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der Gemeinde Buchs, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Regensberg, betreffend Ausscheidung des Schulhausbaufondes, mit der Einladung zurückgewiesen, die
Akten durch Einziehung der nöthigen Ausweise über die
bisherigen Auslagen an die Lehrerwohnung und die Arbeitsschule zu ergänzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Bei Anlaß der baulichen Veränderungen im alten Spital
dahier, ist, um dessen Gebäulichkeiten möglichst nutztragend zu machen, dem Hrn. Bauaufseher Roth der Auftrag
ertheilt worden, über die Einrichtung von vier Wohnungen im alten Irrenhaus daselbst einen Kostenvoranschlag einzureichen.
Aus diesem detaillirten Voranschlage ergibt sich
nun, daß fragliche Bauten eine Summe von Fr. 750
erfordern, deren Gegenwerth reichlich im Miethertrage für vorbenannten zu erstellende 4 Wohnungen gefunden würde, indem derselbe muthmaßlich
auf ca Fr. 1200 jährlich veranschlagt werden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die fraglichen Bauten im alten Irrenhaus im
Betrage von Fr. 750 werden auf Grundlage des eingerichteten Voranschlags und auf Rechnung des Bauund Liquidationskonto des Spitals bewilligt.
In Sachen
des Herrn J. Dürsteler im Schönthal - Wetzikon, Besitzer eines Etablissements im Rosenthal - Ettenhausen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
4. Brachmonat 1870 suchte Hr. Dürsteler um die
Bewilligung nach, das Wasserrecht seiner Fabrik durch
eine Turbine ersetzen zu dürfen, ohne an den Gefällsverhältnissen etwas zu verändern.
B. Gegen dieses Gesuch wurde nach erfolgter Veröffentlichung desselben keine Einsprache erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. Dürsteler im Schönthal - Wetzikon,
Besitzer der Fabrik zum Rosenthal bei Ettenhausen,
wird die Bewilligung ertheilt statt seines daselbst
befindlichen Wasserrades eine Turbine anzubringen,
unter der Bedingung, daß an den Gefällsverhältnissen dieses Wasserwerkes nicht geändert werde
& daß die in frühern Urkunden über dasselbe
enthaltenen Vorschriften & Bedingungen auch ferner in Kraft bleiben sollen.
tonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Albisrieden bestätigt, unter der
Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, sowie über seine definitive Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande bei der Staatskanzlei sich ausweise.
Mit Zuschrift vom 12. Sept. stellt nun Hr. Ableiter das Gesuch um Verlängerung der Frist für Beibringung des Ausweises über seine Entlassung aus
dem württ. Staatsverbande, da seine Bemühungen,
eine Entlassungsurkunde zu erhalten, fruchtlos gewesen seien & er den Bescheid bekommen habe, es sei
nicht daran zu denken, daß während des zwischen
Frankreich & Deutschland bestehenden Krieges sein
Begehren berücksichtigt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die dem Petenten für Beibringung eines Ausweises über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande angesetzte Frist wird bis Ende
November d. Js. erstreckt.
2. Mittheilung an den Petenten.
Durch hierseitigen Beschluß vom 3. Juli wurde der
Frau Wittwe Elise Lütgens geb. Eggers von Weende - Göt-
bis Maitag 1870 hat Hr. Meier sofort den Betrag von
Fr. 29.25 an die Domänenkassa des Staates einzusenden.
2. Dispositiv 1 des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 8. Mai 1862
aufzunehmen.
3. Herr Meier hat in seinen Kosten die Bestimmung
1 des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion der
öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses
geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
4. Mittheilung an Hrn. Meier unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 2. Heumonat 1870 übermachte das schweiz. Postdepartement mit Schreiben
vom 28. gl. Mts. den Entwurf zu einem Vertrage,
betr. Errichtung eines Telegraphenbureau in Rheinau.
Der Spitalpflege, welche in Verbindung mit der Gemeinde Rheinau sich für ein solches Bureau verwendet
hatte, wurde darauf von Seite der Direktion der
öff. Arbeiten der übliche Verpflichtungsschein zugestellt & es ist dieser nun von beiden Theilen unterzeich-
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Herr Oberholzer hat an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 22 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
[Präsidial-Verfügungen.
6. August 1870.]
Das Gesuch des Bezirksrathes Zürich um Revision des Regierungsbeschlusses vom 9. d. Mts. betr.
Erkenntniß in Sachen der Gemeinde Höngg gegen
die Erben Staub von Oberengstringen, betr. Steuerpflicht, & zwar mit Bezug auf die Streichung der
erstinstanzlichen Gebühren, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ebenso eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 3. d. Mts. mit welcher dieselbe nochmals
Höngg, Embrach 100 Fr.
Rußikon, Berg, Gräßlikon, Weiach, Unterstammheim 60 Frk.
Thalweil [Töchterschule] 50 Fr.
Zusammen für 49 Schulen 8910 Fr.
II. Es sei die Erziehungsdirektion ermächtigt sämmtlichen Handwerks- Gewerbs- & Fortbildungsschulen
das Lehr- & Lesebuch von Autenheimer in je 2 Exemplaren & den Schulkapiteln in je 1 Exemplar gratis zu verabfolgen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung aus dem Büdgetkredit II. B. 1 & zu
weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei Hr. Dr Gustav Vogt, der Zeit Professor
an der Hochschule in Bern auf 17. Oktober l. Js. als
ordentlicher Professor an die staatswissenschaftliche Fakultät der zürch. Hochschule für Staatswissenschaften, insbesondere demokratisches Staatsrecht berufen mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10–12 wöchentlichen Stunden
gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern viertausend Franken nebst 1500 Fr. Zulage
betragenden Jahresgehalt.
Das Bureau des Kantonsrathes ersucht mit Zuschrift
vom 27. d. Mts., es möchte zur Benutzung bei Berathung
des Entwurfes eines Strafgesetzbuches ein Exemplar
der „Motion zu dem Entwurfe eines Strafgesetzbuches für den norddeutschen Bund“ durch Vermittlung
des Bundesrathes verschafft werden, da dieses Werk
im Buchhandel nicht mehr zu haben sei.
Es wird eine entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Cirkular-Beschluss
28. Juli 1870.
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege legt
einen Vertrag zwischen der Verwaltung des alten
Spitals & dem eid. Commissär des Militärspitals in
Zürich über Verpflegung der in diesem Spital untergebrachten kranken Militärs vor & berichtet dazu:
Nach dem Gutachten der Verwaltung sei gemäß den
im Spital gemachten Erfahrungen der Vertrag wol
annehmbar. Daß die Verpflegung nicht an eine fremde Hand gegeben werde, sei im Interesse der Ordnung im Complexe des alten Spitals wünschbar, und
das vorgeschlagene Arrangement um so natürlicher, als die Spitalküche ohnehin täglich im Gang
sein müsse & die nöthigen Einrichtungen alle vorhanden
seien.
Der Regierungsrath,
lichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur
Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahl die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Mit Zuschrift vom 14. Juli beschwert sich Hr. a. Gemeindammann Jb. Altorfer in Kloten über einen Beschluß
der Civilgemeinde Kloten vom 3. Juli, betr. Ausscheidung eines Bürgernutzungsgutes aus dem Gemeindgute, & sucht um Aufhebung desselben, als in formeller & materieller Beziehung unrichtig, nach.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß im vorliegenden Falle der
fragliche Gemeindsbeschluß auch aus formellen Gründen angefochten wird, somit der dießfällige Rekurs
in erster Instanz vom Bezirksrathe Bülach zu entscheiden ist, sowie daß nach § 106 des Gemeindegesetzes Rekurse gegen die Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen dem Statthalteramte zu Handen der zuständigen Behörden eingereicht werden müssen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Rekursschrift des Hrn. Altorfer nebst dem Auszug aus dem Gemeindsprotokoll ist demselben zurückzustellen & ihm zu überlassen, dieselben der in
der Berücksichtigung bezeichneten Stelle einzureichen.
2. Mittheilung an dieselben.
aus der am 20. Mai 1870 von Hrn. Ingenieur
Bretscher vorgenommenen Vermessung hervorgeht
am linken Stoß theilweise schon vorhanden sind. Mit
Rücksicht auf diesen Umstand gelangen die Herren Bertschinger & Tuggener mit Zuschrift vom 21. Mai 1870
mit dem Gesuch um Ertheilung einer Bergbau-Konzession auf ein 5. Abbaufeld an den Regierungsrath.
Das begehrte Abbaufeld liegt noch innerhalb des am
24. April 1862 genehmigten Prioritätsfeldes und
im Anschluß an das 1. und 2. Abbaufeld in westlicher
& nordwestlicher Richtung von denselben, wie selbiges auf beiliegendem Uebersichtsplan mit rothen Linien & Bleistiftschraffur eingezeichnet ist.
Aus den dem Konzessionsgesuch beigelegten Kaufbriefen & Verträgen, welche sich auf das in Aussicht
genommene 5. Abbaufeld beziehen, ergibt sich, daß die
in Mitleidenschaft gezogenen Grundeigenthümer
befriedigt & Einsprachen nicht zu gewärtigen sein
werden. Bei den eigenthümlichen Verhältnissen
mußte eine vorgängige Verständigung mit den
durch das Abbaufeld berührt werdenden Grundbesitzern stattfinden, da ohne eine solche die Konzessionsträger sofort in Prozesse betr. Schaden an
Grundstücken in Folge Senkungen verwickelt
würden.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
ber zu ersuchen, ob es unter den vorliegenden Verhältnissen absolut ausgeschlossen sei, daß einem Angehörigen Rußlands das Kantonsbürgerrecht ertheilt werden könne.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 15. Juli d. Js. sucht der Gemeindrath Rafz um die Bewilligung nach, einen Theil des
Forstbezirkes im Gentner roden & als Ackerfeld benutzen zu dürfen & macht dabei das Anerbieten, einen
ebenso großen Theil der ehemaligen Forstbezirke
Sebersrain & Grafenhau etc. die mit Bewilligung des
Regierungsrathes vom 21. November 1863 gerodet und
in Ackerfeld umgewandelt wurde[n], wieder aufzuforsten.
Gestützt auf die vorgenommene Lokalbesichtigung &
die mit dem Gemeindrath Rafz gepflogenen Unterhandlungen begutachtet das Oberforstamt dieses
Gesuch in folgender Weise:
Im Jahr 1863 habe die Gemeinde Rafz ihre Waldung
durch Ankauf der früher dem Stifte Rheinau eigenthümlich zustehenden, in der Lotstetter Gemarkung gelegenen Locherhofes um 201 Jucht. 7000 [Quadratfuss] vergrößert &
habe dagegen durch den oben erwähnten Regierungsbeschluß die Bewilligung zur Rodung von 95 1/2 Jucht.
Waldboden von den auf der Rafzer Gemarkung
liegenden Forstbezirken Sebersrain, Grafenhau, Loch
zu sorgen, daß innert vier Jahren, vom Abschlusse
des gegenwärtigen Vertrages an gerechnet, von
Rüdlingen aus in möglichst direkter Richtung nach
Rafz eine neue Vizinalstraße mit einer Maximalsteigung von 5% erbaut werde.
§ 5.
für die Korrektion des Rheines sind die in dem zum
heutigen Vertrage gehörenden Plane roth eingezeichneten Uferlinien maßgebend.
Die Normalbreite des Flusses zwischen diesen Linien wird auf 450 Fuß festgesetzt.
§ 6.
Jedem der kontrahirenden Theile steht es frei, auf
seinem Gebiete nach Bedürfniß die erforderlichen
Wuhrungen zu erstellen & bis an die Korrektionslinie, nicht aber darüber hinaus vorzurücken.
Auf der Korrektionslinie sind nur Streichwuhre zulässig, allfällige Querdämme sollen mit sanfter Böschung auf die Höhe jener Uferwuhre auslaufen.
Die Wuhrbauten auf dem rechten Ufer sind oben
wenigstens bei Marchenpunkt No 18 aufzufangen und
successive flußabwärts fortzusetzen.
§ 7.
Für das durch diese Korrektionsarbeiten in Anspruch genommene Land hat kein Theil den andern zu
entschädigen.
§ 8.
beschlossen:
I. Es sei eine Kommission von 2 Mitgliedern beauftragt, die Frage zu prüfen, ob eine Verpflichtung
des Staates zur Beseitigung des vorhandenen
Uebelstände bestehe, und, bejahenden Falls, in
welchem Maße die Gemeinden Winterthur und
Oberwinterthur bezüglich der Kosten zu betheiligen
resp. ob ein Einverständniß mit denselben zu erzielen sei?
II. Sei inzwischen die Schlußfassung über den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten zu verschieben.
III. Seien zu Mitgliedern der erwähnten Kommission ernannt die Herren Regierungsräthe
Müller & Sieber.
IV. Mittheilung an dieselben & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Hottingen,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 11. dieß sucht der Gemeindrath Hottingen
im Auftrage der dortigen Gemeindsversammlung
um vorläufige Genehmigung eines Straßenprojektes nach, welches bei 36 Fuß Breite die obere Thalstraße in gerader Richtung mit der städtischen
a. anzuerkennen, daß die diesen Stand von den
Ständen Zürich & St. Gallen scheidende Staatsgrenze in der Richtung von Osten nach Westen den Löwenstein durchschneidet, so daß auf diesem Punkte die Grenzen aller drei Kantone zusammenlaufen;
b. für den zu seinem Territorium gehörenden
Theil des Zürichsees eine Fischerordnung herzustellen, welche so weit möglich mit den für die Kantone Zürich & St. Gallen für die Fischerei im Zürichsee aufzustellenden Grundsätzen übereinstimmt.
Art. 4.
Nach definitiver Festsetzung der Grenze soll auf dem
Löwenstein auf Unkosten sämmtlicher drei Kantone ein
auch beim höchsten Wasserstand sichtbarer Markstein
angebracht werden.
I. Der Regierungsrath von St. Gallen zeigt durch Zuschrift vom 2. Juni h. a. an, daß er unter dem gleichen
Datum dem Protokoll vom 8. Mai seine Genehmigung ertheilt habe, & schlägt für den Fall, daß dieß auch von Zürich
geschehe vor, daß der Regierungsrath [recte: der Regierung]
von dem Inhalte der Uebereinkunft Kenntniß gegeben
& sie eingeladen werde, an einer von allen drei Ständen
zu beschickenden Konferenz Theil zu nehmen, um auf derselben die Grenze & die Fischereifrage zu besprechen und
über beide Punkte wo möglich eine Verständigung zu
erzielen.
beschließt:
I. Dem Verkaufe der 3 mit No 20, 23 & 24 bezeichneten, zusammen 1 1/2 Juchart haltenden Waldbodenparzellen im Hard zu Embrach, um die Summe von Fr. 1660
wird die Ratifikation ertheilt, in der Meinung,
daß gemäß dem eingangserwähnten Regierungsbeschlusse dieser Erlös in die Forstkasse zu fallen habe.
II. Mit dem Verkaufe der übrigen mit No 25 bezeichneten 3/4 Jcht. haltenden Waldparzelle kann bis
zum nächsten Jahr zugewartet werden.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Zustellung der mit der Ratifikationserklärung des
Regierungsrath versehenen drei Kaufverträge zur Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Karl Spörri im Grundthal - Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
6. Herbstmonat 1869 suchte Hr. Spörri dafür nach, daß
ihm gestattet werden möchte, den Einlaufkanal zu
seiner Weberei zu erweitern & einen kleinen Weier anzulegen, sowie bei seinem Auffangswuhr eine feste Schwellvorrichtung mit beweglichen Schwellbrettern zu erstellen, um das Wasser der Jona
während der Nachtzeit & über Mittag schwellen zu
gehung der Waisenkommission & entgegen ihren
der Armenpflege als der fordernden Behörde
bereits kund gegebenen Ansichten eine Rückforderung der Armenpflege in ihrem ganzen Umfang
gutgeheißen worden sei. Gestützt auf Absatz 2 des
§ 20 des Gesetzes betr. das Armenwesen habe die
Waisenkommission Winterthur in beiden Erbfällen von
der Armenpflege verlangt, es müsse die Pflicht zur
Rückerstattung für Unterstützungen, die den Kindern
Graf bis zum Austritt aus dem alltagschulpflichtigen
Alter geleistet worden seien, besonders motivirt
werden, weil kraft der angeführten gesetzlichen
Bestimmungen eine derartige Rückerstattung nur
ausnahmsweise & nur mit Genehmigung des Bezirksrathes gefordert werden dürfe. Im vorliegenden
wie in ähnlichen Fällen habe der Bezirksrath die
in § 20 des Gesetzes betr. das Armenwesen geforderte Zustimmung in seiner Doppelstellung, sowohl
als zweite Instanz im Armenwesen wie als Obervormundschaftsbehörde, zu ertheilen, womit übereinstimme, daß der Bezirksrath Winterthur seine
dießfälligen Beschlüsse nicht bloß der Armenpflege
sondern auch der Waisenkommission mitzutheilen
pflege; folgerichtig könne er dann aber auch die
Ansicht des Vormundes & der erstinstanzlichen Waisenbehörde über die Forderung nicht umgehen, da
diese die natürlichen & ersten Vertreter der belang-
jenige Bestimmung der Frohndienstordnung angreift,
welche mit Ausschluß des Vermögens die persönliche
Frohndienstleistung nur auf Haushaltung & Mann, im
Uebrigen aber auf den Viehbesitz verlegen will
& zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Es widerspreche dieses Verfahren sowol Art. 25
der Verfassung, welcher die Lasten des Neubaues
& des Unterhaltes auf gleiche Linie stelle, sowie dann
namentlich auch dem § 201 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen, wie dann überhaupt den Grundsätzen,
welche bei Vertheilung der öffentlichen, namentlich
der Gemeindslasten, in der Verfassung wie in der
Gesetzgebung niedergelegt seien.
G. Der Rekurs wird beantwortet wie folgt:
1. von der Civilvorsteherschaft Dettenriedt:
Die Verordnung sei von der Gemeinde so getroffen worden, damit nicht Alles durch Steuern gedeckt werden müsse; damit aber die Armen nicht
nur nach Rata beizutragen haben, sei der Viehbestand auch mitgenommen worden;
2. Vom Bezirksrath: Nach seiner Ansicht liege es
im Interesse der ärmern Gemeinden, wenn sie
die Unterhaltung ihrer Straßen & sonstigen öffentlichen Anstalten auf dem Wege des Frohndienstes besorgen; nach der Erklärung der Civilvorsteherschaft seien seit einer Reihe von Jahren
durchschnittlich jährlich nicht mehr als zwei Frohn-
„Zuschlag von Accordarbeiten, welche den Betrag von Fr. 2500 übersteigen.“
Ziff. 11 erhält folgenden Zusatz: Bewilligung von
Landanlagen & andern Bauten im See- & Flußgebiete.
Sodann wird eine Ziff. 11. a. aufgenommen des Inhaltes: „Feststellung der Kantonsgrenze & Besorgung der topographischen Kantonskarte.“
Ziff. 13 betreffend vorläufige Genehmigung von
Beschlüssen betr. Abtretung von Privateigenthum
etc. wird gestrichen
§ 30. Ziff. 2 erhält folgende Fassung:
Zuschlag von Akkordarbeiten, wenn es sich um eine Ausgabe bis auf 2500 Fr. handelt.
In Ziff. 5 soll es statt „Wegknechte“ heißen:
„Straßenwärter“.
In Ziff. 6 werden die Worte „für den Staat“
gestrichen. Ebenso der Schluß: Verabreichung von
Beiträgen unter dieser Summe.
Ziff. 7 soll nach Verschmelzung mit Ziff. 9 lauten:
Oberaufsicht über das gesammte Straßenwesen, den
Reichsboden, die öffentlichen Gewässer & die Schiffahrt
auf letzteren, über die öffentlichen Haaben, Landungsstege u. s. f.
Ziff. 8 wird als auf Versehen beruhend gestrichen.
Ziff. 10 soll nach Ziff. 11 folgen.
Ziff. 12 erhält den Zusatz:
„welches keiner bestimmten Verwaltung unterstellt ist.“
rung in Kaffee, Brod & Kartoffeln bestehe; unter diesen
Umständen müßte daher auch unter einer vormundschaftlichen Verwaltung das Kapital angegriffen & nach und
nach aufgezehrt werden.
Schließlich stellt der Bezirksrath die Einfrage, wer in
diesem Falle die Kosten zu bezahlen habe. Nach § 328
des privatrechtl. Gesetzbuches seien die Kosten der gerichtlichen Untersuchung in der Regel, sofern der
Prozeß nicht auf muthwillige Weise eingeleitet worden
von dem zu Bevormundeten zu tragen; gerichtliche
Kosten seien nun zwar hier keine entstanden, wol aber Kosten der Vormundschaftsbehörden [Kanzlei- Waibel- & Schreibgebühren]
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
1. der Verspätung des Rekurses & im Uebrigen der
von dem Bezirksrathe angeführten materiellen Gründe;
2. der §§ 50 und 53 des Sportelngesetzes & in analoger
Anwendung des § 328 des priv. Gesetzbuches;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Seien keine Staats- Kanzlei- Waibel & Stempelgebühren zu berechnen, die Ausfertigungsgebühren dagegen von der Wittwe Vollmar zu beziehen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur,
der definitiven Wiederbesetzung der Stelle eines Direktors der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof zur
Erwägung vorgelegt; die Ansichten seien einstimmig
dahin gegangen, daß bis zur Zeit, da die eid. Ackerbauschule wirklich erstellt sein & das Verhältniß, in welches dieser zur kantonalen landwirthschaftl. Schule zu stehen kommen werde, sich bestimmter übersehen lasse, es
vorzuziehen sei, das Provisorium an der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof fortbestehen zu lassen.
Auf der andern Seite stehe sie aber nicht an, der Leitung der Anstalt durch Hrn. Hafter ihre volle Befriedigung zu bezeugen & dem Regierungsrathe zu beantragen, demselben die Leitung der Anstalt für das
nächste Jahr, d. h. bis Mitte Oktober 1871, provisorisch
in der Meinung zu übertragen, daß er mit Familie
in der Anstalt zu wohnen & nach § 9 des Gesetzes betr.
die landwirthschaftl. Schule außer einer jährlichen
fixen Besoldung von Fr. 2000, freie Kost, Wohnung
nebst Feuerung[,] Beleuchtung & Wäsche für sich & Familie zu beziehen habe & daß im Fernern sobald seine Frau die Leitung des Haushaltes übernehmen
könne, die Besoldung um Frk. 500 erhöht werde.
Ueber die Ergänzung des Unterrichtes habe die Kommission vorläufig das Nöthige festgestellt & überdieß eine Spezialkommission mit der Vertheilung der
Unterrichtfächer beauftragt.
Hiebei kommt in Betracht:
dieselbe ertheilt wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Die Direktion des Innern wird für den Fall des
Eintrittes eines größern Truppenaufgebotes ermächtigt, die Gemeindräthe einzuladen, in Fällen, wo eine größere Zahl von Mitgliedern derselben noch
bei Auszug oder Reserve dienstpflichtig sind, durch
Einberufung außerordentlicher Gemeindsversammlungen mit Beförderung dafür zu sorgen, daß für
den Fall des Aufgebotes dieser Mitglieder, Ersatzmänner an deren Stelle funktionieren können.
[Präsidial-Verfügungen
26. Juli 1870.]
Ein anonymes französisch geschriebenes Flugblatt,
datirt Bern den 22. Juli 1870, betitelt: Appel an Patriotismus des Représentants du peuble suisse [sic!], ein Finanzprojekt für Hebung der Geldkrisen enthaltend, wird
zu den Akten gelegt.
Der Rekurs des Gemeindrathes Nürensdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 5. d.
Mts., betreffend Dekretirung einer Straße III. Klasse, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
tigten & dabei bemerkt, daß sie [Jgfr. Wäckerling]
in die Vollziehung dieser Stiftung nur insofern einwillige, als auf die Erbschaftssteuer verzichtet werde.
Da über den Sinn jener Stiftungsurkunde & die
Gültigkeit derselben Zweifel obwalteten & jedenfalls
mit der Jgfr. Wäckerling eine nähere Vereinbarung
getroffen werden müßte, so wurde vom Regierungsrath eine Kommission bezeichnet, die mit Jgfr.
Wäckerling die nöthigen Unterhandlungen zu pflegen und sodann Bericht und Antrag zu stellen habe.
Die Kommission berichtet: Es muß zum Voraus
bemerkt werden, daß jene Stiftungsurkunde nach
§ 52 des privatrechtl. Gesetzbuches nicht als gültig
betrachtet werden kann, weil sie, um nach dem
Tode des Hrn. Wäckerling ins Leben zu treten, durch
öffentliches Testament hätte begründet werden müssen.
Es war daher dieselbe nur als eine vorläufige Uebereinkunft der Geschwister Wäckerling anzusehen
& zu gewärtigen, ob die Jgfr. Wäckerling als einzige Erbin ihres Bruders nunmehr in aller Form die
Stiftung kreiren werde.
Die Kommission begab sich ins Haus der Jgfr. Wäckerling, um mit derselben zu unterhandeln. Dieselbe
erklärte sofort, daß sie den letzten Willen ihres Bruders erfüllen & die Stiftung unter gewissen noch zu
vereinbarenden Bedingungen festhalten wolle.
Der Inhalt der Stiftungsurkunde wurde dann nach