dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Bundesrathes über diese letztere Zuschrift werde
sie weitere Beschlüsse fassen & nicht ermangeln, dieselben anher mitzutheilen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 12. dieß macht der Bundesrath den Ständen über die gegenwärtige Finanzlage
& die Frage der außerordentlichen Einberufung der
Bundesversammlung den Ständen [sic!] folgende Mittheilung:
Von dem Augenblicke an, wo in Folge des Krieges
zwischen Frankreich und Deutschland die gegenwärtige Geldkrisis in der Schweiz sich entwickelte, habe er sich mit
den Maßnahmen beschäftigt, die auf Seite des Bundes
sowol im eigenen Interesse als in demjenigen des Handels & der Industrie überhaupt für geboten erachtet
werden möchten.
Eine erste Versammlung von Abgeordneten verschiedener schweiz. Bankanstalten, welche auf den 26. Juli
durch das eid. Finanzdepartement nach Bern einberufen worden, habe mehrfache Wünsche kund gegeben, denen seinerseits möglichst Rechnung getragen worden
sei.
Er habe vorerst durch zwei Beschlüsse vom 30. Juli und
10. August abhin die englischen Goldmünzen & diejenigen
der Vereinigten Staaten von Nordamerika tarifirt.
Diese Maßregel, welch in ihrer Ausführung Anfangs auf
Tagen habe es sich dann gezeigt, daß Heß schon bei
der Aufnahme habe krank gewesen sein müssen, indem derselbe – schon am 9. Dezember in bedenklichem Grade geisteskrank geworden, der Gesellschaft polizeilich zur Pflege überbracht worden sei;
die Krankengesellschaft habe sich des Heß angenommen,
nicht weil sie sich hiezu verpflichtet gehalten habe, sondern
in der Hoffnung, es werde, nachdem sie sofort die einleitenden Schritte gethan, die Heimatsgemeinde des
Betreffenden die nöthigen Vorkehrungen treffen,
daß der Patient entweder in die Heimat befördert
oder auf ihre Kosten hier verpflegt werde; statt dessen habe die Heimatsgemeinde sogar die Anerkennung des Bürgerrechtes des Patienten verweigert;
unter diesen Umständen habe sich die Gesellschaft genöthigt gesehen, die Vermittlung der Direktion des
Innern nachzusuchen, indem keine Krankenkasse
Geisteskranke verpflege & noch viel weniger die
bisherigen obligatorischen Gesellen-Krankenkassen
hiezu verpflichtet erscheinen, ja sogar seien die
Garantiescheine des Kantonsspitals so ausgestellt,
daß für Geisteskranke eine Ausnahme zu machen
sei; daraus, daß der Vorstand des Vereins sich
des Kranken angenommen, könne keine Verpflichtung dazu gefolgert werden, ohne der Unterstützungskasse beizutreten, die Thatsache ferner,
daß der Patient erst im Stadium der eingetrete-
wendung der einzelnen Bestimmungen sowol in größerem als geringerem Umfange ins Auge gefaßt. Es
erscheint somit im gegenwärtigen Augenblicke am allerwenigsten gerechtfertigt, von dem Reglement abzugehen.
B. Im Uebrigen muß den Petenten bemerkt werden,
daß, falls der Dienst nicht 33 Tage gedauert hätte, sie
für die in diesem Falle gleich großen Kosten des Pferdekaufes eine kleinere Deckung durch die Pferdeentschädigung zu gewärtigen gehabt hätten, & daß der
reglementarische Zehntheil des Schatzungswerthes & die
von der eid. Verwaltung [§ 78 des Reglements]
nach dem Feldzuge in Form von 40 Pferderationen
zu leistende Entschädigung an den Verlust auf den Pferden, zusammengenommen mit dem Maximum von Fr. 100
an kantonaler Pferdevergütung denn doch geeignet sein sollten, billigen Ansprüchen der berittenen
Offiziere zu genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es kann das Gesuch nicht berücksichtigt werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und
an die Herren Kommandanten Ammann & Schellenberg für
sich und zu Handen der übrigen berittenen Offiziere
ihrer resp. Bataillone.
erscheint um so zweckmäßiger, als sonst zu
befürchten wäre, daß das anstoßende Grundeigenthum, welches sich sehr gut zu Bauplätzen
eignet, in planloser Weise überbaut würde,
& die nämlichen Uebelstände zu Tage treten
werden, wie in andern Theilen der Gemeinde, wo die Bauordnung nicht zur Anwendung
gekommen ist.
Es ist nicht nöthig, daß vorher das Expropriationsverfahren eintrete, die Gemeinde kann hiezu den ihr
geeignet scheinenden Moment abwarten. Wollte man
sie zwingen, in diesen & ähnlichen Fällen sofort zur Expropriation zu schreiten, so würde dieß höchst wahrscheinlich
zur Folge haben, daß sie [sich] mit der Festsetzung von Baulinien zurückhalten & so der Zweck des Gesetzes[,] eine
allmälige Verbesserung vorhandener Uebelstände
herbeizuführen, vereitelt würde.
Was die Entschädigung anbetrifft, so ist dieß Rechtssache
& hat Rekurrent, falls er auf eine solche Anspruch zu
haben glaubt, den Entscheid der Gerichte anzurufen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen & der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trägt Hr. Etzensperger die zweitinstanzlichen Kosten,
monat 1870 beschlossen, es sei der sogenannten Steigrain auf der Straße Ober-Illnau–Effretikon zwischen
Pfahl No 60 und 70 des Frei’schen Längenprofils durch Verminderung der Gefällsverhältnisse zu korrigiren und
die Straßenbreite auf 18’ festgesetzt.
Ferner wurden dem Gemeindrath Illnau die Kosten
auferlegt.
G. Mit Zuschrift vom 27. gl. Mts. sucht der Gemeindrath Illnau um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses
nach, indem er zur Begründung anführt:
Dem Bezirksrathe stehe das Recht nicht zu, solche
Korrektionen zu befehlen. Der Gemeindrath bestreite ihm dieses Recht nicht in Fällen, wo es sich um Dekretirung neuer Straßen handle, wol aber bei schon
beschlossenen Straßen, deren Ausführung letztinstanzlich genau bestimmt sei, wie im vorliegenden Falle.
Ferner bestreite Rekurrent das Bedürfniß der beschlossenen Korrektion, denn auf eine Strecke von 700
Fuß Länge werde bloß eine Gefällsverminderung
von ca 2% gewonnen. endlich erwachse dadurch eine
Ausgabe von mindestens Fr. 500, was für die Gemeinde kein geringes Opfer sei.
Vorstehender Rekurs wird von den Civilvorsteherschaften U/.Illnau [sic!] und Bisikon unterstützt.
H. Der Bezirksrath Pfäffikon betont in seiner
vom 1. dieß datirten Rekursbeantwortung zunächst, daß er gemäß §§ 7 und 23 des Straßengesetzes
Albisrieden, unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, die Notariatskanzlei [im Auszuge] & die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn F. Ernst, in Winterthur, Besitzer eines
Etablissements an der Töß bei Pfungen,
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 2. März 1867 wurde dem Hrn.
Ernst die Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung
der Wasserkraft seines Etablissements den bestehenden Auslaufkanal zu vertiefen. Hr. Ernst hat von dieser Konzession noch keinen Gebrauch gemacht, es wurde daher behufs Ermittlung einer annähernden Rekognition die Messung der Wasserkraft angeordnet.
Das nützliche Gefälle beträgt 2 Fuß, die Wassermenge 56 Kubikfuß, der Kanon kann zu 6 Fr. angeschlagen werden & da zu einem so kleinen Gefälle ein
unterschlächtiges Rad passen würde, so ist von der
Wasserkraft 1/5 abzuziehen. Demnach beläuft sich der
provisorische Wasserzins auf 4/5 . 56 x 2 . 6 = 26.88
oder rund Fr. 26.90, welcher Betrag zum ersten
Mal mit März 1871 fällig wird.
Controle ausgeübt worden. Fischer aus den Kantonen
Zürich, St. Gallen & Schwyz können im fraglichen Winkel ungestört fischen & dieß geschehe besonders zur Laichzeit, wenn es anderwärts im See verboten sei, ein
Uebelstand, dem im Interesse der Fischzucht jedenfalls
abgeholfen werden sollte.
Der Bericht des Hrn. Wild schließt mit folgenden
Sätzen:
Wenn auch gestützt auf die Akten dem Kanton Zürich gewisse Hoheitsrechte über das streitige Seegebiet
zugestanden werden müssen, so kann es sich doch fragen, ob dieser Grenze wegen mit St. Gallen Streit
anzuheben sei & dabei kommt in Betracht:
1. daß das Recht Landanlagen zu bewilligen bisher von Zürich auf fraglichem Gebiet nie ausgeübt
worden ist, wol aber von St. Gallen.
2. daß vielleicht bei einer allfälligen Konferenz
die Ausübung der Fischerei den zürch. Angehörigen
gleichwol gewahrt & daselbst eine gehörige Polizei
eingeführt werden könnte, wenn auch jener Seewinkel vom zürch. Gebiet abgetrennt würde.
3. daß zwar falls das Seeufer a-das zürch. Seeufer-a
als zürch. Kantonsgrenze anerkannt würde, zur
Ermittlung etwaiger Polizeivergehen oder Unglücksfälle zumal bei Nebelwetter, eine schärfere
Grenzlinie gegeben wäre, als dieß bei der 8000 Fuß
langen geraden Linie der Fall wäre, welche nach
Die Regierung von Bern richtet unterm 27. d. Mts.
ein Kreisschreiben folgenden Inhalts an die sämmtlichen
eid. Stände:
Da voraussichtlich der Kriegszustand & mit ihm die
Geldkrisis noch einige Zeit andauern werde, & es von
Wichtigkeit sei, daß durch eine allgemeine Maßregel
den Bedürfnissen des Geldverkehrs der Kantone
& der Bürger entsprochen werde, so habe sie beim
Bundesrathe die außerordentliche Einberufung
der Bundesversammlung beantragt.
Im Fernern habe sie dem Bundesrathe die Ansicht ausgesprochen, es könnte die Erleichterung
& Vermehrung der Cirkulation von Noten schweizerischer Banken von Bundeswegen am einfachsten dadurch erzielt werden, daß die eidgen.
Kassen ermächtig würden, die Noten derjenigen schweiz. Banken an Zahlung anzunehmen, welche genügende Gewähr bieten, daß dem Bunde
aus dieser Annahme kein Nachtheil entstehe. Zugleich habe die Regierung von Bern beantragt,
daß diese Maßregel auf die Noten der Berner
Kantonalbank angewendet werde.
Auch hievon wird lediglich Notiz am Protokoll
genommen.
Der Regierungsrath
auf erfolgten Anzug
40,35.
Kanalsohle am Ende des Gewölbes
33,33.
2. Alle in der Urkunde vom 17. März 1860 enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, mit Ausnahme derjenigen, welche die Durchführung des Kanals durch
den Bach betreffend, bleiben in Kraft bestehen.
II. Der erhöhte jährliche Wasserzins für dieses Wasserrecht wird auf Fr. 27.10 [statt der bisher bezahlten Fr. 15.75] festgesetzt, & es ist derselbe zum
ersten Mal mit Martine 1870 in diesem Betrage
zu entrichten.
III. Die Disp. I & II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
17. März 1863 aufzunehmen.
IV. Hat Herr Brennwald an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 18 Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Derselbe hat in seinen Kosten die Bestimmungen des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion
der öff. Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
VI. Mittheilung an Hrn. Brennwald unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Fi-
bedürfe, & bei der Krankheit der Wittwe müsse dieselbe
die Sorge für den Haushalt fremder Personen überlassen.
Schließlich beantragt der Stadtrath die Anwendung
von § 3 letzter Satz des Steuergesetzes bei Bestimmung des
in Zukunft zu versteuernden Vermögens.
D. Der Bezirksrath Winterthur bezieht sich behufs Beantwortung des Rekurses auf das Gutachten des Stadtrathes & beantragt eine Vermögenstaxation von Fr. 8000
nebst entsprechender Reduktion der Steuernachzahlung.
E. Die Direktion der Finanzen schließt sich dieser Ansicht
in ihrer Rekursbeantwortung vom 1. d. Mts. an & beantragt
mit Rücksicht auf die Familienverhältnisse sowie auf die Beschaffenheit des hinterlassenen Vermögens eine Reduktion
der Steuernachzahlungsgrundlage von Fr. 9500 auf Frk.
6000 & der Nachzahlung selbst von Fr. 142.50 auf Fr. 90.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als theilweise begründet erklärt
& demnach die Nachzahlungsgrundlage auf 6000 Fr., die
Nachzahlung auf 90 Fr. & das künftig zu versteuernde Vermögen auf 8000 Fr. festgesetzt.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Vormund Hrn. Weilemann, das
Statthalteramt Winterthur & die Finanzdirektion.
Uebereinkünften, datirt 10. Mai 1870, behaftet.
2. Die Weierdämme sollen die dem Druck des zu
sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke
erhalten & mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden.
3. Zur Verhütung der Ueberfüllung mit Wasser
ist für Weier No I an geeigneter Stelle ein freier
Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante
mindestens je um zwei Fuß tiefer liegen als die
Dammkrone, die erforderliche Breite erhalten
& mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4. Für Weier No II ist zur Verhütung der Ueberfüllung der Wildbach in erforderlicher Breite und
Tiefe so anzulegen, daß das Wasser mit seinem Ueberfall in denselben abfließen kann & daß die Ueberfallskante ebenfalls zwei Fuß tiefer liegt als die Dammkrone. Ueberdieß ist das starke Gefälle des Wildbaches durch Querschwellen & solide Sturzbette zu brechen.
5. Bezüglich der Schwellzeit behält sich der Regierungsrath das Recht vor, jederzeit nach Gutfinden Verfügungen zu treffen.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
vorgenommen werden.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Di-
Mit dieser Berechnung erklärte sich Hr. Brennwald
einverstanden. Bisher wurde ein provisorischer Zins
von Frk. 15.75 entrichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Brennwald in Feldbach wird die
Bewilligung ertheilt, seinen neu erstellten Fabrikkanal, sowie die statt des Wasserrades angebrachte Turbine fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes Nivellement:
20,00.
Oberfläche der Wassermarke, gl. Wasserspiegel
21,04.
Sohle des Kanals am Einlauf
zum Nebenauf Thürschwelle am Eingang
17,91.
gebäude am rechts. Pfosten
21,96.
Kanalsohle ob dem Leerlauf
23,24.
Grundschwelle am Leerlauf
22,94.
Kanalsohle ob der Turbine
20,20.
16,19.
auf Fensterbank am Turbinenhaus, Nordseite
39,85.
Kanalsohle unter der Turbine
38,80.
id. [etwas veränderlich]
Wasserspiegel “ “
auf Thürschwelle am Turbinenhaus am
27,11.
links. Pfosten
Die Gemeinde Flaach hat die bereits bestehenden Wuhrungen auf der Südseite der Thur in der Nähe der Ausmündung dieser letztern in den Rhein wenigstens
bis an ihre Gemeindewaldung fortzusetzen.
§ 9.
Den beidseitigen Wasserbehörden steht das
Recht zu, die Korrektionslinien jeweilen nach Belieben auf beiden Ufern zu kontrolliren.
§ 10.
Als künftige Grenze zwischen beiden Kantonen wird
die Mitte des neuen Rheinbettes nach der in dem
Plane eingezeichneten strichpunktirten Linie angenommen.
§ 11.
Diese Grenzlinie soll für die Zukunft durch Hintermarchen fixirt werden & diese letztern sollen
in dem auszufertigenden Marchenprotokoll, sowie in dem schon mehrfach erwähnten Plan bezeichnete werden. Von letzterm wird jedem der beiden
Kontrahenten ein von beiden anerkanntes Exemplar zugestellt.
§ 12.
Hydrotechnische Arbeiten im Normalflußbett
also im Zwischenraum der beiden Uferlinien dürfen nur mit Zustimmung beider kontrahirender Theile
vorgenommen werden.
§ 13.
Ziff. 14 wird folgendermaßen abgeändert:
„Oberaufsicht über den baulichen Zustand der Eisenbahnen & Dampfschiffe mit Rücksicht auf die Sicherheit ihrer Benutzung.“
Ferner wird folgende Ziff. 14 a aufgenommen:
Oberaufsicht über die Arbeiten des kantonalen Kataster-Verifikators.
Hier werden die heutigen Berathungen geschlossen.
Mit Zuschrift vom 25. Juni übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Christian Friedrich Höhr [-Klotz] von Besigheim - Württemberg,
Adoptivsohn des Hrn. Buchhändlers Salomon Höhr von
Zürich, wohnhaft in Zürich, welcher am 19. Juni eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde
Zürich aufgenommen wurde, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes von
1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso über seine
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
er im Winter gar nicht gangbar sei; die Bewohner
von Letten haben sich schon viele Mühe gegeben, einen
Brunnen zu bekommen, sie haben aber bisher kein
Gehör gefunden, indem es immer geheißen habe, die
Gemeindebrunnen haben kein voriges Wasser; wenn
die bezirksräthliche Untersuchung aber den Stand
des Wassers bei den Brunnen & der Quelle richtig
sei, so haben die Lettenbewohner das nächste Anrecht
auf einen Brunnen aus der gemeinschaftlichen
Quelle; sobald die Civilgemeinde Unter-Illnau erkläre, daß die Lettenbewohner einen eigenen
Brunnen haben sollten, so werden sie sofort alle
Feindseligkeiten gegen den Käshüttenbrunnenhalter lassen. Wenn gesagt werde, ein so kleines
Quantum Wasser wie in die Käshütte abgegeben
werden solle [sic!], habe keinerlei Bedeutung, so müsse
nur darauf aufmerksam gemacht werden, daß
über einen Brunnen, der in ein Gebäude hineingeleitet werde, keine Kontrole geführt werden
könne.
G. Die Civilvorsteherschaft Unter-Illnau beantwortet den Rekurs im Wesentlichen mit Folgendem:
Der Sodbrunnen im Letten habe bei der außerordentlichen Trockenheit immer genügend Wasser gehabt, die Entfernung der Lettenbewohner
von dem Dorfbrunnen sei bei weitem nicht so
wird daher, nachdem diese Requisition beendigt
sein werde, wozu voraussichtlich nur noch wenige Tage erforderlich sein werden, die für Entsprechung
des Gesuches erforderlichen Anordnungen treffen.
Im Fernern müsse der Reg. Rath wünschen, daß die
Requisition von Zugpferden den verschiedenen Kommissariaten & Korpskommandanten mitgetheilt werde & er müsse sich endlich für den Fall, daß seiner Voraussetzung entgegen von den für die Bespannung
der dießseitigen Batterien bestimmten Pferden, zum
Transport von Vorräthen in Anspruch genommen
werden sollten, die Verantwortlichkeit ablehnen,
wenn bei einem sofortigen Aufgebote von Artillerie die zur Bespannung erforderlichen Pferde nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 24. v. Mts. gibt der Vorstand des
demokratischen Bezirksvereines Uster dem Regierungsrathe die Erklärung ab, daß er entgegen a-den-a aus a-den-a verschiedenen Bezirken erhobenen Protest gegen das vom
Reg. Rath erlassene Steuerformular mit den vom
Regierungsrathe getroffenen Maßregeln zur Durchführung des neuen Steuergesetzes einverstanden sei
& daß er die Schlußnahme desselben vom 14. v. Mts.
wonach der Reg. Rath an diese[r] Durchführung auf Grundlage der erlassenen Verordnung festhalte, begrüßt.
3. September 1870.]
& zu diesem Behufe die eventuelle Aufnahme des Patienten im Voraus bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & die
Spitalpflege.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschrift vom 23. v. Mts. 3 Empfangscheine für die an
Joh. Heinrich Hammer
Jakob Grüne in Stäfa
bestellten französischen Diensteinberufungen zu Handen der französischen Gesandtschaft übermittelt und
zugleich 3 weitere Einberufungen für
Julius Spitz in Zürich,
L. A. Kieffer in Thalweil &
K. A. Patrik in Oberstraß
als unbestellbar zurückgesandt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 24. d. Mts. ein Aktenstück des Civilgerichtes zu Lyon, welches den Herren Bodmer und
Hürlimann in Zürich behändigt werden sollte, mit
dem Berichte zurückgesandt, daß dieselben die
Annahme ohne Angabe von Gründen verweigern.
Für eine mit dem nämlichen Schreiben anhergelangte Vorladung des Handelsgerichtes in Hâvre
wird der mit einer protestirenden Erklärung
1. Die Fortdauer des Provisoriums in der Direktion der landwirthschaftl. Schule erscheint mit Rücksicht auf die noch nicht ausgemittelte Stellung, welche
das Institut zu der eid. landwirthschaftl. Schule am
Polytechnikum einzunehmen haben wird, völlig gerechtfertigt. Die provisorische Leitung kann deshalb
auch fernerhin dem gegenwärtigen Oberlehrer, Hrn.
Hafter übertragen werden.
2. Dagegen ist es wol, um der zukünftigen definitiven Wiederbesetzung dieser Direktorstelle in keiner Wiese vorzugreifen, nicht am Platze, die im Gesetze betr. die landwirthschaftl. Schule vorgesehene Regulirung der ökonomischen Stellung des Direktors
dieser Schule, einfach auf das Provisorium zu übertragen, sodann erscheint es zweckmäßiger für die
Leitung der Schule eine angemessene Entschädigung pro
anno berechnet, zum Voraus zu fixiren & diese zu
der gewöhnlichen Besoldung des Hrn. Hafter als
Oberlehrer hinzuzuschlagen, in der Meinung, daß dann
an dieser Gesammtsumme für den Fall, als Hr. Hafter
mit Familie die Anstalt bezieht & für dieselbe von der
Anstalt freie Koste, Wohnung nebst Feuerung, Beleuchtung
& Wäsche beanspruch, hiefür eine billige, erst noch zu
bestimmende Entschädigung wieder in Abzug gebracht
werden soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
licher“ gestrichen
Lemma 2, betr. die Geschäfte der bisherigen Direktion
der politischen Angelegenheiten wird gestrichen.
Die Kommission wird über die Zutheilung derjenigen
dieser Geschäfte, welche nicht durch die neue Verfassung
dem Regierungsrath entzogen worden sind, an die
in Lemma 1 bezeichneten Direktionen einen Antrag
hinterbringen.
§ 3 wird unverändert angenommen.
§ 4. In Lemma 1 werden die Worte „mittelst geheimer bindender Wahl“ gestrichen.
Die §§ 5 und 6 werden nach gepflogener Diskussion in Gewärtigung entsprechender neuer Vorschläge von Seite der Herren Antragsteller suspendirt.
§ 7. Genauere Redaktion vorbehalten, wird der zweite Satz dahin abgeändert, daß der Staatsschreiber einen ständigen Stellvertreter erhalten soll, der zugleich auf der Staatskanzlei die Stelle eines Bureauchefs
zu versehen hat.
§ 8 wird unverändert angenommen.
§ 9 ebenso.
§ 31 des Entwurfes, welcher nach § 9 seine Stelle hätte
finden sollen, & durch Versehen jene Ziffer erhalten
hat, wird indessen gestrichen.
§ 10 wird unverändert angenommen.
Die Berathung wird hierauf abgebrochen.
seitigen Regierungen und der Einwilligung durch
die betheiligten Gemeinden – auf nachstehenden
Vertragsentwurf:
§ 1.
Zwischen Flaach und Rüdlingen soll eine fahrbare
Brücke erbaut werden. Die Ausführung derselben
nach dem von Ott & Cie in Bern angefertigten Plane
übernimmt der Kanton Zürich. An die dießfälligen
Kosten leistet der Kanton Schaffhausen einen Beitrag
von Fr. 20,000, welche Summe zur Hälfte nach der Einlegung der Fundationen & zur Hälfte nach der Vollendung des Baues entrichtet werden soll.
§ 2.
Der Unterhalt der Brücke wird von Zürich besorgt, Schaffhausen trägt indessen einen Viertel der
Kosten.
Die Uferversicherung bei den Landvesten ist Sache der
betreffenden Kantone.
§ 3.
Jeder Stand hat die nöthigen Zufahrtsstraßen zu erstellen, d. h. Zürich eine solche von der Brücke nach
Flaach, Schaffhausen eine solche von der Brücke nach
dem Dorf Rüdlingen.
Diese Straßen sind gleichzeitig mit der Brücke zu
vollenden.
§ 4.
Ferner verpflichtet sich der Kanton Schaffhausen, dafür
genden festen Punkt, wenn ein solcher existirt] gewählt werde.
E. Der Seefischenzenaufseher konstatirt, daß
nach der Auslage der ältesten Fischer im Kempraterwinkel während der zürch. Bannzeit der Fischfang
immer ungestraft ausgeübt wurde.
Dabei macht er die Angabe, daß er & sein Vorgänger im Amt, Hr. Freimann, für die Seefischenzenaufsicht eine Grenzlinie angenommen, welche von der
oben bezeichneten Landmarke No I. XI nach einem
Steine 50. Klafter von der Insel Ufenau entfernt geht,
worauf erhellt, daß, sei es aus Irrthum oder gemäß
Herkommen, dieser Theil der Staatshoheit faktisch auch
auf der südlichen Seite des See’s weit von den Grenzen
zurückblieb, welche durch das Recht gezogen waren.
F. Während zwar der oberwähnte Staatsvertrag
vom 4. Mai 1790 in seinem Art. IV bestimmte, daß „der
ganze Bezirk in dem Kempraterwinkel auf eine billige Art ausgemarchet werden solle“, so unterblieb
diese Ausmarchung doch in Folge der Aufregung, welche sich unter der Bürgerschaft von Rapperschwyl dagegen erhob & der bald darauf eintretenden Revolutionsstürme, wie denn auch der Augenschein, welcher von
der in Fact H erwähnten Konferenz an Ort & Stelle
vorgenommen wurde, das Fehlen der Marchsteine konstatirte.
G. Die zürch. topographische Karte zeigt, daß die