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22. October 1870.]
heilabtheilung des hies. Kantonsspitals.
Die Krankenaufnahmskommißion trägt auf Entsprechung
des Gesuches an.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Finanzen und
Spitalpflege
verfügt:
I. Die Aufnahme des Jb. Stacher wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau
u. an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
In Folge der Präsidialverfügung vom 12. d. Mts.
erstattet das Waisenamt Horgen mittelst Eingabe vom
20. gl. Mts. Bericht über den Stand der Erbsangelegenheit
der Anna Stapfer von Horgen, wohnhaft in Boston.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Berichte dem Bundesrathe zu Handen
des Herren Generalkonsul Hitz in Washington eine
Abschrift zuzustellen.
Eine Eingabe der Eheleute Kunz-Hofmann in
Obermeilen, womit dieselben sich als einverstanden
erklären, daß der Bundesrath ihre Erbsangelegenheit betr. den in Lyon verstorbenen Caspar
von Kefikon
wiedereintretenden Verkehrssicherheit behandle resp. die
Akten bis zum geeigneten Zeitpunkte aufbewahre,
verschiedene Baumaterialien, von welchen erstere noch
um ca. 4. Fuß in das Gebiet der Fahrbahn vorsteht. An
der gänzlichen Vollendung der Straßenanlage ist jedoch
nicht zu zweifeln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, von
dem der Stadtgemeinde Zürich zugesicherten Staatsbeitrag von 20,000 Fr. an die Kosten der Erweiterung
der Neumühlepassage die erste Hälfte im Laufe d. Js. auszubezahlen, nach dem bisher bei der Ertheilung von Staatsbeiträgen an Straßenbauten beobachteten Verfahren
die zweite Hälfte bis nach gänzlicher Vollendung der
Baute zurückbehalten werde.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der
öffentlichen Arbeiten, sowie an den Stadtrath Zürich.
Die schweizerische Unterstützungsgesellschaft in Philadelphia
übermittelte im October d. J. den Rechnungsabschluß
für das Geschäftsjahr 1869. mit dem Ersuchen, aus
demselben von ihrer fortgesetzten Thätigkeit für die
dort eintreffenden nothleidenden Landsleute u. speziell
von dem den diesseitigen Kantonsangehörigen zugewendeten Unterstützungsantheil Kenntniß zu nehmen
u. das Interesse ihrer Wirksamkeit durch Erneuerung
Bemerkungen:
1. Erscheint es als sonderbar, daß der Gemeindrath
Pfäffikon auch dießmal wieder die gleiche Angelegenheit,
welche er zum Entscheide allen Stimmberechtigten des
Kantons vorgelegt wissen will, bisher nicht einmal
den Stimmberechtigten der Gemeinde Pfäffikon vorgelegt hat, um von diesen sich zum Rekurse an die
obersten Bundesbehörden legitimiren zu lassen.
2. Wenn Rekurrent dem Beschlusse betr. den
revidirten zweiten Theil des Anfanges zu dem Gesetze betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke,
Wahlkreise u. Gemeinden vom 22. April 1862. nur
die Bedeutung beilegen will, daß in demselben die
seit Erlaß des Gesetzes betr. die Kantonseintheilung,
sei es auf dem Wege der Gesetzgebung, z. B. durch
das Kirchengesetz – oder durch freiwillige Vereinigung
mehrerer Civilgemeinden u. so weiter, eingetretenen Veränderungen zusammengestellt u. die Uebersichten mit den bestehenden Verhältnissen in Einklang gebracht werden sollen, so gibt er damit
zu, daß Veränderungen an den Gemeindegrenzen,
wie sie nach § 8 des Gesetzes betr: das Gemeindewesen vom 25 April 1866, oder Vereinigung
beziehungsweise Aufhebung von Civilgemeinden,
wie sie nach den §§ 6–8. des citirten Gesetzes
vom Regierungsrathe vorgenommen werden können,
ebenfalls, wenn dieselben vom Regierungsrathe vorommen
genworden wären, einfach unter diese Veränderungen
dafür liefere Letzteres den ganzen Bedarf von Ausrüstungsgegenständen an die verschiedenen Waffengattungen ab
und verrechne je am Ende des Jahres der Büdget-Montirungsrechnung die verabfolgten Gegenstände zum Kostenpreise.
Nun verstehe es sich von selbst, daß wenn die verabfolgten Gegenstände zum Kostenpreise gegeben werden müßten, sich ein freilich nur imaginärer Verlust auf dem
Magazinverkehr ergeben müsse, der alle Jahre größer
gewesen sei, als obiger Verlust, u. später wieder größer
sein werde, wenn keine obsoleten Vorrathsgegenstände,
die ihrer Zahl nach, jedoch ohne Werth, im Inventar
kompariren, mehr verkauft werden können. Aus dem
unbedeutenden Verkauf von Montirungsgegenständen
könne der vollständige Zins des Betriebskapitals niemals
herausgebracht werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes u. Antrages der
Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es seien fragliche Abschreibungen genehmigt.
II. Hievon ist der Staatsrechnungsprüfungskommißion
unter Zustellung einer Abschrift obigen Berichtes
Mittheilung zu machen u. den Direktionen der Finanzen u. des Militärs Kenntniß zu geben, letzterer
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath
Der Erziehungsrath
hat
auf den Antrag des Erziehungsdirektors
betreffend ein Gesuch des akademischen Senates vom 15. November um Abänderung der §§ 46 und § 57 der Universitätsordnung vom 17. Herbstmonat 1864.
beschlossen:
1. Die §§ 46 u. 57. der Universitätsordnung vom 17. Herbstmonat 1864 erhalten folgende Fassung
§ 46. Bewerber um die venia legendi, welche noch nicht
als Schriftsteller aufgetreten sind, haben eine Habilitationsschrift im Manuscript zugleich mit ihrer Anmeldung (§ 40.)
dem Erziehungsdirektor zu Handen der Fakultät einzureichen.
§ 57. Das Abgangszeugniß wird vom Rektor ausgestellt u. dafür, Stipendiaten ausgenommen, dem Kantonsschulverwalter der Betrag von 3 Fr: zu Gunsten der
Kantonalbibliothek bezahlt.
2. Die Abänderungen treten sofort in Kraft, in der
Meinung jedoch, daß sie bezüglich § 46. auf Habilitationsgesuche, welche gegenwärtig schon eingereicht u. der
Fakultät zur Begutachtung übergeben sind, noch keine
Anwendung finden.
3. Dieser Beschluß ist der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Mit Begleitschreiben vom 7. dies übermittelt
das Statthalteramt Affoltern eine Zuschrift des Gemeindrathes Mettmenstetten vom 5ten gl. Mts, wonach
Verhältnisse nächstens zur Unmöglichkeit werde, was bei den
immer zahlreichern Anmeldungen dringender Fälle, welche
auch nach dem Bezuge der Irrenanstalt Burghölzli sich nicht erheblich mindern werden, sehr zu bedauern sei durch die
beschlossene Verlegung des Bestandes in die Frauenabtheilung werde der bisher als solcher benutzte Saal frei u. es
ließen sich durch Umbau desselben nach dem von der Bauinspektion in Verbindung mit dem Anstaltsdirektior ausgearbeitete Projekte 36–40 Plätze gewinnen. Der
Kostenvoranschlag dieser Baute betrage Fr: 20,000. durch
die Ausführung derselben würde außer der Genemigung
der genannten Zahl Plätze dem weitern Bedürfnisse einer
ungehinderten Communikation zwischen den sämtlichen Dachboden genügt, was mit Bezug auf Verhinderung von Feuergefahr von großer Bedeutung sei. Gegenwärtig seien die
Dachböden des sogenannten Mühlebaues u. des Neubaues
beinahe unzugänglich, was in Fällen, wie der am Schlusse
des vorigen Jahres vorgekommen, verhängnißvoll werden könnte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege,
beschließt:
I. Der Umbau des bisherigen Betsaales in der Anstalt Rheinau nach dem ausgearbeiteten Projekte soll
mit möglichster Beförderung ausgeführt werden.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Ar-
beschließt:
1. Sei einstweilen auf das Gesuch des Gemeindrathes Wülflingen nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
den Gemeindrath Wülflingen u. den Stadtrath Winterthur,
an letztern mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath
die Frage der Trace u. der Stationsanlagen sich offen
behalte. u es dem Stadtrathe Winterthur als Conzessionsbewerber überlasse, diesen Punkt bei seinen weitern Untersuchungen im Auge zu behalten.
Es wird Vormerk am Protokoll genommen, daß die
Direktion der öffentlichen Arbeiten ihren vom gestrigen
Tage datirten Antrag betr. Erstellung von Schreinerställen u. eines Sammeltroges in der Irrenanstalt Burghölzli für einstweilen behufs weiterer Untersuchungen
zurückzieht.
Der Kantonsrath
betreffend ein vom 8. Januar 1870. datirtes Gesuch des Hrn.
Heier-Langmeier von Unterengstringen, um Ersetzung eines
Schadens von 50,000 Fr:, welcher durch den auf Betreiben
des Fiskus über ihn verhängten Conkurs ihm erwachsen sei,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
Es sei auf dieses Gesuch nicht einzutreten.
an diesen Gebäudchen die Spitze des jetzigen Thürmchens,
die früher zu trigonometrischen Vermessungen gedient
hat, an derselben Stelle durch ein deutliches Signal bezeichnet bleibe.“
Schon seit Jahren sei das Thürmchen abgetragen u. im Jahr
1868. ein neues Signal aus Auftrag des trigonometrischen Vermessungsbüreau des Kantons Aargau auf dem der Korporationsgenossenschaft Albisrieden zugehörenden Lande genannt
„Aegerten“, das an die Bergkuppe grenze, erstellt worden.
Da nun die auf der Hochwacht haftende Servitut keinen Zweck
mehr habe, so stellen die Erben des sel. Herren Fr: Beyel das
Gesuch, ihnen zu Handen der Notariatskanzlei Birmensdorf die
Ermächtigung zu ertheilen, dieselbe im Grundprotokoll abzuschreiben.
B. Die Direktion der politischen Angelegenheiten, welcher
dieses Gesuch als ihren Geschäftskreis mitberührend, übermittelt
worden ist, berichtet:
Das fragliche Thürmchen, welches früher zu trigonometrischen Vermessungen gedient habe, sei wirklich schon längst
abgetragen, ohne daß die Spitze desselben durch ein anderes Signal an gleicher Stelle ersetzt worden sei, und
die im Kaufbrief eingetragene Servitut habe deshalb für
künftige Vermessungen keine Bedeutung mehr. Dagegen möchte es angemessen sein, für Nichtbeachtung jener Servitut bei
Abtragung des Thürmchens dem Besitzer eine andere Verpflichtung zu überbinden. In der Umgegend seien nämlich noch
einige andere Signale durch eingegrabene Steine versichert,
Der Regierungsrath
mit Rücksicht darauf ,daß Beiträge an die Bereinigungskosten
ohne Katastervermessung im Gesetze nirgends vorgesehen und
auch noch nie verabfolgt worden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petentin.
In Sachen
des Herren Fürsprech Dr. R. Spöndlin, Namens der Civilgemeinde Nossikon, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Wahl eines Mitgliedes des Gemeindrathes
Uster,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 24. August beschloß der Bezirksrath Uster:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen und die
fragl. Wahl des Herren Posthalter J. Fluck in Uster
zum Mitgliede des Gemeindrathes Uster bestätigt.
2. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen.
E. In seiner vom 22. September datirten Eingabe macht
Rekurrent im Wesentlichen geltend:
Durch die Wahl des Herren Fluck zum Mitgliede des
derselbe, ohne gerade das Präsidium der Gemeinde beibehalten zu müssen, an der Lösung solcher spezieller Aufgaben
mitarbeiten zu können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg, den Gemeindrath Buchs u. an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 10. August l. Js. stellt Herr Georg Reufer
von Hottingen das Gesuch, es möchte ihm Entschädigung dafür gewährt werden, daß er für die von ihm als Abwart
des chemischen Laboratoriums seiner Zeit (1860–1864) geleisteten Dienste eine zu geringe Besoldung empfangen habe.
Die Erziehungsdirektion berichtet, daß der inzwischen zum Pedellgehülfen gewählte Petent die mündliche Erklärung abgegeben habe, er ziehe sein Gesuch zurück.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
Es sei von der Zurückziehung des Entschädigungsgesuches
des Herren Reufer Notiz zu nehmen u. das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
In Sachen der Feuer-Versicherungs-Aktiengesellschaft
für Deutschland „Adler“ in Berlin,
betreffend Gesuch um Ertheilung der Bewilligung zum
lassers zukomme. An der letztern Hälfte stehe der Wittwe
die Verwaltung u. Nutznießung zu, wogegen sie für den
Unterhalt u. die Erziehung des Sohnes zu sorgen habe. Diese
Verwaltung durch die Wittwe unter dem Beistande eines
in Neuenburg etablirten Herren Schinz aus Zürich, welcher
dießfalls alle wünschenswerthen Garantien biete, habe bisher für die Interessen des Sohnes nichts befürchten lassen und
es seien daher auch bisher die dortigen Vormundschaftsbehörden
zu keiner Einmischung in diese Verwaltung veranlaßt worden.
B. Nachdem diese Zuschrift dem Bezirksrathe Uster und
dem Gemeindrathe Fällanden zur Abgabe allfälliger Erklärungen zugestellt worden, haben sich beide Behörden dahin ausgesprochen, daß sie unter den obwaltenden Umständen
auf die Ausübung der Vormundschaft verzichten und nur
wünschen, daß dem heimatlichen Gemeindrathe alle zwei
Jahre eine Uebersicht der Vermögensverwaltung zugestellt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der Regierung von Neuenburg ist zu erwiedern,
daß die hiesigen Vormundschaftsbehörden sich mit der Ordnung
dieser Vormundschaftsangelegenheit, wie sie in dem Berichte
des Staatsrathes vom 23. August enthalten sei u. ebenso mit der weitern Ausübung der Vormundschaft durch
die dortigen Behörden einverstanden erklären, daß sie
bewilligen.
2. Es sei zum Verweser in Stammheim mit Amtsantritt
auf 15. Januar 1871 Herr Conr: Rütishauser von Sommeri, C.
Thurgau, zur Zeit Vicar in Burg bei Stein a. Rh. ernannt.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu
unterstellen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es wird dieser Wahl hiemit die Bestätigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath des Kantons Zürich nach Einsicht einer
Zuschrift der Kirchgemeinde Regensberg vom 4. l. Mts, wonach dieselbe in Abänderung ihres Beschlusses vom 13ten
Mts. beschlossen hat, um Anordnung einer Verweserei
nachzusuchen, und den Wunsch ausspricht, es möge Herr
Adolf Reimann, Vicar in Rüti zum Pfarrverweser ernannt
werden, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Regensberg mit Amtsantritt
auf 1. Febr: 1871. Herr Adolf Reimann von Oberwinterthur, Vicar in Rüti als Verweser ernannt.
2. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es wird diese Wahl hiemit bestätigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nach dem vom kantonalen Kriegskommissariat eingegangenen
Berichte belaufen sich die Kosten für die nach den §§ 3 u. 6.
des dießfälligen Reglementes zu vergütenden Pferdeentschädigungen bis Ende September auf ca Fr: 22,700 und
werden bis zum 15. October auf Frk. 27,200 ansteigen. Nach
§ 5. des Reglementes fiele jede Berechtigung an diese Vergütungen dahin, insofern sich die eingeschätzten Pferde
beim Eintritt in den Effektiven Dienst als dienstuntauglich erweisen; in Folge der seither bei Gelegenheit
der Wiederholungskurse vorgenommenen Revisionsschätzungen, sowie der überdieß gemachten Wahrnehmungen erscheine es mehr als wahrscheinlich, daß sich ein
Theil der eingeschätzten Pferde nicht für den Militärdienst eignen, ohne daß man von vornherein genügende Beweise zum Entzuge der Entschädigung in
den Händen hätte; jedenfalls aber sei ein großer
Theil der Offiziere weder Eigenthümer der geschätzten
Pferde noch auch nur in vorübergehendem effektiven
Besitze derselben, so daß der Zweck der ausgesetzten Vergütungen nur unvollkommen u. theilweise
gar nicht erreicht werde. Unter diesen Umständen
halte das Commißariat namentlich auch wegen der bedeutenden Kosten u. des ungenügenden Resultates
für angemessen, daß die Vergütungen mit dem 15.
October aufhören.
Die Direktion des Militärs spricht ihre Ansicht
Heizungs-[,] Waßer- u. Gaseinrichtungen sich daher noch
außer Thätigkeit befanden, so war ebenfalls eine
genaue Prüfung ihrer Ausführung u. Leistungsfähigkeit möglich.
3. Verschiedene wichtige Konstruktionen, wie z. B.
diejenigen der Waßer- und Luftkanäle, Heizräume,
Rauch- u. Luftkamine waren nicht mehr zugänglich.
Indessen fassten die Experten die Dampf-[,] Waßer-[,] Rauchu. Gaseinrichtungen immerhin soweit in’s Auge, um den
Ausspruch abgeben zu können, daß diese Einrichtung[en] nicht
nur nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Technik kombinirt und angelegt seien, sondern auch eine
fleißige u. exakte Ausführung zeigen.
In Hinsicht auf die einzelnen Bauarbeiten ergibt sich
aus dem Berichte Folgendes:
Die Maurer u. Steinhauerarbeiten sind im Allgemeinen gut u. sorgfältig ausgeführt. Zwar hat sich das
Mauerwerk auf der oestlichen Seite der Südfaçade
des Administrationsgebäudes, sowie an der südöstlichen
Ecke des Saalbaues ein wenig gesenkt, bei der bedeutenden Ausdehnung des überbauten Bodenareals, sowie bei der Ungleichheit des Baugrundes durfte indessen
eine ganze Setzung der letztern nicht erwartet werden. In jenem Flügel des Gebäudes, wo das Souterrain
etwas tiefer liegt, als in den übrigen Abtheilungen,
sind die Umfaßungsmauern und Bodenbelege in Folge
der von Außen eingedrungenen Feuchtigkeit noch
27. October 1870.]
Blätter überwiesen.
Eine Recharge des Bundesrathes vom gestrigen Tage
betr. dessen Kreisschreiben vom 29. August d. Js. in Sachen
der Erkundigungen der Großbrittanischen Gesandtschaft
über die Verwendung der Arbeitskräfte in den Strafanstalten geht zur beförderlichen Antragstellung an
die Direktion der Polizei.
Eine vom Statthalteramt Zürich auf Gesuch des
kath. Pfarramtes in Zürich eingesandtes Cirkular des
Bischofs von Chur betr: Anordnung von allgemeinen
Gebeten, öffentlichen Prozessionen u. s. w. wegen
„Gefangenhaltung des Papstes und Aufhebung des freien
Verkehrs derselben mit den Gliedern der katholischen
Kirche“, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom gestrigen Tage
mit: Nachdem bei einer Vorkonferenz zwischen dem
Vorstand des eidgen. Departements des Innern u. Abgeordneten der Regierungen von Zürich, Schaffhausen,
u. Thurgau zur Besprechung der verschiedenen schweiz.-badischen Anschlußfragen von Seite des diesseitigen
Delegirten, H[errn] Regierungspräsidenten Scherer, das
Begehren gestellt worden sei, daß bei den bezüglichen Verhandlungen auch auf Sicherung eines freien
die Ärzte behaupteten, die Nothwendigkeit heraus, die ganz solid
konstruirte Mühle zu entfernen. Nachdem nun aber die Bedingungen, unter denen die Zahlung dieser Summe dem
Spitalfond überbunden wurde, nicht mehr vorhanden sind,
glaubt die Finanzdirektion, es könne auch von einer solchen
Zahlung keine Rede mehr sein. In diesem Falle muß nun angenommen werden, entweder, es habe sich das Restvermögen
des Rheinauer Stiftsfondes um dieses Betreffniß vermindert u.
falle bei den Fonds litt. G. u. H., bei ersterem zu 3/5 mit
60,000 u. bei letzterem zu 2/5 mit Fr: 40,000 wieder in
Abzug oder aber es haben sich die Baukosten für den Umbau in Rheinau als Pflegeanstalt um diesen Betrag erhöht.
Letzterer dürfte der Richtige sein – wie in denn auch der
abgetretene Regierungsrath u. Große Rath gegen die
vorläufige Buchung fraglicher Postens auf Rechnung der
Bau- und Liquidationskontos des Spitalamts keine Einwendung erhob, – vorausgesetzt, daß in keinem Falle das Stammvermögen des Spitals hiedurch geschmälert werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion u. in der Voraussetzug, daß der Kantonsrath auf das hierüber von der Staatsrechnungsprüfungskommißion zu gewärtigende Gutachten sich mit
diesem Vorgehen einverstanden erklärt,
beschließt:
I. Die auf dem Bau u. Liquidationskonto des Spitals komparirenden Fr: 100,000 als Werth der abgebrochenen Klostermühle in Rheinau sind definitiv auf Rechnung der Kosten
als städtischer Finanzvorstand, an die Direktion der Finanzen, wann der im diesjährigen Voranschlag ausgeworfene
Beitrag von 20,000 Fr: an die Ausführung der Straßenkorrektion bei der Neumühle ausbezahlt werden könne,
wird, da der Regierungsrath hier inkompetent ist, der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Beschwerde des aus Lyon vertriebenen und
in Genf sich aufhaltenden Adolf Häberling von Knonau
über die Gemeindsbehörden von Knonau wegen Nichttbeachtung seiner wiederholten Gesuche um Verabfolgung einer Geldunterstützung auf Rechnung von
vormundschaftlich verwalteten Vermögen geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der Justiz.
[Praesidial-Verfügungen v. 3. Nov: 1870.]
Das Gesuch des Herren Landwehrhauptmann H. Meier
in Regensdorf, um Entlassung aus dem Militärdienste geht
zur Erledigung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 5 dieß richtet Herr Alfred Dubois,
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Anwendung des § 258. l. 2. des Kirchengesetzes
beschlossen:
I. Es werden für das Jahr 1870. an Geistliche in Berggemeinden folgende Besoldungszulagen ertheilt.
Herr Pfarrer Winkler in Fischenthal
400 Fr.
300 “
Wild in Hinweil
Pfarrverweser Wunderli [in] Sternenberg 400
Escher in Sitzberg
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 1ten d. Mts übermittelt der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Mechanische Backsteinfabrik
in Zürich“ die von der General-Versammlung der Aktionärs
derselben unterm 29. November d. Js. revidirten Statuten
u. sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u.
der Handelskammer
beschließt:
I. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft „Mech.
Backsteinfabrik in Zürich“ wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sind zwei Exemplare auf Stempelpapier
anzufertigen u. mit den Originalunterschriften zu versehen,
von denen das Eine im Archiv der Handelskammer aufbewahrt
10. October 1870.]
Die Krankenaufnahmskommißion trägt wegen Unheilbarkeit
der Krankheit auf Abweisung des Gesuches an.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und
Spitalpflege
verfügt:
I. Der Standeskommission von Glarus ist zu erwiedern, daß
die Aufnahme wegen Unheilbarkeit nicht bewilligt werden
könne.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Das mit Zuschrift vom 6. dieß gestellte Gesuch des eid.
Justiz u. Polizeidepartement um Erledigung seiner Zuschrift
vom 30. August d. Js. betr. die Beschwerde des Kammacher
Widmer in Affoltern, geht zu beförderlicher Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Abänderung des
Regierungsbeschlusses vom 13. August d. Js, betr: Landrechtsertheilung an H. Georg Ebinger von Galveston, Nordamerika, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Circular-Beschluss vom 10. October 1870.
In Sachen
der Gemeindschulpflege Wiedikon, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Erziehungsrathes,
ob. –
Die Regierung des Kantons Bern verlangt die Auslieferung des Frey an das Untersuchungsrichteramt
Thun; Frey bestreitet in seiner hieortigen Einvernahme den Diebstahl, resp. will für denselben bereits bestraft worden sein.
beschließt:
1. Es sei die verlangte Auslieferung des Frey nach
Ablauf seiner hiesigen Strafzeit bewilligt.
2. Werde die Polizeidirektion mit der Vollziehung beauftragt.
3. Mittheilung an die Bern. Regierung unter Zustellung
des Einvernahmsprotokolls mit Frei u. an die Justizdirektion.
Die Direktion des Innern berichtet, sie halte die
vom eidgen. Departement des Innern zugesandten Formulare nach den im Jahr 1860 gemachten Erfahrungen für genügend, sei aber der Ansicht, daß mit Rücksicht auf unsere kantonalen Verhältnisse im Allgemeinen,
wie denn insbesondere, um die Nutzbarmachung für
äußere kirchliche u. Schulverhältnisse zu ermöglichen,
eine Verordnung erlassen werden sollte; eine solche
Verordnung sei auch im Jahr 1860 mit gutem Erfolg
erlassen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,