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Verfassung festgesetzt, nach welchem die regelmäßige
Gemeindeeintheilung diejenige in Kirchgemeinden,
erscheinen die Civilgemeinden als Gemeindsverbindung,
welche nur für spezielle & örtliche Gemeindezwecke bestehen können.
2. Nach Art. 55 sind auch die Civilgemeindgüter, soweit sie nicht als rein bürgerliche Separat- & Nutzungsgüter zu betrachten sind, zunächst dazu bestimmt, die öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinden zu befriedigen; im Bezirke Andelfingen scheint von jeher das
abnorme Verhältniß bestanden zu haben, daß da, wo
politische Gemeinden in Civilgemeinden zerfallen,
die Gemeindegüter vorzugsweise oder ausschließlich
den Civilgemeinden zufielen & gerade mit Rücksicht darauf dann auch die Straßenlasten in ebenso
abnormer Weise den Civilgemeinden überbunden
werden mußten. Unter den öffentlichen Bedürfnissen der Gemeinden können nun aber nicht nur die
Straßenlasten begriffen sein, sondern es müssen
da, wo die für Bestreitung öffentlicher Bedürfnisse
bestimmten Güter in den Händen der Civilgemeinden
liegen, dieselben namentlich auch nach dem Wortlaut des § 165 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen vom 25. April 1866 zur Bestreitung auch der
politischen Gemeindeausgaben verwendet werden, soweit sie nicht für die öffentlichen Bedürfnisse
Art. 11 der Verfassung unzulässig, daß er gleichzeitig mit demselben in der gleichen Behörde sitze.
E. Gemeindrath Hittnau & Bezirksrath Pfäffikon
erklären, sie halten dieses Verhältniß nicht für genügend, um den Rekurrenten aus der Steuerkommission
zu entlassen, da der Gemeindrathsschreiber in der
Kommission keine entscheidende Stimme habe, sondern
nur als Protokollführer mit berathender Stimme
derselben beiwohne.
Es kommt in Betracht:
1. Die vor erster Instanz von dem Rekurrenten
angeführten Gründe sind nicht stichhaltig, da das Gesetz für die Stellen von Mitgliedern für die Steuerkommissionen keine Ablehnungsgründe kennt außer denjenigen, welche die Erfüllung der Pflichten solcher
Mitglieder faktisch als unmöglich erscheinen lassen.
2. Dagegen muß die Frage, ob die Wahl nach Art.
11 der Verfassung als zuläßig erscheine, verneint
werden, da in demselben nicht davon gesprochen
wird, ob die daselbst erwähnten Verwandten
gleichzeitig als Mitglieder solcher Behörden gewählt werden können, sondern es daselbst lediglich heißt, es können in den Verwaltungs-
Gerichtsbehörden nicht gleichzeitig sitzen Vater & Sohne,
Schwiegervater & Tochtermann etc., selbstverständlich
aber nicht nur durch entscheidende sondern auch durch
berathende Stimme Einfluß auf den Gang der Verhand-
6. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos
zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren der Weier
ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Weieranlage hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung dieser Anlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Hat Hr. Heußer an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 17 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei
Grüningen & der Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte Beantwortung folgender Rekurse betr. Steuernachzahlung, nämlich:
Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift des Magistrates von Inspruck vom 21.
d. Mts. betr. die Heimschaffung oder fernere Verpflegung
des im dortigen Krankenhause befindlichen 31jährigen
Johannes Jost von Rudolfingen, wird der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath
in Abänderung des heutigen Beschlusses betreffend die
Lieferung von Militärtüchern,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die
Lieferung von 2500 Ellen Libet statt an Rall & Passauer à 56c an Hrn. Häni zur weißen Taube in Zürich
à 54c zu vergeben.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs &
der Finanzen.
Cirkular-Beschluss
25. Juli 1870.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Maßnahmen, welche die h. Bundesbehörden zur
Wahrung der schweiz. Neutralität in dem französisch-deutschen Konflikte zu treffen für gut befunden haben, vermehrten die Arbeiten der Kanzlei der Militärdirek-
Veranlaßung zur Aufnahme einer amtlichen Inventur vorliege;
2. nach § 19 des thurgauischen privatrechtlichen Gesetzbuches gehe nach dem Tode des Vaters die väterliche Vormundschaft auf die Mutter über, & diese bedürfe daher weder eines Beistandes noch eines Vogtes;
3. die von ihr, Wittwe Fischli, angerufenen Konkordats- &
Gesetzesbestimmungen seien auch bisher in ähnlichen Fällen
von andern Behörden des Kantons Zürich beobachtet
worden.
[sic!] Die Beschwerde ist beantwortet worden wie folgt:
1. vom Gemeindrathe Oberurdorf unterm 3. v. Mts.
Auf seine an den Bezirksrath gestellte Anfrage, ob in
dem vorliegenden Falle die Gesetze des Heimatsortes des
Verstorbenen zur Anwendung kommen oder was er in dieser Angelegenheit zu thun habe, sei er angewiesen
worden, nach der Vorschrift des § 355 des privatrechtl. Gesetzbuches zu verfahren, in Folge dessen
er dem Gemeindrathe Dießenhofen die Anzeige gemacht habe, daß in 14 Tagen das Inventar aufgenommen werden müsse, daß aber dem Gemeindrath
Dießenhofen freistehe, dasselbe selbst aufzunehmen,
jedoch unter Zuzug einer Abordnung des Gemeindrathes des Niederlassungsortes.
2. vom Bezirksrath Zürich unterm 13. v. Mts.:
Er habe den Gemeindrath Oberurdorf lediglich angewiesen, nach der Vorschrift des § 355 des privatr.
genommene Korrektion ist jedoch dem Charakter
einer solchen Straße nicht ganz angemessen, indem
einerseits zwischen Uirikon & Töbeli auf 800 Fuß
Länge eine Steigung von 8 1/2% vorkommt, anderseits
die Länge der Straße zu groß ist, während die
Terrainverhältnisse sowol eine Abkürzung der
Linie als eine Reduktion des Gefälles ermöglichen.
Allerdings würde eine neue Richtung von Töbeli
bis Uirikon beträchtliche Expropriationskosten erfordern, weßhalb die Beibehaltung der alten
Straße auf eine möglichst große Länge theilweise gerechtfertigt ist, eine Reduktion der Steigung
Abweichung möglich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Projekte einer Korrektion der Straße
3. Klasse von Uirikon bis Wellenberg wird im
Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeinde Stäfa wird, vorbehältlich
der Bestimmungen des neuen Straßengesetzes, an
die Kosten dieser Korrektion ein Staatsbeitrag
zugesichert, in der Meinung, daß dieselbe in
der Weise ausgeführt werde, daß dabei 8% Stei-
stoße sie jedoch auf ein formelles Bedenken. Das
Gesetz betr. die Kantonalbank autorisire dieselbe
in § 7 zur Emission unverzinslicher Banknoten in
bestimmten Beträgen & innerhalb eines bestimmten
Maximums. der Kantonsrathsbeschluß vom 26.
Juli d. Js. ermächtige die Bank zur Ausgabe
verzinslicher Kassenscheine in beliebigen Beträgen & mit bestimmter Verfallszeit. Die im Sinne
dieses Beschlusses ausgegebenen Kassenscheine unterscheiden sich nun von den Banknoten dadurch, daß
sie nicht täglich fällig seien, sondern einen bestimmten Verfalltag haben & dafür bis zu diesem
Tage Zins tragen. Die Bank habe dieselben an
andere Institute abgegeben gegen bloß 1/8% Kommission für ihre Spesen. Zu diesem Ansatze habe
die Kantonalbank aber schon bei den 50er Scheinen eher Schaden als Nutzen & es wäre dieß
bei den 20er und 10er Scheinen noch viel mehr der
Fall. Sie müßte bei letzten wenigstens 1/2%
berechnen, um auf ihre Kosten zu kommen, welche
Gebühr aber z. B. bei einer Verfallzeit von 60
Tagen schon 3% p. a. betragen würde, so daß
höchstens noch von einer Verzinsung von 2%
die Rede sein könnte. Ein solcher Zins würde
aber im täglichen Verkehr nicht mehr beachtet,
da derselbe von einem ganzen Monat nicht
einmal 2 Rp. betrüge. Die Bankkommission fin-
Herren Vizepräsident Reg. Rath. Sieber
Reg. Rath. Walder, Direktor des Innern,
bestehende Spezialkommission niedergesetzt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
betreffend Genehmigung der von der Aufsichtskommission des botanischen Gartens vorgeschlagenen & vom
Erziehungsrathe gutgeheißenen Abänderungen des Reglements für den botanischen Garten vom 23. Mai 1860,
beschlossen:
I. Es sei zur Zeit in Gewärtigung eines Antrages über
die Besoldungsverhältnisse des Obergärtners auf dieses abgeänderte Reglement nicht einzutreten.
II. Sei die Direktion des Erziehungswesens im Fernern
eingeladen, über den Samenhandel des botanischen Gartens, dessen Umfang & Erträgnisse eine Untersuchung zu
pflegen und, wenn nöthig, sr. Zt. Bericht & Antrag darüber zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen
des Herrn Schmid-Schäppi in Gattikon als Vormund
der Jakob Schmidschen Erben von Unter-Illnau, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
für Abgabe einer Erklärung über Benutzung des Prioritätsrechtes bei Fortsetzung der Bülach–Regensbergerbahn bis Rafz, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath übermacht der herwärtigen Zuschrift vom 28. v. Mts. entsprechend unterm 19./26. dieß
aus den Aktenstücken des norddeutschen Reichstages
den Separatabdruck des Entwurfes eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund nebst Motion und
Anlagen.
Es werden diese Drucksachen dem Bureau des Kantonsrathes übermittelt.
Das Gesuch des Wilhelm Graf[,] Spengler von Niederweningen, wohnhaft in Langnau, um Genehmigung einer
Reiseunterstützung zur Auswanderung nach Argentinien geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
26. August 1870.
Eine mit Bezug auf den Regierungsbeschluß vom 13.
d. Mts. betr. die Kündigung des Vertrages über Benutzung der Bezirkslokalitäten in Regensberg, vom
dortigen Gemeindrathe in zwei Doppeln eingesandte gegen diesen Beschluß protestirende Erklärung
vom 23. dieß wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Seite des Hrn. Bundespräsidenten den Wunsch gemeldet
worden sei, den Entscheid darüber noch zu verschieben,
da der Bundesrath im Falle sein werde, in wenigen Tagen
Mittheilungen über die Finanzfrage zu machen. In Folge
dessen habe die Regierung von St. Gallen einstweilen unterlassen, die Einberufung der Bundesversammlung im
Sinne des herwärtigen Kreisschreibens gleichzeitig zu verlangen, dem Bundesrathe aber die bestimmte Erwartung ausgesprochen, daß er im Sinne ihrer Vorschläge die zur
Abwehr der Krisis zureichenden Maßregeln mit aller
Entschiedenheit & Energie einleite & ihr darüber beruhigende Mittheilungen beförderlich zukommen lasse. Geschehe
dieß nicht in kürzester Frist, so werde die Regierung von
St. Gallen weitere Entschließungen fassen.
Von dieser Zuschrift wird Vormerk am Protokoll
genommen.
Der Jahresbericht der Direktion des Erziehungswesens vom Jahr 1869 wird der verordneten Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Bundeskanzlei übermacht mit Begleitschreiben
vom 8. d. Mts. zwei Exemplare des Protokolls der
am 13. v. Mts. in Bern abgehaltenen Konferenz in Sachen der reformirten Kirche in Luzern.
Von diesen Exemplaren wird das eine dem Kirchenrathe, das andere der Direktion der politischen Ange-
Alexander Paulof Fronstein von Kherson in Rußland,
geb. 1844 politischer Flüchtling, verheirathet mit seiner noch in
Moskau lebenden Frau Katharina Kogovnic,
beschlossen:
I. Sei die Polizeidirektion ermächtigt, dem Hrn. Fronstein
eventuell auch seiner Frau den Aufenthalt im Kanton Zürich zu
gestatten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 2. dieß erwiedert der Stadtrath
Zürich auf die Anfrage des Reg. Rathes betr. Abtretung
einer Baracke zur Aufnahme pockenkranker Militärs, daß er bereit sei, eine sr. Zt. für Unterbringung
von Cholerakranken konstruirte Baracke zu dem
verlangten Zwecke abzutreten. Dabei behält sich
der Stadtrath vor, daß die städtische Bauverwaltung
die Ergänzung des vorhandenen Materials, die Aufstellung sowie sr. Zeit das Wiederabbrechen der Baracke
besorgen & die Kosten für diese Arbeit, sowie für Ersatz
allfälligen Abganges an Material dem Staate verrechnen würde. Endlich bemerkt der Stadtrath, daß
diese Kosten nicht unerheblich sein dürften & er frägt daher an, ob der Regierungsrath definitiv auf Benutzung
der Baracke, welche dann rasch erstellt werden könnte,
reflektire.
Der Regierungsrath
beschließt:
Verfügung zu treffen, eventuell zu berichten.
3. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Regierung des Kantons Wallis antwortet mit
Zuschrift vom 19. dieß auf die mit herwärtigem Kreisschreiben vom 8. dieß angeregte Frage einer außerordentlichen Einberufung der Bundesversammlung, daß, wenn
sie auch die Zeitgemäßheit der Ergreifung von Maßregeln zur Hebung der gegenwärtigen Geldkrisis vollständig anerkenne, sie doch nicht glaube, daß der gegenwärtige Moment für das Begehren um Einberufung der Bundesversammlung geeignet sei, da der Bundesrath nach den
ihr zugekommenen Aufschlüssen sich gegenwärtig mit der
Finanzfrage beschäftige & nächstens über dieselbe den
Kantonsregierungen Mittheilung machen werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Dem im Frühjahr d. Js. in Konkurs gerathenen Jakob
Funk-Syz in Ottenbach, stehen laut Grundprotokoll
Ottenbach, verschiedene im Banne der aargauischen
Gemeinde Merenschwand liegende Grundstücke zu auf
welchen verschiedene Kapitalien haften. Die Notariatskanzlei Knonau erhielt auf die an das Bezirksgericht Muri gestellte Anfrage, ob und welche der auf
aargauische Grundstücke versicherten Kapitalien bei
benutzte Wasser Privateigenthum sei. Zur Begründung seiner Ansicht legte er ein vom 10. Christmonat 1859 datirtes Urtheil des Obergerichtes
vor, nach welchem das fragliche Wasser wirklich
als im Privatbesitz befindlich zu betrachten ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. In Disp. II der Wasserrechtsurkunde vom 12.
Mai 1866 werden die Worte „und die Messung der
Wasserkraft zur Bestimmung des Wasserzinses“ gestrichen.
2. Herr Schoch hat diese Abänderung in seinen Kosten
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
eine Bescheinigung darüber zuzustellen.
3. Herr Schoch hat an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten Frk. 6 Expertengebühren einzusenden
& an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Mittheilung an Hrn. Schoch unter Rückstellung
der abgeänderten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei und an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Wahlen vorgenommen werden sollen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluss v. 7. Sept. 1870.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von Hrn. Dr jur. Heinrich Giesker von
Zürich, wohnhaft in Riesbach, mit Eingabe vom g. T.
gestellten Gesuches um Ertheilung eines Patentes
für Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes
und nach Einsicht des von dem Petenten vorgelegten Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 14. Sept. 1869,
und nachdem laut beigebrachten Bescheinigungen
die Finanzdirektion mit Beisitzern bereits die
gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt hat & an
die Staatskasse die Patentgebühr entrichtet worden ist,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt dem Hrn.
Dr jur. Heinrich Giesker ein Patent zur Ausübung
des Rechtsanwalt-Berufes auszustellen.
II. Von dieser Patentertheilung ist der Civilabtheilung des Obergerichtes & der Direktion der
Finanzen Kenntniß zu geben & ist dieselbe im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Präsidial-Verfügungen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
1. Es sei dem Gemeindrathe Dietlikon zu erwiedern, daß der Regierungsrath zur Zeit auf
die von ihm gewünschte Einmischung in die Angelegenheit des Hrn. Benz-Näher nicht eintreten
könne, weil
a. Petent wenigstens wahrscheinlich zu machen
& zu bescheinigen hätte, daß das Urtheil des Geschworenengerichtes vom 27. Mai l. Js. den Gesetzen
des Kantons Unterwalden widerspreche;
b. so lange als dieses Urtheil, welches den Petenten im Aktivbürgerrecht einstellt, in Rechtskraft
besteht, die Behörden des Kantons Unterwalden
gemäß Art. 41 Ziff. 1 litt. c & Ziff. 6 litt. b der Bundesverfassung auch befugt sind, ihm die Fortdauer
der Niederlassung zu verweigern, resp. dieselbe
ihm zu entziehen;
c. es endlich nicht Sache der dießseitigen Regierung sein kann, den Behörden eines andern Kantons die Erledigung einer schwebenden Criminalprozedur zu empfehlen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dietlikon
& die Direktion der Justiz.
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege be-
Zweifel durch Verfügung vom 27. v. Mts. zum Assistenzarzt
des Bataillons No 5, gegen welche Verfügung derselbe mit Eingabe vom 1. d. Mts. rekurrirt. Zur Begründung seines Rekurses beruft er sich auf die §§ 1 & 2 des
Gesetzes betr. das Militärwesen vom 2. Okt. 1854 mit
dem Beifügen, daß, da er diesen Bestimmungen zu Folge
keine Berechtigung zur Ausübung des Arztberufes
habe, ihm auch nicht die Pflicht zur Ausübung der Funktionen eines Militärarztes auferlegt werden könne.
Ferner beruft sich Rekurrent auf § 7 des Gesetzes
betr. die Militärorganisation des Kantons Zürich,
indem er nicht wissen könne ob seine Eintheilung als
Militärarzt eine dauernde sein & er daher in seinen fernern medizinischen Studien gestört & der in
dem cit. § vorgesehenen Berücksichtigung verlustig gehen werde. Rekurrent ersuche daher, von der
Verfügung der Direktion des Militärs Umgang zu
nehmen & ihn so zu halten, wie die andern ungeprüften Studenten der Medizin.
B. Die Direktion des Militärs beantwortet den
Rekurs mit Zuschrift vom 2. dieß folgendermaßen:
Die eid. Militärgesetze schreiben für jedes Bataillon
drei Aerzte vor, während die zürch. Bataillone
durchgängig deren nur zwei besitzen & patentirte
Aerzte zur Einreihung nicht vorhanden seien.
Es habe daher nahe genug gelegen, soweit möglich
die ungemein empfindliche Lücke durch ein Mittel
Mit Zuschrift vom 14. Juli übermittelt das Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Hrn. Friedrich
Ludwig Schumann, Kaufmann, von Münster - Preußen, wohnhaft in Zürich, der am 12. Juni eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Wettsweil
aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32 des Gemeindegesetzes von 1866 durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Stallikon vom
26. Juni genehmigt wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den
Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso über seine
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 34] durch eine Urkunde der k. preußischen
Regierung in Münster vom 5. Juli 1869.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Schumann wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wettsweil bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200, bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
auf einen günstigen Anschluß mit einer allfälligen Fortsetzung der Linie Oerlikon–Bülach eingerichtet sein.
Unterhalb Glattfelden dringt sie in das Rheinthal, überschreitet zwischen Weiach und Kaiserstuhl die Grenze des
Kantons Aargau & folgt von da an stets dem Rheinfluß
bis nach Koblenz. Die Anschlußverhältnisse an die
Nordostbahn, beziehungsweise an die Großh. Badische
Staatsbahn berühren zunächst den hiesigen Kanton
nicht, und sind abhängig von den nähern technischen Untersuchungen, sowie von dem Ergebniß der Unterhandlungen mit der Nordostbahngesellschaft.
Schließlich wird die Staatskanzlei mit der Besorgung
des Drucks der Konzession & Weisung & deren Zustellung an die Mitglieder des Kantonsrathes beauftragt.
Betreffend die Erbauung einer Brücke über den
Rhein zwischen Flaach und Rüdlingen und die Korrektion des Rheines daselbst,
hat sich ergeben:
A. Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 24. Christmonat 1869 fand am 10. Hornung 1870
behufs Regulirung der Eingangs erwähnten Angelegenheit in Andelfingen eine Konferenz zwischen Abgeordneten von Zürich und Schaffhausen statt. Nach
langwierigen Verhandlungen einigte man sich
unter Vorbehalt der Ratifikation durch die beid-
ren ab Seite der Bezirksrathskanzlei Winterthur verlangt, wird infolge der von letzterer ertheilten Auskunft
zurückgezogen.
2. Mittheilung an die Bezirksrathskanzlei Winterthur
sowie an Hrn. Fürspreche Heller daselbst für sich & zu Handen
des Ay unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Der schweiz. Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
20. dieß sämmtlichen schweiz. Regierungen Folgendes mit:
Es seien ihm eine Reihe von Thatsachen zur Kenntniß gekommen, welche vermuthen lassen, daß fremde Einflüsse thätig seien, um die neutrale Stellung der Schweiz zu kommpromittiren.
Gleichzeitig werden durch Lügen & Entstellungen im Auslande die Nachricht geflissentlich verbreitet [sic!], daß die schweiz.
Bevölkerung diese oder jene kriegführende Partei begünstige, indem man in Deutschland ausbreite, sie sei französisch gesinnt, & in Frankreich, sie halte mit Preußen.
Wenn die schweiz. Behörden im Bewußtsein ihrer getreuen Pflichterfüllung einem solch unlautern Treiben in gewöhnlichen Zeiten das Schweigen der Verachtung entgegensetzen könnten, so wäre in einer so aufgeregten Zeit eine derartige passive Haltung nicht am
Platze. Der Bundesrath halte es daher für seine Pflicht,
die Kantonsregierungen zu ersuchen, während der
Kriegszeit eine größere Wachsamkeit zu entwickeln und
weigert.
B. In ihrer vom 25. Juli datirten Beschwerde führt Rekurrentin an: sie sei im Begriff, ein neues Schulhaus
zu erstellen, das auf ca Fr. 30,000 zu stehen kommen werde,
es stehen ihr aber auch noch andere bedeutende Ausgaben
für Straßenbauten & einen Riedtkanal bevor, welche
über Fr. 25,000 in Anspruch nehmen dürften; aus diesen
Gründen habe die Gemeinde bei Anlaß der Abnahme der
öffentlichen Gutsrechnung einmüthig beschlossen, es sei mit
dem Schulfond eine seinem Zwecke entsprechende Ausscheidung in der Weise vorzunehmen, daß von dem circa
Frk. 34,000 betragenden Schulfond von jetzt an Fr. 12,000
als Schulhausbaufond zu betrachten & zu diesem Zwecke
zu verwenden seien; dadurch würde der Gemeinde die
Erleichterung verschafft, daß auf dem Steuerwege nur
noch Fr. 16,000 bis Fr. 18,000 zusammengelegt werden müßten,
was um so eher als statthaft erscheine, als das Kapital
des Schulfonds nach Errichtung eines Schulhauses in dem gegenwärtigen Betrage nicht mehr als nothwendig erscheine, weil die dem Lehrer zukommende Entschädigung
für Hauszins, der Miethzins für das wirkliche Arbeitsschullokal, sowie für lange Zeit Bau- & Unterhaltungskosten wegfielen; wenn aber dennoch ein Defizit entstehen sollte, so würde die Gemeinde ein solches auf dem
gesetzlichen Steuerwege decken & sich überdieß bestreben, den Fond mit der Zeit, wie sie dieß auch früher gethan habe, wieder auf die entsprechende Höhe zu bringen.