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ben, in welchem die Dazwischenkunft dieses gegen
die Uebergriffe des römischen Konzils angerufen
wird, und stellt das Ansuchen, daß im Anschlusse an
das Vorgehen der Diözesankonferenz des Bisthums
Basel auch sämmtliche übrige katholische & paritätische
Kantone diesen Gegenstand als eine gemeinsame Sache an die Hand nehmen & die erforderlichen Vorkehren gegen jene Eingriffe in die Grundsätze der
Bundes- & Kantonalverfassungen eingeleitet werden möchten.
Im Anschluß an frühere Verhandlungen mit
dem Bundesrathe erklärt die Regierung von Solothurn in ihrem Schreiben an den Bundesrath Namens
der Diözesankonferenz des Bisthums Basel, die am
18. August versammelt gewesen, es dürfe [sic!] nun der
rechte Zeitpunkt zu den erforderlichen Vorkehren
gegen die Uebergriffe des Konzils eingetreten sein,
wenn war auch keine offizielle Kenntnißgabe über
die Beschlüsse des Konzils eingelangt sei, so seien dieselben doch in hinlänglich zuverläßiger Weise bekannt geworden; die 21 Kantone, die sich auf die
Encyclica stützen, das Dogma der persönlichen
Unfehlbarkeit des Papstes etc. enthalten nicht bloße
Glaubenssatzungen, sondern mehrfache Bestimmungen,
die nicht nur die Ruhe & den Frieden unter den verschiedenen Konfessionen gefährden, sondern den Grundsätzen der Bundesverfassung widersprechen; den Kanto-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Joh. Grob, Müller in Hausen a/A. wird die
Bewilligung ertheilt, seinen vor ca 30 Jahren erstellten
Weier im Hauserthal in dem gegenwärtigen Zustande fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Wasser darf in den Weier bei trockener Witterung
täglich, d. h. während 24 Stunden nur einmal geschwellt werden, & soll jeden Morgen von fünf Uhr an so lange ununterbrochen abfließen, bis der Weier leer ist; sobald das Wasser
abgelaufen ist, ist Hr. Grob verpflichtet, solches am nämlichen Tage nicht wieder laufen zu lassen, sondern bis den folgenden Morgen zu sammeln.
2. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung
zu stellen.
3. Als Höhenbestimmung für die Weieranlage gilt folgendes Nivellement:
17,10.
Sohle des Thalbaches am Einlauf in den Weier
Oberfläche Marchstein zwischen dem Lande von
13,54.
Spinner & Götsche
14,34
Oberfläche Markstein Fixpunkt
14,40.
des Weierdammes
20,03.
Sohle des Weiers
16,37.
“ “ Ueberfalls
beschließt:
I. Werde die Angelegenheit an die Direktion des
Innern zurückgewiesen mit der Einladung, über
die provisorische Leitung der landwirthschaftlichen Schule & die Art & Größe der Entschädigung
hiefür weitere Vorverhandlungen im Sinne von
Erwägung 2 zu pflegen und sr. Zt. dem Regierungsrathe neuerdings Bericht & Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen
24. September 1870.]
Mit Zuschrift vom g. T. zeigt das eid. Departement
des Innern [an], daß es Hrn. Ingenieur Kolly aus Freiburg, welcher sich entschlossen habe, die Wasser- & Dampf-Motoren der industriellen Etablissements des Kantons Zürich zu erheben, eine Subvention aus dem Kredite des eid. statistischen Bureau zugesagt & denselben mit einer Empfehlung an die Eigenthümer der genannten Anstalten versehen habe.
Das genannte Departement ersucht ferner, Herrn
Kolly vorkommenden Falls die Unterstützung der
dießseitigen Behörden zu Theil werden zu lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der National-Viehversicherungs-Gesellschaft in
15. Juli 1870.]
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Kreisschreiben vom 5. d. Mts. um Publikation eines Aufrufes
betreffend die Vornahme der Kapitalbereinigung
in der Gemeinde Wollerau.
Es wird eine bezügliche Bekanntmachung in das
Amtsblatt eingerückt.
Die Erziehungsdirektion berichtet: von mehrern glaubwürdigen Seiten sei ihr die Mittheilung geworden
von Bern aus mit Hrn. Professor Dr Gusserow, Direktor
der geburtshülflichen Klinik, Unterhandlungen angeknüpft worden seinen, um ihn für die dortige Hochschule
zu gewinnen. Die Erziehungsdirektion fügt bei, daß der
Weggang des Hrn. Prof. Gusserow ein schwerer Verlust sowol für die Universität als für das Spital
sein würde, & daß sie es für ihre Pflicht halte, diese
naheliegende Gefahr abzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. In Anerkennung seiner vorzüglichen Leistungen
als akademischer Lehrer & als Direktor der geburtshülflichen Klinik wird Hrn. Prof. Gusserow eine jährliche Gehaltszulage von Fr. 1000 vom 1. Oktober an,
Berathung über die zur Hebung
Preisen aus der Hard zu verkaufen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Anläßlich der Berathung eines Berichtes der Finanzdirektion über die gegenwärtige finanzielle Krisis
wird
beschlossen:
1. Es sei das Präsidium des Kantonsrathes auf telegraphischem Wege zu ersuchen, diese Behörde zur Ergreifung der durch diese Krisis nothwendig gewordenen finanziellen Maßregeln zu einer außerordentlichen Sitzung auf nächsten Dienstag einzuberufen.
2. Sei zu einer Besprechung dieser Maßregeln unter
Zuzug von Experten eine Nachmittagssitzung zu halten.
Unter Zuzug der Herren Abegg-Arter, Escher-Usteri,
Nationalrath Fierz, Bankdirektor Keller in Winterthur, Ott-Trümpler, a. Präsident Roth, Prof. Rüttimann, Schläpfer-Escher, Bankpräsident Studer & Bankrath Wunderli-Erpf.
der gegenwärtigen finanziellen Krisis zu ergreifenden Mittel wurden eine Reihe von Vorschlägen gemacht,
ohne daß sich aber die zugezogenen Experten auf das eine
oder das andere der vorgeschlagenen Mittel hätten
einigen können.
zu Recht bestehen lassen wollen, daß aber, insofern
der § 1 des Wahlgesetzes allein gültig sei, dann auch die
Bestimmungen des § 171 des Kirchengesetzes, soweit es die
Stellung des Gemeindspräsidenten & Gemeindammanns
betreffe, ihre Gültigkeit verloren haben.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Durch § 1 des Gesetzes betr. die Wahlen und die
Entlassung der Beamten etc. ist unzweifelhaft sowol
die Wahl der Kirchenpflege als auch diejenige der
Schulpflege ohne irgend welche Beschränkung in
die Hand der Stimmberechtigten gelegt. Wenn auch
in § 61 des cit. Gesetzes des § 171 des Kirchengesetzes nicht speziell erwähnt ist, wie einige Bestimmungen des Gesetzes betr. das gesammte Unterrichtswesen, so gehört er, soweit er von der Wahl der
Mitglieder & des Präsidenten handelt, selbstverständlich zu denjenigen, welche nach lemma 2 des
§ 62 als mit den Bestimmungen des Wahlgesetzes im
Widerspruch stehend aufgehoben sind.
2. Wenn aber alle Mitglieder sowie der Präsident von den Stimmberechtigten gewählt werden
sollen, so sind ebenso selbstverständlich die Gemeindrathspräsidenten & Gemeindammänner nicht
von vornherein in Folge ihrer Stellung Mitglieder der Kirchen- beziehungsweise Armenpflege,
sondern können wie die übrigen Mitglieder nur
durch Wahl in diese Behörde gebracht werden.
Neerach.
Durch hierseitigen Beschluß vom 13. August wurde
dem Hrn. Franz Röhndal von Kirchgallensee - Hanover,
Kellner, wohnhaft in Zürich, das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt, unter der Bedingung, daß er
innert Monatsfrist über die Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, sowie über seine definitive Entlassung aus dem preußischen Staatsverbande bei der Staatskanzlei sich ausweise.
Mit Zuschrift vom 24. August sucht nun Hr. Röhndal
dafür nach, daß von der letztern Bedingung abgegangen & ihm die Beibringung eines Ausweises
über seine definitive Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande erlassen werden möchte, indem er
anführt: der von ihm eingelegte Heimatschein enthalte die Bestimmung, daß er im Falle der Erwerbung eines andern Staatsbürgerrechtes das Heimatrecht in
seinem Vaterlande verliere; sodann habe er weder früher noch jetzt der Aufforderung zur Erfüllung von Militärdienst in seinem Vaterlande Folge geleistet & zweifle daher nicht, daß er a-laut
hier publizirten Gesetze des norddeutschen Bundes
bereits seiner Staatsangehörigkeit verlustig erklärt worden sei; inzwischen werde er sich gleichwol
sen, Pfarrei Laufen, erworben, früher als Kaufmann in Neapel gelebt, in den letzten Jahren & bis
zu seinem Tode in Fluntern aufgehalten;
auf den Antrag der Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe sei der verlangte Todschein
einzusenden & von dem obigen Berichte Kenntniß zu
geben.
2. Mittheilung an die Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Beschwerde in dem Sinne gutgeheißen, daß
die Gemeinde Neftenbach neuerdings dazu verpflichtet
wird, die fraglichen Ergänzungsarbeiten vorzunehmen.
2. Sei das Statthalteramt Winterthur beauftragt,
für beförderliche Vollziehung besorgt zu sein.
3. Seien vom Bezirksrath die Staats- & Kanzleigebühren zu erlassen.
4. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Riedt, den
Gemeindrath Neftenbach, den Bezirksrath Winterthur
& an die Direktion der öff. Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten.
Der von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegte & von der verordneten Kommission geprüfte Verwaltungsbericht über das Jahr 1869 wird auf den Antrag der Kommission in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen & dem Druck übergeben.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
die Organisation des Regierungsrath u. s. f. wird
fortgesetzt.
Betreffend die Ausscheidung der dem Erziehungsdirektor allein zustehenden & die von demselben in
erstern & sei nie zu der letztern eingetheilt worden.
Die Einsendung der von dem Appellanten angerufenen Protokolle wäre unnöthig; in dem einen seien nämlich die Verhandlungen der Kirchensteg-Genossenschaft & in dem anderen der Beschluß vom
23. Augstmonat 1868 betreffend die Zutheilung von
Vorderegg enthalten.
Endlich bezieht sich die Straßenkorporation Boden–Burri bezüglich des Verlegers auf seine Eingabe
an den Bezirksrath Hinweil vom 21. April l. Js.
2. vom Gemeindrath Fischenthal:
Er glaubt, daß die Grundlosigkeit der Appellation
durch die Akten genügend dargethan sei & er hält im
Speziellen eine Lokalbesichtigung mit Rücksicht auf
die sehr einfachen Lokalverhältnisse für überflüssig.
L. Der Appellant wurde mit seinem Begehren,
daß sein Wohnhaus aus dem Rayon der Boden–Burri-Straße entlassen werde, vom Regierungsrathe unterm 6. März v. Js. abgewiesen. Unterm 17. Juli gl.
Js. suchte er um Revision dieses Beschlusses nach &
verband damit das Gesuch, um Zutheilung des Hofes Vorderegg zu der Boden–Burri-Straße; er
zog dann aber dieses Gesuch unterm 22. Sept. wieder zurück.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Appellant hat schon voriges Jahr die Fragen den Ver-
rektion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes
haften solidarisch für jeden Schaden & Nachtheil, der,
von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen
3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
III. Nach erfolgter Vollendung der Anlagen haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche erstere durch einen Experten mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen untersuchen lassen wird.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Hr. Heinrich Peter an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 24
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanz-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es seien an die nachstehenden Handwerks- Gewerbsund Fortbildungsschulen mit Hinsicht auf ihre Verhältnisse und Leistungen während des Schuljahres 1869/70
folgende Staatsbeiträge zu verabreichen:
Unterstraß 400 Frk.
Küsnacht, Winterthur, Wülflingen 300 Fr.
Wädensweil, Horgen, Wetzikon, Kirchuster, Töß,
Veltheim, Andelfingen, Bülach, Freienstein 250 Fr.
Thalweil, Kilchberg, Langnau, Männedorf, Meilen,
Bärentsweil, Fischenthal, Wald, Grüningen, Guntensweil,
Egg, Pfäffikon, Bauma, Oberwinterthur 200 Fr.
Hausen, Mettmenstetten, Affoltern, Ottenbach, Goßau,
Hermatsweil, Illnau, Seen, Benken, Stammheim, Regensdorf 150 Fr.
Turbenthal, Guntalingen, Flaach 120 Fr.
31. August 1870.]
stellung überwiesen.
Gleichzeitig wird vom Präsidium des Regierungsrathes das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Hrn. Schulrathspräsidenten gerichtet, durch welches gegen obiges Verfahren
Einsprache erhoben und die Beschlüsse des Regierungsrathes vorbehalten werden.
Die mit Schreiben vom 29. dieß vom Obergerichte
ertheilte Antwort auf die herwärtige Zuschrift vom
13. d. Mts., betreffend das Kreisschreiben des Bundesrathes über die Verrechnung von Vorladungsgebühren bei Zeugen, die in Strafsachen in einem andern Kanton abgehört werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das eid. Justiz- & Polizeidepartement übermacht mit
Zuschrift vom g. T. eine von Kammacher Widmer in Affoltern an die Bundesversammlung gerichtete Beschwerdeschrift betr. dessen bekannte Anklage gegen Hrn. a.
Reg. Rath Wild, mit Beilagen u. dem Ersuchen um Bericht über die faktischen Verhältnisse des Falles.
Dieses Geschäft wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht das
Gesuch der Frau Susanna Nievergelt in Stallikon um
griechische und lateinische Spezialgrammatik mit Rücksicht auf den Gesammtcharakter der indogermanischen
Sprachen, alt- und mitteldeutsche Sprache & Litteratur mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10–12 wöchentlichen Stunden, sowie zur Uebernahme von Verrichtungen, welche ihm am philolog.
pädagog. Seminar übertragen werden sollten
& zu Vorträgen über lateinische & deutsche Grammatik
an der Lehramtsschule gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern 4000 Frk. betragenden
Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten etc. etc.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath des eid. Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Rud. Rahn
[c]
der
in Anerkennung seiner bisherigen Leistungen auf dem
Schweizergeschichte
allgem¬
Kunstgeschichte
den Rang eines außerordentlichen Professors an
der philosophischen Fakultät der zürcherischen Hochschule verliehen.
gen Oesterreich bekannt gewesen sei, den Regierungsrath um Verwendung bei den Bundesbehörden nach,
daß ihnen die Einfuhr dieses Viehes bei der St. Gallischen Grenzstation Au gestattet werden möchte. Die Eigenthümer versichern dabei, daß die fragliche Heerde
durchaus gesund sei & daß anderes auf dem gleichen
Markte gekauftes Vieh am 16. bis 6 Uhr Abends,
zu welcher Stunde die Sperre bekannt gemacht wurde,
ebenfalls eingeführt worden sei.
Es sei zwar zu bedenken, daß im Jahr 1866 die
Rinderpest auf gleichem Wege wenn auch nicht durch
schweizerische, sondern durch einen öesterreichischen
Viehhändler in die Schweiz eingeschleppt worden sei
& überdieß erscheine es auffallend, daß die Petenten, nachdem ihnen am 16. die Sperre bekannt worden
war, doch noch am 17. Einkäufe gemacht haben; dagegen sei allerdings hierorts nicht bekannt, daß [sich]
Seuche im Vora[r]lberg oder in den näher gelegenen
Gegenden der öesterreichischen [sic!] Staaten gezeigt habe
& dürfte daher die Einfuhr unter genügender Cautelen
gestattet werden.
Ferner stelle Hr. Fleckenstein-Schultheß Wollenwaarenfabrikant in Wädensweil, mit Eingabe vom g. T
das Gesuch um eine ähnliche Verwendung mit Bezug
auf Wolle aus Australien & den Laplata-Staaten,
welche für genannte Firma unterwegs seien & zum
Theil von London über Rotterdam, Mannheim und
Der eid. Oberfeldarzt Hr. Dr Lehmann erwiedert auf
die herwärtige Zuschrift vom 28. v. Mts., betr. Aufnahme
von Pocken- & Krätzkranken Militärs in den hiesigen
Kantonsspital, mit Schreiben d. d. Hauptquartier Olten
29. Juli: Es habe sich in seiner dießfälligen Anfrage
vorerst nicht um einen weitern Transport von Pockenkranken gehandelt, dessen Gefährlichkeit wol bekannt
sei. Eben um solche Kranke nicht weit transportiren
zu müssen, sollten sie in der Nähe des Erkrankungsortes
untergebracht werden können. Mit Bezug auf Zürich
& Umgebung wiederhole der Oberfeldarzt daher sein
Gesuch & zwar unter Berufung auf § 92 des eid. Militärgesetzes & § 248 des Reglements für die eid. Kriegsverwaltung. Baracken & Zelte habe man bei so raschen Truppenaufgeboten nicht so leicht zur Verfügung
& ebenso wenig das nöthige ärztliche & Wärterpersonal, da es schwer halte, dasselbe für die bisher erreichten Militäranstalten aufzubringen. Wenn Ansichten,
wie sie in den Berichten der Herren Spitalärzte sich kundgeben, maßgebend seien, wenn Behörden, Beamte &
Privaten den nun einmal obwaltenden Verhältnissen
nicht Rechnung tragen, so sei es unmöglich den Wehrmännern in Krankheiten gehörig Hülfe zu leisten. Bezüglich der Krätze wisse der Oberfeldarzt sehr gut,
daß man dieselbe auch außer den Anstalten & zwar
schnell heilen könne; allein er sehe auch nicht ein, warum man Schnellkuranstalten nicht benutzen solle,
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Die Stadtgemeinde Winterthur beabsichtigt, eine
ausreichende Wasserversorgung auszuführen durch
Ableitung eines Theiles der Buchenrainquelle, die im
Tößthale ob dem Dorfe Rykon entspringt, und es sucht
nun der Stadtrath Winterthur mit Eingabe vom 30.
v. Mts. um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes für die Ausführung dieses Unternehmens nach, indem er dafür, daß für letzteres das
Gesetz über Abtretung von Privatrechten in Anspruch zu nehmen sei & die Expropriation nach den Vorschriften dieses Gesetzes vor sich zu gehen habe, folgende Momente hervorhebt:
1. das Unternehmen sei ein öffentliches & werde von
der Stadtgemeinde im Interesse der Bewohner
von Winterthur & Umgebung ausgeführt & betrieben;
von dem Wasserwerk werden sämmtliche öffentliche
2.
Brunnen in Zukunft gespeist werden;
3. das Werk habe einen vorwiegend feuer- & sanitätspolizeilichen Charakter.
ten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung einer Baulinie,
hat sich ergeben:
A bis D. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 2. Augstmonat 1870 den Rekurs des Hrn. Etzensperger gegen die vom Gemeindrathe Riesbach festgesetzte
Baulinie für die obere Kappelergasse abgewiesen.
F. Mit Eingabe vom 8. gl. Mts. beschwert sich
Herr Fürsprech Meier-Stadler, Namens des Hrn.
Etzensperger über vorstehenden Beschluß & bittet
um Aufhebung desselben, sowol als auch des gemeindräthlichen Beschlusses vom 16. Mai l. Js.
Zur Begründung führt Rekurrent im Wesentlichen an:
a. Es handle sich hier nicht um eine Straße & nicht
um einen offentlichen [sic!] Platz, sondern um ein
Privatgrundstück, daher fehlen die Requisite
des § 1 der Bauordnung und der Gemeindrath
Riesbach sei nicht befugt, wenigstens zur Zeit
nicht. Der Gesetzgeber habe unter dem Ausdrucke „Straßen“ nie und nimmer Privatwege verstanden, hier liege aber ein solcher vor
& es sei unrichtig, daß die Eigenthümer des in Frage kommenden Landes, resp. Weges, bis jetzt verpflichtet gewesen seien, das Wegrecht auch Dritten
wo solche bestehen, besonders wenn sowol bei den
Quartiergebern als bei der Mannschaft eine gewisse
Scheu gegen Krätzkranke herrsche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines neuen Gutachtens der Aufnahmskommission
und eines Antrages der Direktion der Finanzen und
Spitalpflege,
beschließt:
I. Dem eid. Oberfeldarzt ist zu erwiedern:
Nachdem wir in Folge Ihres Schreibens vom 29. v.
Mts. nochmals unsere Aufnahmskommission konsultirt [haben], müssen wir Ihnen die Mittheilung machen, daß
die Aufnahme pockenkranker Militärs im Absonderungshaus unser[e]s Kantonsspitals, durchaus
unmöglich ist, da der an sich schon beschränkte Raum
gegenwärtig schon zum wesentlichen Theil von Pockenkranken in Anspruch genommen ist. Dagegen werden
wir nicht ermangeln, Ihnen so bald als nur immer möglich ein anderes geeignetes Lokal zur Verfügung zu
stellen.
Krätzige können, soweit der sonst schon stark in Anspruch genommene Raum es gestattet, im Spital aufgenommen werden.
Noch ersucht uns die Krankenaufnahmskommission Ihnen
das lebhafte Bedauern darüber auszusprechen, daß
Sie an dem guten Willen der Spitalärzte, so weit es in
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Bülach ertheilte dem Hrn. Neukomm die Entlassung aus der Gemeindsschulpflege mit
Rücksicht darauf, daß der Schwager sowol des Lehrers, Hrn. Sigrist, als auch des Schulgutsverwalters, Hrn. Johs. Graf, sei, § 11 der Verfassung aber
ausdrücklich verbiete, daß zwei Schwäger in einer
& derselben Behörde sitzen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun die
Schulpflege, um einen prinzipiellen Entscheid hervorzurufen & verweist darauf, daß sowol der Lehrer
als der Schulgutsverwalter nur berathende nicht
aber entscheidende Stimmen haben & der Schulgutsverwalter unter den vier Sitzungen im Jahr nur einer
beizuwohnen verpflichtet sei, wo es sich um rein
ökonomische Angelegenheiten handle, im Uebrigen
gegebenen Falls die gesetzlichen Bestimmungen betr. den
Ausstand in Anwendung kämen.
C. Der Bezirksrath erklärt in seiner Beantwortung, er halte den rekurrirten Entscheid jetzt noch für
richtig, & bemerkt, es könnte sich weiter noch fragen,
ob überhaupt zwei Schwäger, habe nun der eine oder
beide nur berathende Stimme, gleichzeitig in einer
Verwaltungsbehörde sitzen dürfen, indem auch berathende Stimmen auf die Fassung von Beschlüssen wesentlichen Einfluß ausüben können.
Abgesehen von der Frage, ob in einer Verwal-
Nach dem Dienstaustritt der Pferde werden die betreffenden Entschädigungen, Abschatzungsgelder etc.
den Gemeindräthen zugestellt.
§ 7. Bei allfälliger Requisition von Transportführen durch die im Felde stehenden Corps sind vorzugsweise diejenigen Pferde zu verwenden, welche der
Kanton als nicht feldtüchtig von der Kontrole ausgeschlossen hat.
a-Die Direktion des Militärs legt einen Beschlussesentwurf betr. die Bereithaltung der Kavalleriepferde vor, welcher wie nachsteht zum Beschluß erhoben wird.-a
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Offizieren & Reitern der Kavallerie [Auszug und
Reserve] welche sich gemäß § 202 des Militärgesetzes
jederzeit auf eigene Kosten reglementarisch beritten
zu machen haben, wird strengstens untersagt, ihre beim
letzten Wiederholungskurs eingeschätzten Pferde zu
veräußern, so lange die gegenwärtige eidgen. Truppenaufstellung dauert.
2. Im Falle des Abganges eines Dienstpferdes durch
Tod oder Dienstuntauglichkeit hat der betreffende Kavallerist sofort ein anderes diensttaugliches Pferd
anzuschaffen & dem Waffenkommandanten von dem
Geschehen Anzeige zu machen.
Der Waffenkommandant wird unverzüglich eine
Untersuchung der neuen Pferde anordnen & diese auf
die Kontrole bringen.
II. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 23. Jenner 1864 aufzunehmen.
III. Herr Dürsteler hat in seinen Kosten die Bestimmungen des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Hat derselbe an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen der Experten Frkn. 8
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Dürsteler unter Rücksendung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Weißlingen,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Illnau hat schon vor Jahren
eine neue Straße III. Klasse von Unter-Illnau über