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die Abonnenten der Volkszeitung, 65 an der Zahl,
gezwungen werden, wegen der amtlichen Anzeigen
das Wochenblatt ebenfalls zu halten; die Zahl derjenigen, welche den Rekurs unterzeichnet haben, belaufe sich
nun auf 120 gegenüber der frühern Zahl der Unterzeichner des Rekurses an den Bezirksrath; öffentliche Blätter, die nicht bloß Anzeigeblätter seien, sondern wie die meisten Bezirksblätter auch politische
Tendenzen haben, dürfen kein Monopol für Aufnahme amtlicher Publikationen beanspruchen; es sei
Pflicht der Behörden & Beamten, ihre Bekanntmachungen in alle in der betreffenden Gegen zahlreich
verbreiteten Blätter einzurücken, namentlich wenn
dieß ohne Kosten für die Gemeinde geschehen könne etc.
H. Der Gemeindrath Hittnau erklärt sich im Wesentlichen mit der Anschauung der Rekurrenten einverstanden, indem er namentlich anführt, daß durch einen Beschluß wie derjenige der Gemeinde Pfäffikon doch kaum werde bezweckt werden wollen, die
Einrückung der amtlichen Bekanntmachungen in das
eine oder andere Blatt zu verbieten; wenn es dagegen den Behörden frei gestellt bleibe, in die in
einer Gegend vorzugsweise gelesenen Blätter
je nach Belieben einzurücken oder nicht, so entstehe dadurch die größte Verwirrung.
J. Der Bezirksrath Pfäffikon erklärt, im
Uebrigen unter Verweisung auf seine Entscheidungs-
schaften bestanden haben, diese Rechte nur den Bürgern zugestanden seien; von einer Unterstützung
armer Niedergelassener habe man weder in
frühern Zeiten etwas gewußt, noch existire jetzt
eine solche Unterstützungspflicht; wenn in § 8 des
Vertrages vom Jahr 1838 von den Gemeindräthen
die Wohn- & Heimatsorte der Holzer verlangt werde, so sei dieß nur deßwegen geschehen, weil in Horgen & andern Gemeinden Niedergelassene aus
berechtigten Gemeinden wie Oberrieden, Thalweil
& Horgen gewohnt haben; Einwohner-Nutzungsgüter
gebe es nirgends.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Als Grundlage für die Entscheidung der vorliegenden Streitfrage ist vor Allem der von der
Stadt Zürich mit den Gemeinden Horgen, Oberrieden, Thalweil, Hirzel & Ebertsweil unterm 11. Nov.
1838 abgeschlossene Vertrag maßgebend. Aus § 8
wie aus § 12 dieses Vertrages geht mit Sicherheit
hervor, daß die Nutzungsberechtigung, welche durch
jenen Vertrag regulirt wurde, nicht nur auf die
Bürger der fraglichen Gemeinden beschränkt war, sondern sich auf alle Einwohner und unter denselben nach
§ 8 vorzugsweise auf die Holzarmen erstreckte.
2. Bei dem Loskauf dieser Servituten konnte
hinsichtlich der Frage, wer auf den Loskauf rechtliche
Ansprüche habe, darauf Nichts ankommen, ob der Ent-
Mit Zuschrift vom 28. August frägt das Obergericht ein, ob der Regierungsrath schon direkte von
der Wahl des Hrn. Notariatssubstituten Koller zum
Notar des Notariatskreises Horgen unterer
Theil, in Kenntniß gesetzt worden sei & ob die Anerkennung der Wahl bereits stattgefunden habe, damit, nachdem Herr Koller sich über Leistung der gesetzlichen Kaution ausgewiesen haben werde,
dessen Beeidigung & die weiteren Anordnungen behufs Uebergabe der Notariatskanzlei an denselben sobald möglich stattfinden können.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach §§ 26 und 29 des Gesetzes betreffen[d] die Wahlen etc. sowie nach § 9 der Verordnung des Regierungsrathes betr. die Wahlen der Notare sei
es die Kreisvorsteherschaft, welche die Wahlergebnisse zusammenzustellen & das Wahlresultat bekannt zu machen habe; dem Regierungsrath stehe
eine Anerkennung der Wahl nicht zu; nach der Mittheilung des Obergerichtes habe die Kreisvorsteherschaft Thalweil über die Wahl dem Bezirksgerichte Horgen Anzeige gemacht; von diesem sei
die Mittheilung weiter an das Obergericht gelangt,
es stehe daher durchaus Nichts entgegen, daß das
Ziff. 9 betr. Bestimmung des Anfangs & Schlusses der Kurse
an der Kantonsschule wird gestrichen.
Ziff. II. 2 erhält den Zusatz: „Privatlehranstalten inbegriffen.“
Ziff. 8 soll lauten: Letztinstanzlicher Entscheid über Erbauung & Umänderung der Schulhäuser.
Im Uebrigen wird die verordnete Spezialkommission
eingeladen, zu prüfen, ob nicht eine Ausscheidung festzustellen sei zwischen denjenigen Geschäften, welche dem
Erziehungsrath zustehen, & denjenigen, welche in die
Kompetenz der Erziehungsdirektion fallen, um nöthigenfalls einen Antrag zu hinterbringen.
Hierauf wird § 28 unverändert angenommen.
In Sachen
des Bezirksrathes Horgen, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des Innern,
betreffend Bestätigung von Gemeindewahlen & Ablehnung von Wahlen in die Steuerkommission,
ergibt sich:
A. Unterm 2. Juli abhin richtete der Bezirksrath Horgen folgende Anfrage an die Direktion des Innern:
1. Ob der § 107 des Gemeindegesetzes von 1866 welcher
vorschreibe, daß die sämmtlichen von den Gemeinden getroffenen Wahlen von Gemeindebeamten sowol rücksichtlich
der formellen Gültigkeit der Wahlverhandlung als auch
in Bezug auf die Wählbarkeit der Betreffenden der Be-
lediglich aus drei eisernen linsenförmigen Pfeilern von höchstens 5 Zoll Dicke mit eisernem Querträger erstellt und daß in Verbindung damit für
die Unterstützung des Raumes zwischen dem Stege & der Fabrik des Hrn. Escher nicht mehr als ein
eiserner Pfeiler von gleicher Stärke verwendet
werde;
2. daß das Joch No 1 oberhalb der Schleußen am
rechten Ufer wie das Joch No 16 aus 3 eisernen
Pfeilern erstellt werde;
3. daß die Besitzer der Gebäude No 4, 6 und
10 für den ihnen überlassenen Flußraum eine
Rekognition von 20 Rp. pr. Quadratfuß bezahlen, und
4. daß für allfällige Ueberbauung des Raumes
auf reglementarischem Wege besondere Gesuche
eingereicht werden.
Mit Schreiben vom 30. Augstmonat sucht der Bauherr der Stadt um eine theilweise Modifikation der
aufgestellten Bedingungen nach, indem er sich des
Nähern dahin ausspricht:
Bei dem Joche No 1 wünsche die städtische Bauverwaltung statt der vorgeschriebenen 3 Säulen
deren 4 zu erstellen, weil bei bloß 3 Säulen die
Spannweite des Jochholmes größer werde als
bei No 16, was zur Folge habe, daß die Eisenkonstruktion bedeutend verstärkt werden müsse, wo-
6. August 1870.]
die Verwendung des Regierungsrathes in der Angelegenheit der Eheleute Hubmann-Rutschmann bei
der Regierung von Thurgau verlangt.
Die Regierung von Graubünden ersucht mit Zuschrift vom 3. d. Mts., auf Veranlaßung des Bezirksgerichts Inn die gerichtliche Zeugeneinvernahme eines
Hrn. Muther-Hermann in Zürich in Prozeßsachen der
Masse Tarasp-Schuls & H. Maulik anzuordnen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an die Civilabtheilung des Obergerichtes gerichtet.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit
Zuschrift vom 29. v. Mts. um Aufnahme der Anna Baumgartner, Töchterchen des Küfer Rudolf von Glarus,
in den hiesigen Kantonsspital behufs Vornahme der
Operation einer kranken Hand.
Die Aufnahmskommission trägt auf Bewilligung
der Aufnahme & sofortiger Einberufung der Petentin an.
Das Regierungspräsidium
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme des genannten Kindes wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Gla-
ben sei; es verstehe sich wol von selbst, daß da, wo
an die Stelle eines Amtseides in der, der Verfassung
& dem Gesetze vom 7. Nov. 1869 vorausgegangenen
Gesetzgebung das Handgelübde getreten sei, auch dieses in gleicher Weise wie der Amtseid dahin falle.
ad 2. Es sei diese Einfrage im Sinne des Interpellanten durch den Beschluß des Regierungsrathes
in Sachen der Schulpflege Rafz entschieden & es könne
übrigens, namentlich auch mit Rücksicht auf das Spezialverhältniß, auf welches in der Einfrage Bezug
genommen werde, keinem Zweifel unterliegen,
daß Art. 11 der Verfassung in strengem Sinne
zu interpretiren & in allen Fällen davon abzusehen sei, ob die Wahl direkt durch die Stimmberechtigten oder indirekt durch die Behörde selbst vorgenommen worden sei.
ad 3. Sei diese Frage durch den Beschluß vom
13. August in Sachen der Wahlvorsteherschaft der
Kirchgemeinde Niederhasli im Sinne des Interpellanten erledigt & namentlich auch mit Rücksicht darauf, daß jener Beschluß im Amtsblatt
publizirt werde, hier keine besondere Schlußnahme nötig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es seien die Einfragen im Sinne der Berichter-
ger den Nachweis des zur Anwendung kommenden
zürch. Rechts aufzugeben, so möchte von Seite der
Staatskanzlei den waadtländischen Behörden ein
Exemplar des zweiten Buches des privatrechtl. Gesetzbuches übermittelt werden.
Es wird verfügt:
Die erwähnte Beschlussesausfertigung ist nebst einem
Exemplar des betreffenden Theiles des privatrechtl.
Gesetzbuches dem Staatsrathe von Waadt zuzustellen.
12. Juli 1870.]
Das Obergericht erklärt sich mit Schreiben vom 9.
d. Mts. einverstanden mit dem unterm 28. v. Mts.
vom Regierungsrathe eingeschlagenen Verfahren
betr. Beschickung einer Konferenz für Besprechung der
noch obwaltenden Anstände in den Grundbuchbereinigungen der zürch.-aargauischen Grenzgemeinden
& bezeichnet als seinen Abgeordneten Hrn. Obergerichtspräsident Spiller.
Hievon wird der Regierung von Aargau sowie
Hrn. Reg. Rath Pfenninger Mittheilung gemacht.
Eine Recharge der Verwaltung der steiermärkischen
Landes-Versorgungs-Anstalten zu Graz betr. deren
Zuschrift vom 20. Jenner d. Js. in Sachen des im dortigen Krankenhause ärztlich behandelten Wilhelm Stocker
geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Vormittags 11 Uhr 45, womit derselbe anzeigt, daß
er beschlossen habe, Stäbe & Auszügermannschaft der 1. 2.
6. 7. & 9 Armeedivision sofort in Dienst zu rufen und
die übrige Auszügermannschaft auf Piquet zu stellen,
wird der Direktion des Militärs zur Erledigung
überwiesen.
17. Juli 1870.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
verfügt:
I. Herr Heinrich Wehrli von Höngg, Verwalter des
neuen Spitals in Zürich wird im Sinne des Art. 3
litt. i & des Art. 6 lemma 3 des Bundesgesetzes
die Enthebung von der Wehrpflicht betreffend, vom
19. Juli 1850 [Eidg. Off. S. Bd. 2] als eidg. Ambülancekommissär zweitweise vom Militärdienste befreit.
II. Diese Verfügung ist dem Bundesrathe mit dem
Gesuche um deren Genehmigung mitzutheilen.
III. Mittheilung an Hrn. Wehrli & an die Direktion des Militärs.
Cirkular-Beschluss.
17. Juli 1870.
Der Regierungsrath,
Fr. 300 widerrechtlich Dritten als Pfand bestellt habe; Süß behauptet dagegen, die Nähmaschine sei ihm
fest verkauft worden; es scheint diese Behauptung
aber wenig Glauben zu verdienen & deßhalb stellt
das Statthalteramt Zürich auch das Gesuch, es möchte
die Auslieferung des Süß von der aarg. Regierung
angestrebt werden.
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Die Regierung von Aargau wird unter Zustellung der Akten ersucht, die Auslieferung des Süß
zu bewilligen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem polnischen
Flüchtling:
Romeo Romualdi delle Majen, aus Sambri,
eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
8. August 1870.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler
Ns. des Hrn. Etzensperger-Meister in Zürich[,] Grundei-
14. September 1870.]
tastervermessung.
Ebenso das vom Statthalteramte Uster eingesandte
Landrechtsgesuch des in Schwerzenbach eingebürgerten
Hrn. Conrad Buchner, Cementfabrikant von Unterrieden[,] baierischen Bezirksamts Nürnberg.
Desgleichen eine Recharge des eid. Departements
des Innern vom g. T., betr. Beantwortung seines Kreisschreibens vom 23. März abhin wegen Erhebungen
über das schweiz. Viehzuchtwesen.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Militärdepartements vom 9. d. Mts., mit welchem dasselbe über
die bei der letzten Grenzbesetzung hinsichtlich der
Nothwendigkeit der Erstellung von abgesonderten
Spitallokalitäten für ansteckende Krankheiten gemachten Erfahrungen Mittheilungen macht & für den
Fall weiterer Truppenaufstellungen vom eid. Geniebüreau bearbeitete Pläne von Krankenbaracken übermacht – wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
15. September 1870.
Die Zuschrift des Stadtrathes von Neuenburg vom
13. d. Mts., mit welcher derselbe über die Vormundschaftsverhältnisse der Hinterlassenen des in Locle ver-
die Erbschaftssteuer zu verzichten.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege und an die Bevollmächtigten.
Aus einem Berichte der Finanzdirektion hat sich ergeben:
Nachdem letzthin der in Uetikon niedergelassene
Hr. Joh. Wäckerling von Herrliberg verstorben sei &
als einzige Erbin eine Schwester hinterlassen habe, seien
vom Gemeindrathe die erforderlichen Einleitungen für
Erhebung der Erbschaftssteuer getroffen & das Inventar über den Nachlaß des Verstorbenen von dessen Erben abverlangt worden. Die Erbin habe nicht nur ein
Inventar, welches ein Vermögen von Fr. 112,113.07 Rp.
nachweise, sondern eine vom 16. Jenner 1870 datirte
Stiftungsurkunde eingereicht, nach welcher u. A. nach
§ 1 der Erblasser und die Erbin einen Fond unter dem
Titel „Wäckerling’scher Unterstützungsfond für die
alten hülfsbedürftigen kranken Armen des Kantons Zürich“ gründen, welcher Fond aus den Kapitalien des Verstorbenen & den Liegenschaften der
Schwester desselben gebildet werde & von der Spitalpflege verwaltet werden müsse. Der Zins von den
Kapitalien von Fr. 120,000 soll nach § 4lit. b der Urkunde alljährlich zum Kapital geschlagen & mit diesem weiter verzinset werden & zwar so lange bis der
Kapitalstock so groß sei, daß daraus die im Stif-
ner weitern Vorlage entgegengesehen werde. Hierauf
beschloß die Gemeinde am 13. April 1868 auf Antrag
der Baukommission mit Einmuth 1. dem Beschlusse des
Kirchenrathes wird keine Folge gegeben, 2. die projektirte Baute wird auf Grund der am 1. März
gefaßten Beschluß
einem Baumeister übergeben & im September
1869 gänzlich vollendet & von der Pfarrfamilie bezogen. Die Baukommission sucht nun mit Zuschrift vom
27. April l. Js. um einen Staatsbeitrag nach und bemerkt, sie habe die Ausstellungen des Kirchenrathes
möglichst zu berücksichtigen gesucht, & der Bau sei zur
Freude der Gemeinde & zur Zufriedenheit des Geistlichen ausgefallen. Die auf Ansuchen des Kirchenrathes mit der Kollaudation beauftragte Staatsbauinspektion berichtet am 23. Juni, eine Reihe von Arbeiten habe ihr nicht den Eindruck gemacht, daß sie so
gut ausgeführt seien, wie die Baukommission es behaupte. Betreffend die Entfernung des Holzes von
den Feuermauern des Kamins sei nicht volle Gewißheit da, ob die gesetzlichen Vorschriften befolgt seien,
es erde aber Sache der Feuerpolizei gewesen sein,
hiefür Vorsorge zu treffen. Von den sr. Zt. gemachten Ausstellungen seien berücksichtigt worden:
Anbringung einer Plunderkammer, Erstellung einer
Kunstwand im Wohnzimmer, Erhöhung des Holz- und
Waschhauses; dagegen nicht berücksichtigt worden wegen bedeutenden Mehrkosten: Vergrößerung des
beschließt:
I. Es ist der Verwaltung der Irrenanstalt im Burghölzli
gestattet, dem Verwaltungsgehülfen & dem Maschinisten als
Aequivalent für deren gegenwärtige Mehrleistungen in
ihren Beschäftigungen Kost und Schlafstelle in der Anstalt
so lange zu gewähren, als die außergewöhnlichen Verhältnisse dieß rechtfertigen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
Der Stadtrath Zürich theilt mit Zuschrift vom g. T. der Finanzdirektion mit, daß nach vorläufig erhaltener Ankündigung in Zürich ein Militärspital eingerichtet werden
soll, wofür ein geeignetes Lokal gefunden werden müsse.
Die anwesenden eid. Militärärzte hätten die leer stehenden Häuser im alten Spital, den sog. Neubau & das alte
Irrenhaus, eingesehen & dieselben für sehr geeignet erklärt.
Der Stadtrath frägt daher an, ob für den Fall, daß das
Militärspital wirklich hergestellt werden solle, den
Stadtrath je nach Bedürfniß die genannten zwei Gebäude zu dem bezeichneten Zweck überlassen werden wollen
& unter welchen Bedingungen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion ist ermächtigt, einen Vertrag mit
rade Grenzlinie zwischen der I. XI Landmarke
& dem Leuenstein für das Auge in befriedigender Weise festgestellt werden.
e. Die vorgeschlagene Uebereinkunft sichert in
Hinsicht auf die Fischerpolizei nicht nur die Abhülfe der Uebelstände, welche auf dem unbestimmt
gebliebenen Gebiet bisher bestanden haben, sondern verspricht darüber hinaus noch weitere
wesentliche Vortheile. Dagegen erscheint es als
nothwendig, durch einen Zusatz zu Art. 2 dafür zu
sorgen, daß den mit dießseitigen Patenten ausgerüsteten Angehörigen des Kantons Zürich, das
Recht, am Fischfang im Kemprater Winkel Theil
zu nehmen, gewahrt bleibe.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Dem Protokoll vom 18. Mai über Ausmittlung der
Staatsgrenze zwischen den Ständen Zürich & St. Gallen auf
dem Zürichsee wird dießseits die Genehmigung ertheilt,
in der Meinung, daß die in demselben enthaltene Uebereinkunft als Staatsvertrag anzusehen sei, welchem die
weitere Ratifikation vorbehalten werden müsse.
II. Sei Herr Regierungspräsident Ziegler zum Referenten bezeichnet & demselben die Abfassung eines bezüglichen Antrages & Berichtes an den Kantonsrath übertragen.
Vollziehung der bundesräthlichen Verordnung betr.
Handhabung der schweiz. Neutralität vom 16. Juli h. a.
dürfte es sich rechtfertigen, während des französisch-preußischen Krieges allfälligen Deserteuren den
Aufenthalt im hiesigen Kanton zu verweigern & dieselbe in das Innere der Schweiz, nöthigenfalls mit etwelcher Unterstützung aus der Polizeikasse zu instradiren.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Polizeidirektion wird beauftragt, vorkommenden Falls im Sinne ihres Berichtes zu handeln.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Regierung des Kts. Glarus zeigt der hierseitigen mit Zuschrift vom 11. Mai an, daß die dortige Landsgemeinde ein neues Vormundschaftsgesetz angenommen
habe, welches durchaus auf dem Grundsatz der Teritorialität beruhe & daß sich deshalb der Stand Glarus
veranlaßt sehe, seinen Austritt aus dem Verbande
des Konkordates vom 15. Juli 1822, betr. vormundschaftliche & Bevogtigungsverhältnisse der Niedergelassenen zu erklären.
Zugleich wünscht die Regierung von Glarus,
1. daß nunmehr die hiesigen Waisenbehörden angewiesen werden möchten, die Vormundschaft über
von derjenigen Behörde vorgenommen worden sind,
welche in Zukunft zur Fertigung derselben zuständig sein
soll, in ihrem Bestande geschützt werden. Die Realisierung
des Pfandrechts an Liegenschaften geschehe nun aber in der
Regel im Konkurse des Schuldners; & da nach der Geldtagsordnung für den Kanton Aargau vom 26. Nov. 1856
in Auffällen das gesammte Massagut auf dem Wege der
öffentlichen Versteigerung liquidirt werde, so sei dafür zu sorgen, daß der Erlös den grundversicherten Gläubigern nach dem Range ihres Pfandrechtes zukomme.
Es leuchte ein, daß wenn die bis dahin stattgefundenen Verschreibungen der im Grundprotokolle Ottenbach bezeichneten Liegenschaften in Merenschwand von den aargauischen Behörden nicht respektirt werden, wegen der daraus entstehenden Entwerthung der Schuldtitel das Kreditwesen der Gemeinde Ottenbach gefährdet sein werde;
auf den Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
1. Es sei das vom Obergerichte begehrte Gesuch an die
aargauische Regierung mit dessen Motivirung zu stellen
& dieselbe dafür anzugehen, daß in diesen Fällen von den
dortigen Behörden dem § 6 der cit. Uebereinkunft
nachgelebt werde.
2. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten & an das Obergericht.
Ob diese Aufsicht strenge gehandhabt werde, könne mit
Sicherheit nicht gesagt werden; soviel sei indeß bekannt,
daß schon oft Lieferanten von gefälschter Milch von
den Gemeindräthen gebüßt oder in schwerern Fällen den
Gerichten zur Bestrafung überwiesen worden seien.
ad 2. Nach litt. a des § 241 des Strafgesetzbuches werde
ebenfalls wegen ausgezeichneten Betrugs bestraft, wer
wissentlich von gefälschten Maßen & Gewichten Gebrauch
mache & was geringere Uebertretungen der Maß-
Gewichtsordnung betreffe, so werden dieselben nach dem
bezüglichen Bundesgesetze & dem dießfälligen Ausführungsgesetze vom 12. Hornung 1856 mit einer Polizeibuße von
Fr. 2 40 & bei Verkauf von allzu leichten Brodes überdieß mit Confiskation der Waare bestraft. Nach § 5 des
letztern Gesetzes soll der Bezirksrath jedes Bezirkes alle
zwei Jahre ein Mal in jeder Gemeinde durch einen der
Eichmeister & zwei Mitglieder des Gemeindrathes eine
allgemeine Untersuchung der in öffentlichen Verkehr
gebrachten Maße, Gewichte & Waagen anordnen und
über das Ergebniß der Direktion der Polizei Bericht erstatten, & nach § 6 des gleichen Gesetzes seien außer diesen
periodisch stattfindenden Untersuchungen die Gemeindräthe & die Eichmeister verpflichtet, darüber zu wachen,
daß auf den Märkten, in allen Kauf- & Bäckerladen, in
Metzgen, Mühlen, Wirthschaften & im öffentlichen Verkehr
überhaupt keine andern als a-gesetzlich-a geeichte & bezeichnete Maße
& Gewichte gebraucht werden. Die in § 5 vorgeschriebenen
3. Es steht den Gemeindsversammlungen unzweifelhaft in erster Linie das Recht zu, zu bestimmen, wie
zahlreich ihre Gemeindsbehörden besetzt sein sollen;
im vorliegenden Falle dürfte die Zahl 11 auch mit
Rücksicht auf die fragliche Bestimmung des § 171 des
Kirchengesetzes der Zahl der zur Kirchgemeinde gehörenden politischen & Civilgemeinden genügen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist im Sinne der Erwägungen begründet erklärt, der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben & die Kirchgemeinde Niederhasli angewiesen,
die Wahlen der Kirchenpflege nach den in den Erwägungen gegebenen Anleitungen zu ergänzen.
2. Tragen die Rekursen [sic!] die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg &
an die Parteien.
In Sachen
der Schulpflege Rafz, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Entlassung des Hrn. Jb. Neukomm, Schmid
von der Stelle eines Mitgliedes der Schulpflege,
die Pflicht, eine Baulinie festzustellen, & es sei
dieses auch wieder mit möglichster Berücksichtigung des Etzensperger’schen Bauplatzes geschehen, denn wenn man eine möglichst gerade
Verbindung mit der untern Kappelgasse hätte
anstreben wollen [was das Rationellste gewesen wäre], wo wäre das Grundstück des Hrn.
Etzensperger weit mehr in Anspruch genommen
worden, als dieß jetzt der Fall sei.
Ganz unstichhaltig sei das Zeugniß des Hrn. Architekt Honegger, daß bei Inhalten [sic!] der festgesetzten Baulinie kein ordentliches Gebäude
mehr erstellt werden könne; im Gegentheil sei
noch Platz genug für ein sehr großes Gebäude, indem Hr. Etzensperger nicht 10 Fuß, sondern
bloß 6 Fuß von dem Eigenthum des Hrn. Staub entfernt bleiben müsse.
H. Der Bezirksrath Zürich bezieht sich
zunächst auf die seinem Entscheide zu Grunde
liegenden Akten & Berücksichtigungen, und bemerkt ferner noch:
1. Es scheine dem Bezirksrathe nicht von maßgebender Bedeutung zu sein, ob die Kappelergasse eine
Privat- oder eine öffentliche Straße sei, ja ob
dieselbe zur Zeit überhaupt nur bestehe, sondern
er vindizire dem Gemeindrathe Riesbach das Recht, die
Baulinien festzusetzen, wo eine Straße noch nicht
§ 8. Das Bergwerk darf von den Belehnten an
Andere weder pachtweise übertragen, noch veräußert werden, es wäre denn, daß der Regierungsrath seine Einwilligung hiezu ertheilte.
§ 9. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft
von Interesse sind als Ueberreste vorweltlicher
Thier, Pflanzen etc. gefunden werden, so sind die
Belehnten verpflichtet, dieselben unentgeltlich an die
naturhistorischen Sammlungen des Staates abzugeben.
§ 10. Die Belehnten haben zu Handen der Bergwerkskasse eine jährliche Feldsteuer von 5 Rpp. p. Q. Klftr. zu
entrichten. Diese Steuer ist halbjährlich je mit Fr. 116.70 Rp.
& zwar vom Tage des Konzessionsgesuches an gerechnet, zu leisten, zum ersten Mal also am 21. November 1870.
§ 11. Für die pünktliche Erfüllung sämmtlicher in
dieser Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen
haften die Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit. Sollten diese Bedingungen aber ohne genügende Motivirung nicht erfüllt werden, so tritt
der Entzug der Konzession ein.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Herren Baumann älter & Cie in Zürich, Besitzer ei-