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der Kantonsgrenze bei Schindellegi, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des H[errn] Flachsmann in Kempten gegen eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. v. Mts betreffend
Sistirung einer Strafuntersuchung gegen Heinrich Kündig
von Bauma, geht zur Beantwortung an die Direktion der
Justiz.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht der Rekurs
des H[errn] Fürsprech Hauser Ns des Joh. Keller, Conditorgehülfen in Winterthur gegen eine Verfügung des dortigen
Statthalteramtes betr: Auferlegung einer Ordnungsbuße.
Das eidgen. Handels- u. Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 19ten: dieß eine Anweisung von
Fr: 33,803. per Saldo der dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung. Dieselbe
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen u. der Empfang dem genannten Departement bescheinigt.
Das Revisionsgesuch des Johannes Heußer an der Helfereigaße in Zürich gegen den Beschluß vom 17. dieß betr: Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht zur Antragstellung an die verordnete Rekurskommißion.
standes ausgearbeitet, bestehend in einer 1056’ langen Abzugsdole mit den nöthigen Sammlern u. Einläufen nach
städtischem System, dessen Kosten zu Frs: 10,200 berechnet
waren. Dieses Projekt wurde unterm 11. März 1868. dem
Gemeindrathe mit folgenden Bemerkungen zugestellt:
Die Straßengräben seien nur dazu bestimmt, das Straßenwaßer abzuführen, nicht aber auch als Abzugsdolen für die
benachbarten Häuser zu dienen. Derartige Abzugsdolen sind
nach § 16. der Bauordnung von den Gemeinden u. Anstößern
herzustellen, da eine solche Abzugsdole aber zugleich auch
für Abführung des Straßenwaßers nützlich wäre, so
sei die Direktion bereit, das Unternehmen, falls es von
der Gemeinde ausgeführt werde, durch einen Staatsbeitrag
zu unterstützen. Diese Angelegenheit blieb dann längere
Zeit auf sich beruhen.
B. Unterm 12ten April 1870. machte der Gemeindrath Wiedikon darauf aufmerksam, daß bei dem Hause
No. 120. im Sihlfeld daselbst bei heftigen Regengüssen
das Wasser sich staue u. theils die Straße ungangbar
mache, theils das fragliche Haus schädige, so daß nothwendig Abhülfe getroffen werden sollte. Die Direktion
der öffentlichen Arbeiten ordnete darauf die Erbauung
einer neuen Cisterne an und lud die Gemeinden Außersihl u. Wiedikon ein, sich bei dieser Baute nach Maßgabe
des Gesetzes zu betheiligen, worauf der Gemeindrath Außersihl unterm 26. Augstmonat folgende Eingabe machte:
die Gemeinde habe bekanntlich durch den städtischen In-
anz¬
6825.60.
Für die Landwehr kann das vorhandene Kochgeräthe
früherer Ordonanz vollständig genügen. Armbinden sind für
Auszug u. Reserve in genügender Zahl vorhanden; für
die Landwehr [kann] zugewartet werden, weil dieselben im
Nothfall schnell beschafft sind.
ad. 11. Büchsenmachertaschen für Auszug u. Reserve sind vorhanden.
ad. 12. Die Korpsausrüstung für die Landwehr nach litt. A.
des Berichtes der Zeughausverwaltung ist sofort anzuuschaffen.
Betrag der Ausgabe
Fr: 16985.60.
Zwei Sappeurrüstwagen für die Landwehr sind eben¬
Ferner sind sofort anzuschaffen:
14. Ambulance-Tornister,
1. Pferdearzt-Kiste
1. Feldapotheke, zusammen
Fr: 2,380.
Im Uebrigen können die ungeänderten Unterarztkisten benutzt werden.
13–16. Es soll der im Kreisschreiben des Bundesrathes
in Aussicht gestellte Tarif vorerst abgewartet u.
nach Eintreffen desselben das Nöthige verfügt werden.
ad. 17. Der Bedarf an Munition für kleinkalibrige Gewehre
im Auszug und Reserve in der Gesammtsumme von
793,050. Patronen ist sofort zu ergänzen.
Fr: 47,583.
steiger Burkhardt obligende Geschäftslast erheblich vermehrt, weßhalb es billig erscheint für das Jahr 1870.
demselben ihn Form einer Gratifikation eine Aufbesserung
seines Gehaltes zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
I. Dem Obersteiger Burkhard in Käpfnach wird eine
Gratifikation von 200 Fr: zugesprochen, welche aus
dem Betrag des Bergwerks auszurichten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 28ten: dieß theilt der Bundesrath
mit, daß die Bundesversammlung unterm 23. dieß den Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon gegen einen Beschluß des
Bundesrathes vom 16. Mai l. Js. betr. angebliche Verfaßungsverletzung durch Zutheilung der Civilgemeinde
Wermatsweil zu der politischen Gemeinde Uster als
unbegründet abgewiesen habe.
Hievon wird unter Vormerk am Protokoll der
Direktion des Innern Kenntniß gemacht.
daß die Bundesversammlung unterm 22. dieß den Rekurs
des Joh. Widmer, Kammacher in Affoltern a/A. betr.
hierseitige Sistirung einer Strafuntersuchung als unbegründet abgewiesen habe.
Herren Hauptagenten Joh. Rudolf Ginsberger v. Unterstammheim geb. 1826.
Heinr: Reinhard v. Winterthur, in Töß geb. 1826.
bei den Scharfschützen:
Herren Hauptmann J. Caspar Boller v. Küsnacht in Zürich geb. 1826.
bei der Infanterie:
Herr Bataillonskommandant J. Jacob Scherrer von Mönchaltorf in Oerlikon geb: 1826
J. Heinr: Müller v. Zürich in Fluntern geb. 1826.
in Zürich
Major Wegmann
Heinrich Schmid v. Otelfingen in Zürich geb.
Hauptmann
Julius Fehlmann v. Aarburg in Zürich geb.
Diethelm von Steiner v. Zürich, Aidemayor geb.
1826.
Johannes Weimann-Herrliberg, Greut
geb. 1826.
Jacob Hegnau v. Kloten
1826.
“
Rudolf Boßhardt v. U. Hittnau
1826.
Heinr: Muschg v. Esslingen
Joh. Heinr: Guhl v. Zürich in Riesbach
geb: 1825.
geb. 1826.
Bataillonsarzt Arnold Studer v. Winterthur
Hermann Pestalozzi v. Zürich geb: 1826.
Carl Zehnder von Zürich
geb: 1826.
zu ver¬
II. Diese Entlassungen sind durch das Amtsblatt
öffentlichen.
III. Mitthei[l]ung an die Direktion des Militärs und an
die betreffenden Offiziere, an letztere durch Zustellung
von Entlassungsurkunden.
[Praesidial-Verfügungen v. 27. October 1870.]
Das von der Regierung von Bern mit Zuschrift vom 22.
d. Mts. übermittelte Gesuch des Herren Fürsprech Marti in Biel, Namens der Frau Marianna Rosina Langmeier geb. Hämmerli von Buchs, wohnhaft in Neuenstadt, um Delegation der zürcherischen Jurisdiktion
in ihrer Ehescheidungsangelegenheit an die Gerichte des Wohnorts wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch der Gebrüder Schurter in der Mühle zu
Rümlang um Zurückziehung einer Kapitalkündigung der
Domänenverwaltung wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Herren Friedensrichter Dubois in
Locle vom g. Tage, betreffend Gesuch um beförderliche
Erledigung des Delegationsgesuches in der Ehescheidungssache
des J. A. Wespi von Wald, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Eine unter Kreuzband eingegangenen Bekanntmachung
des eidgen. Handels- u. Zolldepartements vom 24. d. Mts.
betr. den Erfolg der mit der Delegation der franz.
Regierung in Tours wegen des von ihr erlassenen
Ausfuhrverbotes gepflogenen Unterhandlungen, wird
der Staatskanzlei behufs Mittheilung an die öffentlichen
Unter Darstellung der dortigen Verhältnisse stellt die
Armenpflege Sternenberg das Gesuch, daß ihr außer dem für
die Armenausgaben des Jahres 1869. geleisteten Staatsbeitrage ein nachträglicher außerordentlicher verabreicht werden möchte, indem der dießjährige Jahresbeitrag Frs: 400. unter dem vorjährigen u. Frs: 1544. unter demjenigen vom
Jahre 1868. stehe, während die Armenausgaben im Jahre
1870. sich so gesteigert haben, daß bei einer Einnahme von
Frs: 6,983. u. bei einer durch die Zeitverhältnisse gesteigerten Ausgabe von Frs: 13,583. sich ein voraussichtliches Rechnungsdefizit von Frs: 13,983 herausstellen werde, zu dessen Deckung
eine gesetzliche Armensteuer von 6‰ erforderlich werde,
im laufenden Jahre habe bereits eine doppelte Anlage
bezogen werden müssen u. ebenso sei für den Januar
1871. bereits eine doppelte Anlage beschlossen; mehr könne
von der Gemeinde namentlich deswegen nicht bezogen werden,
weil im October die bekannten Stürme an Straßen u. Gebäuden vielfache Verheerungen angerichtet haben. Mit einer nachträglichen Eingabe überweist die Armenpflege als Nachtrag zur
Armengutrechnung vom Jahre 1869. eine Zusammenstellung von
1870. – theils erst im Jahre 1870. bezahlter, theils auch noch gar
nicht bezahlter Rechnungen von Frs: 1620., welche aus frühern
Jahren her datiren u. eigentlich in der 1869.er Rechnung hätten
erscheinen sollen, durch welche dann die Rechnung vom Jahre
1869. zu einem andern Resultate gekommen u. dadurch auch
ein viel höherer Staatsbeitrag erzielt worden wäre.
Der Bezirksrath Pfäffikon empfiehlt das Gesuch mit
Kaspar [sic!] Hoffmann, von
Kefikon,
richter in Locle, Namens des dort wohnenden Julius Albert Wespi
von Wald, hieß. Kantons, an den Regierungsrath das Gesuch, es
möchte von dem Vorbehalte Umgang genommen werden, welcher
bei der letzthin bewilligten Delegation neuenburg’scher Gerichte
zur Behandlung der Scheidungsklage Wespis mit Bezug auf die
Anwendung zürch. Rechtes gemacht worden war,
beschlossen:
Es sei diese Zuschrift dem Obergerichte behufs Abgabe
allfälliger Erklärungen zu Handen des Petenten mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 4. dies wünscht Jh. Lienhard in Gütikhausen,
daß man ihn nicht zur Erstehung einer Gefängnißstrafe, zu
welcher er in Schaffhausen wegen Diebstahl verurtheilt worden sei, an Schaffhausen ausliefern möchte.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justizdirektion
beschließt:
1. Es sei diese Zuschrift zurückzulegen bis ein bezügliches
Auslieferungsgesuch von Schaffhausen eingetroffen sein
werde.
2. Mittheilung an die Polizeidirektion.
Betreffend Erhebung des Nachlasses des in Lyon verstorbenen
ergibt sich:
A. Nachdem der Bundesrath unterm 1. October l. Js auf die
Bitte der Eheleute Heinrich Kunz u. der Elisabetha geb. Hoffmann, in Obermeilen, um seine Vermittlung behufs Erhebung
beschließt:
Es wird dem Gemeindrathe Niederglatt - Nöschikon
erwiedert:
Der Regierungsrath müsse, gestützt auf den Bericht
der Militärdirektion befürchten, die Vorlegung und Unterstützung eines Gesuches nach dem Wunsche des Gemeindrathes würde keinen Erfolg haben, wol aber dem Gesuchsteller eine Erinnerung an den Patriotismus eintragen,
was die petitionirenden aargauischen Gemeinden bereits
erfahren haben sollen.
Unter diesen Umständen finde es der Regierungsrath nicht rathsam, das Gesuch an den Bundesrath zu
befördern.
Mittheilung an die Direktion des Militärs u.
an den Gemeindrath Niederglatt - Nöschikon.
Unterm 29. May 1869. wurde vom Regierungsrath
hinsichtlich der im Jahre 1857. für die Gemeinde Sternenberg
gegründete Viehleihkasse beschlossen.
1. Das Statthalteramt Pfäffikon ist eingeladen, das
im Besitze der Familie des verstorbenen Herren Statthalter Gujer befindliche Sparkassaheft der Viehleihkasse
Sternenberg zu Handen zu nehmen u. vom Betrag
desselben Frs: 1000 an den Viehscheinstempelfond abzahlen zu lassen.
Der Rest des Guthabens wird im Sinne der Verordnung vom 19. Juni 1857. verwaltet. Der Beschluß vom
Anspruch, daß unter Beobachtung der durch Art 30 der
Verfaßung vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen die
Volksabstimmung frühestens auf den 25 Dezember angesetzt werden könnte. Auf diesen Tag falle aber
das Weihnachtsfest u. es könne daher derselbe, um nicht
bei einer großen Zahl von Mitbürgern Anlaß zu
erregen, hier nicht gewählt werden. Der nachfolgende
Sonntag sei der Neujahrestag 1870. u. dieser sei für die Vornahme der Volksabstimmung auch nicht geeignet. So bleibe nichts
anderes übrig, als diese Abstimmung auf den 8 Januar 1871.
anzusetzen, wovon der Regierungsrath mit Rücksicht darauf,
daß der Kantonsrath den Tag der Inkrafttretung der
genannten zwei Gesetze auf den 1 Januar angesetzt habe,
demselben mit dem Antrage Kenntniß gebe, daß er auf
diesen Punkt zurückkomme u. den Tag der Inkrafttretung
auf den 1 Februar 1871. hinausschieben möchte.
2. Sei nach Ordnung dieses Punktes die Staatskanzlei mit
der Besorgung des Druckes u. der Versendung der beiden
Gesetze beauftragt.
Der Regierungsrath
hat, nach Einsicht einer Zuschrift des Büreau des Kantonsrathes vom 26 dieß, womit dasselbe die von letzterem
unterm 25 dieß ertheilte Conzession für den Bau einer
Tößthalbahn von Winterthur nach Bauma zur Anordnung
der in Folge der Ertheilung dieser Conzession erforderlichen
Vorkehrungen übermacht u. beifügt, daß in gleicher Weise
zuzustellen.
II. Sei sodann der Vertrag mittelst der von der Direktion
der politischen Angelegenheiten vorgelegten Weisung und
mit dem Antrag auf deßen Genehmigung dem Kantonsrathe zu unterbreiten.
III. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Weisung
des Regierungsrathes an den Kantonsrath zu dem Vertrage betreffend Festsetzung der Staatsgrenze auf dem
Zürichsee bei Rapperswyl.
Im August 1868. sprach die Regierung von St. Gallen
u. Zürich den Wunsch aus, daß die Grenze auf dem Zürichsee zwischen St. Gallen und Zürich einmal definitiv festgesetzt werde. Veranlassung zu dieser Anregung gab
ein Vorfall, welcher Gegenstand strafrechtlicher Untersuchung werden sollte.
Dieß Grenzverhältnis war zwar nicht in dem Maße
fraglich, wie von Seite St. Gallens vorausgesetzt
wurde; dennoch sprachen hinreichende Gründe dafür, dem
Verlangen im Sinne eines beidseitigen Einverständnisses
entgegen zu kommen.
Daß der Zürichsee von der Rapperswyler Brücke an
mit Ausnahme des zu Einsiedeln Schwyz gehörenden sogen.
Frauenwinkels, von jeher zu Zürich gehörte, ist nicht
zu bestreiten. In einem vom Amtmann Gyger herrührenden
Marchenbeschriebe heißt es: Die alte Grenze geht von
1. Die gewöhnlichen Reparaturen in der Strafanstalt, wie
Reparaturen an Schlößern, Fenstern, Dächern, das Weißeln,
Anstreichen u. s. w., die früher in der Baurechnung für die
Strafanstalt genommen worden, wofür nunmehr aber der
Credit weggefallen sei u. die seit einer Reihe von Jahren
1500–2000 Frs. gekostet haben.
2. Sobald das neue Weiberhaus bezogen werden
könne, werden folgende Verbesserungen in den übrigen
Räumen leicht möglich:
a. Die Schuster u. Schneider, in deren bisheriges Local
das Liegenmagazin komme, beziehen den bisherigen Arbeitssaal der Weiber, nachdem derselbe einerseits gegen das
Treppenhaus u. den 4ten: Boden des westlichen Flügels u.
anderseits gegen den Saal No 3 geöffnet u. der Bügelofen
versetzt worden sein werde. Mittlerweile können die
Einen ein Paar Wochen in den Zellen arbeiten u. die
Anderen in No 6.
b. Mit dem Öffnen dieses Zuganges gegen den 4ten:
Boden hin falle das schlechte provisorische Krankenzimmer,
welches dort durch Einwanden eines Theiles des Ganges
gewonnen worden sei, weg. Der Arzt, der überdieß
schon dieses Jahr ein besseres Zimmer für sich begehrt
habe, werde dasselbe in dem bisherigen von den Behörden fast nie benutzten Verhörzimmer erhalten können,
u. dann sich darüber zu erklären haben, ob er etwa
provisorisch den gerade daneben liegenden Schlafsaal
auf 2ten: Boden, Südseite des nördl. Flügels zu einem
hauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Waßerzinses.
III. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der öffentl.
Arbeiten zu Handen des Experten Frs: 24. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hr: Ganz hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6. Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u.
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herren Heinrich Gujer; Müllers, in Bauma,
betr: Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. Hornung 1862. reichte Herr Gujer ein
Konzessionsgesuch ein, wonach er beabsichtigte, das
Waßer seines Mühlekanals oberhalb des bestehenden
Weiers in seinem eigenthümlichen Lande der Holzhalde nach auf sein in der Mühlewiese herzustellendes Waßerwerk u. von demselben wieder auf die
liches Bedürfniß sei, und bedaure nur, daß das letztgenannte
Gesuch erst eingereicht wurde, nachdem das Büdget für 1871.
festgestellt ist. Ueber die Localitäten, die für die gewünschte Baute dienen könnten, erscheint eine weitere
Prüfung nothwendig. Von einem Neubau kann zur Zeit allerdings nicht die Rede sein. Die von Herren Professor Wisliscenus vorgeschlagene erweiterte Benutzung von Räumen
des Kantonsschulgebäudes, das schon durch die im Jahre 1869.
ausgeführte Erstellung des Hochschullaboratoriums in Anspruch
genommen wurde, hat den Nachtheil, daß die für Errichtung von
Parallelklassen u. für allfällige Vermehrung der Schüler u.
Klassen durch gesetzliche Aenderungen der Kantonsschule (Realgymnasium, Bildung der Lehramtskandidaten ausser dem
Seminar) erforderlichen u. verfügbaren Zimmer allmählig ganz der Kantonsschule entzogen werden.
Es fragt sich daher, ob nicht z. B. im alten Spitale, oder
im Gebäude für die Ackerbauschule passendere Localitäten
sich finden ließen. Der Erziehungsrath hält nun dafür, daß
alle diese Localfragen, sowie die finanzielle Seite der
Sache weiter untersucht u. jedenfalls mit möglichster Beförderung erledigt werden sollten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Es sei eine Spezialkommißion bestehend aus den
Direktoren der öffentlichen Arbeiten, der Finanzen
u. des Erziehungswesens eingeladen, die Gesuche betreffend
Erweiterung des chemischen Laboratoriums für die Hochschule
der Armenpflege gehandelt habe, u. sich doch kaum vorher
für Schäfer habe verwenden können, ehe es gewußt habe,
daß derselbe wirklich einer Unterstützung bedürfe, da
überhaupt angenommen werden müsse, daß Anzeigen betr.
Erkrankung auch nach dem Konkordate erst dann gemacht werden, wenn die Unterstützungsbedürftigkeit
constatirt sei; unter allen Umständen könne aber die
hierseitige Unterstützungspflicht in Fällen wie dem vorliegenden auch eine so lange Zeit nicht als aus dem Wortlaute des Konkordates hervorgehend anerkannt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, seine Vermittlung bei der zuständigen württembergischen Staatsbehörde im Sinne der Berichterstattung der Direktion des
Innern eintreten zu lassen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Bei Abnahme der Rechnung über den Bau u. Liquidationskonto des Spitalamts pro 1869 hat sich ergeben, daß diesem
Conto Frkn. 100,000 als Rest des auf die beiden Dotationsfonds der Hochschule u. für das höhere Volksschulwesen übergetragenen Rheinauer-Stiftsvermögens, beziehungsweise
als Werth der abgebrochenen Kloster-Mühle in Rheinau (Siehe
gedruckte Staatsrechnung von 1867 / 69, S. 22. D) einverleibt worden sind, über deren definitive Verrechnung erst noch Be-
Hauptaktivum in einem Wohnhaus bestehe, welches möglicher
oder wahrscheinlicher Weise gar nicht mehr vorhanden sei, auf
den Nachlaß verzichten u. dieser Erklärung haben sich auch
der Vormund der bevogteten Huber’schen Erben u. der Gemeindrath Stallikon, sowie der Bezirksrath Affoltern angeschlossen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Bundesrathe ist zu eröffnen, daß die hiesigen
Behörden mit Rücksicht auf die gegenwärtige Kriegslage
u. mit Rücksicht darauf, daß laut Privatnachrichten das
Hauptaktivum, ein Wohnhaus, möglicher oder sogar
wahrscheinlicher Weise nicht einmal mehr vorhanden sei,
auf eine weitere Behandlung dieser Angelegenheit für
einstweilen verzichten, dagegen aber gerne deren Wiederaufnahme anregen werden, falls die Kriegslage
beendigt sein wird u. die zunächst betheiligten Behörden
gestützt auf neue Informationen dieses wünschen sollten.
2. Der Bezirksrathe Affoltern ist für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Stallikon von der Art der
Erledigung dieses Geschäftes Kenntniß zu geben, in der
Meinung, daß auf die Sache zurückgekommen werden soll,
sobald die erstinstanzliche Behörde s. Zt. weitere Schritte
für ersprießlich halten wird.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. die
Direktion der Justiz.
zahlt sind, den übrigen Betrag aber in vierteljährlichen Raten von Fr: 625., in der Meinung, daß,
falls der Kläger vor dem 30. Juni 1872. sterben sollte,
die Schuldverpflichtung der Beklagten mit dem Todestag des Klägers erlischt.
Ein von der Staatsanwaltschaft mit dem Gesuch um
3.
Instruktionsertheilung vorgelegte Anfrage des Friedenrichteramtes, was der Regierungsrath in Sachen
beschließe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Staatsanwaltschaft wird die Instruktion ertheilt,
die Kompetenz der Gerichte in vorliegender Klagesache
anzuerkennen, u. das vom Regierungsrathe bereits zugesprochene Entschädigungsmaß aufrecht zu erhalten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse legen die Herren
Regierungsräthe Oberst Scherer u. Sieber ihren Minderheitsantrag ins Protokoll nieder, die Competenz der Gerichte nicht an[zu]erkennen, sondern den Confliktentscheid des
Kantonsrathes herbeizuführen.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Voranschlag der Einnahmen u. Ausgaben des Kantons
Zürich auf das Jahr 1871. wird in Berathung genommen.
Einnahmen I: Ertrag des centralen Staatsgutes,
Ertrag der Staatswaldungen wird der Posten von
der genannten Gesellschaft anerkannt und zum Abschlusse von
Versicherungsverträgen in hießigem Kanton ermächtigt,
in der Meinung, daß er sich hiebei genau an die
Bedingungen, unter welchen sr. Zt. die Gesellschaft zum
Geschäftsbetrieb im hies. Kanton autorisirt worden ist
resp. an die Bedingungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Dezember 1852 u. seitherige von der Polizeidirektion
getroffenen speziellen Verfügungen zu halten habe.
III. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
IV. Mittheilung an die Generalagentur der Feuerversicherungsgesellschaft Phönix in Paris in Basel, an
Herren Schultheß-Bullinger durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, u. an die Direktion der Polizei unter
Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Sie habe bei der hies. Postdirektion Verhaltungsmaßregeln darüber nachgesucht, wie die Akten für die
eid. Volkszählung portofrei versendet werden können,
u. sei von dieser angewiesen worden, der Natur der
Sache gemäß die Paquete, wie sie den Gemeinden
zugetheilt werden müssen, ganz abzusenden und die
dafür erlaufenen Postgebühren beim eidg. Departement des Innern zu reklamiren. Die Direktion des
Innern habe diesen den Verhältnissen durchaus an-
ertheilt worden, die nöthigen technischen Studien für eine Rheinthalbahn Basel–Koblenz–Winterthur–Wetzikon zu machen, sei die
Schaffhausen–Waldshut–Basel u. Waldshut–Zürichbahn schon erstellt
gewesen; dadurch habe Winterthur eine Linie nach Großbasel
resp. nach dem französischen u. Central-Bahnhof u. zwei Linien
nach Kleinbasel resp: nach dem badischen Bahnhofe erhalten, so
daß dieser in 3 1/2 Stunden erreicht werden könne u. man von
Winterthur nach Basel täglich mit 13. Zügen habe fahren können;
unter solchen Umständen habe das Koller’sche Gutachten ungünstig
ausfallen müssen. In der Generalversammlung der Nordostbahn-Gesellschaft vom 30. April sei bekanntlich als einfachste, kürzeste
u. zugleich vom Großherzogthum Baden unabhängige Verbindung zwischen Zürich u. Basel die Bützberger-Bahn beschlossen
worden, dadurch erhalte man nicht nur zwischen Basel und
Zürich sondern natürlich auch zwischen Basel u. allen Zürich
ostwärts gelegenen Ortschaften eine Abkürzung von einer
halben Stunde; Herr Geilinger-Biedermann habe das Projekt einer
direkten Verbindung zwischen Winterthur u. Basel in der Nordostbahn-Versammlung vom 30. April d. J. beantragt, aber
natürlich keinen Anklang gefunden; das Projekt sei dann
in Winterthur wieder angeregt worden, Koller sei als Parteimann dargestellt u. gegenüber seiner Expertise schnell
ein Comite aus Industriellen bestellt worden, die sich mit
der Sache jedenfalls nicht als Sachkundige haben befassen können,
einen von Herren Stadtschreiber Ziegler abgefassten Bericht
haben die Herren allerdings unterzeichnet, aber, obwohl
zu einem großen Theil Besitzer von Millionen, sich doch
gehütet, auch nur mit einem Centime für die Bahn einzustehen;