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Herr Regierungspräsident Ziegler theilt mit, daß
laut einem Telegramm des Hrn. Dr Kern die Freigebung
des in Paris verhafteten Hrn. Eduard Pfau erwirkt
worden sei, wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Mit Kreisschreiben vom 10. August theilt der Bundesrath das Gesetz des norddeutschen Bundes über
die Erwerbung & den Verlust der Bundes- & Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 mit dem Nachtragsgesetz betr. die Wirksamkeit der §§ 17 & 20 des
Gesetzes vom 1. Juni de dato 21. Juli mit. Die §§
17 und 20 lauten nun folgendermaßen:
„§ 17. Aus andern als in den §§ 15 & 16 bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassung
nicht verweigert werden. Für die Zeit eines Krieges
oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Bundespräsidium
der Erlaß besonderer Anordnungen vorbehalten.“
„§ 20. Norddeutsche, welche sich im Auslande aufhalten, können ihrer Staatsangehörigkeit durch einen
Beschluß der Centralbehörde ihres Heimatstaates
verlustig erklärt werden, wenn sie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch
8. August 1870.]
genthümer in Riesbach, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 2. d. Mts. betr. Festsetzung einer Baulinie, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Hrn. Fürsprech Heller, Namens
der Civilgemeinde Oberwinterthur um Bewilligung
zur Anordnung des Abtretungsgesetzes behufs Vornahme einer Bachkorrektion.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht das Gesuch des Gemeindrathes Bauma um Bezeichnung eines
Kreisschätzers für das Schätzungsverfahren betr. das
unterm 5. März d. Js. vorläufig genehmigte Brückenprojekt.
Der Chef des eid. Generalstabes erwiedert auf das
herwärtige Schreiben vom 3. mit Zuschrift vom 5. d. Mts.,
das Oberkriegskommissariat habe den Auftrag erhalten,
für die Batterien bestimmte Pferde, welche als solche bezeichnet seien, nicht für die Lebensmitteltrains zu requiriren. Man hoffe indessen, daß es den hiesigen Behörden
gleichwol ermöglicht werde, einem allfälligen Verlangen von weitern Pferden für die Requisition gerecht [zu] werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen.
des Militärs zu den Akten überwiesen.
Die von Hrn. Linthingenieur Legler mit Zuschrift
vom 20. d. Mts. übersandten 10 Exemplare einer
„Mittheilung der eid. Linthkommission an die bei der
Linthkorrektion Grynau–Zürichsee Beitragspflichtigen“ werden theils unter die Mitglieder des
Regierungsrathes vertheilt, theils den Direktionen der Finanzen & der öff. Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Der Regierungsrath
nachdem laut Bericht der Direktion der Justiz, C.
Thomann von Zollikon seine Beschwerde betreffend
außerordentliche Vormundschaft über seine Kinder zurückgezogen hat,
beschließt:
I. Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der von der verordneten Kommission geprüfte Jahresbericht der Direktion des Innern wird
in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes
über das Jahr 1869 aufgenommen & der Druck des
letztern hiemit begonnen.
In Sachen
letzterer hierauf seinen Entscheid gefaßt. Ein solcher
Eingriff in die Gemeindesouveränität könne nicht
geduldet werden.
Auch liege für die Erbauung einer neuen Kommunikationsstraße von Bassersdorf in direkter Richtung nach Tagelswangen durchaus kein Bedürfniß vor. Die Eisenbahnstation Effretikon werde
von Bassersdorf aus gar nicht benutzt, sondern
aller Verkehr von letzterer Gemeinde aus ziehe
sich nach der Station Dietlikon, und es würde dieses
auch nach Herstellung einer neuen Straße sich nicht
ändern. Eine Verbesserung der bestehenden Straßen
von Bassersdorf nach Baltensweil, resp. in die
dort vorbeiführende Hauptstraße von Zürich
nach Winterthur genüge daher vollkommen, wenn
dieselbe auch nicht eine ganz gerade Linie verfolge.
Wollte man aber um allen Preis eine kürzere
Verbindung mit Effretikon haben, so eigne sich
hiefür am besten die bereits beschlossene Straße
Nürensdorf–Effretikon.
D. Die Kirchgemeindsvorsteherschaft Bassersdorf,
welche den Rekurs von Nürensdorf mit Eingabe
vom 26. Augstmonat beantwortet, betont zunächst,
daß eine nochmalige Berathung des streitigen
Straßenprojektes durch die Kirchgemeinde durchaus nicht nothwendig sei, da diese bei Gelegenheit
der Ergreifung des Rekurses gegen den Bau der
in Aarau für sich & ihre Kinder leichter einen Erwerb
& eine Existenz zu verschaffen, was ja unmittelbar auch
im Interesse der Heimatsgemeinde liegen würde.
Dieser Eingabe sind die von den amerikanischen Behörden
ausgestellten & von den schweiz. Konsulaten legalisirten
bezüglichen Kapitulations- Tauf- & Todesscheine beigelegt.
Der Gemeindrath Kloten, welchem das vorliegende Gesuch zur Vernehmlassung überwiesen wurde, erklärt in
seinem Schreiben am 28. Februar, er könne demselben, obgleich er gewünscht hätte, daß mit den Kindern auch die Mutter als Bürgerin von Aarau anerkannt worden wäre,
unter der Bedingung entsprechen, daß ihm eine Erklärung
des Stadtrathes Aarau zugestellt werde, durch welche
die Aufnahme der beiden Kinder Andres in das Bürgerrecht von Aarau bestimmt ausgesprochen werde.
Nach dem hievon durch Verfügung der Direktion des Innern vom 1. März den Petenten zum Zwecke der Beibringung
der vom Gemeindrathe Kloten verlangten Erklärung Kenntniß gegeben worden, übermittelt Hr. Staatsrechnungsrevisor Andres in Aarau mit Zuschrift vom 25. Juni
ein Schreiben des Gemeindrath Aarau vom 28. Jenner
1870, wonach die beiden Kinder des verstorbenen Joh.
Georg Andres, Anna Selina & Adolf Karl in das dortige Bürgerregister eingeschrieben worden sind mit dem
Bemerken, daß gegen diese Eintragung innert Jahresfrist
von den interessirten Kindern Andres erster & zweiter
Ehe Protest erhoben werden könne.
der Civilgemeinde Niederweil an die Kosten
des Baues der Straße 3. Klasse von der Hohlgasse
oberhalb Gütikhausen bis in die Straße 3. klasse
von Andelfingen über Niederweil nach Berg
Dägerlen ein Staatsbeitrag von Fr. 250 bestimmt. Davon werden jedoch Frk. 50 so lange zurückbehalten, bis
1. die Straße mit regelmäßigen Steinen vermarcht,
2. die zu großen auf der Straße befindlichen
Steine entfernt, und
3. die zwei mangelhaften Durchläße ausgebessert
sein werden.
II. Das Statthalteramt Andelfingen wird eingeladen, darüber zu wachen, daß die bezeichneten
Mängel verbessert werden & daß die Gemeinde
für gehörigen Unterhalt der Straße sorge.
III. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft Andelfingen, mit Weglassung von Fact.
B b. und unter Rücksendung der Rechnungsbelege durch das Mittel des Statthalteramtes an das
Statthalteramt Andelfingen und an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der
übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Etzensperger-Meister in Zürich, Rekurren-
gemeinde Zürich aufgenommen wurde, um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß er innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 100, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
& der Finanzen, an das Statthalteramt & den
Stadtrath Zürich, sowie an den Petenten, diesem
unter Rückstellung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Herrn Johannes Grob, Müllers in Hausen a/A.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
dritten Wahlganges für die Ersatz[-] resp. Nachwahlen
in die Bezirksbehörden nebst den darauf bezüglichen
von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Laut diesen Akten sind gewählt:
I. Im Bezirk Uster:
Zum Präsidenten des Bezirksgerichts:
Herr Bezirksrichter Wettstein in Volketsweil.
1.
Herr alt Bezirksrichter Boller, in Egg.
II. Im Bezirk Regensberg:
Zum Mitgliede des Bezirksgerichts:
Herr Kreisgerichtspräsident Weiß in Niederweningen.
Der Regierungsrath hat hierauf:
2.
nach Einsicht dieser Zusammenstellung & der Wahlakten, sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
& ist von denselben den Gewählten sowol als auch
den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes
vom 7. Nov. 1869] & der Direktion der Finanzen
Kenntniß zu geben.
In Sachen
19. August 1870.]
des Hrn. Fürsprech Heller Ns. des Schlosser Ay in Wülflingen, soweit es sich um die Verrechnung der Kosten handelt, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 16. d. Mts., betr. Gesuch um Verwendung bei der Regierung von Aargau für Anerkennung von Pfandrechten auf Liegenschaften im Banne der Gemeinde Merenschwand, welche dem in Konkurs gerathenen Jb. Funk in
Ottenbach angehörten, geht zur Antragstellung an die
Direktion der politischen Angelegenheiten.
Der Bundesrath theilt in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 31. Dez. v. Js. betr. Auswirkung
eines Todscheines über den angeblich in französisch mexikanischen Dienst getretenen Joh. Hch. Faust, von Wetzikon, in einer Zuschrift vom 15. d. Mts. mit, daß zufolge Anzeige des französ. Ministeriums des Aeußern
es nicht möglich gewesen sei, irgend welche Spur von
dem Genannten zu ermitteln.
Hievon wird dem Pfarramt Wetzikon gegen Bezug der 70c betragenden Portoauslage Mittheilung
gemacht.
Das vom Bezirksrathe Andelfingen eingesandte
Gesuch des Gemeindrathes Dorlikon um Entscheidung
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Durch Urkunden vom 8. Mai 1862 & 28. Weinmonat 1865
wurde dem Hrn. Meier die Errichtung eines Wasserwerkes am
Dorfbache zu Goßau bewilligt, bisanhin aber ist für dasselbe
noch kein Wasserzins bestimmt worden.
In jüngster Zeit fand nun die Messung der Wasserkraft statt. Die Wassermenge beträgt: 3,08 Kubikfuß
in der Sekunde, die Fallhöhe 5,8 Fuß; als Kanon kann
der Maximalbetrag von Fr. 7.29 angenommen werden,
dagegen findet, da das Rad oberschlächtig ist, ein
Abzug von 1/10 statt. Der Wasserzins beträgt somit
1/10 x 3,08 x 5,8 / 20 x 7.29 = Fr. 5.83 oder rund Fr. 5.85 &
ist vom 1. Mai 1865 an zu entrichten.
Gegen vorstehende Berechnung ist von Seite des Hrn. Meier keine Einwendung erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Heinrich
Meier, Schreiner, in Goßau mittelst Urkunden vom
8. Mai 1862 und 28. Weinmonat 1865 ertheilte Wasserrecht am dortigen Dorfbache wird auf Fr. 5.85
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag 1871 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom Maitag 1865
Bezirk Uster:
Kantonsrath Leemann in Meilen,
Bezirk Präffikon:
Kantonsrath Theodor Bleuler, in Zollikon,
Bezirk Winterthur:
Stadtrath Schwarz, in Zürich,
Bezirk Andelfingen:
Kaspar Hui, in Dietlikon,
Bezirk Bülach:
Statthalter Frick, in Illnau,
Bezirk Regensberg:
Bezirksrath Landolt, in Andelfingen.
II. Hievon wird den Gewählten durch Zustellung
von Urkunden & der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Herr Regierungsrath Brändli berichtet als Abgeordneter zur Konferenz wegen der Konzession für
eine Eisenbahn Winterthur–Weiach:
In der mit Abgeordneten des Stadtrathes Winterthur am 2. d. Mts. abgehaltenen Konferenz
sei vorgeschlagen worden, zu § 27 der Konzession folgenden Zusatz aufzunehmen:
„Jedoch kann für Steinkohlen & Roheisen in Wagenladungen keine höhere Taxe pr. Zentner & pr.
Stunde als Fr. 0,012 erhoben werden.“
einige Schwierigkeiten gestoßen sei, scheine nunmehr
ihrem Zwecke zu entsprechen. Es habe bereits eine namhafte Einfuhr in englischen Goldmünzen nach der Schweiz
stattgefunden.
In zweiter Linie habe er sodann gemäß der von der
Konferenz vom 26. Juli ausgesprochenen Ansicht versucht, im Auslande die Geldmittel zu finden, deren die
Eidgenossenschaft bedürfe, um den aus der politischen
Lage für sie erwachsenden Anforderungen zu genügen.
Die dießfalls gemachten Schritte haben bis jetzt nicht
zum Zwecke geführt, indessen werde er nicht unterlassen, um Alles zu vermeiden, was die Finanzlage &
den Geldmangel im Inlande noch erschweren könnte.
Das Finanzdepartement habe in dritter Linie sich bemüht, unter den verschiedenen schweiz. Bankanstalten
eine Vereinbarung über einen ausgedehnteren Umlauf
der Banknoten zu erzielen. Es sei sämmtlichen schweiz.
Banken die Bildung eines schweizerischen Bankvereines vorgeschlagen worden.
Der daherige Entwurf[,] von dem er einen Abzug beilegt, habe den Gegenstand der Berathungen einer Versammlung von Abgeordneten einer beträchtlichen Zahl
von Banken, welche den 11. August, in Bern, abgehalten
worden sei. Diese Versammlung habe nach allgemeiner
Besprechung der Sachlage einen Ausschuß beauftragt,
über das Ganze der Frage einer neuen Konferenz sein
Gutachten abzugeben.
Jb. Bünzli von Ebmattingen
[sic!], betr. Vormundschaft,
weiteren Kenntnißgabe Mittheilung gemacht.
9. August 1870.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 5. d. Mts.,
betreffend die Behandlung von Deserteuren & Refraktären fremder Armeen, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Polizei.
Die von Hrn. Geschäftsagent Züricher zu dem Rekurse
nachträglich eingesandten Akten werden der Direktion der Justiz zu den übrigen Akten überwiesen.
Eine weitere Recharge der Standeskommission von Glarus vom g. T., betr. Beantwortung ihrer Austrittserklärung aus dem Konkordate betr. Vormundschaftliche- & Bevogtigungsverhältnisse, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Präsidium der Regierung von Schaffhausen erwiedert auf das gestrige Telegramm betr. Einberufung der Bundesversammlung behufs Berathung von Maßregeln wegen
der gegenwärtigen Geldkrisis, ebenfalls auf telegraphischem Wege, daß die dortige Regierung bereits vor Eintreffen des dießseitigen Telegramms ein ähnliches Gesuch
an den Bundesrath gestellt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
ländischen Regierung nachsuchen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
1. Die waadtländische Regierung ist zu ersuchen,
der Gemeinde Oppens den Sachverhalt mitzutheilen
& sie zu einer Erklärung zu veranlaßen, wie sie
es mit der Patientin gehalten wissen wolle.
Inzwischen werde dieselbe auf Kosten der Gemeinde
für einstweilen im Spital verbleiben.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
Mittelst Kreisschreiben vom 8. d. Mts. bringt
der Bundesrath den eid. Ständen zur Kenntniß:
Die Regierung der wiederhergestellten
französischen Republik habe den sämmtlichen Vertretern der auswärtigen Staaten sowol von
dieser vollzogenen Regierungsänderung als
von ihrem Amtsantritte in offizieller Weise Kenntniß gegeben. In solchen Lagen habe die Schweiz
stets die Politik beobachtet, daß von ihr das Recht
des Volkes auf freie Selbstkonstituirung ohne
weiteres anerkannt worden sei. Nachdem nun
Frankreich sich unter Zustimmung des ganzen Landes als Republik konstituirt habe, so habe der
Endlich wurde auch um Aufschluß, betreffend die Größe
des zu erwartenden Staatsbeitrages an die neu zu
erbauende Zufahrtsstraße und betreffend Ertheilung
von Staatsbeiträgen an die Kosten von Wuhrungen
nachgesucht.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten ertheilte
vermittelst Verfügung vom 11. März die gewünschten Aufschlüsse, sandte der Gemeinde einen Rheinplan mit der neu projektirten Korrektionslinie & bemerkte dabei, die Gemeinde müsse unter allen Umständen für die seiner Zeit gezeichneten freiwilligen Beiträge [Fr. 51,176] einstehen,
jedenfalls einen Viertheil der Kosten des Brückenunterhaltes tragen & die Straße so korrigiren, daß
sie hinsichtlich der Breite der auf Rüdlingerseite zu
erstellenden Straße entspreche.
E. Laut Eingabe vom 10. v. Mts. ist nunmehr die Gemeinde Flaach mit der durch den Vertragsentwurf
vereinbarten Korrektion des Rheins & der Thurmündung einverstanden & übernimmt die dadurch der Gemeinde erwachsenden Arbeiten & Verpflichtungen
ohne Entgeld [sic!]. Ferner verpflichtet sich die Gemeinde
zu folgenden Leistungen:
1. Sie garantirt für die freiwilligen Beiträge
von Fr. 51,176 nach der Eingabe des Brückenbaukomite und besorgt den Bezug derselben.
2. Sie übernimmt einen Viertheil des Unterhaltes
zu gestatten.
b. Daher müsse, weil eine neue Straße auf Land,
das jetzt noch Privateigenthum sei, angelegt werden wolle, das Gesetz über Abtretung von Privatrechten zur Anwendung kommen, & gemäß
§§ 2 & ff. desselben verfahren werden. Erst nachdem das Privatgrundstück, resp. der Privatweg Reichsboden geworden sei, könne der Gemeindrath eine Baulinie feststellen.
c. Es könne dem Rekurrenten nicht gleichgültig sein, ob er ganz gehindert werde, ordentlich und zweckmäßig zu bauen – was nach der
beigelegten Erklärung des Hrn. Architekt Honegger der Fall wäre, falls die Baulinie gutgeheißen würde – und ob er jahrelang auf Entschädigung warten müsse.
Was den direkten Schaden betreffe, so verlange der Rekurrent Fr. 3.50 pr. Quadratfuß.
Gegenwärtig müßte Hr. Etzensperger nach § 20
des Baugesetzes nur 6 Fuß von der Grenze entfernt bleiben, da der Hauptweg mit dem Grundstück, auf welchem das Gebäude „Flora“ stehe,
zuammenhänge, ein Ganzes bilde und dem nämlichen Besitzer gehöre.
d. Gesetzt aber, man würde das Projekt des
Gemeindrathes vom Standpunkte der Anlegung
eines neuen Quartieres aus auffassen, wie der Re-
ergibt sich:
A. Das Statthalteramt Horgen verfügte, nachdem
die Finanzdirektion das Gesuch des Robert Heß um
Ertheilung eines Wirthschaftspatentes abgewiesen hatte
und derselbe nichtsdestoweniger die Wirthschaft in
unbefugter Weise fortbetrieb, in Anwendung des §
des Wirthschaftsgesetzes unterm 28. Juli d. Js.
1. Sei Robert Heß in eine Buße von 25 Fr. verfällt.
2. Habe derselbe das Wirthschaftszeichen zu beseitigen
und den Betrieb der Wirthschaft sofort einzustellen,
unter Androhung der Ueberweisung ans Gericht
wegen Ungehorsam im Nichtbeachtungsfalle.
3. Habe derselbe, im Falle er Disp. 1 nicht anerkennen wolle & gerichtliche Beurtheilung verlange, sich
binnen 8 Tagen zu erklären. Stillschweigen gelte
als Anerkennung.
4. Mittheilung.
B. Ein Rekurs gegen diese Verfügung wurde von
der Finanzdirektion unterm 2. August abgewiesen, worauf Rekurrent im Anzeiger von Horgen vom 6. August „recht gutes Bier“ ausschrieb & das Statthalteramt
Horgen durch Verfügung vom 9. August
1. den Robert Heß in eine Buße von 50 Fr. verfällte,
2. denselben wegen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen dem Bezirksgerichte zur Bestrafung
überwies.
3. denselben mit Bezug auf Disp. 1 eine Rekursfrist
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Auf die herwärtige Zuschrift vom 25. Febr. d. Js. betr. den
Hausirer Michael Gabrjan von Wehrhofzen in Krain, erwiedert der Bundesrath mit Schreiben vom 24. dieß, es sei
der Gesandtschaft in Wien erst am 17. August gelungen,
von der k. & k. Regierung eine bestimmte Auskunft zu erlangen.
Daraus ergebe sich aber, daß die Heimatsgemeinde
des Gabrjan so arm sei, daß sie für ihre Angehörigen
durchaus nichts thun könne. Sollte Gabrjan in einer hiesigen Heilanstalt verpflegt sein, so werde der Landesausschuß die Kosten ersetzen, falls er nach der Vereinbarung von 1857 dazu verpflichtet sei. Wenn die Familie desselben sich noch hülfsbedürftig in Mettmenstetten
befinde, so würde nichts anders erübrigen, als die
Uebergabe Gabrjans & seiner Angehörigen, oder
nach Umständen der letztern allein, an die nächste
öesterreichische [sic!] Gemeinde zu veranlaßen, welche nach
den Bestimmungen des Heimatsgesetzes verpflichtet erscheine, solche Armen zu übernehmen & sie gegen Kostenersatz durch ihre Zuständigkeitsgemeinde zu unterstützen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
27. August 1870.
onsrezeß in Sachen des Rud. Schoch im Boden -
Fischenthal gegen die Straßenkorporation Boden-Burri, betr. Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
31. August 1870.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 29. d. Mts. betr.
Erkundigung der Großbritan[n]ischen Gesandtschaft über
die Mittel, durch welche die Arbeit in den Gefängnissen
zur Erleichterung der Staatslasten produktiv gemacht
werde, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Polizei.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 29.
dieß, betr. Gesuch um Aufnahme eines Knaben des
Jakob Fehr von Römerswyl in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen & Spitalpflege.
Eine Zuschrift des schweiz. Schulrathspräsidenten vom
29. d. Mts., mit welcher derselbe unter Bezugnahme auf
diejenige vom 2. Mai d. Js., betreffend Erweiterung
der Räumlichkeiten im Polytechnikumsgebäude für
das Konstruktionszeichnen, von bezüglichen Maßnahmen Anzeige macht, welche er ohne Mitwirkung
des Regierungsrathes von sich aus getroffen habe,
wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antrag-
schreibung desselben
Gottfried Honegger, im Thal - Wald,
A. Pfenninger, in Wald.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung konnten die Einsprachen unter 2, 3 und 4
erledigt werden, mit Hrn. Hotz [1] aber war keine Verständigung möglich. Mit Rücksicht hierauf wurde das Gesuch des
Hrn. Oberholzer von der Direktion der öff. Arbeiten unterm 21. Brachmonat 1870 abgewiesen.
D. Laut Erklärung des Hrn. Hotz vom 18. Brachmonat zieht
dieser seine Einsprache ebenfalls zurück & es erneuert nun
Hr. Oberholzer mit Eingabe vom 22. gl. Mts. sein Gesuch.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung der projektirten Weieranlage nichts im Wege.
Durch dieselbe wird kein neues Gefälle in Anspruch genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Oberholzer am Sagenrain bei Wald
wird die Bewilligung ertheilt, oberhalb seiner Fabrik
auf der sog. Kühweid, einen Weier nach Plan anzulegen,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des zu
sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten,
plan
und der Handelskammer,
beschließt:
Es sei dem Politischen Departement der schweiz. Eidgenossenschaft zu erwiedern: Der Regierungsrath sei
im Falle, gemäß den Informationen der hierseitigen
Handelskammer sowol Hrn. Gubler als Hrn. Nägeli
als zu der gedachten Stelle vollkommen sich eignende
Männer empfehlen zu können.
Der Gemeindrath Außersihl stellt mit Eingabe vom
13. dieß beim Regierungsrathe die Einfrage, ob & zu welchem Preise das dem Staate gehörende Stückchen Land
bei der Hardau zum Zwecke der Erstellung eines Spritzengebäudes für den untern Gemeindetheil, abgetreten
würde.
Herr Kreisingenieur Höri berichtet unterm 28.
Mai d. Js.:
Der Staat besitzt in der Ecke der Hauptstraße No 1
& der Hardaustraße, vorüber der Einmündung der
Albisriederstraße, ein Stück Land, welches im Staatsinventar mit 5600 [Quadratfuss] verzeichnet ist, laut Katastereine Linde & eine Ruhbank nebst Ruhbarren; beides
ist aber längst abgegangen. Eine Linde wurde zwar
wieder gesetzt, aber sie gedieh nicht. Das Land ist nun
seit vielen Jahren um den Zins von 10 Fr. an den Wegknecht verpachtet, der es auch dieses Jahr wieder ange-
lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Von der vom eid. Finanzdepartement – ohne
Begleitschreiben – eingesandten Druckschrift des
Herrn Bundesrath Challet-Venel, betitelt: Etude préliminaire concernant un impot fédéral sur
le tabac wird je eine Exemplar den Mitgliedern
des Regierungsrathes & der Staatskanzlei zugestellt,
eines zu den Akten gelegt & der Rest der Direktion
der Finanzen & der Handelskammer übermittelt.
In Sachen
der Gemeinde Kyburg, vertreten durch den dortigen
Gemeindrath, Klägerin & Appellantin,
gegen
die Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur, Besitzer
von Grundeigenthum im Gemeindsbanne Kyburg, Beklagte & Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A.–C. siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 2. April l. Js. hat der Bezirksrath Pfäffikon
erkannt:
1. Seien die Beklagten nur pflichtig, an die geforderte
Steuer des Sekundarschulkreises Illnau den Fünftheil