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des Statthalteramtes, die Notariatskanzlei u. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rücksendung der
Akten.
Unterm 13/22. Augstmonat 1870. wurde zwischen dem
Regierungsrathe u. dem schweiz. Postdepartement ein Vertrag
betr: Errichtung eines Telegraphenbüreau in Rheinau abgeschlossen, nachdem der Gemeindrath Rheinau in Verbindung mit
der Spitalpflege sich zur Erfüllung der von Seite des Postdepartements geforderten Leistungen, so namentlich auch zur
unentgeldlichen Lieferung von sämtlichen Stangen zum Bau
der Telegraphenlinie von Marthalen nach Rheinau verpflichtet hatte. Als es sich dann um die Ausführung der Telegraphenlinie handelte, erklärte sich die Telegrapheninspektion
(wie es scheint einem Wunsche des Gemeindrathes entsprechend)
bereit, die Linie nicht ganz in das Dorf Marthalen hineinzuführen, sondern ein kürzeres Tracé zu wählen, immerhin unter der Bedingung, daß die Gemeinde nebst den zum
Bau erforderlichen 70. Stangen später deren noch weitere
30. Stücke für den Unterhalt liefere, damit die Zahl
von 100. Stücken, welche als Minimum für die Leistungen
der Gemeinde festgesetzt sei, erreicht werde. Erst mit
Zuschrift vom 18. Wintermonat, nachdem die Leitung längst
erstellt war, verweigerte der Gemeindrath die Lieferung
der erwähnten 30. Stangen, gestützt darauf, daß die Gemeinde s. Z. sich nur zu einmaliger Lieferung der erforderlichen Stangen verpflichtet habe u. auch in dem dießfälligen
setzte Expertenkommission ihre Berichterstattung eingereicht
hat,
wird verfügt:
Es sei dem Kantonsrathe mitzutheilen, daß der
Regierungsrath in einigen Tagen ihm eine Vorlage betreffend den Bau einer neuen Gebäranstalt machen werde, u. damit den Antrag zu verbinden, daß er in
gegenwärtiger Session, falls das unmittelbare Eintreten auf diese Vorlage nicht mehr möglich sei oder nicht
thunlich erscheine, eine Commißion zur Prüfung der Vorlage
niedersetzen möge.
Mit Kreisschreiben vom 11. dieß übermacht der
Bundesrath eine Note des Großh. badischen Ministeriums
vom 5. dieß, laut welchem derselbe sich in Folge der
jenseitigen Ehegesetzgebung vom 21. Dezember 1869. veranlaßt sieht, diejenige Uebereinkunft zu kündigen, welche über die Förmlichkeiten bei wechselseitigen Heirathen
aus einem Lande in das andere am 23. Aug: 1808. mit
mehreren Kantonen abgeschlossen worden ist u. welcher nach u. nach alle eidgen. Stände, Wallis ausgenommen,
beigetreten sind. (vide M V. 351.) der Inhalt der Note
lautet:
„Durch das Gesetz vom 21. Dezember 1869, die Beurkundungen des bürgerlichen Standes u. die Förmlichkeiten bei
Schließung der Ehe betreffend, sind für das Großherzogthum Baden über die Eheschließung der Badener im Aus-
Die Kosten der von dem Staatsareal abzuführenden
1630. Schachtruthen können gleichmäßig vertheilt werden,
so daß je Fr: 2. auf den Conto der Strafanstalt sowohl
als auch denjenigen des Militärquatiers fallen würden.
Auf diese Art ergebe sich eine Ausgabe von Frs: 4400. für
das Militärquatier u. eine solche von Frs: 3260. für die
Strafanstalt.
Als eine unmittelbare Folge der Erstellung der
Oetenbacherstraße stellt sich die Ausführung der in dem
beigelegten Situationsplane mit S. N. O’ bezeichneten
Stützmauer heraus, deren Kosten auf Frs. 6500. veranschlagt sind. Das Stück N. O’ muß zwar, wann einmal die Straße nach dem Lindenhof angelegt wird,
wieder beseitigt werden; es ist jedoch anzunehmen,
daß die Erstellung dieser Straße noch Jahre lang auf
sich warten lassen wird, so daß eine sofortige Abtretung des Staatsareals daselbst an die Stadt nicht erforderlich ist. Will der Staat aber bis zu der einstigen Abtretung dieses Stück Land benutzen, so muß
die Mauer N. O.’ durchaus erstellt werden. Bei einem
spätern Abbruch sind übrigens nur der Arbeitslohn und
das Pflaster verloren, die Steine dagegen können
wieder verwendet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
ommißion
quemen Zuganges vom Polytechnikum aus unterliegt keinen Schwierigkeiten. Wenn die Befürchtung
ausgesprochen werden wollte, es verliere sich das
zu erstellende Gebäude auf diesem Platze einigermaßen,
so ist zu erinnern, daß dasselbe an Umfang und
Größe die umliegenden überragen wird, anderseits,
da es sich lediglich als eine Dependenz des Polytechnikums darstellt,
weder nach seiner Situirung, noch
nach der Bauart, die eine monumentale nicht durchaus sein muß, Anspruch auf besondere Auszeichnung
machen kann.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Spezialkommißion
beschließt:
I. Als Baustelle für die land- u. forstwirthschaftliche
Schule am Polytechnikum wird das sub. Ziff. 4. angegebene
Grundstück bezeichnet.
II. Mittheilung an die Spezialkommißion für sich u. zu
weiterer Kenntnißgabe.
Mit Eingabe vom 12. September stellt die Bereinigungsk¬
Staatsbeitrages an die bedeutenden Kosten, welche der Gemeinde durch die Bereinigung der Grundprotokolle erwachsen
seien u. begründet dasselbe damit, daß die sämtlichen Kosten
der Bereinigung sich auf ca. 9,000 Fr: belaufen u. die Gemeinde von Straßenlasten sehr stark gedrückt werde etc.
Der Regierungsrath glaubt zu einer Conferenz behufs
Anbahnung einer abschließlichen Regulirung des streitig gemachten Grenzverhältnisses Hand bieten zu sollen und genehmigte dann auch, unter Ratifikationsvorbehalt des h. Kantonsrathes, einen von den beidseitigen Abgeordneten am
18. Mai d. Js. an Ort u. Stelle vereinbarten Vertragsentwurf, mit der Abänderung jedoch, daß die gerade
Linie von der Landmarche No 61., statt nach dem sogenannten Leuenstein, nach einem 100’ westlich von demselben
gelegenen Punkte gehen solle. Diese Abänderung, welche
auch von der Regierung von St. Gallen acceptirt wurde,
hatte ihren Grund darin, daß bei Annahme des Leuensteines noch ein Stück der Rapperswyler Seedammes auf
zürcherisches Gebiet zu liegen käme, was der Regierungsrath zu vermeiden wünschte.
Da die Regierung von St. Gallen bei diesem Anlaß
mittheilte, daß sie schon seit längerer Zeit das Ziel einer gemeinsamen Fischerordnung für den Zürichsee verfolge u. auch von der Regierung von Schwyz bereits die
Zusicherung erhalten habe, an den Verhandlungen über diesen Gegenstand Theil zu nehmen, so ließ sich der Regierungsrath ebenfalls herbei, eine dießfällige Bestimmung in den
Vertrag aufzunehmen.
Indem er nun dem h. Kantonsrathe fragliche Uebereinkunft mit dem Antrage auf deren Genehmigung unterbreitete, schließt er mit Darlegung der Motive, welche ihn
hiebei leiten:
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Es sei Herr Professor Dr. G. Städeler auf sein
Gesuch von der Stelle eines Professors an der philosophischen Facultät II. Sektion der Hochschule unter bester
Verdankung der geleisteten Dienste auf 31. Dezember
l. Js. entlassen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion u. an
Herren Professor Städeler.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
In Folge Beförderung sei die Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Meilen zu freier
Bewerbung ausgeschrieben worden u. es haben sich auf
dieselbe gemeldet:
Herr Med. Dr. Adolf Zuppinger von Stäfa, u.
Gustav Irminger von Küsnacht,
Der Regierungsrath hat
auf den Vorschlag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
in der Meinung, daß sich der Gewählte allen durch
die Gesetzgebung entstehenden Veränderungen in seiner
Stelle zu unterziehen habe, zu einem Adjunkten des
Bezirkksarztes des Bezirkes Meilen
gewählt:
A. Im Namen der bundesräthl. bestellten Commission (HH[err]
Weber in Bern u. Kappeler in Zürich), wünscht Herr Schulrathspräsident Kappeler durch Zuschrift vom 10. November einen
Vorschlag bezüglich des Bauplatzes für die neue Anstalt.
B. Die Spezialkommißion des Regierungsrathes berichtet:
Es können für den vorliegenden Zweck vier Baustellen in Frage kommen, welche Eigenthum des Kantons sind:
1. Der Platz südlich von der Hochschule zwischen der Rämistraße u. dem Weg hinter der Blindenanstalt.
Derselbe hat ca. 1. Juchart Inhalt, wovon ein entsprechender Theil zum Bau der landwirthschaftlichen
Schule verwendet werden könnte u. ist hell und
sonnig. Ein hier ausgeführter großer Bau würde aber den Ausblick von der Hochschule und den
Anblick der südlichen Façade beeinträchtigen, u.
es darf daher um dieser Rücksicht willen zu
allen Zeiten nur an die Gebäude von sehr mäßiger Höhe gedacht werden. Sodann ist die Frage
der eidgen. Hochschule noch offen; in diesem Stadium thut der Kanton Zürich gut, keinerlei
Dispositionen zu treffen, welche derselben in
nachtheiliger Weise präjudizirlich wären. Endlich
kommt der Bodenwerth in Betracht, welcher
an dieser Stelle den Maximalpreis sämtlicher
auf dem Staatsinventar befindlichen Grundstücke
erreichen dürfte.
2. Die Spitalländereien unterhalb der Sternwarte.
zuerkannten Strafmaße dessen strafbare Handlungsweise nicht
von der Bedeutung gewesen zu sein, daß es sich rechtfertigen
würde, beim Mangel einer stricten Verpflichtung die Auslieferung zu bewilligen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
1. Die verlangte Auslieferung des Julius Spielmann
wird verweigert.
2. Das Statthalteramt Zürich, Abtheilung Strafsachen,
wird eingeladen, den Julius Spielmann sofort des Verhafts
zu entlassen u. darüber, daß u. wann dies geschehen sei,
anher Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abtheilung
Strafsachen u. die Direktion der Justiz.
[Praesidial - Vom 18 November: - Verfügungen.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Genehmigung
einer neuen Feuerwehrordnung für die dortige Gemeinde
geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Das Gesuch des Herren Joh. Gastell in Unterstraß um
Uebertragung der dem H[errn] G. Frei ertheilten Apotheker-Conzession für die Gemeinde Unterstraß auf seinen Namen
geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
nach Einsicht einer Zuschrift des Büreau des Kantonsrathes
vom 26. dieß, worin dasselbe mittheilt, daß der Kantonsrath die Ausarbeitung des beleuchtenden Berichtes zu dem
Entwurfe eines Conkordates für gemeinsame polizeiliche
Maßregeln zur Vertilgung der Maikäfer u. Engerlinge
dem Regierungsrathe übertragen habe,
beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, diesen Bericht, wie
derselbe vom Regierungsrathe unterm 15. dieß zu Handen
des Kantonsrathes berathen werden, [sic!] drucken zu lassen
u. zu versenden.
Das Büreau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift
vom 26. dies unter Bezugnahme auf den Bericht des Regierungsrathes vom 20. dies über die Completirung der
Militärausrüstungen mit, daß der Kantonsrath von
diesem Berichte Vormerk am Protokoll genommen habe.
Hievon wird unter Vormerk am Protokoll der
Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt die Regierung
von St. Gallen mit, daß die Regierung von Schwyz bereit sei, auf eine Verhandlung über die Regulirung
der Grenzverhältnisse auf dem Zürichsee bei Rappersweil zwischen den Ständen Zürich, Schwyz u. St. Gallen
einzutreten. Bezüglich der angeregten Einführung
gleichartiger Bestimmungen über die Fischerei bemerke
29. October 1870.]
sehen an den Regierungsrath adressirtes Schreiben der
Regierung von Aargau v. g. T., betreffend Gesuch um
Mittheilung von früheren Urtheilen in Sachen des
Kloster Fahr wird dem Obergerichte übermittelt.
Eine Zuschrift vom 22. dieß von der Regierung
von Uri, betr. Gesuch um Veranlaßung der Heimschaffung des in Altorf lebenden Sattler Rudolf
Breitinger von Zürich wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Die mit Zuschrift vom 22. dieß vom Obergerichte ertheilte Antwort auf das herwärtige Schreiben vom 8.
gl. Mts betreffend das Gesuch der Regierung von Neuenburg um Delegation der dortigen Gerichte für Behandlung
der Ehescheidungsklage des J. A. Wespi von Wald in Locle
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Vom 31. October 1870.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Niederglatt betr.
Gesuch um Verwendung für theilweise Vergütung von
Einquartirungskosten vom letzten eidgen. Truppenaufgebot, geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Ebenso ein von der Subdirektion obiger Gesellschaft
in St. Gallen mit Eingabe vom 29. dieß eingesandtes
No 407.
der Brunnengenossenschaft u. zu 1/3. dem Herren Vollenweider auferlegt in der Meinung, daß die Rechnung des
Herren Experten auf Frs: 153. 90R. reduzirt wird.
IV. Mittheilung an die Parteien, das Statthalteramt Affoltern zur Vollziehung von Disp: 1. u. 2. u. an die Medizinaldirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Bei Anlaß der bevorstehenden Orgelbaute in der Kirche
zu St. Peter in Zürich ist eine Bereinigung sämmtlicher Kirchenörter beschlossen und die Anmeldungsfrist für die Eigenthümer
bis zum 14. Dezember festgesetzt worden. Zugleich hat die Kirchenpflege im Tagblatt einen Aufruf erlassen zur freiwilligen Abtretung der Stühle, sowol derjenigen, welche durch den
Orgelbau in Anspruch genommen als der andern, zu Gunsten
der Kirche.
Da der Staat 2 Kirchenörter im St. Peter besitzt,
des H. Brunnens,
6100. Männerort, hinteres Gefletz an der Wand
auf Seite des Pfarrhauses
welche nie vermiethet gewesen, so empfiehlt die Finanzdirektion die unentgeldliche Abtretung dieser im Staatsinventar zu 6 Fr. gewertheten beiden Kirchenörter.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Stadtverfassung u. insbesondere § 23. derselben durch das
Gemeindegesetz vom Jahr 1866. nicht aufgehoben. In gleicher
Weise, wie dem Motionssteller, dem Stadtrathe u. Herren Oberstlieutenant Fenner hätte jedem Andern das Recht zustehen
sollen, in der fragl. Gemeindsversammlung seine Anträge zu
begründen. Den Schluß der Debatte zu verlangen, wäre erst
dann gerechtfertigt gewesen, wenn auf der einen Seite der
Freiheit u. den Rechten des Bürgers ein Genüge geschehen wäre
u. auf der andern Seite sie sich für genügend belehrt gehalten
hätte, das Schlußverlangen sei offenbar deswegen gestellt
worden, weil man für den Montag die zahlreich versammelte
Arbeiterbevölkerung nicht mehr zusammenzufinden gefürchtet
habe; die Erkennung des Schlusses sei ein Gewaltakt gewesen, durch welchen die Meinungsäußerung der Minderheit
durch die Mehrheit unmöglich gemacht worden, die Zumuthung,
schnell noch Anträge ohne alle Begründung zu stellen, erscheine
als ein unwürdiges Spiel, das mit Entrüstung zurückgewiesen
zu werden verdient habe.
II. In materieller Beziehung: Es sei klar, das eine direkte schweizerische Thallinie Winterthur–Koblenz–Basel-Stadt
wegen ihrer Kürze u. Leichtigkeit des Betriebes in die Augen leuchte u. es wäre begreiflich gewesen, wenn Winterthur zunächst u. zu rechter Zeit daran gedacht hätte;
vielleicht wäre alsdann mit Hülfe der Nordostbahn diese
Linie mit Abzweigung Koblenz–Zürich erzielt u. so eine einheitliche Eisenbahnlinie von Basel bis an den Bodensee erstellt
worden, man habe aber offenbar den günstigen Augenblick
verpaßt; denn als Herren Koller 1863 auf 1864. der Auftrag
eines anderweitigen General-Bevollmächtigten für den
Kanton Zürich bereits ihren Subdirektor Herrn B. Ritz
in St. Gallen, zur Auszahlung der Schadensvergütungen
autorisirt. Schließlich bemerkt sie noch, es werde nächster
Tage ihr Direktor, H. Römer, hier eintreffen.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Der Gesellschaft wird von diesen Beschwerden Kenntniß
gegeben u. dieselbe eingeladen, darüber unfehlbar innert
3. Wochen einläßlichen Bericht zu erstatten und sich auszuweisen, daß sie ihren sämtlichen statuarischen Verpflichtungen
gegenüber den Versicherten im Kanton Zürich namentlich
bezüglich der zu leistenden Vergütungen für entstandene
Schäden nachgekommen, Alles unter der Androhung des Rückzuges der sr. Zt. ertheilten Conzession.
II. Hat die Polizeidirektion dem Herrn Zeller-Zundel für
sich u. zu Handen der übrigen Committirten mitzutheilen, daß
der Regierungsrath die Direktion in Kassel zu Berichterstattung u. Ausweis über Erfüllung der ihr obliegenden
statuarischen Verpflichtungen aufgefordert habe, daß er
aber eine Beschlagnahme von Geldern bis auf Weiteres
nicht auswirken könne; dagegen sei die Polizeidirektion
beauftragt, sich bezüglich dieser Angelegenheit mit den
zuständigen Behörden in den andern betheiligten Kantonen in geeignetes Einvernehmen zu setzen, im Uebrigen sei nach eingekommenen Berichte die Auskunft des
während der dießjährigen Grenzbesetzung an wieder
wie allen übrigen berittenen Offizieren der aufs Piquet
gestellten Corps eine tägliche Pferdentschädigung von 3.
Fr: ausbezahlt werden, wurde von der Direktion des
Militärs durch Verfügung vom 31. October abschläglich
beschieden u. zwar aus folgenden Gründen:
1. In fraglicher Angelegenheit handle es sich lediglich um Handhabung des regierungsräthlichen Reglements
2. Aug. 1869
u. könne um so weniger eine maßvom
30 Juli 1870.
gebende Vergleichung zwischen den an die einzelnen
Offiziere ausbezahlten Beträgen angestellt werden,
als die Verpflichtung zur Pferdestellung der auf Piquet
gestellten, aber nicht einberufenen Offiziere außerordentl.
lange gewährt habe.
2. Die aus dem eidgen. Dienste zurückgekehrten Bataillone
u. Compagnien des Auszuges seien allerdings auf Piquet
u. befänden sich sogar zur Stunde noch in diesem Verhältnisse; allein es habe den Behörden nichts desto weniger
freigestanden, die betreffenden Offiziere zur beliebigen
Zeit der Pflicht zur Beschaffung eigener Pferde zu entbinden. Gegenüber den nicht aufgebotenen Offizieren
sei dieses auf den 15. October eingetreten, während
den im Dienste gestandenen Offizieren nach ihrer
Rückkehr eine Verpflichtung fraglicher Art gar nicht
mehr auferlegt worden sei.
Es sei dieses Verfahren nach der damaligen
Kriegslage u. bei dem inzwischen organisirten
schen Konsulates in Odessa beizubringen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Grevé wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Thalweil bestätigt, unter der Bedingung, daß er
innert zwei Monaten über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde u. Kantonsbürgerrecht, letzteres
im Betrage von Frs: 200, sowie über seine Entlassung
aus dem russischen Staatsverbande bei hies. Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Finanzen, an das Statthalteramt Horgen u.
den Gemeindrath Thalweil, sowie an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 29. September sucht Herr Rudolf
Rodel von Fahrwangen, Kantons Aargau, wohnhaft in Affoltern b./H beim Regierungsrathe um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach.
Laut einem eingelegten Auszuge aus dem
Protokoll der Bürgergemeindsversammlung Affoltern b/H.
wurde Petent am 4. September in den Bürgerverband
dieser Gemeinde aufgenommen, wobei ihm durch das
sei, geneigt wäre, sich zu Ostern 1871. als Privatdozent
für romanische Philologie zu habilitiren, falls ihm
ein Gehalt zugesichert und Aussicht auf eine Professur
eröffnet würde;
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Es sei die Erziehungsdirektion ermächtigt, dem
Hrn. Dr. Gröber für den Fall seiner Habilitation bei
befriedigenden Leistungen eine Entschädigung von
1500 Fr. für das erste Jahr u. nachherige Besserstellung
in Gehalt u. Rang in Aussicht zu stellen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat
betreffend das Gesuch der Kirchenpflege Bülach vom
10. Juli d. Js. um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Kirchenreparatur, nachdem aus einem Schreiben der Kirchenpflege
vom 4ten: vor. Mts. an den Kirchenrath sich ergeben, daß eine Vorlage der bezüglichen Pläne
gegenwärtig nicht möglich sei, dagegen das Bedürfniß
einer durchgreifenden Reparatur außer Zweifel stehe,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Es sei der Kirchenpflege Bülach zu erwiedern,
der Regierungsrath habe von ihrer Eingabe Notiz
der Ansicht des Schultheißenamtes müsse aber die Pflicht
der Unterstützung nach dem dem Kanton Zürich im
Jahr 1860 abgeschlossenen Staatsvertrage nicht die Gemeinde
Sindelfingen, sondern die Gemeinde Horgen oder den Kanton
Zürich treffen, da wechselseitige Vergütung nur in plötzlichen
Erkrankungs- oder Unglücksfällen in Aussicht genommen sei; außerdem sei bis jetzt die vorgeschriebene sofortige Benachrichtigung der Heimatbehörde auf dem Wege direkter Correspondenz von Gemeinde zu Gemeinde von dem Schäfer’schen Unterstützungsfall noch nicht erfolgt, woraus gefolgert werden
dürfe, daß der Erkrankungsfall von Anfang nicht als ein
plötzlich eingetretener aufgefaßt worden sei; wenn Schäfer
wieder soweit genesen sein sollte, daß er ohne Gefährdung seines Lebens transportirt werden könne, so könne
er durch das Mittel der Armenfuhr nach Hause gebracht werden.“
Inzwischen habe sich Schäfers Zustand so sehr verschlimmert, daß er am 21. Juli in den Kantonsspital habe geschickt
werden müssen, obgleich als unheilbar taxirt, habe er dort
für mehrere Wochen Aufnahme gefunden u. sei gebessert, jedoch nicht geheilt u. immer noch arbeitsunfähig nach Horgen
in einem Zustand zurückgekommen, der seine Heimreise
unmöglich gemacht habe; seither sei Schäfer durch das Spendgut in Horgen u. durch den dortigen Frauenverein unterstützt worden; da aber die Krankheit noch lange andauere u. ihn ans Bett fesseln könne, ohne daß der Tod
erfolge, so habe das Pfarramt von der Ansicht ausgehend,
beschlusses,
30. November 1870.]
ausgaben, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der vom Bezirksrath Winterthur mit Begleitschreiben vom 28. dieß eingesandte Appellationsrezeß in Sachen
des Herren Fürsprech Dr. Wuhrmann u. 109. Gemeindegenossen der Stadtgemeinde Winterthur gegen die politische
Gemeinde Winterthur, betreffend Gültigkeit eines Gemeindeüberwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 26. d. Mts,
[recte: welcher] dasselbe in Beantwortung des herwärtigen
Schreibens vom 1. October abhin sich über dem Conflikt in den
Grundbuchverhältnissen der jenseits der Reuß liegenden Grundstücke von Einwohnern der Gemeinde Ottenbach, sowie die
übrigen Anstände in zürch. aargauischen Grenzgemeinden
ausspricht, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 28. d. Mts
auf den Wunsch der Norddeutschen Gesandtschaft behufs
Vollzugsanordnung einen Antrag des Rechtsanwaltes Wochel
in Merseburg auf Vornahme des gesetzlich vorgeschriebenen
zweiten Sühnversuches mit der zur Zeit in Zürich sich aufhaltenden Frau Maria Dreutwett, Ehefrau des Dr. Buchholz in Mersuberg.
Soldaten wegen Uebertretung des Bundesgesetzes betr. die
Werbungen etc. ladet der Bundesrath mit Kreisschreiben
vom 21. dieß die Kantone im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung dieser Angelegenheit ein, einstweilen gegen jene Exmilitärs keine Strafprozesse einzuleiten, u. die etwa schon angehobenen bis auf
Weiteres zu suspendiren, da er beabsichtige, hinsichtlich
dieser Individuen mit einem besondern Bericht u. Antrag
an die Bundesversammlung zu gelangen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
21. d. Mts; betreffend das Begehren des Schlossergesellen Johannes Kühnis von Oberriet, Bezirks Oberrheinthal, nach Entschädigung für unverschuldete Haft
wegen eines in Horgen vorgekommenen Diebstals, öffentliche Constatirung seiner Unschuld u. Ehrenerklärung
durch die Damnifikaten u. Denuntianten Gebrüder
Stünzi, Seidenfabrikanten in Horgen, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das vom ordentlichen Professor der Chemie
u. Direktor des chemischen Laboratoriums an hiesiger Universität, H[err] G. Städeler, eingereichte Entlassungsgesuch geht zur Antragstellung an die Direktion
des Erziehungswesens.