dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Aus dem am 3. Mai d. Js. abgestatteten, dem Regierungsrathe eingesandten fünften Jahresbericht der schweiz. Unterstützungskasse zu Hamburg ergibt sich, daß betragen:
rt $ 676.04.
die Einnahmen im Jahr 1869	O¬
“ 567.04.
Ausgaben [inb. 78 unterstützte Zürcher]
“
“ “ 109. –
Kassasaldo
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der schweiz. Unterstützungskassa zu Hamburg wird für
das Jahr 1870 ein Beitrag von Fr. 50 auf Rechnung des
freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der vierte Jahresbericht der Verwaltung des Schweizer-Asyls in Paris, von 1869, wird zu den Akten gelegt.
Pütz in Bern mit der Abfassung eines Gutachtens zu
beauftragen, von welchem der Bundesrath acht gedruckte Exemplare übermittelt.
Es lag nun ursprünglich in der Absicht des Bundesrathes, nach stattgefundener Verbreitung eine Konferenz der Kantone zur Behandlung der von Frankreich angeregten Angelegenheit zu veranstalten, welche dann über das weitere Vorgehen in der Sache
bestimmt habe würde.
Nachdem sich der Bundesrath jedoch unterdessen
mit der Berathung der seinerseits zu machenden Vorschläge für Abänderung der Bundesverfassung befaßt & sich, in der Ueberzeugung, daß es im Interesse
der Schweiz wäre, wenn die Währschaft für Viehhauptmängel für alle Kantone einheitlich & fest geordnet würde, – entschlossen hat, der Bundesversammlung
zu beantragen, bei der Revision der Bundesverfassung die Bestimmungen über Währschaft der Bundesgesetzgebung vorzubehalten, glaubt er, nunmehr vor
der Hand das Schicksal dieses Antrages in den eidgen.
Räthen & eventuell später bei Volk & Kantonen abwarten zu sollen, indem je nach der Entscheidung entweder ein Bundesgesetz zu erlassen oder eine Revision des Konkordates durch die Kantone einzuleiten sein werde.
Immerhin hält es der Bundesrath für nothwendig,
den Ständen unter Mittheilung der Akten von dem
einmüthig beschlossen hat, für die erledigte Pfarrstelle
um Anordnung einer Pfarrverweserei nachzusuchen,
und betreffend die Person des Verwesers keine Wünsche zu äußern;
und eines von 26 Einwohnern der Kirchgemeinde Egg
unterzeichneten Gesuches d. d. 14. l. Mts. um Abordnung
des Hrn. Pfarrgehülfen Epprecht in Wald als Verweser
1. Es sei der Kirchgemeinde Egg eine Verweserei zu
bewilligen.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Egg mit Amtsantritt
auf 1. August l. Js. Hr. Paul Epprecht von Dorlikon a-zum-a
Pfarrgehülfe in Wald ernannt.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obige Wahl bestätigt.
Mit Zuschrift vom 29. März l. Js. zeigt die Kirchenpflege Schwamendingen der Bezirkskirchenpflege Zürich
an, daß die dortige Kirchgemeinde die Ausführung des
Umbaues des bis dahin als Pfarrhaus benutzten Gebäudes im Laufe des Sommers 1870 beschlossen habe unter der Bedingung, daß das Gebäude nach seiner Vollendung als ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Pfarrhaus anerkannt, die Gemeinde zur
ordentlichen Pfarrgemeinde erhoben & an die Kosten
stattfinden können, das Gesuch gestellt, daß wenn
auch im Jahre 1869 keine Prämirung mehr stattfinden könne, die dem Bezirke Hinweil zugetheilte
Summe bis im Frühjahr aufbewahrt werden möchte, um, wenn die Gefahr der Seuche verschwunden,
noch zu Pramien [sic!] verwendet zu werden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach der durch den Regierungsrath genehmigten Verordnung der Medizinaldirektion vom 5. März 1870
sei das Verbot der Viehmärkte für eine Anzahl
von Bezirken aufgehoben, von diesen aber der
Bezirk Hinweil ausdrücklich ausgeschlossen worden.
Nach der Verordnung vom 23. April seien in der Absicht, den Viehverkehr von beschränkten Maßregeln
zu befreien, die Viehmärkte immerhin nur unter
Beschränkungen gestattet worden. Unter diesen Verhältnissen habe es bis zur Stunde nicht rathsam erscheinen können, eine besondere Prämirung für den
Bezirk Hinweil anzuordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei die im Jahr 1869 für den Bezirk Hinweil zur
Prämirung bestimmt gewesene Summe im gegenwärtigen Jahre noch zur Vertheilung zu bringen.
2. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Hinweil & an die Finanzdirektion zu Handen der
§ 5 ib. geforderten Verzeichnisse darum nicht möglich sei, weil bei einer Anzahl von Grundstücken auch bei
den Ortsvorsteherschaften Zweifel bestehen, ob dieselben
zur zürch. Gemeinde Aesch oder zur aargauischen Gemeinde Arni gehören. Das Obergericht müsse daher
mit Bezug auf diesen Punkt neuerdings bitten, bei
der von den Regierungen beider Kantone in Aussicht genommenen Konferenz auf beförderliche Vollendung der Grenzkarte hinzuwirken & sr. Zt. von dem
Ergebnisse der dießfälligen Bemühungen, ihm, dem
Obergerichte, zu Handen der betreffenden Notariatskanzleien Kenntniß geben zu wollen.
Ueber die besondern Verhältnisse der Gemeinde Ottenbach habe es sich ebenfalls schon früher an
dießseitige Stelle gewendet. Die dortigen Grundeigenthümer sollen sich nämlich geweigert haben, die
Kosten der Grenzbereinigung, da diese nicht in ihrem
Interesse liege, auf sich zu nehmen; eben deßhalb
auch ein vollständiges Verzeichniß derjenigen Grundstücke, welche Einwohner von Ottenbach im Banne der
Gemeinde Meerenschwand besitzen, nicht erhältlich
gewesen sei. Im November 1868 habe sodann der
Regierungsrath dem Obergericht mitgetheilt, daß
der Bezirksrath Affoltern angewiesen worden sei,
darüber zu wachen, daß die Notariatskanzlei Affoltern
beförderlich in den Besitz des fraglichen Verzeichnisses gelange. Das Obergericht wisse nun nicht, ob &
für den Erblasser weniger ein Aktivum, als vielmehr
eine Last gewesen, indem er lebenslänglich eine gewisse
Summe habe einzahlen müssen, demnach eine solche Police
nicht als ein steuerbarer Vermögenstheil taxirt werden dürfe. Zudem sei diese Versicherung vor dem Tode des Hrn. Bollier schenkungsweise auf dessen Wittwe
übertragen worden. Auch die Finanzdirektion scheine
dieser Auffassung beigetreten zu sein, indem sie die
Aktiven, welche im Inventar mit Fr. 79,224.53 Rp. kompariren, nur auf Fr.69,224.53 Rp. normirt habe.
Nun sei aber der Inventarabschied des Waisenamtes
Horgen übersehen worden, denn dasselbe habe es nothwendig erachtet, bei den Ausständen 20% & bei den Ladenwaaren 25% in Abzug zu bringen, was am liquiden Vermögen eine Reduktion von Fr. 7204.21 Rp. bewirke; somit würden sich von den Fr. 12,000, welche für die Steuernachzahlung zu Grunde gelegt worden seien, diese
Fr. 7204.21 Rp. abnehmen & ebenso an den 21,000 Frk.,
welche man in Zukunft zu versteuern angenommen
habe. Diese Reduktion habe ihre volle Berechtigung,
indem ein allfälliger Inkasso oder Ausstände durch einen Geschäftsagenten an Verlusten & Deserviten eine
größere Einbuße als 20% nach sich ziehen würde und
bei einer Liquidation der Ladenwaaren mehr als
25% Preis gegeben werden müßten, & dieselben, was
durch Expertise nachgewiesen werden könne, zu hoch
geschätzt seien.
verweist der Bezirksrath im Wesentlichen auf seine Begründung.
1. Die thatsächlichen Verhältnisse, durch welche der
Gemeindrath Egg zu dem rekurrirten Beschlusse veranlaßt wurde, sind allerdings nicht in dem Maße
hergestellt, daß darauf ein strafrechtliches Urtheil
hätte begründet werden können; die Ansicht des Gemeindrathes, daß seinem Verfahren als dem einfachen in solchen Fällen der Vorzug gebühre, rechtfertigt sich namentlich aus dem Grunde nicht, weil man
auf diesem Wege zu einer Polizeiwillkür gelangen
könnte, deren Grenzen nicht bestimmt werden könnten.
2. Wenn einem Niedergelassenen nicht mehr gestattet
sein soll als einem Bürger, so darf auf der andern
Seite ein Niedergelassener ebenfalls nicht anders
behandelt werden als ein Bürger, & es kann das in
Art. 14 der Verfassung den Gemeindsbehörden vorbehaltene Recht zur Verweigerung oder zum Entzug der
Niederlassungsbewilligung nicht als Regel sondern
muß als Ausnahme betrachtet werden, die in solchen
Fällen erst dann eintritt, wenn die Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit durch gewohnheitsmäßige Ausschreitungen wirklich erwiesen ist, da der Entzug der
Neiderlassungsbewilligung unter Umständen zu einer viel härtern Maßregel werden kann als ein
Strafurtheil.
Kantonsrath Schmid an bis oberhalb der Brücke
ein Staatsbeitrag von Fr. 760 bestimmt.
2. Mittheilung an die Korporationsvorsteherschaft
Ottenbach durch das Mittel des Statthalteramtes &
an die Direktion der öff. Arbeiten[,] an diese unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Eheleute Hermann Schmid & Barb. geb. Bachmann, von
Eglisau,
betreffend Gesuch um Aushingabe von Vermögen,
ergibt sich:
A. Mit Begleitschreiben vom 25. März übermittelt
der Bundesrath die Abschrift einer von den zur Zeit
bei Lynchburg, Va., angesiedelten Eheleute Schmid
an das schweiz. Generalkonsulat in Washington gerichteten Eingabe, worin dieselben um Uebersendung ihrer
unter vormundschaftlicher Verwaltung & Aufsicht des
Gemeindrathes Eglisau zurückgelassenen Vermögens,
desse[n] sie, zum Theil wenigstens, dringend bedürfen,
wenn sie sich nicht in ihrem jetzigen Grundbesitz gefährdet & belangreichem Schaden ausgesetzt sehen wollen.
Mit der Uebermittlung dieser Eingabe verbindet
der Bundesrath das Gesuch um deren angemessenen Berücksichtigung & sachgemäß erachtete weitere Verfügungen.
sandte Memorial für die ordentliche Landsgemeinde
des Jahres 1870 wird zu den Akten gelegt.
Mit Kreisschreiben vom 9. dieß theilt der Bundesrath
mit, daß die Ratifikationen zu den mit Baiern, Baden,
Württemberg & Hessen vom 16. Okt. 1869 abgeschlossenen &
von der Bundesversammlung vom 16. Dez. abhin genehmigten Literarverträge nunmehr vollständig ausgewechselt seien, & zwar mit Baiern am 28. Februar, mit Württemberg & Hessen am 31. März & mit Baden am 29. März/2. April,
& daß nun nach Mitgabe von Art. 32 diese Uebereinkunft mit dem 1. k. Mts. in Kraft trete.
Dieser Mittheilung fügt der Bundesrath bei, daß die
Bundeskanzlei sobald als möglich eine entsprechende
Anzahl von Exemplaren dieser Convention übersenden
werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Uebereinkunft nach deren Eingang in das
Amtsblatt, Abth. Gesetze & Verordnungen, aufzunehmen, sämmtlichen Direktionen & Statthalterämtern, der Staatsanwaltschaft & dem Obergerichte für sich & zu Handen der
Bezirksgerichte mitzutheilen. [l. M. v.…
Eine Zuschrift des Hrn. J. J. Weber-Brünegger, in Winterthur,
womit derselbe ein von ihm erfundenes System der Alpenüberschienung zur Berücksichtigung empfiehlt, wird
Die verspätete Vollendung könne daher nicht wol bloß
dem Hochwasser vom Jahr 1868 zugeschrieben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für die den Herren J. H. Bühler
Söhne in Winterthur unterm 19. Wintermonat 1864 bewilligte Wasserkraft bei ihrem Etablissement zur Mühlau
Sennhof wird vorläufig auf Fr. 126.40 festgesetzt, welcher
Betrag jeweilen mit dem 19. Wintermonat & zwar zum
ersten Mal mit dem 19. Wintermonat 1870 zu entrichten
ist.
Den Zins für die beiden letzten Jahre haben die Herren
J. H. Bühler & Söhne sofort mit Fr. 252.80 an die Domänenverwaltung des Kantons nachzubezahlen.
2. Nach gänzlicher Vollendung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Herren Bühler
die Direktion der öff. Arbeiten hievon in Kenntniß zu setzen,
damit die ganze Anlage untersucht, ein Fixpunkt bestimmt, &
behufs Festsetzung eines definitiven Wasserrechtszinses die Wasserkraft neu vermessen werden kann.
3. Die Disp. I. & II des gegenwärtigen Beschlusses sind als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 19. Wintermonat
1864 aufzunehmen.
4. Die Herren Bühler haben diesen Beschluß in ihren
Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen sechs Wochen
in Kenneln auf das Wasserrad & unmittelbar unter
dem Rad wieder in den Bach zu leiten, – jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Der projektirte Wassersammler darf nur auf 6
Fuß Breite erstellt, & das Wasser in demselben nicht
weiter aufwärts als bis zur südöstlichen Gartenecke
von Frau Brändli [a im Plane] gestaut werden; auch
ist der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes verpflichtet, jedesmal beim Anschwellen des Bachs die Fallen zu öffnen. Im Fernern wird Hr. Billeter auf den
mit den Einsprachen abgeschlossenen Vergleich verwiesen.
2. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk
gilt folgendes Nivellement, wobei die Basis oben
angenommen ist:
Bachsohle neben der Gartenecke
von Frau Brändli
auf Markstein Z–m, den Gärten von
Pfister & Frau Brändli
6,55.
c.
Oberfläche der Grundschwelle am Kenneleinlauf
10,90.
d.
Oberfläche der Grundschwelle am Leerlauf
11,93.
10,00.
Centrum des Wasserrades [Radius 6 Fuß]
12,01.
[e]
Bachsohle unter dem Rad
18,26.
Fensterbank, Falz, der Werkstatt von Billeter nächst der südlichen Hausecke, Bachseite
5,44.
29. April 1870.]
Es seien die beiden Aktenstücke dem Bureau des
Kantonsrathes zu überweisen.
Der Rekurs des Hrn. Fr. Schwarzenbach-Suter in
Thalweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 23. d. Mts., betr. Wahlablehnung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 27.
d. Mts. mit welcher dieselbe das Gesuch stellt, es möchte
die Armenpflege Hombrechtikon angehalten werden, der
Gemeinde Jona, Kt. St. Gallen die Kosten für Verpflegung des notharmen Joh. Heußer von Hombrechtikon,
im Betrage von Fr. 66.50 Rp. zu erstatten, welche Erstattung Hombrechtikon aus verschiedenen unstichhaltigen Gründen verweigere, geht zur Erledigung an
die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung die
Anfrage der Wahlvorsteherschaft des Sekundarschulkreises Außersihl-Wiedikon, ob es nicht gestattet
sei, an Stelle der nun wegfallenden zwei von der Bezirksschulpflege gewählten Mitglieder der Sekundarschulpflege zwei Kandidaten, welche bei den letzten Wahlen neben den zu wählenden Mitgliedern ebenfalls noch
das absolute Mehr erhalten haben, als gewählt zu betrachten.
weiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht
binnen 3 Jahren die Weieranlage ausgeführt
ist.
11. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften & Bedingungen bleiben, soweit dieselben Vorstehenden nicht widersprechen, auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Weierdammes vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke & auf
1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
bureau Riesbach & an Hrn. J. Baur.
Der Linthingenieur Hr. G. H. Legler in Weesen übermacht mit Zuschrift vom 16. d. Mts. 25 Exemplare des von
ihm & Hrn. Prof. Culmann abgefaßten gedruckten Berichtes an die eid. Linthkommission über das „Projekt eines Industrie- & Schiffahrtskanales zwischen Schänis - Bilten & Grynau“ zu Handen der Handelskammer.
Herr Regierungspräsident Ziegler Mitglied der
Linthkommission theilt hierüber mit, daß dieselbe wünsche,
es möchten an größere Industrielle des Kantons von
diesem Exemplaren abgegeben werden, um sie mit den
durch fragliches Projekt zu gewinnenden Wasserkräften bekannt zu machen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei jeder Direktion ein Exemplar & der Rest der
Direktion der Finanzen & der Handelskammer zur Verwendung in obigem Sinne zuzustellen.
Die Jahresberichte der Bezirksräthe Affoltern & Uster
& des Statthalteramtes Affoltern über das Jahr 1869
werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die Finanzdirektion legt das nach den bisherigen
Berathungen modifizirte Selbsttaxations-Formular
mit Anleitung für das zu beobachtende Verfahren
nen Rechnungsstreit, dem gegenüber, sofern er noch
nicht genügend aufgeklärt erscheine, es nicht Sache der
Polizeibehörde sein könne, den Civilprozeß des Rekurrenten zu erledigen, sondern, daß diese letztere erst
dann einschreiten werde, wenn auf andere Weise dargethan sei, daß das Verbrechen des Betrugs [oder
der Unterschlagung] wirklich vorliege.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
& gestützt auf die sub E angeführten Erwägungen
der Justizdirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Der Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehen in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft & an die Direktion der Justiz.
Der Bezirksrath Andelfingen zeigt mit Zuschrift
vom 15. dieß an, daß er zu seinem Schreiber Hrn. J. K.
Huber, von Dorlikon mit Amtsantritt auf den 15. Juni
gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht.
Die Regierung von Aargau theilt in Sachen des Bei-
der Finanzen zur Antragstellung übermittelt.
Der vom Kantonsrath mit Begleitschreiben vom g.
T. übermittelte Auszug aus einem Protokoll vom 30.
vor. Mts. über die Motion des Hrn. Kantonsrath Keller
von Wald, die Regulirung der Wasserrechtsverhältnisse bezweckend, wird der Direktion der öff. Arbeiten mit der Einladung überwiesen, die Revision der
Gesetzgebung über Wasserwerksverhältnisse vorzubereiten & dem Regierungsrathe mit thunlicher Beförderung eine bezügliche Vorlage zu hinterbringen.
Eine Zuschrift des Kantonsrathes vom g. T., worin derselbe mittheilt, daß er an die Stelle des Hrn. Oberrichter
Joh. Weiß, von Aeugst, welcher seinen Austritt aus dem
Obergerichte erklärt, den Hrn. Bezirksgerichtspräsident J. Fehr, in Andelfingen, gewählt habe, wird der
Direktion der Finanzen zur Kenntnißgabe überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht von Zweiervorschlägen der Direktion des Militärs,
zu Bataillonskommandanten
gewählt:
die bisherigen Majore,
Herrn Friedrich Schultheß, von Zürich,
rung in der Gemeinde Urdorf & in der Meinung ertheilt worden, daß der Gemeindrath hiedurch von dieser
schwierigen Vormundschaft befreit werden könne, ohne
daß die Familie selbst ihr Vermögen in die Hand bekomme.
Die weitere Darstellung des Rekurrenten über Krankheiten, Gemeindesteuern u. s. f. erklärt der Gemeindrath theils für unerheblich, theils für unwahr. Der Gemeindrath wäre geneigt, die Vormundschaft über den
Rekurrenten aufzuheben, wenn dessen Verwandte die
Verantwortlichkeit für den Fall seiner Verwarnung
übernehmen würden, wozu diese aber nicht geneigt
seien.
Der Beschluß betreffend die Versorgung der Kinder
des Rekurrenten vom 28. Februar sei in Folge seiner
eigenen Erklärung, daß der Gemeindrath, wenn er
ihn der Vormundschaft nicht entlasse, für seine Kinder
sorgen solle, & nachdem die Ehefrau des Rekurrenten
die Kinder zwei Male ihrem Vogte nach Dällikon
zugeschickt habe, gefaßt worden. Aber auch abgesehen
hievon rechtfertige sich eine anderweite Versorgung
der Kinder im Interesse ihrer sittlicheren & gebildeteren Erziehung, & die hieraus entstehenden Kosten endlich seien von dem Rekurrenten gänzlich unrichtig
berechnet worden.
2. Vom Bezirksrathe Regensberg unterm 8. & 28. April:
Rekurrent sei ein rechtschaffener Mann, aber er besitze nicht genug Energie, um gegenüber seiner arbeits-
I. Es sei diese Festfeier durch eine Abordnung zu beschicken & seien hiefür die Herren Regierungsräthe Ziegler & Sieber bezeichnet.
II. Sei hievon dem Festkomite unter angemessener
Verdankung der Einladung & den Herren Abgeordneten Mittheilung zu machen.
Die Direktion des Erziehungswesens legt den zweiten Bericht des Vorstandes der Lehramtsschule, Hr. Prof.
C. Hug, über den Fortgang derselben im Wintersemester
1869/70 abschriftlich vor.
Es wird von diesem Berichte Notiz am Protokoll genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts theilt in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 11. Dez. 1869, betreffend die Beschwerde des J. J. Strehler, von Bärentsweil, wohnhaft in Zürich, über die Geschäftsführung des Hrn. Landschreiber Schneider in Pfäffikon im Konkurse des erstern, mit,
daß sie das Bezirksgericht Hinweil beauftragt habe, die
Beschwerdepunkte einläßlich zu untersuchen, namentlich
zu prüfen, ob die lange Dauer des Konkurses durch Nachlässigkeit des Notars verursacht worden sei & ob die
Kostenansätze nach den Bestimmungen des Gesetzes sich
nicht rechtfertigen.
Bald nachher habe Strehler beim Bezirksgerichte selbst
eine Klageschrift betr. fehlerhafte Amtsführung des Hrn.
Mit Zuschrift vom 14. dieß übermittelt der Stadtrath Winterthur die Abschrift einer Petition, welche auf
Anregung des Gemeindrathes Weißlingen, die Gemeindräthe einer größern Anzahl a-von zürch.-a Gemeinden, Etablissements
Privaten der Kreispostdirektion Zürich zu Handen
des eid. Postdepartements um Einführung eines täglichen direkten Fahrpostkurses zwischen Pfäffikon &
Winterthur über Russikon, Rumlikon, Theilingen, Weißlingen, Kollbrunnen & Seen & zurück eingereicht haben.
Der Stadtrath Winterthur hat sich diesem Schritte nicht
nur einfach angeschlossen, sondern er ersucht auch den
Regierungsrath um seine Vermittlung beim eid. Postdepartement zur Unterstützung dieser Bestrebungen.
Mit Rücksicht darauf, daß in der bezeichneten Petition der Nachweis der Existenz des Bedürfnisses
& die Rentabilität eines solchen Postkurses ausreichend geleistet sei, verzichtet der Stadtrath Winterthur auf eine einläßliche Behandlung des Gegenstandes & führt zur Unterstützung der Petition nur
noch Folgendes an:
Es sei eine unbestreitbare Thatsache, daß der Platz
Winterthur für einen großen Theil des Gebietes, der
um Einführung dieser direkten Postroute petitionire,
der unentbehrliche Markt & der geschäftliche Sammelpunkt sei, auf welchen die Natur der Landesproduktion mit Nothwendigkeit hinweise. Diese Landesgegend sei zugleich eine sehr gewerbreiche & empfinde
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs, soweit derselbe auf die Unstatthaftigkeit der Baute gerichtet ist, abgewiesen.
2. Seien keine Kosten zu verrechnen & der Bezirksrath angewiesen, bezüglich der von ihm berechneten Gebühren nach der oben geäußerten Ansicht zu verfahren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath, den Stadtrath Winterthur & an die Herren Sulzer & Forrer, sowie an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der
Akten & des Planes.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Ehrhardt, Namens des Hrn. Jakob Hertenstein, Spezereihändler zum Rosenstock in
Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Baute,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Rekurrent verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses resp. Gestattung der beabsichtigten Baute & führt unter Bezugnahme auf seine Eingabe an den Bezirksrath Folgendes an: Die formelle
Begründung, welche auf der Identität des jetzigen mit
gige Frist angesetzt. Die Ehefrau des Hrn. Ganz zeigt nun
mit Schreiben vom 6. d. Mts. der Staatskanzlei an, daß
derselbe abwesend sei & auf die „Geschäftsagentur verzichte.“
B. Durch Regierungsbeschluß vom 7. Mai abhin wurde
ferner dem Hrn. Aug. Hermann Maurer in Zürich ein
Geschäftsagentenpatent ertheilt. Unterm 27. gl. Mts.
zeigt derselbe der Staatskanzlei schriftlich an, daß er
die Stelle eines Sekretärs des Hrn. Statthalter Fäsi in
Zürich erhalten habe & daher „für einstweilen auf die
Ausübung des Geschäftsagentenberufes verzichten
müsse.“
C. Beide Patentirungen sind im Amtsblatt noch nicht
bekannt gemacht & auch dem Obergerichte noch nicht angezeigt worden.
Der Regierungsrath,
a-Einsicht-a obigen Berichtes der Staatskanzlei,
beschließt:
I. die den Herren Ganz & Maurer ertheilten Geschäftsagentenpatente sind dahingefallen & von der
Staatskanzlei, insofern die Urkunden bereits ausgefertigt sind, zu errichten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Christian Stäheli, Schneiders von Maschwanden,
betreffend Verlust seines Wanderbuches,