dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gen Kreisschreibens diese Angelegenheit in Erwägung
gezogen, daß sie jedoch mit Rücksicht auf die vom Bundesrathe bereits in Sachen getroffenen Maßregeln, besonders aber mit Rücksicht auf ein Telegramm des Bundesrathes
vom 9. dieß, mittelst dessen derselbe ihr angezeigt, daß
er in den nächsten Tage im Falle sein werde, ihr weitere Mittheilungen über die Finanzlage zugehen zu lassen,
zu dem Beschlusse geführt worden sei, zur Zeit von einer
Verwendung beim Bundesrathe Umgang zu nehmen & vor
der Anbahnung weiterer Schritte in dieser Angelegenheit
die von demselben in Aussicht gestellten Maßregeln abzuwarten.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Regierungspräsident Ziegler berichtet, daß er vorgestern als Abgeordneter der Hypothekar- & Ersparnißkasse Winterthur einer vom eid. Departement der Finanzen zum Zwecke der Gründung eines eid. Bankvereines,
als eines Faktors zur Hebung der gegenwärtigen Geldkrisis, veranstalteten Konferenz beigewohnt habe.
Herr Ziegler betrachtet nach dem Gange der Berathungen
das Projekt der Begründung eines eid. Bankvereines als
dahingefallen & er fügt schließlich noch bei, daß das Resultat
dieser Konferenz die Bestellung einer Kommission, deren
Bezeichnung dem eid. Departement der Finanzen überlassen
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
bürgerlichen Verhältnissen verträglich sei. Weder ihr Körper noch ihr Geist hätten durch diesen
Aufenthalt zu leiden; im Gegentheil hätten durch
denselben beide Theile nur die größten Wohltaten erfahren. Man habe in ersterer Beziehung die
Kranke und ihre Habseligkeiten von wimmelndem,
sie quälenden Ungeziefer befreit, & sie zugleich
aus einer moralisch sehr tief stehenden Gesellschaft
herausgezogen, welche keine Interesse[n] an der Kranken hatte, als ihr die Mittel abzunehmen über
die dieselbe noch zu gebieten hatte. Die Kranke
würde übrigens, wie überhaupt alle Kranken
dieser Art auch unter luxuriösen Anstaltsverhältnissen nicht zufriedener sein, als unter dem
hiesigen einfachen.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß die Aufnahme, sowol von
den Angehörigen der Patientin als von der betreffenden Armenbehörde nachgesucht worden, letzteres, da sie kein Vermögen mehr besitzt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
1. Frau Luise Höhn-Schellenberg von Horgen, ist bis
auf Weiteres aus der Pflegeanstalt Rheinau nicht
zu entlassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
kunde, sowie der Direktion der Finanzen Kenntniß
zu geben.
Die Bundeskanzlei übermacht mit Schreiben vom g. T. im
Auftrage des Bundesrathes 25 Exemplare der zwischen dem
Bundesrathe und der k. italienischen Regierung über die
gegenseitige kostenfreie Mittheilung von Todscheinen
ausgewechselten Erklärungen vom 1. und 9. Sept. 1870.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei ein Theil dieser Exemplare der Direktion
des Innern, ein anderer Theil derjenigen der Justiz
& dem Kirchenrathe zuzustellen.
II. Die Vereinbarung ist in das Amtsblatt Abth.
Gesetze & Verordnungen aufzunehmen.
Der vom Kirchenrathe eingesandte Bericht über das
Kirchenwesen im Jahr 1869 wird der verordneten Spezialkommission überwiesen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet: Der Bundesrath theile telegraphisch den Ausbruch
der Rinderpest in Mannheim mit & lade die Regierung
des Kantons Zürich ein gegen die Einfuhr von Rindvieh,
Schafen & Ziegen sowie von Heu & Stroh, frischen Häuten
und Fleisch aus Deutschland & Oesterreich sofort Totalsperre anzuordnen.
nisse beurtheilen zu können; ja es würden sogar
in den meisten Fällen die Bezirksräthe darauf angewiesen sein, sich bei Beurtheilung solcher Fragen
an die Gemeindsbehörden zu verlassen.
Betreffend die Frage, ob von der Bestimmung des
§ 20 des Steuergesetzes ebenfalls Ausnahmen vorkommen, habe die Direktion des Innern die Ansicht,
daß eine dießfällige Bestimmung aus Versehen aus
dem Steuergesetze weggeblieben sei; daß aber Ausnahmen, wie sie in § 24 Ziff. 3 des Wahlgesetzes aufgestellt seien, auch für das Steuergesetz gelten müssen,
werde wol Niemand, selbst der Bezirksrath Horgen
nicht, in Abrede stellen wollen. Mit Bezug auf Ziff. 1
und 2 sei zwar die Nothwendigkeit der Ausnahme
keine so dringende, wie bei Ziff. 3, aber immerhin
eine selbstverständliche & auf den allgemeinen Anschauungen beruhende, & es seien jene beiden Bestimmungen zuerst für die Wahlen der Geschwornen aufgestellt worden.
Hiebei kommt in Betracht:
ad 1. Das Gesetz betreffend die Wahlen u. s. w. setzt
auch das Verfahren fest, welches für die Besetzung
von Gemeindebeamtungen maßgebend ist; diese Besetzung findet statt entweder mittelst der Wahlurne oder
aber in geschlossener Versammlung mittelst geheimer Abstimmung[,] § 2 des cit. Gesetzes. Findet die Wahl mittelst der
Urne statt, so schließt das Verfahren ab mit der Veröffent-
schonender Weise anordnen werde.
2. Mittheilung an die Petenten & an die Direktion der Justiz.
Die Militärdirektion berichtet:
Mit Kreisschreiben des eid. Militärdepartements
vom 15. Juli wurden die kant. Militärdirektionen
eingeladen, dafür zu sorgen, daß die sämmtlichen Auszügerbataillone der Infanterie & soweit möglich
auch bataillonsweise die Reserve mit Gewehren kleinen Kalibers versehen werden.
Da die zürch. Bataillone des Auszuges & der Reserve in der Weise bewaffnet sind, daß nur die
Jägerkompagnien kleinkalibrige Gewehre, die Centrumkompagnien dagegen großkalibrige Gewehre
tragen & die Waffen in den Händen der Mannschaft sich
befinden, wurde von der Militärdirektion hievon
dem eid. Militärdepartement Kenntniß gegeben,
ebenso davon, daß in dem zürch. Zeughause nicht einmal
eine hinlängliche Zahl kleinkalibriger Gewehre vorhanden sei, um sämmtliche Centrumkompagnien der Auszügerbataillone damit zu bewaffnen & daß, um diese Maßregel vollziehen zu können, noch die Gewehre der Jägerkompagnien der Reserve zu Hülfe genommen werden müßten; & es wurde das eid. Militärdepartement um bestimmte dießfällige Verhaltungsbefehle ersucht.
Der am 17. dieß angekommene Verhaltungsbefahr lautete:
Hirslanden
Hottingen
Oberstraß
Unterstraß
Bezirk
Riffersweil
Affoltern
Wettsweil
Wädensweil
Horgen
Langnau
Wethli, Joh. in der Klus
Hotz, Hch z. Sonnenberg
theilw. begründet.
Bachofen, Rud. z. Kreuz
Herzog, M. z. Riedtli
Bühler, J. G. z. Bären
Scheuchzer, Jb. Blattmacher
Villinger, Gebr No 8
Die Gemeinde z. Sonne resp. Jb.
Hürlimann
Streuli, Eduard am See
begründet.
30
Baumann, Wittwe geb. Widmer
unbegründet.
Dieser Betrag ist für die letzten 10 Jahre nachzubezahlen.
B. Gegen vorstehende Berechnung hat Hr. Schwarz während der ihm angesetzten Frist keine Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Ulrich
Schwarz zur Bodmersmühle bei Wülflingen mittelst
Urkunde vom 22. Heumonat 1854 ertheilte Wasserrecht
wird auf Fr. 23.50 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit dem 22. Heumonat 1870 entrichten werden soll.
Für die Benützung der Wasserkraft während der letzten 10 Jahre [1859-1869] hat Hr. Schwarz sofort an die
Domänenkasse des Staates Fr. 235 nachzubezahlen.
2. Dispositiv 1 des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 22. Heumonat 1854 aufzunehmen.
3. Herr Schwarz hat in seinen Kosten die Bestimmung 1
des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion der öff.
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen
sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
4. Mittheilung an Hrn. Schwarz unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mit-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu
lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Mit Schreiben vom 17. Dezember v. Js. richtet
der Regierungsrath des Kantons Thurgau die Anfrage an den hiesigen Regierungsrath, ob man
hierorts zur Ermöglichung einer vollständigen Korrektion der Straße Frauenfeld–Aadorf geneigt
wäre, diese Straße, soweit sie über zürich. Territorium führt, in die II. Klasse zu versetzen, falls
dieselbe korrigirt & auf 18 Fuß verbreitert würde.
Die Direktion der öff. Arbeiten spricht ihre Ansicht dahin aus,:
Die Gemeinden Elgg & Hagenbuch haben unzweifelhaft ein Interesse am Zustandekommen der fraglichen Korrektion & es läßt sich der geringe Eifer jener Gemeinden nur damit erklären, daß sie die
Ausführung mit möglichst geringen eigenen Opfern
wünschen. Es ist jedoch zur Erhebung der Straße
in die II. Klasse, abgesehen davon, daß eine neue
Straßenklassifikation bevorsteht, das interessirte
zürch. Gebiet zu beschränkt, wogegen eine Unter-
13. September 1870.]
schlüssen betr. Uebertragung des Löschwesens an die politische Gemeinde.
Das vom Statthalteramt Winterthur eingesandte Gesuch des Arbeitervereins Töß um Genehmigung seiner
Statuten wird der Direktion der Finanzen & der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Hrn. Stabsmajor Moser in Bern[,]
Großrichter der VIII. eid. Armeedivision, vom 11. d. Mts.,
mit welcher derselbe ein Doppel des kriegsgerichtlichen
Urtheils gegen die Soldaten des Bat. No 64, Fehr und
Neukom nachsendet, geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
14. September 1870.]
Das Gesuch der katholischen Kirchenpflege Winterthur um Ergreifung von Maßregeln gegen die Schwierigkeiten, welche von Seite der Curie dem Amtsantritte des zum Pfarrer der katholischen Gemeinde in
Winterthur gewählten Hrn. Doppler in Liestal gemacht
werden, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Ebenso das Gesuch der Kommission der Grundeigenthümer der Stadt Zürich um Erledigung ihres Gesuches
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Ka-
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Albisrieden bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer [sic!] im Betrage
von Fr. 200, sowie über seine definitive Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande bei der Staatskanzlei
sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern & der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich & den Gemeindrath
Albisrieden, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
theilung des Berichtes des Bezirksrathes Uster um
Aufschluß über den bisherigen Gang & gegenwärtigen
Stand dieser Vormundschaft, namentlich aber um eine
Erklärung darüber zu ersuchen, ob diese Vormundschaft dort auch fernerhin nach dortigen Gesetzen ausgeübt werden wolle, & ob über den Gang der Verwaltung der Heimatsbehörde auf deren Begehren Bericht erstattet werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.
9. Juli 1870.
Eine Zuschrift des eid. Militärdepartements vom 6.
dieß, worin dasselbe das Gesuch stellt, den vom Bundesrathe unterm 25. März l. Js. zum Hauptmann im Artilleriestabe ernannten Hrn. Adolf Bühler in Winterthur,
zu beeidigen & demselben das eingesandte Brevet zu
behändigen, wird der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen.
11. Juli 1870.]
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris über das verflossene Jahr wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht das
Gesuch des Ferdinand Keller zum Mairisli in Wiedikon,
richtung in der Behandlung der neu in die Hand
zu gebenden Gewehre beförderlich einzuberufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
Betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Dietlikon um Verwendung zum Zwecke der Aufhebung
eines von einem außerkantonalen Gerichte über
einen Bürger von Dietlikon ausgefällten Urtheils,
ergibt sich:
A. Durch Urtheil des Geschworenengerichtes des
Kantons Unterwalden nid dem Wald vom 28.
Mai l. Js. wurde Heinrich Benz-Näher, von Dietlikon, damals als Zündholzfabrikant niedergelassen
in Beckenried, & dort in Konkurs gerathen, auf
so lange im Aktivbürgerrecht eingestellt & aus
dem dortigen Kanton verwiesen, bis er seine
Schulden des gänzlichen bezahlt habe, er vom
Geschworenengerichte in seine ehevorigen bürgerlichen Rechte rehabilitirt sein & ihm vom Landrathe
die Niederlassung gewährt worden sein werde.
B. Dieses Urtheil wurde durch Vermittlung
der hiesigen Regierung dem Gemeindrathe Dietlikon zugestellt & es gelangt nun dieser, nachdem
er den Benz-Näher darüber vernommen, mit
dem Gesuche an den Regierungsrath, daß er das
fragl. Urtheil der Regierung von Unterwalden
schädigung für die ganze Dauer des gegenwärtigen
Dienstes ausbezahlt werden, auch wenn derselbe mehr
als 33 Tage dauere & daher das im Reglement festgesetzte Maximum von Frk. 100 überschritten werden sollte.
Die Petenten führen zur Unterstützung ihres Gesuches folgendes an:
1. mehrere von ihnen haben ihrer Pferde erst kurz
vor oder sogar erst nach dem erfolgten Aufgebote
kaufen müssen & zwar zu so hohen Preisen, daß die nachher erfolgten Einschätzungen das laufende Risiko bei
weitem nicht decken;
2. die Reservepferde werden nach Schluß der Grenzbesetzung nur mit ganz erheblichem Verlust verkauft
werden können;
3. die Opfer welche der dienstpflichtige Wehrmann bei
gegenwärtiger Grenzbesetzung seinem Vaterlande
direkte & indirekte bringe, seien gewiß so bedeutend, daß der Staat als solcher es wol verantworten könne, wenn er an seinem Orte nicht dazu beitragen, diese Gefahr durch Entziehung einer im gewöhnlichen Dienste als gerechtfertigt erscheinenden Entschädigung noch größer zu machen.
A. Das Reglement vom 2. August 1869/30. Juli 1870.
Zeit unter möglichster Berücksichtigung aller Verhältnisse festgestellt & dabei von vornherein die An-
110’,06.
gemeinen & im Spezialplane
105’.47.
Markstein beim Ueberfallswehr im Kanal
105’,62.
E im allgemeinen Plan
Markstein, ca 270 Fuß oberhalb des Kanaleinlaufes, an der Limmatseite des Weges
109’,48.
nach dem Fahr, F im Spezialplan
Kanalsohle, resp. Grundschwelle der Kanalfalle am Einlauf
Horizontale Oberkante der festen Schwell¬
105’,60.
wand
6. Mit Rücksicht auf diejenigen Bedingungen
und Verpflichtungen, welche den Unternehmern
auf gerichtlichem Wege überbunden worden sind,
werden dieselben auf die obergerichtlichen Urtheile vom 13. Febr. 1869 & 9. Heumonat 1870 verwiesen.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Wasserwerksanlagen vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Seidenzwirnerei bewilligt und soll ohne
12. August 1870.]
ein Verlust von ca 20% der Anschaffungskosten in
sicherer Aussicht steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
[sic!] Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
im Sinne ihres Berichtes einen Schuhvorrath für die
im Felde stehenden Truppen anzulegen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 9. d. Mts. betr. Gesuch der italien. Gesandtschaft um Auskunft über den
vom Gerichte in Neapel wegen falschen Bankbruches
verurtheilten Alderich Brandis wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die von Hrn. Bataillonskommandant A. Goll mit Begleitschreiben Namens einer Anzahl berittener Offiziere
eingereichte Petition betr. Pferdeentschädigung geht
zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Herrn Hauptmann Gottfried Hasler, zum Ramenstein
in Männedorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen,
nat 1864 dem Hrn. Jakob Krauer, Schmid in Wald ertheilte Wasserrechtsurkunde aufgehoben & kraftlos erklärt.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Herr Honegger hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 32 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion des Innern berichtet:
Unterm 10. Jenner d. Js. habe Hr. Schneidermeister August
Krebser Namens der Krankengesellschaft der Schneider
an die Direktion des Innern eine Eingabe wesentlich
folgenden Inhaltes gerichtet: Am 5. Dezember v. Js. habe
sich in die Krankenkasse der Schneider ein Andreas Heß
von Dürrenroth, Kts. Bern, aufnehmen lassen, verdächtige Anzeigen seiner Krankheit seien zwar damals schon vorgelegen, haben aber von Laien nicht konstatirt werden können; nach wenigen
In Beziehung auf die angesetzten Einheitspreise verdient ein Punkt besondere Beachtung; es wurden nämlich
für 40,000 Quadratfuß Böschungen 40 Rappen pr. Quadratfuß als Entschädigung angenommen, während für das
in das eigentliche Straßengebiet fallende Land Fr. 1.00
in Rechnung gebracht sind. Der letztere Ansatz
mag gerechtfertigt sein, aber im Expropriationsgesetze
ist keine Bestimmung zu finden, nach welcher Grundeigenthum
gegen den Willen der Eigenthümer für Böschungen in Anspruch genommen werden kann, ohne das Land anzukaufen.
Da hierüber keine Verständigung oder freiwillige Anerbietung vorliegt, so bleibt sehr in Frage, ob die betreffenden Landbesitzer mit der im Verhältniß zum Landwerth
geringen Entschädigung einverstanden sein werden, besonders, da es Einschnitte bis zu 20 Fuß Tiefe betrifft, welche
noch die Benutzung des weiter liegenden Landes erschweren. Würde auf der Abtretung beharrt, so wäre ein
Mehrbetrag von 40,000 x 1.10 = 44,000 Fr. in Rechnung
zu bringen & ein Ersatz der Böschungen durch Mauern
würde noch höher zu stehen kommen. In Rücksicht hierauf hat
die Inspektion in ihren frühern Gutachten gesagt, daß
die Baukosten ohne die Landabtretung jedenfalls über
Fr. 150,000 betragen werden, was durch die erwähnte
detaillirte Berechnung mit gehöriger Werthung der Böschungen vollkommen bestätigt wird.
Die Kostenberechnung würde sich aber wesentlich modifiziren, wenn die Steigung von 6% um 1/2% vermehrt &
Straße Nürensdorf–Effretikon die Vorsteherschaft beauftragt habe, für die technischen Vorarbeiten für die Straße Bassersdorf–Effretikon
einzukommen.
Was die Nothwendigkeit der Erbauung der Straße
anbelangt, so gibt die Kirchgemeindsvorsteherschaft zu, daß der Verkehr Bassersdorfs in der
Richtung nach Dietlikon gehe, es handle sich aber,
wird bemerkt, hier um eine bessere Verbindung
zwischen dem Glatthale & dem Bezirke Pfäffikon
& eine solche sei durchaus nothwendig. Die Straße
über Baltensweil genüge wegen des bedeutenden Umweges nicht & noch viel weniger sei dieß
mit der Straße über Nürensdorf der Fall, da hier
zu dem Umweg noch starke Steigungen [8–10%]
sich gesellen.
E. Der Bezirksrath Bülach findet sich zu einer Beantwortung dieses Rekurses nicht veranlaßt.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
25. Sept. 1869 wurde der Kirchgemeinde Bassersdorf anheimgestellt, sich für die technischen Vorarbeiten der Straße von Bassersdorf nach Tagelswangen zu verwenden. Wenn nun der
Bezirksrath diese Straße als Bedürfniß erklärt
und an die Direktion der öff. Arbeiten das Ge-
22. Juli 1870.]
des Prof. Dr Rose gerade in kritischen Momenten möglich sein würde,
beschließt:
Es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden
& sei ihm hievon unter Anführung obiger Gründe,
jedoch persönlich, Mittheilung zu machen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 19. d. Mts. ein französisch gerichtliches
Aktenstück, welches dem Hrn. Emil Widmer in
Zürich insinuirt werden sollte, mit dem Beifügen zurück gesandt, daß der Betreffende die
Annahme desselben wegen Unkunde der französischen Sprache verweigert habe.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der § 24 des kant. Militärgesetzes schreibt vor:
„Der Regierungsrath entscheidet im gegebenen
Falle, ob für den Felddienst die berittenen Offiziere die Pferde selbst zu stellen haben, oder ob
dieselben vom Kantonskriegskommissariate gemiethet werden sollen, sowie darüber, wie bei einer
allfälligen Marschbereitschaft betreffend Pferdeeinschätzung, Entschädigung an berittene Offiziere
meindrath selbst anerkenne, daß die Bevogtigung
seiner Oekonomie nichts genützt habe. Sollte er später durch einen verschwenderischen Lebenswandel
zu der Befürchtung Veranlaßung geben, daß er
sein Vermögen zu Grunde richte, so könne ja die
Bevogtigung immer wieder eingeleitet werden.
Endlich verweist Rekurrent darauf, daß seine Verwandten mit der Entvogtigung einverstanden seien.
F. Der Rekurs ist beantwortet worden wie folgt:
1. vom Bezirksrathe Regensberg:
Die im Eingang des Rekurses angegriffene Fassung
des bezirksräthlichen Beschlusses habe nur den Sinn,
daß Rekurrent sich allerdings in einigen Richtungen gebessert habe, daß aber dennoch nicht angenommen werden dürfe, daß er seinem Vermögen in
Zukunft selbstwürdig vorstehen werde. Dem Rekurrenten fehle hauptsächlich ein haushälterischer Sinn,
die erste Bedingung, um ein guter Hausvater zu
sein, & dieser Grund sei für den Bezirksrath entscheidend, um die Fortdauer der Vormundschaft zu
befürworten.
2. vom Gemeindrathe Otelfingen:
Die Rückschläge in dem Vermögen des Rekurrenten, die er auf Rechnung seiner zahlreichen
Familie & wiederholter Krankheiten setze, hätte er
in diesem Betrage bei angestrengter Arbeit und
haushälterischem Sinn verhindern können. Bopp
thur vom 29. Juni l. Js. auch dem Stadtrathe Winterthur mitgetheilt worden, ist es Sache dieser Behörde, als das die Kirchgemeinde vertretenden
Organes, diesen Entscheid der letzteren zur Kenntniß zu bringen & zu gewärtigen, ob sich diese mit demselben
befriedigt erklären oder ein Rechtsmittel gegen denselben ergreifen wolle. Ein einzelner Stimmberechtigter ist
nicht befugt, im Namen der Gemeinde die Weiterziehung
des bezirksräthlichen Entscheides zu erklären oder als solcher die Ansichten der Gemeindeversammlung vor der Appellationsinstanz zu vertreten, ohne daß er dazu entweder vor der Gemeindeversammlung oder von der zuständigen Behörde aufgefordert worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es werde auf die Appellationserklärung des Hrn.
Heller wegen dessen mangelnder Legitimation nicht
eingetreten.
2. Habe Hr. Heller die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, den
Stadtrath Winterthur & an die Parteien.
Ein vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 7. dieß
eingesandtes Urtheil des Kriegsgerichtes der 19. Brigade vom 20. v. Mts., wodurch Heinrich Neukom, von
Mit Zuschrift vom 5. Juli theilt der Stadtrath Zürich, bürgerl. Sektion, folgendes mit:
Nachdem er unterm 7. Mai d. Js. erfahren habe,
daß in Folge regierungsräthlicher Verwendung der
König von Württemberg durch Entschließung vom
25. April der am 5. August 1862 zu Paris abgeschlossenen Ehe des Christ. Ludwig Adolf Dobler von Winnenden mit Pauline Schmid von Zürich „nachträglich rechtliche Gültigkeit mit rückwärts gehender Wirkung verliehen“ habe, seien gleichzeitig gemäß der vom Stadtrathe dem Regierungsrathe zu Handen der württembergischen Behörden gegebenen Zusicherung Schritte
zur Einbürgerung der Familie Dobler gethan worden,
& es habe auch die Bürgergemeinde unterm 19. Juni
d. Js. beschlossen, die Frau Pauline Dobler geb. Schmid
mit ihren vier Kindern wieder & zwar unentgeltlich
in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufzunehmen; der
Stadtrath stelle in Folge dessen das Gesuch, daß die Bürgerrechtsaufnahme der Familie Schmid bestätigt und
derselben das Landrecht & zwar in Berücksichtigung
der hier obwaltenden eigenthümlichen Verhältnisse
unentgeltlich ertheilt werde. Zur formellen Konstatirung
der bürgerrechtlichen Verhältnisse & ihres regelrechten
Ueberganges habe der Stadtrath für nöthig gehalten, daß
Frau Dobler als württ. Landesangehörige von Winnenden anerkannt & nach ihrer Aufnahme in das Gemeinde-
& Landrecht als erstere entlassen werde & habe deßhalb