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Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Johann Rutschmann, Maler von Rafz ist vom Bezirksgericht Kulm, Kts. Aargau unterm 12. Januar v. J. in
contumatiam wegen Betruges zu 10. Tagen Gefängniß verurtheilt worden u. es ist seitdem dieses Urtheil in Rechtskraft
erwachsen.
Rutschmann ist behufs Strafvollzuges polizeilich ausgeschrieben u. in Folge dessen unterm 8. dieß in Andelfingen
betreten worden; die aarg. Regierung verlangt nun Auslieferung des Rutschmann ans BezGericht Kulm behufs Strafvollzuges; derselbe protestirt aber dagegen;
mit Rücksicht auf
§ 1. u. 2. des Gesetzes betr. die Auslieferung
beschlossen:
1. Werde die Auslieferung bewilligt, u die Polizeidirektion mit der Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an die aarg. Regierung u. an die
Direktionen der Polizei u. der Justiz.
In Sachen
der Civilgemeinde Oberglatt, betr. Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem die Civilgemeinde Oberglatt unterm 21. Mai
l. Js. theils die vollständige Durchführung der Correktion
der Dorfstraße von der obern Brücke bis zu dem Eigen-
haft in Außersihl u. Abraham Huber von Kaltenbach, Thurgau, Erdarbeiter, Kostgänger bei obigem Stiefel, auf Diebstahl eingeleitet.
Meili gibt in seiner Deposition vor Statthalteramt
zu, von Huber gestohlene Kartoffeln erhalten zu haben u.
belastet, gestützt auf eine Aussage Hubers, auf den Stiefel mit Rücksicht auf einen Theil der gestohlenen Objekte als
Miturheber des Diebstahls.
Stiefel selbst gibt in seiner Deposition vor Statthalteramt ebenfalls zu, solche von Huber gestohlene Kartoffeln
erhalten u. mit dem Bewusstsein, daß sie gestohlen,
in seinem Nutzen verwendet zu haben.
Das Statthalteramt erhob hierauf gegen Huber
u. Meili vorläufige Anklage auf ausgezeichneten Diebstahl im Betrage von 30. Fr: u. gegen Stiefel vorläufige Anklage wegen Begünstigung dieses Diebstahls.
Stiefel entzog sich der weitern Untersuchung durch
die Flucht, obschon ihm eine Vorladung vom bezirksgerichtlichen Verhöramte rechtzeitig zugestellt wurde; es fand
polizeiliche Fahndung auf ihn statt u. er wurde dann
auch in seiner Heimatgemeinde Kaltenbach verhaftet.
Da er gegen die Auslieferung Einsprache erhebt, so übermittelt das Verhöramt Zürich die Akten zu weiterer
Verfügung;
auf den Antrag der Justizdirektion
beschlossen:
1. Sei die Regierung des Kantons Thurgau zu ersuchen,
die Auslieferung des obgenannten J. Stiefel zu Handen des
B. Gestützt auf Art: 64. lemma. 2. der zürcherischen Staatsverfassung, nach welchem der Staat die Geistlichen zu besolden hat,
empfiehlt der Bezirksrath Winterthur, sich im Uebrigen an die
Begründung der Petentin anschließend, das Gesuch als ein gerechtfertigtes zur Entsprechung.
C. Die Direktion des Innern berichtet: Um den ihr ertheilten
Auftrag, die Eintheilung des Kantons in Revision zu nehmen,
in gehöriger Weise zu erfüllen, beabsichtige sie, die abnormen
Verhältnisse der in allen übrigen Beziehungen zum Kanton
Zürich gehörenden, dagegen nach verschiedenen Gemeinden des
Kantons Thurgau kirchgenössigen Ortschaften zu lösen, u. habe dießfalls auch den Bezirksräthen Winterthur u. Andelfingen
den Auftrag ertheilt, die Einleitungen zum Verbande
mit den zürcherischen Kirchgemeinden zu treffen, nach den
Erfahrungen, welche dießfalls schon bezüglich der Ablösung
von Feldi gemacht worden seien, sowie nach vorläufigen
Mittheilungen hinsichtlich der andern Gemeinden lassen sich
die diesem Bestreben sich entgegenstellenden Schwierigkeiten
nicht so leicht lösen; da nun aber die Gemeinde Seelmatten nach dem bei den Akten liegenden Auszuge schon
bis u. mit 1869. drei Steuerraten u. wol auch diejenigen von 1870. bezahlt habe, so dürfte sich in Berücksichtigung der von der Petentin angegebenen Gründe ein
nach dem Maßstabe der Billigkeit ausgemessener Staatsbeitrag an die bereits bezahlten Steuern für den Fall
rechtfertigen, als Seelmatten seinerseits keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Abtrennung von der thurgauischen
habe daher das Gesuch von sich aus erledigt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei unter Vormerk am Protokoll das Geschäft als
erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 28. d. Mts. theilt der Bundesrath den Beschluß der Bundesversamlung vom 23. d. Mts.
mit, durch welchen jede strafrechtliche Verfolgung gegen
alle Personen, welche gegenwärtig wegen Uebertretung des Art: 1. des Bundesgesetzes betreffend die Werbung u. den Eintritt in fremde Kriegsdienste vom 30. Juli
1859. in Untersuchung gezogen werden könnten oder bereits
in Untersuchung gezogen, aber noch nicht bestraft sind,
aufgehoben wird.
In Vollziehung dieses Beschlusses ersucht der Bundesrath, denselben den Gerichten des Kantons zur Kenntniß
zu bringen u. die Aufhebung aller wegen Eintritts
in fremde Kriegsdienste etwa angeordneten aber noch
nicht beurtheilten Untersuchungen zu veranlaßen, und
bemerkt in Weiterem: Es sei jedoch nicht zu übersehen,
daß diese Gunst nur den Angeworbenen und zwar allen,
nicht blos jenen, die in römischen Diensten gewesen, zustatten komme, daß aber die Werber davon ausgenommen seien. Auch finde dieser Beschluß auf diejenigen
Angeworbenen keine Anwendung, welche bereits ver-
urtheilt wären, ohne daß jedoch bis jetzt die Strafe ihre
Vollziehung gefunden hätte, weil diese Strafe nur auf
dem Wege der Begnadigung durch einen speziellen Beschluß der Bundesversammlung für jeden einzelnen Fall aufgehoben werden könne.
Von diesem Kreisschreiben wird Vormerk am Protokoll
genommen u. dasselbe der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 9. d. Mts an,
daß er dem Herren Pfarrer Grob in Urdorf die in Folge
seiner Berufung zum Pfarrer in Kappel, Kts. St. Gallen,
nachgesuchte Entlassung auf 11. Januar 1871. ertheilt und gleichzeitig die für Wiederbesetzung der Pfarrstelle Dietikon erforderlichen Anordnungen getroffen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Kantonsrathskommißion für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1869.
zeigt an, daß sie am 5. Januar 1871. Vormittags 1/2 10.
Uhr wieder Sitzung halten werde, um wo möglich ihre
Schlußanträge zu formuliren.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Commißion zu erwiedern, die Direktionsvorstände des Regierungsrathes seien bereit, über
die ihre Geschäftskreise berührenden Partieen des Rechenschaftsberichtes allfällig gewünschte Auskunft zu ertheilen,
lande u. über die Eheschließungen der Ausländer im
Großherzogthum Baden Grundsätze angenommen, welche
von den bis dahin geltenden gesetzlichen Bestimmungen
wesentlich abweichen. Namentlich wird durch § 92. dieses
Gesetzes bestimmt, daß Ehen, welche im Auslande
zwischen Inländern unter sich oder mit Ausländern
abgeschlossen werden, nach der in jenem Lande vorgeschriebenen Form gültig abgeschlossen werden. Dabei haben dieselben auch im Inlande den gesetzlich
vorgeschriebenenen Verkündschein am Orte ihres inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts, und sofern sie Wohnsitz u. Aufenthalt im Auslande haben, am Orte ihres
letzten ständigen Aufenthalts zu erwirken.
Die Ertheilung des Verkündscheines hat durch die
Gerichtsbehörden zu geschehen; dieselbe ist lediglich
an die Nachweisung des Vorhandenseins der gesetzlichen
Voraussetzungen zum Abschluß der Ehe gebunden, und
kann nach Erbringung dieses Nachweises nicht verweigert werden. Ein Eheconsens von Seiten der
Verwaltungsbehörden, welcher bisher erforderlich u.
dessen Ertheilung mehr oder minder von dem Ermessen
dieser Letztern abhängig war, ist nicht mehr nöthig.
Auch ist die bisher in Kraft bestandene Vorschrift,
wonach Inländer verbunden waren, zum Abschluß
einer Ehe im Ausland die Genehmigung des Heimatstaats einzuholen, durch § 101. des erwähnten
Gesetzes außer Wirksamkeit getreten. Außer-
Der Regierungsrath
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion und der
Handelskammer
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft
„Consumverein Käpfnach“ bei Horgen die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften
versehen werden, das eine Doppel ist im Archiv der
Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letztern
in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Consumverein
Käpfnach[“] u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 17 October d. Js. legt der Vorstand
des Gemeindevereines Zell die Statuten dieser Gesellschaft
vor u. sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und
der Handelskammer,
beschließt:
1. Es sei dem Vorstande des Gemeindvereines Zell zu erwiedern,
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Departement des Innern ebenfalls telegraphisch zu erwiedern, es werde[n] allerdings die
Conzession Winterthur–Weiach und überdies die
Conzessionen Winterthur–Bauma und Andelfingen–Stammheim der nächsten Bundesversammlung vorgelegt
werden.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, für die
rechtzeitige Absendung der Drucksachen u. Plancroquits zu sorgen.
Betreffend die Entschädigungsansprüche des
Herren alt Regierungsrath Benz die Direktion der
Finanzen vor:
1. Eine an den Fiskus des Kantons Zürich gerichtete Citation des Friedensrichteramtes Zürich,
der I. u. II. Sektion.
2. Die Abschrift eines Gesuches des Herrn Fürsprech
Meier-Stadler, Namens des Herren Benz um Zustellung einer Weisung zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich folgende Rechtsfrage:
Ist der Fiskus des Kantons Zürich schuldig, an
Herren a. Regierungsrath Benz 7604. Fr. als Hälfte
der diesem vom 15 Juni 1869 bis 30 Juni 1872.
zustehenden Besoldung als Regierungsrath zu bezahlen u. zwar sofort Fr: 3229. als fällig mit
dem 30. September 1870, woran jedoch Frs: 1000 be-
zeit hinaus Gratifikationen dem erstern von Fr: 150.
dem zweiten von Frs: 100 auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern u. zur Vollziehung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 6. dieß stellen die Civilgemeinden
Gerlisberg u. Oberhausen vor:
Die Kirchgemeinde Kloten habe in den letzten
Jahren folgende Straßenbauten 3. Klasse erstellt:
a. Von der Gemeindgrenze Embrach–Kloten, bis an
die Gemeindgrenze Kloten–Baßersdorf.
b. durch das Dorf Kloten bis an die Gemeindegrenze
Baßersdorf u.
c. von Glattbrugg bis an die Gemeindegrenze Wallisellen,
zusammen mit einem Kostenaufwand von über 70,000 Fr.
Mit Bezug auf die Straße Embrach–Baßersdorf sei der
Kirchgemeinde bereits ein Staatsbeitrag verabfolgt worden u. hinsichtlich der beiden andern Straßen werde dieselbe demnächst mit dem Gesuche um Bestimmung eines
solchen einkommen.
Die beiden Civilgemeinden Gerlisberg u. Oberhausen sehen sich nun zu dem Gesuche veranlaßt, es
möchte der Regierungsrath einen Theil dieses Staatsbeitrages den genannten Civilgemeinden anstatt
der Kirchgemeinde zukommen lassen.
Hiefür sprechen folgende Gründe:
Die Civilgemeinde[n] Kloten-Opfikon haben ihr
Frs: 1613. statt auf Frs. 700 zu stehen kommen, wobei freilich,
um späteren Bedürfnissen genügen zu können, Zuleitungsrohre von stärkerem Kaliber sowie Abänderungen einiger
Pumpentheile zum Zwecke größerer Leistungsfähigkeit angenommen sind.
C. Die Erstellung des Wasserrades ist laut Bericht der
Direktion der öffentlichen Arbeiten bereits an die Herren
Egli u. Huber für die Summe von Frs: 5350 vergeben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege
beschließt:
I. Der aus dem Bau- u. Liquidationskonto des
Spitalamtes zu bestreitende Credit für Kanal u. Radhaus
des Wasserwerkes der Pfleganstalt Rheinau wird auf Frs.
12,000 erhöht, deßgleichen derjenige des Pumpwerkes auf
Frs: 1650.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten behufs Ausführung u. an die Direktion der
Finanzen.
Mit Schreiben vom 24. d. Mts. bring der Bundesrath
zur Kenntniß, daß nach einem Berichte des schweizerischen
Gesandten in Wien der Müllergeselle Ulrich Eigenheer
von Andelfingen, ohne Zweifel der nämliche, für welchen im vorigen u. im laufenden Jahre wiederholt Verpflegungsrechnungen oesterreichisch ungarischer Spital-
den Spital erklärt sich der Regierungsrath mit dem
bisherigen Verfahren der Finanzdirektion einverstandem¬
17. Ueber die von der Kommission angeregte
Beförderung des Baues der Gebäranstalt wird der Abgeordnete des Regierungsrathes in der Commißion den
nöthigen Aufschluß ertheilen.
18. Der Commißion ist mit Bezug auf die von ihr
angeregte Untersuchung der Verpflichtung des Staates zur Unterhaltung verschiedener Kirchen u. Pfarrhäuser zu eröffnen, daß der Regierungsrath sich zur Zeit
nicht im Falle befinde, eine solche Expertise zu erheben, er sei indessen, sofern vorhandene Uebelstände
die Kommission zu dieser Anregung bestimmt haben sollu.
ten, bereit, von den diesfälligen Eröffnungen der
Kommißion Kenntniß zu nehmen u. allfälligen Uebelständen abzuhelfen.
19. Ueber die beiden unter den allgemeinen
Militärausgaben erwähnten Punkte wird vorerst
ein Bericht der Direktion des Militärs gewärtigt.
Schließlich wird als Abgeordneter des Regierungsrathes zu den weitern Berathungen der Regierungspräsiselben die oben aufgeführten Beschlüsse des Regierungsrathes mitzutheilen.
Praesidial-Verfügungen.
Das Gesuch der Centralkommißion der schweiz.
statistischen Gesellschaft in Bern, um Verabfolgung
des für das Jahr 1869. bestimmten u. bezogenen Staatsbeitrages von Fr: 200. geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Vom 4. November 1870.]
Das Büreau des Kantonsrathes zeigt mit Zuschrift
vom g. T. an, daß unterm 1. dieß der Kantonsrath
in Genehmigung des dießseitigen Antrages vom 25. v.
Mts. u. nach Anhörung eines bezüglichen Commißionalberichtes die der Elise [sic!] Hartmann geb. Ringgenberg
von Eglisau vom Schwurgericht wegen Münzfälschung
auferlegte einjährige Zuchthausstrafe auf dem Wege
der Begnadigung in eine halbjährige Gefängnißstrafe
umgewandelt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 2. dieß gestellte Gesuch der Direktion der National-Viehversicherungsgesellschaft in
Cassel um Verlängerung der durch den Beschluß vom
15. vor: Mts. für Leistung von Nachweisen über ihren
Geschäftsbetrieb angesetzten Frist geht zur Antragstellung
an die Direktion der Polizei.
Fluck sich bereit erklärt, die Leitung des Steuergeschäftes
in den bezeichneten Gemeinden zu übernehmen.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Sei der vorgenommenen veränderten Geschäftszutheilung
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 14. d. Mts. berichtet Herr von Meiß-Muralt in Zürich, daß die Aktiengesellschaft der „Mech. Seidenweberei Horgen“ in ihrer Generalversammlung den Verkauf des Etablissements und die Auflösung der Gesellschaft
beschlossen habe, und stellt das Gesuch um Ertheilung der durch
§ 44. des privatrechtlichen Gesetzbuches geforderten Genehmigung dieser Auflösung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
beschließt:
I. Es sei die nachgesuchte Auflösung der Aktiengesellschaft
„Mech. Seidenweberei Horgen“ genehmigt, insofern innerhalb
einer Frist von 14 Tagen von heute an gerechnet bei der
Direktion der Finanzen keine Einsprachen erhoben werden,
u. sei diese Bedingung durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
II. Mittheilung an Herren Meiß-Muralt in Zürich u.
treffend die Staatsgrenze etc. übereinstimme, und sodann, weil
sie der nahe bevorstehenden Session des dortigen Großen Rathes
wegen die beförderliche Ausfertigung des Vertrages wünschen müsse.
Sie ersuche deshalb, im Falle des Einverständnisses mit
diesem Verfahren, die drei mitgesandten Vertragsexemplare
mit der diesseitigen Unterschrift versehen zu lassen u. zu
gleichem Zwecke an die Schwyzerregierung zu übermitteln, damit letztere, welche davon benachrichtigt sei, dieselben sobald als möglich wieder nach St. Gallen senden könne, u. s. w.
Von den in dem Conferenzprotokoll vom 4 November enthaltenen die Fischerei im Zürichsee beschlagenden Wünschen der
Abgeordneten habe die Regierung von St. Gallen einstweilen
Vormerk genommen.
der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei dem Vertrage vom 4. November 1870. die Genehmigung ertheilt.
II. Es seien die bezüglichen Vertragsexemplare mit den
diesseitigen Unterschriften zu versehen, u. im Sinne des
Gesuches der Regierung von St. Gallen derjenigen von
Schwyz zu übermitteln.
Bezüglich einer von der Direktion der Finanzen angeregten Verordnung über den Bezug der Aktivbürgersteuer hat
beschlossen:
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Verzicht durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen u. von demselben der Civilabtheilung des
Obergerichtes Anzeige zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 26. v. Mts. theilt der Bundesrath
den Ständen mit, daß nach dem neuesten Berichte der
schweiz. Gesandtschaft in Deutschland die Rinderpest in Süddeutschland als erloschen betrachtet werden könne u. auch
in Oesterreich nur noch in den der Schweiz fern gelegenen
Gegenden vorkommen solle, woher nach den getroffenen
Maßregeln eine Gefahr nicht zu befürchten sei.
Bei dieser Sachlage hat der Bundesrath den Viehverkehr
längs der schweiz. deutschen Grenze durch einen Beschluß
vom 26. v. Mts. wieder gestattet, während die Beschränkungen gegenüber Frankreich noch fortzudauern haben.
Der Bundesrath verbindet nun mit der Uebersendung
von zwei Exemplaren des letztgenannten Beschlusses die
Einladung, die zu fernerer Vollziehung desselben nöthigen
Anordnungen zu treffen.
Dieses Kreisschreiben u. die beiden Exemplare des
Beschlusses werden der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom gestrigen Tage theilt das eidgen. Departement des Innern mit, daß es im Falle sei, zur Erledigung ver-
folge als größter Gewinn, daß in demselben Schlafräume
für Männer angebracht werden können. Das neue Weiberquartier nehme 9. bisherige Männzerzellen im vordern
Thurm weg. Dafür gewinne man aber in dem bisherigen
20. Zellen, worunter 2. größere zum Weben brauchbare u.
2. Schlafsääle [sic!] u. s. w., woraus sich ohne große Kosten 12.
weitere Zellen wieder herstellen lassen, u. es werde
dadurch möglich, auch die übrigen gemeinsamen Schlafräume
im Erdgeschoß des nördlichen Flügels in weitere Arbeitszellen für Leineweber, Schreiner u. Schlosser umzuwandeln.
Von diesen Arbeiten seien die meisten unbedingt für
die Benutzung der gewonnenen Localitäten nothwendig.
3. Sodann wäre noch die Errichtung einer electrischen
Bautevorrichtung für die Zellen, Atelier, Büreau und
Aufseherzimmer erforderlich.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad 1: Die Direktion wird sich mit Herren Strafhausdirektor Wegmann hierüber verständigen.
ad 2. c. Die betreffenden Veränderungen sind bereits
in dem Voranschlage betr. die Thurmbaute inbegriffen u. vom Regierungsrathe bewilligt worden.
ad. 2.
a. b. c. d. e. f. g. h. Die hier berührten Arbeiten
müssen zur Ausführung kommen, sobald das Weiberhaus bezogen sein wird. Dieselben können indessen wol nicht alle verakkordirt werden,
ordentlich herbeigezogene Vikare haben besorgt werden
müssen, die Quartalbesoldung als Entschädigung für
die Auslagen überlassen werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 17. beziehungsweise § 19. des Gesetzes betr.
das kath. Kirchenwesen vom 27. October 1863. muß die
Pfarrstelle an der kath. Kirche in Winterthur durch
einen Pfarrer oder Verweser versehen werden. Gegenwärtig ist diese Stelle nicht in gesetzlicher Weise bekleidet, u. zwar, wie sich aus der Eingabe der Kirchenpflege
selbst ergibt, in Folge der Stellung, welche die Curie gegenüber der Gemeinde bezüglich des Wahlrechtes der letzteren
einnimmt. Unter diesen Umständen liegt für den Regierungsrath kein Grund vor, von seinem Beschlusse vom 8 October
l. Js. abzugehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petentin u. die Direktion des
Innern.
Die Armenpflege Egg beschwert sich darüber, daß sie
an die Armenausgaben des Jahres 1869. nur Fr: 90. erhalten, während die Staatsbeiträge der vergangenen
Jahre unter theilweise günstigern Verhältnissen immer
31. October 1870.]
Da Herr Hitz als Bevollmächtigter der Anna Stapfer
handle und selbst Weisung für das einzuhaltende Verfahren gegeben habe, während der Bundesrath in der ganzen Angelegenheit einfach als vermittelnde Stelle gehandelt habe, so nehme er keinen Anstand, die Anleitung des Generalkonsuls als maßgebend anzusehen.
Der Bundesrath betrachte hiemit, soviel an ihm liege,
die Angelegenheit als erledigt.
Hievon wird dem Waisenamt Horgen Mittheilung
gemacht.
Das Büreau des Kantonsrathes übermittelt
mit Zuschrift vom 26. d. Mts. den vom Kantonsrathe durch Beschluß vom g. T. genehmigten Vertrage zwischen den Ständen Zürich u. St. Gallen betreffend Festsetzung der Staatsgrenze auf dem Zürichsee bei Rapperswyl.
Es wird verfügt:
Die beiden Vertragsexemplare sind nunmehr der Regierung von St. Gallen behufs Vorlagen
an den dortigen Großen-Rath zu übermitteln
mit Ersuchen, das eine derselben nach geschehener
Ratifikation wieder anherzusenden.
Vom 2. November
Eine Anfrage des Herren Stadtrath Landolt in Zürich
2. Sei auf das weitere Begehren des Herren Statthalter
Fäfi um Besoldungserhöhung überhaupt z. Z. nicht einzutreten.
3. Mittheilung an Herren Fäfi, Herren Widmer u. an die
Direktionen der Finanzen u. der Justiz.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Die Ehefrau des Droschkenkutschers Martin wurde wegen des am Abend des 10. October in der Enge stattgehabten Brandfalles in Untersuchung gezogen u. verhaftet;
einige Tage später wurde ebenfalls der bei Martin angestellt gewesene Droschkenknecht Sylvester Baumann
verhaftet, weil er zu dem Mehlhändler Tanner erst über
die Frau Martin in einer Weise sich äußerte, die den
Verdacht der Brandstiftung gegen sie vermehrte u. weil
er dann später diese Äußerungen wieder abläugnete
oder abzuschwächen versuchte. Die Dauer der Haft schob
sich für Baumann bis zum 4. Nov: hinaus, da inzwischen
erst die Ueberweisung der Akten an die verschiedenen
Behörden erfolgen mußte u. auch erst durch Einvernahme weiterer Zeugen, die Anschuldigungen gegen ihn
sowohl als gegen die Frau Martin mit deren Schicksal
das eigene durch seine unvorsichtigen Äußerungen enge
verbunden schien, zu entkräften waren.
Weder die Verhaftung des Baumann als solche,
während nach dem Kollerschen Gutachten die Bahn als ruinös erscheine, sollte nach der Annahme dieses Komitee die Bahn
2,3 bis 2,6% rentiren u. Herr Professor Dr. Lange habe in
seiner Expertise sogar 4%. herausgefunden.
Was nun die Finanzlage der Stadtgemeinde Winterthur
betreffe, so ergebe sich, abgesehen von allem Andern
mit Sicherheit, daß die bisherigen Vorschüsse aufgezehrt
seien u. daß auch ohne Eisenbahnsubventionen zu Gemeindesteuern geschritten werden müsse, gegen welche man sich
inzwischen allerdings durch Reduktion des Bürgernutzens zu
helfen suchen werde; gegenwärtig werden aber schon bedeutende Schul- u. Kirchensteuern bezahlt, u. eine plötzliche
Belastung des Gemeindegutes von 4 1/2. Millionen durch 1,300,000.
Franken, die wahrscheinlicherweise nicht das Mindeste rentiren
werden, erscheine in der That als sehr erheblich, wenn in Betracht gezogen werde, daß der Ausfall durch Steuern gedeckt werden müsse, die jedenfalls auf 1‰ zu stehen
kommen.
F. Der Stadtrath Winterthur verweist in seiner Beantwortung auf seine erstinstanzliche Streitschrift vom 12.
August u. spricht die Vermuthung aus, es dürfte die Einfrage der Appellanten als verspätet erscheinen, gegen welche jedoch sowohl eine Notiz der Bezirksrathskanzlei, als auch
der Umstand spricht, daß vom Bezirksrathe in seinem Begleitschreiben darauf keine Rücksicht genommen wird.
Es kommt hiebei in Betracht:
1.) Bei Beantwortung der Frage, ob der Gang der Verhandlungen in der Gemeindsversammlung vom 3. Juli d. J. ein