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hätten aufgenommen werden müssen. Wir haben schon
in unserer ersten Rekursbeantwortung darauf aufmerksam gemacht, daß in Wirklichkeit die vorliegende
Frage von keiner größeren Bedeutung ist als derjenige
einer Grenzveränderung u. daß dieselbe nur deswegen vom Kantonsrathe erledigt wurde, weil sie
bei diesem schon längere Zeit durch eine Petition anhängig gemacht war. Der Kantonsrath hätte, wie
dieß auch ausdrücklich in seiner Sitzung beantragt
war, ebenso gut, oder wol noch richtiger die Angelegenheit dem Regierungsrathe zur Erledigung
überweisen können, in welchem Falle Rekurrent
dann jedenfalls nicht dazu gekommen wäre, seine
Kompetenz aus so nichtigen Gründen anzufechten.
Mit Zuschrift vom 15ten d. Mts. übermittelt das Schwurgericht die Akten betr. Verurtheilung der Elise [sic!] geb. Riggenberg [sic!], Ehefrau des Rud. Hartmann von Eglisau wegen
Münzfälschung, welche Angeklagte sowohl von den Geschworenen als vom Gerichtshofe angelegentlich zur Begnadigung empfohlen werde.
Sodann legt die Direktion der Justiz das nachträglich
eingegangene Begnadigungsgesuch der Frau Hartmann
vor.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die
Conzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
u. für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3. Jahren
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerkanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Oberkante des Wuhrbaumes im Wildbache, sowie der Ueberfallsschwelle
beim Wasserrad vermittelst Setzen eines Marchsteines, zu welchem Behufe der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4’ Länge, 7–8’’ Stärke u. auf 1 1/2 glatt be-
beschließt:
1. Es sei dem von der Direktion des Innern vorgelegten Entwurfe einer Verordnung zur Volkszählung
vom Jahr 1870. die Genehmigung ertheilt.
2. Die Direktion des Innern ist ermächtigt, behufs eines
einheitlichen u. genauen Verfahrens bei der Volkszählung
mit den Statthalterämtern Abgeordnete der Gemeinden
in den Bezirken über das Verfahren zu instruiren.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Die Verordnung des Regierungsrathes betreffend die eidg.
Volkszählung von 1870. findet sich im Amtsblatt vom
28. Weinmonat 1870. No 96. S. 1869, auf welche verwiesen
wird. –
Die behufs Vervollständigung der von der Direktion
des Innern vorgelegten Tableau für Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden für das
Jahr 1869. verordnete Commißion legt, nachdem der Regierungsrath den Vertheilungsmodus für das Jahr 1869.
in folgender Weise festgestellt hat:
Für die Beiträge wird zu Grunde gelegt, derjenige
Betrag, welcher sich ergibt, wenn von den Totalausgaben für das Armenwesen einer Gemeinde die
Rückerstattungen die Zinsen des Armengutes zu 4%.
u. die übrigen Einnahmen des letzteren, mit Ausschluß
das Gesuch, es möchte Horgen - Dorf zur Erbauung der
fragl. Straße angehalten werden. Der Bezirksrath trat
hierauf nicht ein, in Folge dessen die Civilvorsteherschaft
Horgen Berg unterm 11. Weinmonat an den Regierungsrath rekurrirte. Die Civilvorsteherschaft Horgen - Dorf,
zur Beantwortung aufgefordert, sprach sich dahin aus,
daß es am zweckmäßigsten wäre, die Erbauung der
Straße bis nach Inkrafttretung des neuen Straßengesetzes
zu verschieben; immerhin erklärte sie sich bereit, die
zum Baue erforderlichen Vorarbeiten bis zu jenem Termin
vorzubereiten. Von dieser Erklärung gab die Direktion
der öffentlichen Arbeiten der Civilvorsteherschaft Berg
Kenntniß u. laut Zuschrift vom 22. dieß ist auch letztere
mit der Verschiebung der Baute einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei das Gesuch der Civilvorsteherschaft Horgen
Berg als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Parteien u. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Nachdem der Bestand des Polizeikorps im Laufe des
Jahres sich auf 109. Mann reduzirt hatte, wurden am 1.
November zehn Rekruten eingestellt. Die Instruktion derselben mußte, da die Stelle eines Unterlieutenants
von Art: 1 des Bundesgesetzes betr. die Werbung und den
Eintritt in den fremden Kriegsdienste schuldig gemacht haben. Es
sei jedoch leicht gedenkbar, daß der Bundesrath bei der Singularität der Sachlage ein weiteres Vorgehen gegen die Betreffenden gar nicht verlange; alsdann läge für die kantonalen Behörden keine Veranlaßung vor, von sich aus weiter einzuschreiten. Sollte aber auch der Bundesrath auf der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden zürcherischen Kantonsangehörigen beharren, so erscheine es immerhin wünschbar, daß
es der nämliche auch von den übrigen Kantonsangehörigen
gegenüber deren im nämlichen Falle befindlichen Angehörigen verlange, damit sich keiner über ungleiche Behandlung
vor dem Gesetze beklagen könne.
Die Staatsanwaltschaft ersucht daher, den Bundesrath zu einer
Wegleitung zu veranlaßen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
I. Es sei von dem Berichte der Staatsanwaltschaft dem Bundesrathe Mittheilung zu machen mit dem Beifügen: Wenn
der Regierungsrath auch vor der Hand glaube, daß die
bestimmten Anforderungen des cit Gesetzes eine strafrechtliche Verfolgung und Beurtheilung solcher aus Romentlassenen Soldaten verlangen, und nur auf dem Wege der
Begnadigung durch die Bundesbehörden eine Milderung oder
Aufhebung der allfälligen Strafe eintreten könne, so stehe
der Regierungsrath, eben auch mit Rücksicht auf die außer-
1. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt,
die in ihrem Berichte näher bezeichneten Erdarbeiten, sowie
die Stützmauer S. N. O.’ ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht des Protokolles der Staatsrechnungsprüfungskommißion vom g. T., wodurch ihm von letzterer gemäß §
60 der Geschäftsordnung des Kantonsrathes die in der Kommission angeregten Punkte zur Vernehmlassung über den
Sachverhalt mitgetheilt werden,
beschlossen:
1. Es ist sofort ein Doppel des Lagerbuches der Werthschriften der Domänenverwaltung anzufertigen u. dasselbe jeden Abend an einem feuerfesten Orte zu verwahren.
2. Die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und
der Finanzen werden eingeladen, die Frage zu prüfen,
wie die Werthschriften des Staates entweder durch Anschaffung von feuerfesten Schränken oder durch Herstellung
eines feuerfesten Raumes gegen Feuergefahr gesichert untergebracht werden können.
3. Die Anregung der Kommission betr. den Verkauf
der noch vorhandenen oesterreichischen Staatspapiere wird
der Direktion der Finanzen zu geeigneter Berücksichtigung
übermittelt.
Die vom Bundesrathe als Nachtrag zu seinem bezügl. Kreisschreiben eingesandte gedruckte Note des großh.
Badischen Ministeriums betreffend das neue Gesetz über die
Eheschließung der Badener im Auslande u. über die Eheschließungen der Ausländer im Großherzogthum Baden wird der Direktion der Justiz zu den Akten überwiesen.
Eine Eingabe der Civilgemeinde Feldi vom 16. dieß, betr. das
Straßenprojekt u. den Thurübergang bei Altikon u. die Correktion des Elliker-Baches, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentl. Arbeiten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des Kantonsrathsbeschlusses vom 26. October
1870, durch welchen die Petition der Kirchgemeindsversammlung Illnau um Interpretation resp: Abänderung
der die Wahlen der Kirchenpflegen betreffenden Bestimmungen des Wahlgesetzes dem Regierungsrathe zur
Berichterstattung u. Antragstellung überwiesen wurde,
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschließt:
Es sei vorstehender Geschäftszutheilung die Genehmigung
ertheilt.
In Sachen
der Armenpflege Volketsweil, Rekurrentin gegen einen
Beschluß der Hauskommißion der Spitalpflege, betr: Aufnahme eines epileptischen Knaben in die Pfleganstalt
Rheinau,
ergibt sich:
A. Die Armenpflege Volketsweil liegt die Versorgung des 1859. geborenen Heinrich Albert Erni, Georgs
von Hegnau, ob, welcher Knabe mit epileptischen
Zufällen behaftet u. zudem von sehr bedenklichen sittlichen Charakter ist. Nachdem es ihr nicht gelungen, denselben in Rettungsanstalten für verwahrloste Kinder
unterzubringen, wurde er im August 1869. in die
Pflegeanstalt Rheinau als Kostgänger aufgenommen;
nachdem aber die Hauskommißion den fernern Aufenthalt des Knaben in der Anstalt als unthunlich befunden u. die Armenpflege hiegegen Vorstellungen erhoben hatte, beschloß die Hauskommißion unterm 1. August 1870., Erni sei auf den 1. Nov: d. Js. von
Rheinau wegzunehmen u. anderweitig zu versorgen.
B. Ueber dieses Verfahren beschwert sich nun die
Armenpflege Volketsweil mit Eingabe vom 8ten:
v. Mts u. es ersucht dieselbe um Aufhebung fragl.
In Sachen
des Herren Joh. Schoch, in der Neuschwendi, Fischenthal,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß vom 24. Heumonat 1866. wurde dem
Herren Schoch bewilligt, am Brüttner-Bache ein Wasserwerk
zu errichten. Dieses Waßerwerk ist erstellt u. es hat
daher der Kreisingenieur dasselbe untersucht, oberhalb des Auffangswuhres einen Marchstein gesetzt und
die Wasserkraft vermessen. Letztere Arbeit ergab
folgendes Resultat: Die Waßermenge beträgt 0,84.
Kubikfuß in der Sekunde, das nutzbare Gefälle 65’
9’’’; als Canon ist der Maximalbetrag von Frs: 7.29.
anzunehmen; der jährliche Waßerzins beläuft sich daher
auf 0,84 x 65,69 / 20. x 7,29 = Frs: 20.10. Dieser Betrag ist
zum ersten Male mit Martini 1870. zu entrichten.
Gegen vorstehende Berechnung wurde von Herren
Schoch keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
tags; in Verbindung mit dem Nachdienst der uneingetheilten
Mannschaft für 1870., welcher mit dem 1. Febr. zu Ende gehen
würde.
2. Faktischer Kurs der Hauptleute:
vom 12. Februar, Nachmittags bis 25 Hornung, Nachmittags.
3. Organisation der uneingetheilten Mannschaft:
am 1. 2. 3. u. 4. März.
4. Schule für neu ernannte Korporale, Bewerber auf Fourierstellen u. kantonaler Vorkurs für Offizirsaspiranten:
vom 14. März, Vormittags 9. Uhr bis 1. April Nachmittags.
Die Curse 1. 2. u. 4. würden kasernirt, die Organisation 3.
in den Militärbezirken abgehalten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die
oben bezeichneten Kurse in der projektirten Weise abhalten
zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines vom 26. Dezember datirten Schreibens
des Herren Professor Dr. Wislicenus, mit welchem derselbe
in Folge seiner Berufung an die eidgen. polytechnische Schule
um Entlassung von seinen bisherigen Anstellungsverhältnissen
an der Hochschule nachsucht,
betreffend Straßenbaute 3ter Klasse.
Die Direktion der Justiz zeigt an, daß sie den ihr unterm 7. v. Mts zur Antragstellung überwiesenen Rekurs des
Herren Heinrich Biber im Stocker Horgen, betreffend Ablehnung
einer Vogstelle, gestützt auf § 335. des privatrechtl Gesetzbuches erledigt habe.
Es wird verfügt:
Das Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
vom 7. Dezember 1870.]
Die mit Schreiben vom 5ten dieß ertheilte Antwort der Regierung von Zug auf die herwärtige Zuschrift vom 30. v. Mts, betreffend das Cassations- resp: Revisionsbegehren des in hieß. Strafanstalt befindlichen Pensionssträfling Alois Boßhard, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Im August d. J. wurden dem Jacob Morf in Wiedikon
in zwei verschiedenen Malen ab seinem Acker Kartoffeln
im Werthe von ca. 28 Fr. entwendet. Auf eine Denuntiation
hin, daß die fraglichen Kartoffeln zu einem Jacob Stiefel
von Kaltenbach Kts. Thurgau, damals wohnhaft in Wiedikon, Erdarbeiter, gekommen sein möchten, wurde Untersuchung
gegen diesen u. gegen Heinrich Meili, Erdarbeiter, wohn-
Verfaßung angeführten Fälle, in denen Gemeindsbeschlüsse in sachlicher Beziehung angefochten werden können, zu.
Namentlich sind die übernommenen Kosten so minim, daß
von einer erheblichen Belastung der Steuerpflichtigen
durch dieselben nicht die Rede sein kann. Am wenigsten
Grund zur Beschwerdeführung haben die Civilgemeinden
als solche, indem der Beschluß in ihrem Interesse liegt.
Die Behauptung, es sei der Beschluß auch deßhalb unbegründet, weil die Frage der Uebernahme der genannten Kosten nicht als Traktandum in der Ankündigung der Gemeindsversammlung angezeigt worden sei, ist unrichtig. Diese Frage hing mit derjenigen betreffend Uebernahme des
Löschwesens, welche gehörig als Berathungsgegenstand
bezeichnet u. angezeigt wurde, zusammen u. es war selbstverständlich, daß mit der Uebernahme des Löschwesens
noch untergeordnete bezügliche Fragen zur Behandlung
kommen können. Abgesehen hievon steht den Klägern
ein Recht zur Beschwerdeführung mit Bezug auf das formelle des Beschlusses nicht zu. Hiezu sind nur die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde, nicht aber dritte,
als welche sich die klageführenden Civilgemeinden darstellen, berechtigt.
5. Ebenso sind die Kläger nicht zur Beschwerdeführung
gegen die angefochtenen Beschlüsse 3. & 4. betreffend Anschaffung einer Saugspritze u. Erbauung eines Spritzenhauses legitimirt.
Diese Beschlüsse berühren die Civilgemeinden als
hat
diesem Protokoll ausgesprochenen Wünsche nachstehende Beschlüsse gefaßt:
1. Zu I. Domänenverwaltung D., betreffend den Wunsch der
Commißion nach einer Begründung der abweichenden Resultate der in der Staatsrechnungsübersicht enthaltenen Rechnungen gegenüber den betreffenden Voranschlägen, wobei die
Commißion über die Form einer solchen Begründung nichts Genaueres postulirt, sondern dieser etwa der nächsten Büdgetberathung vorbehält:
Der Staatsrechnungsprüfungskommißion wird mitgetheilt, der Regierungsrath werde künftig die Uebersicht
der Staatsrechnung etc. mit einem Berichte über die von
den bezüglichen Büdgetansätzen abweichenden Resultate
derselben begleiten.
Hievon wird der Direktion der Finanzen behufs der
einstigen Antragstellung Kenntniß gegeben.
2. Zu VI. Landwirthschaftl. Schule, betreffend die gewünschte Trennung der Rechnung derselben nach der Schul- und
Gutsverwaltung.
Die Rechnung über die Schul- u. Gutsverwaltung ist
künftig auszuscheiden u. getrennt zu führen.
Hievon ist Mittheilung an die Rechnungsprüfungsprüfungskommißion [sic!] u. an die Direktionen des Innern u. der Finanzen
zu machen.
Wildensbuch - Trüllikon
Hottingen
Wylhof, Zollikon
Bülach.
Bülach
Bühler, Heinrich,
Uetikon.
Wald
Hinternord, Wald
H[e¬
Kunz, Heinrich
Ebertsweil - Kappel
Bär, Hs. Jacob,
Kappel,
an Stelle der im Laufe des Jahres 1870 Verstorbenen:
Egg.
Hof.
2. Mittheilung an die Kantonalarmenfondsverwaltung
zur Ausbezahlung.
In Sachen des Herren Fürsprech Meili, Namens des
rrn] Heinrich Grüninger im Neuthal, Bärentsweil, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit einer von der Gemeinde Bärentsweil am 24. April getroffenen Wahl eines Kirchenpflegers
hat sich ergeben:
A–C. Siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 25. Brachmonat beschloß der Bezirksrath Hinweil:
I. Der Rekurs des H[errn] Heinrich Spörri wird als begründet,
die Wahl des Herren Grüninger als aufgehoben erklärt u.
der Gemeindrath Bärentschweil eingeladen, einen neuen
rädern, c. Hammerschmiede mit 1–2 Rädern) 200 Kubikfuß ab, so daß für die Berechnung der Recognition nur
440 Kubikfuß in Betracht kommen. Die Fallhöhe kann zu
5,5’ angenommen werden.
Aus diesen beiden Faktoren resultirt eine vermehrte Wasserkraft von 440 x 5,5 = 121. Einheiten.
Da das Waßer unter der Mitte der
Radhöhe einfließt, so findet ein Abzug von 1/3 =
statt, so daß die zu verzeichnende Wasserkraft
96,8 Einheiten
auf
reduziert wird. Die Wasserkraft ist das ganze Jahr
vorhanden, die Einheit muß daher zu Fr: 7.29.
angeschlagen werden, u. es ergibt sich eine annähernde Rekognition von 96,8 x 7,29 = 705 Fr: 65 Rpn.
welche vom 12ten: Augstmonat 1868 an zu entrichten ist.
B. Mit Zuschrift vom 26. Heumonat l. J. stellte
H[err] Bebie, unter näherer Angabe der Gründe das Gesuch, es möchte die oben erwähnte Frist um weitere 3. Jahre verlängert werden, wogegen H[err]
Gemeindschreiber Meyer in Oberengstringen schon
unterm 2. Heumonat dafür eingekommen war,
das nicht nur die Frist nicht erstreckt, sondern
die Bebie’sche Conzession aufgehoben werden möchte.
C. Auf diese beiden Eingaben hin theilte die
Direktion der öffentl. Arbeiten dem H[errn] Bebie die
Fuchs, geb. Weilenmann, von Winterthur, betreffend
die vormundschaftliche Verwaltung des Vermögens
der letztern unterm 14. v. Mts. u. 4ten dies die erstere durch einen schon vor deren Eingang gefaßten
Beschluß der Waisenhauskommißion Winterthur v. 11. v. Mts
die zweite theils durch letzteren Beschluß, theils durch
den Umstand ihre Erledigung von Seite der Direktion
der Justiz gefunden habe resp: auf dieselbe nicht habe
eingetreten werden können, weil dieselbe Begehren
rein civilrechtlicher Natur enthalte.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen,
u. es werden demgemäß die genannten beiden Geschäfte abgeschrieben.
In Sachen des Rudolf Wunderli von Horgen, wohnhaft
in Hottingen, Rekurrenten betr. Entvogtigung,
ergibt sich:
A u. B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Durch Beschluss des Bezirksrathes Horgen vom 16.
Juni l. Js. wurde Rekurrent mit seinem Gesuche um Aufhebung der Vormundschaft abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe
ohne Datum, beim Regierungsrathe eingegangen den
11. v. Mts –, indem er unter Wiederholung seiner frühern
Darstellung das Gesuch um Entvogtigung erneuert.
E. In der Beantwortung des Rekurses verweist der
[Praes: Verfügung v. 3. Dez: 1870.]
Die Krankenaufnahmskommißion spricht sich für die Aufnahme aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege
verfügt:
1. Sei die Aufnahme der genannten Kranken bewilligt.
2. Mittheilung an die Standeskommißion von Glarus
u. an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege.
Eine Beschwerdeschrift der Eheleute Jacob Bruppacher in Enge
über die von der dortigen Armenpflege verfügte Wegnahme
eines Kindes geht zur beförderlichen Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Wegleitung zur Abwendung von Nachtheilen aus dem Aufenthalte der heimatlosen Kinder des aus Straßburg geflüchteten
Jacob Gottfried Brunner von Oberengstringen.
Das Gesuch der Spinnerei Wollishofen um Ertheilung
einer Bewilligung zur Ausführung einer Abänderung ihrer
Wuhrung oberhalb des Wehrkopfes der mechanischen Papierfabrik an der Sihl geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
hat
der Regierung anerkannten Hauptagenten halten, u. s. w.“
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei –
Abtheilung Brandassekuranzwesen –
beschlossen:
I. Der Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft für Deutschland „Adler“ zu Berlin wird die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen ertheilt.
II. Mittheilung
a. an Herren R. Bertschi, Gemeindeschreiber in
Meisterschwanden, K. Aargau, z. Handen der
Direktion des „Adler“ in Berlin.
b. an die Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen – unter Rücksendung der Akten.
1870.
11. October 1870.]
Das Gesuch der Verwaltung des neuen Kantonsspitals um
Verwendung für Erhältlichmachung von Verpflegungskosten
des Jakob Schäfer von Sindelfingen in Württemberg geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
vom 12. October
Der vom schweiz. Postdepartement mit Zuschrift v. g. T. mitgetheilte Vertragsentwurf über Errichtung eines Telegraphenbüreau
in Rußikon geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der katholischen Kirchgemeinde Zürich um Bewilligung eines Beitrages an die Kosten ihrer neuen Kirchhofanlage aus dem kath. Kirchenfond geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs der Civilvorsteherschaft Horgen - Berg
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
22ten: vor. Mts., betr. Verzögerung des Baues einer neuen Bergstraße geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath bringt mit Zuschrift vom 10. d. Mts
zur beförderlichen Erledigung sein Schreiben vom 31. Januar
1870. betr. den politischen Flüchtling Hartung, in Erinnerung,
Herr Trüb, langjähriger treuer Staatsangestellter, leistet seinem hohen Alter gemäß immer noch gute Dienste
und Herr Schweizer, dem oft selbständige Arbeiten übertragen werden, führt dieselben stets zur Zufriedenheit
seines Vorgesetzten aus.
Der Rechungsrevisor war von jeher in Behinderung
der Finanzkanzlei neu waren u. noch neu sind, – so wurde
in dem zu Ende gehenden Jahre die Stellvertretung dem
Herren Schweizer übertragen, es wird nun derselbe besonders im nöchsten Jahre, wo neben der Staatsrechnung pro
1870. noch die fünfjährige Uebersicht der Kaitalveränderungen u. das Staatsinventarium anzufertigen ist, einen
Theil der Sekretariatsgeschäfte zu übernehmen haben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Es werden den beiden Finanzkanzlisten für das
Jahr 1870. folgende Gratifikationen ertheilt:
Frs: 300.
a. Dem Herren R. Trüb erster Kanzlist
200.
M. Schweizer zweiter
b.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
Vom 31. Dezember 1870.
Der Rekurs der Mehrheit der Kirchgemeindsversammlung Nürens-
aufmerksam zu machen, daß früher schon, als die Storen
an der Hauptfaçade erstellt wurden sich darüber Anstände erhoben, ob dieselben als Mobiliar zu betrachten oder als zum Bau gehörig anzusehen seien. Die
damalige Bauleitung stellte die Storen in der irrigen
Voraussetzung her, daß die Kosten derselben (ca 6000 Fr.)
vom Bunde zurückvergütet werden. Eine dießfällige
Reklamation blieb dann aber erfolglos. In den Sammlungslokalen auf der westlichen Hoffacade, für welche
die Storen verlangt werden, befanden sich Vorhänge,
welche aber im Laufe der Zeit abgegangen u. zerrissen
sind. Wenn diese Vorhänge, welche selbstverständlich
zum Mobiliar gehören, erneuert werden, so ist damit
den Sammlungen viel besser gedient, als mit den
Storen, welche beim Winde hin u. hergepeitscht werden
u. um Licht u. Schatten zu gewinnen das jedermalige
Auf- u. Zuschließen der Fenster erfordere. Die Manipulation mit den Vorhängen ist weit einfacher und
besser, was auch die bei den Sammlungen beschäftigten Arbeiter u. Angestellten bestätigt haben. Der
Herr Schulrathspräsident dürfe daher auch in billiger
Berücksichtigung dieser Verhältnisse auf der Herstellung
der fragl. Storen nicht weiter bestehen, u. statt derselben neue Vorhänge anbringen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,