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III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
zu Hauptleuten bei der Infanterie
ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
Herrn Johannes Schultheß von Stäfa, Quartiermeister,
Gottlieb Lätsch von Wald,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
II. Bekanntmachung dieser Ernennungen durch das
Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
der Gemeinde Wiedikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Sihlkorrektion beim Tannholz,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Hornung 1866 wurde der Gemeinde Wiedikon ein Staatsbeitrag an die Kosten der genannten Korrektion zugesichert, in der Meinung, daß die Größe desselben
erst nach gänzlicher Vollendung der Baute & nur auf
eine detaillirte Rechnung hin bestimmt werden solle.
Mit Eingabe vom 21. März l. Js. macht der Gemeind-
kalen Verhältnisse unserer Strafanstalt ein streng
durchgeführtes Pönitentiar-System nicht gestatten.
Bei dieser Erhöhung des Kostgeldes, womit sich die
beiden Regierungen sehr wol zufriedengeben können,
da sie sich dabei gegenüber andern kleineren Kantone
mit eigenen Strafanstalten, wo der einzelne Sträfling
den Staat bis auf Fr. 700 jährlich zu stehen komme, noch bedeutend im Vortheile befinden, wurde unsere Strafanstalt beim gegenwärtigen Stand der Pensionäre
10 von Glarus & 16 von Zug – einen Gewinn von
[sic!] jährlich machen. Es verdienen nämlich diese
26 Sträflinge nach einer ziemlich genauen Berechnung
der Strafhausdirektion ca Fr. 2500 über ihre persönlichen Auslagen hinaus, was mit der Erhöhung des Kostgeldes um Fr. 100 jährlich, Fr. 5100 ausmache, während
der Lokalzins à Fr. 150 pr. Kopf Fr. 3900 betrage.
Die Direktion der Polizei fügt diesem Berichte bei:
Nach dem regierungsräthlichen Rechenschaftsberichte
über die 8 letzten Jahre, 1861–1868, habe ein Gefangener den Staat täglich gekostet: 1861: 32,9 rp., 1862:
37,9, 1863: 38,9, 1864: 39,7, 1865: 33,6, 1866: 37,7,
1867: 47 und 1868: 42 rp., oder durchschnittlich 38,7 rp.
per Tag oder pr. Jahr Fr. 139; rechne man nun hiezu
den Lokalzins mit Fr. 150 pr. Kopf, so sei ein Sträfling den Staat in den letzten 8 Jahren durchschnittlich
auf Fr. 289 zu stehen gekommen.
Der Regierungsrath,
3000.
B. In der Beantwortung des Gesuches gibt der Vormund der Frau Schmid, Hr. Schmid, Lehrer in Rafz, über
diese Vermögensverwaltung folgende Aufschlüsse:
Das Vermögen der Frau Schmid, welches ihr aus Erbschaft zugefallen, sei wegen des Fallitenstandes ihres
Mannes unter vormundschaftliche Verwaltung gestellt
worden & dasselbe könne auch jetzt noch nicht vollständig ausgerichtet werden, weil der Erbschaftsvertrag der
Geschwister Bachmann allen Erben bis zum Jahr 1875 eine
gegenseitige Haftpflicht vorschreibe, für welche bei Abwesenheit der Erbin Frau Schmid-Bachmann die Waisenbehörde einzustehen hätte, der man aber nicht zumuthen
könne, sich eines allfälligen Garantieobjektes gänzlich zu entblößen.
Der Vermögensetat sei folgender:
Erbantheil lt. Theilung vom 15. August 1867
Davon gehen ab als Unterstützung an
die Bevormundeten & als von ihnen sonst
bewilligte Zahlung:
August 24. Bewilligte Zahlung an einem Gläubiger
so daß, andere Ausgaben- & Einnahmeposten eingerechnet,
sich in der von den Waisenbehörden ratifizirten Rechnung vom 20. Nov. 1868 ein liquides Vermögen von
Fr. 4947.13 Rp. ergeben habe.
Hievon gehen ab:
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 6. dieß mit:
Das k. württembergische Konsulat gebe unterm 2. d. Mts.
die etwas auffallende Nachricht[,] daß der Gemeindrath
zu Winnenden am 9. Mai beschlossen habe, die am 14.
Jenner ausgesprochene Zusicherung der Aufnahme der
Familie des in Rio Janeiro verstorbenen Christian
Ludwig Adolf Dobler wieder zurück zunehmen, weil diese
Zusicherung dem Familienvater zu lieb gegeben & der Vermögensstand desselben damals günstig erschienen sei, während aus einer Vernehmlassung des Stadtrathes Zürich hervorgehe, daß die Doblersche Familie kein Vermögen besitze.
Durch Erlaß vom 17. Mai habe die Kreisregierung von
Ludwigsburg das Oberamt Waiblingen beauftragt, diesen Beschluß der Wittwe Dobler zu eröffnen mit dem
Anfügen, daß vor endgütiger Entscheidung über diesem
Ausspruch ihrer Bitte um Ertheilung des württ. Staatsbürgerrechts für sie und ihre 4 Kinder nicht entsprochen
werden könne. Dieses Gesuch scheine aber gegenstandlos
geworden zu sein, weil nach einer Zuschrift der Stadtkanzlei Zürich vom 5. Mai es sich darum handle, die Familie Dobler in das zürcherische Bürgerrecht aufzunehmen.
Der Bundesrath gewärtigt allfällige Gegenbemerkungen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Zürich im Nachtrage zu
dem durch Präsidialverfügung vom 10. v. Mts. Mit-
30. Mai 1870.]
Ebenso das vom Statthalteramt Winterthur eingesandte
Landrechtsgesuch des Konrad [sic!] Kaiser von Bauholz, Großh. Baden.
Desgleichen der Rekurs des Hrn. Kantonsrath Joh. Sigrist von Feuerthalen gegen einen Beschluß des Bezirksraths
Andelfingen vom 29. v. Mts., betr. Erhebung einer Gemeindesteuer.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 25. d. Mts. betr. das
Gesuch der k. niederländischen Regierung um Mittheilung
von Programmen von Staats-[,] Vereins- oder Privateinrichtungen für professionellen Unterricht, Jahresberichten etc.
über diesen Gegenstand, ferner solcher Publikationen, welche in der Schweiz über Pädagogik & Organisation des
schweizerischen Schulwesens erschienen seien, ohne durch
den Buchhandel erhältlich zu sein, – geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Eine gedruckte Einladung des Gründungskomite für
eine Tößthalbahn zur Zeichnung von Gründungsaktien
behufs Fortsetzung & Vollendung der nöthigen Vorarbeiten wird der verordneten Spezialkommission zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Ermächtigung, bei umfangreichen Feuersbrünsten, welche von
10. Mai 1870.]
ben werden solle.
Der Bundesrath glaube damit die herwärtige Reklamation vorderhand als erledigt ansehen zu dürfen & sende daher die ihm eingesandten Belege wieder
zurück.
In einer Nachschrift wird bezüglich der letztern bemerkt, 2 Belege, Scheine der XI. Mairie & des evangelischen Pfarramtes in Paris, seien in Württemberg rite zurückgeblieben.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Zürich unter Zustellung der
erwähnten Akten Mittheilung zu machen.
Eine Eingabe des Hrn. J. H. Boßhard in Höngg, gewesenen Kanzlisten der Assekuranzkanzlei, mit
welcher derselbe seine Entschädigungsforderung wegen
Verlust seiner Anstellung durch Bezeichnung eines bestimmten Betrages ergänzt, geht zur Antragstellung
an die verordnete Spezialkommission.
Ein Bericht & Antrag der Gemeindskirchenpflege Uster
über die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. Febr.
d. Js. vorgeschriebene Einrichtung eines Verzeichnisses
der Kinder der zu der „freien evangelischen Gemeinde“
daselbst gehörenden Einwohner, welche nach ihrem Alter
zum kirchlichen Religionsunterricht verpflichtet wären
aber wegen ihrer Angehörigkeit zu der separirten Ge-
Gutachten über das Verhalten der Familie Hofer angegangen wurde, macht darüber folgende Mittheilungen:
Hofer sei schon im Jahr 1868 aus Zürich verwiesen
worden, weil er die Kuppelei betrieben, nachdem die
Stadtpolizei bei einem Streite zwischen ihm & einem
Herrn von Basel, der eine seiner Dirnen besucht hatte,
habe einschreiten müssen; bis Ostern 1870 habe er ungefähr 1/4 Jahr lang den untern Stock des Hauses No 46
am Predigerkirchhof bewohnt, seither wohne er auf
dem Weinplatz; bei ihm habe sich längere Zeit Rosina
Weber aufgehalten, von der zuverlässige frühere
Hausgenossen & Nachbarn entschieden glauben, daß sie
gewerbsmäßige Unzucht getrieben habe, da sie sehr
häufig von Herr[e]n besucht worden sei & jedenfalls mit
Händearbeit ihr Brod nicht verdient habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Würdigung der von der städtischen wie von der
kantonalen Polizei gemachten Mittheilungen,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten den Bezirksrath
Zürich, den Stadtrath Zürich und an die Direktion des
der bezüglichen Wiesen & Hanfrosen laut dießfälliger Erklärung [Beilage 4] ausdrücklich gewahrt.
4. Die am Hauptwehr befindliche Grien- oder
Grundablaßfalle ist bei jedem eintretenden Hochwasser der Töß in ganzer Höhe aufzuziehen und
so einzurichten, daß solches mit leichter Mühe geschehen kann.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Getreidemühle bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung dieser Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
insofern von Seite der Geschädigten oder der Behörde
des Begehungsortes eine solche verlangt werde.
Der Untersuchungsrichter wünscht nun, weil hier der
eigentliche Beschädigte das Kind sei, als dessen Mutter
die Wiederkehr angesehen werden müsse, & welches
deshalb nach Zürich kantonsangehörig erscheine, es möchte
die Regierung eine Erklärung darüber abgeben, ob sie
für den Fall, daß auch in der Hauptverhandlung die Eigenschaft des Kindes als eines von Frau Wiederkehr
außerehelich gebornen & der Gemeinde Grüningen,
Kantons Zürich angehörigen, außer Zweifel bleibt, auf
Beurtheilung & Bestrafung derjenigen Personen, welche sich gegen dieses Kind des Verbrechens der Unterdrückung des Familienstandes schuldig gemacht haben,
antragen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei der Regierung von Basel zu Handen des
Untersuchungsrichters zu erwiedern: Die gewünschte
Erklärung hätte zur Folge, daß der eventuell durch
das Strafverfahren als Unterlage der Bestrafung
der fragl. Personen festgestellte Status des Kindes
auch indirekt eine Anerkennung des Status nach
seinen civilen resp. staatsbürgerlichen Folgen involviren würde. Zur Abgabe einer so weit berechneten
Erklärung aber sei unbedingt die Akteneinsicht erforderlich & es würde auch das Recht, eine solche Erklä-
suspendirt werden, indem die Krankheit des Patienten nach der Mittheilung des Hrn. Prof. Horner in einer
Krebsgeschwulst der Augenhöhle bestehe, die wahrscheinlich unheilbar sei. Der Kranke eigne sich daher nicht
[die] ophthalmologische Abtheilung sondern höchstens in
die chirurgische.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege mit der Einladung sr. Zt. dem Regierungsrathe
einen bestimmten Antrag betr. Aufnahme des Patienten
oder Ablehnung des Gesuches vorzulegen.
[Präsidial-Verfügungen.
7. April 1870.]
Der von Hrn. Statthalter Strohecker in Affoltern für
die Zeit seiner Abwesenheit gemachte Vorschlag des Hrn.
Bezirksrath Hegetschweiler in Ottenbach zu seinem Stellvertreter wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Dr med. H. Hirzel, Arzt an der
Spannweid, gegen eine Verfügung der Direktion des
Militärs, betr. Einberufung zum Militärdienst, geht
an die genannte Direktion zur Beantwortung.
Die Civilabtheilung des Obergerichts theilt mit
Zuschrift vom 2. d. Mts. in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 26. vor. Mts., betr. die Beschwerde
schein veranlaßt hat. Den bezirksräthlichen Entscheid
schließt die Sache nicht ab, sondern verlangt einen neuen
gemeindräthlichen Entscheid über dieselbe Frage, gestützt
auf die nun vorgeschriebenen genauen technischen Erhebungen. Die Frage des Bedürfnisses der vom Gemeindrath
dekretirten Straßenrichtung ließ sich nun um so eher auf
Grundlage des dem Augenschein vorangegangenen Aktenmaterials entschieden, als damals schon klar vorlag, daß
die zur Vergleichung nöthigen Längenmaße verschiedener
in Frage kommenden Straßenrichtungen auch beim Augenschein nicht vorhanden sein werden. Ebenso war schon damals
gewiß, daß weder ein bestimmtes Projekt ausgesteckt
worden sei, noch daß für ein solches technische Vorarbeiten vorliegen werden. Der bezirksräthliche Rückweisungsbeschluß, der gerade mit dem Mangel technischen Materials motivirt ist, hätte daher gefaßt werden können ohne
Abhaltung eines Augenscheins.
2. Nach dem Vorstehenden würde nun der Streitgegenstand auf ein Unbedeutendes reduzirt & es rechtfertigt sich
daher um so weniger, den vom Bezirksrathe vorgenommenen Theilungsmodus für die noch bleibenden Kosten in diesem Stadium der Angelegenheit nicht als einen einstweiligen stehen zu lassen, als bei diesem Anlaß offenbar nicht der
Ort ist, auch ungenügendes Material hin sich prinzipiell
über das Verhältniß der sog. Wachten zur politischen Gemeinde auszusprechen.
Demnach hat der Regierungsrath,
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Enge, den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & der Pläne und
an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Nachdem die betheiligten Kantone mit Rücksicht
auf die angeregte Frage der Bundesrevision darauf
verzichtet hatten, das vereinbarte Konkordat betr.
die Eheschließung als solches ins Leben treten zu lassen, erfolgte immerhin auf die Anregung dieser Kantone durch den Bundesrath die Einladung an sämmtliche
Kantone, sich darüber auszusprechen, ob sie nicht geneigt
wären, die Titel II & III des definitiven Konkordatsentwurfes als verbindlich anzuerkennen & einstweilen als modus vivendi einzuführen.
B. Die Civilabtheilung des Obergerichtes, welche
zur Begutachtung dieser Frage eingeladen worden
war, berichtete unterm 5. März d. Js.:
Nach ihrer Ansicht könnten durch eine gemeinsame Verordnung des Regierungsrathes & des
Obergerichtes die Bezirksgerichtspräsidenten &
die Pfarrämter sofort angewiesen werden,
sich der drei für Verkündscheine, Trauungsermächti-
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der von der Staatskanzlei auf Grundlage der Berathungen des Regierungsrathes vom 25. und 26. vor. Mts.
ausgearbeitete Entwurf eines Reglements für die
kantonale Irrenanstalt wird als den gefaßten Beschlüssen entsprechend gefunden, indessen einer nochmaligen redaktionellen Durchsicht unterworfen,
bei welcher folgende Aenderungen vorgenommen
werden:
Der Schluß des dritten Absatzes soll lauten: „entscheidet der Direktor provisorisch & übermittelt sodann der Direktion der Kranken- & Versorgungsanstalten die Akten zu definitiver Entscheidung.“
Das zweite Lemma erhält folgende Fassung:
„Erfolgt diese nicht innerhalb 8 Tagen nach der Aufnahme, so ist der Kranke zu entlassen.“
§ 6
In Zeile 1 soll es statt: „erfolgt“ heißen „geschieht.“
§ 14
In Zeile 4 & 5 soll es statt: „jedes wol eingerichtete
Krankenhaus“ heißen: „ein wol eingerichtetes Krankenhaus.“
In Zeile 1 werden die Worte: „alle und“ gestrichen.
ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen
die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt hat und an
die Staatskasse die Patentgebühr im Betrage von 23. Fr.
33 Rp. entrichtet worden ist.
II. Sei hievon dem Hrn. Trüb & der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
III. Nach Erfüllung obiger Requisite ist der Civilabtheilung des Obergerichts von der erfolgten Patentirung
Anzeige zu machen & letztere durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Jahresbericht der Staatsanwaltschaft über das
Jahr 1869 wird der Direktion der Justiz behufs Aufnahme in ihren Jahresbericht überwiesen.
Eine gedruckte Eingabe des Hrn. H. Honegger zur Mühle
in Edikon - Dürnten Ns. der Schulgemeinde Dürnten &
37 Grundbesitzer daselbst, womit dieselben ein gedrucktes „Aktenverzeichniß zu ihren Beschwerdeschriften gegen frühere Beschlüsse der Finanzdirektion & Regierung betreffend Bergbaubelehnungen in Dürnten“
nebst dem Vorschlage eines gütlichen Vergleiches einreichen,
wird einer aus den Herren Regierungspräsident Ziegler
& Regierungsrath Pfenninger bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Basler Versicherungsge-
Stand der Sache Kenntniß zu geben.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen &
jeder Direktion ein Exemplar des Gutachtens der
Herren Munzinger & Pütz zugestellt.
[Präsidial-Verfügungen
16. Juni 1870.]
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 13. dieß auf die herwärtige Zuschrift vom 30. v.
Mts., womit derselbe auf die Bitte des Stadtrathes
Winterthur um seine Vermittlung zum Zwecke des
Loskaufes des in letzterer Stadt eingebürgerten Johannes Waser aus dem römischen Militärdienste
ersucht wurde, – die Abschrift eines Berichtes des
schweiz. General-Konsulates in Rom vom 8. dieß,
wonach dem Loskauf als Hinderniß im Wege steht,
daß sich Waser für 4 Jahre engagirt hat & daß der
Loskauf von dieser Dienstzeit mindestens 250 Frk.
betragen würde.
Es wird verfügt:
Es sei die Abschrift dieses Konsularberichtes dem
Stadtrathe Winterthur zu übermachen.
Mit Zuschrift vom h. T. verzichtet Hr. Robert Notz
von Höngg, zur Zeit Notariatssubstitut in Greifensee, welcher durch Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 9. dieß zur Ertheilung ei-
eines ostschweizerischen Alpenpasses,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
Es wird, unter Vorbehalt der Genehmigung durch
das Volk, für die Splügenbahn eine ähnliche Staatssubvention in Aussicht gestellt, wie sie für die Gotthardbahn gewährt wurde, sobald mit Hinzurechnung
der Subsidie des Kantons Zürich eine rationelle
Ausführung jenes Unternehmens gesichert erscheinen wird.
Bezüglich der Gotthard-Subvention wird von den
Mittheilungen des Kantonsrathes Vormerk am Protokoll genommen & inzwischen der betreffende Beschluß und
der diesen Beschluß beleuchtende Bericht von Seite der
Kommission gewärtigt. Ebenso werden die dießfalls
weiter nothwendig werdenden Verfügungen bis nach
Feststellung des Resultates des Volksentscheides suspendirt.
Von dem Beschlusse über den Antrag des Regierungsrathes betr. Subventionirung einer Splügenbahn wird einfach Vormerk am Protokoll genommen.
Der vom Kantonsrathe mit Begleitschreiben vom
g. T. übermittelte Protokollsauszug vom 30. vor. Mts.
über die Motion des Hrn. Kommandanten Hotz, die Reduktion des Zinsfußes des vom Staate der Kantonalbank
gemachten Vorschusses bezweckend, wird der Direktion
selben zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur weiter nöthigen Verfügung unter Zustellung der übrigen
Exemplare.
Der Regierungsrath hat
anläßlich der Aufnahme einer bundesräthlichen Verordnung in das zürch. Amtsblatt, Abth. Gesetze & Verordnungen & der dießfälligen Diskussion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz wird eingeladen, die
Frage der ferneren Aufnahme von Verordnungen von
a-Verwaltungs- & Gerichtsbehörden-a
in die offizielle Gesetzessammlung & der Publikation
der Gesetze einer Prüfung zu unterwerfen & einen
sachbezügl. Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Eheleute Kappeler-Vonwiller in Außersihl,
Rekurrenten,
betreffend Nichtanhandnahme einer Betrugsklage,
ergibt sich:
A. Durch eine von der Direktion der Justiz genehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Mai
d. Js. wurde eine Betrugsklage der Rekurrenten
gegen Gottfried Rusterholz in Zürich von der Hand gewiesen, weil in dem Verfahren des Rusterholz so
am Sonntag den 12. Brachmonat in den politischen
Gemeinden der Bezirke Zürich & Horgen stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen
in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen & in gleicher Weise die Zusammenstellung der Ergebnisse des am gleichen Tage in den politischen Gemeinden der Bezirke Meilen, Hinweil, Uster, Winterthur & Regensberg stattgefundenen ersten Wahlganges für die Bezirks-[,] Ersatz- resp. Nachwahlen.
Die Ergebnisse sind folgende:
I. Bezirk Zürich.
[Zweiter Wahlgang für die Ersatzwahlen]
Ein Mitglied des Bezirksgerichts:
Dr Konrad Stockar, von Zürich, gewesener Ad¬
Herr
junkt des Statthalteramtes Zürich.
II. Bezirk Horgen.
[Zweiter Wahlgang]
A. Zwei Ersatzmänner des Bezirksgerichts:
1. Herr Kreisgerichtspräsident Suter-Zollinger, in
Richtersweil.
2. “ a. Gemeindammann Günthard, in Adlisweil.
III. Bezirk Meilen.
[erster Wahlgang]
A. Zwei Ersatzmänner des Bezirksraths:
1. Herr Kantonsrath Pünter, in Uerikon.
Walder, in Männedorf.
heitsgefährlichen Zustande sich befinden & daher abgeändert werden sollten. Es sind dieß sämmtliche alten,
schon vorhanden gewesenen Kamine, die dann aus
Rücksicht der Sparsamkeit beim Umbau für die neuen Heizeinrichtungen benutzt wurden, ohne daß dazumal eine genauere Untersuchung über deren
Feuerfestigkeit stattgefunden hatte.
Diese alten, längst bestandenen Kamine befinden sich in dicken Stockmauern & sehen auf dem Dachboden gut erhalten aus, sodaß sie allerdings den Eindruck von Solidität & Sicherheit hervorzubringen geeignet waren; die genauere Untersuchung hat jedoch
nachgewiesen, daß einige dieser Kamine auf der Zimmer- & Gangseite nur von 2‘‘ dicken Backsteinplättli erstellt sind, deren Fugen nicht einmal abgebunden wurden, so daß also die Entfernung des Holzwerkes vom Rauchzug nur 2 Zoll beträgt. Andere
dieser alten Kamine zeigen bei ihrem Durchgang
durchs Gebälk, bei den Auswechslungen & Ausrollungen eine fehlerhafte & feuergefährliche Konstruktion.
Die nähere Beschreibung der Kamine & deren
örtliche Bezeichnung finden sich im Expertenbericht des Hrn. Staatsbauinspektor Müller & in
dem beigelegten Grundriß der II. Etage der Anstalt.
Der Regierungsrath
sprech Dr Zuppinger Ns. der Damnifikatin mittelst Zuschrift an das Statthalteramt, daß derselbe gegen die
Widmer weitere Anklage auf Unterschlagung mit Rücksicht auf die früher schon eingeklagten, jene abgeurtheilten Fr. 110 übersteigenden Betrage erhebe. Da der
Betrag dieser weitern Unterschlagung von der Damnifikatin auf ca Fr. 200 angegeben wurde, so überwies das Statthalteramt die Akten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung.
D. Die Staatsanwaltschaft sistirte hierauf in ihrer
von der Justizdirektion genehmigten Verfügung
vom 28. März eine schwurgerichtliche Verfügung gegen die Widmer & indem sie den Betrag der noch
in Frage kommenden Unterschlagung auf Fr. 77.50 reduzirte, wies sie das Statthalteramt an, in diesem
Betrage Klage gegen die Widmer zu erheben.
E. Auf diese Verfügung hin fand sich das Statthalteramt veranlaßt, zu erklären, daß bei der Urtheilsfällung vom 5. Febr. eine definitive Anklage
gegen die Widmer gar nicht vorgelegen, sondern daß
die in den Akten enthaltene statthalteramtliche definitive Anklage erst nachträglich beigesetzt & deßhalb nur auf Frk. 110 fixirt worden sei, weil der Gerichtssubstitut Hr. Dr Stockar versichert, daß das Gericht nach der Aktenlage auf ein Schuldig in einem
weitern Betrage nicht erkannt haben würde.
F. Die Staatsanwaltschaft hob, auf diese Erklärun-