dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
3. Mittheilung an Hrn. v. Langsdorff durch Urkunde & an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Samuel Weber, Maurers, in Enge, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrath Hinweil,
betreffend Unterstützungspflicht,
hat sich ergeben:
A. & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 2. April wurde Rekurrent vom Bezirksrath abgewiesen.
D. In seiner Eingabe vom 21. April verlangt Rekurrent, daß die Armenpflege Goßau angehalten werde,
ihm für das bei ihm untergebrachte Kind der Regula
Hotz von Ottikon vom 1. Sept. 1869 bis 28. Jenner 1870 Fr. 40
Pflegegeld zu bezahlen & führt zur Unterstützung seines Gesuches an: die Regula Hotz habe ihm ihr Kind in Kost
& Pflege übergeben & dafür auch bis zum 1. Sept. bezahlt, dann
sei sie aber als krank in den Kantonsspital gebracht worden & habe, da ihr Erwerb aufgehört, auch das Kostgeld
für das Kind nicht bezahlen können; Rekurrent habe das
Kind weiter verpflegt, ohne gerade Anzeige zu machen,
im guten Glauben, daß die Armenpflege dasjenige, was
sie sonst hätte bezahlen müssen, auch ihm bezahlen werde;
nun weigere sie sich die Kosten für den Unterhalt des
Kindes für 150 Tage mit Frk. 40 also pr. Tag 26 Rp. zu
hängig zu machen. Nachdem aber einmal ein
bestimmter Weg betreten worden, sei damit eo ipso
der andere für die Zukunft ausgeschlossen gewesen,
da es sich nicht um ein Vergehen handle, welches ein
Einschreiten ex officio verlange.
Habe nun Rekurrent in der That vor Bezirksgericht eine Klage auf Privatehrverletzung erhoben, so
sei die Mitwirkung der Staatsbehörde als Kläger
ausgeschlossen & es werde an dem durch diesen Schritt
der Klage angewiesenen Verfahren durchaus nicht geändert, wenn im Verlaufe der Zeit zur Behandlung dieser Privatklage dieses oder jenes Gericht kompetent erklärt werde. Die Kompetenzfrage habe mit dem Charakter der Klage nichts
zu schaffen, was Rekurrent zu übersehen scheine.
Hiebei kommt in Betracht:
Es handelt sich in concreto bloß darum, ob Hr. Pfarrer Schweizer berechtigt sei, die Staatsanwaltschaft
in Anspruch zu nehmen für eine Klage, die anfänglich auf Privatehrverletzung gerichtet war, nun
aber Verletzung der Amtsehre lautet. Da aber
auch das letztbezeichnete Verbrechen zu denen zählt,
welche nur auf Verlangen des Beleidigten untersucht & bestraft werden & Hr. Schweizer von Anfang
an die Wahl hatte, ob er seine Klage bei der Staatsanwaltschaft oder unmittelbar beim Gerichte anhängig machen wolle [§ 260 der Strafprozeßord-
Surber unzweideutig sich ergeben sollte, daß die Wasserkräfte der Mühle Privateigenthum des Mühlebesitzers
seien.
D. Unterm 26. Wintermonat kam zwischen Hrn. Langhart
& dem Gemeindrathe Oberstammheim eine Uebereinkunft
zu Stande. In Folge dessen zog letzterer seine Einsprache
zurück & bemerkte dabei, die Gemeinde anerkenne allerdings das Eigenthumsrecht des Hrn. Langhart an dem Mühlebache, soweit dieser durch das zur Mühle gehörende Land
fließe, weiter gehende Ansprüche müssen aber durchaus bestritten werden, insofern Hr. Langhart für dieselben nicht einen ganz positiven Nachweis beibringen
könne.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In der Urkunde vom Jahr 1648, betreffend den
Verkauf der Thalmühle von Seite der Gemeinde kommt
allerdings am Schlusse der Passus vor, daß an dem
fraglichen Bache außer dem Käufer Niemand ein
Mühle- oder anderes Wasserwerk bauen dürfe. Diese
Urkunde ist indessen für den Staat nicht maßgebend,
denn die Gemeinde konnte nicht über ein Hoheitsrecht
verfügen, sie konnte nur verkaufen, was sie hatte,
nicht mehr, übrigens dürfte sich fragen, ob jener Passus nicht bloß den Sinn habe, die Gemeinde wolle keine weitere Mühle in der Gemeinde errichten lassen,
welche Zusicherung der jetzigen Gesetzgebung gegenüber wirkungslos wäre.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, der provisorisch als dritter Kanzlist gewählte Hr. Hintermeister
sei schwer erkrankt & es werden voraussichtlich, wenn
er sich überhaupt erhole, Monate vergehen, bis er wieder
arbeiten könne. Die Kanzlei sei nun zur Zeit derart
mit Geschäften überhäuft, daß die zwei übrigen Kanzlisten dieselben unmöglich zu bewältigen im Stande seien,
& es sollte daher auf anderweitige Hülfe Bedacht genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
auf unbestimmte Zeit einen außerordentlichen Kanzlisten anzustellen.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen
des Johannes Billeter, Schreiners, am Saurenbach - Männedorf,
sitzer überbunden werde, das Ufer der Töß ca 100–200
Fuß abwärts, von der Ausmündung des verlängerten
Kanales an, zu schützen & die betreffende Wuhrung jederzeit klaglos zu unterhalten.
C. Unterm 15. Herbstmonat 1860 stellte Hr. Kläui
abermals das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, seinen Ablaufkanal um 150 Fuß abwärts zu verlängern &
diese Anlage mit der Korrektionslinie der Töß zu verbinden.
D. Gegen dieses Gesuch erhoben sowol der Gemeindrath
Töß als Hr. Lehmann, Schreiner, Einsprachen, zogen dieselben aber in der Folge zurück.
E. Gleichzeitig mit Hrn. Kläui kamen auch die Herren
J. J. Rieter & Cie in Töß beim Statthalteramte mit einem
Gesuch ein, nämlich mit demjenigen, daß ihnen gestattet
werden möchte, ihren Auslaufkanal bis zu dem Einlauf des Kläuischen Kanales zu verlängern.
In der dießfälligen Eingabe bemerkten die Petenten
u. A., das Gefälle ihre Etablissements sei durch Kiesanhäufungen zwischen dem Wehr der Fabrik Obertöß &
dem Auslauf des Kanales Niedertöß so geschmälert worden, daß sie, um ihre Maschinenfabrik nebst Dependenzen fortbetreiben zu können, durchaus zu der verlangten Kanalverlängerung gezwungen seien. Das
hiedurch zu gewinnende Gefälle betrage 4 Fuß, das
bereits verlorene dagegen 6–7 Fuß, so daß sie auch
bei Erlangung des erstern immerhin bedeutend im
Bezirksrathes vom 27. Nov. 1869, sowie derjenige
der Gemeinde Greifensee vom 31. Jenner 1869 aufgehoben.
2. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen, trage dagegen die Gemeinde die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Uster & an die
Parteien.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung des Ergebnisses
der am Sonntag den 24. April im Kanton Zürich
stattgefundenen Volksabstimmung über Annahme oder
Verwerfung nachstehender vom Kantonsrathe durchberathene Gesetze, wie solches aus dem von den politischen Gemeinden eingesandten Verbalprozessen
hervorgeht, dieses Ergebniß ist folgendes:
Gesammtzahl der Stimmberechtigten 65,329.
I. Gesetz betr. die Arbeitszeit in den Fabriken.
Abgegebene Stimmen	50,006	Absolutes Mehr:
ab leere
Für Annahme erklärten sich 18,216 Stimmen,
“ Verwerfung
“
26,98
“
II. Gesetz betr. eine Geschäftsordnung des Kantonsrathes.
n	43,416.
Votante¬
Fr. 273,000 das nun ermittelte wirkliche Defizit von Frk.
170,625. 28 Rp. einzuschreiben & das Schlußergebniß danach abzuändern.
4. Bei Voranschlag D [Bau- & Liquidationskonto
des Spitalamtes] fallen die 150,000 Fr. für den Bau
einer Gebäranstalt weg. Der Einnahmeposten „Erlös
auf zu verkaufenden Liegenschaften des Spitalamtes“
ist um denselben Betrag zu reduziren.
Indem der Kantonsrath sodann einladet, den Voranschlag unter Berücksichtigung der vorstehend bezeichneten Abänderungen in seinem Namen zu veröffentlichen, theilt er ferner nachstehendes Postulat mit, welches anläßlich der Büdgetberathung angenommen worden
sei:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, bei passender
Gelegenheit Waldungen, deren Boden sich nach Lage &
Beschaffenheit zum Landbau gut eignet, zu veräußern
& dagegen in anderer, der Landwirthschaft ungünstiger Lage in solchem Umfange Wald zu erwerben oder anzulegen, daß der nachhaltige Holzertrag der Staatsforsten nicht vermindert wird.“
Es wird verfügt:
I. Der vom Kirchenrathe angenommene Voranschlag ist
mit den beschlossenen Modifikationen zu drucken & dem
Amtsblatte beizulegen.
II. Von den beschlossenen Aenderungen ist Kenntniß zu
geben:
ihrem Lebensende den Unterhalt sichern.
E. Diesem letztern Antrage schließt sich der Bezirksrath Regensberg in seiner Beantwortung des
Rekurses an & er beantragt im Weitern, daß der
Ehemann noch die Erklärung abzugeben habe, daß die in
dem im Archive liegenden Brief enthaltene Versicherung in ihrem unversehrten Betrage verbleibe.
Hiebei kommt in Betracht:
Es steht mit Rücksicht auf den Beschluß des Kantonsrathes
vom 23. Dez. v. Js. betr. die rechtliche Stellung der Falliten
der Aufhebung der Vormundschaft über die Fallitenfrau
Eberhard nichts mehr im Wege. Wenn daher der Gemeindrath glaubt, es liege genügende Veranlaßung vor, um
Sicherstellung des Weibergutes zu erzwecken, so mag dieses gemäß den für diesen Fall aufgestellten gesetzlichen Bestimmungen geschehen; dagegen ist die Fortdauer der
Vormundschaft über die Ehefrau Eberhard aus dem bisherigen Rechtsgrunde nicht mehr statthaft.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet & die Vormundschaft
über die Fallitenfrau Eberhard aufgehoben.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Regensberg für sich & zu Handen des Gemeindrathes Rümlang & die Direktion der Justiz an erstere gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungs-
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Staatsrathe von Tessin von der in Aussicht
stehenden Heimschaffung der Familie Merlini Anzeige zu
machen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern & an die
Direktion des Innern.
Das Statthalteramt Affoltern übermittelt mit Begleitschreiben vom g. T. eine Petition des Jakob Meili, Weber,
von Hedingen, seßhaft in Horgen, & der Susanna Meili geb.
Stocker, daselbst, als Vater & Wittwe des in Folge fahrläßiger Tödtung verstorbenen Rudolf Meili, das Gesuch um Bewilligung einer Staatsunterstützung für die
durch diesen Todesfall in Bedrängniß gerathenen Hinterlassenen enthaltend. Das Statthalteramt empfiehlt
das Gesuch zur thunlichsten Berücksichtigung, eventuell wenigstens den Erlaß der bedeutenden Kosten der Verpflegung des Verunglü[c]kten im Kantonsspital.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Statthalteramt Affoltern zu Handen der
Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath habe schon
durch motivirten Beschluß vom 14. d. Mts. ein in der gleichen
Angelegenheit von Hrn. Pfarrer Kambli in Horgen gestelltes
& von Hrn. Pfarrer Grob in Hedingen unterstütztes Gesuch
ablehnend beschieden, u. A. auch mit Hinweisung auf das
Affoltern bestätigt.
2. Mittheilung an die Herren Statthalter Strohecker &
Bezirksrath Hegetschweiler, sowie an sämmtliche Direktionen & die Staatsanwaltschaft.
In Sachen
der Frau Josefa Wohl, geb. Zettler von Trunkelsberg
Baiern, wohnhaft in Zürich, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 24. Februar wies der Bezirksrath Zürich die Rekurrentin ab.
E. Unterm 15. März rekurrirt dieselbe an den
Regierungsrath, bestreitet, daß sie jemals Kuppelei
betrieben habe, legt ein schriftliches Zeugniß einer Anzahl von Nachbaren bei, dahin gehend, daß ihres Wissens
die Rekurrentin nie zu Klagen Veranlaßung gegeben habe & sucht die gegen sie erhobenen Beschwerden
als ein gegen sie angezetteltes Komplott darzustellen.
F. In seiner vom 31. März datirten Beantwortung verlangt der Stadtrath Zürich Aufrechthaltung
seines Beschlusses, indem auch die nachträglich eingezogenen Erkundigungen herausstellen, daß die von
ihrem Manne getrennt lebende Frau Wohl keinen or-
& Preisansätzen [vide Verzeichniß]
Eine getroffene Auswahl dieser Muster, bei welcher
die theuersten & die wohlfeilsten Sorten nicht in Berücksichtigung kamen, wurde durch Hrn. Leemann, Faktor
des zürch. Konsumvereins, einer Expertise unterstellt.
Auf Grundlage dieser Expertise, sowie nach eigener Prüfung der Muster formulirte dann eine Kommission bestehend aus sämmtlichen Verwaltern der kant. Kranken-
& Versorgungsanstalten ihre Anträge an die Spitalpflege über die betreffenden Einkäufe [siehe Beil. 2]
mit welchen Anträgen sich die Direktion der Finanzen
& Spitalpflege einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& Spitalpflege,
genehmigt:
1. Den Ankauf von ca 15 Zentner Rio Kaffee nach
Muster 15b à Fr. 72 von Hrn. Baader in Winterthur,
ferner von ca 15 Zentner Rio Kaffee nach Muster
27b à Fr. 75 von Hrn. Ryffel & Cie in Stäfa.
2. Den Ankauf von ca 7 1/2 Ztr. Java Kaffee nach
Muster 14b à Fr. 87 von Hrn. J. C. Schaad in Basel.
3. Den Ankauf von ca 37 1/2 Ztr. Mailänder Reis
nach Muster 36 à Fr. 19 von Hrn. Zgraggen in Altorf,
ferner von ca 37 1/2 Ztr. tuacan Reis nach Muster
No 35 à 18 3/4 Fr. von Hrn. Baader in Winterthur.
4. Den Ankauf von 23 1/2 Ztr. Harzseife à Frk. 31 &
den Amtsgerichts in der Sache nichts Weiteres verfügt
werden könne.
B. Diese Zuschrift wird unterm 21. Mai dem Obergericht behufs Begutachtung übermittelt & es äußert
sich dasselbe mit Schreiben vom 28. gl. Mts. folgendermaßen:
Zum Zwecke der Vollziehung der Verordnung betr.
Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, die
auf der Grenze beider Kantone liegen, habe das Obergericht bereits im Jenner 1867 die Notariatskanzleien
Neuamt, Regensberg, Höngg, Wiedikon, Birmensdorf
& Knonau angewiesen, mit den Vorsteherschaften der
herwärtigen Grenzgemeinden & mit den betreffenden aargauischen Fertigungsbehörden sich ins Einverständniß zu setzen. Die Angelegenheit habe indessen
nicht so bald geordnet werden können, als es wünschbar
gewesen wäre, theils weil die Vollendung der Grenzkarte durch Ingenieur Stadlin allzu lange auf sich
habe warten lassen, theils wegen der besondern Stellung, welche die Gemeinde Ottenbach in der Sache angenommen habe. In ersterer Beziehung sei dem Umstand, daß die Grenzkarte gegenwärtig noch nicht benutzt werden könne, nach dem Bericht der Notariatskanzlei Wiedikon es zuzuschreiben, daß dieselbe den
§§ 5–7 der erwähnten Verordnung bisher nicht habe nachkommen können. Hr. Notar Hürlimann bemerke nämlich,
die Anfertigung der durch § 5 geforderten Verzeichnisse
Mit Zuschrift vom 21. April berichtet der Lehrerkonvent der Industrieschule, daß die Zahl der neu aufgenommenen Schüler der 1. Klasse der Industrieschule 48
betrage & somit für den Fall, daß diese Schüler alle
definitiv aufgenommen werden, in Anwendung des § 186
des Unterrichtsgesetzes die Errichtung einer Parallelklasse erforderlich sei; da bei der Aufnahmsprüfung
bereits diejenigen Angemeldeten, welche wenig Aussicht
für gute Fortschritte geben, zurückgewiesen wurden,
so sei es wahrscheinlich, daß die auf die gesetzliche Probezeit zugelassenen auch definitiv aufzunehmen seien.
Der für die Errichtung erforderliche Kredit wird
auf ca Fr. 4600 berechnet. Mit Hinsicht auf diese
Sachlage beantragen die Aufsichtskommission der
Industrieschule & der Erziehungsrath, daß die genannte Parallelklasse errichtet werde.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung von § 186 des Unterrichtsgesetzes
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Für das Unterrichtsjahr 1870/71 wird für die 1. Klasse
der Industrieschule eine Parallelklasse errichtet, soweit einzelne Unterrichtsfächer eine Theilung der Klasse erfordern, in der Meinung, daß wenn im Laufe
des Schuljahres die Schülerzahl sich in dieser Klasse erheblich vermindern sollte, die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt wäre die Parallelklassen wieder auf-
Sind die Theilrechte bei Staats- & Gemeinde- & Korporations-Gütern ausgeschieden oder werden dies Güterkomplexe gemeinschaftlich bewirthschaftet & kommen
beim Privateigenthum auch noch sammethafte Bewirthschaftungen vor oder sind dieselben bloß ein & demselben Eigenthümer zur Benutzung?
II. Vermarkung.
a. Welchen Einfluß übt die eine oder andere Art des
Besitzes & Benutzungsrechtes auf den Stand der Vermarkung?
b. Wie sind die öffentlichen Straßen, Wege & Fußwege
klassifizirt & vermarkt? [Mit oder ohne Böschung zum
Straßenkörper?]
c. Bestehen in Bezug auf Anlage, Ausmarkung & Unterhaltung der Flur-[,] Feld- oder Brach- [Sommer- oder
Winter] Wege gesetzliche Bestimmungen; ist ein Wegprotokoll oder eine Uebersichtskarte in Bezug auf
Richtung & Breite derselben angelegt worden?
d. Bestehen gesetzliche Bestimmungen & wie wird in
Beziehung auf Anmeldung, Protokollirung & Löschung
von Grunddienstbarkeiten & Reallasten verfahren?
III. Anfertigung von Flurplänen.
a. Besteht eine genaue Triangulation der Punkte
II. und III. Ranges [kantonal. Triangulation zur topographischen Karte]? Wo eine solche besteht, wurde dieselbe auf Kosten des Staates ausgeführt & welche Vorkehrungen wurden in Bezug auf Signal-Versicherun-
2. April 1870.]
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom h. T.
betr. Anerbietung der Auslieferung resp. Begehren der
Auslieferung der bei dem Verbrechen der Abtreibung
der Leibesfrucht der Maria Ahrens aus Braunschweig
betheiligten Personen, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Kaspar Großmann, von Küsnacht, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 24. Febr. wies der Bezirksrath den Rekurrenten ab & bestätigte den Ausweisungsbeschluß
des Gemeindrathes Riesbach.
G. In seinem vom 12. März datirten Rekurse
bestreitet Großmann, daß Grund vorliege, ihn
gestützt auf Art. 14 der Verfassung wegen Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit aus der Gemeinde
Riesbach zu verweisen, indem es unrichtig sei, daß
Briefe Erwähnung geschehen, sondern die Geldbedürftigkeit, wie in dem vorliegenden Gesuche, mit Mißernten, nothwendigem Ankauf von Fahrhabe u. s. f. motivirt worden.
4. Einen Vermögensausweis habe er den Bevormundeten nach Abnahme der Rechnung zukommen lassen.
5. Wenn Bevogteten innert 1 1/2 Jahren 8000 Frk.
zugestellt werden, so werden diese nicht von Abneigung, Uebelwollen & Willkür reden können.
6. Im laufenden Jahre zeige sich eine Vermögensverlustquote von Fr. 572.50 Rp., was mit Bezug auf
die Verabreichung weiterer Unterstützungen zur
Vorsicht machen.
7. Von Bülach aus sei letztes Jahr wegen eines
Erbschaftsprozesses jede weitere Vermögensausrichtung sistirt worden.
C. Indem der Gemeindrath Eglisau die Darstellung des Vormundes als wahrheitsgetreu bestätigt, erklärt er, daß vor Ablauf der Garantiefrist, keine Vermögensaushingabe mehr erfolgen
könne, indem sonst bei eintretenden Verlusten,
deren noch mehr in Aussicht stehen sollen, der Gemeindrath helfen müßte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Zuschrift a-im Sinne-a des Bundesrathes
20. Juni 1870.]
& Spitalpflege
beschließt:
1. Dem Regierungsrath des Kantons Unterwalden
ist mitzutheilen, daß die Aufnahme der Frau Amstutz-Senn in den hiesigen Kantonsspital bewilligt werde,
sobald für das Minimum des für Kantonsfreunde geltenden Kostgeldes [Fr. 1.20 pr. Tag] von der Heimatsgemeinde Garantie geleistet werde.
Der Eintritt könne in diesem Falle am 27. Juni geschehen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
Eine Zuschrift des eid. Postdepartements vom 18. d.
Mts., mit welcher dasselbe den Vertragsentwurf über
Errichtung eines Telegraphenbureau in Wülflingen übermacht, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Das vom Gemeindrath Bärentsweil Ns. des Heinrich
Grüninger von Berneck, Kanton St. Gallen, eingereichte
Landrechtsgesuch geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein vom Staatsrath von Freiburg ohne Begleitschreiben eingesandte Beschluß vom 17. d. Mts. betr. Verhängung des Viehbannes über den dortigen Bezirk Greyerz,
der Justiz- & Polizeidirektion des Kantons Bern über
die von dem Bezirksgericht Andelfingen vorgenommene
bürgerliche Trauung des G. Eggli von Uhwiesen mit
Julie Hermann von Rohrbach, mit, es sei das genannte
Bezirksgericht zur Berichterstattung eingeladen worden & es übermittle nun die Civilabtheilung den dießfälligen Bericht zu Handen der bernischen Behörde.
Dieser Bericht wird der Regierung von Bern zugestellt.
8. April 1870.
Unter Bezugnahme auf die herwärtige Verfügung vom 29. vor. Mts. betr. den Bericht des schweiz.
Generalkonsuls in Rom über die Möglichkeit eines
Loskaufes des Johannes Waser von Winterthur aus
päpstlichen Diensten, erklärt sich der Stadtrath Winterthur mit Eingabe vom 6. d. Mts., indem er alle
dießfällige Mühewaltung verdankt, bereit, den
Loskauf zu den bezeichneten Konditionen auf sich zu
nehmen, & läßt das Generalkonsulat in Rom ersuchen, einen solchen Loskauf ohne weiteren Vorschub zu
bewerkstelligen, die hiezu erforderliche Summe, vorausgesetzt, daß sie sich ungefähr in den mitgetheilten
Grenzen [150–180 Fr.] bewegen werde, zu bezahlen,
dem Losgekauften das erforderliche Reisegeld nach
Winterthur vorzustrecken & dem Gesammtbetrag dieser
Auslagen in geeigneter Weise auf den Stadtrath Win-
25. Juni 1870.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 22. dieß,
betr. Betheiligung an der im Jahr 1873 in Wien zu
eröffnenden internationalen Ausstellung von Erzeugnissen der Landwirthschaft, Industrie & bildenden
Künste, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen & die Handelskammer.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
22. d. Mts., mit welcher dieselbe das Protokoll der
über die Feststellung der Grenze zwischen beiden
Kantonen auf dem Zürichsee bei Rapperswyl stattgefundenen Konferenz zur Genehmigung übermacht,
geht zur Antragstellung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Eine Petition der Gesellschaft der Aerzte des
Kantons Zürich um Beförderung des Baues einer
neuen Gebäranstalt, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
27. Juni 1870.
Der Bericht der Criminalabtheilung des Obergerichts vom 18. d. Mts. über den Verblieb der vom
französ. Justizminister resp. vom Bundesrathe reklamirten Korrespondenzen von Halley & Dubois
in Paris mit dem verurtheilten Kassier Schärr
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Betreffend den Ausbau der Strafanstalt,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. Christmonat 1868 beschloß der Regierungsrath, der Bau des Weiberhauses sei nach Projekt III
auszuführen. Nachdem sodann die Pläne ausgearbeitet
waren, wurde im Brachmonat 1869 der Rohbau vergeben; im gleichen Jahre kam jedoch nur der Saalbau unter Dach, beim Küchenbau dagegen konnten wegen des
frühzeitigen Eintrittes des Winters nur die Fundamente
gelegt werden.
B. Mittelst Eingaben vom 10. Herbstmonat & 26. Christmonat 1869 machte die Direktion der Strafanstalt, unterstützt von der Aufsichtskommission, den Vorschlag, es
möchte – da ein Abschluß der Anstalt auf der Südostseite
dringend nothwendig sei, mit der Erstellung der von der
Stadt anzulegenden Straße vom Rennweg nach dem
obern Mühlesteg aber noch nicht begonnen werden könne,
weil die Abtragung der dieser Baute im Wege stehenden Nebengebäude noch nicht möglich sei, – der bisherige Weg abgesperrt & dafür eine provisorische Straße
vom Amthaus [No 332a] bis zu der Ecke des alten Chores [D] erbaut werden. Laut beigelegtem Vertragsentwurf erklärte sich die städtische Baubehörde bereit,
bei dieser Straßenbaute mitzuwirken.
8. Juni 1870.]
getheilten Kenntniß zu geben.
Der Antrag des Bezirksrathes Uster auf Entlassung des
in das Heimatsrecht der Stadt Augsburg aufgenommene
Jb. Pfister aus dem Gschwader - Uster aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
In Sachen
Paulina Barchet aus Kamstadt,
der
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Paulina Barchet aus Kampstadt, wohnhaft gewesen bei
Schlosser Schwank, im Seefeld - Riesbach, ist angeschuldigt, demselben am 23. v. Mts. verschiedene Gegenstände im Gesammtwerth von Fr. 300 entwendet zu haben, & hält sich, nachdem
sie flüchtig geworden, gegenwärtig in Mühlhausen auf.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Zuschrift vom
8. d. Mts. unter Vorlegung der Akten, auf diplomatischem
Wege die Auslieferung der Barchet zu verlangen, mit
dem Beifügen, daß der Procureur imperial in Mühlhausen bereits nach Anleitung von Art. 4 al. 3 des
Auslieferungsvertrages um die provisorische Verhaftung derselben ersucht worden sei. Die Staatsanwaltschaft legt ferner 2 Verhaftsbefehle bei.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben mit