dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Mittheilung an die Medizinaldirektion.
Betreffend Uebertragung eines Pulververkaufspatentes,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 14. v. Mts. stellt der Gemeindrath Langnau, Namens der Wittwe Eichholzer daselbst das Gesuch um Uebertragung des von ihrem
sel. Manne, Hrn. a. Gemeindammann J. J. Eichholzer, daselbst, beworbenen Pulververkaufspatentes auf
ihren Namen & bemerkt zur Unterstützung dieses
Gesuches, daß die Lokalitäten & Einrichtungen für den
Pulververkauf die gleichen seien wie bisher, daß
dieselben den gesetzlichen Anforderungen vollkommen
Genüge leisten & daß endlich die Petentin als Pulververkäuferin bestens empfohlen werden dürfe.
B. Auf die gleichen Gründe gestützt empfiehlt auch
das Statthalteramt Horgen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Der Petentin wird mittelst gegenwärtigen Beschlusses zu Handen des schweiz. Finanzdepartements
eine Empfehlung für Uebertragung des von ihrem
verstorbenen Manne beworbenen Pulverpatentes
auf ihren Namen ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau zu
der Glattufer, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
2. Juni 1870.]
Das Gesuch der Schulgemeinde Oberweil-Niederweil um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Schulhausreparatur geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Rekurs des Rudolf Gaßmann von Höri, in
Unterstraß, gegen eine von der Justizdirektion genehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft, betr. Abweisung
einer Strafklage, geht zur Beantwortung an die Direktion der Justiz.
Das Präsidium des Regierungsrathes
hat nach Einsicht nachstehenden Verzeichnisses der beim Reg.
Rathe pendenten kantonsräthl. Geschäft:
1. Petition von Hager & Kons. in Grüningen um Regulirung des Hüttenwesens, den 24. Dez. 1869 der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen;
Petition der Gemeinde Feldi um Vereinigung mit Altikon,
2.
den 19. Jenner 1870 der Direktion des Innern zur Antragstellung überweisen.
3. Petition des H. Langmeier in Ober-Engstringen betr.
Schadloshaltung, den 19. Jenner 1870 der Finanzdirektion
zur Antragstellung überwiesen;
die Bewilligung ertheilt, in der Neumühle statt der bestehenden Wasserräder Turbinen einzusetzen, das Wasser
von da in einem ca 1200‘ langen Kanal auf ein neues
mechanisches Gewerke [Schleife] zu leiten & den im Ganzen zu gewinnenden Fall mit einem Nettogefäll von
[mindestens] ca 5 Fuß für die Mühle & ca 7 Fuß für
die Schleife zu benutzen – unter folgenden Bedingungen:
1. Die im Sommer 1867 um 0‘,54 zu hoch gefundene Lage der Oberkante des Fachbaumes des Tößwehres oberhalb
der Eisenbahnbrücke ist, sofern es seither nicht bereits
geschehen sein sollte, um dieses Maß tiefer zu bringen
resp. auf das Art. 1 lemma 1 der Urkunde d. d. 19. Wintermonat 1864 festgesetzte Höhenmaß von 8‘,24 unter
die Absatzfläche des steinernen rechtseitigen Widerlagers der Eisenbahnbrücke, auf der das obere Feld
des eisernen Gitterwerkes aufruht zu reduziren.
2. Der ca 26‘ lange Ueberfall vorhalb dem untern
Gewerke [der Hrn. J. J. Rieter & Cie [der Schleife] soll
mindestens 3’50 tiefer liegen als die Marke an der
südwestlichen Ecke des Turbinenhauses [mit der Höhenquote =
die etwas variable Höhenquote des Oberwasserspiegels
daselbst ist
3‘.64
die etwas variable Höhenquote des Unterwasserspiegels daselbst ist
10.60
16. Mai 1859,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Näf wird im Anschluß an
die Wasserrechtsurkunde vom 7. Brachmonat 1856 & in
Erweiterung derselben die Bewilligung ertheilt, das zu
der von den Herren Gebr. Wegmann erkauften mechanischen Werkstätte zugehörige Gefäll von der unterhalb liegenden Ueberfallsschwelle der mech. Zahnfabrik
des Hrn. Joh. Bachofen an in dem bestehenden Bachbette
bis zu ihrer Seidenzwirnerei hinauf in einer Länge
von ca 760 Fuß nachzugraben & mit dem Fall der letztern zu verbinden, unter folgenden Bestimmungen und
Bedingungen:
1. Das dadurch erhältliche Totalgefäll der Seidenzwirnerei – nämlich die bisher benutzte & die gegenwärtige konzedirte Fallhöhe – beträgt von der Oberfläche des normalen Aufschlagwassers oder der Oberkante der Leerlaufschleuße im geschlossenen Zustand
resp. des 5‘,2 langen Ueberfalls – bis zu oben erwähnter Ueberlaufsschwelle des Bachofen’schen Wasserwerkes ca 12‘,09.
2. Die Konzessionäre werden bei ihren Uebereinkünften behaftet:
a. mit Joh. Boßhart in Pfäffikon d. d. 5. Juli 1858
b. “ Joh. Bachofen
letztere in Form eines Verbalprozesses, gemäß welchem
u. A. bei dessen mechanischer Zahnfabrik die Oberfläche eines 15‘ langen Ueberfalls & der Oberkante
gewiesen & demselben die Kosten auferlegt.
C. Hierüber beschwert sich Meier mit Eingabe vom 10.
v. Mts., indem er in formeller Beziehung bestreitet,
eine Erklärung von dem Gemeindrathe Lufingen in
dem Sinne & mit der Tragweite unterzeichnet zu haben, daß er sich durch dieselbe freiwillig der Vormundschaft habe unterziehen wollen. In materieller
Beziehung bestreitet Meier, daß sein Lebenswandel
zu seiner Bevogtigung wegen Verschwendung und
Leichtsinnes Veranlaßung und Berechtigung gebe.
D. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt
der Gemeindrath Lufingen, daß, wenn Meier heute
in den Besitz seines Vermögens käme, er morgen
schon nicht mehr wüßte, wohin dasselbe gekommen sei,
besonders da er unter dem Einfluß einer Person stehe,
welche schon längst auf sein Vermögen laua-e-are. Bezüglich
des Lebenswandels des Rekurrenten & seiner freiwilligen Erklärung, unter Vormundschaft zu treten,
bezieht sich der Gemeindrath Lufingen auf seine Darstellung vor erster Instanz.
E. In der Beantwortung des Rekurses beschränkt
sich der Bezirksrath Bülach auf die Einsendung der Akten.
Der Regierungsrath,
aus den in dem rekurrirten Beschlusse angeführten
Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
März eingeladen, unter Einsendung der Akten über
die betreffende Angelegenheit Bericht zu erstatten.
D. Unterm 7. April hat sodann das Statthalteramt
Hinweil mit Rücksicht darauf, daß die stattgefundene Verhaftung sich nach § 277 lemma 2 der Strafprozeßordnung
gerechtfertigt habe, weßhalb auch die Mittel, welche angewendet worden seien, um den Widerstand des Egli
zu brechen, als statthaft bezeichnet werden müssen,
die Untersuchung unter Vorbehalt der Genehmigung
durch die Staatsanwaltschaft sistirt.
E. Durch Verfügung vom 9. April hat die Staatsanwaltschaft die an sie gerichtete Beschwerde der Rekurrenten abgewiesen, im Uebrigen aber das Statthalteramt Hinweil darauf aufmerksam gemacht, daß eine
so schleppende Geschäftsführung, wie sie zu Tage
getreten, in Zukunft ernstlich geahndet werden müßte.
F. Mit Eingabe vom 19. April beschweren sich die Rekurrenten über diese Verfügung, indem sie die derselben
zu Grunde liegenden Momente durch ihre Darstellung des
Sachverhaltes & durch die Berufung auf weitere Zeugen zu
widerlegen suchen.
Das Gesuch der Rekurrenten geht dahin, daß der Regierungsrath die rekurrirte Verfügung für kraftlos erklären & der Staatsanwaltschaft weitere Schritte empfehlen möge.
G. In der Beantwortung des Rekureses trägt die Staatsanwaltschaft unter Hinweisung auf die Akten auf Abwei-
zur Beurtheilung bei demselben erhobenen
Klage als inkompetent erklärt & ihm, dem Rekurrenten, das Schwurgericht als Instanz angewiesen worden; es könne daher von einem gleichzeitigen doppelten Verfahren in Verfolgung einer Handlung
unmöglich die Rede sein;
2. er ziehe seine Klage in keiner Weise zurück, sondern er stelle sie vor dem neuen Forum in neuer
Form auf Amtsehrverletzung. Nach § 200 des Strafgesetzbuches werde aber bei Klagen wegen Verletzung
der Amtsehre auf einfache Anzeige des Beleidigten
hin von Amtswegen verfahren & die Staatsanwaltschaft habe nach § 102 des Gesetzes betr. die Organisation der Rechtspflege die Pflicht, die Anklage bei
dem Schwurgericht zu führen;
3. keine gesetzliche Bestimmung hindere ihn, seiner
ersten Klage vor dem neuen Gerichtsstande diejenige Form zu geben, welche er für die seinen Interessen entsprechendste erachte. Die Staatsanwaltschaft habe auch seine sr. Zt. eingereichte eventuelle
Klage auf Amtsehrverletzung angenommen, & wenn
jetzt die definitive abgewiesen werden wolle, so
sei das beliebige Ueberspringen jedenfalls nicht
bei ihm, dem Rekurrenten, zu suchen.
E. In der Beantwortung der Rekursgründe
bemerkt die Staatsanwaltschaft:
ad 1. Nach § 2 der Strafprozeßordnung seien zwei
Materialien, nämlich Pulver, Blei & Kapseln von
aufgelöster Munition & die nach Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 31. Heumonat 1863 den Kantonen zugesicherte Vergütung für die neue Vorderladungsmunition von jener Summe in Abzug zu bringen
sei.
Nachdem sich seither durch eine eingehende Prüfung der Instruktion des eid. Militärdepartements her ausgestellt hatte, daß diese im Widerspruch
stehe mit den bezüglichen Bundesbeschlüssen & der bundesräthlichen Botschaft vom Jahr 1866 sind die Zeughausverwalter einer Anzahl betheiligter Kantone
zusammengetreten, um die Sache gründlich zu berathen.
Das Resultat dieser Besprechung war eine Einigung in dem Sinne, den resp. Kantonsregierungen
vorzuschlagen, sich in einer unwesentlichen gleichlautenden Eingabe an den Bundesrath zu wenden,
um denselben zur Prüfung der Sache und entsprechende Reduktion der Forderung des Militärdepartements zu veranlaßen.
Die Direktion des Militärs theilt die Anschauungen
der Zeughausverwaltung & wünscht, daß der Regierungsrath sich der Verwendung beim Bundesrathe anschließe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
dung ihrer Wünsche im Einzelnen absehen zu dürfen
& nur im Allgemeinen darauf hinweisen zu sollen,
daß die theilweise Vertretung obiger Fächer an der
6. Abtheilung des Polytechnikums ihre Einfügung
in die Hochschule mit Rücksicht auf die speziellen Bedürfnisse des Kantons Zürich nicht entbehrlich mache
& daß die für Verwirklichung der Anregung nöthigen
Mittel ohne Belastung des Jahresbüdgets in den
Dotationsfonds der Hochschule gefunden werden können, dessen stärkere Inanspruchnahme mit Hinsicht
auf die Anforderungen, welche die Gegenwart an
jede Hochschule stelle, & die neu aufgeworfene Frage einer eidgenössischen Hochschule dem Kanton Zürich besonders nahe liege, nur gerechtfertigt erscheine.
Die Erziehungsdirektion ersuche demnach, ihre Anregung zu prüfen & falls der Regierungsrath
mit derselben einverstanden sei, sie zu weiteren Schritten, insbesondere zu Aufsuchung geeigneter Persönlichkeiten zu ermächtigen.
Der Regierungsrath
nach Anhörung eines Berichtes der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
I. Es sind im Grundsatze folgende Lehrstellen zu
errichten:
1. Für Philosophie mit besonderer Rücksicht auf
die induktiven Wissenschaften & eventueller
84.75.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der eingereichten Rechnung betragen die
Kosten Fr. 5947.86, nämlich:
Abstecken & Planiren der Straße
1475.95.
Unterbau
“
1835.56.
Steinbrett & Bekiesung
Pflästerungsarbeiten
“
55.00.
2447.74.
Entschädigungen für Land u. s. w.
Taggelder der Gemeindräthe
86.20.
Zinse von entlehnten Kapitalien
193.66.
Frk.
Davon ab der Erlös für entbehrliches Land u. s. w.
230.
–.
“
Kosten wie oben
Die Rechnung ist von der Straßeninspektion geprüft
& mit den Belegen übereinstimmend gefunden worden, für
die Bemessung des Staatsbeitrages dagegen kommen einige der aufgezählten Posten gar nicht, andere nicht im vollen Betrage in Betracht. So fallen in Abzug die Taggelder
der Gemeindräthe & die Zinse der entlehnten Kapitalien;
auch hält die Inspektion die Ausgabe für Steinbett & Bekiesung für übersetzt & einen Ansatz von Fr. 1700 für genügend,
denn nach ihrer Ansicht ist entweder zu viel Material verbraucht oder für letzteres zu viel bezahlt worden. Werden diese Aussetzungen berücksichtigt, so belaufen sich die
Ausgaben auf Fr. 5532.44.
Die Straße ist 2300‘ lang, der laufende Fuß kömmt demnach auf 2 Fr. 40 Rp. zu stehen.
18. Mai 1870.]
ter Abgeordneter bezeichnet.
Der ohne Begleitschreiben eingegangene neue Verpflichtungsschein der Einwohnergemeinde Fluntern
vom 18. Mai 1870, betr. den dortigen Beitrag an
die land- & forstwirthschaftliche Abtheilung des Polytechnikums, wird der verordneten Spezialkommission zur Kenntnißnahme & zu den übrigen Akten überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt in Erwiederung des
herwärtigen Schreibens vom 12. Febr. d. Js., betreffend
das Gesuch der Eheleute Heinrich & Elisabeth Müller in
Dubuque, Iowa, um Aushingabe ihres in Uitikon verwalteten Vermögens, mit Zuschrift vom 13. dieß die
Quittung derselben über den durch Vermittlung des
Konsulats in Chicago ausbezahlten Betrages von Fr.
343. 44 Rp.
Es wird verfügt:
Sei erwähnte Quittung dem Gemeindrath Uitikon zuzustellen.
20. Mai 1870.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Schlatter Ns. 38 Droschkenhalter gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 28. v. Mts., betr. Handhabung der Droschkenordnung geht zur Antragstellung an die Direkti-
Den Behörden des Kantons Waadt wird in Entsprechung eines dießfälligen Gesuches der dortigen
Regierung vom 31. v. Mts. die Behandlung der Ehescheidungsklage des Adolf Heinrich Ryffel von Stäfa, wohnhaft in Vivis, gegen seine Ehefrau, Maria, geb. Duffay, nach Einholung eines Gutachtens des Obergerichtes in der Meinung delegirt, daß das delegirte Gericht sich verpflichte, im Materiellen zürcherisches Recht anzuwenden.
Mit Kreisschreiben vom 3. dieß macht der Bundesrath folgende Mittheilung:
In Vollziehung eines Beschlusses der am 21. Dez.
1869 versammelt gewesenen Konferenz betreffend das
Konkordat über die Heirathen von Schweizern im In-
& Auslande, habe er dem Regierungsrath mit Kreisschreiben vom 28. Jenner d. Js., die Frage vorgelegt,
ob er nicht geneigt, wäre, die Titel II & III jenes Konkordatsentwurfes einstweilen als modus vivendi
einzuführen.
Aus den bis jetzt eingegangenen Antworten habe
sich nun ergeben, daß bloß 4 1/2 Kantone [Bern, Luzern, Glarus, Solothurn & Appenzell a/Rh.] ihre unbedingte Zustimmung erklärten, während 2 1/2 Kantone
[Freiburg, Basel-Landschaft & Thurgau] ihren
Beitritt davon abhängig gemacht haben, daß die
Mehrheit der Kantone beitrete. Da diese Bedingung
ihr veranstalteten Kunstausstellung wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 16. dieß
auf das herwärtige Gesuch vom 12. Mai um abermalige Verlängerung der Frist für Abgabe einer Erklärung betr. Uebernahme der Leistungen an die land-
& forstwirthschaftl. Abtheilung des Polytechnikums,
daß er in Würdigung der angeführten Gründe diese
Erstreckung der Frist bis Ende Juni bewillige, wiederum aber in der Hoffnung, daß bis zum Ablauf dieses
Termines eine bestimmte und entsprechende Rückäußerung
erfolge.
Diese Zuschrift wird der bestehenden Spezialkommission
zu den übrigen Akten überwiesen.
Cirkular-Beschluß.
18. Mai 1870.
Das Festkomite in Ramsen meldet in Folge der Anzeige, daß nur ein Abgeordneter des Regierungsrathes
sich an der Morgen stattfindenden Festfeier betheiligen
könne, mit Telegramm: Die Gemeinde Ramsen wünsche sehr, wenn immer möglich zwei Mitglieder der Regierung von Zürich in ihrer Mitte zu sehen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es wird Herr Regierungsrath Pfenninger als zwei-
Armenwesens mit der Kirchgemeinde zu vereinigen
& der Bezirksrath ermächtigt, mit Beförderung die definitive Vereinbarung hinsichtlich der Vereinigung der
Armengüter nöthigenfalls im Sinne seines Vorschlages
vom 12. Mai zu bewerkstelligen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, die Kirchgemeinde Weiningen, die politische Gemeinde Oetweil
& an die bisherigen Civilgemeinden Ober- & Unter-Oetweil.
Durch Beschluß vom 23. Dezember vor. Js. hat der Kantonsrath den Regierungsrath eingeladen, mit der Gemeinde
Dielsdorf in Unterhandlung einzutreten betreffend Uebernahme der für den Fall der Verlegung des Sitzes der
Bezirksbehörden von Regensberg nach Dielsdorf, einem
Bezirkshauptorte zufallenden Verpflichtungen, & über das
Ergebniß dem Kantonsrathe Bericht & Antrag zu hinterbringen.
In Folge der dießfalls der Gemeinde Dielsdorf gegenüber gethanen Schritte beschloß sie unterm 5. Jenner d. Js.,
dem Regierungsrathe folgende Verpflichtungsurkunde
einzugeben:
„Die Gemeinde Dielsdorf erklärt sich zufolge in heutiger
Versammlung einstimmig gefaßten Beschlusses für Uebernahme des Bezirkshauptortes des Bezirkes Regensberg, mit
der Verpflichtung, sich den dießfälligen staatlichen Gesetzen
& Verordnungen jeweilig zu unterziehen, & im Weitern dem
Der Gemeindrath Männedorf & der Bezirksrath Meilen, dieser in einer Zuschrift vom 9. Mai, begutachten das
Entlassungsgesuch in empfehlendem Sinne, das Petent in der
Eigenschaft als nunmehriger nordamerikanischer Bürger
auf sein hiesiges Bürgerrechts förmlich verzichtet, auch über
den Besitz des amerikanischen Bürgerrechtes urkundlich
sich ausgewiesen habe & derselbe wol weder aus vormundschaftlichen Rücksichten noch aus andern Gründen wider
seinen Willen im hiesigen Bürgerverbande zurückgehalten werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes von 1866
beschließt:
1. Dem Eduard Bindschädler wird die Entlassung aus
dem hiesigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen
davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer Urkunde, sowie an den Bezirksrath Meilen & den Gemeindrath Männedorf.
Das politische Departement der schweiz. Eidgenossenschaft theilt mit Schreiben vom 19. v. Mts. mit Hr. Gottfried
Hofmann, schweiz. Konsul in Montevideo haben dem Bundesrathe seine Entlassung eingegeben & für die Wiederbesetzung dieses Konsulats vorgeschlagen:
1. Herrn Karl Grimm aus Basel, Associé des Handlungs-
7. d. Mts., mit welcher dieselbe Anzeige macht, von der
vom Pfarramt Elgg unter Nichtbeachtung des § 105 des
privatrechtl. Gesetzes vorgenommenen Trauung eines Hch.
Hubmann von Bichelsee - Dusnang, Kt. Thurgau mit Elis.
Rutschmann von Rafz, – geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Heinrich Meier, von Lufingen, in
Bülach, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 22. v. Mts., betreffend Aufhebung der Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz.
Der Staatsrath von Genf zeigt mit Schreiben vom
g. T. den Empfang des herwärtigen Kreisschreibens vom
28. v. Mts. an, betr. die Wahl des Präsidiums des Regierungsrathes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Cirkular-Beschluß.
11. Mai 1870.
Der Regierungsrath
beschließt:
in Sachen der Brautleute v. Oehme[-]v. Oehme aus Rußland, zur Zeit wohnhaft in Oberstraß, betreffend Erlaß der Beibringung von Heirathschriften,
1. Es sei das Obergericht das in den Missiven vom
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Der dem Hrn. Oberst Heß ertheilte Urlaub wird
auf unbestimmte Zeit verlängert.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist dem eid. politischen
Departement zu Handen des Hrn. Oberst Heß zuzustellen.
Herr Diakon Spyri in Neumünster erinnert mit
Zuschrift vom 4. d. Mts. an sein im Jenner d. Js. gestelltes
Gesuch um Verabfolgung des nöthigen Materials zur
Bearbeitung der Abschnitte der „allgemeinen Statistik
der Schweiz“, welche sich auf das Unterrichtswesen & die
Spitäler beziehen, und wiederholt dieses Gesuch.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Gesuchsteller mitzutheilen, daß den
Direktionen des Erziehungswesens & der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, sr. Zt. bei Ueberweisung fraglichen Geschäftes überlassen worden sei, entweder die bezüglichen statistischen Ausführungen selbst zu besorgen
& Hrn. Spyri zuzustellen oder aber demselben den Zutritt zu dem Material behufs Vornahme der nöthigen Auszüge zu öffnen. Er möge sich demnach mit
den genannten Direktionen dießfalls ins Vernehmen setzen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens & der Finanzen & Spitalpflege.
terhittnau ein Wasserwerk zu errichten und zu dessen
Betreibung das Wasser des Luppmenbaches zu verwenden. Dieses Wasserwerk ist noch nicht ausgeführt worden, da aber seit der Ertheilung der Konzession mehr
als drei Jahre verflossen sind, so ordnete die Direktion der öff. Arbeiten behufs Bestimmung einer annähernden Rekognition die Messung der Wasserkraft
B. Das Resultat dieser Arbeit ist Folgendes:
Die Wassermenge beträgt 0,9 Kubikfuß, die Fallhöhe
57 Fuß; hieraus ergibt sich ein Produkt von 0,9 x 57/20
2,57
Einheiten, welches jedoch, weil sich im vorliegenden Falle eine Turbine am besten als Motor eignet, eine
solche aber in ihrer Leistungsfähigkeit nur einem
mittelschlächtigen Wasserrad gleich zu setzen ist, um
1/10 oder 0,1 vermindert werden muß, so daß sich die
Wasserkraft auf 2,31 Einheiten stellt. Die oben angeführte Wassermenge ist kaum während 9–10 Monaten vorhanden & zudem noch durch einen Weier regulirt, es rechtfertigt sich somit eine Reduktion des Kanon von Fr. 7.30
auf Fr. 5.50. Damit berechnet sich der jährliche Wasserzins
auf Fr. 12.65 & es ist derselbe von Martini 1868 an zu
entrichten.
C. Vorstehende Zinsberechnung wurde unterm 5. Mai
dem Konzessionär mitgetheilt, welcher dieselbe jedoch
laut Zuschrift vom 17. gl. Mts. nicht als richtige anerkannte, sondern verlangte, daß von der berechneten Was-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Auf den Fall, daß Dielsdorf als Bezirkshauptort erklärt wird, werden
a. die vorgelegten Pläne für ein Bezirksgebäude & ein
Gefängnißlokal vorläufig genehmigt;
b. hat der Gemeindrath Dielsdorf sofort die immer noch
mangelnde Baubeschreibung zur Genehmigung einzusenden;
die Ausführung der Bauten findet unter der Oberaufsicht der Direktion der Polizei & des Bauinspektorates statt & soll innert Jahresfrist nach gesetzlicher Erledigung der Bezirkshauptortfrage beendigt sein;
d. für sämmtliche durch das Gesetz dem Bezirkshauptorte
auferlegten Leistungen wird eine jährliche Entschädigung von Fr. 1500 zugesichert für solange, als nicht
durch Gesetze oder Verordnungen betr. die Bezirkshauptorte & deren Leistungen resp. die Bezirksgebäude & Bezirksgefängnisse andere als die in Kraft bestehenden Bestimmungen getroffen werden. Die Entschädigungspflicht beginnt mit dem Tage, da der Vertrag mit der Gemeinde Regensberg erlischt;
bis spätestens den 18. Mai hat der Gemeindrath
Dielsdorf eine bestimmte Erklärung darüber, an den
Regierungsrath abzugeben, ob er geneigt sei, den in
diesem Beschlusse gestellten Forderungen ein Genüge zu leisten.
L. Mit Eingabe vom 25. Jenner l. Js. ersucht der Gemeindrath Wald um Aufhebung dieses Beschlusses, bezüglich des Kostenpunktes, indem er vorerst unter Mittheilung eines Beschlusses, welchen die Civilgemeinde Wald
unterm 9. Juni 1861 behufs besserer Ordnung ihrer
Straßenangelegenheiten durch die Betheiligung der
einzelnen zu der Civilgemeinde Wald gehörenden
Wachten gefaßt, hervorhebt, daß der durch diesen Beschluß beabsichtigte Zweck vollständig erreicht worden
sei, daß aber immerhin von einzelnen unbefriedigten
Bürgern gegen solche Entscheide beim Bezirksrath Beschwerde geführt worden sei, welch letzterer dann einen Theil
der hieraus wegen der Lokalbesichtigung u. s. f. entstandenen Kosten der Gemeinde Wald auferlegt habe.
Dieses Verfahren sei in früheren Fällen unbillig gewesen,
im vorliegenden Falle sei dasselbe aber total ungerechtfertigt. Streitigkeiten über Erstellung & Abänderungen von Straßen 4. Klasse seien nämlich erstinstanzlich vom Gemeindrathe zu entscheiden & im vorliegenden Falle habe er die Aufnahme eines Planes
& einer Kostenberechnung um so mehr für überflüssig
gehalten, als die Bewohner von Güntisperg [sic!] nicht auf
eine kunstgerechte Straße reflektirt haben & der Gemeindrath überzeugt gewesen sei, daß die fragliche
Straße aus den Kosten dieser Vorarbeiten & einem bescheidenen Beitrage aus der Civilgemeindskasse mit etwelcher
Betheiligung der Wachtbürger hätte erstellt werden können.