dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
groß, wie die Rekurrenten angeben, indem
der vom Dorfbrunnen am weitesten abgelegene nur 110 Schritte entfernt sei, nicht aber 200;
die von den Rekurrenten repräsentirte Seelenzahl betrage 30 Köpfe, ihr Viehbesitz 6 Stück Kühe
& 3 Ziegen; zu dem gleichen Dorfbrunnen gehören
außer den Rekurrenten noch 5 Haushaltungen von
29 Personen mit einem Viehbesitz von 25 Stück Großvieh, die ungefähr in gleicher Lage wohnen, mit ihrer
Brunneneinrichtung aber zufrieden seien; übrigens
habe die Gemeinde in ihrer letzten Versammlung
eine Kommission gewählt, die zu untersuchen habe,
ob es nicht möglich sei, noch 3–4 neue Dorfbrunnen
zu erstellen.
H. In seiner vom 26. Juli datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath, der Rekurs sei
weniger gegen seinen Beschluß, als vielmehr dahin
gerichtet, daß den Bewohnern des Dorftheiles Letten
aus der gemeinsamen Wasserleitung die Erstellung eines Brunnens bewilligt werden möchte; diese Frage sei nun aber gar nicht streitig, sondern von
der Civilgemeinde zur nähern Prüfung einer Kommission überwiesen, deren Gutachten so wie der
darauf folgende Beschluß gewärtigt werden müsse; mit Rücksicht auf den gemeinnützigen Zweck
für welchen die Civilgemeinde die Ablassung eines
täglichen Quantums Wasser von höchstens 100 Maß
sterkirche im Betrage von Fr. 850 & an der Bergkirche im Betrage von Fr. 700.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die in ihrem Berichte angeführten Arbeiten
ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen
des Herrn Rud. Schoch, Sägers in Boden Gemeinde Fischenthal, Beklagten & Appellanten,
gegen
die Straßenkorporation Boden–Burri, Gemeinde
Fischenthal, Klägerin & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–G. siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
H. Unterm 20. Juli l. Js. hat der Bezirksrath Hinweil erkannt:
1. Der Revisionspetent ist mit seinem Begehren hierorts angebrachtermaßen abgewiesen.
2. Derselbe ist als Beklagter verpflichtet dem Steu-
zirksthierarzt nach Ablauf dieses Termins die
völlige Gesundheit jedes einzelnen Stückes bezeugt
wird;
daß selbstverständlich sämmtliche Kosten von den
d.
Eigenthümern zu tragen seien.
2. Sei das Gesuch des Hrn. Fleckenstein-Schultheß ebenfalls dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
3. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen
der Herren Robert und Jakob Honegger im Letten
Hinweil,
betreffend Verzichtleistung auf ein Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 11. Augustmonat 1866 wurde den Herren Honegger die Bewilligung ertheilt, unterhalb ihrer bestehenden Fabrik am
Tharentobelbache ein neues Wasserwerk zu errichten.
Dieses Wasserwerk ist noch nicht ausgeführt, weßhalb von
der Direktion der öff. Arbeiten die Messung der
Wasserkraft behufs Bestimmung einer annähernden
Rekognition angeordnet wurde. Laut Schreiben vom
20. Augustmonat 1870 verzichtet aber der jetzige Eigenthümer der Konzession, Hr. Robert Honegger, auf dieselbe; auch hat er nachträglich die betreffende Ur-
Artikel 1. Die Verpflichtung des Kantons Zürich für Uebernahme der in dem Bundesgesetz betr. Erweiterung der
Forstschule des eid. Polytechnikums, zu einer land- & forstwirthschaftlichen Schule vom 23. Dez. 1869 wird anerkannt
& genehmigt.
Artikel 2. Das eid. Departement des Innern wird
beauftragt, die vorbereitenden Maßregeln zur Vollziehung des genannten Gesetzes zu treffen.
Der Bundesrath fügt bei, daß der im herwärtigen
Schreiben vom 28. v. Mts. enthaltene Zusatz: es geschehe
diese Uebernahme in der Meinung, daß die Gesammtbetheiligung der beitragenden Gemeinden bedingungslos auf 100,000 Frk., beziehungsweise auf 41 Jahreszahlungen zu 5000 Fr. angesetzt werde, als ein bedingt
verbindlicher hätte erscheinen können, daß aber derselbe vom Regierungsrathe in einer Weise erläutert
werde, welche jede weitere Erklärung unnöthig mache
& dem Bunde erlaube, die Zusage des Standes Zürich
als eine feste & unbedingte anzusehen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen &
die Urkunde dem Staatsarchiv einverleibt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 9. v. Mts. womit dieselbe den Hrn.
Robert Notz, von Höngg, wohnhaft in Greifensee, zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
[Präsidial-Verfügungen.
25. August 1870.]
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Neuenburg vom g. T.,
mit welcher derselbe das herwärtige Schreiben vom 9.
v. Mts. betreffend die Verwaltung des Vermögens des
Jakob Friedr. Meier, Sohn des daselbst verstorbenen
Hrn. Hauptmann J. Meier von Fällanden, beantwortet,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
25. August 1870.
Das unter Zusendung des 27. Jahresberichtes Namens
des protestantisch-kirchlichen Hülfsvereines vom Präsidenten Hrn. Diakon Orelli gestellte Gesuch um Gewährung eines Staatsbeitrages für das Jahr 1870 geht
zur Antragstellung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Ein vom Staatsrathe von Freiburg ohne Begleitschreiben übermittelter Beschluß betr. theilweise Aufhebung
des im Bezirk Greyerz verhängten Viehbannes, vom
22. d. Mts., geht zur Erledigung an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Das vom Stadtrath Winterthur mit Eingabe vom
T. gestellte Gesuch um Ertheilung der Konzession für
g.
eine Eisenbahn Winterthur–Waldshut an die Stadtgemeinde Winterthur für sich, beziehungsweise zu Han-
entgegen zu kommen & auf den Bezug der fragl. Gebühren für die Zukunft zu verzichten, für den Fall,
daß sämmtliche Kantone sich hiezu verstehen sollten.
Das Gesuch erstrecke sich indessen nicht auf diejenigen
Beziehungen, welche durch die in den Jahren 1845 &
1846 mit einer Reihe von Kantonen abgeschlossenen
Uebereinkünfte über Gebühren in Untersuchungsfällen etc. etc. geregelt worden seien.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.]
13. August 1870.
Der Rekurs des Jakob Heß Vater & Robert Heß,
Sohn, in Adlisweil, gegen Verfügungen der Direktion
der Finanzen & des Statthalteramtes Horgen betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
15. August 1870.
Eine Recharge der Regierung von Bern vom 13. dieß,
betr. Beantwortung ihres Kreisschreibens vom 29. Dez. v.
Js. über Annahme oder Ablehnung der von der Konferenz in Olten gefaßten Beschlüsse betr. Einführung eines einheitlichen Ursprungszeugniß-Formulars, geht
zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion
der Polizei.
18. September 1870.]
rechtes der Angehörigen des norddeutschen Bundes & der süddeutschen Staaten wegen nicht geleisteter Militärpflicht beantwortet, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die vom Bezirksrathe Zürich eingesandten Appellationsschriften in Sachen der Volksbank in Zürich
gegen den Gemeindrath Außersihl, betr. Steuerpflicht
werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Schnyder
in Zürich, Ns. des Samuel Hiltpold von Schinznach,
in Riesbach, gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 5. d. Mts., betr. Verweigerung
der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes geht
an die genannte Direktion zur Beantwortung.
Die Regierung von Schaffhausen sendet mit Begleitschreiben vom 15. d. Mts. das eine Exemplar des Vertrages betreffend die Erbauung einer fahrbaren Brücke
über den Rhein zwischen Flaach & Rüdlingen & die Korrektion des Rheines daselbst mit ihrer Ratifikation versehen zurück & ersucht bei diesem Anlaß, die
nöthigen Vorkehrungen dafür zu treffen, daß wenigstens die Fundamentirung der Brücke kommenden Winter bei niedrigem Wasserstande bewerkstelligt wer-
XX. S. 448 ff.
4. auf [den] in aller Form Rechtens abgeschlossenen Staatsvertrag zwischen Zürich & der Stadt Rapperschwyl vom
4. Mai 1790, durch dessen Art. IV auch der Umstand, daß
Zürich im Kemprater Winkel thatsächlich bei der Bewilligung
von Landanlagen in den See nicht mitwirkte, seine ausreichende Erklärung findet.
Sodann spricht sich das Gutachten dahin aus, daß die
durch den Vertrag vom 4. Mai 1790 bekräftigte Uebertragung zu Lehen desjenigen Striches, welcher zwischen der Rapperschwyler Brücke & einer Linie vom Leuenstein zu der Ecke des Kapuzinerschänzchens liegt, sich als
eine Abtretung darstelle, welche, ins Moderne übersetzt,
nur in einer wirklichen & gänzlichen Cession des Distriktes an Rapperschwyl resp. St. Gallen entsprechenden
Ausdruck zu finden scheine.
Das Gutachten betont ferner, daß bei Gelegenheit der
angeregten Grenzregulirung für ernstliche & wirksame
Handhabung der Fischerpolizei in dem betreffenden Distrikt gesorgt werde & hält im Uebrigen dafür, daß in
casu weniger reale Interessen auf dem Spiel stehen,
als dies wol je der Fall war.
Sein Vorschlag geht dahin, daß statt der gekrümmten
Grenzlinie längs des Kemprater Winkels eine gerade von der Landmarke No I. XI oberhalb Feldbach bis
an die vorspringende Ecke des Kapuziner zu Rapperschwyl [oder bis zu einem dortigen, mehr seewärts lie-
4. Juli 1870.]
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
& an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau stellt
mit Schreiben vom 30. Juni das Gesuch um Aufnahme einer Frau Elisabeth Dubler, geb. Strebel
von Wohlen in die hiesige Gebäranstalt. Patientin
habe äußerst schwere Geburten, welche bisher nur mit
Zuzug mehrerer Aerzte hätten vollendet werden können.
Demnächst stehe wieder eine Niederkunft in Aussicht.
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege spricht sich
gestützt auf das Gutachten des Hrn. Professor Dr Gusserow, Direktor der Gebäranstalt für sofortige Aufnahme der Patientin aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& Spitalpflege,
verfügt:
1. Die sofortige Aufnahme der Frau Elis. Dubler geb.
Strebel in die hiesige Gebäranstalt wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung des Kts. Aargau
& an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
Der vom Bezirksrathe Andelfingen beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Bertschinger, Namens des Jakob Hatt, von Alten, betreffend Entvogtigung, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
ihm
d. Mts. den Heimatschein einer Frau Katharina Götti,
geb. Stähli von Hedingen, welcher der schweiz. Gesandte
in Paris durch Ausstellung eines einfachen Reiseausweises die Heimkehr ermöglicht habe.
Das Nähere hierüber ist in einer beigefügten Abschrift des Gesandtschaftsberichtes enthalten, welcher
dahin geht:
Ein Joh. Georg Haller, Schuster von J[?er]a, württ. Obereinigen Tagen bei der schweiz. Legation erschienen
um eine Unterstützung zu verlangen. Derselbe habe obigen vom Gemeindrathe Hedingen unterm 4.
Mai 1865 ausgestellten Heimatschein besessen. Herr Dr
Kern habe ihn an die russische Gesandtschaft gewiesen, welche
mit dem Schutze der in Frankreich wohnenden Württemberger provisorisch betraut sei; zugleich aber habe
Hr. Dr Kern geglaubt, den fraglichen Heimatschein vorläufig in seinen Handen behalten zu sollen.
Am folgenden Tage sei Haller wiederum gekommen, von einer Frau begleitet, welche erklärt habe,
die Katharina Götti zu sein. Sie habe hinzugefügt, daß
sie mit Haller verlobt sei & schon ein uneheliches Kind von
habe. Es habe nun Hrn. Kern besser geschienen, dieser
Frau einen einfachen Ausweis zur Rückkehr in die
Schweiz zu ertheilen & dem Bundesrathe den Heimatschein zu Handen der kompetenten Behörden zu
übermitteln & er ersuche, daß dieses Dokument
1. Es sei der Gemeinde Rafz die Bewilligung ertheilt, vom Forstbezirk Gentner 43 3/4 Jucht. 2400
zu roden & in Ackerfeld umzuwandeln & dagegen
von der gerodeten Fläche in den Forstbezirken Sebersrain, Grafenhau & Gentner 46 3/4 Jucht. 5800 [Quadratfuss] wieder
aufzuforsten, in der Meinung, daß
a. durch die Abholzung der zu rodenden Fläche die nachhaltige Benutzung der Waldung nicht überschritten
werden dürfe;
b. die wieder aufzuforstende Fläche nach Anleitung
der Forstbeamtung in Bestand zu bringen &
c. die bereits abgesteckten Grenzen zu vermarken
seien.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, dem Oberforstamt & dem Gemeindrath Rafz.
behörden stets ohne Vormund gelassene Herr Bartholomäus Jäckle, Optikus & Graveur, von Schabenhausen - Baden, wohnhaft in Zürich, der am 19. Juni
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen [wurde], welche Aufnahme gemäß § 32
des Gemeindegesetzes von 1866 durch Beschluß der
Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Neumünster vom 17. Juli genehmigt wurde, – das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; ferner liegt eine schriftliche Erklärung
des großh. badischen Bezirksamtes Villingen vom
13. Mai vor, daß der Entlassung des Petenten aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] ein gesetzliches Hinderniß nicht im Wege stehe & eine förmliche
Entlassungsurkunde ausgestellt werde, sobald Petent seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden & ins schweizerische Staatsbürgerrecht durch die zuständige Behörde nachgewiesen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Korporationsgemeinde Albisrieden
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. April
1863 wurde der Korporationsgemeinde Albisrieden ein Wasserrecht am sog. Münsterlibach ertheilt,
es ist dasselbe aber zur Stunde noch nicht ausgeführt.
Die behufs Festsetzung eines annähernden Wasserzinses
vorgenommene Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt 0,05 Kubikfuß, die nutzbare Fallhöhe 418 Fuß, der Kanon muß, da die Wassermenge in gewöhnlichen Jahren nicht ununterbrochen vorhanden ist, ermäßigt werden & es erscheint ein Ansatz
von 5 Fr. als gerechtfertigt. Vermittelst der genannten Faktoren erhält man einen Wasserzins von
0,05 x 418 x 5 / 20 = Fr. 5.20, welcher vom April 1866 an
zu entrichten ist.
Gegen vorstehende Berechnung, welche unterm 19.
Mai l. Js. der Korporationsgemeinde mitgetheilt
wurde, ist von dieser keine Einwendung erhoben
worden.
Der Regierungsrath,
Jahre vom 31. Weinmonat 1866 bis 1. Mai 1870 hat
Hr. Senn sofort die Summe von Fr. 3.35 an die Domänenkasse des Staates nachzubezahlen.
2. Dispositiv 1 des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 24. Mai
1870 aufzunehmen.
3. Herr Senn hat in seinen Kosten die Bestimmung 1
des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten
eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
4. Mittheilung an Hrn. Senn unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In einem Kreisschreiben vom 5./9. August h. a. eröffnet der Bundesrath den eid. Ständen, daß er seinerseits
noch veranlaßt sein könne, etwaige Deserteure & Refraktäre sich anzunehmen & daß er hinsichtlich des Aufenthalts & der Verpflegung derselben jeder Verantwortlichkeit entschlage; immerhin aber in Bezug auf die Internirung oder auf die gänzliche Ausweisung aller in diese
Klasse fallenden Individuen an der Hand der Bundesverfassung die freie Verfügung sich vorbehalte, indem
er dabei auf die von seinem Militärdepartement in
die Kosten der Straßenbaute auf Fr. 1630.40. es
ist jedoch ein Posten von Fr. 48 vergessen worden, so
daß die wirkliche Ausgabe auf Fr. 1678.40 ansteigt.
Die Straße ist 2350 Fuß lang, der laufende Fuß kommt
somit auf bloß 71 Rp. zu stehen.
Im Allgemeinen ist die Straße gehörig vollendet,
doch fehlt noch die Vermarchung, auch finden sich noch
viele große Steine auf derselben & zwei Coulissen
sind schon der Reparatur bedürftig.
Für technische Vorarbeiten sind von der Staatskasse auf Rechnung dieser Straßenbaute bereits
Fr. 74 ausgegeben worden.
b. Als im Jahr 1860 der Civilgemeinde Niederweil
ein Beitrag an eine andere Straßenbaute 3. Klasse
verabreicht wurde, berechnete man denselben nach
der mittlern Quote für die Kirchgemeinde Andelfingen, 187‰. Legt man im vorliegenden Falle
erwähnten Auslagen
Fr.
.
für technische Vorarbeiten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Andelfingen wird zu Handen
beschließt:
I. Die von Hrn. Landamman Aepli vorgeschlagenen
Modifikationen der Art. 1 und 4 des Protokolls vom
18. Mai d. Js. werden genehmigt.
II. Hievon ist der Regierung von St. Gallen Mittheilung zu machen mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath sich damit einverstanden erkläre, daß mit
der Regierung des Kantons Schwyz vor eingeholter Ratifikation der Uebereinkunft die angeregten
Verhandlungen gepflogen werden & daß der Regierungsrath die Eröffnung derselben der Regierung
von St. Gallen überlasse.
III. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Herr Professor Dr Gustav Vogt in Bern erklärt
mit Zuschrift vom g. T. die Annahme seiner Ernennung
zum ordentlichen Professor an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule mit dem Beifügen, daß er
soweit das von ihm abhange, sich bestreben werde, das
Amt auf den 17. Okt. nächsthin antreten zu können;
auch hoffe er, daß nach den gethanen Schritten die
Regierung von Bern auf diesen Zeitpunkt ihm die
Entlassung aus seiner dortigen Stellung ertheilen
werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
& die Zuschrift der Direktion des Erziehungswesens
darf keine Gerichtsstelle eine Amtshandlung, welche
ohne Gefahr verschoben werden kann, in dem Amtskreise einer andern vornehmen. Um dieses zu vermeiden,
hätte die Angeschuldigte, wie es anderwärts auch geschieht, dem Kreisgerichtspräsidenten zugeführt werden sollen. Ueberhaupt ist die Verrechnung solcher
Auslagen im Sportelngesetz nicht vorgesehen.
§ 57 litt. d Ziff. 4 desselben bezieht sich offenbar nur
auf die Verhörämter der Bezirksgerichte, sonst würde in § 38 Titel Kreisgerichte eine ähnliche Bestimmung
aufgenommen worden sein, wie sie § 32 unter dem Titel
Bezirksgerichte enthält oder es würde doch unter § 40
litt. b. Ziff. 2 dieser Auslagen gedacht worden sein, während dort ausdrücklich nur die in § 57 litt. d. 1. 2. 3 bezeichneten Gebühren als solche bezeichnet sind, welche von den Kreisgerichten in die Jahresrechnung gebracht werden dürfen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an das Kreisgericht Hausen unter Rückstellung der Akten & an die Direktion der Finanzen.
Die Polizeidirektion berichtet:
A. Unterm 20. Brachmonat l. Js. hat der Kantonsrath
beschlossen:
1. Der Sitz der Bezirksbehörden des bisherigen Bezirkes
ten Personen seien & es wäre die in § 20 des Gesetzes betr. das Armenwesen verlangte Zustimmung auf gleiche Linie zu stellen wie die Ratifikationen, welche nach § 374 des privatr. Gesetzbuches für eine Riehe anderer wichtiger Rechtsgeschäfte namens bevormundeten Personen dem
Bezirksrathe zugewiesen seien. Ohne sich in das
Materielle einzulassen, stellt die Waisenkommission
das Gesuch, es möchte der Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur aufgehoben & derselbe eingeladen werden, vor einer neuen Schlußnahme die Ansichten der
Waisenkommission resp. des von dieser herbeizuziehenden Vormundes über die Rückerstattungsforderung
der Armenpflege & deren Motivirung einzuholen.
C. In seiner Beantwortung erklärt der Bezirksrath, er habe hier nicht in seiner Eigenschaft als Obervormundschaftsbehörde, sondern als Bezirksarmenpflege gehandelt & zwar in diesem wie auch schon in
andern Fällen streng nach Vorschrift des § 20 des Gesetzes betr. das Armenwesen; es sei nirgends gesagt, daß bei solchen Rückforderungen von Seiten der Armenbehörden auch die Ansichten der betreffenden Unterstützten eingeholt werden müssen,
seien dieselben bevormundet oder nicht; dadurch seien die Rückerstattungen keineswegs rechtlos geworden, da sie die Rückforderung, sei es mit Be-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt dem polnischen
Flüchtling Dominik Mondrowicki von Cowienski - Lithauen
[in Arbeit bei Hrn. Rieter & Cie in Winterthur] eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Präsident des protestantisch-kirchlichen Hülfsvereins für Kanton Zürich, Herr Diakon Felix von Orelli,
übermacht mit Zuschrift vom 25. d. Mts. den 17. Jahresbericht dieses Vereins, den Zeitraum vom 1. Januar bis
31. Dezember 1869 umfassend, und ersucht, unter Verdankung des letztjährigen Staatsbeitrages, um Gewährung fernerer Unterstützung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Dem protestantisch-kirchlichen Hülfsverein in Zürich wird für das Jahr 1870 ein Staatsbeitrag von
Frk. 400 aus dem Kredite für reformirte Kirchen
anderer Kantone bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Diakon Orelli, an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung & an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
gesetzl. Bestimmungen entgegenstanden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 5. dieß übermacht der Kunstverein Winterthur dem Regierungsrathe 2 Exemplare des
Katalogs der von ihm veranstalteten, vom 3.–19. Juni
d. Js. in der dortigen Kunsthalle stattfindenden Gemäldeausstellung & sucht um einen Beitrag nach an
die für ihn aus diesem Unternehmen entstehenden
nicht unbedeutenden Kosten. Der Katalog zählt 382
Ausstellungsgegenstände, deren Zahl durch Nachträge,
die im Katalog noch nicht vorgemerkt seien, auf ca
400 ansteigen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Kunstverein Winterthur wird an die Kosten
der gegenwärtig – vom 3. bis 19. d. Mts. – in der
dortigen Kunsthalle stattfindenden Gemäldeausstellung ein Beitrag von Fr. 200 auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Zuschrift
vom 5. d. Mts. an, daß sie in die beabsichtigte Konferenz
wegen der Grundbuchsverhältnisse in zürich. aargauischen
11. Juli 1870.]
taxation, enthaltend, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Der Präsident der Prüfungskonferenz für Konkordatsgeometer Hr. Oberförster Wietlisbach in Aarau übermacht mit Zuschrift vom 9. d. Mts. das Protokoll über die Sitzung der Prüfungskonferenz vom
6. gl. Mts. mit dem Ersuchen um amtliche Bekanntmachung der in dieser Sitzung vorgenommenen Patentirun¬
Bern,
Nach diesem Protokoll wurden patentirt:
H. Hug, von Aire la ville, Genf in Bern,
A. Crousaz v. Auboranges, Freiburg in Freiburg,
A. Ammann, v. Kirchberg, St. Gallen in Wolfensberg,
Thurgau
J. Fröhlich, von Lommis - Thurgau,
C. L. Segesser, von & in Luzern.
Es wird verfügt:
I. Es sei der Direktion des Innern & dem dießseitigen Abgeordneten, Hrn. Straßen- & Wasserbauinspektor Wetli je ein Exemplar des Protokolls zuzustellen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, obige Patentirungen im Amtsblatte bekannt zu machen.
Das vom leitenden Ausschusse der Konkordatsprü-
29. Juli 1870.]
Ambülance-Commissär Moser nach Zürich beordert habe.
Diese Zuschrift wird zu den Akten gelegt.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Zuschrift
vom 22. d. Mts., es möchte die Aufnahme eines Knaben der Wittwe Weber von Egliswyl in die chirurgische Abtheilung des Kantonsspitals bewilligt werden.
Die Krankenaufnahmskommission spricht sich für die
Bewilligung der Aufnahme aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Samuel Weber in den Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau &
die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
Der Rekurs des Gemeindrathes Buchs gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 29. v. Mts.
betr. Verwendung eines Theils des Schulfonds für einen
Schulhausbau, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.