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3. August 1870.]
onsmittel, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom 1. d. Mts.
folgende Mittheilungen:
Die thurg. Regierung habe ihn ersucht, eine baldmögliche Aufhebung der von Seiten des Zollvereins noch
bestehenden, den Verkehr hemmenden Ausfuhrverbote anzustreben oder wenigstens anzugeben, wie die
herwärtigen Grenzbewohner gegenüber den deutschen
Grenzzollämtern vorderhand sich zu verhalten haben.
Hierüber habe der Bundesrath den Regierungen der
zunächst betheiligten Kantone nachstehende Aufschlüsse
zu geben.
1. Entgegen dem allgemeinen Ausfuhrverbote haben
die süddeutschen Regierungen die Ausfuhr von Getreide, Schlachtvieh, Steinkohlen & Coks gestattet, sofern
nachgewiesen werde, daß diese Gegenstände für den
Verbracht in der Schweiz bestimmt seien.
2. Um den zollvereinsländischen Zollstellen diesen
Nachweis zu leisten, sei erforderlich, daß bis auf weiteres von den zuständigen schweiz. Ortsbehörden für solche Waarenbezüge bescheinigt werde, es seien dieselben
ausschließlich für den Verbrauch in der Schweiz bezogen.
Hiebei sei es natürlich den kantonalen Behörden
überlassen, sich über die Gewißheit dieser Zusagen
die erforderlichen Garantien zu verschaffen.
37.
Laut derselben betrugen mit Ende Jahres 1869.
die Totalassekuranzsumme
die Einnahmen [inbegriffen Fr. 30,000
welche aus dem Reservefond enthoben
werden mußten]
439,516.
die Ausgaben
[wovon Fr. 398,600 für Brandschadensvergütungen]
43.
die Kassaschuld
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es wird diese Rechnung genehmigt; dieselbe soll
dem Druck übergeben, auch ein Auszug davon ins
Amtsblatt eingerückt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
In Sachen
der Gemeinde Buchs, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Ausscheidung des Schulfondes,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Buchs hat unterm 8. Mai d. Js. den
Beschluß gefaßt, aus dem in Fr. 24,000 bestehenden Schulfonde Fr. 12,000 als Schulhausbaufond auszuscheiden, der Bezirksrath Regensberg dann aber die Genehmigung dieses
Beschlusses gestützt auf § 169 des Gemeindegesetzes ver-
werden & dann können die oben gegebenen Aufschlüss
zum Erkennen führen, ob Jemand militärpflichtig sei
oder nicht. Im Zweifel könne die Gesandtschaft des
norddeutschen Bundes angefragt werden. Würde
aber auch vielleicht dennoch etwa ein Heimatlosenfall eintreten, so wäre darum der Kanton, welcher dem betreffenden Individuum, gestützt auf
gute Papiere, Aufenthalt gewährt hätte, noch keineswegs verpflichtet, dasselbe einzubürgern, vielmehr könnte er sich & die andern Kantone mittelst der Ausweisung aus der Schweiz vollkommen
schützen, & wenn der Ausgewiesene in einen deutschen Staat komme, so müsse er vermöge der Gothaer-Konvention in seinen ursprünglichen Heimathstaate
wieder aufgenommen werden.
Der Bundesrath glaube daher, daß gegen die
Norddeutschen gar keine besondern Vorkehren
zu treffen seien.
Hinsichtlich der Angehörigen süddeutscher Staaten
theilt der Bundesrath veranlaßt durch dießfällige
Einfragen der Direktion des Innern an das eidgen.
Justiz- & Polizeidepartement, Folgendes mit:
Das Großh. Badische Ministerium habe mitgetheilt,
daß nach dortiger Gesetzgebung insbesondere nach
dem Gesetze vom 20. Febr. 1868 der Ungehorsam gegen Erfüllung der Wehrpflicht nicht mit dem Verluste
des Staatsbürgerrechts bedroht sei.
Regierungsrathe unterm 2. dieß übermittelten Verwahrung der Gemeinde Regensberg gegen den Beschluß
des Kantonsrathes vom 20. Juni l. Js. betr. die Verlegung
des Sitzes der Bezirksbehörden des Bezirkes Regensberg von Regensberg nach Dielsdorf Vormerk am Protokoll genommen hat.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen &
der Eingangs erwähnte Auszug den Direktionen der
Polizei & des Innern abschriftlich zugestellt.
Mit Begleitschreiben vom 10. dieß übermittelt das
Bureau des Kantonsrathes einen Auszug aus dem
Protokoll des letztern vom 9. dieß über das Gesuch des Regierungsrathes um nachträgliche Genehmigung
der von demselben unterm 8. v. Mts. angeregten
außerordentlichen Einberufung der Bundesversammlung und betreffend die Mittheilung des Bundesrathes
über die Finanzfrage & die Einberufung der Bundesversammlung.
Nach diesem Auszuge ist dem bezüglichen Beschlusse
des Regierungsrathes vom 8. d. Mts. nachträglich
die Genehmigung des Kantonsrathes ertheilt & im
Uebrigen von den Berichterstattungen des Bundesrathes resp. des Regierungsrathes Vormerk am
Protokoll genommen worden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen &
der Direktion der Finanzen eine Abschrift des Ein-
Mit Zuschrift vom 5. Juli theilt der Stadtrath Zürich
dem Regierungsrathe mit:
Durch Testament vom 18. August 1847 habe der am
27. August 1868 in Frankfurt a/m [sic!] verstorbene Tonsetzer
Hr. Franz Xaver Schnyder von Wartensee seinen ganzen
Nachlaß für eine „Stiftung zur Beförderung aller Wissenschaften & Künste“ & deren Verwaltung & Oberaufsicht
der Bürgerschaft der Stadt Zürich anvertraut; das Stiftungskapital, an welchem übrigens der Wittwe des
Verstorbenen, Josephine geb. Jahn noch die lebenslängliche Nutznießung zustehe, sei in der Summe von ca Fr. 55,000
ermittelt worden & es habe demselben die Wittwe Schnyder eine weitere Schenkung von Fr. 14,000 hinzugefügt;
diese Liberalität sei so außergewöhnlich & bedeutend,
daß dem Stadtrathe eine besondere Anerkennung als
Pflicht erschienen sei & er geglaubt habe, die passende
Form desselben darin zu finden, & das Andenken des
Abgeschiedenen & die hochherzige Stiftung beider dadurch
zu ehren, daß der Frau Wittwe Schnyder, welche mit
ihrem sel. Gemahl früher viele Jahre in Zürich lebte
& auch nach dem Hinschiede des letztern wieder dahin zurückkehrte, das Bürgerrecht der Stadt Zürich schenkungsweise ertheilt werde, welche Schenkung denn auch
die Bürgergemeinde in Uebereinstimmung mit den Anschauungen des Stadtrathes am 19. Juni ausgesprochen
habe.
Der Stadtrath stellt nun das Ansuchen, daß diese Bür-
während dieser Zeit Hr. Bezirksrathsschreiber Baltensperger als ordentlicher Stellvertreter die statthalteramtlichen Geschäfte besorgen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Hrn. Statthalter Fäsi wird der nachgesuchte
Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an denselben.
Zwei vom eid. Postdepartement übersandte Exemplare der „Schweizerischen Post- & Telegraphenstatistik[“]
vom Jahr 1869 werden auf den Kanzleitisch gelegt
& nachher der Bibliothek des Regierungsrathes und
der Staatskanzlei einverleibt.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der
badischen Gesandtschaft als Nachtrag zu den sr. Zt.
anhergesandten Verwaltungsberichte der Großh. Badischen Landeskommission ein Exemplar „Statistisches
Jahrbuch für das Großh. Baden. I. Jahrgang 1868.“
Diese Schrift soll gleich den erwähnten Berichten aufbewahrt werden. [Beschluß vom 11. Dez. 1869]
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am Sonntag den 10. Juli in den politischen Gemeinden der Bezirke Uster & Regensberg stattgefundenen
7. Juli 1870.]
Ertrag der Rathhausvorlesungen in den nächstfolgenden beiden Wintersemestern für Vollendung der
Deckengemälde in der Aula des Polytechnikums zur
Verfügung zu stellen, mittelst Zuschrift vom 5. dieß
mit, daß schon die Einnahme des letzten Winters laut
Bericht des Quästors des Vereins hinreiche, der vom
Vereine eingegangenen Verpflichtung Genüge zu leisten & den Gesammtbetrag von Fr. 2000 zu zahlen.
Es habe deshalb der Quästor, Hr. Professor Kronauer, den Auftrag erhalten, die Summe von Fr. 2000
sr. Zt. bei Fälligwerdung der Zahlung an die Staatskassa abzugeben.
Es wird verfügt:
I. Sei diese Zuschrift der Direktion der Finanzen
zur Erledigung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege beantragt mit Zuschrift vom 30. v. Mts., es möchte die
Dazwischenkunft der Regierung von St. Gallen erwirkt werden für Vergütung von Verpflegungskosten im Betrage von Fr. 483.20c, welche durch
Aufnahme und Verpflegung des Jakob Eichmüller von
Altstätten Kts. St. Gallen im hiesigen Kantonsspital
erwachsen seien, indem die dortige Armenbehörde die Bezahlung dieser Kosten wegen Nichtbeachtung des Art. 3 des einschlägigen Konkordates ver-
geglaubt, noch einen Heimatschein verlangen zu sollen;
dieses Begehren sei aber sowol von dem Gemeindrathe
Winnenden als dem Oberamte Waiblingen trotz der
Zusicherung des Stadtrathes, daß derselbe nur zum Zwecke
der Einbürgerung in Zürich verlangt werde, wol aus
Mißverständniß abgewiesen worden; unter diesen
Umständen müsse der Stadtrath darum nachsuchen, insofern der Regierungsrath es für nothwendig halte, der obwaltenden Verwicklung auf diplomatischem
Wege durch geeignete Aufschlüsse verbunden mit
der Zusicherung des Landrechtes ein Ende zu machen;
für den Fall aber, daß der Regierungsrath der Ansicht sei, es könne unter vorliegenden Umständen
von dem Begehren einer Ausweisschrift abgesehen
& das Landrecht ohne Weiteres ertheilt werden, so
könne sich der Stadtrath dabei ebenfalls beruhigen,
da nach den vorhandenen Urkunden & der Entschließung des Königs von Württemberg keinem
Zweifel unterliegen könne, daß die Ehe Dobler-Schmid civilrechtlich gültig sei, die Familie dagegen,
wenn es bei der Weigerung der württ. Behörden
bliebe, als heimatlos zu betrachten wäre, welchem
Zustande hinwieder durch die Aufnahme in das
Bürgerrecht ein Ende gemacht würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
dem eingereichten, vom 17. August 1870 datirten,
Plane ausgeführt werden solle.
[sic!] Die Rekognitionsgebühr für den abzutretenden Raum zwischen der neuen Brücke & dem
Gewerbsgebäuden wird dem Stadtrathe erlassen.
3. Dem von der Bauverwaltung vorgelegten Plane, betreffend den Grundbau der zu
verlängernden Gebäude des städtischen Pumpwerkes & der Seidenspinnerei des Hrn. Hs. Kaspar
Escher wird, privatrechtliche Einsprachen vorbehalten, die Genehmigung ertheilt.
4. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes, unter Rückstellung
des einen Exemplares des Planes für die Verlängerung der Escher’schen Fabrik & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Pläne und der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Nürensdorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 5. Heumonat
1870 beschlossen:
vom Gemeindrathe & unterm 27. Nov. gl. Js. vom Bezirksrathe Uster abgenommen, nach gesetzlicher Vorschrift über
den minderjährigen Sohn Vormundschaft angeordnet &
Hr. a. Gemeindrath Joh. Meier, in Fällanden, als dessen
Vormund bestellt.
Der Gemeindrath Fällanden wandte sich mit dem Gesuche um Uebersendung der im Nachlasse befindlichen
Schuldbriefe an die zuständigen neuenburgischen Behörden, allein ohne Erfolg, & der mit der Rechnung über
die vormundschaftliche Verwaltung beauftragte Vormund berichtete, daß auch seine Bemühungen, das Vermögen in seine Verwaltung zu bekommen, fruchtlos gewesen
seien, in Folge dessen er keine Rechnung stellen könne.
Nach den erhaltenen Mittheilungen wird die Vormundschaft von den Vormundschaftsbehörden in Neuenburg
ausgeübt.
Da diese Berichte des Vormundes & Gemeindrathes
dem Bezirksrathe Uster nicht genügen, um hierorts auf
die Ausübung der Vormundschaft über Jakob Friedr.
Meier verzichten zu können, da nicht feststehe, daß die
Vormundschaft wirklich von den neuenburgischen
Behörden ausgeübt werde, so ersucht er den Regierungsrath um seine zweckentsprechende Vermittlung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei die Regierung von Neuenburg unter Mit-
obiger Bemerkung der Regierung von Graubünden
zu übermitteln & der von der Civilabtheilung bezogene Kostenbetrag von Fr. 9.30 mittelst Nachnahme
zu erheben.
Der Regierungsrath hat
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9./12. August ersucht der Bundesrath zu Handen der italienischen Gesandtschaft um Auskunft über einen Johann Alderich Brandeis, der, von
dem Gerichte in Neapel wegen falschen Bankbruches verfolgt, kürzlich in der Stadt Zürich & deren Umgebung
sich aufgehalten habe & von dem in Italien vermuthet
werde, daß er dort gestorben sein dürfte, für welchen Fall die Gesandtschaft das Gesuch um Verabfolgung
eines Todscheines stelle.
B. Die Polizeidirektion berichtet: Nach den von
ihr eingezogenen Erkundigungen sei Joh. Alderich
Brandeis unzweifelhaft identisch mit dem laut
Todesschein des Pfarramtes Laufen d. d. 17. Aug.
in Fluntern bei Zürich am 5. Dez. 1868 gestorbenen
Joh. Ulrich Brandeis, geb. den 6. Mai 1803, verehelicht gewesen seit 30. Aug. 1840 mit der am 16. März
1867 ebenfalls in Fluntern gestorbenen Frau Anna
Spörri. Derselbe, ursprünglich Bürger von Lengnau
schule als ordentlichen Professor an die philosophische Fakultät, Sektion I der Hochschule für inductive
Philosophie mit der Verpflichtung zu Vorlesungen
von wenigstens 10–12 wöchentlichen Stunden, sowie zur
Uebernahme allfälliger besonderer Aufgaben für
die Lehramtsschule gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern dreitausend sechshundert Franken betragenden Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten, daß der Gewählte
sich allen Veränderungen, welche mit Bezug auf seine
Stellung durch die Gesetzgebung eintreten könnten,
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath des eid. Standes Zürich,
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
auf den 17. Okt. 1870 den Hrn. Salomon Vögelin von
Zürich, zur Zeit Pfarrer in Uster als außerordentlichen Professor an die philosophische Fakultät der
Hochschule Sektion I für Kultur- & Kunstgeschichte
mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 4–6 wöchentlichen Stunden, sowie zu besonderer Bethätigung an historischen Uebungen, an der
Lehramtsschule, & für die historische Fortbildung der
Volksschullehrer, gegen einen außer den gesetzlichen
Collegiengeldern zweitausend Franken nebst ein-
sel den Beitritt zum Antrage des Regierungsrathes
ablehnen. Sie erachte sogar, daß eine außerordentliche
Berufung der Bundesversammlung im jetzigen Augenblicke
schädlich wirken müßte, indem nur die Frage des eid. Papiergeldes der Gegenstand von deren Berathung bilden würde, diese Frage aber im Interesse des schweiz.
Kredites & Nationalwohlstandes viel besser unberührt
bleibe. Die Regierung von Basel möchte daher vielmehr ersuchen, auch dießseits von dem an den Bundesrath gestellten Antrag zurückzutreten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei vom Inhalte dieser Zuschrift Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Das Kommando der IX. Division der eid. Armee verdankt mit Zuschrift vom g. T. aus dem Divisionshauptquartier Brugg die vorzüglich gute & freundliche Aufnahme, welche die verschiedenen Truppen dieser Division im Kanton Zürich gefunden haben, indem die
Bevölkerung desselben Alles gethan, um Offizieren
& Mannschaft den Aufenthalt angenehm & unvergeßlich zu machen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Verdankung den Bewohnern der Gemeinde, welche es be-
sämmtlich wohnhaft in Riesbach, welche Familie am
19. Juni eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, beim Regierungsrathe das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten haben die Petenten
über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse sich ausgewiesen; einzig mangelt der
Ausweis über einen dreijährigen Aufenthalt im
Kanton, da dieselben erst seit Herbstmonat 1868 hier
wohnen, welches Requisit indessen gemäß § 35 denselben erlassen werden darf. Gegen die Erwerbung des Bürgerrechtes in Zürich von Seite der
genannten Söhne Lütgens hat die heimatliche Vormundschaftsbehörde laut schriftlicher Erklärung des
k. preußischen Amtsgerichtes Göttingen vom 14.
Dezember 1869 nichts einzuwenden. [§ 38] Hinsichtlich des Ausweises über die Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] liegen ebenfalls Auswanderungsbescheinigungen des k.
preußischen Amtes zu Göttingen für die drei Söhne vom 5. Febr. 1868 & für die Wittwe Lütgens
vom 8. Dez. 1868 mit Erklärungen vor, daß nach
dortigen Grundsätzen sie einer förmlichen Entlassung aus dem Staatsverbande nicht bedürfen.
Der Regierungsrath,
300
4. August 1870.]
Dem eid. Oberfeldarzt wird angezeigt, daß dem
Regierungsrathe vom Stadtrathe Zürich eine der sr. Zt.
für die Aufnahme von Cholerakranken bestimmten
Baracken erworben haben [sic!], welche der Regierungsrath in den Complex des neuen Kantonsspitals in der
Weise einrichten werde, daß dadurch deren Betrieb
von Seite der letztgenannten Anstalt unter gewissen, noch näher zu vereinbarenden Bedingungen geordnet werden könne.
Indem der Regierungsrath hofft, hiedurch den bezüglichen Wünschen bestmöglich nachgekommen zu sein,
versichert er etc.
Cirkular-Beschluss.
5. August 1870.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung von 1500 Tornistern & 2500 Feldflaschen in nachstehender Weise zu vergeben:
Altorfer in Bassersdorf
100
15.
se von den Behörden des andern Kantons schon gegeben worden, erscheine ihm als durchaus überflüssig &
er könne sich daher nicht verwundern, wenn die Pfarrer
sich versucht sehen, namentlich unbemittelten Brautleuten diese für sie lästige Form zu ersparen.
Der Kirchenrath ersucht daher den Regierungsrath,
beim Obergerichte dahin zu wirken, daß solche Bestimmungen möglichst bald aufgehoben werden.
Hievon wird der Direktion der Justiz unter Zustellung
des Berichtes des Pfarramtes Elgg Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 11. dieß, womit
derselbe dem Regierungsrathe die Anzeige macht von
dem am 29. v. Mts. erfolgten Hinscheide des Hrn. a. Antistes Brunner, Pfarrer am St. Peter in Zürich, wird
der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Das von der Regierung von Schaffhausen mit Zuschrift vom g. T. übermittelte Auslieferungsbegehren
der Regierung von Tessin gegen Gambetta Paolo di
[sic!] von Intragna, Soldat des Bataillon No 25
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen
& der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
10. Dem Regierungsrath bleibt das Recht vorbehalten, gegenwärtige Konzession als erloschen zu
erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen
Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt
ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten davon in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen, sowie die Messung der Wasserkraft
für die Bestimmung des Wasserzinses vornehmen
lassen wird.
than seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragliche Frist wird um weitere sechs Monate erstreckt.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
und an die Direktion der öff. Arbeiten.
gangs erwähnten Auszuges zugestellt.
Mit Begleitschreiben vom 10. dieß übermittelt das
Bureau des Kantonsrathes einen Auszug aus dem Protokoll des letztern vom 5. dieß über den vom Regierungsrathe vorgelegten Beschlussesentwurf betr.
Entschädigung von nicht wieder gewählten Beamten,
wonach dem Regierungsrathe behufs Verabreichung
von Entschädigungen an Einzelne nicht wieder gewählte Beamte für das Jahr 1870 der erforderliche Kredit zur Verwendung im Sinne des Art. 12 der Verfassung bewilligt worden ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei eine Abschrift dieses Protokollsauszuges &
derjenigen regierungsräthlichen Beschlüsse, durch
welche die Gesuche einzelner nicht wieder gewählter Beamter behandelt wurden, der Direktion der
Finanzen zuzustellen & werde letztere ermächtigt, nunmehr im Sinne dieser Beschlüsse die vorgeschlagenen
Entschädigungen den betreffenden Beamten ausbezahlen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
17. September 1870.
Eine Beschwerde des Hrn. Dr Diener in Fischenthal über
pflanzt hat. Für die Straße hat es durchaus keinen
Zweck mehr & ist daher entbehrlich. Die Dimensionen
von ca 111’ Länge der Straße nach & 63’ Breite sind
der Art, daß sich das Grundstück zu einem Bauplatze
für einen Bau mittlerer Größe gut eignet & daß
demselben ein angemessener Werth beigelegt werden kann.
Im Jahr 1862 hat der Staat in der Nähe dieses
Platzes, jedoch mehrere hundert Fuß seitwärts der
Hauptstraße Kiesland auf dem Wege der Expropriation
erwerben müssen, welches mit 20 Rp. pr. Quadratfuß
bezahlt wurde. Es glaubt derselbe nun im Einverständnisse mit Hrn. Inspektor Wetli, daß mit Rücksicht auf
die günstige Lage des in Frage liegenden Landes, dasselbe zu 25 Rp. pr. Quadratfuß angeschlagen werden
dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Gemeindrath Außersihl auf seine Anfrage zu erwiedern, es könne ihm das laut Katasterplan
mit No 735 bezeichnete 6980 [Quadratfuss] haltende Stück Land
an der Hauptstraße No 1 bei der Hardau um 25 Rp.
pr. Quadratfuß oder um die Summe von Fr. 1745 zum
Zwecke der Anbringung eines Spritzenhauses abgetreten werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl und
Diese Untersuchungen stellten heraus, daß die
inländische Industrie unsern Bedarf vollkommen decken
kann, daß das Paar Schuhe nach eid. Muster, aber mit
Holznägeln, statt mit Messingschrauben befestigte Sohlen, durchschnittlich auf 10 Fr. zu stehen kommt & daß diese Schuhe in jeder Hinsicht dem Zwecke am besten entsprechen.
C. Das vom eid. Militärdepartement gewünschte Quantum scheint weit über das Bedürfniß hinauszugehen, da die freiwillige Hülfsthätigkeit sich bereits
schon auf das Gebiet der Versorgung der bedürftigen Militärs mit Schuhwerk begeben hat; die zürch.
Militärs mit solider, wenn auch nicht immer zweckmäßiger Fußbekleidung versehen sind, überdieß
anzunehmen ist, daß nur eine kleinere Zahl von Distributionen in Rede stehender Art Gebrauch machen
wird & endlich der Grenzdienst voraussichtlich durch
entsprechende Ablösung für den Einzelnen abgekürzt werden dürfte.
Aus diesen Gründen kömmt die Direktion des
Militärs mit dem Kantonskriegskommissariat
zu der Ansicht, es werde für einmal ein Schuhvorrath von 100 Paar auf jedes im Felde stehende Bataillon, wobei die Spezialwaffen nicht besonders in
Betracht kommen, genügen, & sollte zur Zeit namentlich darum nicht höher gegangen werden, da nach
frühern Erfahrungen auf derartigen Vorräthen
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. vide den regierungsräthlichen Beschluß in Sachen
vom 24. Mai a. c.
B. Mit Zuschrift vom 3. Juni antwortete die Regierung des Kantons Thurgau folgendes:
1. Nach einem Berichte des Pfarramtes Dusnang
sei dem Pfarramte Rafz, nachdem die erste Bürgerrechtszusicherung für die Braut verloren gegangen,
eine zweite zugestellt worden in der Beglaubigung,
daß nunmehr der längst erwartete Verkündschein eintreffen werde; da dieß nicht geschehen, so habe das
Pfarramt Dusnang, demjenigen von Elgg auf
Drängen des Bräutigams Hubmann die Kopulationsbewilligung zugesichert, weil materielle Ehehindernisse nicht bekannt & die Kopulation aus andern Gründen erwünscht gewesen sei. Mit Rücksicht
auf die oekonomische Lage der Eheleute Hubmann und
mit Rücksicht auf § 77 des thurg. privat. Gesetzbuches,
wonach die Frau durch die Trauung den Geschlechtsnamen & das Bürgerrecht des Mannes erwerbe &
weil endlich das Pfarramt hierüber in dem demselben eingesandten Kopulationsschein amtliche Bescheinigung erhalten habe; sei der Wunsch begründet, es möchte von dem Begehren, daß zum dritten Male für die
Frau Hubmann eine Bürgerrechtszusicherung beigebracht
werde, Umgang genommen werden.