dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dortigen zuständigen Behörde theilweise inventarisirt & liquidirt, & dieselbe versprach im Weitern, nach
gänzlicher Regulirung der Vermögensverhältnisse
dem Gemeindrath Dägerlen ein Inventar einzusenden, welches aber bis zur Stunde, obgleich der
letztgenannte Gemeindrath schriftlich darum nachgesucht
hat, noch nicht anher gelangt ist.
B. In Folge dessen ersucht der Bezirksrath Winterthur auf die Bitte des Gemeindrathes Dägerlen den
Regierungsrath mit Zuschrift vom 27. v. Mts. um seine
Verwendung bei der Regierung des Kts. Neuenburg
zum Zwecke möglichst beförderlicher Anhersendung
des fragl. Inventars.
Der Bezirksrath frägt sodann noch an, ob, da hier
§ 356 des privatr. Gesetzbuches zur Anwendung kommen
werde[,] die Vormundschaft von den neuenburgischen
Vormundschaftsbehörden & nach der dortigen Gesetzgebung verwaltet werden solle oder ob die dießseitigen Vormundschaftsbehörden diese Verwaltung an
Hand zu nehmen haben;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei die Regierung von Neuenburg zu ersuchen,
für die Erhebung & Anhersendung des fragl. Inventars die geeigneten Verfügungen treffen zu wollen, & sei mit diesem Gesuche die Anfrage zu verbinden, ob die dortigen Behörden geneigt seien, die
dieß zurückzuziehen.
In Sachen
des Rudolf Etzensperger, Haferhändlers in Riesbach, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich
vom 11. Juni l. Js. von der Staatsanwaltschaft unterm 12. gl. Mts. bestätigt, wurde die auf eine Klage des Rekurrenten gegen Heinrich Frymann, Vater
& dessen Sohn, in Küsnacht, wegen falschen Zeugnisses
eingeleitete Untersuchung sisitrt.
B. Hierüber beschwert sich Etzensperger mit
Eingabe vom 18. Juni, indem er unter Berufung
auf die beim Kreisgerichte liegenden, von den Angeklagten unterzeichneten Scheine behauptet, letztere
stimmen mit den mündlichen Zeugenangaben der Angeklagten nicht überein, es liege also in deren mündlichen Zeugnisse[n] ein falsches Zeugniß.
C. Der Rekurs ist beantwortet worden wie folgt:
1. vom Statthalteramte Zürich unterm 23. Juni:
Etzensperger wisse für seine Anklage, daß die beiden
Frymann falsches Zeugniß gegen ihn abgelegt, außer
seiner einseitigen Behauptung nichts zur Unterstützung vorzubringen. Im Uebrigen prozessire
er beständig & gebe sich dabei nie zufrieden, bis
Herrn Kaspar Schindler-Escher in Hottingen &
Kantonsrath Dr med. Gut.
Hievon wird den Gewählten & der Direktion der Finanzen & Spitalpflege Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des von der Direktion der öff. Arbeiten
vorgelegten Projekte für den Bau der neuen Gebäranstalt & nach vorgenommener Lokalbesichtigung der
verschiedenen in Frage kommenden Baustellen,
beschließt:
Es sei der Direktion der Medizinalangelegenheiten mitzutheilen, daß als Baustelle ein neuer nördlich der Sternwarte gelegener Platz in Aussicht genommen worden sei, & werde die Direktion eingeladen, das Gutachten des Medizinalrathes über diese
Baustelle vom sanitarischen Standpunkte aus einzuholen.
Dem Herrn Regierungsrath Oberst Scherer wird
der zum Besuche der Bundesversammlung erforderliche Urlaub ertheilt.
Dem Herrn Regierungspräsident Ziegler wird
der für eine Reise in Amtsgeschäften erforderliche
Urlaub von 6 Tagen ertheilt.
B. Gegen vorstehende Zinsberechnung ist von Hrn.
Ernst keine Einwendung erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Ferdinand Ernst in Winterthur unterm 2. März 1867 ertheilte Wasserrecht bei seiner bestehenden Fabrik an
der Töß bei Pfungen wird vorläufig auf Fr. 26.90
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit dem
2. März 1871 zu entrichten ist.
2. Sobald das konzedirte Gefälle für die Kraftvermehrung der Fabrik nutzbar gemacht sein wird, hat
Hr. Ernst die Direktion der öff. Arbeiten hievon in
Kenntniß zu setzen, damit diese die in Disp. II litt. a, b &
c der Wasserrechtsurkunde vom 2. März 1867 erwähnten Untersuchungen & namentlich auch eine nochmalige
Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung eines definitiven Wasserzinses vornehmen lassen kann.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 2. März 1867 aufzunehmen.
4. Herr Ernst hat denselben in seinen Kosten im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
5. Mittheilung an Hrn. Ernst unter Rückstellung der
Statthalterämtern, dem Hrn. Ehrismann, der Staatsanwaltschaft & den Direktionen der Justiz & der Polizei
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur mit
Begleitschreiben vom 2. dieß eingesandten Verbalprozesses über die von der Kirchgemeindeversammlung Seen
unterm 26. v. Mts. vorgenommene Wahl des Hrn. Pfarrer
Meister, in Elsau, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Seen
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Es sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen und
dem Statthalteramt Winterthur für sich & zu Handen
der Kirchgemeinde Seen Mittheilung zu machen, dem
Gewählten sei Urkunde zuzustellen & die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
Mit Begleitschreiben vom 1. dieß übermittelt der
Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige
Schreiben vom 28. v. Mts., betr. die vom Kanton Zürich
übernommenen Verbindlichkeiten gegenüber einer land-
& forstwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum die urkundliche Ausfertigung seines bezüglichen Beschlusses vom
1. dieß, welcher lautet wie folgt:
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Karl Spörri im Grundthal, Gemeinde Wald, wird die Bewilligung ertheilt, den neben seinem Etablissement erstellten Weier fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Wasser darf dem Weier nur an Sonn- &
Festtagen, und an den Arbeitstagen nur von Abends
8 bis Morgens 5 Uhr geschwellt werden. Im Uebertretungsfalle hat Hr. Spörri den Wasserwerksbesitzern Honegger in Rüti & Egli & Huber im Tann
jedesmal eine Vergütung von Frk. 60 zu bezahlen.
2. Herr Spörri räumt der Staatsforstverwaltung für denjenigen Theil der Staatswaldung
Brändlen, der zwischen dem Ein- & Auslauf seines
Fabrikkanals liegt, ein unbedingtes Fahrwegrecht
ein & zwar auf dem bereits bestehenden Wege, der
westlich vom Fabrikgebäude und dem Weier von
der Straße Wald–Rüti aus nach der Jona führt,
und ist verpflichtet, diesen Weg fortwährend in
einem fahrbaren Zustand zu erhalten.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers hat denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten An-
[Präsidial-Verfügungen.]
20. August 1870.
Die Regierung von Aargau erwiedert auf das
herwärtige Schreiben vom 10. d. Mts. betr. Ausübung
der Vormundschaft über die minderjährige Tochter Lina
des verstorbenen Hrn. Professor Bolley von Eggenwyl,
mit Zuschrift vom 15. gl. Mts., daß sie mit Rücksicht auf
Art. 4 des Konkordats vom 15. Juli 1822, sowie darauf,
daß im vorliegenden Falle alle Bedingungen vorhanden seien, um eine ausnahmsweise Bestellung des Pflegers zu rechtfertigen, die Ausübung der fragl. Vormundschaft am Wohnorte der Familie Bolley & die
Bestellung des Hrn. Professor Karl Keller in Fluntern
zum Pfleger der Lina Bolley genehmige, jedoch unter dem Vorbehalt & der Bedingung, daß der Gemeindrath von Fluntern nach seinem Anerbieten die
Aufsicht über den Pfleger, welcher zunächst die Vorschriften der aargauischen Verordnung vom 17.
Juli 1868 genau zu befolgen habe, übernehme und
die von letzterm zu stellenden Rechnungen der
Heimatbehörde zur Genehmigung übermittle. In
diesem Sinne habe die Regierung von Aargau auch
den Gemeindrath von Eggenwyl verständigt.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
22. August 1870.
ihres Gesuches führen die Petenten an:
a. Die Bibelausgabe um deren Unterbringung es
sich handle, trage vermöge der Antorisirung [recte:
Synode einen offiziellen Charakter;
b. der Verkauf derselben sei mit großen ökonomischen
Opfern verbunden, indem der Kostenpreis pr. Exemplar
auf 3 Frk. zu stehen kommen [sic!], während der im Interesse der
Verbreitung der Zürcher-Bibel so niedrig gestellte Verkaufspreis nur 2 Fr. betrage; auch werden alljährlich an
Konfirmanden & an Brandbeschädigte Bibeln verschenkt oder
an Schulen zu nochmals ermäßigtem Preise abgegeben.
B. Die Domänenverwaltung, zur Berichterstattung eingeladen, ob nicht der Bibelvorrath im Chor der Predigerkirche untergebracht werden könnte, theilt mit, daß dort
gegenwärtig kein verfügbarer Raum vorhanden sei, da
der 1. und 2. Boden an die Herren Orell, Füßli & Cie & die
2 obersten Räume an die Schultheßsche Buchhandlung vermiethet seien, alles mit gegenseitiger halbjährlicher
Kündigung; der freie Raum ob der jetzigen Kirche aber
nicht sehr belastet werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Kirchenrath wird unter Hinweisung auf den vorstehenden Bericht der Domänenverwaltung darauf
aufmerksam gemacht, daß das Bibel-Comite sich mit
den Herren Orell, Füßli & Cie über Abtretung eines Theils
existire, wo sich aber das Bedürfniß für eine solche zeige. Im vorliegenden Falle sei das Bedürfniß, aber auch eine Straße bereits vorhanden,
und die Festsetzung einer Baulinie durch das
Bauprojekt des Rekurrenten förmlich geboten.
2. Die Eigenthümer der Straße seien mit der
Baulinie [sic!] einverstanden; lassen sie sich eine solche
Beschränkung ihrer Privatrechte gefallen, so sei
es eventuell ohne alle Bedeutung, ob die Straße
eine Privat- oder eine öffentliche Straße sei.
3. Zur Zeit sei es kaum noch zuläßig, im gegenwärtigen Stadium des Rekurses noch die Zweckmäßigkeit der Baulinie zu bezweifeln, während Rekurrent vor erster Instanz bloß formelle Einsprachen erhoben habe.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Ansicht, daß der Gemeindrath Riesbach nicht
befugt sei, die Baulinie an einer bis jetzt a als
als-a öffentlich anerkannten Straße festzusetzen,
ist unrichtig.
Ist auch die fragliche Straße noch im Privateigenthum, so deutet die darauf haftende Wegservitut sowie überhaupt Alles darauf hin, daß
sie mit der Zeit zu einer öffentlichen werde.
Eine Festsetzung der Baulinie, womit auch die
Eigenthümer der Straße einverstanden sind,
wird einer [sic!] vom Regierungsrathe gewählte „aus
Fachmännern bestehende Kommission von sechs Mitgliedern, ein Medizinalrath[,] beigegeben, dessen Präsident der Direktor von Amtswegen ist.
§ 6. Im Fernern kann der Regierungsrath, namentlich zur Erleichterung der Oberaufsicht über die
einzelnen kantonalen Anstalten, den Direktionen
des Erziehungswesens & des Sanitäts- & Gefängnißwesens von ihm gewählte Aufsichtskommission beigegeben [sic!]. Die Organisation dieser Behörden & die Feststellung ihrer Pflichten & Befugnisse ist Sache des Regierungsrathes.
Sodann wird auf § 26 eingetreten.
Im Eingange wird nach „Erziehungswesens“ eingeschaltet
„beziehungsweise der Erziehungsrath“.
Ziff. I. 1. wird gestrichen. Ebenso Ziff. II. 1.
Ziff. II. 3 werden die mit litt. a–d bezeichneten Sätze
gestrichen, & es erhält der § folgende Fassung:
Ertheilung von Staatsbeiträgen nach Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 27. Im Eingange wird eingeschaltet „beziehungsweise der Erziehungsrath“.
Ziff. I. 2 der Passus „& die landwirthschaftliche Schule als
Lehranstalt“ wird gestrichen.
Ziff. 3 und 4 werden durch folgende Bestimmung ersetzt:
3. Urlaubertheilungen an die Lehrer dieser Anstalten &
Fürsorge für vorübergehende Stellvertretung.
Spezialgesetz, & doch wolle die Direktion des Innern
sich finden
Damit nun in dieser Hinsicht überall gleichmäßig verfahren werde & nicht unnöthige Rekursfälle entstehen,
ersuche der Bezirksrath um beförderliche Wegleitung[.]
C. Die Direktion des Innern erwiedert mit Zuschrift vom 8. d. Mts. hierauf folgendes:
In § 26 des Wahlgesetzes seien für alle Wahlen
die Behörden angegeben, welchen die Protokolle
über die Wahlverhandlungen eingesandt werden
müssen unter denselben sei der Bezirksrath nicht angeführt. Die Gemeindewahlen werden nun, insofern
es sich darum handle, zu verhindern, daß keine der
Verfassung oder Gesetzgebung zuwiderlaufenden
Wahlen vorgenommen werden, kein besonderes Mittel haben müssen, das für alle andern Wahlen nicht
bestehe, noch viel weniger werde man dazu kommen
können, den Bezirksrath überhaupt als kontrolirende Behörde für alle Wahlen mit Hinsicht auf diese
Frage aufzustellen. Es werde vielmehr jede der
in § 26 angeführten Behörden ebensogut im Stande sein, insofern solche Verhältnisse irgend zur
Kenntniß gelangen, zu prüfen, ob vorgenommene
Wahlen zulässig seien oder nicht, & es seien gerade
die den Personen näher stehenden Gemeindsbehörden viel eher in der Lage, derartige Verhält-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß sie innert Monatsfrist eine Urkunde über die
Entlassung aus dem frühern Staatsverbande oder den
Nachweis beibringen, daß ein anderes Attestat, als
die bei den Akten liegende Erklärung des k. preußischen Amtes zu Göttingen nicht erhältlich sei, & daß
sie ferner über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
Betrage von Fr. 200 für die Wittwe & von je Fr. 100
für die volljährigen Söhne Otto Heinrich Franz & Franz
Albert Lütgens, zusammen also Fr. 400 [§§ 38 & 43 des
Gemeindegesetzes], bei der Staatskanzlei sich ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen sind ihnen
Landrechtsurkunden zuzustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen, an den Stadtrath Zürich & die Petenten,
diesen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 24. Juni übermacht das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Gottlob Huldreich Weber von Lichtensteig, Ktn. St. Gallen, Pfarrers in Regensberg, welcher am 19. Juni eventuell in den Bür-
der Civilgemeinden selbst verbraucht werden, indem § 165 ausdrücklich festsetzt, daß gegenüber
den besonderen Ausgaben für Kirchen- Armen- &
Unterrichtswesen „die weiteren Gemeinde- & Ortsausgaben aus dem Ertrage der Güter der politischen- & Civilgemeinden zu bestreiten seien“, danach
also schon im Gesetze vom Jahr 1866 keine scharfe
Trennung der Aufgaben der politischen- & Civilgemeinde-Güter aufgestellt wurde, was am allerwenigsten da statthaft erschiene [sic!], wo die erstern durch
die letztern in abnormer Weise absorbirt worden sind.
3. Die Anfechtung des Gemeindebeschlusses erscheint
im vorliegenden Falle nach Art. 48 der Verfassung
gerechtfertigt, da aus demselben eine erhebliche
nach Verfassung & Gesetzgebung unzuläßige Belastung der Steuerpflichtigen erfolgen müßten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet, der Beschluß des
Bezirksrathes Andelfingen vom 29. April, sowie
derjenige der politischen Gemeindsversammlung
Feuerthalen vom 6. März d. Js. aufgehoben.
2. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Staats- &
Kanzleigebühren niedergeschlagen, trage dagegen Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelge-
de daher die Ausgabe so kleiner Abschnitte nur
dann thunlich, wenn sie unverzinslich seinen, könne
sich aber hiefür weder durch das Gesetz noch durch
den Beschluß des Kantonsrathes vom 26. Juli
als ermächtigt betrachten.
Eine Einberufung dieser Behörde könne jetzt auch
nicht wol stattfinden; dagegen glaube die Bankkommission, daß nach § 1100 des priv. Gesetzbuches der
Regierungsrath befugt sei, die Erlaubniß dazu
zu ertheilen. Allerdings heiße es weiter in § 1102
in der Regel dürfen die einzelnen Stücke nicht weniger als Fr. 500 betragen. Wenn aber irgendwo
eine Ausnahme von der Regel gestattet sei, so sei
es gewiß unter so außerordentlichen Umständen, wie die gegenwärtigen [sic!], & wo es sich nur um
eine vorübergehende Maßregel von beschränktem Umfange handle. Ueberdieß werde vielleicht in wenigen Wochen sich Gelegenheit finden,
einen daherigen Beschluß dem Kantonsrathe nachträglich zur Genehmigung zu unterbreiten.
Die Bankkommission ersuche daher den Regierungsrath, sie im Sinne der angeführten §§ 1100–1102 des
privatrechtl. Gesetzbuches zur Ausgabe von unverzinslichen Kassenscheinen auf den Inhaber in Abschnitten von Fr. 10 mit fester Verfallzeit bis auf 3 Monate zu ermächtigen, vorläufig im Maximalbetrage von einer Million Franken, in der Meinung,
möglich begegnet werden. Der § 18 des neuen Steuergesetzes enthält einen einzelnen Schritt zur Annäherung
an dieses Ziel. Er verlangt, daß der Pflichtige die Selbstwerthung seines Vermögens & Einkommens nicht mehr nur, wie
bisher, je in einer Gesammtzahl ausdrücke, sondern nach einzelnen Rubriken zertheile. Im Kantonsrathe waren die
Mitglieder aller Parteien darüber einig, daß in dieser
Richtung ein Schritt über das Bisherige hinaus geschehen solle, um
den Pflichtigen zu genauerer eigener Prüfung seiner Steuerpflicht zu veranlaßen & den Taxationsbehörden mehr Anhaltspunkte zur richtigen Beurtheilung derselben zu geben.
Idem der Regierungsrath ein Formular aufstellt, welches in weniger allgemeinen Abtheilungen die Arten &
Bestandtheile des steuerpflichtigen Vermögens & Einkommens auseinanderhält & jedem Pflichtigen Gelegenheit gibt,
sich gegenüber den Steuerkommissionen von vorneherein über
seine Steuerpflicht näher auszuweisen[,] hat derselbe lediglich eine ihm obliegende gesetzliche Pflicht erfüllt.
Die Rubriken des Formulars sind für jeden Pflichtigen
leicht verständlich; es wird Niemandem schwer fallen, die
seinen Verhältnissen angemessene Stelle zu finden, wenn
er hiezu guten Willen hat, & man wird weder einem weniger bemittelten sagen müssen, daß er seine Baarschaft
die ein Theil seines Jahreseinkommens ist, nicht als Vermögen zu versteuern habe, noch einem Dienstboten oder Taglöhner, daß für ihn der Titel des Einkommens „Gratifikationen“ nicht gemacht worden ist.
onen bestimmen, daß beim Rückkauf, mag derselbe
von diesem oder jenem Kanton oder von beiden zugleich bewerkstelligt werden, die ganze Bahn zu
übernehmen sei & eine Verständigung darüber,
in welches Verhältniß dann die Kantone zu einander treten würden, immer noch getroffen werden
kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Schreiben des Regierungsrathes des Kantons
Schwyz sammt der Konzession zu den Akten zu legen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht
1. des Gesuchs des Hrn. Moses Leidersdorf aus Surany in Ungarn, Privatlehrer & Friedrich Wilhelm Peter Raspe,
Buchbinder, aus Koblenz, beide politische Flüchtlinge[,] um
Gestattung des Aufenthalts in hiesigen [sic!] Kanton,
2. eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt[,] den Herren
Leidersdorf & Raspe für einstweilen den Aufenthalt im
hiesigen Kanton zu gestatten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für sich
Die von gewisser Seite erhobene Anschuldigung, daß
dem Steuerformulare die Absicht & Wirkung inwohne, die
von der Mehrheit des Volkes verworfene amtliche Inventarisirung auf einem Umweg wieder einzuführen,
entbehrt jedes wahren Grundes.
Mitbürger! Ihr wißt, daß jede amtliche Inventarisirung die Bestandtheile des Vermögens alle einzeln
aufzeichnet & werthet, daß eine Vergleichung zwischen den
Vermögensstücken & der Aufzeichnung stattfindet, & daß,
wer einer solchen Vergleichung sich nicht unterziehen wollte,
dem Zwange unterliegen würde.
Die Selbsttaxation dagegen nimmt nach dem Formulare
jeder Pflichtige nur ganz summarisch vor; er hat das Recht,
aber keineswegs die Pflicht, seine Aufstellungen vor der
Steuerkommission persönlich zu vertreten; die Steuerkommissionen sind nicht befugt, von seinen Vermögensbestandtheilen & Schritten Einsicht zu verlangen, die Grundbücher
sind ihnen nicht geöffnet.
Mitbürger! Die von Euch ausgesetzten Selbsttaxationen werden, nachdem sie gemäß der vom Regierungsrath angenommenen Form nur in ihren Hauptsummen, nicht
dagegen im Detail, in die Steuerregister eingetragen
worden sind, der Einsichtnahme & Beurtheilung der Steuerkommissionen unterstellt, deren Mitglieder der Mehrzahl nach von Euch selber gewählt sind, Euere Verhältnisse kennen, täglich mit Euch verkehren & Euch wol die
Gewähr geben, daß das Steuergesetz in einer richtigen
deren sie zur Zeit 10 gut besorgte besitze, vorhanden sei, seien bis dahin nicht bekannt geworden.
2. Eine Vergleichung mit andern Schweizerstädten
zeige, daß Zürich mit einziger Ausnahme von Luzern
das niedrigste Verhältniß der Bevölkerung auf eine
Apotheke, nämlich 1975 Einwohner nachweise & daß
dieses Verhältniß auch wenn die Bevölkerung nur
die Apotheke der Umgebungen in Berücksichtigung
gezogen werden, sich nur auf 1 : 2586 steigern, dabei immer noch unter den Verhältnissen der größern Schweizerstädte bleibe, während in Süddeutschland das Verhältniß von 1 : 5000 als Norm gelte.
3. Nach der Ansicht des Stadtrathes ziehe das Publikum aus der Vermehrung der Apotheken oder aus
ihrer Konkurrenz keinen Nutzen.
4. Der in Aussicht genommene Wirkungskreis der
projektirten Apotheke sei von 3 ganz nahe gelegenen Apotheken eingeschlossen.
Das Gutachten des Bezirksrathes vom 8. Juli
schließe sich im Wesentlichen demjenigen des Stadtrathes an mit der Bemerkungen, daß unbeschäftigte
Apotheken geradezu schädlich seien, weil die Stoffe
veralten.
Der Medizinalrath schließe sich in seiner Mehrheit
dem stadträthlichen Gutachten ebenfalls an & halte
die Abweisung des Konzessionsgesuches, so lange die
jetzigen Verhältnisse resp. Gesetzesbestimmungen
in bescheidenem Maße & unter gehöriger Wahrung ihrer Rechte einem Unternehmen zugewendet hat, das mehr oder weniger allen Bewohnern
von Unter-Illnau zu Gute kommt & überdieß
den Wasservorrath der Gemeinde nicht in dem Maße
in Anspruch nimmt, daß irgend jemand dadurch verkürzt oder es unmöglich gemacht würde, noch weitern Wasserbedürfnissen zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es seien die Rekurrenten abgewiesen.
2. Tragen dieselben die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, die
Civilvorsteherschaft Unter-Illnau & an die Rekurrenten.
In Sachen
des Gemeindrathes Illnau, Rekurrenten, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 21. Heu-
Jona, wird die Bewilligung ertheilt, das Wasser
der Jona etwas unterhalb des Auslaufes des Fabrikkanals zur Elba, an der dem Hrn. Krauer bewilligten
Stelle, mittelst Anbringung eines Wuhres aufzufassen, und
theils in einem offenen Kanal, theils in geschlossenen röhren
auf sein bestehendes Werk zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage durch das in Art. 4
angegebene Nivellement bestimmt ist, soll rechtwinklig zur
Bachrichtung & waagrecht über das Bachbett angelegt und
gut befestigt werden; weitere Schwellvorrichtungen sind nicht
gestattet.
2. Die Zuleitung des Wassers von 40 Fuß oberhalb der Sackbrücke an bis 20 Fuß unterhalb dieselbe darf nur mittelst
solider eiserner Röhren, deren Oberfläche mindestens einen
Fuß unter der Bachsohle liegen soll, statt finden, im Ganzen
soll der Kanal solid & wasserdicht angelegt & stets in gutem
Zustand erhalten, auch darf durch denselben das Bachbett
in keiner Weise verengt werden.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflichtet, die Bachsohle unter der Bachbrücke sowol als
zwischen den Flügelmauern ober- & unterhalb der Brücke,
der ganzen Länge & Breite sorgfältig zu unterhalten und
es hat derselbe für jeden durch Vernachläßigung dieser
Vorschrift an der Brücke oder an den Flügelmauern entstehenden Schaden zu haften.
4. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt fol-