dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
des obern Gymnasiums wird eine Parallelklasse
errichtet in der Meinung, daß die Theilung mit
Beginn des Wintersemesters 1870/71 eintreten & der
Lehrer, Hr. Dr Motz, für diese Stunde entsprechend seinem sonstigen Gehalte entschädigt werden solle, & daß
im Fernern, wenn die Schülerzahl in der Folge sich bedeutend vermindern sollte, die Erziehungsdirektion
ermächtigt wäre, die Parallelklasse wieder aufzuheben.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
der Herren Fahrner-Rüegg zur Obermühle,
Jakob Kupper, zur Untermühle &
Heinrich Weber, zur Papiermühle,
sämmtlich in Elgg,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. Jenner 1870 gelangte Hr. Heinrich Peter
zur Papiermühle in Elgg Namens der Wasserrechtsbesitzer daselbst beim Statthalteramt Winterthur
mit dem Gesuche ein, es möchte ihnen die Bewilligung
ertheilt werden, behufs Regulirung der Wasserkraft
ihrer Gewerbe zwei Weier, von denen der eine zugleich als Geschiebesammler dienen würde, zu erstellen
& den Wildbach zu verlegen.
„Werde die Klage für begründet erklärt & demnach der protestirte Gemeindebeschluß aufgehoben.“
G. In seiner vom 10. August datirten Eingabe erklärt Hr. Fürsprech Heller in seiner Eigenschaft als Antragsteller in der Gemeinde & mit Rücksicht darauf,
daß die Kirchgemeinde durch kein Organ vertreten
sei, welches die Appellation zu erklären in der
Lage wäre, die Appellation gegen das Urtheil
des Bezirksrathes Winterthur d. d. 29. Juni, empfangen den 29. Juli [sic!] & bemerkt, er sehe sich nicht veranlaßt, seine Appellation weiter zu begründen,
sondern ersuche, seine erstinstanzliche Eingabe
zu den Akten zu ziehen & beantragt, Aufhebung
des erstinstanzlichen Urtheils, indem er sich gegen
persönliche Haftbarkeit für allfällige Kosten
verwahrt.
H. Die Appellaten verlangen unter Verweisung auf ihre erstinstanzlichen Eingabe, Aufrechterhaltung des bezirksräthlichen Erkenntnisses,
durch welches der fragliche Gemeindebeschluß
bestätigt worden sei.
J. Der Bezirksrath Winterthur überweist
Eingabe vom 26. August, die Akten an den Regierungsrath, ohne auf die Appellation weiter
einzutreten.
Hiebei kommt in Betracht:
Nachdem der Entscheid des Bezirksrathes Winter-
Grenzgemeinden abgeordnet habe:
Herrn Regierungsrath Straub, Justizdirektor &
“ Landstatthalter Fischer, Direktor des Innern,
mit dem Beifügen: Ueber Art & Zeit des Zusammentritts
mögen sich die beidseitigen Herren Abgeordneten unter einander selbst verständigen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei hievon dem Hrn. Reg. Rath Pfenninger als Mitglied der zürch. Abordnung & dem Obergerichte Mittheilung
zu machen.
II. Nachdem das Obergericht seinen Abgeordneten bezeichnet haben wird, ist dem Regierungsrath von Aargau von
der Ernennung der dießseitigen Konferenzmitglieder
Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Schwyz übermacht mit Zuschrift
vom 4. dieß 6 Exemplare der dortseitigen Konzession
einer Eisenbahn von der Zürich-Schwyzergrenze bis
Einsiedeln, deren Genehmigung bei der Bundesversammlung nachgesucht werde. Eine größere Anzahl könne
nöthigenfalls nachbezogen werden.
Es wird diese Sendung der Direktion der öff. Arbeiten zur allfälligen Antragstellung überwiesen.
Für die vorläufige Prüfung der Jahresberichte
der Direktionen wird eine aus den
behörden über Hatt verhängte Vormundschaft bestätigt wurde, hervor, welche im Wesentlichen dahin geht,
daß Hatt zwar nicht ein Verschwender in dem Sinne
sei, daß er Alles verprasse, daß er aber in seinem
ganzen Wesen an einer derart unrichtigen Auffassung
der Verhältnisse leide, daß seine Verarmung unausweichlich eintreten müsse, welche Auffassung in ihrem
endlichen & nothwendigen Ersatze bezüglich des
Vermögens der Verschwendung gleichstehe. Es fehle
Hatt der Verstand & die Befähigung zur Leitung einer
einfachen Vermögensverwaltung & doch finde er seine Befriedigung nur im Besitze eines großen Gütergewerbes & im Namen eines Großbauers & dieses
Großthun habe ihn in eine ökonomische Lage gebracht,
die bei seiner sonstigen unbeholfenen & planlosen
Wirthschaft zum Konkurse führen müsse.
Dieser Begründung fügt der Bezirksrath noch
bei, daß dieselbe auch heute noch zutreffe, & das Urtheil, daß Hatt zu eigener Vermögensverwaltung
unfähig sei, seich auch jetzt noch bei Behörden & Privaten allgemein vorhanden.
F. Nach den vorliegenden beiden letzten Vogtrechnungen verdient Hatt seinen Unterhalt nicht,
sondern es mußten ihm ziemlich erhebliche Baarvorschüsse zur Anschaffung von Lebensmitteln gemacht werden.
Der Regierungsrath,
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem
Regierungsrathe die Kostenberechnung für die Fortsetzung der Trottoirs von der nördlichen Ecke der
Zeughäuser H. J. an längs dieses Zeughauses bis
in die Flucht der südlichen Fronte des Zeughauses F.
G. vor. Diese Trottoirs würden, gleich dem bestehenden vor dem Werkstättengebäude aus Randsteinen von Granit & einer Pflästerung von kantigen
Pflastersteinen zwischen jenen & dem Gebäudesockel
erstellt. Die Breite derselben beträgt 7 Fuß. Die
Kosten, welche sich auf Frk. 3000 belaufen, sind im Büdget für das laufende Jahr vorgesehen.
Was den Unterhalt anbelangt, so ist der Gemeindrath Außersihl laut beigelegter Erklärung bereit, denselben auf Rechnung der Gemeinde zu
Schließlich ersucht der Bundesrath, diese wolgemeinten
Rathschläge in angemessener Weise in Ausführung zu bringen.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Es gehe aus Rapporten & andern Mittheilungen hervor,
daß sich seit einigen Wochen bei der badischen Bevölkerung
der benachbarten Grenzbezirke eine gereizte Stimmung gegen
die Schweiz zeige, was sich durch vielfache Aeußerungen, namentlich gegen Bewohner des Rafzerfeldes, kund gebe,
weßhalb auch die letzten so wenig als möglich mit den Badischen verkehren.
Es sei deßhalb auch die Polizeimannschaft schon früher
angewiesen worden, sich nicht nur selbst persönlich aller solcher Streitigkeiten zu enthalten, vielmehr solchen namentlich in den Wirthschaften abzuwehren &
besonders auf etwaige agens provocateurs ein wachsames Auge zu halten.
Man habe indessen allen Grund anzunehmen, das
seit dem der Inhalt dieses Kreisschreibens durch den
Landboten und andere Blätter allgemein bekannt
geworden sei die hiesige Bevölkerung sich bestreben
werde, den darin ertheilten Mahnungen nachzuleben.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
2. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, in dieser Sache ferner wachsam zu sein resp. geeignete
500.
beschließt:
1. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Gesuchsteller.
Die Finanzdirektion berichtet:
Gestützt auf Disp. II des Regierungsbeschlusses vom 23.
Juli 1870 hat das Oberforstamt die auf öffentlicher Gant
nicht verkauften Waldparzellen No 20, 23 & 24 nunmehr aus der Hand verkauft & zwar laut beiliegenden Kaufverträgen zu den im betreffenden Gantrodel enthaltenen Bedingungen, nämlich:
welche Preise nach der Lage & Produktionsfähigkeit der
Verkaufsobjekte angemessen erscheinen.
Auf die Waldparzelle No 25, die 3/4 Jucht. groß ist,
wurden dagegen nur Fr. 500 geboten, welches Angebot, obschon diese Parzelle eine ungünstige – unebene – Lage besitzt, aber für ungenügend erachtet
wird. Mit diesem Verkauf darf noch bis zum nächsten Jahr zugewartet werden, um dannzumal, wenn
immer möglich diesem durch eine Abanderung
der Eintheilung einen etwas höhern Werth abzugewinnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
II. Trägt die Bürgergemeinde Horgen die erst- &
zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, den
Gemeindrath Horgen & an die Rekurrenten.
In Sachen
des Hrn. Rudolf Bachofner und Mithafte in Unter-Illnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Vergebung von Wasser des Gemeindebrunnen,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Vom Bezirksrathe Pfäffikon wurden die Rekurrenten unterm 24. Juni abgewiesen.
F. In ihrer vom 13. Juli datirten Eingabe führen
die Rekurrenten im Wesentlichen Folgendes an:
Die die Ortschaft Letten bewohnenden 9 Haushaltungen haben nur einen Sodbrunnen, der aber bei
einiger Trockenheit ganz austrockne, in solchen Fällen, für Tränken des Viehs aber überhaupt, seien
die Bewohner des Letten auf den nächsten Dorfbrunnen angewiesen, der ungefähr 200 Schritte entfernt
sei; der Weg zum Brunnen sei aber so steil, daß
anzuhalten.
Hienach bitten die Petenten den Regierungsrath um
seine Vermittlung bei der Regierung des Kantons
Aargau in dem Sinne:
1. daß die Pflegschaft über die Tochter Lina Bolley
hierorts ausgeübt & Hr. Professor Karl Keller in Fluntern, als Pfleger bestellt werde;
2. daß der Gemeindrath Fluntern beauftragt werde,
im Nothfalle den Pfleger zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen anzuhalten.
Mit Bezug auf den letztern Punkt liegt eine Zuschrift des
Gemeindrathes Fluntern vom heutigen Tage vor, worin dieser die Verpflichtung übernimmt, den für die Tochter Lina Bolley zu bestellenden Pfleger nöthigenfalls
zur Erfüllung der ihm nach aargauischen Gesetzen obliegenden Verpflichtungen anzuhalten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei das Gesuch der Regierung des Kantons Aargau zur Entsprechung zu empfehlen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
10. August 1870.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 1. d. Mts. der mit einer Kompetenzbestrei-
Art & Weise der Errichtung abgesonderter Unterkunftslokale im Zweifelsfalle direkt an das Bureau
des Oberfeldarztes im Generalquartier wenden
möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
1. An den Stadtrath Zürich ist folgendes Schreiben zur
richten:
Vom Chef des Generalstabs sind wir aufgefordert worden, zunächst in der Nähe des Militärspitals von Zürich
in möglichst kurzer Zeit ein Lokal zur Aufnahme pockenkranker Militärs zur Verfügung zu stellen. Auf unsere Anfrage hin erklärte die Aufnahmskommission, daß
eine Aufnahme solcher kranken Soldaten in das Absonderungshaus des Kantonsspitals wegen Platzmangels
absolut unmöglich sei. Wir richten nun, indem wir zur
Stunde uns außer Stande sehen, ein andere geeignetes
Lokal rechtzeitig erhältlich zu machen, die Anfrage
an Sie, ob Sie uns nicht eine der sr. Zt. zur Unterbringung
Cholerakranker konstruirter Baracken zu diesem
Zwecke überlassen könnten.
Indem wir um beförderliche Rückäußerung bitten, versichern etc.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
ausspricht:
Bei der Begutachtung der Akten betr. die rekurrirte Schlußnahme des Bezirksrathes Zürich über
die Korrektion der Leonhardsgasse glaubt die Inspektion sich auf die technische Seite der Frage beschränken & auf ihren Bericht vom 15. November 1869
beziehen zu dürfen. Das Projekt, auf welches sich der
bezirksräthliche Beschluß vom 22. September 1869 bezieht, wird auch in dem letzten Beschluß des Bezirksrathes vom 5. Mai d. Js. festgehalten. Dasselbe
wurde von den vereinigten Technikern der Stadt
& der Gemeinden Unter- & Oberstraß einer detaillirten Bearbeitung namentlich bezüglich der
Kosten unterworfen & das Ergebniß veranlaßt die Inspektion noch zu einigen Bemerkungen.
Das Projekt hat von der Mitte des Platzes bei
der Bahnhofbrücke bis an die nordwestliche Ecke des
Straßenvierecks um das Polytechnikum eine Länge von
2650 Fuß.
Die stärkste Steigung beträgt 6% & zwar auf eine Länge
von 1100 Fuß; im Uebrigen ist dieselbe auf 4.2 bis 5% ermäßigt. Die Richtung der Straße mit den scharfen Biegungen & der Ausmündung zwischen den projektirten Gebäuden von Escher, Wyß & Cie und dem Rordorf’schen Hause
würde beibehalten.
den Bau
125,000.
Fr.
schalung bestehen; auf der äußern der Limmat zugekehrten Seite darf sie weder durch Büge, Steinmaden, noch
irgend welche andere Vorkehrungen gegen den Wasserdruck gesperrt und soll an ihrem obern Ende mit
einem Warnungszeichen versehen werden.
3. Das fliegende Wuhr von 250 Fuß Länge, von der
festen Wand an in schiefer Richtung flußaufwärts
gezogen, darf sich an seinem obern Ende dem rechten
Limmatufer bis auf 125 Fuß nähern und soll erst dann
eingestellt werden, wenn die Absperrung der Limmat in Zürich stattfindet. Zu demselben dürfen lediglich Pfähle & Bretter & allfällig reines Kies und
Faschinen verwendet werden; und diese ganze Vorrichtung, alles Material inbegriffen, ist wieder zu
beseitigen, so bald das Wasser zu steigen beginnt,
d. h. sobald die Limmat in Zürich wieder geöffnet wird.
4. Durch dieses fliegende Wuhr darf die Schifffahrt [sic!] nicht erschwert werden, es haben daher die
Besitzer dieses Wasserrechtes Schiffen, welche währen der Dauer des ganz oder theilweise eingestellten
Wuhres aufwärts fahren, auf Verlangen der Schiffleute ungesäumt Beihülfe zu leisten.
5. Für die Höhenbestimmung der Wasserwerksanlagen dient folgendes Nivellement, bei welchem
die Quoten von einer gemeinschaftlichen Horizontalen aufwärts gerechnet sind:
Markstein neben dem Kanaleinlauf A im all-
führung der Kommunikationsstraße die Korrektion in
der Talchern anstrebt, weil sie nachher als durchaus überflüssig erscheinen müßte.
Der Bau dieser Straßenstrecke ist nicht schwierig & die
Kosten der ganzen Korrektion würden annähernd auf
Frk. 7500 zu stehen kommen
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Aus dem Berichte der Inspektion ergibt sich, daß für
die Korrektion der Straße II. Klasse von Unterstraß bis Oetweil seit dem Jahre 1845 vom Staate
Frk. 118,524 verausgabt wurden & die Korrektionen
sich nahezu auf die Hälfte der ganzen 46,775 Fuß betragenden Länge ausdehnen, womit die Uebelstände außerordentlicher Steigungen beseitigt sind und
daß für die übrigen Strecken hauptsächlich nur bezüglich der Straßenbreite weitere Verbesserungen
als wünschenswerth erscheinen, daß ferner die Erweiterung der Straße in der Talchern, auf welche
sich das Gesetz bezieht, durch die theils ausgeführte, theils
beschlossene Straße III. Klasse von Wipkingen über
Hardegg nach dem Weinberg bedeutend an Werth verliert, indem sich künftig der größere Verkehr der
neuen Straße, welche die Talchernstrecke bei Seite
läßt, zuwenden wird, weil der Höhenübergang bei
Höngg um mehr als 100 Fuß reduzirt wird.
Der letztere Umstand dürfte deßhalb die Korrektion der bisherigen Straße 2. Klasse überflüssig ma-
bewilligt habe, sowie mit Hinsicht auf das geringe
Quantum beim Vorhandensein einer erheblichen
Wassermasse habe der Bezirksrath den Beschluß
der Gemeinde für gerechtfertigt gehalten und
müsse trotz dem Rekurse bei seiner Ansicht bleiben.
J. Die Direktion des Innern berichtet:
Bei der am 18. August vorgenommenen Lokalbesichtigung habe sich ergeben:
1. daß die Sennhütte für Fettkäserei eingerichtet
sei & der Bedarf an Wasser sich nur insoweit erstrecke, als zur Reinigung der Gefässe nothwendig
sei;
2. daß der Sodbrunnen in Letten reichlich Wasser
enthielt;
3. daß die Entfernung des weitest gelegenen Rekurrenten vom Dorfbrunnen 140, die des nächst gelegenen ca 50, die mittlere Entfernung der Rekurrenten überhaupt in ihrer Mehrzahl ca 80 Schritte beträgt, daß der Weg zum Dorfbrunnen allerdings
etwas steil abfallend ist, aber keineswegs außerordentliche Verhältnisse bietet.
Es kommt in Betracht:
Es ist zur Zeit lediglich zu entscheiden, ob der Beschluß
der Civilgemeinde Unter-Illnau mit Rücksicht auf
Art. 48 der Verfassung sich rechtfertigen lasse. Hiebei ist vor Allem aus ins Auge zu fassen, daß die
Gemeinde das Wasser nicht veräußert , sondern nur
4300.
Aktiven laut Inventar [inbegriffen 8000 Fr. als Antheil an
dem Nachlaß des sel. Hch. Reimann]
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
15,616.66
also zu wenig
14,000. –
Nachzahlungsgrundlage
210.
.
Steuer pro 1868/69 zu 1 1/2‰
Demnach beträgt die Steuernachzahlung
B. Hierüber beschwert sich Hr. Kunz mit Eingabe vom
16. v. Mts., indem er behauptet, daß billigerweise nur
von einem Betrage von 6000 Fr. die Nachsteuer gefordert werden könne, weil die Verstorbene bei ihren
Lebzeiten den Erbtheil aus dem Nachlasse ihres Bruders
nicht habe beziehen können, indem derselbe noch nicht liquid sei; es sei der fragliche Betrag immer noch von dem
Bruder der Erblasserin versteuert worden.
C. In der Beantwortung des Rekurses erklären die
Direktion der Finanzen, der Bezirksrath Meilen und
der Gemeindrath Stäfa die Darstellung des Rekurrenten
bezüglich des der Erblasserin aus dem Nachlasse ihres
Bruders zugefallenen Erbantheiles für richtig & die
Finanzdirektion beantragt daher, daß dieser Betrag
bei der Berechnung der Nachsteuer außer Betracht falle.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der oben erwähnten Re-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur
vom 10. dieß, worin dasselbe für den Fall vorübergehender Verhinderung den Hrn. Bezirksrathsschreiber Karl Biedermann zu seinem Stellvertreter vorschlägt, diesen
Vorschlag genehmigt.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, dem
Hrn. Biedermann, den Direktionen der Polizei & der Justiz, der Staatsanwaltschaft & sämmtlichen Statthalterämtern Mittheilung gemacht.
Von einer Zuschrift des Präsidiums des Kantonsrathes
vom g. T. worin dasselbe unter Mittheilung des Traktandenverzeichnisses dem Regierungsrathe anzeigt, daß
es dem Kantonsrath auf den 5. k. Mts. zur Fortsetzung der
Junisession eingeladen habe, wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
des Kreisgerichtes Hausen, Rekurrenten,
betreffend Abnahme seiner Rechnung von Seite der
Direktion der Finanzen,
ergibt sich:
A. Bei Abnahme der Rechnung des genannten Gerichtes
über das Jahr 1868 hat die Direktion eine Ausgabe von
Frk. 8 „Reiseauslagen des Präsidenten & Schreibers
bei sehr stürmischem Wetter nach Affoltern behufs einer
Agasul bis an die Gemeindegrenze Weißlingen gebaut. Die Fortsetzung durch den Bann dieser letztern ist ebenfalls seit mehrern Jahren beschlossen, von der Gemeinde aber nicht ausgeführt
worden. Diese, wiederholt vom Statthalteramte
gemahnt, will nun den Bau an Hand nehmen & stellt
mit Schreiben vom 23. Brachmonat l. Js. das Gesuch,
der Regierungsrath möchte ihr an die Kosten des
Baues dieser Straße einen solchen Staatsbeitrag
zusichern, wie er nach dem in Aussicht stehenden neuen Straßengesetze für eine Straße gleichen Ranges
bestimmt würde.
Dieses Gesuch wird von dem Statthalteramt Pfäffikon zur Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die fragliche Straße gehört zu den Kommunikationsstraßen & wird ohne Zweifel auch bei einer neuen Klassifikation diesen Rang beibehalten. Da die
Vollendung derselben kaum vor Inkrafttretung
des neuen Gesetzes stattfindet, so versteht es sich
von selbst, daß der Staatsbeitrag dannzumal nach
dem neuen Straßengesetze bemessen wird, ohne
daß zur Zeit hierüber etwas Besonderes festgesetzt werden müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
dem einerseits nach dem Gesetze der Beitrag des
Staates höchstens den Betrag der Triangulations- & Verifikationskosten, welche Arbeiten in
diesem Falle gänzlich fehlen, gleichkommen dürfe &
auch speziell für diese Arbeiten gegeben werden
solle, anderseits aber nach bisheriger Praxis nur
bei Vermessungen von ganzen Civil-[,] politischenoder Kirchgemeinden staatliche Aufsicht & Staatsbeiträge zugesichert werden, wie aber für Theile
der Gemeinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion
des Innern.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Heller von Winterthur, Beklagten
Appellanten, &
der Herren F. Lebetgern & Joseph Herzog von & in
Winterthur, Kläger & Appellaten
hat sich ergeben:
A–E. Siehe faktische Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses.
F. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 29.
Juni d. Js. erkennt:
Regensberg wird von Regensberg nach Dielsdorf verlegt.
2. Der Regierungsrath wird beauftragt, die Ausführung
der Bezirksgebäulichkeiten nach den gesetzlichen & reglementarischen Bestimmungen ausführen zu lassen.
3. Dieser Beschluß tritt 4 Wochen nach dem Tage in Kraft,
an welchem der Regierungsrath die Gebäude als vorschriftsgemäß abgenommen hat?
B. Mit Zuschrift vom 12. Mai l. Js. verpflichtet sich der
Gemeindrath Dielsdorf zur Uebernahme der durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Mai betr. Verlegung des Bezirkshauptortes Regensberg ihm auferlegten Verpflichtungen, von welchen eine sub. Disp.
I. c. lautet:
„Die Ausführung der Bauten findet unter der Oberaufsicht der Direktion der Polizei & des Bauinspektorates statt & solle innert Jahresfrist nach gesetzlicher Erledigung der Bezirkshauptortfrage erledigt
sein.“
C. Sub. 6. Okt. 1855 hat der Regierungsrath beschlossen:
„Der Gemeinde Regensberg wird für die Benutzung der
Bezirkslokalitäten ein jährlicher Miethzins von Fr. 1400,
der mit 1. August d. Js. zu laufen beginnt, verabreicht.“
D. § 3 des Gesetzes betr. die Bezirkshauptorte vom
26. Jenner 1852 bestimmt, daß ein Bezirkshauptort, wenn
es diese seine Stellung aufzugeben wünscht, wenigstens
ein Jahr vorher dem Regierungsrathe davon Anzeige
der Verwandten in Aarau, sowie der Lojalität [sic!] des Stadtrathes von Aarau zu verdanken, daß die Kinder in das
Bürgerrecht der Stadt Aarau aufgenommen worden, nicht
dagegen auch deren Mutter, welcher das Heimatsrecht in
der Gemeinde Kloten verbleibe. Nachdem es somit den
Interessirten gelungen sei, die Ehre der Kinder & die ihnen
vom Vater herzukommenden Rechte zu wahren, müsse es
ihnen ferner auch daran liegen, daß die bürgerliche Stellung der Mutter dieser Kinder mit dem Stande der letztern in Einklang gebracht werde.
Die eingangserwähnten Personen stellen daher das
Gesuch um Ertheilung der Bewilligung, daß Name und
Status der im Bürgerregister der Gemeinde Kloten als
Anna Kägi eingetragenen Petentin in „Wittwe Anna Andres
geb. Kägi“ abgeändert werden, indem sie im Weitern
anführen:
1. Es sei begreiflich & natürlich, daß die Wittwe den Namen ihres verstorbenen Mannes & ihrer Kinder zu führen wünsche;
2. die bürgerliche Anerkennung ihres natürlichen Standes einer Wittwe bedinge in den Augen des Publikums
namentlich ihren Anspruch auf Ehrenfähigkeit;
3. durch die Aenderung des Namens & Status erleide
Niemand, namentlich auch nicht die Heimatsgemeinde, den
geringsten Nachtheil.
4. dagegen dürfte die bürgerliche Anerkennung ihres natürlichen Namens & Standes nicht wenig dazu beitragen, ihr
men, indem dadurch ohne Zweifel die anstoßenden
Grundeigenthümer angespornt würden, die Fortsetzung der Straße, wenn diese nach der Brücke hin
gehöffnet sei, mit erklecklichen Mitteln zu unterstützen, so daß die Expropriationsfrage, welche
heute eine so bedeutungsvolle Rolle spiele, im Laufe der Zeit gleichsam von selbst & in befriedigender Weise erledigt werden dürfte.
M. Der Bezirksrath Zürich hält daran fest, daß
die streitige Korrektion ein wirkliches Bedürfniß
sei, gibt auch nicht zu, daß das Straßengesetz durchaus nicht auf die Leonhardsgasse angewendet werden dürfe, & ebenso nimmt er das adoptirte Projekt
gegen die Ausstellungen des Stadtrathes in Schutz.
Mit Bezug auf die Frage der Kostenvertheilung
äußert er sich dahin: Nach § 7 des Straßengesetzes
stehe dem Bezirksrath die Befugniß zu, eine schon bestehende Straße als Kommunikationsstraße zu erklären. Dabei habe er als leitendes Prinzip
das Bedürfniß zu betrachten, gerade wie es nach
§ 6 desselben Gesetzes der Regierungsrath bei Dekretirung von Landstraßen zu thun habe. Der
Kostenpunkt & die Kostenvertheilung sei in erster
Linie nicht Sache des Bezirksrathes & jedenfalls
nicht Sache des Erstellungsdekretes selbst.
Im Uebrigen enthalte das Gesetz in § 13 grundsätzliche Bestimmungen über die Deckung der Ko-