dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Dr. Benndorf, dahin gehend, daß im archäologischen Museum
unter den 10. Fenstern des Saales zehn neue Wandgestelle
nach Art u. im Styl der schon vorhandenen zum Aushängen
von Reliefs angebracht werden möchten, da der bisherige Raum
nicht mehr genüge. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wurde darauf der Erziehungsdirektion mitgetheilt, daß nach
ihrer Ansicht der Bund die Hälfte der auf Frs: 3000 ansteigenden Kosten zu übernehmen habe, wie dies bei der ersten
Mobiliaranschaffung geschehen sei. (Regierungsbeschluß vom 9. März
1867), u. daß es deßhalb am rathsamsten wäre, wenn vorerst
über diesen Punkt eine Verständigung mit dem Präsidenten
des eidgen. Schulrathes stattfände. Die Direktion des Erziehungswesens gelangte dießfalls an die letztere Behörde, welche
vom Bundesrathe ermächtigt wurde, an die fragl. Kosten
die Hälfte, immerhin jedoch nur bis zum Maximalansatze
von Frs: 1500. aus der Schulkasse des Polytechnikums beizutragen, in der Meinung, daß dieser Beschluß durchaus ohne
Präjudiz für die Zukunft zu gelten habe, da der Bundesrath
diesen Zuschuß als Schlussakt der ersten Translocirung und
Einlogirung des archäologischen Kabinets in das neue Gebäude
betrachte.
Auf diese Mittheilung hin ließ die Direktion ein Mustergestell anfertigen u. im Antikensaal aufstellen. Herr
Professor Dr. Benndorf erklärte sich mit demselben einverstanden u. verlangt für einmal sechs Stücke, welche zusammen
auf Fr: 1500 zu stehen kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
die Heimatsbehörden zu veranlaßen, die Versorgung
derselben in einer heimatlichen Anstalt zu bewerkstelligen.
Von der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege wird
die Direktion des Innern ersucht, diejenigen Schritte
zu thun, welche zu einer Versorgung der geisteskranken
Herbstrieth [sic!] führen können.
Die Direktion des Innern berichtet: Nach den Erfahrungen, welche von der Direktion des Innern hinsichtlich der Versorgung beziehungsweise Kostenvergütung
für württembergische Angehörige gemacht worden seien,
habe sie sich nicht veranlaßt sehen können, mit der zuständigen württemb. Bezirksbehörde in Korrespondenz zu
treten, da die Bezirksbehörden in weitaus den meisten
Fällen sich darauf beschränkt haben, die Berichte der Gemeindsbehörden einzuziehen u. zu übermitteln; diese
Berichte haben aber in den meisten Fällen so lange ablehnend gelautet u. seien ohne Erfolg geblieben, bis
entweder mit der Verwendung bei den staatlichen Oberbehörden gedroht oder dieselbe geradezu vollführt worden
sei. Die Direktion glaube daher darauf antragen zu sollen,
daß die Versorgung der Herbstreith durch das Mittel des
Bundesrathes bei der zuständigen württembergischen Staatsbehörde zu erzielen gesucht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, bei der zu-
Tit.
ton wird von 10,000 auf Fr: 5000 reduzirt.
XII. Kantonsrath, Ziff. 3. „Drucksachen“ wird suspendirt
behufs Ermittlung der Referendumskosten, welche unter die Druckkosten der Staatskanzlei genommen werden sollen.
XIV. Unvorherzusehendes. Kredit des Regierungsrathes wird von 18,000 auf 20,000 Fr: erhöht.
Bezirksverwaltung lit. a. Statthalter, wird
suspendirt.
A. II. Voranschlag der außerordentlichen Einnahmen
und Ausgaben der Staatskasse. Unter „Einnahmen“
wird aufgenommen: Verkauf des Münzgebäudes
Fr: 30,000.
Ausgaben A. Hochbauten. 2. Land u. Forstwirthschaftl.
Schule des Polytechnikums, wird der Ansatz von
100,000 Fr: auf 40,000 Fr: reduzirt.
B. Voranschlag über die Einnahmen u. Ausgaben
der Strafanstalt I. Verwaltungskosten. 1. Besoldungen etc. soll es heißen
a. Direktor Fr: 2400
b. Verwalter “ 1400.
D. Voranschlag für den Bau- u. Liquidations-Konto des Spitalamts. Unter „Einnahmen“ soll
es statt „Verschiedenes“ heißen „Miethzinse
u. Verschiedenes“
Unter den Ausgaben wird die Stelle „Umbau
in Rheinau“ suspendirt.
es die Direktion für angemessen, mit der oben erwähnten Antragstellung noch einstweilen zuzuwarten. Seither hat sich allerdings H[err] Hintermeister von seiner Krankheit wieder erholt.
Dessenungeachtet trägt die Direktion große Bedenken, jetzt einen
Antrag betreffend definitive Besetzung der beiden Kanzleistellen
vorzulegen, u. da in nächster Zeit der Erlaß eines neuen Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes in Aussicht
steht, so glaubt die Direktion, es wäre am richtigsten, bis dahin
ihre Kanzlei im Status quo zu belassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt,
die provisorische Besetzung der Stelle eines zweiten und dritten Kanzlisten bis zur Inkrafttretung des neuen Gesetzes betr.
die Organisation des Regierungsrathes fortbestehen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
des Herren Jacob Spalinger, zur Untermühle in Marthalen,
betr: Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Andelfingen, dat.
2. Christmonat 1861. suchte Herr Spalinger um die Bewilligung
nach, seinen Mühlebach gegen das Dorf hin etwas erhöhen zu
dürfen.
beiten, der Finanzen und der Spitapflege.
Das von H[errn] Fürsprech Meili, Namens des Herren alt Bezirksrathschreiber Leonhard Meyer [sic!] in Adentsweil - Bärentsweil
eingereichte Entschädigungsgesuch wegen Nichtwiederwahl wird
der bezüglichen Spezialkommißion zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige
Zuschrift vom 13. / 16. d. Mts, betr. Genehmigung der Conzession für eine Eisenbahn von Andelfingen bis an die
Zürich-thurgauische Kantonsgrenze bei Stammheim, mit
Schreiben vom 18. d. Mts. Gemäß frühern gleichen Vorgängen (z. B. bei der Broye-Thal-Bahn) erachte er es für
angemessener, die Commission für diese, einen Theil der projektirten Linie Andelfingen–Singen bildende Eisenbahn erst
dann zu behandeln, wenn die Anstände wegen der
Conzessionirung der Bahnfortsetzungen auf Schaffhauser
u. Thurgauer Gebiet ihre Erledigung gefunden haben werden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u.
dem Eisenbahnkomite Andelfingen–Singen Mittheilung
gemacht.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
21. d. Mts mit, er sei bezüglich seiner Vollziehungsverordnung über Maß u. Gewicht vom 23. Mai abhin
aufmerksam gemacht worden, daß das erste Lemma von
gegeben werden wollte, so kann unter vorliegenden Umständen gegen dieses Verfahren, dem formell nichts entgegengehalten werden kann, keine Restitution ertheilt
werden.
2. Was das Materielle des gefaßten Beschlusses betrifft,
so kann bei Erwägung aller, namentlich auch der Vermögensverhältnisse der Stadtgemeinde Winterthur, vom Gesichtspunkte der staatlichen Oberaufsicht keine Veranlaßung
gefunden werden, gegen die allgemeine Befugniß der Gemeinde ihre Angelegenheiten innert den Schranken der Verfaßung u. Gesetzgebung zu ordnen, in diesem Falle gegen
den Willen der Mehrheit einzuschreiten, indem einerseits
der gefaßte Beschluß nicht als über die Zwecke der Gemeinde hinausgehend qualifizirt werden kann, anderseits eine aus demselben hervorgehende erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen jedenfalls nicht nachgewiesen
ist, u. zur Zeit auch nicht nachgewiesen werden kann, u.
endlich diese Betheiligung der Stadtgemeinde Winterthur bei
Eisenbahnunternehmungen gegenüber der Betheiligung anderer
Gemeinden des Kantons in keinem Mißverhältnisse steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Es ist die Berufung unbegründet u. sind demnach
die Appellanten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die erst u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Fr: Staats-[,] 2 Fr: Kanzlei-[,]
2 Fr: Weibel[-] u. den Ausfertigungs- u Stempelgebühren.
werde durch einen habhaften Vormund verwaltet u. dasselbe
sei insoweit sicher gestellt, als der Vormund und der Schuldner solid seien. Eine besondere Sicherstellung dieses Vermögens ist dem Gemeindrathe nicht bekannt, nur habe ihm der
Rekurrent mitgetheilt, er habe dem Vormund 5000 Fr: abbezahlt u. 7000 Fr: schulde er noch selbst und er werde diesen
Betrag bei der Zufertigung der väterlichen Gewerbes
entweder abbezahlen oder sicher stellen.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus dem Berichte des Gemeindrathes Schleinikon, welcher
den Verhältnissen näher steht u. daher genauer mit denselben bekannt sein muß, geht hervor, daß die Anwendung des § 280. des privatrechtlichen Gesetzbuches sich rechtfertigt, –
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet u. werde dem a. Gemeindammann Tuttweiler [sic!] die väterliche Vormundschaft über
seine Tochter entzogen.
2. Seien die Kosten, bestehend in 3 Fr: Staats[,] Fr:
2. Kanzlei, nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
aus dem betreffenden Vogtgute zu bezahlen.
3. Mittheilung an: a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Regensberg, c. den Gemeindrath Schleinikon, d. a. Gemeindammann Duttweiler u. an die Direktion der Justiz.
des Ertrages der freiwilligen Kirchensteuern abgezogen werden.
An das erste Halbe pro mille der Armensteuer,
welches die Gemeinde mit Zuzug des entsprechenden Betrages auf Haushaltung u. Mann zur Deckung dieses
Ausgabenüberschusses zu erheben hat, leistet der Staat
keinen Beitrag, an
dritte
Halben
“
vierte
“
“
fünfte
Die herausgerechneten Beträge werden auf den
nächsten ganzen Zehner abgerundet.
Ergibt sich bei Anwendung dieser Norm ein Staatsbeitrag von weniger als 50 Fr:, so wird, je nach den
Umständen der Gemeinde, derselbe entweder auf 50 Fr.
erhöht oder ganz in Wegfall gebracht.
Wo mit Rücksicht auf die Verhältnisse einer Gemeinde die noch bleibende Last besonders drückend erscheint, können Zulagen gemacht werden, welche im Ganzen die Summe von 3500 Fr: nicht übersteigen sollen;
überdies ist der Armenanstalt Kappel wiederum ein
Beitrag von 500 Fr: zu verabreichen, –
nunmehr das diesen Beschlüssen gemäß vervollständigte Tableau vor.
Der Regierungsrath
3.
gründet u. insoweit das erstinstanzliche Erkenntniß bestätigt.
II. Seien die Kosten für Bestreitung des Löschwesens
nur seit Beginn des Jahres 1870. von der politischen Gemeinde zu übernehmen.
III. Trage Appellantin die Kosten, bestehend in
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Uster u. an die
Parteien.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
zu einem Hauptmann bei der Artillerie
ernannt:
Herren Paul Reinhart von Winterthur,
bisherigen Oberlieutenant,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation dieser Ernennung im Amtsblatt,
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Praesidial-Verfügung
vom 22. November 1870.
Nach Einsicht des vom Kantonsrathe mit Begleitschreiben
sion nur 50 Rpn. betragen, also ungefähr soviel, als das
Porto für die jedenfalls nichtamtliche Postsendung ohne
Nachnahme u. die Spesen für die nachträgliche Berichtigung
der bezirksräthlichen Kosten ausgemacht hätten. Solche
Weigerungen dürfen unter keinen Umständen stattfinden,
sondern es müssen allfällige Klagen, zu denen sich hiebei die unteren Amtsstellen veranlaßt sehen könnten,
auf dem Wege der Beschwerdeführung ausgetragen
werden. In dem Benehmen des Rekurrenten liege
daher nicht nur eine Störung der Ordnung des vorgeschriebenen Geschäftsganges, sondern auch eine Verletzung
des durch die gute Sitte für Amtshandlungen gebotenen
Anstandes u. daher Grund zu einer Disciplinarstrafe,
woran der Umstand, daß die Bezirksrathskanzlei
nach Rückempfang der Akten darauf Bedacht genommen,
wie ein Theil dieser Akten für einmal ohne Vermittlung der Gemeindrathskanzlei an die betreffenden Vormünder expedirt werden könne, nichts zu ändern
vermöge.
Hiebei kommt in Betracht:
Es frägt sich lediglich, ob Rekurrent verpflichtet
gewesen sei, die an ihn unter Nachnahme adressirte Aktensendung anzunehmen oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage wird wieder davon abhangen, ob man die Gemeindrathskanzlei pflichtig
erklären wolle, derartige Gebühren, die sie erst
nachbeziehen soll, der Bezirksrathskanzlei zum voraus
u. Oberhausen wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an dieselben durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Kloten,
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen an
zwei Straßenbauten 3ter: Classe
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6ten: dieß übermittelt die Kirchgemeindsvorsteherschaft Kloten die Rechnungen über den
Bau der Straßen 3er: Classe durch das Dorf Kloten bis
an die Banngrenze Baßersdorf u. von Glattbrugg bis
an die Banngrenze Wallisellen. Damit wird das Gesuch um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages verbunden u. hinsichtlich der Größe desselben der
Wunsch ausgesprochen, es möchte darauf Rücksicht
genommen werden, daß von verschiedenen Privaten
für den Bau von Brücken u. Zufahrten über Frs: 8700
verausgabt worden seien, welche nicht in der Rechnung
compariren u. das in letzterer auch die Kosten der
Zurücksetzung der laufenden Brunnen längs der Straße
im Dorfe u. der Verlegung der Wasserleitung aus
dem Bache in das Straßengebiet nicht enthalten seien.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Der Gemeinde Kloten sind an die Kosten der
beiden Straßenbauten Staatsbeiträge zugesichert
Der vom zürcherischen Thierschutzverein eingesandte 11, 12 u.
13te Jahresbericht wird unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 11. d. Mts, mit welchem
derselbe anzeigt, daß das Großherz. badische Ministerium
die Uebereinkunft vom 23. August 1808. über die Förmlichkeiten bei wechselseitigen Heirathen aus einem Lande
in das andere gekündigt habe u. daß fragl. Uebereinkunft mit 1. Januar 1871. außer Kraft treten werde.
Ebenso das Gesuch des Bezirksrathes Andelfingen
um Auswirkung der Anhersendung des Testamentes des
in Paris verstorbenen Joh. Vogel von Dachsen.
Vom 16. November 1870.]
Ein Telegramm der Regierung von Uri, womit dieselbe unter Bezugnahme auf ihre Zuschrift v. 24. v. Mts.
dringend um die nothwendige Anordnung für sofortige
Empfangnahme des Sattler Rud. Breitinger von Zürich
ersucht, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Herren Fürsprech Schlatter um Erledigung
seines im Namen von ca. 40. Droschkenführer eingereichten Rekurses betr. Handhabung der Kehrordnung, geht
Bundesrath zu vernehmen, ob gegen die genannte Persönlichkeit hierorts irgend welche Bedenken erhoben
werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei dem Bundesrath zu erwiedern, daß keine
Einwendungen gegen die Person dieses Stellvertreters gemacht werden.
Mit Schreiben vom 14. d. Mts erwiedert der
Bundesrath auf die herwärtige Mittheilung v. 8. gl.
Mts, betreffend die für Ergänzung der Truppenausrüstung beschlossenen Anschaffungen, er ersehe daraus
mit lebhafter Befriedigung, daß seine Anregungen
im Kanton Zürich bereits ihre Berücksichtigung gefunden haben oder demnächst finden sollen, und er
verdanke sowohl diese Mittheilung, als insbesondere die getroffenen Verfügungen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei obige Zuschrift dem Kantonsrathe zu
den bezüglichen Akten zu übermitteln.
Die Erziehungsdirektion berichtet, daß Herr
Dr. phil. Gustav Gröber, zur Zeit in Leipzig, der
von mehreren Fachmännern hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Qualifikation angelegentlich empfohlen
indem Herr Zemke entlassen, ein neuer Agent nicht anerkannt sei.
D. Sodann ist letzter Tage noch eine Eingabe, unterzeichnet von den Herren Zeller-Zundel, A. Hafter, R. Zangger & Herrrmann [sic!] Zemke, eingekommen, in welcher dieselben Namens einer am 3. d. Mts. in hier stattgefundenen
Versammlung von Generalagenten der in Frage stehenden
Gesellschaft aus den Kantonen Bern, Schwyz, Argau,
Zürich, sowie einzelner Spezialagenten u. Mitgliedern
dieser Gesellschaft, das Ansuchen stellen, es möchte,
da sich ergeben, daß die Direktion der Viehversicherungsgesellschaft in Kassel, Handlungen vornehme, welche
wie in Fact A. 2. 3. 4. u. 5. bereits erwähnt) theils den
Statuten zuwider laufen, theils die Rechte der Verführten gefährden, von Seite des Regierungsrathes
an die benannte Direktion die Aufforderung erlassen werden, daß dieselbe sich über die bezeichneten
statutenwidrigen Handlungen rechtfertige u. dem
Regierungsrathe ungesäumt eine spezifizirte Rechnung
einreiche, aus welcher sich klar ersehen lasse:
a. Die Gesammteinnahme der Gesellschaft aus den
verschiedenen Kantonen der Schweiz, welche
einen eigenen Verband bilden u. den übrigen
Versicherungsbezirken der Gesellschaft nicht zu
partizipiren haben;
b. Die Verwendung dieser Gelder resp: deren
Anlegung, und
(für die mit großkalibrigem Hinterladungsgewehr bewaffnete Infanterie werden einstweilen nur je 100 Patronen fabrizirt).
Für Infanterie u. Schützen der Landwehr je 100 Vorderoder Hinterladungspatronen, je nach der Bewaffnung.
Für jeden Kavalleristen 40 Papier-Pistolenpatronen.
Für jeden Sappeur-[,] Pontonnier- & Parksoldat 20 Patronen.
18. Die Ausrüstung mit Patronen hat im Falle eines aktiven Dienstes, wie folgt zu geschehen:
Für die mit kleinkalibrigen Gewehren bewaffnete
Mannschaft:
in die Patronentasche
40.
in die Liniencaissons
40.
in den Divisionspark
Für die mit großkalibrigen Gewehren bewaffnete
in die Patronentasche
30.
in den Tornister
30.
in die Liniencaissons
20.
in den Divisionspark
Die Kavalleristen versorgen 20. Patronen in der linken
Pistolenholster u. 20 im Caissons des Divisionsparkes, die
berittenen Artilleristen ihre 20. Patronen in der linken
Pistolenholster.
Die Direktion des Militärs äußert sich dahin, es dürften für die Vollziehung der vom hoh. Bundesrathe gestellten
den des Bezirkes Regensberg von Regensberg nach Dielsdorf
vom 20. Juni 1870.
2. Der vom Kantonsrathe unterm 25. October 1870. genehmigte Vertrag zwischen den Ständen Zürich &. St. Gallen betr:
Festsetzung der Staatsgrenze auf dem Zürichsee bei Rapperswyl.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Die Staatskanzlei wird mit der Besorgung der
Aufnahme des unter Ziffer 1. erwähnten Beschlusses in das
Amtsblatt, Abtheilung Gesetze u. Verordnungen, beauftragt.
2. Dagegen ist die Aufnahme des unter Ziff. 2. erwähnten Vertrages bis nach Erledigung der dem Kantonsrathe zu dessen Vollziehung auf seine nächste Sitzung
hinterbrachten Vorlage des Regierungsrathes zu verschieben.
Mit Kreisschreiben vom 12. dieß theilt der Bundesrath den Ständen mit, daß die Bundesversammlung unterm
10. dieß die
Scheub zum Bundespräsidenten u.
Herren Bundesrath
Emil Welti zum Vizepräsidenten
des Bundesrathes für das Jahr 1871.
ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath
hat
[Praes: Verfügungen vom 7. November 1870.]
Das Gesuch der Verwaltung der steiermark. Landesversorgungsanstalten zu Graz um Einsendung der Krankenhausverpflegungskosten für den Schlossergesellen Wilhelm Stocker,
Sohn des Johann Stocker, Briefträger in Zürich, geht zur
Erledigung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des H[erren] Heinrich Biber im Stocker, Horgen
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 26.
v. Mts., betreffend Entlassung von einer Vogtstelle
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Desgleichen eine neue Eingabe des Sattlermeister
Rudolf Zubler in Samaden zu seiner Beschwerde über die
Straßenkommißion von Winterthur betr. Vormundschaft
Ebenso die Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 3. d. Mts, betreffend Delegation der Berner
Gerichte in der Scheidungssache der Eheleute Langmeier
Hämmerli von Buchs.
Fuchs.
19. November 1870.
vom heutigen Tage zur Anordnung der Volksabstimmung
eingesandten Gesetzes betr. das Straßenwesen u. des
von der Gesetzesrevisionskommißion übermittelten beleuchtenden Berichtes zu diesem Gesetze,
wird verfügt:
Die Staatskanzlei wird mit der Anordnung des Druckes
oder Versendung des Gesetzes u. Berichtes beauftragt.
[Praesidial-Verfügungen]
vom 19. November.]
Eine von der Direktion der kantonalen Strafanstalt übermittelte Eingabe des Zuger’schen Sträflings Aloys Boßhard,
betreffend Beschwerde über unberechtigte Gefangenhaltung
u. Behandlung als Zuchthaussträfling, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Herren Wolf-Biedermann in
Turbenthal um Verwendung beim Bundesrathe für Gestattung der Einfuhr seiner im Großherzogthum Baden
befindlichen Schafherden während der gegenwärtigen
Viehsperre geht zur Antragstellung an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Vom 21. November:
Nachdem am 18. d. Mts die zur Begutachtung der
definitiven Pläne einer neuen Gebäranstalt niederge-
unter¬
9. November 1870.
eines seit längerer Zeit an Flechten leidenden leidenden [sic!] Jb. Kronenberg in den hiesigen Kantonsspital
behufs Vornahme eines letzten Heilersuches.
Die Krankenaufnahmskommißion spricht sich für die
Aufnahme aus in der Meinung, daß der Kranke auf
nächsten Freitag einzuberufen sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen und Spitalpflege
verfügt:
I. Die Aufnahme wird im Sinne der Begutachtung
der Aufnahmskommißion bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern und
die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Das vom eidgen. Postdepartement mit Bezeichnete Vertragsdoppel betr. die Errichtung eines
gleitschreiben
Telegraphenbüreau in Rußikon geht zur Erledigung
an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
beförderliche Erledigung ihres am 25. v. Mts eingereichten Gesuches um Untersuchung ihres Geschäftsbetriebes
in der Schweiz geht zu beförderlicher Antragstellung an
die Direktion der Polizei.
Vom 19. Dezember.
Laut einer Zuschrift des Bundesrathes vom 13ten d. Mts
hat ein zu Regensburg in Kriegsgefangenschaft befindlicher Wilhelm Würgler, Schlosser von Uster, zwei Briefe
an die schweizerische Gesandtschaft in Berlin wegen Verwendung für seine Freilassung u. Verabfolgung etwelcher Unterstützung gerichtet u. es ersucht die Gesandtschaft um Weisung, welche Folge sie dem gestellten
Begehren zu geben habe, nachdem sie den Gesuchsteller
anfänglich dahin beschieden, daß er vermöge seines
Eintrittes in’s französische Heer nun auch das daraus
erwachsene Verhältniß der Kriegsgefangenschaft zu tragen habe, u. daß ohne besondere Gründe eine Verwendung der Gesandtschaft für seine Freilassung nicht
statthaft sei.
Der Bundesrath, bevor er in der Sache Beschlus
fasse, wünscht um Auskunft über die Persönlichkeit des
Würgler zu erhalten u. zugleich der heimatlichen Behörde Gelegenheit zu geben, in Betreff des Unterstützungsgesuches das angemessen Erachtete zu verfügen, und
er ersucht in beiden Beziehungen um baldigen Bericht.
Es wird verfügt:
Die Kirchensynode hat in ihrer ordentlichen Versammlung vom
29. u. 30. November l. Js. den Entwurf eines Gesetzes betr. die
Organisation der evangelisch reformirten Kirche des Kantons
Zürich nur theilweise durchberathen können u. deßhalb beschlossen
in einer außerordentlichen Versammlung im Laufe des Januar
k. Js. diese Berathung zu Ende zu führen. Der Kirchenrath
hat in Abänderung seines Antrages vom 19. Dezember eine
außerordentliche Versammlung der Synode auf den 31. Januar
u. 1. Februar 1871. angesetzt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung
der Kirchensynode am 31. Januar u. 1. Februar 1871. die
Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
Das vom h. Bundesrathe unterm 30. November l. Js. an
sämtliche eidgenössische Stände erlassene Kreisschreiben betr.
Completirung des Offizierskorps der Landwehr u. Anordnung
eines besondern Instruktionskurses für die taktischen Einheiten der Landwehr-Infanterie wird in der Weise erwiedert,
wie die Missiven vom heutigen Tage enthalten.