dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Wahlablehnung doch die Wirkung gehabt habe, daß im
dritten Wahlgange statt des Herren Spörri Herr Grüninger
gewählt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs unbegründet u. der Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil vom 25 Juni bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Frs: 3. Staats,
Frs: 2. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, den Gemeindrath u. Wahlvorsteherschaft Bärentsweil u. an den
Rekurrenten.
In Sachen
der Gemeinde Außersihl,
betr: Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Entwäßerung der Straße 1. Cl. No. 1,
hat sich ergeben:
A. Im Weinmonat 1867. hatte der Gemeindrath Außersihl sich mit dem Ansuchen an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten gewendet, es möchte dem in dem Seitengraben
der Hauptstraße von dem Gasthof zur Blume bis zum Feldegg sich sammelnden Wasser ein besserer Abfluß verschafft
werden. Die Direktion ließ die Sache durch ihre Techniker
näher untersuchen u. es wurde von letzteren ein vollständiges Projekt zur Beseitigung des wirklich vorhandenen Uebel-
Kasseler National-Viehversicherungsgesellschaft zu seinem
Gesuche um Ergreifung von Maßregeln gegen deren
statutenwidriges Verfahren, mit welcher derselbe unter
Einsendung weiterer Aktenstücke um beförderliches Vorgehen ersucht, geht zur beförderlichen Antragstellung an
die Direktion der Polizei.
Das mit Zuschrift vom 30ten: vor. Mts gestellte Gesuch
der Standeskommission von Glarus um Aufnahme des Jacob
Leuzinger von Mollis in den hies. Kantonsspital geht
an die Direktion der Finanzen u. Spitalpflege zur Antragstellung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen um Veranstaltung einer gemeinsamen Besprechung der Angelegenheit betr: Erstellung einer Straße in der Gegend des
Wolfbaches zur besseren Verbindung mit der Stadt und
dem Bahnhofe geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Meili um erledigung seines, Namens des Hr. Heinrich Grüninger im Neuthal, Bärentsweil im Juli d. Js. eingelegten Rekurses geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Vom 4. October 1870.
Cirkular-Beschluss.
sich anschließt und um Gutheißung der fraglichen Abschreibungen sowie um Mittheilung des Sachverhaltes
an die Staatsrechnungsprüfungskommißion ersucht.
Der Bericht des Kriegskommißärs lautet:
1. bezüglich der abgeschriebenen Fr: 6954. für nicht
eingegangene Montirungsersätze sammt den Restanzen vom vorigen Jahr (Fr: 883) Fr: 7837. betragend gleich der Summe, über welche die Rechnungsprüfungskommißion Aufschluß verlange, müsse das
Kriegskommißariat auf die Belege zur Montirungsersatz-Rechnung verweisen. Aus denselben sei
ersichtlich, daß ein Theil der nicht bezahlten Beträge von der Militärdirektion gegen Abgabe
der Uniformen erlassen worden sei; ein Theil
habe abgeschrieben werden müssen, weil die betreffenden Schuldner gegenwärtig wieder Dienste
leisten, womit die Ersatzpflicht von selbst dahin
falle; ein anderer Theil habe ebenfalls abgeschrieben werden müssen, weil die Schuldner
wegen Armuth nicht haben zahlen können und
die empfangenen Uniformstücke freiwillig
abgegeben haben, wodurch der Staat wieder
in den Besitz desjenigen gelangt sei, was
er s. Z. unentgeltlich abgegeben habe.
Der Rest der abgeschriebenen Montirungsersätze, auf den obige Gründe nicht anwendbar seien, betreffe Gestorbene, die nichts
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
u. der verordneten Spezialkommißion
beschließt:
I. Es sei dem vorgelegten Tableau zur Vertheilung
der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden im Jahr 1869. die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Das eidgen. Justiz- u. Polizeidepartement überweist mit Zuschrift vom 17 October den Rekurs des
Gemeindrathes Pfäffikon gegen den Beschluß des Bundesrathes in Sachen des Gemeindrathes Pfäffikon betreffend
angebliche Verfaßungsverletzung durch den hinsichtlich
der Trennung der Civilgemeinde Wermatsweil gefaßten
Beschluß des Kantonsrathes zu gutscheinender Beantwortung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es sei auf den Rekurs Folgendes zu erwiedern:
Auf den Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon betreffend Verfaßungsverletzung sehen wir uns nicht veranlaßt, von Neuem näher einzutreten, sondern erlauben uns, auf die unterm 19. März abgegebene
Beantwortung, die wir in allen Punkten aufrecht halten, zu verweisen. Damit verbinden wir kurz folgende
gen Stadium zu beantworten, sondern müsse es ihr anheimgeben, die Angelegenheit später auf dem Rekurswege
anzuregen.
2. Mittheilung an die Petentin und die Direktion
der Justiz.
In Sachen
der Civilgemeinde Lindhof-Wühri, Klägerin und Appellantin,
gegen die politische Gemeinde Mönchaltorf, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Centralisation des Löschwesens
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses.
D. Unterm 25. Juli wurde vom Bezirksrath Uster
aus folgenden Gründen:
1. In § 13. des Gemeindegesetzes ist den politischen Gemeinden unter Anderem das Recht bedingungslos eingeräumt,
die Einrichtung des Löschwesens, soweit solches bisher gemäß
besonderer Gesetzesbestimmungen, bestehender Uebung oder
Vertragspflicht den Civilgemeinden obgelegen hat, ganz
oder theilweise an sich zu ziehen, und im Weitern bestimmt,
es werden die oekonomischen Folgen einer solchen Maßnahme
durch Verständigung zwischen den betheiligten politischen u.
Civilgemeinden, nöthigenfalls auf dem Wege des Administrationsprozesses festgesetzt.
2. Indem im vorliegenden Falle die politische Gemeinde
Fr: 20,000 an die Kosten der Eingangs erwähnten Strassenkorrektion zu beantragen, und es wurde dann
auch wirklich diese Summe in das Büdget für 1870 aufgenommen. Mit Schreiben vom 1. dieß stellt nun der städtische Finanzvorstand die Anfrage, auf welchen Termin
der fragl. Beitrag von der Staatskasse ausbezahlt werden könne.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der Zusicherung des Staatsbeitrages waltete
die Meinung ob, daß die Stadt den Engpaß bei der
Neumühle auf 45 Fuß erweitere, von welcher Breite 25 Fuß auf die Fahrbahn und je 10. Fuß auf jedes
der beiden Trottoirs fallen. Was die Fahrbahn anbelangt, so ist diese auf die gehörige Breite erstellt,
immerhin nur chaussirt und nicht gepflastert, die
Trottoirs dagegen sind noch nicht vollendet. Das
westliche ist zwar gepflastert mit Randsteinen versehen
u. schon lange dem Verkehr übergeben; es ragen
indessen noch das Komptoir u. der Anbau an der
Limmatburg in dasselbe hinein, welche beiden Gebäulichkeiten gemäß dem Vertrage zwischen der Stadt
u. den Neumühlebesitzern erst bis Ende April 1872.
abgebrochen werden müssen. Das oestliche Trottoir
hat nur auf eine kurze Strecke Randsteine erhalten,
alles Uebrige fehlt noch, und auf dem für dasselbe
bestimmten Platze befinden sich die für einen Neubau
der Herren Escher, Wyß u. Cie. erstellte Werkhütte und
nach einer andern Wohnung, u. zwar außerhalb der Gemeinde, sich [sic!] umzusehen. Hierauf sei zu antworten: Es sei
höchst zweifelhaft, daß die Umbaute bis Mai oder Juni vollendet sei, vielmehr alle Wahrscheinlichkeit, daß auch
dieser Umbau längere Zeit erfordere, u. sollte ein
Neubau beschlossen werden, so würde das Präsidium mehrere
Jahre dauern, u. es wäre eine etwelche Ausgabe
(die kaum „auf mehrere tausend Franken“ ansteigen
würde) wohl gerechtfertigt. Daß der Lehrer keine geeignete Wohnung finden könnte, sei zu bezweifeln. Das
andere vorgeschlagene Local sei ein Wirthshaus und
schon darum unpassend. Dann sei es verpachtet u. Expropriation gegen einen Miether unstatthaft. Hierauf
sei zu erwiedern: Um Zwang könne es sich allerdings
nicht handeln, wol aber um gütliches Abkommen, welches
im vorliegenden Falle um so leichter wäre, als laut Mittheilung der Rekurrentin selbst der Pächter im Conkurs sei,
die Bürgen einen anderen Pächter suchen, somit die Gemeinde alle Gelegenheit hätte, ein neues Abkommen zu treffen,
wenn sie auch hier den guten Willen habe. Sie könne
innert 8 Tagen entscheiden, ob sie Umbau oder Neubau
wolle; sie könne dann sofort entweder den Saal
im Gemeindehaus für kürzere, oder die bisherige Lehrerwohnung für längere Zeit als provisorisches Local einrichten. Auch letzteres sollte bei gutem Willen in kurzer
Frist fertig werden können. Die ganze Frage des provisorischen Locals hätte übrigens, wie schon bemerkt, bei
beschließt:
I. Das in Disp. I. Ziff. 1. der Waßerrechtsurkunde
vom 24. Heumonat 1866. enthaltene Nivellement wird
dahin ergänzt:
Oberfläche des oberhalb des Auffangswuhres bei
4,62’
k. gesetzten Marchsteines
II. Der jährliche Waßerzins für das unterm 24. Heumonat 1866. dem Herren Joh. Schoch in der Neuschwendi -
Fischenthal bewilligte Waßerrecht am Brüttener-Bache
wird auf Fr: 20.80 festgesetzt, welcher Betrage zum
ersten Male mit Martini 1870. zu entrichten ist.
III. Der gegenwärtige Beschluß ist als Nachtrag in
die Waßerrechtsurkunde vom 24. Heumonat 1866. aufzunehmen.
IV. Herr Schoch hat denselben in seinen Kosten im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6.
Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Mittheilung an Herren Schoch unter Rücksendung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, an die
Finanzdirektion, die Notariatskanzlei (im Auszuge)
u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herren Heuer-Honnegger [sic!], Weinschenk, im Stuck,
Wald,
betreffend Bestimmung eines prov. Waßerzinses,
Vertrage keine weitere Verpflichtung eingegangen sei.
Die Telegrapheninspektion erneuerte darauf ihre Forderung
u. betonte dabei vor Allem aus, daß die Gemeinde gemäß
dem Vertrage zur Lieferung der Stangen für eine Linie von
Rheinau nach Marthalen verpflichtet sei u. nicht bloß für eine
Linie von Rheinau bis zu dem gegenwärtigen näher gelegenen, aber möglicher Weise später nicht mehr convenirenden Anschlußpunkte zwischen Marthalen u. Dachsen. Beim Abschluß des Vertrages habe die Telegraphenverwaltung den
Stangebedarf auf 120. Stück geschätzt, daher anstatt des
Minimums von 100 Stück den ganzen Bedarf verlangt.
Die Gemeinde müsse somit nach dem Wortlaute des Vertrages
so viele Stangen herschaffen, als bis zur Station Marthalen
jetzt oder später erforderlich wären. Der Gemeindrath
verblieb aber laut Schreiben vom 10. dieß bei seiner Weigerung, indem er zur Begründung anführte: Nach dem Vertrage sei die Gemeinde zu unentgeldlicher Lieferung der
Stangen zum Bau der Telegraphenlinie von Marthalen nach
Rheinau verpflichtet. Es sei weder ein Minimum noch ein
Maximum festgesetzt. Der Bau habe 70 Stück erfordert
u. diese werde die Gemeinde liefern, wären 100. oder
mehr Stück erforderlich gewesen, so hätte die Gemeinde auch
diese Leistung übernommen, dagegen könne sie natürlich keine
Verpflichtung eingehen, bei einer spätern, vielleicht nach Jahren
erfolgenden Abänderung der Verbindungslinie noch einen
weitern Nachtrag von Stangen zu liefern.
Mit Eingabe vom 14ten: dieß wendet sich nun die
Weinschenk u. Speisepatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 5ten: vor. Mts wurde Rekurrent mit seinem
Gesuche um Uebertragung des Weinschenk u. Speisepatentes des Heinr. Stauber, zur Münsterhalde, in
Riesbach, auf seinen Namen abgewiesen, da er
damals nach den Zeugnissen der Gemeindsbehörden von
Riesbach die Niederlassungsbewilligung in dieser Gemeinde noch nicht besaß.
B. Hierüber beschwert sich Herr Geschäftsagent Schnyder
Namens des Rekurrenten und es liegen nunmehr bei
den Akten:
1. Ein Attestat der Notariatskanzlei Riesbach vom
22. August, wonach Rekurrent unter dem
genannten Tage durch Kauf Eigenthümer des
Hauses zur Münsterhalde geworden ist;
2. Eine Zuschrift des Gemeindrathes Riesbach vom
22. v. Mts., wonach bei seiner Kanzlei die
erforderlichen Ausweisschriften deponirt sind.
C. In der Beantwortung des Rekurses beantragen
nunmehr die Direktion der Finanzen, der Bezirksrath
Zürich u. der Gemeindrath Riesbach Entsprechung desselben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
Belegeakten und zeigt an, daß er in besonderer Sendung
einen Betrag von Fr: 1207. 44C. Erlös von den eingelegten
Wechseln nach Abzug von 3 Fr: 20C. für Porti zur Vertheilung
nach Maßgabe des Berichts des H[errn] Hitz dem Regierungsrathe
zugehen lasse. Schließlich ersucht der Bundesrath um Bescheinigung des Empfangs.
Nachdem die erwähnte Summe sodann mittelst Postanweisungen im Gesammtbetrage von Fr: 1207.44. eingegangen ist,
wird verfügt:
I. Dem Bundesrathe ist der Empfang obiger Sendung
anzuzeigen.
II. Das Geschäft wird im Uebrigen der Direktion der
Justiz als der bisher in Sachen handelnden Direktion zur
Erledigung überwiesen.
Vom 6. Januar 1870.
Der Bundesrath bringt mit Recharge vom 31. v. Mts
sein Schreiben vom 28. Nov: v. Js in Erinnerung, betr. Vornahme eines Sühnversuches mit der in Zürich sich aufhaltenden Ehefrau des Dr. Buchholz in Merseburg, Maria
geb. Drentwitt.
Es wird verfügt:
Es sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichts
unter Bezugnahme des herwärtigen Schreiben vom 30.
Nov. v. Js. Mittheilung zu machen.
u. den Preis dieser Waffe Bericht erstattet u. die demnächstige
Zustellung der Ordonanz in Aussicht a-ge-astellt, wird der
Direktion des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme und
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath
hat
den Beschluß vom 26. d. Mts., betreffend Klage gegen
einen Artikel des „Lägern-Boten“, dahin abgeändert, daß
das Dispositiv desselben lauten solle:
I. Die Staatsanwaltschaft wird beauftragt, gegen den
Verfasser obigen Artikels beim Statthalteramte Regensberg wegen Verleumdung eventuell Beschimpfung Namens
des Regierungsrathes Klage zu erheben und als Anwalt
des Regierungsrathes durchzuführen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen
der H[erren] Bataillonskommandanten Ammann u. Schellenberg
Namens der berittenen Offiziere des Bat. No. 48 u. 64. und
des Herren Hauptmann Robert Heußer für die Offiziere
der Parkkompagnie No. 35., Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs, betreffend Pferdentschädigung,
ergibt sich:
A. Das Gesuch der Rekurrenten, es möchte ihnen vom
Tage der Entlassung ihrer Corps vom eidgen. Felddienste
schluß zu fassen ist.
Dieser Posten rührt her von einer geforderten Frk.
519,480.91 Rp. betragenden Vergütung des Spitalfonds für
demselben abgetretene nutztragende Liegenschaften u. Fahrhabe in Rheinau, welche die Spitalpflege nachträglich nur mit
Frk. 419,480.91C. anerkannte und bezahlte, weil erst nach
geschehener Abrechnung mit dem Spitalamt es sich zeigte, daß
seit Erlaß des Beschlusses betreffend Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau die Verhältnisse in Rheinau sich
derart geändert haben, daß diese Reduktion gerechtfertigt
schien.
Nach dem fraglichen Beschlusse sollten nämlich die Gebäulichkeiten auf der Klosterinsel nebst dem zunächst derselben liegenden Gasthause dem Spitalamt um Fr. 100,000
überlassen werden. Grundsätzlich wurde damals angenommen,
es seien diese Gebäulichkeiten, als für die Versorgungsanstalt bestimmt, unentgeldlich abzutreten, lediglich mit Rücksicht auf den Ertrag der unter den Gebäulichkeiten auf der
Insel begriffenen Mühle u. Bäckerei, wurde diese Vergütung
von Fr: 100,000 bestimmt. Diese beiden Gewerbe lieferten nach der Durchschnittsberechnung vieler Jahre einen
Ertrag, welcher kapitalisirt um 25 fachen Werthe eine
weit größere Summe als nur Fr: 100,000 repräsentirte, und man nahm an, es werde wenigstens der Mühlegewerb, welcher eine fortwährende sichere Rente in
Aussicht stellte, fortgeführt. Die nähern Untersuchungen im Verlauf der Bauzeit stellten aber, wie
und Lebensmittel gegen billige Entschädigung nach aufzustellendem Tarif zur Verfügung stehen u. den Corps auf
erstes Begehren mitgegeben oder nachgesandt werden können:
für
eine
3.
Schützenbataillon
2
do.
Infanteriehalbbat.
Batterie oder Parkkompagnie
Genie oder Park-C¬
“
dto.
ompagnie
1.
14. Vor dem Abgang dieser Fuhrwerke sind die Wagen
mit den Nummern der betreffenden taktischen Einheit zu bezeichnen.
15. Die mitzugebenden Fuhrleute tragen am Arme
die rothe Binde u. auf der linken Brustseite die Nummern
u. Waffenauszeichnungen, wie sie diejenige taktische Einheit, zu welcher sie gehören, auf dem Käppi trägt,
Infanterie weisse Nummern, Schützen gelbe mit den
Stützern, Artillerie mit den Kanönchen, Kavallerie
mit einem C. von weißem Metall.
16. Die Furwerkabtheilung jedes Kantons ist, soweit
sie nicht gleichzeitig mit der Truppe abma[r]schirt, derselben mit Marschroute u. unter dem Commando einer
passenden Militärperson nachzusenden.
IV. Munition
17. Für Infanterie u. Schützen des Auszuges u. der Reserve sind je 160. Hinterladungspatronen bereit zu halten
falls verspätet (§ 305. des ST. P. O.).
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr: Staats-[,]
2 Fr: Kanzlei, nebst den Stempel u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die Staatsanwaltschaft c. die Direktion der Justiz.
In Sachen des Caspar Weiß von Knonau, Dienstmann in Außersihl, Rekurrenten, betr: Entvogtigung,
ergibt sich:
A. Unterm 23. Juni d. Js. hat der Bezirksrath Affoltern
das Gesuch des Weiß um Aufhebung der im Jahr 1865 über ihn
verhängten Bevogtigung abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich derselbe mit Eingabe vom 30.
August beim Präsidium des Regierungsrathes eingegangen
den 5 September, indem er unter Darstellung der Gründe, aus
denen er unter Vormundschaft gestellt worden u. seiner bisherigen Beschäftigung u. Lebensweise das Gesuch um Aufhebung der Bevogtigung wiederholt.
C. In der Beantwortung des Rekurses trägt der Bezirksrath Affoltern mit Rücksicht darauf, daß der rekurrirte Beschluß dem Weiß schon in der ersten Woche des Monates Juli
zugestellt worden sei, auf dessen Abweisung an.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung
rath habe den Konsul der Eidgenossenschaft in St. Louis ersucht, Hrn. Halter von dieser Ansprache Kenntniß u. zur
Vernehmlassung darüber Gelegenheit zu geben. Der
Bundesrath übermittle nun diese jede Verpflichtung ablehnende Vernehmlassung sammt Belegen zur Mittheilung
an den Gesuchsteller mit dem Beifügen, daß nach einer
Bemerkung des Konsuls Herr Halter in Highland allgemein
als ein rechtschaffener u. braver Mann bekannt sei.
Hievon wird Hrn. Lochmann unter Zustellung der
erwähnten Aktenstücke u. gegen Bezug der Fr: 2.60 betragenden Portiauslagen Kenntniß gegeben.
hinterlassen haben, Ausgewanderte oder Landesabwesende, die Alles mitgenommen oder verkauft haben u. ohne Stellvertretung fort seien,
welche rechtlich zur Bezahlung hätten angehalten
werden können.
Der abgeschriebene Betrag von 883 Fr:, bestehend
aus Restanzen vom vor. Jahr, hätte in der letzten
Rechnung schon abgeschrieben werden können, weil
man damals schon gewußt habe, daß er niemals
eingehen werde, da schon damals die Schuldner
entweder unbekannt abwesend gewesen, oder
erfolglos betrieben worden seien.
Sollte nun der Einwurf gemacht werden, daß von
diesen Anständen möglicher Weise doch noch ein
Theil einzutreiben gewesen wäre, so sei für
diesen Fall in der Weise gesorgt, daß die Bezirkskommandanten alle pendenten Fälle noch zu
erledigen u. noch einzutreiben habe[n], was möglich
sei. Es gehen diese Einnahmen dem Staate nicht
verloren, sondern sie fallen, da in Folge Einführung neuer gesetzlicher Bestimmungen in
Zukunft, keine Montirungsersatz Rechnung mehr
nothwendig werde, in die dießjährige Büdget
Montirungsrechnung.
Betreffend die in der Büdget-Montirungsrechnung abgeschriebenen Fr: 3634. 92C. für ausstehende Guthaben an bedürftigen Milizen
7. Dezember 1870.]
Verhöramtes des Bezirksgerichtes Zürich zu bewilligen beziehungsweise anzuordnen.
2. Mittheilung an das Verhöramt unter Rücksendung
der Akten u. an die Justizdirektion.
Die Regierung des Kantons Luzern theilt gemäß §
6 u. 7. des Conkordates betreffend gemeinschaftliche Maßregeln gegen Viehseuchen durch Cirkularschreiben mit, daß
die Maul- u. Klauenseuche in den Urkantonen sehr verbreitet u. vom Markte in Altorf her in mehrere Luzerner’sche Gemeinden verschleppt worden sei. Auch vom
Freienamte u. dem Kanton Bern her haben Einschleppungen stattgefunden. Luzern habe gegenüber den Urkantonen
die dem § 20. des Konkordates entsprechenden Maßregeln
u. im eigenen Kanton vorläufig Stallbann über die Infizirten u. ihre Nachbarställe angeordnet.
Da nun gegenüber dem Kt. Schwyz zur Zeit noch
die dem dortigen Stande der Seuche angemessenen Vorsichtsmaßregeln angeordnet sind u. der Kanton Zug
dem Conkordate ebenfalls angehört, so findet sich die
Medizinaldirektion nicht veranlaßt, weitere Anordnungen zu beantragen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten
beschließt:
1. Sei von der Mittheilung der Regierung des Kantons Luzern Vormerkung am Protokoll zu nehmen.
Anstalt hätte verantworten mögen.
Dem Schreiben vom 1. October entnehme Herr Kappeler zu
Handen des Schulrathes u. des Bundesrathes die beiden Behörden
allerdings ganz neue Auffassung von der vollständigen Enthaltung Zürichs für jedwede Beschaffung von Räumlichkeiten
in der Zukunft. Die seit Jahren angestrebte Erstellung von
Jalousieladen oder Storen, welche sogar verweigert werde, sei eine Sache, die der Schulrath bis jetzt durch frühere Verhandlungen zwischen Regierung u. Bundesrath als
im entgegengesetzten Sinne erledigt betrachtet habe. Da
nun die nächste Zukunft gleichfalls die früher schon angeregte Nothwendigkeit der Erweiterung der Räumlichkeiten für die physikalischen Uebungen bringe, so werde Herr
Kappeler nicht ermangeln, alle diese Fragen im Zusammenhange dem schweizerischen Schulrathe in seiner nächsten
Sitzung vorzulegen u. derselbe werde beim Bundesrathe
die geeigneten Schritte thun müssen, um diesen aufgetauchten Streitpunkt einer Entscheidung entgegenzuführen,
zumal unter einer derartigen Situation die Interessen
einer vaterländischen Anstalt am meisten leiden.
Die Zuschrift wird der aus den Herren Regierungsräthen Sieber u. Brändli bestehenden Spezialkommißion behufs Benutzung für allfällig weitere Verhandlungen
zugestellt.
Das Eisenbahnkomité Andelfingen–Singen übermacht
mit Begleitschreiben vom 10. dieses Monates eine Anzahl
E. Unterm 17. Sept. beschloß der Bezirksrath Hinweil:
Das Rechtsbegehren ist als unbegründet abgewiesen und es
bleibt dem Rekurrenten überlassen, wenn er Privatrechte
zu haben u. seiner Pflicht genügen zu können glaubt, anderweitige Schritte auf dem Rechtswege zu thun etc.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent, indem er das von der Vorsteherschaft eingeschlagene Verfahren bei der Steigerung angreift u. behauptet, es sei
vor der abgehaltenen Gemeinde auch ein Angebot von ihm,
welches dasjenige seines Konkurrenten um Frs: 30.– überstiegen habe, erfolgt, die Ratifikation sei nur mit
einer Stimme Mehrheit ausgesprochen worden; vor der
Versammlung habe man ihm als Meistbieter nicht aufgegeben, Bürgschaft beizubringen, dagegen dieß dann erst
in der Versammlung selbst gethan. Ueberdieß beschwert
Rekurrent sich neuerdings darüber, daß die Publikation
zur Eröffnung von Angeboten nicht im Amtsblatt, sondern
nur in dem dortigen Lokalblatt erschienen sei u. macht schließlich ein nachträgliches Angebot auf das Verkaufsobjekt
im Betrage von Frs: 2,150.–
G. In ihrer Beantwortung macht die Vorsteherschaft der
Schulgemeinde Unter-Wetzikon vor Allem auf die von
dem Rekurrenten vorgebrachten Unwahrheiten aufmerksam, indem derselbe nicht nur im Widerspruche mit dem
Protokolle, sondern auch im Widerspruche mit seinen vor
erster Instanz gemachten Angaben behaupte, er habe
schon vor der Gemeindsversammlung vom 14. August ein