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[ti]ger Zuschrift vom 28. v. Mts. ihr mitgetheilten Antwort der Regierung von St. Gallen auf das obergerichtliche Gesuch vom 7. April d. Js. betreffend Eintragung
der den Erben Honegger von Rüti im Banne der Gemeinde Jona liegenden Grundstücke mit den laut dießseitigem Protokoll darauf haftenden Lasten in das Grundbuch von Jona, könne sie, die Civilabtheilung, [auf] der von
ihr vorgeschlagenen Art, die Angelegenheit zu reguliren, nicht weiter beharren. Sie habe demnach das Bezirksgericht Hinweil angewiesen, dafür zu sorgen, daß
die Erledigung der Sache im Sinne der Erklärungen der
Regierung von St. Gallen durch die Notariatskanzlei
Wald an Hand genommen werde.
Unter diesen Umständen müsse die Civilabtheilung des
Obergerichtes allerdings das mit Schreiben vom 9.
v. Mts. gestellte Gesuch betreffend eine Uebertragung
eines dem J. Widmer in Hombrechtikon gehörenden
Grundstückes mit den darauf haftenden Hypothekarbelastungen in das Grundbuch Jona zurückziehen
& habe auch dießfalls dem Bezirksgerichte Meilen
zu Handen der Notariatskanzlei Grüningen die
nämliche Anweisung wie dem Bezirksgericht Hinweil zugehen lassen.
Es wird verfügt:
I. Von dieser Erledigung der Sache ist der Regierung von St. Gallen Kenntniß zu geben.
II. Im Uebrigen ist die Zuschrift der Civilabthei-
Kt.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 20. d. Mts.,
betreffend Kompromittirung der neutralen Stellung
der Schweiz durch französische Einflüsse in der Presse & im
Verkehr der Bevölkerung mittelst Verdächtigungen,
Schautragung der Parteinahme u. s. w. geht zur Antragstellung an die Direktionen der Polizei & der politischen Angelegenheiten.
23. August 1870.]
Der Rekurs des C. Thommann von Zollikon, in Neumünster, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 2. d. Mts. um Aushingabe des Kindervermögens & vormundschaftliche Verwaltung, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ebenso ein Antrag des Bezirksrathes Horgen vom
17. d. Mts. betr. Verzicht auf die Ausübung der Vormundschaft über die Familie des in Canotedelle [recte:
verstorbenen Joh. Knüssi von Adlisweil.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn vom
20. d. Mts. an sämmtliche katholische & paritätische Kantone außer der Diözese Basel, womit dieselbe zum
Anschlusse an die von der Diözesankonferenz des
Bisthums Basel gegen die Beschlüsse des gegenwärtigen vatikanischen Konzils ergriffenen Maßnahmen
einladet, wird der Direktion des Innern zur An-
keine Rede davon sein, denselben als Gemeindammann in der Behörde zurückzubehalten, wenn er
hinreichende Gründe zur Ablehnung dieser Stelle
vorbringen kann. Als hinreichender Grund muß
nun aber der Umstand genommen werden, daß
er bereits eine Amtsdauer die Stelle eines Kirchenpflegers bekleidet hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet und der Rekurrent
von der Stelle eines Mitgliedes der Kirchenpflege
Birmensdorf entlassen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & an
den Rekurrenten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Zum Referenten vor dem Kantonsrathe
über die vorliegende Konzessionsangelegenheit wird Hrn. Reg. Rath. Brändli bezeichnet &
derselbe ermächtig, die in obigem Berichte erwähnten Abänderungen zu befürworten, a-in
der Meinung, jedoch, daß die Bestimmung der der
Nordostbahn anzusetzenden Frist dem Kantonsrath ohne weitere Antragstellung zu überlassen sei.
II. Mittheilung an Hrn. Regierungsrath Brändli.
[Präsidial-Verfügungen
5. September 1870.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 2. d.
Mts., betr. Bekanntmachung des Zeitpunktes
für Eichung der metrischen Maße & Gewichte nach
den eid. Probemaßen & Gewichten, wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Kaspar Weiß von Knonau,
Dienstmann in Außersihl, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern vom 23. Juni abhin,
betr. Bevogtigung, geht zur Antragstellung an
veranlaß¬
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Jahresbericht über das Jahr 1869 wird der verordneten Spezialkommission zur Prüfung überwiesen.
Mit Eingabe vom 10. August stellt Hr. Gemeindammann Eberhard von Kloten unter Darlegung der
ten, folgende Einfrage:
1. Ob das in dem Gesetze über das Kirchenwesen
den Mitgliedern der Kirchenpflege vorgeschriebene Amtsgelübde gegenwärtig noch zu leisten sei;
2. Ob Art. 11 der Verfassung, welcher vorschreibe,
daß in der gleichen Behörde nicht gleichzeitig zwei
Schwäger sitzen dürfen, zulasse, daß durch die Armenpflege selbst der Schwager des Pfarrers zum
Armengutsverwalter gewählt werde.
3. Ob nach § 1 Absatz 9 des Gesetzes betr. die Wahlen
der Beamten die Pfarrer, Gemeindrathspräsidenten & Gemeindammänner auch fernerhin von Amtswegen Mitglieder der Kirchenpflege sein sollen.
Die Direktion des Innern berichtet:
ad 1. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
15. Jenner sei festgestellt worden, daß die nach dem
Gesetze vom 7. Nov. 1869 gewählten Beamten nicht
mehr zu beeidigen seien, da weder in der Verfassung
noch in dem cit. Gesetzes ein Amtseid vorgeschrie-
I. Sei vorliegendes Gesuch als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an Hrn. Trüb unter Rückstellung der eingelegten Akten & an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Gemeinde Höngg, vertreten durch den dortigen Gemeindrath, Klägerin & Appellantin,
gegen
die Erben des Hrn. Joh. Heinrich Staub, von Oberengstringen
Beklagte & Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A. bis E. siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Urtheils.
F. Unterm 14. April l. Js. hat der Bezirksrath Zürich erkannt:
1. Die Steuerforderung & die Niederlassungsgebühr der
Gemeinde Höngg wird als ungesetzlich aufgehoben und
der Gemeindrath zu deren Rückzahlung an die Staubschen Erben verpflichtet.
2. Trage die Gemeinde Höngg die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 3 Fr. Kanzlei-1 Fr. 50 Waibel- nebst den Stempel-
Ausfertigungs- & Siegelgebühren.
3. Mittheilung & Ansetzung der Appellationsfrist.
G. Mit Eingabe vom 3. Mai hat der Gemeindrath Höngg
gestützt auf folgende Gründe gegen diesen Entscheid appellirt.
1. Die Familie Staub wohne bereits zwei Jahre als Wohnungs-
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Ein Druckblatt unterschrieben von Hch. Dietz betr. die
Stellung Oesterreichs zu dem Kampfe Frankreichs mit
Preußen – wird zu den Akten gelegt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Rekurses der Frau Anna Hürlimann-Kappeler in Fluntern betr. Uebertragung
des Weinschenkpatentes für das Jahr 1870 auf dem Hause No 13 in Zürich auf das Haus zur Jakobsburg in Fluntern,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet & die Uebertragung
des oben genannten Weinschenkpatentes in der bezeichneten Weise bewilligt.
2. Mittheilung an die Petentin, das Statthalteramt
Zürich, den Gemeindrath Fluntern & die Direktion
der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
3. August 1870.
Der Rekurs des J. J. Boßhard Ns. 120 Bürgern von
Hittnau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 16. v. Mts. betr. obligatorische Publikati-
nachdem sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen
haben wird, daß die Direktion der Finanzen die
gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe und
an die Staatskasse die Patentgebühr mit Fr. 23.33
entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite [ist] von der Ertheilung des Patentes der Civilabtheilung des Obergerichtes Anzeige zu machen und dieselbe im
Amtsblatt zu publiziren.
3. Mittheilung an Hrn. Brunner & die Direktion
der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
10. September 1870.
Die Regierung von Zug ersucht mit Zuschrift vom
30. v. Mts. um Bewilligung der Aufnahme einer Augenkranken Katharina Merz von Ober-Aegeri
den hiesigen Kantonsspital. Von der Einsendung eines ärztlichen Zeugnisses Umgang nehmend beruft
sich die Gesuchstellerin auf eine Untersuchung, welche Hr. Professor Dr Horner bereits vorgenommen
habe.
Die Krankenaufnahmskommission berichtet, daß
letztere Angabe auf Irrthum beruhe & die Erlaubniß zur Aufnahme der Patientin, die gegenwärtig möglich sei, daher an die Bedingung geknüpft werden müßte, daß der Fall heilbar sei.
präsentant des Gemeindrathes dieß eventuell
selbst annehme, so käme nach § 66 des Baugesetzes
wieder das Gesetz über Abtretung von Privatrechten zur Anwendung & wäre daher das bisherige Verfahren des Gemeindrathes ein unrichtiges gewesen.
e. Auch die Zweckmäßigkeit der Baulinie
dürfe bezweifelt werden, denn dieselbe schlage
nach dem Plane statt einer geraden Richtung
eine krumme ein.
G. Der Gemeindrath Riesbach bemerkt in seiner
Rekursbeantwortung, wie er es schon vor dem
Bezirksrathe gethan:
Der fragliche Weg könne entweder als nicht bestehend, oder als bestehend betrachtet werden.
Im ersten Falle könnte der Gemeindrath nach
§ 20 der Bauordnung verlangen, daß Herr Etzensperger 12 Fuß von der benachbarten Grenze bleibe, denn der fragliche Weg bilde mit dem Grundstück, auf welchem das Haus zur „Flora“ stehe,
nicht ein Ganzes & gehöre auch nicht dem nämlichen
Besitzer. Der Gemeindrath habe aber dem Wortlaut des § 20 nicht in seiner vollen Schärfe zur
Anwendung gebracht, um Hrn. Etzensperger zu schonen.
Betrachte man aber die Straße als bestehend,
so habe der Gemeindrath nicht nur das Recht, sondern
Auskunft betrug die Zahl der in hiesigem Zeughaus
vorräthigen kleinkalibrigen Infanteriegewehren
am 17. Juli 2975, während zur vollständigen Umbewaffnung der Centrumkompagnien des Auszuges
ca 3400 Gewehre erforderlich wären. Um zu diesen
zu gelangen, müssen die Gewehre von mindestens 4
Jägerkompagnien der Reserve zurückgezogen werden.
Die Ansicht der Direktion des Militärs geht nun
dahin, daß, um die Mannschaft dieser Jagerkompagnien
in dem Gebrauche und der Behandlung des ihnen in
die Hand zu gebenden Peabody-Gewehres einigermaßen genügend unterrichten zu können, eine Uebung von mindestens zwei Tagen erforderlich sei,
was, da die Wiederholungskurse für dieses Jahr
eingestellt seien, sich in jeder Hinsicht vollständig
rechtfertige. Die Maßregel sei aber, insofern
die Bewaffnung des Auszuges mit kleinkalibrigen Gewehren durchgeführt werden solle, eine dringliche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es ist die Direktion des Militärs ermächtigt,
die Jägerkompagnien der Reserve Bataillone
in 2 Abtheilungen behufs Austauschung ihrer Gewehre im Sinne des Berichtes, sowie behufs Unter-
habe früher ein rentables Heimwesen besessen, aber
wegen Mangels an Ausdauer in der Arbeit & an haushälterischem Sinn sei er schon im kräftigen Mannesalter zurückgekommen & mit dem zunehmenden Alter
& dem Heranwachsen einer sehr zahlreichen Familie immer mehr & schneller. Unter diesen Umständen hält es
der Gemeindrath für gerechtfertigt, den Rest des Vermögens des Rekurrenten unter vormundschaftlicher Verwaltung zu behalten, besonders auch mit
Rücksicht auf die Versorgung der unerzogenen
Kinder desselben, welche gegenwärtig eine elende
Erziehung genießen.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Vormundschaft wurde sr. Zt. auf Betreiben der
Verwandten des Bopp eingeleitet, welche nun selbst
gleich dem Vormund mit dem Aufhören derselben einverstanden sind. Auch die Waisenbehörden geben zu,
daß die Gründe, welche zunächst die Bevogtigung veranlaßten, nicht mehr vorhanden seien, überhaupt der
Bevormundete seit längerer Zeit keinen Grund zu
Klagen gegeben habe.
Unter solchen Umständen & da der Gemeindrath
selbst zugestehen muß, daß durch die Vormundschaft
nicht erreicht worden sei, was erreicht werden wollte, auch die erfolgten Rückschläge in den Familienverhältnissen wenigstens theilweise ihre Erklärung
finden, ist eine Fortdauer der Vormundschaft nicht
1. Es sei das Anerbieten des Stadtrathes unter Verdankung anzunehmen, mit der Erklärung, daß der Regierungsrath seinerseits dem Gesuche des Stadtrathes
bezüglich der Verrechnung der Kosten nachkommen werde.
2. Die Frage der Plazirung der Baracke in dem
Sinne, ob sie nicht als Erweiterung des Kantonsspitals
funktionieren & von letzterer Anstalt aus besorgt
werden könne, wird der Krankenaufnahmskommission
zur Begutachtung überwiesen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & an die
Krankenaufnahmskommission.
Mit Kreisschreiben vom g. T. stellt Hr. Oberst
Paravicini Chef des Generalstabes in Folge der Einführung der Naturalverpflegung & zum Nachführen der
Vorräthe für die Truppen, an die Kantonsregierungen
das Gesuch, daß diese die Gemeinden anweisen möchten,
die hiefür nöthigen Wagen zur Disposition zu halten;
es wird erwiedert: Der Reg. Rath müsse einleitend
auf eine Collission aufmerksam machen, welche möglicherweise zwischen der Entsprechung des Gesuches
& der vom Reg. Rath angeordneten Requisition von
Pferden für die Bespannung der zürch. Batterien
eintreten könnte. Der Reg. Rath setzt indessen voraus, daß sich das Gesuch nicht auf die zu letzterem
Zwecke bestimmten Pferde erstrecke & der Reg. Rath
E. Die Direktion der Justiz schließt sich der Rekursbeantwortung der Staatsanwaltschaft an;
in Betracht:
Nach den Akten beruht die Sistirung weder auf Irrthum, noch auf nachläßlicher Geschäftsführung [§ 27 der
Strafprozessordnung]; es ist daher kein Grund vorhanden, die Sistirung zu verweigern;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft
& an die Direktion der Justiz, ersterer unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem Herr Weber zur Schleife in Winterthur die auf
ihn gefallene Wahl vom 5. d. Mts. abgelehnt hat
zu einem Steuerkommissär für den Bezirk Zürich,
auf den Vorschlag der Direktion der Finanzen,
gewählt:
Herrn Joh. Stahel, Kaufmann in Oberwinterthur,
und beschlossen:
Sei dem Gewählten hievon durch Zustellung einer Ur-
Verfahren des Statthalteramtes, welches die
Wegnahme des Wirthschaftszeichen[s] am Hause der
Rekurrenten anordnete. Dieses Verfahren ist
aber ein durchaus gerechtfertigtes gewesen, weil
keinem der Rekurrenten das Recht zum Wirthen
zusteht. Das von Jakob Heß pro 1870 gelöste Weinschenkpatent ist nämlich in Folge seiner Bestrafung wegen Betruges durch das Schwurgericht vom 28. Okt.
v. Js. ohne Weiteres erloschen laut § 14 litt. c des
Wirthschaftsgesetzes & Robert Heß ist mit seinem Gesuche um Ertheilung resp. Uebertragung eines solchen Patentes von der Finanzdirektion unterm
2. vor. Mts. abgewiesen worden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission
beschließt:
I. Sei die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an das Statthalteramt Horgen & an die Finanzdirektion.
Da sich herausstellt, daß die unterm 30. Juli d. Js.
revidirte Verordnung betr. die Regulirung der
zirksrath Pfäffikon & die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Kantonsrath zu
richten:
Am 8. l. Mts. hat der Regierungsrath, mit Rücksicht
auf die Dringlichkeit der Umstände von einer Einberufung des Kantonsrathes Umgang nehmend[,] auf
den Antrag der Handelskammer beschlossen, Namens
des Kantons Zürich das Verlangen zu stellen, daß
die Bundesversammlung einberufen & ihr die Frage
vorgelegt werde, wie dem englischen Sovereigns legaler Kurs gegeben werden könne, & ob nicht im Weitern durch Kreirung eines hinreichenden fondirten, mit
legalem Kurs ausgestellten Papiers von Bundeswegen
der Krisis begegnet werden sollte.
Für diesen außerordentlichen Schritt sucht der Regierungsrath nachträglich die Genehmigung des Kantonsrathes nach, dem gemäß Art. 31 Ziff. 2 der Verfassung
die Kompetenz für das Begehren um Einberufung der
Bundesversammlung zusteht.
Die nähere Begründung des Ansuchens vor dem Kantonsrath ist Herrn Regierungspräsident Ziegler übertragen.
Für diesen Preis sollte das Rordorf’sche Haus angekauft
werden können & es wird kaum zu bestreiten sein, daß bei
gleichen Kosten das letztere Projekt vorzuziehen wäre. Freilich würden sich die Kosten nach den Gemeindsgebieten anders vertheilen; während Unterstraß größtentheils entlastet, würde das Stadtgebiet mehr in Anspruch genommen,
aber da sonderbarer Weise vor Dekretirung der Straße
über die Vertheilung der Kosten nicht eingetreten wurde,
& die Gebietsverhältnisse hier jedenfalls nicht allein maßgebend sein können, so kann das von keinem besondern
Werthe sein.
Schließlich erlaubt sich die Inspektion noch die Ansicht auszusprechen, daß bei Prüfung der Frage einer neuen Straße
von der Gegend des Polytechnikums aus ebenso wol das
Zentrum der Stadt als die Bahnhofbrücke als Ziel Beachtung verdienen dürfte, in welcher Beziehung die Untersuchung kaum als geschlossen anzusehen sein wird.
Es dürfte z. B. nicht allzu schwierig sein, von der Höhe des
Polytechnikums aus nach der Seilergrabenstraße bei der
Ausmündung des Predigerkirchhofes zu gelangen & ohne viel
in der Richtung nach der Bahnhofbrücke zu verlieren, vermittelst eines Durchbruches vom Predigerkirchhof aus nach
dem Limmatquai eine möglichst kurze & bequeme Verbindung mit dem größten Theile der Stadt zu gewinnen.
Ein solches Projekt könnte sowol den Zwecken von Oberstraß dienen, als auch der Stadt zur Belebung eines bis
jetzt abgeschlossenen Quartiers, bei welchem auch der Staat
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
& der Finanzen, an das Statthalteramt Affoltern,
an den Gemeindrath Wettsweil, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In einem Schreiben vom 10. Juni stellt Hr. Fürsprech
Dr Zuppinger in Zürich Namens des Hrn. Adolf Seebach,
von Wollishofen, wohnhaft in Augsburg in Baiern,
das Gesuch um Entlassung des letztern aus dem zürcherischen Gemeinds- & Staatsverbande.
Laut einem schriftlichen Zeugnisse des Stadtmagistrates Augsburg vom 4. Mai 1870 wurde
dem Hrn. Seebach vom 16. April das dortige Bürger- & Heimatrecht unter der Bedingung verliehen, daß er die Auswanderungsbewilligung
beibringe, mit dem Bemerken, daß derselbe das
baierische Indigenat erwerbe, sobald er aus dem
schweiz. Staatsverbande definitiv entlassen sei.
Der Gemeindrath Wollishofen in einer Zuschrift
vom 29. Juni, sowie der Bezirksrath Zürich in einem vom 15. Juli begutachten das Entlassungsbegehren in empfehlendem Sinne, da Hr. Seebach die Erwerbung
eines auswärtigen Bürgerrechtes nachgewiesen habe
& auch sonst seinem Begehren nichts entgegenstehe.
dem sie die allerdings vorhandene Gefahr einer Geld-
& Kreditkrisis nicht für so imminent angesehen habe,
ihrer Kenntniß dortiger & gesammtschweizerischer Geschäftszustände nach, um sofort zur Anwendung äußerster Mittel
zu schreiten. Der seitherige Erfolg habe denn auch gezeigt,
daß sowol der Vorrath an Baarschaft als das geschäftliche Vertrauen wieder im Zunehmen begriffen seien.
Auch habe sie um so mehr Anstand genommen, dem
dießseitigen Antrage beizutreten, als derselbe in
zweiter Linie bereits die Kreirung eines mit legalem Kurse ausgestatteten Bundespapiers in bestimmte
Aussicht gestellt habe & die Regierung von Basel von
einer solchen Maßnahme trotz aller Kautelen die bekannten großen volkswirthschaftlichen Uebel des Papiergeldes & der Papierwirthschaft sicher habe erwarten müssen. Durch die Tarifirung der Sovereigns & Dollars & die Auswechslung derselben bei den
eid. Kassen [Art. 3 des Beschlusses vom 10. l. Mts.] sei
von Bundeswegen das Erforderliche für Beschaffung
von Cirkulationsmitteln geschehen.
Das weitere hiefür könne vorerst den Privaten und
Banken überlassen bleiben & werde um so mehr Erfolg
haben, als der Platz Frankfurt für den Verkehrt wieder
geöffnet sei & der in Frankreich erklärte Zwangskurs
der Banknoten ebenfalls baares Geld der Schweiz
zutreibe.
Unter diesen Umständen müsse die Regierung von Ba-
Dabei theilt der Regierungsrath mit, daß er schon
seit längerer Zeit das Ziel einer gemeinsamen Fischereiordnung für den Zürichsee verfolge & auch von der Regierung von Schwyz bereits die Zusicherung erhalten habe,
über diesen Gegenstand an Verhandlungen Theil zu nehmen.
Hiebei kommt in Betracht:
a. Die Unsicherheit, welche mit Rücksicht auf die Jurisdiktion wie die Fischerpolizei aus dem Umstand erwachsen ist, daß der Vertrag vom 4. Mai 1790 zwar
rechtskräftig abgeschlossen wurde, aber nie zur Vollziehung kam, ist als ein Uebelstand zu betrachten,
welchem abzuhelfen in der Pflicht der Behörden liegt.
b. Der Kanton Zürich hat kein Interesse daran, den Schifffahrtsverkehr, welcher sich am Gestade der Stadt Rapperschwyl & von der dem St. Gallischen Ufer entlang
bis zum zürcherischen bewegt, in seiner Jurisdiktion
zu halten.
Von diesem Gesichtspunkt aus empfiehlt sich weder
ein striktes Festhalten am Vertrag vom 4. Mai
1790, noch die von Hrn. Staatsarchivar Hotz vorgeschlagene Grenzregulirung, welche mit dem Scheitel eines ausspringenden Winkels beim sog. Kapuzinerzipfel das Gestade der Stadt Rapperschwyl
berühren will.
Durch ein auf dem Leuenstein angebrachtes auch
beim höchsten Wasserstand sichtbares Signal kann die
von St. Gallen vorgeschlagene 8000 Fuß lange ge-
bürgersteuer angenommen & damit auch gleichzeitig den Regierungsrath mit dessen Ausführung betraut. In jenem Gesetze habt ihr als erste Grundlage & Form der Ausmittlung
des steuerbaren Vermögens & Einkommens die Selbsttaxation der Pflichtigen anerkannt & dabei bestimmt, daß diese Selbsttaxation nach einem Formular vorzunehmen sei,
in welchem der Pflichtige nach einzelnen Rubriken die
Werthung seines Vermögens & Einkommens einzutragen habe.
Der Regierungsrath hat sich nun bemüht, ein dem Gedanken des angenommenen Gesetzes angemessenes Formular aufzustellen; dasselbe liegt bereits in Euern Händen. Die von verschiedenen Seiten gegen die Ausführung der Selbsttaxation
nach diesem Formular in der Presse & in offenen Versammlungen
erhobenen Einwendungen & daran anknüpfenden Protestationen machen es nothwendig, daß diesem Verfahren gegenüber der Regierungsrath seine Stellung wahre & sein Verhalten dem Volke des Kantons Zürich zu ruhiger & unbefangener Prüfung anheimstelle.
Das Steuergesetz ist eine angemessene Weiterentwicklung der in der Verfassung über das Steuerwesen niedergelegten Grundsätze. Artikel 19 der Verfassung enthält die
Forderung, daß die Gesetzgebung diejenigen Vorschriften
aufstelle, welche zu genauer Ermittlung der Steuerkraft
zweckdienlich erscheinen. Dem Druck der Ungerechtigkeit,
welcher auf den redlich Versteuernden, namentlich den Wittwen & Waisen, durch die unredliche Versteuerung Anderer
lastet, wollte – so verlangt es die Verfassung – so viel als
Hittnau ebenfalls viele Abonnenten zähle, auch als
obligatorisches Publikationsmittel erklärt werde.
Jede Minderheit in einer Gemeinde halte ihre Interessen für verletzt, wenn der Schlußsatz des Art.
48 der Staatsverfassung in jeder derartigen Angelegenheit zur Anwendung kommen müßte, so könnten
gar keine Gemeindebeschlüsse mehr gefaßt werden;
wo nicht aus ganz erheblichen Gründen die Rechte einer Minderheit verletzt werden, sollte man sich
hüten, Mehrheitsbeschlüsse einer Gemeinde & namentlich solche, die mit überwiegender Stimmenmehrheit gefaßt worden seien, aufzuheben.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Begründung des rekurrirten Beschlusses
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Hittnau, den Bezirksrath Pfäffikon & die Direktion des Innern, an letztere unter Rücksendung der
Akten.
Der Direktion des Innern wird ein Antrag in Sachen