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7. Juli 1870.]
das Kind Hotz übernehmen wolle. Dieselbe habe die
Frage bejaht und unterm 10. März 1870 habe auf
ihren Antrag der Friedensrichter ihres Kreises den
Bürger Jakob Schilt als Vormund über dessen Enkel
Louis Hotz bezeichnet & beeidigt, wie solches durch eine
beigelegte Erklärung des Schreibers des Friedensrichteramtes bestätigt werde.
Nach dem Erachten des Staatsrathes sollten die
vom Vormund gegebenen Auseinandersetzungen
die Gemeinde Hinweil zufrieden stellen & habe die
letztere von dem Augenblicke an, wo die Vormundschaft von der Behörde von la Chaux de Fonds ausgehe, sich nicht mehr damit zu befassen, vorausgesetzt,
daß die Vormundschaft den bezüglichen Neuenburgischen Gesetzen gemäß verwaltet werden.
Noch wird beigefügt, daß Jakob Schilt in la Chaux
de Fonds in sehr gutem Ansehen stehe & sich in Vermögensverhältnissen befinde, welche alle Garantien darbieten, die von der Gemeinde Hinweil verlangt werden könnten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Neuenburg vom
5. d. Mts., mit welcher derselbe anzeigt, daß er zum
Abgeordneten an die dießjährige Konferenz in Sachen der reformirten Gemeinde in Luzern Herrn
18. September 1870.]
tigen Gerichte zur Behandlung einer Ehescheidungsklage des Julius Albert Wespi von Wald, wohnhaft
in Locle, gegen seine Frau Anna Monnia von Tranulan-dessous [sic!], Kanton Bern, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Betreffend die von Hrn. Bundespräsident Dr
Dubs bereits telegraphisch angekündigten Maßregeln gegen die in Deutschland & Frankreich eingedrungene Rinderpest, welche Mittheilung zu dem
Beschlusse vom 17. dieß Veranlaßung gegeben, theilt
das eid. Departement des Innern nun mit Kreisschreiben vom 17. Sept. des Nähern mit:
Mit den Heerden von Steppenvieh, welches der deutschen Armee zu ihrer Verproviantierung nachgeführt
worden, sei die Rinderpest in Deutschland & Frankreich
eingeschleppt worden. Dieselbe habe in Preußen, Sachsen & insbesondere in der baierischen Pfalz, in
Lothringen & im Niederelsaß eine bedeutende Ausbreitung erlangt.
Mit Rücksicht auf die außerordentlichen Verhältnisse, welche in Frankreich die Durchführung der zur
Eingrenzung der Seuche nothwendigen Maßregeln
nicht zur Anwendung kommen lassen, hat der Bundesrath unterm 5. dieß gegen Frankreich Sperre
verhängt.
Auf amtlichem Wege werde der Bundesrath nun
für Urlaubsbewilligungen & Ausweisscheine für
sich dienstuntauglich Meldende bezogen;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Dem Herrn a. Kantonskriegskommissär Oberstl.
Haab wird eine Entschädigung von Fr. 600, dem Hrn.
a. Bezirkskommandanten Pfister eine solche von Fr. 200
bewilligt, unter dem Vorbehalt der Bewilligung
des nöthigen Kredites durch den Kantonsrath.
II. Mittheilung an die Petenten & an Hrn. Reg. Rath
Pfenninger als Referent beim Kantonsrath in dieser
Angelegenheit.
Die Regierung von St. Gallen erläßt unterm 17.
d. Mts. nachstehendes Kreisschreiben an sämmtliche eid.
Stände:
Anfangs der vergangenen Woche sei sie im Begriff
gewesen, gleich der zürch. Regierung beim Bundesrathe gemäß Art. 75 der Bundesverfassung die Einberufung der eid. Räthe zu begehren, damit diese gegenüber der täglich bedrohlicher werdenden Geldkrisis die geeigneten Maßnahmen berathen. Durch ein
Telegramm des Hrn. Bundespräsidenten vom 9. d. Mts.
jedoch benachrichtigt, daß in Bälde Eröffnungen
des Bundesrathes über die Finanzfrage zu gewärtigen seien, habe die Regierung von St. Gallen dem
beschließt:
1. Der Gemeinde Weißlingen wird an die Kosten
der zu erbauenden Straße 3. Klasse von [sic!] Dorfe Weißlingen bis an den Gemeindebann Illnau bei Agasul
ein Staatsbeitrag bestimmt, dessen Größe jedoch erst
nach gänzlicher Vollendung der Baute & nur auf eine
detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Weißlingen
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt den polnischen Flüchtlingen
1. Josef Michalowsky aus Warschau [Chirurg in Winterthur]
2. Paul Bertniczeck v. Bolmow - Warschau in Oberstraß
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Heinrich Bopp, Uelis von Otelfingen, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
ihrer Macht stehe, den kranken Wehrmännern Hülfe
zu leisten, haben zweifeln können, da die dießfälligen Voten ihren Grund einzig & allein theils in der
Besorgniß, durch Transport von Pockenkranken
die Pocken sich weiter verbreiten zu sehen, theils in
dem Platzmangel im Absonderungshaus & der dadurch
bedingten absoluten Unmöglichkeit, pockenkranke
Militärs in demselben aufzunehmen, gehabt hätten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege für sich & zu Handen der Krankenaufnahmskommission.
[Präsidial-Verfügungen.
1. August 1870.]
Das vom eid. Militärdepartement mit Zuschrift
vom 29. v. Mts. behufs Uebergabe & Vorname der Beeidigung übersandte Brevet für den vom Bundesrath
zum eid. Ambülancen-Commissär ernannten Hrn. Rudolf
Kyburz von Solothurn in Zürich wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagent Zürcher, Namens des Jakob Bünzli, von Ebmatingen, wohnhaft in
Lunkhofen - Aargau, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster, betr. Vormundschaft geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
rektion,
beschlossen:
1. Es sei dem k. k. Untersuchungsrichter in Imst das gestellte Auslieferungsbegehren mit Rücksicht auf die Nationalität des Stocker als Kantonsangehöriger in dem Sinne
ablehnend beschieden, daß die Beurtheilung & eventuell Bestrafung in hier stattfinden wird.
2. Seien die Akten der Staatsanwaltschaft zur Weiterverfügung zu übermachen.
3. Mittheilung an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 20. dieß spricht der als Professor für
Kulturgeschichte an der Hochschule berufene Hr. Pfarrer Vögelin [sic!] in Uster den Wunsch aus, es möge in der Ernennungsurkunde seine Amtsdauer auf 6 Jahre bestimmt werden. Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt, die periodische
Erneuerungswahl sei als im Wesen des Lehramts liegend
& unsern republikanischen Verhältnissen entsprechend in die
Verfassung aufgenommen, jedoch schließlich nur gegenüber
den Volksschullehrern festgehalten worden, nicht aber gegenüber den Dozenten der höhern Anstalten. Hierin liege
eine Ungerechtigkeit, die der Gesuchsteller nicht billigen könne,
weßhalb er es als seine Pflicht betrachte, seiner Ueberzeugung in einem ihn berührenden Verhältnisse Ausdruck zu
geben. Ebenso wünsche er den Schein zu vermeiden, als hätte er seine Stellung als Geistlicher darum verlassen, weil
dieselbe nun der periodischen Erneuerung unterworfen
frage, ob die Gemeinden, welche ihre Kirchenpflegerwahlen im Sinne des § 171 des Kirchengesetzes vorgenommen haben, neue Wahlen vorzunehmen haben.
Die Direktion des Innern berichtet:
In dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 30.
August, welcher veranlaßt worden sei durch eine
Einfrage der Gemeindskirchenpflege Wädensweil, sei
dieselbe dahin beantwortet worden, daß es den Gemeinden überlassen bleiben müsse, neue Wahlen anzuordnen & daß um so weniger davon die Rede sein
könne, eine dießfällige allgemeine Anordnung zu
treffen, als dem Regierungsrathe nur bei Gelegenheit von Spezialfällen zur Kenntniß gekommen sei, daß
das Gesetz betr. die Wahlen der Beamten nicht richtig
vollzogen worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bezirksrathe zu erwiedern:
Er sehe sich, insofern nicht Beschwerden gegen vorgenommene Wahlen erhoben werden, nicht veranlaßt,
andere Wahlen anzuordnen.
Mit Zuschrift vom 17. August stellt die Direktion
der zürch. Blinden- & Taubstummenanstalt unter Verdankung des letztjährigen Beitrages das Gesuch, daß
ihr auch für das letzte Schuljahr ein angemessener Staats-
Die Kommission der Grundeigenthümer der Stadt Zürich
drückt mit Eingabe vom 9. d. Mts. den Wunsch aus, daß
ihr unterm 4. Februar d. Js. dem Obergerichte übermitteltes Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Katastervermessung möglichst bald erledigt werde, indem der Rechnungsabschluß & die Berichterstattung an die Comittenten dringlich seien.
Die Direktion des Innern theilt mit Bezug auf dieses
Geschäft mit, die Begutachtung des Obergerichtes werde wol aus dem Grunde noch nicht erfolgt sein, weil
dasselbe die Sache dem Katasterverifikator überwiesen haben werde, der abwesend sei & vor Mitte
Oktober kaum zurückkehre.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Kommission der Grundeigenthümer der Stadt
Zürich von dieser Sachlage Mittheilung zu machen und
gleichzeitig dem Obergerichte von dem Eingange obigen
Gesuches Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Fürsprech Amberg in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Sistirung einer Untersuchung,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 20. v. Mts. sistirte die Staatsanwaltschaft die in Folge einer vom Rekurrenten ge-
stellung
5. September 1870.]
die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Stadtrathes von Winterthur
vom 3. d. Mts, mit welcher derselbe gegen die unbedingte Ausführung des Regierungsbeschlusses vom
18. v. Mts., betr. die Niederlassungs- & Aufenthaltsverhältnisse der Staatsangehörigen des Norddeutschen Bundes Bedenken erhebt, geht zur Antrag¬
Von einer telegraphischen Depesche des Hrn. Bundespräsidenten Dr Dubs, mit welcher derselbe die
am 3. und 4. dieß in Paris ausgebrochene Revolution, Einsetzung einer provisorischen Regierung
im republikanischen Sinne, die Abreise der
Kaiserin nach Belgien etc. anzeigt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
7. September 1870.
Die Einfrage des Bezirksrathes Regensberg, ob
die von allen Gemeinden des dortigen Bezirkes
noch im Sinne des § 171 des Kirchengesetzes vorgenommenen Wahlen der Mitglieder der Kirchenpflege
in Folge des Rekursentscheides des Regierungsrathes vom 13. August als gültig zu betrachten
seien oder ob an die Stellen der Pfarrer, Gemeindrathspräsidenten & Gemeindammänner neue
15. September 1870.]
storbenen Heinrich Peter von Berg - Dägerlen in
Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 2.
d. Mts. Bericht erstattet, geht zur Antragstellung
resp. Erledigung an die Direktion der Justiz.
Ein Urlaubsgesuch des Hrn. Dr Gudden, Direktors
der Irrenanstalt Burghölzli geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
die mit Zuschrift vom 13. dieß gestellte Anfrage der
Standeskommission von Glarus über die Geneigtheit
zur Aufnahme geisteskranker Angehöriger des
dortigen Kantons in die neue Irrenanstalt im
Burghölzli.
16. September 1870.]
Eine Zuschrift der Standeskommission von Appenzell A/Rh. vom g. T., betr. Anfrage über die Unterbringung von Geisteskranken aus dem dortigen
Kanton in der Pflegeanstalt Rheinau, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen &
Spitalpflege.
Mit Telegramm vom h. T. ladet vorgängig einem
dießfälligen Schreiben Hr. Bundespräsident Dr Dubs
in Folge Ausbruches der Rinderpest in Mannheim
Das Präsidium des Regierungsrathes theilt
hiezu mit, daß Hr. Prof. Rose, nach mündlich gegebener Erklärung sich während der Ferienzeit
der preußischen Ambülance zur Verfügung
zu stellen gedenke, wohin ihm dem Vernehmen nach
eine Anzahl zürcherischer Studenten folgen würden, um dort ihre Schule zu machen. Er verspreche, auf das erste in Folge kriegerischer Ereignisse oder Verwickelungen gestellte Verlangen des Regierungsrathes hieher zurückzukehren.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß bei der in Aussicht stehenden bedeutenden Truppenaufstellung ein großer Theil
der Zürcher Aerzte in den Militärdienst wird
eintreten müssen & daß in Folge dessen auch eine
größere als die gewöhnliche Anzahl von Kranken genöthigt sein wird, die Aufnahme in den
Spital nachzusuchen,
daß im Falle kriegerischer Ereignisse, bei welchen unsere Truppen betheiligt wären, die zürch.
Krankenanstalten ihrer Lage, Ausdehnung und
Einrichtung wegen unzweifelhaft zunächst in Anspruch genommen würden, wobei die Abwesenheit
des Hrn. Direktors der chirurgischen Abtheilung
äußerst nachtheilig wirken müßte,
daß es aber fraglich erscheint, ob die Heimreise
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe und Speisepatentgebühren für das Jahr 1870
eingegangenen Rekurse stellt die durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 11. d. Mts. niedergesetzte Kommission in nachfolgendem Verzeichnisse ihre dießfälligen
Anträge und verweist dabei auf die durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingezogenen Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachfolgender Weise erledigt.
II. Ist den Rekurrenten, sowie den betreffenden Statthalterämtern von der Erledigung der Rekurse Kennt-
sich im gegentheiligen Sinne hätte aussprechen können.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen & Spitalpflege zur Erledigung überwiesen.
Die Finanzdirektion wird auf deren Bericht, daß
in dem Beschlusse vom 23. v. Mts. betr. Ratifikation des
Verkaufs von Waldparzellen im Embracherhard, auf
ihren Antrag der Erlös aus Uebersehen der Correntkasse der Domänenverwaltung statt der Forstkasse
zugewendet worden sei, ermächtigt, fraglichen Beschluß in letzterem Sinne auszuführen, so daß statt
„Correntkasse der Domänenverwaltung“ das Wort
„Forstkasse“ zu setzen ist.
Der Regierungsrath hat,
in Folge einer von Hrn. Militärdirektor angeregten
Diskussion,
beschlossen:
Die Direktionen des Militärs & des Erziehungswesens
werden eingeladen, über die Frage, inwiefern Privatdozenten der zürich. Hochschule, welche erwiesener
Maßen seit längerer Zeit keine Vorlesung gehalten,
zur Erfüllung der Wehrpflicht beizuziehen seien, einen
Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht von Zweiervorschlägen des Kirchenrathes zu
kurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A–C Siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich beschloß unterm 2./exp. 6
August: die fragliche Wahlverhandlung der Kirchgemeinde Birmensdorf, durch welche Hr. Gemeindammann gut zum Mitgliede der Kirchenpflege gewählt wurde, sei als ungültig aufgehoben und
werde auf die Wahlablehnung desselben nicht eingetreten.
E. Herr Gemeindammann Gut verlangt nun Aufhebung dieses Beschlusses, indem nach seiner Ansicht alle Mitglieder der Kirchenpflege durch Wahl
in diese Behörde gebracht werden müssen, er aber,
nachdem er durch die Wahl wieder Kirchenpfleger
geworden sei, nicht gezwungen werden könne,
eine zweite Amtsdauer als Mitglied der Kirchenpflege durchzumachen.
Es kommt in Betracht:
Die Auffassung des Rekurrenten, daß die Mitglieder der Kirchenpflege sämmtlich durch Wahl in
die Behörde gebracht werden müssen, entspricht
vollständig dem § 1 des Gesetzes betr. die Wahlen
& die Entlassung der Beamten; es kann daher auch
stätigung des Bezirksrathes unterliegen & daß diesem
das Wahlprotokoll zuzustellen sei, in Folge der Bestimmung
des § 26 des Wahlgesetzes vom 7. November 1869 als dahin
gefallen zu betrachten sei, worauf nunmehr das Wahlbureau
der Gemeinde nach Festsetzung des Wahlergebnisses das Protokoll über Gemeindewahlen der betreffenden Gemeindsbehörde zuzustellen habe?
2. Ob gemäß § 20 des Steuergesetzes vom 24. April 1870,
welcher für die Mitglieder der Steuerkommission den
Amtszwang aufstellte, ohne irgend welche Wahlablehnungsgründe zu erwähnen, jeder Gewählte ohne Weiteres
die Wahl annehmen müsse, oder aber diese aus den in § 24
des Wahlgesetzes für die Mitglieder des Wahlbureau
bezeichneten Gründen ablehnen könne?
welche Fragen die Direktion des Innern mittelst Verfügung vom 5. Juli folgendermaßen beantwortete:
ad 1. So wenig als andern Oberbehörden, denen nach
§ 26 des Wahlgesetzes die Wahlresultate mitzutheilen seien, ein Bestätigungsrecht zukomme, ebenso wenig steht nach
dem Sinne des Wahlgesetzes ein solches dem Bezirksrathe zufolge § 107 des Gemeindegesetz in Bezug auf die Wahlen
der Gemeindsbeamten mehr zu, sondern es müsse auch hier
wie in andern Fällen den Wählern überlassen werden,
das Richtige zu treffen, beziehungsweise bei den betreffenden Oberbehörden Beschwerde zu erheben; die
Gemeinden ständen in dieser Beziehung ganz den übrigen
Wahlen gleich.
ler & ihre Kinder trotz der civilrechtlichen Gültigkeit [„mit rückwärts gehender Wirkung“] der Ehe
Dobler-Schmid ihr Bürgerrecht in Zürich beibehalten,
beziehungsweise durch Geburt erworben.
Es sieht sich somit das Oberamt nicht in der Lage, die
gewünschte förmliche Entlassungsurkunde für die Doblersche Familie auszustellen, gerade weil die Angehörigkeit derselben zum württ. Staatsverband oder
zum Gemeindeverband Winnenden nicht anerkannt
wird.“
Der Regierungsrath
in Würdigung der im vorliegenden Falle obwaltenden ausnahmsweisen Verhältnisse,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Beschluß vom 30. Juli wird dahin abgeändert,
daß von der gestellten Bedingung abstrahirt, somit
der Wittwe Dobler-Schmid & ihren Kindern definitiv
das Kantonsbürgerrecht ertheilt & deren Aufnahme
in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt wird
& ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen ist.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, sowie an
den Stadtrath Zürich für sich & zu Handen der Wittwe Dobler.
Die Direktion des Innern berichtet:
Sie habe der Kommission für Landwirthschaft die Frage
tern Beschlusses vorgenommenen Lokaluntersuchung
zeigte es sich, daß die angeführten Veränderungen an
den Wasserwerksanlagen bereits ausgeführt waren,
so daß sogleich die Wasserkraft vermessen werden konnte. Diese Arbeit ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt 0,1 Kubikfuß, das durch
die ursprüngliche Konzession erworbene Gefälle
26 Fuß, das vermehrte aber 68,58 Fuß; als Kanon
kann der Maximalbetrag von Fr. 7.29 angenommen
werden. Mittelst dieser Faktoren berechnet sich der
Zins für die erste Konzession auf Fr. 0,95 & derjenige
für die zweite erweiterte auf Fr. 2.48, rund auf
Fr. 2.50. Jener ist vom 31. Weinmonat 1866 an bis zum
1. Mai 1870 [seit welcher Zeit das neue Gefälle benutzt wird] zu entrichten, dieser aber von dem letztgenannten Termin an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Heinrich Senn am Hörnli, Gemeinde Fischenthal mittelst Urkunden vom 31. Weinmonat 1863 & 24. Mai
1870 ertheilte Wasserrecht wird auf Fr. 2.50 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag 1870 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft während der 3 1/2
der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten.
Der eventuell in die Gemeinde Wiedikon eingebürgerte Josef Strittmatter, Mühlemacher von
Görwyl, Großh. Baden, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrecht für sich & seine beiden volljährigen Töchtern [sic!] & legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein: 1. einen Heimatschein,
2. eine eventuelle Entlassung aus dem badischen
Staatsverbande, 3. eine Bescheinigung, daß Petent
seit Juli 1855 in Zürich niedergelassen gewesen sei,
4. einen Vermögensausweis für Fr. 2100; 5. einen
Auszug aus dem Bürgerprotokoll der Gemeinde Wiedikon betr. Aufnahme in das dortige
Bürgerrecht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Landrecht ertheilt &
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wiedikon bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande, sowie
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 für seine Person, seine Ehefrau und
erkassier Peter die fraglichen 8 Frk. Steuer pro 1869
zu bezahlen, vorbehältlich des Rückforderungsrechtes,
falls ihm von der obersten Behörde Revision gewährt
würde.
3. Hat derselbe die Kosten zu bezahlen.
4. Mittheilung & Ansetzung der Appellationsfrist.
J. Mit Eingabe vom 9. v. Mts. appellirt Hr. Schoch
gegen diesen Entscheid, indem er vorerst behauptet,
sein Wohnhaus gehöre nicht in den Rayon der Boden–Burristraße, wol aber die Ortschaft Vorderegg; er
verlangt daher, daß sein Wohnhaus aus diesem Straßenverband entlassen & der Beschluß des Regierungsrathes vom 6. März v. Js. aufgehoben werde. Sodann bestreitet er die Richtigkeit des bezirksräthlichen Beschlusses in allen Richtungen & beschwert
sich darüber, daß auf zwei von ihm anerbotene Beweismittel [Augenschein & Protokolle über den Bau der Boden–Burri-Straße] nicht eingetreten worden sei; er
beantragt, daß dießfalls von der Appellations-Instanz
das Versäumte nachgeholt werde.
Bezüglich des Verlegers für diese Straßensteuer bezieht er sich auf seine frühere Darstellung.
K. Die Appellation ist beantwortet worden, wie folgt:
1. von der Straßenkorporation Boden–Burri:
Sie bezieht sich zur Wiederlegung der Behauptung des
Appellanten, daß seine Wohnung nicht in dem Rayon der
Boden–Burri-Straße gehöre, auf ihre Eingabe an den
das Bundespräsidium für das ganze Bundesgebiet
anzuordnenden ausdrücklichen Aufforderung zur
Rückkehr binnen der darin bestimmten Frist keine
Folge leisten.“
Während dieses gemäß § 27 des Gesetzes vom 1.
Juni 1870 erst mit dem 1. Jenner 1871 hätte in Kraft
treten sollen, sind dagegen durch das Nachtragsgesetz vom 21. Juli die §§ 17 & 20 des Gesetzes als am
Tage der Verkündung des Nachtragsgesetzes in
Kraft getreten erklärt.
Indem der Bundesrath auf dieses Verhältniß
aufmerksam macht, fügt er bei, es seien die Kantone selbstverständlich für alle Folgen verantwortlich, welche aus der Nichtbeachtung der aufgeführten gesetzlichen Vorschriften sich ergeben
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es seien die Gemeindräthe von diesem Verhältnisse durch Publikation dieses Beschlusses im
Amtsblatt, sowie durch Mittheilung von Separatabdrücken desselben in Kenntniß zu setzen und
die Gemeindräthe eingeladen, eine sofortige Revision der an Angehörige norddeutscher Staaten
ertheilten Niederlassungsbewilligungen in der
Weise vorzunehmen, daß in denjenigen Fällen
beitrag ertheilt werden möchte; dagegen wird von ihr
berichtet, es befinden sich 31 Zöglinge in der Anstalt, von
denen 3 gar nichts, die übrigens bis auf Fr. 240, zusammen Frk. 3096 Kostgeld bezahlen, während nur für 3
höhere Pensionspreise erhältlich seien, außerdem besuchen 8 Taubstumme als Externe unentgeltlich den Unterricht der Anstalt & haben im Laufe des Jahres 3 Erwachsene in gleicher Weise die Handarbeiten erlernt.
Im Uebrigen wird darauf aufmerksam gemacht, daß auch
im Haushalte der Anstalt die Vertheuerung sämmtlicher
Lebensbedürfnisse sich sehr fühlbar gezeigt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Blinden- & Taubstummenanstalt wird in Anerkennung ihrer wohlthätigen Leistungen an die Kosten
der Verpflegung & des Unterrichts dürftiger kantonsangehöriger Zöglinge für das Unterrichtsjahr
1869/70 ein Staatsbeitrag von Fr. 1500 verabreicht.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung auf den Kredit für außerordentliche
Unterstützungen.
Mit Zuschrift vom 8. dieß theilt das Waisenamt Stäfa mit, daß es im Januar l. Js. den Vorstand der Gemeinde Malans, Kts. Graubünden um Aufnahme & Einsendung
des Inventars über den Nachlaß des daselbst verstor-
Die Regierung von Basel-Stadt erwiedert mit Zuschrift vom 20. d. Mts. auf das herwärtige Kreisschreiben
vom 8. d. Mts., betr. Einberufung der Bundesversammlung
wegen der eingetretenen Geldkrisis, sie habe mit
Behandlung dieses Gegenstandes bisher zugewartet, in-