dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
thur & Seen oder Kollbrunnen gewünscht wird. Die Sekundarschulpflegen Turbenthal, Illnau[,] Fehraltorf & Rickenbach protestiren gegen allfällige Ablösung der Schulgemeinden Rikon, Langenhard, Kyburg, Weißlingen,
Bertschikon & Wiesendangen von ihren bisherigen Kreisen. Unter diesen Gemeinden sind Kyburg & Bertschikon
geneigt, sich einem der neu projektirten Kreise anzuschließen, die übrigen wünschen in der bisherigen Eintheilung zu bleiben. Kollbrunnen ist sehr geneigt, zu einem neuen Kreise gezogen & wo möglich auch Schulort zu
werden & die Sekundarschulpflege Turbenthal erhebt gegen letztern Wunsch keinen Widerspruch.
Die Schulgemeinde Seen erklärt sich mit Mehrheit für
Uebernahme aller & jeder gesetzlichen Schulortsleistungen für einen Kreis Oberwinterthur-Elsau-Seen, oder
einen Kreis Seen mit Ausgemeinden, Kollbrunnen, Weißlingen & Kyburg.
Da die Vereinigung der drei Kirchgemeinden Oberwinterthur, Elsau & Seen zu einem Kreise sich mit Hinsicht
auf die U[n]möglichkeit der Erstellung eines Schullokals im Centrum dieser Gemeinden als unthunlich erweist, so beantragt die Bezirksschulpflege die Bildung zweier Kreise, nämlich: 1. Wiesendangen, Bertschikon, Elsau, Ricketweil, Hegi, Oberwinterthur; 2.
Kollbrunnen-Rikon-Langenhard-Neschweil-Weißlingen-Kyburg-Seen-Eidberg-Yburg
D. Betreffend die Abfindung mit den Lehrern der bis-
Gesetz betreffend die Ausrichtung der Wehrpflichtigen
eingeführten Erleichterungen um Aufhebung der rekurrirten Verfügung & um Entsprechung seines Gesuches.
D. In der Beantwortung des Rekurses verweist
die Direktion des Militärs lediglich auf die Begründung der rekurrirten Verfügung.
Demnach hat der Regierungsrath,
aus den in der rekurrirten Verfügung angeführten
Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Hrn. Rud. Hanhardt-Staub in Dietikon, Rekurrenten,
betreffend Festsetzung seines Militärpflichtersatzes,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse & die Begründung
der rekurrirten Verfügung.
B. Durch Verfügung der Direktion des Militärs
vom 22. v. Mts. wurde das Gesuch des Rekurrenten
um Bezahlung seines Militärpflichtersatzes abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich Hr. Hanhard [sic!] mit Eingabe
on des Innern Anzeige zu machen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
& die Direktionen des Innern & der Justiz.
In Sachen
des Herrn Pfarrer Schweizer in Wollishofen, Rekurrenten,
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage von Seite der Staatsanwaltschaft,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
25. Febr. l. Js. wurde das Gesuch des Hrn. Pfr. Schweizer, daß die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Ergebnisse einer Untersuchung, welche in Folge seiner gegen Hr. Haupt, Leher in Wollishofen, beim Bezirksgericht Zürich erhobenen Klage geführt wurde, Klage
auf Amtsehrverletzung erhebe, – abgewiesen.
C. Diese Verfügung wurde von der Direktion
der Justiz unterm 26. Februar genehmigt.
D. Hierüber beschwert sich Hr. Pfarrer Schweizer
mit Eingabe vom 1. vor. Mts., indem er gegen die
Begründung der Verfügung der Staatsanwaltschaft Folgendes anführt:
1. Durch die Entscheidung der Criminalabtheilung
vom 26. Jenner l. Js. sei das Bezirksgericht Zürich
Pfarrer Heß, in Eglisau,
Dr Ganz, in Rorbas,
Gerichtspräsident Schurter, in Bülach,
6.
7.
8.
XI. Bezirk Regensberg.
A. Bezirksstatthalter:
B. Mitglieder des Bezirksrathes:
1.
Bezirksrath Meier, in Dällikon,
1.
F. Meier, in Oberhasli.
C. Ersatzmänner des Bezirksrathes:
D. Mitglieder des Bezirksgerichts:
Herr
Gerichtspräsident Güller, in Hüttikon,
Frei, in Oberdorf - Regensdorf,
4.
– –
Schlatter, in Oberglatt,
5.
Landschreiber Rudolf, in Dielsdorf.
E. Bezirksgerichtspräsident:
“
Gerichtspräsident Güller, in Hüttikon,
F. Ersatzmänner des Bezirksgerichts:
Präsident J. Ott, in Nassenweil,
2.
3.
“
a. derjenigen unt. Ziff. 1 der Direktion der öff. Arbeiten
b.
des Erziehungswesens
c.
3 den Direktionen der Finanzen & Spitalpflege, der Medizinalangelegenheiten & der öff. Arbeiten.
III. Von sämmtlichen Modifikationen, sowie von dem Beschlusse betr. die Staatswaldungen ist der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Cirkular-Beschluß.
17. Mai 1870.
Herr Regierungspräsident Ziegler zeigt an, daß er
für Vornahme eines Augenscheines am 18. dieß, betreffend Grenzbereinigung bei Rappersweil & sodann für
Sitzungen der eid. Linthkommission in Glarus, welche
mit dem 19. dieß beginnen, eines viertägigen Urlaubs bedürfe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Hrn. Reg. Präs. Ziegler der für diese Geschäfte erforderliche Urlaub ertheilt.
Präsidial-Verfügungen.
17. Mai 1870.
Ein Ns. des Wahlbureau Egg von Hrn. A. Schmid daselbst
gestellte Einfrage über die Vertretung der Niedergelassenen resp. über die Gültigkeit von Wahlen in die
beschließt:
1. Der Gemeinde Dürnten wird an die Kosten der
Straßenbaute 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Hinweil
bei Hadlikon über Oberdürnten bis in die Straße 2.
Klasse No 19 ein Staatsbeitrag von Fr. 1600 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dürnten, mit
Weglassung von fact. B. b. & unter Rücksendung der
Rechnung nebst Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, es seien im botanischen Garten verschiedene Arbeiten auszuführen, resp. Anschaffungen zu machen, nämlich:
Tapeziren von zwei Zimmern in der Wohnung des Obergärtners, Anstrich des Wohnzimmers & Umsetzen des
Ofens daselbst, neues Brusttäfel in den Hörsaal, Anstrich desselben sowie der Fenster im östlichen Flügel
des Wohngebäudes, Tapeziren des Lehrerzimmers im
Neubau, Anstrich der Fenster von vier Gewächshäusern,
neue Schaltenrahmen für die eine Hälfte des neuen
Gewächshauses [die andere Hälfte wurde letztes Jahre
erneuert].
Die Kosten dieser Arbeiten, welche alle im Büdget
vorgesehen sind, belaufen sich auf Fr. 1700.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
Eine Anfrage des Gemeindrathes Bauma über die
Wahlart der Sekundarschulpflege, resp. Gültigkeit des
§ 26 des Unterrichtsgesetzes geht zur Antragstellung
an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Regierung von Schwyz theilt mit Zuschrift vom
16. d. Mts. in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 26. März abhin, betr. die Unterstützungsangelegenheit der armen Familie Ribeli von Iberg in
Aeugst, mit, daß zu ihrem Bedauern die Heimatgemeinde Iberg die Erklärung abgebe, sie finde sich zu einer
Geldunterstützung nach auswärts nicht bewogen; wenn
die fragliche Familie sich anderswo nicht mehr ausbringe,
so möge sie in ihre Heimatsgemeinde kommen.
Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern Mittheilung gemacht.
Nachstehende von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurse betr. Steuernachzahlung:
1. der Erben des Hch. Würgler in Rykon - Illnau,
Hch. Bollier z. Salzwag - Horgen,
2.
“
3. des Vormundes des Rud. Biedermann, von Thalweil in
Hottingen,
werden der bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
19. April 1870.
28. Juni 1870.]
Das mit Zuschrift vom 24. dieß gestellte Gesuch der
Standeskommission von Glarus um Aufnahme von
Franz Schwyter von Näfels &
Barbara Zweifel von Haslen
in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der
Finanzen & Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Direktion der Finanzen & Spitalpflege & dem Gemeindrath Rheinau gemeinschaftlich gestellte Gesuch um Verwendung für Errichtung eines
Telegraphenbureau für die Pflegeanstalt & die Gemeinde Rheinau geht zur Antragstellung an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath des Kantons Zug stellt mit Schreiben
vom 22. Juni das Gesuch um Aufnahme einer Babette
Schell von Zug in den hiesigen Kantonsspital, behufs
Vornahme einer Operation.
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege spricht sich
gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme der Patientin aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Babette Schell von Zug in den hie-
rat, sondern von dem Uebernehmer, Hrn. Baumeister Landolt, angestellt war, keinerlei Schuld an seinem Tode beigemessen werden kann, sondern daß
dieser durch den Zusammensturz einer Mauer bewirkt
wurde. Herr Baumeister Landolt hat sich laut Schreiben vom 9. dieß bereit erklärt, dem Vater Reutimann [sic!] eine Unterstützung von Fr. 250 zu verabreichen, die Direktion der öff. Arbeiten hält es daher
für gerechtfertigt, daß auch der Staat etwas beitrage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Michael Reutimann von Rheinau wird eine
Unterstützung von 300 Fr. bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Vollziehung auf den Kredit für den Wiederaufbau
der Pflegeanstalt Rheinau.
In Sachen
des Herrn Eduard Spörri [sic!] in Hittnau,
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14.
Weinmonat 1865 wurde dem Hrn. Spörri die Bewilligung ertheilt, oberhalb der Schmiede im Oberdorf Un-
sigen Kantonsspital wird bewilligt in der Meinung, daß
dieselbe sr. Zt. durch die Krankenaufnahmskommission
einberufen werde.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons Zug
& an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
29. Juni 1870.]
Eine Eingabe der politischen Gemeindeversammlung Wiesendangen vom 26. d. Mts., mit welcher dieselbe sich über
die von einer größern Anzahl Gemeinden der Bezirke Winterthur, Andelfingen & Pfäffikon angestrebte
Straße II. Klasse mit Thurübergang ausspricht, geht an
die Direktion der öff. Arbeiten zu den übrigen sachbezüglichen Akten resp. zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Wuhrmann in
Winterthur Ns. des Heinrich Müller in Neuenburg
Wülflingen & Konsorten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 3. d. Mts. betr. Gültigkeit
einer Wahl, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
30. Juni 1870.
Das Gesuch des Hrn. Gallus Spiller von Elgg um Ertheilung einer Apothekerkonzession für die Gemeinde Fluntern geht zur Antragstellung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Sitzung einberufen habe. Dieser Anzeige ist ein Verzeichniß der in dieser Sitzung zu behandelnden Geschäfte beigefügt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Präsident J. Christ. Steffen in Berg frägt ein, ob § 171
des Gesetzes betr. das Kirchenwesen, nach welchem der
Pfarrer von Amtswegen Präsident & der Gemeindrathspräsident & der Gemeindammann Mitglieder der
Kirchenpflege seien, noch in Kraft bestehe, oder ob der
§ 1 des Gesetzes betr. die Wahlen etc. so zu verstehen
sei, daß auch diese Wahlen ohne weitere Rücksicht auf
den § 171 des Kirchengesetzes vollständig durch die
Stimmberechtigten des Volkes zu wählen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei diese Einfrage der Direktion des Innern mit
der Einladung zurückzustellen[,] dieselbe von sich aus zu
beantworten.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Spöndlin, Ns. des Hrn. Jb. Baumann &
Mithaften von Greifensee, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Verkauf von Brunnenwasser,
hat sich ergeben:
gung steht & daß die Frage betr. die Organisation der
den Revision des Gesetzes betr. die Organisation des Kantonalpolizeikorps ihre Erledigung finden wird
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch des Hrn. Jb. Zollinger & Kons. ist abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petenten durch das Statthalteramt Uster & an die Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch der Sekundarschulpflege Hinweil
vom 7. April um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Unkosten des Unterrichts in der englischen Sprache an
der dortigen Sekundarschule
gestützt auf das Gutachten der Bezirksschulpflege Hinweil vom 19. April nach dem sich ergibt, daß dieser
Unterricht schon früher eingeführt, das ganze verflossene
Schuljahr hindurch in 2 wöchentlichen Stunden ertheilt und
von 7 Schülern besucht wurde,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Sekundarschule Hinweil wird für den Unterricht im Englischen während des Schuljahres 1869/70 ein
Beitrag von Fr. 200 aus dem Büdgetkredit H[,] Fond
Regierungsrath möchte die fragl. Baulinie als unzweckmäßig erklären. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
a. Die in dem Gutachten des Hrn. Stadtingenieur
Bürkli aufgestellten Grundsätze seien theoretisch allerdings richtig & in allen den Fällen maßgebend,
wo man ganz freie Hand habe; allein wo sich schon bedeutende Bauten vorfinden, faktisch bereits Baulinien existiren, da sei es Aufgabe der Behörden, die
richtigen Grundsätze den vorhandenen lokalen Verhältnissen anzupassen, & nicht das Bestehende nach einer
theoretischen Schablone ändern zu wollen.
Neu liege es im allgemeinen Interesse, daß der
kleine Grundbesitzer sein Eigenthum rentabel machen, d. h.
die kleinen Bauplätze benutzen, Häuser, Werkstätten, Laden an die Straße stellen & so den größtmöglichen Nutzen
daraus ziehen könne. Aus diesem Grunde habe man, wie
z. B. Grübel, Nägeli & Raas, am Bleicherweg & an der
Seestraße hart an die Straßenlinie gebaut. Wolle man
das nicht mehr gestatten, so werden diese Grundstücke
entweder ganz werthlos [Raas & Tempelmann], oder doch
in ihrem Werthe bedeutend geschmälert, wie diejenigen der Herren Grübel, Nägeli & Landolt.
b. Eine Gemeindebehörde dürfe nicht heute das und
morgen das Gegentheil anordnen & damit theils Gemeinde & Privaten [sic!] schädigen, theils die Durchführung eines
vernünftigen Systems unmöglich machen.
ster 1870/71 verschoben habe.
Diese Zuschrift geht zur Kenntnißnahme an die Direktion der Finanzen.
26. April 1870.]
Das vom Bezirksrath Winterthur eingesandte Gesuch des Hrn. J. C. Appenzeller, von Brütten, Pfarrer in
Bern, um Entlassung aus dem dießseitigen Staats- und Gemeindsverbande geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 21. d. Mts. mit:
Frau Philippina Stäubli geb. Schmid, Wittwe eines am
9. Dez. bei Petersburg in Virginien gefallenen Gottfried
Stäubli von Horgen, habe als Vormünderin ihres mit
Gottfried Stäubli erzeugten Kindes Clarence Woodville
Stäubli den schweiz. Generalkonsul in Washington bevollmächtigt, das in Horgen verwaltete Vermögen
ihres verstorbenen Mannes flüssig zu machen & zu ihren Handen zu beziehen.
Der Bundesrath übermacht nun auf den Wunsch des
Generalkonsulats die betreffende Vollmacht sammt
drei Belegstücken mit dem Gesuche, die geeigneten
Vorkehren zu treffen, damit, wofern solches zulässig,
das fragl. Vermögen behufs Aushingabe an die Vollmachtgeberin mit möglichster Beförderung dem Bundesrathe zugesandt werde. Die Nachsendung eines
22. Juni 1870.]
Ziff. 9 erhält wieder die frühere Fassung:
Die Kosten für die eigene Haushaltung dürfen von
dem Einkommen nicht in Abzug gebracht werden.
Der Regierungsrath
beschließt sodann:
Es sei das Steuerformular nebst der Anleitung
nunmehr in der erforderlichen Zahl behufs Zustellung an die Steuerpflichtigen zu drucken und
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
[Präsidial-Verfügungen.
Das vom großh. Badischen Kreis- & Hofgericht
Konstanz mit Zuschrift vom g. T. gestellte Auslieferungsgesuch gegen die des Kindsmords angeschuldigte & in Zürich verhaftete Franziska Rist von
Linz, Amts Pfullendorf, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Riesbach, betr.
Erwerbung des dem Staate gehörigen Landes am
Zürichhorn behufs Anlegung eines öffentlichen Platzes,
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement übermacht
erkannt:
1. Die dem Beklagten vom Vermögen auferlegte Armensteuer wird gestrichen & der Gemeinde Außersihl überlassen, die Verlassenschaft des Hrn. Dolder Vater zu belasten.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
E. Gegen diesen Entscheid hat der Gemeindrath Außersihl appellirt & er verweist zur Begründung der Appellation vorerst darauf, daß der Beklagte an sich nicht, sondern nur das Quantitativ der von ihm verlangten Steuer bestreite.
Sodann glaubt der Gemeindrath, daß der Sinn & Geist des
§ 212 des Gemeindegesetzes auf welchen sich der bezirksräthliche Entscheid stütze, der sei, daß ein & dasselbe
Vermögensobjekt für die Gemeindesteuern weder höher,
noch niedriger taxirt werden solle, als es für die Staatssteuer geschehen sei, so daß also im vorliegenden Falle
von dem, was aus dem Besitze des Vaters Dolder auf
seine Söhne übergegangen, die Armensteuer habe erhoben werden dürfen. Würde der Nachlaß nicht bereits unter Mitwirkung der Waisenbehörde reell
unter die Erben vertheilt gewesen sein, so würde der
Gemeindrath auch das Steuerkapital nicht repartirt
haben. Nachdem aber jenes geschehen, & nachdem die Armensteuer erst geraume Zeit nach erfolgter Realtheilung dekretirt worden, sei eine Repartition des Steu-
18. Juni 1870.]
Die vom Bezirksrath Horgen zur Beantwortung überwiesene & von demselben mit Zuschrift vom 16. dieß nebst
sämmtlichen Akten zurückgesandte Appellationsschrift des
Hrn. Felix Wyßling & Genossen im Stocker - Horgen betr.
Mitberechtigung an der Gemeindewaldung in Maurenmoos, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Herr Mathias Bader in Zürich wiederholt mit Eingabe vom 15. d. Mts. sein im April vor. Js. gestelltes Gesuch um Anstellung von Nachforschungen über Leben
oder Tod des im amerikanischen Kriegsdienste verschollenen Rudolf Bader von Affoltern b/H. resp. um
Beschaffung eines amtlich beglaubigten Todscheines im
Falle seines Ablebens.
Es wird verfügt:
I. Sei beim Bundesrath das dießfällige Gesuchschreiben vom 16. April 1869 in Erinnerung zu bringen.
II. Mittheilung an Hrn. Bader.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 15.
dieß dem herwärtigen Schreiben vom 5. März d. Js.
entsprechend einen neuen Trauschein der Eheleute
Wilhelm Landert & Elisabeth Studer von Freienstein.
Dieses Aktenstück wird der Civilabtheilung des Obergerichts unter Nachnahme der Kosten übermittelt.
sterscheibe eingedrückt habe, auf Anordnung des Stellvertreters des Gemeindammannamtes Wald, des Gemeindrathswaibels Schaufelberger, geknebelt, in das Gemeindegefängniß
geworfen & mißhandelt worden sei, bis er die zerbrochene
Scheibe mit 1 Fr. 50 Rp. ersetzt habe.
Dieser Klage hat sich Rudolf Egli mit Eingabe vom 11. Februar,
an das Statthalteramt Hinweil gerichtet, angeschlossen.
B. Da die Rekurrenten auf ihre Klage bis zum 28. Febr.
keine Antwort erhielten, so wandten sie sich unter dem letztern Tage mit einer Beschwerde über das Statthalteramt
Hinweil an die Staatsanwaltschaft, indem sie die vom Stellvertreter des Gemeindammannamtes Hinweil angeordnete
Verhaftung als verfassungswidrig & die Verzögerung der
Durchführung der Untersuchung von Seite des Statthalteramtes
Hinweil als gesetzwidrig bezeichneten.
C. Diese Beschwerde wurde unterm 3. März von der Staatsanwaltschaft dem Statthalteramt Hinweil zur Berichterstattung zugestellt, da aber letztere längere Zeit ausblieb,
so beschwerten sich hierüber die Rekurrenten mit Eingabe
vom 25. März beim Regierungsrath & stellten das Gesuch, daß
dieser der Staatsanwaltschaft, sowie dem Statthalteramte
die geeigneten Weisungen zur Einleitung einer Strafuntersuchung ertheilen möge. Diese letztere Beschwerde wurde
durch eine einläßliche Darstellung des Vorfalls vom 8.
Jenner unterstützt. Dieselbe wurde der Staatsanwaltschaft zur Berichterstattung [u]eberwiesen & das Statthalteramt Hinweil von der Staatsanwaltschaft unterm 29.
linke Ufer dem Angriffe des Wassers mehr ausgesetzt
wird als bisher?
2. Können durch solche Bauten nachtheilige Stauungen
der Hochwasser eintreten?
Den ersten Punkt wiederlegen die Berichte in klarer
Weise & ich theile die darin ausgesprochenen Ansichten vollständig. Das rechtseitige Ufer zwischen dem Rheinsteg &
der Rabenfluh bildet gegenwärtige eine Bucht, welche besonders durch die bei dem Moser’schen Badhause in das
Rheinbett vorspringenden Felsen geeignet ist, den Strom
nach der Flurlinger Seite zu lenken. Stellt man sich diese Einbuchtung noch tiefer vor, so ist augenscheinlich, daß
diese Ablenkung noch wirksamer zu Tage treten
würde. Eine Abschneidung der Bucht durch eine regelmäßige Bogenlinie mit tangentialer gerader Fortsetzung muß dagegen den Lauf des Wassers einer solchen Linie gemäß reguliren & auf das linke Ufer gegen Flurlingen hinab deßhalb vortheilhaft einwirken.
Es schien mir auch, daß bei meiner Anwesenheit in Flurlingen die Vorsteher eine solche Wirkung anerkannten.
Die projektirte Ufererweiterung im Lechen kann
auf die Stromrichtung deßhalb keinen wesentlichen
Einfluß ausüben, weil der Hauptstrom durch einen tiefen felsigen Kanal geleitet wird & die Tiefe des Flusses
zur Seite desselben in Folge des vorhandenen sehr starken Gefälls viel geringer ist, als an andern Stellen
mit schwachem Gefäll.
gungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Horgen, den Gemeindrath Horgen & die Direktion
der Finanzen.
Dem Herrn Regierungspräsidenten Ziegler wird,
um auf das Ansuchen einiger Finanzdirektionen der Ostschweiz einige süddeutsche Salinen besuchen zu können,
der nöthige Urlaub bewilligt.
Betreffend den Stand der Subventionserklärungen für die eid. land- u. forstwirthschaftliche Schule am
Polytechnikum,
ergibt sich:
A. Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrathes,
dat. 29. März 1870.
Mit Eingabe vom 26. März d. Js. an den Regierungsrath haben die 7 Gemeinden um Zürich, welche sich zu Beiträgen an die eid. land- & forstwirthschaftliche Schule am Polytechnikum verpflichtet haben, ihre Ansicht dahin ausgesprochen, daß die im
bezüglichen Kantonsrathsbeschlusse vom 28. Febr. l. Js.
aufgestellte Bedingungslosigkeit sich lediglich auf das
Hereinziehen eines die Angelegenheit nicht direkt berührenden Straßenprojektes von Oberstraß beziehe & sie verlangen, daß der Regierungsrath in
diesem Sinne von seiner Forderung vollständiger
D. In der Beantwortung der Beschwerde beantragt
die Staatsanwaltschaft unter Einsendung der Akten Abweisung derselben.
Der Regierungsrath,
unter Bestätigung der in der statthalteramtlichen
Sistirung angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten, an
das Statthalteramt Horgen & die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 20. dieß, worin derselbe anzeigt, daß er dem Hrn. Pfr. Pfenninger
in Ossingen, die in Folge seiner Berufung zum Pfarrer
in Ermattingen nachgesuchte Entlassung auf Ende August
l. Js. ertheilt habe, wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Der Kirchenrath nach Einsicht einer vom Dekanate
Uster am 17. dieß übermittelten Zuschrift der Kirchgemeinde Egg vom 15. l. Mts., wonach dieselbe am 12. dieß
7. Juni 1870.]
eins um Gewährung einer Unterstützung des ersten im
Jahr 1871 in St. Gallen stattfindenden Schießens, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Hch. Gattiker, von Oberrieden, in
Oberstraß, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 12. vor. Mts. betr. Aufhebung der Vormundschaft,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die Direktion der Justiz legt den Beschlussesentwurf
betreffend Entschädigung von nicht wieder gewählten Beamten nebst der bezügl. Weisung an den Kantonsrath vor.
Nach gepflogener Berathung werden diese Entwürfe
genehmigt & dem Kantonsrathe gedruckt vorzulegen beschlossen wie folgt:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Dem Regierungsrathe wird behufs Verabreichung von
Entschädigungen an einzelne nicht wieder gewählte Beamte
[Art. 12 der Verfassung] für das Jahr 1870 ein Nachtragskredit von Fr. 4500 bewilligt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath.