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tungsbehörde hinsichtlich der Bestimmung des Art. 11
der Verfassung ein Unterschied zwischen berathender
& entscheidender Stimme gemacht werden könne, kommt
hier überdieß vorzugsweise in Betracht, daß ein in
Art. 11 der Verfassung vorgesehener Anverwandter
in allen Fragen, welche den Lehrer betreffend, in Ausstand käme.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach & an die Rekurrentin.
In Sachen
des Gemeindrathes Oberwinterthur, Rekurrenten,
betreffend Verhängung der Vormundschaft über
Wittwe Johanna Vollmar, geb. Goldschmid, von dort,
ergibt sich:
A. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 14. Januar l. Js. hat der Bezirksrath Winterthur den Beschluß des Gemeindrathes Oberwinterthur, wodurch über Wittwe Vollmar Bevogtigung eingeleitet wurde, aufgehoben.
C. Ueber diesen Beschluß, welcher dem Gemeindräthe Oberwinterthur am 17. Juni insinuirt wurde, be-
Die Direktion hätte schon längst dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend Genehmigung des Vertrages mit Schaffhausen vorgelegt, wenn sie über den
Kostenpunkt größere Gewißheit gehabt hätte. Es war
allerdings eine Offerte von den Herren Ott & Cie in Bern
da, wonach die Kosten der Brücke auf Frk. 126,000 zu
stehen kämen, aber diese Offerte wer nicht mehr verbindlich & nach derselben wäre schon eine Ueberschreitung des
vom Kantonsrathe in das Budget aufgenommenen Ansatzes nöthig geworden. Die Direktion hat sich alle
Mühe gegeben, die Herren Ott & Cie zu einer neuen
verbindlichen Forderung zu veranlaßen, es war
aber den genannten Unternehmen bis zur Zeit
aus verschiedenen Gründen noch nicht möglich, eine
solche einzugeben. Sollte es bei dem oben angenommenen Kostenanschlag sein Verbleiben haben, so hätte der Kanton Zürich über die büdgetirten Fr. 50,000
hinaus noch eine Mehrausgabe von Fr. 4824 zu tragen. Es ist gedenkbar, daß in Folge der weitern
Unterhandlungen mit den Herren Ott & Cie die Kosten der Brückenbaute noch etwas höher zu stehen
kommen, es ist aber auch eine Reduktion nicht absolut unmöglich. Was nun aber auch der Erfolg sei, so
ist die Direktion der Ansicht, es sollte der Vertrag
nunmehr genehmigt & die Brücke gebaut werden. Dabei hat es selbstverständlich die Meinung, daß die
Direktion – da die jetzige kritische Zeit nicht geeig-
sollen. Der Bundesrath ersucht dabei die Kantonsregierungen ihm die bezüglichen Mittheilungen spätestens bis Ende Juli d. Js. zu machen & dieselben direkt
an das eid. Departement des Innern zu adressiren.
Die Direktion des Innern berichtet:
In Folge der erlassenen Ausschreibung sei vor Allem aus [sic!] von Hrn. Dr Sigg in Andelfingen, der letztes Jahr eine der importirten Zuchtstuten gekauft
habe, die Einfrage beziehungsweise die Anregung
eingegangen, daß den Bewerbern dieß Mal die
volle Entschädigung vom Staate ausbezahlt werden
möchte, um auf diesem Wege eine größere Zahl von
Bewerbern zu erhalten.
In Folge der ertheilten Ermächtigung zum Ankaufe eines englischen Zuchthengstes habe zuerst die
Verwaltung der Pflegeanstalt Rheinau eine Anmeldung für Besorgung eines solchen eingegeben, dieselbe
dann aber unter der Mittheilung, daß sie bereits
Einen angekauft habe, wieder zurückgezogen. Eine
feste Anmeldung für Erwerbung einer Zuchtstute
sei nur von Heinrich Weber zum Ochsen in Kempten
bei Wetzikon eingelangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei hievon dem eid. Departement des Innern Kenntniß zu geben & demselben im Weitern zu eröffnen,
Der Regierungsrath hat,
Da sich ergeben:
A. Durch Urtheil des thurgauischen Bezirksgerichtes Tobel
vom 1. Juni 1867, bestätigt durch obergerichtliches Urtheil
vom 31. August 1867, wurde Rud. Leemann-Huber, zur Zeit
in Hottingen wohnhaft, des falschen Handgelübdes schuldig erklärt & unter Anderm zu einer Prozeßentschädigung an den
Damnifikaten Ferdinand Jettler [sic!] in Stöcken bei Wyl, Kt. St. Gallen, von Fr. 45 & Fr. 25 verurtheilt. Der zur Eintreibung
dieser Prozessentschädigung vom Damnifika[n]ten angehobene Rechtstrieb blieb insofern ohne Erfolg, als der Bezirksgerichtspräsident mittelst Verfügung vom 8. Juni abhin das gegen Leemann-Huber nachgesuchte Rechtsöffnungsbegehren abwies, weil zur Exekution dieser Entschädigungsforderung gemäß einem obergerichtlichen Beschlusse vom 30. Dez. 1854
vorerst vom Regierungsrathe die Bewilligung zur Vollziehung jener thurgauischen Strafurtheile erforderlich sei.
Hr. Geschäftsagent Trüb sucht nun Ns. des Damnifikaten in
seiner Zuschrift vom 14. dieß unter Beilegung der oben erwähnten Akten um diese Bewilligung nach.
B. Mit Eingabe vom 4. d. Mts. zieht Hr. Trüb Ns. des Ferdinand
fragliche Urtheile gesprochenen Entschädigungen bezahlt
habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
Cirkular[s] des Generalstabschefs vom 2. dieß, betreffend Requisition von Fuhrwerken für den Transport
von Lebensmitteln, – den Entwurf eines an sämmtliche Gemeindräthe zu erlassenden Kreisschreibens vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
_________
I. Es sei bezüglich der Holzlieferung & des Transportes der Lebensmittel für die eid. Truppen mittelst
Kreisschreibens an sämmtliche Gemeindräthe eine Anweisung zu erlassen.
II. Dieses Kreisschreiben ist den Gemeindräthen durch
das Mittel des Statthalterämter zuzustellen.
III. Mittheilung an die letzteren & an die Direktion
des Militärs.
Kreisschreiben des Regierungsrathes
an die Gemeindräthe.
Gemäß § 182 des Reglementes für die eid. Kriegsverwaltung erhalten die Soldaten, wenn sie Naturalverpflegung beziehen, unter Umständen von den Gemeinden das nöthige Kochholz.
Auf Anordnung des Chefs des Generalstabes der eid.
Armee werden nun die Gemeinden angewiesen, sich in
den Stand zu setzen, bei Bedarf tannenes oder förrenes
Holz in kleineren Partien zum bezeichneten Zwecke
verabfolgen zu können.
24. September 1870.]
Kassel um Anerkennung des Hrn. Zeller-Zundel in
Unterstraß als Generalagenten für den Kanton
Zürich an Stelle des entlassenen Hrn. Hermann Zemke,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr R. Spöndlin
Ns. der Civilgemeinde Nossikon gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster vom 24. v. Mts., betr. Gültigkeit einer Wahl, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern berichtet betr. das
Gesuch des Pfarramtes Weiach um Unterstützung
des Joh. Rüdlinger, Sohn der Eheleute Rüdlinger-Zangger von Weiach, aus dem Fond für arme Blinde: Es sei von diesem Gesuche auf dem Verzeichnisse
der Blinden Vormerk genommen; dasselbe könne
erst zur Behandlung kommen, wenn der allgemeine Antrag betr. Vertheilung der Erträgnisse des
Blindenfonds an den Regierungsrath gelange. Als
einzelnes Geschäft könne das Gesuch inzwischen auf
dem Geschäftsverzeichnisse des Regierungsrathes abgeschrieben werden.
Es wird verfügt:
Das vorliegende Geschäft ist als erledigt abzuschreiben
& dem Pfarramte Weiach hievon Mittheilung zu machen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen, an das Statthalteramt & den Stadtrath
Zürich, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 21. Juni sucht Frau Wittwe Christine Luise Rudolf, geb. Schneeli von Selzach - Solothurn, wohnhaft in Riesbach, für sich & ihre minderjährigen Kinder,
nachdem sie am 19. Juni eventuell in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen worden sind, beim
Regierungsrathe um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten hat Frau Rudolf über
die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; ferner liegt eine schriftliche Erklärung des Gemeindrathes Selzach vom 25. Nov. 1869
vor, daß derselbe der beabsichtigten Einbürgerung der
Frau Rudolf & ihrer Kinder in Zürich keinerlei Hindernisse
entgegenstelle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt-
Arbeiten.
28. Juli 1870.]
Eine Zuschrift des Hrn. Dr Diener in Fischenthal
vom g. T., womit derselbe die auf ihn gefallene
es Bezirkes-a
Wahl zum Mitgliede der Bezirksschulpflege a-d¬
Hinweil ablehnt, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Desgleichen die Anzeige des Gemeindrathes Neerach,
daß der zum Ersatzmann des Bezirksgerichtes Regensberg gewählte a. Gemeindammann Schlatter daselbst
am 26. Mai d. Js. gestorben sei.
Der vom Kantonsrathe mitgetheilte Beschluß
vom 26. d. Mts., betr. Bewilligung eines Kredites
für Militärausgaben, welcher lautet:
1. Es wird dem Regierungsrathe behufs Mobilmachung der zürch. Wehrkräfte & zur Bestreitung
der durch eid. Truppenaufgebote verursachten Ausgaben der erforderliche Kredit ertheilt;
2. Der Regierungsrath ist eingeladen, sr. Zt. dem
Kantonsrathe über die Verwendung dieses Kredites
besondere Rechenschaft abzulegen.
wird den Direktionen des Militärs & der Finanzen zur Kenntnißnahme resp. Erledigung überwiesen.
sidenten von Hinweil im Jahr 1867 gemacht habe, & erklärt,
daß es ihm unmöglich sei, etwas anderes zu sagen. Der Staatsrath übermache in dieser Beziehung 3 Schriftstücke, welche
nur die Wiederholung jener der Gemeinde Hinweil gemachten Mittheilungen seien, nämlich:
1. Die Copie eines Briefes von Schilt an den Friedensrichter zu la Chaux de Fonds vom 9. Dez.
1867;
Die Copie eines Briefes des Friedensrichters an die
2.
Justizdirektion des Kantons Neuenburg vom 10. Dez.
1867;
3. Ein zu Lyhs am 31. Okt. 1862 aufgenommenes Inventar.
Aus diesen Aktenstücken könne man sich überzeugen,
daß jede Vogtrechnung überflüssig sei, weil Jakob
Schilt, welcher jährlich bloß 100 Fr. Zins à 5% vom
Vermögen des Sohnes Hotz beziehe, aus seinen eigenen Mitteln, ohne an die Gemeinde Hinweil oder von
wem es immer sei, etwas zu verlangen, seinem
Enkel Louis Hotz, die Mutter, Wittwe des Pfarrers
J. Rud. Hotz, überdieß noch die Großmutter, Wittwe
von Jakob Hotz, ebenfalls eine Angehörige der Gemeinde Hinweil & von allen Mitteln entblößt, unterhalte.
Dem dießseitigen Wunsche gemäß habe der Staatsrath die Vormundschaftsbehörde von la Chaux
de Fonds angefragt, ob sie die Vormundschaft über
Rudolf Aschmann, auf der vorderen Bocken, Gede.
Horgen, einlegt, worin Hr. Aschmann bezeugt, daß
Rekurrent während sechs Wochen bei ihm als Güter-
& Rebenarbeiter gearbeitet, sich während dieser
Zeit treu, fleißig & sittsam betragen, jede Arbeit
„mit gut überlegtem Plan“ ausgeführt & sich dadurch
die beste Zufriedenheit seines Dienstherren erworben habe.
Im Fernern führt Rekurrent noch folgendes an:
Daß er befähigt sei, ein kleines Heimwesen zu besorgen, gehe u. A. auch daraus hervor, daß er es gewesen sei, welcher den von den untern Vormundschaftsbehörden angeordneten ungünstigen Verkauf seines
Heimwesens rückgängig gemacht & dadurch einen
Mehrerlös von 1615 Fr. erzielt habe, während die
genannten Behörden sich nicht darum bekümmert haben, ob für ein kleines Heimwesen 1600 Fr. mehr
oder weniger erlöst werden.
Seit der Verhängung der Vormundschaft habe
er für sich & seine Familie allein gesorgt, & der
Vormund, der allen Erlös ab dem Heimwesen eingenommen, habe daraus für ihn, den Rekurrenten,
keinen Rappen bezahlen müssen.
Nachdem er sich mit seiner Frau wieder vereinigt
habe, wollen sie nun ein ihren Verhältnissen entsprechendes Heimwesen ankaufen, was ihm aber ohne
eigene Handlungsfähigkeit nicht möglich sei.
[18. Juli 1870.]
gerichte Zürich.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Die mit Eingabe vom 14. d. Mts. eingereichte Verwahrung des Hrn. a. Gemeindammann Jb. Altorfer und 46
andern Bürgern von Kloten gegen einen Beschluß
der dortigen Civilgemeinde betr. Auskaufsvertrag
mit der Einwohnergemeinde geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Erziehungsrath Heinrich
Näf in Riesbach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 30. v. Mts., betreffend Wahlablehnung.
Cirkular-Beschluss.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Der Kirchenrath wird gemäß § 47 des Gesetzes
betr. die Militärorganisation des Kantons Zürich
eingeladen, für die Ernennung von Feldpredigern
der in den aktiven eid. Dienst beorderten Auszügeba-
beschließt:
I. Dem Petenten wird eine Entschädigung von
Fr. 200 zugesprochen unter Vorbehalt der Bewilligung des nöthigen Kredites durch den Kantonsrath.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Pfenninger als
Referenten im Kantonsrath.
Die Direktion der Finanzen wird zum Ankaufe eines geographischen Atlasses für das Lesezimmer des Regierungsrathes ermächtigt.
Mit Zuschrift vom 3. Mai beschwert sich Hr. Fürsprech Heller in Winterthur Namens des Schlossers
C. W. Ay, aus Württemberg, wohnhaft in Wülflingen, beim Regierungsrathe über das Statthalteramt Hinweil & den Gemeindrath Goßau wegen
Verzögerung der Behandlung eines Bürgerrechtsbegehrens, sowie über den Bezug von 1 Fr. 60 Rpp.
Schreibgebühr & Stempel von Seite der Bezirksrathskanzlei Winterthur für Zustellung eines
kurzen Protokollsauszuges.
In Beantwortung dieser Beschwerde bemerkt
der Gemeindrath Goßau in einer Eingabe vom 22.
April, welche das Statthalteramt Hinweil am 5.
Mai der Direktion des Innern übermittelte: Das
fragliche Bürgerrechtsbegehren sei schon am 10. Okt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Sei folgende Verordnung zu erlassen:
In Folge des Auftretens der Rinderpest in mehrern
Gegenden Frankreichs & Deutschlands, namentlich auch
ihres Ausbruches in Mannheim, hat der Bundesrath gestützt auf Art. 59 der Bundesverfassung die Grenzkantone eingeladen, sofort totale Sperre gegen Einfuhr von Rindvieh, Schafen und Ziegen sowie von Heu
& Stroh, frischen Häuten & Fleisch aus Frankreich & Deutschland anzuordnen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
verordnet:
I. Die Einfuhr von Rindvieh, Schafen, Ziegen & Schweinen, sowie von frischen Häuten, Wolle, Klauen, Fleisch
& Fett & von Heu & Stroh aus Deutschland & Oesterreich
wird bis auf Weiteres untersagt.
II. Die Viehbesitzer werden aufgefordert, von irgend verdächtigen Krankheitserscheinungen bei den
bezeichneten Thiergattungen dem Gemeindrathe unverzügliche Anzeige zu machen, welcher sofort strengen Stallbann anzuordnen & dem Statthalteramte
behufs Anordnung bezirksthierärztlicher Untersuchung
In Sachen
des Heinrich Meier, Schreiners in Goßau,
setzes des Norddeutschen Bundes vom 1. Juni 1870 betr.
den Erwerb und Verlust der Bundes- & Staatsangehörigkeit, sowie namentlich des darauf bezügliche Nachtragsgesetzes vom 21. Juli 1870 zu verlangen; dabei
wurde sie vorzugsweise auch von dem Bestreben
geleitet, den Zweck der Sicherung der zürch. Gemeinden gegen allfällige eintretende Heimatlosigkeit ohne unnöthige Härte gegen die von den fraglichen gesetzlichen Bestimmungen betreffenden Angehörigen des
Norddeutschen Bundes erreichen zu können.
Mit Kreisschreiben vom 16. Sept. beantwortet der
Bundesrath, veranlaßt außer der zürcherischen auch
durch Einfragen, welche aus andern Kantonen eingegangen sind, diese leztern mit Folgendem:
Er habe zwar die Besorgnisse, die aus den betreffenden Kantonen laut geworden, nicht als begründet anerkennen können, da aus solchen Verhältnissen noch
nie Fälle von Heimatlosigkeit entstanden seien & wenn
solche drohend würden, die Kantone genügende Mittel zur Verfügung hätten, um sich der betreffenden
Personen zu entledigen; dessen ungeachtet habe er
nicht unterlassen, die offiziellen Aufklärungen zu
verschaffen, welche theils gewünscht worden, theils
überhaupt als dienlich erscheinen möchten. Aus der
dießfalls von der Norddeutschen Gesandtschaft eingegangenen Note ergebe sich,
1. daß bis jetzt die Jahrgänge 1838–1850 unter die
20. Juli 1870.]
aargauischen Gebiete liegenden Grundstücke angefertigt & Hr. Landschreiber Eigenheer abgegeben
haben soll, wird dem dießseitigen Abgeordneten
zu der bezüglichen Konferenz, Hrn. Reg. Rath. Pfenninger zur Kenntnißnahme überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Freiburg
vom 16. d. Mts., betr. den Ausbruch der Maul- und
Klauenseuche an [sic!] in Gemeinden der Bezirke Veveyse & Glâne, geht zur Erledigung an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der
Regierung von St. Gallen um Aufnahme des Joh.
Schällebaum von Wattwyl in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen & Spitalpflege.
Der Bundesrath zeigt auf telegraphischem Wege an, daß er heute beschlossen habe, auf die Ausfuhr
von Pferden einen Zoll von sechshundert Franken zu legen & daß diese Verfügung am 21. d. Mts.
in Kraft treten werde.
Es wird verfügt:
I. Vorstehender Beschluß des Bundesrathes ist durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Ferner ist von demselben sämmtlichen Statthal-
um die vorgeschriebene Entlassungsurkunde verwenden.
In einer Zuschrift vom 7. Sept. theilt Hr. Röhndal
mit, daß seine Bemühungen, eine Entlassungsurkunde
zu erhalten, fruchtlos gewesen seien & er den Bescheid
bekommen habe, daß bis nach Beendigung des zwischen
Deutschland & Frankreich bestehenden Krieges keine derartigen Entlassungsbegehren berücksichtigt werden;
wiederholt daher sein Gesuch um Erlaß des fraglichen
Requisites, und bittet eventuell um Verlängerung
der Frist für Erfüllung desselben.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß von der fraglichen, durch
§ 34 des Gemeindegesetzes bestimmt vorgeschriebenen
Bedingung nicht Umgang genommen werden kann;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es könne auf das Gesuch um Erlaß des Ausweises
über die Entlassung des Petenten aus dem preußischen Staatsverbande nicht eingetreten werden; dagegen werde ihm die Frist für Beibringung desselben bis Ende November d. Js. erstreckt.
2. Mittheilung an den Petenten.
Durch hierseitigen Beschluß vom 13. August wurde
dem Hrn. Georg Gottlieb Ableiter, Schmid, von Heidenheim - Württemberg, wohnhaft in Albisrieden, das Kan-
dung der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der Justiz unter Rücksendung der übrigen
Akten.
Der Regierungsrath hat,
auf die Einfrage des Bundesrathes vom 1. August
d. Js. betreffend das hierseitige Verfahren bei Vorladung von Zeugen in Strafsachen behufs deren Abhörung in einem andern Kanton rücksichtlich des Bezuges von Citationsgebühren u. s. f. nach Eingang eines
bezüglichen Gutachtens des Obergerichtes
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen
des Herrn Jakob Nievergelt, Thierarzt, im Aeugsterthal, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums
Affoltern vom 19. v. Mts. wurde die in Folge einer
Denunziation des Rekurrenten gegen Jakob Spinner
im Feld - Affoltern, vom Statthalteramte Affoltern
erhobene Anklage wegen Unterschlagung nicht an
kurrent auch ohne Patent wissenschaftlich befähigt sei,
die Stelle als militärischer Assistenzarzt auszufüllen.
Die Berechtigung der Militärbehörde, denselben zum Felddienst anzuhalten, könne nicht in Frage
kommen, da er sich in dienstpflichtigem Alter befinde.
Die in § 7 des Militärgesetzes bezüglich des Instruktionsdienstes für Studirende vorgesehenen [sic!] Berücksichtigung könne, entgegen der Befürchtung des Rekurrenten, wenn es sich später um Militärinstruktion
handeln sollte, trotz dem gegenwärtig zu leistenden Felddienst, eintreten.
Es kommt in Betracht:
Da der Rekurrent im dienstpflichtigen Alter
sich befindet, so kann die Berechtigung der Militärdirektion denselben zum Felddienste anzuhalten, um so weniger bestritten werden, als
§ 7 des Militärgesetzes die Dienstpflicht der Studirenden nicht etwa aufhebt, sondern bloß bestimmt,
daß bei der Militärinstruktion & den Waffenübungen derselben der Studiengang möglichst wenig beeinträchtigt werden soll & die §§ 1 und 2 des Medizinalgesetzes sich lediglich auf die Civilpraxis als nicht
unmittelbar beaufsichtigte & fortgesetzte Berufsthätigkeit beziehen. Hiezu kommt, daß die Befähigung
des Rekurrenten für die ihm zugedachten Funktionen als Assistenzarzt von Seite der zuständigen
_______________
Angesichts der von einer Versammlung von Bürgern des
Bezirkes Horgen eingereichten Protestation gegen die Anwendung des vom Regierungsrathe unterm 22. Juni 1870
festgestellten Formulars für die Selbsttaxation für
die Steuerpflichtigen, ferner Angesichts der von Presse &
Vereinen ausgehenden Aufforderungen zum Widerstande gegen die dießfälligen Anordnungen,
______
I. Es ist eine Kundmachung an das Volk des Kantons Zürich zu erlassen.
II. Dieselbe ist sämmtlichen Gemeindräthen in Plakatform behufs sofortigen öffentlichen Anschlages an den
gewohnten Orten, sodann in genügender Anzahl zur Vertheilung an alle Stimmberechtigten in den Gemeinden
zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist nebst der Kundmachung
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Kundmachung des Regierungsrathes
an
das Volk des Kantons Zürich.
Mitbürger!
Ihr habt unterm 24. April dieses Jahres mit Mehrheit
ein Gesetz betreffend die Vermögens- Einkommens- & Aktiv-
3. Die Liegenschaften der Jgfr. Wäckerling [vide
beil. Kaufbrief] haben einen Werth von 50–60,000 Frk.
Dieselben fallen von Stund an der Stiftung als Eigenthum
zu. Dagegen hat die Jgfr. Wäckerling das Benutzungsrecht an den Gebäulichkeiten & an einigen Jucharten
Reben und Wiesen vorbehalten.
4. Die nächsten Erben der Jgfr. Wäckerling gehören
der großelterlichen Parentel an [Geschwisterkinder
& deren Nachkommen]. Der Pflichttheil derselben beträgt
nach § 2034 des privatr. Ges. Buches ein Fünftheil. Ob dieselben gestützt auf § 1080 des alleg. [sic!] Gesetzes die Schenkung anfechten könnten, bezweifelt die Kommission, abgesehen davon, daß der Jgfr. Wäckerling noch immer ein
Fünftheil des Gesammtvermögens überbleiben dürfte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Sei die Stiftung im Sinne des § 53 des privatrechtl.
Gesetzbuches genehmigt und der Jgfr. Wäckerling ihre
großmüthige Gabe in besonderer Urkunde zu verdanken.
2. Sei die Kommission beauftragt, & bevollmächtigt, für
die notarialische Beurkundung des Stiftungsaktes, sowie die Verifikation des Inventars besorgt zu sein
& ebenso die Schuldtitel zu Handen der Spitalpflege in
Empfang zu nehmen.
3. Sei nach dem Antrage der Finanzdirektion auf
In Sachen
der Herren Hauser und Biedermann in Altstetten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben an das Statthalteramt Zürich d.
d. 28. Wintermonat 1864 suchte Hr. J. Wehrli in Altstetten Namens der eid. Pulververwaltung um die
Bewilligung nach:
1. den Kanal zur Pulvermühle in Altstetten aufwärts auszugraben, den Steindamm zu durchbrechen
und das Wasser direkt von der Limmat in den Kanal zu leiten;
2. eine feste, 200 Fuß lange, 5’ hohe hölzerne Schwellwand zu erstellen und
3. bei kleinem Wasserstande ein 250 Fuß langes
fliegendes Wuhr in schiefer Richtung anzubringen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
wurden folgende Einsprachen dagegen erhoben:
Bebie in Oberengstringen;
dem Gemeindrath Altstetten, Namens der dortigen Gemeinde;
Hrn. Fürsprech Ehrhardt Ns. des Hrn. Johannes
3.
Strickler in Höngg.
C. Bei der darauf folgenden Lokaluntersuchung
zeigte es sich, daß die Pulvermühle inzwischen in den
Besitz des Hrn. Heinrich Diener, Mechanikers in
Mit Eingabe vom 8. August stellt Hr. Fürsprech Heller
in Winterthur, Namens der Civilgemeinde Oberwinterthur das Gesuch, daß dieser im Sinne von § 21 des Gesetzes