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tage auf den Bürger gefallen; so lange das bisherige Verhältniß fort bestehe, so könne von einer ungebührlichen Belastung eines Theiles der
Gemeindebürger auf Kosten von andern unmöglich gesprochen werden; wenn der Frohndienst
früher oder später größere Dimensionen annehme, so stünde der Gemeinde jederzeit die Befugniß zu, behufs billiger Ausgleichung der Lasten eine Abänderung der Frohndienstordnung
vorzunehmen; die gegenwärtige Frohndienstordnung beziehe sich aber ausdrücklich nur auf
den Unterhalt.
Es kommt in Betracht:
1. Wenn durch § 202 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen festgesetzt wird, daß die von den Gemeinden über
die Ausführung von öffentlichen Arbeiten im Gemeindewerke zu erlassenden Verordnungen der Genehmigung
der Bezirksräthe unterliegen, so muß dabei die Aufgabe der Bezirksräthe vor Allem aus diejenige sein,
darüber zu wachen, daß durch solche Verordnungen
nicht gegen den Sinn & Wortlaut der Gesetzgebung
oder Verfassung verstoßen werde.
2. Abgesehen von Art. 25 der Verfassung kann auch
nach § 201 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen
kein Unterschied in der Behandlung von Anlage &
Unterhaltung von Straßen gemacht werden, sondern es müssen vielmehr die gleichen Grundsätze
privatrechtl. Gesetzbuches betr. die Korporationen,
beschließt:
I. Es wird den vorliegenden Statuten des „Arbeitervereins Wetzikon“ die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Doppel ist im Archiv
der Handelskammer aufzubewahren, das anderere der
Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst Letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Vorsteherschaft des „Arbeitervereins Wetzikon“ & die Direktion der Finanzen.
Der Direktion der Finanzen & der Handelskammer
wird ein Antrag betr. Genehmigung der Statuten des
Konsumvereins Glattfelden mit der Einladung zurückgestellt, den über § 9 dieser Statuten erwachsenen
Differenzpunkt auf dem Wege der Korrespondenz
mit den Petenten zu ordnen & sodann dem Regierungsrathe einen Antrag auf einfache Genehmigung
oder Nichtgenehmigung der Statuten zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat
betreffend ein von der Bezirksschulpflege Affoltern
3. Er selbst halte sich schon seit 34 Jahren hier auf & habe
seit seiner Niederlassung redlich & willig an alle Staats-
Gemeindelasten beigetragen.
4. Seinen Töchtern, welche hier geboren & aufgezogen
worden, komme aus der Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes ein Gewinn im engern Sinne des Wortes nicht zu,
da sie vermögen ihres Geschlechtes von der Ausübung politischer Rechte & von daraus entspringenden Genüssen
ausgeschlossen & in der Lage seien, möglicherweise durch
Verheirathung bald wieder auf das erworbene Bürgerrecht verzichten [zu] müssen, folglich das Gesuch um deren Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht aus einem Gebote der
Konsequenz & dem Pietätsgefühl gegenüber der neuen
Heimat entsprossen sei.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Würdigung der vom Revisionspetenten angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Beschluß vom 16. Juli wird dahin abgeändert,
daß für die Ertheilung des Landrechtes an die beiden
volljährigen Töchter des Hrn. Strittmatter keine
Gebühren zu bezahlen sind.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und der Finanzen, sowie an den Revisionspetenten.
entheben, welche wegen Krankheit oder in Folge
irgend eines Gebrechens faktisch außer Stande sind,
derartige Pflichten eines Aktivbürgers zu erfüllen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Spezialkommission,
beschlossen:
I. Es seien [sic!] die auf dem Rekurswege gegen eine
Anleitung der Direktion des Innern an den Regierungsrath gelangte Einfrage des Bezirksrathes Horgen im Sinne der Erwägungen zu bescheiden.
II. Werde die Direktion des Innern eingeladen,
mittelst Kreisschreibens an die Bezirksräthe denselben
die Erledigung der I. Frage zur Kenntniß & Nachachtung
zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern & den
Bezirksrath Horgen.
[Präsidial-Verfügungen
19. August 1870.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T,
betr. Gesuch um Aufnahme der Anna Maria Keller von
Waltenschwyl in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
Das Revisionsgesuch der Bezirksrathskanzlei Winterthur gegen den Beschluß vom 30. v. Mts., in Sachen
net worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden dem schweiz. Postdepartement zwei
Exemplare eines Vertrages, betr. Errichtung eines
Telegraphenbureau in Rheinau mit dem Ersuchen
übermacht, nunmehr für Errichtung des Bureau
besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Spitalpflege für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Rheinau & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Senn am Hörnli, Gemeinde Fischenthal,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31.
Weinmonat 1863 wurde dem Hrn. Senn die Bewilligung ertheilt, im sog. Töbeli beim Breitenweg ein
Wasserwerk zu errichten. Ferner wurde demselben
unterm 24. Mai 1870 gestattet, sein Auffangswuhr
weiter bachaufwärts zu verlegen, einen kleinen
Weier anzulegen u. s. w.
B. Bei der vom Kreisingenieur vor Fassung des letz-
ein, es möchte ihr bewilligt werden, in der sog.
Roßweid beim Dorfe Ober-Ottikon einen Weier anzulegen.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter Publikation desselben keine Einsprachen erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Joh. Heußer, älter, gegenwärtig im
Besitze des mittelst Urkunden vom 5. Juli 1827, 4.
Juni 1835, 20. Oktober 1836, 4. Oktober 1838, 27 Jenner
1846 & 13. Oktober 1860 bewilligten Wasserwerkes auf
dem Tannenberg, Gemeinde Goßau, wird die Bewilligung ertheilt, in der sog. Roßweid beim Dorfe Ober-Ottikon einen Weier nach Plan anzulegen, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. Als Bestimmung für die Höhenlage des Weiers
gilt folgendes Nivellement, dessen Basis oben angenommen ist:
d.
“
15,49.
e.
“
15,41.
13,82.
Oberfläche des Weierdamms
14,65.
nun gerechtfertigt, dem Hrn. Attenhofer, dessen Verdienste um den Studentengesangverein unbestritten sind, die
gleiche Anerkennung zu Theil werden zu lassen, wie sie Herrn
Baumgartner zuerkannt wurde; dagegen erzeigt sich die
von den Petenten gewünschte Aussetzung einer fixen Besoldung als unzuläßig, da eine solche nur vom Staate angestellten wirklichen Dozenten zukommen kann, während
die Direktion eines Vereins von letztern bestellt wird,
& nur so lange dauert, als der Bestand des Vereines selbst
unverändert bleibt. Die Erziehungsdirektion beantragt
daher, es möge der Beschluß in der gleichen Fassung erfolgen,
wie dieß gegenüber Hrn. Baumgartner geschah nur mit
der Abänderung, daß nicht eine Verpflichtung, sondern
eine Ermächtigung, über musikalische Materien Vorlesungen zu halten, ausgesprochen werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Herrn Karl Attenhofer von Zurzach
in Anerkennung seiner bisherigen Leistungen als Leiter des zürch. Studentengesangvereins
zum Musikdirektor an der Universität Zürich
ernannt,
mit der Verpflichtung den Studentengesangverein
zu leiten, mit der Ermächtigung an der Universität Zürich von Zeit zu Zeit Vorlesungen über musikalische Materien zu halten, und mit dem Vorbehalte, Hrn. Attenhofer für seine jeweiligen Leistungen
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Inhalt der Rekursbeantwortungen & das Resultat der Vogtrechnungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Affoltern, den Gemeindrath Kappel & die
Direktion der Justiz.
In Sachen
Joh. Dergies & seiner Ehefrau Bertha geb. Schoch von
des
Ruschein], Kts. Graubünden, gegenwärtig in St. Fiden,
Kts. St. Gallen,
betreffend Begnadigung resp. Verschiebung des
Strafvollzugs,
ergibt sich:
A. Die Eheleute Dergies früher wohnhaft gewesen
in Außersihl, wurden am 15. Sept. 1866 von der
Criminalabtheilung des Obergerichtes wegen Diebstals bestraft, & zwar die Ehefrau mit 2 Monaten,
der Ehemann mit 3 Wochen Gefängniß.
B. Dieselben stellen nun, nachdem sie in neuester
Zeit durch Vermittlung der Regierung von St. Gallen
behalten, bis verschiedene Mängel verbessert & namentlich die als Marchen verwendeten Kieselsteine wenigstens
je auf 200 Fuß Entfernung durch behauene solide Straßenmarchen ersetzt sein werden.
Mit Zuschrift vom 10. Mai gl. Js. kam der Gemeindrath
Marthalen mit dem Ansuchen ein, es möchte der Gemeinde die Erfüllung der letztern Bedingung erlassen werden, da jene bei ihren bäuerlichen Verhältnissen mehr
auf eine gute Fahrbahn der Straßen als auf unnütze Verschönerung halte & bei allen Kommunikationsstraßen nur
Kieselsteine als Marchen verwende. Die übrigen gerügten Mängel seien gehoben, und es bitte der Gemeindrath um Verabfolgung des zurückbehaltenen Beitragsrestes.
Mit Rücksicht darauf, daß bisher sowol bei den Straßen
I. und II. Klasse, als auch bei solchen III. Klasse eine gehörige Ausmarchung des öffentlichen Grundes als einfach
der Ordnung gemäß, keineswegs aber als Luxusgegenstand betrachtet worden & es daher auch nicht gerechtfertigt erscheinen würde für die vorliegende
Kommunikationsstraße von Rheinau nach der Station
Marthalen eine Ausnahme von der Regel zu gestatten, um so weniger als die ganze ca 3630 Fuß lange
Strecke auf Marthaler-Bann etwa 54 Stück Marchsteine verlange, welche kaum etwa Fr. 50 kosten dürften, – verfügte die Direktion der öff. Arbeiten
unterm 3. Brachmonat 1869, es sei der Gemeinde Mar-
rungsrath auf sein Gesuch nicht eintreten könne, weil
die Frage, inwiefern & inwieweit die Nachpfändung
statthaft ist, als Rechtsfrage von den Gerichten behandelt werden muß & weil das fernere Begehren um
Entzug der väterlichen Vormundschaft nach Anleitung der §§ 280 & ff. des privatr. Gesetzbuches vorerst
beim Gemeindrath einzuleiten ist.
[Präsidial-Verfügungen.]
14. Juli 1870.
Das vom Kirchenrathe übermittelte Gesuch des Bibelkomite der evangelischen Gesellschaft um Anweisung eines
andern Lokals zur Unterbringung des Bibelvorrathes geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch der Kirchenpflege Bülach um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Kirchenreparatur, geht zur Antragstellung an den Kirchenrath.
15. Juli 1870.
Eine Eingabe des Hrn. G. Spiller in Riesbach, mit
welcher derselbe sein Gesuch um Ertheilung einer Apothekerkonzession für die Gemeinde Fluntern zurückzieht & um Rücksendung seines Diploms ersucht, geht zur
Erledigung an die Medizinaldirektion.
zürch. Angehörige, die im Kanton Glarus niedergelassen sin, an das Waisenamt der dortigen Wohnsitzgemeinde der Betreffenden abzutreten.
2. eine Erklärung darüber, ob der Kanton Zürich
es vorziehe, wie bisher, die vormundschaftliche Pflege
über hier niedergelassene Glarner in den Händen
der Heimatsbehörden zu belassen, oder aber, die hiesigen Waisenämter anzuweisen, auch diese Vormundschaften zu übernehmen.
Hiebei kommt in Betracht:
Zu 1. Das privatrechtl. Gesetzbuch unterwirft die
obrigkeitl. Vormundschaft über Kantonsangehörige
dem Rechte des Heimatsortes & läßt sie, auch wenn
die Betreffenden in anderen Kantonen wohnen, durch
die hiesigen Behörden ausüben, von diesem das
zürich. Vormundschaftswesen beherrschenden Grundsatze gestattet der § 356 des priv. Gesetzbuches nur
eine beschränkte Ausnahme, indem er die Vormundschaftsbehörden ermächtigt, wenn die Kantonsbürger außerhalb des Kantons leben, auf die Obervormundschaft ausnahmsweise zu verzichten, wenn
an dem Wohnorte der Vögtlinge nach dortigem
Vormundschaftsrecht anders für dieselben gesorgt
wird u. s. w. Diese ausnahmsweise Befugniß der
Administrativbehörden kann aber nicht durch einen administrativen Akt zur Regel ausgedehnt
werden; es wäre dieß eine Vernichtung des ge-
Lage, darüber sich auszuweisen, ob er militärpflichtig, oder ob er zeitweise zurückgestellt, oder
ob er endlich dienstfrei sei. Außer Dienst in Friedenszeit werde jeder Heerespflichtige mit einem
Militärscheine versehen, woraus sein zeitweiliges
Verhältniß zur Truppe zu entnehmen sei & welcher
Schein derselbe sorgfältig zu bewahren & auf Verlangen der Behörden vorzulegen habe; die gewöhnlichen Lemmungen dieser Dokumente seien: Gestellung- & Loosungsschein, Ersatz-Reserveschein I. & II. Klasse, Schein für einjährige Freiwillige, Landwehrpaß, Militärpaß, Militärfreischein, Ausmusterungsschein.
Ein anderer Punkt sei durch eine zweite Note der
norddeutschen Gesandtschaft vom 12. Sept. 1870 erledigt,
indem sie der Verfügung der Regierung von Zürich
gegenüber & um die in einigen Kantonen waltenden
Besorgnisse hinsichtlich der Anwendung der oft erwähnten §§ 17 und 20 in die richtigen Grenzen zurückzuführen, im ausdrücklichen Auftrage des Bundeskanzleramtes Folgendes eröffnet habe:
Die Voraussetzung, daß die von den zuständigen
Behörden der einzelnen Bundesstaaten an Angehörige dieser Staaten vor dem Erlaß des Bundesgesetzes vom 1. Juni d. Js. ertheilten Heimatscheine mit
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen, sei
durchaus unzutreffend. Es leide vielmehr nicht den
Verweigerung der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
12. September 1870.]
Das Gesuch der Bereinigungskommission Herrliberg um Bewilligung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der dortigen Grundprotokoll-Bereinigung geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Ebenso der Bericht & Antrag des Bezirksrathes
Pfäffikon über die Viehleihkasse in Sternenberg und
deren Fortbestand.
Das mit Schreiben vom 9. dieß gestellte Gesuch
der Standeskommission von Glarus um Aufnahme der
Barbara Aebli von Enneda in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen & Spitalpflege.
Das Gesuch der Viehassekuranzgesellschaft in Unter-Langenhard u. d. E. um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 8.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege wird
ermächtigt, obigen Vertrag abzuschließen mit Hinzufügung der Klausel, daß die Spitalverwaltung
sich vorbehalte, bei einem allfällig bedeutenden
Steigen der Lebensmittelpreise eine entsprechende
Erhöhung der Taxen zu verlangen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
Spitalpflege.
Cirkular-Beschluss.
28. Juli 1870.
Der eid. Oberfeldarzt Hr. Dr Lehmann frägt mit
Schreiben aus dem Hauptquartier Olten an, ob blattern- & krätzkranke Militärs aus den im eidgen.
Dienste befindlichen Truppen in den Kantonsspital in Zürich aufgenommen werden könnten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Gutachtens der Krankenaufnahmskommission,
und eines Antrages der Direktion der Finanzen
& Spitalpflege,
beschließt:
I. Dem eid. Oberfeldarzt ist zu Erwiedern
Berücksichtigung der Gutachten der Spitalärzte,
gemeinde für sich, beziehungsweise zu Handen einer noch
von ihr zu gründenden Aktiengesellschaft um Ertheilung
der Konzession für den Bau & Betrieb einer Eisenbahn
von Winterthur über Rorbas & Glattfelden bis an die
Kantonsgrenze bei Weiach.
In § 1 soll es statt „den Gesuchstellern“ heißen: „Gesuchstellerin.“
In § 3 soll es statt „Bahnlinie Winterthur–Bauma“ heißen:
„konzedirte Bahnlinie“.
In § 42 soll es statt: „eingangsbezeichneten Konzessionsbewerber“ heißen: „eingangsbezeichnete Konzessionsbewerberin.“
Diese Abänderungen werden angenommen u. im Uebrigen die Konzession gleich derjenigen für die Tößthalbahn entworfen.
Die Weisung zum Konzessionsentwurf wird in folgender, von der Direktion der öff. Arbeiten vorgelegten Redaktion angenommen:
Die Eisenbahnkonzession, welche dem Kantonsrath zur Genehmigung unterbreitet wird, bezieht sich auf einen Theil der projektiren Eisenbahnlinie Winterthur–Waldshut. Der Regierungsrath sieht sich nicht im Fall, auf die Bedeutung dieser Bahn im Allgemeinen hier näher einzutreten,
da die Frage über finanzielle Betheiligung des
Staats für einmal nicht in Betracht fällt und es
Sache der Konzessionäre ist, für das Gelingen des
in mehrfacher Beziehung nachgewiesen wird & abgesehen von der Möglichkeit vortheilhafter Abänderungen verschiedene Wege angedeutet sind, um
die Frage praktisch zu lösen, & zwar auf eine Weise, daß dabei muthmaßlich den Interessen der Stadt
Zürich sowie des Staates besser gedient wäre, ohne
billigen Anforderungen von Oberstraß entgegen
zu sein.
3. Zur rechtlichen Würdigung der Frage übergehend,
ist es unstatthaft, die fragliche Straße als eine solche
3. Klasse im Sinne des § 7 des Straßengesetzes zu
klassifiziren, & zwar sowol mit Rücksicht auf ihren
Charakter überhaupt, als auf die städtischen Verhältnisse im Straßenwesen. Daß der Bezirksrath selbst
die Bestimmungen des Straßengesetzes, welche von
den Kommunikationsstraßen handeln, nicht anwendbar fand, wenigstens nicht in Bezug auf die Kosten
der Straßenanlage & daß derselbe sowol allfällige Modifikationen des Projektes als den Entscheid
über die Deckung der Kosten vorbehalten hat,
liefert den Beweis, wie sehr er hierüber noch im
Unklaren war.
4. Der städtische Charakter der Straße, die ungewöhnlichen Kosten, welche damit verbunden sind
& die ungleichartigen Interessen der Betheiligten
mochten diese Frage als eine schwierige erscheinen
lassen.
15. August 1870.]
gen auf, sondern sei wahrscheinlich nach Luzern verreist.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrath Hütten um Verabfolgung des vorbehaltenen Restes an die Kosten
der Straße Hütten–Schindellegi bestimmten Staatsbeitrages geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Herr Regierungspräsident Ziegler theilt mit: Herr
Oberstlieut. Pfau auf Kyburg habe die Verwendung des
Regierungsrathes für seinen Sohn Eduard nachgesucht, welcher
in Paris als der Spionage verdächtig nebst einem Freunde verhaftet worden sei und, wenn nicht sofortiger
Ausweis erfolge, in großer Gefahr stehen dürfte.
Die seine Verhaftung veranlaßende Handlung bestehe
dem Vernehmen nach in der Sendung eines Pakets Zeitungen nach der Heimat mit einem Briefe über die Situation in Frankreich, welches Paket auf der Post geöffnet worden sei.
Das Präsidium habe, gestützt auf die persönliche Be-
ter des Hofkreises Wülflingen gewählte Ulrich Baltensperger in Neuenburg nur 3 Mal & zwar wegen
solcher Vergehen bestraft worden, welche keinen entehrenden Charakter haben, gefaßt worden; nach dem
beigelegten Auszuge aus dem Strafprotokolle des
Bezirksgerichtes Winterthur sei aber Baltensperger nicht nur wegen Körperverletzung, sondern
auch unterm 13. März 1857 wegen ausgezeichneten Diebstals im Werthe von 9 Fr. 82 Rp. mit 14 Tagen
Gefängniß bestraft worden; der Diebstal gehöre
aber zu den entehrenden Verbrechen; außerdem
sei Baltensperger auch schon wegen Verläumdung
bestraft worden. In Berücksichtigung dieser Thatsachen verlangt Rekurrent, daß die getroffene
Wahl kassiert & dem Gemeindrathe Wülflingen
dafür, daß er dem Bezirksrathe Strafurtheile
verheimlicht habe, die Kosten auferlegt werden.
E. Der Gemeindrath Wülflingen verweist in
seiner Beantwortung auf den Wortlaut von Art.
18 Ziff. 2 der Verfassung & darauf, daß Baltensperger noch nie im Aktivbürgerrechte durch
gerichtliches Urtheil eingestellt worden sei und
bemerkt im Uebrigen, es seien im dortigen
Strafprotokoll nur 3 Strafurtheile eingetragen,
es könne daher von einer Verheimlichung von
Vergehen nicht die Rede sein.
F. Der Bezirksrath schließt sich in seiner Be-
tung begleitete Empfangschein des Hrn. Ed. Bühler in
Winterthur über eine ihm behändigte Vorladung des
Handelsgerichtes in Hâvre zu Handen der französ.
Gesandtschaft übermittelt & im Weitern die mit der
gleichen Zuschrift zu Handen einer Ernestine Bloch in
Zürich anhergelangte Vorladung des Civilgerichts
der Seine in Paris mit der Bemerkung zurückgesandt,
daß genannte Person hierorts nicht aufzufinden sei.
11. August 1870.]
Das Gesuch des Hrn. Gemeindammann Eberhard in
Kloten um Beantwortung einiger Fragen über Gesetzesbestimmungen betr. das Amtsgelübde der Kirchenpflegen, Wählbarkeit in dieselben u. s. w. wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Niederweil um
Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten des Baues einer Straße III. Klasse von der Andelfingerstraße über Niederweil nach Berg, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Appellation des Hrn. Fürsprech Heller in Winterthur gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Winatholischer-a
terthur vom 29. Juni abhin in Sachen einer Anzahl a-k¬
Bürger & Niedergelassener daselbst gegen die Gesammtkirch-
2. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Staats- & Kanzleigebühren gestrichen, trage dagegen Rekurrent die erst-
& zweitinstanzlichen Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Winterthur, die Waisenkommission Winterthur & die Direktion der Justiz.
Die von der Direktion der Justiz eingereichte
Beantwortung des Rekurses des Hrn. Fürsprech Amberg, dahier, betr. Sistirung einer Strafuntersuchung,
wird zur Antragstellung an eine aus den Herren
Regierungsräthen Walder & Brändli bestellte Rekurskommission überwiesen.
Mit Eingabe vom 4. Juli stellt die Bereinigungs-Kommission von Sellenbüren das Gesuch, es möchte ihr an
die Kosten der von der Civilgemeinde Sellenbüren
vorgenommenen Totalbereinigung des Grundprotokolls ein Staatsbeitrag ertheilt werden & fügt bei,
es sei durch Hrn. Lehrer Bolleter eine theilweise Vermessung des in der Thalebene liegende zur Civilgemeinde gehörenden Landes vorgenommen worden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Beiträge an die Bereinigungskosten seien im Gesetze nirgends vorgesehen & auch noch nie verabfolgt worden, ebenso seien Vermessungen wie die
vorliegende, noch nie berücksichtigt worden, in-
Die Regierung von Schwyz zeigt mit Kreisschreiben
vom 27. v. Mts. an, daß der dortige Kantonsrath für
die nächstfolgenden zwei Jahre gewählt habe:
Zum Landammann:
Herrn Gottfried Faßbind von Arth, bisherigen Landesstatthalter;
zum Landesstatthalter:
Herrn Ständerath J. M. Stählin, von Lachen, bisherigen
Regierungsrath;
zum Landesseckelmeister:
Herrn Dr Dominik Schilter, von Schwyz;
ferner, daß von gleicher Behörde zum Kantonsschreiber gewählt worden sei Herr Fürsprech Joh. Baptist
Kälin von Einsiedeln & endlich vom Regierungsrathe
zum Kanzleidirektor Hr. Dr M. Kothing, von Schwyz.
Die Unterschriften der neu gewählten Beamten
werden beigefügt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 25. Juni stellt Hr. Fürsprech Dr
Mousson in Zürich, Ns. Frau Wittwe Elisa Lütgens geb.
Eggers von Weende - Göttingen, Kgrch. Preußen,
& deren drei Söhne Otto Heinrich Franz, geb. 1849, Franz
Albert geb. 1850, & Emil Otto Hermann Lütgens, geb. 1853,
censur, wird einer aus den Herren Reg. Räthen Brändli & Müller bestellte[n] Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Kirchenrath bringt mit Zuschrift vom 28. v. Mts.
gemäß § 7 der Verordnung betr. Aufnahme von Convertiten in die reformirte Kirche zur Kenntniß, daß
Hr. Michael Pollath, Kaufmann aus Ingolstadt, unterm
11. v. Mts., von Hrn. Pfarrer Denzler in Fluntern in die
evangelisch reformirte Kirche aufgenommen worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 28. v. Mts., womit
derselbe den Hinschied des Hrn. Pfarrer J. C. Nabholz
in Flaach & die hiedurch erfolgte Erledigung der dortigen Pfarrstelle anzeigt, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Meilen über
das Jahr 1869 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Eine Eingabe unterzeichnet Hs. Heinrich Bär Vater beim
Adler in Horgen „im Namen Vieler“, in welcher auf den
gegenwärtigen durch die Zeitereignisse herbeigeführten
Nothstand hingewiesen & um Schutz der Armen ersucht
wird, wird ad acta gelegt.