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Herr Heinrich Boßhard, alt Präsident in Außersihl beschwerte sich mit Eingabe vom 7. März l. Js.
darüber, daß die Wohngebäude im Militärquartier den Miethern ohne Pachtsteigerung überlassen worden seien & anerbietet einen um 1000 Frk.
höhern Miethzins.
Unter Hinweisung auf einen Bericht der Domänenverwaltung über die in Frage stehenden Verhältnisse & einen polizeilichen Bericht über die Persönlichkeit des Beschwerdeführers beschloß der Regierungsrath unterm 19. März d. Js., es sei auf die
Beschwerde & das Anerbieten des Hrn. Boßhard
nicht einzutreten.
Hierauf wiederholt Hr. Boßhard sein Anerbieten
& bittet um Revision des Abweisungsbeschlusses,
anführend, es seien über seine Person & seinen
Leumden Angaben gemacht worden, die durchaus
keinen Glauben verdienen; er sei allerdings
schon zwei Mal wegen Beschimpfung gerichtlich
bestraft worden, genieße aber gleichwol einen
günstigen Leumden, wofür er sich auf die eingelegten Zeugnisse berufe.
Die Finanzdirektion bemerkt, die Gründe, die
den angefochtenen Abweisungsbeschluß veranlaßte, seien durch die neue Eingabe des Gesuchstellers in keiner Weise wiederlegt & keine Veranlaßung vorhanden, von demselben abzugehen.
Obergericht die nöthigen Anordnungen treffen
könne; es seien auch, wenn von den Kreisvorsteherschaften aus Mittheilungen an die Direktion
des Innern über vorgenommene Notariatswahlen gemacht worden seien, diese konsequent mit
der Anweisung zurückgewiesen werden, dieselben an die Bezirksgerichte für sich & zu Handen
des Obergerichtes zu machen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei die Einfrage des Obergerichtes im Sinne
der Berichterstattung der Direktion des Innern
zu beantworten.
Namens der Gemeindskirchenpflege Wädensweil,
unterzeichnet Häfelin, Pfarrer & Fay, Diakon, denen sich die Herren Gemeindammann Hauser & Gemeindrathspräsident Baumann anschlossen, erklären dieselben, daß sie in Folge des regierungsräthlichen Beschlusses vom 13. August nicht ohne Weiteres einer Behörde angehören wollen, in welcher sie unter andern
Voraussetzungen sich eingefunden haben, als diejenigen
seien, welche dem regierungsräthlichen Beschlusse zu
Grunde liegen; sie erklären sich bereit die Behörde zu
verlassen, wünschen aber Aufschluß
1. darüber, ob neue Wahlen nöthig seien, & ob solche
gendes Nivellement:
20,00.
Einschnitt an einer Esche
27,16.
Oberfläche des neuen Auffangswuhres
26,88.
Sohle des Auslaufskanals zur Elba
10,53.
auf Gurt ob dem Gewölbscheitel der Sackbrücke, unt. Seite
13,64.
k.
Gewölbscheitel der Sackbrücke
31,97.
Oberfläche des alten Auffangswuhres
28,63.
auf Kellerfensterbank am Wohnhause, Südostseite
29,42.
an der Fabrik, Nordseite
34,17.
Zentrum des Wasserrades [Radius 6 Fuß 8 Zoll]
41,17.
Kettsohle unter dem Wasserrad
Oberfläche Markstein Fixpunkt bei Hrn. Schaufelberger
36,69.
41,94.
des Auffangswuhres des “
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Nagelfabrik bewilligt & soll ohne nachgesuchte
& erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Juli 1870.]
1. Den Todschein eines in Idaho am 25. Dez. v. Js. verstorbenen Kaspar Furrer von „Alpen“ [?]
2. einen unter den Papieren des Verstorbenen gefundenen Brief eines Conrad Winkler d. d. Schalchen den
24. Febr. 1861, der zur sichern Feststellung der Person
führen dürfte.
3. eine Anweisung auf Hentsch & Cie in Genf von
Fr. 309.80 als Ergebniß aus dem vom Konsul angeordneten Verkauf der Fahrnisse des Verstorbenen [$ 68.23 weniger $ 5 Kosten]
Es wird verfügt:
Nach eingezogener Erkundigung über die Gemeindsangehörigkeit des Verstorbenen ist der Todschein & Brief nebst dem Erlös des erwähnten Wechsels dem Gemeindrath Wildberg zu Handen der Erbsberechtigten zuzustellen.
Der Empfang ist dem Bundesrathe zu bescheinigen.
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Waadt vom 5. d.
Mts., betr. Abordnung des Hrn. Ruchonnet in die
Konferenz über die Verhältnisse der reformirten Kirche in Luzern wird Hrn. Reg. Rath. Oberst Scherer übermittelt.
Die mit Zuschrift vom 5. dieß gegebene Antwort der
Regierung von St. Gallen auf das herwärtige Schreiben vom 2. gl. Mts., betr. die Regulirung der Grenze
Mit Kreisschreiben vom 26. d. Mts. theilt der Bundesrath mit, daß in Folge seiner Beschwerde über das
von einzelnen Staaten des deutschen Zollvereins
erlassene Verbot der Ausfuhr von Getreide, Schlachtvieh & Steinkohlen zwischen dem Handels- & Zolldepartement und einem Abgeordneten des deutschen
Zollvereins eine Unterhandlung stattgefunden
habe über einen in jener Richtung während der
Deuter des gegenwärtigen Krieges zu beobachtenden modus vivendi. Als Ergebniß dieser Verhandlungen sei eine Verständigung anzusehen, welche der Bundesrath in Beilage mittheile.
Der Regierungsrath
beschließt:
Erwähntes Aktenstück ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
Der Staatsrath von Freiburg erwiedert auf das
herwärtige Kreisschreiben vom 8. d. Mts. betr. die
Einberufung der Bundesversammlung, daß er die in
diesem Kreisschreiben mitgetheilten Ansichten des Regierungsrathes theile & demzufolge dem Bundesrathe zur Kenntniß gebracht habe, daß er sich den
dießfalls geschehenen Schritten anschließe u. s. w.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Gesetzbuches zu verfahren & dieses müsse auch
in den Fällen des cit. Konkordates geschehen. Der
Sinn seiner Anweisung an den Gemeindrath & des
§ 355 sei nicht, daß in solchen Fällen der Gemeindrath
des Wohnortes von vornherein inventire, sondern
nur die vorläufigen Anordnungen zur Ziehung eines
Inventars treffe & den Gemeindrath des Heimatsortes
davon in Kenntniß setze, damit dieser das Weitere
verfüge.
Nachdem nunmehr der Anweisung des Bezirksrathes und der Vorschrift des § 355 ein Genüge geleistet werde, bestehe kein Grund zu weitern Maßregeln mehr; aber auch kein Grund zum Rekurs gegen die Anweisung des Bezirksrathes.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Bestimmungen des privatr. Gesetzbuches über das
Vormundschaftswesen, & so auch diejenige des § 355 desselben, gelten zunächst nur für die Angehörigen
des hiesigen Kantons. Immerhin aber wird die Waisenbehörde in Fällen, wo ein kantonsfremder Niedergelassener mit Hinterlassung minderjähriger
Kinder stirbt, die nöthigen vorsorglichen vormundschaftlichen Schritte unter Anzeige an die Waisenbehörde des Heimatortes vorzunehmen haben.
Diese Fürsorge ist denjenigen Kantonen, welche dem
cit. Konkordate beigetreten sind, zur Pflicht gemacht;
in einem solchen Falle hätte die kompetente Behörde,
verwesers suspendirt.
2. Mittheilung an die katholische Kirchenpflege in
Winterthur.
Mit Begleitschreiben vom 10. dieß übermittelt
das Büreau des Kantonsrathes einen Auszug aus dem
Protokoll des letztern über den demselben von dem
Regierungsrathe hinterbrachten Beschlussesentwurf
betr. den Abschluß eines Konkordates für gemeinsame Maßregeln zur Vertilgung der Maikäfer und
Engerlinge, wonach diesem Entwurf unter Vorbehalt
a-Volks-aAbstimmung die Genehmigung ertheilt worden ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Die Direktion des Innern wird unter Zustellung
einer Abschrift dieses Protokollsauszuges eingeladen,
einen beleuchtenden Bericht, von welcher [sic!] begleitet dieser Konkordatsentwurf der Volksabstimmung unterbreitet werden soll, zu Handen des Kantonsrathes
auszuarbeiten & dem Regierungsrathe zur vorläufigen Genehmigung vorzulegen.
2. Die Staatskanzlei wird mit der Besorgung der
erforderlichen Druckarbeiten beauftragt.
Mit Begleitschreiben vom 10. dieß übermacht das Bureau
des Kantonsrathes einen Auszug aus dem Protokoll des
letztern vom 5. dieß, wonach derselbe von der ihm vom
trachten & von der Direktion ein Antrag über die
Verwendung der Gebäude zu gewärtigen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. a. Bezirkskommandant Weinmann
in Herrliberg,
betreffend Entschädigungsbegehren,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21. d. Mts. erhebt Hr. Weinmann gestützt auf Art. 12 der Verfassung wegen Verlust seiner Stelle als Kommandant des III. Militärbezirks vor Ablauf seiner Amtsdauer Anspruch auf
Entschädigung.
B. Die Direktion des Militärs berichtet: Hr. Kommandant Weinmann sei im Oktober 1866 auf eine
Amtsdauer von 4 Jahren, welche mit Ende Oktober
1870 abgelaufen wäre, gewählt worden. Die jährliche Besoldung eines Bezirkskommandanten betrage Frk. 1000. Ferner kommen denselben zu 2% vom
Bezuge des Militärpflichtersatzes & die Taxen
für Ausstellung von Urlaubsbewilligungen, Ausweisscheinen u. dgl. welche Hr. Weinmann aber bis zu
seinem Amtsaustritte noch bezogen habe;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Spezialkommission,
sei. Hr. Dr Lange erklärte der Erziehungsdirektion
mündlich sein Einverständniß mit der Anschauung des
Hrn. Vögelin, & wünschte, daß seine Ernennungsurkunde im
Sinne dieser Erklärung ausgefertigt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Amtsdauer der Herren Professor Dr Lange
& S. Vögelin ist auf sechs Jahre festgesetzt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion & Aufnahme nachfolgenden Zusatzes in die Ernennungsurkunden der Herren Lange & Vögelin; [Nach dem Worte „Jahresgehalt“ ist einzufügen] die Wahl ist auf eine Amtsdauer von sechs Jahren getroffen [es wurde
hiebei vorbehalten, daß – ]
Mit Zuschrift vom 16. August übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Jakob Leonz Koller
von Rudolfstetten, Kt. Aargau, wohnhaft in Dietikon, der
am 26. Juni eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Dietikon aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32
des Gemeindegesetzes von 1866 durch Beschluß der Bürgerversammlung der katholischen Kirchgemeinde Dietikon
vom 24. Juli genehmigt wurde, – um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtser-
zur Anwendung kommen, sei es, daß die Gemeinden die öffentlichen Arbeiten durch Frohndienst oder Regie ausführen lassen.
3. Faßt man die §§ 200–203 des Gemeindegesetzes im Zusammenhang in’s Auge, so darf wol
mit Sicherheit angenommen werden, daß der
Gesetzgeber für die in § 201 Ziff. 1 vorgesehenen Fälle nicht ein ganz ausnahmsweises Verfahren ohne alle Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse & im Widerspruche mit allen in der Gesetzgebung für Tragung öffentlicher Lasten aufgestellten Grundsätze habe sanktioniren wollen; es kann vielmehr diese Bestimmung keinen andern Zwecke haben als der, den
Gemeinden, deren Verhältnisse es wünschenswerth
machen, ihre Straßenanlagen statt in Regie im Gemeindwerk auszuführen, dieses Recht vorzubehalten, keineswegs aber den, die Lasten ohne Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse gleichmäßig
vertheilen zu lassen.
4. Darauf, wie lange bisher in der Regel
die Frohndienstarbeiten jährlich gedauert haben,
kann, wo es sich um grundsätzliche Entscheidung
handelt, nichts ankommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Innern.
Mit Zuschrift vom 22. Juni übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Walter Zuppinger, Direktors im Etablissement der Herren Escher, Wyß &
Cie in Zürich, Namens & als Oheim des minderjährigen Elternhalb [sic!] verwaisten Wilhelm Ludwig Karl Krauch, von
Hanau - Preußen, wohnhaft in Unterstraß, welch’ letzterer am 23. Mai eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Unterstraß aufgenommen wurde, – um
Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
sich ausgewiesen; einzig fehlt der Ausweis über einen
dreijährigen Aufenthalt im Kanton, da er erst seit
letztem Jenner in Unterstraß wohnt; dieses Requisit
kann ihm indessen gemäß § 36 des cit. Gesetzes erlassen werden mit Rücksicht darauf, daß derselbe bereits heimatlos ist, indem er schon am 25. Jenner 1869
laut einer Urkunde des k. preuß. Landrathes zu
Hanau aus dem bisherigen Staatsverbande entlassen
wurde, durch welche Urkunde auch der in § 34 des Gesetzes von einem Nichtschweizer geforderte Ausweis
zug auf die Form der Uebereinkunft mit Zuschrift
vom 5. gl. Mts., sie nehme keinen Anstand, dem dießseitigen Wunsche entsprechend das Protokoll vom 18. Mai
in Form eines Staatsvertrages zur Genehmigung gelangen zu lassen. In diesem Falle sei es nothwendig,
nach den Bestimmungen auch der dortigen Verfassung
die Ratifikation des Großen Rathes einzuholen, was
aber erst in der im November stattfindenden Session
geschehen könne.
Es erscheine indessen als wünschbar, daß dem Kanton Schwyz vor erfolgter Ratifikation vorläufige
Anzeige von den bisher gepflegten Verhandlungen
gegeben & derselbe veranlaßt werde, an Verhandlungen über die Feststellung der Grenze sowol als
über die Vereinbarung der Grundsätze von Fischerordnungen auf dem Zürichsee Theil zu nehmen, um auf
Ende des Jahres auch diese Punkte wo möglich zu einem
völligen Abschluß zu bringen.
Die Regierung von St. Gallen ersucht um Mittheilung,
ob man hierorts mit diesem Vorgehen einverstanden
sei, & bejahenden Falls, ob der Regierungsrath die
bezüglichen Anregungen bei der Regierung von
Schwyz selbst zu machen wünsche oder solche der Regierung von St. Gallen zu überlassen vorziehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
davon Kenntniß zu geben hat.
III. Uebertretungen dieser Verordnung sollen
mit Buße von 50–200 Fr. bestraft werden.
IV. Diese Verordnung soll zum öffentlichen Anschlag
gedruckt, ins Amtsblatt eingerückt & sämmtlichen Statthalterämtern, Gemeindräthen, Viehschauern & Thierärzten mitgetheilt werden.
2. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
wird eingeladen, durch einen Fachmann eine Ansprache
an die Viehbesitzer ausarbeiten zu lassen, durch welche die letztern über die Gefahr der Rinderpest &
die Mittel gegen deren Einschleppung belehrt werden, & diese Ansprache den Statthalterämtern mit
dem Auftrage zuzustellen, dieselbe mit Beförderung durch die Bezirksblätter zur Kenntniß der
Viehbesitzer zu bringen.
3. Mittheilung an den Bundesrath & an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Ein vom Stadtrathe Zürich mit Begleitschreiben
vom 13. dieß eingesandter Nachtrag zum Marchenprotokoll über die Banngrenzausscheidung der Stadt
Zürich vom 6. Juni 1854 zwischen letzterer & der Gemeinde Riesbach wird der Direktion des Innern zugestellt.
In Sachen
des Herrn Johannes Weidmann, Drechsler in Embrach,
in einer Waldung im Maurenmoos bestehenden
bürgerlichen Nutzungsgutes mit dem Gemeindgute
abgewiesen etc.
B. In ihrer vom 27. Mai datirten Rekursschrift
führen die Rekurrenten im Wesentlichen Folgendes
an:
Seit unvordenklicher Zeit seien den Bürgern wie
Niedergelassenen im Sihlwald & Stadtforst verschiedene Holzberechtigungen zugestanden & von denselben auch ausgeübt worden; bei der vor einigen
Jahren stattgefundenen Festsetzung des Auskaufes
seien die Holzkarten zu Grunde gelegt worden und
zwar ohne Rücksicht darauf, ob dieselben auf Bürger oder Niedergelassene gelautet haben, so daß
der Gemeinde Horgen auch eine größere Auskaufssumme zu Theil geworden sei, als wenn die Bürger
allein gezählt worden wären; an die Stelle der
ausgekauften Holzrechte habe sie einen ca 80 Jucharten haltenden Komplex Waldboden zu Eigenthum erhalten, woher alljährlich etwelche Nutzungen wie Reisig & Stöcke unter die Berechtigten
zu vertheilen seien; die im Sihlwald & Stadtforst
laut Vertrag vom Jahr 1838 den Bürgern wie
Niedergelassenen zugestandenen Nutzungsrechte
seien selbstverständlich auf die im Streite liegende
Waldung im Maurenmoos übergegangen; in
Art. 8 jenes Vertrages heißt es ausdrücklich:
Zu § 3 1. Lemma: „Die Pferdeentschädigung
darf den Gesammtbetrag von Fr. 100 nicht übersteigen.“
Zu § 6 litt. a: „Inbegriffen allfällige für die Marschbereitschaft berechnete Entschädigungen. [§ 3]“
II. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
das Reglement vom 2. August 1869 mit obigen Zusätzen versehen neu drucken zu lassen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Herr Heinrich Siegrist, Jäger & Genossen in Sulgen - Rafz, machen die Mittheilung, daß in letzter
Zeit in dortiger Gegend Wildschweine sich gezeigt &
bedeutenden Schaden an Feldfrüchten angerichtet
haben. Sie stellen daher das Gesuch, es möchten gemäß
§ 8 des Jagdgesetzes Treibjagden angeordnet & sie selbst
ermächtigt werden, „die Ungethümer ohne weitere Anfrage auf Leben & Tod zu verfolgen.“
Die Polizeistation Rafz berichtet, es habe sich wahrscheinlich Anfangs Juli ein Wildschwein in der Gegend
von Sulgen aufgehalten & einigen Schaden verursacht,
seither aber sich nicht wieder gezeigt.
In Betracht:
daß nach § 7 des Jagdgesetzes das Erlegen von Raubthieren den durch sie geschädigten oder bedrohten
Grundeigenthümer[n] innerhalb der Grenzen ihres
nicht in Waldung bestehenden Besitzthums jederzeit
In Sachen
des Herrn Jakob Brennwald in Feldbach,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 12. Heumonat 1870 machte Hr. Brennwald die Anzeige, daß die durch
Beschlüsse des Regierungsrathes vom 17. März
1870 & 30. April 1863 bewilligte Kanalbaute nunmehr ausgeführt sei.
B. Auf diese Anzeige hin ordnete die Direktion der öff. Arbeiten die Untersuchung der
Anlagen und die Messung der Wasserkraft
behufs Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses
an.
Die Untersuchung erzeigte, daß der Kanal
solid erstellt, dessen Richtung aber gegenüber
dem frühern Plane etwas abgeändert ist & daß
Hr. Brennwald das frühere Wasserrad durch eine
Turbine ersetzt hat, – was in wasserbaupolizeilicher Beziehung durchaus zulässig ist.
Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Das nutzbare Gefälle beträgt 18’ 6’’, die Wassermenge 4 c’ in der Sekunde, als Kanon konnte
der Maximalbetrag von Fr. 7.29 angenommen werden. Demgemäß beläuft sich der Wasserzins auf 16,6 x 4 / 20. x 7.29 = Frk. 27.10.
Betreffend eine Beschwerde der Wittwe Karolina Fischli geb. Hanhardt von Dießenhofen, wohnhaft in Urdorf über die Inventarisation des
Nachlaßes ihres verstorbenen Ehemanns,
ergibt sich:
A. Nachdem am 22. Mai l. Js. der Ehemann der Beschwerdeführerin, Hr. Hch. Fischli, gewesener Müller in Urdorf
gestorben war, nahm dieselbe unter Zuzug zweier ihrer nächsten Verwandten ein Privatinventar auf und
übergab dasselbe unterm 2. Juli der Notariatskanzlei Dießenhofen, welche dessen Empfang mit dem Beifügen bescheinigte, daß hiedurch den Vorschriften des
thurgauischen Gesetzes ein Genüge geleistet sei.
B. Unterm 16. Juli wurde dann aber der Rekurrentin von dem Gemeindrathe Oberurdorf angezeigt, daß in
Folge eines Beschlusses des Bezirksrathes Zürich innert
14 Tagen eine amtliche Inventur aufgenommen werden
müsse, zu welchem Zwecke sie einen Vogtvorschlag zu
machen habe.
C. Hierüber beschwert sich Wittwe Fischli mit Eingabe vom 28. Juli, indem sie anführt:
1. Nach dem Konkordat vom 15. Juli 1822 betr. Bevogtigungen & vormundschaftliche Verhältnisse haben die Behörden des Niederlassungsortes nur erforderlichen Falles zu inventiren; nun habe aber die Heimatsbehörde
Dießenhofen dem Gemeindrathe Ober-Urdorf angezeigt,
daß die vorgenommene Privatinventur genüge & keine
mietherinnen [sic!] in der Gemeinde Höngg, weßhalb die §§ 51 und
208 des Gemeindegesetzes auf den vorliegenden Fall Anwendung finden.
2. Dieselbe habe sr. Zt. die Niederlassungsgebühr in Höngg
ohne Widerrede beza[h]lt, woraus hervorgehe, daß sie selbst
sich als Niedergelassene & nicht als bloße Aufenthalter betrachtet haben.
3. Wenn die Familie Staub bisher keine Schriften deponirt
habe, so könne dieses nur als eine strafbare Unterlassung
angesehen werden, aber es folgere daraus, daß sie keine
Niederlassungsbewilligung besitze, nicht, daß sie nicht niedergelassen sei, wie denn überhaupt die Frage der Steuerpflichtigkeit in einer Gemeinde sich nicht nach dem Besitze der
Niederlassungsbewilligung sondern nach der Thatsache
der Niederlassung entscheide.
H. In der Beantwortung der Appellation verweist
Hr. Joh. Heinrich Staub – in der Notariatskanzlei Riesbach
Namens der Beklagten lediglich auf seine Darstellung
vor erster Instanz & die dortigen Akten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Streitig ist gegenwärtig die Frage, ob die Wittwe
Staub & ihre Tochter für das Jahr 1869 nach ihrer Heimatsgemeinde Engstringen oder nach Höngg, wo sie wohnen,
Gemeindesteuern zu bezahlen haben. Nun ergibt sich aus den
Akten, daß die Wittwe Staub, deren Steuerdomizil dasjenige der Tochter sein [sic!] ohne weiteres folgt, [§ 58 des Gemeindegesetzes] pro 1869 die Niederlassungsgebühr bezahlt
Mit Zuschrift vom heutigen Tage macht Hr. Dr Römer Vicepräsident der Kommission des Kantonsrathes für
Revision der Gesetzgebung die Anzeige, daß diese Kommission nächsten Freitag in einer ersten Sitzung auf die
Berathung des Entwurfes eines Straßengesetzes eintreten werde. Hr. Dr Römer fügt bei, daß er, falls der
Regierungsrath eines seiner Mitglieder zu diesen Berathungen abordnen sollte, dasselbe zu den weiteren
Sitzungen der Kommission durch Zustellung einer besondern
Karte einladen lassen würde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei Hr. Reg. Rath Brändli als Abgeordneter des Regierungsrathes zu den fraglichen Berathungen bezeichnet & sei hievon demselben, sowie der Gesetzesrevisionskommission Mittheilung an zu machen.
In Sachen
des Herrn Gemeindrathsschreibers Kunz, in Stäfa, als Liquidator des Nachlasses der Frau Elisabetha Reimann, daselbst, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 13. v. Mts. wurde den Erben der Frau
Reimann eine Steuernachzahlung im Betrage von Fr. 210
aufgesetzt & zwar gestützt auf folgende Berechnung:
vilgemeinde Oberwinterthur nach dem vorgelegten Plane die Genehmigung ertheilt & dieselbe
im Sinne von § 2 des Gesetzes betr. die Abtretung
von Privatrechten als Unternehmung im Interesse des öffentlichen Wohles erklärt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath & die Civilvorsteherschaft
Oberwinterthur, dieser unter Rückstellung der eingesandten Pläne.
In Sachen
der Herren Joh. Jakob Boßhard & Mithafte in
Unter-Hittnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend das obligatorische Publikationsmittel dieser Gemeinde,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 15./exp. 21. Juli wies der Bezirksrath die
Rekurrenten ab.
G. In ihrer Eingabe vom 2. August behaupten die
Rekurrenten, es seien durch den Gemeindebeschluß
von Hittnau, welcher durch den Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon aufrecht erhalten werde,
die Rücksichten der Billigkeit, Art. 48 der Verfassung, in ungebührlicher Weise verletzt, indem
3. Mittheilung an die Militärdirektion & Publikation
dieses Beschlusses im Amtsblatt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen und der
Handelskammer,
beschließt:
I. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Das nämliche Schreiben an den Bundesrath ist durch
ein Kreisschreiben den eid. Ständen bekannt zu geben
& damit die Einladung zu verbinden, daß sie sich dem
Verlangen Zürichs anschließen.
III. Dem Bundesrath & den Regierungen von St. Gallen,
Bern, Neuenburg, Schaffhausen, Luzern, Solothurn &
Aargau ist von diesem Beschlusse telegraphische Mittheilung zu machen mit dem Bemerken, daß das ausführliche Kreisschreiben nachfolgen werde.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben.
Der Nähmaschinenfabrikant Leemann in Dietikon
hat bei dem Statthalteramt Zürich Strafklage erhoben gegen Schneidermeister Martin Süß von Luzern,
gegenwärtig bei Schneidermeister Hunziker-Boßhard in Zofingen, auf Unterschlagung, weil Süß eine
ihm auf Probe gegebene Nähmaschine im Werthe von