dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
verwerflich es sein möge, nichts Strafbares liege,
wobei es dem Kläger unbenommen bleibe, den Beklagten gestützt auf § 869 des privatrechtl. Gesetzbuches civilrechtlich zu belangen.
B. Ueber diese Verfügung beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 15. Mai d. Js., indem
sie vorbringen: Vom Frühjahr 1869 bis im Juli gl. Js.
haben sie bei Rusterholz eine Reihe von Gegenständen verpfändet im Gesammtwerth von 360 Fr. gegen
Darleihen im Gesammtbetrage von Fr. 82. 05c. Bei
jeder Verpfändung sei ihnen bescheinigt worden, daß
die Waaren verkauft seien, daß sie aber dieselben
in Monatsfrist wieder zurückkaufen können. Bei
diesen Geschäften seien vom Franken 5 Rappen
Zins abgezogen worden, so daß sich der Zins auf
63% belaufen würde. Als die Rekurrenten die Pfänder wieder einzulösen begehrten, haben sie den kurzen Bescheid erhalten, Rusterholz habe dieselben verkauft,
womit Rusterholz an dem Darleihen von 82 Fr. einen
reellen Gewinn von 267 Fr. in einem Monat gemacht
habe.
Der Vertrag bei fraglichen Geschäften sei eine Verpfändung, die Vertragsurkunde mit Einwilligung der
Kontrahenten ein fingirter Kaufsvertrag gewesen.
Der Pfandschuldner habe im Entferntesten nicht ahnen
können, daß er seine Waaren wirklich verkaufe, ansonst er es gewiß vorgezogen hätte sie dem ersten
Viehhabe mit Thieren verhüten, deren Gesundheitszustand ihnen unbekannt ist, wenn sie Verheimlichungen der
Seuche entgegentreten & da, wo sie auftritt, die strenge
Absperrung der kranken Thiere begünstigen.
Mit Rücksicht auf die Verhältnisse & bei der Wünschbarkeit einer möglichsten Befreiung des Viehverkehrs
von hemmenden Sperrmaßregeln, sieht sich die Medizinaldirektion veranlaßt, die polizeilichen Maßregeln
behufs Tilgung der Seuche, so gelinde wie möglich anzuordnen; aber gleichzeitig strengere Vorschriften gegen
Mißachtung & Umgehung derselben zu erlassen.
Mit Genehmigung des Regierungsrathes,
wird verordnet:
I. Die Einfuhr von Klauenvieh aus den Kantonen St.
Gallen, Thurgau & Schaffhausen & aus dem Großh. Baden
wird unter folgenden durch das Konkordat betr. gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen
vorgeschriebenen Schutzmaßregeln gestattet:
a. Für jedes Stück Rindvieh, sowie für einzelne oder
heerdenweise einzuführende Schweine, Schafe und
Ziegen muß an der Grenze oder in derselben zunächst gelegenen Ortschaft ein amtlicher Gesundheitsschein vorgewiesen werden, der am gleichen oder
an dem der Einfuhr vorhergegangenen Tage ausgestellt ist. Ueberdieß muß daselbst jedes einzelne
Stück von einem zürch. Thierarzt untersucht, und
dessen unverdächtiger Gesundheitszustand bezeugt
Zuppinger antworte nun auf die an ihn ergangenen
Zuschriften hin, daß die fragl. Akten sich beim Anwalt der
eid. Bank in Paris befinden & daß Schritte zu deren
Rückerstattung gethan worden seien. Die Criminalabtheilung des Obergerichtes schließt hieran die Erklärung, daß sie diese Akten, sobald sie in ihrem Besitz gelangt sein werden, dem Regierungsrathe zu Handen
der requirirenden Behörde übermachen wolle;
beschlossen:
1. Sei dem Bundesrathe hievon Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der erfolgten Anmeldungen, zum Substituten des Staatsanwaltes
gewählt:
Herrn Fürsprech Dr Rudolf Schauberg, von Zürich,
in der Meinung, daß sich der Gewählte allen Aenderungen, welche die Gesetzgebung mit Bezug auf seine Stelle
treffen sollte, ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Hievon wird dem Gewählten durch Zustellung einer
Urkunde, ferner den Direktionen der Finanzen, der
Polizei & der Justiz, dem Obergerichte, der Staatsanwaltschaft & sämmtlichen Statthalterämtern Mittheilung gemacht.
30. Juni 1870.]
Eine Recharge der Standeskommission von Glarus
betreffend ihre Zuschrift vom 11. Mai abhin über den
Rücktritt vom Konkordat über vormundschaftliche und
Bevogtigungsverhältnisse der Niedergelassenen, geht
zur Kenntnißnahme an die Direktion der Justiz.
Dem Bundesrath wird auf seine Zuschrift vom 16.
April d. Js. in Erinnerung gebracht durch diejenige
vom g. T., betreffend die wiederholt anhergesandten
Diensteinberufungsordres französ. Militärbehörden
für Peter Alfons Beaudrier von & in Zürich, unter Beilegung eines vom Stadtrathe Zürich ausgestellten, beglaubigten Heimathscheines der frühere Bericht, daß der
Vater des 1848 gebornen Beaudrier, Joh. Baptist Peter
Beaudrier von Straßburg, schon im Jahr 1857 das Zürcher Bürgerrecht erworben habe, bestätigt.
1. Juli 1870.
Der Staatsrath von Waadt ersucht unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 11. d. Mts. betr.
Delegation der dortigen Gerichte für Beurtheilung des
Ehescheidungsprozesses des Heinrich Ryffel von Stäfa &
der Maria Ryffel geb. Duffai, mit Zuschrift vom 28.
v. Mts., es möchte nun die fragliche Delegation durch
die kompetente Behörde expedirt werden, damit das
Bezirksgericht Vivis die Sache an Hand nehmen könne.
In dieser Delegation können die im Kanton Zürich
beschließt:
1. Der Sitz der Bezirksbehörden des Bezirkes Regensberg, wird von Regensberg nach Dielsdorf verlegt, & es wird nach dem Hauptorte auch der Name des
Bezirkes abgeändert.
2. Der Regierungsrath ist beauftragt, die Ausführung der Bezirksgebäulichkeiten nach den gesetzlichen & reglementarischen Bestimmungen überwachen zu
lassen.
Die Herren Dr Sulzer in Winterthur & Mitbetheiligte,
Mitglieder des Comite für Gründung einer Tößthalbahn stellen das Gesuch um Konzessionirung einer Eisenbahnlinie von
Winterthur bis Bauma.
Zugleich sendet das Gründungskomite an den Reg. Rath
eine Einladung zur Zeichnung von Gründungsaktien.
Die beauftragte Kommission berichtet: Gegen das Projekt im Allgemeinen lasse sich nichts einwenden, man wolle jedoch vorerst einen Konzessionsentwurf von Seite des Komitee gewärtigen, um darauf gestützt weitere Unterhandlungen resp. eine Vereinbarung der Konzession anzubahnen. Was das Gesuch um Zeichnung von Gründungsaktien betreffe, so könne
sich der Regierungsrath als solcher nicht darauf einlassen. Es werde eine
Reihe von Projekten mit verschiedenen Tendenzen auftauchen, gegenüber
welchen, so lange sie noch im Stadium der Voruntersuchung sind, der
Regierungsrath sich neutral verhalten sollte.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
Stabshauptmann Schaufelberger, in Ottikon,
5.
E. Bezirksgerichtspräsident:
F. Ersatzmänner des Bezirksgerichts:
Kreisrichter Scheuchzer, in Grüningen,
Kreisgerichtsschreiber Zuppinger in Fischenthal,
4.
G. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
8.
Kantonsrath Gujer, in Bubikon,
2.
Pfarrer Menzi, in Wald,
3.
H. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
7.
Pfarrer Kägi, in Goßau,
Dr Bolleter, in Grüningen,
Apotheker Schoch, in Wald,
Pfarrer Scheller, in Dürnten,
– –
Dr Rösli, in Rüti
Friedensrichter Hürlimann in Bubikon,
Statthalter Dr Stößel, in Bärentsweil,
Herr
Dr Vogler, in Wetzikon,
Posthalter Keller, in Fischenthal,
9.
10.
VI. Bezirk Uster.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs theilweise begründet.
2. Seien die bezirksräthlichen Augenscheins- [sic!] & die damit
zusammenhängenden Kosten gestrichen & habe es für den Rest
der Kosten für einstweilen bei der bezirksräthlichen
Verwendung sein Verwenden.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wald, den Bezirksrath Hinweil & die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Die Kriminaluntersuchung betr. das am 31. Jenner
d. Js. in Höngg ausgesetzte Kind ergab zur Evidenz, daß
dieses Kind von einer Maria Kälin von Einsiedeln, die
letztes Jahr im Dienste in Höngg gestanden, geboren und
ausgesetzt worden sein müsse, selbstverständlich unter
Mithülfe dritter Personen. Da aber die Kälin nicht
aufzufinden war, & die Staatsanwaltschaft ein weiteres
Vorgehen gegen die mitverflochtene Familie Birschler
in Höngg nicht angezeigt erschien, wurde das Verfahren
niedergeschlagen & der Ortsbehörde überlassen, die
weitern Schritte zu thun, um von den schwyz. Behörden
die Anerkennung der Heimathörigkeit dieses Kindes nach
Einsiedeln zu erlangen.
B. Auf ein dortiges Gesuch des Gemeindrathes Höngg
an den Bezirksrath Einsiedeln, wurde unter Bestreitung
baulichem Zustande, es sei von Bruchsteinmauerwerk gebaut, gut & solid sowol in seinen Verbanden als in Gebälken & Scheidewänden konstruirt; die lichte Stockhöhe des Erdgeschoßes betrage 9 Fuß, die des ersten Stockes 10 Fuß. Die
erforderlichen Lokalitäten lassen sich ganz leicht in diesem
Gebäude einrichten & zwar mit vollständiger Abtrennung von der Wohnung des Hrn. Schärer & es werden dieselben trocken & helle.
Was das Gefängnißgebäude betreffe, so sei der Baugrund, auf welchem dasselbe errichtet werden solle, fest und
trocken, das Gebäude werde 46‘ lang, 34‘ breit & erhalte
eine Gevierthöhe von 30 Fuß.
Im Allgemeinden könne gesagt werden, daß wenn
die Baute nach vorliegender Skizze & der vom Regierungsrathe festgestellten allgemeinen Vorschriften ausgeführt werde, dasselbe allen Anforderungen genüge.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß nach dem Berichte der Bauinspektion
die eingesandten Baupläne allen Anforderungen entsprechen, daß ferner der Baugrund für das neu zu
erstellende Gefängnißgebäude fest & trocken ist, daß
zwar der Umstand, daß die Bezirkslokalitäten im gleichen Hause errichtet werden wollen, in welchem gegenwärtige & wol auch später eine Wirthschaft betrieben
wird, nicht gerade erwünscht, indeß zu berücksichtigen
ist, daß die Wohnung des Hrn. Schärer vollständig von den
Bezirkslokalitäten getrennt ist,
gen getroffen?
b. Ist die Vermessung der Grundstücke schon ganz
durchgeführt oder erst in Arbeit begriffen?
c. Wie viel wurde per Juchart bezahlt & welcher Vertheilungsmodus wurde der Kostenverlegung auf die
Grundstücke zu Grunde gelegt?
d. Wurde die Ausführung der Vermessung durch Beschlüsse der gesetzgebenden Behörden ermöglicht oder
wurde es dem freien Willen der Gemeinden anheimgegeben?
e. In welcher Weise hat sich der Staat an der Aufsicht
und an den Kosten der Detail-Vermessung, Verifikation & Nachführung der Pläne betheiligt?
f. Erweisen sich die Vermessungen – da wo dieselben
richtig durchgeführt – als das richtigste Mittel, um
Vereinfachung, Sicherheit & Klarheit in das Hypothekarwesen zu bringen?
IV. Notariatswesen.
a. Sind Bezirks-[,] Kreis- oder Gemeindebeamte mit
der Besorgung des Hypothekarwesens betraut?
b. Was für Protokolle & Formularien dienen zur
Fertigung aller Rechtsgeschäfte, welche in das Gebiet
des Grundeigenthumsverkehrs gehören?
c. Bietet nicht die Grundstückvermessung die beste Grundlage für die Bereinigung der Grundprotokolle in
Bezug auf Auflösung verwickelter Eigenthums-[,] Schuld-
& Servitut-Verhältnisse sowie auch in Bezug auf Klar-
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Senn am Hörnli - Fischenthal, Besitzer des unterm 31. Weinmonat 1863 bewilligten Wasserwerkes am Töbelibach daselbst, wird die Bewilligung ertheilt, sein bisheriges Auffangswuhr 260 Fuß weiter bachaufwärts, und den Zuleitungskanal auf die
rechte Seite des Baches zu verlegen, sowie auch oberhalb des Wuhres einen kleinen Weier anzubringen,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, das zugleich als Weierdamm
dient, soll eine dem Drucke des zu sammelnden Wassers
vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit aller
für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle
ist zu Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein
freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und
mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflichtet, den Weier bei Feuerausbruch den Behörden
zur Verfügung zu stellen. Bezüglich der Schwellzeit in
dem Weier behält sich der Regierungsrath das Recht vor,
nach Gutfinden später Verfügungen zu treffen.
3. Als Bestimmung der Höhenlage dieses Wasserwerkes gilt folgendes Nivellement, dessen Basis oben
angenommen ist:
eines Mitgliedes & Präsidenten des Gemeindrathes Thalweil zu bekleiden.
D. In seiner Eingabe vom 28. April verweist Rekurrent in erster Linie auf die vor Bezirksrath geltend gemachten Gründe, namentlich darauf, daß er der
Gemeinde seit ca 15 Jahren unausgesetzt in verschiedenen Aemtern, die letzten vier Jahre als Präsident
der Rechnungsprüfungskommission, gedient habe & behauptet, daß die Rechnungsprüfungskommission eine Behörde sei wie jede andere & daß sie ihre Mitglieder &
namentlich den Präsidenten ebenso sehr in Anspruch nehme als irgend eine andere Gemeindestelle.
Es kommt in Betracht:
Durch § 27 des Gemeindegesetzes ist nicht ausgesprochen,
daß die Rechnungsprüfungskommission nicht ebenfalls
als Gemeindsbehörde zu betrachten sei; es ist vielmehr anzunehmen, daß im Allgemeinen die gleichen
Bedingungen für die Wahlen in die Rechnungsprüfungskommission aufgestellt seien wie für die andern Gemeindestellen & daß für dieselbe namentlich auch der
Amtszwang Anwendung finde; wenn aber der Amtszwang für die Wahlen in die Rechnungsprüfungskommission
in gleicher Weise angewendet werden kann wie für
andere in § 27 erwähnte Gemeindestellen, so geht
daraus mit Nothwendigkeit hervor, daß die Bekleidung einer solchen Stelle hinsichtlich der Verpflichtung
zur Uebernahme anderer Aemter die gleiche Wirkung
freiem Raum außerhalb der Einfriedung, die Mehrkosten gegenüber der ursprünglich in in [sic!] Aussicht genommen gebrochenen Einfriedung steigen aber auf Fr. 26–30,000
an; auch müßte bei Annahme dieses Projektes das Amthaus abgebrochen werden & würde der dabei befindliche
Bauplatz verkleinert. Die Inspektion schlage daher einen
Abschluß K, L, M, N vor, welcher immerhin noch den Vortheil
biete, daß mit Spritzen um die Flügelbaute der weiblichen Gefangenen gefahren werden könne, daß das Amta-s-ahaus benutzbar & der dem Staate daselbst gehörende Platz
unzerstückelt bliebe.
c. Ferner bemerkt die Inspektion, sie habe – von der
Direktion der Strafanstalt darauf aufmerksam gemacht,
daß in dem projektirten Weiberhause mehr Räumlichkeiten vorhanden seien, als der jetzige Bestand der
weiblichen Sträflinge es erheische – eine Untersuchung
darüber angestellt, ob es nicht möglich sei, die oberste Etage
des Küchenbaues ganz wegzulassen, wodurch mindestens
Fr. 10,000 erspart würden.
Der durchschnittliche Bestand der weiblichen Sträflinge in den letzten sieben Jahren betrage 38–39 Personen.
Lasse man das oberste Stockwerk des Küchenbaues weg, so
bleiben noch 39 einzelne Zellen, also gerade genug für gewöhnliche Fälle; dazu kann noch im Saalbau ein Reserve-Schlafsaal, in welchem mindestens 10–12 Personen untergebracht werden können, & ferner sei es möglich, im Nothfalle
in den Krankenzellen 6 Personen zu versorgen. Auf diese
then sowie den Bezirksräthen besonderes mitzutheilen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am
22. Mai in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich & Horgen stattgefundenen ersten Wahlganges für
die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von
den betreffenden Wahlbureaux eingegangenen Verbalprozessen.
Nach dieser Zusammenstellung sind keine Wahlen zu Stande
gekommen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die
zur Fortsetzung der Wahlverhandlungen erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an dieselben.
In Sachen
des Jakob Stiefel, von Kaltenbach, Kt. Thurgau, wohnhaft
in Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
tigt zu werden, die Bedingung eingegangen, auch
die für ihn von der Armenpflege für 1869 übernommenen Leistungen d. h. den Hauszins auf sich zu nehmen,
er habe denselben aber nur von Mai bis Dezember bezahlt, dagegen von Jenner bis Mai das Armengut für
sich bezahlen lassen & dieser sei erst Ende Jahres von der
Armengutsverwaltung mit der Gemeindsgutsverwaltung, von welcher Roth die Wohnung gemiethet, verrechnet worden; überdieß sei im Jahr 1869 für Roth auch noch
der Sarg für eines seiner Kinder bezahlt worden; Roth
habe während ca 10 Jahren öffentliche Unterstützungen
im Betrage von Frk. 1400 empfangen, sei also dauernd almosengenössig gewesen, & sollte nicht auf einfachen Wunsch hin & ohne weitere Bedingungen aller
Aufsicht entlassen werden; er sollte vielmehr nach der
bisherigen Praxis wenigstens für das Jahr, in welchem
er Unterstützungen empfangen, als almosengenössig
behandelt werden.
E. In seiner Beantwortung vom 18. März gibt
Roth an: Das Kind, für welches ihm der Sarg von
der Armenpflege bezahlt worden, sei am 20. März
1868 gestorben; es komme nun nicht darauf an, ob derselbe im Jahr 1869 von der Armenpflege bezahlt
worden sei, es sei dieß auch nicht seine Sache; von Mai
1868 bis Mai 1870 habe er den Hauszins bezahlt &
vom Armengute nichts erhalten, überdieß habe er
nach beiliegendem Steuerzeddel unterm 1. Aug. 1869
ca 28 Fuß breiten Mühlewehres, sowie der 1,25
Fuß hohen beweglichen Schwellbretter sind unverändert zu erhalten. Letzere bedingen in geschlossener Stellung die Höhe der Schwellberechtigung & sollen bei eintretendem Hochwasser
nach Erforderniß theilweise oder ganz aufgezogen werden, zu welchem Behufe der Konzessionär
eine mechanische Vorrichtung anzubringen hat, mittelst welcher solches vorkommendenfalls rechtzeitig & leicht bewerkstelligt werden kann.
2. Mit Rücksicht auf Durchführung & Unterhaltung
des ca 3 Fuß weiten Kanals unter der Dorfstraße
durch hat sich der Unternehmer den Forderungen
& Vorschriften der zuständigen Behörden in jeder Hinsicht zu unterziehen.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß
zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von
den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
19. April 1870.]
Dem Hrn. Peter Alfons Beaudrier in Zürich, wird hievon Mittheilung gemacht unter Zustellung des mehrerwähnten Aktenstückes & behufs Abgabe einer Erklärung zu Handen der französischen Gesandtschaft.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 19. d. Mts.
betr. Gesuch um Mittheilung von Wünschen & Ansichten bezüglich
der durch die Entlassung des Hrn. Gottfried Hofmann nöthig
gewordenen Wiederbesetzung des schweiz. Konsulats in
Montevideo, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen & die Handelskammer.
Ein Kreisschreiben des eid. Depart. des Innern, mit
welchem dasselbe zu Handen der belgischen Regierung um
Mittheilung der bestehenden Gesetzgebung über die
Beerdigungen namentlich mit Rücksicht auf die in Gemeinden mit gemischter Bevölkerung geltenden Gebräuche ersucht, wird zunächst dem Kirchenrath zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Conrad Staub & des J. H. Egli
in Hinweil gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. d. Mts., betr. Sistirung einer Untersuchung gegen Hrn. Schaufelberger, Stellvertreter
des Gemeindammannamtes Wald wegen Amtsmißbrauch,
geht zur Beantwortung an die Direktion der Justiz.
Präsident Zöbeli, wird zur Stellung der Liquidationsrechnung eine Frist von 4 Wochen angesetzt, unter der Androhung, daß, wenn innerhalb dieses Termins die Rechnung nicht gestellt
würde, derselbe in eine Buße von Fr. 20 verfällt würde.
B. Die Rekurrenten erklären: Sie können
sich mit diesem Beschlusse nicht zufrieden geben, indem eine solche Fristverlängerung zum Nachtheil
der Mitglieder erwachsen könnte, zumal die ökonomischen Verhältnisse des Präsidenten nicht die
besten seien. Im Weitern führen sie an: der Gemeindrath habe in seiner Beschwerde nicht Stellung der Rechnung verlangt, sondern daß der
Schuldbrief, der im Jahr 1855 errichtet worden,
damals Fr. 20,000 haltend, eingelöst werde, indem derselbe schon im Jahr 1860 hätte eingelöst
werden sollen & die Gemeinde dann am 22. Mai
1867 bei Abnahme der 1864r, 1865r & 1866r Liquidationsrechnung beschlossen habe, es sei die Rechnung von 1866 als Schlußrechnung zu betrachten,
& der Schuldbrief mit dem 1. Nov. 1867 einzulösen &
zu löschen. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom
19. Sept. 1868 sei der Gemeindrath dann angewiesen worden, auf Vollziehung des Gemeindebeschlusses vom 22. August 1867 hinzuarbeiten; von
diesem Beschlusse habe der Präsident den Mit-
soldungen & Besoldungszulagen von Fr. 10,000 auf
Frk. 24,000 erhöht.
Unter Tit. H. Voranschlag für den Fond für das höhere
Volksschulwesen wird der Ansatz: Ausgaben, Beiträge
an Sekundarschulen von 12,000 auf 18,000 Frk. erhöht & für
„Verschiedenes“ ein Beitrag von 500 Fr. aufgenommen.
Ferner soll der zwei Blattseiten einnehmende Titel B
Voranschlag über Verzinsung & Tilgung der Staatsschulden
behufs Raumersparniß auf eine Seite zusammengezogen
werden.
Endlich soll es Seite 14 unter den Ausgaben für das
Erziehungswesen, litt. c. 3. Kurse für Turnlehrer und
Arbeitslehrerinnen, statt Turnlehrer bloß heißen
„Lehrer“.
Der Regierungsrath
beschließt sodann:
I. Es sei der Voranschlag für 1870 als Ganzes genehmigt & sofort dem Drucke zu übergeben, um dem
Kantonsrathe zugestellt zu werden, sobald das Ergebniß der Volksabstimmung über das Gesetz betr. die Vermögens[-] & Einkommenssteuer vom 24. April bekannt
sein wird.
II. Insbesondere ist alsdann der Voranschlag dem
Bureau des Kantonsrathes behufs Ueberweisung desselben an die Staatsrechnungsprüfungskommission
mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
klärung der Brautleute, daß die Kinder in der katholischen Konfession zu erziehen seien, von katholischen
Geistlichen nicht verkündet werden dürfen & daß, da
die politische Gemeindsbehörde keine Vollmacht zur
Verkündung habe, die Verkündung durch das Amtsblatt bei der Regierung von St. Gallen erwirkt werden müsse. Um die Kopulation nicht weiter zu verzögern & zu den nach § 103 des privatr. Gesetzbuches nöthigen Ausweisschriften aus der Heimatsgemeinde zu
gelangen, stellt Hr. Dekan Schoch das Gesuch um Vermittlung dieser Angelegenheit bei der Regierung
von St. Gallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei unter Darstellung des Sachverhaltes die
Regierung von St. Gallen zu ersuchen, für die Promulgationsbewilligung besorgt zu sein.
2. Mittheilung an Hrn. Dekan Schoch.
In Folge mehrfacher Ablehnungen von Gemeindeämtern stellt der Gemeindrath Kyburg die Einfrage,
ob mit Ausnahme der Wahlen für die Geschwornen,
Wahlbureaubeamten & Mitglieder der Steuerkommissionen kein Amtszwang mehr bestehe, obgleich das Gemeindegesetz noch in vollem Umfange noch in Kraft sei.
Der Regierungsrath,
Generalversammlung stets mit einer bescheidenen Festfeier
verbunden & es habe derselbe es für dieß Jahr übernommen,
die schweiz. Kollegen zu empfangen & ihnen am 26. Juni l. Js.
in Zürich einige gastliche Stunden zu bereiten. So sehr sich
der Verein der Einfachheit befleiße & in keiner Weise ein
Festgepräge zur Schau stellen werde, so lassen sich doch selbstverständlich beträchtliche materielle Opfer nicht vermeiden,
welche für seine Verhältnisse drückend & nachtheilig werden dürften, wenn ihm nicht von anderer Seite etwelche
Beihülfe zu Theil werde. Aus dem eingelegten, der Generalversammlung vom 9. Juni 1869 erstatteten 8. Jahresberichte des Vereins ergibt sich, daß derselbe für Sprachkurse allein letztes Jahr Frk. 2398. 75 Rp. ausgegeben hat,
welche Ausgabe nach einer muthmaßlichen Berechnung auf ca
Frk. 3600 sich steigern werde.
Wenn auch der Verein von den Prinzipalen der Mitglieder unterstützt werde, so verbleibe[n] für ihn noch immer bedeutende Leistungen, deren Tragung die bescheidenen Mittel desselben vollständig in Anspruch
nehme.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es könne der Konsequenz wegen auf vorstehendes
Gesuch nicht eingetreten werden, da die Entsprechung desselben unzweifelhaft eine Masse von ähnlichen Gesuchen
anderweitiger Vereine rufen würde.