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Mühle zu leiten.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation derselben keine Einsprachen erhoben.
C. In waßerbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herren Heinrich Gujer, Müller, in Bauma wird
die Bewilligung ertheilt, das Waßer seines Mühlekanales
oberhalb des bestehenden Weiers in seinem eigenthümlichen
Lande der Holzhalde nach auf sein in der Mühlewies herzustellendes Waßerwerk u. von demselben wieder auf
seine Mühle zu leiten, – unter folgenden Bedingungen:
1. Die Höhenverhältnisse des zu benutzenden Wasserlaufes sind folgende:
A. Waßerspiegel am Einlauf des Zuleitungskanales bei
0.
der Wildbachfalle an der Straße.
A’. Grundschwelle daselbst
1’,02.
tiefer als A.
F.
Waßerspiegel im Zuleitungskanal bei der
0’,90.
Abbiegung
H. Waßerspiegel beim Radauflauf
K.
29’98.
Kettauslauf
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
niß zu setzen, welche durch einen Experten den Zustand
der Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen, und die Wasserkraft neu vermessen lassen wird.
IV. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten binnen 6. Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Die Herren Rüegg u. Boßhard haben an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
Dem Herren Regierungsrath Oberst Scherrer wird für die
Dauer der nächsten Bundesversammlung ein Urlaub ertheilt.
Johannes Lispski [sic!], polnischer Flüchtling seit 1864., wohnhaft
in Unterstraß, wünscht sich mit Maria Holleczek aus Iditz
in Böhmen, wohnhaft in Unterstraß zu verehelichen. Die
Promulgation der Ehe hat laut Attest des hieß. kath. Pfarramtes
in hier stattgefunden, zur Kopulation im Kanton dagegen
fehlt nebst andern Ausweisen namentlich die Einwilligung
der heimatlichen Oberbehörde des Bräutigams u. es kann die-
3. Die Direktion komme ihren Verpflichtungen bezüglich
der Schadensersatzvergütungen, welche durch § 28. vorgeschrieben, nicht nach.
4.
Dem § 20. zuwider erhebe sie Nachschußprämien, welche erst nach der letzten Monatsabrechnung des Versicherungsjahres erhoben werden dürften.
5.
Die Direktion habe bezüglich §§ 21. u. 27 Statutenabänderungen vorgenommen, ohne die Genehmigung
eingeholt zu haben.
B. Zur Bekräftigung obiger Angaben übermittelt die
Hauptagentur, Herr Herm. Zemke in Zürich mit Begleitschreiben vom 1. d. Mts 3. Zuschriften 3er: Agenten benannter
Gesellschaft in Bern, Schinznach u. Siebnen, und stellt das Gesuch, der Regierungsrath wolle geneigtest in Berücksichtigung
der sich ergebenden unreellen Handlungsweise der Direktion
der National-Vieh-Versicherungsgesellschaft in Kassel, welche offenbar die Schädigung der in der Schweiz bei ihr Versicherten anstrebe, gegen solche die ihm als nothwendig gebotenen Maßregeln in Anwendung bringen und dadurch
gleichzeitig dem weitern Vorgehen derselben Einhalt thun.
C. Die Polizeidirektion berichtet, es hätten sich bei ihr
zwei bei der Viehversicherungsgesellschaft Betheiligte (Herr
Gottfried Theiler im Hari bei Zürich u. Herr Jb. Wernli in
Eglisau) darüber beschwert, daß ihnen längst verfallene
Schadensvergütungen nicht ausbezahlt worden; – gleiche Pendenzen scheinen noch mehrere vorhanden zu sein; – überdieß sei gegenwärtig die Gesellschaft gar nicht vertreten,
In Sachen
der mechanischen Papierfabrik bei Wiedikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Zürich vom 5. Winter-
fugniß zu, den diesseitigen Staatsangehörigen die Einholung
polizeilicher Eheerlaubnißscheine vorzuschreiben, noch diejenige,
solche zu ertheilen.
Was die von den Ausländern zum Abschluß einer
Ehe im Großherzogthum nach § 93. des angeführten Gesetzes
beizubringenden Nachweise betrifft, so muß der Entscheidung der Großherzoglichen Gerichte anheimgestellt
werden, ob hierunter nur die Nachweisungen des Vorhandenseins der civilrechtlichen oder auch der polizeilichen Erfordernisse der Ehescheidung zu verstehen seien.
Unter diesen Umständen ist die erwähnte Uebereinkunft vom 23. August 1808. diesseits schlechthin gegestandlos u. unhaltbar geworden. Das unterzeichnete Ministerium sieht sich deshalb veranlaßt, dieselbe
hiemit Namens der Großherzoglichen Regierung zu
kündigen, und beehrt sich, an einen hoh. schweiz. Bundesrath das ergebenste Ersuchen zu richten, den betheiligten
Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft von der
erfolgten Kündigung u. den im Vorstehenden dargelegten Verhältnissen, welche diese Kündigung veranlaßt haben, Eröffnung machen zu wollen; auch
gestattet sich dasselbe, einer hochgeneigten dortseitigen Benachrichtigung darüber, daß die Kündigung
des Vertrags vom 23. August 1808. an die betreffenden Kantone erfolgt sei, entgegenzusehen,
um darauf sofort wegen der Außerkraftsetzung des
Vertrags weitere Anordnung treffen zu können.
dießfälligen ergänzenden Bericht.
B. Die Gutachten des Herren Lang gehen in der Hauptsache
dahin:
I. Gutachten vom 22. Februar 1870.
Das vom Trästablagerungsplatz des Herren Vollenweider
herkommende Waßer fließe durch die Straßenschaale in der Richtung nach der Brunnenstube zu und versiege ca. 15’ oberhalb der letztern, nehme dann seinen Weg durch eine alte
hart an der Brunnenstube vorbeifließende Tolle u. dringe
aus dieser in die tiefer liegende u. nicht wasserdicht gebaute Brunnenstube ein.
Von einer andern Ursache der Verunreinigung des Brunnens spricht Herr Lang nicht.
Als Mittel zur Abhülfe wird vorgeschlagen:
Anbringung einer geschlossenen Leitung aus Gußröhren,
Verlegung der Brunnenstube u. Erstellung derselben aus
gehauenen Steinen.
II. Gutachten vom 30. Mai a. c.
Es sei bereits mit Sicherheit anzunehmen, daß auf
keinem andern Wege als durch den Straßengraben Abwasser aus dem Vollenweider’schen Trästplatz in die
Brunnenstube der Beschwerdeführer sich ergieße, indem
nicht anzunehmen sei, daß Waßeradern, welche die Quelle
der Genossenschaft speisen, von der Richtung des Vollenweider’schen Trästplatzes herkommen und sollte dieß der Fall
sei, so befinden sich solche Waßeradern 12–15’ auch 20 Fuß
tief unter der Oberfläche, nun könne aber bei der Be-
I. Der schweiz. statistischen Gesellschaft wird für das
Jahr 1870. ein Beitrag von Fr: 200 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung und an die Direktion des Innern.
Die Vorsteherschaft der katholischen Kirchgemeinde Zürich
stellt mit Eingabe vom 8. October unter Beilegung
der Spezifikation der Rechnungen für den neuen
katholischen Friedhofbau bei Wiedikon u. der Rechnungsbelege welche außer dem Landankauf sich auf Frs:
11,284 belaufen, das Gesuch, es möchte aus dem
katholischen Kirchenfond, der nach den letzten Staatsrechnungen jährliche Vorschläge von je Frs: 10,000 gemacht habe, ein angemessener Beitrag verabreicht werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen Folgendes
vorgebracht: Der im Jahr 1863. mit vielen Kosten
vergrößerte u. mit einer Kapelle versehene Kirchhof in Außersihl habe sich bei der Zunahme der katholischen Bevölkerung in u. um Zürich bei einer Zahl
von Beerdigungen, die sich jährlich auf ca. 200 gestellt
haben, sehr bald als zu klein erwiesen, indem er sich
rascher als vorhergesehen worden, u. jedenfalls früher
als nach der gesetzlichen Frist hätte wieder umgegraben werden dürfen, angefüllt habe; es sei somit
die absolute Nothwendigkeit der Herstellung eines
neuen Kirchhofes u. zwar mit so raschen Schritten
an die Gemeinde herangetreten, daß die angebahn-
3. Trage derselbe im Uebrigen die Kosten, bestehend in
Fr: 3. Staats[-], Fr: 2. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, die Schulgemeindsvorsteherschaft Unter-Wetzikon u. an den
Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 4ten dieß erwiedert der Bundesrath
unter Bezugnahme auf die unterm 29. v. Mts. bei ihm erhobene
Reklamation der für Beförderung der Volkszählungsformulare
an die Bezirks- und Gemeindsbehörden entstehenden Portoauslagen, daß es dießfalls bei dem Bescheide seines Departements des Innern sein Bewenden werde haben müssen, demzufolge die betreffenden Postsendungen entweder in Paketen
unter 4 lb. zu bewerkstelligen seien oder im andern Falle
das Porto zu übernehmen sei.
Der Bundesrath motivirt diesen Entscheid mit folgenden
Gründen:
Das Bundesgesetz über periodische Volkszählungen bestimme, daß die allgemeinen Anordnungen vom Bunde,
diejenigen der Aufnahme, der Volkszählung dagegen von
den Kantonen zu tragen seien. Wo immer die Anwendung
dieser Vorschrift in Frage gekommen, sei sie nie anders
gedeutet worden, als daß die Zählungsformulare vom
Bunde unentgeldlich den Kantonen geliefert werden, daß
letztere dann aber die weitern Unkosten für Versendung
im eigenen Gebiete zu bestreiten haben.
12. Dezember 1870.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 7. d. Mts, mit
welcher dieselbe gegen den wegen eines in Schaffhausen begangenen
Diebstahls vom dortigen Kantonsgerichte verurtheilten Jakob
Lienhard von Gütikhausen ein Auslieferungsbegehren stellt, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die Beschwerde von 57 Angehörigen der Bürger- u. Einwohnergemeinde Kloten über einen von letzterer angenommenen Vergleich betr. Ausscheidung des Gemeindegutes, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Entlassungsgesuch des H[errn] Karl Widmer, Adjunkt des
Statthalteramtes Zürich, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
[Praes. Verfügungen vom 13. Dez: 1870.]
Ein Kreisschrbn. des eid: Departement des Politischen vom
d. Mts., betr: die Wiederbesetzung der durch den Tod
des H[errn] J. C. Schännis erledigten Stelle eines schweiz. Generalkonsuls in Mailand, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen u. Handelskammer.
Ebenso das Gesuch der Verwaltungskommißion der Ersparnißkasse
des Wahlkreises Neumünster um Genehmigung der Statuten
dieser von der gemeinnützigen Gesellschaft daselbst gegründeten
Anstalt.
recht aufgenommen wurde, beim Regierungsrathe um Entlassung
aus dem zürcherischen Gemeinds- u. Staatsverbande nach.
Der Gemeindrath Küsnacht in seiner Zuschrift vom 16ten:
u. der Bezirksrath Meilen in einer solchen vom 19ten: Dezember begutachten das Entlassungsbegehren in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49. des Gemeindegesetzes v. 1866.
beschlossen:
1. Dem Petenten wird die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer Urkunde, sowie an den Bezirksrath Meilen u. den Gemeindrath
Küsnacht, dem Petenten unter Rückstellung der eingelegten
Akten.
In Sachen
der Civilgemeinde Seelmatten,
betreffend Gesuch um einen Beitrag an die von ihr an die
thurgauische Filiale Dußnang - Bichelsen zu leistenden Pfrundfondsteuern,
hat sich ergeben:
A. Nach den Mittheilungen der Petentin wurde vom thurgauischen Großenrathe im Jahre 1867. der Beschluß gefaßt,
daß in den meisten Kirchgemeinden dieses Kantons die Pfarrbesoldungen wesentlich aufgebessert werden sollen und daß
mung des § 1. des Reglements für die Irrenanstalt Burghölzli,
welcher § bestimmt: „Kranke, welche nicht im Kanton
wohnen und nicht Kantonsbürger sind, werden nur nach
Maßgabe des vorhandenen disponibeln Raumes aufgenommen
und behalten“ nichts im Wege und dürfte der Standeskommission in Glarus in Aussicht gegeben werden können,
daß für längere Zeit die Möglichkeit bestehen werde,
eine[r] Zahl von 10–15 glanerische Geisteskranken, welche
sich als frische Fälle qualifiziren, ein Unterkommen
im Burghölzli zu bieten.
Betreffend die Taxen erscheint mit Rücksicht auf die
außerordentlichen Opfer, welche der Kanton sich für den
Bau und Betrieb der neuen Irrenanstalt auferlegt hat,
die Forderung des Reglements als billig, daß Nicht-Kantonsangehörige täglich im Minimum 2 Fr: Kostgeld sammt einem Jahresaversum von 60 Fr: für Kleidung zu bezahlen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen + Spitalpflege,
beschließt:
I. Es ist der Standeskommission in Glarus im Sinne
der obigen Berichtes der Direktion der Finanzen u. Spitalpflege zu erwiedern.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
ad: 4.
ad: 2.
3.
I beziehen) des Auszuges bereits mit dem Waffenrocke versehen sind, ebenso die Reserve mit
Waffenröcken oder Fräcken, so ist in dieser Beziehung nichts besonderes anzuordnen.
Die in den Jahren 1869. & 70 eingetheilte Kavallerie
und Trainmannschaft des Auszuges ist mit dem
Stallkittel versehen; die früheren Jahrgänge des
Auszuges, sowie die Mannschaften der Reservekorps besitzen sämtlich noch gute tuchene Aermelwesten, die als Arbeitskleid für die rauhere
Jahreszeit sich besser eignen.
Die Direktion des Militärs sieht sich daher zur
Zeit noch nicht veranlaßt, diese Anschaffung (mit
1215 Fr: angeschlagen) zu beantragen.
Die Beinkleider des Auszuges u. der Reserve betreffend, ist zu bemerken, daß die Anschaffungen
gemacht sind u. somit hier keine Ausgaben erwachsen: das Zurückbehalten des 2ten: Paares
Beinkleider bei Truppenaufgeboten muß nach der
Ansicht der Direktion von der Jahreszeit abhängig
gemacht werden.
Um den Anforderungen entsprechen zu können, soll
der Schuhvorrath nach dem zugesandten eidg. Modell
sofort auf 1200 Paar (das Paar zu 10 Fr:) vermehrt werden, in der Meinung, daß die Ergänzung
des Abganges in der Regel erst wenn die Truppen
im Felde stehen, eintreten soll, u. nur aus-
von Herren Forrer nachträglich nachzubezahlen wäre,
widrigenfalls das Patent als erloschen erklärt würde.
2. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion der
Kinderunter¬
Auf eine Anfrage der hies. Regierung an diejenige
von Baselstadt theilt letztere durch Schreiben vom 2 / 12. Nov:
mit, daß vom dortigen Appellationsgerichte die Wittwe
kehr von Grüningen
schiebung zu einer 4. monatlichen Gefängnißstrafe verurtheilt worden sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
erbeschließt:
1. Sei dadurch die Frage der Auslieferung der genannten Wiederkehr als erledigt zu betrachten.
2. Seien im Uebrigen die Akten der Justizdirektion
zur Erledigung zu übermachen.
3. Mittheilung.
Der Regierungsrath
hat
da sich ergeben:
Ein der Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 29. v.
Mts. übermachtes Gesuch der Berner’schen Regierung um
Delegation der dortigen Gerichte in der Ehescheidungsangelegenheit der Eheleute Langmeier-Hämmerli von Buchs,
5. November 1870.]
Das Gesuch des schweiz. Unterstützungsvereines in
Philadelphia um Ertheilung eines Unterstützungsbeitrages
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Teßin vom
29. v. Mts., mit welchem derselbe den Direktor des
St. Gotthardhospizes für seine vorhabende Reise zur Einsammlung von Unterstützungen empfiehlt, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 2ten: dieß gestellte Gesuch der
Regierung von Luzern um Bewilligung der Aufnahme eines
Jacob Kronenberg von Dagmersellen in den hies. Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen u. Spitalpflege.
Eine Zuschrift der Regierung von Basel-Stadt vom
2. d. Mts, betreffend Verurtheilung resp: Auslieferung
der Paulina Wiederkehr von Grüningen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs der Herren Fürsprech Forrer u. Consorten in Winterthur gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 3ten: d. Mts, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
3 Jahren angesetzt, um dieses Waßerwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem
Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist
vorbehalten sein soll, die Conzession ohne Entschädigung
gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 u. 2. des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Waßerrechtsurkunde vom 27.
Heumonat 1867. aufzunehmen.
4. Herr Honegger hat diese Disposition in seinen
Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen
u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen
u.
sei, zua-zu-astellen.
5. Mittheilung an Herren Honegger unter Rückstellung der vervollständigten Waßerrechtsurkunde,
an die Finanzdirektion, die Notariatskanzlei (im
Auszuge) u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mittelst Zuschrift vom 10. September d. Js. legt
das Präsidium der Viehassekurranzgesellschaft von Unterlangenhard, Au, Kolbrunnen, Töbeli, Seemerrüti und
um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
die Hauptstraße nur auf etwa 1100’ Länge entwäßert, nämlich von der Sihlbrücke bis zum Gemeindehause. Wenn dagegen
die Dole bis zu den Aktienhäusern (Arbeiterwohnungen) fortgesetzt würde, so wäre für den Waßerabzug auf eine weitere
Strecke von ca. 2200’ gesorgt. Auf dieser Strecke sammle sich
nicht allein bei den Actienhäusern, sondern auch beim Feldegg
das Waßer in hohem Grade an, indem die an letzterer Stelle
befindliche Cisterne seit einigen Jahren ihren Dienst versage,
so daß, wenn die Dohle nicht ausgeführt würde, auch dort
bald eine neue Cisterne erbaut werden müßte. Hieraus
ergebe sich, daß die vom Gemeindrathe angeregte Fortsetzung der Dole für die Hauptstraße von großem Interesse sei, u. daß sich daher ein Beitrag auch an diese fortgesetzte Baute rechtfertigen dürfte, weil für immer
dem Uebelstand abgeholfen würde. Mit Rücksicht hierauf
habe dann auch die Inspektion die für den Bau der Cisterne
bereits getroffenen Einleitungen wieder rückgängig gemacht.
Die Kosten für die angeregte Dolenbaute dürften
nun annähernd folgende sein:
1. Für den Kanal u. die nöthigen Einrichtungen von
der Sihlbrücke bis zum Gemeindhause, für welchen bereits ein
Beitrag in Aussicht gestellt worden sei, ca. 1100’ à Fr. 10 = Frs 11,000
Für die Weiterführung aus Röhren von 1. u. 1
11,000
Weite etc. ca. 2200’ à Frs: 5.
Sa Frs: 22,000
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erwiederte
mittelst Verfügung vom 14. Weinmonat dem Gemeindrathe
30. November 1870.]
Es wird das bezügliche Aktenstück der Civilabtheilung
des Obergerichtes mit dem Gesuch um Anordnung der Vollziehung übermittelt.
Dem Bundesrath werde in Erledigung seiner Zuschrift
vom 14. d. Mts die Empfangscheine
1. der Eheleute Kunz-Hoffmann in Obermeilen,
2. des H[errn] J. Heinrich Boller in Uster,
über denselben behändigte gerichtliche Aktenstücke z. H.
der französischen Gesandtschaft übermittelt.
Der Bundesrath übermittelt auf das Gesuch der
oesterr-ungarischen Gesandtschaft die Abschrift des Testamentes von Steffan Troll sammt Eröffnungsverhandlung
des Stadtgerichts zu Pest und einem Empfangschein-Formulare behufs Behändigung an
Frau Agnes Baumberger geb. Koray in Wiedikon.
Es wird verfügt:
I. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen für
die Zustellung obiger Aktenstücke an die Genannte und
Einsendung des unterzeichneten Insinuationsdokumentes
zu sorgen.
II. Nach Eingang des letztern ist dasselbe dem Bundesrathe zurückzusenden.
Anschlusses für eine Linie Winterthur–Zurzach–Koblenz–Waldshut im Bahnhof der letzteren Station Bedacht genommen werden möchte, sei diese Frage bei den
in Bern vom 8. bis 14. Juli stattgehabten Unterhandlungen
zur Sprache gebracht worden, obschon damals noch keinerlei offizieller Akt, aus dem sich Näheres über den Stand
der Bestrebungen zur Erstellung der genannten Linie,
die Existenz eines Gründungskomites, den Bestand desselben, die technischen u. finanziellen Vorbereitungen,
die Lage der Konzessionsfrage u. s. w. hätte entnehmen
lassen u. s. w., eingegangen gewesen sei.
Auch jetzt beschränke sich die Kenntniß des Bundesrathes von dem Projekte auf dasjenige, was an jener
Conferenz mündlich mitgetheilt worden sei u. was
seither öffentliche Blätter gebracht haben.
Da nun in Bälde eine Wiedereröffnung der suspendirten Verhandlungen bevorstehe, so sei, wenn die
Frage der Winterthur–Waldshuter-Bahn definitiv
in den Kreis der mit Baden zu reglirenden Anschlußfragen gezogen werden soll, erforderlich, daß ein
schriftlicher Bericht des Komites über den Stand des
Projektes nach den oben angedeuteten Richtungen den
Bundesrath ins Klare setze u. daß dasselbe auch
bezüglich des Anschlusses in Koblenz, beziehungsweise
Waldshut, namentlich mit Rücksicht auf die von Baden
an der Konferenz hingegen geltend gemachten
u. durch Herren Regierungsrath Scherer, welcher als
Untersuchungs-, Arzt- u. Gerichtskosten u. einer Entschädigung von 107 Fr: 50Ct. an Müller verurtheilt.
B. Für diesen Betrag belangte Müller die Verurtheilten durch den Rechtstrieb, diese wirkten aber
Rechtsvorschlag aus u. ein hiegegen gestelltes Rechtsbegehren wurde abgewiesen, bis der Regierungsrath die Vollziehbarkeit des fragl. Urtheils bewilligt
haben werde. In Folge dessen gelangt nun Müller
mit einem bezüglichen Gesuche an den Regierungsrath.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Bewilligung der Vollstreckbarkeit des fragl.
Urtheils wird nicht verlangt für die in demselben
festgesetzten Strafen oder Untersuchungs und Gerichtskosten, sondern für die in diesem Urtheile
dem Damnifikaten zugesprochene Entschädigung.
Diese Regulirung der Entschädigungsfrage war
von Anfang an civiler Natur und verlor diesen
Charakter auch nicht dadurch, daß sie gleichzeitig
mit dem Strafpunkt erledigt wurde. Ueber die
Vollstreckbarkeit des fragl. Urtheils, soweit es sich
auf die civile Entschädigungsforderung des Petenten bezieht, haben deßhalb nicht die hiesigen
Verwaltungsbehörden, sondern lediglich die Gerichte zu entscheiden. (Vergl. Zeitschrift Bd. II. S. 261. u.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
1. Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 3. Juni u. 4. November d. J. sucht der
Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Konsumvereins Glattfelden“ um Genehmigung der Statuten dieses Vereins nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer
beschließt:
I. Den Statuten der Aktiengesellschaft „Konsumverein
Glattfelden“ wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften
versehen werden, das eine Doppel ist im Archiv der
Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß [soll] sämtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Konsumverein Glattfelden“ u. an die Direktion der Finanzen.
Mittelst Zuschrift vom 19. September legt der Vorstand
der Aktiengesellschaft „Consumverein Käpfnach“ bei Horgen
die Statuten dieser Gesellschaft vor und sucht um deren
Genehmigung nach.
departements [sic!] vom gestrigen Tage, betr. Beantwortung
des an die Bundesversammlung ergriffenen Rekurses
des Gemeindrathes Pfäffikon gegen den bundesräthlichen
Beschluß vom 16. Mai d. Js. betreffend Verfaßungsverletzung.
Vom 19. October 1870.]
Das Gesuch des H[err] a. Bezirksrichter Mäder in Illnau
Ns. der Erben der in Winterthur verstorbenen Anna
Winth von Billikon in Illnau, um Vermittlung von
Nachforschungen über den vermuthlich in Berlin verstorbenen Bruder Hr. Jacob Winth u. dessen Nachkommen
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die von der Verwaltung der Krankenanstalt
„Rudolf-Stiftung“ in Wien eingesandte Note über
die Verpflegungskosten für den Schuhmachergesellen Joh.
Uhwiesen,
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Herren H. C. Eß, Lehrer in Zell,
Prsdt. des dortigen Gemeindsvereines, um Genehmigung
seiner revidirten Statuten geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Betreffend eine Beschwerde der Frau Regula Bluntschli