dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tion dermaßen, daß die Direktion sich genöthigt gesehen, nicht nur vorübergehend Kanzlisten einer andern Kanzlei zu verwenden, sondern auch [mit Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes] vorläufig
einen außerordentlichen Kanzlisten anzustellen.
Die Direktion sucht nunmehr um die in § 15 des Gesetzes
betr. die Kanzleien & die Bedienung des Regierungsrathes vom 24. Weinmonat 1859 vorgesehene regierungsräthliche Bewilligung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, für
so lange als die angeführten Verhältnisse fortbestehen,
einen außerordentlichen Kanzlisten mit einem Taggelde von 3 Frk. anzustellen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
& der Finanzen.
Eine Zuschrift des Herrn General Herzog, Oberbefehlshaber der eid. Armee, vom g. T, betreffend Anweisung an die Gemeinden zur Bezeichnung von zuverläßigen orts- & landeskundigen Männern als Wegweiser, wird der Direktion des Militärs zur Erle-
rerer Einwohner von Oberstraß ein, welche sämmtlich mit Bezug auf seinen Lebenswandel günstig lauten. Eventuell erklärt der Rekurrent, daß es
dem Gemeindrathe Oberrieden jederzeit frei stehe,
„Einsicht von seiner Lage zu nehmen“ & je nach Umständen neuerdings Bevormundung eintreten zu
lassen.
C. In der Beantwortung des Rekurses erklären sich der Gemeindrath Oberrieden & der Bezirksrath Horgen mit der Aufhebung der Vormundschaft einverstanden, ersterer mit dem Vorbehalte, daß Rekurrent sich jederzeit der Wiederverhängung der Vormundschaft, wenn die Behörden
dieses für nothwendig erachten sollten, zu unterziehen habe, welcher Vorbehalt indessen der Bezirksrath, welcher im Uebrigen befürchtet, daß die Entvogtigung des Rekurrenten wieder auf den alten Weg führen werde, für bedeutungslos hält,
da, wenn Rekurrent wieder bevormundet werden sollte & er hiezu nicht freiwillig seine Zustimmung gebe, einfach der ganze Bevogtigungsprozeß wieder durchzuführen wäre.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
daß der Gemeindrath wiederholt & nun auch der
Bezirksrath mit dem Gesuch des Rekurrenten
sich einverstanden erklären,
zur Fassung des angefochtenen Beschlusses kompetent
gewesen, seine Einwirkung aber erst habe eintreten lassen, nachdem er durch das Gesuch von zwei
Civilgemeinden förmlich dazu veranlaßt worden sei.
Auch in materieller Beziehung hält er seinen
Entscheid für gerechtfertigt, da eine Verminderung der Steigung um 2% bei einer so stark benutzten Straße von großer Wichtigkeit sei & da
ferner das abzutragende Straßengebiet alles
Material für die erforderlichen Auffüllungen,
Steine für das Steinbett & Kies & Sand für die Fahrbahn & die Fußwege liefern, auch durch die projektirte Aenderung auf der einen Seite eine Contrependenz verhütet werde, auf der andern eine
Coulisse wegfalle.
J. Aus dem Berichte der Straßeninspektion
ergibt sich, daß die Abtragung des Steigrains ein
absolutes Bedürfniß ist & wenn sie jetzt verworfen werden sollte, später im Interesse des Verkehrs doch ausgeführt werden müßte. Dagegen
bedarf das vorgeschlagene Projekt einer etwelchen Verbesserung. Nach demselben [Bleistiftlinie im Längenprofil] würde die größte
Steigung auf 4,3% reduzirt, nach der von der
Inspektion eingezeichneten roth punktirten Linie
ließe sich aber, bei annähernd gleicher Erdbewegung,
3. Die schweiz. Zeugnisse müssen bei den vereinsländischen deutschen Zollämtern vor der Beibringung der Waaren vorgewiesen werden & zwar
zum Zwecke der Einholung höherer Erlaubniß, da
nur die Hauptzollämter die Bewilligungen ertheilen können.
Schließlich bemerkt der Bundesrath, daß mit Baden
bereits Unterhandlungen im Gange seien, um auch
die erwähnten Zeugnisse entbehrlich zu machen.
Es wird verfügt:
Vorstehendes ist durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
4. August 1870.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 1. d. Mts.
enthält folgendes: Da verlauten wolle, daß in
neuester Zeit & theilweise auch für die eben im
Kriegszustande befindlichen Staaten Werbungen
auf schweiz. Gebiete wenigstens versucht werden,
so mache der Bundesrath hierauf mit dem Bemerken aufmerksam, daß solche Vorgänge ebenso sehr
mit dem Bundesgesetze vom 30. Juli 1859, betr.
Verbot & Eintritt in fremden Kriegsdienst, im Widerspruche stehen, als sie geeignet wären, bei den
jetzigen Zeitverhältnissen die Neutralität der
Eidgenossenschaft in bedenklicher Weise zu kompromittiren. Der Bundesrath lade daher die Stände ein,
lichung der Wahlresultate durch die betreffende Gemeindsbehörde, § 26 des cit. Gesetzes; bei der geheimen
Wahl in geschlossenen Versammlungen endigt das Wahlverfahren mit Bekanntmachung der vollzogenen Wahl
durch das Bureau der Versammlung. Das Wahlgesetz enthält keine Bestimmung, wonach die Wahlakten über Gemeindewahlen noch einer obern Behörde zur formellen Prüfung des Verfahrens & Anerkennung der Wahl
einzusenden wären; dieser Oberbehörde ist einzig von
den getroffenen Wahlen Kenntniß zu geben[,] § 18 des cit. Gesetzes. Der § 107 des Gemeindegesetzes ist daher als obsolet
zu qualifiziren, weil er mit dem durch das Wahlgesetz festgestellten Verfahren bei Gemeindewahlen im Widerspruche
steht.
ad 2. Der § 20 des Gesetzes betr. Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer verpflichtet ohne Beschränkung jeden Aktivbürger zur Annahme der von den
Gemeinden zu treffenden Wahl in die Steuerkommission;
Ablehnungsgründe kennt das Gesetz für diese Stellen
nicht & es können solche auch nicht per Analogie aus andern Gesetzen hergeleitet werden; auch nicht etwa
mit der Motivirung, daß Ablehnungsgründe, wie
sie bei Besetzung der Stellen der Wahlbureau vorgesehen sind, hier allenfalls sich rechtfertigen. Das
Gesetz lautet bestimmt; selbstverständlich aber muß das
Gesetz diejenigen von der Verpflichtung zur Uebernahme der Stelle eines Mitgliedes der Steuerkommission
im Ganzen das Maximum Fr. 100 nicht übersteigen
soll.
Wenn nun ein Pferd z. B. während 30 Tagen Marschbereitschaft eingeschätzt war, & nachher 30 Tage im eid.
Dienste stand, so kann für dasselbe nicht 3 mal 20 gleich
60 Frk. Entschädigung während der Marschbereitschaft
& dann noch 3 mal 30 gleich 90 Frk. für die effektiven
Diensttage bezahlt, sondern es dürfen, mit Rücksicht
auf das Maximum der Entschädigung für beide Kategorien zusammen höchstenfalls Frk. 100 berechnet werden.
Angesichts der Unklarheit, welche im Reglement
vom 2. August 1869 über das eben erwähnte Verhältniß waltet, hält es die Direktion des Militärs für
nothwendig, die einschlägigen Paragraphen im Sinne
ihrer Interpretation zu ergänzen und, um allen
Mißverständnissen vorzubeugen, das Reglement selbst
mit den Aenderungen nun drucken & austheilen zu
lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Das Reglement des Regierungsrath betreffend die nach § 204 des Militärgesetzes für den Felddienst einzuschätzenden Offiziers-Reitpferde & die
für dieselbe zu leistende Entschädigung, vom 3. Aug.
1869 erhält folgende Zusätze:
Schaden durch Vermittlung der Firma Näf und
Zschokke zu ersetzen sich verbindlich mache.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Winterthur wird die Bewilligung zu den oben bezeichneten Terrainerhebungen
ertheilt, in der Meinung, daß er für hiebei allfällig entstehenden Schaden zu haften habe.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur, sowie
an die Statthalterämter Winterthur, Bülach & Regensberg, an letztere für sich & zu Handen der betreffenden Gemeinden & Privaten.
Mit Begleitschreiben vom 12. dieß übermittelt
die Direktion der Medizinalangelegenheiten das seit
dem zweiten Semester 1869/70 mit dem Konkordatsdiplom versehenen Medizinalpersonen, mit dem
Beifügen, daß sie nach bisheriger Uebung eine weitere Veröffentlichung dieses Verzeichnisses von ihrer
Seite nicht für nothwendig erachte, dagegen das bereits angeordnete alphabetische Verzeichniß der mit
dem Konkordatsdiplom versehenen Medizinalpersonen werde fortsetzen, resp. ergänzen lassen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe eine an sie gerichtete Zuschrift des Kantons-
tränken & wann sind dieselben getroffen worden?
Werden diese Gesetze streng gehandhabt & mit wel¬
2.
chem Erfolge scheinen sie dem Uebel zu begegnen?
Welche gesetzlichen Vorschriften bestehen in Bezug
3.
auf den Verkauf von Vieh & Fleisch, den Verkauf
von Salz- & Süßwasserfischen & den Verkauf von
Bodenerzeugnissen?
Welche Gesetze bestehen & wann sind sie erlassen wor¬
4.
den bezüglich der Aufsicht über Lebensmittel & der
Regulirung des Marktes überhaupt?
5. Sind mit Rücksicht auf den einen oder andern Punkt
Bemerkungen anzubringen?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
Es seien obige Fragen unter Beilegung der bezüglichen Gesetze folgendermaßen zu beantworten:
ad 1. Nach § 241 litt. c des Strafgesetzbuches vom 24.
Herbstmonat 1835 werde wegen ausgezeichneten Betrugs bestraft, wer wissentlich Verkehr mit zum Verkauf bestimmten Nahrungsmitteln betreibe, welche auf
eine der Gesundheit nachtheilige Weise verfälscht seien & nach § 130 litt. c des Gemeindegesetzes vom 25.
April 1866 liege die Ausübung der Gesundheitspolizei
durch Vorkehrungen gegen ungesunde Lebensmittel,
Mangel an gesundem Wasser & für Beseitigung von
ungesundem Wasser in erster Linie dem Gemeindrath ob.
1. Sei dem Hrn. Bergrath Stockar-Escher für die ihm
obliegende Oberaufsicht & Leitung sämmtlicher das zürch.
Bergwerkswesen betreffenden Geschäfte während des
Rechnungsjahres 1869 eine Gratifikation von Frk. 1000
bestimmt.
Mittheilung an Hrn. Bergrath Stockar & an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 8. dieß, worin dieselbe das früher dem
Hrn. a. Notar J. J. Gisler, von Winterthur, ertheilte Fähigkeitszeugniß als Geschäftsagent erneuert, resp. mittheilt, daß der Ertheilung eines neuen Patentes an Gisler nichts im Wege stehe,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Gisler
ein Geschäftsagentenpatent auf die Dauer von 4 Jahren
von heute an gerechnet, zu ertheilen, nachdem sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß
die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende
Kaution genehmigt habe & an die Staatskasse die
Patentgebühr mit 23 Fr. 33 Rp. entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der Ertheilung des Patentes der Civilabtheilung des Obergerichtes Anzeige zu machen & dieselbe im Amtsblatte
zu publiziren.
dem Willen der Jgfr. Wäckerling, wozu sie als ihren
Rechtsbeistand den Hrn. Bezirksrichter Meyer in Uetikon zugezogen hatte, unter allseitiger Zustimmung
so abgefaßt, wie die Beilage lautet. Dieselbe stützt
sich im Wesentlichen auf die frühere Uebereinkunft
der Geschwister Wäckerling, indessen glaubte doch
die Jgfr. Wäckerling den Zeitpunkt wo die Liegenschaften als Asyl für Arme gebraucht werden dürften, näher heranzurücken und stellte das Minimum der aufzunehmenden Personen auf 50.
Bezüglich der Annahme der Stiftung glaubte die Kommission noch über einige Punkte Informationen einholen zu müssen & ist im Fall das Resultat derselben mitzutheilen.
1. Herr Wäckerling hat ein Vermögen von 105,000 Fr.,
seine Schwester ein solches von 30,000 Fr. versteuert.
Es ist kaum anzunehmen, daß das Vermögen des Erstern
die im Inventar enthaltene Summe bedeutend übersteige. Jedenfalls würde eine Erbschaftssteuer, auch
wenn das Vermögen das Doppelte betrüge, – im Verhältniß zu dem an die Stiftung geschenkten Vermögen
nur eine geringe Summe abwerfen.
2. Das Vermögen von 112,113 Frk. 07 Rp. besteht bis an 3
Posten in guten Schuldbriefen & auch jene Posten sind
laut Versicherungen der Jgfr. Wäckerling & ihres Berathers als solid zu bezeichnen. Eine nähere Verifikation des Inventars scheint immerhin nothwendig.
in dem Sinne
Aermeren & Armen der Gemeinde freiwillige Arbeitshülfe zur Einbringung der Ernte geboten werde. Eine
in diesem Sinne organisirte Hülfeleistung dürfte wol
geeignet erscheinen, die schweren Sorgen von Vielen, die
unter die Waffen gerufen, zu heben & ihre Freudigkeit
in der Erfüllung ihrer Pflicht gegen das Vaterland
zu stärken.
Der Regierungsrath
beschließt:
Dem Herrn General Herzog ist zu erwiedern, daß
derartige Anordnungen für den Kanton Zürich von
der Militärdirektion bereits getroffen seien. Die
Zuschrift wird letzterer zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung des Ergebnisses des am
17. Juli in den politischen Gemeinden des Bezirkes
Andelfingen stattgefundenen zweiten Wahlganges für
die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes nebst
der hierauf bezüglichen von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines
Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffent-
4. Juli 1870.]
Privatrechten, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Oberengstringen, es möchte dem Hrn. Bebie, Fabrikbesitzer daselbst, nicht nur keine neue Fristverlängerung für die Ausführung seiner Kanalkorrektion
bewilligt, sondern auch die bezügliche Konzession entzogen werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Standeskommission von Glarus empfiehlt mit
Zuschrift vom 24. v. Mts. das an einer Kniegelenkskrankheit leidende Kind Franz Schwyter, Josefs
Näfels & die mit einem Lympfdrüsentumor behaftete Jgfr. Barbara Zweifel von Haslen zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich dahin
aus, daß beide Kranken zur Aufnahme geeignet
seien, Franz Schwyter sofort aufgenommen werden
könne, hinsichtlich der Barbara Zweifel dagegen
wünschbar sei, daß der Zeitpunkt der Einberufung
derselben der Kommission vorbehalten bleibe.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Beide Aufnahmen seien im Sinne des Berichtes
der Aufnahmskommission bewilligt.
derselbe eine förmliche Dekretirung der Straße
bezwecken sollte, ist aufgehoben, in der Meinung,
daß nach Anfertigung der Vorarbeiten [gleich wie
bei der Straße Embrach–Nürensdorf] die Bezirksräthe Bülach & Pfäffikon über Dekretirung der
Straße, nachdem sie die betreffenden Gemeinden in
Anfrage gesetzt, einen Beschluß zu fassen haben.
2. Sei der Bezirksrath Bülach aufzufordern, bei
Dekretirung von Straßen 3. Klasse in Zukunft
das richtige Verfahren einzuhalten.
3. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft Bassersdorf, den Gemeindrath Nürensdorf, den Bezirksrath Bülach & die Direktion
der öff. Arbeiten, an diese unter Rücksendung
der Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Das katholische Pfarrhaus in Rheinau befindet sich
in ziemlich schlechtem baulichen Zustande & bedarf
vor Allem aus einer Verbesserung der Feuereinrichtungen, ebenso muß im Wohnzimmer ein neuer
Fußboden erstellt werden & erscheinen verschiedene kleinere Reparaturen als nothwendig. Die Kosten aller dieser Arbeiten belaufen sich nach dem
Voranschlage der Staatsbauinspektor auf Fr. 1500.
Auch an den beiden Kirchen in Rheinau sind verschiedene Reparaturen erforderlich, an der Klo-
55.
60.
101–120
80.
121–140
141–160
90.
100.
161 und darüber
§ 2. Diejenigen einregistrirten Pferde, welche nach der
Lieferungsskala für den ersten Bedarf nicht in Anspruch
genommen wurden, bilden die allgemeine Pferdereserve & sind zunächst zur Ergänzung des Abganges bei den
im Felde stehenden Korps bestimmt.
Die Militärdirektion wird je nach Bedürfniß über
diese Pferdereserve verfügen.
§ 3. Die Bezirkskommandanten stellen den Gemeindräthen Abschriften der bereinigten Verzeichnisse über die
zu militärischen Zwecken verwendbaren Pferde zu.
Die Gemeindräthe haben die auf diesen Verzeichnissen
figurirenden Einwohner unverzüglich aufzufordern,
ihnen Pferde während der eid. Truppenaufstellung zur
Verfügung der Militärbehörden des Kantons zu halten
& dieselben ohne Bewilligung der Militärdirektion nicht
außer den Kanton zu verkaufen.
§ 4 Aenderungen im kontrolirten Pferdebestand sind den
Gemeindräthen zu Handen der Bezirkskommandanten so-
31. August 1870.]
Aufschluß darüber, ob sie als Fallitin zur Bezahlung einer Aktivbürgersteuer verpflichtet sei.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Erlaß der Beibringung einer Entlassungsurkunde aus dem württembergischen Staats- & Gemeindsverbande für die unter
dieser Bedingung in das Kantonsbürgerrecht aufgenommene Familie des verstorbenen Adolf
Dobler von Winnenden geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
1. September 1870.]
Eine Beschwerde des Rud. Wunderli, von Horgen, wohnhaft in Hottingen, betr. Vormundschaft, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 30. dieß [sic!] gestellte Gesuch der
Regierung von Zug um Aufnahme der Katharina
Merz von Oberägeri in den hiesigen Kantonsspital
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen
& Spitalpflege.
Eine Eingabe des schwyzerischen Bezirksammannamtes
March vom 30. dieß [sic!], betr. Gesuch um Aufhebung der gegen
den dortigen Bezirk verhängten Viehsperre geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben bezeichneten Trottoirs ausführen
zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Mit Schreiben vom 18. v. Mts. übermacht das
schweiz. Postdepartement einen Vertragsentwurf
betr. Errichtung eines Telegraphenbureau in Wülflingen. Der sachbezügliche Verpflichtungsschein ist von
Seite des Gemeindrathes Wülflingen bereits unterzeichnet worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden dem schweiz. Postdepartement zwei
Exemplare eines Vertrages betr. Errichtung eines
Telegraphenbureau in Wülflingen mit dem Ansuchen übermacht, nunmehr für Einrichtung des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, den
Gemeindrath Wülflingen und an die Direktion
dation in der Weise vollzogen, daß alle auf der
Verlassenschaft haftenden Schulden getilgt seien & es nun
an der Zeit sei, zur eigentlichen Liquidation zu schreiten, wofür Hr. Mocker den Gemeindrath Adlisweil
um förmliche Weisungen ersucht.
B. Der Bezirksrath Horgen ersucht nun mit Rücksicht darauf, daß unter den vorliegenden Verhältnissen
die Waisenbehörden des Heimatsortes weder die materielle Richtigkeit der Rechnung anerkennen, noch bei Unkenntniß der Sachlage Weisungen ertheilen können,
den Regierungsrath dafür, daß in Anwendung der
§§ 354 und 356 des privatrechtl. Gesetzbuches auf die hierseitige Ausübung der Vormundschaft verzichtet & die
Regierung von Bern ersucht werde, daß die Vormundschaft von den dortigen Vormundschaftsbehörden übernommen werde;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei – unter Zustellung der Akten – ein entsprechendes Schreiben an die Regierung von Bern zu
richten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen und die
Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 26. August übermittelt der Regierungsrath des Kantons Solothurn ein von ihm als
Diözesanvorort an den Bundesrath gerichtetes Schrei-
gegen seine Ernennung zum Militärarzt & die Beantwortung dieses Rekurses durch die Direktion des
Militärs werden zur Antragstellung an eine aus den
Herren Regierungsräthen Müller & Pfenninger bestellte Rekurskommission überwiesen.
Aus einem an den Kirchenrath gerichteten & von diesem sub. 11. Juli d. Js. dem Regierungsrathe in empfehlendem Sinne übermittelten Schreiben des Bibel-Comite der evangelischen Gesellschaft vom 6. gl.
Mts.
ergibt sich:
A. Seit 1860 ist die Krypta in der Großmünsterkirche
zur Aufbewahrung von Bibeln, theilweise auch zur Unterbringung von Kirchenbüchern in größerm
Format verwendet worden; nachdem nun aber die
Kirchgemeinde Großmünster die Beheizung der Kirche am 3. d. Mts. beschlossen & der Raum der Krypta
zur Aufnahme der für die Beheizung erforderlichen Apparate bestimmt worden ist, sieht sich das genannte Comite genöthigt, sich nach einem andern Lokal für Magazinirung des Bibelvorrathes, gegenwärtig aus
ca 12,000 Exemplaren bestehend, umzusehen & hofft, es
werde ihm die Regierung eine andere passende Lokalität zur Verfügung stellen, sofern nicht in der
Krypta selbst ein abgegrenzter, wolverschlossener
Raum erübrigt werden könne. Zur Unterstützung
9. August 1870.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Illnau um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenbaute 3.
Klasse von Unter-Illnau über Bisikon gegen Kindhausen
& um Uebernahme der Aufsicht über diesen Straßenbau
durch den Staat, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath theilt telegraphisch mit, daß ein Entscheid
über das an ihn gestern vom Regierungsrathe gestellte
Gesuch um außerordentliche Einberufung der Bundesversammlung [zur Berathung von finanziellen Maßregeln zur Hebung der gegenwärtigen Krisis] von Seite
des Regierungsrathes [sic!], da er in einigen Tagen
machen im Falle sein werde.
Hierauf wird telegraphisch geantwortet, die Regierung
von Zürich sei bereit, nach Eingang der in Aussicht gestellten Mittheilungen des Bundesrathes ihren das Gesuch um Einberufung der Bundesversammlung enthaltenden Beschluß in Wiedererwägung zu ziehen.
10. August 1870.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Zuppinger, Ns. des
Tuchhändler Hch. Huber am Weinplatz in Zürich gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 30. v. Mts. betr.
Sicherstellung des Vermögens seines Kindes, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
woraus sich die geringe Bewerbung um diese sonst so
lehrreichen Stellen von Seiten der Kantonsangehörigen
leicht erklären lasse. Es sei nun aber sein Wunsch, eine
Schule praktisch geschulter & deshalb allein brauchbarer
Chirurgen für die Heimat der Hochschule im Spital zu bilden,
damit so die Beziehungen zu dem Boden der Anstalt in dieser Hinsicht lebendiger werden & der Kanton für seine
Ausgaben den Entgelt der ihm zukomme, wirklich finde. Zu
diesem Behufe macht Hr. Prof. Rose, indem er zugleich von
der Ansicht ausgeht, einen regelmäßigen Bildungsganz,
denjenigen zu ermöglichen, die durch besondere Befähigung zur Chirurgie dazu sich eignen & danach etwa durch
Habilitation als Privatdozenten eine eigene Lehrthätigkeit entfalten wolle, – folgende Vorschläge:
1. Es sind auf der chirurgischen Abtheilung 2 Assistenten
anzustellen, welche bis zu zwei Jahren verbleiben können
& vorzugsweise aus der Zahl der frühern Unterassistenten auszuwählen sind.
2. Der seiner Anstellung nach ältere Assistent bekommt
die Männerabtheilung & die Kostgänger, weil bei diesen
die ernsten Fälle vorkommen, & unterstützt den Direktor durch Abhalten von Kursen über Verbandlehre in
seiner Lehrthätigkeit. Er wohnt im Spital.
3. Der in seiner Anstellung jüngere, welcher keine Amtswohnung hat, übernimmt die Frauen- & Kinderabtheilung,
sowie die chirurgische Poliklinik & tritt im Nothfall für den
ältern ein.
11. Juli 1870.]
um Rückerstattung eines Theiles der bezahlten Wirthschaftsabgabe wegen Nichtbenutzung des Patentes.
Die Beschwerde des Sal. Hirt in Schleinikon, außerordentlicher Vormund der minderjährigen Barbara Duttweiler daselbst, über die vorgenommene Nachpfändung
von derselben zustehendem Vermögen zu Gunsten der
Gläubiger ihres Vaters a. Gemeindammann Duttweiler
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau, vom
7. d. Mts., mit welcher die Ernennung des Hrn. Reg. Präs.
Anderwert zum Abgeordneten in die Konferenz betr.
die reformirte Gemeinde in Luzern angezeigt wird,
geht zur Kenntnißnahme an Hrn. Reg. Rath Oberst Scherer.
Ebenso ein Schreiben der Regierung von Bern
vom 6. d. Mts., betr. Bezeichnung des Hrn. Kirchendirektor Teuscher zum dortseitigen Vertreter in erwähnter Konferenz.
Die Eingabe einer Versammlung von 110 Bürgern des
Bezirkes Horgen vom 7. d. Mts., unterzeichnet Joh.
Hauser, Präsident & F. Huber, Aktuar, & eine Verwahrung gegen die Vollziehung der Verordnung vom 22.
Juni abhin, betr. Anleitung & Formular für die Selbst-