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beantwortung vom 28. vor. Mts., gegenüber den Anschauungen des Gemeindrathes Kilchberg & des Bezirksrathes Horgen, auf ihrem Beschlusse, weil von dem
Rekurrenten nicht nachgewiesen sei, daß der ganze
Mehrbetrag, welcher nicht nur Fr. 1000 sondern Fr. 3016
betrage, von einem im letzten Steuerjahr erfolgten
wirklichen Vermögenszuwachse herrühre, & sie bemerkt, wenn auch die Differenz zwischen dem steuerpflichtigen & dem versteuerten Vermögen nach der Ansicht
des Gemeindrathes ein geringer zu sein scheine, so halte
sie doch den geltenden Grundsätzen gemäß die hierüber
verfügte Nachzahlung für gerechtfertigt.
Aus den von der Finanzdirektion angeführten
Gründen
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet & bleibe daher der
rekurrirte Beschluß vom 21. Febr. d. Js. in Kraft.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Horgen & die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Genehmigung von Baulinien im
Banne von Winterthur,
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das Konkordat betr. Stellung der Fehlbaren in Polizeifällen vom 7. Juni 1810, bestätigt den 9. Juli 1818,
welchem der Kanton Aargau nicht beigetreten ist, verpflichtet die konkordirenden Kantone gemäß einer im
Jahr 1840 erfolgten Interpretation nur dazu:
„einen solchen Fehlbaren betreffende Requisitorialien der Behörden anderer Kantone dem Fehlbaren
amtlich zu insinuiren & den Letztern aufzufordern
der Insinuation Folge zu leisten, ohne daß derselbe
auf irgend eine Weise durch Anwendung von Zwangsmitteln angehalten werden muß, sich wirklich vor
der Behörde, welche Requisition verlangt hat, zu
stellen.“
2. Auch wenn das vorliegende Gesuch aus einem Konkordatskanton stammen würde, so wäre Zürich nicht verpflichtet, demselben zu entsprechen, weil durch das bisherige Verfahren in Sachen bereits schon alles erfüllt
worden wäre was das Konkordat verlangt.
Nun rechtfertigt es sich aber offenbar nicht, in einem so
geringfügigen Polizeifall noch weiter zu gehen & das
außerkantonale Polizeiurtheil für im hiesigen Kanton
vollstreckbar zu erklären, um so weniger, als mit dem
Kanton Aargau über die Behandlung derartiger unbedeutender Polizeifälle ein bestimmtes Einvernehmen mit
Bezug auf Reciprocität nicht besteht.
Demnach hat der Regierungsrath,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath, an die Armenpflege Kloten & an Roth.
Mit Zuschrift vom 20. vor. Mts. theilt das Eisenbahn-Comite Andelfingen–Singen mit, es werde in Folge des
auch bei den Regierungen von Schaffhausen & Thurgau
eingereichten Konzessionsgesuches von der erstern gewünscht, daß vor der dortseitigen Behandlung des
Gesuches sämmtliche betheiligte Kantonsregierungen
unter Zuziehung des Comite die sie gemeinsam berührenden Fragen auf dem Konferenzwege besprochen werden[.]
Das Comité stellt sodann das Gesuch, es möchte eine
solche Konferenz angeordnet werden, die ohne Zweifel
bestimmend da einwirken werde, wo bisher die Konzessionsertheilung durch Schwierigkeiten verunmöglicht worden sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom 12. März abhin, mit welcher den Regierungen von Schaffhausen & Thurgau die dem Comite ertheilte Konzession für eine Eisenbahn von
Bezeichnung der Höhenverhältnisse unter lemma 2 hat der
Unternehmer gemeinsam mit den Herren J. J. Rieter & Cie
auf den Zeitpunkt einer Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke & auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen in Bereitschaft zu halten.
Die Direktion der öff. Arbeiten behält sich vor im
geeigneten, zum Theil von dem Verhalten des Tößbettzustandes abhängigen Zeitpunkt eine Revision des vom
Konzessionär zu zahlenden Wasserzinses vornehmen zu
lassen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, & der Direktion
der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Kläui hat an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 8 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und
der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
B.
I. Den Herren J. J. Rieter & Cie, Fabrikbesitzern in
Töß, wird die Bewilligung ertheilt:
a. Ihren Auslaufkanal in Obertöß bis zum Einlauf
maßgebenden Tößwehr = Grund- & Ueberlaufsschwellen etc.
c.
die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des
jährlich zu entrichtenden Wasserzinses, der vom Zeitpunkt der Ingangsetzung der Werke nachzuzahlen
sein wird.
III. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
IV. Dieselben haben an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Lieutenant Langhart zur Thalmühle bei Ober-Stammheim,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Im Laufe des Jahres 1860 nahm Hr. Langhart verschieden Veränderungen an den Wasserwerksanlagen
die Verhältnisse der Wegknechte einer Revision werden
unterworfen werden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Petenten wird erwiedert, es könne vor Annahme des neuen Straßengesetzes nicht auf ihr Gesuch eingetreten werden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu Handen der Petenten & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 16. l. Mts. frägt der Gemeindrath
Bauma an, welche Bestimmungen des § 26 des Unterrichtsgesetzes noch in Kraft bestehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei hierauf zu erwiedern: Nach § 1 des Wahlgesetzes
wählen die Stimmberechtigten des Volkes, nachdem
von der Bezirksschulpflege die Zahl bestimmt ist, die Mitglieder der Sekundarschulpflege; eine Ausnahme für einzelne dieser Mitglieder, beziehungsweise die Wahl
zweier Mitglieder durch die Bezirksschulpflege, ist
nicht mehr vorgesehen, würde auch dem Geiste der neuen Institutionen & insbesondere demjenigen des Wahlgesetzes
widerstreiten. Der Sekundarschulkreis ist im Fernern
bei der Wahl der Mitglieder der Sekundarschulpflege völ-
a-für die ihnen übertrg. Professuren-a
25. April 1870.]
für die Anerkennung des schwyzerischen Bürgerrechtes
eines in Höngg von der unbekannt abwesenden Maria
Kälin von Einsiedeln ausgesetzten Kindes weiblichen Geschlechts geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Ottensoser Namens
des Hch. Waser, an der Kappelergasse in Zürich gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen vom 11. d. Mts. betreffend Verweigerung der Uebertragung eines Weinschenkpatentes geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Ebenso der Rekurs des Jakob Landert in Rorbas,
betreffend Taxation seiner Vermögenssteuer.
Das Gesuch des Unterstützungsvereines für Buchdrucker
& Schriftgießer in Zürich um Genehmigung seiner abgeänderten Statuten geht zur Erledigung an die Direktion des
Innern.
Die Direktion des Erziehungswesens zeigt mit Zuschrift vom 20. dieß an, daß der Erziehungsrath den Amtsantritt
der Herren Professoren G. v. Wyß &
Olivier [in Schaffhausen]
auf deren Nachsuchen auf den Beginn des Winterseme-
15. Juni: Sie habe schon in ihrer Zuschrift vom 30.
März abhin sich dahin erklärt, daß die Vormerkung
der Erblehen-Grundzinse im Pfandprotokolle von
Jona keinerlei Schwierigkeiten begegnen könne, &
sie habe nun dem Gemeindrathe Jona bereits Auftrag zu dieser Notiznahme ertheilt. Anders verhalte es sich mit der Eintragung der auf den fraglichen Liegenschaften haftenden Pfandlasten in das
Pfandprotokoll von Jona. Die Regierung von St. Gallen habe in solchen Gemeinden die an einen andern
Kanton grenzen, Erkundigungen darüber eingezogen, wie in Fällen, wie der vorliegende, in der
Praxis das Konkordat vom 6. Jenner 1825 Vollzug
finden könne resp. schon gefunden habe, & das Ergebniß dieser Nachforschungen sei, daß mit Rücksicht
auf die obwaltende Praxis sowol als auch auf die
bestehenden dortseitigen gesetzlichen Vorschriften
über Verpfändung von Liegenschaften nicht zulässig erschiene, daß Grundeigenthümer eines andern
Kantons, welche auf St. Gallischem Kantonsgebiete einzelne für sich isolirt gelegene Grundstücke besitzen,
diese in einem & demselben Titel mit dem im andern
Kanton gelegenen Liegenschaften verpfänden dürfen,
sondern daß für die auf dortigem Gebiete gelegenen
Grundstücke eine besondere nach St. Gallischer Gesetzgebung zu vollziehende Separatverpfändung statthaben müsse.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dielsdorf & an
die Direktionen des Innern & der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
1. der in Folge Ausschreibung der Lieferung von Brod, Fleisch,
Milch & Hafermehl für die Kantonalstrafanstalt eingegangenen Offerten,
2. eines sachbezüglichen Gutachtens der Aufsichtskommission über die Strafanstalt &
3. eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Lieferung der Eingangs erwähnten Lebensmittel für die Kantonalstrafanstalt wird für ein Jahr
vom 15. d. Mts. an gerechnet, unter den von der Aufsichtskommission aufgestellten Vorschriften folgenden Personen vergeben:
1. des Brodes: Hrn. J. Pfister zum schwarzen Weggen in Zürich
2. “ Fleisches: “ Gustav Weber, Metzger in Zürich,
3. der Milch: “ Civilpräs. Weber in Dübendorf,
4. des Hafermehls: “ R. Boßhard, Müller, in Laubberg - Bauma.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für sich
& zu Handen der Aufsichtskommission über die Strafanstalt,
unter Rücksendung der Eingaben zur Vollziehung.
Die Aufsichtskommission über die Strafanstalt berichtet
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 9. März d. Js.: Im Jahr
14. April 1870.]
der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion des Militärs eingereichte
Beantwortung des Rekurses des Hrn. Dr med. Hirzel, z. Zt.
Arzt an der Spannweid, betreffend persönliche Militärdienstleistung wird zur Antragstellung an eine aus den
Herren Regierungsräthen Pfenninger & Müller bestellte
Rekurskommission überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.
Die vom Kleinen Rath von Graubünden ohne Begleitschreiben übersandten Exemplare des Schlußberichtes des
kantonalen Hülfskomités für die Wasserbeschädigten des
Kantons Graubünden im Herbst 1868 werden unter die
Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt resp. zu den
Akten gelegt.
Eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Rathgeb von Schwamendingen vom 13. April 1870, mit welcher derselbe gegen
einen zwischen dem Oberforstamte & der Vorsteherschaft
der Hubgenossen zu Schwamendingen unterm 23. v. Mts.
abgeschlossenen Vergleich Einwendungen erhebt, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch der Regierung von Bern um Beantwortung
anwaltschaft unter Rücksendung der Akten & an die
Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 31. Jenner d. Js. stellen Hr. Jb. Zollinger in Niederuster & 9 weitere Gemeindspolizisten des
Bezirkes Uster das Gesuch an den Regierungsrath, es
möchte derselbe wie in frühern Jahren auch in Zukunft den Gemeindspolizeibediensteten Prämien aussetzen. Zur Begründung ihres Gesuches führen sie im Wesentlichen an, die Besoldung der Dorfpolizei sei fast
durchweg eine sehr körperliche & stehe in keinem Verhältnisse weder zu den Leistungen derselben, noch zu den
an sie gestellten mehr & mehr sich steigernden Anforderungen. Neben den rein polizeilichen Verrichtungen
[Nachtwache, Verhinderung des Straßenbettels etc.]
liege nämlich den Gemeindspolizisten noch ob, die Zustellung der Ausweiskarten & Stimmzeddel an die Stimmberechtigten, die Vertheilung der mannigfachen Steuerzeddel & oftmals der Bezug der Steuerrestanzen.
Namentlich in letzter Zeit haben sich diese Geschäfte bedeutend vermehrt, ohne daß aber die Gemeinden dazu gekommen wären, die Besoldungen in entsprechender
Weise zu erhöhen.
Hiezu berichtet die Polizeidirektion: Gemäß § 17 des
Gesetzes betr. die Organisation des Polizeikorps vom
1. Weinmonat 1855 wurden bis zum Jahr 1861 denjenigen Gemeindspolizisten, welche ihre Dienstobligenhei-
11. April 1870.]
für bessere Verbindung dortiger Gemeinde mit der
Stadt & dem Bahnhofe durch eine Landabtretung in den
Anlagen der Kantonsschule zu unterstützen, wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
In Folge der Präsidialverfügung vom 21. vor. Mts.
erstattet das Waisenamt Horgen Bericht über die Erbsangelegenheit der Anna Stapfer in Boston, wonach
außer der schon vorhandenen Vollmacht zur Aushingabe des betreffenden Betrages das schweiz. Generalkonsulat in Washington noch eine spezielle Vollmacht der
Anna Stapfer für die Bezahlung einer von derselben
zur Zeit ihrer Minderjährigkeit eingegangenen Schuld
an Wittwe Schäppi in Horgen erwartet & außerdem dargethan wird, daß ein zum Erbsantheil der
erstern gehörender Schuldbrief auf Martini 1870
gekündet sei & ein vorheriger Verkauf dieses Werthtitels leicht mit etwelchem Verlust für die Anna
Stapfer verbunden sein könnte.
Es wird verfügt:
Der Inhalt obigen Berichtes ist dem Bundesrathe zu
Handen des Generalkonsuls in Washington mitzutheilen.
Eine Eingabe des Arbeitervereins Wetzikon, womit
derselbe sein Statutengenehmigungsgesuch vom 23. Febr.
Folge dessen in Rechtskraft erwachsen sei; das Begehren der 114 Petenten hätte als Motion behandelt & vor der Gemeindsversammlung von der Vorsteherschaft geprüft & begutachtet werden sollen; die
Unterlassung dieser gesetzlichen Vorschrift allein mache
schon die Verhandlung der 47 Bürger, welche den Beschluß vom 9. Jenner gefaßt haben, ungültig etc.
F. Der Bezirksrath trägt unter Verweisung auf die
von ihm in dem rekurrirten Beschlusse angeführten Gründe auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
1. In der vorliegenden Frage kann es vor Allem aus
nicht darauf ankommen, wie groß die Zahl derjenigen gewesen sei, welche durch eine Petition die Versammlung vom 9. Jenner veranlaßt haben; es kommen vielmehr jedenfalls nur diejenigen in Betracht, welche
an der Gemeindeversammlung Theil genommen & mitgestimmt haben.
2. Der Beschluß der Schulgemeinde Riedt-Wald, welcher
unterm 7. Nov. v. Js. gefaßt, unterm 9. Jenner dann aber
wieder aufgehoben wurde, kam mit 78 von 134 Stimmen zu Stande, während derjenige vom 9. Jenner nur
eine Stimmenmehrheit von 47 gegenüber 42, welche mit
Verwahrung die Gemeinde verlassen, zeigt; es spricht
also, abgesehen von allem Uebrigen schon das Stimmenverhältniß, wie es sich an den beiden Versammlungen gezeigt hat, eher für als gegen Aufrechthaltung
wärtige Schreiben vom 2. April seine Erledigung finde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mittelst Zuschrift vom 2. dieß theilt der Bundesrath
mit: ein gewisser J. J. Sigrist von Neftenbach, gewesener
Militär in neapolitanischen Diensten, sei seiner Pension
von 1864 bis 1866 deshalb verlustig gegangen, weil er seinen Lebensschein nicht mehr eingesandt habe. In Folge weiterer Verwendung durch das Generalkonsulat in Neapel
sei dem Sigrist der Pensionsbezug vom 1. Jenner 1868
hinweg wieder gestattet; er habe aber sein Pensionsdekret [No 19,741] nach Bern einzusenden, damit es gegen ein neues ausgewechselt werden könne. Sigrist möge
hievon in Kenntniß gesetzt werden.
Diese Zuschrift geht zur Erledigung an die Direktion des
Militärs.
Der vom Bezirksrath Regensberg in Folge Regierungsbeschlusses vom 2. April l. Js. erstattete Bericht
über das Resultat seiner Untersuchung der Gemeindsverwaltungen des Hrn. Präsident Zöbeli von Oberweningen geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 27. v. Mts.
seinen Beschluß in Sachen des Hrn. Fürsprech Spillmann, Ns.
fernung von demselben ist ein solider, nicht leicht
übersteigbarer Zaun in der Weise zu erstellen, daß
die von der Hohlgasse & der Sihlvorstadtstraße her
auf den Exerzierplatz führenden Wege nicht abgesperrt
werden, welcher Zaun einen nur für die Zeugamtsangestellten bestimmten verschließbaren Durchgang erhalten soll [vide Zeichnung auf dem beigelegten Plane].
d. Der Gemeindrath wird zum Schutze der Zeugamtsgebäude & deren nächster Umgebung die erforderlichen polizeilichen Anordnungen treffen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl & an
die Direktionen der öff. Arbeiten & des Militärs.
In Sachen der vom Staate an freiwillige Schießvereine von Wehrpflichtigen zu verabfolgenden Unterstützungen,
hat sich ergeben:
A. Der bezügliche Beschluß des Großen Rathes vom
25. April 1864 ermächtigt den Regierungsrath, Schießvereinen von Wehrpflichtigen unter gewissen Bedingungen für jedes Vereinsmitglied 100 Patronen gratis
& 50 Rp. für Schießprämien zu verabfolgen.
Der hiezu erforderliche Kredit wurde jedes Jahr durch
das Staatsbüdget ausgesetzt.
B. Zur Zeit der Berathung des Büdgets für 1870 durch
den Regierungsrath war die Militärdirektion noch
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, das Gesuch
es Gemeindrathes Wülflingen dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an das Postdepartement, den Gemeindrath Wülflingen & die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Regierung von Basel-Landschaft zeigt mit Kreisschreiben vom 9. dieß an, daß der dortige Landrath für das
Amtsjahr 1870/71 gewählt habe
1. Zum Regierungspräsidenten: Herrn F. Frei,
2. “ Vizepräsidenten: Hrn. Jb. Bußinger und
ersucht, deren Unterschriften in vorkommenden Fällen
Glauben zu schenken.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Staatsrath von Wallis theilt mit Kreisschreiben
vom 28. vor. Mts. mit, daß der dortige Große Rath
für das Jahr 1870/71 zum Staatsrathspräsidenten:
Herrn Anton Rieboody [sic!] von Sembrancher
und zum Vizepräsidenten
Herrn Alexis Allet von Loïthe
gewählt habe, wovon ebenfalls Vormerk am Protokoll genommen wird.
Die Regierung von Schaffhausen theilt mit Zuschrift vom 9. d.
worden. Da die Gesetze mit dem Augenblicke ihrer Annahme in einem früher nicht gekannten Maße publizirt
sind, so erscheint ein unverweilter Abdruck im Amtsblatte
nunmehr als nicht mehr nothwendig. Der Moment des Inkrafttretens ist übrigens durch das Gesetz selber bestimmt. Daß der Regierungsrath das angenommene Gesetz
zur Ausführung bringen werde, ist den Gemeindräthen
durch Erlaß der provisorischen Verordnung vom 5. März
d. Js. zur Kenntniß gebracht worden.
Es kann nun unmöglich in das Belieben der Gemeindräthe, welche hierin als Unterorgane der vollziehenden &
verwaltenden Kantonalbehörde zu betrachten sind, gestellt werden, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz
ausgeführt werden solle oder nicht; es käme eine solche
Einräumung in ihren Konsequenzen einer völligen Auflösung der staatlichen Ordnung gleich.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Dem Stadtrathe Zürich wird die Mißbilligung des
Regierungsrathes darüber ausgesprochen, daß er der
Ausführung des Erbschaftssteuergesetzes bisher passiven
Widerstand entgegengesetzt, & es wird derselbe für allen Schaden, welcher aus dem Verzuge entstehen könnte, verantwortlich erklärt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
12. Mai 1870.]
nahme der Leistungen an die Errichtung der landwirthschaftlichen Schule & zwar bis Ende Juni eintreten zu lassen.
II. Mittheilung an die verordnete Spezialkommission.
Die Zuschrift der Regierung von Aargau vom
6. d. Mts., mit welcher dieselbe in Beantwortung des
herwärtigen Schreibens vom 17. Febr. d. Js. über die Beschwerde des Gemeindrathes Ottenbach, betr. Besteurung
der Liegenschaften dortiger Grundbesitzer in der aargauischen Gemeinde Meerenschwand Aufschluß ertheilt
& dieselbe als unbegründet darstellt, dagegen neuerdings die endliche Regulirung der Hypothekarverhältnisse zwischen Ottenbach & Meerenschwand anregt,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Heinrich Hofacker in Basel vom g. T. mit
welcher derselbe auf seinen Rekurs, betr. Aushingabe des
Vermögens seines Sohnes zurückkommt, wird, als durch den
Beschluß vom 28. v. Mts. erledigt, zu den Akten gelegt.
Desgleichen ein Erinnerungsschreiben der Bezirksgerichtskanzlei Bremgarten betr. deren Gesuch um Vollziehbarkeitserklärung eines Polizeiurtheils gegen Metzger
Bär in Affoltern, welches Gesuch durch Beschluß vom 7. d.
Mts. erledigt wurde.
18.
1869.
rungsrathes bestritten wurden, nicht ein anderer Titel
des Staatsbüdgets gefunden werden könne.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom
Dr Benz,
Huber[,] a. Reg. Räthe,
a. Forstmeister Meister in Benken
Steiner in Unterstraß
4.
8. Februar
“ Strafanstalts[-] u. Kasernenarzt
Dr Zwicky,
Brandassekuranzkanzlist
3. Febr.
Boßhard
das Gesuch, es möchte ihnen mit Rücksicht auf ihre Enthebung ihrer Stellen innerhalb der Amtsdauer in Folge der
Verfassungs- beziehungsweise Gesetzesänderung gemäß
Art. 12 der Verfassung eine billige Entschädigung zugesprochen werden.
B. Ueber den Rest der Amtsdauer und über die Besoldungsverhältnisse der Genannten gibt folgendes
Tableau Aufschluß:
Gesetzl. Jahresbesoldung.
Datum d. Nichtwieder-
“
Datum der Amtsdauer
wahl.
nach frühern gesetzl. Bestimmungen.
1870.
Suter,
1872
“
bezahlt werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Schreiben zu den Akten zu legen.
Mit Kreisschreiben vom 9. dieß macht die Regierung
von Bern die Anzeige, daß der dortige neu konstituirte
Große Rath zu Mitgliedern des Regierungsrathes gewählt habe die
Herren Joh. Weber, als Präsidenten,
Friedrich Kilian,
“
Joh. Jakob Kummer,
“
Ludwig Kurz,
Joh. Jakob Hartmann,
“
Wilhelm Teuscher,
Peter Jolissaint,
Constant Bodenheimer, &
“
Joh. Jakob Karlen.
Zu seinem Vicepräsidenten wählte der Regierungsrath den Hrn. Kummer.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 8./13. dieß macht die Regierung
von Schaffhausen die Anzeige, daß der dortige Große
Rath in seiner Sitzung vom 28. v. Mts. zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 1870 den Hrn. Reg. Rath
Dr A. v. Waldkirch gewählt & daß der Regierungsrath
gefalle¬
1. Der Rekurs ist begründet; der Beschluß des Bezirksrath Uster vom 23. März ist aufgehoben und
ne Wahl eines Schulgutsverwalters in Ober-Uster
anzunehmen.
2. Hat Hr. Hämmig die erst- & zweitinstanzlichen Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, an die
Schulgemeindswahlvorsteherschaft Ober-Uster & an
Hrn. Hämmig.
Mit Eingabe vom 26. April stellt der Gemeindrath Affoltern a/A. Namens der dortigen Gemeinde
das Gesuch um Bewilligung weiterer 4 Viehmärkte zu
den bereits gestatteten zwei Jahrmärkten & begründet dasselbe mit Folgendem:
Die monatlichen Viehmärkte in Bremgarten, Muri
& Zug, auf welchen sich ein bedeutender Viehverkehr zeige,
werden von den Bewohnern des Bezirkes Affoltern
sehr häufig besucht & es sei schon oft als ein Mangel bezeichnet worden, daß nicht auch im dortigen Bezirke wie
fast in allen andern monatliche Viehmärkte abgehalten
werden, die gleichen Vortheile müßten sich wie anderwärts nicht nur für Hebung des Verkehrs herausstellen,
sondern auch die Hebung der Viehzucht zur Folge haben;
damit würde sich höchst wahrscheinlich, was man bisher
zu thun nicht gewagt habe, ein Schweinemarkt verbunden;