dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
trages an die fragliche Straßenbaute wird zur
Zeit nicht eingetreten.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa, unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten, durch
das Mittel des Statthalteramtes, & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Stäfa,
betreffend Genehmigung einer Straßenbaute 3. Klasse
& Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten derselben,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
24. März 1870 wurde die von der Gemeinde Stäfa
beschlossene Korrektion der Straße 3. Klasse von Uirikon bis Wellenberg genehmig. Mit Zuschrift
vom 22. Brachmonat sucht nun der Gemeindrath Stäfa auch um die regierungsräthliche Genehmigung
dieses Projektes im Sinne des Abtretungsgesetzes
& um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Baute nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Straße von Wellenberg nach Uirikon kommt
als Verbindung von Hombrechtikon nach Uirikon
& namentlich mit der dortigen Dampfschiffstation die
Bedeutung einer Straße 3. Klasse zu. Die in Aussicht
bestehen, für gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Medizinalrathes,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die nachgesuchte Konzession
gegen die Entrichtung einer Gebühr von 300 Franken
in der Meinung ertheilt:
a. daß er im Falle einer Abänderung der die
Apotheken betreffenden gesetzlichen Bestimmungen zu einem Anspruch auf Entschädigung nicht
berechtigt sei;
b. daß er innert Monatsfrist von heute an die
Konzessionsgebühr zu bezahlen & die Konzessionsurkunde zu lösen habe, unter der Androhung,
daß im Unterlassungsfalle die Konzession als
erloschen erklärt würde.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Medizinaldirektion.
Cirkular-Beschluss.
30. Juli 1870.
Der Stadtrath Zürich stellt, da möglicherweise größere Truppenmassen in Zürich unterzubringen seien, mit
Schreiben vom gestern das Gesuch, daß ihm der an
Hrn. Fierz vermiethete Raum des alten Zeughauses
überlassen werden möchte, um das Lokal zur Kantonirung von Truppen einrichten und mit Küche, Abtritt
von 8 Tagen einräumte.
C. Hierüber beschweren sich nun die Rekurrenten
mit Eingabe vom 11. August 1870, indem sie im Wesentlichen anführen: Der Vater Heß besitze für das
Jahr 1870 ein Weinschenkpatent. Im Laufe dieses
Sommers habe er das Haus seinem Sohne Robert Heß
übertragen & dieser sei Willens gewesen, die Wirthschaft auf seinen Namen zu betreiben. Allein die Finanzdirektion habe sein Gesuch um Uebertragung des
dem Vater zustehenden Patentes auf seinen, des Sohnes, Namen „begreiflicher Weise“ abgewiesen & der
Vater, der mit seiner Frau, zwei Söhnen & einer Tochter in einer Haushaltung lebe, [habe] die Wirthschaft fortgesetzt, wobei ihm allerdings die Kinder behülflich
seien. Gleichwohl habe der Sohn Robert Heß die Strafverfügungen vom 28. Juli erhalten & nur aus Unkenntniß nicht dagegen reklamirt. Die Wirthschaftsempfehlung im Horgener Anzeiger rühre vom Vater Heß-Kleiner her, wessen ungeachtet das Statthalteramt wiederum den Sohn gebüßt habe. Ferner beschweren sich die Rekurrenten über die vom
Statthalteramt verfügte gewaltsame Wegnahme
des Wirthschaftszeichens & das Auslöschen einer Aufschrift am Hause & verlangen schließlich Aufhebung
der rekurrirten Verfügungen, Wiederherstellung der Wirthschaftszeichen & Gestattung des Fortbetriebes der Wirthschaft.
4. August 1870.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 18./31. vor.
Mts. mit: Der schweiz. Minister in Paris berichte mit
Zuschrift vom 14. gl. Mts. über die Verlassenschaftsverhältnisse eines Johann Huldreich Pfister, von Wädensweil, der
am 29. Okt. 1869 zu Ismaila am Suez Kanal gestorben sei,
& stelle zugleich einen Theil des Nachlasses, – Frk. 3160.60
nebst zwei Suez-Kanal-Obligationen zur Verfügung,
mit dem Bemerken, es möchte behufs Sicherstellung der
Rechte sämmtlicher Erben die Angelegenheit von der zuständigen zürch. Amtsstelle an Hand genommen werden.
Der Bundesrath übermacht zu diesem Ende eine Abschrift
des angeführten Berichts sammt 9 Beilagen, ferner einen
Wechsel für den erwähnten Betrag & ersucht um Empfangsbescheinigung.
Es wird verfügt:
I. Der Empfang obiger Sendung ist dem Bundesrathe
zu bescheinigen.
II. Der Wechsel im Betrage von Fr. 3160.60, ferner
die zwei Obligationen No 245,960 & 245,961 & die
sämmtlichen beiliegenden Schriftstücke sind dem Gemeindrath Wädensweil gegen Empfangsbescheinigung
& mit der Einladung zuzustellen, für die gehörige Behändigung des Nachlasses an wen Rechtens besorgt zu
sein.
III. Die vom Bundesrathe nachgenommenen Kosten im
Betrage von Fr. 4,70 sind ebenfalls durch Nachnahme zu erheben.
Herr Gemeindammann Arnold, in Humlikon.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der Zusammenstellung & der Wahlakten,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl wird anerkannt & ist von derselben dem Gewählten sowol als auch der betreffenden
Behörde [§ 18 des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern & der
Finanzen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Näf, Sekundarlehrer in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 30. Juni wies der Bezirksrath Zürich die Ablehnung der Wahl des Hrn. Näf zum Mitgliede der
Steuerkommission der Gemeinde Riesbach als unbegründet ab
& verpflichtete denselben zur Annahme der Wahl.
D. Mit Zuschrift vom 14. Juli beschwert sich Hr. Näf über diesen Beschluß & sucht um Aufhebung desselben & Gutheißung
seiner Wahlablehnung nach, indem er sich neuerdings auf seine
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
der Gemeinde Hütten die von dem Staatsbeitrag an
die Kosten der Straßenbaute von Hütten bis Vogelnest
zurückbehaltene Summe von 1000 Fr. zu verabfolgen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hütten mit Weglassung von Fact. B durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26.
März l. Js. wurde die Direktion der Nordostbahn
eingeladen, innert 6 Wochen eine Erklärung darüber abzugeben „ob die Nordostbahngesellschaft dem
ihr gemäß § 3 der Konzession für eine Eisenbahn von
Oerlikon nach Bülach mit Abzweigung nach Dielsdorf,
d. d. 1. Heumonat 1863, zustehenden Prioritätsrechte für
die Ausführung einer Fortsetzung dieser Bahn von Bülach über Rafz nach Schaffhausen Gebrauch zu machen
gedenke.
Mit Schreiben vom 26. dieß sucht nun die Direktion
der Nordostbahn um angemessene Erstreckung jener
Frist nach, gestützt darauf, daß die gegenwärtigen
Zeitverhältnisse für Bewerkstelligung der zur Abgabe der verlangten Erklärung erforderlichen Untersuchungen und Erhebungen in keiner Weise ange-
III. Dem Regierungsrath von St. Gallen ist dieser
Beschluß mitzutheilen mit der Anfrage, ob derselbe mit dem Abschlusse der Uebereinkunft in Form eines Staatsvertrages einverstanden sei.
IV. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Die Ausschreibungen für die Viktualien Lieferungen für die neue Irrenanstalt v. 14. Juni 1870 hat die in Beilage verzeichneten 17 Eingaben zur
Folge gehabt, unt. denen als die Mindestfordernden erscheinen:
Othmar Stutz & Otto Schweizer in Zürich,
Georg Hauser, Bäcker im Seefeld bei Zürich.
Hch. Grad in Itschnerberg - Küsnacht.
Da dieselben für solide Ausführung der Lieferungen Gewähr bieten, so
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion & Spitalpfleg,
beschlossen:
I. Die Viktualienlieferungen für die Irrenanstalt Burghölzli sind in folgender Weise zu vergeben: I. Für Ochsen- & Kalbfleisch:
an Hrn. Aug. Müller, Metzger am Kreuzplatz - Hirslanden
zu dem Preise von 6 Rp. pr. lb. unter der täglichen Taxe der zürcher Stadtmetzg
wobei auf jedes 100 lb. zehn Pfund 10 lb. [sic!] für Knochen abgehen, die nicht in Rechnung
gebracht werden dürfen.
Ferner ist auf je 10 lb. Fleisch 1 lb. Suppenknochen extra zu liefern, wofür 1/10
des Fleischpreises zu vergüten ist. II. Für Brod:
an Hrn. Jb. Baumann v. Goßau, Bäcker im Seefeld - Riesbach
Nachlasse des in Uetikon verstorbenen Hrn. Joh. Wäckerling von Herrliberg, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Brändli & Müller bestellten Spezialkommission zur Begutachtung überwiesen.
Das politische Departement der schweiz. Eidgenossenschaft bringt dem Regierungsrathe die Abschrift einer Eingabe mehrerer schweiz. Handelsfirmen an den Bundesrath zur Kenntniß, in welcher der Wunsch ausgesprochen
wird, es möchte in Singapore [Indien] ein schweiz. Konsulat errichtet werden & verbindet das Gesuch, es möchte die hierseitige kompetente Handelsbehörde veranlaßt werden, sich über die vorliegende Frage auszusprechen & falls dieselbe die Ansicht der Petenten theilen
sollte, die nöthigen Erkundigungen einzuziehen, um Vorschläge für die eventuell zu treffende Konsulatswahl
machen zu können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Handelskammer,
beschlossen:
Es sei dem politischen Departement der schweiz. Eidgenossenschaft zu erwiedern: Bevor die Handelskammer
in die vorliegende Frage eintreten konnte, war es
nothwendig zu wissen, ob die Petenten einen passenden
Vorschlag für Besetzung der fraglichen Konsulatsstelle
zu machen hätten, weil der Bundesrath nur in dieser Vor-
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 6. April l. Js. hat der Bezirksrath
Regensberg beschlossen:
1. Das Gesuch des Heinrich Bopp um Entlassung von der
Vormundschaft ist abgewiesen.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
E. Hierüber beschwert sich Bopp mit Eingabe vom 2.
Mai, indem er vorerst darauf hinweist, daß die untern Instanzen selbst zugeben, daß die Gründe, welche
sr. Zt. die Bevogtigung veranlaßt, nicht mehr vorhanden seien; wenn dieselben aber gleichwol glauben,
daß noch Gefahr für seine Oekonomie bestehe, so sollten hiefür thatsächliche Momente angeführt werden,
denn das bloße Dafürhalten genüge nicht, um einem
Bürger für immer die Selbständigkeit zu nehmen.
Wenn ihm die Vernachläßigung der Erziehung seiner
Kinder vorgeworfen werde, so weise er diesen Vorwurf als unbegründet zurück; wenn aber auch
einzelne seiner Kinder etwa Veranlaßung zu
Klagen gegeben haben sollten, so sei er hieran
nicht Schuld gewesen & jedenfalls könne hieraus kein
Grund zu seiner Bevogtigung abgeleitet werden.
Durch die Fortdauer der Bevogtigung werde weder
eine Gefahr für seine Oekonomie beseitigt, noch ein
Schaden von ihm abgewendet, wie denn auch der Ge-
der Brücke in der Meinung, daß diese Servitut
für die Gemeinde aufhören solle, sobald die Straße
nach dem Rhein in eine Klasse eingereiht wird, bei welcher nach dem zürch. Straßengesetze der Unterhalt
der Brücken Sache des Kantons ist.
3. Die Gemeinde übernimmt die Uferversicherung
bei der Brücke und sorgt für zeitweise Abtretung
des auf dießseitigem Ufer als Ablagerungs- & Arbeitsplatz während des Brückenbaues erforderlichen Landes.
4. Endlich übernimmt die Gemeinde die Erstellung
der Zufahrtsstraße von der Ziegelhütte bis zur
Rheinbrücke mit einer 18 Fuß breiten Fahrbahn, in
der Meinung, daß der Staat an die dießfälligen
Kosten den bei Straßen 3. Klasse üblichen Beitrag
leiste und daß die bestehende Straße vom Dorfe
Flaach bis zur Ziegelhütte nicht erweitert werden
müsse.
Zu einer weitergehenden Verpflichtung, d. h. zur
Uebernahme der Mehrkosten der Brückenbaute kann
sich die Gemeinde nicht verstehen.
F. Mit Schreiben vom 1. dieß mach die Regierung
von Schaffhausen die Mittheilung, daß der dortige
Große Rath den oben erwähnten, zwischen den Abgeordneten der beiden Kantone abgeschlossenen Vertrag genehmigt habe.
G. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das unterm 9.
April 1863 der Korporationsgemeinde Albisrieden ertheilte, zur Zeit noch nicht ausgeführte Wasserrecht am Münsterlibach wird vorläufig auf
Fr. 5.20 festgesetzt, welcher Betrag zum erstem
Mal mit dem 9. April 1871 zu entrichten ist.
Den Zins für die letzten vier Jahre [April 1866 bis
April 1870] hat die Korporationsgemeinde sofort
mit 20 Fr. 80 an die Domänenverwaltung des Staates
nachzubezahlen.
2. Der Korporationsgemeinde Albisrieden wird
eine Frist von 3 Jahren angesetzt, um dieses Wasserrecht zur Ausführung zu bringen, in der Meinung,
daß es dem Reg. Rathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist freistehen solle, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 9. April 1863 aufzunehmen.
4. Die Konzessionärin hat denselben in ihren Kosten
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen &
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
5. Mittheilung an die Korporationsgemeinde
In Sachen
der Gemeinde Illnau
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes
vom 5. Brachmonat 1869 wurde die Gemeinde Illnau verpflichtet, von Unter-Illnau über Bisikon
nach Kindhausen eine Straße 3. Klasse zu erbauen. Die
Gemeinde ist im Begriffe, an die Ausführung dieser
Straße, deren Länge 7200’ beträgt & deren Kosten
auf Frk. 18,381 angeschlagen sind, zu schreiten & es sucht
nun der Gemeindrath mit Zuschrift vom 1. dieß um
Zusicherung eines Staatsbeitrages nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten
beschließt:
1. Der Gemeinde Illnau wird, unter Vorbehalt der
Bestimmungen des neuen Straßengesetzes, an die Kosten
des Baues der Straße 3. Klasse von Unter-Illnau über
Bisikon gegen Kindhausen ein Staatsbeitrag zugesichert,
in der Meinung, daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung des Baues & nur auf eine detaillirte,
mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung
hin bestimmt werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau durch das
beschließt:
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß
gegeben & dieselbe bevollmächtigt, in Ausführung
vorbenannten Beschlusses für Beschaffung der zweiten Hälfte des Gründungskapitals der Kantonalbank
entweder direkte besorgt zu sein oder aber dieselbe der zürch. Kantonalbank zu übertragen.
Mit Eingabe vom 10. Juli d. Js. beschwert sich Hr. Sal.
Hirt in Schleinikon, als außerordentlicher Vormund der
minderjährigen Barbara Duttweiler, Tochter des a.
Gemeindammann Duttweiler, über eine vom Bezirksgerichtspräsidium Regensberg zu Gunsten der Leihkasse Regensberg auf Zins & Kapital derselben bewilligte Nachpfändung, indem er anführt, daß der
Hr. Bez. Gerichtspräs. persönlich bei der Inventarisation
der Aktiven des Vaters seiner Vogtbefohlenen anwesend gewesen, es also habe wissen müssen, daß fragliches Kapital ausschließliches Eigenthum derselben
sei. Sodann ersucht Hr. Hirt[,] es möchte dem a. Gemeindammann Duttweiler mit Rücksicht auf seine mißliche Oekonomie die väterliche Vormundschaft über seine
Tochter entzogen werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Dem Petenten wird erwiedert, daß der Regie-
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung & weiterer Kenntnißgabe,
& an Hrn. Prof. Vogt durch Zustellung folgender Berufungsurkunde
Der Regierungsrath des eid. Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
auf den 17. Oktober 1870 den Hrn. Dr Gustav Vogt, der
Zeit Professor an der Hochschule in Bern als ordentlichen Professor an die staatswissenschaftliche Fakultät der zürch. Hochschule für Staatswissenschaften,
insbesondere demokratisches Staatsrecht mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens
10–12 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den
gesetzlichen Kollegiengeldern viertausend Franken nebst 1500 Fr. Zulage betragenden Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten, daß der Gewählte sich allen Veränderungen, welche mit Bezug
auf seine Stellung durch die Gesetzgebung eintreten könnten, ohne Anspruch auf Entschädigung zu
unterziehen habe.
Die Direktion der Polizei übermacht dem Regierungsrathe den für den Druck bestimmten Auszug der
61. Rechnung über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des Kantons Zürich für das Jahr 1869.
kanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, an den Gemeindrath Bärentsweil &
an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 28. Juni übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Jakob Müller von Horgenbach - Frauenfeld Ktn. Thurgau, Holzhändler in Zürich,
welcher am 19. Juni eventuell in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
dem in Muri durchgeführten Separatkonkurse bezahlt worden seien, die Antwort, daß der Geldstagabgeordnete die Mehrzahl dieser Posten, weil die dafür errichteten Pfandbriefe in den Grundbüchern
der Gemeinde Merenschwand nicht eingetragen, sondern von einer inkompetenten Behörde gefertigt
worden seien, in die Klasse der laufenden Forderungen verwiesen habe, wo sie in Verlust gehen werden.
Das Obergericht stellt daher auf eine Anregung der
Notariatskanzlei Knonau an die Regierung das Ansuchen, es möchte bei der aargauischen Regierung darauf gewirkt werden, daß die aargauischen Behörden
die in dem Protokolle Ottenbach verzeichneten & in
den Jahren 1837–65 gefertigten Pfandrechte auf die
Funk’schen Liegenschaften in Merenschwand als gültig
anerkennen & dafür sorgen, daß die grundversicherten Kreditoren nach dem Range ihrer Pfandrechte aus
dem Erlöse der über die fragl. Liegenschaften abgehaltenen Gant bezahlt werden.
Das Obergericht führt zur Unterstützung seines Gesuches an:
Nach der Uebereinkunft vom 20. Mai 1865 zwischen
Zürich & Aargau betr. Fertigung von Rechtsgeschäften
über Grundstücke, die auf der Grenze beider Kantone
liegen & der von beiden Regierungen im Spätjahr 1866
erlassenen Vollziehungsverordnung, sollen die bis dahin stattgefundenen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht
Die Regierung von Solothurn theilt mit Kreisschreiben vom 16. d. Mts. einer Anzahl Kantone die
Abschrift eines andern Kreisschreibens mit, welches
sie an die Regierungen der Kantone Bern, Luzern,
Aargau & Basellandschaft gerichtet hat, um dieselben um
Aufhebung des wegen der gegenwärtigen Zeitverhältnisse & der eid. Truppenaufstellung angeordneten
Moratoriums zu ersuchen, durch welche Maßregel
denjenigen Kantonen, wo dieselbe nicht durchgeführt
worden, zum Nachtheil gereiche & daher unbillig sei.
Die genannte Regierung ersucht, diesen ihren
Schritt bei den betreffenden Kantonsregierungen zu
unterstützen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es ist der Regierung von Solothurn zu erwiedern,
der Regierungsrath sei nicht im Fall ihrem Wunsche
zu entsprechen. Abgesehen davon, daß die bezeichneten
Uebelstände eine Folge der in der engen Begränzung der Kantone bestehenden verschiedenen Rechtszustände sei und in Lagen, wie die gegenwärtige,
nothwendig sich einstellen müssen, daß ferner dem
Regierungsrathe die Verhältnisse, welch in den
einzelnen Kantonen zu der Maßregel geführt haben, nicht genauer bekannt sein können & er es deshalb angezeigt finde, denselben zu überlassen, zu ihren geeignet scheinenden Maßnahmen zu greifen,
und an die Gewählten.
Der Antrag der Direktion des Innern betr. die
Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden des Kantons für das Jahr 1869 wird
zur Begutachtung einer aus den Herren Regierungsräthen Müller & Brändli bestellten Kommission überwiesen.
Von zwei von der Staatskanzlei des Kantons Waadt
eingesandten Exemplare eines Berichtes des Hrn. Ingenieur Liardet an das dortige Departement der
öff. Arbeiten, betitelt: Notices sur les chemins de fer
régionaux ou d’intérêt local wird das eine der Direktion der öff. Arbeiten, das andere der Staatskanzlei zur Aufbewahrung zugestellt.
Folgende Drucksachen werden unter Vormerk am
Protokoll ad acta gelegt.
1. ein Bericht der Basler-Agentur des internationalen Comité in Genf zur Unterstützung verwundeter
Krieger;
2. ein Aufruf von Heinrich Dietz [sic!] in Leipzig, an die
Bewohner Frankreichs;
3. der Centralbericht über die deutschen Hülfsvereine
in der Schweiz für das Jahr 1869.
§ 17. Das zweite Lemma erhält folgende Fassung:
Den Direktionen liegt ferner ob: Die Entwerfung von
Gesetzen & wichtigen Verordnungen innerhalb ihres Geschäftskreises, die Berichterstattung an den Regierungsrath
u. s. w. [wie im Entwurf]
Dafür soll in der Aufzählung der den einzelnen Direktionen zustehenden Geschäfte jeweilig die dießfällige
Ziff. 1 wegfallen.
§ 18. Ziff. 1 wird gestrichen.
Ziff. 6 soll beginnen: Gewährung ordentlicher & außerordentlicher Staatsbeiträge für Armenzwecke etc.
Der zweite Satz wird so abgeändert: Entscheidung
von Rekursen betr. Unterstützungspflicht.
Ziff. 7. Die Worte „Staatsbeiträge zur“ werden gestrichen.
Ziff. 8 betr. die Angelegenheiten des katholischen Kultus
wird gestrichen.
Ziff. 9 wird mit Bezug auf die Frage der Erwähnung
des Katasterverifikators suspendirt.
§ 19. In Ziff. 3 soll es heißen: Ertheilung von Beiträgen
aus dem Viehscheinstempelfond u. s. w.
Ziff. 4 betr. Genehmigung der Fabrikreglements
wird gestrichen.
Ziff. 5 soll lauten: Minder wichtige Maßnahmen
zur Förderung der Landwirthschaft, des Handels & der
Gewerbe.
In Ziff. 6 wird nach litt. d eingeschaltet: e über das
weit abgeklärt hätten, daß ein Hereinziehen der
Schweiz in die kriegerische Verwickelung außer den
Bereich aller Wahrscheinlichkeit falle; sodann betone er, daß die von ihm auf diesem Wege zu sammelnden Erfahrungen für die fruchtbringende Ausfüllung seiner Stellung an der Hochschule fast unentbehrlich seien & zudem die schweiz. Armee durch die
Vermittlung der hier abgehaltenen Kurse für Militärärzte sofort auch wieder zu gut kämen
endlich weise er zur Vergleichung darauf hin, daß der
Direktor der chirurgischen Klinik in Bern seinen
Urlaub bereits in der bezeichneten Richtung verwerthe.
Der Regierungsrath,
in Würdigung der angeführten Gründe,
beschließt:
I. Dem Hrn. Prof. Dr Rose wird zu gedachtem
Zwecke der nachgesuchte Urlaub ertheilt, unter der
Bedingung, daß er beim Wechsel des Aufenthaltsortes jeweilig seine Adresse einsende, um bei
dringender Gefahr zurückgerufen werden zu
können.
II. Die Stellvertretung durch den Assistenten der
chirurgischen Klinik wird genehmigt.
III. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Rose & an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten & der
Finanzen & Spitalpflege.
tuell für den Ersatz des der Gemeinde durch Nichthaltung des Vertrages verursachten Schadens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei von dieser Erklärung dem Kantonsrathe
Kenntniß zu geben & dieselbe in Abschrift dem Gemeindrathe Dielsdorf zuzustellen.
In Sachen
des Hrn. Posthalter Boller in Unter-Hittnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Steuerkommission,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 15. Juli wies der Bezirksrath den
Rekurrenten mit seinem Begehren um Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes der Steuerkommission Hittnau ab.
D. Rekurrent führt außer den bereits vor
erster Instanz angeführten Gründen an:
Sein Schwiegersohn sei Gemeindrathsschreiber
& müsse als solcher an allen Verhandlungen der
Steuerkommission Theil nehmen, es sei daher nach