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und sodann beschlossen:
I. Für den Bezirk Meilen wird an Stelle des Hrn.
Schneider Hr. Theodor Bleuler von Zollikon als Steuerkommissär bezeichnet.
II. Der in letzter Sitzung eventuell gewählte Herr
Gemeindrathsschreiber Zollinger in Uster wird zum
Steuerkommissär des Bezirkes Pfäffikon bezeichnet.
III. Mittheilung an die neu bezeichneten Steuerkommissäre durch Zustellung von Urkunden & an
die Direktion der Finanzen, sowie Veröffentlichung sämmtlicher Steuerkommissär-Wahlen im
Amtsblatt.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet:
Nach eingegangenen Erkundigungen dürfe die
Blasenseuche in unserm Kanton, wenn sie auch noch
in mehrern Bezirken in vereinzelten Fällen vorkomme, als Epizootie für erloschen betrachtet werden, dasselbe günstige Resultat ergeben auch die
Erkundigungen über den Stand der Seuche im Auslande [Großherzogthum Baden] & in den Kantonen
Schaffhausen, Thurgau & St. Gallen. Auch aus den Kantonen Schwyz & Zug lauten die Berichte ziemlich beruhigend.
Schon seit dem 4. August v. Js. bestehen gegenüber
dem Auslande & mehrern Nachbarkantonen einzelne
tausend Franken Zulage betragenden Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten, daß etc. etc.
Beförderungsurkunde.
Der Regierungsrath des eid. Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
den Herrn Professor Dr Ed. Wölflin, von Basel
in Anerkennung seiner besondern Lehrthätigkeit
an der Hochschule zum außerordentlichen Professor
an der philosophischen Fakultät I. Sektion der Hochschule für die Fächer der klassischen Philologie mit
der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens
4 bis 6 wöchentlichen Stunden & zu Uebernahme
von Verpflichtungen, welche ihm allfällig am philolog. pädagogischen Seminar übertragen werden sollten, befördert, unter Zusicherung eines mit
17. Oktober beginnenden Jahresgehalt[es] von 1500 Fr.
Es wird hiebei vorbehalten etc. etc.
Berufungsurkunde
Der Regierungsrath des eid. Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
auf den 17. Okt. 1870 den Hrn. Professor Dr Heinrich
Schweizer von Zürich als ordentlichen Professor an
die philosophische Fakultät I. Sektion der Hochschule
für Sanskrit & Sprachwissenschaft im Allgemeinen,
2. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Staats- und
Kanzleigebühren niedergeschlagen, habe dagegen
Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
3. Mittheilung an letzteren, ferner an das Wahlbureau Männedorf, den Bezirksrath Meilen & die
Direktion des Innern.
auf dem Wege der Gratifikation zu entschädigen.
Hievon wird dem Hrn. Attenhofer durch Urkunde &
der Erziehungsdirektion für sich & zu weiterer Mittheilung Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei Hr. Dr Friedr. Albert Lange von Winterthur
zur Zeit Privatdozent an der zürch. Hochschule auf
17. Okt. l. Js. als ordentlicher Professor an die philosophische Fakultät, Sektion I der Hochschule für
inductive Philosophie berufen mit der Verpflichtung
zu Vorlesungen von wenigstens 10–12 wöchentlichen
Stunden, sowie zur Uebernahme allfälliger besonderer Aufgaben, für die Lehramtsschule gegen einen
außer dem gesetzlichen Collegiengeldern 3600 Frk.
betragenden Jahresgehalt.
II. Es sei Hr. Salomon Vögelin von Zürich zur Zeit
Pfarrer in Uster, auf 17. Okt. l. Js. als außerordentlicher Professor an die philosophische Fakultät
Sektion I der Hochschule für Kultur & Kunstgeschichte berufen mit der Verpflichtung zu Vorlesungen
von wenigstens 4–6 wöchentlichen Stunden sowie
zu besonderer Bethätigung an historischen Uebungen, an der Lehramtsschule, & für die historische
Fortbildung der Volksschullehrer, gegen einen
auszufüllen, welches bei frühern Truppenaufgeboten ebenfalls angewendet worden sei, nämlich
durch Herbeiziehung von Kandidaten der Medizin
& Chirurgie, welche in ihren Studien entsprechend vorgerückt seien & von den kompetenten Behörden als
befähigt empfohlen werden.
In diese Kategorie gehören die drei zu Assistenzärzten ernannten Hrn. Paul Zweifel von Höngg, Hans
v. Wyß von Zürich & Eduard Heß, von Wald.
In der vom Rekurrenten vorgebrachten Begründung müsse auseinander gehalten werden die Frage
der Berechtigung der Militärbehörden, den Mann
überhaupt zum Militärdienste anzuhalten, & diejenige ob der nicht patentirte Candidat des ärztlichen Berufes zum Militär-Sanitätsdienste verwendet werden könne. Der Entscheid über letztern Punkt müsse lediglich den Militärbehörden
anhin gestellt bleiben, welche ihrerseits die Gutachten über Befähigung des betreffenden & die zukünftige Verwendung desselbe[n] zu Rathe zu ziehen
haben.
Die vom Rekurrenten angerufenen Bestimmungen
des Medizinalgesetzes hätten bloß für die Civilpraxis als unbeaufsichtigte & fortgesetzte Berufsthätigkeit unbedingte Geltung.
Die Gutachten der Herren Professor Biermer & Rose,
sowie der Antrag des Stabsarztes zeigen, daß Re-
tersuchungen ergeben, daß zwar gegen Ende des vorigen Jahrhunderts zwischen der Stadt Zürich & dem
Magistrate von Rapperswyl dießfalls Verhandlungen stattgefunden, daß dieselben aber zu keinem förmlichen Abschluß geführt haben.
Als geeignetste Grenze zwischen beiden Kantonen
wird die gerade Linie vorgeschlagen, welche von dem
Gubelstein[,] der letzten Landmarke am See, nach dem
Löwenstein, einem über den Seespiegel hervorragenden Felsen zwischen der Lützelau & der Seebrücke
läuft. Diese Linie empfehle sich einmal deshalb, weil
sie den topographischen Verhältnissen des Landes
am besten entspreche & sodann, weil die Grenze
zwischen Zürich & Schwyz durch den Löwenstein gehe,
so daß also letzterer Knotenpunkt der Grenzen
zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz & St. Gallen
würde.
B. Der zur Vernehmlassung aufgeforderte
Straßen- & Wasserbauinspektor Hr. Wild spricht sich
in der Zuschrift vom 14. Aug. 1861 an die Direktion
der politischen Angelegenheiten in der Hauptsache
folgendermaßen aus:
In einem von Amtmann Gyger herrührenden
Marchenbeschriebe heißt es: „Die alte Grenze geht
von der Lützelau aus in einer ehemals durch Schwirren bezeichneten Linie bis zur Rapperschweiler
Brücke & hierauf der Brücke & dem Ufer des Sees
gründe, sich nur noch zu folgenden Bemerkungen
veranlaßt zu sehen: Es sei nicht daran zu zweifeln,
daß alle Bürger, welche mit dem Vorgehen der Rekurrenten einverstanden seien, ihre Unterschriften
dazu hergegeben haben; die Zahl derselben belaufe sich aber nur auf 120 bei einer Gesammtzahl von
180; es könne nun aber nicht von Verletzung von Rücksichten der Billigkeit gesprochen werden, wenn eine überwiegende Mehrheit von einem zweiten öffentlichen
Publikations-Organ nichts wissen wolle & zwar um
so weniger, wenn wie im vorliegenden Falle sämmtliche Behörden & Beamte der Gemeinde mit Ausnahme vielleicht zweier Civil- resp. Schulgemeinden ihre
sämmtlichen Anzeigen in beide Bezirksblätter haben
einrücken lassen; dieses Verfahren werde nun unzweifelhaft auch in Zukunft fortbestehen & es sei
also Niemand gehalten, gegen seinen Willen bloß
der Anzeigen wegen das Wochenblatt zu halten.
Von der Volkszeitung werden nur amtliche Anzeigen
ohne Bezahlung angenommen; Gantanzeigen, Konkurs- & andere auf solche bezüglichen Anzeigen
müssen bezahlt werden & wenn in einer Gemeinde zwei obligatorische Publikationsmittel existiren, so bleibe nichts anderes übrig, als dieselben in Beide einrücken zu lassen & auch in Beide
zu bezahlen; mit gleichem Rechte könnte verlang
werden, daß der Landbote, der in der Gemeinde
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Notz
ein Geschäftsagentenpatent auf die gesetzliche Dauer
von 4 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, zuzustellen, nachdem sich derselbe darüber ausgewiesen
haben wird, daß die Direktion der Finanzen die zu leistende Kaution genehmigt habe & der Staatskasse die
Patentgebühr von 23 Fr. 33 Rp. entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der erfolgten Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen & dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten & die Direktion der
Finanzen.
Betreffend Einleitung von Vormundschaft über die
Familie des verstorbenen Hrn. Hptm. Hs. Jakob Meier
von Fällanden,
ergibt sich:
Am 2. Dez. 1866 verstarb Hr. Meier in Neuenburg mit
Hinterlassung einer Wittwe Julie geb. Dapuis & eines Sohnes Jakob Friedrich, geb. den 1. Jenner 1858.
Der Gemeindrath Fällanden erhielt auf Verlangen
ein Inventar über den Nachlaß des Verstorbenen, datirt vom 27. März 1867, welches ein liquides Vermögen
von Fr. 75,160, bestehend in Kapitalien & Fahrhabe ergab. Dieses Inventar wurde unterm 26. Oktober 1867
Spitalpflege zu weiterer Mittheilung.
Die von der Direktion der Finanzen beantworteten
Steuernachzahlungsrekurse:
1. Des Hrn. Joh. Böckli in Zürich als Vormund der Jakob
Böcklischen Erben von Guntalingen, in Hirslanden.
2. des Hrn. Jb. Gattiker in Richtersweil als Vormund von
Joh. Gattikers Erben daselbst,
werden der bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs von Jakob Heß-Kleiner & Robert Heß in Adlisweil,
betreffend Wirtschaftsschließung, geht zur Antragstellung
an die aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger &
Brändli bestehende Rekurskommission.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 22. d. Mts. an,
daß er dem Hrn. Pfarrer Salomon Vögelin in Uster die
in Folge sein Berufung an eine Professur der zürch.
Hochschule nachgesuchte Entlassung von seiner Pfarrstelle
auf Ende September ertheilt und gleichzeitig die für
Wiederbesetzung der letztern nöthigen Anordnungen
getroffen habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
II. Das mündliche Referat wird dem Hrn. Reg. Präs.
Ziegler übertragen.
Auf den Antrag der Direktion des Militärs wird
dem Kantonsrath folgender Beschlussesentwurf hinterbracht.
Der Kantonsrath,
nach Anhörung eines Berichtes des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Es wird dem Regierungsrathe behufs Mobilmachung
der zürch. Wehrkräfte & zur Bestreitung der durch eidgenössische Truppenaufgebote verursachten Ausgaben
unbedingter Kredit ertheilt.
2. Der Regierungsrath ist eingeladen, sr. Zt. dem Kantonsrathe über die Verwendung dieses Kredites besondern Bericht zu erstatten.
Das mündliche Referat wird dem Hrn. Reg. Rath
Oberst Scherer übertragen.
Die Direktion des Militärs hat die laut einem
vom Regierungsrathe genehmigten Tableau noch ausstehenden Wiederholungskurse der Infanterie mit Ermächtigung des eid. Militärdepartements in der Meinung sistirt, daß nur noch die Rekrutenschulen abgehalten werden sollen, & es sucht nun die genannte Direktion um die nachträgliche Genehmigung dieser Maßregel von Seite des Regierungsrathes nach, worauf ihr
Cirkular-Beschluss
27. August 1870.
Die Kommission für Vorlage eines Gesetzesentwurfes betr. die Organisation des Regierungsrathes
u. s. w. legt folgende Ergänzungsanträge zu dem am
24. dieß durchberathenen Entwurfe vor:
I. Satz 1 von § 5 erhält folgende Fassung:
„Der Direktion des Innern wird eine Kommission
von sechs Mitgliedern für das Handels- Fabrik- & Gewerbswesen & eine solche von vier Mitgliedern für
die Landwirthschaft beigegeben, deren Wahl dem
Regierungsrath zusteht; derselbe wird im Weitern
die Pflichten & Befugnisse dieser Kommission durch
Reglements feststellen.“
II. An die Stelle der in § 19 gestrichenen Ziffer 3
wird folgende gesetzt:
„3. Leitung & Ueberwachung des Ragionenwesens.“
III. Die Einleitung von § 52 lautet:
„Durch dieses Gesetz werden alle frühern mit demselben im Widerspruche stehende Gesetze & Verordnungen aufgehoben, insbesondere:“
und als Ziff. 3 wird angehängt:
„3. Das Gesetz betr. die Errichtung einer Handelskammer vom 27. Jenner 1835.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien sowol obige Anträge zum Beschlusse er-
durch den Kantonsrath.
II. Mittheilung an den Referenten vor dem Kantonsrath Hrn. Regierungsrath Pfenninger & an den
Petenten.
Der Regierungsrath hat,
in Vervollständigung seines Beschlusses vom 30. v. Mts.
durch welchen dem Hrn. Karl Widmer als Adjunkt des
Statthalteramtes Zürich ein Urlaub von 3 Wochen ertheilt wurde, im Fernern
beschlossen:
I. Es sei für die Dauer der Abwesenheit des Herrn
Widmer dessen Stellvertretung durch Hrn. Dr jur. Emil
Schauberg genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Widmer.
Nachdem die unterm 14. Juli d. Js. getroffenen Wahlen von Steuerkommissären aus verschiedenen Gründen abgelehnt worden sind:
und nachdem behufs Vornahme der erforderlichen Ersatzwahlen die Gesammtzahl der Steuerkommissäre auf
11 festgestellt worden ist,
hat der Regierungsrath
22. Juli 1870.]
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern
vom 19. d. Mts., betr. Einführung von amtlichen Jahresberichten über das Halten der Zuchthengste, über Nachzucht u. s. w., ferner eines gleichförmigen Belegscheines
mit Talon & betreffend die Abhaltung kantonaler Ausstellungen von importirten Pferden, geht zur Erledigung resp. Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Aargau theilt mit Zuschrift
vom g. T. mit: Der Stadtrath Winterthur habe mit
den Herren Näff & Zschokke in Aarau & St. Gallen einen Vertrag abgeschlossen über Aufnahme von Detailstudien für eine Eisenbahn von Winterthur durch das
untere Töß- & Rheinthal nach Waldshut & die Aufnahme an Ort & Stelle mit Auspflöckung des Trace sollen in nächster Zeit stattfinden.
Der Stadtrath Winterthur habe daher unterm 14.
d. Mts. das Gesuch an die aargauische Regierung
gerichtet, es möchte ihm zu Handen der bezeichneten Bauunternehmer & Ingenieurs die Bewilligung zu diesen Terrainerhebungen ertheilt werden, wogegen er sich verpflichte, allfälligen Kulturschaden, der durch die technischen Aufnahmen
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
Unterm 14.
den Rekurrenten vorzugsweise mit Rücksicht darauf
ab, daß die ihm zugekommene Wahlablehnung als verspätet zu betrachten sei.
D. In seiner vom 17. Juli datirten Eingabe verweist
Rekurrent vor Allem auf die im Wochenblatt des Bezirkes Meilen enthaltene Publikation des Wahlergebnisses, an dessen Schlusse verlangt werde, daß von dem Gewählten innerhalb 4 Tagen, von der Bekanntmachung
an gerechnet, dem Präsidenten der Wahlbehörde die
Erklärung abgegeben werde, ob er die auf ihn gefallene Wahl annehme oder nicht etc. Er habe nun innerhalb
der vorgeschriebenen 4 Tagen die Wahlablehnung
dem Hrn. Präsidenten Brennwald in der Meinung
zugesandt, daß sie durch ihn an den Bezirksrath gehe,
er müsse daher verlangen, daß Hr. Präsident Brennwald
nochmals darüber befragt werde, ob er dieses anerkenne oder nicht; als Hauptgrund für seine Ablehnung stehe ihm aber der Umstand zu Gebot, daß er
in der vorangegangenen Amtsdauer als Mitglied
des Gemeindrathes funktionirt habe.
E. In seiner Beantwortung gibt das Wahlbureau
Männedorf zu, daß Rekurrent unterm 18. Juni Abends
23. August 1870.]
tragstellung überwiesen.
Ebenso ein von Posthalter Boller in Hittnau eingesandter Nachtrag zu seinem Rekurse betr. Wahlablehnung.
Desgleichen der Rekurs des Hrn. Joh. Abegg in Horgen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 17. d. Mts., betreffend Wahlablehnung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht in
Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 6. d. Mts.
mit Begleitschreiben vom g. T. das vom Bezirksgerichte Zürich erhobene Protokoll über die Einvernahme des Hrn. Mutter-Hermann in Zürich
in der Prozeßsache der Konkursmasse Tarasp-Schuls gegen den frühern Wirthschaftsdirektor Maulik zu Handen des Präsidiums des Bezirksgerichts
Inn, mit dem Beifügen, es dürfte der requirirenden Stelle bemerkt werden, daß es keineswegs
nothwendig gewesen wäre, die Vermittlung der
Administrativbehörden in Anspruch zu nehmen,
vielmehr nichts im Wege gestanden hätte, sich direkte an das hiesige Bezirksgericht oder an das
Obergericht zu wenden.
Es wird verfügt:
Das erwähnte Protokoll ist unter Mittheilung
dem bestritten werden.
Der Bezirksrath habe in jüngster Zeit, namentlich bei
Geschworenenwahlen, einzelne Wahlen kassiren müssen,
weil sie auf Personen gefallen seien, die nicht haben gewählt werden können. Ferner hätten an verschiedenen
Wahlvorsteherschaften Anleitungen ertheilt werden
müssen, weil Wahlen von Gemeindsbeamten in offener
Abstimmung vorgenommen worden seien, während das
Gesetz geheime Wahl vorschreibe u. s. w.
2. Bei der Auffassung der Direktion des Innern käme dem Bezirksrath nicht einmal zur Kenntniß, was für
Mitglieder in den einzelnen Gemeindebehörden fungiren, während er doch mit denselben in Verkehr zu treten habe.
Die Wahlablehnungsfrage betreffend bemerkt der Bezirksrath:
Das Wahlgesetz & das Steuergesetz seien mit Bezug auf die
Wahlbureaubeamten & Steuerkommissionen Spezialgesetze.
In § 24 des erstern werde nun ausdrücklich bestimmt, wer
als Wahlbureaubeamten [sic!] ablehnen könne. Auf andere
Beamtungen habe genannter Paragraph keinen Bezug.
Das Gesetz über die Vermögens- & Einkommenssteuer
bestimme in § 20 am Ende, daß jeder Aktivbürger verpflichtet sei, eine durch die Gemeinde getroffene Wahl
in die Steuerkommission anzunehmen.
Von irgend einem Ablehnungsrunde sei also keine Rede oder von einer Analogie mit einem andern
1. der Erben des verstorbenen Jakob Schmid von Unter-Illnau, wohnhaft gewesen in Wipkingen;
2. der Erben des verstorbenen Emil Weckesser, von
Winterthur, wohnhaft gewesen in Töß,
wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Reg. Räthen Müller & Walder bestellte Rekurskommission überwiesen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am Sonntag den 26. Brachmonat in den politischen Gemeinden der Bezirke Hinweil, Uster, Winterthur &
Regensberg stattgefundenen zweiten Wahlganges
für die Ersatz- resp. Nachwahlen in die Bezirksbehörde sammt den von den Wahlbureaus der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten
& eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und
ist von denselben den Gewählten sowol als auch den
betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom
7. Nov. 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur
tingen, Preußen, & ihren Söhnen Otto Heinrich Franz geb.
1849, Franz Albert geb. 1850 & Emil Otto Hermann geb. 1853,
wohnhaft in Riesbach, das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
sie innert Monatsfrist eine Urkunde über ihre Entlassung aus dem frühern Staatsverbande oder der
Nachweis beibringen, daß ein anderes Attestat als
die bei den Akten liegende Erklärung des k. preußischen Amtes zu Göttingen nicht erhältlich sei, und
daß sie ferner über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht bei
der Staatskanzlei sich ausweisen.
Namens der Familie Lütgens legt nun Hr. Fürsprech
Dr Mousson in Zürich dem Regierungsrathe eine
vom 11. August datirte Erklärung des Kreishauptmanns zu Göttingen ein, welche lautet:
„Auf das Schreiben vom 26. August, die Auswanderung der Wittwe Lütgens aus Weende betreffend, wird hiemit erwiedert, daß es nach den in
der Provinz Hanover in Geltung befindlichen Grundsätzen einer förmlichen Entlassung aus dem Staatsverbande nicht bedarf & die in den ältern preußischen Provinzen üblichen Entlassungsurkunden deßhalb nicht ertheilt werden.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
außer den gesetzlichen Collegiengeldern zweitausend Franken & eintausend Franken Zulage betragenden Jahresgehalt.
III. Von der Besetzung des ausgeschriebenen Lehrstuhls
für romanische Sprachen & Literatur wird wegen
ungenügenden Bewerbungen einstweilen Umgang
genommen.
IV. Herr Prof Dr Eduard Wölflin von Basel wird
zum außerordentlichen Professor mit 1500 Fr. Gehalt
befördert, Amtsantritt 17. Oktober.
V. Es sei Hr. Prof. Dr Heinrich Schweizer, von Zürich auf
17. Okt. l. Js. als ordentlicher Professor an der philosophischen Fakultät I. Sektion der Hochschule für Sanskrit & Sprachwissenschaft im Allgemeinen, griechische
& lateinische Spezialgram[m]atik mit Rücksicht auf den
Gesammtcharakter der indogermanischen Sprachen, alt-
& mittelhochdeutsche Sprache & Literatur berufen mit
der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens
10–12 wöchentlichen Stunden, sowie zu Vorträgen
über lateinische & deutsche Grammatik an der Lehramtsschule gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern 4000 Fr. betragenden Jahresgehalt.
VI. Hrn. Prof. Dr Oskar Wyß wird in Anerkennung
seiner Lehrthätigkeit seine bisherige Besoldung von
Fr. 1600 mit 1. Oktober l. Js. auf 2400 Fr. erhöht.
VII. Es seien die Herren Professor Dr Hs. Heinrich Vögeli,
Privatdozent Dr Gerold Meyer & Dr Rudolf Rahn
Von der Militärdirektion wurden vorder Hand die
berittenen Offiziere des Auszuges mit Ausnahme derjenigen der Kavallerie aufgefordert, sofort dem
Kriegskommissariate anzuzeigen, ob sie mit diensttauglichen Pferden versehen seien & ihnen angezeigt, daß sie
dieselben einschätzen lassen können; dem Kriegskommissariate wurde der Auftrag ertheilt, denjenigen Pferdebesitzern, welche im Falle von größern Requisitionen von Pferden darauf Werth setzen, daß ihre Pferde als Offiziersreitpferde benutzt werden, einzuladen,
sich zum Voraus beim Kommissariate anzumelden; auf
diesem Wege sollte es nämlich möglich sein, bei eintretendem Mangel von käuflichen Offiziersreitpferden,
rechtzeitig & nach Auswahl requirirte Pferde für diesen Zweck zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es sei den von der Militärdirektion bisher
mit Bezug auf Pferdelieferung getroffenen Maßregeln die Genehmigung ertheilt.
II. Es seien für ein Mal die berittenen Offiziere zur Stellung ihrer Pferde anzuhalten & werde demnach die Militärdirektion ermächtigt, die Pferde jener Offiziere des
Auszuges durch das Kantonskriegskommissariat nach Vorschrift des Reglementes vom 22. August 1869 einzuschätzen
& den Eigenthümern die in diesem Reglement vorgesehe-
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
& der Finanzen.
Der ohne Begleitschreiben eingelangte Verwaltungsbericht des Regierungsrath des Kantons
Schaffhausen über das Jahr 1868/69 wird zu den Akten gelegt.
[Präsidial-Verfügungen.
16. Juli 1870.]
Eine Beschwerde des C. Thommann über Erstellung
der außerordentlichen Vormundschaft über seine Kinder geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Das Gesuch des Gemeindrathes Rafz um Bewilligung zur Rodung einer Waldfläche geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Rudolf Schmid, Küfer & 6 anderen
Einwohnern von Unter-Illnau gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon vom 24. v. Mts., betr.
Abgabe von Wasser aus der Gemeindebrunnenleitung, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ein Telegramm des Bundesrathes, angekommen heute
der öff. Arbeiten.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung des Ergebnisses des am
3. Juli in den politischen Gemeinden des Bezirkes Andelfingen stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes sammt
den von den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Nach dieser Zusammenstellung ist die Wahl nicht zu Stande
gekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Wahlresultat ist im Amtsblatte zu veröffentli¬
Gesand¬
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die erforderlichen Anordnungen zur Fortsetzung der Wahlverhandlungen zu treffen.
Auf den Wunsch der k. Großbrittanischen [sic!]
tschaft, ersucht der Bundesrath mit Kreisschreiben vom
24. Juni d. Js. die Kantonsregierungen um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche gesetzlichen Vorkehren bestehen gegenwärtig hinsichtlich der Verfälschung von Speisen & Ge-