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Herren Rüegg u. Boßhart
im Seewadel Bauma,
In Sachen
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon d. d.
30. Mai 1870. stellten die Herren Rüegg u. Boßhard, gegenwärtig Besitzer des unterm 1. Augustmonat 1837. den
Herren Scheuchzer u. Sohne in der Halden - Bauma ertheilten
Wasserrechtes am Wallenbach, das Gesuch, es möchte ihnen
bewilligt werden, oberhalb ihres Wasserwerkes einen Weier
zu erstellen, das Wasser des Wallenbaches beim Grundstücke
des Herren Heinrich Spörri in Allenweil aufzufassen und in
geschlossener Leitung in den Weier zu führen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhob der
bereits erwähnte Herr Heinrich Spörri in Allenweil Einsprache gegen dasselbe.
Bei der in Gegenwart der Petenten und des Einsprechers
vorgenommenen Lokaluntersuchung zeigte sich, daß der Weier
unmittelbar oberhalb des Auffangswuhres der Säge erstellt
u. das Wasser aus dem Bache direkte ohne Röhren in jene
geleitet werden soll, was Herren Spörri veranlaßte, seine
Einsprache zurückzuziehen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung
des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
das Wasserwerk ausgeführt ist.
9. alle in der frühern Urkunde enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem
nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 1. Augustmonat 1837 einzutragen.
III. Nach Beendigung der Weieranlage haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten den Zustand der
Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen u. die Wasserkraft neu vermessen lassen
wird.
IV. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6. Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Die Herren Rüegg u. Boßhard haben an die Staatskanzlei die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath
hat
näher zu prüfen u. über dieselben Bericht u. Antrag vorzulegen.
2. Mittheilung an die genannten Direktionen.
Bei Beginn des laufenden Schuljahres verlangte die
Sekundarschulpflege Meilen wegen andauernd das Maximum
35. übersteigender Schülerzahl einen Adjunkten oder um einen
voraussichtlich öftern Personenwechsel zu vermeiden, einen
zweiten Lehrer. Der Erziehungsrath bewilligte die provisorische
Errichtung der zweiten Lehrstelle und ordnete einen Verweser
an dieselbe ab, wobei er sich selbstverständlich die weitere Prüfung des Bedürfnisses für die definitive Schlußnahme, sowie die
Genehmigung des Regierungsrathes in Beziehung auf den
Staatsbeitrag vorbehielt. Aus den seither eingegangenen
Erkundigungen ergibt sich nun, daß die Sekundarschule Meilen
allerdings die ziemlich sichere Aussicht auf eine Frequenz hat,
welche die baldige Anstellung eines zweiten Lehrers auf
die Dauer erfordern wird, daß aber gerade in diesem
Schuljahre die Zahl der Schüler etwas gesunken ist. (Im Jahr
1866. betrug die Zahl 43; 1867.: 42; 1868: 39; 1869: 41.; 1870:
38.). Einstweilen kann daher eine zweite Lehrstelle nur unter
der Voraussetzung bewilligt werden, daß der Sekundarschulkreis selbst die Besoldung des zweiten Lehrers, – vorbehalten den Staatsbeitrag – übernehme. Der letztere ist mit
Rücksicht auf den anerkennenswerthen Umstand zu normiren,
das die Besoldung des prov. 2ten: Lehrers nicht auf dem
gesetzl. Minimum von Frs: 800. belassen, sondern auf Frs: 1700.
erhöht worden ist.
u. Spitalpflege
beschließt:
I. Es ist das Schreiben der Standeskommission des
Kantons Appenzell Außerrhoden im Sinne obigen Berichtes der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege zu
beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
[Praesidial-Verfügungen
Vom 1. October 1870.]
Das mit Zuschrift vom 30. v. Mts. gestellte Gesuch der
Regierung v. St. Gallen um Auslieferung des dahier verhafteten u. eines in Litisburg verübten Diebstahles geständigen Heinrich Müllhaupt von Hofstetten Elgg, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht von Affoltern
b. H. aufgenommenen Rudolf Roddel [sic!] von Fahrwangen, Kts.
Aargau, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der Bundesrath ersucht auf Veranlassung des schweiz. Consuls in Lyon mit Schreiben vom 29. vor. Mts. um Mittheilung
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Der Direktion der Medizinalangelegenheiten wird
die ihr in diesem Punkte nöthig scheinende Verfügung überlassen.
II. Mittheilung an dieselbe.
A. Die Standeskommission des Kantons Glarus richtet mit
Zuschrift vom 13ten: dies die Anfrage an den Regierungsrath von Zürich, ob nicht in der neuen Irrenheilanstalt
„Burghölzli“ glanerische Angehörige Aufnahme finden könnten,
wie groß die Zahl der Plätze sei, auf welche hiebei mit
einiger Sicherheit gerechnet werden könnte und was für ein
Pensionspreis bei Armen, d. h. durch die Armenpflege
Unterstützten zu bezahlen sein werde.
B. Die Direktion der Finanzen und Spitalpflege berichtet:
Die Eingehung einer förmlichen Verpflichtung zur Aufnahme Angehöriger anderer Kantone in die Irrenheilanstalt Burghölzli ist nicht rathsam aus den bei Anlaß einer
ähnlichen Anfrage der Regierung von Luzern entwickelten Gründen. Wenn auch die kurze Erfahrung seit Eröffnung der neuen Irrenanstalt es wahrscheinlich macht,
daß für die frischen Fälle der Raum dem Bedürfnisse des
eigenen Kantons mehr als genügt, so werden die
Behörden des Kantons den Ueberschuß an Raum doch in
betreffend die Abtretung des Brunnens am Kreuzplatze u. der
damit verbundenen Berechtigung zum Waßerbezug aus der
städtischen Leitung, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Die Erziehungsdirektion durch Beschluß vom 16. Juni
l. Js. eingeladen, über die Frage des vom Kanton Zürich
in Sachen des Conkordates über gegenseitige Zulassung
evangelisch reformirter Geistlicher in den Kirchendienst weiterhin einzunehmenden Standpunktes einen Antrag zu hinterbringen, berichtet, daß die Verhältnisse, welche s. Z. den Beitritt des Kantons Zürich zu dem Conkordate veranlassten,
sich nicht verändert haben, u. somit die weitere Betheiligung
an demselben wünschbar sei. Zugleich macht sie darauf aufmerksam, daß die Amtsdauer der Prüfungsbehörde mit 18 Febr.
1871. zu Ende gehe u. daß daher nach Art: 3. des Conkordates
die Erneuerungswahl derselben vorzunehmen sei, wofür
jeweilen die Regierung des Kantons Zürich die nöthigen
Anordnungen getroffen habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Gemeindrathes sei ein Gemeindsbeschluß vom 22. Mai 1859.,
erneuert im Juni 1870., durch welchen die Mitglieder des
Gemeindrathes auf die Civilgemeinden verlegt u. die Wahl
eines einzigen der freien Wahl vorbehalten bleibe, in seiner
Endbestimmung verletzt worden; denn wenn auch Herr
Fluck von Nossikon stamme, u. bis in sein 16tes Altersjahr
daselbst gewohnt habe, so habe er doch seit jener Zeit mit
Ausnahme von 4–6 Wochen außer seiner heimatlichen Civilgemeinde u. zwar seit dem Jahr 1868., da er zum Posthalter
in Uster gewählt worden, in letzterem Orte gelebt u. er
könne somit nicht als richtiger Repräsentant seiner heimatlichen Civilgemeinde betrachtet werden, da er die Interessen
u. Verhältnisse derselben nicht so genau kenne, daß er
dieselben im Gemeindrathe ebensogut vertreten könne wie
Jemand, der in der Civilgemeinde wohne.
F. In ihrer Beantwortung gibt die Wahlvorsteherschaft
Uster zu, daß die citirten Beschlüsse vom 22. Mai 1859. u.
vom Juni 1870. betreffend Verlegung der Gemeindrathsmitglieder auf die einzelnen Civilgemeinden gefaßt worden
seien, hebt dann aber im Wesentlichen Folgendes hervor:
Durch die Wahl des Herren Fluck sei weder eine gesetzliche
Bestimmung noch der Gemeindsbeschluß vom 22. Mai 1859.
verletzt worden, Herr Fluck sei vielmehr zum Mitgliede des Gemeindrathes für die Civilgemeinde Nossikon gewählt worden, diese Gemeinde habe somit ihren Vertreter
u. sei allen anderen gleichgestellt; bei den Gemeindrathswahlen sei die politische Gemeinde der Wahlkörper u. nicht
5.
85%., 4. Cl. 80%., 5. Cl. 75%., 6. Cl. 70%., 7. Cl. 65%.,
8. Cl. 60%., 9. Cl. 55%., 10. Cl. 50%. ihrer gemäß § 1.
Ziff. 2 des citirten Reglements gehabten Auslagen
erhalten.
Ein Beitrag von 7487. Fr. an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften 1–7 Classen zur A[e]ufnung
ihres Schulfonds im Verhältniß zu ihren eigenen Kräften und Anstrengungen, welcher Betrag in der Weise zu vertheilen ist, daß
a. den Schulgenossenschaften 1. Cl. 50%., 2. Cl.
6. Cl. 15%, 7. Cl. 10%. derjenigen Summe als
Prämien zuerkannt werden, welche sie gemäß § 1. Ziff. 3 des citirten Reglements
durch eigene Anstrengungen für Aeufnung
ihres Schulfonds zusammengebracht haben
(237 Fr.);
b. denjenigen dürftigen Schulgenossenschaften,
welche 3 bis 11‰ Steuer erheben müßten,
um ihre Schulfonds auf 5000 Fr. für jeden
Lehrer zu bringen, unter der Bedingung,
daß sie selbst aus eigenen Kräften je 50. Fr.
zur Äufnung ihres Fonds zusammenlegen
Prämien zur Ae[u]fnung ihres Fonds verabfolgt werden, welche betragen sollen;
je 50 Fr: wenn sie zur Aeufnung des Fonds auf 5000 Frs für jeden
Lehrer eine Steuer von 2–3‰.
Bedarf der Badeeinrichtungen zu genügen, obschon für die
eine Abtheilung schon seit mehreren Monaten das Waßer
in Tansen zugetragen werde. Der größte Uebelstand und
Nachtheil für die Gesundheit der Bewohner bestehe aber darin,
daß die Abtritte mehr als die Hälfte des Tages nicht bestuhlt werden können, wodurch die Luft im Krankenhause
in einem Grade verpestet werde, der den Verlauf der
Krankheiten, namentlich der kirurgischen gefährde. Diesem wiederkehrenden Waßermangel könne nun für die
Zukunft am besten abgeholfen werden, wenn das mangelnde Waßerquantum aus der unmittelbar beim neuen
Spital vorbeigehenden städtischen Brauchwaßerleitung
im Schmelzberg bezogen werde, in der Weise, daß dieses
Waßer nur als Reserve bei eintretendem Waßermangel
zu dienen hätte.
Der Spital bedürfte demnach des Waßers der städtischen
Leitung nur in Zeiten von Wassermangel oder falls Reparaturen an der Strickhofleitung vorgenommen werden müßten.
Einzig dem Waschhaus konnte für das ganze Jahr Wasser aus
der städtischen Leitung zugetheilt werden, da sich das Limmat-Waßer wegen seiner Weichheit mit Rücksicht auf den Verbrauch an Seife zum Waschen besser eignet als Quellwasser. Auf irgend welchen Ersatz müsse übrigens schon
deßwegen Bedacht genommen werden, weil auch die
neue Gebäranstalt mit Trinkwasser versehen werden
müsse u. der dießfällige Bedarf ohne Zweifel aus der
Leitung des Spitals abgegeben u. doch die Abgabe auf Rechnung
In Sachen
des Herren Casp: Bebie in Oberengstringen,
betreffend Bestimmung eines Waßerzinses u. Fristerstreckung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12ten:
August 1865. wurde dem Herren Bebie die Bewilligung
zur Veränderung und Erweiterung seiner bestehenden
Waßeranlagen ertheilt und hiefür eine Frist von
3. Jahren angesetzt. Unterm 3. März 1866. erstreckte
auf das Ansuchen des H[errn] Bebie der Regierungsrath
die fragliche Frist bis zum 12. Augustmonat 1870., jedoch in der Meinung, daß der Conzessionär vom 12. Augustmonat 1868. an eine annähernd auszumittelnde
Recognition für die vermehrte Wasserkraft zu entrichten habe. Demgemäß wurde in jüngster Zeit vom
Kreisingenieur die Wasserkraft vermessen, welche
Arbeit folgendes Resultat Resultat [sic!] ergab:
Die ganze Waßermenge beträgt 640 Fr:
Kubikfuß, davon gehen aber für die früher an
dieser Stelle bestandenen zum freien Waßererwerbe
(a. Mülle mit Reibe, Schleife u. Stampfe, zusammen
4. Wasserräder, b. Oelpresse u. Walke mit 2 Waßer-
der Regierung von Aargau eine dießfällige Anregung
zu gemeinsamem Vorgehen ausging, sofort bereit, an
den diesfälligen Verhandlungen Theil zu nehmen, und
sie hätte nach den bisher gemachten Erfahrungen eine
Pflicht zu versäumen geglaubt, wenn sie sich von denselben fern gehalten hätte.
Die Kantone, deren Behörden zu gemeinsamen
Maßregeln gegen die immer allgemeiner u. immer
verheerender auftretende Landplage sich vorläufig geeinigt haben, bilden zusammen einen hinlänglich großen
Gebietskomplex, um durch vereinbartes Wirken größere
u. sicherere Erfolge zu erzielen, als wenn wie bisher jeder einzeln versuchte, den Verheerungen dieses Ungeziefers ein Ende zu machen. Selbstverständlich
mußten die einzelnen Bestimmungen des Konkordates so eingerichtet werden, daß denselben dadurch möglichst allgemeinen Eingang gesichert wurde. Vor allem wurde das
obligatorische Sammeln der Maikäfer, wie es in den meisten der konkordirenden Kantone bereits vorhanden war,
beibehalten; dann aber wurde, übereinstimmend mit dem bisherigen Verfahren einzelner Kantone, welche bei den
Konkordatsverhahndlungen vertreten, auch das freiwillige
Sammeln, befördert durch Prämien, als nothwendige Ergänzung des Sammelns durch Grundbesitzer aufgenommen,
dabei aber die Frage offen gelassen, ob dieses Prämien aus
Gemeinde oder Staatskassen ausgerichtet oder ob dießfalls
ein gemischtes System eingeführt werden solle. Das Gleiche
gegrüsire auf ganz falschen Voraussetzungen. Das Seminar wolle
Lehrer für den Kanton bilden, wobei es gar keine einseitige religiöse Richtung verfolge, sondern auf dem
Boden der Landeskirche stehe; sämtliche Zöglinge seien
die Kinder von armen Eltern u. das Kostgeld betrage genau soviel als im Seminar in Küsnacht. Der Ausdruck
des Gemeindrathes Unterstraß, die Anstalt diene nur
ihrer Stifterin, sei ihm, Herren Spöndlin, nicht verständlich; er kenne keine Stifterin, es sei vielmehr eine große
Anzahl von Männern aus verschiedenen Kantonen, welche
ndet haben. Solche Anstalten seien von jeher steuerfrei
gewesen u. seien dieses auch nach den neuesten Gesetzen,
so das Asyl in Neumünster, die dortige Mädgeherberge, das Altersasyl, das Pensionat u. s. f. und es
wäre für die Privatwohltätigkeit sehr deprimirend,
wenn außer den Opfern, welche der Unterhalt solcher
Anstalten erfordere, – das jährliche Büdget steige
jetzt schon auf 10,000. Fr: noch Gaben für die Steuern
gesammelt werden müssten.
Das Seminar beziehe jetzt allerdings noch einen
Miethzins von 650 Fr:; allein nächstes Jahr bedürfe es
die für 500 Fr. vermietheten Räumlichkeiten selbst,
und dann seien die 150 Fr. nur noch ein kleiner Beitrag
an die 10,000 Fr:
Auch das Prinzip der neuen Verfassung stehe der
Anschauung des Gemeindrathes, daß nur Staatsstiftungen
Reuß[,] jüngere Linie.
Schaumburg - Lippe.
Lippe.
Lübeck
Hamburg
Bremen.
Hessen nördl. am Rhein, bezieht, welche Staaten nach
Art 1. der Verfassung vom 16. April 1867. das Gebiet des
norddeutschen Bundes ausmachen.
beschlossen:
Es sei diese Uebereinkunft in das Amtsblatt,
Abtheilung Gesetze + Verordnungen, aufzunehmen u. der
Direktion des Militärs mitzutheilen.
Der Regierungsrath
hat, nach Einsicht einer Zuschrift der Herren Zeller-Zundel,
in Unterstraß, Direktor Zangger, A. Hefter u. Hermann
Zemke, worin dieselben Namens einer Versammlung der
Generalagenten, einzelner Spezialagenten u. Aktionäre
der Nationalviehversicherungsgesellschaft unter näherer
Darstellung der Administration dieser Gesellschaft das
Gesuch stellen, daß letztere zu sofortiger klarer Rechnungsstellung u. beförderlicher Liquidation des Schweizerverbandes angehalten, daß zur Sicherstellung der
Versicherten das Vermögen der Gesellschaft mit Arrest
belegt u. die Polizeidirektion eingeladen werde,
sich mit den Regierungen der übrigen Kantone
in Kraft und sei die Direktion des Innern eingeladen, über
das weitere Vorgehen in Sachen einen Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern und der
Finanzen, ferner an die katholische Kirchenpflege in
Winterthur.
Die Jahresberichte der Direktionen der Polizei,
der politischen Angelegenheiten, u. der Medizinalangelegenheiten werden der verordneten Spezialkommission zur
Prüfung überwiesen.
Nach erfolgter Prüfung sollen dieselben dem
Drucke übergeben, der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das Jahr 1869 somit abgeschlossen u. in
gewohnter Weise versandt werden.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Mit Cirkularschreiben vom 26. September lade
das eidgen. Departement des Innern die kantonalen
Regierungen ein, den beigelegten aus den Berathungen einer Expertenkommission hervorgegangenen Entwurf eines Bundesgesetzes betr. polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen ihrer Prüfung zu unterwerfen
u. allfällige Bemerkungen über denselben dem Departement des Innern bis zum 15. October einzusenden, um
das Gesetz in der nächsten Session der Bundesversammlung
vorlegen zu können.
Außersihl: Die Direktion wäre geneigt, beim Regierungsrathe dahin zu wirken, daß an die Kosten der Kanalbaute von
der Sihlbrücke bis zu den Aktienhäusern mit Rücksicht auf die
Entwässerung der Straße ein entsprechender Staatsbeitrag verabreicht werde, wünsche aber, um nöthigenfalls diese Ausgabe
auf das nächste Büdget nehmen zu können, daß der Gemeindrath sich beförderlich erkläre, ob u. welchen Theil der
Kanalbaute er nächstes Jahr auszuführen gedenke.
D. Mit Eingabe vom 7. dies erwiedert der Gemeindrath
Außersihl, daß aus dem Credite, welcher die Gemeindsversammlung für Ausführung von Abzugsdolen bewilligt habe,
diejenigen in der Werdgasse, in der Hohlgasse, im Sihlvorstadtquartier u. in der Badenerstraße von der Sihlbrücke
bis zur Rosenau erstellt werden sollen; die Fortsetzung
der letztern gegen die Aktienhäuser sei dagegen für einmals als nicht absolut nothwendig, doch als wünschbar qualifizirt worden, u. es sei dieß demnach nur eine Frage
der Zeit. Sollte indessen der Staat an die Kosten dieser
Dole, die sich nach einer beigelegten Berechnung auf mindestens Frs: 32,000 belaufen, einen befriedigenden Beitrag
leisten, so dürfte es keinem Zweifel unterliegen, daß
die Gemeindversammlung die sofortige Erstellung der Fortsetzung genehmigen würde.
E. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Nach den seit mehreren Jahren von Seite der Gemeinde
Außersihl erhobenen Klagen über den schlechten Zustand
der Straße I Classe von der Sihl bis zur Gemeindsgrenze
Der Regierungsrath
hat, nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 3ten: dieß, worin dieselbe den Herren J. J. Walder von Greifensee, in Hirslanden,
auf Grundlage der von demselben bestandenen Prüfung
zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herren Walder
ein Geschäftsagentenpatent auf die Dauer von 4 Jahren, von
heute an gerechnet, auszustellen, nachdem sich derselbe
bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der
Finanzen, die gesetzlich zu leistende Caution genehmigt habe u.
an die Staatskasse die Patentgebühr mit 23 Fr: 33.Ct entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der Ertheilung des
Patentes der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu
machen u. dieselbe im Amtsblatt zu publiziren.
3. Mittheilung an Herren Walder u. die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seinen Sitzungen vom
22. u. 23. v. Mts gefaßten Beschlüsse
verordnet:
1. Folgender Beschluß:
„Bezüglich der Petition der Kirchgemeinde Illnau um Interpretation, resp: Abänderung der die Wahlen der Gemeindskirchenpflegen betreffenden Bestimmungen des Wahlgesetzes wird, nach
Bezirkes Meilen, Herrn Dr. Gustav Huguenin, sei
diese Stelle zur Bewerbung ausgeschrieben worden. Während der angesetzten 14. tägigen Anmeldungsfrist habe sich
einzig gemeldet:
Herr Med. Dr. Adolf Baumann von Stäfa
in Meilen, bisheriger Adjunkt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
I. Sei die Stelle eines Bezirksarztes des Bezirkes Meilen
dem Herrn Med. Dr. Adolf Baumann von Stäfe in
Meilen übertragen in der Meinung, daß er sich allfälligen in Folge der Gesetzgebung eintretenden Veränderungen zu unterziehen habe.
II. Mittheilung an die Medizinaldirektion, die Direktion der Finanzen, das Statthalteramt Meilen u. an
den Gewählten durch Urkunde.
Mit Kreisschreiben vom 2. September ladet der schweiz.
Bundesrath unter Hinweisung auf den Art. 3 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1868. betr. die fakultative Einführung des Metermaßes die Kantonsregierungen ein
die darin vorgesehene Bekanntmachung, von welcher die
Anwendbarkeit der Strafbestimmungen gegen fehlerhafte
oder ungeeichte metrische Maße u. Gewichte abhängig
ist (Art. 2 des cit. Gesetzes resp. 8. des Bundesgesetzes
vom 23. Dez: 1851.) zu erlassen, und denselben von der
sichtspläne über beide Bahnprojekte dem Bundesrathe zu Handen der Bundesversammlung behufs Genehmigung der beiden Untersuchungen zugestellt.
2. Mittheilung an die beiden Eisenbahnkomite u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Praes. Verfügungen
vom 25. Novemb: 1870.
Der Direktion der Finanzen werden 26. eingegangene Rekurse betr. Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1871. zur Beantwortung an die
verordnete Rekurskommißion überwiesen.
Cirkular-Beschluß vom 25 Nov: 1870.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die zweite ordentliche Abstimmung des Volkes
für das Jahr 1870. wird auf Sonntag den 8. Januar 1871.
verlegt.
Dieselbe findet über folgende vom Kantonsrathe
in seinen letzten Sessionen vorberathenen gesetzgeberischen
Akte statt
1. Beschluß betreffend den Abschluß eines Konkordates für gemeinsame polizeiliche Maßregeln
zur Vertilgung der Maikäfer und Engerlingen.
Angebot gemacht, im Ferneren Unwahrheiten vorbringe
über den Gang der Verhandlung u. das Abstimmungsergebniß in der Gemeinde. Hinsichtlich der Art u. Weise der Abhaltung der Versteigerung bemerkt die Vorsteherschaft, es
stehe dieselbe keineswegs im Widerspruch mit einem frühern
Beschluß der Gemeinde, sondern es sei nur eine besondere
Art der Ausführung, welche von andern Gemeindsbehörden,
namentlich aber von kantonalen Behörden, persönlich angewendet werde u. die den Vorzug habe, daß sie bedeutend
weniger koste, als das persönliche Gantverfahren.
H. Der Bezirksrath bemerkt, daß nachträglich ein
Mehrgebot sammt Bürgschaft müsse ausgeschlossen, beziehungsweise der Rekurs an die erste Instanz zurückgewiesen
werden.
Es kommt in Betracht:
1. Dagegen, daß die Publikation der Steigerung des
fraglichen Stückes Land außer dem in Wetzikon als
obligatorisches Publikationsmittel gehaltenen Localblatte
nicht auch noch im Amtsblatte erschienen ist, kann nach
konstanter Praxis um so weniger etwas angeführt werden, als diese Localblätter viel geeigneter sind, derartige Veröffentlichungen einer größern Zahl von Interessirten Kenntniß zu bringen als das Amtsblatt, das sehr
wenig von Privaten u. Geschäftsleuten gehalten wird.
2. Gegen das Verfahren, welches die Vorsteherschaft
bei Durchführung der Versteigerung innegehalten hat,
wurden an der Gemeinde vom 14. August selbst keine