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lich verabreicht.
3. Mittheilung an die Militärdirektion zur Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der deutschen landwirthschaftlichen Versicherungsgesellschaft für Vieh-[,] Hagel- & Frostschaden in Berlin,
betreffend Gesuch um Bewilligung zum Geschäftsbetrieb im hiesigen Kanton,
ergibt sich:
Unter Beilegung der bezüglichen mit der landespolizeilichen Genehmigung versehenen Statuten stellt
die eingangs genannte Gesellschaft das Gesuch um Bewilligung zum Geschäftsbetrieb im hiesigen Kanton.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Es sei der Petentin zu erwiedern, sie bedürfe,
falls sie nicht gegen Feuerschaden Versicherung leiste,
zum Geschäftsbetrieb im hiesigen Kanton der staatlichen
Genehmigung nicht, sondern habe sich lediglich an die Bestimmungen des § 1704 a-u ff.-a des privatrechtl. Gesetzbuches zu
halten; sollte sie aber, was allerdings aus § 4 I & III
der Statuten „Abtheilung für Viehversicherung“ hervorzugehen scheine[,] auch gegen Verluste durch Feuerschaden Versicherung leisten, so habe sie, ehe ihr der
Geschäftsbetrieb im hiesigen Kanton bewilligt werden
werden. Verdächtige Stücke oder Heerden, in denen auch
nur ein Stück verdächtig ist, sollen unbedingt zurückgewiesen werden.
b. Klauenvieh, welches auf Eisenbahnen aus den bezeichneten Gegenden eingeführt wird, ohne daß dasselbe an
der Grenze einer Untersuchung unterstellt worden, ist
der thierärztlichen Untersuchung an der Ausladstation
zu unterwerfen, ehe es von derselben abgeführt werden
darf.
c. das eingeführte Vieh darf nicht wieder verkauft werden, bevor es acht Tage lang im Stalle gehalten & nach dieser Zeit durch eine thierärztliche Untersuchung der Gesundheitszustand als unverdächtig nachgewiesen ist.
II. Die Dauer der Gültigkeit der Gesundheitsscheine für
[wird] auf vier Tage beschränkt.
III. Die Viehmärkte sind unter folgenden Beschränkungen gestattet:
a. In Ortschaften, in welchen auch nur einzelne Fälle von
Maul- & Klauenseuche vorkommen, dürfen solche nicht
abgehalten werden.
b.
Ebenso dürfen aus Ortschaften, in welchen auch nur
vereinzelte Viehstände an der Seuche leiden, keine Thiere auf Märkte geführt werden.
c. Die Behörden der Marktorte haben dafür zu sorgen,
daß kein Stück auf den Marktplatz aufgeführt werde,
bevor dasselbe durch einen Thierarzt untersucht & gesund erklärt & dessen Gesundheitsschein kontrolliert
beschließt:
I. Sei hievon dem Gemeindrath Rafz für sich & zu
Handen der übrigen petitionirenden Gemeinden Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Zustellung der Akten.
Das Statthalteramt Affoltern ersucht Ns. des Pfarramtes Affoltern, es möchte dem Staatsrathe von Tessin zu
Handen der Gemeindsbehörden von Morbio inferiore mitgetheilt werden, daß die aus sechs Kindern bestehende Familie des in Affoltern verstorbenen Peter Merlini am 1. Juli
nächsthin mittelst Armentransportes in ihre Heimatsgemeinde werde befördert werden, indem die derselben von
ihren heimatlichen Behörden bewilligte Unterstützung von
jährlich 50 Frk. zur Bestreitung ihres Unterhaltes selbstverständlich nicht ausreiche. Es möchte demnach die Gemeindsbehörde von Morbio ferner aufgefordert werden, sich auf
die Ankunft dieser Familie auf genannten Termin vorzubereiten, sofern sie nicht vorziehe, derselben inzwischen
eine angemessene Unterstützung zukommen zu lassen, was doch
ohne allen Zweifel in ihrem eigenen wolverstandenen
Interesse liegen würde.
Das Statthalteramt fügt bei, es sei zu hoffen, daß die Tessiner Behörden es nicht aufs Aeußerste werden ankommen
lassen & wünscht, daß auch der Regierungsrath in diesem
Sinne einwirken möge.
J. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung beider hier in Frage liegenden Projekte nichts
im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
A.
I. Dem Hrn. U. Kläui, Spengler, wird in Anschluß
an seine letzte Urkunde vom 30. Christmonat 1841
die Bewilligung ertheilt, den Ablaufkanal seines
Wasserwerkes an der Töß bis an den neuen Zuleitungskanal der Herren J. J. Rieter & Cie in Niedertöß zu verlängern & das dadurch erhältliche Gesammtgefälle, nämlich vom Oberwasserspiegel beim Fallengestell ca 190 Fuß, oberhalb des Werkstättengebäudes am Anfang seines Zuleitungskanales bis zum
Tößwasserspiegel in der Verlängerung des sog.
Schneidergäßchens bei Förster Bägglis Haus ca 450 Fuß
unterhalb obigen Werkstättengebäudes zu benutzen,
unter folgenden Bedingungen:
1. Der Konzessionär wird bei der mit den Herren J. J.
Rieter & Cie abgeschlossenen Uebereinkunft vom 12. Hornung 1864 behaftet.
2. Die Höhenquoten, welche unterm 20. Brachmonat
1864 gefunden wurden, & die als Anhaltspunkte für die
in der Uebereinkunft mit den Herren J. J. Rieter & Cie
scheuen Frau seine Stellung als Mann zu behaupten. Im
Falle seiner Entvogtigung würde aber seine Frau das Vermögen in die Hände bekommen & sich dann dasselbe Jahr
um Jahr vermindern.
Bezüglich der Versorgung der Kinder hält der Bezirksrath dafür, daß hiefür nicht sowol ökonomische, als
hauptsächlich moralische Rücksichten den Ausschlag geben
sollten, aber er hat gerade aus diesen Rücksichten unter
den vorliegenden Verhältnissen den gemeindräthlichen
Entscheid bestätigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet.
2. Trage Rekurrent die Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Regensberg, den Gemeindrath Dänikon & die Direktion
der Justiz.
Die Staatskanzlei berichtet:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 2. April d. Js. wurde dem Hrn. F. Ganz in Winterthur ein Geschäftsagentenpatent ertheilt. Nachdem derselbe von der Finanzkanzlei wiederholt zur Leistung der gesetzlichen Kaution
aufgefordert worden, jedoch ohne Erfolg, wurde ihm
von der Staatskanzlei durch Zuschrift eine sechstä-
zu verfahren.
Für den Bejahungsfall würde die Civilabtheilung
des Obergerichts jetzt schon das Ansuchen stellen, daß
die Regierung von St. Gallen sofort der Fertigungsbehörde von Jona die theils ihrer Erklärung im Antwortschreiben vom 30. März, theils ihren neuen Entschließungen entsprechenden Aufträge ertheilen möchte, so daß es von Seite des hiesigen Obergerichts nur
noch des Auftrages an die Notariatskanzlei Wald
bedürfte, sich neuerdings mit der Fertigungsbehörde Jona ins Einvernehmen zu setzen.
Es wird verfügt:
I. Sei im Sinne der Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichts ein Schreiben an die Regierung von St.
Gallen zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Cirkular-Beschluß
16. April 1870.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21. Hornung l. Js. wurde für die Inhibition gegen die projektirte Neubaute der Herren Escher, Wyß & Cie an der
Neumühlepassage eine Fristverlängerung bis zum 31.
dieß gewährt. Mit Zuschrift vom 11. dieß stellt der Gemeindrath Oberstraß das Gesuch, es möchte diese Frist
abermals & zwar bis zum 15. Mai erstreckt werden,
da sich ergeben:
A. Die Medizinaldirektion theilt mit, daß die Blasenseuche im hiesigen Kanton im Erlöschen begriffen sei
& daß nach eingezogenen Berichten aus den Kantonen St.
Gallen, Thurgau & Schaffhausen auch dort diese Seuche
theils erloschen, theils nur noch vereinzelt auftrete, so
daß es sich zur Zeit nicht mehr rechtfertige, die sr. Zt. verfügten strengern Hemmungen des Viehverkehres fortdauern zu lassen. Zugleich legt sie den Entwurf einer
von Hrn. Direktor Zangger redigirten Kundmachung
vor, wonach unter Beibehaltung der zur Zeit noch nothwendigen schützenden Bestimmungen die Viehsperre gegenüber den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen und
dem Großh. Baden, sowie das im Kanton theilweise noch
bestehende Marktverbot aufgehoben werden.
B. Dieser Entwurf lautet wie folgt:
Nach eingezogenen Erkundigungen ist die Gefahr einer
Einschleppung der Lungenseuche aus dem Ktn. St. Gallen
verschwunden. Die Maul- & Klauenseuche ist in den Kantonen Thurgau, Schaffhausen & St. Gallen auf eine kleinere
Zahl von Ortschaften begrenzt, in welchen die nothwendigen
Anordnungen zur Verhütung von Verschleppung getroffen werden. Auch im hiesigen Kanton ist die Maul- &
Klauenseuche im Abnehmen begriffen. Zur gänzlichen Tilgung derselben können die Viehbesitzer selbst am meisten beitragen, wenn sie mit Rücksicht auf die große
Ansteckbarkeit jede auch mittelbare Berührung ihrer
fertigen lasse, auch für die Zuger- & Glarner Sträflinge das Kostgeld auf Fr. 300 jährlich zu erhöhen & zwar aus
folgenden Gründen:
1. Da es sich anfänglich nur um einige wenige Leute gehandelt, so habe man bei Berechnung des Kostgeldes keinen
Lokalzins & keine besondern Auslagen für Angestellte etc.
in Anschlag gebracht; es sei nun aber im Laufe der Zeit
die Zahl dieser Sträflinge so bedeutend gestiegen, daß
es sich vollkommen rechtfertigen lasse, nunmehr auch
den Lokalzins, der zum mindesten auf Fr. 150 pr. Kopf
[in neuern Anstalten betrage er Fr. 200–250] zu stehen komme, sowie die Auslagen für die Angestellten in
Berechnung zu ziehen;
2. Seit Abschluß der bezüglichen Verträge, namentlich
desjenigen mit Glarus, seien wesentliche Verbesserungen
in der Kost der Sträflinge eingeführt, die Besoldungen der Angestellten erheblich erhöht & bedeutende Summen für
Bauten in der Anstalt verwendet worden;
3. werde für die Pensionare in St. Gallen & Lenzburg
durchschnittlich pr. Tag 1 Fr., in Lenzburg gegenwärtig
sogar Fr. 1.10–Fr. 1.30 Rp. bezahlt; so hoch zu gehen, wie
diese beiden Anstalten, hielte aber zur Stunde die Kommission noch für nicht gerechtfertigt, da unsere Anstalt
immer noch eines sichern Abschlusses nach Außen entbehre & auch die nächtliche Isolirung der Sträflinge unmöglich mache, Uebelstände, die bekanntlich in Lenzburg &
St. Gallen nicht vorhanden seien & da überhaupt die lo-
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt & es
ist von denselben den Gewählten sowol als auch den
betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom
7. Nov. 1869] Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur
Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen
die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern & wo
es erforderlich ist, an die Direktion der Finanzen.
Es werden das Selbsttaxationsformular für 1870 & die
bezügliche Verordnung auf Grundlage der in der Sitzung
vom 8. dieß beschlossenen Abänderungen & Zusätze in
nochmalige Berathung gezogen.
Die zweite & dritte Linie des Formulars [Gemeinde,
Ortschaft & No des Steuerregisters] werden als erste
Linie an die Spitze des Formulars gesetzt.
In der 4. Linie wird nach dem Worte: „Name“ eingeschoben: „und Wohnort“.
Ob in dieser Linie die Rubrik: „Hausnummer“ beibehalten
oder gestrichen werden soll, wird der Direktion der
Finanzen überlasen.
In der fünften Zeile soll in der Rubrik: „Beruf oder
gungen kommen dießfalls, auch hier zur Anwendung.
6. Sollte früher oder später für die Ausbeutung einer oberhalb des Wehres am rechten Ufer sich bildenden Kiesbank ein Wegrecht erforderlich werden,
so hat die Papierfabrik dasselbe in ihren Kosten von
dem Uferanstößer zu erwerben & dasselbe den Gemeinden Enge & Wollishofen zur Verfügung zu stellen.
7. Der Besitzer des Wasserrechts ist verpflichtet, das
Wasser in dem Kanal unter keinen Umständen weder
für längere noch für kürzere Zeit zu schwellen oder aufzuhalten, sondern ganz ungehemmt nach den untern
Sihlgewerben abfließen zu lassen. Er hat demnach die
Radfallen oder Klappen ganz oder theilweise geschlossen
werden [sic!], in gleichem Verhältnisse die Leerfallen zu
öffnen.
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerks vorgenommen werden.
9. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Papierfabrik bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
10. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
11. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den An-