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2. Die Herren Murdochs Nephews tragen die Kosten.
3 & 4 Mittheilung & Eröffnung einer 14tägigen Rekursfrist.
D. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Meyer mit
Eingabe vom 2. v. Mts., indem er vorerst erklärt,
daß er sich nicht als Bevollmächtigter der Herren Murdochs Nephews anerkenne, um für sie irgend welche
Steuer zu bezahlen, daß er auch keine solche bezahle &
gegen eine allfällige Betreibung Recht vorschlagen
werde.
Sodann bestreitet er die Steuerforderung als eine
ungerechtfertigte, da das besteuerte Grundeigenthum weniger werth sei, als der Betrag des darauf
haftenden Vorstandes von 20,000 Frk. Es werde
dieses auch vom Gemeindrathe Thalweil & vom Bezirksrathe Horgen anerkannt, im Uebrigen aber
dürfte nicht auf die durch nichts bewiesene Behauptung abgestellt werden, daß die Herren Murdochs
Nephews reich seien, daher die auf der Liegenschaft
haftenden Schulden abbezahlen & dann deren muthmaßlichen Werth versteuern können, es wäre
diese Auffassung keine Auslegung, sondern eine
Ausbeutung des Gesetzes gegenüber einem Fremden.
Der vom Bezirksrathe in seiner Rekursbeantwortung als unerheblich bezeichnete Umstand, daß die
Herren Murdochs Nephéws auf dem Wege des Zu-
fort anzuzeigen & sollen von den Behörden auf den Verzeichnissen vorgemerkt werden.
Ueberdieß sind die Bezirkskommandanten angewiesen
dafür zu sorgen, daß allfällige diensta-un-ataugliche Pferde,
welche aus irgend einem Grunde noch nicht auf den Verzeichnissen stehen, nachträglich aufgenommen werden.
Die Veränderungen im Pferdebestand der Gemeinden sind durch die Bezirkskommandanten der Militärdirektion zur Kenntniß zu bringen.
§ 5. Die Gemeindräthe sind dafür verantwortlich,
daß bei einem Aufgebote aus den aufgenommenen Verzeichnissen die benöthigte Zahl der Reit- & Zugpferde,
welche jenen Behörden von den Militärbeamten
auf Grund vorstehender Skala wird angegeben werden, unverzüglich an den Besammlungsort der betreffenden Korps gelange.
Zu diesem Ende werden die Gemeindräthe, sobald sie
die Betreffnisse für die einzelnen Truppenkörper
kennen, die Eigenthümer im Voraus bezeichnen, welche
für jedes Korps die Pferde zu stellen haben.
§ 6. Die Gemeindräthe haben jede Pferdelieferung mit
einem Ausweis zu Handen des Kantonskriegskommissariates zu begleiten, aus welchem die Leistung der Gemeinde & des einzelnen Privaten ersichtlich ist.
Das Kriegskommissariat händigt der Gemeinde nach Einschatzung der Pferde eine Zeugniß über die Inanspruchnahme der Lieferung aus.
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der
öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Jakob Honegger im Unterbund, [Sonnenthal]
Gemeinde Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. Heumonat 1867 kam Hr. Honegger mit
dem Gesuche ein, es möchte die Fallhöhe von seiner Wasserradtiefe bis zum Auffangswuhre des Hrn. Schaufelberger in seine Urkunde eingetragen werden.
B. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil suchte
derselbe, als Rechtsnachfolger von Schmid Krauer, um
die Bewilligung nach, das zu dem Krauer’schen Wasserwerke gehörende Auffangswuhr vor der Sackbrücke
um 4’ 7’’ erhöhen zu dürfen.
C. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramt auf
reglementarischem Wege veröffentlich, & es haben dagegen Einsprache erhoben:
1. die Herren Becker & Gagg zur Elba - Wald,
2. Herr Jakob Schenkel &
3. “ Heinrich Honegger im Stuck.
D. Bei der am 20. Heumonat 1869 vorgenommenen
Untersuchung des Lokales zeigte es sich, daß dem Gesuche, abgesehen von den Einsprachen, schon in wasserbaupolizeilicher Beziehung nicht entsprochen werden
lagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Herr Spörri hat an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 12 Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 3. August übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Georg Gottlieb Ableiter von
Heidenheim - Württemberg, Schmid in Albisrieden, welcher
am 27. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Albisrieden aufgenommen wurde, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; hinsichtlich seiner Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34] liegt eine schriftliche Erklärung
des Gemeindrathes Heidenheim vom 16. Juli 1870 vor, daß
derselben kein Hinderniß im Wege stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
Von einer Zuschrift des Central-Comite des Schutzaufsichtsvereines für entlassene Sträflinge vom 19. dieß, womit dasselbe den ihm unterm 30. v. Mts. verabreichten
Staatsbeitrag verdankt, wird Vormerk am Protokoll
genommen.
Mit Zuschrift vom 29. August übermittelt das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Joh. Friedr. Grevé
von Libau [sic!] - Rußland, wohnhaft in Hottingen, welcher
am 19. Juni eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Thalweil aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Hinsichtlich seiner Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] liegt eine
Erklärung des schweiz. Konsulates in Odessa vom 11.
August 1870 vor, laut welcher nach den in Rußland bestehenden Gesetzen keine Entlassungsbewilligungen
ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement unter Mittheilung des Sachverhaltes um Auskunft darü-
Mit Zuschrift vom 21. April l. Js. ersucht der Bundesrath auf das ihm durch das schweiz. Generalkonsulat in
Washington übermittelte Bitte [sic!] der Frau Philippina Stäubli, geb. Schmid, Wittwe des bei Petersburg in Virginia
gefallenen Gottfried Stäubli von Horgen, um Liquidation & Uebersendung des in Horgen verwalteten Vermögens ihres verstorbenen Ehemannes.
Das Waisenamt Horgen zur Erledigung dieser Angelegenheit im Sinne des bundesräthlichen Gesuches
eingeladen, hat darüber unterm 4. Juni & 9. Juli l. Js.
einläßliche Beschlüsse gefaßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es seien die zwei Beschlüsse des Waisenamtes Horgen dem Bundesrathe in beglaubigter Abschrift zu
übermachen.
2. Mittheilung an das Waisenamt Horgen unter
Rücksendung der Akten & die Direktion der Justiz.
Die katholische Kirchenpflege Winterthur theilt mit, es
sei unterm 24. Aug. eine Abordnung von 2 Mitgliedern
zu dem von Rom zurückgekehrten Weihbischof Wille in
Chur abgezogen, habe ihm die schwierige Lage ihrer Gemeinde auseinandergesetzt & ihn um seine Vermittlung dafür ersucht, daß der Bischof von Basel dem zum Pfarrverweser in Winterthur gewählten Hrn. Pfarrer Doppler die
23. Juli 1870.]
[Präsidial-Verfügungen
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung von Aargau um Aufnahme des Kindes Samuel Weber von Egliswyl in den Kantonsspital geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen
& Spitalpflege.
Die Regierung von St. Gallen empfiehlt mit
Zuschrift vom 19. d. Mts. das Gesuch des Joh. Schällebaum von Wattwyl um Aufnahme in den hiesigen
Kantonsspital unter Gutsprechung für die Kosten.
Die Aufnahmskommission spricht sich für die Bewilligung der Aufnahme aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege
verfügt:
I. Die Aufnahme des Joh. Schällebaum von Wattwyl wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen &
die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit
Schreiben vom 15. d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme des Joh. Balthasar Schießer von Schwändi in
den Kantonsspital unter Kostengarantie.
thalen eine weitere Zahlung von Fr. 150 auf Abrechnung
des Restes des Beitrages zu machen, dagegen können
die übrigen Fr. 50 so lange nicht ausbezahlt werden,
bis dem Regierungsbeschlusse vom 9. Jenner bezüglich
der Marchsteine ein Genüge geschehen sei.
Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 6. dieß erneuert der Gemeindrath Marthalen, unter Anführung der
oben erwähnten Gründe, das Gesuch um unbedingte
Verabfolgung des fraglichen Beitragsrestes.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten bezieht sich lediglich auf die Begründung der Verfügung vom 3. Brachmonat 1869.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Marthalen um
Ausbezahlung des Beitragsrestes von Fr. 50 an die Kosten
des Straßenbaues 3. Klasse von Marthalen nach Rheinau, sowie um Aufhebung der Bedingung, betreffend
Vermarchung mit gehauenen Steinen, wird nicht eingetreten, sondern der Gemeinde anbefohlen, beförderlich die vorgeschriebene Vermarchung vorzunehmen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Marthalen durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Die Direktion des Innern findet, es wäre
unter vorliegenden Verhältnissen nicht gerechtfertigt, wenn die ganze Last der Unterstützung auf
die Krankenvereinskasse der Schneidergehülfen
fallen würde, da Heß auch nach dem Zeugnisse
der Gemeindrathskanzlei Dietikon sich seit dem
8. März 1869 in Dietikon als Arbeiter aufgehalten, sich aber erst am 5. Dez. in die Krankenkasse
habe einschreiben lassen & unmittelbar darauf die
Krankheit ausgebrochen sei, so daß er mit Ausnahme des Eintrittsgeldes im Betrage von 80 Rp.
gar Nichts geleistet habe – & nach den Statuten die
Unterstützungspflicht von Seite des Vereins [§ 5
derselben] erst nach Verfluß von 14 Tagen, vom
Tage der Einschreibung an, eingetreten sei; dagegen könne die Uebernahme der Vergütung der
Verpflegungskosten nicht vor die Zeit der Eingabe
der Krankengesellschaft gesetzt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Gesuche der Krankengesellschaft der
Schneider in Zürich insoweit zu entsprechen, daß
die Kasse derselben die Vergütung der Verpflegung
des Heß nur vom 8. Dez. 1869 bis 10. Jenner 1870 zu
leisten habe, der Rest der Vergütungskosten auf
Rechnung des Kredites für außerordentliche Unter-
Beitrag der Staat in Aussicht stelle.
K. Wie der Stadtrath Zürich, so sucht der Gemeindrath Unterstraß, mit Eingabe vom 11./18. Mai ebenfalls um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses
nach. Auch hier werden in der Begründung zunächst
nur die schon vor erster Instanz angeführten Momente
reproduzirt & sodann noch beigefügt: Der Beschluß des
Bezirksrathes sei schon darum nicht richtig, weil die
Gemeinde Oberstraß die fragliche Straße nur verlange, insofern die Kosten für sie nicht mehr als Fr. 20,000
betragen, der Bezirksrath aber selbst sage, daß dieser
von Oberstraß in Aussicht gestellte Beitrag jedenfalls
als nicht zureichend erscheine. Demgemäß hätte der Bezirksrath folgerichtig beschließen sollen, auf das Begehren von Oberstraß nicht einzutreten, da ja Oberstraß unter diesen Voraussetzungen keine Straße mehr
wolle.
L. Der Gemeindrath Oberstraß vertheidigt in
seiner sehr einläßlichen, vom 31. Mai datirten Rekursbeantwortung den angefochtenen Beschluß ohne
gerade etwas Neues vorzubringen.
Das Bedürfniß der streitigen Korrektion glaubt
er schon in seinen frühern Eingaben schlagend nachgewiesen zu haben & die vom Stadtrathe betr. diesen
Punkt aufgestellte Definition des Begriffes „Bedürfniß“ hält er für ganz unlogisch & unhaltbar. Ferner
wendet er sich gegen den vom Stadtrathe gemachten
13.43.
Obigen am rechtseitgen Pfosten
11.80.
auf Fensterbank links am Eingang zur Fabrik
127.60.
Unterkante der Türbine des Hrn. Oberholzer
auf Thürschwelle am Eingang zur Türbine,
125.51
131,22.
am rechtseitigen Pfosten
auf Fensterbank links neben dem Eingang
128,72.
Sohle des Ablaufkanales am Ende
Röhreneinlauf zur Fabrik des Hrn. Ryffel, Sohle
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremden Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
8. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben vorstehenden nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft
bestehen.
des Hrn. J. Koblet in Zell befindliche Wasserrecht wird
auf Frk. 10.20 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit Martini 1870 zu entrichten ist.
Für Benutzung der Wasserkraft von Martini 1865
bis Martini 1869 hat Hr. Koblet sofort an die Domänenverwaltung des Staates Fr. 43.20 nachzuzahlen.
2. Vorstehende Wasserzinsbestimmung ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 19. Heumonat
1864 aufzunehmen.
3. Herr Koblet hat dieselbe in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Mittheilung an Hrn. Koblet unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und
an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Firma Joh. Heußer, älter, zum Tannenberg, Gemeinde Goßau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Wintermonat 1869 kam die genannte
Firma beim Statthalteramte Hinweil mit dem Gesuche
7. Juli 1870.]
weigere.
Nach Einsicht eines ergänzenden Berichtes des Hrn.
Prof. Dr Rose, Direktors der chirurgischen Klinik,
wird verfügt:
I. Es sei an die Regierung von St. Gallen dasjenige
Schreiben zu richten, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
Das Gesuch des Gemeindrathes Marthalen um Ausbezahlung des zurückgehaltenen Restes des Staatsbeitrages
an die Straße nach Rheinau resp. um Aufhebung der hiefür aufgestellten Bedingung behauener Marchsteine geht
zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Staatsrath von Neuenburg theilt mit Bezug auf
das herwärtige Schreiben vom 15. Jenner d. Js. betr. Rechnungsstellung des Bauunternehmers Jakob Schilt in la
Chaux de Fonds über das Vermögen seines Enkels Ludwig
Hotz, Sohn des verstorbenen Joh. Rud. Hotz von Hinweil
eventuell Uebernahme dieser Vormundschaftssache durch
die Neuenburgischen Behörden Nachstehendes mit:
Der Staatsrath habe zu Folge des herwärtigen Gesuches
eine Aufforderung an Schilt erlassen, sofort über seine Verwaltung Rechnung abzulegen. Schilt habe hierauf die Auseinandersetzungen bestätigt, welche er dem Gemeindsprä-
welche man in Originali mittheile, sehe sich der Regierungsrath nicht in der Lage obige Anfrage bejahen zu können.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege für sich & zu Handen der Krankenaufnahmskommission.
Präsidial-Verfügung.
29. Juli 1870.
Der Rekurs der Wittwe Karolina [sic!] Fischli geb. Hanhart
von Dießenhofen, Ktn. Thurgau, wohnhaft in Oberurdorf,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betr. amtliches Inventar & Vormundschaft, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Cirkular-Beschluss
29. Juli 1870.
Die Bankkommission der Kantonalbank theilt mit Zuschrift
vom g. T mit, daß sie in Folge des bezüglichen Kantonsrathsbeschlusses vom 26. d. Mts. die Anfertigung von verzinslichen Kassenscheinen begonnen & ein dießfälliges
Cirkular an sämmtliche Bankhäuser & an die größten Handelsfirmen des Kantons gerichtet habe. Zum Gelingen
der Maßregel werde es aber wesentlich beitragen, wenn
nach dem Vorgange der schweiz. Kreditanstalt diese Kassenscheine von allen Verkehrtreibenden, insbesondere auch
von den öffentlichen Kassen angenommen werden.
Die Bankkommission ersuche auch deshalb um die Unterstützung des Regierungsrathes.
einer Grenzstreitigkeit zwischen dieser Gemeinde und
derjenigen von Eschlikon, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 11. August übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Augustin Albrecht
von Uehlingen - Baden, Fuhrhalter in Außersihl, welcher
am 19. Juni eventuell in den Bürgerverband der
Stadt Zürich aufgenommen wurde, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine
Urkunde des Großh. Badischen Bezirksamtes Bonndorf
vom 23. Juli.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufs-
aus
betreffend das Gemeindegesetz, sei es, daß sie
der Regierungsrath von sich aus als authentische Interpretation des § 203 des cit. Gesetzes gebe;
B. Die Großratsprotokolle über die Verhandlungen betr. das Gemeindegesetz enthalten über
diesen Punkt Nichts.
auf den Antrag der Justizdirektion
beschließt:
1. Es sei dem Gemeindrath Außersihl zu erwiedern, der Regierungsrath habe sich schon widerholt
dahin ausgesprochen, daß er nicht in der Lage sei, auf
bloße Einfragen von Behörden oder privatim über
Gegenstände, die später doch auf dem Rekurswege
wieder vor seine Stelle gelangen könnten, zum Vor¬
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz:
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Am 9. März l. Js. verstarb in Locle, Kts. Neuenburg,
Heinrich Peter, Metzger, von Berg - Dägerlen, mit Hinterlassung einer schwangeren Wittwe & eines minderjährigen Madchens [sic!]. Der Verstorbene hatte daselbst
seit einigen Jahren mit gutem Erfolg ein Metzgereigeschäft betrieben & soll ein Vermögen von 10–12,000
Frk. hinterlassen haben. Der Nachlaß wurde im Beisein einiger der nächsten Anverwandten von der
in Kenntniß gesetzt, daß die Rinderpest bereits in
Mannheim eingedrungen sei. Darin erblicke er
den Beweis, daß die strengen Maßregeln, welche
die einzelnen süddeutschen Staaten zur Verhütung
der Einschleppung dieser gefährlichen Seuchen anzuwenden pflegen, unter den gegenwärtigen außerordentlichen Verhältnissen nicht die wünschbaren
Garantien zum Schutze des schweiz. Viehstandes darbieten. Der Bundesrath habe sich daher veranlaßt
gesehen, die Viehsperre auch über die nördliche &
östliche Grenze auszudehnen, somit die Einfuhr von
Rindvieh, Schafen, Ziegen, Heu, Stroh, frischen Häuten
& Fleisch aus Deutschland & Oesterreich zu verbieten.
Gleichzeitig seien die Verwaltungen sämmtlicher Eisenbahnen zu strenger Handhabung der Verordnung
über den Viehverkehr auf Eisenbahnen gemahnt &
denselben die Verwendung von Waggons ausländischer Bahnen zum Viehtransport untersagt worden. Waggons schweiz. Bahnen, welche im Auslande
verwendet worden seien, sollen vor Vornahme einer sorgfältigen Desinfizirung nicht zum Viehtransport dienen.
So streng diese Vorschriften seien, würden dieselben doch nicht genügen, wenn nicht gleichzeitig eine
sorgfältige Beobachtung des Grenzverkehrs &
des Gesundheitsstandes der Viehhabe stattfände. Das
Departement lade daher die Kantonsregierungen ein,
gemeinde Winterthur, betr. Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Bestellung der Armenpflege, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ein Gesuch des ehemaligen Abwarts für den chemischen Unterricht an der Kantonsschule, J. G. Reufer in
Hottingen, um Bewilligung einer Entschädigung für
über seine Verpflichtung hinaus geleistete Dienste geht
zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Cirkular-Beschluss
12. August 1870.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Mit Kreisschreiben vom 26. Juli ladet das eid. Militärdirektion die Kantone ein, Schuhvorräthe für die
im Dienste stehenden Truppen, im Verhältniß vom 1 paar
Schuhe auf 2 Mann anzulegen & zwar nach einem vom
Departement der Direktion eingesandten Muster.
B. Das Kantonskriegskommissariat, welchem die Sache
zur Voruntersuchung übergeben wurde, ließ sich
Preiseingaben von inländischen Fabrikanten machen,
mit Einbegriff von Erklärungen über die Lieferungsfähigkeit & verschaffte sich über die Zweckmäßigkeit
der Konstruktion der Schuhe Gutachten von Sachverständigen.
dagegen der Pedell von seiner fixen Besoldung von
Fr. 1400 beizutragen hat, so daß letztere nunmehr noch
Fr. 1100 fix beträgt.
II. Es sie dieser Beschluß gemäß § 76 der Universitätsordnung der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehendem Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
Die Finanzdirektion berichtet:
Um den 2. Stock des nordwestlichen Flügels des Amtshauses im alten Spital vermiethbar zu machen, ist die
Einrichtung zweier kleinerer Wohnungen & dafür ein Kostenaufwand von Fr. 504.40c erforderlich, während
der offerirte Miethzins Fr. 460 beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die Einrichtung der bezeichneten zwei Wohnungen bewerkstelligen zu lassen.
II. Die Kosten werden aus dem Bau- & Liquidationskonto
des alten Spitals bestritten.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen vom 2. d.
Mts., betr. den Nichtbezug einer Erbschaftssteuer von dem
dem Vorschlage der Regierung von St. Gallen von
Marche 61 nach dem Leuenstein gezogen werden
soll.
4. daß der längst projektirte Seedamm über
die Untiefen unterhalb der Brücke erstellt werden muß & alsdann möglicher Weise Zürich in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, während bei
der von St. Gallen vorgeschlagenen Seegrenze
dieser Damm außerhalb den Kanton Zürich fiele.
C. Den 9. September 1867 bringt der Regierungsrath des Kantons St. Gallen die Sache neuerdings
in Erinnerung & ersucht um Handbietung zur Erledigung derselben.
D. Das hierauf von Hrn. Staatsarchivar Hotz eingezogene Gutachten vom 29. Sept. 1829 leistet zunächst den Nachweis, daß die von der Gygerschen Kantonskarte verzeichnete Grenze den Rechtsverhältnissen, wie sie bis zum Ende
des vorigen Jahrhunderts bestanden, unzweifelhaft entspricht.
Dieser Nachweis stützt sich
1. auf eine Urkunde Karls des IV [Staatsarchiv Lt. & L.
229] welche den Zürchersee bis zu den Hurden Zürich übergibt & zwar mit Berufung darauf, daß er Zürich bisher
so gehört habe;
2. auf die Maurer’sche Karte des Kantons Zürich von
1566;
3. auf die Angabe des Lexicon helveticum von Leu