dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
deutende Summe für den Unterhalt bezahlen und
dann gewärtigen, wie die Straße unterhalten werde.
In letzterer Beziehung werde die Gemeinde Garantien verlangen und vermuthlich werde ihr der Unterhalt nicht so bald abgenommen werden. Nun sei
aber jedenfalls nicht zu befürchten, daß die Straße
von Hütten nicht schlechter [sic!] unterhalten werde, als
von Wollerau, es sei daher auch kein Grund vorhanden,
der Gemeinde den Beitragsrest länger vorzuenthalten, & der Gemeindrath bitte um Verabfolgung
desselben, & zwar sehe er sich dazu um so mehr veranlaßt, als die Gemeinde zur Zeit eine bedeutende
Abzahlung an die Bauschuld zu leisten habe.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Straße ist von der Inspektion in ihrer ganzen
Länge untersucht worden, und es hat sich gezeigt, daß
sie gehörig vollendet ist. Was den künftigen Unterhalt derselben anbelangt, so theilt die Direktion
die Anschauung des Gemeindrathes Hütten, daß es
besser sei, wenn Hütten denselben besorge, da die Erfahrung zeigt, daß die Gemeinde Wollerau in dem
Unterhalt ihrer Straßen äußerst nachlässig ist. Die
Direktion glaubt daher, es dürfe dem Gesuche des
Gemeindrathes Hütten unbedenklich entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
einzelnen Grundbesitzern zugefügt werden sollte,
zu ersetzen.
Da dortseits kein Grund zur Nichtentsprechung des
fraglichen Gesuches unter der selbst gestellten Verpflichtung vorwalte, so habe die Regierung von Aargau der Stadtbehörde von Winterthur zu Handen
der Herren Näff & Zschokke die gewünschte Bewilligung zur Absteckung einer neuen Eisenbahnlinie Winterthur–Waldshut, soweit dieselbe aargauisches Gebiet betreffe, ertheilt & hievon das
Bezirksamt Zurzach zu Handen der dortigen
Gemeindräthe verständigt, & sie ersuche den dießseitigen Regierungsrath, dem Stadtrath Winterthur
dieß zur Kenntniß zu bringen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Winterthur Mittheilung zu machen.
Cirkular-Beschluss
22. Juli 1870.
Herr Professor Dr Rose ersucht mit Eingabe
vom 16. dieß für die bevorstehenden Herbstferien um Ertheilung eines Urlaubes & verpflichtet
sich gleichzeitig, für den Fall, daß Kriegsereignisse
seine Anwesenheit hier wünschbar machen, sich nicht
anderweitig zu engagiren, & seinen Aufenthaltswechsel jederzeit zu melden.
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege berichtet:
Die durch die Umstände gebotene rasche Eröffnung der
neuen Irrenanstalt hatte bei den damit verbundenen,
manigfach sich häufenden Detailgeschäften zur Folge, daß von
den Angestellten ohne Rücksicht auf die Tageszeit, von einigen oft tief in die Nacht hinein gearbeitet werden mußte.
Dieß wird bei der Natur der Sache auch noch längere Zeit
so bleiben, & es fällt diese nicht vorausgesehene Mehrbelastung hauptsächlich auf diejenigen Angestellten, die laut
Regierungsbeschluß vom 11. Juni a. c. von der freien
Station in der Anstalt ausgeschlossen sind, nämlich auf
den Verwaltungsgehülfen, der das umfangreiche Controllwesen einüben & manches Rückständige nachholen
muß, & auf den Maschinisten, der den Betrieb der noch
neuen & komplizirten mechanischen Einrichtungen zu beaufsichtigen & zu reguliren hat.
In der Ueberzeugung, daß es nicht im Willen der
Behörden liege, an die Betreffenden, die ohnedieß gering
besoldet sind, allzugroße Zumuthungen ohne entsprechende Gegenleistung zu machen – & mit Rücksicht darauf, daß
es sehr schwer hält, in der Nähe der Anstalt ein passendes Unterkommen zu finden, hat der Verwalter die Genannten über
diese Zeit an der Anstaltskost theilnehmen & in der Anstalt
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& Spitalpflege,
Beschlusses.
D. Unterm 29. April wies der Bezirksrath den Rekurrenten ab.
E. In seiner Eingabe vom 27. Mai stützt sich Rekurrent
vorzugsweise auf Art. 55 der Verfassung, welcher als
Bestimmung der Gemeindegüter zunächst die Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse aufstelle & davon nur
die rein bürgerlichen Separat- & Nutzungsgüter ausnehme; dieser Art. 55 sei aber vor seiner Weiterentwicklung durch die Gesetzgebung zur Anwendung
gekommen. Nicht minder spreche übrigens auch Art. 2
der Verfassung dafür, & wenn in demselben die Gleichheit der staatsbürgerlichen Rechte ausgesprochen werde, so müsse auch die Gleichheit der Gemeinden da sein
& es dürfe jedenfalls nicht durch Zufälligkeit
des Wohnsitzes in einer Civilgemeinde die Gleichheit der staatsbürgerlichen Rechte innerhalb der politischen Gemeine alternirt werden.
F. In seiner Beantwortung vom 18. Juni bestreitet der Gemeindrath Feuerthalen, daß Art. 55 der
Verfassung die Bedeutung habe, welche ihm Rekurrent unterlege & behauptet, daß jedem einzelnen
Gut sein eigener Wirkungskreis angewiesen sei.
G. Der Bezirksrath Andelfingen verzichtet auf
eine Berichterstattung seinerseits.
Es kommt in Betracht:
1. Die Stellung der Gemeinden ist durch Art. 47 der
auf dem Zürichsee bei Rapperswyl, wonach [sich]
mit der Form eines Staatsvertrages für fragliche
Uebereinkunft einverstanden erklärt & sich zur Eröffnung der mit Schwyz zu pflegenden Verhandlungen anerbietet, geht zur Antragstellung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
8. Juli 1870.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
g. T., betr. Bezeichnung des Hrn. Reg. Rath & Nationalrath Künzli zum Abgeordneten in die Konferenz der
reformirten Gemeinde Luzern, wird Hrn. Reg. Rath
Oberst Scherer zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des Statthalteramtes Winterthur, an die
Regierung von Basel-Stadt ein Auslieferungsbegehren gegen den dort wohnhaften, eines in Winterthur verübten Diebstals beschuldigten Wilhelm Leuppe von Basel zu richten, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
such gerichtet hat, die technischen Vorarbeiten für
dieselbe vornehmen zu lassen, so ist hierunter
nicht die förmliche Dekretirung der Straße zu
verstehen. Die Bezirksräthe können keine Straße
3. Klasse beschließen, ehe die Vorarbeiten vollendet sind & die betheiligten Kirchgemeinden darüber
vernommen worden sind. Das Nämliche wurde
seiner Zeit bezüglich der Straßenstrecke von Nürensdorf nach Effretikon ausgesprochen und der
Beschluß über Anlage und Ausführung der Straße
ausdrücklich vorbehalten. Es befremdet, daß
der Bezirksrath Bülach seinen Beschluß wieder
in ähnlicher Form wie früher gefaßt hat, anstatt
sich einfach für die technischen Vorarbeiten zu verwenden. Wird die Erbauung einer Straße als Bedürfniß erklärt, so kann allerdings daraus
hergeleitet werden, wie es der Gemeindrath
Nürensdorf gethan hat, die Straße sei nun in
aller Form dekretiert [sic!]. Dadurch wurde der
Gemeindrath Nürensdorf zum Rekurs veranlaßt, während hiezu, soweit es sich bloß um die
Aufnahme technischer Vorarbeiten handelt, die
lediglich vom Ermessen der Direktion der öff.
Arbeiten abhangen, kein Grund vorlag.
Was die technischen Vorarbeiten betrifft, so
werden sie überall bewilligt, wo mit einigem
Grund anzunehmen ist, daß die bezügliche
den könne.
Schreiben & Vertragsexemplar werden der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
20. September 1870.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 16. d. Mts.
mit welcher [sic!] derselbe die Einfrage einzelner Kantone
über die Tragweite der unterm 10. Aug. d. Js. zur
Kenntniß gebrachten Gesetze des norddeutschen Bundes, betr. den Erwerb & Verlust der Bundes- & Staatsangehörigkeit, mit Bezug auf mögliche Fälle von Heimatlosigkeit beantwortet, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Sternenberg um
Verwendung beim Bundesrathe für Gestattung der
Einfuhr von 50 Stücken Rindvieh, welche von Viehhändlern und Privaten dortiger Gemeinde ohne
Kenntniß der inzwischen verhängten Viehsperre in
Vora[r]lberg gekauft worden seien, geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
21. September 1870.
Eine Zuschrift des St. Gallischen Departements des
Innern vom g. T., mit welcher dasselbe in Beantwortung der herwärtigen Reklamation vom 7. Juli d. Js.
durch den Besitz eines großen Areals beim alten Spital direkt interessirt ist.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Wünschbarkeit einer bessern Verbindung zwischen Oberstraß & der Stadt Zürich wird von keiner Seite in Abrede gestellt, eine andere Frage ist die, ob
solche als ein absolutes Bedürfniß erscheine & nicht andere Rücksichten vorhanden seien, welche der Ausführbarkeit des Unternehmens auf die von Oberstraß verlangte Weise im Wege stehen.
2. Abgesehen davon, daß die Gemeinde Oberstraß sich
keineswegs in der isolirten Lage befindet, welch[e] eine sofortige Erstellung der Straße als unbedingt nothwendig erscheinen läßt & daß es sich bei ihr neben dem
Zwecke einer erleichterten Kommunikation mit dem Bahnhof hauptsächlich darum handelt, die bauliche Entwicklung
der Gemeinde zu befördern, ist der Bezirksrath im
Irrthum, wenn er glaubt, dieser Zweck könne einzig
mit dem bisherigen Projekte, d. h. mit Benutzung der
Baustelle der Herren Escher, Wyß & Cie, erreicht werden. Der Regierungsrath hat seine Zweifel darüber
schon in dem Beschlusse vom 19. Dezember v. Js. ausgesprochen & findet auch jetzt nach genauer Prüfung aller
Verhältnisse das fragliche Projekt nicht annehmbar.
In dieser Beziehung wird namentlich auf den Bericht der Straßeninspektion verwiesen, in welchem
die Unzweckmäßigkeit des vorliegenden Projektes
3. September 1870.]
der Verpflegungskosten für den im Juli 1869 im allgemeinen Krankenhaus zu Wien untergebrachten Schleifer Ludwig Bryner von Bassersdorf, geht zur Antragstellung resp. Erledigung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Luzern empfiehlt mit Zuschrift
vom 29. d. Mts. einen Knaben des Jakob Fehr von Römerswyl, wohnhaft im Rothhaus bei der Emmenbrücke,
Müller, zur Aufnahme in das hiesige Kantonalkrankenhaus behufs Bestellung einer Operation seines in
Folge geheilter Knochenentzündung verunstalteten
Mundes. Da der Vater kein Vermögen besitze, indessen die Kosten zum Voraus zu bezahlen erbötig sei,
so wünsche derselbe, daß das Kind unter der Klasse
der Armen behandelt & verpflegt werden möchte.
Die Aufnahmskommission trägt darauf an, es sei das persönliche Erscheinen des Kranken vor der Aufnahmskommission, etwa im November, zu veranlaßen & die Aufnahme für den Fall, daß dannzumal die Kommission dieselbe zweckmäßig finden sollte, zum Voraus zu genehmigen.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& Spitalpflege,
verfügt:
I. Es sei das Gesuch der Regierung von Luzern im Sinne
des Antrages der Aufnahmskommission zu erwiedern
und erkannt:
1. Sei das bezirksräthliche Erkenntniß aufgehoben &
werde das Recht der Gemeinde Höngg, das Vermögen der
Wittwe Staub & ihrer Tochter, das gemäß Erwägung 2 erst
noch festzustellen ist, für das Jahr 1869 für die Gemeindslasten zu besteuern, anerkannt.
2. Seien die erstinstanzlichen Gebühren zu streichen.
3. Mittheilung an die Gemeindräthe Höngg & Oberengstringen, den Bezirksrath Zürich unter Zustellung der
erstinstanzlichen Akten & die Direktion der Justiz unter
Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Gemeindrathsschreibers Johannes Ungricht
Dietikon,
betreffend Volljährigkeitserklärung,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 22. v. Mts. stellt der am 29. Okt.
1851 geborene Petent, Sohn des Jakob Ungricht & der Katharina geb. Frei, das Gesuch um Volljährigkeitserklärung, da
er in Folge seiner Wahl zum Gemeindrathsschreiber von
Dietikon in den Stand gesetzt werden müsse, selbständig handeln zu können.
B. Zur Unterstützung des Gesuches, mit welchem
sich der Vater des Petenten einverstanden erklärt hat,
wird ein Zeugniß des gewesenen Gemeindrathsschreibers von Embrach, des jetzigen Hrn. Bezirksrathes Weid-
in Anerkennung ihrer bisherigen akademischen Lehrthätigkeit zu außerordentlichen Professoren an der
philosophischen Fakultät, Sektion I der Hochschule ernannt.
VIII. Es sei zur Ergänzung der Lehrkräfte an der staatswissenschaftlichen Fakultät ein Lehrstuhl für „Staatsrecht mit besonderer Rücksicht auf demokratisches Verfassungsrecht“ zu errichten & die Erziehungsdirektion
eingeladen, die zur Besetzung desselben erforderlichen
Schritte zu thun.
IX. Die obengenannten Besoldungen & Besoldungserhöhungen sind aus dem Dotationsfond der Hochschule
zu entrichten.
X. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung & weiterer Kenntnißgabe
& an die Herren Professor Lange, Vögelin, Wölflin,
Schweizer[,] Vögeli, G. Meyer & R. Rahn durch Zustellung folgender Berufungs- resp. Beförderungsurkunden.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eid. Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
auf den 17. Okt. 1870 den Hrn. Dr F. A. Lange von Winterthur, zur Zeit Privatdozent an der zürch. Hoch-
des Herrn J. Koblet im Neugut - Zell,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. Heumonat 1864 wurde den Herren J. R. Boßhard im Neugut - Zell
& J. Koblet in Zell die Bewilligung zur Errichtung einer
mechanischen Säge im sog. Neugut ertheilt.
Die Vermessung der dießfälligen Wasserkraft ergab folgendes Resultat: Die Wassermenge beträgt 5
Kubikfuß, die Fallhöhe 8 Fuß, der Kanon ist wegen Veränderlichkeit des Wasserstandes zu Frk. 6 anzunehmen,
ferner fällt, da das Rad mittelschlächtig ist, 1/10 in Abzug, der jährliche Wasserzins beläuft sich somit auf 9/10 x 5 x 8
20
x 6 Fr = 10.80. Derselbe ist von Martini 1865 an zu
entrichten, da die Säge seit diesem Zeitpunkt in Betrieb steht.
B. Der jetzige Eigenthümer des Wasserwerkes Hr. J.
Koblet, welchem von obiger Berechnung Kenntniß gegeben wurde, hat innerhalb der angesetzten Frist keine Einwendungen gegen dieselbe erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das unterm 19. Heumonat 1864 den Herren J. R. Boßhard zum Neugut - Zell
& J. Koblet in Zell ertheilte, zur Zeit im alleinigen Besitze
4. August 1870.]
annehmen zu lassen
In eine Werthung deutscher Münzen, die von der
Konferenz ebenfalls angeregt worden sei, habe der
Bundesrath mit Rücksicht darauf, daß eine große
Verwirrung im Verkehr & einer Agiotage zum Nachtheile des Publikums die höchst wahrscheinliche Folge
davon sein würde, einstweilen nicht eintreten wollen.
Das Finanzdepartement ersuche nun um angemessene Veröffentlichung dieser Anordnung.
Es wird verfügt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Beschluß
des Bundesrathes in das Amtsblatt einzurücken & der
Presse mitzutheilen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 1. d. Mts.,
betr. die Befugniß zu Forderung von Citationsgebühren bei Abhörung von Zeugen in Strafsachen,
welche in einem Kanton auf Requisition eines anderen Kantons stattgefunden, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Heinrich Schellenberg in Dettenried - Weißlingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 15. v. Mts., betreffend Genehmigung eines Frohndienst-Reglements, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Fr. 483.20 zur Vergütung der Verpflegungskosten
für den im hiesigen Kantonsspital gewesenen Jakob Eichmüller von Altstätten übermacht & über die
in dieser Sache gewalteten Anstände sich erklärt,
wird der Direktion der Finanzen & Spitalpflege
zur Erledigung überwiesen.
22. September 1870.]
Das vom Pfarramt Weiach empfohlene Gesuch der
Frau Susanna Rüdlinger geb. Zangger daselbst um
Verabreichung einer Unterstützung für ihren erblindeten Sohn Johannes aus dem Fond für arme
Blinde geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 16. d. Mts.
betr. die zu Tage getretenen Mängel in Ausrüstung
& Bekleidung der Truppen, Maßregeln hiegegen
& Ankündigung einer dießfälligen Inspektion, wird
der Direktion des Militärs zur Antragstellung
überweisen.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement übermacht mit Zuschrift vom 20. dieß eine Anweisung
von Fr. 33,803 auf Rechnung der dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden
Zollentschädigung.
Besitzer des Wasserrechtes der ehemaligen Pulvermühle daselbst, wird die Bewilligung ertheilt:
a. ihren Wasserwerkskanal, welcher bis dahin den
Zufluß mittelst Durchsickerung durch das Flußufer
erhielt, aufwärts zu verlängern, und das Wasser
aus der Limmat offen in denselben einfließen zu
lassen;
b. eine feste, 100’ lange hölzerne Schwellwand im
Limmatbett zu erstellen, und
c. bei kleinem Wasserstande ein 250 Fuß langes
fliegendes Wuhr in schiefer Richtung flußaufwärts
anschließend an die feste Wand, anzubringen,
Alles nach dem vorliegenden Spezialplane, und
unter folgenden Bedingungen:
1. Der aufwärts zu verlängernde Kanal mit
ca 425 Fuß Länge und 18 Fuß Sohlenbreite, soll in
der in dem Spezialplane angegebenen Richtung
& mit den in Disp. I. a des obergerichtlichen Urtheiles vom 9. Heumonat 1870 bezeichneten Konstruktionen ausgeführt werden.
2. Die feste Schwellwand, vom obern Ende des
Kanals aufwärts bildet die geradlinige Fortsetzung der rechtseitigen Sohlenlinie des Kanals.
Dieselbe soll aus senkrecht eingerammten, höchstens von
5 zu 5 Fuß von einander abstehenden, mindestens
6 Zoll dicken Pfählen, mit einer zu beiden Seiten
angebrachten, möglichst wasserdichten Bretterver-
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, die Notariatskanzlei [im Auszuge] & die Direktion der öff.
Arbeiten.
Nachdem der bisherige zweite Kanzlist der Militärdirektion, Hr. W. Fischer auf Ende Juni seine Demission eingereicht, hat die Direktion des Militärs
nach erfolgter Ausschreibung der erledigten Stelle
unterm 1. Juli an dieselbe auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt den
Herrn Conrad Kern, alt Gemeindeschreiber in
Eglisau,
mit dem Vorbehalte, daß sich der Gewählte allfälligen durch Gesetzesrevision während der Amtsdauer in seiner Stellung eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung zu unterziehen habe.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von § 20 des Gesetzes betreffend
die Kanzleien & die Bedienung des Regierungsrathes vom 24. Weinmonat 1859
beschließt:
Es wird diese Wahl der Militärdirektion bestätigt.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen &
des Militärs.
partement der schweiz. Eidgenossenschaft mit, daß Hr. Balthasar Fischer von Basel, schweiz. Konsul in Valparaiso [Chili]
seit Ende des vorigen Jahres nach der Schweiz zurückgekehrt
sei & den Bundesrath um seine Entlassung von diesem Posten ersucht habe. Auf die übungsgemäße Einladung, Vorschläge
für die Ersatzwahl einzugeben, habe Hr. Fischer den Hrn. August Gubler, von Zürich, Associe des Hauses Hunziker und
Gubler in Valparaiso als Nachfolger empfohlen, der schon
unter seinem Vorgänger, sowie während seiner eigenen
Amtsdauer das Sekretariat des Konsulats zur besten Zufriedenheit versehen habe & der auch seit der Abreise des
Hrn. Fischer ad interim die Konsulatsgeschäfte besorge.
Dagegen sei von einer Anzahl in Chili niedergelassener
Schweizer eine Petition eingegangen, welche für die Konsulatswahl den Hrn. Julius Nägeli von Horgen, Kaufmann & Präsident der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Valparaiso vorschlage.
An diese Mittheilung verbindet das genannte Departement das Gesuch, durch das Organ der hierseitigen Handelsbehörden weitere Erkundigungen einzuziehen & demselben die Ansichten & Wünsche bezüglich der
zu treffenden Wahl, d. h. betreffend die Frage, welchem
der beiden Vorgeschlagenen der Vorzug gegeben werden dürfe, mitzutheilen oder eventuell andere Vorschläge einzugeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Sachen getroffenen & durch jenen Vorbehalt gedeckten
Maßnahmen ausdrücklich zu verweisen nicht ermangle.
Zugleich ladet er die Kantonsregierungen ein, ihre
Polizeibehörden anzuweisen, in gegebenen Fällen nach
obiger Vorschrift zu verfahren, d. h. abgeschnittene
& zersprengte Militärs in die militärischen Depots
zu schaffen & gleich denjenigen zu behandeln, die in größerer Anzahl oder als Korps über die Grenze kommen,
bloße Deserteure oder Refraktäre dagegen einfach auf
angemessene Entfernung zu instradiren & ihrem fernern Schicksal überlassen, in der Meinung, daß diejenigen Kantone, welche jenen Aufnahme gewähren,
dieses auf eigene Kosten & Verantwortlichkeit thun,
& daß, wenn jenen der Aufenthalt nicht gestattet wird,
sie in einer ihrer Herkunft entgegengesetzten Richtung
weiter geschoben werden sollen.
Die Polizeidirektion berichtet: Nach stehender
Praxis wurde bisher fremden Deserteuren & Refraktären der Aufenthalt im hiesigen Kanton vorübergehend bewilligt, sofern sie sich über ihre Person, über
genügende Existenzmittel, beziehungsweise Arbeit
sowie darüber gehörig ausweisen konnten, daß sie
nicht eines gemeinen Vergehens wegen verfolgt werden & es liegt diese Praxis im Interesse der öffentlichen Sicherheit wie sie anderseits den gerechten Anforderungen der Humanität entspricht. Angesichts der
Anweisung des Bundesrathes aber & behufs genauer
empfohlenes Gesuch der Sekundarschulpflege Mettmenstetten vom 10. Juni um einen Staatsbeitrag an die Kosten des Unterrichts im Englischen,
nachdem sich ergeben, daß dieser Unterricht nach eingeholter Bewilligung des Erziehungsrathes seit Beginn
des Schuljahres 1869/70 ertheilt & von 7 Schülern besucht wurde,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Sekundarschule Mettmentstetten wird an die
Kosten des Unterrichts im Englischen während des
Schuljahres 1869/70 ein Staatsbeitrag von Fr. 200 aus
dem Kredit H. Dotationsfond für das höhere Volksschulwesen ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
derlichst zur Verfügung zu stellen.
In erster Linie scheinen hierfür schon bestehende Absonderungshäuser tauglich zu sein; wo dagegen solche nicht bestehen oder bereits angefüllt seien, müßten die betreffenden Behörden angewiesen werden, abgelegene
Privathäuser, Baracken, Zelte u. dgl. zu diesem
Zwecke herzugeben. Für einfache & möglichst wohlfeile Baracken sei der Generalstabschef bereit Pläne
& Devisen zu liefern. Brauchbare größere Zelte [Marquisen] dürften sich in [den] meisten Zeughäusern noch vorfinden. Dieselben hätten den Vortheil, daß sie leicht
transportabel & erstellbar seien. Solche Unterkunftslokale dürften übrigens nicht nur mit Rücksicht auf Blatternfälle gerechtfertigt sein, sondern könnten auch für
Fälle von Typhus, Ruhr[,] Cholera und andere ansteckende
–
Der Chef des Gene¬
Krankheiten nothwendig werden.
ralstabs sei im Falle, zumeist die rasche Einrichtung fraglicher Unterkunftslokale in der Nähe der Militärspitäler in Basel, Liestal, St. Urban, Bern, Biel, Delsberg,
Frick, Aarau, Brugg & Zürich zu verlangen; er wünsche aber dringend, daß man sich auch anderwärts zur
Aufnahme solcher kranken Militärs bereit halte, schon
um deren schwierigen Transport zu verkürzen. Indem sodann die Zuversicht in die entgegenkommende Bereitwilligkeit aller betreffenden Kantonsbehörden ausgesprochen wird, schließt das Schreiben mit der Einladung, daß die ausführenden Behörden sich hinsichtlich der
1869 der Gemeindsversammlung zur Behandlung vorgelegt, von dieser aber zur nähern Prüfung einer Kommission überwiesen worden, bei welcher sich denn gezeigt
habe, daß bei den Akten der gesetzlich vorgeschriebene Vermögensausweis mangle; hievon sei dem Ay
Kenntniß gegeben worden, um nachträglich diesen
Mangel zu ergänzen, was indessen bisher von ihm
unterlassen worden sei; das vorliegende Geschäft
befinde sich nun wieder unter den Traktanden der
nächsten Gemeindsversammlung u. s. f.
Mittelst Schreibens vom 20. Juli berichtet der
Gemeindrath Goßau ferner, daß die dortige Bürgergemeindsversammlung, nunmehr am 17. Juli das Gesuch
des Ay um Ertheilung des Gemeindsbürgerrechtes
mit Einmuth abgewiesen habe.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß durch den Abweisungsbeschluß der Bürgergemeinde Goßau vom 17. Juli
die Beschwerde des Ay über den Gemeindrath Goßau
als dahin gefallen zu betrachten ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das vorliegende Geschäft ist in der Hauptsache als
erledigt abzuschreiben.
2. Hinsichtlich des Sportelnbezugs wird die Bezirksrathskanzlei Winterthur angewiesen, das [sic!] fragl. Kosten nur 80 Rp. betragen können, dem Ay den Rest