dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
& die daherige Entschädigung.
Gemäß § 3 des erwähnten Reglementes werden während der Marschbereitschaft für ein eingeschätztes
Pferd 3 Fr. Entschädigung bezahlt.
Gemäß § 6 litt. a erhalten die berittenen Offiziere
für ihre im effektiven eid. Dienste verwendeten
Reitpferde Fr. 3 Entschädigung je für ein Pferd &
einen Diensttag bis auf den Gesammtbetrag von
Frk. 100 für das Pferd.
Die Direktion des Militärs bringt nun die erwähnten Reglementsbestimmungen so mit einander
in Verbindung:
I. es wurde offenbar vorausgesetzt, eine jeweilige
bloße Marschbereitschaft werde nicht über 33 Tage
dauern, sonst hätte konsequenterweise wie in § 6a
auch in § 3 das Maximum der Pferdeentschädigung
[Fr. 100] festgesetzt werden müssen.
II. Sollte nun wider Erwarten die Marschbereitschaft eines Corps länger andauern, so könnte die
in § 3 vorgesehene Entschädigung für ein eingeschätztes Pferd in keinem Falle den Gesammtbetrag
von Fr. 100 übersteigen.
III. Die für die Marschbereitschaft & für den effektiven Dienst vorausgesehene Pferdeentschädigung
hat offenbar in beiden Fällen denselben Zweck nämlich den Pferdesteller für seine Leistungen bis auf einen
gewissen Grad schadlos zu halten, welche Schadloshaltung
chen in allen Schichten der Arbeit & des Verkehrs sich
von Tag zu Tag mehr aufdränge & keinerlei Aussicht
auf baldige Besserung der Geld- & Kreditverhältnisse
sich darbiete, habe die St. Gallische Regierung am
17. August ihr Begehren nach Art. 75 der Bundesversammlung dem Bundesrathe eingegeben, die eidgenössischen Räthe zu dem Zwecke sofort einzuberufen,
daß diese über die Frage der Emmission eines gut fundirten eid. Papiers Beschluß fassen.
Die genannte Regierung ersuche die eid. Stände, auch
ihrerseits Veranlaßung zu geben, daß den end- &
erfolglosen Vorberathungen über mögliche Abhülfe
auf dem Boden der Privatthätigkeit endlich & beförderlich die einzig rettende That des Bundes selbst
folge.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von obigem Kreisschreiben lediglich Notiz
am Protokoll zu nehmen.
Der gedruckt vorliegende Entwurf eines Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes,
seiner Direktionen u. s. w. wird in nochmalige Berathung genommen & zwar abschnittweise.
In § 1 erhält der erste Satz „der Regierungsrath
konstituirt sich jeweilen nach seiner Gesammterneuerung“ den Zusatz „auf Einladung des ältesten Mitgliedes“
stattung der Direktion des Innern zu erwiedern
& davon auch der Kirchen[-] resp. Armenpflege Kloten
Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an Hrn. Eberhard, die Armenpflege Kloten & die Direktion des Innern.
Die Regierung von Bern theilt in Antwort auf das
herwärtige Kreisschreiben vom 8. dieß betreffend
außerordentliche Einberufung der Bundesversammlung zum Zwecke der Berathung der zur Hebung der gegenwärtigen Geldkrisis erforderlichen
finanziellen Maßregeln folgendes mit:
Sie habe schon unterm 1. dieß beim Bundesrathe die
Einberufung einer Konferenz von Abgeordneten
der Kantone & der bedeutendsten Geldinstitute
der Schweiz in Anregung gebracht, um Mittel &
Wege zu berathen, wie der gegenwärtigen Finanzkrisis durch eine allgemeine Maßregel entgegengetreten werden könne. Hierauf habe ihr der Bundesrath unterm 5. dieß geantwortet, es seien in der von
ihr gewünschten Richtung theils bereits Schritte gethan, theils
stünden solche bevor, weßhalb er glaube annehmen zu dürfen, dann von einer sofortigen Konferenz der Kantone
Umgang genommen werden könne.
Am 9. dieß habe sie ihre Anregung mit dem Beifügen
wiederholt, daß sie eventuell um Einberufung der Bundesversammlung ersuche. Je nach dem Entscheide des
den Bezirksrath Winterthur & die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Heinrich Gattiker von Oberrieden, wohnhaft zum
alten Löwen in Oberstraß, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. Bei Anlaß der Abnahme der letzten Rechnung
über die vormundschaftliche Verwaltung des Vermögens des Rekurrenten ist der Bezirksrath Horgen
auf den Antrag des Gemeindrathes Oberrieden, daß
der Rekurrenten nunmehr der Vormundschaft entlassen werde, nicht eingetreten, & zwar mit Rücksicht
auf Bedenken, welche sich im Schooße des Bezirksrathes darüber geäußert, ob Rekurrent im Stande
sei, seinem Haushalte gehörig vorzustehen, nachdem derselbe durch Trunksucht so tief gesunken sei.
B. Mit Eingabe vom 28. Mai beschwert sich hierüber Rekurrent, indem er vorerst darauf hinweist, daß sein Bruder, sein Vormund & sein heimatlicher Gemeindrath die Aufhebung der Vormundschaft beantragt haben, was dieselben nicht
gethan hätten, wenn sie befürchten würden, daß er
durch einen liederlichen Lebenswandel sein Vermögen zu Grunde richten würde.
Sodann legt er noch schriftliche Zeugnisse des Gemeindrathes Oberstraß, seines Vormundes & meh-
tungsurkunde enthaltenen Liegenschaften so erweitert oder
so umgebaut oder auf den Grundstücken so ein Gebäude
erstellt werden könne, daß dasselbe für etwa 200 Personen Raum genug biete, und diese Anzahl Kranke aus
dem Zinse des Kapitals & aus dem Ertrag der Liegenschaften genährt & verpflegt werden könne. Die Erbin,
Jungfrau Regula Wäckerling, habe dem Gemeindräthe erklärt, daß von dieser Urkunde nur dann Gebraucht gemacht werden könne, wenn der Staat zum
Voraus auf den Bezug einer Erbschaftssteuer von dem
Vermögen des Verstorbenen verzichte. Die Vollziehung dieser Stiftung hange von ihrem Willen ab.
Schließlich bemerkt die Finanzdirektion, daß diese Stiftung unzweifelhaft als ein Vermächtniß zu gemeinnützigen Zwecken gemäß § 2 litt. d des Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuer betrachtet werden müsse.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Sei von dem hinterlassenen Vermögen des verstorbenen Johannes Wäckerling von Herrliberg, seßhaft gewesen in Uetikon, keine Erbschaftssteuer zu beziehen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
für sich und zu Handen der Schatzungskommission.
1100.
meister Heß sel.“ angehörenden Hause No 8 zum Tannenberg am Neumarkt. Nach dem von der Bauin¬
Fr.
spektion eingereichten detaillirten Voranschlag belaufen sich die Kosten:
derselben
oder im Ganzen auf
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der Umbau der Abtritte im erwähnten Hause auf Grundlage des vorgelegten Voranschlages
wird bewilligt, & der hiefür erforderliche Kredit
von Fr. 1100 bei der Domänenverwaltung angewiesen, in der Meinung, daß diese Baukosten
in gleicher Weise wie die frühern dem benannten
Separatfond zur Last fallen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und derjenigen [sic!] der öff. Arbeiten, an letztere unter Zustellung des Voranschlages zur Vollziehung.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der hölzerne Oberbau der Seminarbrücke in
Küßnacht ist in einem so schlechten Zustande, daß eine Hauptreparatur dringend geboten erscheint.
Die Techniker der Direktion schlagen nun der Solidität willen vor, die Brücke, anstatt wieder
3. September 1870.]
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.
3. September 1870.
Dem Bundesrath wird mitgetheilt, daß der Regierungsrath in Folge des Gesuches des Stadtrathes Winterthur um Ertheilung der Konzession für eine Eisenbahn
von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei Weiach
den bezüglichen Konzessionsentwurf seinerseits vorbereitet habe & daß er beabsichtige, denselben dem Kantonsrathe in seiner nächsten, den 5. dieß beginnenden
Session zur Berathung vorzulegen. Bevor aber der
Regierungsrath diese Vorlage dem Kantonsrathe
definitiv hinterbringe, richte er gemäß der Vorschrift
des Art. 16 des Bundesgesetzes über den Bau und
Betrieb von Eisenbahnen vom 26. Juli 1852 an den
Bundesrath die Anfrage, ob er sich bei den weitern
Behandlungen dieses Konzessionsgesuches vertreten
zu lassen gedenke. [l. M. v. h. T.]
Das von Hrn. alt Bezirksrathsschreiber Spieß in
Uhwiesen wegen Nichtwiederwahl mit Eingabe vom
31. v. Mts. gestellte Entschädigungsbegehren geht zur
Antragstellung an die bestellte Spezialkommission.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 31. v. Mts., betr.
Gesuch der oester. ungar. Gesandtschaft um Einbringung
Hand genommen. Diese Verfügung wurde der Staatsanwaltschaft mitgetheilt, dieselbe erklärte aber unterm 20. gl. Mts., daß sie sich zum Rekurse gegen dieselbe nicht veranlaßt sehe.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 27. v. Mts. & verlangt, daß die in seiner Klageschrift angerufenen Zeugen einvernommen werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Nachdem das Bezirksgerichtspräsidium die Anhandnahme der ihr vom Statthalteramte überwiesenen Klage abgelehnt & die Staatsanwaltschaft sich zu
einem Rekurse gegen diese abweisende Verfügung nicht veranlaßt gesehen hat, ist letztere in
Rechtskraft erwachsen & damit die Angelegenheit
für einmal erledigt.
Der Regierungsrath findet auch keine Gründe, um
gegen das Verfahren der Polizeibehörde in irgend
einer Weise einzuschreiten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, die Staatsanwaltschaft, das Statthalteramt Affoltern unter
welche unter die Bestimmungen der §§ 17 & 20
des norddeutschen Bundesgesetzes vom 1. Juni
1870 fallen, die Niederlassungsbewilligungen als
erloschen erklärt & nur in dem Falle, wieder erneuert werden können, wenn innerhalb anzusetzender kurzer Frist entweder ein neuer Heimatschein oder dann die in § 54 lemma 3 des
Gemeindegesetzes vorgeschriebene Kaution beigebracht werden kann.
2. Seien die Gemeindräthe ferner eingeladen, hinsichtlich der
in den Gemeinden wohnenden Aufenthalter zu gleicher Weise zu verfahren.
3. Sei die Direktion des Innern im Uebrigen beauftragt,
dem Inhalt des norddeutschen Bundesgesetzes, soweit derselbe auf die hiesigen Niederlassungsverhältnisse Bezug
haben kann, den Gemeindräthen durch Kreisschreiben zur
Kenntniß zu bringen.
4. Die Direktion des Innern wird eingeladen, in Untersuchung zu ziehen, ob mit Bezug auf die Angehörigen
der süddeutschen Staaten, welche einem Rufe zur Rückkehr
für den Kriegsdienst keine Folge gegeben, ähnliche Verhältnisse obwalten, wie sie hinsichtlich der Norddeutschen durch
die angeführten Bestimmungen des in Rede stehenden Bundesgesetzes sich ergeben, resp. ob für solche Süddeutsche die
Gefahr der Heimatlosigkeit vorhanden sei.
5. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Steuerpflichtigen ihr ganzes Vermögen – für Gemeindslasten – in ihrer Wohngemeinde zu versteuern haben, dieser Grundsatz erleidet aber im Interesse der Gemeindesteuern sofort eine Ausnahme
mit Rücksicht auf liegenschaftliches Vermögen, das in
einer andern als der Wohngemeinde liegt, vergl. litt.
a und b desselben §.
2. Litt. c. des § 208 cit. setzt ferner fest, daß derartiges liegenschaftliches Vermögen in der Gemeinde,
wo dasselbe liegt, nur insoweit steuerpflichtig ist,
als darin steuerpflichtiges Vermögen sich befindet, in
litt. a desselben § endlich sind die Grundsätze enthalten, nach welchen die Frage entschieden werden muß,
ob solcher Grundbesitz eines außer dem Kanton wohnenden Grundeigenthümers & inwieweit ein steuerpflichtiges Vermögen darstelle [sic!]. Nach diesen Bestimmungen nun ist der Werth des Besitzthums für die
Besteuerung maßgebend, & es darf ein Abzug von
darauf haftenden Schulden nur gemacht werden, wenn
der Nachweis geleistet wird, daß das fragliche Besitzthum im Vergleich zu dem Vermögen der Pflichtigen nicht unverhältnißmäßig mit Schulden belastet
sei.
3. Dieser Nachweis liegt nun aber nicht schon darin,
daß dargethan wird, es sei die fragliche Liegenschaft
mit Passiven belastet, deren Betrag dem Werthe
der Liegenschaft sich nähert; es wäre nämlich nöthig
strichen.
In § 50 wird nach „Beschlüsse“ eingeschaltet „Verfügungen“ & nach „Präsidenten“ „beziehungsweise Direktor.“
§ 53 erhält den Zusatz: Der Regierungsrath ist
mit dessen Vollziehung beauftragt.
Endlich wird beschlossen, es seien die von der Kommission noch vorzulegenden Modifikationen, wie
solche heute beschlossen worden, sowie die von Hrn. Reg.
Rath Pfenninger ausgearbeitete Weisung auf dem
Cirkularwege zu erledigen & sodann die Vorlage
unverweilt zu drucken & den Mitgliedern des Kantonsrathes zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Wilhelm Stocker von Wädensweil, gegenwärtig in
der Strafanstalt verhaftet, ist angeschuldigt, gemeinsam mit seinem „Mitgesellschafter“ Johann Koch aus
Holstein am 24. Juni d. Js. auf der Straße zwischen Stams
& Thanrain im Tirol an dem Metzgerssohn Franz
Tschiderer einen Raubanfall verübt zu haben.
Der k. k. Untersuchungsrichter in Imst im Tirol übermacht die in dieser Angelegenheit bisher erhobenen
Untersuchungsakten & ersucht um Auslieferung des
Wilhelm Stocker an die oesterreichischen Gerichte;
nach Einsicht der Akten auf den Antrag der Justizdi-
gemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß sie innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
& der Finanzen, an den Stadtrath Zürich & an die
Petenten, diesen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 30. Juni übermacht das Statthalteramt Zürich das Gesuch der Frau Wittwe Maria Alpiger geb.
Fisch von Gams & Wildhaus, Ktn. St. Gallen, wohnhaft in Zürich, welche mit ihren minderjährigen Kindern am 19.
Juni in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, um Ertheilung des hiesigen
Kantonsbürgerrechtes.
Dieses Gesuch wird in einem Schreiben des Vormundes der Familie Alpiger, Hrn. Hch. Honegger-Fügli
in Zürich am 21. Juni von diesem unterstützt; auch liegen schriftliche Bescheinigungen der Gemeindräthe
Wildhaus & Gams vom 7. & 24. Mai 1870 vor, daß
die Wittwe Alpiger und ihre Kinder nach erfolgter
Aufnahme derselben in das Bürgerrecht der Stadt
Zürich aus ihrem bisherigen Gemeindsverbande ent-
Straßenstrecke als zur 3. Klasse gehörend zu betrachten & mit einiger Wahrscheinlichkeit auf die Ausführung zu rechnen sei. Die Beschlußfassung über
letztere hängt dann allerdings von einer genaueren Prüfung aller damit zusammenhängenden Verhältnisse, dem Bedürfnis, der Zweckmäßigkeit der Anlage, dem Kostenpunkte u. s. w.
ab & steht in erster Instanz dem Bezirksrathe zu.
Die im Projekte liegende Straße darf unzweifelhaft zu denen gerechnet werden, für welche
die Vorarbeiten zu bewilligen sind. Dieselbe
bildet die kürzeste Fortsetzung der bestehenden
Straße 3. Klasse von Rümlang über Kloten bis
Bassersdorf nach der Hauptstation Effretikon
sowie von dort aus nach Illnau, & anderseits der
Verbindung der erstgenannten Gemeinde mit
der schon erbauten Straße 3. Klasse von Baltensweil bis Wangen, von wo aus nach Horgen auch
bereits Verbesserungen vorgenommen worden
sind. Immerhin bleiben mit Bezug auf die Klassifikation, Bau & Unterhalt die Bestimmungen des neuen Straßengesetzes vorbehalten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
Beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Bülach, soweit
usw. zu verfahren sei.“
„Ebenso hängt es vom Ermessen des Regierungsrathes ab, ob in diesem Falle die Reitpferde der
Unteroffiziere & Trompeter der Artillerie, sowie
die Zugpferde zur Bespannung sämmtlicher Kriegsfuhrwerke aller Waffengattungen vom Staate
entweder angekauft oder gemiethet, oder [durch
Vermittlung der Bezirkskommandanten] von den
Gemeinden nach einer vom Regierungsrathe aufzustellenden Skala requirirt werden sollen.
Die im letzterm Falle zu leistende Entschädigung bestimmt der Regierungsrath.
In Ausnahmsfällen können die Gemeinden zur Beschirrung der von ihnen zu stellenden Pferde angehalten
werden.
Das Reglement des Regierungsrathes vom 2. August
1869 bestimmt die weitere Ausführung dieser Gesetzesbestimmung, soweit sie sich auf die Offiziersreitpferde erstreckt.
Für Ausführung des übrigen Theils der oben citirten
Gesetzesbestimmung muß die zur Zeit noch in Kraft bestehende Verordnung des Regierungsrathes vom 15.
Herbstmonat 1855 hinsichtlich der Vertheilung der Pferdelieferungen auf die Militärbezirke & die Gemeinden
u. s. w. [Amtsblatt Jahrgang 1855. No 75. Seite 445] als
Anhaltspunkt dienen.
Laut einem Telegramm des Bundesrathes vom 16. Juli
l. Js. hat derselbe beschlossen, die Stäbe & die Auszüger-
beschließt:
1. Dem unterm 24. Mai l. Js. zum Pfarrer der
katholischen Kirchgemeinde Winterthur gewählten
Hrn. Karl Doppler, Pfarrer in Liestal, wird eine
Frist von drei Wochen von heute an angesetzt, um
eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben,
ob er die Wahl annehme & ob er in der Lage sei,
das Amt auf den 1. Okt. l. Js. anzutreten, in der
Meinung, daß das Ausbleiben dieser Erklärung
innert der angesetzten Frist als Nichtannahme
der Wahl ausgelegt würde.
2. Mittheilung an Hrn. Pfarrer Doppler & an die
Direktion des Innern.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt unter Bezugnahme auf das ihr zur Antragstellung überwiesene Gesuch des
Stadtrathes Winterthur Namens der dortigen Stadtgemeinde um Ertheilung der Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur bis an die Kantonsgrenze bei
Weiach einen Entwurf vor, welcher auf Grundlage
der Konzession für eine Tößthalbahn von Winterthur
bis Bauma an dieser folgende Aenderungen beantragt:
Der Eingang soll folgendermaßen lauten:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines vom 24. August 1870 datirten Gesuches
des Stadtrathes Winterthur Namens der dortigen Stadt-
7. Juli 1870.]
Staatsratherathspräsidenten [sic!] Eugen Borel, Mitglied
des Ständerathes, ernannt habe, wird dem dießseitigen
Abgeordneten Hrn. Reg. Rath. Oberst Scherer, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Recharge der Regierung von Thurgau vom
1. d. Mts., betr. Beantwortung ihrer Anfrage vom
17. Dez. v. Js. über die Versetzung der über zürch.
Territorium führenden Strecke der Straße Frauenfeld–Aadorf in die II. Klasse, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath übermacht in Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 25. März. d. Js., betr. Einrückung
eines Aufrufes des Jakob Jäggli von Dachsleren in
Zeitungen der Staaten Ohio & Kentuky, zwei Rechnungen der „Volksfreund Company in Cincinati“
& des „Louisville-Anzeiger“ nebst angehefteten Zeitungsausschnitten, welche den fraglichen Aufruf enthalten.
Diese Rechnungen werden der Civilabtheilung des
Obergerichtes unter Nachnahme des Betrages von 19 Fr.
übermittelt.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 1. d.
Mts. nachstehende vom schweiz. Konsul in San Francisco eingesandten Stücke:
g. T. dahin aus, daß als passender Platz für die Aufstellung der Baracke die Spitalwieß hinter den Scheunen, jenseits der Straße, unterhalb der für die
Gebäranstalt bestimmten Stelle zu bezeichnen sei.
Es wird verfügt:
I. Die Baracke ist in die Spitalwiese auf den bezeichneten Platz zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
Der eid. Oberkriegskommissär theilt aus dem Hauptquartier Olten unterm 5. d. Mts. folgendes Schreiben anher: Der Chef des Generalstabes habe ihm die
herwärtige Zuschrift vom 3. d. Mts. mitgetheilt,
worin der Regierungsrath darauf aufmerksam
mache, daß bezüglich der Requisition der Lebensmitteltransport-Fuhrwerke von den Gemeinden
zwischen der Entsprechung des Gesuches um möglichste Begünstigung dieser Requisition & der vom Regierungsrathe angeordneten Requisition von Pferden für die Bespannung der Züricher-Batterien
eine Collision eintreten könnte. Davon ausgehen,
daß diejenigen Pferde, welche die Gemeinden für
die Artillerie zu stellen haben, bereits requirirt
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem Revisionsgesuch des Hrn. Boßhard keine
weitere Folge zu geben.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
zweier Zuschriften & acht Zeugnissen & an die Domänenverwaltung.
Das Centralkomite des Schutzaufsichtsvereins für
entlassene Sträflinge übermittelt eine Anzahl Exemplare seines fünfzehnten Jahresberichtes vom 1. April
1869 bis 31. März 1870 und stellt mit Schreiben vom
24. August d. Js. das Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages für das laufende Jahr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem Schutzaufsichtsverein für das Jahr
1870 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ein Staatsbeitrag von Fr. 800 bewilligt.
II. Mittheilung an das Centralkomite & an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Frau Pfenninger zum Unterhaus in Schaffhausen stellt
Namens der in der Pflegeanstalt Rheinau als Kostgängerin seit April d. Js. versorgten Frau Luise
Betreffend die in § 5 lemma 1 erwähnten Kommissionen soll die Zahl der Mitglieder derselben festgestellt & deren Befugnisse aufgezählt werden. Die
Kommission wird eingeladen, einen bezüglichen Antrag
zu hinterbringen.
In Lemma 2 dieses § wird hinter „beigegeben“ ein
Punktzeichen hingesetzt & der übrige Theil des lemma
so gefaßt: Die Organisation & nähere Bestimmung
der Kompetenzen desselben bleibt dem Gesetze
betr. das Unterrichtswesen vorbehalten
Der 2. Satz von § 7 erhält folgende Fassung:
Ein ebenfalls vom Regierungsrathe gewählter
Kanzleisekretär ist sein ständiger Stellvertreter.
Das zweite Lemma des § 9 wird abgeändert wie folgt:
„Für die Besorgung des Brandassekuranzwesens und
für das Abgabenwesen wird je ein besonderer Sekretär bestellt.“
§ 10 Ziff. 3 soll lauten: Bei der Direktion der Justiz &
Polizei 2 Kanzlisten & für das Brandassekuranzwesen 3 Kanzlisten.
§ 13 erhält als Zusatz den § 35 des Entwurfes, & zwar
in nachstehender Fassung:
Der Regierungsrath entscheidet endgültig über
einzelne Kompetenzanstände unter den Direktionen.
Auch steht denselben die Befugniß zu, einzelne Geschäftszweige von dem Geschäftskreise einer Direktion abzutrennen & einer andern Direktion zuzutheilen.
mit folgenden Gesuchen zurückstellen wolle.
1. daß dasselbe aufgehoben & dem Benz freies
Asylrecht im dortigen Kanton sowie behufs Regulirung seines dort gelegenen Eigenthums der nöthige Schutz gewährt werde;
2. daß Herr Oberarzt Pünter, als Vorstand der
Liquidationskommission im Konkurse des Benz, aufgefordert werde, gestützt auf die in seinen Handen
liegenden Akten die erforderliche Streichung
am Fallimentsprotokoll vornehmen zu lassen;
3. daß die im Konkurse des Benz angemeldete
Landsteuer einer nochmaligen Prüfung unterworfen werde;
4. daß das Geschworenengericht die von Benz
gegen Jost Lüssi wegen Diebstals erhobene
Klage sofort an Hand nehme.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen folgendes angeführt:
Da Benz durch seine gegen Lüssi erhobene Klage
in den Besitz von etwa 600 Fr. gelange, so werde
ihm, auch nach Abzug der streitigen Landsteuer,
noch ein Aktivvermögen bleiben, & es müsse ihm
daher der Weg offen gelassen werden, sein Recht &
Eigenthum zu verfolgen, es dürfe ihm also der
Aufenthalt im Kanton Unterwalden nicht entzogen werden.
Der Regierungsrath
mannschaft der I. II. VI. VII & IX. Armeedivision sofort
in Dienst zu berufen & die übrige Auszügermannschaft
auf Piket zu stellen.
Am gleichen Tage erfolgte ein Aufgebot der Bataillone No 48 und 64, der Sappeurkomp. No 7 & der
Dragonerkompagnie No 19, welche Korps am 17. dieß
in eid. Dienst getreten sind.
Im Auftrage der Militärdirektion hat das Kriegskommissariat, um keine Zeit zu versäumen, vorläufig
ein Kreisschreiben an die Gemeindräthe erlassen, durch
welches dieselben darauf vorbereitet wurden, daß sie
in den Fall kommen könnten, auf dem Wege der Requisition die für die Artillerie & die übrigen Kriegsfuhrwerke nothwendigen Pferde zu liefern; gleichzeitig wurden den Gemeindräthen gestützt auf die Pferdezählung vom Jahr 1866 vorläufige Skalen über ihre
Lieferungspflicht zugestellt, in Ergänzung dieser von
dem Kriegskommissariate bereits getroffenen Maßregeln wurden die Bezirkskommandanten von der
Militärdirektion aufgefordert, von den Gemeindsbehörden über den gegenwärtigen Pferdestand genaue Angaben einzuziehen, um danach eine definitive
Lieferungsskala festsetzen zu können. Den Gemeindräthen wurde vom Kommissariate selbstverständlich
mitgetheilt, daß nur diensttaugliche Pferde angenommen
werden & daß 20% von den zu liefernden Pferden
zum Reiten tauglich sein müssen.