dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Flügelbaute der weiblichen Sträflinge die Gebäude No 76,
332a u. 333b abzutragen u. von der Stadt Zürich gemäß
dem Vertrage vom 8 Februar 1868. die definitive Erstellung der Straße vom Amthause bis zum Choreck zu
verlangen.
Der Abbruch der genannten Gebäude ist bereits vergeben u. von dem städt. Bauamte der Plan für die neue
Oetenbachstraße angefertigt worden.
Nach diesem Plane hätte die Stadt auf dem ihr gehörenden Gebiete ca. 1650. Schachruthen u. der Staat auf
seinem Areal 1630. Schachruthen Erde abzutragen. Laut
mündlicher Mittheilung des städtischen Ingenieurs, H[erren]
führt die Stadt 700 Schachruthen nach der neuen Kräuelstraße bei der Gasfabrik selbst ab, die übrigen 950
Schachruthen will sie dem Staate zur Auffüllung des
Exerzirplatzes überlaßen u. für Uebernahme der Abgrabung des Materials durch jenen eine Entschädigung
von 2 Fr: 80C. p: Schachtruthe bezahlen. Da die Abgrabung,
Transportirung u. Planirung auf dem Exerzierplatz für
Frs: 4. p. Schachtruthe ausgeführt werden kann, so könne
die Schachtruthe den Staat noch auf Frs: 1.20 zu stehen,
welche Ausgabe von dem Baukonto des Militärquatiers zu tragen wäre. Bisher mußte der Staat für
Auffüllungen im Militärquatier Frs 1.50. u. früher
für Auffüllung des Zeughaushofes Frs: 4. p. Schachtruthe
bezahlen; das Anerbieten des Stadtbauamtes erscheint
daher als annehmbar.
ad. 5.
ad. 6.
ad. 7.
ad. 8.
ad. 9.
nahmsweise zur Ergänzung untauglicher Fußbekleidung vor dem Abmarsche ein Austausch stattfinden dürfe.
Die Ausgabe dafür beträgt Fr: 10,500.–
Diese Anforderung scheint zur Zeit jedenfalls nicht
als dringend u. steht überdieß im Widerspruch
mit den kantonalen Ausrüstungsgesetzen, die unter Ziff. 4 beantragte Anschaffung dürfte vorderhand genügen.
Der erforderliche Vorrath an Ponpons soll sofort
bestellt werden u. es ist dieß auch bereits im
Gange.
Die Ausgabe hiefür beträgt Fr: 1330.
Die Nummern der Corps sind bei Auszug u. Reserve, soweit nicht die Versetzungen Aenderungen herbeiführen, in Ordnung. Die Anschaffungen für die
Landwehr sind behufs Austheilung bei der Besammlung
vorbereitet.
Kostenbetrag: Fr: 480.–
Die Landwehr ist mit Waffenröcken, Fräcken, oder
Ärmelwesten, sowie zum größten Theile mit Kaputen
ausgerüstet; Fehlendes könnte aus dem Fremdenmagazin u. aus dem der Ueberzähligen, sowie aus
dem vorhandenen Tuchvorrathe sofort ergänzt werden.
Munitionssäcke sind für Auszug u. Reserve in der
Zahl von 11,000 vorhanden, für die Landwehr müssen
4800 Stück u. zur Ergänzung für die Reserve noch
zu beschleunigen.
2. Der Bezug der Anstalt wird vorläufig auf Mitte
April 1870. festgesetzt.
3. Herr Oberst Wolff wird eingeladen, spätestens bis
Ende März der Direktion der öffentlichen Arbeiten vollständige Abrechnung der unter seiner Leitung ausgeführten
Arbeiten in einer dem Voranschlag entsprechenden Form,
einzureichen u. sich dabei auszusprechen, ob dieselben
den Unternehmern definitiv abgenommen werden können,
oder was dieser Abnahme noch entgegenstehe.
4. Herr Oberst Wolff wird ferner eingeladen, jenem
Berichte beizufügen, welche Arbeiten er zur Vollendung
der Bauten noch für nothwendig halte.
5. Nach Eingang dieser Rechnung, sowie des Berichtes
ist eine Expertise durch zwei Sachverständige anzuordnen,
welche zu untersuchen haben, ob der Bau im Ganzen
und Einzelnen dem Programm u. den Plänen gemäß
ausgeführt u. die Bauleitung ihren Verpflichtungen
gehörig nachgekommen sei.
6. Dem Herren Oberst Wolff wird unter Vorbehalt der Abnahme des Baues die Entlassung auf Ende März ertheilt.
C. Im Heumonat d. Js. erstattete Herr Wolff den
verlangten Bericht u. legte demselben eine Rechnung
bei, laut welcher die Kosten der ganzen Baute bis
zum 15. Brachmonat 1870. betragen die Summe
Frs: 2,158,636. 48Ct.
von
c. an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des Herren Fürsprech Karl Widmer dahier, zur Zeit Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, vom
10. dieß, worin derselbe seinen Rücktritt von dieser bisher von ihm bekleideten Stelle auf Ende des laufenden Jahres
erklärt u. dabei zugleich über die Organisation dieser Stelle
verschiedene Vorschläge macht,
beschließt:
1. Es sei von der Rücktrittserklärung Vormerk am
Protokoll zu nehmen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die
für Wiederbesetzung dieser Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Werden im Uebrigen die Anregungen des H[errn] Widmer
betr: Reorganisation der mehrerwähnten Stelle zur Einsicht
der Mitglieder auf den Kanzleitisch gelegt.
4. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen.
In Sachen des Herren Fürsprech Schätti in Fehraltorf,
Namens des Heinr: Peter, Senn in Seegräben, Rekurrent,
betr: Sistirung einer Privatuntersuchung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. October
Js. [wurde] die von Herren Schätti, Namens des Peter gegen Rud:
stimmungen des Unterrichtsgesetzes auf andere Weise
anzustreben wäre.
Die Bundeskanzlei übermacht im Auftrage des
Bundesrathes mit Schreiben vom 22. vor. Mts. eine Anzahl Exemplare der Deklaration zwischen der Schweiz u.
Spanien über gegenseitige Gleichstellung mit der meistbegünstigsten Nation in Hinsicht der Verkehrsverhältnisse,
abgeschlossen am 27 August 1869. von der Schweiz den 27. Oct:
1869., von Spanien den 25 Juni 1870 genehmigt.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei nachstehende Deklaration in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze u. Verordnungen, sowie in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Der Regierungsrath
nachdem die dem Herren Pfarrer Doppler in Liestal für
Abgabe einer Erklärung über die Annahme der Wahl
zum katholischen Pfarrverweser in Winterthur durch
Beschluß vom 30. August abhin angesetzte 3 wöchentliche
Frist verflossen ist, ohne daß eine derartige Erklärung
bis heute einging,
beschließt:
I. Es trete nunmehr die im Beschlusse vom 17. Sept.
enthaltene Bestimmung betr. Suspendirung der Besoldung für die betreffende Pfarrstelle mit 1. October 1870.
beschließt:
1. Sei die von dem Regierungsrathspräsidium gegen
Ausräumung der fragl. Sammlungssaales erhobene Einsprache zu bestätigen unter Verwahrung gegen alle
dießfalls verursachten Kosten.
2. Sei für einstweilen auf keine baulichen Veränderungen am Polytechnikum einzutreten, dagegen die von
Herrn Kappeler gemachte Anregung in Bezug auf die
Herstellung neuer Räumlichkeiten im Auge zu behalten.
3. Mittheilung an den Herrn Schulrathspräsidenten
u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Rußikon stellt mit Zuschrift vom
22. Herbstmonat l. Js. das Gesuch, es möchte beim Bundesrathe für Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in dortiger Gemeinde verwenden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht,
dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau
in Rußikon in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rußikon
u. die Direktion der öffentl. Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten.
beschlossen]:
1. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Petenten u. die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Ein der Civilabtheilung des Obergerichtes unterm
v. Mts übermachtes Gesuch der Berner’schen Regierung
um Delegation der dortigen Gerichte in der Ehescheidungsangelegenheit der Eheleute Langmeier-Hämmerli
von Buchs, in Neuenstadt, Cts Bern, wird von ersterer
Stelle dahin beantwortet, daß dem Gesuche nichts entgegenstehe, sofern die Berner’schen Gerichte sich verpflichten, in materieller Beziehung zürcherisches Recht
anzuwenden u. sofern Neuenstadt noch immer als rechtliches Domizil der Ehegatten angesehen werde.
beschließt
1. Die nachgesuchte Delegation der Berner’schen Gerichte zur Behandlung der Scheidungssache der
Eheleute Langmeier-Hämmerli wird mit dem Vorbehalte des hies. Obergerichtes bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Bern.
Mit Eingabe vom 13. v. Mts. stellt Herr a.
Bezirksrichter Mäder, in Illnau, das Gesuch um
Sei hievon dem Gemeindrath Uster unter Beilegung der erwähnten Briefe Mittheilung zu machen mit der Einladung,
über die Persönlichkeit des Wilhelm Würgler sowohl, als über
die Unterstützungsfrage Auskunft zu ertheilen, u. dabei
die Briefe wieder zurückzustellen.
Vom 20. Dezember.
Der Rekurs des Herren Conr: Landolt in Unterstraß
betr: Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr
1871. geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom g. T. und unter Bezugnahme auf frühere Mittheilungen, betr: Ermäßigung der Imatrikulationsgebühren auf den deutschen Universitäten, bringt der
Bundesrath zur Kenntnis, daß nach einer Zuschrift des
Gesandten des Norddeutschen Bundes resp: laut Erklärung
des Ministers der geistlichen etc. Angelegenheiten statutenmäßig bei den Universitäten Königsberg, Halle
u. Bonn nur die Hälfte der gedachten Gebühren zu zahlen
sei, welche bereits auf einer andern Universität, welche es auch sei, studirt haben. [sic!] Desgleichen seien an den
Universitäten Breslau, Greifswalde u. Kiel die Imatrikulationsgebühren für Studirende, welche an einer
Schweizeruniversität immatrikulirt gewesen, von jetzt
an auf die Hälfte ermäßigt worden, u. bei der Universität Marburg soll von dieser Kategorie in Zukunft
aber je alle zwei Jahre eine Berichterstattung wünschen, welches Begehren auch der Regierungsrath unterstütze.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. den Bezirksrath Uster, an letztern für sich u. zu Handen des
Gemeindrathes Fällanden.
Auf eine Anfrage der hieß. Regierung an diejenige
von Baselstadt theilt letztere durch Schreiben vom 2 / 12 November mit, daß vom dortigen Appellationsgerichte
die Wittwe Paulina Wiederkehr von Grüningen wegen
Kindesunterschiebung zu einer viermonatlichen Gefängnißstrafe verurtheilt worden sei;
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschließt:
1. Sei dadurch die Frage der Auslieferung der genannten Wiederkehr als erledigt zu betrachten.
2. Seien im Uebrigen die Akten der Justizdirektion
zur Erledigung zu übermachen.
Adolf Häberling bei Herren Dumerag, rue du port,
Genf, beschwert sich mit Eingabe vom 1. November über
den Gemeindrath Knonau folgendermaßen:
Unterm 17. September habe er von Lyon aus
an den Gemeindrath Knonau um Geld geschrieben, weil
er keine Arbeit mehr gefunden u. deßhalb von Subsistenzmitteln entblößt gewesen sei; er habe aber
3. Zu XIII. Rechnung der kantonalen Brandassekuranzanstalt,
wo die Commißion ihre Befriedigung darüber ausspricht,
daß ihrer Anregung betreffend Uebereinstimmung der
Zinsenrechnung Folge gegeben werden soll.
Die Direktion der Polizei wird eingeladen, künftig
die Rechnung der Brandassekuranzanstalt gleichzeitig mit
den übrigen kantonalen Rechnungen zu schließen, damit
die jährliche Zinsenberechnung in die Staatsrechnung übereinstimmend ausgeführt werden kann.
Hievon ist auch der Direktion der Finanzen Mittheilung
zu machen.
Praesidial-Verfügungen.
vom 14. November 1870.
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom 12ten d.
Mts. die Mittheilung, daß Herr Fürsprech Goll, Namens
der Herren Landis u. Cie. in Oerlikon über den Rekursentscheid des Regierungsrathes vom 8. November betreffend
die vom Statthalteramte Zürich verfügte Beschlagnahme
von ca. 800 Stück für die franz. Armee bestimmten Tornistern, beim Bundesrathe eine Beschwerde eingereicht
habe u. fügt bei. Er verdanke bestens die Mitwirkung,
welche der Regierungsrath bei diesem Vorgange in loyaler
Unterstützung der Neutralitätsverordnung vom 16. Juli d.
Js. bethätigt habe. Hinwieder könne der Bundesrath nicht
II. Mittheilung an Herren Kirchenrath Zollinger.
Vom 15. November 1870.]
Das Gesuch des H[errn] R. Bertschi in Meisterschwanden, Kanton
Aargau, um Erledigung seiner Eingabe vom 20. v. Mts, betreffend Bewilligung des Geschäftsbetriebes der Feuerversicherungsgesellschaft „Adler“ in Berlin, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Das Gesuch des H[errn] von Weiß-Muralt in Zürich als
Präsident der Aktiengesellschaft „Mechanische Seidenweberei
Horgen“ um Genehmigung der von derselben beschlossenen
Auflösung geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen u. die Handelskammer.
Mit Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 2. d. Mts
die Regierung von Baselstadt unterm 12ten: d. Mts
theilt
daß in zweiter Instanz das dortige Appellationsmit,
gericht am 10. Nov: die Wittwe Paulina Wiederkehr
geb. Sauerbrei von Grüningen wegen Unterschiebung
eines Kindes nach den §§ 67 u. 76. des korrektionellen
Gesetzes zu viermonatlicher Freiheitsstrafe verurtheilt
habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Schaffhausen besorgt zu sein.
C. Mit Eingabe vom 22. dieß stellt nun Herr Leemann,
indem er die Einsprache aus formellen u. materiellen
Gründen bestreitet, das Gesuch, der Regierungsrath
möge sich bei den Schaffhausischen Behörden für Herausgabe
der Kopulationsbewilligung verwenden.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Beseitigung des hier in Frage stehenden
Ehehindernisses muß im Falle Widerspruches auf gerichtlichem Wege angestrebt werden; eine Intervention
der obersten Verwaltungsbehörde des Kantons Zürich
bei derjenigen des Kantons Schaffhausen wäre übrigens zur Zeit nicht angezeigt, da Petent nicht einmal
behauptet, den bereits in hießigem Kanton betretenen
Rechtsweg zur Beseitigung seines Ehehindernisses mittelst des Rekurses an das Obergericht erschöpft zu haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
1. Es werde auf das Gesuch des Petenten nicht eingetreten.
2. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der
Akten u. gegen Bezug der Ausfertigungsgebühr.
Das Reglement vom 11. Oct. 1866., betreffend die
Wartung der Kranken gestattet in § 11., daß für be-
als Steuerkommißär des Bezirkes Pfäffikon, mit, daß die
diesfälligen Geschäfte nun in der Weise vertheilt worden seien, daß
Herr Hitz-Wunderli die Leitung der Taxationen
in den Gemeinden Pfäffikon, Fehraltorf, Rußikon, Illnau, Lindau u. Kyburg,
Herr Bleuler in den Gemeinden Hittnau, Bauma,
Sternenberg, Wyla, Wildberg u. Weißlingen
übernommen habe.
Die Erfahrung welche mit Beziehung auf den
für die Taxation nöthigen Zeitaufwand bisher gemacht
worden sei, habe die Nothwendigkeit zu Tage gebracht,
daß das größte u. relativ schwierigste u. wichtigste Arbeitsgebiet für die Taxation, dasjenige des
Bezirkes Zürich, etwas reduzirt werde, da die dem
dem Herren Steuerkommißär Stahel zu Gebote stehende
Zeit für das Ganze nicht ausreichen u. auch die Vollendung der Taxation zu sehr hinausgeschoben würde.
Es haben sich daher nachfolgende Herren bereit erklärt noch weiter zu übernehmen:
Herr Steuerkommißär Flück die Gemeinden Aesch, Albisrieden, Altstetten, Birmensdorf, Dietikon, Nieder u. Oberurdorf, Schlieren u. Uitikon;
Steuerkommißär Ringger: Zollikon.
Leemann in Schwamendingen, Seebach u. Wetzikon;
Landolt: Oetweil.
Der Regierungsrath beschließt:
es hätten alle auch außer der Gemeinde wohnenden in derselben noch steuerberechtigten Bürger durch gehörige Bekanntmachungen, namentlich im Amtsblatt, eingeladen werden sollen.
F. In ihrer vom 12. October datirten Beantwortung, bestreitet die Wahlvorsteherschaft Oberhasli vor Allem die
Verpflichtung, die Wahlen im Amtsblatte zu publiziren, da
in den meisten Fällen gerade diese Publikation erfolglos
bleiben müßte u. verweisen im Uebrigen auf die vor erster Instanz vorgebrachten Gründe, namentlich auf das den
Akten beigelegte Wahlprotokoll.
G. In seiner vom 20. October datirten Beantwortung
bemerkt der Bezirksrath Regensberg es könne unter dem
Begriff der in § 27. des Gesetzes betr. die Wahlen etc. verlangten Bekanntmachung nicht allein die Publikation durch
ein öffentliches hiezu geeignetes Blatt verstanden sein, sondern es sei darunter ganz allgemein dasjenige zu verstehen, wodurch die Wahlen hinsichtlich Zeit u. Ort ihrer
Vornahme den Wählern zur Kenntniß gebracht werden
können etc. Daraus, daß die Rekurrenten in erster
Instanz behauptet haben, sie seien in ihren Wohngemeinden
nur Aufenthalter, diese Behauptung dann aber in zweiter
Instanz nicht mehr aufrecht gehalten haben, lasse sich schließen,
daß sie in dieser Beziehung vor erster Instanz unwahre Angaben gemacht haben u. weil in ihren Wohngemeinden niedergelassen, zu einem Rekurs gegen die
in Oberhasle getroffenen Wahlen nicht legitimirt seien.
H. Aus dem Wahlprotokoll geht hervor, daß sich
unmittelbar vor dem Wahlakte Vormittags noch außer
Die Berathung des Büdget für das Jahr 1871. wird
fortgesetzt.
Tit. H, Voranschlag für den Dotationsfond der Hochschule. Ausgaben. Hier soll vor die betreffenden Stellen
gesetzt werden: „Zuschüsse an die“, u. es sollen sodann
diese Zuschüsse im Voranschlag der Staatskasse S. 6. unter
den Einnahmen V. Beiträge an das Unterrichtswesen
angeführt und ebenso unter die Ausgaben Tit. VII. Erziehungswesen B., a. 1. u. 4., h. u. i. aufgenommen werden, wobei die 7000 Fr: der Zuschüsse an Bibliotheken,
Sammlungen u. Hülfsanstalten so repartirt worden:
Hülfsanstalten Fr: 5000.
Kantonsbibliothek “ 1000.
Sammlungen
12,000.
Ebenso soll mit den Ausgaben unter Tit. I. Voranschlag für den Fond für das höhere Volksschulwesen
in analoger Weise verfahren werden.
Sodann wird auf die in der bisherigen Berathung
suspendirten Stellen zurückgekommen.
Unter den Einnahmen S. 5. wird litt. f. Gewerbspatentgebühren Fr: 2000 beibehalten.
Unter den Ausgaben S. 7. b. Staatskanzlei Ziff. 6.
Druck- u. Buchbinderarbeiten soll es heißen:
5000. Fr.
a. für die Verwaltung
b. “ die Gesetzesvorlagen zur
Volksabstimmung
genieur, Herren Bürkli-Ziegler, einen den ganzen Baurayon
von Außersihl umfassenden Entwäßerungsplan anfertigen
lassen, u. es sei derselbe von der Gemeindeversammlung
grundsätzlich genehmigt worden. Ein Stück des großen
Abzugskanalnetzes (die Werdgaße beschlagend) werde dieser
Tage in Angriff genommen werden u. nach dessen Vollendung
werde man sogleich an die Ausführung des Kanales von
der Sihlbrücke bis zum Gemeindhause, durch welchen die Badenerstraße entwäßert werde, schreiten. Durch Verlängerung
dieses Kanales bis zu den Arbeiterwohnungen würde die
Entwäßerung der Hauptstraße in nachhaltiger u. durchgreifender Weise bewerkstelligt, während Cisternen nur
während weniger Jahre ihrem Zwecke entsprechen und
demzufolge als bloß provisorische Einrichtungen bezeichnet
werden müssen. Als Beweise hiefür mögen die Cisternen
bei der Blume u. beim Feldegg dienen, wo sich bei jedem
stärkern Regengusse umfangreiche Teiche bilden, weil
jene verschlammt seien u. dem Waßer keinen Ablauf
mehr gestatten.
Bevor nun der Gemeindrath sich über die Leistungen
der Gemeinde bei der projektirten Cisterne aussprechen
könne, müsse er wünschen, daß seine Anregung einer Prüfung unterworfen werde.
Die Straßeninspektion äußerte sich über die vorstehende Anregung im Wesentlichen dahin: Durch das
von dem Gemeindrathe in Aussicht genommene Projekt, das
bis zum Gemeindehause ausgeführt werden solle, werde
Der Regierungsrath
nach Einsicht u. Berathung der Abänderungsanträge,
welche im Schoße des Kantonsrathes zu dem Gesetzesentwurfe betreffend das Straßenwesen gestellt u. den
Mitgliedern vor Fortsetzung der Berathung gedruckt
auszutheilen beschlossen worden sind,
beschließt:
I. Der Regierungsrath erachte folgende Anträge zu § 3.
betreffend die Straßen erster Klasse,
a. Des Herren Nationalrath Keller:
Bau und Unterhalt der Straßen erster Klasse
ganz dem Staate übertragen.
Eventuell Streichung der Worte: „Werkgeschirr
u. Schneebruch.“
E.
Der Bau und Unterhalt der Straßen erster
Klasse, sowie der Ankauf der erforderlichen
Kiesgruben ist Sache des Staates, mit Ausnahme
des Transportes der dazu erforderlichen Materialen (Erd- u. Kiestransport nicht einbe-
E. In ihrer Eingabe behaupten die Rekurrenten, durch die
Verfügung der Armenpflege Enge u. den Beschluß des Bezirksrathes seien die Schranken der Nothwendigkeit u. Billigkeit
überschritten worden; es sei zwar richtig, daß die Eheleute
faktisch getrennt gewesen, es sei dieß aber zur Erleichterung
des Haushaltes geschehen; ebenso müsse der ungeregelte Schulbesuch durch die Kinder, der gerichtliche Bestrafung nach sich
gezogen, zugegeben werden, aber es habe dieses seinen Grund
in der Erkrankung der Mutter gehabt; daß die Kinder zum
Bettel angehalten worden, sei unwahr; wenn sie bei mildthätigen Personen angebotene Spenden abholen, so könne dieß
nicht als Bettel bezeichnet werden, ebenso wenig, wenn sie
bei verschiedenen Gelegenheiten durch Gesang oder Deklamiren
sich etwas zu erwerben gesucht haben; es erscheine dieß
als weniger anstößig, als das zahlreiche Herumziehen von
Vaganten mit Dudelsack, Orgeln etc., deren Bettel durch die
Polizei bewilligt sei; die Verfolgung der Rekurrenten datire seit dem Beschlusse des Bezirksrathes Zürich, durch welchen die Armenpflege Enge angehalten worden sei, die Familie mit wöchentlich Frs: 3. zu unterstützen etc.
F. Die Armenpflege Enge verweist auf ihre erstinstanzliche
Beantwortung u. berichtet im Ferneren: Den Eheleuten
Bruppacher seien von 1863. bis u. mit 1866., in welchen
Jahren sie in Wohlen, Kts. Aargau, gewohnt haben, alljährlich Frs: 100.- Miethzins gespendet worden; von 1867.
bis 1869. seien für die Familie Frs: 604. verwendet worden,
seit Januar d. J. habe dieselbe wöchentl. Frs: 4. Unterstützung
Eigenthum dritter Personen entstehen sollte.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Waßerwerkes vorgenommen werden.
6. Sollte das Waßerrecht früher oder später in den
Besitz eines andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil der, von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Alle in frühern Urkunden enthaltene Vorschriften u. Bedingungen, soweit dieselben dieser Urkunde nicht widersprechen, bleiben auch ferner in
Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Waßerwerkanlage mit Rücksicht auf die dafür aufge-
abnachläßigtem Zustande sich befinden. Indessen habe Rekurrent
als Baukundiger selbst geäußert, die Gebäulichkeiten
seien mit leichter Mühe u. unbedeutenden Kosten sehr
wohnlich herzustellen u. er selbst würde dann das Heimwesen übernehmen, wenn ein Verkauf nicht in seinem
Sinne zu Stande gebracht werden könne. An Kaufliebhabern habe es anfänglich auch nicht gefehlt, aber Herr
geneigt gemacht. An der Gant selbst seien 900 Fr. auf
die Liegenschaften geboten worden u. es hätte bestimmt
die Summe von 10,000 Fr: erlöst werden können,
wenn Hr. Böckli nicht hartnäckig auf einige Tausend
Franken mehr bestanden hätte, weshalb natürlich den
Bietenden die Erfolglosigkeit ihrer Angebote klar
geworden sei.
Der Werth der Fahrhabe sei ebenfalls nicht zu hoch
geschätzt worden, was Rekurrent namentlich hinsichtlich der dürren Grasernte etc. zugeben müsse.
Wenn der gegenwärtige Zeitpunkt für den Verkauf der Liegenschaften ungünstiger sei, als der frühere, so sei damit keineswegs gesagt, das der fragl.
Grundbesitz bei gehöriger Bewirthschaftung seine Interessen nicht vollständig abwerfen würde.
Das Gutachten des Gemeindrathes gehe schließlich
dahin, daß das Böcklische Heimwesen gegenwärtig
allerdings nicht mehr werth sei, als geschätzt worden,
daß aber s. Z. etwas mehr hätte erlöst werden können,