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wenn das Konkordat, das nach Art. 30 Ziff. 1 der Verfassung der Volksabstimmung zu unterstellen ist, diese
durchgemacht haben wird. In gleicher Weise verhält es
sich mit den speziellen Anregungen, welche in der Petition von Grüningen - Goßau des Vereins für Landbau & Gewerbe enthalten sind & es dürfte diese zur
Zeit mit dem vorliegenden Antrag ebenfalls als erledigt betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Kantonsrathe der Antrag zu hinterbringen, das von der Konferenz vorbereitete Konkordat zur Vertilgung der Maikäfer & Engerlinge
gut zu heißen & den Stimmberechtigten des Kantons zur
Annahme zu empfehlen.
II. Das mündliche Referat wird Hrn. Reg. Rath Walder übertragen.
[Präsidial-Verfügungen.
11. Juni 1870.]
Der vom Vorstande der schweiz. Hülfsgesellschaft in
New-York eingesandte Jahresbericht über 1869 wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts vom
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserwerkes haften für allen Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Behufs Bestimmung eines neuen definitiven Fixpunktes zur Bezeichnung der Höhenverhältnisse unter lemma 2
haben die Konzessionäre gemeinsam mit Hrn. Kläui auf
den Zeitpunkt eine Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke & auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen in Bereitschaft zu halten.
Die Direktion der öff. Arbeiten behält sich vor, im geeigneten, zum Theil von dem Verhalten des Tößbettzustandes abhängigen Zeitpunkt, eine Revision des von
den Konzessionären zu zahlenden Wasserzinses vornehmen zu lassen.
III. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
nordöstlich gedrückt, das Werkstattgebäude des Hrn. Vogel intakt ließe.
Die Gründe, welche die Kommission geleitet haben, seien
im Wesentlichen folgende:
1. der Abschluß nach dem Projekte der Inspektion mit
Beibehaltung des alten baufälligen Amthauses sei sehr
unäestetisch.
2. Sprechen baupolizeiliche, sicherheitspolizeiliche & sanitarische Gründe gegen jenen Vorschlag:
a. Was die baupolizeilichen Gründe betreffe, so dürfen
nach § 593 des privatrechtl. Gesetzbuches Mauern auf der
Grenze nur bis auf die Höhe von 5 Fuß errichtet werden,
man müßte also auch bei diesem Projekte mit Hrn. Vogel unterhandeln oder den Prozeßweg betreten.
b. In sicherheitspolizeilicher Beziehung sei hervorzuheben, daß
nach dem Vorschlage des Hrn. Müller die Ringmauer allzunahe [8–9 Fuß] an das Weiberhaus zu stehen käme, ferner
wäre es dabei unmöglich, die Mauer auch auf der Außenseite
auf eine ordentliche Breite frei zu halten.
c. In sanitarischer Beziehung sei einzuwenden, daß beim
Stehenbleiben des Amthauses dem neuen Weiberhaus immerhin
etwas Licht & Luft entzogen würde.
Schließlich müsse die Kommission bemerken, daß die Inspektion
die Mehrkosten des geraden Abschlusses mit Fr. 26–30,000
jedenfalls zu hoch anschlage, denn Hr. Vogel habe früher nur
Fr. 10,000 gefordert, & weitere Unterhandlungen mit demselben dürften wol ein günstiges Resultat haben.
Mit Zuschrift vom 28. März stellt Frau Wittwe
Susanna Barbara Raimann-Zuberbühler von St. Gallen
Kappel, wohnhaft in Riesbach, die am 20. Febr. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach
aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32 des Gemeindegesetzes von 1866 durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Neumünster vom 20.
März genehmigt wurde,
–
das Gesuch um Ertheilung
des hiesigen Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petentin über die
in § 31 des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Erfordernisse für die Bürgerrechtserwerbung sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Frau Wittwe Raimann-Zuberbühler wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter
der Bedingung, daß sie innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 100, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen, an den Gemeindrath Riesbach & an die
an den Gemeindrath zu Handen des Aloys Beerhalter, Schreiner von Lauchheim - Württemberg, niedergelassen in Außersihl, wonach diesem Beerhalter eröffnet wird, daß sein Heimatsbürgerrecht erlösche, falls er seine Bürgersteuer
pro 1866/70 mit jährlich 30 Xr. zusammen 2 fl. nebst
Portoersatz nicht bezahle, – und sucht nun mit
Rücksicht auf diese Eröffnung & den möglichen
Fall, daß Beerhalter heimatlos werden könnte,
für sein weiteres Verhalten um Wegleitung
nach;
auf den Bericht & Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Gemeindrath zu erwiedern, daß
es ihm bei dieser Sachlage, wenn Beerhalter
über Bezahlung der verlangten Cognitionsgebühr, nicht ausweise, freistehe, zur Sicherheit im
Sinne von §§ 54 oder 66 des Gemeindegesetzes
zu verfahren.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
die hier in Frage kommenden Verhältnisse näher
zu untersuchen & nöthigenfalls dem Regierungsrath die Einleitung diplomatischer Schritte beim Bundesrathe zu beantragen.
3. Dem Gemeindrath Außersihl wird für den
Fall, daß er gegen Beerhalter die Ausweisung
verfügen sollte, eingeladen, hievon der Direkti-
gen Protokollen eingetragen finden, zuzustellen.
Auch in Arni-Islisberg seien die Verhältnisse noch ungeordnet, da nach dem gemeindräthlichen Bericht die Bereinigung deswegen gescheitert sei, weil die zürch. Gemeindräthe
erklärt hatten, es müsse vorerst der Gemeindebezirk vermessen & die alten Pfandschulden ausgelöst werden.
Das aargauische Obergericht wünsche daher, daß die dießseitigen Notariatsbehörden die Revision der Grund- und
Fertigungsbücher, insofern sie Land der Bürger von Ottenbach im Gemeindsbanne Merenschwand betreffe, endlich
einmal vornehmen & daß zugleich dahin gewirkt werde,
daß die Gemeinden Aesch & Bonstetten verhalten werden,
mit der Gemeinde Arni-Islisberg die Bereinigung zu
vollziehen. Sei die Grenzkarte nothwenig, so möchte auf
deren beförderliche Anfertigung gedrungen werden.
Indem die Regierung von Aargau in diesem Sinne
die Mitwirkung des Regierungsrathes in Anspruch
nehme, erkläre sie sich bereit, auf einer in ihrer Zuschrift vom 6. Mai in Vorschlag gebrachten Konferenz
zur Beseitigung der fraglichen Anstände Hand zu bieten,
worüber eine Rückäußerung & Bezeichnung des dießseitigen Abgeordneten gewärtigt werde.
Was die herwärtige Reklamation wegen Verrechnung
einer nicht tarifmäßigen Gebühr in einem Spezialfalle
durch den Gemeindrath Merenschwand betreffe, so berichte das dortige Obergericht, daß der Gemeindrath solches in Abrede stelle & daß Angesichts seines verneinen-
Licht & Raum in hinreichendem Maße besorgt zu sein.
5. Die in Frage stehende Baute vereinigt daher nicht diejenigen Gefahren in sich, welche der Verweigerung derselben zu Grunde gelegt wurden & es ist kein genügender
Grund vorhanden, dieselbe zu hindern & dadurch die privaten Rechte des Rekurrenten in so erheblicher Weise
zu beschränken. Dagegen scheint es angemessen, die
Baute wirklich nur als eine Nebenbaute zu behandeln
& mit Bezug auf die Höhe derselben, sowie auf die Art &
Weise der Benutzung gewisse Bedingungen vorzuschreiben, theils um zu bezwecken, daß das Wanderhaus im
zweiten Etage [sic!] weniger durch Licht- & Luftentzug benachtheiligt werde, theils damit die Rechte der Behörden
in Bezug auf die künftige Gestaltung & Benutzung des
Gebäudes gewahrt seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs theilweise begründet.
2. Sei dem Rekurrenten gestattet, ein Gebäude in den
im Plan bezeichneten Dimensionen, jedoch mit höchstens
25‘ Firsthöhe herzustellen, in der Meinung, daß zu keinen Zeiten höher gebaut & darin auch ohne Bewilligung
des Stadtrathes keine Wohnung hergerichtet werden
dürfe.
3. Trage Rekurrent die erstinstanzlichen Kosten, sowie
die Ausfertigungs- & Expertengebühren im Betrage von
stellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben,
ist dem Gemeindrath Oberstammheim eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen
des Herrn Felix Kunz, Müllers in Nieder-Steinmaur,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Regensberg vom 26. Hornung l. Js. beabsichtigt Hr. Kunz in einem nördlich von seiner Mühle gelegenen Grundstück
eine neue Mühle zu erbauen & vermittelst des bisher auf erstere geflossenen Wassers zu betreiben.
B. Nachdem dieses Projekt öffentlich ausgeschrieben
worden war, erhob Hr. a. Schulverwalter Brunner in
Niedersteinmaur gegen dasselbe Einsprache, zog diese
aber bei der von Kreisingenieur vorgenommenen
Lokaluntersuchung zurück.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt
sich:
Das gegenwärtige, in dem Wohngebäude des Hrn.
Kunz befindliche Mühlewerk genügt den jetzigen
Verhältnissen nicht mehr, Herr Kunz will daher neue
Werke anschaffen & dafür auf der entgegengesetzten
Seite der Straße ein besonderes Gebäude herstellen. Dieser Umänderung entsprechend muß auch die
Wasserleitung auf ca 400 Fuß Länge verlegt werden.
16. Mai 1870.]
Standeskommission von Glarus um Aufnahme des Kindes Marianna [sic!] Stucki, Laurenzen, von Oberurnen, in den Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen & die Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 12./14. Mai erklärt der Gemeindrath
Dielsdorf, alle im Beschlusse des Regierungsrathes d. d. 7. Mai
2870 betr. die eventuell zu erstellenden Bezirkslokalitäten
von der Gemeinde Dielsdorf verlangten Leistungen übernehmen & sich allen Anordnungen während der Baute ab
Seite der kompetenten Behörden unterziehen zu wollen.
Zugleich legt er die Baubeschreibung über fragl. Bezirkslokalitäten vor.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei dieser Uebernahmserklärung & der Baubeschreibung die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dielsdorf zu Handen der dortigen Gemeinde unter Rücksendung
der Pläne & Bauvorschriften & an die Direktionen
des Innern & der Polizei.
Mit Zuschrift vom 7. dieß übermacht der Bezirksrath
Meilen ein vom Gemeindrath Männedorf über den
Nachlaß des unterm 9. März d. Js. in dort verstorbenen
Johann Grieser von Faltensheim, Bezirk Landeck, Tirol,
wählten Hrn. Joh. Peter von der Stelle eines Mitgliedes des
Bezirksgerichtes Zürich angezeigt & um Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl ersucht wird, geht zur Erledigung an
die Direktion des Innern.
Ein neues Gesuch des Bezirksrathes Pfäffikon in
Sachen der Barbara Winkler von Weißlingen, dahin
gehend, es möchte diese von ihrem nunmehrigen Stiefvater nach Amerika mitgenommenen Tochter des in Newport verstorbenen Jakob Winkler, sowie das von Tobias Widrig in Newport verwaltete väterliche Vermögen derselben unter den Schutz der amerikanischen
Vormundschaftsbehörden gestellt & für Rückvergütung der bisher vom Armengute Weißlingen für
Barbara Winkler gehabten Ausgaben gesorgt werden, – geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Das Gesuch des kaufmännischen Vereins um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der im Juni
dahier stattfindenden Generalversammlung der schweiz.
kaufmännischen Vereine, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Der Staatsrath von Freiburg erwiedert mit Schreiben vom 3. d. Mts. auf die herwärtige Zuschrift vom 2. v.
Mts. & die Recharge vom 30. gl. Mts., betr. Ernennung ei-
B. Seine hierüber mit Eingabe vom 1. vor. Mts. geführte Beschwerde begründet Rekurrent damit,
daß Hr. Freimann Besitzer einer großen mit Weinhandel verbundenen Küferei, welcher am 23. Dez.
1869 gestorben sei, die Jahresrechnung nicht mehr habe abschließen & daher eines Vermögenszuwachses
von 1000 Fr. nicht mehr habe inne werden können, und
daß bei einem solchen Geschäft überhaupt ein Mehrvermögensbestand von bloß 1000 Fr. nur durch eine totale
Inventur festgestellt werden könne, welcher Mühe man
sich selten zu unterziehen pflege. Es unterliege aber
jedenfalls keinem Zweifel, daß fragliche 1000 Fr. im
Verlauf des verflossenen Jahres erworben worden
seien.
C. Der Gemeindrath Kilchberg begutachtet den
Rekurs unterm 12. vor. Mts. dahin, daß bei der geringen Differenz zwischen dem versteuerten & dem
wirklichen Vermögen bei dem Verstorbenen die Absicht einer Umgehung des Gesetzes wol nicht obgewaltet habe & daß bei einer Liquidation diese Differenz
möglicherweise noch reduzirt werden könnte, mithin
eine Steuernachzahlung von 15. Fr. nicht gerechtfertigt
wäre.
D. Der Bezirksrath Horgen beantragt, bei Rücksendung der Akten, gestützt auf das oben Angeführte,
Streichung der Nachsteuer.
E. Die Finanzdirektion beharrt in ihrer Rekurs-
schulkreis Winterthur vom 1. Juni l. Js. an für die Dauer der Anstellung eines Adjunkten an der dortigen Sekundarschule um 500 Fr. erhöht, so daß er nunmehr zusammen
1550 Fr. beträgt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Durch Kreisschreiben vom 3. l. Mts. theilt der Bundesrath mit, daß das italienische Ministerium des Unterrichts den Regierungen derjenigen Staaten, welche durch
ihr Erziehungswesen am meisten hervorragen, den Austausch der hierauf bezüglichen Gesetze vorzuschlagen sich
veranlaßt sehe, & ladet diejenigen Stände, welche hierauf eingehen wollen, zu Einsendung der bezüglichen
Gesetze ein, wogegen er den Eintausch der italienischen
Gesetze vermitteln werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei das Anerbieten des italienischen Ministeriums
anzunehmen.
2. Mittheilung an den Bundesrath durch Zuschrift & an
die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein von der Bezirksschulpflege Andelfingen
empfehlend begutachtetes Gesuch der Sekundarschulpfle-
nommen sei, mit Rücksicht auf den Knaben Bollier
auch keine Anwendung finden könne; sondern das Steuergesetz von 1861 noch Geltung habe.
3. Die Direktion der Finanzen unterm 16. April 1870.
Sie finde es nicht am Platze, daß, da die dubiosen –
gar nicht in Rechnung gebrachten – Guthaben von den
günstigen schon ausgeschieden seien, von diesen letztern noch 20% in Abzug gebracht werden, ebenso
scheine ihr ein Abzug von 25% auf den Verkaufswaaren
außer Verhältniß, dagegen ein solcher von 10% eher
angemessen zu sein. Bezüglich der Schatzung der Liegenschaften beziehe sie sich auf den Bericht des Waisenamtes
Horgen. Ihres Erachtens dürfte eine Reduktion der
Nachzahlungsgrundlage von Fr. 12,000 auf Fr. 9000 und
der Nachzahlung selbst von Fr. 180 auf Fr. 135 sich rechtfertigen.
Es kommt in Betracht:
Eine Reduktion der bei Festsetzung der Nachzahlungsgrundlage in Rechnung gebrachten Buchguthaben um
20% & des Betrages der Ladenwaaren um 25% wie
Rekurrent dieses verlangt, rechtfertigt sich in keiner
Wiese, nachdem von sämmtlichen Buchguthaben im Betrage von Fr. 12,645.81 Rp. über 3/5 mit Fr. 7886.91 rp.
als unerhältlich & dubios ausgeschieden & von der Finanzdirektion gar nicht in Rechnung gebracht worden
sind, auch für die Behauptung, fragliche 20% des Restes von Fr. 4758.90 Rp. seien wahrscheinlich verloren,
gehe schlagend aus dem Umstand hervor, daß auf der
linken Seite der Straße 13 Anstößer auf 4910 Fuß
Länge & auf der rechten Seite deren vier auf 1510 Fuß
Länge mit der Baulinie einverstanden seien, während
auf der linken Seite nur vier & auf der rechten nur ein
Anstößer, erstere mit 465 Fuß, letzterer mit 180 Fuß
Land, rekurriren.
Ferner sei es absolut unrichtig, daß durch die bestehenden Verhältnisse eine andere Baulinie angezeigt sei,
denn auf der ganzen betroffenen Strecke befinden
sich bloß sieben Gebäude an der Straße, es könnten
aber deren 40 bis 50 & zwar je noch mit einigem Ausgelände, erstellt werden.
Im Uebrigen verweise der Gemeindrath auf das
ausgezeichnete Gutachten des Hrn. Ingenieur A. Bürkli.
ad b. Wenn allfällig von einem frühern Mitgliede
des Gemeindrathes geäußert worden sei, an der Seestraße solle der Rand des Trottoirs als Baulinie gelten,
so könne der heutige Gemeindrath hiefür nicht verantwortlich gemacht werden; auch sei niemals ein dießfälliger Beschluß gefaßt worden, der Gemeindrath
weise daher den Vorwurf der Täuschung zurück.
J. Der Bezirksrath Zürich bezieht sich in seiner vom 10.
März 1870 datirten Rekursbeantwortung zunächst auf
die dem rekurrirten Beschlusse zu Grunde liegenden Akten & Entscheidungsgründe, sowie auf die vorstehende Antwort des Gemeindrathes Enge & bemerkt dazu noch:
der Kantonsrath einen Protokollauszug vom 30. dieß,
wonach über die Petitionen mehrerer vor Inkrafttreten der neuen Verfassung fallit gewordenen Kantonsbürger um Rehabilitation zur Tagesordnung geschritten worden ist, in der Meinung, daß es der Kommission
für Revision der Gesetzgebung überlassen bleibe, Gesetzesbestimmungen vorzuschlagen, welche den vor Inkrafttreten der neuen Verfassung fallitgewordenen [sic!] eine
günstigere Rechtsstellung verschaffen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen &
der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt der
Kantonsrath einen Auszug über seine Berathungen &
Beschlüsse betr. die Alpeneisenbahnen vom 28. & 29. vor. Mts.
Hienach ist der Beschluß betr. Betheiligung bei einer
Alpeneisenbahn durch den St. Gotthard in folgender
Weise gefaßt worden:
1. der Kanton Zürich betheiligt sich bei der Erstellung
einer schweiz. Alpeneisenbahn durch den St. Gotthard unter den Bedingungen, wie sie in dem von der Konferenz der betheiligten Kantone & Bahngesellschaften unterm 24./25. Jenner 1870 vereinbarten Verpflichtungsschein enthalten sind, mit Zuzug der von der Stadt Zürich & den umliegenden Gemeinden zu leistenden Beiträge von zusammen Fr. 350,000, mit einer Subvention
von Frk. 1,500,000 & es ist der Regierungsrath ermäch-
auf der bequemer gelegenen rechten Seite der Thur
erhalte. Uebrigens scheine die Gemeinde Neunforn den
Umstand zu wenig zu berücksichtigen, daß ihr nach Projekt II die längste concave Thurlinie, welche schwieriger als gerade oder convexe Ufer zu erhalten seien,
zufallen würde. Durch einen zweckmäßigen Landaustausch zwischen den beidseitigen Gemeinden sollte die
größte Schwierigkeit einer rationellen Korrektionslinie zu heben seien
C. Die Direktion der öff. Arbeiten, welche mit dem
vorstehenden Berichte einverstanden ist, hält die von
Thurgau vorgeschlagene Konferenz für das beste Mittel,
um zu einer Verständigung über die Thurkorrektion
zu gelangen. Was dagegen die Straßenangelegenheit
Winterthur–Neunforn anbelangt, so ist dieselbe noch
nicht spruchreif, denn erst in letzter Zeit sind von den
betheiligten Gemeinden sehr abweichende Eingaben
eingelangt, deren nähere Untersuchung noch einige
Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Dieser Punkt kann somit auf der Konferenz nicht behandelt werden, es hat
aber durchaus nichts zu bedeuten, da die Frage der
Thurkorrektion, welche schon viele Jahre pendent ist,
gar wol für sich allein erledigt werden kann, eine
weitere Verzögerung aber nicht rathsam erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
Der Regierungsrath hat,
nachdem sämmtliche an den Leistungen für Errichtung
einer forst- & landwirthschaftlichen Schule am eid. Polytechnikum betheiligten Gemeinden von Zürich & Umgebung ihre gemäß den Kantonsrathsbeschlüssen vom
28. Fbr. & 29. März d. Js. abgeänderten bedingungslosen Verpflichtungsscheine eingesandt haben,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Spezialkommission,
beschlossen:
I. Es sei nunmehr dem Bundesrathe die Uebernahmserklärung gemäß Art. 4 des betr. Bundesgesetzes mittelst nachstehendem Schreiben abzugeben:
Durch Kantonsrathsbeschluß vom 28. Febr. d. Js., bestätigt unterm 29. März, welchen wir in Abschrift beilegen, sind wir ermächtigt, die Uebernahme der Verbindlichkeiten zu erklären, welche in Art. 3 des Bundesgesetzes vom 23. Christmonat 1869 dem Kanton
Zürich, beziehungsweise der Stadt Zürich, betr. die
Erweiterung der Forstschule am Polytechnikum zu
einer land- & forstwirthschaftlichen Schule übertragen worden sind.
Jene Ermächtigung unsers Kantonsrathes beruhte
auf der Voraussetzung, daß – in Anbetracht der
großen Opfer, welche der Kanton Zürich für das
Polytechnikum dargebracht hat – die Stadt Zürich
merkt, daß es sich zwar nur um neue Erstellung zweier Thürme & zweier Fenster & um einige kleinere Reparaturen & Anschaffungen handle, daß aber die Ausgabe hiefür mit Hinsicht auf die vielen andern Steuern
für die kleine & arme Gemeinde doch drückend sei.
B. Die Rechnung zeigt eine Gesammtausgabe von
Frk. 230 05 Rp.
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfonds von Frk.
5079 [6. Kl.]
ein Steuerkapital von 42,000 Fr.
Haushaltungen
38,
Bürger
Eine einfache Steuer ergibt somit 133 Frk. & es ist zur Tilgung
der in Betracht fallenden Ausgabe eine Steuer von beinahe 2‰ erforderlich. Die Gemeinde fällt nach ihrer Steuerkraft [133 000 : 53 = 2500] in die 4. Klasse
somit in die 5. Durchschnittsklasse die mit 1/7 der Kostensumme unterstützt werden kann. [1/7 = 33 Frk.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Gfell an die Kosten ihrer
Schulhausreparatur ein Beitrag von 35. Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
Betreffend Gesuch der Schulgenossenschaft Vorderegg um einen
eine dießfällige Bescheinigung zuzusenden.
5. Mittheilung an die Herren J. H. Bühler & Söhne unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei im Auszug
& die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Civilgemeinden Ober- & Unter-Oetweil betreffend Aufhebung ihres Civilgemeindsverbandes & Verschmelzung der
Gemeindegüter, sowie Anschluß von Unter-Oetweil an das
Armenwesen der Kirchgemeinde Weiningen hat sich auf
Grundlage des dießseitigen Beschlusses vom 17. Februar
d. Js. im Fernern ergeben:
H. In Folge dieses Beschlusses lud der Bezirksrath die Armenpflege Weininigen ein, innert Monatsfrist Bericht zu erstatten, ob
& in welcher Weise eine Verständigung rücksichtlich des Anschlusses
des Armenwesens von Unter-Oetweil an die Kirchgemeinde
Weiningen stattgefunden habe. Der von der Armenpflege erstattete Bericht lautet folgendermaßen: Sie habe die Verhandlungen mit Unter-Oetweil neuerdings aufgenommen; von beiden Seiten werde die Vereinigung als
wünschbar anerkannt; da aber die Berechnung herausstelle, daß bei einer Repartition auf den Kopf die Kirchgemeinde Weiningen ihr Armengut um ca Fr. 12,000 vermehren müßte, um Unter-Oetweil gleich zu stehen, & wenn
dieses seinen Ueberschuß nicht ohne diese Gegenleistung
aufgeben wolle, so mindere sich die Geneigtheit zur Ver-
Hallauer & Regierungsrath Moser-Ott bezeichnet
habe.
Es wird diese Mittheilung der dießseitigen Abordnung
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 6. dieß mit,
daß Hr. Diakon Schmid in Winterthur den Hrn. Bernhard
Dreyer von Kleinlützel, Kt. Solothurn, wohnhaft in
Winterthur, am 3. April in die evangelisch reformirte
Kirche aufgenommen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 11. d. Mts.,
mit welchem derselbe auf die wiederholten Versuche zur
Umgehung des Art. 58 der Bundesverfassung, betr. die
Verweisung des Jesuitenordens aus der Schweiz, aufmerksam macht, & den eid. Ständen in Handhabung der
in der Bundesverfassung enthaltenen Vorschriften &
von ihr vertretenen Prinzipien eine kräftige und
allzeit bereite Unterstützung zusichert, – wird der
Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Frau Wittwe Wilhelmine Scherr geb. Fanz in Emmishofen
& deren Töchter, die Frauen Elise Früh & Cäcilie Römer,
geb. Scherr, überweisen mit Zuschrift vom 31. v. Mts.
einen Auszug des Testaments des am 10. März d. Js.
verstorbenen Hrn. a. Seminardirektor Dr Thomas Scherr,