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8. August 1870.]
1869. Betrag 31 fl. 20xer.
3. Wilhelm Stocker, Schlosser, von Wädensweil, verpflegt
im Krankenhause zu Preßburg & im St. Rochusspitale
zu Pesth, vom 6.–14. April & 1.–10. Juni 1869. Betrag
9 fl. 52xer.
4. Joh. Hch. Gutknecht Gießer von Neftenbach, verpflegt im St. Rochusspitale in Pesth vom 23. Augstm.–27. Sept. 1869 Betrag 18 fl. 72xer.
Es werden diese 4 Geschäfte der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
In der Erbschaftssache des J. Huldreich Pfister von
Wädensweil theilt der Bundesrath mit Schreiben
vom 2. d. Mts. im Fernern mit: Der schweiz. Gesandte in Paris melde, daß laut Anzeige des Ministeriums
des Aeußern zum Abschluß der Rechnungsstellung ein Wechsel 403 Fr. 02c der Caisse des Consignations in
Paris zurückgewiesen worden sei, um den Betrag zu seiner Verfügung zu halten. Er werde nun unmittelbar
die nöthigen Schritte thun, um den Betrag zu erheben,
& sobald Zahlung erfolge, werde er darüber berichten, sowie einige auf die Bereinigung der Verlassenschaft durch das franz. Generalkonsulat in Alexandrien bezügliche Schriftstücke einsenden, welche ihm
inzwischen jedenfalls noch nöthig seien, um das Geld
zu beziehen.
Hievon wird dem Gemeindrath Wädensweil zur
Vorwurf der Mangelhaftigkeit des beschlossenen Projektes & verlangt, daß man diesen Vorwurf beweise,
indem man etwas Besseres biete – was aber nicht
möglich sei, wie dieß an den städtischen Gegenprojekten zu sehen sei. Vor Allem aus [sic!] aber wird die
von der Stadt aufgestellte Kostenberechnung als
unrichtig angegriffen & die Behauptung aufgestellt,
daß besonders die Expropriationskosten stark übersetzt seien & daß bei richtiger Berechnung sich die Gesammtausgabe auf nicht mehr als Fr. 150,000–170,000
herausstellen werde.
Bezüglich der Kostenvertheilung wird bemerkt,
die Abgeordneten von Oberstraß hätten dieselbe
in den Konferenzen zur Sprache gebracht, die Abgeordneten von Zürich & Unterstraß wären aber
über diesen Punkt stillschweigend weggegangen und
so habe dann beim Bezirksrathe davon keine Rede
mehr sein können.
Schließlich wird der Wunsch ausgesprochen, es möchte
für den Bau der Straße – mit Ausnahme der Strecke
von der Ausmündung beim projektiren Neubau der
Herren Escher, Wyß & Cie, bis zur Schanze oberhalb des
Dampfhammers, deren Ausführung allerdings sofort
in Angriff zu nehmen sei – eine längere Frist angesetzt werden. Der Gemeindrath glaubt nämlich, es wäre dieses in finanzieller Beziehung entschieden von großem Nutzen für das Unterneh-
nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß
zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von
den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
12. Der Regierungsrath behält sich vor, die gegenwärtige Konzession als erloschen zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen
Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt
würde.
II. Nach Beendigung & eingetretener Benutzung
der bewilligten Wasserwerksanlagen haben die
Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten davon in Kenntniß zu setzten, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der Was-
Verbindung mit dem Erziehungsrathe zu behandelnden
Geschäfte beantragt die Kommission folgendes Schlußlemma
zu § 27:
„In seiner Einzelkompetenz verfügt der Direktor des
Erziehungswesens betr. die Geschäfte sub I. 3, 4, 5, 6, & 7.
Hierauf werden die §§ 32 und 33 behandelt.
In § 32 wird Ziff. 1 gestrichen.
In Ziff. 2 soll es statt „medizinalpolizeiliche“ heißen
„sanitätspolizeiliche“.
Im Uebrigen bleiben die beiden Paragraphen unverändert.
Auf den Antrag des Kommissions-Referenten wird hierauf folgender § 33. a aufgenommen:
„Dem Medizinalrathe steht zu:
1. Vornahme von Prüfungen der Medizinalpersonen
& Entscheidung hierüber, beziehungsweise Erlaß derselben.
2. Prüfung der amtlichen visa et reperta;
3. Abgabe von Superarbitrien;
4. Begutachtung technischer Fragen auf dem Gebiete
des Gesundheitswesens.“
Ferner wird folgender § 33. b. neu aufgenommen:
„Dem Regierungsrathe steht die Befugniß zu, einzelne Geschäftszweige von dem Geschäftskreise einer
Direktion abzutrennen & einer andern Direktion
vorübergehend oder dauernd zuzutheilen.
Ebenso entscheidet der Regierungsrath endgültig
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 30. v.
Mts. mit, daß er in Ergänzung seiner Verfügung vom
22. gl. Mts. beschlossen habe, es sei während der gegenwärtigen Dauer des Truppenaufgebotes die Befreiung
von der Wehrpflicht auf das ganze wirklich angestellte
Eisenbahnpersonal auszudehnen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Chef des eid. Generalstabes ersucht mit Zuschrift vom 30. dieß aus dem Hauptquartier Olten,
die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß Deserteure fremder Armeen polizeilich nach Thun internirt
werden, & fügt bei, die Kommandanten der Armeedivisionen werden sich vorkommenden Falls mit den
Civilbehörden ins Einvernehmen setzen, welch’ letztere a-sich-a die nöthigen Vollziehungsmaßregeln treffen
möchten.
Es wird verfügt:
Sei dieses Kreisschreiben den Direktionen der
Polizei & des Militärs zur Erledigung überwiesen.
2. August 1870.
Der Rekurs des Hrn. cand. med. Zweifel in Höngg,
betr. Ernennung zum Assistenzarzt eines Infanteriebataillons, geht zur Beantwortung an die Direktion
des Militärs.
soll, bis der Reg. Rath über den vom Staat mit
Hinsicht auf dessen in der Umgebung bereits bestehende & noch zu errichtende Anstalten zu leistenden
Beitrag entschieden haben wird.
4. Mittheilung.
I. Ueber vorstehenden Beschluß beschwert sich der
Stadtrath Zürich mit Zuschrift vom 14. Mai:
Um diese Beschwerde zu begründen, wiederholt der
Stadtrath im Wesentlichen die schon in erster Instanz
vorgebrachten Einwendungen, nämlich: Die beschlossene
Korrektion sei kein Bedürfniß, in technischer Beziehung
sehr mangelhaft, verursache zu viele Kosten & lasse sich
auch vom gesetzlichen Standpunkte aus nicht rechtfertigen, da das Straßengesetz auf die städtischen Straßen überhaupt & also auch auf die Leonhardsgasse nicht
ohne Weiteres Anwendung finde.
Ueber die Frage des Bedürfnisses & über den Kostenpunkt spricht er sich im Weitern noch dahin
aus:
a. Der Bezirksrath stelle an die Spitze seiner Erwägungen den Satz, daß das Bedürfniß einer
bessern Verbindung von Oberstraß mit der Stadt
Zürich & dem Bahnhof feststehe. Dieser Satz sei aber
in seiner Allgemeinheit nicht richtig, denn der Begriff „Bedürfniß“ sei, wie Alles in der Welt,
relativ, d. h. nach den Verhältnissen & nach dem Preis
zu beurtheilen. Es gebe z. B. im Kanton & in der
lei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der
Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 4. dieß übersendet die Regierung des Kantons Schwyz eine Anzahl Exemplare
der dortseitigen Konzession für eine Eisenbahn von
der Zürich-Schwyzergrenze bis Einsiedeln, deren
Genehmigung bei der Bundesbehörde nachgesucht wird.
Die darin festgesetzten Bedingungen unterscheiden sich nur in wenigen Punkten von der dießseits
ertheilten Konzession für eine Eisenbahn von Wädensweil bis an die schwyzerische Kantonsgrenze
& beziehen sich einzig auf die Verhältnisse des
Kantons Schwyz zur Bahngesellschaft in Bezug
auf den Gerichtsstand, die Bahnhofanlage und die
allfällige Berechnung der Rückkaufssumme.
Der Kanton Zürich hat keine Veranlaßung in
dieser Hinsicht weitere Schritte zu thun. Eine Unterhandlung mit dem Kanton Schwyz scheint auch
in Bezug auf die Rückkaufsverhältnisse für
einmal noch nicht nothwendig, da beide Konzessi-
nen wie dem Bunde bleibe vorbehalten, für Handhabung der öffentlichen Ordnung & des Friedens unter den Konfessionen die geeigneten Maßnahmen
zu treffen, es sei aber vor Allem aus Sache des
Bundes, die geeigneten Schritte zu thun, wodurch die
staatlichen Rechte wie diejenigen der Bürger gegenüber von bereits gefaßten wie auch noch zu fassenden Beschlüssen des Konzils gewahrt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Regierungsrathe von Solothurn zu erwiedern:
Der Regierungsrath von Zürich, obgleich er sich mit
den Bestrebungen der Diözesankonferenz einverstanden erkläre, sehe sich nicht veranlaßt, den von
der Diözesankonferenz des Bisthums Basel bei
dem Bundesrath gethanen Schritten beizutreten,
da der Kanton Zürich als vorherrschend protestantischer Staat, der den kirchlichen Angelegenheiten des Landes durch seine Verfassung eine möglichst freie Gestaltung gegeben habe, allfälligen
Uebergriffen von sich aus zu begegnen, stark genug sei, und überdieß zu befürchten wäre, daß sein
Beitritt zu der Diözesankonferenz unter vorliegenden Verhältnissen eher eine gegentheilige als die
beabsichtigte Wirkung haben könnte.
In § 15 wird der Nachsatz „um sich mündlich nöthige Aufschlüsse ertheilen zu lassen“ gestrichen.
Im § 18 soll es in Ziff. 5 statt „Unterstützungspflicht“ heißen
„Armenunterstützung.“
Ziff. 6 soll lauten: Wichtigere Maßnahmen zur Förderung der Landwirthschaft, des Handels & der Gewerbe.
Sodann wird als Ziff. 8 aufgenommen: Entscheidung
von Flurstreitigkeiten.
Der Eingang dieses §, sowie die Eingänge bei den übrigen analogen Paragraphen erhalten folgende abgeänderte Fassung:
„Der Direktion etc. steht die Antragstellung & Berichterstattung insbesondere für folgende Geschäfte zu:“
Ebenso erhalten der Eingang des § 19 & die analogen Stellen der übrigen §§ folgende Fassung:
„Der Direktion des Innern steht die Erledigung in
folgenden Geschäften zu.“
Ziff. 3 des § 19 „Ertheilung von Beiträgen aus dem
Viehscheinstempelfond an Viehverluste“ wird gestrichen & der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zugetheilt.
In § 20. a Justizwesen, soll Ziff. 1 statt „gemäß
dem bestehenden Gesetze“ heißen „gemäß dem privatrechtl. Gesetzbuche.“
In § 21 wird hinter den litt. a, b & c jeweilig das
Wort „Im“ gestrichen.
In § 22 wird Ziff. 5 Lieferungsverträge u. s. w. ge-
Steine seien entweder abzulesen, oder klein zu schlagen,
oder durch gereinigten Kies zu ersetzen, & im Walde seien die Seitengräben zu öffnen.
B. Mit Eingabe vom 30. Wintermonat 1868 suchte der
Gemeindrath Neftenbach um Aushändigung des erwähnten Beitragsrestes nach, gestützt darauf, daß den gerügten Mängel theilweise abgeholfen sei, die Instandstellung des noch fehlenden aber der Civilgemeinde Riedt obliege. Von der Direktion der öff. Arbeiten wurde darauf die zurückbehaltene Summe dem Gemeindrath verabfolgt, jedoch nur unter der Bedingung, daß er die Verpflichtung übernehme, das Gerügte noch nachträglich verbessern zu lassen.
C. Unterm 11. Brachmonat 1869 beschwerte sich die
Civilvorsteherschaft Riedt beim Bezirksrathe Winterthur darüber, daß der Gemeindrath obiger Bedingung
nicht nachgekommen sei, & verlangte, daß die gerügten
Mängel von der politischen Gemeinde verbessert, oder
dann die Fr. 250 der Gemeinde Riedt überlassen werden,
damit diese die nöthige Vervollständigung vornehmen
Fälle einkönne. Erst wenn der eine oder andere dieser beiden
trete, wurde bemerkt, könne die Civilgemeinde den Unterhalt der Straße übernehmen, wie sie denn auch schon
im Jahr 1868 beim Statthalteramte gegen die vom Gemeindrathe verlangte Uebernahme derselben vor gänzlicher Vollendung protestirt habe.
D. Der Bezirksrath Winterthur wies mittelst Beschluß
Baiern, welchem laut Beschluß des Stadtmagistrates von Kulmbach vom 29. Juni das dortige Stadtbürgerrecht verliehen wird, sobald derselbe den
legalen Nachweis über die Entlassung aus dem schweiz.
Staatsverbande erbracht haben werde, – das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde-
& Staatsverbande.
Der Gemeindrath Neerach & der Bezirksrath Regensberg, letzterer in einer Zuschrift vom 17. Sept.
begutachten das Entlassungsbegehren in empfehlendem Sinne, da sie gegen dasselbe nichts einzuwenden habe[n].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes von 1866,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Entlassung aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten ertheilt, jedoch nur unter der Bedingung, daß derselbe sich noch über seine definitive Aufnahme in
das Bürgerrecht der baierischen Stadt Kulmbach
bei der hiesigen Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an denselben, sowie an den Bezirksrath Regensberg und den Gemeindrath
18. September 1870.]
ihre besondere Aufmerksamkeit einer sorgfältigen Organisation des Veterinär-Sanitätsdienstes
zuzuwenden, den Viehverkehr streng zu kontroliren
& jede verdächtige Erscheinung im Gesundheitszustand der wieder käuenden Hausthiere einer sachkundigen Prüfung zu unterstellen.
Sollte das Unglück zutreffen, daß die Rinderpest
oder derselben ähnliche Krankheitsfälle auftreten,
so sollen die Kantonsregierungen von sich aus sofort
strenge Absperrung der betreffenden Lokalität anordnen & das Departement des Innern unverzüglich auf telegraphischem Wege davon in Kenntniß
zu setzen
Man schulde es der Erhaltung des Wohlstandes &
der ununterbrochenen Fortdauer eines ungefährdeten Viehhandels, alles anzuwenden, um die inländischen Heerden vor der verheerenden Seuche zu
bewahren.
Die Opfer, welche sich die Schweiz zu diesem Zwecke
auferlege, seien gering im Verhältniß zu demselben.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 16. d. Mts., mit
welcher derselbe die Anfragen der dießseitigen
Direktion des Innern über den Verlust des Heimat-
damit verbundenen Wunsche, die Einberufung der Bundesversammlung einstweilen nicht zu verlangen, nicht
geradezu entgegentreten wollen, dagegen nicht unterlassen können, dem Bundesrathe in einläßlicher
Darstellung die Emmission eines gut fundirten eidgenössischen Papiers als einzig zureichendes Mittel
zur Abwehr der schlimmsten Folgen gegenwärtiger
Geldkrisis dringend zu empfehlen & damit die bestimmte Erwartung zu verbinden, daß, sofern & soweit
der Bundesrath dahin zielende Maßnahmen nicht von
sich aus treffen könne oder wolle, er aus eigenem
Antriebe die eid. Räthe einberufen wolle. Seither seien
ihr nun die mittelst Kreisschreiben des Bundesrathes vom
12. d. Mts. sämmtlichen eid. Ständen gemachten Eröffnungen geworden [sic!], aus denen zu entnehmen sei, daß der
Bundesrath, wie von Anfang an so auch noch jetzt, der
Privatbestrebung überlassen wolle, wie das aus
dem Umsatze je länger je mehr verschwindende
Metallgeld ersetzendes Tauschmittel zu schaffen
Die Regierung von St. Gallen müsse sich aber von
Tag zu Tag mehr überzeugen, daß ein solches privates Umsatzmittel, und wenn es von einem Vereine sämmtlicher Banken der Schweiz ausgehe, nur
sehr ungenügenden Ersatz bieten werde, & sie könne
daher keine andere Lösung der Schwierigkeit finden, als daß der Bund selbst ein gut fundirtes
Papier emittire. Weil das Bedürfniß eines sol-
bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.¨
3. Mittheilung an Hrn. Etzensperger, den Gemeindrath Riesbach, den Bezirksrath Zürich & die Direktion
der öff. Arbeiten.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Höngg um
Korrektion der Straße 2. Klasse in der sog. Talchern,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. Heumonat 1870 macht der Gemeindrath Höngg darauf aufmerksam, daß schon seit
dem Jahr 1844 die Korrektion der Straße 2. Klasse auf
dem rechten Limmatufer pendent, jedoch nur ein Theil
derselben, nämlich auf der Strecke von Unterstraß
bis unterhalb des Dorfes Höngg, ausgeführt sei. Seit
den Arbeiten auf dem Gebiete der Gemeinden Unterstraß & Wipkingen sei Jahre lang nichts mehr gemacht
worden & doch sei eine Neubaute der Straße an
mehreren Stellen im Banne der Kirchgemeinden Höngg
& Weiningen nöthig, längst beschlossen & zum Theil bereits planirt. Dieses gelte namentlich bezüglich der
Strecke in der sog. Talchern von unterhalb Höngg bis
zum Bombach. Wenn auch der Straße nicht die Bedeutung einer Hauptverkehrsader zukomme, so werde sie
doch als Landstraße des rechten Limmatufers zwischen
Zürich & Baden mehr benutzt als manche andere Straße
3. Klasse.
strichen.
§ 25 wird Ziff. 1 „Wehrwesen im Allgemeinen“ gestrichen.
§ 26 Ziff. 1, Erlassung minder wichtiger Verordnungen
im Gebiete etc. wird hier & wo sie bei andern Direktionen vorkommt, gestrichen
§ 30. Ziff. 10 soll lauten: Anträge betr. Ertheilung von
Eisenbahnkonzessionen.
§ 31. Ziff. 7 soll lediglich lauten: Oberaufsicht über das
Straßenwesen.
worauf der übrige Theil „über den Reichsboden“ u. s. f.
als Ziff. 8 folgt.
In Ziff. 10 soll es statt „welches“ heißen: „soweit dasselbe“.
§ 32. Ziff. 6 erhält den Zusatz: des Kantonsapothekers.
§ 33. Es werden eingeschaltet:
Ziff. 5. a. Anordnung der Bezeichnung der Hunde.
Ziff. 5. b. Ueberwachung & Kontrolle des Viehverkehrs & Ertheilung von Beiträgen aus dem Viehscheinstempelfond am Viehverlust.
§ 34. Ziff. 2 soll lauten: Prüfung der amtlichen ärztlichen Befunde [visa et reperta]
In Ziff. 4 wird statt „Superarbitrien“ gesetzt
„Obergutachten“.
In § 40 soll es statt „den Seitenlinien“ heißen „der
Seitenlinie“.
§ 47 werden die Worte „insbesondere auch der Präsidialverfügungen & Präsidialüberweisungen“ ge-
& mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt
& Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur
Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall
anzubringen, dessen Ueberfallskante um das im nachstehenden
Nivellement angegebene Maß tiefer als die Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn- & Festtagen, & an den Arbeitstagen nur von Abends 8 bis
Morgens 5 Uhr geschwellt werden.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet,
denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Als Höhenbestimmung für die Wasserwerksanlagen
gilt folgendes Nivellement, Basis oben angenommen:
Oberfläche de Marksteines neben dem Auffangs¬
10,00.
wuhr im Schmittenbach
17,92.
18,58.
c.
“
h.
31,34.
e.
Leerlauf
Sohle des Einlaufkanals in den Weier
22,21.
Oberfläche des Weierdammes
Sohle des Ueberfalls
Röhreneinlauf im Weier, Sohle
20,07.
Oberfläche des Marksteines neben dem Weier, Fixpunkt
22,24.
Sohle des Ablaufkanales v. Honegger, Fischer & Cie
Auf Thürschwelle am Eingang zur Fabrik der
ein Gefälle von bloß 3,9% erzielen.
Ebenso dürfte zweckmäßiger Weise auch die Richtung der Straße nach der im Situationsplan eingezeichneten Bleistiftlinie modifizirt werden.
Es kommt in Betracht:
1. Die vom Bezirksrathe beschlossene Korrektion erscheint als eine sehr zweckmäßige, mit der augenscheinlich auch den Interessen der Gemeinde Illnau gedient ist, weil dieselbe jetzt mit verhältnißmäßig geringen Opfern das erreichen kann,
was später mit erheblichen Mehrkosten doch zur
Ausführung kommen müßte.
Von diesem Standpunkt aus ist jener Beschluß
vollkommen begründet.
2. Den Bezirksräthen steht nach § 23 des
Straßengesetzes unzweifelhaft das Recht zu,
die Verbesserung oder Erweiterung einer
Straße 3. Klasse zu beschließen. Die Gemeindräthe können nichts Anderes verlangen, als daß
ihnen Gelegenheit gegeben werde, sich über derartige Projekte auszusprechen & in wichtigeren Fällen die
Gemeinden darüber anzufragen. In vorliegendem Falle, wo das Begehren von zwei Civilgemeinden ausging und der Gemeindrath selbst über die
Sache vernommen wurde, ist dieser Vorschrift ein
Genüge geschehen. Dagegen war es unrichtig, daß
der Bezirksrath seinen Entscheid als Rekursbe-
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Affoltern
d. d 22. Brachmonat 1868 suchte Hr. Grob, von der
Direktion der öff. Arbeiten dazu aufgefordert,
um Ertheilung einer nachträglichen Konzession für
seinen schon längst bestehenden, aber ohne Bewilligung erstellten Weier nach.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter Publikation desselben folgende Einsprachen erhoben:
Hrn. J. A. Biedermann in Winterthur, Besitzer
der Spinnerei Zwillikon,
R. Schneebeli-Müller, in Affoltern,
J. Schneebeli, zur obern Säge in Affoltern,
Bär-Spinner, in Riffersweil.
C. Die drei ersten dieser Protestationen konnten
beseitigt werden, mit Hrn. Bär aber kam keine Verständigung zu Stande, der Petent wurde daher mit
seinem Gesuch von der Direktion der öff. Arbeiten
unterm 5. Brachmonat 1869 für einmal abgewiesen.
D. Seither wurde zwischen Hrn. Grob & Hrn. Bär ein
Vergleich abgeschlossen & ebenso sind zwei später eingegangene Einsprachen der Herren Schneebeli in der Hübschern &
Hofstetter in Riffersweil zurückgezogen worden.
E. Mit Rücksicht hierauf erneuert Hr. Grob unterm
6. Mai l. Js. sein Gesuch.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Fortexistenz des Weiers nichts entgegen.
schwert sich dieser mit Eingabe vom 29. Jenner, ausgefertigt den 5. Februar, indem er unter Wiederholung
seiner Darstellung vor erster Instanz noch anführt,
daß Wittwe Vollmar ihr Vermögen in den letzten
zwei Jahren von ca 1155 Fr. auf 700 Fr. reduziert und
namentlich etwa 200 Fr. für Brod ausgegeben habe, so
daß anzunehmen sei, daß ihre Kostgängerin ihr das Kostgeld nicht bezahle. Wenn nun auch in der Person der
Wittwe Volmar [sic!] keine genügenden Gründe zu ihrer
Bevogtigung gefunden zu werden scheinen, so glaube
doch der Gemeindrath mit seinem Antrag auf deren Bevogtigung nur seine Pflicht als Vormundschaftsbehörde zu erfüllen um die baldige Verarmung der Vollmar zu verhindern.
D. In der Beantwortung des Rekurses beantragt
der Bezirksrath in erster Linie Abweisung desselben wegen Verspätung, indem er auf die im Eingang
von Fact. C angeführten Daten hinweist.
In der Sache selbst findet er aber in den Rechnungsrückschlägen keinen Beweis für eine leichtsinnige Geschäftsführung, denn wenn jemand, bei Ermanglung
anderweitiger Erwerbsquellen, jährlich mit 200 bis
300 Fr. leben könne, so müsse man diesen haushälterischen Sinn anerkennen & man könne jedenfalls nicht
von Leichtsinn sprechen; auch können die angeführten
Ausgaben für Brod nicht als Verschwendung bezeichnet werden bei Leuten, deren fast ausschließliche Nah-
Pfäffikon
Winterthur
Veltheim
Bezirk
Niederweningen
Regensdorf
102
Bachofner, Barb. geb. Meier z.
Löwen
Graf-Kaufmann, Frau z.
Rheinfels.
theilw. begründet.
Grübler, Cd z. Apfelbaum
Regensberg.
58
Hirt, Kaspar Müller
begründet.
Frei, Hch. im Hard
unbegründet.
Betreffend Bereinigung der Kantonsgrenze bei
Rapperswyl,
hat sich ergeben:
A. Durch Schreiben vom 3. August 1868 spricht der Regierungsrath des Kantons St. Gallen den Wunsch aus,
daß die Grenze auf dem Zürichsee zwischen St. Gallen &
Zürich einmal definitiv festgesetzt werde. Ein Vorfall,
welcher Gegenstand strafrechtlicher Untersuchung werden sollte, habe ihm Veranlaßung gegeben, der Hoheitsgrenze näher nachzuforschen & es habe sich aus den Un-
Diese Sendung wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen & der Empfang bescheinigt.
23. September 1870.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 21. d. Mts., mit
welcher derselbe im Nachtrage zu seinem Schreiben vom
16. gl. Mts., betr. die Kriegsdienstpflichtigen der nord-
& süddeutschen Staaten, die bezüglichen Verhältnisse
württ. Angehöriger mittheilt, wird der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.