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Herrn Ziegler genehmigt.
[S. das Mandat Amtsblatt No 71 v. 6. Sept. 1870]
Hierauf beschließt der Regierungsrath[:]
I. Das Bettagsmandat soll Sonntags den 4. Herbstmonat durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen, dem Amtsblatte beigedruckt und an den gewohnten Orten angeschlagen werden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der
Pfarrämter und an die Statthalterämter behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages des Mandates in
den Gemeinden.
Der Gemeindrath Regensberg gibt unterm 22.
August folgende Erklärung ab:
1. Er halte den Beschluß des Kantonsrathes vom 20.
Juni d. Js., wodurch die Verlegung des Sitzes der Bezirksbehörden von Regensberg nach Dielsdorf dekretirt worden sei, für verfassungswidrig & daher
für ungültig & es werde a-daher-a der Gemeindrath die
Rechte der Gemeinde gegen den Beschluß geltend
machen.
2. Hievon übrigens auch angesehen, bestreite er
dem Staate das Recht, einseitig und ohne Verständigung mit der Gemeinde den bestehenden Vertrag
zu künden, & wahre die Rechte Regensbergs in allen
Beziehungen; die Gemeinde werde den Staat jeweilen für Bezahlung des Pachtzinses behaften, even-
Lasten zu befahren haben, über nachlässige Beaufsichtigung derselben geklagt werde.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Unterm 21. März l. Js. fand eine gründliche Untersuchung der Brücke statt. Dabei zeigte sich, daß
letztere zwar noch ohne Gefahr befahren werden kann,
daß aber bedeutende Reparaturen erforderlich sind.
So waren z. B. mehrere Längenbalken von der Fäulniß angegriffen, die Leithölzer ohne Ausnahme schadhaft,
die Eisbrecher ebenfalls angefault & der Brückenbelag an vielen Stellen reparaturbedürftig. Die
Vorsteherschaft, welcher von diesem Befunden Kenntniß gegeben wurde, versprach, den gerügten Mängeln sofort abhelfen zu wollen; bei einer weiten,
am 24. v. Mts. stattgehabten Untersuchung war
der Brückenbelag reparirt; alles Uebrige dagegen befand sich noch in gleichem Zustand.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Civilgemeinde Gütikhausen
wird so lange nicht eingetreten, bis die Brücke gehörig hergestellt & mit Bezug auf den Unterhalt
zweckmäßige Anordnungen getroffen sein werden.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
Zehntentrotte beschlossen worden, wendet sich der
Gemeindrath Stäfa mittelst Eingabe vom 22. Brachmonat mit dem Gesuche an den Regierungsrath, es
möchte dieser der Gemeinde die Bewilligung zur
Anwendung des Gesetzes, betreffend die Abtretung
von Privatrechten ertheilen & ferner an die Kosten der Straßenbaute einen Staatsbeitrag zusichern.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die fragl. Straße könnte nur dann als Kommunikationsstraße angesehen werden, wenn dieselbe
von der Zehntentrotte aus zum Anschluß an die
neu erbaute Straße 3. Klasse von Riedt nach dem
Wellenberg nach einem zu genehmigenden Plane
rationell & vollständig durchgeführt würde. Wie
dieselbe gegenwärtig projektirt ist, qualifizirt sie sich nur als eine Nebenstraße.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Gemeinde Stäfa, eine
neue Straße von der Apotheke bis zum Kreuz mit
Abzweigung gegen die Zehntentrotte zu erbauen,
wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Auf das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbei-
trächtlichen Theiles derselben bei der unzweifelhaften Solidität der Debitorschaft nicht nöthig &, weil
unfehlbar die Geldkrisis noch mehr spannend, auch nicht
wünschbar erscheint, so verlangt doch ohne Zweifel die
Vorsicht, daß die Berechtigung des Staates, in diesem
Betrage baares Geld zu verlangen, nicht geschwächt
werde. Zeigt sich indeß, daß die neuen Kassenscheine
der Bank aus der Hand der Staatskasse wieder leicht
abgehen, so kann unbedenklich auch eine größere Summe in solchen Scheinen von der Kantonalbank bezogen resp. von ihrer Contocorrentschuld angenommen
werden. Daher empfiehlt es sich, daß der Staat
mit Rücksicht auf die beider Kantonalbank liegenden
Fr. 261,000 sich das Recht der jeweiligen Verständigung
vorzubehalten, womit gemäß genommener Rücksprache die Bankkommission einverstanden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Die sämmtlichen unter Verwaltung des Staates stehenden Kassen werden angewiesen, die von der
Zahlung angeboten werden, an Zahlungsstatt anzunehmen.
II. Für Zahlungen, welche die Kantonalbank dem Staa-
die Bereitung des Brodes vom 19. Hornung 1857, ferner das Gesetz betr. den Markt- & Hausirverkehr
vom 22. Dez. 1852, das Bundesgesetz betr. die Maß-
Gewichtsordnung & das dießfällige Ausführungsgesetz
sammt den Verordnungen über die Bezeichnung & Beaufsichtigung der Waagen vom 13. Juni 1846 & betr. den Verkauf von kleingespaltenem Holz vom 24. Nov. 1866, endlich die Verordnung des Regierungsrathes betr. das
Abhalten von Märkten vom 19. April 1856, & es sei auch
hier zu bemerken, daß die Ausübung der dießfälligen
Aufsicht wiederum in erster Linie den Gemeindräthen obliege & daß letztere nach § 4 des cit. Gesetzes betr. den Brodverkauf in unbestimmten Zwischenräumen, jedoch wenigstens 4 Mal jährlich, die Laden, wo Brod verkauft wird,
zu besuchen & die Beschaffenheit, das Gewicht & die Bezeichnung des Brodes zu untersuchen & über ihren Befund
alljährlich den Statthalterämtern zu Handen der Polizeidirektion Bericht zu erstatten haben. Auf [sic!] diese Berichte,
die regelmäßig eingehen, beweisen, daß weitaus die
meisten Gemeindräthe ihren Pflichten vollkommen Genüge
leisten.
ad 5. Endlich sei zu bemerken, daß schon öfter Klagen
über Verfälschung von Wein & Spirituosen laut geworden
seien, daß man es aber bis dahin immer noch unterlassen
habe, schützende Vorkehren gegen solche Verfälschungen
zu treffen & zwar namentlich mit Rücksicht auf die bedeutenden Schwierigkeiten, die der Ausführung dießfälliger
richtet, daß Hr. Sekretär Schwarz von der Kanzlei der Finanzdirektion aufgefordert worden sei, für die ihm neben dem
Sekretariat der Spitalpflege übertragene Verwaltung des
alten Spitals, gemäß dem Gesetze vom 18. April 1853, eine
Real- oder Personalkaution von Fr. 10,000 zu leisten und
stellt das Ansuchen, diese Kautionssumme für die provis. Verwaltung des alten Spitals etc. auf die Hälfte zu ermäßigen.
Dieses Gesuch wird damit begründet, daß die verlangte Kautionssumme lt. Gesetz von Ao 1853 jedenfalls
berechnet gewesen sei für den frühern Geschäftsverkehr
des Verwalters im alten Spital, der vor der Eröffnung der nun abgetrennten & selbständigen Anstalten
im Rheinau & im Burghölzli noch ca 550 Insaßen zählte, wo
der Verwalter noch eine eigene Kasse führte & nebst den
Verwaltungsgeschäften auch ein bedeutender Holzhandel
von ihm besorgt wurde. Zu dem jetzigen Geschäftsverkehr im alten Spital stehe die Kautionssumme von Fr. 10,000
in keinem richtigen Verhältniß, da der Geldverkehr der
betreffenden Verwaltung dato so gut wie aufgehoben
sei, indem seit der Uebersiedlung nach Rheinau sämmtliche Einnahmen & Ausgaben von der Centralkasse unter
eigenem Conto besorgt werden & dem Verwalter dießfalls nichts übrig bleibe, als die sog. kleinen Ausgaben,
über welche monatlich mit Hrn. Kassier Nägeli ebenfalls
abschlossen werde.
Was die Verwaltung der Spannweid anbelangt, so ist
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Baumann älter & Cie in Zürich wird die
Frist für Ausführung des ihnen gemäß Urkunden vom
26. Heumonat 1861 & 5. Brachmonat 1869 zustehenden Wasserrechtes an der Limmat bei Höngg bis zum 10. Augstmonat 1873 erstreckt, in der Meinung, daß es nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist dem Regierungsrathe vorbehalten sein solle, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, & mit dem
Vorbehalte, nach Erstellung des konzedirten Wasserwerkes für das von demselben nicht in Anspruch genommene
Wasser der Limmat eine weitere Konzession für ein Wasserwerk auf dem gegenüber liegenden Ufer zu ertheilen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 26. Heumonat 1861 aufzunehmen.
III. Die Petenten haben denselben in ihren Kosten im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen 6
Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Mittheilung an die Petenten unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei
[im Auszuge] & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
resp. frühere Bestimmungen im gegebenen Falle abzuändern & das um so mehr, wenn außerordentliche Verhältnisse eine solche Aenderung erheischen; es
habe somit bei dem am 30. Juli l. Js. revidirten
Reglemente für einmal sein Verbleiben, dagegen
sei der Regierungsrath nicht gesonnen, die revidirten Bestimmungen auf diejenigen Offiziere unbedingt rückwirken zu lassen, welche vor der Revision in Marschbereitschaft gesetzt waren und in
Folge dessen Pferde einschätzen ließen.
II. Mittheilung an Hrn. Kommandant Goll & an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. eingesandten Verbalprozesses über die am 21. dieß von der Versammlung der
Kirchgemeinde Töß vorgenommene Wahl ihres Pfarrers,
wonach Hr. J. F. Meier, bisheriger Pfarrverweser in
Töß, durch Berufung an die erledigte Stelle gewählt
worden ist, diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Es sei hievon dem Statthalteramte Winterthur für
sich & zu Handen der Kirchgemeinde Töß, dem Kirchenrathe für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe & der
Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen, dem
Gewählten sei Urkunde zuzustellen & die Wahl durch
Stellen folgendermaßen modifizirt.
Stellung für den ersten Bedarf
eingeschriebene Pferde.
der Corps
1.
4
16–18
19–20
In § 3 wird der Schluß „so lange der Staat auf deren Verwendung zu Kriegsoperationen rechnen muß“ gestrichen.
Im letzten Satz des § 4 soll es statt „Mutationen“ heißen
„Veränderungen“.
In § 5 wird der Satz „daß bei einem Aufgebote aus den
eingeschriebenen Pferden die benöthigte Zahl & Sorte“ folgenderweise geändert: „daß bei einem Aufgebote aus den
aufgenommenen Verzeichnissen die benöthigte Zahl von Reit-
& Zugpferden.“
Die Verordnung wird sodann als Ganzes angenommen wie
folgt:
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 204 des kant. Militärgesetzes,
mit Rücksicht auf die durch Beschluß vom 23. Juli eingeleitete Requisition der für den Felddienst benöthigten Reit-
& Zugpferde,
verordnet:
§ 1. Gestützt einerseits auf die durch die Inspektionskom-
Für den Bezirk Winterthur:
Bezirksrath Hofmeister, in Zürich.
in Wald.
Für den Bezirk Hinweil:
Commandant Schäppi in Winterthur.
Für die Bezirke Affoltern & Horgen:
Stadtrath Wettstein, in Zürich.
Für die Bezirke Uster & Meilen:
Kantonsrath Honegger, in Medikon.
Für die Bezirke Bülach & Regensberg:
Statthalter Frick, in Illnau.
Für die Bezirke Pfäffikon & Andelfingen:
Kantonsrath Theodor Bleuler in Zollikon.
Hievon wird den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 19. Mai d. Js. übermittelt das
Bureau des Kantonsrathes dem Regierungsrathe einen Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrathes
vom 17. Mai d. Js., wonach letzterer den Regierungsrath
ermächtigt, zu Beschaffung der zweiten Hälfte des Gründungskapitals der Kantonalbank ein Staatsanleihen von drei Millionen Franken zu 4 1/4%, mit
Rückzahlungsfrist von 5 bis 10 Jahren zu kontrahiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
27. September 1870.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Rußikon um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau
daselbst, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der vom eid. Departement des Innern mit Kreisschreiben vom g. T. behufs Einsichtnahme & Mittheilung
von begutachtenden Bemerkungen eingesandte Entwurf eines Bundesgesetzes betr. polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen geht zur Antragstellung an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Cirkular-Beschluss
27. September 1870.
Herr Professor Dr Horner, Direktor der ophtalmologischen Klinik, ersucht mit Eingabe vom g. T.
um Ertheilung eines 14tägigen Urlaubes im Monate Oktober behufs Benutzung einer Badekur und
schlägt als Stellvertreter seinen Assistenten Herrn
Dr Edmund Landolt vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sie Hrn. Dr Horner der gewünschte Urlaub ertheilt & die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Horner, sowie an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten & der
hier offenbar die Waisenbehörde des Wohnortes die
Sicherstellung & Inventirung des Nachlasses zu besorgen & hievon der Heimatsbehörde behufs weiterer
Verfügung Mittheilung zu machen. Zürich & Thurgau
sin diesem Konkordate ebenfalls beigetreten & es
war deshalb der Gemeindrath Ober-Urdorf auch gestützt auf das Konkordat formell berechtigt & verpflichtet, die Inventirung des Nachlasses anzubahnen. Wenn
nun nach thurgauischen Gesetzes in einem solchen Falle
die Ziehung & Deponirung eines bloßen Privatinventars
genügt, welchem Erforderniß hier laut Bescheinigung bereits nachgekommen wurde, so ist damit von selbst die
Verpflichtung der hiesigen Waisenbehörde auf die
Vornahme der nothwendigsten vorläufigen Anordnungen im Interesse der zu Bevormundenden reduzirt; diese Anordnungen haben bereits stattgefunden & es kann daher damit die Angelegenheit als erledigt angesehen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde als im Sinne der Erwägungen
erledigt zu betrachten.
2. Trage Rekurrentin die Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath Zürich, den
Gemeindrath Oberurdorf & die Direktion der Justiz.
25. August 1870.]
den einer von ihr noch zu bildenden Aktiengesellschaft
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 23. dieß, betr. Nachfrage wegen Anerkennung der
Wahl des Hrn. Theodor Koller von Winterthur zum
Notar des Kreises Horgen unterer Theil, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Aufklärung über die Tragweite der Bestimmungen des gegenwärtigen Gemeindegesetzes betr. die Verlegung der
Einquartirungslasten geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Cirkular-Beschluss
26. August 1870.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zum Hauptmann bei der Infanterie
ernannt:
Herrn Aidemajor Theophil Spörri, von Wald,
bisherigen Oberlieutenant
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation dieser Ernennung im Amtsblatte.
zur Erstehung der Strafe angehalten worden, mit
Zuschrift vom 27. v. Mts. das Gesuch, daß ihnen mit
Rücksicht auf ihren frühern untadelhaften Lebenswandel, ihre Armuth & ihre vier unerzogenen Kinder, welche im Falle der Verhaftung der Eltern in
ihre arme Heimatsgemeinde gebracht werden müßten,
das Gesuch um Erlaß der über sie verhängen Strafe,
eventuell um Aufschub des Strafvollzuges bis zum
Monat November & zwar letztes in dem Sinne,
daß dannzumal nicht beide Ehegatten zu gleicher Zeit,
sondern eines nach dem anderen zum Strafvollzug einberufen werde, damit die Kinder während der Verhaftung des einen noch den anderen als Ernährer haben.
In der Begutachtung dieses Gesuches bemerkt
die Staatsanwaltschaft, daß demselben, soweit es auf
den Erlaß der ganzen oder eines Theiles der Strafe
gerichtet sei, nicht entsprochen werden könne, daß dagegen der Strafvollzug in einer den Verhältnissen angemessenen schonenden Weise stattfinden sollte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei den Petenten zu erwiedern, daß nach hiesigen Gesetzen eine Begnadigung in solchen Fällen nicht
möglich sei, daß aber aus dem Berichte der Staatsanwaltschaft, welcher die Vollziehung der Strafurtheile zustehe, sich ergebe, daß sie die Strafvollzug in
Aufhebung der in Folge des jüngsten Truppenaufgebotes errichteten Militär-Spitalanstalten
mit Zuschrift vom 8. d. Mts. die von Seite des Kantons Zürich in dieser Hinsicht geleistete Unterstützung, sowie die Aufnahme & Verpflegung von
Kranken im Kantonsspitale.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Kirchenpflege St. Peter
in Zürich vom 5. d. Mts., wonach die Kirchgemeinde
St. Peter unterm 4. gl. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Heinrich Hirzel, von Zürich,
bisheriger Diakon in genannter Gemeinde,
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem die in letzter Sitzung zu Steuerkommissären gewählten
Hauptmann Schneider, in Wädensweil
mit Zuschriften vom 7. und 9. dieß ihre Wahl abgelehnt haben, an Stelle des Hrn. Schwarz für den Bezirk Winterthur zum Steuerkommissär gewählt:
Herrn J. J. Hitz, Kaufmann, in Zürich
sehe sich der Regierungsrath um so weniger veranlaßt, sich dem Schritte der Regierung von Solothurn
anzuschließen, als im Kanton Zürich selbst die Frage
der Nothwendigkeit eines Moratoriums noch nicht entschieden sei & in dieser Beziehung daher eine gewisse Reservation beobachtet werden müsse.
Die Regierung von Graubünden erwiedert auf
das herwärtige Kreisschreiben vom 8. d. Mts., betr.
Einberufung der Bundesversammlung behufs Ergreifung von Maßregeln gegen die Geldkrisis, mit
Zuschrift vom 17. d. Mts.: sie habe vor Beantwortung
dieses Kreisschreibens zunächst den weitern Verlauf der Ereignisse abwarten wollen.
Nachdem nun aber einerseits der Bundesrath in
jüngster Zeit zur Hebung der eingetretenen Geldnoth dem englischen Sovereign & amerikanischen
Dollar durch angemessene Tarifirung einen legalen Kurs gegeben habe, anderseits laut bundesräth¬
12./15. d. Mts. eine Versammlichem Kreisschreiben vom
lung von Abgeordneten einer beträchtlichen Anzahl
schweiz. Banken in Bern stattgefunden habe & das Ergebniß der dießfälligen Berathungen vor Ergreifung
weiterer Maßnahmen zu gewärtigen sein dürfte,
erachte die Regierung von Graubünden dermalen
eine Einberufung der Bundesversammlung für verfrüht & zwar um so mehr, als der gegenwärtige Stand
aussetzung auf Gründung neuer Konsulate eingetreten ist & nachdem dieselbe sich hierüber Gewißheit
verschafft hatte, spricht sie sich folgendermaßen aus:
Die fortwährend steigende Wichtigkeit des Stappelplatzes
Singapore ist eine nicht zu bestreitende Thatsache & diese
Wichtigkeit muß durch den Suez-Kanal noch wachsen. Die
Zahl der sich in dort niederlassenden Schweizer nimmt stets
zu. Dagegen besitzt Singapore als englische Kolonie vollständig geregelte Zustände, eine gut organisierte Ad¬
Die Ausländer befinden sich
ministration & Justiz.
also dort nicht in einer Ausnahmsstellung wie in der
Levante, China & Japan, wo der Konsul einer Nation mehr
oder weniger ein kleiner Selbstherrscher ist & die
verschiedenen Nationalitäten eigene Gemeinwesen
bilden, oder sich, wenn sie hiezu nicht zahlreich genug sind,
unter den Schutz des Konsuls einer andern Nation begeben müssen. – Wenn nun auch von dieser Seite betrachtet, die Nothwendigkeit oder Errichtung eines
schweiz. Konsulates in Singapore nicht vorliegt, so
sprechen dagegen folgende Gründe für die Maßregel:
Der lebhafte Handelsverkehr der Schweiz mit Singapore läßt voraussetzen, daß Fälle vorkommen, wo
es sehr erwünscht sein muß, dort einen offiziellen Vertreter der Schweiz zu besitzen, bei dem man sich in
wichtigen Fragen Rath & Unterstützung holen kann. Dann
werden auch Bundes- & Kantonalbehörden nicht selten
in der Lage sein, dort einen Konsul für Besorgung ver-
2.50.
weitere
nen Entschädigungen & Pferderationen verabfolgen
zu lassen.
III. die Reitpferde der Unteroffiziere & Trompeter der
Artillerie, ebenso der Trompeter, Frater & Arbeiter der
Cavallerie sowie die für Bespannung der Artillerie und
übrigen Kriegsfuhrwerke nothwendigen Zugpferde werden nach einer von der Militärdirektion dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegenden Skala
Fr.
von den Gemeinden requirirt.
IV. Für die requirirten Pferde werden folgende
Entschädigungen festgesetzt:
2.–.
“
von da an für jeden weitern Tag
V. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
Der Oberbefehlshaber der eid. Armee Herr General
Herzog ersucht mit Zuschrift vom g. T. aus dem Hauptquartiere Olten, in Berücksichtigung des Umstandes, daß
die Erntezeit zum Theil begonnen, zum Theil demnächst in
der Schweiz beginnen werde, durch die erfolgte theilweise Mobilisirung der Armee aber an vielen Orten
die nöthigen Hände zur Einbringung der Ernte fehlen
dürften, es möchten die Gemeindsvorstände der
durch die Aushebung betroffenen Gemeinden durch
Cirkularschreiben eingeladen werden, eine gegensei-
kunde, sowie ein Zeugniß der Notariatskanzlei dafür, daß das Wasserrecht nicht verpfändet sei, eingesandt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die unterm 11. Augstmonat 1866 den Herren Robert
und Jakob Honegger, Schifflifabrikanten, im Letten,
Gemeinde Hinweil ertheilte Wasserrechtskonzession
wird aufgehoben & kraftlos erklärt.
2. Mittheilung an Hrn. Robert Honegger, die Notariatskanzlei Grüningen & die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet:
In dem vom Regierungsrathe unterm 2. Juli d. Js.
in Form eines Staatsvertrages genehmigten Protokoll über die Festsetzung der Kantonsgrenze auf
dem Zürichsee bei Rapperswyl wurde als derjenige
Punkt, auf welchem die Marken der drei Kantone Zürich, Schwyz & St. Gallen zusammenfallen sollen, der
sog. Leuenstein bezeichnet. Dabei waltete hierorts
die Ansicht ob, daß dieser Punkt westlich von dem projektirten Seedamme zu liegen komme, während sich
nach Einsicht der vom Baudepartement des Kts. St.
Gallen mitgetheilten Pläne gezeigt hat, daß der See-
Der Rekurs ist von der Ehefrau des Rekurrenten
mitunterzeichnet & damit das Gesuch um Entlassung desselben von der Vormundschaft verbunden.
H. In der Beantwortung des Rekurses bezieht
sich der Gemeindrath Hombrechtikon auf seine Darstellung vor Bezirksrath & letzterer auf die Begründung
seines Beschlusses.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
daß aus den Akten & namentlich auch aus dem nur über
einen Zeitraum von 6 Wochen lautenden günstigen Arbeitszeugniß die Vormundschaftsbehörden zur Zeit die
Ueberzeugung nicht gewinnen können, es sei Rekurrent
nunmehr vollkommen im Stande, für sein Vermögen
selbst zu sorgen & demselben würdig vorzustehen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Meilen, unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, den Gemeindrath Hombrechtikon & die
Direktion der Justiz.
In Sachen
geleistet ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Wilhelm Krauch wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Unterstraß bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich & den
Gemeindrath Unterstraß, sowie an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschriften vom 22. Februar & 27. Juni 1870
stellt der „Arbeiterverein in Wetzikon“ in dessen
Namen unterzeichnet C. Furrer, Geschäftsführer, um
Genehmigung der Statuten dieses Vereines nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & der Handelskammer,
in Vollziehung der bezüglichen Bestimmungen des