Dübendorf darauf, daß nach der letzten Vogtrechnung etwa 230 Fr: Schulden auf die neue Rechnung u.
den neuen Zins verwiesen worden seien u. daß seither der
schiedener Angelegenheiten, welche das Medizinalkonkordat
betreffen, eine Conferenz von Abgeordneten der konkordirenden Kantone während der nächsten Bundesversammlung einzuberufen, welche Montags den 12. dieß, Nachmittags 4 Uhr, im
Conferenzsaale des Bundesrathhauses stattfinden solle.
Als Traktanden werden bezeichnet:
I. Die Wahlen:
a. für den leitenden Ausschuß;
b. zur Ergänzung des Personals der Examinatoren, indem
Herr Dr. Steiger, in Luzern, nach genommener Entlassung
als medizinischer Examinator in Bern zu ersetzen
sei;
c. der Examinatoren für die Spezialfächer Philologie und
Physik bei den medizinisch präpädeutischen Prüfungen
(5. Fachmänner anstatt den 3. bisherigen, von denen
jeder in zwei Fächern zugleich examinirt habe).
II. Die Frage, ob auch Studirende des weiblichen Geschlechtes zu den medizinischen Prüfungen zugelassen seien (aus
Anlaß eines bezüglichen Begehrens[)].
III. Mittheilung weiterer Anträge.
Schließlich ersucht das Departement mit der Einladung
zur Conferenz das Gesuch um Mittheilung der Wahl der
dießseitigen Conferenzabgeordneten.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei die Conferenz zu beschicken.
2. Als dießseitiger Conferenzabgeordneter wird Herr
Regierungsrath Pfenninger bezeichnet.
Im chemischen Laboratorium des Polytechnikums sowie
der Kantonsschule macht sich großer Waßermangel spürbar, u. es wird gewünscht, daß durch eine zu erstellende Verbindung der Waßerleitung dieser Gebäude mit
der städtischen Wasserversorgung dem Uebelstand abgeholfen werde. Die Kosten werden von der Bauinspektion auf Fr. 900 veranschlagt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird zur
Ausführung der betreffenden Wasserleitung ermächtigt.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet auf Grundlage einer Mittheilung der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege:
Die Wohn u. Schlafzimmer für das Wirthschaftspersonal
der neuen Irrenanstalt entbehren gegenwärtig noch der
Heizeinrichtung. Da nun für die betreffenden Bediensteten
ein gemeinsames Aufenthaltslokal nicht vorhanden oder
vielmehr das hiefür bestimmte Local zu anderen Zwecken
verwendet worden sei u. mehrere derselben vermöge
ihrer Dienstobliegenheiten darauf angewiesen seien, oft
tief in die Nacht hinein auf ihren Zimmern zu verweilen
u. zu arbeiten, u. da die Erstellung der Vorrichtung selbst
beschließt:
Es sei von diesem durch den Bundesrath erhaltenen
Aufschluß den Gemeindräthen durch Veröffentlichung im
Amtsblatt Kenntniß zu geben.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Commission für Landwirthschaft, welcher sie den
unterm 29. September zurückgewiesenen Antrag vom 17 Sept.
vorgelegt habe, sehe sich durch die in Erwägung II. des
Rückweisungsbeschlusses aufgestellten Gründe nicht veranlaßt, einen andern Antrag hinsichtlich der Stellung des
Herrn Hafter als Leiter der landwirthschaftlichen Anstalt
zu hinterbringen: sollte aber der Regierungsrath darauf
beharren, daß ein Antrag im Sinne der erwähnten
Erwägung II. hinterbracht werde, so könne dieß in keiner andern Weise geschehen als so, daß Herrn Hafter,
für welchen selbstverständlich von der Kommission seine
bisherige Stellung, abgesehen von der Frage der Wiederbesetzung der Direktorstelle, für die Zukunft gewahrt
werden wolle, seine bisherige Besoldung im Betrage von
Fr: 2600 belassen, dann aber ein Betrag als Aufbesserung
für seine vermehrten Leistungen zugelegt u. er beauftragt
werde, in der Jahresrechnung für die von ihm bezogene Wohnung
u. Verpflegung für sich u. Familie eine gewisse Summe
(Fr: 2,000) in Abrechnung zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. an die Parteien.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 2. Dezember
1870., laut welcher der Große Rath des Kantons Appenzell
Inner Rhoden, durch Beschluß vom 24. November d. Js. dem Konkordate vom 22. Juli 1867. über die Freizügigkeit des schweizerischen Medizinalpersonals beigetreten ist,
beschlossen:
I. Es sei diese Beitrittserklärung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinal-Angelegenheiten.
Die Regierung von Schwyz theilt mit Zuschrift vom 1. d. Mts
a-vom 1. d. Mts-a mit, daß der dortige Kantonsrath unterm
28. v. Mts dem Staatsvertrage über Festsetzung des Knotenpunktes, in welchem die Grenzen der Kantone Zürich, Schwyz
u. St. Gallen auf dem Zürichsee bei Rapperswyl zusammen
treffen, die hoheitliche Ratifikation ertheilt habe. Gleichzeitig übermittelt die genannte Regierung die drei Exemplare
des Vertrages behufs Einholung der Genehmigung des diesseitigen Kantonsrathes.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dieser Vertrag dem Kantonsrathe mit dem Antrage
auf deßen Genehmigung vorzulegen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da die Direktion der Polizei u. die Aufsichtscommißion
über die Strafanstalt dringend wünschen, daß die
Strafanstalt mit Brauchwaßer aus der städtischen
Leitung versehen werde, so ließ die Direktion der
öffentl. Arbeiten betreffend die dießfalls erforderlichen
Arbeiten einen Plan nebst Voranschlag anfertigen und
legt nun diese Vorarbeiten dem Regierungsrathe vor.
Die Kosten der ganzen Einrichtung kommen auf Fr:
4000. zu stehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten
beschließt:
1. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt, die Erstellung der Wasserleitungen für die
Strafanstalt ausschreiben zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Betreffend Verabfolgung des der Stadtgemeinde
Zürich an die Kosten der Erweiterung der Neumühlepassage
zugesicherten Staatsbeitrages
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7.
Augustmonat 1869. wurde der Stadtgemeinde Zürich
gegenüber die Geneigtheit ausgesprochen, beim Kantonsrathe die Verabreichung eines Staatsbeitrages von
30. Dezember 1870.]
Waßerwerksanlage der ehemaligen Pulvermühle bis zur
Entscheidung der bezüglichen Conzessionsbegehren untersagt
werden.
Das Gesuch der schweiz. Exportgesellschaft in Zürich um
Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre
beschlossenen Auflösung dieser Aktiengesellschaft wird der
Direktion der Finanzen u. der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Der evangelische Kirchenrath des Kantons Thurgau theilt
in einer Zuschrift vom g. T. mit, daß in Folge der dortigen
Verfassungsänderung die gemäß Art: 3. des Conkordates
betr. die gegenseitige Zulassung evangel. reformirter
Geistlicher in den Kirchendienst den konkordirenden Kantonen zustehende Ernennung von Abgeordneten zur Wahl
des Präsidenten der Prüfungsbehörde nicht mehr vom
Regierungsrathe des Kantons Thurgau, sondern vom evangel. Kirchenrathe ausgeübt werde, mit welcher Anschauung sich der Regierungsrath einverstanden erklärt habe.
Es möchten daher dießfällige Einladungen s. Z. an den Kirchenrath gerichtet werden.
Da das Kreisschreiben betr. die diesjährigen Wahlen
bereits auch an die Regierung von Thurgau abgegangen
ist, so wird von obiger Mittheilung lediglich Vormerk
am Protokoll genommen.
sei es als Sammlungssaal den Bedürfnissen jedenfalls für längere Zeit, wenn nicht für immer, genügen dürften.
Gegen die Ausräumung des fragl. Sammlungssaales
hat das Regierungspräsidium vorläufige Einsprache erhoben,
u. die Commission findet, daß diese Einsprache zu bestätigen sei. Hinsichtlich der Erhöhung des Antikensaales
hat sie folgendes Bedenken: Dieselbe würde ohne Zweifel vom Hofe aus gesehen in architektonischer Beziehung
keinen schönen Anblick gewähren, was aber noch schlimmer ist, den beiden Vestibülen des vordern u. hintern
Mittelbaues Licht u. Heiterkeit rauben. Sollte man einen Theil des Aufbaues auf den Antikensaal als Verlängerung der Vestibüle verwenden, um Seitenlicht zu
erhalten, so würden dadurch im Verhältniß zu dem
gewinnenden Raum außerordentliche Kosten verursacht.
Eher möchte es noch am Platze sein, beim Bau der landwirthschaftlichen Schule auf derartige Raumbedürfnisse
Bedacht zu nehmen. Die Kommission glaubt aber, daß
der Kanton Zürich zu einer Erweiterung der Gebäulichkeiten des Polytechnikums nicht ohne Weiteres
verpflichtet sei, und verweist in dieser Beziehung auf
ein Schreiben des Bundesrathes vom 13. Juni 1857, welches erwarten läßt, daß der letztere, wenn sich eine
Ausdehnung der Bauten als unabweisbares Bedürfniß
ergibt, zu einer Verständigung mit dem Kanton Zürich
gerne Hand bieten würde. Rücksichtlich der von dem
Schulrathspräsidenten verlangten Storen ist darauf
Die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege berichtet:
Die anhaltende Trockenheit des letzten Sommers, a-bis-a
welche bis zum heutigen Tage immer noch andauere,
sei auch dieses Jahr wieder, wie in frühern, dießmal jedoch in höherm Maße, die Veranlaßung zu
einem sehr großen u. fühlbaren Waßermangel im neuen
Kantonsspital, welcher nicht nur mit vielen Unannehmlichkeiten, sondern auch namentlich bei längerer Dauer
des Uebelstandes, mit Gefahr für die Gesundheit der
Spitalbewohner verbunden wäre. Nach dem Berichte der
Verwaltung betrage nämlich das Waßerquantum zur Zeit
noch 9. Maß pr. Minute, während im Frühjahr noch mindestens 60 Maaß pr. Minute vorhanden gewesen seien.
Dieses Waßerquantum habe folgenden Zwecken zu dienen:
Dem Waschhaus, der Badeabtheilung des Absonderungshauses,
die wegen des fortwährend starken Krankenstandes
der Typhusabtheilung ein bedeutendes Waßerquantum
erfordere, den Badabtheilungen der Männer u. Frauenabtheilung im Krankenhause mit wenigstens 50. Bädern
pr. Tag, den sämtlichen Theeküchen (etwa 50.) in den
Spüleinrichtungen der zahlreichen Abtritte. Bis Ende Juli
habe sich die Verwaltung durch eine zweckmäßige Vertheilung des Wassers u. eine künstliche Vorrichtung im
Reservoir zu helfen gewußt, allein jetzt befinde sie sich
in peinlicher Verlegenheit u. es sei ihr rein unmöglich,
den einzelnen Abtheilungen zum nöthigen Waßerbedarf
zu verhelfen. Namentlich werde es unmöglich, dem großen