dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ist mit einer Buße von 2–40 Fr. zu belegen. Rückfall
wird als wesentlicher Erschwerungsgrund angesehen und
behandelt. Kann bewiesen werden, daß die Unrichtigkeit
einzig der Schuld des Eichmeisters beizumessen ist, so ist nur
der letztere zu bestrafen.
Ueberdieß sollen die diesem Gesetze widersprechenden
fehlerhaften Maße u. Gewichte, wo solche angetroffen
werden auf Kosten des Eigenthümers berichtigt oder
wenn dieses nicht geschehen kann, je nach Umständen
zernichtet werden.“
2. Sei diese Bekanntmachung ins Amtsblatt einzurücken
u. überdieß besonders behufs Zustellung an die Statthalterämter, Bezirksräthe u. Gemeindräthe abzudrucken.
3. Sei dem Bundesrathe von dem Erlaß der Bekanntmachung Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 16. September, eingegangen
der Truppen
macht der schweiz. Bundesrath auf verschiedene Mänwelche die jüngste Truppenaufstellung aufgewiesen habe
gel
u. ladet die Kantone ein, unverzüglich u. mit allen Mitteln, welche ihnen zu Gebote stehen, zur Ausfüllung der
vorhandenen Lücken zu schreiten.
Der Bundesrath anerkennt, daß mit den Anforderungen, welche er im Interesse der Landesvertheidigung
zu stellen sich veranlaßt sehe, den Kantonen eine nicht
unbedeutende finanzielle Last erwachse u. daß zudem
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg vom 21. d.
Mts betr: Anzeige vom Auftreten der Maul u. Klauenseuche
in einigen weiteren Gemeinden des dortigen Kantons, wird
der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung
überwiesen.
In Abwesenheit der Herren Regierungsräthe Scherer und
Müller.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten legt den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Bau einer neuen Gebäranstalt u. eine diesen Entwurf beleuchtende Weisung
vor. Der Gesetzesentwurf u. die Weisung werden angenommen u. dem Kantonsrathe, sowie der von demselben zur Prüfung dieser Vorlage bestellten Commission
übermittelt. Als Referent wird H[err] Regierungsrath Pfenninger bezeichnet.
(Gesetzesentwurf u. Weisung in Beilage im Druck.)
Der Regierungsrath
5. October 1870.]
Der Rekurs der Eheleute Heinrich Münch von Horgen,
wohnhaft in Wiedikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 15ten: vor. Mts, betr: Verweigerung der Wiederertheilung des Rechtes der väterlichen
Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die Regierung von Aargau empfiehlt mit Zuschrift
vom 23. v. Mts. das Gesuch des Gemeindrathes Zurzach um
Aufnahme der an einem Augenübel leidenden Maria Pollat
in den hiesigen Kantonsspital. Statt eines ärztlichen
Zeugnisses werden Akten beigelegt, wonach das Gesuch auf
Anrathen des Herren Professor Dr. Horner gestellt wird.
Gleichzeitig ersucht die genannte Regierung um Mittheilung der Taxe für Verpflegung u. ärztliche Behandlung.
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf Bewilligung
der Aufnahme an.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege
verfügt:
I. Die Aufnahme der Maria Pollat wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau unter
Beifügung der auf die Taxe bezüglichen Bestimmung der
betreffenden Verordnung, u. an die Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege.
16. November 1870.]
zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der
Polizei.
Das Gesuch der Bereinigungskommißion Herrliberg um
Erledigung ihres im September eingereichten Begehrens
eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Grundprotokollbereinigung geht zur beförderlichen Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Die von der schweiz. geologischen Commission zugesandten
Lieferungen 7. 8. u. 9. der auf Kosten der Eidgenossenschaft herausgegebenen Beiträge zu einer geologischen Karte der Schweiz werden der Kantonalbibliothek überwiesen.
Vom 17. November 1870.]
Ein Telegramm des eidgen. statistischen Büreau vom
gestrigen Tage mit welchem auf Befall des Militärdepartements nachträgliche Anleitungen für die Volkszählung vom 1. Dezember mitgetheilt werden, geht zur
Erledigung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des H[errn] Geschäftsagent Gomringer,
Namens der Frau Richling an der grauen Gaße in Zürich,
betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht zur
Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
formell richtiger gewesen sei, können als Maßstab lediglich die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen vom 25 April 1866. angelegt werden, u. es
ist selbstverständlich, daß alle ältern Vorschriften, welche
mit jenen nicht im Einklang stehen, abgesehen davon, ob dieselben jemals ausdrücklich aufgehoben worden seien oder
nicht, dabei nicht in Berücksichtigung fallen. Die Appellanten
behaupten nun selbst nicht, das durch den Gang der Verhandlungen diese gesetzlichen Bestimmungen, namentlich aber § 100.
des cit. Gesetzes verletzt worden seien, wenn sie sich aber
im Alllgemeinen darüber beschweren, daß sie nicht zur Begründung ihrer Anträge gelangt seien, so muß hier vor
Allem darauf verwiesen werden, daß erst in Folge des
die Verhandlungen unterbrechenden Verschiebungsantrages
H[errn] Dr. Bertschinger Schluß gerufen u. wol auch veranlaßt durch diesen Antrag, der Schluß dieser Verhandlungen
erkannt wurde; denn wenn von Seite der Appellanten
ihren Gegnern vorgeworfen wird, sie haben nur aus
dem Grunde die Verschiebung nicht zugeben wollen, weil
sie gefürchtet haben, einen großen Theil der am Sonntag
in der Gemeinde Anwesenden am Montag nicht mehr zum
Behufe derselben bringen zu können, so darf mit mindestens
eben so viel Recht geschlossen werden, daß mit dem
Verschiebungsantrag gerade dieses Ergebniß erziehlt
werden wollte u. daß schon in der Gemeindsversammlung
diese Absicht erkannt worden sei. Wenn dann nach Verwerfung des Verschiebungsantrages dem Antrag auf
Wiedererwägung des Schlußerkenntnisses nicht mehr Folge
Heer in Enge über die Armenpflege Ottenbach resp.
die Nichtbeantwortung derselben
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 16. d. Mts beschwert sich Frau
Bluntschli darüber, daß ein Beschluß über ihre im Jahr
1869. gegen die Armenpflege Ottenbach eingereichte
Beschwerde nicht zugekommen sei u. daß sie trotz wiederholter Reklamationen auch die jener Eingabe beigelegten
Akten nicht zurückerhalten habe.
B. Hierüber berichtet die Staatskanzlei: Im Laufe
des Jahres 1869. sei eine Beschwerde der Frau Bluntschli
über widerrechtliche Vorenthaltung eines Geldbetrages
durch die Armenpflege Ottenbach beim Regierungsrathe
eingegangen. Es soll sich hiebei um eine durch Scheidungsurtheil ihr zugesprochenen Sustentationssumme
handeln. Fragliche Eingabe, welche von einigen in
Gerichtsbeschlüssen bestehenden Aktenstücken begleitet
gewesen, sei vom damaligen Präsidium des Regierungsrathes der Staatskanzlei mit dem Auftrage zugesandt
worden, die Eingabe mit Akten einfach der Frau
Bluntschli mit der Bemerkung zurückzuschicken, daß diese Angelegenheit den Regierungsrath nicht berühre
u. die Petentin sich an die Gerichte zu wenden habe.
Das betreffende Paquet sei nun der Frau Bluntschli,
wie sie behaupte, nicht zugekommen u. scheine mithin
verloren gegangen zu sein. Nachdem Frau Bluntschli
wiederholt reklamirt, sei sie anlässlich ihrer letzten
nachträgliche Gesuche von sich aus zu erledigen, und hiefür den
Rest des Credits, soweit er nicht für thurgauische Schulen in
Anspruch genommen ist (1438 Fr. 34 Rpn.) zu verwenden.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Ein Kreisschreiben des leitenden Ausschusses der Conkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals vom 15 d. Mts, mit
welchem dasselbe von den seit der letzten Mittheilung verliehenen Conkordatsdiplomen an Aerzte, Apotheker u. Thierärzte Kenntniß gibt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Sekretatiat der eidgen. Linthverwaltung übermacht
im Auftrage des Präsidiums der Linthkommißion je 15 gedruckte Exemplare von Beschlüssen des letzteren vom 22. vor.
Mts., nämlich:
betreffend die Frage der Mehrwerthsveranlagung
1.
der bei der Hauptkorrektion der Linth von Grynau
bis Zürichsee betheiligten Grundbesitzer;
2. eine bezügliche Vollziehungsverordnung.
3. eine Verordnung betr. die Bildung der neuen Huntergraben-Genossensamen,
mit dem Beifügen: mit diesen Beschlüssen würden die
beiden pendenten Fragen des Bezugs der Mehrwerthsschatzung
für die Grynauer Linthkorrektion u. der neuen Hintergrabengenossensamen-Bildung zum Abschluß gebracht, welche bezügliche Reklamationen u. Protestationen Seitens
theilten und unter dem Eingangs bezeichneten Tage nochmals
durchberathenen Eisenbahn Conzessionen Winterthur–Bauma u.
Winterthur–Weiach zur Anordnung der in Folge der Ertheilung
dieser Conzessionen erforderlichen Vorkehrungen.
Hievon wird, nachdem beide Conzessionen bereits unterm 24.
v. Mts an den Bundesrath zu Handen der Bundesversammlung
abgegangen sind, Vormerk am Protokoll genommen u. im übrigen die Staatskanzlei beauftragt, die betreffenden beiden
Gründungscomité um Zustellung von je 8. Exemplaren der
Planscizzen zu Handen der Mitglieder des Regierungsrathes
u. zu den Akten der Staatskanzlei zu ersuchen.
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts theilt die Civilabtheilung des
Obergerichtes mit, daß sie bis dahin von der Wahl des Herren
Robert Notz, von Höngg, zum Landschreiber des Notariatskreises Stäfa keine Anzeige erhalten habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei unter Hinweisung auf § 18 des Wahlgesetzes
die Wahlvorsteherschaft des Notariatskreises Stäfa beauftragt,
der Civilabtheilung des Obergerichtes ohne weitere Zögerung
von der fraglichen Wahl Kenntniß zu geben.
Mit Eingabe vom 26. v. Mts macht Herr Robert Notz, von
Höngg die Anzeige, daß er in Folge der unterm 13. gl. Mts.
auf ihn gefallenen Wahl zum Landschreiber des Notariatskreises Stäfa auf die weitere Ausübung des ihm unterm 9 Juli
l. Js. ertheilten Geschäftsagentenpatentes verzichte.
Einsicht eines Berichtes u. Antrages des Regierungsrathes beschlossen,
dieser Petition keine Folge zu geben, dagegen den Regierungsrath
einzuladen, mittelst Kreisschreibens die Kirchgemeinden anzuweisen,
die Wahlen ihrer Kirchenpflegen mit der Vorschrift des § 31. des
Wahlgesetzes in Einklang zu bringen.“
wird der Direktion des Innern zur Erledigung mitgetheilt.
2. Von folgendem bei Berathung des Büdget für das Jahr 1871.
mit Rücksicht auf die Ausgabepost für das Lehrerpersonal der Hochschule gefaßten Beschlusse:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, nur soweit Lehrstühle an der Hochschule ins Leben zu rufen, als nicht solche bereits am eidgen. Polytechnikum in einer für die Hochschule mitbenutzbaren Weise bestehen.“
wird Vormerk am Protokoll genommen u. der Direktion des
Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
3. Von folgendem nach Feststellung des Büdget für das
Jahr 1871. gefaßten Beschlusse:
„Die Voranschläge für den Dotationsfond der Hochschule
u. den Fond für das höhere Volksschulwesen werden in der Meinung genehmigt, daß, wenn die in den Rechnungen speziell nachzuweisenden Verwendungen der einzelnen Credite die ausgesetzten Summen nicht erreichen, auch nur der Betrag der wirklichen Ausgaben diesem Fonds entnommen werden darf.“
wird Vormerk am Protokoll genommen u. den Direktionen
der Finanzen u. des Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
4. Von dem Beschlusse, wodurch der Regierungsrath eingeladen wird, künftig den Voranschlägen eine beleuchtende
Weisung beizugeben, wird der Direktion der Finanzen in
2. Strafgesetzbuch für den Kanton Zürich.
3. Gesetz betreffend den Vollzug der Freiheitstrafen in
der Kantonal-Straf-Anstalt.
4. Gesetz betreffend das Straßenwesen.
II. Die Gemeindräthe werden beauftragt, die zur Durchführung dieser Volksabstimmung erforderlichen Anordnungen
zu treffen.
III. Dieser Beschluß ist sämtlichen Gemeindräthen mitzutheilen.
Der Bezirksrath Andelfingen ersucht mit Zuschrift
eines andern Bezirkes für Behandlung eines Rekurses der
Frau von Sulzer-Wart u. deren Tochter in Andelfingen,
u. zwar aus dem Grunde, weil sich die Herren Statthalter
Moser, Bezirksrath Landolt u. der Ersatzmann, Herr Kantonsrath Meisterhans als Genossen der genannten Kirchgemeinde im Ausstande befänden u. mit den übrig
bleibenden Herren Bezirksrath Bigg in Rudolfingen und
Ersatzmann Huber in Stammheim die Behörde nicht beschluß-
daß dem Flusse nur noch ein Minimalgefälle geblieben und deßhalb
im Ablaufgerinne der Fabrik ein neues Gefälle entstanden ist.
Die Fabrik hat daher um Conzession dafür nachgesucht und es ist
ihr dieselbe durch Regierungsbeschluß vom 9. Jenner 1869. ertheilt
worden unter den Bedingungen:
1. Daß aus dieser Conzession für die Inhaber derselben kein Recht
erwachse, den Fortbestand der gegenwärtig faktisch bestehenden Höhenlage der Fußsohle zu verlangen;
2. Daß vor eintretender Bewerbung des conzedirten Gefälles
die Art u. Weise der Benutzung desselben publizirt u. auf reglementarische Weise behandelt werden soll;
3. Daß der zwischen der Papierfabrik u. dem Stadtrathe
Zürich unterm 19. Christmonat 1868. vereinbarte Vertrag,
betreffend die Flößereirechte, in die neu auszufertigende Konzession aufgenommen werden soll.
Aus diesen Angaben zeigt sich, daß das Eingangs bezeichnete
Wasserrechtsbegehren sich nicht allein auf die Konzession vom 9.
Jenner 1869, sondern, da es sich um die Vereinigung aller ertheilten Gefälle handelt, auch auf diejenige vom 30. April 1864.
resp: 14. April 1870. bezieht.
Durch die Vergrößerung des ursprünglichen Gefälles sowohl
von oben als nach unten sind die vorhandenen Motoren, welche
in 3. großen Wasserrädern u. zwei kleinen, sowie in zwei
kleinen Turbinen bestehen, unpassend u. ungenügend geworden, um die ganze Wasserkraft mit Vortheil verwenden zu
können; die Fabrik beabsichtigt daher, unter Beseitigung dieser Motoren, die ganze Wasserkraft auf vorläufig zwei Tur-
Einwendungen gemacht, Rekurrent hat vielmehr gerade bei
jener Gemeindsversammlung sein erstes Angebot gethan und
es wurden ihm gegenüber keine andere Kaufsbedingungen
aufgestellt als jedem andern gegenüber; wenn er sich
wie aus dem Protokoll hervorgeht, weigerte diesen Bedingungen nachzukommen, so war die Gemeinde gemäß der
Ausschreibung ihrer Traktanden in ihrem Rechte, abzuschließen
u. demjenigen Meistbieter, welcher den aufgestellten
Gantbedingungen im vollen Umfange Genüge leistete,
das fragliche Stück Land zuzusagen; zu Annahme weiterer
Angebote kann die Vorsteherschaft unter vorliegenden Verhältnissen nicht mehr angehalten werden.
3. Nicht nur durch Vergleichung des in aller Ordnung
geführten u. auch mit den Unterschriften des Präsidenten,
des Aktuars u. der Stimmenzähler versehenen Protokolls,
sondern auch durch Vergleichung seiner zweitinstanzlichen
mit der erstinstanzlichen Eingabe geht unzweifelhaft hervor,
daß Rekurrent offenbar absichtliche Unwahrheiten im Bestreben die Behörden zu täuschen vorgebracht hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen u. der Beschluß der Schulgemeinde Unter-Wetzikon bestätigt.
2. Sei dem Rekurrenten für die in seiner Rekurseingabe enthaltenen absichtlichen Unwahrheiten eine Trölerbuße von 20 Fr: auferlegt.
27. October 1870.]
Delegirter den Verhandlungen beigewohnt, dem Regierungsrathe zur Kenntniß gebrachten Einwendungen, seine bestimmten Begehren formulire.
Der Bundesrath ersuche daher, das fragl. Comite zu
beförderlicher Eingabe seiner Mittheilung zu veranlaßen.
Es wird verfügt:
Sei vom Inhalte obiger Zuschrift dem Stadtrathe Winterthur Kenntniß zu geben.
Das mit Zuschrift vom gestrigen Tage gestellte Gesuch der Regierung von Schwyz um Aufnahme der Geisteskranken Judith Fuchs von Schwyz in die hiesige Irrenanstalt
geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen
u. Spitalpflege.
Das Gesuch des H[errn] Schultheß-Bullinger in Zürich
um Anerkennung als Hauptagent der französischen
Feuerversicherungsgesellschaft Phönix für den Kanton
Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion der
Polizei.
Vom 28. October 1870.
Eine Eingabe der Eheleute Kunz-Hofmann in
Obermeilen, mit welcher dieselben die ihnen gemäß
Präsidial-Verfügung vom 26 dieß insinuirten Akten-
vom 1. u. 2. Quartal 1870. bereits 743,280 Fr: 24Ct. betragen. Sei auch von den Monaten October, November u. Dezember etwelche Belebung des Postverkehrs
zu gewärtigen, so könne das Postdepartement dennoch nicht hoffen im letzten Quartal des laufenden Jahres
auch nur annähernd den Ausfall des 3ten: Quartales
wieder einzubringen, und dürfe höchstens die Erreichung
der 3 letzten Monate des verflossenen Jahres in Aussicht nehmen.
Das Postdepartement könne nun nicht umhin, dieser
durch höhere Gewalt geschaffene Situation dahin in Rechnung zu tragen u. müßte, da ein zur Auszahlung
verfügbarer Ertrag dermalen nicht vorliege, für
das 3te Quartal auf eine Repartition verzichten;
jedoch werde er nicht ermangeln, eine solche für das
laufende Jahr nachfolgen zu lassen, sobald ein hiezu
hinreichendes Reinertragsprodukt sich wieder vorfinden werde.
Von diesem Schreiben wird Vormerk am Protokoll genommen u. dasselbe der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 14. d. Mts.
an, daß lt. Note der Gesandtschaft von Nordamerika
vom 12ten: dieß die dortige Regierung den Herren
Emil Widemann zum Stellvertreter des Consuls für Zürich
ernannt habe. Vor Ertheilung des Exequaturs wünsche der
ten Besprechungen über Erwerbung eines gemeinsamen
Kirchhofs mit den Bewohnern der Stadt u. der petrinischen Ausgemeinden haben abgebrochen werden müssen,
da die Dringlichkeit des Handelns für diese noch nicht
so nahe gerückt gewesen sei. Unter diesen Umständen
habe die Gemeinde 3. Jucharten Landes à 15 Rpn. pr
für die Summe von Fr: 18,000 angekauft, davon etwas
über 50,000 [Quadratfuß], die nach der jetzigen Einwohnerzahl für
ca. 20 Jahre ausreichen sollten, eingefriedigt u. einen Betrag von Fr: 25,000, dessen Verzinsung u. Amortisation jährlich ca: 5000 Fr: in Anspruch nehme durch Darlehen erhoben; außerdem müsse ein jährliches Defizit
von ca. Frs: 2,000 ebenfalls durch Steuern gedeckt werden,
so daß der katholischen Kirchgemeinde Zürich auf eine
Reihe von Jahren jährlich ca. Frs. 7,000 Kirchensteuer
zufallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei gemäß § 28. des Gesetzes betr. das kath.
Kirchenwesen der katholischen Kirchgemeinde Zürich aus
dem katholischen Kirchenfond ein Beitrag von 5,000 zu
verabfolgen.
2. Mittheilung an die Petentin u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt den
gesellschaft in Kassel wird in Folge der Ablehnung des Herren
Zeller-Zundel in Unterstraß als dahin gefallen betrachtet
und demnach die Direktion der Gesellschaft eingeladen,
innert 8. Tagen einen neuen Vorschlag für Bestellung der
Hauptagentur für den Kanton Zürich zu machen.
II. Mittheilung
a. an die Direktion der National-Vieh-Versicherungsgesellschaft in Kassel.
b. an die Polizeidirektion.
an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der National-Viehversicherungsgesellschaft in Kassel,
betreffend ihre Geschäftsführung im Kanton Zürich und
andern Kantonen ergibt sich:
A. Mit Zuschrift des Herren Hermann Zemke, Generalagenten benannter Gesellschaft, vom 28. vor. Mts. beschwert
sich derselbe über die Handlungsweise der Direktion dieser
Gesellschaft, indem er anführt:
1. Durch Nichtausfertigung der Polizzen für die ihr von
dem Generalagenten eingereichten Anträge verletze dieselbe die der Regierung deponirte Vollmacht für den Hauptagenten im Kanton Zürich.
Durch Versetzung einzelner Pferde in die 3te: Classe,
2.
welche nach § 19. des Statuts in die 2te: Classe gehören, bringe dieselbe die Versicherten der Classe 3.
in Schaden u. Nachtheil.
dieser Leitung gemacht werden müsse.
Auf Anordnung der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege sei vom städtischen Brunnenmacher, Herrn Burkhart, ein provisorisches Projekt über die in den neuen
Spital zu erstellende Wasserleitung ausgearbeitet worden, wonach die Leitung bei der kleinen Gartenthüre
im Spitalgarten in die städtische Centralleitung anschließen
würde. Die projektirte Leitung ist mit rothen Linien
angezeichnet. Die Einrichtung wurde so getroffen, daß beim
Waßermangel das Frauen u. Männerbad beliebig Bedarf
aus der städtischen Leitung beziehen u. im Nothfall auch die
ganze Anstalt vom Reservoir aus mit Waßer versehen
werden könnte. Einzig das Waschhaus erhielte das ganze
Jahr hindurch Wasser aus der städtischen Leitung. Die Zuleitung des Wassers für diese Abtheilung hätte dagegen nicht
in der projektirten Weise zu erfolgen, da diese zu komplezirt u. kostspielig wäre, sondern würde in Verbindung mit den im Garten anzubringenden Hydranten
erstellt, wie die Linie mit Rothstift andeutet zur
Benutzung bei allfälliger Feuergefahr, zur Begießung
des Gartens u. der großen freien Plätze vor dem
Krankenhaus u. der Anatomie bei großer u. anhaltender Tröckene, sind 7. Hydranten in Aussicht genommen. Die Kosten dieser Gesammtleitung werden auf
Frs: 5000 angeschlagen. Die Kosten des Wasserverbrauchs
würden nach vorläufig angestellter Berechnung den
Betrag von Frs: 2–300 pr. Jahr kaum übersteigen.
Mit Zuschrift vom 9. Juni d. J. theilt Herr Statthalter Fäfi
in Zürich mit, daß die Vermehrung der Kanzleigeschäfte bei dem
Adjunkten des Statthalteramtes Zürich eine derartige sei,
daß sie die Thätigkeit eines geübten Kanzlisten vollkommen
in Anspruch nehme; deshalb genüge das bisherige Kanzleipersonal nicht mehr, sondern es sei bereits die Anstellung
eines besondern ständigen Kanzlisten für die Abtheilung Strafsachen nothwendig geworden. Das Statthalteramt wünsche
daher, daß auf Creirung der Stelle eines besondern Kanzlisten der Strafabtheilung Bedacht genommen u. mit Rücksicht auf die Obliegenheiten des Statthalteramtes u. den
Wegfall bedeutender Sporteln auch die fixe Besoldung erhöht werden möchte. Unter einlässlicher Motivirung schließt
sich der Adjunkt des Statthalteramtes, Herr Widmer dem
Begehren um Creirung einer besondern Kanzlistenstelle
für die Abtheilung Strafsachen an.
Der Regierungsrath
in Berücksichtigung der in den beiden obigen Zuschriften
enthaltenen Momente u. mit Rücksicht auf die z. Z. noch
schwebende Frage der Regulirung der Besoldungsverhältnisse
der Beamten überhaupt,
beschließt:
1. Dem Herren Statthalter Fäfi wird an die von
ihm dem Adjunkten zu leistende Kanzleiaushülfe für das
Jahr 1871. ein Beitrag von Frs: 700 in der Meinung bewilligt,
daß diese Summe an die Besoldung eines besondern Kanzlisten der Strafabtheilung verwendet werden soll.
beschließt:
1. Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Betreffend die Erhebung des Nachlasses des Jacob Huber,
von Stallikon,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 25. Mai l. Js. theilt der Bundesrath
unter Bezugnahme auf das unterm 26. Februar auf die
Bitte des Gemeindrathes Stallikon an ihn gestellte Gesuch
um Mittheilung eines Inventars über den Nachlaß des
im Januar in Paris verstorbenen Jacob Huber, von Stallikon, mit, daß nach einem Berichte der schweizerischen Gesandtschaft in Paris ein erfolgreiches Vorgehen nur mittelst
einer dem franz. Ministerium des Äußern zuzustellenden Vollmacht möglich sei.
B. Hievon machte die Direktion der Justiz dem Gemeindrathe Stallikon Mittheilung u. machte denselben zugleich
auf diejenigen Punkte aufmerksam, welche bei der
Ausstellung der fragl. Vollmacht zu berücksichtigen
seien.
C.
In Folge dessen forderte der Gemeindrath Stallikon
die Huber’schen Erben auf, entweder eine gehörige
Vollmacht auszustellen oder die Ausschlagung der Erbschaft zu erklären. Die Erben erklärten dann, daß
sie, da laut Privatnachrichten der Wittwe Huber das