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gerrechtsverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, um unentgeltliche Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; auch rechtfertigt es sich, ihm mit Rücksicht auf
die Verdienste, welche er sich während seiner bereits
zehnjährigen Wirksamkeit als Pfarrer der Kirchgemeinde Regensberg erworben hat, die gesetzliche
Landrechtsgebühr von Fr. 100 zu erlassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht unentgeltlich ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht des Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Stadtbürgerrecht
bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern, an
das Statthalteramt & den Stadtrath Zürich, sowie
an den Petenten, diesem unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 18. v. Mts. theilt das Politische De-
28. April und 4. Juni d. Js.
B. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Regierung des
Kantons Schwyz auf Anerkennung des fragl. Kindes als dortige Angehörige vor Bundesgericht belangt hatte, theilte
derselben der Hr. Bundesrichter Jäger unter Rücksendung
der Akten mit, daß der Kanton Schwyz die Kompetenz des
Bundesgerichtes bestreite. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits stellt die Akten dem Regierungsrathe zurück mit
dem Ersuchen, gemäß § 93 des Bundesgesetzes betr. über
Verfahren beim Bundesgerichte die streitige Kompetenzfrage durch die Bundesversammlung anzustreben.
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei durch Vermittlung des Bundesrathes die Bundesversammlung unter Uebermittlung der Akten mittelst dem in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben um einen Entscheid über die vorliegende
Kompetenzstreitigkeit anzugehen.
II. Mittheilung an die Justizdirektion für sich und zu Handen der Staatsanwaltschaft.
Die Direktion des Militärs legt behufs Erledigung
des Kreisschreibens des Chef[s] des Generalstabes der
eid. Armee vom 3. d. Mts., betreffend die Beschaffung von Brennholz für die Truppen, nachdem sie über
die Tragweite des Kreisschreibens nähere Aufklärungen eingezogen, ferner behufs Erledigung eines andern
17. September 1870.]
Gefährdung seines Grundeigenthums durch die Schießübungen der dortigen Feldschützengesellschaft geht
zur Berichterstattung resp. Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Die Standeskommission von Glarus empfiehlt mit
Zuschrift vom 9. dieß die an einem Augenübel leidende Barbara Aebli von Ennenda zur Aufnahme
in den Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission spricht sich für Entsprechung
des Gesuches aus, mit dem Vorbehalte jedoch, daß
die Kranke nicht eintrete, bis sie von der Kommission
einberufen sein werde.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen &
Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Barbara Aebli in den hiesigen Kantonsspital wird mit dem von der Aufnahmskommission beantragten Vorbehalte bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus & an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
18. September 1870.
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Neuenburg
vom 16. d. Mts., betr. Gesuch um Delegation der dor-
mann beigelegt, wonach Petent auf dem Bureau des
letztern seit Frühjahr 1867 als Kanzlist gearbeitet & sich
dabei mit Bezug auf Thätigkeit, Anlage & Verhalten
die beste Zufriedenheit seines Vorgesetzten erworben
hat.
C. Der Gemeindrath Dietikon & der Bezirksrath
Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung, indem
ihnen nichts bekannt sei, was der Gewährung desselben
entgegenstehen könnte & da in der Wahl des Petenten
zum Gemeindrathsschreiber ein genügender Beweis
dafür vorliege, daß er befähigt sei, sich selbst würdig vorzustehen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die eingelegten günstigen Zeugnisse &
mit Rücksicht auf die gegenwärtige amtliche Stellung des
Petenten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei Petent volljährig erklärt & sei ihm hierüber
Urkunde zuzustellen.
2. Habe derselbe die Kosten zu bezahlen bestehend in
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den
Gemeindrath Dietikon und die Direktion der
Justiz.
& doch zum Einzelnen nicht zu nahe tretenden Weise
zu Ausführung gelangen kann.
Mitbürger!
Der Regierungsrath ist sich bewußt, in dieser Angelegenheit nicht weiter gegangen zu sein, als ihm in seiner
verfassungsgemäß zukommenden Stellung als ausführende Behörde Pflicht & Recht war; er wird sich auch nicht
in der Ausübung seiner Rechte & Pflichten beirren lassen, wenn auf dem Wege der Initiative das Steuergesetz selbst in Frage gestellt werden sollte. Es besteht
dasselbe zur Zeit noch in voller Kraft, & der Regierungsrath wird über dessen Ausführung auch fernerhin wachen, namentlich darüber, daß nicht ein von der
Mehrheit angenommenes Gesetz wieder durch eine Minderheit bei seiner Anwendung vereitelt werde.
Mitbürger!
Wir glauben unser Verfahren ruhig Euerer unbefangenen Prüfung anheimgeben & erwarten zu dürfen, daß jeder an seinem Orte seine Pflicht als
Staatsbürger erfülle & endlich mithelfe zu Gelingen
& zur weitern Entwicklung der durch die Verfassung
angestrebten Einrichtungen unserer Staatslebens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Finanzen, zu Steuerkommissären gewählt:
Für den Bezirk Zürich:
Verhältnisse der klinischen Assistenten im Amtsblatt, Abth. Gesetze und Verordnungen, mit einem Fehler abgedruckt worden ist, „indem nämlich in
§ 4 erster Satz, die Worte „mit Ausnahme des
zweiten Assistenten der chirurgischen Klinik“ welche
gestrichen werden sollten, dennoch aufgenommen worden sind, – so wird beschlossen, es sei dieser Fehler
in geeigneter Weise im Amtsblatt & durch den Druck
neuer Separatabdrücke zu berichtigen.
Der Stadtrath Winterthur theilt mit Zuschrift
vom gestrigen Tage unter Bezugnahme auf sein unterm 24. v. Mts. eingereichtes Gesuch um Ertheilung
einer Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach mit, daß
ein von ihm hinsichtlich der Konzessionsbedingungen
geäußerter Wunsch in dem vom Regierungsrathe unterm 30. dieß festgestellten Konzessionsentwurf unberücksichtigt geblieben sei, nämlich der
Wunsch, daß durch das Mittel der Konzession selbst
ein System ermäßigter Frachten wenigstens für
den direkten Güterverkehr zwischen den Endpunkten der Linie eingeführt werde.
Nachdem der Stadtrath Winterthur in seiner Zuschrift vom 24. v. Mts. sich bereit erklärt, über diesen Punkt auf dem Konferenzwege das Nähere vorzutragen, diese Konferenz aber bisher nicht abgehal-
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 29.
v. Mts. auf das herwärtige Schreiben vom 28. April abhin, betr. Unterstützung der Petition einer Anzahl
zürch. Gemeinden & Industrieller um Erstellung eines
Postkurses zwischen Pfäffikon & Winterthur über Russikon & Weißlingen, – es erscheine zu Folge des hierüber eingeholten Berichts des Departements fragliches Gesuch grundsätzlich allerdings als ein begründetes. Die dießjährigen Büdgetverhältnisse gestatten jedoch nicht, ferner neue Postkurse, welche
nicht entschieden dringender Natur seien, zu erstellen. Hingegen solle bei Aufstellung des Büdgets für
das Jahr 1871 auf die Errichtung des in Frage stehenden
Postkurses Bedacht genommen werden, unter der Voraussetzung, daß für die Führung des Kurses annehmbare
Angebote erhältlich sein werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei hievon dem Stadtrathe Winterthur für sich & zu
Handen der übrigen Petenten Mittheilung zu machen.
In Sachen
des Herrn Paul Zweifel, Candidaten der Medizin,
in Höngg, Rekurrenten,
betreffend Verwendung als Militärarzt,
ergibt sich:
A. Die Direktion des Militärs ernannte Hrn. Paul
1. Sei der Rekurs begründet, der bezirksrähtliche sowie der Beschluß der Civilgemeinde
Dettenriedt aufgehoben.
2. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen.
3. Mittheilung an die Bezirksrath Pfäffikon,
die Civilvorsteherschaft Dettenriedt & an die
Rekurrenten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Schoch, Schifflimachers im Aathal - Wald,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12.
Mai 1866 wurde dem Hrn. Schoch die Bewilligung ertheilt, in seiner Wiese ein Wasserwerk zu errichten und zu dessen Betreibung das von den oberhalb liegenden Riedtern her fließende Wasser zu
benutzen. Dabei wurde u. A. in Disp. II festgesetzt,
daß nach Erstellung des Werkes die Wasserkraft behufs Festsetzung des Wasserzinses vermessen werden
solle.
B. Dieses Wasserwerk ist erstellt. Als nun der Kreisingenieur die erwähnte Messung der Wasserkraft
vornehmen wollte, erklärte ihm Hr. Schoch, daß er
keinen Wasserzins zu bezahlen habe, da das von ihm
gewesen, daß vom Appellanten auch noch der weitere Faktor, der zur Vergleichung erforderlich ist, die
Größe des übrigen Vermögens nachgewiesen worden wäre, was nicht einmal versucht wurde. Denn erst
dann, wenn der Werth & die Passiven der Liegenschaft,
sowie das übrige Vermögen des Pflichtigen bekannt
sein, kann nach dem Sinne des Gesetzes ermittelt werden, ob nicht ein solches Besitzthum im Vergleich zu dem
Vermögen der Pflichtigen unverhältnißmäßig mit
Schulden belastet sei. So lange aber dieser letztere
Nachweis nicht geleistet wird, muß die bezirksräthliche Entscheidung aufrecht erhalten werden. Mit dieser Auffassung stimmt auch die regierungsräthliche Verordnung betr. Besteuerung des liegenschaftlichen
Vermögens in den Gemeinden, namentlich §§ 6 & 8,
vom 19. Jenner 1867 [Amtsblatt Abth. Gesetze & Verordnungen No 1 vom Jahr 1867] vollkommen überein.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Horgen & den Gemeindrath Thalweil.
füllung dieses Requisites nach § 35 erlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Klingenberg wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, – sowie über
seine Entlassung aus dem russischen Staatsverbande [§ 34
des Gemeindegesetzes] bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich & den Gemeindrath Hirslanden, sowie an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Herrn Joh. Sigrist, Kantonsrath, in Feuerthalen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Erhebung einer Gemeindesteuer,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten
beschließt:
1. Die durch Beschluß vom 2. Juli der Frau Wittwe Lütgens & ihren Söhnen gestellte Bedingung ist als durch
die beigebrachte Erklärung der Kreishauptmannschaft
Göttingen erfüllt zu betrachten & sind demnach denselben
unter der Voraussetzung, daß auch die weitere Bedingung betreffend die Bezahlung der Einkaufsgebühren
erfüllt sein werde, die Landrechtsurkunden auszufertigen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern & an
Hrn. Fürsprech Dr Mousson zu Handen der Familie
Lütgens.
Durch hierseitigen Beschluß vom 30. Juli wurde
der Frau Pauline Dobler-Schmid, Wittwe des Ch. L. A.
Dobler von Winnenden - Württemberg & ihren vier
Kindern das Kantonsbürgerrecht ertheilt & deren
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sie sich innerhalb
vier Wochen über definitive Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande ausweisen, sowie die
Staatskanzlei beauftragt, nach Erfüllung dieser Bedingung denselben die Landrechtsurkunde auszustellen.
Mit Zuschrift vom 30. August verwendet sich der
Stadtrath Zürich um Aufhebung obiger der Familie
Dobler gestellten Bedingung, indem er sich auf ein
kürzlich vom k. württ. Oberamte Weiblingen erhal-
Demission ertheile. Herr Wille habe seine Mithülfe
zugesichert & erklärt, er nehme jederzeit Hrn. Doppler gerne in seine Diözese auf; seit jener Zeit sei
nun aber die Kirchenpflege von Seite der h. Geistlichkeit ohne Antwort geblieben & sie glaube daher annehmen zu müssen, daß zwischen den beiden Kurien
noch keine Verständigung stattgefunden habe & sehe
sich daher veranlaßt, die staatliche Verwendung in
dem Sinne anzurufen, daß dem Hrn. Weihbischof Wille
in Uebereinstimmung mit dem regierungsräthlichen
Beschluß vom 30. Aug. die Erklärung abgegeben
werde, daß, wenn der vom Regierungsrathe gewählte Hr. Doppler nicht mit dem 1. Oktober sein Amt
als katholischer Seelsorger von Winterthur antrete,
das gegenwärtige Provisorium aufgehoben, die
staatliche Besoldung des katholischen Geistlichen mit 1.
Oktober suspendirt werde & die Regierung weitere Maßregeln sich vorbehalte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei gemäß dem Beschlusse vom 30. Aug. d. Js. für den
Fall, daß Hr. Doppler in Liestal nicht mit dem 1. Oktober
d. Js. die Pfarrverweserstelle in Winterthur angetreten haben werde, von diesem Tage an die staatliche Besoldung eines katholischen Geistlichen in Winterthur
bis zur gesetzmäßig erfolgten Bestellung eines Pfarr-
Mit Rücksicht hierauf stellt der Gemeindrath
das Gesuch, es möchten für die genannte Straßenstrecke die erforderlichen technischen Vorarbeiten
angefertigt werden, damit die Korrektion beförderlich in Angriff genommen werden könne.
B. Die Straßeninspektion sprich sich in ihrem Gutachten im Wesentlichen dahin aus:
Der Regierungsrath beschloß unterm 26. Weinmonat 1844, es solle für die in Frage liegende Straße
keine neue Anlage stattfinden, dagegen habe das
Straßendepartement für eine Korrektion derselben
als Straße 2. Klasse die erforderlichen Untersuchungen und Vorarbeiten vornehmen zu lassen. Nachdem
diese Arbeiten im Jahr 1845 stattgefunden, wurde
die Straße successive an verschiedenen Stellen korrigirt; nämlich auf der zusammenhängenden Strecke
von der Sonne in Unterstraß bis unterhalb das
Dorf Höngg [anschließend an die fragliche Talchern],
ferner am Risirain beim Eggbühl, bei Ober- und
Unter-Oetweil und im Unterdorfe Weiningen [letztere Strecke im Bau begriffen]. Die Gesammtlänge
der Straße beträgt 46,775 Fuß, die Länge der korrigirten Strecken 20,509 Fuß, und die Kosten belaufen
sich auf Frk. 118,524,06.
Was nun die in Frage liegende 2500 Fuß lange Strecke
in der Talchern anbelangt, so kann es sich fragen,
ob eine Verbesserung derselben ebenfalls gerechfer-
lage von 7000 auf 5000 Frk., & die Nachzahlung selbst
von 105 Fr. auf 75 Fr. zu reduziren sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet & demnach die Steuernachzahlungsgrundlage auf Fr. 5000, die Steuernachzahlung auf Fr. 75 & das künftig zu versteuernde Vermögen auf Fr. 7000 festgesetzt.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Schmid-Schäppi, das Statthalteramt Pfäffikon & die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Christian Weilemann in Töß als Vormund
von Emil Weckessers Erben von Winterthur, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom
26. März d. Js. wurde dem Nachlasse des Hrn. Emil Weckesser eine zehnfache Steuernachzahlung auf Grundlage nachstehender Berechnung auferlegt:
Aktiven
Passiven 3149 Fr. 53 unversteuerbare
§ 21. Von litt. c. „Im Brandassekuranzwesen“ wird
Ziff. 1 „Handhabung der Feuerpolizei“ als Ziff. 8 unter
die litt. b „Polizeiwesen“ versetzt.
§ 22. Ziff. 1 wird gestrichen.
Ziff. 5 wird der Passus „sofern der Kaufpreis
über 5000 Fr. steigt“ gestrichen. Die Bezifferung der
Pachtsumme wird von 1000 auf 500 Frk. reduzirt.
Ziff. 7 betr. Darleihen wird gestrichen.
Ziff. 10 soll es heißen: Bewilligung von Tavernen-
& Entscheid über Ertheilung von Wirthschaftspatenten in
Streitfällen.
Ziff. 13. Unter den dort angeführten Wahlen wird
[sic!] derjenigen des Seefischenzenaufsehers & der Steuerkommission Erwähnung gethan.
Nach § 22 wird ein neuer § eingeschaltet des Inhalts:
§ 22. a. Die Direktion der Finanzen entscheidet, unter Zuziehung von zwei weiteren vom Regierungsrathe aus seiner Mitte zu wählenden Mitgliedern
über die Bewilligung von Darleihen des Staates
& die damit zusammenhängenden Fragen.
§ 23. Ziff. 4 werden die Worte „Kauf und“ gestrichen,
so daß es lediglich heißt: „Abschluß von Pachtverträgen
unter 500 Fr.“
Ziff. 5 betr. die Bewilligung von Staatsdarleihen unter “ wird gestrichen
Die Berathung wird sodann abgebrochen.
Es wird in der Regel auf je 3 Mann für den Tag eine
Spälte bezogen werden.
Die Truppenkommandanten sind gehalten, für die Holzbezüge
Gutscheine auszustellen, welche nachher durch das eid. Oberkriegskom[m]issariat liquidirt werden. Nach der Erklärung des Stabschefs wird die Zahlung nach den laufenden Preisen der einzelnen Holzarten erfolgen.
Sodann macht der Chef des Generalstabes die Mittheilung,
daß die Kriegskommissariate der Divisionen beauftragt seien,
sich einer gewissen Anzahl Wagen zu versichern, um eintretenden Falls die Lebensmittel der Truppen denselben nachführen oder für dieselben einholen zu können.
Um die Gemeinden wo immer möglich zu schonen, soll zwar
in erster Linie versucht werden, solche Wagen miethweise zu
engagiren; gelingt dieß nicht[,] so muß Requisition eintreten. In diesem Falle sind die Wagen im Voraus zu bezeichnen
& hat der Divisionskriegskommissär zu bestimmen, welche eventuell einer Requisition Folge zu leisten haben.
Die Gemeinden werden von dieser Maßregel in Kenntniß gesetzt & angewiesen, sowol der vorläufigen Requisition als dem definitiven Befehl zum Aufbruch willig &
rasch Folge zu leisten.
Die Direktion des Militärs legt den Entwurf einer
Verordnung betr. die Pferderequisition für das Truppenaufgebot 1870 vor & es wird derselbe berathen.
§ 1. In der darin enthaltenen Skala werden die 6 ersten
an Hrn. Hs. Georg Hauser Bäcker im Seefeld bei Zürich, – je zur Hälfte – & zwar
für Weiß- & Mittelbrod zu dem Preise v. 2 Rp. pr. lb. unt. d. Brodschlag d. zürch. Bäcker.
3. Für Milch: an Hrn. Kasp. Bertschinger im Kreien - Zumikon &
“ Hch. Graf in Itschnerberg - Küsnacht.
je zur Hälfte – zum Preise von 19 Rpp. pr. Maß.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
[Präsidial-Verfügungen
2. Juli 1870.
Der vom Gemeindrath Enge in Folge der Mittheilung vom 28. v. Mts., betr. Berechnung der Kapitalsumme in den Verpflichtungsscheinen über die Leistungen an die forst- & landwirthschaftliche Schule, eingesandte korrigirte Verpflichtungsschein wird der
Staatskanzlei überwiesen.
4. Juli 1870.]
Ein vom Staatsrath von Freiburg mitgetheilter Beschluß betr. Ausdehnung des Viehbannes im dortigen
Kanton, geht zur Erledigung an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Zimmermann Ns.
des Jb. Leemann im Oergelacker - Uetikon, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 24.
März, expedirt am 22. Juni, betr. Abtretung von
Urtheilsfällung“ gestrichen, da im Gesetze solche Verrechnungen nicht vorgesehen seien.
B. Hierüber beschwert sich das Kreisgericht Hausen mit
Eingabe vom 29. v. Mts., indem er [sic!] anführt:
Im Dezember 1868 sei eine Amalie Frei von Hedingen, vom Statthalteramte Affoltern wegen Diebstals
Kreisgerichtes nach Affoltern berufen worden. Diesem Auftrage haben sie am 19. Dez. Folge gegeben, da es aber
bei dem damaligen stürmischen Wetter unmöglich
gewesen, die Reise zu Fuß zu machen, so haben sie
die Post benutzt, wofür sie 4 Frk. & im Weitern
während ihres mehrstündigen Aufenthaltes für fernere Auslagen noch 4 Frk. ausgegeben haben, sodaß die für zwei Personen in Auslage gebrachten
Frk. 8 wol gerechtfertigt seien.
Nach § 57 litt. d Ziff. 4 des Sportelngesetzes dürfen die Reiseauslagen der Verhörämter & der
Kanzleien, sofern dieselben von den Parteien
nicht erhältlich seien, dem Staate verrechnet werden & da nun im vorliegenden Falle das Verhöramt & das Gericht aus den gleichen Personen bestanden haben, überhaupt letzteres in obiger Bestimmung inbegriffen sei, so sei der Rekurs mit Rücksicht auf den cit. § begründet.
Es kommt in Betracht:
Nach § 152 des Gesetzes betr. das Gerichtswesen
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage macht die Regierung
von Schaffhausen die Mittheilung, daß der Staatsrath von
Tessin auf den Antrag des dortigen Untersuchungsrichters
von ihr die Auslieferung des bei der dortigen Anklagekammer wegen Körperverletzung angeschuldigten Gambetta,
gegenwärtig Soldat der 4. Kompagnie des im eid. Dienste stehenden Bataillons 25[,] verlangt habe, & es überläßt
die Regierung von Schaffhausen mit Rücksicht darauf, daß
das Bataillon 25 gestern den Kanton verlassen & den
Kanton Zürich betreten habe, der hiesigen Regierung
das Gesuch des Staatsrathes von Tessin nach Gutfinden zu
erledigen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei der Regierung von Tessin zu erwiedern, da
der Angeklagte sich gegenwärtig im eid. Militärdienste
befinde, somit der dießseitigen Jurisdiction nicht
unterworfen sei, so müsse der Regierungsrath ihr
Gesuch um dessen Auslieferung ablehnen & es der requirirenden Regierung überlassen, dasselbe an das
militärische Oberkommando, unter welchem der Angeklagte stehe, zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Rämistraße verbinden & dadurch einen direkten
Zugang zur Stadt, sowie eine kürzere Verbindungslinie nach dem Bahnhof herstellen soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Hottingen beabsichtigten
Straßenbaute, Projekt I, wird im Sinne des § 2
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen unter
Rücksendung der eingelegten Pläne durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten sind
am Obmannamtsgebäude Reparaturen im Betrage
von Frk. 1700 vorzunehmen. Dieselben betreffend
hauptsächlich das Weißeln & Ausbessern des Verputzes & Decken in sämmtlichen Gängen & Abtritten in
allen Stockwerken, Umpflasterung, Besetze & Schalen
der Hauptseite des Gebäudes nach gegen den Hirschengraben. Auch sind verschiedene Vorhänge & Storren
durchaus nothwendig, sowie die Ausbesserung der
Bodenteppiche in den beiden Gerichtssäälen.
Der Regierungsrath
net ist, um an die Ausführung der Baute zu schreiten – sich noch für weitere Preiseingaben bemühe,
um zu geeigneter Zeit dem Regierungsrathe
weitere Anträge hinterbringen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem [in] Fact. A aufgenommen Vertrage mit
Schaffhausen wird die Genehmigung ertheilt und
hievon der Regierung von Schaffhausen Kenntniß
gegeben.
2. Die Gemeinde Flaach wird bei ihren Anerbietungen behaftet.
3. Die Direktion der öff. Arbeiten wird beauftragt, dem Regierungsrathe betr. die Ausführung
der Brückenbaute noch nähere Vorlagen zu machen,
und, falls von den Herren Ott & Cie keine annehmbare Offerte eingehen sollte, die Baute zur Konkurrenz auszuschreiben.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach und
die Direktionen der politischen Angelegenheiten
& der öff. Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten & des Planes.
In Sachen
des Hrn. Gemeindammann Gut von Birmensdorf, Re-