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schen Angehörigen mit Angehörigen anderer Kantone nach Erlaß jenes Regierungsbeschlusses vom 22.
Mai 1851 auf dem Wege der Gesetzgebung durch unser privatrechtl. Gesetzbuch geordnet werden [sic!], dessen
Bestimmungen von den hiesigen Behörden auch in Zukunft nachgelebt werden müsse.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 16. Juni sucht Hr. Heinrich Grüninger,
von Berneck, Kt. St. Gallen, Spinnereiaufseher im Neuthal - Bärentsweil, welcher am 12. Juni eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Bärentsweil aufgenommen wurde beim Regierungsrathe um Ertheilung
des hiesigen Kantonsbürgerrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen, ferner hat derselbe seinem Gesuche die Landrechtsgebühr von Fr. 100 beigeschlossen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bärentsweil bestätigt, unter der Bedingung, daß
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Gemeindebürgerrecht bei der Staats-
allen Theilen gehörig herzustellen ist.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Da der Staatsbeitrag an die Gemeinde Neftenbach mit dem ausdrücklichen Vorbehalt bewilligt worden ist, daß von derselben noch die gerügten Mängel verbessert werden, so erscheint eine Untersuchung darüber,
wem die Last billigerweise zufallen sollte, als überflüssig.
2. Was die Kompetenzfrage betrifft, so handelte es
sich bloß noch um Vollziehung eines Regierungsbeschlusses & es wäre das Statthalteramt befugt gewesen, an
den Gemeindrath Neftenbach die erforderlichen Aufträge zu erlassen. Der Bezirksrath als solcher hat
bloß Streitigkeiten über den Bau & Unterhalt der
Straßen zu beurtheilen & konnte daher mit Recht annehmen, daß eine derartige Streitfrage durch den frühern Entscheid des Regierungsrathes ausgeschlossen sei.
Daß der Bezirksrath einen förmlichen Beschluß darüber
faßte, war nicht nothwendig, eine einfache Ueberweisung an das Statthalteramt resp. an die Direktion der öff. Arbeiten hätte genügt, & es erscheint daher
auch die Auflegung von Staats- & Kanzleigebühren
um so weniger gerechtfertigt, als der Bezirksrath
selbst laut seiner Verfügung vom 24. Sept. 1869 über
die Kompetenzfrage anfänglich im Zweifel war &
die Civilvorsteherschaft Riedt daraus schließen konnte,
sie habe sich an die richtige Behörde gewendet.
taillone No 48 und 64 Zweiervorschläge zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
19. Juli 1870.]
Das Präsidium des Regierungsrathes,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen & Spitalpflege
verfügt:
I. Salomon Hirt, landwirthschaftlicher Werkführer in der Pflegeanstalt Rheinau, Feldweibel bei
der 4. Komp. des Bat. No 64, wird im Sinne des Art.
6. des Bundesgesetzes betr. Enthebung von der Wehrpflicht vom 19. Juli 1850 provisorisch vom Militärdienste befreit.
II. Diese Verfügung ist dem Bundesrath mit dem Gesuche um deren Genehmigung mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
& an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege
zu Handen des Hrn. Hirt.
Der Rekurs des Hrn. Gottfried Hasler in Männedorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 14. Juli betr. Wahlablehnung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit Schreiben vom 9. d. Mts. mit: Nach Empfang der mit herwär-
tel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von der Bezirkskirchenpflege Winterthur am 3. l. Mts. empfohlene Gesuch des Hrn. Pfarrer
Escher in Sitzberg vom 31. Juli um Bestellung eines
vom Staate besoldeten Vikariats wegen ärztlich bezeugter Krankheit
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Escher in Sitzberg ein vom
Staate besoldetes Vikariat im Sinne des § 255 des Kirchgesetzes für die Dauer seiner Krankheit bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Regierung von Thurgau antwortet mit Zuschrift vom
12. dieß auf das herwärtige Kreisschreiben vom 8. dieß, betr.
außerordentliche Einberufung der Bundesversammlung zur
Berathung der für Hebung der gegenwärtigen Geldkrisis erforderlichen finanziellen Maßregeln folgendes:
Sie verdanke vorerst bestens die von der Regierung von
Zürich gemachte Anregung & die dieser Anregung zu Grunde
liegende patriotische Gesinnung.
Im Uebrigen habe sie auf Anregung ihres Departements
für Handel & Gewerbe schon vor Eingang des herwärti-
treffen mag, durch das Amtsblatt zur Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Entschädigungsbegehren des Hrn. Oberstl.
Haab, alt Kantonskriegskommissär & des Hrn. alt Bezirkskommandant Pfister in Bubikon,
nachdem sich ergeben:
A. Herr Oberstlieut. Haab ersucht mit Eingabe vom 13.
d. Mts. um Ausrichtung der ihm laut Verfassung zu gut
kommenden Entschädigung als gewesener Kriegskommissär.
B. In Folge Nichtwiederwahl als Kommandant des
IV. Militärbezirks vor Ablauf der Amtsdauer seines
Wissens ohne persönliche Verschuldung stellt Hr. Kommandant Pfister das Gesuch ihn im Sinne des § 12 der
Staatsverfassung zu entschädigen.
C. Die Direktion des Militärs berichtet:
Zu A. Herr Haab sei Ende Oktober 1866 auf eine
Amtsdauer von 4 Jahren [d. h. bis Oktober 1870]
zum Kantonskriegskommissär gewählt worden.
Derselbe habe laut Gesetz vom 18. Nov. 1867 eine
fixe Besoldung von 3800 Fr. pr. Jahr gehabt.
Zu B. Herr Pfister habe gleich den übrigen Bezirkskommandanten eine jährliche Besoldung von
Frk. 1000 & bis zu seinem Amtsantritte die gesetzlichen 2 Prozent vom Nettobetrag des Militärpflichtersatzes, ferner Ausfertigungsgebühren
zu leisten hat.
Die Funktionen des Cavalleriekommandos übernehme der Adjutant, Hr. Stabshauptmann Schmid.
Dieser Offizier ist aber der VIII. Division zugetheilt,
somit auf Piket gestellt, überdieß wünscht derselbe
mit Rücksicht auf die Piketstellung, daß an seiner Statt
eine andere Stellvertretung des Cavalleriekommandos angeordnet werde.
C. Der Commandant des Genie, Hrn. Oberst Vögeli,
ist Stabschef der V. Division somit ebenfalls jeden Augenblick eines Aufgebotes gewärtig, dessen Adjutant und
Stellvertreter im Geniekommando ist Hr. Hauptmann
Brunner in Riesbach & ist als solcher keinem Corps
zugetheilt.
D. Der Commandant der Scharfschützen, Hr. Oberst Heß,
ist wie schon erwähnt in der Eigenschaft als Stabschef
der IX. Division seit dem 17. Juli im eid. Dienste.
Als Adjutant & sein Stellvertreter funktionirt
Hr. Hptm. Landis in Richtersweil, welcher keinem
Corps zugetheilt ist.
E. Die Militärdirektion hebt nun hervor, es sei
bei der Möglichkeit weiterer Aufgebote von zürch.
Truppen nothwendig, als Stellvertreter aller Waffenkommandanten solche Offiziere zu bezeichnen, welche voraussichtlich von einem eid. Truppenaufgebot
nicht berührt werden & daher in den Stand gesetzt sein
ununterbrochen zu funktioniren.
diese Anstalt zunächst unter die Verantwortlichkeit eines
Hausmeisters gestellt, der seinerseits dafür Kaution geleistet hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& Spitalpflege,
beschließt:
I. Mit Rücksicht auf die veränderten & provis. Verhältnisse in der Verwaltung des alten Spitals ist für den gegenwärtigen Verwalter Hrn. Sekretär Schwarz die Kautionssumme auf den Betrag von Fr. 5000 zu reduziren.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
Die Finanzdirektion berichtet:
Am 12. Juli d. Js. brachte die Staatsforstverwaltung
von der Staatswaldung Hard zu Embrach den letzten
Schlag mit einem Flächeninhalt von 5 3/4 Juchart abtheilungsweise auf öffentliche a-Ver-aSteigerung. Wie der beiliegende gemeindräthliche Gantrodel nachweist, wurde für
die, je eine halbe Juchart großen Parzellen No 15, 16,
17, 18, 19 & 21 pr. Stück 600 Frk. & für die eben so große
Parzelle No 22 Fr. 611 erlöst, die übrigen Parzellen
dagegen blieben unter diesem Preis.
Das Oberforstamt ist nun der Ansicht, daß 1200 Fr.
pr. Juchart ungerodeten Waldboden von der Qualität desjenigen im Hard zu Embrach in gegenwärtiger
gebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen, an das Statthalteramt & den Stadtrath
Zürich, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 29. Juli übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Gustav Adolf Matthey von Locle, Kt. Neuenburg, Kaufmann in Zürich[,]
Namens seines in seinem Geschäfte angestellten noch
minderjährigen Neffen Gustav Klingenberg aus
Rußland, der am 19. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen &
welche Aufnahme gemäß § 32 des Gemeindegesetzes
von 1866 durch Beschluß der Bürgerversammlung der
Kirchgemeinde Neumünster vom 17. Juli genehmigt
wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Hr. Klingenberg
den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; nur hält sich derselbe noch nicht volle drei Jahre, sondern erst während
rund 1 3/4 Jahre hier auf; es darf ihm indessen die Er-
werbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Dietikon bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 100 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion[en] des Innern & der
Finanzen an das Statthalteramt Zürich & den Gemeindrath Dietikon sowie an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Auf eine Beschwerde des Hrn. Fürsprech Heller in Winterthur, Ns. des Schlossers C. M. Ay aus Württemberg, wohnhaft
gewesen in Wülflingen, über die Bezirksrathskanzlei Winterthur wegen Bezuges von 1 Fr. 60 Schreib- & Stempelgebühren hat der Regierungsrath durch Beschluß vom 30. Juli
die Bezirksrathskanzlei angewiesen, da die fraglichen
Kosten nur 80 Rppn. betragen können dem Ay den Rest
zurückzuerstatten.
In einer Eingabe vom 18. August sucht nun die Bezirks-
des zwischen zwei Kantonen in einem Kreisschreiben
vom 1. dieß die eid. Stände, ihm Bericht zu erstatten, ob
Vorladungsgebühren bei Zeugen, die in einem andern
Kanton abgehört werden sollen, in den Kantonen gegen ihrer Mitstände jetzt schon unterdrückt seien
oder ob man nicht geneigt wäre, solche Gebühren gegenseitig für die Zukunft aufzuheben.
Der Bundesrath anerkennt nämlich, daß die einschlägigen konkordats- & bundesgesetzlichen Bestimmungen die Kantone nicht hindern, derartige Vorladungsgebühren zu beziehen, wünscht aber deren
Ausschluß, um auch hier das Verfahren in Uebereinstimmung zu bringen mit der Tendenz der bundesgesetzlichen Aenderung des Auslieferungsgesetzes
vom 24. Heumonat 1867, betr. die Kostenfrage und
mit den Grundsätzen, welche in den neuern Auslieferungsverträgen mit dem Auslande allgemeine Anerkennung & auch die Billigung der Bundesversammlung gefunden haben;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
Es sei das Obergericht zu ersuchen, dießseitiger
Stelle zu Handen des Bundesrathes Bericht zu erstatten,
welches Verfahren zur Zeit bei den hiesigen Gerichten betreffend den angeregten Punkt existire
& eventuell ein Gutachten darüber abzugeben, ob es
nicht gerechtfertigt sei, dem Wunsche des Bundesrathes
über einzelne Kompetenzanstände unter den Direktionen.“
§§ 34–37 werden unverändert angenommen.
In § 38 soll es statt „in der Seitenlinie des zweiten Grades“ heißen „in den Seitenlinien bis & mit
den Geschwisterkindern.“
§§ 39–42 werden unverändert angenommen.
§ 43 wird gestrichen.
§ 45 erhält den Zusatz:
„Das Verfahren bei den Wahlen richtet sich nach den
Bestimmungen der §§ 38–45 des Gesetzes betr. die
Wahlen & die Entlassung der Beamten & öffentlichen
Angestellten vom 7. Nov. 1869.“
Die §§ 46–48 werden sodann gestrichen.
§§ 49–51 werden unverändert angenommen.
In § 52 sollen die Worte „zu unterzeichnen“ nach
den Worten „vom Sekretär allein“ zu stehen kommen.
§§ 53–55 werden unverändert angenommen.
Noch wird auf § 10 zurückgegangen, in welchem
folgender Satz als lemma 4 eingeschaltet wird:
„Die einzelnen Kanzlisten können auch zu Arbeiten für andere Kanzleien verwendet werden.“
Endlich wird beschlossen, es soll der bereinigte Entwurf gedruckt, den Mitgliedern des Reg. Rahtes zugestellt & in einer nächsten Sitzung nochmals berathen
werden.
Das Großh. Hessische Ministerium lasse sich folgendermaßen vernehmen:
Nach der dortigen Gesetzgebung gehe das Heimatsrecht nur durch die gesetzliche Auswanderung
oder durch Verheirathung mit einem Ausländer
verloren; dagegen zieht die Umgehung der Militärpflicht den Verlust des Heimatsrechts nicht
nach sich; was die zum norddeutschen Bunde gehörenden Gebietstheile des Großherzogthums betreffe, so finde auf diese selbstverständlich die Gesetzgebung des Bundes Anwendung; von Seite des
Bundespräsidiums sei jedoch für das Bundesgebiet
eine Aufforderung zur Rückkehr bei Vermeidung
der gesetzlichen Folgen bis jetzt nicht ergangen, weßhalb in der bezeichneten Richtung die Großh. Hessische
Regierung auch noch keinerlei Kundmachungen erlassen habe; es dürfe daher auch für die Schweiz
keine Veranlaßung vorliegen, besondere Anordnungen zu treffen, um sich vor Nachtheilen
zu schützen, die sich etwa aus der Nichterfüllung
der Militärpflicht seitens der in der Schweiz sich
aufhaltenden Angehörigen des Großh. Hessen ergeben könnten.
Nach der sachbezüglichen Mittheilung der k. württ.
Gesandtschaft werden ungehorsame Kriegsdienstpflichtige durch die dortseitige Gesetzgebung zwar
mit Gefängnißstrafe nicht aber mit Verlust des
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung der
Staatsanwaltschaft angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage derselbe [sic!] die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Fr. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, die Staatsanwaltschaft, das Statthalteramt Zürich unter Rücksendung der Akten & an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Am 5. Dezember 1867 verstarb in Courtetelle Kts.
Bern, Johannes Knüssi von Adlisweil, gewesener Bäcker,
mit Hinterlassung einer Wittwe & dreier minderjähriger Kindern, über welch letztere Vormundschaft eingeleitet & zu deren Vormund Hr. Franz Joseph Fendon,
in Courfaire, bestellt wurde.
Die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen waren
ziemlich verwickelt, namentlich fanden sich sehr viele ausstehende Guthaben vor, weßhalb der Vormund die Liquidation des Nachlasses dem Hrn. Notar Macker in Delsberg übertrug. Letzterer berichtete dem Gemeindrathe Adlisweil bei Uebersendung der letzten Rechnung
unterm 18. Juni l. Js., es sei nun die vorläufige Liqui-
des Herrn Ulrich Schwarz zur Bodmersmühle in Wülflingen,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22.
Heumonat 1854 wurde dem Hrn. Schwarz bewilligt, behufs Vermehrung der Wasserkraft seiner Beimühle
verschiedene Aenderungen an den Wasserrädern
vorzunehmen, in der Meinung, daß für das gewonnene Mehrgefälle sr. Zt. ein Zins festgestellt
werden solle.
Die letztes Frühjahr zu diesem Zwecke vorgenommene Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt 9 Kubikfuß, das nützliche Gefälle resp. die Höhe des oberschlächtigen Wasserrechtes 14 Fuß, der Kanon kann, da jenes Wasserquantum nicht während des ganzen Jahres vorhanden ist, nur zu Fr. 5.50 angeschlagen werden.
Demnach betrüge der Wasserzins für das fragliche
Rad 9 x 14 / 20 x 5.50 Fr. 34.65.
Das 14 Fuß hohe Rad trat aber an die Stelle eines
ältern & deßhalb zinsfreien mittelschlächtigen
mit 5 Fuß Gefälle, es ist daher der Betrag für letzteres mit 9/10 x 9 x 5 / 20 x 5.50 = Fr. 11.15 von dem
obengefundenen Wasserzinse abzuziehen, derselbe
beträgt somit nur: Frk. 34.65 – Fr. 11.15 – Fr. 23.50
& Gentner erhalten. Die Rodung & Umwandlung in
Ackerfeld sei rasch vollzogen worden, es habe sich
aber bald gezeigt, daß die Hälfte der gerodeten Fläche
ihrer Terrain- & Bodenverhältnisse wegen weder zu
Acker, noch zu Wiesland geeignet sei. In Folge dessen
habe sich das Streben, diesen Theil wieder aufzuforsten
& dafür einen angrenzenden, ganz eben liegenden, &
seinen Bodenverhältnissen nach zu Ackerfeld geeigneten Waldtheil zu roden, geltend gemacht.
Die wieder aufzuforstende & die zu rodende Fläche
sei nach vorausgegangener Verständigung zwischen
dem Gemeindrath & der Forstbeamtung durch Hrn. Forstmeister Keller abgesteckt & berechnet worden. Aus
der Feststellung der neuen zukünftigen Grenzen wischen Wald und Feld ergebe sich aber, daß
1. Von den Forstbezirken Sebersrain, Grafenhau,
Gentner & Loch 46 3/4 Jucht. 2400 [Quadratfuss] entholzt, gerodet & in Ackerfeld umgewandelt würden;
3. durch diesen Flächenaustausch der Landwirthschaft
ein für sie weit günstigeres Terrain zugewiesen würde, ohne daß der Forstwirthschaft aus derselben irgend welche erhebliche Nachtheile erwachsen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Stadt Zürich nicht für
kursbeantwortungen erledigt.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, die Direktion der Finanzen, den Bezirksrath Meilen & den Gemeindrath Stäfa, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten &
der Medizinalrath berichten:
Mit Schreiben vom 17. Juni bewerbe sich Hr. Fürsprech Hauser Namens Hrn. Friedrich Lorez von Chur
mit dem Konkordatsdiplom versehenen Apothekers
um die Konzession zur Errichtung einer öffentlichen
Apotheke im Rindermarkt No 19 in Zürich wofür
das Bedürfnis hauptsächlich darin liege, daß Rindermarkt, Neumarkt, Froschaugasse, große Brunngasse & Predigerkirchhof auf „etwas entlegene
Apotheken“ angewiesen seien, & mit nachträglichem
Schreiben vom 19. Juni berichte Hr. Hauser, daß Herr
Lorez das Haus No 19 am Rindermarkt wirklich
gekauft habe.
Das darüber eingeholte Gutachten des Stadtrathes von
Zürich gehe dahin, daß er die verlangte Konzession für die
eine Nothwendigkeit halten könne & stütze dasselbe
im Wesentlichen auf folgende Gründe:
1. Erscheinungen oder Aeußerungen, aus denen sich
schließen ließe, daß in der Bevölkerung der Stadt ein
Bedürfniß nach Vermehrung der öffentlichen Apotheken,
Oberaufsicht über diese Vormundschaft zu führen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur &
die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Nach einem Berichte der schweiz. Gesandtschaft in Berlin hat sich ein gewisser Eugen Natter, welcher Ansprüche
an die Erbschaft des im Jahr 1836 auf dem Schlosse Goldenberg, bei Dorf, verstorbenen Hrn. Thomas Natter
erheben zu können glaubt, mit der Bitte an die genannte Gesandtschaft gewendet, daß die über den Stand dieser Verlassenschaft, welche nach dem Angeben des Petenten noch nicht geordnet sein soll, die nöthigen Erkundigungen einziehe.
In Folge dessen richtet die Gesandtschaft mit Zuschrift
vom 2. dieß das Gesuch an den Regierungsrath, ihr
mittheilen zu wollen, inwieweit die Angaben des Eugen
Natter richtig seien, & ihr für den Fall, daß die Erbschaft noch nicht liquidirt sein sollte, die Schritte zu bezeichnen, welche der Petent zu thun hätte, um zur Anerkennung seiner Rechte zu gelangen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei der schweiz. Gesandtschaft der vom Bezirksgerichte Andelfingen unterm 25. September v. Js. in Folge
eines ähnlichen Gesuches erstattete Bericht über diese
wesen, durch Liederlichkeit nach & nach fast aufgebraucht, indem er einen Theil seiner Liegenschaften
verkauft & die Werthschriften versetzt habe, so daß
er jetzt aus dem Vermögen seiner verstorbenen Frau
verkostgeldet werden müsse.
2. vom Bezirksrathe Affoltern unterm 1. dieß:
Der gegenwärtig 70 Jahre alte Rekurrent sei
nicht mehr fähig sich selbst durchzubringen & seine Söhne seien nicht im Stande, das noch vorhandene Muttergut mit Vortheil zu verwalten. Der Umstand, daß
Rekurrent sein ganzes Vermögen & einen großen
Theil des Weibergutes durch Leichtsinn verbraucht
habe & der weitere Umstand, daß das noch vorhandene Muttergut den Söhnen nicht anvertraut werden dürfe, rechtfertigen die Fortdauer der Vormundschaft über den Rekurrenten.
Das Zeugniß des Hrn. Gemeindammann Stutz endlich biete den Vormundschaftsbehörden keine Garantie dafür, daß das Vermögen des Rekurrenten nach Aufhebung der Bevogtigung mit Sorgfalt & Umsicht verwaltet würde.
D. Die Rechnung über das vormundschaftlich
verwaltete Vermögen des Rekurrenten vom
Jahre 1865 an zeige stets einen Rückschlag, anfänglich wesentlich von Prozeßkosten, in letzter
Zeit von Kostgeldauslagen für den arbeitsunfähig
gewordenen Rekurrenten, herrühren.
15,24.
Stirne des Schwellbrettes
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Weiers vorgenommen werden.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Weiers haftet für jeden
Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
II. Hat Herr Grob an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten zu Handen der Experten Fr. 18 Expertengebühren
einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion
der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Affoltern, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Aus einem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten
ergibt sich, daß in der Strafanstalt einige bauliche
Veränderungen vorzunehmen sind, welche, obschon durch
den Umbau der Anstalt bedingt, doch nicht zu demselben
zu zählen sind. Die Weinhandlung Fiez & Ochsner, welche
fenden Beamten aufgefordert werden.
II. Die Gültigkeitsdauer der Gesundheitsscheine
wird auf die gesetzliche Zeit von 14 Tagen erweitert. Davon sind jedoch schwyzerische Gesundheitsscheine ausgenommen [vide Ziffer IV. a]
III. die für Abhaltung von Viehmärkten durch die
Verordnung vom 23. April vorgeschriebenen außerordentlichen Maßregeln werden aufgehoben und
treten an ihre Stelle die Vorschriften des § 18 des
cit. Gesetzes.
IV. Die Viehsperre gegen den Kanton Schwyz wird
aufgehoben und die Einfuhr von Vieh unter folgenden Beschränkungen gestattet.
a. Die Gesundheitsscheine müssen an dem, dem
Tage der Einfuhr vorhergegangenen Tage ausgestellt & von einem schwyzerischen Thierarzte visirt sein.
Jedes Stück Kleinvieh muß an der Grenze
b.
von einem zürch. Thierarzt untersucht & der
betreffende Gesundheitsschein von demselben
visirt werden. Als Eingangsstationen werden bezeichnet: Sihlbrücke, Hütten, Richtersweil, Feldbach und Rüti. Vieh, welches direkt auf der Eisenbahn oder auf Dampfschiffen eingeführt wird, soll an der Ausladestation dieser Untersuchung unterworfen
werden.