dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tere Gebiete der Schweiz in Anspruch zu nehmen & zu
diesem Behufe an die Regierung von Zürich mit dem
Gesuche zu gelangen, auch im hiesigen Kanton Loose zu verkaufen zu dürfen; wenn es zwar auch wisse, daß in
Zürich wie in Aargau das Lotteriewesen gesetzlich verboten sei, so hoffe es dennoch auf Entsprechung seines Gesuches, da einerseits das Unternehmen durchaus keine
Schwindelei & daher nicht mit einer gewöhnlichen Geldlotterie zu vergleichen sei & als es anderseits nicht bezweifle, daß die Regierung von Aargau bei ähnlichen
Unternehmungen dem hießigen Kanton gegenüber
In Betracht:
1. Daß nach § 12 des Gesetzes über das Gewerbswesen, nach § 1 des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 1. März 1851 [G. S. Bd. IX pag. 221] & nach § 8 der
Verordnung der Polizeidirektion vom 17. Mai 1856
[Amtsblatt No 45] der Verkauf von Billet[t]en, Loosen
etc. für Lotterien oder andere Ausspielgeschäfte,
welche außer dem Kanton gezogen werden, ebenso
das Ankündigen solcher Lotterien in öffentlichen
Blättern] unbedingt untersagt ist;
2. daß bisher nur in einigen wenigen Fällen, wo
es sich um wohlthätige Zwecke handelte, der Verkauf von
Lotterieloosen ausnahmsweise gestattet wurde, während
alle andern derartigen Gesuche konsequent abgewiesen worden sind;
Die Aufsichtskommission des Seminars zeigt den Empfang
des von der Familie Scherr gemäß einer Testamentsbestimmung übersandten Bildnisses des verstorbenen Hrn. Dr
Thomas Scherr an, welches Bild im Gesangssaale des
Seminars seine Stelle gefunden habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Comite für die Feier des 100 jährigen Jubiläums
der Einverleibung der ehemals oesterreichisch-meklenburgischen Gemeinde Ramsen, Kanton Schaffhausen, mit
der schweiz. Eidgenossenschaft, ladet mit Zuschrift vom 9. d.
Mts. den Regierungsrath ein, sich bei dieser Festfeier, welche am 19. Mai stattfinden werde, durch eine Abordnung zu
betheiligen.
Das Comite äußert hiebei, in der Geschichte der Gemeinde Ramsen sei der 19. Mai 1770 einer der wichtigsten &
denkwürdigsten Tage, indem sie es den vielen Bemühungen & der Opferbereitwilligkeit des Standes Zürich zu verdanken habe, daß an demselben zwischen
Stadt & Kanton Zürich & der Kaiserin Maria Theresia
jener Vertrag habe abgeschlossen werden können,
durch welchen Ramsen, Dörflingen etc. zu freiem Lehen der Stadt & des Kantons Zürich geworden & in
Folge dessen seither bei der Eidgenossenschaft geblieben
seien.
Der Regierungsrath
beschließt:
Direktion der öff. Arbeiten eine Bescheinigung dafür,
daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
4. Mittheilung an die Herren Frei, Ziegler & Cie unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im
Auszuge] und an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Rudolf Gaßmann in Unterstraß, Rekurrenten gegen einen Sistirungsbeschluß der Staatsanwaltschaft vom
20. Mai, genehmigt unter 21. Mai seitens der Justizdirektion,
hat sich ergeben:
A. Im Jahr 1844 fand in der Gemeinde Höri, Bezirk
Bülach, die Grundbuchbereinigung statt. Die damit betraute Liquidationskommission mußte durch obergerichtliches Urtheil vom 30. August gezwungen werden,
Rechnung zu stellen, namentlich um sich über die Verwendung der vom Rekurrenten ihr übergebenen Guthaben
auszuweisen. Diese Rechnungsstellung erfolgte, jedoch
nach der Behauptung des Rekurrenten in so mangelhafter & betrüglicher Art, daß er seither Prozeß auf
Prozeß anhob & von 1862 an bis heute Mahnungen & Aufforderungen unausgesetzt ergehen ließ – alles ohne Erfolg.
F. Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
V. Bezirk Uster.
A. Zwei Mitglieder des Bezirksrathes:
Gemeindammann Meyer, in Mönchaltorf.
B. Zwei Ersatzmänner des Bezirksrathes:
C. Ein Ersatzmann des Bezirksgerichts:
D. Drei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Kreisgerichtspräsident Keller in Gutensweil,
3.
VI. Bezirk Pfäffikon.
A. Ein Mitglied des Bezirksgerichtes:
B. Bezirksgerichtspräsident:
C. Ein Ersatzmann des Bezirksgerichts:
“
Lieut. Trachsler, in Wildberg.
VII. Bezirk Winterthur.
A. Ein Mitglied des Bezirksrathes.
1.
Dr Gubler, in Turbenthal,
2.
Heinrich Blatter, in Winterthur.
8. April 1870.]
zur Antragstellung überwiesen.
Das vom schweiz. Postdepartement in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 19. vor. Mts.
mit Begleitschreiben vom g. T. zurückgesandte eine
Doppel des Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureaus in Illnau, geht zur Erledigung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
9. April 1870.]
Das Gesuch des Rudolf Hegetschweiler in der Schipfe
in Zürich, durch Vermittlung des Bundesrathes neue
Reklamationen an Hrn. Generalkonsul Hitz in
Washington wegen dessen Besorgung der Hinterlassenschaftsangelegenheit des in Lynchburg
verstorbenen J. A. Hegetschweiler gelangen zu lassen, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom g. T., betr. Anzeige vom Ausbruche der Maul- & Klauenseuche in
Menzingen, geht zur Erledigung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Der vom Statthalteramte Regensberg eingesandte Verbalprozeß über die Wahl des Hrn. Joh.
Nabholz von Zürich zum Pfarrer der Kirchgemein-
wänden & Mittelpfosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu
lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
gen sind durch Fortsetzung der Steinbekleidung oder
durch Bretterverschalung zu beseitigen.
2. An dem Wuhr sind leicht bewegliche Schwellbretter gestattet, welche die Höhe von 2 Fuß 5 Zoll nicht übersteigen dürfen & in der Weise zu handhaben sind,
daß sie bei Flußanschwellungen, sei es durch Umlegen oder Aufziehen, ganz beseitigt werden & im Uebrigen keine Ueberstauung des Wassers verursachen. Dabei bleibt es der Fabrik unbenommen, die Regulirung des Wassers in letzterem Sinne durch ihre
Leerfalle am Kanale so weit möglich zu bewerkstelligen.
3. Zur Bestimmung der Höhenverhältnisse der bewilligten Anlagen soll folgendes Nivellement gültig sein, wobei die Höhenzahlen von einer gemeinschaftlichen Horizontalen abwärts zu rechnen sind:
65‘ 79.
Oberfläche der Wuhrschwelle
Stirne der Schwellbretter
63‘ 29.
66’ 79.
Sohle des Scheller’schen Kanalauslaufs
Grundschwelle am Kanaleinlauf der Papierfabrik
69‘ 29.
Fixpunkte:
Oberfläche des alten Schwellwuhrs
am rechten Ufer
Plattenecke am untern Ende der rechtseitigen Ufermauer,
Gemeindemarke am rechten Ufer Oberfläche B “ “
pflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes haften
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum enthalten sollte.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung wenigstens noch eines Fixpunktes
für die Bezeichnung der Höhenlagen der Grundschwellen der sub A und B bewilligten Schwellvorrichtung
& anderer maßgebender Punkte der Wasserwerksanlagen.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Die Herren Rieter, Ziegler & Cie haben an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Exper-
serquantums ebenfalls laut Vertrag, & vor der neuen Brunnenleitung habe der Hofbrunnen, auf welchen
regelmäßig 10, bei trockenem Wetter 19 Haushaltungen
& im Durchschnitt 25 Stck. Vieh verwiesen seien, 17 Maß
gehabt; wenn dazu die verkauften 15 Maß gerechnet
werden, so ergebe sich beim höchsten günstigsten Wasserstande eine Reduktion des bisherigen Bestandes des
Hofbrunnens auf 5 Maß; trete dann, wie alljährlich einige Mal, Wassermangel ein, so werde der Bestand
des Hofbrunnens auf ein durchaus ungenügendes Minimum reduzirt; so lange aber der bisherige durch
Verträge bestimmte Bestand der Gemeindebrunnen
nicht vollständig garantirt werde, dürfe eine Veräußerung von Wasser nicht statthaben. Gegenüber
der Bestimmung des Art. 48 der Verfassung sei der
Gemeindebeschluß nicht aufrecht zu erhalten, indem
es über die Aufgabe einer Gemeinde hinausgehe,
wenn ein so werthvolles Vermögensobjekt wie gutes Quellwasser, das im Interesse der Gemeinde verwendet werden könnte & sollte, auf immer veräußert
werde; es werde auch die Steuerpflicht erheblich erhöht, wenn früher oder später Wasser um viel höheren Preis angeschafft werden müsse & es sei endlich
äußerst unbillig, wenn eine große Zahl von Gemeindsgenossen an Wassermangel leiden müsse, um einzelnen Privaten nicht ein Bedürfniß zu befriedigen, sondern Luxusbrunnen erstellen zu lassen. Für den Fall,
solut erforderliche Schutzmauer anzubringen, so liege
die Gefahr nahe, daß bei einem nur etwelchermaßen hohen Wasserstande ein Theil des Dorfes nebst dem Kirchenweg unter Wasser gesetzt werde.
Eine solche Korrektion könne die Gemeinde nie & nimmer
zugeben & sie müsse daher, da sie vor Festsetzung derselben niemals darüber befragt worden sei, jetzt dagegen protestiren.
B. Aus den Berichten der frühern Techniker der Direktion der öff. Arbeiten, den Herren Kreisingenieur Goldschmid & Inspektor Wild, ergibt sich, daß die von Flurlingen angerufene Korrektionslinie vom Jahr 1824 bei
weitem nicht so weit hinunterreicht, wie die Gemeinde
annimmt, daß Flurlingen zuerst mit der Uferlinie in
den Rhein hinausrückte & daß durch die neue Linie die
Gemeinde nahezu eben so viel Land gewinnt, wie Schaffhausen. Ferner weisen die beiden Techniker nach, daß
die Befürchtungen Flurlingens wegen Ueberschwemmungen unbegründet sind.
Herr Straßen- & Wasserbauinspektor Wetli bezieht sich
in seinem dießfälligen Gutachten zunächst auf die oben
erwähnten Berichte & fährt dann fort:
Es waren hauptsächlich zwei Fragen in Betracht zu
ziehen:
1. Haben allfällige einseitige Bauten auf dem rechten Ufer nach der vereinbarten Grenze einen solchen Einfluß auf die Richtung des Stromstriches, daß das
sei darum nicht möglich, weil bei einer Anzahl von
Grundstücken auch bei den Ortsvorsteherschaften Zweifel
bestehen, ob dieselben zur zürch. Gemeinde Aesch oder zur
aargauischen Gemeinde Arni gehören. Das Obergericht müsse daher mit Bezug auf diesen Punkt neuerdings ersuchen, bei der in Aussicht genommenen Konferenz auf beförderliche Vollendung der Grenzkarte hinzuwirken & hierüber sr. Zt. dem Obergerichte zu Handen der Notariatskanzleien Kenntniß zu geben.
Bezüglich der besondern Verhältnisse der Gemeinde Ottenbach erinnert das Obergericht an die früher schon deshalb gepflogenen Verhandlungen & an den Beschluß
des Regierungsrathes vom Nov. 1868 durch welchen
der Bezirksrath Affoltern angewiesen worden sei,
dafür zu sorgen, daß der Gemeindrath Ottenbach
seiner Zusicherung gemäß der Notariatskanzlei
Knonau beförderlich ein Verzeichniß der den dortigen Bewohnern auf aargauischem Gebiet zustehenden
Grundstücke zugestellt werde. Das Obergericht wisse
nun nicht, ob & welche Mittheilungen hierüber der Bezirksrath seither gemacht habe. Sollte der Gemeindrath Ottenbach seiner Verpflichtung immer noch nicht
nachgekommen sein, so ersuche das Obergericht, dießfalls
die geeigneten Schritte zu thun. Dagegen lägen keine Gründe vor, gegen die Notariatskanzleien einzuschreiten, da
nach der Verordnung dieselben nur auf Grund der erwähnten Güterverzeichnisse vorgehen können.
welcher für die vorliegende Frage allein entscheidend ist, in Verbindung gebracht werden. Der Bezirksrath findet nun selbst, daß im Augenblick durch
die Ausführung der Baute weder in feuer- noch in sanitätspolizeilicher Beziehung große Gefahr entstehe. Dafür spricht auch der Umstand, daß die Nachbarn des Rekurrenten weder gegen das erste noch gegen das
zweite Projekt Einsprache erhoben haben. Die größte
Gefahr wird aber – darauf legt auch der Stadtrath das
meiste Gewicht – darin erblickt, daß, wen man den
Rekurrenten gewähren lasse, auch der übrige Hofplatz
& Garten überbaut & daß sowie ein allfälliges höherbauen des Hrn. Hertenstein oder eine veränderte Einrichtung oder Benutzung des Gebäudes nicht beanstandet werden könnte. Auch dieser Ansicht kann der Reg. Rath nicht beitreten. Es liegt unstreitig im Sinne & Geist des § 39 der Bauordnung, daß gegen jedes Bauunternehmen, worunter auch
das höherbauen zu verstehen ist [§ 27 der Bauordnung]
oder gegen jede veränderte Benutzung, sobald damit
in polizeilicher Beziehung eine vermehrte Gefahr verbunden wäre, die nöthigen Maßregeln ergriffen werden
könnten. So namentlich wäre es angezeigt, dem Eigenthümer des Hauses zum Rebstock, wenn derselbe mit seiner Baute weiter gegen den Garten vorrücken wollte,
ebenfalls eine Distanz von 6‘ von der nachbarlichen Grenze vorzuschreiben & für den Fall von Feuerausbruch die
nöthigen Kommunikation zu sichern, namentlich aber für
Erweiterung des Begräbnißplatzes
19. April 1870.]
Der Rekurs des Hrn. Christian Weilenmann in Töß
als Vormund der Erben des Emil Weckesser in Winterthur gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betr. Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die
genannte Direktion.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn vom
16. d. Mts., die Anzeige vom Erlöschen der Mail- & Klauenseuche enthaltend, & zwar in den Gemeinden Günsberg
& Büren, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch der Kirchenpflege Lindau um vorläufige
a-projektirten-a
dortiger Gemeinde & um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten wird dem Kirchenrathe zur Begutachtung überwiesen.
Der Rekurs der Frau Regula Blunschli geb. Fehr
von Ottenbach in Enge gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 2. d. Mts. betreffend Aushingabe einer durch gerichtliches Scheidungsurtheil festgestellten Sustentationssumme, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 16. d.
Mts. auf das herwärtige Schreiben vom 1. Dec. 1869
ist, wie dieß von der Armenpflege durch Verabreichung einer Unterstützung vom 28. Jenner an thatsächlich
anerkannt wird, die Unterstützung für die vorangegangene Zeit zu versagen, & zwar um so weniger, als
die gestellte Forderung als eine sehr billige anerkennt
werden muß, & die Armenpflege sich nicht veranlaßt gesehen hat, das Kind anderswo als bei dem Rekurrenten
unterzubringen. Da § 19 des Gesetzes betr. das Armenwesen im vorliegenden Falle nicht innegehalten werden
konnte, so kann derselbe auch nicht gegen das Begehren des
Rekurrenten geltend gemacht werden, um so weniger,
als § 298 des privatrechtl. Gesetzbuches die Unterstützungspflicht der Gemeinde unter allen Umständen feststellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet & habe die Armenpflege Goßau an den Rekurrenten Fr. 40 als Kostgeld für
Verpflegung des Kindes der Regula Hotz vom 1. Sept.
1869 bis 28 Jenner 1870 zu bezahlen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an die Armenpflege Goßau & an den Rekurrenten.
Mit Eingabe vom 30. April berichtet der Bezirksrath
Regensberg über sein Vorgehen in Folge des dießseitigen Beschlusses vom 2. April betr. Rechnungsstellung des
Hrn. a. Präs. Zöbeli in Oberweningen Folgendes:
F. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Mit Ausnahme desjenigen Punktes, der den Abschluß des
Weiberhauses betrifft, erklärt sich die Direktion mit der Aufsichtskommission der Strafanstalt einverstanden & es werden
die von derselben gewünschten Aenderungen, mit Ausnahme
etwa derjenigen im Krankenquartier der Männer, welche
einer spätern Bauperiode vorbehalten bleiben, größtentheils
im Laufe dieses Jahres ausgeführt werden. Den Abschluß betreffend, so ist selbst die Kommission zur Zeit ihrer Begutachtung
von der Ansicht ausgegangen, daß die Festhaltung des frühern
Projektes weit weniger kosten, namentlich daß man mit Hrn.
Vogel billiger abkommen werde, eine Ansicht, welche sich durch
die mit Hrn. Vogel gepflogenen Unterhandlungen nicht bestätigt hat. Derselbe fordert für Abtretung der fraglichen
Objekte 15,000 Fr. in baar & das mit A M L t bezeichnete, dem Staate gehörige Land. Alle andern Vorschläge
lehnt er entschieden ab und protestirt a-zum Voraus-a gegen jede Abtretung,
die nicht mit dem Vertragsentwurf übereinstimme.
Diese Forderung, bei welcher Hr. Vogel auf die eigenen
Vortheile, die ihm aus jenem Projekte erwachsen würden, auch gar keine Rücksicht nimmt, ist jedenfalls überspannt, namentlich wenn man berücksichtigt, daß der
Raum, um dessen Abtretung es sich handelte, theilweise
mit einer Servitut behaftet ist.
Man könnte nun allerdings gegen Hrn. Vogel auch
für die erweiterte Abtretung das Expropriationsverfahren anwenden & gewärtigen, vorausgesetzt, daß die
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Suter hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 25
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß zu geben.
In Sachen
des Herrn Gizentanner, Müllers in Ellikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an das Statthalteramt Winterthur vom 21. März 1864 suchte Hr. W. Brunner in
Winterthur als Bevollmächtigter des Hrn. Kaspar
Egg in Piedemonte, Neapel, damaligen Besitzers
Bedingungslosigkeit abstehe, eventuell die Sache behufs Erlassung einer authentischen Interpretation des
Beschlusses vom 28. Febr. des Kantonsrathes vorlege.
Der Regierungsrath unterstützt dieses Gesuch um
eine authentische Interpretation.
Hr. Stadtrath Landolt stellt folgenden Antrag:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, die Vereinbarungen, welche mit den Gemeinden Zürich, Riesbach, Hottingen, Fluntern, Oberstraß, Unterstraß &
Enge bezüglich der Leistung der von ihnen für den
Bau der höhern landwirtschaftlichen Schule übernommenen Beiträge zu treffen sind, auf Grundlage
der von diesen Gemeinden gefaßten Beschlüsse abzuschließen.
Auf den Antrag des Hrn. Kantonsrathspräsidenten
Zangger wird indessen beschlossen, von jeder Erklärung Umgang zu nehmen.
B. Bereits unterm 2. April hatte der Regierungsrath beim Bundesrathe Fristerstreckung von
4 Wochen behufs Abgabe der durch das Bundesgesetz
vom 23. Dezember 1869 ihm zukommenden Uebernahmserklärung nachgesucht & durch Beschluß vom
8. April erhalten.
C. Durch Cirkular vom 2. April theilte der Regierungsrath den 7 betheiligten Gemeinden obigen Kantonsrathsbeschluß vom 29. März mit unter der Einladung,
einfache Verpflichtungsscheine einzusenden.
beschließt:
I. Die laut obiger Zusammenstellung getroffenen
Wahlen werden anerkannt.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, für die
resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
III. Von den zu Stande gekommenen Wahlen ist Mittheilung zu machen:
a. Sämmtlichen Gewählten durch Zustellung von
Urkunden.
b. Von der Wahl des Statthalters des Bezirkes Andelfingen sämmtlichen Direktionen & der Staatsanwaltschaft.
c. Von den Bezirksrathswahlen sämmtlichen Bezirksräthen & der Direktion der Finanzen.
d.
Von den Wahlen von Präsidenten, Mitgliedern &
Ersatzmännern der Bezirksgerichte dem Obergerichte & der Direktion der Finanzen, letzterer mit
Ausnahme der Ersatzmänner.
e.
Von den Wahlen in die Bezirkskirchenpflegen diesen Behörden selbst, sowie dem Kirchenrathe.
f. Von den Wahlen in die Bezirksschulpflege diesen
Behörden selbst, sowie der Erziehungsdirektion.
IV. Das Wahlergebniß & die Anerkennung
obiger Wahlen sind durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
in ihrem bisherigen Bestande bedroht seien, die Schulgemeinde Seen insbesondere gegen den Schulort Kollbrunnen. Seen anerbietet sich unterm 20. Okt. 1869 zum
provisorischen Schulort für Oberwinterthur-Elsau-Seen
& unterm 5. April 1870 für einen Kreis Seen-Kyburg-Kollbrunnen auf Mai 1870 unter den gesetzlichen Leistungen.
d. Am 2. Februar wünscht die Sekundarschulpflege
Rickenbach Verschiebung der Trennung bis nach Erlaß
des neuen Schulgesetzes.
F. Mit Zuschrift vom 14. Mai 1870 beschweren sich die
Stadtschulpflege & der Stadtschulrath Winterthur, daß die
faktische Trennung der Stadt Winterthur vom bisherigen
Sekundarschulkreise, welche als ein Akt der Gerechtigkeit
beansprucht werden dürfe, in Folge des Zögerns der
Landgemeinden von den Oberbehörden noch nicht ausgesprochen sei, & dadurch theils die unbillige Last, die das
bisherige Verhältniß der Stadt Winterthur auflege, fortdauere, theils die beabsichtige Weiterentwicklung der
städtischen Schulanstalten verhindert werde. Um bezüglich
der bisher angestellten Sekundarlehrer einen Ausgleich
zu treffen, seien mit denselben eventuelle Verträge abgeschlossen worden, durch welche Winterthur unter Mitwirkung des Staates deren Entschädigung in der Weise übernehme, daß Hr. Pfister auf seine bisherige Lehrstelle an
der Sekundarschule Winterthur auf Mai 1870 resignire
gegen eine von diesem Zeitpunkte an ihn auszurichtende
thur viele gebe, für sehr zweckmäßig & würde es
für ein Uebel ansehen, wenn nicht in dieser Beziehung
am Gesetze festgehalten würde.
E. Der von der Direktion der öff. Arbeiten vorgenommene Augenschein stellt die Lokalverhältnisse
dar wie folgt:
Das projektirte Hintergebäude hat 37‘ Länge, am
vordern Ende 11 1/2‘ Breite und 30‘ Fisthöhe. Dasselbe
käme an die Stelle des bisherigen hölzernen Anbaues
zu stehen, der sehr baufällig ist & würde auf der einen
Seite [Süd] an ein bestehendes Gebäude [Magazin
des Hrn. Imhof] angebaut, auf der andern Seite [Nord]
von einem 6‘ breiten gegen das Wohnhaus hin sich verbreitenden Weg, welcher mit dem Hausgang in Verbindung steht, begrenzt. An diesem Weg steht ein Anbau
des Hauses zum Rebberg, so daß auf eine Länge von
18‘ die beiden Gebäude nur durch den 6‘ breiten Weg
getrennt wären. Der massive Neubau soll bestehen:
aus einem Keller, einem Magazin in Plainpied, einem 8‘ hohen Zimmer im ersten Stockwerk & einer Winde, welche Räume auf drei Seiten mit entsprechenden
Fensteröffnungen versehen sind. Der Garten des Hrn.
Hertenstein bleibt nach Herstellung des Gebäudes noch
19‘ lang & stößt überdieß noch an andere unbebaute
Plätze resp. Hofräume, welche nach der Niedergasse
nach dem Spitalhof mit Ausgängen versehen sind.
Das Wohnhaus zum Rosenkranz, Rebberg etc. ist ca 50‘
wortung des Rekurses der Eheleute Kappeler-Vonwyler,
in Außersihl betr. Sistirung einer Strafuntersuchung, wird
zur Antragstellung an eine aus den Herren Reg. Räthen Walder & Brändli bestellte Rekurskommission überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts. macht der Staatsrath
des Kantons Neuenburg die Anzeige, daß er in seiner Sitzung
vom gleichen Tage sein Bureau für die Dauer eines Jahres
bestellt habe, wie folgt:
Präsident: Herr Eugen Borell;
“ Georg Guillaume,
Vice- “
Staatsschreiber: “ Ludwig Constant Lambelet;
Stellvertreter des letztern: Hr. Ludwig Loeba.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen & der
Empfang der Wahlanzeige dem Staatsrath von Neuenburg
bescheinigt.
Die Generalagenten der Feuerversicherungsgesellschaft Northern Assurance Company, Herrn R. und A. Schmid in Basel[,]
stellen mit Beilegung von Zeugnissen das Gesuch, daß an die
Stelle des zurücktretenden Hauptagenten für den Kanton
Zürich, Dr G. von Kilch[,] der von ihnen ernannte Hr. Ed. Bopp-Tissot von Zürich bestätigt werde.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei diesem Vorschlage die Genehmigung ertheilt & diese