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legenheiten überwiesen.
Der Gemeindrath Außersihl erwiedert auf den ihm
mitgetheilten Beschluß vom 2. v. Mts., betr. die Abtretung eines Stück Bodens bei der Hardau behufs Erstellung eines Spritzenhauses, er könne dem fraglichen Grundstück, entgegen den vom Regierungsrath gestellten Bedingungen, höchstens einen Werth von 10 Rp. pr [Quadratfuß] beilegen & hoffe daher, der Regierungsrath werde, falls er die
Anschauungen des Gemeindrathes bei Begründung dieser
Schätzung nicht theilen könne, doch berücksichtigen, daß einerseits der Ankauf keinen spekulativen, sondern einen gemeinnützigen Zweck habe & anderseits der Ertrag bisher nur 10 Fr. gewesen sei[,] durch Annahme des Angebotes des Gemeindrathes aber auf Fr. 31.40 [4 1/2%
von Frk. 698] sich steigern würde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Außersihl ist zu erwiedern, der Regierungsrath sei nach obiger Erklärung nicht im Falle, weiter auf die Angelegenheit einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Anfrage des eid. Militärdepartements
vom 2. d. Mts. über die Ueberlassung von Lokalitäten
zur Unterbringung von Deserteurs & übergetretenen
gelt für die frühern Leistungen an Geld oder an
Liegenschaften entrichtet werde. Wenn aber einerseits durch den Beschluß des Regierungsrathes vom
4. Febr. 1865, wie dann anderseits durch verschiedene rechtskräftig gewordene Beschlüsse des Bezirksrathes Horgen, in welchen für die übrigen in
gleichen Verhältnissen stehenden Gemeinden die Frage zu erörtern war, ob die Loskaufsleistungen
der Stadt Zürich als Bürgernutzungsgüter oder
allgemeine Gemeindegüter zu betrachten seien,
denselben unbedingt die Eigenschaft als Bürgernutzungsgüter abgesprochen & unter bestimmter
Hinweisung auf ihren Ursprung der Charakter
als allgemeine Gemeindegüter festgehalten wurde,
so muß, was mit Bezug auf die andern Gemeinden
als Recht erkannt wurde, auch für die Gemeinde
Horgen, die unter gleichen Verhältnissen zu ihrem
Loskauf für frühere Nutzungsrechte gelangt ist, als
Recht anerkannt werden.
3. Daß übrigens vor dem Loskauf nicht nur Bürger sondern auch Niedergelassene & zwar nicht nur aus
den andern in gleichen Rechten stehenden Gemeinden
stammende zu der fraglichen Nutzung berechtigt waren, geht überdieß mit Sicherheit aus der Erklärung
des Hrn. Forstmeister Orelli hervor.
4. Daß Liegenschaften nur Bürgernutzungsgüter
sein können, ist durchaus falsch, da in sehr vielen
15,65.
22,65.
24,18.
2. Die Dämme des Weiers sollen eine dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten, & mit aller für eine solche Anlage
erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt
werden, an geeigneter Stelle ist zu Verhütung der
Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall
anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um
einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden
zur Verfügung zu stellen. Bezüglich der Schwellzeit in
dem Weier behält sich der Regierungsrath das Recht vor,
zu jeder Zeit nach Gutfinden Verfügungen zu treffen.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Weiers haftet für
jeden Schaden & Nachteil, der, von den Anlagen und
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Weiers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
hoben, als auch die von Hrn. Reg. Rath Pfenninger abgefaßte Weisung an den Kantonsrath zu vorliegendem Gesetzesentwurfe genehmigt.
II. Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath Pfenninger übertragen.
[Präsidial-Verfügungen
27. August 1870.]
Der schweiz. Generalkonsul in St. Petersburg,
Herr A. Glinz, übermacht mit Zuschrift vom 10./22. d.
Mts. den Paß des in Tamban verstorbenen Jakob
Weideli von Stäfa mit der Anzeige, daß er dessen
Todschein auf Verlangen der Wittwe Sophie Weideli
geb. Wartus, dem J. Matzinger, Lokomotivführer
bei der Nordostbahn in Zürich, übersandt habe.
Hievon wird dem Pfarramt Stäfa Mittheilung
gemacht.
Das Gesuch des Bezirksrathes Winterthur um Verwendung bei der Regierung von Neuenburg für Anhersendung eines Inventars über den Nachlaß des
in Locle verstorbenen Heinrich Peter[,] Metzgers
von Berg - Dägerlen zu Handen der dießseitigen Vormundschaftsbehörde geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
ad 2. Da die Stellung eines Mitgliedes der Steuerkommission so wenig als diejenigen [sic!] eines Mitgliedes des
Wahlbureau, zu deren Uebernahme nach § 24 des Wahlgesetzes ebenfalls Jeder, der in diesem Paragraphen
nicht speziell ausgenommen, verpflichtet sei, – in irgend
welcher Beziehung zu denjenigen Beamtungen stehe, welche in § 27 des Gemeindegesetzes aufgeführt seien, so erscheine der Amtszwang nach § 20 des Steuergesetzes, sowie nach § 24 des Wahlgesetzes gleichwie der Amtszwang
bei Geschworenenwahlen als etwas für sich bestehendes ohne
irgend welchen Zusammenhang mit Gemeinde- oder andern Aemtern; gleichwol dürften indessen die in
§ 24 des Wahlgesetzes bezeichneten Ausnahmsgründe
als selbstverständlich auch für Wahlablehnungen von
Mitgliedern der Steuerkommission genügen.
B. Der Bezirksrath Horgen[,] obige Auffassung für unrichtig haltend, erhebt mit Zuschrift vom 27. Juli folgende Einwendungen dagegen:
1. Der § 107 des Gemeindegesetzes sei durch den § 26
des Wahlgesetzes nicht aufgehoben, sondern es vertrügen
sich beide neben einander. Die betreffende Gemeindsbehörde habe ganz einfach den Verbalprozeß zu prüfen
& dann dem Bezirksrathe zuzustellen. Der Bezirksrath
müsse eine Controle haben über die Gültigkeit der von
den Gemeindsbehörden angeordneten Wahlen, weil ja
leicht möglich sei, daß Wahlen getroffen werden, die vollständig dem Gesetze zuwider seien & die doch von Nieman-
ihm obliegenden Berufspflichten beruft & um so eher auf
Entsprechung seines Gesuches hofft, als auch die mit den Verhältnissen wol vertrauten Wahlvorsteherschaft sich in einem
demselben günstigen Sinne ausgesprochen habe.
E. In Beantwortung des Rekurses bezieht sich der Bezirksrath Zürich auf die seinem Beschlusse zu Grunde liegende Betrachtung & fügt bei: Eine wesentliche Beeinträchtigung der
Berufspflichten des Rekurrenten werde kaum eintreten; die
Gemeinde Riesbach habe 12 Mitglieder in die Steuerkommission
gewählt, die sich in drei Sektionen theilen werde; die bevorstehende Totalrevision des Staatssteuerregisters dürfte
für die Gemeinde Riesbach kaum mehr als 4–6 Tage in Anspruch nehmen, so daß auf das einzelne Mitglied höchstens zwei
Sitzungstage fallen werden; die zwei künftigen Jahre der
gegenwärtigen Amtsdauer werden selbstverständlich noch
weniger Zeit beanspruchen.
Der Regierungsrath
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen & habe es daher bei dem
bezirksräthlichen Beschlusse sein Verbleiben.
2. Seien auch die zweitinstanzlichen Staats- & Kanzleigebühren niedergeschlagen; trage dagegen Rekurrent die
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an die Wahl-
Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer [sic!] im Betrage von Fr. 200, sowie über seine definitive Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande bei der Staatskanzlei sich
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
& der Finanzen, an den Gemeindrath Hirslanden &
an den Petenten, diesem unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
In Sachen
der Waisenkommission Winterthur, Rekurrentin gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes,
betreffend Rückerstattung an das Armengut,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines Gesuches der Armenpflege Winterthur wurde ein den Kindern des falliten und
nach Amerika ausgewanderten A. Heinrich Graf zugefallenes Erbe im Betrage von Fr. 6504.48 Rp. dem
Armengute einverleibt.
B. In ihrer vom 23. Mai datirten Beschwerdeschrift sagt die Waisenkommission Winterthur, es sei dieß
das zweite Mal, daß in Sachen der Kinder Graf mit Um-
der Civilgemeinde Gütikhausen,
betreffend Gesuch um Verabfolgung des zurückbehaltenen Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Thurbrücke,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Jenner 1865 wurde der Civilgemeinde Gütikhausen an
die Kosten des Baues einer fahrbaren Brücke über
die Thur ein Staatsbeitrag von Fr. 6000 bestimmt, in
der Meinung, daß derselbe erst dann verabfolgt
werde, wenn zweckmäßige Anordnungen mit Bezug auf den Unterhalt getroffen seien, & daß bis
dahin der Beitrag an Zinsen gelegt & als Separatfond von der Domänenkasse verwaltet werde.
Ferner wurde ausdrücklich die Bedingung aufgestellt,
daß die Brücke ohne Belästigung des Staates gehörig
unterhalten werden solle.
Bald darauf suchte die Gemeinde um Erhöhung des
Beitrages & Aushändigung desselben, sowie um
Uebernahme der Aufsicht über die Brücke durch
den Staat nach, wurde aber vom Regierungsrathe
unterm 22. Heumonat 1865 abgewiesen.
Mit Zuschrift vom 16. Hornung l. Js. kommt nun die
Vorsteherschaft abermals mit einem Gesuche ein,
dahin gehend: Es möchte der Regierungsrath den
oben erwähnten Beitrag nebst Zinsen von dem Kapital, welches die Gemeinde zum Baue der Brücke
mit Rücksicht auf die gemeindräthliche & bezirksräthliche Berichterstattung & namentlich auch mit
Rücksicht auf die Rechnungsergebnisse,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Andelfingen, den Gemeindrath Klein-Andelfingen & die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Dr E. Wuhrmann in Winterthur,
Namens des Hch. Müller, Richters, in Neuenburg - Wülflingen & Kons. Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Wahl eines Friedensrichters,
hat sich ergeben:
A. & B. Siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 3. Juni wies der Bezirksrath Winterthur die Rekurrenten ab.
D. Rekurrent führt an: Der bezirksräthliche Beschluß sei gestützt auf ein Zeugniß des Gemeindrathes Wülflingen, nach welchem der zum Friedensrich-
sprechend erstellt werden. Gleichzeitig wären die
Heizungsröhren im physikalischen Laboratorium
zu vermehren, um den in diesem Raum aufgestellten Cylinderofen beseitigen zu können, da derselbe im Zimmer selbst geheizt werden muß & deßwegen schädlich auf die dort befindlichen physikalischen Instrumente wirkt. Desgleichen ist eine Vermehrung der Heizröhren für das vom chemischen Laboratorium abgetrennte Zimmer des Hrn. Dr Balzer
nothwendig.
Weiter erforderliche Arbeiten sind: das Ausbessern & Weißeln der Decken im Physikzimmer & den
Lehrsäälen No 22 & 23 & Anstrich der Mauerwände,
des Täfels, der Wandkästen, Fenster & Thüren daselbst,
Reparaturen am Verputz & Plattenbelag in den Lauben, Erstellung eines neuen Wandkastens für die
Mineraliensammlung, Fächereintheilung in dem
Wandkasten des Lehrerzimmers im zweiten Stockwerk & gehörige Ventilation des Lichthofes, in welchem der Schwefelwasserstoffgasometer sich befindet.
Die Kosten aller dieser Arbeiten sind von dem
Staatsbauinspektorat auf Fr. 3000 veranschlagt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermäch-
bare Brücke über die Limmat, direkte nach dem
Oetenbach geführt, für dieses Staatseigenthum nicht
ohne Werth ist.
Der vorgelegte Plan für den Grundbau einer Verlängerung der Escher’schen Fabrik ist
in wasserbaupolizeilicher Beziehung zulässig. Eine Ausschreibung erscheint wirklich nicht als nothwendig & es sind auch in den letzten Jahren einige
solcher Bauten ohne vorherige Publikation durch
das Statthalteramt gestattet worden, da schon von
der städtischen Baupolizei aus eine Ausschreibung erfolgt & ein Gespann aufgestellt werden muß, allfällig
Betheiligten somit Gelegenheit zu Erhebung von Einsprachen gegeben wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird, in Abänderung
des Regierungsbeschlusses vom 9. Heumonat 1870,
die Bewilligung ertheilt, bei den für den Umbau
des obern Mühlesteges zu erstellenden Joche No 1,
zunächst dem rechtseitigen Quai, vier Säulen
aufzustellen, & bei den Joche No 16, auf der Schwellwand oberhalb der Escherschen Fabrik, der untersten
der 3 Säulen eine Dicke von 7 Zoll zu geben, in
der Meinung, daß die Stellung aller Säulen nach
gerechtfertigt. Es läßt sich vielmehr hoffen, daß durch
Befreiung von derselben der Gesuchsteller ermuntert
werde, seinen Familien[an]gelegenheiten in Zukunft
größere Sorgfalt zu widmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Regensberg, den Gemeindrath Otelfingen und
die Direktion der Justiz, an erstere gegen Bezug
der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
In Sachen
des Jakob Hatt, von Alten, Gemeinde Klein-Andelfingen, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 16. April l. Js. hat der Bezirksrath
Andelfingen das Entvogtigungsgesuch des Hatt abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich Namens des Hatt Hr.
Fürsprech Dr Bertschinger, indem er vorerst behauptet, daß Hatt kein Verschwender gewesen & daß nur
„eine Portion Eigensinn“ dessen Bevogtigung her-
Die Finanzdirektion berichtet:
Weder die Domänenkasse, noch die übrigen Kassen
des Staates haben vor Martini erhebliche Zahlungen,
welche in solchen Kassenscheinen geleistet werden
könnten, zu gewärtigen, sodaß eine übermäßige
Inanspruchnahme der Staatskassen in dieser Richtung
nicht zu besorgen ist.
An liquiden Mitteln stehen abgesehen von der
Baarschaft in den untergeordneten Kassen, dem
Staat durch die Staats- & Domänenkasse gegenwärtig
zur Verfügung:
1. Domänenkasse:
Theils baar, theils in stündlich fälligen Depositen bei Meisenbank & Leu & Cie
bei Leu & Cie deponiert mit höchstens
14tägiger Kündigung
Bei der Kantonalbank deponirt zu der
261,000.–
gleichen Bedingung
2. Staatskasse:
Stündlich fällige Depositen bei Mei¬
Fr.
senbank & Leu & Cie
36,894.–
Baar in Kassa
466,276.–
Guthaben bei Leu & Cie mit 14 täg. Frist
“ Kreditanstalt
1,059,522.–
Wenn nun auch, um sich in gegenwärtiger Lage zu
decken, eine Rückziehung dieser Summe oder eines be-
vom 10. Christm. gl. Js. die Beschwerde ab, mit Rücksicht darauf, daß der Regierungsrath [sollte heißen die Direktion
der öff. Arbeiten] angeordnet habe, was in dieser Straßenangelegenheit von Seite des Gemeindrathes noch geschehen
sollte, daß somit eine a-vollständige-a a-dießfällige-a Beschwerde an den Regierungsrath [resp. die Direktion der öff. Arbeiten] und
nicht an den Bezirksrath hätte gerichtet werden sollen. Auch
wurden der Civilvorsteherschaft die Kosten auferlegt.
E. Mit Eingabe vom 26. Jenner l. Js. sucht die Civilvorsteherschaft Riedt Namens der Gemeinde, sich über vorstehenden Beschluß beschwerend, dafür nach, daß:
1. der Gemeindrath Neftenbach aufgefordert werden
möchte, die mehrfach erwähnten Mängel an der Straße
Riedt–Ohringen beförderlich zu verbessern, oder die
zur Herstellung empfangenen Fr. 250 der Civilgemeinde
Riedt zu übergeben, damit diese die Instandstellung der
Straße übernehme;
2. die vom Bezirksrathe der Gemeinde aufgelegten
Kosten derselben zurückerstattet werden möchten.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, daß
noch kein einziger der gerügten Mängel verbessert
sei & daß die Gemeinde sich im Jahr 1869 mit dem Gesuche an den Bezirksrath gewendet habe, er möchte die
Gemeinde Neftenbach anhalten, die Straße in Ordnung
zu bringen, bevor der Unterhalt der Gemeinde Riedt
überbunden werde, welchem Gesuche auch der Bezirksrath
durch Beschluß vom 24. Herbstmonat 1869 entsprochen habe
gung der übrigen Schulzwecke aus demselben eine Summe zur Erbauung eines Schulhauses verwendet werden
kann, bejaht werden müssen.
3. Die dem Beschlusse der Gemeinde zu Grunde gelegte
l-aZ¬
Rechnung sowie ihre Angaben über die Aeufnung des
Gemeindegutes dürfen insoweit als richtig angesehen werden, als einerseits das Schulgut in Buchs im Laufe der
Zeit wirklich in außerordentlicher Weise geäufnet
worden ist, anderseits aber auch durch die Erbauung eines Schulhauses die Ausgaben aus dem Schulfond in
beträchtlichem Maße werden gemindert werden.
Aus den Rechnungen des Schulgutes Buchs von den
Jahren 1868 & 1869 ergibt sich, daß als Entschädigung des
Lehrers für eine Wohnung etc. jährlich Fr. 200, als Miethzins für die weibliche Arbeitsschule Fr. 40 verausgabt
wurden, was kapitalisirt einer Summe von Fr. 6000 gleichkömmt, deren Verwendung für die Erbauung eines
wecke
Schulhauses ohne Benachtheiligung der übrigen a-Schubewilligt werden kann.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs theilweise begründet & der Beschluß des Bezirksrathes vom 29. Juni in dem Sine
abgeändert, daß Fr. 6000 aus dem Schulgut zur Erbauung eines neuen Schulhauses verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg und an
3. Mittheilung an Hrn. Gisler & an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen
der Herren Gebrüder Schneebeli, Ziegler in Stegen - Wetzikon, Rekurrenten,
betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe,
ergibt sich:
A. Nachdem den Rekurrenten von der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern, für das Jahr 1870 eine Wirthschaftsabgabe von Fr. 58.30 Rp. auferlegt worden, rekurrirten dieselben gegen diese Taxation rechtzeitig,
die Rekursschrift hat sich aber verschoben & ist bis zur Stunde
nicht gefunden worden.
B. Das Statthalteramt Hinweil, von der Finanzdirektion zur Berichterstattung über die Begangenschaft
der Wirthschaft der Rekurrenten eingeladen, erklärt,
daß dieselbe für das Publikum von keiner Bedeutung,
sondern nur für das Geschäft [Ziegelei] ein Bedürfniß
sei.
C. Unter diesen Umständen beantragt die Direktion der Finanzen Reduktion der Taxe auf 51 Frk.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs im Sinne des Antrages der Finanzdirektion erledigt.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, die Direktion
der Gesammtsumme der Vermögenssteuer aller Steuerpflichtigen der Gemeinde Kyburg zu bezahlen.
2. Habe die Gemeinde Kyburg die Kosten dieses Urtheils
zu bezahlen.
3. Mittheilung & Auflegung der Appellationsfrist.
E. Gegen diesen Entscheid hat der Gemeindrath Kyburg
mit Eingabe vom 10. v. Mts. appellirt & unter Hinweisung
auf seine Darstellung vor erster Instanz bestritten,
daß § 213 des Gemeindegesetzes auf den vorliegenden
Fall Anwendung finde, indem die Beklagten sich nur
dann über die Anlage ihres Steuerbetreffnisses beschweren könnten, wenn dasselbe den fünften Theil des
Betrages der von dem ganzen Schulkreise erhobenen
Steuer ausmachen würde.
F. In der Beantwortung der Appellation halten
die Beklagten vorerst dafür, daß, nachdem der erstinstanzliche Entscheid vom 2. April ausgefällt & sie, die Beklagten, am 24. gl. Mts. vom Gemeindrathe Kyburg gestützt
auf diesen Entscheid zur Zahlung aufgefordert worden,
die vom 10. v. Mts. datirte Appellation verspätet sei.
In der Sache selbst verweisen sie auf die zur Zeit noch
gültigen Bestimmungen des § 123 des Unterrichtsgesetzes, wonach die betreffende Steuer von den Gemeinden & von den Privaten, welche einen Sekundarschulkreis bilden, zu erheben sei, & den § 213
des Gemeindegesetzes, wonach die Steuer eines Pflichtigen höchstens einen Fünftheil der Steuer aller
waltungsbehörden zum Entscheide vorgelegt:
a. ob er nicht bloß mit einem Theil seines Vermögens
& nicht, wie verlangt werde, mit seinem ganzen Vermögen pflichtig sei, an die Kosten der Erstellung
und des Unterhaltes der Straße 4. Klasse Boden–Burri beizutragen?
b. ob nicht auch die Ortschaft Vorderegg, als in dem Rayon der betreffenden Straße gehörig, an dieselbe
beitragspflichtig zu erklären sei?
2. Es [sic!] wurde mit seinem unter 1. a. bezeichneten Begehren unterm 6. März v. Js. vom Regierungsrathe abgewiesen; gegen diesen Beschluß suchte er um
Revision nach und wiederholte zugleich das unter 1. b.
bezeichnete Begehren, zog dann aber dieses Gesuch wieder zurück. Damit waren diese Punkte definitiv bereinigt & auch Seites des Appellanten die Steuerpflicht anerkannt; hier hat daher ein Revisionsbegehren keinen Sinn mehr.
3. Wenn Appellant es neuerdings unter Verschweigung dessen, was seit Erlaß des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 6. März v. Js. in dieser Angelegenheit verhandelt wurde, dazu gebracht hat, Gerichtsbehörden & den Bezirksrath & nunmehr auch den Regierungsrath mit denselben Fragen zu behelligen, so
ist dieß nichts anderes als eine arge Trölerei, da er
wußte & wissen mußte, daß diese Punkte definitiv
durch seine eigene Erklärung vom 22. Sept. v. Js. be-
womit sein jetziger abweisender Beschluß freilich sehr
im Widerspruch stehe.
F. Der Gemeindrath Neftenbach trägt in seiner vom
9. Mai 1870 datirten Rekursbeantwortung auf Abweisung der Beschwerde an.
G. Auch der Bezirksrath Winterthur hält an seiner Schlußnahme fest, indem er bemerkt, es liege nicht in der Stellung
& Aufgabe des Bezirksrathes, Beschlüsse & Vorschriften
des Regierungsrathes, welche ihm nicht einmal zur Kenntniß gebracht worden seien, aufrecht zu erhalten, und die
Ausführung derselben zu überwachen.
H. Die Direktion der öff. Arbeiten, nachdem sie
einen Augenschein durch den Kreisingenieur hat vornehmen lassen, berichtet: Es sind unzweifelhaft bei Bemessung
des Staatsbeitrages die dabei aufgestellten Bedingungen als nothwendige Ergänzung der neu erbauten
Straße 3. Klasse angesehen & deßhalb die Gemeinde
Neftenbach verpflichtet worden, dieselben zu erfüllen.
Dem Punkt 1 scheint ein Genüge geleistet, wenigstens
läßt der Zustand der Straße in dieser Beziehung nichts
Bestimmtes erkennen, wogegen die übrigen in Fact. A
angeführten Mängel noch nicht beseitigt sind. Die Gemeinde Neftenbach ist um so eher zur Ausführung verpflichtet, als der Staatsbeitrag nur unter dieser Bedingung verabfolgt wurde, überhaupt vor Uebergabe einer neuen Straßenbaute zur Unterhaltung diese in
Unternehmens die nöthigen Schritte zu thun. Es
genügt die Thatsache, daß diese Bahn, abgesehen
von weitern Influenzen auf die Verkehrsentwicklung einem Kantonstheil direkt zugut kommt,
welcher bis jetzt dieses Verkehrsmittel[s] entbehrte, und daß die Konzession selbst in vertrauenswürdige Hände gelegt wird.
Die Konzessionsbedingungen sind die gleichen, wie
in den jüngst vom Kanton Zürich ertheilten Konzessionen, so ist in dieser Beziehung nichts zu bemerken. Dagegen dürfte dem Kantonsrath eine
kurze Beschreibung der projektirten Linie, wie
sie der Stadtrath Winterthur seinem Konzessionsgesuch
beigefügt hat, nicht unerwünscht sein.
Diese Linie wird vom Bahnhof Winterthur aus
entweder den Brühlberg auf der Südwestseite über
Niedertöß oder aber auf der Nordseite über Veltheim umgehen, südlich vom Dorfe Wülflingen und
oberhalb des Einflusses der Eulach in die Töß über
letztern Fluß setzen & von da an stets, den natürlichen Plateaubildungen folgend, sich auf der linken
Tößseite halten. Sie berührt direkt im untern Tößthal außer Wülflingen, die Gemeinden Pfungen,
Embrach, Rorbas. Bei der Wagenbreche überschreitet die Linie in einem ganz kurzen Tunnel
die Wasserscheide zwischen dem Töß- & dem Glatthal.
An der Kreuzstraße im Glatthal angelegt, soll sie