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Rücksicht auf die von der Gemeindsarmenpflege gemachten
Angaben, die er in ihrem ganzen Umfang bestätigt, und führt
namentlich an, daß der Gemeinde unmöglich zugemuthet werden könne, neben den übrigen Steuern mehr als 2‰ für
die Armenausgaben zu beziehen; diese werden aber dessen
ungeachtet noch lange nicht hinreichen, den Ueberschuß der Ausgaben für die Einnahmen zu decken.
Die Direktion des Innern berichtet: Es könne natürlich
keine Rede davon sein, daß die nachträglich eingegebenen
Rechnungen anders behandelt werden können als alle übrigen,
welche im Jahre 1870. von der Armenpflege Sternenberg bezahlt
werden u. es gehören dieselben auch selbstverständlich in das
Rechnungsjahr von 1870; eine andere Behandlung derselben könnte
oder müßte nur zu Unordnungen führen. Dagegen sei die Direktion des Innern der Ansicht, daß die Verhältnisse von Sternenberg
im Jahr 1867 2‰ bezogen, mit nur zu begründeter Aussicht
auf einen bedeutenden Rückschlag, der für den Anfang des
Jahres 1871. schon zu einem Steuerbeschluß für 2‰ ohne irgendwelche Aussicht auf Deckung des Ueberschusses der Ausgaben
wenn
geführt habe, einen erklecklichen Beitrag erheischen,
nicht die Armenverhältnisse von Sternenberg wieder in ganz außerordentlicher Weise zu Unterstützung Veranlaßung geben
sollen; sie trage darauf an, daß Sternenberg mit Rücksicht
auf die von der Armenpflege auseinandergesetzten u. vom
Bezirksrathe bestätigten außerordentlichen Verhältnisse ein
außerordentlicher Beitrag von Frs: 1,000. ertheilt werde.
hoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Jahreszins für das unterm 24. Mai
1856. dem Schmied Jacob Krauer und unterm 7. Mai 1864.
dessen Rechtsnachfolger, Herren Caspar Schaufelberger, im
Jonathal, Wald ertheilte Wasserrecht am Hubbach wird
auf 32 Fr: 75 Rp. festgesetzt, welcher erhöhte Betrag
zum ersten Mal mit Maitag 1871. entrichtet werden
soll.
Für die 3. Jahre vom Mai 1867. hat Herr Schaufelberger
neuen Zinse mit 90 Fr: 15 Rp. sofort an die Domänenkasse
des Staates nachzubezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 24. Mai 1856. aufzunehmen.
3. Herr Schaufelberger hat denselben in seinen
Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u.
der Direktion der öffentl. Arbeiten binnen 6. Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
4. Mittheilung an Hrn. Schaufelberger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
beschließt:
I. Es sei hinsichtlich der Stellung des Kantons Zürich zum
Konkordate vom 19. Hornung 1862. keine Abänderung anzustreben.
II. Es seien in Ausführung des Art: 3. des Konkordates die
conkordirenden Stände einzuladen, je einen Abgeordneten
einer Conferenz behufs Vornahme der Wahl eines Präsidenten
der Prüfungsbehörde und eines Ersatzmannes desselben zu bezeichnen u. durch die kompetente Kirchenbehörde je ein Mitglied der Prüfungsbehörde und einen Ersatzmann desselben
wählen zu lassen.
III. Sei der Zusammentritt der Abgeordnetenkonferenz
auf Mondtag den 16. Januar 1871. Vormittags 10. Uhr im Rathhause zu Zürich festgesetzt.
IV. Zum diesseitigen Abgeordneten an die Conferenz wird
Herr Regierungsrath Sieber ernannt und derselbe eingeladen,
die Conferenzverhandlungen s. Z. zu eröffnen.
V. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und von 2 u. 3.
durch Zuschrift an die conkordirenden Stände für sich u. zu
Handen der Kirchenbehörde.
Die Direktion des Militärs berichtet, es sei nothwendig, einige kantonale Kurse schon im Anfange des künftigen
Jahres abzuhalten u. sie beabsichtige daher dieselben in folgender Weise festzusetzen:
1. Vorübung des Instruktionspersonals:
vom 22. Januar, 9. Uhr Vormittags bis 28. Januar, Nachmit-
sei der größte Theil dieser ganzen Summe begründet
durch § 184. des Gesetzes vom 28 Juni 1861, und
das Wenige, wo die Gemeinden den gesetzlichen Drittel
nicht vergütet haben, rühre von solchen her, die alles
selbst zu zahlen versprochen aber nicht bezahlt haben
u. denen dann die schuldigen Gegenstände wieder
abgenommen worden seien. Unter der gleichen
Kategorie befänden sich einige Nichtkantonsbürger
welche inzwischen den Kanton verlassen, die Gegenstände mitgenommen haben u. deren Aufenthaltsort
unbekannt sei.
3. Was die Abschreibung eines Postens von Frs: 3711. 08C. in
der Magazinrechnung anbelange, so beruhe die Ansicht
der Staatsrechnungsprüfungskommißion auf einem Mißverständnisse, indem fragl. Summe nicht das Ergebniß abgeschriebener Gegenstände sei, sondern den gewöhnlichen
Verlust auf dem Magazin-Verkehre repräsentire. Würden bedeutende Abschreibungen stattfinden, so müßten
sie allerdings Einfluß auf den Verlust ausüben; allein
der Werth der abgeschriebenen Gegenstände sei so unbedeutend, daß er kaum den Betrag von Fr: 250. erreiche. Der Verlust rühre von dem der Domänenverwaltung mit Fr: 6800 zu verzinsenden 170,000 Fr.
betragenden Kapital her. Aus dem Betriebskapital, das ohne anderweitige Verfügung bis auf
200,000 Fr: erhöht werden könne, seien die Anschaffungen in das Montirungs-Magazin zu bestreiten;
f. Kanalsohle am Auslauf in den Bach
38,61.
4. Ohne eingeholte, neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes
vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
8. Der Regierungsrath behält sich vor, die Conzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu
erklären, wenn nicht binnen 3. Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
9. Alle in der frühern Urkunde enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht
widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 1. Augustmonat 1837 einzutragen.
III. Nach Beendigung der Weieranlage haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kennt-
thur
von Chur an die katholische Kirchenpflege von Winternicht gelungen sei, die Demission des Herren Pfarrer Doppler in Liestal von der bischöflichen Kurie von Solothurn
zu erhalten, u. daß er sich deshalb veranlaßt gesehen habe,
folgenden Beschluß zu faßen:
„Nachdem die Pflege in Sachen der Pfarrwahl alle
Mittel u. Wege erschöpft hat, um den von der Regierung gewählten Herren Pfarrer Doppler der Gemeinde zu gewinnen, aber an einer immer hartnäckiger
gewordenen Weigerung Seitens der Kurie in Chur
resp. Solothurn gescheitert ist, sieht sie sich nicht mehr
im Falle weiteres in Sachen thun zu können, muß es
vielmehr vertrauensvoll der Regierung überlassen,
durch die zu Gebote stehenden Mittel das Recht in
Sachen zu wahren u. die Interessen der katholischen
Gemeinde Winterthur zu schützen.“
Dieser Beschluß wurde der Direktion des Innern
durch eine Abordnung überbracht u. zugleich die Erklärung
abgegeben, daß weitaus der größte Theil der katholischen Kirchgemeinde Winterthur bereit sei, zu jedem
entschiedenen Schritte, welcher zur Erledigung dieser Angelegenheit führen könne, Hand zu bieten.
Die Direktion des Innern berichtet: Nachdem der
unterm 17. September gefaßte Beschluß, betr. Suspendirung
der Besoldung für die Pfarrstelle in Winterthur, mit
1. October in Kraft getreten u. kein Zweifel darüber wal-
Was von seiner, des Herren Kappeler, Seite bezüglich
der Einrichtung des obern Ecksaales zu einem Zeichnungssaal und der Unterbringung der betheiligten Sammlungsobjekte im untern mineralogischen Eckzimmer gethan
worden, sei auf einlässliche Berathungen u. konform
der vom schweiz. Schulrathe erhaltenen Direktionen und
Weisungen geschehen. Herr Kappeler habe nicht den
mindesten Zweifel, daß diese Behörde die Handlungsweise, ohne welche die größte Abtheilung der Anstalt (die Ingenieurschule) jetzt in bitterer Verlegenheit wäre, wohl u. gründlich vor der eidg: Oberbehörde werde zu rechtfertigen wissen. Die Thatsache,
daß die Regierung von Zürich bei diesem Anlaße die
Pflicht der Beschaffung von Räumlichkeiten für die Zukunft gänzlich bestreiten wolle u. daß auf Antrag
einer kantonalen Aufsichtsbehörde den Anordnungen
des Schulrathes entgegenstehende Beschlüsse früher
schon gefaßt worden, sei dem schweiz. Schulrathe
Mangels einer Anzeige bei seinem Handeln vollkommen unbekannt geblieben. Ohne Zweifel wären
bei rechtzeitiger Anzeige zur Beseitigung dieser
Skrupel weitere Schritte geschehen, welche ein freundliches Einvernehmen wahrscheinlich eingeführt hätten,
zumal die hohe Dringlichkeit der verlangten Einrichtung auch dem Regierungsrath zur Evidenz hätte nachgewiesen werden können u. letzterer Raum den
ohne diese Maßregel unausweichlichen Nachtheil für
der Betheiligten so lange verzögert haben.
Ferner wird ersucht, die unter Ziff. 2 enthaltene
Verordnung im hiesigen Kanton publiziren zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Verordnung betreffend den Einzug der Grynaukanal-Korrektions-Beiträge ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
II. Nach Vertheilung von Exemplaren unter die Mitglieder
des Regierungsrathes ist der Rest nebst dem Begleitschreiben
der Direktion der Finanzen zu den Linthakten zu überweisen.
Die Regierung von St. Gallen theilt mit Zuschrift vom
d. Mts. mit: Nachdem das Protokoll über die Conferenz
16.
von Abgeordneten der Kantone Zürich, Schwyz u. St. Gallen,
welche wegen der Grenzangelegenheit am 2. d. Mts. in
Rappersweil stattgefunden habe, von sämtlichen Abgeordneten
gutgeheißen worden sei, habe sie dem in dieser Conferenz
vereinbarten Vertrage über den Knotenpunkt, in welchem
die Grenzen der drei Stände auf dem Zürichsee bei Rapperswyl zusammenlaufen, unter Vorbehalt der Zustimmung des
dortigen Großenrathes, ihre Genehmigung ertheilt. Obschon
die dießseitige Genehmigung noch nicht erfolgt sei, habe die
Regierung von St. Gallen den Vertrag dennoch sofort ausfertigen u. unterzeichnen lassen, einmal, weil er in der
Hauptsache ganz mit dem bereits zwischen Zürich u. St. Gallen
abgeschlossenen Vertrage vom 28. September u. 8. October be-
erster Linie denjenigen Geisteskranken, welche in der
Pflegeanstalt Rheinau keine Aufnahme finden können
u. sich gleichwohl ihrer Beschaffenheit nach für die neue
Anstalt namentlich mit Hinsicht auf den Unterrichtszweck
derselben eignen, vorzubehalten haben. Daß die
Pflegeanstalt Rheinau für die Unterbringung chronisch
Geisteskranker neben den andern ihr inneliegenden
Zwecken nicht ausreicht, ergibt sich aus dem Umstande,
daß die Anmeldungen von Seite der Gemeinden immer
noch außerordentlich zahlreich bleiben, obgleich gegenwärtig die Plätze auf der nämlichen Abtheilung bis
zur äußersten Grenze des Möglichen und auf der
Frauenabtheilung bis nahe an diese Grenze vermehrt
worden sind u. zwar gemäß einem frühern Beschlusse
des Regierungsrathes, wonach bis auf Weiteres keine
Hauskinder mehr angenommen u. dagegen auf je 2.
vakant werdende Hauskinderplätze drei Kostgänger-Plätze bestellt werden sollen. Die Aufnahme passender Formen von unheilbar Geisteskranken aus
Burghölzli wird, wenn sie in Hinreichender Zahl erfolgt,
darüber hinaus die Möglichkeit schaffen, die in der
Spannweid Versorgten nach Rheinau zu transloziren,
ein Ziel, welches aus naheliegenden innern und
äußern Gründen die Behörden sich offen behalten
müssen.
Dagegen steht für einstweilen der Aufnahme
Angehöriger anderer Kantone im Sinne der Bestim-
Das eidgen. Postdepartement macht bezüglich der
diesjährigen Posterträgnisse mit Zuschrift vom 17. d. Mts
folgende Mittheilung.
Den kantonalen Staatskassen seien auf 31. März
u. 30. Juni die Beträge der zwei ersten Quartale der
scalamäßigen Postentschädigung aus der Bundeskasse
ausbezahlt worden u. das Departement habe vorausgesehen, auf den Schluß des 3 u. 4. Quartals die weitern regelmäßigen Auszahlungen nachfolgen zu lassen.
Die Ertragsergebnisse in der ersten Hälfte des laufenden Jahres hätten wirklich die Voraussetzung vollkommen gerechtfertigt; dieselben werden für 1870. die
gesetzliche Scalasumme nahezu oder wirklich zu erreichen,
indem schon im Mai 1870. das Produkt für 1870. dasjenige für 1869. um beiläufig 80,000 Fr. überstiegen
habe.
Diese günstigen Aussichten seien jedoch in Folge der
Kriegsereignisse gänzlich geschwunden.
Die Monate Juli, August u. September, welche in
normalen Jahren die reichhaltige Erndte der Posten
u. deren finanziellen Erfolg bilden, böten nun so ungünstige Resultate dar, daß mit Ende August, statt
eines das Jahr 1869. bedeutend übersteigenden Ertrages sich ein Zurückbleiben gegen dasselbe um beiläufig 200,000 Fr. erzeige u. der bisherige Reinertrage auf 1. October 1870. auf nun etwa 600,000 Fr.
zu berechnen sei, während die beiden Repartitionen
beschließt:
I. Es seien diese Pläne einer aus Aerzten u. Bautechnikern bestehenden Kommission zu überweisen, welche dieselben unter Berücksichtigung des aufgestellten
Programmes in sanitarischer, technischer u. oekonomischer Beziehung zu prüfen und sich insbesondere auch über
das einzuführende Abtrittsystem auszusprechen haben.
II. Seien zu Mitgliedern dieser Commißion ernannt die
Herren
1. Präsident Dr. Guserow, Direktor der Gebäranstalt
in Zürich.
2. Professor Dr. Breisky, Vorsteher der Entbindungsanstalt in Bern.
3. Professor Dr. Cloetta in Zürich.
4. Kantonsbaumeister Salvisberg in Bern.
5. Baumeister Baur in Riesbach.
III. Sei die Direktion der Medizinalangelegenheiten
eingeladen, für den Zusammentritt dieser Commißion das
Nöthige anzuordnen u. für beförderliche Abgabe des
Gutachtens zu sorgen.
Das Statthalteramt Zürich überweist ein ihm vom
kath. Pfarramte Zürich zugesandter Cirkular-Hirtenbrief
des Bischofes von Chur, in welchem unter Anderem folgende Stellen enthalten sind: „Zuverlässige Nachrichten
aus Rom melden uns, daß der heilige Vater, Pius der
IX., in seiner eigenen Hauptstadt als Gefangener be-
Männerkrankenzimmer nebst Local für den Krankenwärter u. die Theeküche einzurichten für geeignet
halte.
c. In die bisherige Küche kämen die projektirten
Badeinrichtungen u. vielleicht auch am geeignetesten die
Tobzellen für Störer der Nachtruhe, wofür jetzt nur ein
Loch im Keller diene, das man fast nicht zu benutzen
wage, während eine ganz passende Verlegung bisher vergeblich versucht worden sei.
d. In das bisherige Männerwachhaus u. den anstoßenden ehemaligen Gang würde die Schmide verlegt und
das bisherige Arztzimmer auf der andern Seite könnte
als Aufseherzimmer eingerichtet werden.
e. Die bisherige kleine Schmide würde abgebrochen
u. der angrenzende Zuschneideschopf der Schreinerei besser abgeschlossen.
f. Das bisherige Lehr- u. Audienzzimmer im Weiberquatier würde definitiv zum Pfarrzimmer umgewandelt u. die Schule sammt Bibliothek könne in
das disponible Zimmer neben Saal No 6. im Kornamt,
nachdem Abschluß u. Zugang verbessert sein werden.
g. Dadurch werde es möglich, ein neues, besseres
Gewerbebüreau sammt Magazin mit eigenem Zugang für
das Publikum zu gewinnen, nämlich aus dem bisherigen Sitzungszimmer mit Hinzunahme des Nebenzimmers u. des Pfarrzimmers.
h. Aus der Räumung des bisherigen Weiberquatiers
Antragstücke betreffend Zahlungsbefehl der Generaldirektion
der öffentlichen Register u. Domänen in Lyon mit bezüglichen Erklärungen zurücksendung [recte: zurücksenden],
stellung an die Direktion der Justiz.
Vom 28. October 1870.
Der Rekurs der Frau Anna Weber geb. Rüegg
an der grauen Gaße in Zürich gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 14. d. Mts., betreffend Verweigerung der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt mittelst Antrags vom 24. d. Mts. Pläne u. Kostenberechnung
für den Bau einer neuen Gebäranstalt oberhalb der
Sternwarte vor.
Der Regierungsrath
10. Dezember 1870.]
des Ulrich Thalmann von Lybensberg, wohnhaft in Ghööst bei
Märweil, Kantons Thurgau, um Delegation der thurgauischen
Gerichte in dem Scheidungsprozesse zwischen ihm u. seiner Ehefrau Elisabetha Hauster.
Das Gesuch der Kirchgemeinde Kloten um Bestimmung eines
Staatsbeitrages an die Kosten von Straßenbauten III. Classe
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Eine Eingabe des H[errn] Notar Schreiber in Meilen, Namens der Eheleute Kunz-Hofmann in Obermeilen, mit welcher derselbe weitere
gerichtliche Aktenstücke betreffend die Hinterlassenschaft des in Lyon
verstorbenen Hofmann von Kefikon mit dem Gesuche um Uebermittlung an den Bundesrath einsendet, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Der von Herren Staatsarchivar Strickler mit einem Bericht
vorgelegte Entwurf eines Archivreglements wird dem Präsidium
des
Regierungsrathes zur Antragstellung überwiesen.
Praesidial-Verfügungen vom 12. Dezember 1870.
Die Beschwerde des H[errn] Gemeindrathsschreiber Egli in Hittnau als
Vermögensverwalter des in Amerika lebenden Caspar Schneider
von Ober-Hittnau, über die rechtlich betriebene Forderung von
Militärpflichtersatz geht an die Direktion des Militärs zur
Erledigung resp. zur Beantwortung, wenn dieselbe in Sachen
schon gehandelt haben sollte.
In den letzten 5. Jahren haben an Gemeindsteuern
bezogen werden müssen.
à je 1 Fr: vom Mann u. der Haushaltung
3.
dto.
Das Statthalteramt Horgen beantragt der Gemeinde Richtersweil in Berücksichtigung der von der
Gemeinde für ihre Löschgeräthschaften gebrachten Opfer
ein Beitrag von 220 Fr: (2/8) zukommen zu lassen.
Bei Zumessung des Beitrags kommt in Betracht,
das laut konstanter Praxis die übrigen Anschaffungen
für das Löschwesen nicht in Berücksichtigung fallen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Richtersweil an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag
von Frs: 250. auf Rechnung der Assekuranzanstalt
zu ertheilen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil
u. an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 9ten dieß macht die Direktion
der Justiz die Mittheilung, daß von den zwei Beschwerden resp. Gesuchen, welche Herr Rud. Zubler,
Sattler, in Samaden, als Schwiegersohn der Frau
Circular-Beschluß v. 13. October 1870
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Es habe das eidgen. Departement des Innern unterm
26. September den Regierungen sämtlicher Stände den Entwurf
eines von der letzten Bundesversammlung verlangten Gesetzes behufs einheitlicher Ordnung der Seuchenpolizei zur
Prüfung vorgelegt mit der Einladung allfällige Bemerkungen, zu welchen derselbe Veranlaßung geben möchte,
dem Departement des Innern bis zum 15. Oktober einzusenden.
Die Medizinaldirektion habe diese Prüfung einer
Expertenkommission bestehend aus den HHerren Medizinalrath Direktor Zangger, den Bezirksthiera[e]rzten Fischer,
Heß, Keller u. Maeger, Lehrer an der Thierartzneischule
u. Herren Statthalter Würmle übertragen, u. beschränke
sich darauf, den Bericht dieser Commißion dem Regierungsrathe vorzulegen mit dem Beifügen, daß sie sowohl mit
der Zweckmäßigkeit eines solchen Gesetzes als mit
den von der Commißion darüber gemachten Bemerkungen einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Es sei der Bericht der Expertenkommission dem
eidgen. Departement des Innern abschriftlich mitzutheilen u. die darin enthaltenen Bemerkungen u. Anträge
leichtern.“
eine bestimmtere Fassung zu beantragen in dem
Sinne, daß deutlich ausgesprochen sei, der Regierungsrath habe zu entscheiden, ob eine solche außerordentliche Belastung wirklich vorhanden sei, und wenn ja,
in welcher Weise die Erleichterung stattfinden solle.
Die genauere Redaktion dieses Antrages wird
für die nächste Sitzung vorbehalten.
Der von der verordneten Commißion geprüfte Antrag der Direktion des Innern betr: die Vertheilung
der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden im Jahr 1869. wird in Berathung genommen.
Herr Regierungsrpräsident Ziegler legt den Antrag
eines abgeänderten Vertheilungssystems vor:
Die Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden wird in folgender Weise vorgenommen:
Für die Beträge wird zu Grunde gelegt derjenige
Betrag, welcher sich ergibt, wenn von den Totalausgaben für das Armenwesen einer Gemeinde die
Rückerstattungen, die Zinsen des Armengutes zu 4%
u. die übrigen Einnahmen mit Ausschluß des Ertrages
der freiwilligen Kirchensteuern des letztern abgezogen worden.
An das erste halbe pro mille der Armensteuer,
welches die Gemeinde mit Zuzug des entsprechenden
thur
betreffend unberechtigte Gefangenhaltung u. s. w.
beschließt der Regierungsrath
Es sei nachstehendes Schreiben an die Regierung von
1.
Zug zu erlassen u. hievon dem Petenten abschriftlich Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
(Siehe das bezügliche Schreiben in den Missiven vom
heutigen Tage.).
[Praesidial-Verfügungen.
vom 28. November 1870.]
Der Rekurs des Heinrich Homberger in Herzogenmühle
gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. d. Mts,
betr. Sistirung einer Strafklage wegen Körperverletzung,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Genehmigung
zweier Verordnungen,
1. für die Kaminfeger,
2. betr. Lagerung u. Verkauf von Petroleum,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Eine Zuschrift des Herren Adolf Bühler in Winter¬
commißion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Gemeindschulpflege Wiedikon, die
Bezirksschulpflege Zürich u. die Direktion des Erziehungswesens.
[Praesidial-Verfügungen
vom 11. October 1870.]
Eine Zuschrift des Großh. Badischen Kreis u. Hofgerichts
Constanz vom g. T., mit welcher dasselbe in Erwiederung
des herwärtigen Auslieferungsgesuches vom … dieß mittheilt, daß das Amtsgericht Constanz ermächtigt worden
sei, den Franz Rogbar aus Karbitz in Böhmen an das
Statthalteramt Andelfingen auszuliefern, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht der
Rekurs des Rud. Wunderli von Horgen, wohnhaft in
Hottingen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 16. / 24. Juni d. J., betr: Entlassung von der
Vormundschaft.
Ebenso das Gesuch der Civilvorsteherschaft Oberglatt um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs
Vornahme von Straßenkorrektionen.
[vom 9. Dezember 1870.]
Das Gesuch des H[errn] Friedensrichter Dubois in Locle, Namens
des Julius Albert Wespi von Wald, es möchte die an die vom
Obergerichte bewilligte Delegation der dortigen Gerichte
in dessen Scheidungssache geknüpfte Bedingung der Anwendung
zürcherischen Rechtes zurückgezogen werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der Herren Joh. Seitz u. R. Krönlein, Assistenzärzte der medizinischen u. der chirurgischen Klinik um Gehaltserhöhung wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg vom
5ten: d. Mts betr: Anzeige von der weitern Verbreitung der
abrik
Maul u. Klauenseuche im dortigen Kanton, geht zur Erledigung an dieselbe Direktion
Das Gesuch der Aktiengesellschaft „Mechanische Backsteinfdie Direktion der Finanzen u. die Handelskammer zur Antrag¬
Zürich“ um Genehmigung
ihrer Statuten
stellung.
Der Rekurs des Herren François Madrenas aus
Spanien, Inhaber der Wirthschaft im Höfli in Zürich, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes, geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.