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zurückzuerstatten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Goßau, an die Bezirksrathskanzlei Winterthur, sowie an den Beschwerdeführer Ay,
diesem unter Bezug der Ausfertigungsgebühren.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 22. d. Mts.,
betreffend Befreiung des Eisenbahnpersonals von der
Wehrpflicht während der Dauer des gegenwärtigen
Truppenaufgebotes wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen.
Ein
a-ohne Begleitschreiben-a übermittelter Aufruf zur
Theilnahme am Hülfsverein für schweiz. Wehrmänner,
unterzeichnet von Hrn. Dr J. Dubs & Professor H. Dor in
Bern Namens der Exekutivkommission des Hülfsverein,
wird unter Vormerkung zu den Akten gelegt.
In Sachen
der Gemeinde Marthalen,
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitragrestes,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 9. Jenner 1869 wurde der Gemeinde Marthalen an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse nach Rheinau ein Staatsbeitrag von Fr.
3000 bestimmt, davon aber die Summe von Fr. 200 zurück-
Gemeinden des Kantons die Gemeindegüter, aus
deren Ertrag die allgemeinen öffentlichen Lasten
bestritten werden, fast lediglich aus Liegenschaften
bestehen. Ebenso falsch ist es, daß deßwegen, weil unter der Herrschaft des Gemeindegesetzes vom Jahr
1855 der Vertrag mit der Stadt Zürich abgeschlossen
worden, die Waldung nothwendigerweise habe Bürgernutzungsgut werden müssen, indem Güter, welche noch unter anderer Rechtsanschauung hinsichtlich
der Stimmberechtigung der Gemeindeeinwohner an
die Gemeinden gekommen sind, dessen ungeachtet
ebenso gut als allgemeines Gemeindegut sowol nur
erworben, wie schon früher besessen werden konnten. Im vorliegenden Falle kann aber von der
Qualifikation als bürgerliches Nutzungsgut um
so weniger die Rede sei, als das Gut seinem Ursprunge nach nicht nur den Bürgern sondern allen Einwohnern zusteht & die Niedergelassenen im
Falle des Ausschlusses geradezu um wohlerworbene & hinlänglich nachgewiesene Rechte verkürzt
würden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet & der bezirksräthliche Beschluß vom 12. Mai 1870, sowie der Beschluß
der Bürgergemeinde Horgen aufgehoben.
zug auf deren Umfang, oder aus anderweitigen Rücksichten, immerhin bestreiten & sodann die Frage auf
dem Rechtswege entscheiden lassen können.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß keine gesetzlichen Gründe vorhanden
sind, den rekurrirten Beschluß aufzuheben & daß es
der Waisenkommission überlassen bleibt, im Sinne der
erstinstanzlichen Erwägung den Rechtsweg gegen jenen Entscheid zu betreten, wenn sie denselben glaubt
anfechten zu sollen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei der Rekurs abgewiesen.
Mittheilung an den Bezirksrath & die Waisenkommission Winterthur.
Der Regierungsrath,
auf den Bericht der Direktion der Finanzen & Spitalpflege, daß die Anweisung von Lokalen für Errichtung
von Militärspitälern bei eid. Truppenaufstellungen
nach den Bundesgesetzen & Verordnungen den Kantonen
zukommt,
beschließt:
I. Der Beschluß vom 23. d. Mts. betr. Ermächtigung
der Direktion der Finanzen & Spitalpflege zur Vermiethung von Gebäuden im alten Spital zu obigem
Zwecke an die Stadt Zürich ist als dahin gefallen zu be-
vorübergestattet ist, soweit nicht die polizeiliche Ordnung
gehende Erscheinen eines Wildschweines die Anordnung der verlangten außerordentlichen Maßregel nicht rechtfertigt, um so weniger, als bei der
gegenwärtigen militärischen Besetzung fraglicher
Gegend eine Treibjagd an der äußersten Kantonsgrenze nicht statthaft wäre,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch des Hrn. Siegrist & Genossen wird abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petenten durch das Statthalteramt Bülach & an die Polizeidirektion.
In Sachen
der Gemeinde Stäfa,
betreffend Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenbaute und
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes,
hat sich ergeben:
A. Nachdem von dem Bezirksrathe Meilen unterm
24. März 1870 auf das Ansuchen des Gemeindrathes
Stäfa der Bau einer Straße 3. Klasse von der
Apotheke bis Kreuz mit Abzweigung gegen die
jahr die fortschreitenden Arbeiten durch einen von
der Bergwerksverwaltung zu bezeichnenden Ingenieur vermessen & auf den Grubenriß auftragen
lassen. Ein übereinstimmendes Doppel soll bei der Bergwerksverwaltung deponirt werden.
§ 4. Es dürfen keine Strecken verlassen & verstürtzt
werden, bevor dieselben vermessen [sind]. Im Nichtbeachtungsfalle soll die Finanzdirektion die Oeffnung der
betreffenden Strecken auf Kosten der Belehnten
von denselben zu fordern berechtigt sein.
§ 5. Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb
das bergpolizeiliche Aufsichtsrecht vor. Es soll jederzeit im Interesse der Sicherheit der Arbeiter Vorsorge getroffen werden, daß zwei mit einer Strecke in
gutem fahrbaren Zustande mit der Erdoberfläche
kommunirende Oeffnungen vorhanden
§ 6. Der Kohlenverkauf soll nur nach dem Gewichte
geschehen dürfen & je alle Halbjahr sind die Förder-
& Debusquanten in Zentnern & deren Verkaufswerth loca Grube im grünen & lufttrockenen Zustande, sowohl der Stück- als der Kleinkohlen der
Bergwerksverwaltung schriftlich mitzutheilen.
§ 7. Es soll zu Gunsten der Arbeiter eine Knappschaftskasse errichtet werden, deren Gründung aus verhältnißmäßigen Lohnabzügen der bei dem Bergwerk beschäftigten Arbeiter zu geschehen hat. Die
Besorgung dieser Kasse liegt den Belehnten ob.
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 8. dieß in Erledigung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24.
Mai l. Js., wodurch derselbe eingeladen wurde, das Pfarramt Elgg wegen Nichtbeachtung der Vorschrift des § 105
des privatrechtl. Gesetzbuches bei der Copulation des Hch.
Hubmann, von Bichelsee, Kt. Thurgau & der Elisabetha
Rutschmann von Rafz, zur Verantwortung zu ziehen &
sr. Zt. über die von ihm getroffenen Verfügungen dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten, – Folgendes mit:
Er finde nach dem Berichte des verzeigten Pfarramtes, daß die Vornahme der fragl. Kopulation vor
Eintreffen des Verkündscheines, wenn auch nicht gerechtfertigt, doch durch die Umstände als entschuldigt erscheine. Die nach dem Berichte des Hrn. Pfarrers Kambli absichtliche Nichtbeachtung des cit. § 105 könne der
Kirchenrath nicht billigen, da es Pflicht der Beamten
sei, sich den gesetzlichen Bestimmungen zu unterziehen,
ob sie ihm nun zweckmäßig erscheine oder nicht, & er
habe dieses auch gegenüber Hrn. Pfr. Kambli ausgesprochen; dagegen käme er nicht umhin, seine Ansicht
dahin zu äußern, daß er das Vorgehen des Hrn. Pfarrer Kambli entschuldbar finde, insofern als es sich
hier um eine gesetzliche Bestimmung handle, die in vielen Fällen fast die Wirkung einer Plakerei
die Brautleute & einer Sportelnvermehrung für den
Bezirksgerichtspräsidenten habe. Die Einholung der
Bewilligung des letztern zur Copulation, nachdem die-
hat. Damit ist die Eigenschaft dieser beiden Personen
als Niedergelassene von Höngg förmlich konstatirt & es
vermag dieses Verhältniß mit seinen weiteren rechtlichen
Folgen der Umstand nicht zu stören, daß formell richtig
& vollständig bei einem weniger läßigen Verfahren
förmliche Niederlassungsbewilligung hätte nachgesucht
& ertheilt werden sollen.
2. Wenn daher die Steuerpflicht der Wittwe & der
Tochter Staub an Gemeindelasten in Höngg für das Jahr
1869 als feststehend anerkannt werden muß, so wird es
dann im Weiteren im Falle Widerspruchs Sache der beiden
Gemeindsbehörden sein, an der Hand des Inventars &
der Rechnungen sich über die auf Mutter & Tochter fallende steuerbare Vermögensquote zu verständigen, weil
das Vermögen zur Zeit noch nicht reell getheilt, dagegen
aber auch das Steuerdomizil von Mutter & Tochter dasjenige der übrigen Familienglieder nicht zu ändern
vermag.
3. Es handelt sich um einen Steuerstreit zwischen zwei
Gemeinden, bei dessen Entscheidung, weil nicht ein von
den Gemeindsbehörden verwaltetes Gut in Frage
liegt, gemäß § 50 des Sportelngesetzes der [sic!] Parteien
keinerlei Gebühren zu verrechnen sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Berufung der Klägerin sei theilweise begründet
lassen seien; durch die beigelegten übrigen Akten
haben die Petenten den Ausweis über die in § 31
des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß sie innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100, bei der
Staatskanzlei sich ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
& der Finanzen, an das Statthalteramt & den Stadtrath Zürich, sowie an die Petenten, diesen unter
Rückstellung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 25. Juni übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Christoph
Heinrich Hungerbühler von Romanshorn, Ktn. Thurgau, Spezereihändler in Zürich, welcher am 19.
Juni eventuelle in den Bürgerverband der Stadt-
der Kriegsereignisse mit Wahrscheinlichkeit auf eine
baldige Besserung der Geldkrisis schließen lasse. Auch scheine die Bundesbehörde dieser freilich wichtigen Angelegenheit alle Aufmerksamkeit zu schenken & die nachgenannte Regierung vertraue auf deren Einsicht und
Fürsorge, weitere Erschließungen sich vorbehaltend.
Von diesem Schreiben wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betr. die
Organisation des Reg. Rathes wird fortgesetzt.
Es wird vorerst auf die suspendirten §§ 5 und 6
zurückgegangen, welche nach dem Antrage der verordneten Kommission in folgender Weise festgestellt werden:
§ 5. Der Direktion des Innern wird eine Kommission für das Handels- Fabrik- & Gewerbswesen & eine solche für die Landwirthschaft beigegeben deren Wahl dem Regierungsrathe zusteht.
Dir Organisationen dieser Kommissionen & die Feststellung ihrer Pflichten & Befugnisse ist Sache der
Spezialgesetze.
Der Direktion des Erziehungswesens wird ein
Erziehungsrath beigegeben, dessen Organisation &
nähere Bestimmung der Kompetenzen der Gesetze
betr. das Unterrichtswesen vorbehalten bleibt
Der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
er auch die letzte Instanz mit seinen Angelegenheiten
behelligt habe.
2. von der Staatsanwaltschaft unterm 11. dieß:
Die Untersuchung hätte auf die durch nicht unterstützte Denunziation des Etzensperger eigentlich
gar nicht eingeleitet werden sollen & sei dann dieselbe auch in der That resultatlos geblieben. Wenn
zwar von einer Prozeßpartei produzirte Zeugen
eine übereinstimmende Aussage machen & denselben
nachher von der unterliegenden Gegenpartei der
Vorwurf falschen Zeugnisses gemacht werde, ohne
daß dieselbe diesen Vorwurf irgendwie durch Beweismittel unterstützen könne, so sei die Sistirung
einer Strafuntersuchung vollständig gerechtfertigt, was im vorliegenden Falle um so mehr als
angezeigt erschienen sei, als die notorische Prozeßsucht des Denunzianten nicht als geeignet erscheine, seinen Angaben großen Glauben beizumessen.
Die von dem Rekurrenten angerufenen, angeblich bei dem Kreisgerichte Neumünster liegenden schriftlichen Zeugnisse seien bisher trotz allen Reklamationen nicht erhältlich gewesen, es dürfe aber auch
ohne Kenntniß der Akten angenommen werden, daß
das Kreisgericht Alles in denselben Enthaltene berücksichtigt & in Erwägung gezogen habe.
Der Regierungsrath,
setzlichen Prinzipes in Vormundschaftssachen, welche nur auf dem Wege der Gesetzgebung möglich ist.
Zu 2. Dasselbe im Kanton Zürich in Vormundschafssachen herrschende Prinzip bringt es dann
auch mit sich, daß hier niedergelassene Kantonsfremde in der Regel dem hiesigen Vormundschaftsgesetze
nicht unterworfen werden. Wenn nun auch der § 3
des priv. Gesetzbuches, nachdem Glarus in Vormundschafssachen das Teritorialprinzip adoptirt
hat, die Unterwerfung hier niedergelassener
Glarner unter das zürch. Vormundschaftsrecht
gestatten würde, so scheint es doch beim gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung unthunlich mit
demselben Verwaltungsgebiete zwei verschiedene Systeme zur Anwendung zu bringen. Es kann
gegenüber dem Stande Glarus das bisherige Verfahren in diesem Punkte um so eher fortdauern,
als auch dieser Stand nicht unbedingt hier die Konsequenzen des von ihm adoptirten Grundsatzes verlangt
& die hierortige Bereitwilligkeit gegenüber glarnerischen, hier niedergelassenen Bevormundeten oder deren
Vormünder im gegebenen Falle den nöthigen Beistand zu
leisten, selbstverständlich ist,
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei von der Austrittserklärung des Standes Glarus aus dem Konkordate vom 15. Juli 1822 betr. vor-
In Sachen
des Stadtrathes Zürich & des Gemeindrathes Unterstraß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Dekretirung einer Kommunikationsstraße zwischen Zürich & Oberstraß,
hat sich ergeben:
A.–G. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 3. Mai
1870 beschlossen:
1. Die Korrektion der Leonhardsgasse zu besserer
Verbindung von Oberstraß mit der Stadt Zürich &
dem Bahnhof, mit der Ausmündung bei dem projektirten Neubau von Escher, Wyß & Cie ist genehmigt.
2. Die nach Disp. 1 korrigirte Leonhardsgasse wird
als Kommunikationsstraße erklärt.
3. Für die Ausführung der ganzen Straße wird eine
Frist von zwei Jahren, vom 1. August dieses
Jahres an gerechnet, bewilligt, in der Meinung,
daß die Strecke von der Ausmündung beim projektirten Neubau der Herren Escher, Wyß & Cie
bis zur Schanze oberhalb des Dampfhammers sofort
in Angriff genommen, im Uebrigen aber bei den
obwaltenden eigenthümlichen Verhältnissen des
fraglichen Straßenzuges der Entscheid über die
Deckung der Kosten noch offen behalten werden
[Präsidial-Verfügungen.
20. Juli 1870.]
Der Bundesrath erwiedert mit Schreiben vom 18.
auf die herwärtige Zuschrift vom 17. dieß, betreffend
die zeitweise Befreiung des eid. Amülancen-Commissärs Hrn. Hch. Wehrli, Verwalter des neuen Spitals
in Zürich vom Militärdienst, daß er die vom Regierungsrath ausgesprochene provisorische Enthebung genehmigt habe & Hrn. Wehrli bis auf Weiteres vom eid.
Militärdienst entbinde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme & weiterer Mittheilung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Näf, Ns. des
Hrn. Dr Koller-Sulzer als Vormund der Erben des H.
Sulzer-Sulzer zum Adlergarten in Winterthur gegen
einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 3.
v. Mts., betreffend Verzicht auf den Sohnesvortheil
von Seite der Vormundschaftsbehörden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Bericht des Statthalteramtes Affoltern betr.
den durch Beschluß vom 28. v. Mts. verlangen Aufschluß über das Verhalten des Gemeindrathes Ottenbach, in Sachen der zürch.-aargauischen Grundbereinigungen, wonach letzterer das Verzeichniß der im
Stadt Zürich eine Menge von Unternehmungen,
deren Ausführung wünschbar, gleichsam „Bedürfniß“ wäre, sie werden aber nicht ausgeführt, weil die Kosten der Ausführung in keinem vernünftigen Verhältnisse stehen. Und so
bestreite der Stadtrath im vorliegenden Falle,
daß es ein Bedürfniß sei, die Kommunikation zwischen Oberstraß & Zürich auch dann zu verbessern,
wenn diese, obendrein noch mangelhafte Verbesserung die enorme Summe von Frk. 240,000
bis Frk. 340,000 koste. Oberstraß habe bereits Verbindungen mit Zürich, welche dem „Bedürfniß“ genügen. Es wäre allerdings angenehm, wenn die
schon bestehende Leonhardsgasse bequemer gemacht
werden könnte, aber wenn dieß nur mit einem Kostenaufwand von Frk. 240,000 zu erreichen sei, so
sei das bei den bereits bestehenden Verbindungen
kein „Bedürfniß“, dem um jeden Preis abgeholfen werden müßte.
Der Rekurrent habe auf den Fall, daß die Korrektion der Straße dekretirt würde, verlangt,
daß gleichzeitig eine Kostenvertheilung aufgestellt werde, der Bezirksrath erklärte aber in
Erwägung 3, daß diese Vertheilung zur Zeit
noch nicht möglich sei. Falls diese Erwägung richtig sei, so stehe sie in einem unlösbaren Widerspruch mit dem Dispositiv. Wenn der Bezirksrath
kommener Gewinn ist, der um so höher angeschlagen
werden darf, wenn die chirurgische Behandlungsweise
im Gegensatze zu der ältern, die ihren Ruhm in zahlreichen & schwierigen Operationen suchte & fand, möglichst auf Wiederherstellung des Körpers in seiner Integrität & auf Erhaltung der Glieder ausgeht; ein Verfahren, das ein so geringes Opfer, wie es im vorliegenden Falle verlangt wird, wirklich lohnen mag.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Die Anstellung eines zweiten Assistenten an der
chirurgischen Klinik des Kantonsspitals wird bewilligt
& den Direktionen des Erziehungswesens & der Finanzen & Spitalpflege, der hiefür erforderliche Kredit
ertheilt.
2. Dem von der Erziehungsdirektion im Sinne der
oben erwähnten Vorschläge angetragenen Abänderungen des Reglements über die Regulirung der
Verhältnisse der klinischen Assistenten vom 15. Jenner
1861 wird die Genehmigung ertheilt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe & an die Direktion
der Finanzen & a-der-a Medizinalangelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 19. Juli stellt der am 11. Dezember
1850 gebor[e]ne, vaterhalb verwaiste & von seinen Heimats-
8. August 1870.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau
vom 6. d. Mts., betr. die Einschleppung von Viehseuchen
durch Viehtransport aus dem Elsaß, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Zimmermann in
Uster, Ns. des Joh. Keller, Müller in Schalchen - Wildberg, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 15. v. Mts., betr. Ableitung von Straßenwasser, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. übermittelt der
Bundesrath auf Ersuchen der oesterreichisch-ungarischen
Gesandtschaft Rechnungen von Spitalverwaltungen
über Verpflegungskosten für dießseitige Angehörige
behufs Vergütung nach Maßgabe der Vereinbarung
vom Jahr 1857 & des bundesräthlichen Schreibens vom
6. Dez. 1867.
Es beziehen sich diese Zuschriften resp. Rechnungen auf
1. Ulrich Eigenheer, Müller & Ludwig Ulr. Eigenheer Taglöhner von Kleinandelfingen, verpflegt im St. Rochusspitale in Pesth vom 7.–12. Dez. 1869. Betrag 6 fl.
2. Jakob Benz, Maler, von Weinigen verpflegt im
St. Rochusspitale in Pesth vom 12. April–10. Juni
Der Regierungsrath hat,
an Stelle des Hrn. Reg. Rath. Oberst Scherer zum
Mitgliede d. Spezialkommission für Vorberathung
eines Gesetzesentwurfes betr. die Organisation des
Regierungsrathes,
gewählt:
Herrn Vizepräsident Reg. Rath Sieber.
Hievon wird Hrn. Sieber Mittheilung gemacht.
Wie sich aus einem Berichte der Direktion der
öff. Arbeiten ergibt, sind sr. Zt. bei der Vorlage
für die Fenstergitter der neuen Irrenanstalt
aus Versehen der Bauleitung anstatt 250 beweglicher Gitter deren nur 180 in Aussicht genommen
worden. Es fehlen somit noch 80 Stück, nämlich 45 in
dem ersten Stockwerk der männlichen Unruhigen
& 35 im gleichen Stockwerk der weiblichen Unruhigen[;] diese fehlenden Gitter sollten sogleich erstellt
werden. Die Kosten derselben belaufen sich auf
Fr. 3040.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die noch fehlenden beweglichen Gitter
für die neue Irrenanstalt anfertigen zu
gegen von den Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, die Gemeindräthe Unter- & Oberstraß, den Bezirksrath
Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten & der Pläne & die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der zweitinstanzlichen Akten.
machen soll, welche Bestimmung einer einjährigen Kündigungsfrist wol auch dann zur Anwendung kommen
muß, wenn der Regierungsrath im Falle ist, auf weitere Benutzung von Bezirkslokalitäten zu verzichten.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Der Vertrag des Regierungsrath mit der Gemeinde Regensberg betr. Benutzung der sämmtlichen
dortigen Bezirkslokalitäten wird auf den 31. August
1871 gekündet.
2. Der Gemeinde Dielsdorf wird von dem Beschlusse des
Kantonsrathes vom 20. Juni Kenntniß gegeben & dieselbe
eingeladen, mit dem Bau der Bezirkslokalitäten nach
Maßgabe der bereits genehmigten Pläne & nach den
weitern Anordnungen der Polizeidirektion zu beginnen.
3. Die Polizeidirektion wird eingeladen, sr. Zt. über
die Ausführung fraglicher Bauten dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
4. Mittheilung an die Gemeinde Regensberg & Dielsdorf durch das Statthalteramt Regensberg & die Direktionen der Finanzen & der Polizei.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Der Bundesrath ersucht um Beseitigung eines Anstan-
gung nirgends überschritten werden, & daß die
Größe des Beitrages erst nach gänzlicher Vollendung der Baute & nur auf eine detaillirte, mit
den erforderlichen Belegen versehene Rechnung
hin bestimmt werde.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa, unter Rücksendung der betreffenden technischen
Vorarbeiten, durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Unterm 24. Juni 1870 richtete Hr. Stadtrath Landolt in
Zürich „Namens des Comite für Erwerbung der Bühlmannschen Kupferstichsammlung“ das Gesuch an die Erziehungsdirektion zu Handen des Regierungsrathes, daß für den
Ankauf jener in Rom befindlichen berühmten Sammlung
ein Staatsbeitrag verabreicht werden möchte. Die
Begründung dieses Gesuches war durchaus überzeugend, & da zudem die Dringlichkeit desselben in mündlicher Unterredung dargethan wurde, so glaubte die Erziehungsdirektion nicht anstehen zu sollen, vorläufig
einen Beitrag von Frk. 2500 unter der Bedingung in
Aussicht zu stellen, daß der akademische Senat hiefür den
„Hochschulfond“ öffne [§ 164 des Unterrichtsgesetzes]
B. Der akademische Senat erklärt unterm 28. Juli seine volle Zustimmung zu dem dießfälligen Beschlusse des Erziehungsrathes vom 29. v. Mts.
Heimatrechtes bedroht.
Die Antwort der Baiern steht noch aus, wird aber
sofort nach ihrem Eintreffen mitgetheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und gestützt auf die vom Bundesrathe eingegangenen Berichte,
beschließt:
I. Es seien diese Aufschlüsse wie sind [sic!] in der Berichterstattung der Direktion des Innern enthalten sind, den
Gemeindräthen mit der Einladung mitzutheilen, die in
Folge des regierungsräthlichen Beschlusses vom 18.
August gegen Angehörige des norddeutschen Bundes
gethanen Schritte einzustellen.
II. Sei durch diesen Beschluß die Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom 3. Sept. ebenfalls als erledigt abzuschreiben.
III. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zu veröffentlichen & den Gemeindräthen in besondern
Abdrücken zuzustellen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Der Gemeindrath Sternenberg suche im Namen von 8
ungenannten Viehhändlern & Privaten, welche angeblich
am 16. und 17. Herbstmonat auf dem Markte in Schwarzenberg [Voralberg] [sic!] 50 Stücke Rindvieh angekauft
haben, bevor ihnen die Anordnung der Viehsperre ge-
Heinrich Schellenberg & Kons. von
lungen geübt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs im Sinne der Erwägung 2 begründet & demnach die Wahl des Hrn. Posthalter Boller als unzulässig erklärt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, den
Gemeindrath Hittnau & an den Rekurrenten.
In Sachen
[sic!] Gemeinde Weißlingen, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Genehmigung einer Frohndienstordnung,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
15.
Pfäffikon:
1. Sei der Frohndienstverordnung der Civilgemeinde Dettenriedt vom 30. Jenner 1870 die Genehmigung ertheilt & die hiegegen erhobene Protestation des Hrn. Schellenberg abgewiesen.
2. Seien demselben die Kosten auferlegt.
F. Dagegen rekurrirt Hr. Schellenberg mit Eingabe vom 1. August, indem er vorzugsweise die-