dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
stützung für eine bessere Straße dritter Klasse
ganz gerechtfertigt erscheint.
In Berücksichtigung, daß durch die eventuelle
Straßenrichtung von Aadorf über Weiern oder
Wittenweil nach Frauenfeld den Interessen der Gemeinden Elgg & besonders Hagenbuch nicht gedient
wäre, dürften sich dieselben schließlich doch zu den
erforderlichen Opfern für die fragliche Korrektion herbeilassen; besonders wenn Aadorf einen
Theil der Kosten übernehmen sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird beauftragt, die technischen Vorarbeiten für die Straßenkorrektion von Aadorf über Egghof an die Kantonsgrenze bei Hagenbuch entsprechend dem thurgauischen Projekte vornehmen zu lassen.
2. Der Regierung von Thurgau ist auf ihre Zuschrift vom 17. Dez. 1869 mitzutheilen: Daß die Straße
über Egghof nach Frauenfeld ihrer Bedeutung nach
für den Kanton Zürich in die 3. Klasse gehöre, deren Erbauung unter Mithülfe des Staates Sache
der Gemeinden sei; man anerkenne übrigens
das Interesse der zürch. Gemeinden an der Verbesserung der Straße & habe deßhalb zur Vornah-
Finanzen & Spitalpflege.
Eine Eingabe des Geschäftsagenten Trüb, womit
derselbe das im Namen der drei Brüder Wintsch von
Rieden gestellte Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande zurückzieht, geht
zur Erledigung resp. Antragstellung an die Direktion
des Innern.
28. September 1870.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 26.
d. Mts., betr. Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 24. August abhin in Konkurssachen des
Jakob Funk-Syz in Ottenbach resp. Anerkennung v.
Pfandrechten auf dessen im aargauischen Gebiet liegenden Grundstücken, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen ein Schreiben der Regierung von Aargau vom 26. dieß, betr. die Beschwerde der Gemein[de]
Arni-Islisberg über Beanstandung der Grundbuchbereinigung von Seite der dießseitigen Gemeinde Aesch.
Ebenso ein Rekurs der Eheleute Johanna & Regula Denzler-Fürst von Dübendorf gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 24. v. Mts., be-
lung des Obergerichtes der Direktion der politischen
Angelegenheiten zur Notiznahme zu überweisen.
Cirkular-Beschluss
19. Juli 1870.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 16.
d. Mts. eine Verordnung betr. Handhabung der schweizerischen Neutralität während des in Aussicht stehenden Krieges zwischen Frankreich & Deutschland
mit dem Ersuchen, dafür zu sorgen, daß derselben
sowol von Seite der Bevölkerung als auch der
Behörden des Kantons gehörige Beachtung zu
Theil werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Die Verordnung des h. Bundesrathes ist in
das Amtsblatt aufzunehmen.
II. Dieselbe ist ferner sämmtlichen Statthalterämtern in einer genügenden Zahl von Abdrücken
behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages in
den Gemeinden zuzustellen mit der Einladung, über
die Beachtung der Vorschriften der Verordnung gehörige Aufsicht zu üben.
III. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
& der politischen Angelegenheiten.
tere haben aber an diese Beiträge die Bedingung
geknüpft, daß sie mit ihren Gebäulichkeiten unentgeltlich bis an die neue Baulinie vorrücken dürfen. Im Weitern dürfe wol betont werden, daß
der Staat selbst als Besitzer des Oetenbaches ein
Interesse an dieser Baute habe, weil sie über kurz
oder lang zu einer Verlängerung ans jenseitige Ufer & zur Ausmündung in die dortige Zufahrtsstraße zum Oetenbach führen werde.
Schließlich legt der Bauherr den Plan für den
Unterbau einer zukünftigen Verlängerung
der Escher’schen Fabrik vor & sucht um dessen Genehmigung nach, von der Ansicht ausgehend, daß,
nachdem es sich hier nicht um Ertheilung eines Wasserrechtes handle, eine dießfällige Ausschreibung
nicht erforderlich sei.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Aus dem Gutachten der Wasserbauinspektion
ergibt sich, daß die gewünschten Modifikationen
an der Konstruktion des Steges keinen wesentlichen Einfluß auf den Wasserabfluß ausüben
werden können. Was die Erlassung der Rekognition für den abzutretenden Limmatraum anbelangt, so hält die Direktion dafür, daß auch in
diesem Punkte dem Gesuch der städtischen Bauverwaltung entsprochen werden könne, da eine fahr-
zu Steuerkommissären
gewählt:
Stadtrath Schwarz, in Zürich,
Hauptmann Schneider, in Wädensweil,
5.
Kantonsrath Leemann, in Meilen,
6.
Bezirksrath Landolt, in Andelfingen,
“
Kaspar Hui in Dietlikon,
in
Bezirksrath Fluck, in Dynhard
4.
und eventuell für den Fall, daß einer dieser Gewählten die Wahl ablehnen würde,
9. Herrn Gemeindrathsschreiber Zollinger in Uster.
und im Fernern beschlossen:
I. Die Zutheilung der Bezirke an die gewählten
Steuerkommissäre wird nunmehr in folgender Weise vorgenommen:
Weber,
Bezirk Zürich:
Bezirk Affoltern:
Bezirksrath Fluck, in Dynhard,
Hrn.
Bezirk Horgen:
Präsident Ringger, in Hausen,
Bezirk Meilen:
Hauptmann Schneider, in Wädensweil
eventuell Hr. Kantonsrath Bleuler, in Zollikon,
Bezirk Hinweil:
Durch Verfügung der Direktion des Innern vom
27. Juni wurde dieses Schreiben des Gemeindrathes Aarau dem Gemeindrath Kloten behufs Abgabe einer bestimmten Erklärung mitgetheilt, welche dieser in seiner Zuschrift vom 30. Juni dahin abgibt, daß er bereit sei, Namen & Status der Petentin im Bürgerregister von
Kloten in „Wittwe Anna Andres geb. Kägi“ abzuändern, sofern gegen die Eintragung ihrer beiden
mit Joh. Georg Andres erzeugten Kinder in das Bürgerregister von Aarau innert Jahresfrist, vom 28.
Jenner 1870 an gerechnet, von den Kindern erster
& zweiter Ehe nicht protestirt werde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist von der so eben erwähnten, vom Gemeindrathe
Kloten am 30. Juni abgegebenen Erklärung unter Rücksendung der eingelegten Akten dem Hrn. Staatsrechnungsrevisor Andres in Aarau für sich & zu Handen der Frau Andres-Kägi Kenntniß zu geben mit
dem Bemerken, daß man hierorts die Sache für einmal & bis nach Ablauf der in der citirten Erklärung
bezeichneten Frist als erledigt betrachte.
Mit Zuschrift vom 29. Juni übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Sebastian Kisling von Eschbach - Baden, Eisenhändler in Zürich, welcher am 19. Juni
benen Johannes Kölla, von Stäfa, ersucht habe, da
ein Knabe eines verstorbenen Bruders des Erblassers wegen Minderjährigkeit unter Vormundschaft
stehe. Auf wiederholte Schreiben habe es am 17. März
die Mittheilung erhalten, daß der Verstorbene &
dessen Ehefrau, Margaretha geb. Liesch, sich gegenseitig die lebenslängliche Nutznießung ihres Vermögens zugesichert haben, daß für die Wittwe Kölla
Hr. Rathsherr Abraham Rüedi, von Malans, von Malans,
bestellt worden sei & daß dieser nächstens das Inventar aufnehmen & dem Waisenamte Stäfa einsenden werde.
Da indessen letzteres trotz wiederholten weitern Bemühungen das Inventar noch nicht erhalten
hat, während es im Interesse seines Vogtbefohlenen den Nachlaß des Verstorbenen kennen sollte,
so ersucht es den Regierungsrath um seine dießfällige Verwendung bei der Regierung des Kantons Graubünden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei an die Regierung von Graubünden ein
entsprechendes Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an das Waisenamt Stäfa & an die
Direktion der Justiz.
nanzdirektion, an die Notariatskanzlei & an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Mit Eingabe ohne Datum [eingegangen den 12.
August] stellt Hr. Kommandant A. Goll für sich & Namens 30 weiterer Offiziere der Infanterie & der Artillerie das Begehren, denjenigen Offizieren, welche
vor dem 30. Juli, d. h. dem Tage, an welchem der
Regierungsrath das Reglement betreffend die Pferdestellung vom 2. August 1869 revidirte, in Folge
der Marschbereitschaft Pferde einschätzen ließen,
die Entschädigung von Fr. 3 pr. Pferd & pr. Tage für
die ganze Dauer der Marschbereitschaft auszubezahlen, also von dem in den Paragraphen 3 und
6a letzter Satz des revidirten Reglementes festgesetzten Maximum der fraglichen Entschädigung
keine Anwendung zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Herrn Kommandant Goll für sich & zu Handen
der übrigen Offiziere wird erwiedert:
Der Regierungsrath halte sich an der Hand des §
204 des Militärgesetzes für berechtigt, die Pferdeentschädigung an berittene Offiziere bei jeder eintreffenden Marschbereitschaft besonders festzustellen,
antwortung der Ansicht des Gemeindrathes Wülflingen an & beantragt, daß der Gemeindrathskanzlei für
die mehrfach verursachte unnöthige Bemühung eine Entschädigung gesprochen werde.
Es kommt hiebei in Betracht:
Nach Art. 18 Ziff. 2 der Verfassung erfolgt die Einstellung
im Aktivbürgerrecht & in der Wählbarkeit wegen entehrender Verbrechen oder Vergehen durch gerichtliches
Urtheil & zwar entweder als Folge von Zuchthausstrafe
oder als eine für sich bestehende Ehrenstrafe [§§ 26 & 27
des Strafgesetzbuches].
Im vorliegenden Falle liegt nun aber kein gerichtliches Urtheil für Einstellung im Aktivbürgerrecht und
in der Wählbarkeit vor, es ist daher auch kein Grund
vorhanden die fragliche Wahl zu kassiren.
Auch nach der frühern Gesetzgebung folgte daraus, daß
Jemand wegen eines entehrenden Vergehens bestraft wurde nicht ohne weiteres der Ausschluß im Aktivbürgerrecht.
Dafür sprechen der § 7 Ziff. 3 des Gesetzes über die Erwerbung des Bürgerrechtes etc. vom 28. Herbstmonat 1842
sowie § 84 litt. b des Gemeindegesetzes vom 20. Brachmonat 1855 welche den Verlust des guten Leumundes wegen Bestrafung für in der öffentlichen Meinung entehrende Vergehen d. h. für solche mit denen keine Einstellung
im Aktivbürgerrecht verbunden war, auf 5 Jahre beschränkten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei auf fragliches Anerbieten zu verzichten.
II. Mittheilung an das eid. Finanzdepartement und
an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. erstattet
der Bundesrath einen einläßlichen Bericht über den
gegenwärtigen Stand der durch die Kriegsereignisse herbeigeführten Finanzfrage, den Erfolg der
bisherigen Verhandlungen u. s. w. & wünscht am
Schlusse, bestimmt zu erfahren, welche Kantone das
Begehren nach Einberufung der Bundesversammlung nach Maßgabe des Art. 75 der Bundesverfassung, welche Einberufung er, der Bundesrath, seinerseits zwar nicht für nöthig halte, ausdrücklich
stellen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei obiges Kreisschreiben im Hinblick auf Art.
31 Ziff. 2 der Verfassung dem Kantonsrathe zur
Beschlußfassung zu übermitteln.
In Sachen
des Jakob Heß-Kleiner und des Robert Heß in Adlisweil, Rekurrenten,
betreffend Wirthschaftsschließung,
1853.
Cirkular-Beschluss.
10. August 1870.
Betreffend ein Gesuch der Erben des sel. Hrn. Professor
Dr Bolley, von Eggiwyl, Kantons Aargau, um Verwendung
behufs hierseitiger Ausübung der Vormundschaft über eine
minderjährige Tochter des Verstorbenen,
ergibt sich:
Am 3. dieß starb in Fluntern Hr. Prof. Bolley, von Eggiwyl
Kts. Aargau mit Hinterlassung einer Wittwe, Sophie geb.
Walz, & folgender Kinder:
geb. 1841;
verehelicht mit Hrn. Dr med. Schoch, von Pfäffikon
wohnhaft in Zürich;
4.
Mit Rücksicht darauf, daß die Familie des Verstorbenen
zu ihrer Heimatsgemeinde & deren Behörden nie in näherer
Beziehung gestanden, wol aber seit ihrer Niederlassung im
Kanton Zürich zahlreiche Freunde & Bekannte gefunden, stellen
nun die Schwiegersöhne des Erblassers, die Herren Dr Schoch
und E. Kapp, sowie der Sohn Ludwig Bolley [mit Eingabe vom
6. dieß] das Gesuch, daß mit Rücksicht hierauf, sowie mit
Rücksicht auf den weitern praktischen Gesichtspunkt der leichtern Führung der Vormundschaft am Wohnorte der Bevogteten die Vormundschaft über die einzige noch minder-
sten von Kommunikationsstraßen. Der Umstand,
daß im vorliegenden Falle exceptionelle Verhältnisse vorliegen, indem theils die projektirte Straße
fast ausschließlich durch das Gebiet fremder, nicht
direkte betheiligter Gemeinden führe, theils der
Staat als Inhaber öffentlicher Gebäude in der Gegend des Straßenprojektes als mitbetheiligt erscheine, bedinge in hohem Maße eine Vertheilung
der Kosten & es habe dem Bezirksrath bei Dekretirung der Straße nur obliegen können, jenen
exceptionellen Verhältnissen die erforderliche
Würdigung zu sichern.
Im Uebrigen bestreitet der Bezirksrath, daß
die Gesammtkosten genau festgestellt seien, wie der
Stadtrath meine. Die Expropriationskosten fallen dabei sehr ins Gewicht & über diese herrsche
eine große Differenz der Ansichten, welche zu lösen nicht Sache des Bezirksrathes sein könne.
N. Gleichzeitig mit vorstehender Antwort auf die
Rekurse von Zürich & Unterstraß übermacht der
Bezirksrath eine Eingabe der Herren Escher, Wyß
& Cie, worin diese für den ihnen durch die Inhibition
gegen ihr Bauprojekt erwachsenen Schaden eine Ersatzforderung von Fr. 9129.30 stellen.
O. Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem
Regierungsrathe das Gutachten des Hrn. Straßeninspektor Wetli vor, welcher sich folgender Maßen
23. Juli 1870.]
Die Aufnahmskommission berichtet: ob der Kranke zu
der vorzunehmenden Operation geeignet sei, könne
erst nach der Untersuchung & Beobachtung entschieden
werden. Zu diesem Zwecke könne derselbe einberufen & aufgenommen werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme des J. B. Schießer wird im Sinne des
Berichtes der Aufnahmskommission bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
& die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
Das Gesuch des Geschäftsagenten Trüb Namens der
Brüder Heinrich, Karl & Rudolf Wintsch von Rieden
um Entlassung derselben aus dem hiesigen Gemeinds- &
Staatsverbande geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluss.
25. Juli 1870.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung von Militärtüchern in nachstehender
Daß aber der Bezirksrath entgegen seiner Ansicht, daß ohne Staatsbetheiligung das Unternehmen
gar nicht ausführbar sei, die Straße dekretirte, ohne
mit Bezug auf jene Staatsbetheiligung Gewißheit
zu haben & ohne das Maß der von den einzelnen
Gemeinden beizutragenden Kosten zu bestimmen,
ist fehlerhaft & widerspricht auch der Natur der Verhältnisse. Jedenfalls hätte der Bezirksrath darüber,
was der Staat zu thun geneigt sei, sich zuerst vergewissern & je nach Umständen die übrigen Kosten
auf die Gemeinden vertheilen sollen. Bei der Größe
derselben hätten dieselben ein Anrecht darauf zu wissen, was es sie für Opfer kosten wird, um je nachdem
sich dem Entscheide zu fügen oder nicht.
5. Unter solchen Umständen läßt sich der bezirksräthliche Beschluß nicht aufrecht erhalten. Es ist zu
gewärtigen, ob die Gemeinde Oberstraß ein anderes & besseres Projekt ausfindig machen oder von
anderer Seite die Initiative dazu ergriffen wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
2. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu verrechnen, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren da-
D. Das Statthalteramt Horgen berichtet in Erwiederung des Rekurses:
Der Vater Heß habe für das Jahr 1870 ein Wirthschaftspatent gelöst. Unterm 28. Okt. 1869 sei derselbe vom
Schwurgericht wegen Betrugs zu 3 Monaten Gefängniß
verurtheilt worden & daher gemäß § 14 litt. c des Wirthschaftsgesetzes das Patent erloschen. Das Obergericht
habe in Folge eines Strafumwandlungsgesuches die 3
Monate Gefängniß in eine Buße von Fr. 450 umgewandelt, welche aber nie erhältlich sein werde.
In der Gemeinde Adlisweil habe Heß nie Gemeindesteuern bezahlt & sei deshalb vom Gemeindrath ausgewiesen worden. Den Ausweisungsbeschluß habe er
nicht rekurrirt.
Als Vater Heß die Unmöglichkeit eingesehen, die
Wirthschaft fortzubetreiben, habe er sein Heimwesen an einen gewissen Steinemann verkauft, welcher
dasselbe nachher an den Sohn Robert Heß abgetreten
habe. Es sei also lediglich ein Scheinverkauf gewesen, wie denn Robert Heß dem Gemeindspräsidenten
gegenüber selbst geäußert habe, er müsse keinen Rappen bezahlen. Diese Machenschaft sei nur getroffen
worden, um das Patent in die Hand des Sohnes zu spielen, der denn auch bei der Finanzdirektion darum
eingekommen, aber abgewiesen worden sei. Jetzt
habe man den Ausweg zu ergreifen gesucht, auf
Grundlage des dem Vater Heß ertheilten, aber er-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem oben bezeichneten Unternehmen einer Wasserversorgung für die Stadt Winterthur wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne
von § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur, das
Statthalteramt Winterthur & die Direktion der
Justiz, an erstern gegen Bezug der Stempel- &
Ausfertigungsgebühr.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksrathes Regensberg vom 27. dieß, worin derselbe das sr. Zt.
gestellte Gesuch um diplomatische Verwendung behufs Inventarisation der Hinterlassenschaft des
in La Charnéa, Savoyen verstorbenen Salomon Schärer von Dielsdorf zurückzieht, weil inzwischen diese Inventarisation durch eine Abordnung des Gemeind- & Bezirksrathes habe stattfinden können;
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
Es sei unter Anführung obigen Grundes das
entsprechende Gesuch an den Bundesrath vom 16.
Salinendirektion Schweizerhalle
Aschetollen im Waschhause] bezeichneten Mängel
beseitigt sind.
III. Mittheilung an den Kirchenrath für sich und zu
weiterer Kenntnißgabe.
Zuschrift vom 9. dieß das Gesuch, es möchte während des
gegenwärtigen Kriegszustandes genau dem wirklichen Bedürfnisse angepaßt & keine Bestellung auf
Vorrath gemacht, ferner gestattet werden, das Salz
in Säcken statt in Fässern zu verpacken.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Die Bankkommission der Zürcher Kantonalbank
theilt mit Schreiben vom 10. d. Mts. mit: Die Handelskammer habe den Wunsch geäußert, daß die Kantonalbank die Ausgabe ihrer Kassenscheine auch
auf Appoints von 20 und 10 Fr. ausdehnen möchte,
um dem Bedürfnisse der Industrie, namentlich
für Arbeitszahlungen, entgegen zu kommen. Die
Bank gebe zwar seit einiger Zeit Banknoten von
Fr. 20 aus; die Bankkommission müsse aber zugeben,
daß deren Menge dem Bedürfnisse noch nicht genüge, & sie wäre daher geneigt, vorübergehend
auch ein 10 Fr. Papier in Umlauf zu setzen. Dabei
zugesichert [Fond der Exportgesellschaft für die Hochschule]
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Eröffnung.
Der Regierungsrath hat,
in Ausführung von § 2 und 3 des Gesetzes betr. den
Ersatz des Schulgeldes,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Schulgenossenschaften werden nach dem zur
Deckung des Schulgeldausfalles erforderliche Steuerbetreffniß in folgende 6 Klassen abgetheilt:
6.
4.
5.
“
2. Von dem Gesammtbetrag des aus den betreffenden Eingaben der Gemeindsschulpflegen für das
Schuljahr 1870/71 sich ergebenden Schulgeldausfalls erhalten die Schulgenossenschaften erster Klasse 90%,
vierter
“
40%.
sechster
“
3. Diejenigen Schulgenossenschaften erster Klasse, welche
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. Heumonat 1870 reichte Hr. Weidmann
beim Statthalteramte Bülach ein Konzessionsgesuch ein,
dahin gehend, daß ihm bewilligt werden möchte, das
Wasser des Trinenmoostobels in einem Weier zu sammeln und zur Betreibung einer am Herrenweg zu errichtenden Drechslerwerkstätte zu benutzen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter
Publikation desselben keine Einsprachen erhoben und
auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung desselben nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Weidmann, Drechsler in Embrach, wird die Bewilligung ertheilt, das Wasser
des Bächleins im Trinenmoostobel zwischen den sog.
Felsen & dem Stutz in einem Weier zu sammeln, von
dort durch eine eiserne Röhrenleitung bis an die
Kommunikationsstraße von Embrach nach Ober-Embrach, im sog. Herrenweg, auf eine zu errichtende
Turbine zu führen, um von da aus wiederum
durch Röhren in das Bächlein abzuleiten, – Alles
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Wassersammlers sollen die dem
serwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen, sowie die Messung der
[vermehrten] Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses vornehmen lassen wird. Dabei wird
zum Voraus festgesetzt, daß die für die ehemalige
Pulvermühle benutzte Wassermenge zu 65 Kubikfuß angeschlagen wird, daß die konzedirte
Menge, gemäß Urtheil vom 9. Heumonat 1870,
200 Kubikfuß beträgt & daß daher für Vermehrung der Wasserkraft 135 Kubikfuß Wasser als
Faktor angenommen werden.
III. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Die Herren Hauser & Biedermann haben an die
Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 40 Expertengebühr einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und der Pläne Kenntniß gegeben.
und Lagerstätten versehen zu können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Zürich ist zu erwiedern, daß der Staat
zwar seinerseits nichts dagegen habe, daß benannte Räumlichkeiten des alten Zeughauses der Stadt zu fragl. Zweck
überlassen werden, daß er aber mit Rücksicht auf den
Umstand, daß Hr. Fierz vertragsgemäß erst nach vierteljährlicher Kündigung das Haus zu räumen verpflichtet ist,
den Stadtrath behufs der Ueberlassung halber an ein Einverständniß mit Hrn. Fierz verweisen muß.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & an die Finanzdirektion.
Cirkular-Beschlüsse.
1. August 1870.
Der Chef des eid. Generalstabes, Hr. Oberst Paravicini,
macht mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. aus dem Hauptquartier Olten folgende Mittheilungen:
Bei der drohenden Aussicht des Ausbruchs von Blatternfällen unter Militärs & Angesichts des Umstandes, daß solche Kranke meistentheils wieder in Civil- noch in Militärspitälern Aufnahme finden können, sehe er sich, gestützt
auf § 92 der eid. Militärorganisation genöthigt, an die
Kantone das Verlangen zu richten, geeignete Lokale zur
Unterbringung von blatternkranken Militärs beför-