dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
b.
bei der Domänenkasse entlehnt habe, abrechnen, oder
den gänzlichen Unterhalt der Brücke auf den Staat
nehmen & nur einen Theil des Beitrages an dem
fraglichen Kapital abrechnen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
a. Die Thurbrücke zu Gütikhausen, resp die Zufahrtsstraße zu derselben sei sehr frequentirt,
mehr als viele Straßen 2. Klasse. Da nun nach
Art. 25 der neuen Staatsverfassung sämmtliche
Straßen neu klassifiziert werden müssen, so habe diese Straße Anspruch auf eine höhere Klassifikation & werde somit der Staat auch an die
Brücke etwas leisten müssen.
Die Gemeinde habe die Brücke ebenso sehr im
Interesse der umliegenden andern Gemeinden
erbaut, als im eigenen & dürfte daher um so
eher berücksichtigt werden.
c. Sei die Gemeinde klein & besitze nur ein ganz
unbedeutendes Steuerkapital, so daß, abgesehen
von den Armen- Schul- & Kirchenbausteuern, zur
Deckung des Zinses der Brückenschuld & der übrigen Gemeindeausgaben in den letzten Jahren
eine Gemeindesteuer von 1 1/2‰ habe bezogen
werden müssen.
B. Unterm 1. März suchte das Statthalteramt Andelfingen um eine Untersuchung der Brücke nach, da
von Gewerb[e]treibenden, welche dieselbe mit schweren
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betr. die Organisation des Regierungsrathes wird fortgesetzt:
4 folgen.
§ 25. Ziff. 2 erhält folgende Fassung:
Ueberwachung der kantonalen Uebungen & Anordnung
der Besammlung & Entlassung der Truppen u. s. w.
Ziff. 4 wird auf Dienstaufgebote eingeschaltet „und
Unterbringung kleiner Truppenabtheilungen.“
Ziff. 13 betr. den erstinstanzlichen Entscheid bei Streitigkeiten über den Militärpflichtersatz wird gestrichen.
Ziff. 14 Nach „Staatsunterstützung“ wird angeführt
„an dieselben“.
Der Abschnitt betr. die Direktion des Erziehungswesens wird verschoben & auf denjenigen betr. die
Direktion der öff. Arbeiten übergegangen.
§ 29. Ziff. 1 wird gestrichen.
Ziff. 2 werden die Worte „Anträge betreffend“
gestrichen.
In Ziff. 3 wird der Passus „über 1000 Frk.“ gestrichen & beigefügt: Wasserbauten u. s. w. Ueberdieß
wird diese Bestimmung an Stelle der Ziff. 4 gesetzt.
Ziff. 4 [nunmehr 3] werden die Worte „für den
Staat“ gestrichen. Ebenso der Schlußsatz „Verabreichung
10
von Beiträgen, welche diese Summe übersteigen“
Ziff. 9 wird abgeändert wie folgt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird dem Beschlusse des Erziehungsrathes betreffend Verabfolgung eines Beitrages von Fr. 2500
aus dem Hochschulfond an das zürch. Komite für Erwerbung der Bühlmannschen Kupferstichsammlung in Rom
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe.
Betreffend Neuordnung der Verhältnisse der Assistenten an der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals,
hat sich ergeben:
A. Herr Professor Rose theilt mit Zuschrift vom 20.
Jenner l. Js. mit, daß in Folge der gesteigerten Anforderungen der Gegenwart an die chirurgische Abtheilung des Spitals, & anhaltenden Platzmangels auf dieser Abtheilung vorläufig eine chirurgische Poliklinik
hergestellt worden sei, die schon jetzt eine ziemliche Ausdehnung erhalten habe. Die Kräfte seiner Assistenten
seien aber dadurch bis zum Aeußersten angespannt &
er glaube somit, daß besonders auch das Bedürfniß
des Kantons eine Verstärkung der Arbeitskräfte erheische. Durch die zu frühe & zu starke praktische Bethätigung werden dann auch namentlich die betreffenden Assistenten in ihren allgemeinen Studien gehemmt,
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt
werden. An geeigneter Stelle ist zu Verhütung der
Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall
anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um
einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Die Röhrenleitung für den Zufluß auf die
Turbine ist solid & wasserdicht zu erstellen.
3. Im Falle von Feuergefahr ist der Gemeindrath
berechtigt, über den Wassersammler zu verfügen.
4. Für dieses Wasserwerk sind folgende Höhenverhältnisse maßgebend:
10.’ 81.
20.’ 00.
am Auslauf des Sammlers
c.
Straßenmitte im Herrenweg bei Durch¬
160.’ 26.
d.
170.’ 23.
Auslauf der Leitung in das Bächlein
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
Dreherei bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
digung überwiesen.
Herr Regierungspräsident Ziegler erstattet Bericht über das Resultat der Verhandlungen einer von ihm
auf gestern Abend veranstalteten Versammlung von Industriellen & Kaufleuten, betreffend die gegen die eingetretene Geldkrisis zu ergreifenden Mittel.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Kantonsrathe in seiner auf heute anberaumten Sitzung folgender Beschlussesantrag vorzulegen:
Der Kantonsrath
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Der Regierungsrath wird ermächtigt, an einem für
Vermehrung fundirter Cirkulationsmittel sich bildenden Consortium mit den öffentlichen Kassen Theil
zu nehmen.
II. Es sei in der dießfälligen Zuschrift dem Kantonsrathe ferner mitzutheilen: Als ein weiteres Mittel
sei die Proklamirung eines zeitweisen Moratoriums
zur Sprache gekommen. Der Regierungsrath halte es nicht
für angezeigt, das Moratorium jetzt schon zu beschließen,
habe aber auch in dieser Hinsicht dem Kantonsrathe Gelegenheit geben wollen, in dieser Richtung das ihm
Nöthig scheinende anzuordnen.
„Die Maßregel der Bewaffnung mit kleinkalibrigen Gewehren ist durchzuführen; für Reserve Jägerkompagnien kann später eventuell mit Peabody-Gewehren ausgeholfen werden.“
In Folge dessen wurde[n] vor Allem die auf den 17. einberufenen Bataillone 48 und 64 mit kleinkalibrigen Gewehren bewaffnet. Um aber dem Befehle
des eid. Militärdepartements im vollen Umfange
Folge geben zu können, wurde bei demselben um Ermächtigung dazu nachgesucht, die Jägerkompagnien der
Reserve einzuberufen, um ihnen die Peabody-Gewehre
gegen ihre eigenen auszutauschen & sie wenigstens noch
einigermaßen in der Behandlung & in dem Grabrauche der Waffe, die ihnen im Falle eines Aufgebotes
in die Hände gegeben werden soll, unterrichten
lassen zu können.
Die Antwort des eid. Militärdepartements ging
dahin, daß es die Vollmacht zur Verabfolgung von
Peabody-Gewehren an die Jägerkompagnien ertheile, dabei aber ersuchen müsse, daß nur die nothwendige Zahl bezogen werde & daß der Kanton, für deren Unterhalt & allfällige Rückgabe gutspreche; gement, sofern der Kanton die Kosten trage, selbstverständlich keine Einwendung zu machen.
Nach der bei der Zeughausverwaltung eingeholten
eparte¬
13. Juli 1870.]
Der Gemeindrath Dietlikon sendet das ihm sr. Zt. auf
Veranlaßung der Behörden von Nidwalden zugestellte Urtheil des Geschwornen Gerichtes des Kantons
Unterwalden nid dem Wald gegen Heinrich Benz-Näher, gewes. Zündholzfabrikanten & Niedergelassenen
in Beckenried, betr. Falliment resp. Rehabilitation,
mit dem Gesuche zurück, auf Aufhebung dieses Urtheiles, Schutz des freien Niederlassungsrechtes
des Benz & seine Rechtsansprüche hinzuwirken.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eid. politischen Departements vom 9. d Mts., betr. Begutachtung des Gesuches einiger schweizer. Handelsfirmen um Errichtung eines Konsulates in Singapore, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen &
die Handelskammer.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen um
vorläufige Genehmigung von Straßenprojekten
zur Verbindung der obern Thalstraße mit der
städtischen Rämistraße im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Fabrikwesen.
In litt. f werden die Worte: „als Versuchsanstalt“ gestrichen.
§ 20. a. Justizwesen Ziff. 1 wird gestrichen.
Nach Ziff. 4 werden die Ziff. 5, 6, und 7 des gegenwärtigen Organisationsgesetzes aufgenommen, des Inhalts:
5. Entscheidung von Streitigkeiten über Ausschreibung &
Vertheilung von Steuern, Abgaben, Anlagen, Frohndiensten, Requisitions- & Einquartierungslasten.
6. Entscheidung von Streitigkeiten über Unterhaltungspflicht von öffentlichen Straßen & Wegen, von Brücken, Wuhrungen & Dämmen.
7. Entscheidungen von Streitigkeiten über das Bedürfniß
der Abtretung von Privateigenthum für öffentliche
Zwecke.
b. Polizeiwesen.
Ziff. 1 wird gestrichen.
c. Brandassekuranzwesen.
Ziff. 1 wird gestrichen.
In Ziff. 2 soll es statt „zur Vornahme“ heißen: „für
die Gebäudeschatzung.“
Ziff. 3 erleidet folgende Abänderung: Anordnung
von allgemeinen Schätzungsrevisionen & außerordentlichen Schatzungen; Erhebung der Brandsteuer.
Ziff. 5 erhält folgende Fassung:
Ertheilung von Beiträgen zur Förderung des Löschwesens.
kanntschaft des jüngeren Pfau & die intime Ueberzeugung von dessen Schuldlosigkeit, sich im Namen der Regierung sofort telegraphisch an den Bundesrath sowie
direkt an Hrn. Minister Dr Kern in Paris um Schutz
des Verhafteten gewendet.
Von Hrn. Kern sei am gleichen Tage noch ein Telegramm eingegangen, wonach derselbe schon vorgestern
eine Reklamation an den Polizeipräfekten in Paris
gerichtet habe & seine Schritte in dieser Angelegenheit
energisch erneuern werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der von der verordneten Spezialkommission vorgelegte Gesetzesentwurf betr. die Organisation des Regierungsrathes, seiner Direktionen u. s. w. wird in
Berathung genommen.
Nach Anhörung des mündlichen Referates wird die
allgemeine Eintheilung des Entwurfes genehmigt und
sodann auf die artikelweise Berathung eingetreten.
§ 1. Der Schlußpassus „die Abtretenden sind wieder
wählbar“ wird gestrichen. Dagegen wird folgender
Satz eingefügt:
„Im dritten Jahr der jeweiligen Wahlperiode begränzt die Amtsdauer der Gesammtbehörde diejenige des Präsidiums[.]“
In § 2 wird im ersten Lemma das Wort „beförderlicher“ gestrichen.
„Bei neu sich meldenden Holzarmen hat der Gemeindrath die Namen, das Geburtsjahr, den Beruf,
den Wohn- & Heimatsort, deren Armuth & rechtschaffenen Leumden zu bezeugen“, woraus unzweifelhaft hervorgehe, daß nicht nur die Bürger, sondern auch die Niedergelassenen nutzungsberechtigt gewesen seien, ebenso spreche Art. 12 dieses
Vertrages, in welchem vom Sammeln von Buchenlaub, Lindweiden & Nielen gesprochen werde,
von Einwohnern & nicht von Bürgern. Auch der Gemeindrath Horgen habe in seinem Antrage an die
Bürgergemeinde die Ansicht getheilt, daß nach der
frühern Benutzungsweise ein Nutzungsrecht nicht
nur den Bürgern sondern auch den Niedergelassenen zustehe; der Bürgergemeinde sei es aber
nicht zugestanden, von sich auch einseitig sich ein
ausschließliches Burgernutzungsgut [sic!] zuzuerkennen;
ebenso wenig können die vom Bezirksrath aufgestellten Gründe als stichhaltig anerkannt werden.
C. Namens des Gemeindrathes Horgen beantwortet Herr Fürsprech Ryf den Rekurs im Wesentlichen mit Folgendem:
Die eingelegten Verträge beweisen, daß rechtlich nur die Bürger zum Holzen berechtigt gewesen
seien & zwar unter den Bürgern selbst nur die
Holzarmen, wie dann allgemein auch anerkannt
sei, daß, wo persönliche Nutzungsrechte an Liegen-
missionen bereinigten Verzeichnisse über die in den Gemeinden zu Militärzwecken verwendbaren Pferde & die Zusammenstellung dieser Erhebungen durch die Bezirkskommandanten, & mit Rücksicht anderseits auf den ersten Bedarf an Reit-
& Zugpferden für die zürch. Truppen sämmtlicher drei Milizklassen, wird der Maßstab [Skala], nach welchem die Gemeinden zur Pferdehaltung verpflichtet sind, festgesetzt wie folgt:
[Gemeinden]
[mit eingeschriebenen
stellen für den ersten Bedarf
der Korps:]
Pferden:]
3–4
1.
2.
3.
9–12
13–15
4.
16–18
darf
5.
19–20
6.
21–25
7.
9.
31–35
11.
36–40
15.
41–45
20.
46–50
25.
51–55
30.
56–60
35.
61–65
40.
66–70
45.
71–80
50.
Angelegenheit abschriftlich mitzutheilen, in der Meinung,
daß dem Petenten, falls ihm dieser Bericht nicht genügen
sollte, überlassen bliebe, persönlich oder durch einen
hiesigen Anwalt die Akten einzusehen, um sich die gewünschten Informationen zu verschaffen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn J. Abegg von Horgen, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ablehnung einer Wahl in die Gemeindesteuerkommission,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 17. August beschloß der Bezirksrath Horgen, auf das Gesuch des Hrn. J. Abegg um Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes der Steuerkommission der Gemeinde Horgen könne nicht eingetreten werden.
D. Rekurrent führt in seiner Eingabe vom 21.
August an:
Er habe bereits das sechszigste Altersjahr zurückgelegt & besitze eine geschwächte Gesundheit; ein
unbedingter Amtszwang könne offenbar auch für
diese Stelle nicht angenommen werden.
Es kommt in Betracht:
& um die ganze Stadt Rapperschweil & bis zu der
Stelle oberhalb Feldbach hin, wo der erste Marchstein
zwischen Zürich & St. Gallen steht.“
Uebereinstimmend mit diesem Marchenbeschriebe ist die Grenzlinie in der großen Gygerschen
Karte bezeichnet & es findet sich auf derselben bei
dem ca 600 Fuß von der Rapperschweiler Brücke
entfernten, mit No 12 bezeichneten Punkt der
Name Leuenstein, wonach Gyger noch eine 13. Seemarche hart an der Rapperschwyler Brücke annimmt & dann ohne weiteren Marchenpunkt die
Grenzlinie der Brücke entlang, & das Horn beim
Kapuzinerkloster & um dem Kempratner-Winkel
um stets dem Seeufer entlang zieht bis zur ersten Marke oberhalb Feldbach, welche bei der neuen Grenzregulirung die No 61 erhalten hat.
In unserer neuen topographischen Kantonskarte
wurde nun die Richtung dieser von Gyger angenommenen Grenze zwischen Zürich & St. Gallen an ihren
zwei Endpunkten bei der Rapperschweiler Brücke
& bei der Landmarke No 61 oberhalb Feldbach mittelst einiger Kreuzchen angedeutet. In der topographischen Karte des Kantons St. Gallen dagegen ist
zwischen diesen Punkten keine Verbindung enthalten.
Hinsichtlich der Fischerei im Kemprater [sic!]
ist eingezogener Erkundigung gemäß keinerlei
Verabreichung eines Staatsbeitragsrestes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. März
1868 wurde der Gemeinde Hütten an den Bau der Straße
von Hütten bis Vogelnest ein Staatsbeitrag von Frk. 3000
zugesichert, der nach Maßgabe der fortschreitenden
Arbeiten verabfolgt werden solle, in der Meinung,
daß davon 1000 Fr. so lange zurückzubehalten seien, bis auch die Strecke auf Schwyzergebiet gehörig
vollendet & für den künftigen Unterhalt sichernde
Maßnahmen getroffen sein werden.
Unterm 12. April 1869 wurde der Gemeinde eine
Zahlung von 2000 Frk. geleistet.
Mit Zuschrift vom 13. Augstmonat l. Js. berichtet
nun der Gemeindrath Hütten, die Straße sei schon
seit 4 Monaten vollendet & schon im Herbst 1869
dem Verkehr übergeben worden, auch werde sie
seit Mitte Brachmonat von der Post befahren. Dagegen seien für den künftigen Unterhalt die sichernden Maßnahmen noch nicht getroffen, an welche die Ausbezahlung des 1000 Fr. betragenden Restes des Beitrages geknüpft sei. Nach dem Vertrage mit der schwyzerischen Gemeinde Wollerau müsse
Hütten dieselbe, bevor der Unterhalt der Straße
abgenommen werde, für die Abnahme des Unterhaltes entschädigen; Hütten werde aber einstweilen
die Straße lieber selber unterhalten, als eine be-
leute Wespi am zweckmäßigsten von der dortigen
Regierung an die hiesige vermittelt werden könne.
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege berichtet,
daß seit dem 30. April d. Js. sich auf der medizinischen
Abtheilung des Kantonsspitals unter Behandlung des
Hrn. Professor Biermer eine Susanna Heim von Oppens Kantons Waadt befinde. Für die Verpflegungskosten leiste deren Arbeitgeber, Hr. C. Zuppinger in
der Herzogenmühle bei Wallisellen Garantie. Derselbe habe indessen schon vor längerer Zeit erklärt, daß er mit Rücksicht auf die lange Dauer
der Krankheit der S. Heim, die Kosten nur bis zum
18. Mai bezahle, während von diesem Zeitpunkt an
die Heimatsgemeinde, im Sinne des zwischen den Kantonen Waadt & Zürich bestehenden Konkordates, betreffend gegenseitige Vergütung der Verpflegungskosten, einstehen müsse. Somit Hr. Zuppinger als die Verwaltung des neuen Spitals hätten hievon der Gemeindsbehörde Oppens Kenntniß gegeben, bis zur
Stunde sei aber keine Antwort eingelaufen. Nach der
Mittheilung der Direktion der medizin. Klinik eigne
sich der Krankheitsfall [Lähmung der einen Körperseite] zu weiterem Aufenthalte im Spital, da immer noch Aussicht auf Besserung vorhanden sei.
Es wird daher beantragt, die Regierung möchte
in dieser Angelegenheit die Vermittlung der waadt-
Mit Zuschrift vom 27. Juli stellt Hr. Jakob Kunz von
Neerach, Obermeister in der Spinnerei zu Kulmbach
me der technischen Vorarbeiten in Uebereinstimmung
mit dem thurgauischen Projekte Auftrag ertheilt &
sei zu weitern Unterstützungen bereit. Damit aber
die Gemeinden die Sache an Hand nehmen, erscheine
als nothwendig, daß in Beziehung auf die Strecke
Aadorf–Egghof, welche fast ausschließlich nur für den
Kanton Thurgau von Werth sei, indem von Elgg aus
eine besondere Verbindung bestehe, & für welche
nach früherer Vereinbarung zwischen den Gemeinden Elgg & Aadorf die Unterhaltung der letztern
zufalle, von thurgauischer Seite Eröffnungen gemacht werden, welche Leistungen für die Korrektion & die künftige Unterhaltung derselben die
Gemeinde Aadorf übernehmen werde.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer, Ns. der Herren Murdochs Nephéws in London, Rekurrenten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 2. Juni d. Js. hat der Bezirksrath Horgen
beschlossen:
1. Der Rekurs ist unbegründet & es wird die fragliche Steueranlage genehmigt.
gen H. Näf-Wolf in Zürich erhobenen Klage wegen Betrugsversuches eingeleitete Untersuchung mit der Begründung, daß die Untersuchung gar nicht hätte an
Hand genommen werden sollen, weil die eingeklagten
Verhältnisse rein civilrechtlicher Natur seien auf dem
Wege des Civilprozesses ausgetragen werden mögen.
B. Die Justizdirektion genehmigte die Sistirung
durch Verfügung vom gl. T.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe
vom 31. v. Mts., in welcher er sich auf die sr. Zt. dem
Statthalteramte Zürich eingereichte Klageschrift vom
26. Juli d. Js. mitbezieht. Aus beiden Eingaben wird
ersichtlich, daß Rekurrent von Näf-Wolf auf Grund
eines zwischen ihnen bestehenden Wechselverkehrs schnellrechtlich betrieben wird, daß Rekurrent behauptet,
die betreffenden von ihm acceptirten Wechsel seien bloße Gefälligkeitswechsel gewesen, daß im Gegentheil Näf-Wolf sein, des Rekurrenten, Schuldner
sei und in doloser Absicht handle.
D. Die Staatsanwaltschaft beantwortet den Rekurs lediglich mit Verweisung auf die Akten & mit der Bemerkung, die Staatsbehörde habe wahrlich kein Interesse daran, ohne Noth die Ansprüche festzustellen, welche dem Hrn.
Amberg aus seiner gemeinschaftlich mit Näf-Wolf betriebenen Wechselreiterei gegenüber diesem zustehen.
27. August 1870.]
Das vom eid. Postdepartement mit Begleitschreiben
vom 25. dieß zurückgesandte unterzeichnete Vertragsexemplar, betr. Errichtung eines Telegraphenbureau in
Rheinau, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die vom Bezirksrathe Zürich eingesandten Appellationsschriften in Sachen der Gemeinde Unterstraß, beklagte und Appellantin, gegen Hrn. Fürsprech Spöndlin Ns. des Vorstandes des evangel. Lehrerseminars
in Unterstraß, Klägers & Appellaten, betr. Steuerpflicht
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der vom Centralkomite des Schutzaufsichtsvereines
für entlassene Sträflinge mit dem Gesuch um fernere
Unterstützung eingesandte 15. Jahresbericht geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Herrn Franz Röndahl in Zürich um
Aufhebung der an die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes geknüpften Bedingung der Beibringung einer
definitiven Entlassung aus dem frühern Staatsverbande geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom
T., betreffend Gesuch um Verlängerung der Frist
g.
bisher die Keller im Kornamt gemiethet hatte, muß nämlich zwei derselben, den sog. Gruftkeller & den Mittelkeller, an die Verwaltung der Strafanstalt abtreten & es
sollen diese beiden Räume in einen Holzscheitschopf &
ein Magazin umgewandelt werden. Als Ersatz erhalten die Herren Fiez & Ochsner die Kapelle & den bisherigen Stall nebst Remise, die zu Kellern eingerichtet werden. Die Kosten aller Arbeiten belaufen sich
nach dem Voranschlage der Staatsbauinspektion auf
Fr. 1900.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten baulichen
Aenderungen ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Statthalter Frei in
Uster, vom 4. dieß, worin derselbe zu seinem Stellvertreter bei vorübergehenden Verhinderungen
den Hrn. Bezirksrathsschreiber Ehrismann in Uster, vorschlägt, diesem Vorschlage die Genehmigung ertheilt,
und sodann beschlossen:
Es sei hievon dem Hrn. Statthalter Frei, den übrigen
es würde, wenn auf diese einzige Bewerbung aus dem
Kanton Zürich Rücksicht genommen werden wollte, dem
Bewerber überlassen, an dem vom eid. Departement bezeichneten Centralversteigerungsorte
sich einzufinden & die Ersteigerung von sich aus
vorzunehmen, in der Meinung, daß der Bewerber über den Abschluß des Kaufes von der eid.
Steigerungskommission einen Ausweis beizubringen
hätte.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Nach Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 14. Heumonat 1868
hat die eid. Eichstätte den Kantonen gegen Vergütung
der Erstellungskosten die metrischen Probemaße & Gewichte zu liefern.
Der Regierungsrath hat auf ein bezügliches Kreisschreiben des eid. Departements des Innern unterm 14. August
1868 demselben erwiedert, daß 4 Eichstätten im Kanton
Zürich mit diesen Geräthschaften zu versehen seien. Da
ein Theil von Probemaßen nach metrischem System in
unsern Eichstätten schon vorhanden war, so beschränkte
sich die Bestellung lt. Schreiben der Polizeidirektion vom
23. Oktober 1868 an die Direktion der eid. Eichstätte
Litermaß
Nachdem dieselben hier abgeliefert worden, übermit-
5. Juli 1870.]
Das Gesuch von Heinrich Sigrist & Kons. in Sulgen bei
Rafz um Bewilligung zur Erlegung von Wildschweinen
resp. Anordnung eines Treibjagens auf dieselben, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Das Gesuch des Bezirksrathes Uster um Einziehung
von Erkundigungen bei der Regierung von Neuenburg über die Vormundschaftsverhältnisse der Hinterlassenen des daselbst verstorbenen Hrn. Hptm. Hs. J. Meier
von Fällanden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des eid. Militärdepartements vom
g. T., mit welcher dasselbe ein Brevet für den zum
Hauptmann im eid. Generalstabe ernannten Hrn. Karl
August von Gonzenbach von Bern, in Zürich übermittelt [und] um Zusendung des Beeidigungsverbals ersucht,
geht zur Erledigung an die Direktion des Militärs.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil, Ns.
des Hrn. Hch. Grüninger in Bärentsweil gegen einen
Rekurs des Bezirksrathes Hinweil vom 25. v. Mts. betr.
Gültigkeit einer Wahl, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Eine Einfrage des Gemeindrathes Wülflingen über