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telt das eid. Finanzdepartement eine spezifizirte Rechnung, wonach die Kosten hiefür Fr. 914 betragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Polizeidirektion ermächtigt, diese Kosten
auf Rechnung der Polizeiauslagen zu nehmen & eventuell ihren Kredit um diese Summe zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der
Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 26. dieß übermittelt der
Kantonsrath einen Auszug aus seinem Protokoll über den
Antrag des Regierungsrathes betr. Ergreifung von finanziellen Maßregeln zur Hebung der gegenwärtigen Geldkrisis, wonach dieser Antrag in folgender
Fassung angenommen worden ist:
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, an einer für
Vermehrung fundirter Cirkulationsmittel sich bildenden
Vereinigung [Consertium] [sic!] mit den öffentlichen Kassen
Theil zu nehmen.
Hievon wird – mit Rücksicht auf den Cirkulationsbeschluß
vom gestrigen Tage – Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Regierungspräsident Ziegler, Direktor der
Finanzen, bringt als Gegenstand der heutigen Berathung
die gegen die Einführung des unterm 22. Juni festgestellten Steuerformulare gerichtete Agitation zur Sprache.
Namentlich liegt die dem Regierungsrathe eingereichte Protestation gegen besagtes Formular vor, welche eine Versammlung „von 110 Bürgern aus allen Theilen des Bezirkes
Horgen“ am 7. Juli beschlossen habe & von Joh. Hauser als
Präsident, F. Huber als Aktuar unterzeichnet ist.
Nach gepflogener Diskussion
beschließt der Regierungsrath:
Es sei zur Entwerfung einer den Standpunkt des Regierungsrathes wahrenden Kundmachung an das Volk eine Kommission
niedergesetzt, bestehend aus den Herren Regierungspräsident
Ziegler & Regierungsrath Pfenninger, welche einen Entwurf noch im Laufe des heutigen Tages vorzulegen habe.
Die von der verordneten Kommission entworfene Kundmachung betr. die Einführung des Steuerformulars wird
berathen & genehmigt, wie dieselbe unten folgt & hierauf
nachstehender Beschluß gefaßt:
chen; dagegen schiene es angezeigt, daß der Staat an
den Neubau der erwähnten Straße 3. Klasse, welche
wahrscheinlich durch eine neuen Klassifikation die bisherige Straße II. Klasse durch das Dorf Höngg ersetzen
wird, einen größern Beitrag als gewöhnlich leiste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch um Korrektion der Straße 2.
No 10 in der Talchern bei Höngg, wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Höngg durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rücksendung
der Akten und Pläne.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es seien nachfolgende Gratifikationen an die an der
Lehramtsschule betheiligten Dozenten für das Sommersemester 1870 zu verabfolgen
stud. phil. Dändliker
180.
“
Professor Lehn-Eschenberg
“
Professor Thomann
kung]
die Anwendung des Art. 11 lemma 3 der Verfassung
auf die Wahlen in die Steuerkommission geht zur
Erledigung an die Direktion des Innern.
6. Juli 1870.]
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes an Frau Paulina Dobler geb.
Schmid & ihre 4 Kinder, Wittwe & Hinterlassene des verstorbenen Christian Ludwig Adolf Dobler von Winnenden - Württemberg, sowie um eventuelle Verwendung für Regulirung der bisherigen Heimatsverhältnisse dieser Familie, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Stadtrathes Zürich [um Schenntonsbürgerrechts an Frau Josephina Schnyder von War¬
Katensee geb. Jahn.
7. Juli 1870.]
Das Gesuch des Kunstvereins Winterthur um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
gegenwärtigen Gemäldeausstellung daselbst, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der allgemeine Dozentenverein in Zürich theilt
mit Bezug auf das von ihm gemachte & vom Reg. Rathe
unterm 10. April 1869 angenommene Anerbieten den
Er halte es nun für angemessen, das Ergebniß der dießfälligen Berathungen abzuwarten, bevor zu anderweitigen Maßnahmen geschritten werde. Wenn die der
Privatinitiative entsprungenen Bestrebungen sich als
erfolglos erweisen sollten, so werde er mit allem Ernste,
den die Lage der Dinge zum Gebote mache, in Erwägung
ziehen, ob zu außerordentlichen Maßnahmen zu schreiten
sei. In diesem Falle, & wenn die Art der vorgeschlagenen
Mittel & Wege es erfordere, würde er sich beeilen, die
Bundesversammlung einzuberufen. Er habe übrigens bereits das Finanzdepartement beauftragt, Einleitungen für
die allfällig nöthig werdenden Vorkehrungen zu treffen.
Indem er den Kantonen Vorstehendes zur Kenntniß
bringt, & den Grund mittheilt, warum er bisher nicht geglaubt
habe, zu einer außerordentlichen Einberufung der Räthe
zu schreiten, fügt er bei, daß, wenn obigen Eröffnungen
ungeachtet & gemäß Art. 75 der Bundesverfassung 5 Kantone diese Einberufung verlangen würden, ohne den
Erfolg der nicht amtlichen, im Gange befindlichen Verhandlungen abzuwarten, er selbstverständlich einem solchen
Begehren unverweilt Folge geben würde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
Paolo Gambetta von Intragna, Kts. Tessin,
des
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
mindesten Zweifel, daß die mit Heimatscheinen
versehenen Norddeutschen, so lange nicht die in den
bezeichneten Urkunden etwa enthaltene Frist abgelaufen sei, auch nach dem Inkrafttreten des erwähnten Bundesgesetzes als Angehörige des betreffenden Bundesstaates zu betrachten seien,
es wäre denn, daß sie in Gemäßheit des § 20 a. a.
O. nach vergeblich erfolgter, durch das Bundespräsidium anzuordnenden Aufforderung zur Rückkehr,
durch die Centralbehörde ihres Heimatstaats ihrer
Staatsangehörigkeit verlustig erklärt werden.
Eine derartige, ausdrücklich auf den Fall eines
Krieges oder einer Kriegsgefahr beschränkte Anordnung des Bundespräsidiums sei aber seither nicht erlassen worden & werde aller Wahrscheinlichkeit nach während des gegenwärtigen
Krieges auch gar nicht erlassen werden.
Angesichts dieser Erklärung sei also in Folge der
erwähnten zwei norddeutschen Gesetze keinerlei
Veränderung im Verhältniß der Angehörigen
des norddeutschen Bundes zu ihrer Heimat eingetreten. Es mögen daher lediglich solche, deren
Heimatscheine ohnehin abgelaufen wären oder ablaufen würden, in der gleichen Weise, wie es bis
jetzt immer geschehen sei, zur Erneuerung ihrer Papiere angehalten werden. Allfällige neue Truppenaufgebote werden durch die Presse wol bekannt
15. August 1870.]
an Hand zu gehen.
Nachdem die Direktion der Polizei mit Beziehung
auf die Stadt Zürich von sich aus gehandelt hat, wurde
vom Präsidium des Regierungsrathes der Stadtrath Winterthur ersucht, die Bereitwilligkeit der
dortigen Einwohner zur Gewährung von Privatunterkunft anzurufen.
Im Uebrigen wird die Zuschrift des Bundesrathes
auf den Kanzleitische gelegt.
Die Beschwerde des Samuel Härri, Kanonier von
Birrweil, Kt. Aargau, wohnhaft in Ottenhausen - Pfäffikon, über die Militärpflichtersatzforderung des Bezirkskommando des 4. Bezirkes, geht zur Erledigung
an die Direktion des Militärs.
Der Rekurs des Rudolf Duttweiler in Schleinikon,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
vom 23. v. Mts., betr. Vormundschaft über eine Tochter erster Ehe des a. Gemeindammann Hartmann Duttweiler, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Die Regierung von Aargau erwiedert mit Zuschrift vom 13. dieß auf das herwärtige Schreiben
vom 8. August, betr. die Auslieferung des Martin
Süß von Luzern, derselbe halte sich nicht mehr in Zofin-
[§ 34] durch eine nachträglich eingebrachte Urkunde
des k. württ. Oberamtes Besigheim vom 11. August.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern & der
Finanzen, an das Statthalteramt & den Stadtrath
Zürich, sowie an den Petenten, diesem unter Rückstellung der betreffenden Akten.
Die berittenen Offiziere der im Felde stehenden Bataillone No 48 und 64 richten durch das Mittel der Direktion des Militärs an den Regierungsrath das
Gesuch, es möchte ihnen, in Abweichung von § 3 lemma 2
& § 6 litt. a des Reglementes betreffend die nach § 204
des Militärgesetzes für den Felddienst einzuschätzenden Offiziersreitpferde & die für dieselben zu lei¬
1870, die Pferdeentstende Entschädigung vom 2. August 1869/30.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Die herwärtigen Erben des in Lynchburg, U. S. in
Nordamerika verstorbenen O. A. Hegetschweiler hatten sr. Zt. das Generalkonsulat in Washington mit der
Liquidation des Nachlasses des Verstorbenen betraut
& erhielten später auf dem Wege der Beschwerde über
das genannte Konsulat einen Bericht desselben vom 9.
April v. Js. über den Stand des Nachlasses nebst Fr.
2968.75. In diesem Berichte wurde eine definitive
Rechnungsübersicht über die Vermögensliquidation
zu Handen der hiesigen Erben in Aussicht gestellt,
die aber, wie es scheint bis jetzt immer ausblieb.
B. Mit Zuschrift vom 3. April d. Js. übermittelte Rudolf Hegetschweiler in hier für sich & Betheiligte neuerdings eine Beschwerde zu Handen des Bundesrathes über das Generalkonsulat in Washington,
worin über die Art, wie einzelne Vermögensbestandtheile mit jenem Nachlaß liquidirt worden seien Beschwerde geführt wird, namentlich aber darüber, daß jener Schlußbericht immer noch nicht vorliege.
Da der letztere nach dem Berichte des Konsuls vom
9. April l. Js. direkt an die Erben hätte gelangen
sollen, so fand die Justizdirektion es für zweckmäßig, den Hrn. Hegetschweiler zu veranlaßen,
vorerst privatim mit dem Konsulate sich ins Einvernehmen zu setzen; es scheint dieß aber unter-
Herr Professor Dr Gusserow ersucht behufs Benutzung
der Herbstferien um Ertheilung eines Urlaubes
für die Zeit vom 15. Sept. bis 5. Oktober in seiner
Eigenschaft als Direktor der Gebäranstalt, mit
dem Beifügen, daß Hr. Dr Spöndlin vorkommenden
Falls in der Gebäranstalt seine Stellvertretung übernehmen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Herr Professor Gusserow wird der gewünschte
Urlaub ertheilt und die Stellvertretung durch Hrn.
Dr Spöndlin genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Gusserow, an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege & an diejenige der Medizinalangelegenheiten.
Das eid. Finanzdirektion theilt mit Kreisschreiben vom g. T. mit, es sei vom Bundesrathe zur
Vorausbezahlung des laufenden & künftigen Quartales der dießjährigen Zollentschädigung an die Kantone ermächtigt, unter Anrechnung des Zinses, welchen die Eidgenossenschaft ihren Subscribenten vergüte. Bei Annahme dieses Anerbietens würde sich
die Rechnung für den Kanton Zürich nach einem
Zinsabzug von Fr. 845.06 Rp auf Fr. 66,760.95 stellen.
Der Regierungsrath,
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
innerhalb 6 Wochen in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Weidmann hat an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Fr. 27,40 Expertengebühren
einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei
& der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Die Finanzdirektion berichtet, daß die Rechnung
der Bergwerksverwaltung vom Jahre 1869 nach Abzug einer 1. Rückzahlung von Fr. 7930.01 an den von
der Domänenkasse geleisteten Vorschuß von Fr. 40,930.01
Rp. für den Neubau eines Kohlemagazins & die Erstellung einer Gruben–[Förder]-Bahn noch einen Reinertrag von Frk. 15,262.03 Rp. zeigt, laut Censurberichts des Rechnungsrevisors vom 16. März d. Js. im
Sinne des Protokolls richtig befunden & unterm heutigen Tage abgenommen worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
15. August 1870.]
Der Bundesrath zeigt mit Zuschrift vom g. T. an, daß
laut Telegramm der Gesandtschaft in Paris das franz.
Ministerium beschlossen habe, alle Deutschen, welche einem der gegenwärtig mit Frankreich im Kriege stehenden Staaten angehören, aus Frankreich wegzuweisen,
mit Vorbehalt einzelner Kategorien, über welche
nichts Näheres mitgetheilt sei, daß ferner von den
Ausgewiesenen die Angehörigen der süddeutschen
Staaten über schweiz. Gebiet in ihre Heimat instradirt werden.
Die Maßregel soll unmittelbar zur Ausführung
gelangen, wovon die Regierungen der Kantone
Baselstadt, Neuenburg & Genf bereits unterrichtet seien.
Das eid. Justiz- & Polizeidepartement habe sich auch
schon an die hiesige Polizeidirektion gewendet und
derselben sowie den Polizeibehörden der übrigen
betheiligten Kantone die erforderlichen Instruktionen ergehen lassen, durch welche ein regelmäßiger geordneter Durchtransport ermöglicht werden soll.
Der Bundesrath erachte es als ein Gebot der Humanität, die von obiger Maßregel betroffenen Personen dem Wohlwollen der betreffenden
Behörden zu empfehlen & das Gesuch daran zu knüpfen, denselben & namentlich den Bedürftigen unter
ihnen in geeigneter menschenfreundlicher Weise
Rücksendung der Akten & an die Direktion der
Justiz.
In Sachen
des Herrn Sulzberger-Egli in Winterthur, als Vormund
seiner Schwester Frau Sophie Sulzberger, gesch. Ernst, Rekurrenten,
betreffend Anordnung vormundschaftlicher Maßregeln,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 29. Juli l. Js. hat der Bezirksrath Winterthur
beschlossen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten.
3. Mittheilung.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Heller mit
Eingabe vom 29. v. Mts. Namens des Rekurrenten &
stellt das Gesuch, es möchte dem letztern die Ermächtigung ertheilt werden, den geschiedenen Ehemann seiner
Schwester anhalten zu dürfen, daß er alljährlich auf
Kosten der Mutter den aus der geschiedenen Ehe entsprossenen Kindern einen Besuch bei der Mutter gestatte.
Zur Begründung des Rekurses bezieht sich Hr. Heller
auf die Darstellung des Rekurrenten vor erster Instanz
Rafz, Soldat des Bataillons 64 & Samuel Fehr von
Gütikhausen, Traingefreiter desselben Bataillons wegen Veruntreuung zu je drei Monaten Gefängniß verurtheilt worden sind, wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 7. dieß, womit derselbe die unterm 31. v. Mts. an ihn gerichtete Einladung zur Theilnahme an einer Konferenz
betreffend die Ertheilung einer Konzession für eine
Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach verdankt, jedoch erwiedert,
daß er nicht gewillt sei, sich bei diesen Verhandlungen vertreten zu lassen, wird dem in Sachen
bestellten Referenten, Hrn. Regierungsrath
Brändli überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 30. v. Mts., womit dieselbe den
Hrn. alt Landschreiber Wilhelm Brunner, in Zürich,
zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Brunner eine Geschäftsagentenpatent auf die Dauer von 4 Jahren, von heute an gerechnet, auszustellen;
22. Juli 1870.]
für den zum Hauptmann im eid. Gesundheitsstab ernannten Hrn. Med. Dr Gubler von Turbenthal.
Zwei vom eid. Handels- & Zolldepartement ohne
Begleitschreiben übersandte Bekanntmachungen
betreffend
1. die in Folge der neuesten Ereignisse im Betrieb
der an die Schweiz anschließenden Eisenbahnen eingetretenen Beschränkungen &
2. die vom Großh. Baden wieder gewährte Ausfuhr
nach der Schweiz für Vieh, Getreide & Kohlen,
werden der Staatskanzlei behufs Einrückung in
öffentliche Blätter überwiesen.
Unter Bezugnahme auf sein Telegramm vom 20.
d. Mts. theilt der Bundesrath mit Kreisschreiben vom
gl. T. des Näheren mit, daß er, da in jüngster Zeit
die Pferdeaufkäufe fürs Ausland in mehrern Theilen der Schweiz solchermaßen zugenommen haben,
daß sie Bedenken hinsichtlich des eigenen Armeebedarfes erwecken müssen, es für geboten erachtet
habe, gleich wie bei frühern ähnlichen Anläßen, wo
die Eidgenossenschaft sich zu größern Truppenaufgeboten genöthigt gesehen, einen Zoll von sechshundert
Franken auf jedes Pferd zu legen, welches ausgeführt werden wolle. Wie bereits gemeldet, trete
die Maßregel mit dem 21. d. Mts. in Kraft.
blieben zu sein & Hr. Hegetschweiler erneuert mit Zuschrift vom 30. dieß sein früheres Gesuch;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Beschwerde des Hrn. Hegetschweiler vom 3.
April dem Bundesrathe zu übermachen mit dem Gesuche,
doch wenigstens den von Hrn. Generalkonsul Hiz [recte:
Aussicht gestellten Schlußbericht zu Handen der Erben erhältlich zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl theilt mit Zuschrift
vom 24. dieß mit, er beabsichtige die Einquartirung
der Truppen im Sinne der Ziff. 1 § 203 des Gemeindegesetzes, wonach für die Besorgung der Einquartirung
volle Vergütung auf Rechnung der Gemeinde geleistet werde zu ordnen, & hernach die Auslagen auf
die Steuerpflichtigen unter Heranziehung auch des
Einkommens zu verlegen; er hofft, daß die Gemeindeversammlung diesen Vorschlag adoptiren werde,
wünscht aber vorher die Frage beantwortet zu wissen,
ob bei diesem Modus der Ordnung der Einquartirung wirklich das Einkommen mit berücksichtigt
werden dürfe, sei es, daß die Antwort sich stützen
könne auf die Verhandlungen des Großen Rathes
Zeit als ein den Verhältnissen angemessener Preis
bezeichnet werden dürfe & es trägt in Folge dessen
die Finanzdirektion darauf an, daß der Verkauf
der oben aufgezählten Parzellen genehmigt werde.
Dagegen könne sie die Genehmigung des Verkaufs
der übrigen, weniger geltenden Stücke nicht empfehlen, weil auf diesem Wege eine ungleiche Behandlung der Käufer herbeigeführt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Verkaufe der 7 mit No 15, 16, 17, 18, 19, 21
und 22 bezeichneten, zusammen 140,000 [Quadratfuß] haltenden
Waldbodenparzellen im Hard bei Embrach um die
Summe von Fr. 4211, wird die Ratifikation ertheilt, in der Meinung, daß, da nach der Verfügung der Finanzdirektion vom 16. Sept. 1856 aus
dem Erlös der zu Rodung & Verkauf bestimmten
203 Jucharten des Embracherhardes nur Fr. 300,000
der Kapitalkasse angehören, nun aber von 1856–1868
bereits Frk. 320,798.56c in dieselbe geflossen
sind, dieser & zukünftiger Erlös aus dem übrigen
Liquidationstheil in die Forstkasse
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die übrigen 4 mit No 20, 23, 24 & 25 bezeichneten, zusammen
[Quadratfuß] haltenden Waldbodenparzellen ebendaselbst
durch das Oberforstamt zu möglichst angemessenen
C. Der Bezirksrath stützt sich in seiner Beantwortung
vorzugsweise auf § 169 des Gemeindegesetzes, nach welchem die Stammgüter der Gemeinde ungeschmälert zu
erhalten seien, aus denselben jedoch ausnahmsweise,
wenn ihr Bestand es erlaube, dauernde Anstalten
zur Förderung des öffentlichen Wohles gegründet und
unterstützt werden; eine Ausscheidung im Sinne des
Gemeindebeschlusses vorzunehmen, dürfte passender erscheinen, wenn ein neues Schulhaus erbaut sei & Miethzins für Lehrerwohnung & Arbeitsschule denn wirklich
wegfallen. Im Uebrigen könne sich die Gemeinde im
Sinne des § 199 des Gemeindegesetzes dadurch haften,
daß sie die Steuern auf eine größere Zahl von Jahren
verlege.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Wenn in § 169 des Gemeindegesetzes verlangt wird,
daß die Stammgüter der Gemeinden ungeschmälert erhalten werden, dabei aber ausdrücklich gestattet wird, daß
ausnahmsweise, wenn ihr Bestand es erlaube, dauernde Anstalten zur Förderung des öffentlichen Wohles
der Gemeinde gegründet & unterstützt werden, so kommt
im vorliegenden Falle in erster Linie zur Beantwortung, ob die Erbauung eines Schulhauses als eine unter
die Ausnahme fallende Anstalt betrachtet werden
könne.
2. Diese Frage wird wol, wenn anders die Verhältnisse des Schulgutes der Art sind, daß ohne Benachtheili-
daß von einem allfälligen Friedensschlusse an,
deren Emission sofort einzustellen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Bankkommission ist zu erwiedern, der Regierungsrath sei nach sorgfältiger Prüfung des
Gesuches zu der gegentheiligen Ansicht gelangt, daß
der Wortlaut des § 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches nicht gestatte, die gewünschte Ermächtigung zu
ertheilen & daß er daher dem Gesuche nicht entsprechen könne.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von St. Gallen theilt bezüglich der zur
Hebung der gegenwärtigen Geldkrisis zu ergreifenden
Maßregeln mit Zuschrift vom 10. d. Mts. mit:
sie habe schon unterm 5. gl. Mts. beschlossen, dem Bundesrathe verschiedene Vorschläge in Sachen einzureichen,
worunter die Tarifirung des amerikanischen Dollars,
Aufnahme eines Anleihens von wenigstens einer Million
Pfund Sterling für den Bedarf des Bundes & die kantonalen Verkehrsbedürfnisse, Vorbereitung einer Emission
gut fundirten eidgenössischen Papiergeldes.
Seither & noch ehe sie ihre dießfällige Eingabe an den Bundesrath habe abgehen lassen, sei ihr die dießseitige Zuschrift
vom 8. d. Mts. zugekommen, wo deren Behandlung ihr von
2.
können.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches wurden folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
Hrn. Felix Honegger, im Grundthal - Wald.
C. Da bei der Lokaluntersuchung nur die Protestation unter No 4 erledigt werden konnte, obschon Hr. Spörri in der Folge auf die Errichtung eines
festen Fallenwuhres verzichtet hat, so wurde Hr. Spörri von der Direktion der öff. Arbeiten unterm 21.
Brachmonat 1870 bis nach Beseitigung aller Einsprachen abgewiesen.
D. Mit Schreiben vom 15. dieß übermittelt nun
Hr. Fürsprech Meili Namens des Hrn. Spörri zwei
Verträge, laut welchen auch die Einsprache der Herren Egli & Huber & K. Honegger, sowie des Oberforstamtes unter gewissen in die Konzession aufzunehmenden Bedingungen zurückgezogen worden
sind.
E. Der Weier ist bereits erstellt, an dem
Auffangswuhr wird jedoch nichts verändert.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist gegen den
erstern nicht einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
schiedener Interessen zu gebrauchen. Für unsere
Landsleute in Singapore selbst wäre der Konsul die
Mittelsperson zwischen ihnen & den Heimatsbehörden, sowie in gegebenen Fällen auch gegenüber den englischen
Behörden in Singapore. Zahlreiche Anläße werden sich
sodann bieten, wo unsere Landsleute dort sich um ihren
Konsul schaaren [sic!], um gemeinsame Interessen zu wahren, oder wo es sich darum handelt, als Nation aufzutreten.
Alle diese Gründe sprechen also für die Errichtung
eines Konsulates in Singapore. Was nun schließlich die
Personalfrage betrifft, so empfehlen drei der petitionirenden Firmen, nämlich die
J. R. Mettler & Sohn, St. Gallen,
“
Wirz & Cie in Zürich
übereinstimmend zum Konsul den Hrn. Gustav Hollmann
von Aarau, vom Hause C. Schomburgk & Cie in Singapore, der ihnen persönlich bekannt sei.
Die Handelskammer erlaubt sich, neben Hrn. Hollmann
den Hrn. Sturzenegger aus St. Gallen, Associe des angesehenen Hauses Rautenberg, Schmidt & Cie in Singapore, den sie zur Bekleidung der Stelle ebenfalls vollkommen geeignet hält, vorzuschlagen.
Der Rekurs des Kreisgerichts Hausen gegen eine
Verfügung der Direktion der Finanzen betr. Rechnungs-