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Trauscheins, fügt der Bundesrath bei, sei ihm in Aussicht gestellt.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Horgen unter Zustellung
der erwähnten Vollmacht & der übrigen Aktenstücke Mittheilung zu machen mit der Einladung, die Angelegenheit
im Sinne des bundesräthlichen Gesuches zu erledigen, beziehungsweise Bericht zu erstatten.
27. April 1870.]
Die Regierung von Solothurn zeigt mit Kreisschreien
vom g. T. an, daß neuerdings im dortigen Kanton & zwar
in den Gemeinden Oensingen & Bärschwil die Maul- & Klauenseuche ausgebrochen sei.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hs. Jb. Meili[,] Leinweber, von Hedingen,
seßhaft in Horgen, gegen eine Verfügung der Direktion
des Militärs vom 13. d. Mts., betreffend Abweisung des
Gesuches um Rückkauf von Ausrüstengegenständen [sic!]
seines verstorbenen Sohnes Rudolf Meili, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Rekurs des Hrn. G. Hofmann-Höhn in Wädensweil gegen zwei Beschlüsse des Bezirksrathes Horgen vom 25.
März abhin, betr. Landanlage, welcher Rekurs irrthüm-
C. Die Direktion des Militärs beantwortet
den Rekurs mit Zuschrift vom 9. d. Mts. unter Hinweisung auf die Begründung der rekurrirten Verfügung mit Hervorhebung folgender Momente:
1. sei Herr Dr Hirzel eigentlich bloß provisorisch als
Arzt an der Spannweid angestellt;
2. Die Zahl der zürch. Korpsärzte sei sehr lückenhaft,
welcher Uebelstand namentlich auch dadurch herbeigeführt werde, daß die Privatdozenten an
der Hochschule vom Waffendienste befreit seien;
3. die Befreiung gewisser Wehrpflichtigen vom persönlichen Militärdienste sei ein gesetzgeberischer Akt & dürfte daher kaum in die Kompetenz
der Vollziehungsbehörden fallen.
Es kommt in Betracht:
1. Die Spannweid mit Röslibad kann auch jetzt
noch theils als eine Abtheilung der Versorgungsanstalt Rheinau, theils als eine Abtheilung des Kantonsspitals [Röslibad für Reconvaleszenten] angesehen
werden, obschon die ärztliche Besorgung dieser Anstalt
durch die Verlegung des alten Spitals nun eine selbstständige geworden ist.
2. Der behandelnde Arzt ist daher Arzt einer Abtheilung des kant. Spitals & seine Dienstleistungen sind
wesentlich nur quantitativ verschieden vom [sic!] demjenigen der Aerzte am neuen Spital, der gesetzgeberische Akt, welcher letztere vom persönlichen Militär-
Comité hat sodann unterm 18. vor. Mts. beschlossen, dieses
Schießen vom 10. bis & mit dem 17. Juli auf dem Schützenplatz der Stadt Zürich abzuhalten, & es bittet um dasselbe den Regierungsrath um die Bewilligung zur Abhaltung des Schießens.
Im Fernern stellt das Comité das Gesuch um Verabreichung einer Ehrengabe, zu dessen Begründung es namentlich darauf hinweist, daß es bei Berathung des
Schießplanes dem Fortschritt im Schützenwesen Rechnung
getragen habe, indem es das Schießen ausschließlich für
Feldwaffen einrichten werde, so daß dasselbe für Jedermann zugänglich sei.
Schließlich stellt das Comite das Gesuch, ihm wie bisher
drei Polizeisoldaten zu Bewachung des Gabenzimmers
& eine Kanone nebst Bedienung & Munition für die
Dauer des Festes zu Verfügung zu stellen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Das Gesuch um Bewilligung zur Abhaltung des
Schießens & um Gewährung von drei Mann des Polizeikorps wird der Direktion der Polizei, das Gesuch um
Verabreichung einer Kanone sammt Bedienung & Munition der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
2. Dem Comite wird für das fragl. Schießen eine Ehrengabe von 300 Fr. auf Rechnung des freien Kredits des
Regierungsrathes bewilligt.
soweit die Grenze des Bezirkes March reiche, indem
die Blasenseuche nun beiderseits herrsche. Gegenüber dem
Kanton St. Gallen sei einzig noch die Grenzwache auf der
Station Grynau beibehalten, weil Tuggen & einige rückliegende Gemeinden des Bezirkes March noch seuchenfrei seien & weil inzwischen ein amtlicher Bericht eingegangen sei, daß laut einem unverbürgten Gerüchte die erwähnte Epizootie in der Gemeinde Goldingen ausgebrochen sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Aus den durch dießseitiger Zuschrift vom 11. dieß erbetenen Mittheilungen des Sanitätsrathes des Kantons
Schwyz über den Stand der Blasenseuche in dortigem
Kanton ergebe sich, daß die Seuche bereits eine bedeutende Ausdehnung in den Bezirken Schwyz, Einsiedeln
& March erlangt habe & namentlich auch auf mehrern
Weideplätzen, wie Roththurm, innern & äußern Altmatt
herrsche, daß der Bezirk Einsiedeln von allen Verhinderungsmaßregeln abstrahire & der Sanitätsrath nicht
nur auch die im Bezirke Schwyz angeordneten Maßre-
27. April 1870.]
Oerlikon, die Abschrift einer Note des k. k. Oester. Ministeriums des Aeußern an die schweiz. Gesandtschaft in
Wien, durch welche das vom Bezirksgerichte Seelowitz
gegen den Gemeindevorsteher Matel & den Wirt Bachmann ausgefällte Urtheil zur Kenntniß gebracht wird.
Die Staatskanzlei berichtet hiezu, das früher anhergelangte Urtheil des k. k. Landesgerichtes zu Brünn in
gleicher Sache, welches durch Präsidialverfügung vom
18. Febr. dem Statthalteramte Zürich behufs Behändigung
an Wirz zugestellt worden, sei von ersteren der Staatskanzlei mit dem Berichte zurückgesandt worden, daß
Rudolf Wirz nicht aufzufinden gewesen sei.
Es wird verfügt:
Beide Aktenstücke sind dem Gemeindrath Schwamendingen zu übermitteln mit der Einladung, dieselben
wo möglich dem Rudolf Wirz zugehen zu lassen; sollte
letzterer aber binnen einer Frist von 4 Wochen nicht
ausfindig zu machen sein, so sind fragliche Aktenstücke der Staatskanzlei zur Aufbewahrung zurückzustellen.
Der mit Zuschrift vom 25. dieß gestellte Antrag des
Bezirksrathes Pfäffikon um Delegation der Bevogtigungsangelegenheit der Ehefrau des Jb. Jucker von Sennhof -
Russikon, geb. Aebli, wohnhaft in Bilten, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
27. Juni 1870.]
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das eid. Postdepartement übermacht mit Begleitschreiben vom 25. d. Mts. ein Mandat für die Summe von Frk.
58,034. 61c zur Bezahlung des dießseitigen Scola-Antheils an der 2. Repartition des Reinertrages der
Posten im Jahr 1870.
Der Empfang desselben wird dem Postdepartement
bescheinigt & die Sache im Uebrigen der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der vom Gemeindrath Enge in Folge eines von
der dortigen Gemeindeversammlung gefaßten Beschlusses eingesandte Verpflichtungsschein für den zu
leistenden Beitrag an die Erstellungskosten einer
eid. land- & forstwirthschaftlichen Schule geht zur Antragstellung an die verordnete Kommission.
Eine Zuschrift des Kantonsrathes vom 20. d. Mts.,
womit derselbe den Austritt des Hrn. Hch. Schmid in
Thalweil als Mitglied anzeigt, & zur Anordnung der
erforderlichen Ersatzwahl einladet, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 21. d. Mts. ein Aktenstück des Civilgerichts von Grenoble, welches J. Wenny & Cie in Zürich
Jahrespension von 2000 Fr., & daß Hr. Gisler auf den
genannten Zeitpunkt resignire gegen eine vom Staate
während zwei Jahren an ihn zu entrichtende Pension
im Betrage seiner gegenwärtigen Besoldung, falls derselbe nicht an eine der neu zu errichtenden Sekundarschulen des bisherigen Kreises gewählt wird, oder sich
veranlaßt sieht, eine solche Wahl auszuschlagen. Diese
Verträge erklären die Behörden von Winterthur vollziehen zu wollen, falls die Abtrennung der Stadt Winterthur vom bisherigen Sekundarschulkreise auf Mai
1870 erfolge, sowie in der Voraussetzung, daß der
Staat an die Pension für Hrn. Pfister einen Beitrag leiste & bei allfälligen Streitigkeiten betr. die Theilung
des Sekundarschulfonds die Oberbehörde das von Winterthur durch diese Verträge gebrachte Opfer voll &
ganz in Berücksichtigung gezogen werde.
G. Am 11. April theilen die Schulbehörden mit, daß
die Schulgemeinde den genannten Verträgen am 3. April
ihre Genehmigung ertheilt habe, & richten das Gesuch an
die Erziehungsdirektion, 1.) daß nunmehr die definitive
Lostrennung der Stadt Winterthur ausgesprochen werde,
2.) daß der Staat an den Ruhegehalt des Hrn. Pfister jährlich einen Beitrag von mindestens 500 Frk. übernehme &
an Hrn. Gisler während zwei Jahren seine gegenwärtige
Besoldung auszahle; 3.) daß der Erziehungsrath den Stadtschulrath ermächtige, die Leitung der städtischen Sekundarschule zu übernehmen. Aus dem beigelegten Ge-
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das unterm 11. Brachmonat 1864 dem Hrn. Heinrich Bucher, Müller in Erlenbach ertheilte Wasserrecht wird vorläufig auf Fr. 18.45
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
dem 11. Brachmonat 1871 zu entrichten ist.
Für die drei Jahre vom 11. Brachmonat 1867 bis
zum 11. Brachmonat 1871 hat Hr. Bucher sofort an
die Domänenkasse des Staates Frk. 55.35 nachzubezahlen.
2. Dem Hrn. Bucher wird eine Frist von 3 Jahren
vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist vorbehalten sein soll, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären.
3. Die Dispositive 1 und 2 des gegenwärtigen
Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 11. Brachmonat 1864 aufzunehmen.
4. Herr Bucher hat in seinen Kosten die Bestimmungen 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
Projekt I ebenfalls für das weit vorzüglichere halte – mit Rücksicht auf die großen Kosten der Ausführung & namentlich den Umstand, daß für die Gemeinde Neunforn aus der Durchführung dieses Projektes
sehr ungünstige Grenzverhältnisse entstehen müßten,
doch dazu gekommen sie, zunächst die Realisirung des
Projektes II zu befürworten.
Wie die Verhältnisse einmal seien, könne auf eine
Durchführung des Projektes I nur dann gezählt werden, wenn den betheiligten thurgauischen Gemeinden
Dietingen, Neunforn & Fahrhof nicht eine Last aufgebürdet werde, welche zu dem durch die Thurkorrektion ihnen
erwachsenden Vortheil in einem Mißverhältnisse
stehe, mit a. W., wenn demselben, gleichviel woher, erkleckliche Beiträge an die Mehrkosten von ca Fr. 13,000
zufließen.
Es liege nun außer allem Zweifel, daß die zürch.
Gemeinde Altikon u. s. f. an der Durchführung des
Projektes I und – nebenbei gesagt – an dem Zustandekommen einer Straßenverbindung Winterthur–Neunforn ein größeres Interesse haben, als die an
das rechte Thurufer anstoßenden thurgauischen Gemeinden & daß es hienach nur gerechtfertigt wäre,
wenn den letztern Hülfreiche [sic!] Hand geboten würde,
sei es, daß Zürich denselben einen angemessenen Beitrag leiste, sei es[,] daß die Gemeinde Altikon dasjenige Land, welches durch die Korrektion auf das linke
Für seine eigene Thätigkeit & Rechtschaffenheit verweist
Rekurrent auf ein bei den Akten liegendes gemeindräthliches Zeugniß & auf verschiedene Privatzeugnisse.
Ferner beschwert sich Rekurrent darüber, daß durch Beschluß des Gemeindrathes Dänikon vom 28. Februar [bezirksräthlich bestätigt den 16. März] ihm die Erziehung
seiner Kinder entzogen & letztere bei dritten Leuten
verkostgeldet worden seien. Abgesehen nämlich davon,
daß er die Erziehung seiner Kinder nicht vernachläßigt
habe, erfordere die anderweitige Versorgung derselben mehr Ausgaben als die Belassung der Kinder in
der Familie des Vaters.
D. Der Rekurs ist beantwortet worden wie folgt:
1. Vom Gemeindrathe Dänikon unterm 23. April:
Rekurrent habe aus dem Nachlasse seines Vaters sehr
ertragreiches Land erhalten, das aber durch liederliche Behandlung, indem Rekurrent z. B. den Dünger, anstatt denselben auf das Land zu verwenden, verkauft
habe, schlechter geworden sei. Dazu komme, daß seine, früher schon als schlimm beleumdete, arbeitsscheue Ehefrau ihn
ganz beherrsche & ihn so vor mehreren Jahren zur Auswanderung nach Amerika bestimmt habe. Die Auswanderung sei dann zwar auf Vorstellungen seiner Verwandten hin unterblieben, aber das dem Agenten
bezahlte Haftgeld von 80 Fr. verloren gegangen. Das
bei den Akten liegende gemeindräthliche Zeugniß
sei dem Rekurrenten zum Zwecke seiner Einbürge-
daß aus dem eingegangenen Berichte hervorgehe,
die von dem Petenten bisher in St. Gallen geführte Wirthschaft habe in sittenpolizeilicher Hinsicht einen übeln Ruf gehabt.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Dr
Ottensoser Ns. des Rekurrenten mit Eingabe vom
25. vor. Mts., wesentlich anführend: Es sei vorab
nicht klar, was unter dem eingegangenen Bericht gemeint sei; wenn ein Schweizerbürger aus einem
andern Kanton hieher ziehe, seine gesetzlichen Ausweisschritte vorlege & diese nichts enthalten, was
zur Anwendung des § 6 Ziff. 1 des Wirthschaftsgesetzes Anlaß gebe, so dürfe er in der Ausübung
des Wirthschaftsberufes nicht beschränkt werden,
bis er etwa hier die Anwendung jenes § 6 verschulde.
Ein Gesetz, nach welchem neben den gesetzlichen Ausweisschriften noch geheime Berichte, deren Inhalt
man nicht kenne, eingezogen werden & Einfluß
auf die vollberechtigte Ausübung aller bürgerlichen Rechte am neuen Wohnsitz ausüben dürfen, sei Hrn. Ottensoser nicht bekannt.
Sodann bestreitet derselbe auch materiell,
daß die Waser’sche Wirthschaft in St. Gallen einen
übeln Ruf gehabt.
C. Der Stadtrath Zürich beantwortet den Rekurs mit Zuschrift vom 3. d. Mts. mit Folgendem:
Waser sei zur Zeit seines Patentbegehrens hier ganz
zu nehmen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von der Ernennung eines zweiten Mitglie[des]
dieser Abordnung Umgang zu nehmen & dem Festkomite in Ramsen durch die Staatskanzlei mitzutheilen, daß nur Hr. Reg. Rath Sieber erscheinen
werde.
Mit Zuschrift vom 5. Mai übermittelt das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Franz Peter Weber von
Lutterbach in Frankreich, wohnhaft in Richtersweil, welcher am 12. Dez. 1869 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Richtersweil aufgenommen wurde, – um
Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegen Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet; hinsichtlich seiner Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] liegt eine von der Marie zu Lutterbach am 7. Okt. 1869 ausgestellte & von der Unterpräfektur zu Mühlhausen
legalisirte Erklärung vor, daß derselben nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 9. Mai zieht Stiefel mit Rücksicht darauf, daß er die Gemeinde Außersihl verlassen
habe, den von ihm ergriffenen Rekurs gegen den fraglichen bezirksräthl. Beschluß vom 24. März zurück.
B. In ihren Antwortschreiben vom 11. resp. 21. Mai
bestätigen der Gemeindrath Außersihl & der Bezirksrath Zürich den erfolgten Wegzug des Rekurrenten &
bemerken, daß hiedurch der Rekurs seine faktische
Erledigung gefunden habe.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dieses Geschäft ist als durch Rückzug des Rekurses und
Wegzug des Rekurrenten aus der Gemeinde Außersihl
erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den Gemeindrath Außersihl & den Rekurrenten in Fluntern,
diesem unter Bezug der Ausfertigungsgebühren.
Die Civilgemeinde Breite-Hackab stellt das Gesuch um
Bewilligung zur Rodung von ca 5 Jucharten ihrer Gemeindswaldungen Uttenbühl behufs Anlage eines Rebberges, da der fragliche Boden seiner Beschaffenheit & Lage
nach zu Rebland sich besser eigne & als solches einen höhern
Ertrag abwerfen würde.
3. Mittheilung an das Comite & die Direktionen der
Polizei, des Militärs & der Finanzen.
Der Regierungsrath des Kantons Freiburg stellt
mit Schreiben vom 28. März das Gesuch um Aufnahme
eines Jb. Kaltenrieder von Chiêtres in den hiesigen
Kantonsspital, behufs Vornahme einer Operation.
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege spricht sich
gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission dahin aus, daß die Entscheidung über die
Aufnahme bis zur Rückkehr [17. April] des Hrn. Prof.
Dr Rose[,] Direktor der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals[,] suspendirt werden müsse, indem die Krankheit des Patienten nach der Mittheilung des Hrn. Prof.
Dr Horner in einer Krebsgeschwulst der Augenhöhle
bestehe, die wahrscheinlich unheilbar sei. Jedenfalls
eigne sich der Kranke nicht für die ophthalmalogische
Abtheilung sondern höchstens für die chirurgische.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
1. Dem Regierungsrath des Kantons Freiburg ist
mitzutheilen, die Entscheidung über die Aufnahme
des Jb. Kaltenrieder in den hiesigen Kantonsspital
müsse bis zur Rückkehr des Hrn. Prof. Dr Rose, Direktor der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals
20. Juni 1870.]
Wiederbesetzung des Konsulats in Valparaiso [Chili]
eingegangenen Vorschläge wird der Direktion der Finanzen & der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom
11. April d. Js., betr. die Vermögensverhältnisse der in
Chelsea bei Boston wohnhaften Anna Stapfer von Horgen, übermittelt der Bundesrath mit Zuschrift vom 13.
dieß die von Hrn. Fürsprech Ryf verlangte Erklärung
Vollmacht, welche vom schweiz. Generalkonsulat in
Washington mit folgenden Bemerkungen eingebgleitet worden sei:
Fräulein Anna Stapfer wünsche, daß ihr das in der
Sparkasse in Horgen deponirte Geld nebst Zinsen
eingehändigt werde; dagegen wolle sie das Kapital
von Frk. 933. 33 Rp. stehen lassen, bis dasselbe mit Martini 1870 fällig sei. Dieselbe protestire gegen die Bezahlung von Fr. 250 an Wittwe Schäppi in Horgen, indem diese letztere diesen Betrag sr. Zt. ihrem Vater geliehen & sie damals noch in minderjährigem
Zustande überredet worden sei, hiefür Bürgschaft
zu leisten. Die betreffende Wittwe Schäppi sei stets
bereit gewesen, ihrem Vater Geld zu leihen für unnütze Zwecke, nämlich zum Prozessiren. Nach dessen
Tode habe[n] Anna Stapfer & ihre Geschwister deshalb aus
eigener Tasche mit den Advokaten abmachen müssen,
G. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
– –
Pfarrer Tappolet, in Hittnau,
Lehrer Rüegg, in Wyla.
H. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Statthalter Frick, in Illnau,
Bezirksrath Wettstein, in Pfäffikon,
Bezirksrichter Graf, in Sternenberg,
Kantonsrath Sallenbach, in Russikon,
8.
Bezirksrathsschreiber Boßhard, in Bauma.
VIII. Bezirk Winterthur.
A. Bezirksstatthalter:
Statthalter Würmli, in Winterthur.
1.
B. Mitglieder des Bezirksrathes:
Bezirksrath Pfenninger, in Seen,
2.
“
Schwarz, in Wiesendangen,
3.
Herr
Bezirksthierarzt Schneider, in Neftenbach.
4.
C. Ersatzmänner des Bezirksrathes:
D. Mitglieder des Bezirksgerichts:
Bezirksrichter Schüepp, in Wiesendangen,
3.
Sulger, in Winterthur,
2. April 1870.]
keitsgesellschaft in Rom von 1869 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht ein erster
Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Venedig.
Das Gesuch des Vorstandes des kant. Feldschützenvereins um Ertheilung eines Staatsbeitrages zur
Verwendung für Prämien an das dießjährige Feldschützenfest geht zur Antragstellung an die Direktion
des Militärs.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn
vom g. T., betr. Anzeige vom Erlöschen der Maul- &
Klauenseuche in den dortigen Gemeinden Dorneck,
Hofstetten & A[e]tigkofen, sowie vom Ausbruche derselben in der Gemeinde Büren geht zur Erledigung
an die Direktion der Medizinangelegenheiten.
Der Rekurs des Hrn. J. J. Sulzberger, Sohn in Enge,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
10. vor. Mts., betr. vormundschaftliche Verwaltung resp.
Pflegschaft über ein minderjähriges Kind des. H. [sic!]
Roth von Hirslanden, wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
2017
trag des Vermögens, den der Pflichtige im letzten Jahr
nicht versteuert hatte. – Vom Erlaß der geforderten
Nachsteuer kann daher nur insoweit die Rede sein, als
nachgewiesen ist, daß das im Inventar verzeichnete
& in Frage kommende Vermögen entweder nicht steuerpflichtig, oder in Wirklichkeit nicht vorhanden war,
oder anderweitig der Versteuerung unterlag.
Dieser Nachweis erscheint für folgende Posten geleistet:
durch Zeugniß des Gemeindrathes Bern d. d.
28. April d. Js., laut welchem Hr. Biedermann
1868 in Bern diese Summe als Grundsteuerkapital versteuerte, im Uebrigen aber
in jenem Jahre daselbst weder Einkommen
noch Kapitalsteuer entrichtete.
Betrag der in Tit. VI des Inventars verzeichneten Gold- & Silbergeräthschaften, die,
für den täglichen Gebrauch bestimmt, zum nichtsteuerbaren Hausrath gerechnet werden dürfen.
Betrag von verschiedenen unter die gleiche Kategorie fallenden Kellergeräthschaften.
1870 fälligen Aktiv- & Passivzinse.
zu Gunsten der Kreditanstalt lt. C. Ct d. d.
20 Febr. 1870.
Bezirksgerichtspräsident Homberger in Uster.
6.
1.
3.
VII. Bezirk Pfäffikon.
A. Bezirksstatthalter:
B. Mitglieder des Bezirksraths:
Bezirksrath Wettstein, in Pfäffikon,
Fischer, in Bauma,
C. Ersatzmänner des Bezirksraths:
Kanzlist Weiß, in Pfäffikon,
2.
“
Gemeindammann Rüegg, in Illnau.
D. Mitglieder des Bezirksgerichts:
Bezirksrichter Graf, in Sternenberg,
2.
Fridöri, in Irgenhausen,
3.
Boßhard, in Bauma,
Kantonsrath Isler, in Pfäffikon,
llnau.
5.
E. Bezirksgerichtspräsident:
F. Ersatzmänner des Bezirksgerichts:
Hauptmann Kündig, in Pfäffikon,
Gemeindrath Winkler, in Weißlingen,
Kreisrichter Enderli, in Unter-Illnau,
4.
Der Gemeindrath Schönenberg in einem Schreiben vom
5. April, & der Bezirksrath Horgen in einem solchen vom
19. April – begutachten das Entlassungsbegehren in empfehlendem Sinne, da Petent über die Erwerbung
eines Bürgerrechtes außerhalb des Kantons sich ausgewiesen & auch seine Verbindlichkeiten gegenüber der
bisherigen Heimatgemeinde erfüllt habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Robert Staub wird die Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer Urkunde, sowie an den Bezirksrath Horgen & den Gemeindrath Schönenberg, dem Petenten unter Rücksendung
der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
29. April 1870.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht des von der Vorsteherschaft des Wahlkreises
Embrach übersandten Verbalprozesses sowie eines Protokolls über eine nachträgliche Verhandlung über Gültigkeit dieses Wahlaktes, aus welchem Herr Ganz in Embrach
[Neugut] als gewählt hervorgegangen,
verfügt:
len bei eintretendem Hochwasser rechtzeitig so hoch
aufgezogen werden, daß das Wasser ungehindert abfließen kann, & zu dem Behuf die mechanischen Vorrichtungen so zu treffen, daß dieser Zweck in handlicher
Weise ohne gar große Anstrengung zu erreichen ist.
3. Die Dämme des Wassersammlers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit der für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zu Verhütung
der Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens
um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett
versehen sein soll.
4. Bei allfälligem Feuerausbruch in Neftenbach &
Umgegend ist die Weierschleuße ungesäumt je nach
Bedürfniß zu öffnen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung der mit
einer Rothfärberei verbundenen Arbeitsmaschinen
bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Ver-