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nen Krankheit sich habe aufnehmen lassen, rechtfertige es, daß die Last der Unterstützung nicht der
Krankenkasse allein aufgebürdet werde.
Die Spitalverwaltung theilt in Folge dießseitiger Anfrage mit:
1. Heß sei am 8. Dez. 1869 in die Irrenanstalt
gebracht worden;
2. Der Krankenverein der Schneider habe sich
durch Erklärung vom 8. Dez. für Bezahlung sämmtlicher Kosten verpflichtet;
3. in Fällen, in denen Geisteskranke, die einer
Kranken-Unterstützungs-Gesellschaft angehören,
mit Garantie der letztern für die Kosten in die
Irrenanstalt gebracht werden, werde dieselbe
auch als haftpflichtig betrachtet, insofern nicht die
Gemeinde oder unterstützungspflichtige Verwandte für dieselbe bezahlen; nun habe sich aber der
Gemeindrath Dürrenroth, an welchen sich die
Spitalverwaltung gewendet, aller Zahlungspflicht entschlagen.
Die von der Spitalverwaltung ausgestellte
Verpflegungsrechnung beträgt Fr. 62.65 Rp.
In Folge einer Reklamation der Direktion
des Innern bei der Direktion des Gemeinde-
& Armenwesens des Kts. Bern übermittelte
diese einen vom Gemeindrathe Dürrenroth
ausgestellten Armuthschein.
Medizinalbehörden bezeugt wird, & daß er
unter den gegenwärtigen Verhältnissen & bei dem
Mangel an Militärärzten durchaus gerechtfertigt
erscheint, alle verfügbaren Kräfte zum Felddienste herbeizuziehen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs sei als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
& an den Petenten.
In Sachen
des Herrn Jakob Oberholzer am Sagenrain, Gemeinde
Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, vom 15.
Heumonat 1869 suchte Herr Oberholzer um die Bewilligung
nach in seinem Lande auf der Kühweid einen Weier anlegen
zu dürfen, um in demselben das Wasser des Schmidtenbaches
zu sammeln.
B. Gegen dieses Projekt protestirten nach erfolgter Aus-
tigt, die oben bezeichneten Arbeiten ausführen
zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung
der Akten.
Mit Schreiben vom 11. dieß stellt die Spitalpflege, in Verbindung mit der Gemeinde Rheinau, das
Gesuch, der Regierungsrath möchte sich beim Bundesrathe für Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in der Versorgungsanstalt Rheinau
verwenden. Die Petenten anerbieten zum Voraus die Lieferung der erforderlichen Telegraphenstangen von Rheinau bis Marthalen, die Anweisung eines Lokals im Portierhaus der Anstalt
& die Stellung eines Telegraphisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau
in Rheinau in empfehlendem Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an die Spitalpflege für sich & zu Handen
der Gemeinde Rheinau, sowie an die Direktion der öff.
Arbeiten.
In Sachen
5. August 1870.]
1. –.
Horgen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs &
der Finanzen.
Der Rekurs des Bezirksrathes Horgen gegen eine
Verfügung der Direktion des Innern vom 5. v. Mts.
betreffend die Bestätigung von Gemeindewahlen resp.
Interpretation des § 26 des Wahlgesetzes geht zur
Beantwortung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um vorläufige Genehmigung des Unternehmens einer Wasserzuleitung aus dem Tößthale im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Folge Beschlusses vom 3. d. Mts., betr. Begutachtung der Plazirung der vom Stadtrathe Zürich zur
Verfügung gestellten Baracke für Unterbringung
von pockenkranken Militärs, spricht sich die Aufnahmskommission des Kantonsspitales mit Zuschrift vom
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Handelskammer,
beschließt:
Es sei der Gesellschaft folgendes zu erwiedern:
Nach der Haltung der Statuten, besonders der §§ 12 und 13,
erscheine die Gesellschaft als eine offene mit solidarer unbegrenzter Haft der Mitglieder; theils nämlich haften für
einen allfälligen Verlust die zum Garantiefond zusammengeworfenen Einlagen der Mitglieder, theils aber
über diese Einlagen hinaus noch die Mitglieder pro rata
der erhaltenen Vorschüsse. Offene Gesellschaften aber bedürfen der Genehmigung des Staates nicht. Sollte die Gesellschaft gleichwol die Genehmigung ihrer Statuten von
Seite des Regierungsrathes wünschen, um von den mit
dieser Genehmigung verbundenen Eigenschaften Gebrauch
machen zu können, so habe sie den Charakter einer Aktiengesellschaft anzunehmen.
Die Frage, in welchem Betrage der Regierungsrath
die Aushingabe von Geldschuldscheinen gemäß § 1100 des
priv. Ges. Buches genehmigen werden, könne erst nach definitiver Konstituirung des Vereines erledigt werden,
da erst dann die Garantien ersichtlich seien, welche für eine
Aushingabe von Geldschuldscheinen geboten werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
& eines Einvernahmsprotokolls mit Hrn. Dr Ehrismann
Pflichtigen in einer und derselben Gemeinde betragen
dürfe.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der Erwägungen des Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Berufung der Klägerin sei unbegründet
und erkannt:
1. Seien die Beklagten nur verpflichtet, an die geforderte Steuer den Fünftheil der Gesammtsumme
der Vermögenssteuer aller Steuerpflichtigen der
Gemeinde Kyburg zu bezahlen.
2. Trage die Gemeinde Kyburg die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- 2 Fr.
Waibel- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Pfäffikon & die Direktion der Justiz.
Betreffend die Vornahme von Bauten im Kantonsschulgebäude
hat sich ergeben:
Im Jahr 1865 wurde die Wasserheizung für den
südwestlichen Flügel nach einem neuen System umgeändert & es hat sich dieß seither in allen Beziehungen, namentlich auch hinsichtlich der Ersparniß an Brennmaterial, als sehr zweckmäßig erwiesen. Es sollte
auch die Heizung für den nordwestlichen Flügel ent-
1. Es sei die Aufnahme der Frau Pauline Dobler-Schmid
mit ihren vier Kindern in das Bürgerrecht der Stadt Zürich
bestätigt & denselben das Landrecht in Berücksichtigung
der besondern Verhältnisse unter der Bedingung unentgeltlich ertheilt, daß sie sich innerhalb vier Wochen
über definitive Entlassung aus dem bisherigen Staats-
& Gemeindeverbande ausweisen.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, denselben, sobald sie sich über Erfüllung obiger Bedingung ausgewiesen haben werden, die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Petentin, den Stadtrath Zürich
& die Direktion des Innern.
Mit Kreisschreiben vom 27. April hatte der Bundesrath
den Kantonsregierungen davon Mittheilung gemacht, daß
er in weiterer Vollziehung des Beschlusses der Bundesversammlung vom 22. Juli 1868 zur Hebung der schweiz.
Pferdezucht auch für das Jahr 1870 einen Kredit von
Frk. 20,000 von der Bundesversammlung erhalten &
für den Fall, daß von Seite der Kantone feste & genügende Anmeldungen für Uebernahme von Zuchtpferden einlangen würden, beschlossen habe, einen neuen Ankauf zu bewerkstelligen, welcher im nächsten
Herbstmonat zur Ausführung kommen sollte, in der
Meinung jedoch, daß die eid. Pferdeankäufe mit
den dießjährigen vor der Hand abgeschlossen werden
Waffen berufen worden seien &
2. daß die Gesandtschaft sich geneigt erkläre, in
zweifelhaften Fällen darüber Auskunft zu geben,
ob auf Einzelne die §§ 17 & 20 des erwähnten Gesetzes Anwendung finden, resp. ob der fernere
Aufenthalt ungefährdet gestattet werden dürfe
oder nicht.
Im Weitern gebe die Gesandtschaft des Norddeutschen Bundes über das Verfahren gegenüber
den dienstpflichtigen [sic!] folgende Auskunft:
a. Im Falle einer allgemeinen Mobilmachung
zu Kriegszwecken haben sämmtliche Wehrpflichtige
der Linie, Reserve & Landwehr sich unverzüglich bei der Fahne einzufinden; die Aufforderung
hiezu ergehe an die Pflichtigen nicht persönlich
sondern durch die k. Mobilmachungsordre, welche zunächst im preußischen Staatsanzeiger & sodann
von dem in jeder Gemeinde gehaltenen Provinzialamtsblatt bekannt gemacht werde; nur die
zur Ersatz-Reserve II. Klasse gehörigen Heerespflichtigen, welche in der Regel für den Kriegsdienst für nicht ganz tauglich befunden worden,
ohne jedoch ganz davon befreit zu sein, werden
in Kriegszeiten erst durch eine besondere Aufforderung der betreffenden Ersatzbehörde zum
Dienst herangezogen.
b. Jeder Norddeutsche im Auslande sei in der
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 10. d. Mts.
betr. Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes über die Erwerbung & den Verlust der Bundes-
& Staatsangehörigkeit, geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt die Akten betr.
das ihr unterm 22. Juni d. Js. zur Antragstellung überwiesene Gesuch des Coiffeur Martin Greber in Hottingen,
um miethweise Ueberlassung von Land in der Gegend
der Kantonsschule zur Errichtung eines beweglichen Pavillons vor, wonach der Petent vom Staatsbauinspektorat zunächst an den Stadtrath Zürich gewiesen, abschlägig beschieden worden ist & sein Gesuch überhaupt zurückzieht.
Es wird verfügt:
Dieses Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betr. die Organisation des Regierungsrathes wird fortgesetzt.
§§ 11–14 werden unverändert angenommen.
§ 15. Die Worte „Mitglieder der ständigen Expertenkollegien der freigewählte“ werden gestrichen.
§ 16 wird unverändert angenommen.
[Präsidial-Verfügungen.
30. August 1870.]
Das mit Zuschrift vom 28. d. Mts. vom Friedensrichter in
Locle, Hr. A. Dubois, gestellte Gesuch um Wegleitung für
Anhängigmachung einer Scheidungsklage des zürch. Angehörigen Albert Wespi bei den neuenburgischen Gerichten wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Ebenso eine Eingabe des Jakob Nievergelt[,] Thierarzt im Aeugsterthal, betr. Beschwerde über Nichtanhandnahme einer Betrugsklage durch das Statthalteramt Affoltern.
Das Gesuch der Wittwen- & Waisengesellschaft der
in Winterthur verbürgerten Geistlichen um Genehmigung ihrer revidirten Statuten resp. ihres Gesellschaftsfonds als Stiftungsfond geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen der vom Bezirksrathe Winterthur eingesandte Appellationsrezeß in Sachen Lebetgern und
Konsorten in Winterthur gegen die Gesammtkirchgemeinde Winterthur betr. Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses.
Der vom Bezirksrathe Hinweil eingesandte Appellati-
1. Sei die Erbauung einer Straße 3. Klasse von Bassersdorf aus in direkter Linie bis an die Bezirksgrenze gegen Tagelswangen mit einer Abzweigung
nach Baltensweil als Bedürfniß erklärt.
2. Sei an die Direktion der öff. Arbeiten das Gesuch zu richten, die technischen Vorarbeiten für diesen Straßenzug auf Kosten des Staates vornehmen
zu lassen.
3. Kosten.
4. Mittheilung.
C. Mit Zuschrift vom 25. gl. Mts. sucht der Gemeindrath Nürensdorf Namens der politischen Gemeinde um Aufhebung des Disp. 1 des vorstehenden Beschlusses nach, gestützt auf folgende Begründung:
In dem regierungsräthlichen Rekursalentscheide vom 25. Herbstmonat 1869, betr. Erbauung
einer Straße 3. Klasse von Nürensdorf gegen Effretikon, werde am Schlusse der Kirchgemeinde
Bassersdorf freigestellt, sich beim Bezirksrathe dafür zu verwenden, daß auch für die Dekretierung
einer Straße 3. Klasse von Bassersdorf über Tagelswangen die einleitenden Schritte gethan werden.
Man sollte nun meinen, gemäß diesem Beschlusse
hätte die fragliche Straßenangelegenheit der Kirchgemeinde vorgelegt werden sollen, das sei aber
nicht geschehen, sondern nur der Kirchgemeindspräsident habe sich an den Bezirksrath gewandt, &
Herr Widmer, Adjunkt des Statthalteramtes Zürich
ersucht mit Zuschrift vom 27. dieß um Ertheilung eines Urlaubes von drei Wochen zum Zwecke der
Verehelichung und schlägt als Stellvertreter Hrn. Dr
jur. Emil Schauberg in Zürich vor.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei Hrn. Widmer der gewünschte Urlaub ertheilt, die Frage der Stellvertretung jedoch vorbehalten.
II. Mittheilung an Hrn. Widmer.
Nachdem kürzlich der in Uetikon niedergelassene
Herr Johannes Wäckerling von Herrliberg gestorben
ist & als einzige Erbin eine Schwester Jgfr. Regula
Wäckerling, hinterlassen hat, sind vom Gemeindrath
Uetikon die erforderlichen Einleitungen für Erhebung
der Erbschaftssteuer getroffen und das Inventar über
den Nachlaß des Verstorbenen von der Erbin abverlangt worden. Die Erbin hat nicht nur ein Inventar,
welches ein Vermögen von Fr. 112,113.07 Rp. nachweist,
sondern eine vom 16. Jenner 1870 datirte Stiftungsurkunde in Form eines eigenhändigen Testamentes
eingereicht, nach welcher die Geschwister Wäckerling
ein aus jenem Vermögen & den Liegenschaften der
Jgfr. Wäckerling zu bildenden Fond unter dem Namen „Wäckerling’sche Stiftung“ zu gründen beabsich-
Höhn-Schellenberg von Horgen das dringende Gesuch, um sofortige Entlassung letzterer aus der Anstalt, weil Patientin nie unter Vormundschaft gestanden, weil sie widerrechtlich & böswillig in die Anstalt
gebracht worden sei, wo sie hinter Riegel & Gitter
verwahrt worden sei, so daß sie nach ihrer Entlassung über ein solches Verfahren Klage erheben
werde.
Das über diesen Fall eingeholte Gutachten der Direktion der Anstalt, enthält im Wesentlichen Folgendes:
Patientin sei am 22. April in die Anstalt Rheinau
gebracht worden, die eine unfreiwillige & demnach bei dem Widerstand der Frau Höhn eine theilweis[e] gewaltsame gewesen. Patientin leide an
Geisteskrankheit & zwar an sogenannter partieller Verrücktheit. Neben einem wenig auffallenden, äußerlich ziemlich normalen Benehmen,
neben einem nicht unbeträchtlichen Rest von Vorstellungen, einem formell richtigen Vorstellungsverlauf, fänden sich einzelne physische Schwächeerscheinungen & eine vollkommene Zersetzung des
Selbstbewußtseins, so daß sie durchaus in eine Irrenanstalt gehöre. Die Kranke finde in Rheinau
eine durchaus normale Verpflegung. Man sei
den Wünschen & Ansprüchen derselben soweit
entgegengekommen, als es irgendwie mit einfach
16. September 1870.]
im Sinne des Art. 59 der Bundesverfassung ein, gegen die Einfuhr von Rindvieh, Schafen & Ziegen, sowie
Heu,
Oesterreich sofortige Totalsperre anzuordnen.
Dieses Telegramm wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Die vom Statthalteramt Zürich eingesandten Appellationsschriften in Sachen des Hrn. Hch. Meier am
Kreuzplatz - Hirslanden Ns. der Erben des Hrn. Rud.
Boßhard, gegen die Gemeinde Riesbach, betr. Pflicht
zur Abtretung von Privatrechten, werden der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der Finanzen & Spitalpflege vom g. T., betr. Erstellung einer Heizeinrichtung
in den Zimmern des Wirthschaftspersonals der Irrenanstalt Burghölzli, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Hütten um
eventuell in den Bürgerrechtsverband der Stadtgemeinum Ertheilung des
de Zürich aufgenommen wurde,
Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; hinsichtlich seiner Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] liegt eine schriftliche Erklärung des großh. badischen Bezirksamtes Staufen vom 13. Juli vor, wonach ihm dieselbe für den Fall
der bürgerlichen Aufnahme in Zürich ertheilt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde zuzustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen, an das Statthalteramt & den Stadtrath
Zürich, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
den Viehverkehr allerdings belästigende Vorschriftsmaßregeln, wie sie jeweilen zur Verhinderung
von Seucheinschleppungen für nothwendig erachtet
wurden & seit dem 16. Brachmonat sei unbedingte
Viehsperre gegen den Kanton Schwyz angeordnet. Auch
im Innern des Kantons sei der Viehverkehr durch
nur 4 tägige Gültigkeitsdauer der Gesundheitsscheine und Beschränkung der Viehmärke belastet.
Unter den gegenwärtigen Verhältnissen & namentlich auch mit Rücksicht auf die Wichtigkeit eines
freiern Verkehrs in dieser Jahreszeit würde
sich ein längeres Festhalten an strengern Maßregeln kaum mehr rechtfertigen & dürften daher dieselben wol auf das Nothwendigste modifizirt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Sei die Direktion der Medizinalangelegenheiten ermächtigt, folgende Verordnung zu erlassen:
I. Die gegenüber dem Großherzogthum Baden
und den Kantonen Thurgau, St. Gallen & Schaffhausen
zur Zeit noch bestehenden Verkehrshemmungen betreffend die Einfuhr von Vieh werden aufgehoben & treten
an ihre Stelle die durch das Gesetz betr. den Viehverkehr vom 1. Weinmonat 1855 bestimmten Vorschriften
zu deren immerhin genauen Vollziehung die betref-
Truppentheilen fremder Armeen,
nach Anhörung eines Berichtes der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
Es sei dem eid. Militärdepartement zu erwiedern, daß
gegenwärtig zu obigem Zwecke hierorts kein anderes
Gebäude zur Verfügung stehe, als die Kaserne in Zürich;
daß aber der Regierungsrath mit Rücksicht darauf, daß
bei eintretendem Fall ohne Zweifel gleichzeitig auch die
Konzentrirung hiesiger Militärkräfte nöthig & hiefür die Kaserne zur Disposition zu halten wäre, von
einer Verwendung dieses Gebäudes zu erstgedachtem
Zwecke absehen müßte, was unstreitig auch den Interessen der Eidgenossenschaft selbst besser dienen würde.
Der von der Direktion des Innern beantwortete
Rekurs des Bezirksrathes Horgen, betr. Bestätigung von
Gemeindewahlen, geht zur Antragstellung an eine aus
den Herren Regierungsräthen Oberst Scherer & Pfenninger bestellte Rekurskommission.
In Sachen
der Kirchgemeindsvorsteherschaft Niederhasli, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Gültigkeit einer Wahl,
hat sich ergeben:
für den ganzen Kanton angeordnet werden?
2. Ob im Falle der Nichtwiederwahl eines oder der beiden Geistlichen diese nicht ex officio den Berathungen der
Kirchenpflege beizuwohnen hätten wie die Lehrer der
Schulpflege, d. h. mit berathender Stimme.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Frage, ob gerade in Wädensweil neue Wahlen
nothwendig sein dürften, hänge nach § 171 des Kirchengesetzes, soweit derselbe nicht durch die Bestimmungen des
Wahlgesetzes kraftlos geworden, von dem Willen der
Kirchgemeinde ab, die auf den Antrag der Kirchenpflege die Zahl der Mitglieder letzterer Behörde mit Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse & der Bevölkerung zu bestimmen habe. In gleicher Weise müsse es
den Gemeinden überhaupt überlassen bleiben, neue
Wahlen anzuordnen & es könne um so weniger davon die Rede sein, eine dießfällige allgemeine Anordnung zu treffen, als dem Regierungsrath nur
bei Gelegenheit von Spezialfällen zur Kenntniß gekommen, daß das Gesetz betr. die Wahlen der Beamten nicht richtig vollzogen worden sei.
Betreffend die Frage, ob im Falle der Nichtwiederwahl
der Geistlichen diese nicht ex officio der Kirchenpflege beiwohnen sollen, sei zu berücksichtigen, daß durch das
Gesetz betr. das Unterrichtswesen die Stellung der
Lehrer in der Schulpflege von vornherein geregelt
sei, während in dem Gesetze betr. das Kirchenwesen
Die Kommission glaube, daß der Regierungsrath
gestützt auf das Anerbieten der Konzessionäre dem
Kantonsrath die Aufnahme dieses Zusatzes als im
Interesse des verkehrstreibenden Publikums liegend beantragen sollte.
Die Abgeordneten hätten sodann in Aussicht
gestellt, daß von Seite Winterthurs zu § 42
der Konzession eine Abänderung beantragt werde in dem Sinne, daß der Kantonsrath gleich von
sich aus ohne die Genehmigung der Konzession durch
die Bundesversammlung abzuwarten der Nordostbahn eine Frist ansetze behufs Uebernahme der
Konzession. Die Kommission finde, daß der Referent des Regierungsrathes sich einem solchen Antrag nicht widersetzen sollte, da wenn auch früher bei andern Konzessionen diese Fristansetzung
dem Regierungsrath überlassen worden sei,
[vide Kommissionen Bd. X S. 2334 & 396 u. a. a. O.] es
letzterm nur unerwünscht sein könne, wenn dieses
Recht an den Kantonsrath übergehe d. h. diese Frist
in die Konzession selbst aufgenommen werde. Nur
scheine eine bloß 4 wöchentliche Frist, wie sie festgesetzt werden wolle, etwas kurz zu sein, so
lange nicht einmal definitive Pläne vorliegen.
Schließlich bemerkt Hr. Regierungsrath Brändli, daß
noch ein Referent über diesen Gegenstand zu
bestellen sei.
Waldshut, zum Theil von Antwerpen über Aschaffenburg & Lindau nach Romanshorn gelangen sollen und
deren Verpackung & Beschaffenheit die Gefahr einer
Invicirung ausschließe.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Sei das Gesuch des Gemeindrathes Sternenberg
dem Bundesrathe in empfehlenden Sinne zu übermitteln in der Meinung jedoch daß
a. der Gemeindrath Sternenberg die Namen der
betreffenden Viehhändler & die Zahl der von jedem derselben einzuführenden Stücke zu Handen der St. Gallischen & der zürch. Behörden genau anzugeben habe.
b. daß jedes einzelne Stück vor der Ueberschreitung
der Grenze von einem schweiz. amtlichen Thierarzte genau untersucht & bei irgend verdächtigen
Erscheinungen auch nur bei einem Stücke die Einfuhr der ganzen Heerde unbedingt untersagt werden soll;
daß nach erfolgter Einfuhr sämmtliche Stücke an ihrem Bestimmungsorte für 14 Tage sammt allfällig
schon vorhandenen Stallgenossen mit strengem
Stallbann belegt & dieser nur dann durch das
Statthalteramt aufgehoben werden soll, wenn
nach vorgenommener Untersuchung durch den Be-
jährige Tochter Lina hier ausgeübt werde.
Die Petenten führen zur Unterstützung ihres Gesuches
noch folgendes an:
Nach § 897 des aargauischen bürgerlichen Gesetzbuches,
welches hier zur Anwendung komme, erhalte die Wittwe
die ganze Verlassenschaft zu lebenslänglicher Verwaltung
& Nutznießung; es sei aber über die Tochter Lina, da
dieselbe noch minorem sei, nach § 252 des cit. Gesetzes
Pflegschaft anzuordnen. Der Pfleger habe sie Rechte seiner Pflegebefohlenen nach folgenden Richtungen zu wahren:
1. sofort eine Ausmittlung desjenigen Vermögens vorzunehmen welches seiner Pflegebefohlenen zugefallen sei
& als solches der Verwaltung & Nutznießung ihrer Mutter unterliege;
2. im Falle der Voraussetzung des § 536 die Nutznießerin zur Sicherheitsleistung anzuhalten;
3. alle zwei Jahre einen Bericht über die persönlichen Verhältnisse seiner Pflegebefohlenen & deren
Vermögensstand einzureichen.
In einer vorläufigen Besprechung dieser Angelegenheit habe der Direktor der Justiz des Kts. Aargau
erklärt, daß die dortigen Behörden die Ausübung
der Pflegschaft im hiesigen Kanton unter der Bedingung gestatten werden, daß sich die dießseitigen
Vormundschaftsbehörden verpflichten, den Pfleger
zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen