dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zürich, übergegangen war, & daß dieser an dem
Konzessionsbegehren seines Rechtsvorfahren festhielt.
Von den oben genannten Einsprachen konnte nur diejenige des Gemeindrathes Altstetten erledigt werden, die Herren Bebie und Strickler aber ließen sich
zu keiner Verständigung herbei, Hr. Diener wurde daher mit seinem Gesuche von der Direktion
der öff. Arbeiten unterm 3. Mai 1865 bis nach gütlicher oder rechtlicher Beseitigung der noch nicht gefallenen Einsprachen abgewiesen.
D. Seither haben die Herren Hauser & Biedermann
die Pulvermühle mit dem dazu gehörigen Wasserrechte an sich gebracht. Da sie mit den Einsprechern
Bebie und Strickler auf gütlichem Wege sich nicht
einigen konnten, so suchten sie die Hülfe der Gerichte nach, & es sind dann auch lt. Urtheilen der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 13. Hornung
1869 und 13. Heumonat 1870 die Einsprecher unter
gewissen Bedingungen abgewiesen worden.
Gestützt hierauf erneuern die Herren Hauser und
Biedermann mit Zuschrift vom 15. dieß das sr. Zt.
von Hrn. Wehrli eingereichte Konzessionsgesuch.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Hauser und Biedermann in Altstetten,
bühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen[,]
den Gemeindrath Feuerthalen & an den Rekurrenten.
In Sachen
der Civilgemeinde Riedt, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5.
Herbstmonat 1868 wurde der Gemeinde Neftenbach
an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von
Unterohringen - Seuzach bei Riedthof - Neftenbach
ein Staatsbeitrag vom Fr. 1450 bestimmt, in der Meinung,
daß davon Fr. 250 zurückbehalten werden, bis den im
Berichte der Direktion der öff. Arbeiten aufgezählten
Uebelständen abgeholfen sein werde. Die vorzunehmenden
Verbesserungen waren folgende:
1. im Riedthof sei die Bekiesung noch etwas zu vervollständigen;
2. an dem schiefen Durchlaß daselbst sollte eine Brustwehr angebracht werden;
3. dem dortigen Graben von der Dole nach dem Riedtbach
sollte wenn immer möglich eine dem Wasserabfluß günstigere Richtung verschafft werden;
4. die Straße sei durchweg vom Gras zu reinigen, die großen
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom 7.
Juni 1870 wurde den Rekurrenten die zehnfacher Steuernachzahlung auferlegt & zwar auf Grund folgender Berechnung:
Aktiven lt. Inventar
Passiven, unversteuerbare Fahrhabe
Steuerpflichtiges Vermögen
versteuert wurden
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1868 à 1 1/2‰ [fünffach]
52.50.
Steuernachzahlung
Das ermittelte Vermögen für die künftige Besteuerung wurde auf Fr. 7000 festgestellt.
B. Herr Schmid findet in seiner Rekurseingabe vom
28. Juni abhin obigen Beschluß nur theilweise gerechtfertigt, indem er zum Beweise dafür, daß der verstorbene J. Schmid in den Jahren 1868 und 69 in Außersihl
wenigstens Fr. 2000 versteuert habe, zwei Steuerzeddel des Gemeindrathes vorlegt
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt in ihrer Rekursbeantwortung vom 29. Juni, daß der Verstorbene nach dem Kantonalsteuerregister bei Lebzeiten in den letzten zwei Jahren wirklich 2000 Frk.
versteuert habe & daß demnach die Nachzahlungsgrund-
11. Juli 1870.]
fungen des schweiz. Medizinalpersonals mit Kreisschreiben vom 1. dieß übersandte Verzeichniß der neuerdings ertheilten Konkordatsdiplome geht zur Antragstellung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 7. d. Mts., mit welcher dieselbe den Hinschied
des Hrn. Landschreiber Surber in Rüschlikon anzeigt & um Anordnung der erforderlichen Notarwahl ersucht, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermittelt
in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 1.
d. Mts., betr. Delegation der waadtländischen
Gerichte zur Behandlung der Scheidungssache der
Eheleute Ryffel-Duffay von Stäfa, mit Zuschrift
vom 7. Juli eine Beschlussesausfertigung, worin die
Delegation ausgesprochen sei, mit dem Beifügen:
Die Bezeichnung der im Kanton Zürich geltenden Scheidungsgründe betreffend, sei es, da nicht gesagt worden, weßhalb die Scheidung verlangt werde, dem
Obergerichte nicht möglich, die einschlägigen Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches auszugsweise
in Kürze anzugeben. Sofern daher dem Bezirksgericht Vivis nicht überlassen werden wolle, dem Klä-
auf die ganze Länge angewendet würde. Diese Steigung
von 6 1/2% entspricht dem obern Theil der Leonhardsgasse,
sowie der Rämistraße von der Kantonsschule gegen das
Polytechnikum und dürfte auch für den vorliegenden Zweck
genügen. In Verbindung derselben mit der Ausmündung
durch das Rordorf’sche Haus würde die Straße um 540
Fuß abgekürzt, die fatale Ausbiegung in tiefem Einschnitte auf dem Gebiete von Unterstraß größtentheils
abgeschnitten & im Ganzen eine dem Terrain mehr ange¬
Fr.
messene Anlage erzielt. Nach oberflächlicher Berechnung würden dadurch, abgesehen vom Rordorf’schen Haus folgende
Ersparnisse gemacht:
An Expropriationskosten für 540 x 40 = 21,600
Straßengebiet à 1.50
14,000.–
Ansatz der Kostenberechnung
an den Baukosten für Erdarbeit auf dem
25,000.–
Gebiet von Unterstraß 5000 Sch. R. à Fr. 5
für Straßenanlagen von 1200’ à Fr. 4.
Wird die Reduktion der Mauerhöhen mit den
bezügl. Kosten gegenüber einer allfälligen Verlängerung der Mauer bei der Ausmündung bei
der Bahnhofbrücke außer Acht gelassen, so be¬
76,200.–
trägt die gesammte Ersparniß
Würden aber die Böschungen anzukaufen oder
durch Mauern zu ersetzen sein, so wären noch
beizufügen 35,000 x 1.10
also die Ersparniß im Ganzen
30. September 1870.]
von Bärentsweil geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Ebenso das Gesuch der Frau Elisabetha Kunz geb. Hofmann & des Heinrich Kunz in Obermeilen um Verwendung für Aushingabe des Nachlasses des in Lyon
verstorbenen Kaspar Hofmann von Kefikon.
Desgleichen eine Einfrage des Gemeindspräsidiums von Maur über den Stand der Rekurssache des
Hrn. Geschäftsagent Zürcher Ns. des J. Bünzli von Ebmatingen in Unterliebhofen, Aargau, betr. Vormundschaft & Vogtbestellung.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
28. d. Mts., betr. Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 24. gl. Mts., über eine Modifikation des Vertrages betr. Festsetzung der Kantonsgrenze auf dem
Zürichsee bei Rapperswyl geht zur Antragstellung
an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 28. dieß, mit welchem
derselbe nachträglich die Antwort der baierischen Gesandtschaft auf die Anfrage betr. den Verlust des baierischen Heimatrechtes wegen Nichterfüllung der Militärpflicht
zur Kenntniß bringt, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
4. August 1870.]
diesem Verhältnisse alle Aufmerksamkeit zuzuwenden, & etwaigen Werbungen auf ihrem Gebiete mit
Entschiedenheit entgegenzutreten.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das eid. Finanzdepartement übermittelt mit
Kreisschreiben vom 2. d. Mts. einen Beschluß des
Bundesrathes vom 30. v. Mts. über die Annahme &
Werthung englischer Goldmünzen, mit folgenden
Bemerkungen:
Wegen des zwischen Frankreich & Preußen ausgebrochenen Krieges sei plötzlich eine Geldkrisis
eingetreten, deren Hauptursache bekanntlich in
dem Umstande zu suchen sei, daß die französische
Bank die Skontirung von Wechseln des Auslandes
plötzlich auf ein Minimum reduzirt habe. Eine in
der Bundesstadt verflossene Woche abgehaltene Konferenz von Delegirten schweiz. Bankhäuser habe über
Mittel & Wege berathen, wie der herrschenden Geldnoth entgegen getreten werden könne & es sei u. A.
die Tarifirung fremder Münzsorten ins Auge gefaßt worden. Nach reiflicher Erwägung aller Verhältnisse habe nun der Bundesrath in seiner Sitzung
vom 30. v. Mts. beschlossen daß englische Sovereigns zu
nun an bis auf weiteres an sämmtlichen eid. Kassen
Berichte gehen der Polizeidirektion regelmäßig zu
& beweisen, daß die Untersuchungen mit aller Strenge
vorgenommen & die kleinsten Unrichtigkeiten gerügt
werden.
ad 3. Hier werde verwiesen auf das Gesetz betr. das
Metzg- & Wurstereigewerbe vom 27. Dez. 1866, die
Verordnung des Regierungsrathes betr. das Schlachten
von Vieh & den Verkauf des Fleisches vom 2. März 1867,
sowie diejenige betr. Beseitigung todter Thiere vom 5. Hornung 1857 & endlich auf das Gesetz betr. das Salzregale
vom 27. August 1869 mit dem Beifügen, daß bezüglich
des Verkaufs von Fischen & Bodenerzeugnissen keine speziellen gesetzlichen Vorschriften existieren, daß vielmehr hier die Gemeindräthe ihr Aufsichtsrecht ziemlich
frei ausüben können & wenigstens in den Städten
& größern Ortschaften auch wirklich ausüben, wofür
zeuge, daß z. B. in Zürich für Beaufsichtigung des Fischmarktes ein eigener Fischwaagmeister angestellt sei,
der nicht nur das Verwägen der Fische zu besorgen, sondern auch darauf zu achten habe, daß nur gesunde Thiere verkauft werden & daß ferner die Stadtpolizei Zürich
schon oft unreife Baum- & Feldfrüchte den Verkäufern
einfach weggenommen & beseitigt habe.
ad 4. Werde verwiesen auf das Gesetz betr. den Verkauf von Brod & Mehl vom 20. Juni 1864 sammt Verordnungen betr. die Gewichtsmängel vom 18. August 1864,
Festsetzung des Brodpreises vom 10. Juni 1856 & betr.
reinigt worden sind. Gegen ein solches Verfahren muß
daher eine angemessene Ahndung eintreten.
4. Der von dem Appellanten neu aufgegriffene Punkt
ist eine Beschwerde über die Art & Weise, wie die Kosten
der fraglichen Straße auf die Pflichtigen verlegt worden seien. Die Tendenz ist auch hier die, je im Einzelfalle
die Frage der Steuerpflicht auf den Streitweg zu ziehen;
übrigens genügt es, auf die im erstinstanzlichen Entscheide enthaltene Beleuchtung dieses Punktes zu verweisen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Es sei die Appellation, beziehungsweise das Revisionsgesuch des Hrn. Schoch unbegründet,
und hierauf erkannt:
1. Sei neuerdings der regierungsräthliche Entscheid
in Sachen vom 6. März v. Js. & Disp. 2 und 3 des appelirten bezirksräthlichen Erkenntnisses definitiv bestätigt.
2. Sei dem Hrn. Schoch eine Ordnungsbuße von 10 Frk.
auferlegt.
3. Trage er die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Fr. Kanzlei- 2 Fr. Waibel- nebst den
Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
4. Mittheilung an: die Parteien, den Gemeindrath
Fischenthal, den Bezirksrath Hinweil unter Rücksen-
betreffend Bewässerung und Entwässerung von größern
Grundflächen & § 2 des Gesetzes betr. die Abtretung
von Privatrechten auf Grundlage des eingelegten Planes die Genehmigung für die beabsichtigte Entwässerung eines von dem sog. Riedtbache durchgezogenen
Wiesenkomplexes mit Rücksicht auf die zu erzielende höhere Ertragsfähigkeit desselben ertheilt werden möchte.
Das Statthalteramt Winterthur, zur Begutachtung des
Gesuches eingeladen, empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung
gestützt einerseits darauf, daß nach seiner Ansicht durch
das Projekt erhebliche landwirthschaftliche Vortheile
erzielt werden können & nicht zur befürchten sei,
daß daraus Nachtheile erwachsen werden, anderseits darauf, daß nach einem Protokollauszug der
Stadtrath Winterthur unterm 10. August vom Standpunkte des Privateigenthums der Stadt Winterthur
an der Eulach mit der Ausführung des Projektes sich
bereits einverstanden erklärt habe, & daß auch
der Gemeindrath Oberwinterthur namentlich mit
Rücksicht darauf, daß Wasserwerke oder andere Anstalten, die durch die Korrektion benachtheiligt
würden, sich im Bereiche der Korrektion nicht vorfinden, sich für die Genehmigung ausspreche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Korrektion des Riedtbaches in der Ci-
mundschaftliche & Bevogtigungsverhältnisse Vormerk
zu machen & dieselbe im Amtsblatt Abth. Gesetze & Verordnungen zu veröffentlichen.
2. Seien die Anfragen der Regierung von Glarus im
Sinne der Erwägungen zu beantworten.
3. Mittheilung an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 29. Juli stellt der Studentengesangverein der Hochschule das Gesuch an den Erziehungsrath,
es möchte dem Leiter desselben, Hrn. Direktor Attenhofer, in Anerkennung seiner Verdienste um den Verein
der Titel eines Musikdirektors der Universität[,] die
Licenz zu lesen & eine fixe Besoldung ertheilt werden,
wie dieß sr. Zt. gegenüber dem Hrn. Baumgartner geschehen sei. Das Rektorat der Hochschule empfiehlt das Gesuch
zur Berücksichtigung.
Die Erziehungsdirektion berichtet: Hr. Baumgartner
sei im Jahre 1859, nachdem er mehr als 10 Jahre den Studentengesangverein ohne irgend eine Honorirung von Seite des Staates geleitet hatte, zum Musikdirektor an
der Universität Zürich ernannt worden mit der Verpflichtung, den Studentengesangverein zu leiten & von
Zeit zu Zeit über musikalische Materien Vorlesungen
zu halten, & mit dem Vorbehalte, ihn für seine jeweiligen Leistungen auf dem Wege der Gratifikation zu
entschädigen. Von da an wurde dann Hrn. Baumgartner alljährlich eine Gratifikation ertheilt. Es erscheint
terämtern für sich & zu Handen der Gemeindräte
Mittheilung zu machen.
Cirkular-Beschluss.
21. Juli 1870.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Zweiervorschläge des Kirchenrathes
zu Feldpredigern für die im eid. aktiven Dienste
befindlichen Bataillone No 48 und 64,
gewählt:
Für das Bataillon No 48:
Herrn Pfarrer Cd Furrer, in Schlieren.
Für das Bataillon No 64:
Pfarrer Joh. Jakob Wißmann in Oetweil a/See
und im Weitern beschlossen:
Mittheilung an die Direktion des Militärs, an den
Kirchenrath & an die Gewählten.
[Präsidial-Verfügungen
22. Juli 1870.]
Das vom eid. Militärdepartement mit Zuschrift
vom 20. dieß übermittelte Brevet für den zum Oberst
im eid. Generalstabe ernannten Hrn. Wilhelm Rüstow
wird der Direktion des Militärs zur Erledigung
resp. Vornahme der Beeidigung etc. überwiesen.
Ebenso das von gleicher Seite anher gelangte Brevet
vorsteherschaft Riesbach & an den Rekurrenten, ersterm
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Durch Regierungsbeschluß vom 16. Juli abhin wurde
dem Hrn. Joseph Strittmatter, Mühlemacher von Görrswyl - Baden, wohnhaft in Zürich, das Landrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wiedikon bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innerhalb vier Wochen über
seine definitive Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Staatsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 für seine Person, seine Ehefrau & den minderjährigen Sohn Adolf, & im Betrage von a-je-a Fr. 100 für seine
beiden volljährigen Töchtern [sic!] Pauline & Hermine – bei der
Staatskanzlei ausweise.
Mit Zuschrift vom 22. Juli stellt Hr. Strittmatter das
Gesuch um Revision des obigen Beschlusses in dem Sinne, daß
ihm die Bezahlung der Landrechtsgebühren von Fr. 200 für seine
beiden Töchtern erlassen werde – indem er zur Unterstützung
seines Gesuches anführt:
falle ihm zur Zeit außerordentlich schwer.
2. Die Gemeinde Wiedikon, die ja aus dieser Einbürgerung im
1.
Falle der Verarmung der Familie in erster Linie die entsprechenden Nachtheile zu tragen hätte, habe in Berücksichtigung
der obwaltenden Verhältnisse die genannten Töchter unentgeltlich ins Bürgerrecht aufgenommen.
damm beim Festhalten obiger Bestimmung zu einem
Theil in das zürch. Gebiet fiele, was aus früher entwickelten Gründen vermieden werden will.
Herr Landammann Aepli, Vorstand des St. Gallischen
Baudepartements, welcher mit Zuschrift vom 27. Juli
d. Js. über fragliches Verhältniß nähern Aufschluß
ertheilt, äußert sich dahin: Wenn nun die dießseitige Regierung einen entschiedenen Werth darauf lege, den Punkt, in welchem die Marken der drei Kantone zusammenfallen, auf die westliche Seite des Dammes
zu verlegen, so daß letzterer das zürcherische Gebiet
nicht berühren würde, so werde wol auch die Regierung von St. Gallen keinen Anstand nehmen, zur
entsprechenden Abänderung des Vertragsentwurfes resp. des Protokolles vom 18. Mai Hand zu
bieten. In diesem Falle könne Art. 1 des Protokolls in folgender Weise abgeändert werden:
. in gerader Linie nach einem Punkte,
welcher 100’ westlich vom Löwenstein entfernt ist.“
Art. 4 hätte dann folgendermaßen zu lauten:
„Nach definitiver Festsetzung der Grenze soll an dem
in Art. 1 bezeichneten Grenzpunkte auf Unkosten sämmtlicher drei Kantone ein auch bei höchstem Wasserstand sichtbarer Markstein angebracht
werden.“
Ferner erwiedert die Regierung von St. Gallen
auf die herwärtige Mittheilung vom 2. Juli mit Be-
tene Erklärung beruft, wonach die Ausstellung der
verlangten Entlassungsurkunde abgelehnt werde,
& bemerkt, es sei einleuchtend, daß eine andere Erklärung von Württemberg nicht erhältlich sei
& daß die vorliegende im Grunde jene Bedingung
erfülle, weil aus derselben hervorgehe, daß
Württemberg zu keinen Zeiten Ansprüche an die
in den hiesigen Gemeinds- & Staatsverband aufgenommene Familie erheben könne.
Die citirte Erklärung des Oberamtes Waiblingen
27. August gerichtet an die bürgerliche Sektion des Stadtrathes Zürich, lautet:
„Auf die Zuschrift vom 23. August, betreffend die Entlassung der Familie Dobler aus dem württ. Staats- &
aus dem Gemeindeverbande von Winnenden erwiedert
Weder die Pauline geb. Schmid von Zürich, Wittwe
des verstorbenen Christ. Ludwig Adolf Dobler von Winnenden noch deren Kinder sind jemals in das württ.
Staats- resp. Gemeinde-Bürgerrecht in Winnenden
aufgenommen worden; auch wurde weder das württ.
Staats- noch das Winnender Gemeindebürgerrecht der
Wittwe Dobler & ihrer Kinder in Folge der nachträglichen Gültigerklärung der Ehe des Dobler von
Winnenden mit der Pauline geb. Schmid von Zürich
von irgend einer zuständigen Stelle anerkannt.
Nach dießseitiger Auffassung haben die Wittwe Dob-
der Finanzen & das Statthalteramt Hinweil, an erstere
gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Mit Eingabe vom 29. August verlangt der Vorstand
der Wittwen- & Waisengesellschaft der in Winterthur
verbürgerten Geistlichen unter Mittheilung der Statuten & historischer Darstellung der Entwicklung der
Gesellschaft sowie ihres Fondes, daß dieser im Sinne
des § 53 des privatr. Gesetzbuches als kirchliche Stiftung vom Regierungsrathe genehmigt werden
möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
[im Ausstande des Hrn. Reg. Präsidenten Ziegler
als Mitglied der genannten Gesellschaft]
beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern: Der von der
Wittwen- & Waisen-Gesellschaft der in Winterthur
verbürgerten Geistlichen zusammengelegte Fond falle
nicht unter die Stiftungen, welche in § 53 des privatr.
Gesetzbuches verstanden sind, & bedürfe daher der Genehmigung des Regierungsrathes nicht.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes in Sachen der Kirchgemeinde Niederhasli betreffend Wahl des Präsidenten & der Mitglieder der
Kirchenpflege stellt der Bezirksrath Regensberg die Ein-
13. September 1870.]
der Frau Götti wieder zugestellt werde, sobald sie
sich gezeigt & ihre Identität nachgewiesen habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Hedingen unter Zustellung des erwähnten Heimatscheines Mittheilung zu
machen.
13. September 1870.
Das von Hrn. Fürsprech Dr Mousson gemäß dem
Beschlusse vom 2. Juli d. Js. eingesandte Attestat über
die Entlassung der Frau Wittwe Lütgens & Söhne aus
dem hanöverschen Staatsverbande geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des G. Ableiter in Albisrieden um
Erstreckung der durch den Beschluß vom 13. v. Mts. für
Beibringung des Entlassungszeugnisses aus dem württ.
Staatsverbande.
Desgleichen der Rekurs von Rud. Marthaler, Bauführer in Außersihl & Konsorten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Regensberg vom 31. v. Mts. betr.
Gültigkeit einer Wahl.
Desgleichen der Rekurs der Civilgemeinde Lindhof-Wühri gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 25. Juli d. Js. betr. Gültigkeit von Gemeindebe-
Ein Cirkular des leitenden Ausschusses der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals vom
28. v. Mts., womit die Ertheilung von Konkordatsdiplomen an folgende Aerzte zur Kenntniß gebracht
wird:
1. Füri, Joh. von Ins, Kanton Bern,
2. Wyß, Viktor von Solothurn,
3. Bilczansky, Longin aus Polen,
4. Kroelmann, Ulrich, von Stein, Schaffhausen,
5. Rohrer, Friedr. von Buchs, St. Gallen,
6. Ritzmann, Emil, von Schaffhausen,
7. v. Wyß, Hans von Zürich,
geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der eid. Oberfeldarzt, Hr. Dr Lehmann, erwiedert
2.
auf das herwärtige Schreiben vom 1. dieß mit Zuschrift
vom 2. August unter Verdankung der gemachten Eröffnungen betr. die Unterbringung von pocken- & krätzkranken Militärs, er habe niemals an dem guten Willen
& dem eifrigen Bestreben der hiesigen Herren Spitalärzte gezweifelt, was die Hülfeleistung gegenüber kranken Wehrmännern anbelange, & schon zu oft Beweise ihrer dießfälligen Gesinnungen empfangen, als daß er
schwyzerisch-zürcherische Seegrenze von dem mit der
Höhenquote 409,3 Meter beschriebenen braunen Punkt,
welcher mit dem sog. Leuenstein zusammenfällt ca 200 Fuß
nach Süden zu absteht.
H. Eine am 18. Mai zu Rapperschwyl abgehaltene
Konferenz wischen dem Direktor der politischen Angelegenheiten von Zürich & dem Präsidenten der Regierung von St. Gallen legte das Resultat ihrer Verhandlungen in einem Protokoll nieder, welches unter Ratifikationsvorbehalt der zuständigen Behörden folgende
Vertragspunkte enthält:
Art. 1.
Die Staatsgrenze zwischen den beiden h. Ständen Zürich &
St. Gallen auf dem Zürichsee bei Rapperschwyl läuft von
der äußersten Landmarke No I. XI am Gestade des Sees
zwischen Kempraten & Feldbach an in gerader Linie nach
dem als Löwenstein bezeichneten, westlich von der Seebrücke im See befindlichen Felsenkopf.
Art. 2.
Bei Gelegenheit der Festsetzung dieser Grenzlinie
übernimmt der Kanton St. Gallen die Verbindlichkeit,
in möglichster Uebereinstimmung mit dem Kanton Zürich
alle diejenigen Anordnungen zu treffen, welche zur Hebung der Fischerei im Zürichsee dienlich sein können.
Art. 3.
Durch gemeinschaftliche Schritte beider Kantone soll der
h. Stand Schwyz bewogen werden:
rtreter
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung von 1400 konischen Militärhüten mit
lakirtem rindsledernen Schirm & Deckel für den
Bedarf des Jahres 1871 dem Hutfabrikanten Hrn.
J. Morf, Sohn in Zürich zu übertragen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs & der Finanzen.
18. Juli 1870.
Das mit Zuschrift vom 15. dieß gestellte Gesuch der
Standeskommission von Glarus um Aufnahme des Joh.
Balthasar Schießer von Schwändi [sic!] in den Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen & Spitalpflege.
Cirkular-Beschluss
18. Juli 1870.
Der Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, Hr.
Karl Widmer zeigt mit Zuschrift vom 16. dieß an,
daß er in Folge des gegenwärtigen Truppenaufgebotes als eid. Stabssekretär bei der 20. Brigade in
den Dienst einberufen sei & schlägt zu seinem Stellve¬
Herrn Schwarz Commissionalsekretär beim Bezirks-
seine Wahlablehnung an den Präsidenten eingesandt, dann aber unterm 25. gl. Mts. Rekurs gegen
seine Wahl an den Bezirksrath eingelegt habe; letzteres
sei nun ohne Zweifel verspätet geschehen, zur Eingabe
der Ablehnung an den Bezirksrath habe dagegen
das Präsidium des Wahlbureau keine Verpflichtung
gehabt.
F. In seiner vom 11. August datirten Beantwortung beantragt der Bezirksrath nunmehr gestützt auf
folgende Gründe Gutheißung des Rekurses:
1. weil Rekurrent während der letzten Amtsperiode ein Gemeindsamt bekleidet habe;
2. das Wahlbureau Männedorf in seiner neuesten
Rekursbeantwortung anerkenne, daß Hr. Hasler innert
der vom Wahlbureau angesetzten Frist von 4 Tagen
seine Wahlablehnung wirklich eingereicht habe &
3. es wol unbillig wäre, die Wahlablehnung des
Rekurrenten als verspätet zurückzuweisen, weil
er der Aufforderung des Wahlbureau folgend die
Wahlablehnung dem letztern & nicht rechtzeitig dem Bezirksrathe erklärt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und gestützt auf den Bericht des Bezirksrathes Meilen,
beschließt:
1. Sei der Rekurs gutgeheißen & die Berechtigung
zur Wahlablehnung des Rekurrenten anerkannt.