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besondern Kanal schnell abgeleitet.
Schließlich verwahren sich die Herren Sulzer und
Forrer noch gegen Auflegung der Kosten.
H. Der Bezirksrath Winterthur erklärt sich mit
der Ansicht des Stadtrathes einverstanden, daß die
Entscheidung des vorliegenden Streitfalles von allgemein wichtiger Bedeutung sei, glaubt aber, es sei
Sache der Behörden, die dem Baugesetze innewohnen Härten wo möglich zu mildern, wo es ohne Schaden für das Ganze geschehen könne, wie dieß hier der
Fall sei.
Im Uebrigen schließt sich der Bezirksrath der Antwort der Herren Sulzer & Forrer an & betont nur noch
den Umstand, daß das auf der Südseite des Vorderhauses gelegene Hinterhaus nur einstöckig sei, so daß
die ganze Hinterseite des Vorderhauses & noch ein grosser Theil des Hofes während eines großen Theiles des
Tages von der Sonne beschienen werden könne, also
auch die Luft hier vollkommen freien Zutritt habe.
Bezüglich der Kosten hält der Bezirksrath dafür, daß dieselben mit vollem Rechte dem Stadtrath aufgelegt worden
seien, denn dieser vertrete die Interessen der Stadt und
letzterer könne allerdings eine Staatsgebühr verrechnet werden, da in Prozeßsachen Gemeinden gleich Privaten zu behandeln seien. Selbstverständlich seien die
Kosten von der Stadt & nicht von den Mitgliedern der
Behörde zu tragen.
zu öffnen, das vorräthige Wasser vielmehr durch
den auf der östlichen Seite des Weiers angelegten
Auslauf abfließen zu lassen.
2. Der Gemeindrath erklärt dagegen, dem Hrn.
Langhart die Reinigung des Weiers mittelst Ausschwemmung durch fragliche Coulisse auf dessen Gesuch
je im Frühling oder Herbst zu gestatten, in der Meinung, daß nur so viel Wasser abgezogen werden
darf, als das Bachbett jeweilen zu fassen vermag.
3. Verpflichtet sich Langhart, die bei dem sogenannten Tobelweier unter der Straße ausgegrabene
Coulisse wieder zu verschütten, & mittelst Wuhrung
die Straße an dieser Stelle vor dem Andrang des
Wassers, das durch den neben fraglichem Weier bereits angelegten Kanal zugeführt wird, möglichst
zu schützen; anstatt besagter Coulisse aber dem Wasser durch einen schaalenförmigen, mit Kieselsteinen gepflasterten Auslauf von 4–6 Fuß Breite
& einem halben Fuß Tiefe [von der Höhe des höchsten Wasserspiegels dieses Weiers berechnet, die
derselbe erreicht, wenn er auf Seite der Straße
aus seinen Ufern tritt] über diese Straße den
Weg zu bahnen.
4. Wird dem Hrn. Langhart gestattet, dem, dem
benannten Tobelweier zufließenden Wasser jederzeit den Eintritt in denselben zu verwehren und
durch obigen Kanal abzuleiten & zu diesem Behufe
2419.
Fr.
Steuernachzahlung
Das ermittelte Vermögen für die künftige Besteuerung wurde auf Fr. 5000 festgestellt.
B. Gegen obigen Beschluß rekurrirt Hr. Heinrich
Würgler in Rykon als Vormund der genannten
Erben mit Eingabe vom 8. v. Mts. Sein Gesuch um Erlaß der auferlegten Nachsteuer & Ermäßigung des
künftig zu versteuernden Vermögens auf Fr. 3800
gründet derselbe auf folgende Darstellung:
Es sei allerdings richtig, daß der Verstorbene nur Fr.
3000 versteuert habe; allein dessen Sohnskinder & nunmehrige Erben hätten auch 800 Fr. versteuert. Nun stelle
sich aber heraus, daß diese Kinder kein eigenes Vermögen besitzen, sondern laut Inventar ein Defizit von
Frk. 331 haben. Daher sei auch dem Inventar über den
Nachlaß des Großvaters Hch. Würgler im Nachtrag
beigefügt worden, in welchem der Besitzstand der Kinder mit demjenigen des Großvaters zusammengezogen
sei, & wenn man diesen Zusammenzug der Nachzahlungsberechnung zu Grunde lege, so ergebe sich folgendes
Resultat:
Aktiven
Passiven
7229.10
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert
–
also zu wenig
Nach dieser ganz wahren Berechnung erreiche das zu
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages des Erstern
zum Mitgliede der Aufsichtskommission des Gymnasiums
mit Eintritt in die Amtsdauer des in Folge seiner Wahl
zum Religionslehrer am untern Gymnasium aus dieser
Behörde ausgetretenen Hrn. Pfarrer Hunziker
gewählt:
Herrn Staatsanwalt Ludwig Forrer, von Bärentsweil, in Zürich,
und beschlossen:
Es sei diese Wahl dem Regierungsrathe zur Bestätigung vorzulegen.
Der Regierungsrath
hat obige Wahl bestätigt.
In Sachen
a. des Herrn U. Kläui, Spenglers in Töß und
b. der Herren J. J. Rieter & Cie in Töß,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 4. März 1857 suchte Hr. Kläui
um die Bewilligung nach, seinen Auslaufkanal um
170 Fuß verlängern zu dürfen, um das durch außerordentliche Geschiebsablagerungen verloren gegangene Gefälle wieder zu gewinnen.
B. Hiegegen protestirte einzig der Gemeindrath Töß
& zwar nur in dem Sinne, daß dem Wasserwerksbe-
schein handle, nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Sei die Anfrage des Gemeindrathes Maschwanden im Sinne des Berichtes der Staatskanzlei zu beantworten mit dem Beifügen, es werde dem Gemeindrathe anheimgestellt, für Christian Stäheli unter Einsendung einer Wanderbuchempfehlung & einer
Urlaubsbewilligung ein neues Wanderbuch ausstellen zu lassen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Maschwanden.
Der schweiz. Bundesrath sendet mit Zuschrift vom 23. Mai
die ihm von der französ. Gesandtschaft zugestellte Rechnung
der Präfektur des Seine-Departements in Paris über
die Kosten der Verpflegung & Heimbeförderung der
wegen Irrsinns in der Heilanstalt St. Anna bei Paris
versorgt gewesenen Frau Johanna Maria Merkli, geb.
Franoz von Niederhasli im Betrage von Frk. 1066.95
woran indessen durch den Erlös aus verkauften Fahrhabegegenständen der Frau Merkli Frk. 559. 95 Rp.
bezahlt sind, – dem Regierungsrathe ein & ersucht um
Berichtigung der noch übrig bleibenden Frk. 507 durch
die Heimatgemeinde der Kranken.
Die Direktion des Innern, welcher die Akten behufs Verständigung der Heimatsbehörde der Kranken
gangen sein werde, der Curie hievon mit der gemessenen Erklärung, der Regierungsrath werde
fortan nur den nach zürch. Verfassung & Gesetzgebung gewählten Christlichen die durch diese bestimmten
Besoldungen auszubezahlen, Kenntniß zu geben unter
fernerer Wahrung der staatlichen Rechte auch für allfällig weiter nothwendige Maßregeln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei Herr Pfarrer Karl Doppler in Liestal gemäß § 19 des Gesetzes betr. das kath. Kirchenwesen &
mit Rücksicht auf Art. 64 lemma 1 & 5 der Verfassung zum Pfarrverweser der katholischen Kirchgemeinde Winterthur ernannt.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen, an die Kirchenpflege Winterthur & an
den Gewählten.
Mit Kreisschreiben vom 12. dieß macht die Regierung von Uri die Anzeige, daß die dortige Landsgemeinde unterm 1. dieß zum Landammann den Hrn.
Landesstatthalter Dominik Egg, von Altorf & zum
Landesstatthalter den Hrn. a. Landammann Vinzenz Müller in Altorf, gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
1885 sei mit der Regierung von Glarus ein Vertrag
abgeschlossen worden, zufolge welchem derselben gestattet worden sei, die von den glarnerschen Gerichten
zu wenigstens einem Jahr Zuchthaus oder Ketten verurtheilten Personen in die hiesige Strafanstalt zu schicken,
gegen ein jährliches Kostgeld von Fr. 180 anfänglich, später Fr. 200 & unter der fernern Bedingung, daß der Arbeitsverdienst derselben mit Ausnahme des allen
Sträflingen zukommenden Pekuliums ebenfalls der
hiesigen Strafanstalt zufallen solle, & als dann im Jahr
1867 die Regierung von Zug & 1869 auch diejenige von
Schwyz mit einem ähnlichen Ansuchen an die hiesige
Regierung gelangt sei, habe man aus freundnachbarlichen Rücksichten diesen beiden Gesuchen ebenfalls entsprechen zu sollen geglaubt; während aber für die
Zuger Pensionare das gleiche Kostgeld wie für die
Glarner Pensionare verlangt worden sei, sei dagegen von Schwyz ein solches von Fr. 300 pr. Jahr verlangt
worden, wobei allerdings zu berücksichtigen sei, daß
während Glarus alle Zuchthaus- & Kettensträflinge
in der hiesigen Strafanstalt unterbringe & Zug überhaupt alle zu mehr als 6 Monaten verurtheilten Personen ihre Strafe in hier absitzen lasse, Schwyz dagegen nur die gefährlichern oder zu langwierigen Strafen Verurtheilten in Zürich zu versorgen gewünscht
habe. Die Aufsichtskommission glaube aber, daß es sich
dieses Unterschiedes ungeachtet dennoch vollständig recht-
zirt.
Ziff. 5 „Verlegung der Kantonalbibliothek in den
Chor der Predigerkirche“ Fr. 30,000 wird gestrichen.
litt. c. Unterhalt von Gebäuden, Ziff. 3 „Polizeigebäude“ wird von Fr. 2000 auf Fr. 4000 erhöht.
Ziff. 4 „Militärgebäude“ wird von Fr. 17,000 auf
Fr. 16,000 ermäßigt, in der Meinung, daß weitere
Fr. 3000 auf den [sic!] Liquidationskonto für Verlegung
der Militäranstalten zu nehmen seien, für Verschaalungen & Anfertigung von Magazingestellen.
Ziff. 6 „Uebrige Staatsgebäude“ wird von Fr. 15,000
auf Frk. 12,000 reduzirt.
Litt. b. Neubauten, Ziff. 1 Vollendungsarbeiten u.
s. w. wird von Fr. 18,000 auf 23,000 Frk. ermäßigt.
VII. Erziehungswesen.
B. Höheres Unterrichtswesen, a Hochschule, Ziff. 1 Lehrerpersonal wird von Fr. 90,000 auf Fr. 82,000 reduzirt.
e. Kantonsschule, Gymnsium & d Industrieschule, je Ziff. 1 Lehrerpersonal, werden suspendirt.
litt. d. 3 Beaufsichtigung der Schüler Fr. 800 wird gestrichen.
f. Thierarzneischule 1 Lehrerpersonal & 2 Uebrige
Bedürfnisse werden suspendirt.
g. Schullehrerseminar, 1 Lehrerpersonal wird suspendirt.
bedeutend mit Bürgschaft; diese aber könne er, als ein
erst Rehabilitirter nicht leisten & er müsse sie auch nicht leisten, da er den Ruf der Ehrenhaftigkeit besitze & seine Familie zu erhalten im Stande sei.
Die Rücksicht auf die Kreditoren könne seinem Gesuche
nicht entgegengehalten werden, da diese unter keinem
Vorwand auf irgend einen Theil des unter väterlicher Verwaltung liegenden Sohnesvermögens greifen
könnten. Die verlangte Sicherstellung erweise sich aber
auch als unverträglich mit den Ideen, welche dem Verfassungsrath bei Aufstellung der neuen Grundätze über
die Falliten, & den Kantonsrath bei der Annahme Motion Treichler geleitet haben, & welche auch von der Minderheit des Waisenamtes Richtersweil adoptirt worden
seien. Wenn die Wiedereinsetzung in die bürgerlichen
Rechte nur unter der Bedingung des Abfindens mit
den Kreditoren gewährt werde, so seien die Wohlthaten der neuen Verfassung illusorisch & das Verlangen
der Sicherstellung nur eine maskirte Fortdauer der
Vormundschaft.
F. In der Beantwortung des Rekurses verweist
der Bezirksrath Horgen auf seinen Beschluß & die Akten & bemerkt noch, der Rekurrent habe den Umstand,
daß er seine Kreditoren trotz der Möglichkeit hiezu
nicht befriedigt habe, nicht zu entschuldigen vermocht,
& es sei jetzt noch die Ansicht des Bezirksrathes, daß das
Vermögen des Sohnes in den Händen dieses Vaters ohne
von Frk. 5000 & somit die Gesammtausgabe den ursprünglich festgesetzten Betrag von Fr. 8000 nicht wesentlich übersteigen werde. In Folge dieses Beschlusses & gemäß der
mit der aargauischen Direktion des Innern unterm
14. Jener d. Js. getroffenen Uebereinkunft hatte die
Direktion der politischen Angelegenheiten für Ausmittlung der geeigneten Persönlichkeit zur Uebernahme
der Arbeit die erforderlichen Schritte zu thun & sie
beauftragte daher den Hrn. Kataster-Verifikator
Benz, mit einem tüchtigen & zuverlässigen Ingenieur wegen Uebernahme der betreffenden Planarbeiten zu
unterhandeln und einen sachbezüglichen Vertragsentwurf auszuarbeiten.
Hr. Ingenieur Benz theilt nun unterm 4. d. Mts. mit,
er glaube in der Person des Hrn. Ingenieur Anton Schlegel in Hottingen einen dem Auftrag entsprechenden
Ingenieur gefunden zu haben; derselbe stelle aber für
die Ausführung der Arbeiten eine Forderung von Frk.
6000, während die Kosten auf nur Fr. 5000 veranschlagt
worden seien. Für eine geringere Summe wäre Hr.
Benz außer Stande, einen gleich tüchtigen Ingenieur aufzufinden & Hr. Schlegel würde jedenfalls nicht unter
den geforderten Betrag herabgehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
maschinen untersucht werden.
Schließlich muß die Direktion noch darauf aufmerksam machen, daß Hr. Oberst Wolff die Abrechnung, welche er gemäß Disp. 3 des Regierungsbeschlusses vom
18. Christmonat 1869 auf Ende März hätte vorlegen
sollen, noch nicht eingereicht hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Bezug der neuen Irrenanstalt wird auf
den 1. Heumonat nächsthin festgesetzt.
2. Herr Oberst Wolff wird aufgefordert, die rückständige Abrechnung bis spätestens den 30. dieß der
Direktion der öff. Arbeiten einzureichen.
3. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die in Disp. 5 des Regierungsbeschlusses vom 18. Christmonat 1869 vorgesehene Collaudation der Anstalt
anzuordnen & zwar werden als Experte die Herren
Architekt Hebler in Bern & Architekt Kubli in St. Gallen bezeichnet.
4. Mittheilung an die Spitalpflege, Hrn. Oberst
Wolff & die Direktion der öff. Arbeiten zur Vollziehung mit Bezug auf Disp. 3.
Präsidial-Verfügungen.
8. Juni 1870.
der dießseitigen Erklärung in dem bezüglichen
Bundesgesetze festgestellte 3 monatliche Frist um
einen Monat zu verlängern.
Die Direktion der Polizei theilt mit, es sei der
wegen ausgezeichneten Diebstals im Betrage von ca
Fr. 450 verfolgte Ulrich Spalinger von Marthalen
vorläufig in Straßburg verhaftet worden & nunmehr durch Vermittlung des Bundesrathes bei den
französ. Behörden ein Auslieferungsbegehren zu
stellen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei den Bestimmungen des neuen zwischen
der Schweiz & Frankreich abgeschlossenen Auslieferungsvertrages gemäß der Bundesrath auf telegraphischem Wege zu ersuchen, die Bestätigung des
provisorischen Verhafts des Spalinger bei den französischen Behörden auszuwirken, mit dem Beifügen,
daß das Auslieferungsbegehren folgen werde.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei &
der Justiz.
Mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. verdankt Hr. Prof. Dr
Temme die ihm unterm 26. gl. Mts. vom Regierungsrathe gewährte Gehaltszulage.
8. April 1870.]
terthur zu entnehmen, – welches Gesuch der letztern auf diplomatischem Wege zu befördern bittet.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das Waisenamt Stäfa erwiedert auf die Verfügung vom 29. vor. Mts., betreffend die Recharge des
Bundesrathes in Sachen des H. Henni Itscher in Alais
in Frankreich: Schon Mitte März d. Js. seien demselben die Theilungen über das ihm & seinen Geschwistern zukommende Erbgut [welches zwar für Alle
zusammen nur 92 Fr. betrage] zugestellt worden, mit
dem Gesuche, dieselben zu prüfen, zu unterzeichnen
& wieder zurückzusenden. Diese Rücksendung sei
jedoch noch nicht erfolgt.
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung gemacht.
Das Namens des Eduard Bindschädler von Männedorf, wohnhaft in St. Louis, Mißouri, gestellte Gesuch des Hrn. Fürsprech Goll in Zürich um Entlassung
aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande
& ferner um Verfügung der Aushingabe seines unter vormundschaftlicher Verwaltung liegendem
Vermögens wird mit Bezug auf das erstere
Gesuch der Direktion des Innern, mit Bezug auf
das letztere Gesuch eventuell der Justizdirektion
d. Js. in Erinnerung bringt, geht an die Direktion der
Finanzen & die Handelskammer zu den übrigen Akten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß um nochmalige 14 tägige Erstreckung der Frist der gegen eine
Baute der Herren Escher, Wyß & Cie vom Statthalteramte Zürich verfügte Inhibition geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
12. April 1870.]
Der Rekurs des Hs. Ulrich Buchmann in Maschwanden gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 10. v. Mts., betr. verweigerte Entlassung aus der
Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs der Vorsteherschaft der Schulgemeinde
Oberuster gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster vom 23. März abhin, betr. Wahlablehnung, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Kanzlei des Kantonsrathes legt den von letzterem unterm 29. v. Mts. durchberathenen Beschluß
betr. Betheiligung bei einer Alpeneisenbahn durch den
St. Gotthard nebst dem diesen Beschluß beleuchtenden,
von der in Sachen bestellten Kommission unterm 6. dieß
schreiben.
III. Mittheilung an Hrn. Farner, an die Staatsanwaltschaft, sämmtlichen Direktionen & an das Obergericht.
Hr. Nationalrath Scheuchzer in Bülach ladet, als Präsident des dortigen Bezirksgesangsvereines, mit Zuschrift
vom 22. d. Mts. den Reg. Rath zum Besuche des am
12. Juni in Rorbas stattfindenden Bezirksgesangfestes ein.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen & den
Mitgliedern des Regierungsrathes überlassen der
Einladung Folge zu geben.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr Ottensoser, Namens des
Heinrich Waser an der Kappelergasse No 19 in Zürich,
Rekurrenten,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 11. vor. Mts. wurde das Gesuch des Heinrich Waser, Gießer von Neftenbach, um Uebertragung der
dem Joh. Hauser No 19 an der Kappelergasse in Zürich
für das Jahr 1870 ertheilten Weinschenk- & Speisepatentes in Anwendung des § 6 Ziff. 1 des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen, & zwar in Berücksichtigung,
1.
C. Ein Mitglied des Bezirksgerichts:
D. Zwei Ersatzmänner des Bezirksgerichts:
Präsident Keller, in Seuzach,
3.
Kantonsrath Elias Süßtrunk, in Reutlingen.
E. Zwei Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
1.
Prorektor F. R. Zehnder, in Winterthur,
2.
Direktor Gysler, in Töß.
F. Vier Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Kantonsrath Winkler-Näf, in Turbenthal,
2.
Ganzoni-Streuli in Winterthur,
Gymnasiallehrer Grunauer, in Winterthur,
4.
Pfarrverweser J. F. Meier, in Töß.
VIII. Bezirk Andelfingen.
A. Bezirksstatthalter:
Präsident Moser, in Klein-Andelfingen
B. Ein Mitglied des Bezirksrathes:
C. Ein Ersatzmann des Bezirksrathes:
D. Ein Mitglied des Bezirksgerichts:
Kreisrichter Huber, in Dorlikon.
E. Bezirksgerichtspräsident.
Bezirksrichter Sigg, in Ossingen.
F. Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
IX. Bezirk Bülach.
In Zeile 3 soll es statt: „Regierungsrathsbeschluß“
heißen: „Beschluß des Regierungsrathes.“
§ 33
soll lauten:
„Die Zahl der Wärter, nicht gerechnet die Privatwärter, welche gemäß spezieller Uebereinkunft angestellt
werden, bestimmt
des Regierungsrathes.
Das Wartpersonal steht unter der Leitung
zu verpflegen.“
In Beilage III Zeile 6, von unten, soll es statt: „Reduktionen“ heißen: „eine Ermäßigung.“
In Beilage IV, Absatz 2, soll die Einleitung lauten:
„Die Anstalt sorgt um diese Summe für Alles u. s. f.“
Hierauf wurde beschlossen:
Die Staatskanzlei wird beauftragt:
1. Für die Aufnahme des Reglements in das Amtsblatt, Abth. Gesetze & Verordnungen zu sorgen;
2. das Reglement in einer etwas bessern Ausstattung sämmtlichen Statthalterämtern, Gemeindräthen,
Armenpflegen; Aerzten, der Direktion der Polizei
zur Vertheilung an das Polizeikorps sowie der Spitalpflege zuzustellen;
3. einen Vorrath dieses Reglements anzulegen, um
dasselbe als Programm außerhalb des Kantons verbreiten zu können.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt
Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und in Ergänzung des dießfälligen Beschlusses vom
7. Mai,
beschließt:
1. Es sei bis zur Wiederbesetzung der Stelle des Direktors der landwirthschaftlichen Schule die Leitung
der Schule dem Hrn. Oberlehrer Hafter übertragen
& die Direktion des Innern ermächtigt, die Mehrleistungen desselben nach dem Maßstabe von Fr. 1000
pr. Jahr zu entschädigen & im Uebrigen die zur Führung des Haushaltes nothwendig erscheinenden Maßregeln zu treffen.
2. Sei die Direktion des Innern beauftragt, die
Uebergabe von Hrn. v. Langsdorff an Hrn. Hafter in
seiner Gegenwart machen zu lassen.
3. Mittheilung an Hrn. v. Langsdorff & Hrn. Hafter.
Betreffend die Besetzung der katholischen Pfarrstelle
in Winterthur,
hat sich ergeben:
A. In Folge der von der Direktion des Innern erlassenen Publikation hatten sich innerhalb der angesetzten
Frist folgende katholische Geistliche angemeldet:
1. Herr Vogel in Schaffhausen,
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde hat an zwei verschiedenen Stellen gewuhrt, nämlich auf ca 310‘ Länge in der Allmend an
der Banngrenze gegen Dorlikon & auf ca 550‘ Länge
im Fahr an der Grenze gegen Feldi. Die Untersuchung
der fragl. Uferversicherungen hat gezeigt, daß diejenige im Fahr solid & gut ausgeführt ist [nur sollte
zwischen & auf die Faschinen noch etwas Sand & Schlamm
gebracht werden, um das Anwachsen der Wuhrweiden zu befördern], während diejenige im Fahr sich
in keinem befriedigenden Zustande befindet. [sic!]
hat etwa die Hälfte der letztern mehr einen bloß
provisorischen Charakter, indem wegen Deckung
des momentan gefährdeten Landes von der richtigen Korrektionslinie abgewiesen wurde.
Der Gemeindrath berechnet die Kosten des Wuhres
in der Allmend, inclus. Fr. 70 für Nachbesserungen,
auf Fr. 1480, diejenigen des Wuhres im Fahr, inclus.
Frk. 95 für Reparaturen, auf Fr. 2796. Hievon
fallen vorerst die Reparaturkosten in Abzug, da
der Staat an solche keine Beiträge leistet. Ebenso
kommt von den Kosten der Wuhrung in der Allmend,
da sie, wie oben bemerkt, zur Hälfte provisorischer
Natur ist, nur die Hälfte in Betracht, der bei der
Berechnung des Staatsbeitrages zu berücksichtigende Betrag beläuft sich daher bloß auf Fr. 3400.
Der Regierungsrath,
Direktion der Finanzen.
18. Juni 1870.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 15. dieß theilt der Untersuchungsrichter von Basel-Stadt mit:
Unterm 26. Febr. vor. Js. habe die Wittwe Paulina Wiederkehr von Grüningen, hiesigen Kantons, in dort ein
außereh[e]liches Kind, weiblichen Geschlechtes geboren &
dasselbe bald darauf unter Mithülfe dritter Personen, namentlich ihrer Mutter & Schwester bei einem
Polizeimann Meier in Freiburg im Breisgau untergebracht, wo dasselbe sich jetzt noch befinde. Die Taufe
des Kindes sei hinausgeschoben & dann endlich am 2. Juli
v. Js. in Freiburg vollzogen worden, das Kind habe
aber den Namen Eleonore Schmid erhalten & sei als
Mutter bezeichnet worden eine Magdalena Schmid von
Fruttigen Kantons Bern, die Magd der Schwester der
Da nun hier das Verbrechen der Unterdrückung des
Familienstandes vorliege, so sei gegen sämmtliche dabei
betheiligten Personen Untersuchung eingeleitet worden. Nach der dortigen Strafprozeßordnung könne
aber eine Beurtheilung dieser Nichtkantonsbürger
wegen des außerhalb des Gebietes des Kantons Basel-Stadt begangenen Verbrechens nur dann stattfinden,
12. Mai 1870.]
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der katholischen Kirchenpflege Winterthur um Vornahme der definitiven
Wahl des Hrn. Karl Doppler in Liestal zum katholischen
Pfarrer in Winterthur eventuell um Prüfung der Frage
einer Berufung des Hrn. Pfarrer Haas in Dietikon an
gedachte Stelle wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Neapel über 1869 wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
13. Mai 1870.]
Ein Kreisschreiben der Standeskommission von Glarus vom
11. d. Mts., mit welchem dieselbe den Rücktritt des dortigen Kantons vom Konkordate betr. vormundschaftliche & Bevogtigungsverhältnisse von Niedergelassenen,
vom 15. Juli 1822 anzeigt, und um Mittheilung der dießseitigen Entschließungen über das in Folge dieses Rücktrittes einzuschlagende Verfahren in Vormundschaftsfällen ersucht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ebenso ein Kreisschreiben derselben Regierung vom 11. dieß, womit
sie den Austritt des Kts. Glarus aus dem Verband des Konkordates
vom 6. Juli 1821 betr. die Behandlung von Ehescheidungsfällen, anzeigt.