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6. August 1870.
hington vom 8. Juli nebst dem darin erwähnten
Schreiben des Konsuls in Charleston vom 30. Juni
d. Js. mit, welchen Schriftstücken zu entnehmen sei
,daß Wettstein höchst wahrscheinlich am 25. Nov. 1863
in der großen Schlacht bei Chattonooga [recte:
gefallen & von einer Verlassenschaft nichts zu hoffen
sei.
Es wird verfügt:
Hievon ist dem Bezirksrath Pfäffikon unter Zustellung einer weiteren Copie des Berichtes des Generalkonsuls, sowie des Schreibens des Konsuls in
Charleston Mittheilung zu machen unter Nachnahme der 1 Fr. 30 betragenden Portiauslagen.
Cirkular-Beschluss.
Das Präsidium des Regierungsrathes theilt mit:
Herr Prof. Dr Rose erneuere sein Gesuch, daß ihm
gestattet werden möchte, von dem ihm sonst zur Ferienzeit gewöhnlich eingeräumten Urlaub Gebrauch
machend, als Arzt den Kriegsschauplatz aufzusuchen,
um einerseits seine Dienste für die neutrale Sache
der Verwundeten anzubieten, anderseits selbst
wieder zu lernen & Erfahrungen zu sammeln.
Er stütze sein Gesuch im Wesentlichen darauf, daß nunmehr, anders als in dem Zeitpunkt seiner ersten Gesuchstellung der Fall gewesen, die Verhältnisse sich so-
sofort mit ganzer Energie einzuschreiten gegen Versuche,
die Neutralität der Schweiz durch Wort oder Schrift oder anderweitige Art zu gefährden. Insbesondere ersuche er,
der Presse der Kantone zu empfehlen, keine Parteinahme
zur Schau zu tragen & die Aufnahme von Artikeln aus nicht
genau bekannter Hand, sowie von Hetzartikeln oder allgemeinen Verdächtigungen abzulehnen.
Nicht minder wünsche er, daß auch auf die Vorgänge in
öffentlichen Wirthschaftslokalen, insbesondere an den
Grenzen ein aufmerksames Auge gehalten & das Publikum avisirt werde, Fremden gegenüber Vorsicht zu beobachten. Verdächtige Fremde beobachten zu lassen und
unter Umständen über die Grenze zu schaffen.
Die gegenwärtige Geregtheit der Gemüther in allen
Staaten rings um die Schweiz & die entsprechende Erregtheit der in deren Mitte lebenden Angehörigen jener Nationen machen während des Krieges Vorsichtsmaßregeln
nöthig, die in der freien Schweiz sonst ungewohnt seien.
Der Bundesrath sei indeß überzeugt, daß die gesammte
Bevölkerung, wie die Presse, aus patriotischen Rücksichten
sich gern eine momentane Selbstbeschränkung auferlegen werde.
Nachdem die schweiz. Bundesversammlung mit vollstem
Einmuth in sich, wie mit dem ganzen Lande die Neutralität der Schweiz proklamirt habe, zieme es sich, dieselbe in
loyalster Weise durchzuführen & dabei selbst bösen Schein
zu meiden.
ten worden, gelangt derselbe mit dem Gesuche
an den Regierungsrath, daß dieselbe mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit heute Nachmittag 3 Uhr
auf dem hierseitigen Rathhause abgehalten werde, wobei er dann auch noch einige andere Punkte zur
Sprache bringen werde, durch welche sich diese Konzession von der bisherigen unterscheide. Zu seinen
Abgeordneten hat der Stadtrath Winterthur die
Herren Präs. Dr Sulzer und Stadtrath Dr A. Lange bezeichnet.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei die angeregte Konferenz abzuhalten
& werden hiezu als Abgeordnete des Regierungsrathes die Herren Regierungsräthe Brändli &
Pfenninger bezeichnet.
2. Mittheilung an die Herren Brändli & Pfenninger & an den Stadtrath Winterthur, an letztern
telegraphisch.
Die aus den Bezirken Zürich, Uster & Bülach eingelegten Proteste gegen die Vollziehung der regierungsräthlichen Verordnung vom 22. Juni l. Js.,
die Selbsttaxation betreffend, werden – unter Vormerk am Protokoll auf den Kanzleitisch gelegt.
Hiebei kommt in Betracht:
Man kann die Frage unentschieden lassen, ob im
vorliegenden Falle der Vormund zur Durchführung
seines Begehrens vor Gericht [Gerichtspräsidium, § 226
des privatr. Gesetzbuches] einer waisenamtlichen Vollmacht überhaupt bedürfe oder nicht. Wird aber eine
solche Vollmacht verlangt, so muß sie ihm auch von den
Waisenbehörden unbedenklich ertheilt werden. Diese
haben hier lediglich die Interessen ihres Vögtlings,
der geisteskranken Frau Sulzberger, zu a-rechnen
dahin gehört wol mit das Recht eines jeden, auch dieser geisteskranken Mutter, zu verlangen, daß man ihr die
Möglichkeit verschaffe, ihre Kinder zeitweise sehen zu dürfen.
Die Waisenbehörden haben von ihrem Standpunkte aus
keine Veranlaßung, einem solchen Verlangen hindernd in den Weg zu treten. Ob solche Besuche dann
wirklich stattfinden dürfen, wird von dem Krankheitszustande der Mutter abhängen, von der Frage,
ob deren Gestattung mit dem Heilzwecke übereinstimme oder demselben zuwiderlaufe, hierüber
wird aber jeweilen der behandelnde Arzt zu
entscheiden haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs im Sinne der Erwägung für
begründet erklärt.
stützungen übernommen werde.
2. Sei die Spitalverwaltung beauftragt, ihre Rechnung nach Disp. I des Beschlusses in der Weise zu modifiziren, daß vom 8. Dez. 1869 bis 10. Jenner 1870 die
Vergütung von der Krankenkasse der Schneider, der
Rest von der Direktion des Innern auf den genannten Kredit bezogen würde.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege & an die Direktion des Innern.
Betreffend Gesuch der Pfarrhausbaukommission Feuerthalen um einen Staatsbeitrag an die dortige Pfarrhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Nachdem sich das bisherige Pfarrhaus als ungenügend erzeigt hatte, beschloß die Gemeinde, der die Erbauung & Unterhaltung der Pfrundlokalitäten obliegt, einen Neubau vorzunehmen, der zwar solid &
bequem aber ohne jeden Luxus auszuführen sei. Die
betreffenden Pläne wurden dem Kirchenrath zur Genehmigung eingesandt, welcher gestützt auf das Gutachten der Bauinspektion am 30. März 1868 beschloß,
mit Hinsicht auf die in diesem Gutachten gemachten
Ausstellungen nehme der Kirchenrath Anstand auf Genehmigung des Bauplanes anzutragen & gewärtige, ob
sich die Baukommission durch jene Ausstellungen zu Modifikationen des Bauplans verstehen könne, worüber ei-
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes der Direktion des Militärs, wodurch der Bundesrath in Abänderung früherer Beschlüsse die Abhaltung dießjähriger Wiederholungskurse
nachträglich wieder angeordnet hat, und die Direktion
des Militärs mit Bezug auf die zürch. Infanterie vorschlägt:
a. die beiden Reservebataillone No 86 und 88 in diesem Jahre nicht zu den Unterrichtskursen beizuziehen;
b. die Auszügerbataillone No 3 und 5 zur Abhaltung
von Schießübungen nach Zürich einzuberufen;
c. die Auszügerbataillone No 9, 11, 29 & 34 zu taktischen Uebungen in der Zeit vor & nach dem Bettag
nach Wald & Hinweil resp. Dietikon & Weiningen
zu kantoniren.
beschließt:
I. Es seien die vorgeschlagenen Anordnungen genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Es werden in Berathung genommen die von den Herren Regierungspräsident Ziegler und Regierungsrath Müller abgefaßten Entwürfe für das dießjährige Bettagsmandat und nachstehender Entwurf des
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos
zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk
ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufstellten
Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke & auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu
halten hat;
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Durch diese Urkunde wird die unterm 15. Weinmo-
gungskos¬
26. September 1870.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wülflingen, es
möchte der Regierungsrath dahin wirken, daß an
der projektirten Eisenbahn Winterthur–Waldshut–Wülflingen eine Station erhalte [sic!] geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
27. September 1870.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d. Mts., mit
welcher derselbe auf den Wunsch der oester. ungarischen Gesandtschaft eine Rechnung über die Verpfleten des Seidenfärbers Johann Hug von Weiningen
im allgemeinen Krankenhause zu Wien, im Betrage von
68 fl. 82xer behufs Auswirkung der Vergütung dieser
Kosten übermittelt, geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs der Anna Bieger in Zürich, betr. Verweigerung
der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes, wird einer aus den Herren Reg. Räthen Walder & Brändli bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein ähnlicher von der Finanzdirektion beantworteter Rekurs des Samuel Hiltpold in Riesbach.
genannten Zwecke [sic!] mehr als 1 Fr. pr. mille erheben
müßten, erhalten ausnahmsweise 95% ihres Schulgeldausfalles.
4. Die sämmtlichen Beträge werden in der Art abgerundet, daß sie durch 5 theilbar sind, & zwar bei den
drei ersten Klassen durch Erhöhung des auf obiger
Grundlage berechneten Beitrags um 1–4 Fr. bei den
3 letzten Klassen durch Abzug von 1–4 Fr. von dem betreffenden Beitrag.
5. Dem nach den vorstehenden Grundsätzen von der
Erziehungsdirektion berechneten Vertheilungstableau
wird die Genehmigung ertheilt.
6. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, allfällig sich noch ergebende Anstände im Sinne des gegenwärtigen Beschlusses von sich aus zu erledigen.
7. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung & Veröffentlichung von Ziff. 1–4 des Beschlusses & eines Auszuges aus dem Vertheilungstableau durch das Amtsblatt.
Mit Zuschrift vom 6. l. Mts. stellt der Lehrerkonvent des obern Gymnasiums den Antrag, es möchte
die jetzige I. Klasse des obern Gymnasiums für die
eine wöchentliche Lehrstunde im Deutschen, in welcher nach dem Stundenplan die Besprechung der regelmäßigen Aufsätze stattfinde & von den Schülern
freie Vorträge gehalten werden, in 2 Parallelklas-
resp. für diesen Dienst bezeichnet seien, glaube der
Oberkriegskommissär, daß einer Kollision am besten
dadurch vorgebeugt werden könnte, daß der Regierungsrath die Gemeinden darauf aufmerksam
mache, daß bei allfällig eintretender Requisition von Fuhrwerken für den Lebensmittel Transport durch die eid. Divisionskriegskommissariate keine von den für die Bespannung der Batterien bestimmten Pferde verwendet werden dürfen.
Diese Zuschrift wird, da deren Inhalt dem am 3.
dieß in Sachen gefaßten Beschlusse nicht entspricht,
nebst einem Protokollauszug über letztern Beschluß & dem demselben zu Grunde liegenden Schreiben des Chefs des Generalstabes der Direktion des Militärs zur geeigneten Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung des Ergebnisses des am 31. v. Mts.
in den politischen Gemeinden des Bezirkes Andelfingen
stattgefundenen dritten Wahlganges für die Ersatzwahl
eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes nebst den darauf bezüglichen von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Laut diesen Akten ist zum Mitgliede des Bezirksgerichtes Andelfingen gewählt:
den minderjährigen Sohn Adolf, & im Betrage von
je 100 Fr. für seine beiden volljährigen Töchtern [siline & Hermine, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath
Wiedikon & an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 13. dieß theilt der Stadtrath Winterthur mit, daß er mit den Herren Ingenieuren Näf
& Zschokke einen Vertrag abgeschlossen habe über Aufnahme von Detailstudien & Aufstellung eines verbindlichen Kostenvoranschlages für eine Eisenbahn von Winterthur durch das untere Töß- & das Rheinthal nach Waldshut, wofür die Aufnahme an Ort & Stelle & die Auspflöckung
Paudes Tracé, in nächster Zeit ihren Anfang nehmen sollen.
Der Stadtrath Winterthur stellt nun das Gesuch, daß
ihm zu Handen der bezeichneten Ingenieure & Bauunternehmer die Bewilligung zu diesen Terrainerhebungen ertheilt werde, indem er noch beifügt, es verstehe
sich von selbst, daß wo nicht die betreffende Gemeinde für
allfälligen Kulturschaden, der durch die technischen Aufnahmen & die Auspfahlung an Ort & Stelle einzelnen
Grundbesitzern zugefügt werden sollte, einzustehen
vermocht werden könne, die Stadt Winterthur diesen
hörde faßte. Die Gemeinden resp. Gemeindräthe können die Anlage einer Straße 3. Klasse
weder beschließen noch sie abweisen, sie sind bloß
berechtigt, ihre Ansichten darüber zu äußern
& wenn der Bezirksrath beschlossen hat, allfällig
an den Regierungsrath Rekurs zu ergreifen.
Eine Verrechnung von Staats- & Kanzleigebühren
durch den Bezirksrath ist unstatthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Sei die Gemeinde Illnau verpflichtet, die
Korrektion des Steigrains im Sinne des bezirksräthlichen Beschlusses auszuführen & derselben auf
den Fall, als bei Ausführung das im Profil mit
roth punktirter Linie gezeichnete Gefäll & die
mit Bleistift im Plane angegebene gerade Richtung eingehalten wird, in Aussicht gestellt, daß die
dadurch erwachsenden Mehrkosten bei Ertheilung
des Staatsbeitrages für die Straße von Ober-Illnau nach Effretikon mitberücksichtigt werden.
3. Seien vom Bezirksrath die Staats- & Kanzleigebühren zu erlassen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau,
durch das Mittel des Statthalteramtes, den Be-
kriegskommissariates vom gestr. Tage vor, worin
letzteres angesichts der gegenwärtigen kriegerischen Situation auf folgende zwei Punkte aufmerksam macht:
1. Zur Ausrüstung des Bundeskontingentes fehlen
in den Staatsmagazinen etwa 7000 Stück Brodsäcke
& ebenso viele Munitionssäcke. Bezüglich der Brodsäcke schlägt das Kommisariat vor, die Deckel derselben, & zwar im Interesse der schnelleren Lieferung
des Deckelstoffes sowie im Interesse der einheimischen
Industrie, anstatt von englischem Ledertuch von getränkten [sic!] Trilch anzufertigen.
2. Die prompte Erstellung von 7000 Munitionssäcken
wäre leicht möglich, da die hiezu erforderliche Leinwand zum Theil schon vorhanden sei, zum Theil
leicht bezogen werden könnte & die Anfertigung
keinerlei Schwierigkeiten darbiete.
Der Betrag der zu diesen Anschaffungen nöthig
werdenden Geldsumme wird auf etwa 18,000 Frkn.
angeschlagen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs
beschließt:
1. Die Direktion des Militärs wird mit der Ausführung obiger Anschaffungen nach dem Vorschlage des
Kriegskommissariates beauftragt & es wird ihr der hiefür nöthige Kredit bewilligt.
an die Mächte, welche als Garantien [sic!] der Verträge
von 1815 erscheinen, sowie an die Regierungen verschiedener anderer Staaten, deren Beziehungen zur
Schweiz es als geboten erscheinen ließen, erlassen
habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
die erwähnte Abschrift zu den Akten gelegt.
Mit Kreisschreiben vom 16. d. Mts. theilt der Bundesrath mit: Die Gefahr des Kriegsausbruches zwischen
Frankreich & Deutschland lege ihm die Pflicht auf, energische Maßregeln zur Wahrung der schweiz. Neutralität zu ergreifen. Er habe daher, indem er zugleich
der Bundesversammlung über die politische Situation
Bericht erstatte, & um Ertheilung der erforderlichen
Vollmachten bei ihr einkomme, beschlossen:
1. Die Stäbe & die Auszügermannschaften der Armeedivisionen I [Egloff] II. [J. Salis] VI [Paravicini] VII [Isler] & IX [Schädler] einzuberufen.
2. Die übrige Mannschaft des Bundesauszuges
aufs Piket zu stellen.
Das eid. Militärdepartement sei mit den Vollzugsanordnungen beauftragt.
Da diese Angelegenheit schon in Folge des bundesräthlichen Telegramms vom 16. Juli erledigt wurde, so wird obiges Kreisschreiben der Direktion
versehene Empfangschein des Hrn. Joh. Heinrich
Boller in Uster dem Bundesrathe übermittelt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. alt Bezirksrathsschreiber
J. J. Spieß in Uhwiesen mit Eingabe vom 31. v. Mts. gestellte Gesuch folgenden Inhalts:
Bei der Im Jahr 1866 stattgefundenen Erneuerung
der Bezirksbehörden sei er von dem Bezirksrathe Andelfingen für eine volle Amtsdauer von sechs
Jahren zum Bezirksrathsschreiber gewählt worden.
In Folge Verfassungsänderung habe am 11. Juni l. Js.
eine Neuwahl stattgefunden, wobei die Person des
Petenten übergangen worden sei, obschon er sich
auf die Stelle neuerdings angemeldet gehabt habe. Gemäß Art. 12 der Verfassung habe er nun für vollständige zwei Jahre Anspruch auf billige Entschädigung & stelle daher das Gesuch, ihm dieselbe zukommen zu lassen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Spezialkommission,
beschlossen:
I. Dem Petenten werden Fr. 300 bewilligt unter
Vorbehalt der Ertheilung des nöthigen Kredites
fälligen Verpflichtungen ohne Entgeld [sic!] übernehmen wolle;
2. die nach Abzug der Beiträge von Schaffhausen
& Zürich, sowie der freiwilligen Zeichnungen durch
die Brückenbaute erwachsenden Mehrkosten [von
ca Fr. 4–5000] trage;
3. drei Viertheile des Unterhaltes der Brücke
übernehme;
4. für Erstellung der nöthigen Uferversicherungen
zum Schutze der Brücke auf dem dießseitigen Ufer
besorgt sei, und
5. die Zufahrtsstraße von Flaach bis zur Brücke
als Straße 3. Klasse mit wenigstens 18 Fuß Fahrbahn
erbaue, wogegen ihr der Staat den üblichen Beitrag ertheile.
C. Mit Eingabe vom 1. März theilt der Gemeindrath Flaach mit, die Gemeinde habe an die Kosten
Frk. 15,000 versprochen & von Privaten in Flach
seien Frk. 5000 zu leisten, zur Uebernahme der
noch fehlenden Fr. 4000 könne sie sich nicht verstehen
und ebenso wenig übernehme sie die ihr zugemutheten drei Viertheile der Unterhaltungskosten. Ferner
sei die bestehende Straße von Flaach nach dem Rhein
durchschnittlich nur 16 Fuß breit, welche Breite aber
genügen dürfte bis die geeigneten Anschlüsse im
Rafzerfeld erbaut seien oder die Straße in die
zweite Klasse erhoben werde.
Bundesrath im Hinblick auf jenes Princip keinen Augenblick gezögert, den Gesandten in Paris anzuweisen,
sich mit der neuen Regierung Frankreichs in offiziellen
Verkehr zu setzen.
Dabei habe der Bundesrath die Ueberzeugung ausgesprochen, daß die seit alten Zeiten zwischen der Schweiz
& Frankreich bestandenen guten Beziehungen von der
französischen Republik werden festgehalten & weiter
entwickelt werden [sic!], gleich wie die Schweiz von Herzen
bereit sei, das Ihrige zu diesem Zwecke redlich beizutragen. Daran habe der Bundesrath die Hoffnung
geknüpft, daß die gemeinsame Liebe zur Freiheit & die
Gleichartigkeit der Staatseinrichtungen die Bande der
Sympathie zwischen beiden Völkern zu stärken geeignet sein dürften. Endlich habe er damit den Wunsch
verbunden, daß die neue, unter schweren Sorgen
erstandene Schwesterrepublik dazu gelangen möge, Frankreich einen ehrenvollen Frieden zu verschaffen, sodann das Land mit den Segnungen des
Friedens und der Freiheit auf lange Zeit zu beglücken.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von diesem Kreisschreiben Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Der eid. Oberfeldarzt Dr Leemann verdankt nach
des Eigenthums an denselben, zu Gunsten des Gemeindrathes Klein-Andelfingen verzichte & sich nur über die
Zinsen zu disponiren vorbehalte, mit welcher Erklärung
sich die Vormundschaftsbehörden beruhigen könnten.
E. Der Rekurs ist beantwortet worden wie folgt:
1. vom Gemeindrathe Klein-Andelfingen:
Die Vogtrechnungen zeigen, daß für den Rekurrenten
bedeutende Summen an baar & für Lebensmittel verausgabt worden seien, während derselbe seinen Unterhalt
selbst hätte verdienen können, besonders da er seit einigen Jahren noch den größten Theil des Ertrages der von
seinem Vater ererbten Liegenschaften der vormundschaftlichen Verwaltung entzogen & für sich verwendet
habe.
Das eingelegte schriftliche Zeugniß habe keine große
Bedeutung, da die Mehrzahl der Unterzeichner desselben
bisher mit Hatt in einem Verkehr gestanden seien, der
mehr zu ihrem Nutzen als zum Nutzen des Hatt gewesen
sei & aus dessen ungehinderter Fortsetzung dieselben größeren Vortheil zu ziehen hoffen. Es wäre leicht, anerkannte
Ehrenmänner zu bekommen, welche das Betragen des Hatt
mit Sachkenntniß zu beurtheilen verstehen & gestützt hierauf das Gegentheil des hauptsächlichen Inhaltes des vorliegenden Zeugnisses bezeugen würden.
2. vom Bezirksrathe Andelfingen:
Derselbe hebt namentlich die Begründung des gerichtlichen Urtheils, durch welche die von den Vormundschafts-
des Hs. Jakob Kleiner, von Hauptikon, Gemeinde Kappel, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom
[?3.] Mai l. Js. wurde Rekurrent mit seinem Gesuche
um Aufhebung der über ihn bestehenden Vormundschaft abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich derselbe & wiederholt
sein Gesuch um Entvogtigung indem er behauptet,
er sei körperlich so wieder hergestellt, daß er mit
seinen Söhnen einen Gütergewerb zu übernehmen
wünsche, was ihm noch durch den Zins eines Nutznießungskapitals erleichtert würde; auch seien
seine Söhne mit seiner Entvogtigung einverstanden.
Rekurrent legt schließlich ein Zeugniß des Hrn. Gemeindammann Stutz in Wettschweil [sic!], bei welchem er
seit dem 1. Mai v. Js. verkostgeldet ist, vor, worin
Hr. Stutz bezeugt, daß Rekurrent thätig & sparsam
sei & sich gesunder Geistes- & Leibeskräfte zu erfreuen habe.
C. Der Rekurs ist beantwortet worden, wie folgt:
1. vom Gemeindrathe Kappel unterm 7. v. Mts.:
Der Rekurrent habe sich schon seit langer Zeit dem
Trunke ergeben, sei arbeitsscheu geworden & habe sein
Vermögen, welches ursprünglich ziemlich bedeutend ge-
Feldpredigern
gewählt:
Pfarrverweser Niedermann, in Birmensdorf;
Baiter, in Knonau
Heß, in Eglisau;
“
“
Hafner, in Greifensee.
Die Zutheilung der Gewählten zu den einzelnen Bataillonen wird der Direktion des Militärs übertragen.
Hievon wird den Gewählten, der Direktion des
Militärs & dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 111 des kant. Militärgesetzes
zu einem Hauptmann bei der Infanterie
ernannt:
Herrn Aidemajor Karl Neeser von Altstetten in Hottingen
bisherigen Oberlieutenant,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation dieser Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Rekurs des Hrn. cand. med. Zweifel von Höngg,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Vormundschaft über den Rekurrenten
aufgehoben.
2. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Horgen, den Gemeindrath Oberrieden unter
Rücksendung der Vogtrechnung & die Direktion
der Justiz.
In Sachen
des Jakob Schärer, von Hombrechtikon, wohnhaft
in Arn - Horgen, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A & B s. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 21. Juni l. Js. hat der Bezirksrath
Meilen das Entvogtigungsgesuch Schärers abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich derselbe mit Eingabe
vom 18. v. Mts., indem er unter Wiederholung seiner Darstellung vor erster Instanz – vorerst zur
Wiederlegung der in dem rekurrirten Beschlusse
geltend gemachten Zeugnisse des Gemeindrathes &
seiner Nachbaren ein schriftliches Zeugniß des Hrn.