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nes Vormundes über die Kinder des in Meyriez verstorbenen Med. Dr Scheuermann von Oberurdorf & die Liquidation seines Nachlasses Folgendes:
Er habe unmittelbar nach Einsicht der Zuschrift vom 2.
April das Friedensrichteramt des Kreises Murten eingeladen, den Kindern Scheuermann einen Vormund zu
bestellen & die Liquidation des Nachlasses zu überwachen.
Genanntes Friedensrichteramt habe hierauf berichtet, daß es
für die minderjährigen Kinder in der Person des Hrn.
Friedrich Mesey, gebürtig aus dem Kanton Zürich & ziemlich entfernter Verwandter der Kinder, gegenwärtig Spengler in Murten, einen Vormund bestellt habe; derselbe
habe aber sofort erklärt, gegen diese Ernennung rekurriren zu wollen, um von der Vogtschaft befreit zu
werden.
Diesen Stand der Sache mitzutheilen, habe der Staatsrath nur gezögert, um den Namen des Vormundes bezeichnen zu können, was er sofort nach der definitiven
Ernennung thun werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
daß diese Urkunde mit demjenigen Formulare übereinstimme, welches von der Gotthardkonferenz am
25. Jenner abhin vereinbart worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Statthalter Stößel,
in Bärentsweil, vom 22. dieß, worin derselbe zu seinem Stellvertreter bei vorübergehenden Verhinderungen den Hrn. Bezirksrath Gubelmann in Wetzikon, vorschlägt, diesem Vorschlage die Genehmigung ertheilt
und sodann beschlossen:
Es sei hievon Hrn. Statthalter Stößel, den übrigen Statthalterämtern, der Staatsanwaltschaft, Hrn. Gubelmann
& den Direktionen der Polizei & der Justiz Mittheilung zu machen.
Eine Zuschrift des Kantonsrathes vom 20. dieß, womit derselbe anzeigt, daß er zum ersten Obergerichtspräsidenten auf die gesetzliche Amtsdauer, den Hrn.
Spiller, bisherigen zweiten Präsidenten des Obergerichtes gewählt habe, wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Hinweil eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsver-
tigt, den genannten Verpflichtungsschein in diesem
Betrage zu Handen des Bundesrathes Namens des Kantons Zürich zu unterzeichnen.
2. Zur Deckung der Subvention soll ein Staatsanleihen erhoben werden, dessen Verzinsung & Amortisation,
letztere zu 2% pro anno des ursprünglichen Betrages,
alljährlich auf das Büdget der Jahresausgaben genommen werden soll.
3. Dieser Beschluß ist am 22. Mai 1870 der Volksabstimmung zu unterstellen & tritt sofort nach erfolgter Annahme in Kraft.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung beauftragt.
In dem diesem Beschluß an das Volk begleitenden Berichte soll folgendes Disp. 3 des Kommissionalantrages eine
Stelle finden:
„Für Verwirklichung des Projektes einer Eisenbahn
über den Splügen wird Seitens des Kantons Zürich
eine ähnliche Staatssubvention zugesichert, unter der
Voraussetzung, daß eine Alpenbahn durch den St. Gotthard zuvor gesichert erscheint, & daß mit Hinzurechnung
der Subvention des Kantons Zürich für den Splügen
eine rationelle Ausführung desselben ermöglicht wird.“
Bezüglich der Splügensubvention wurde folgender Antrag des Regierungsrathes:
Der Kantonsrath:
in Würdigung des großen volkswirthschaftlichen
Interesses des Kantons Zürich an der Ueberschienung
Armensteuer bezahlt etc.
Es kommt in Betracht:
Nach Art. 18 Ziff. 4 der Verfassung kann die Einstellung im Aktivbürgerecht & in der Wählbarkeit
wegen dauernder Almosengenösigkeit & zwar nur
während derselben erfolgen. Wenn die Armenpflege unterm 2. Mai 1869 den Beschluß gefaßt hat,
den Roth wieder in sein Aktivbürgerrecht eintreten zu lassen, wenn er alle im Jahre 1869 für ihn
& die Seinigen kontrahirten Ausgaben übernehme
oder zurückbezahle, so kann auf denselben nur noch
insofern eingetreten werden, als es sich fragen
kann, in wie weit er von Bedeutung sei, wenn die
von Roth eingegangene Bedingung nicht erfüllt
worden ist. Auch nach den Angaben der Armenpflege Kloten hat Roth seit deren Beschlusse keine Unterstützungen mehr erhalten & seine Almosengenössigkeit mit deren folgen würde, abgesehen von diesem Beschlusse, von der Zeit an aufhören, da er nicht
mehr als Unterstützer in der Rechnung figurirt;
diese Rechnung schließt mit dem 31. Dez. 1869 ab, & es
ist kein Grund vorhanden, über diese Zeit hinaus den
Roth als almosengenössig zu behandeln; es steht somit auch der Armenpflege kein Recht zu, gegen denselben, sobald er nicht mehr als almosengenössig betrachtet werden kann, ein Wirthshausverbot zu erlassen.
hauses [sic!] Gurmendez & Grimm in Montevideo oder eventuell
2. Herrn Professor Franchini aus dem Ktn. Tessin,
und wünscht nun die Ansichten bezüglich der Ernennung des
einen oder andern der genannten Kandidaten oder eventuell andere Vorschläge zu vernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,
beschließt:
I. Es sei dem politischen Departement der schweiz. Eidgenossenschaft zu erwiedern: der hiesige Regierungsrath sei nicht im Falle, sich über die fraglichen Vorschläge
auszusprechen, ebenso wenig andere Vorschläge einzureichen.
II. Mittheilung an das politische Departement der schweiz.
Eidgenossenschaft mittelst Zuschrift & die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission des
botanischen Gartens vom 24. Mai d. Js.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Obergärtner Ortgies für das Jahre
1869 vom Reinertrage des Pflanzen- & Samenhandels des
botanischen Gartens eine Zulage von Fr. 1600 ertheilt.
Um den Einwurf des Stadtrathes betreffend die Feuerleitern ganz zu beseitigen, machen die Hausbesitzer
das Anerbieten, die Glasfenster auf dem Gibeldache
[a bis b in dem beigelegten Plane] so anzubringen,
daß sie mit Leichtigkeit jeden Augenblick abgehoben
werden können. Von den Gängen & Altanen aus können dann nach ihrer Ansicht die Löschgeräthschaften
frei & zweckmäßig gehandhabt werden. Dazu komme
noch, wird bemerkt, daß in dem auf der Westseite
anstoßenden Hause sich ein öffentlicher Durchgang befinde & dort an der nur bis an die Altane reichenden Zwischenmauer längere Leitern beliebig aufgestellt werden können.
Was die sanitätspolizeiliche Seite anbelangt, so
wird die Behauptung aufgestellt, die Wohnungen können, da sie alle über der Altane liegen, leicht gelüftet
werden & sogar für das Erdgeschoß, in welchem sich nur
vorübergehend wenige Personen aufhalten, sei durch
die unmittelbar über den Fenstern befindlichen freien
Oeffnungen D für gehörigen Luftzutritt gesorgt. Auch
die Ausdünstungen des Jauchetroges finden freien
Abzug durch die Eingangs erwähnte Röhre, & ein Ausströmen der Gase nach dem Hofe sei wegen der Art
seiner Bedeckung nicht zu befürchten. Ebenso wenig
können sich andere schlimme Ausdünstungen entwickeln,
denn in dem Hofe befinden sich weder Düngergruben
noch Cisternen & das Regenwasser werde durch einen
miren.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
31. Mai 1870.]
Der Bundesrath theilt auf die herwärtige Zuschrift vom 23. d. Mts., betr. Zulässigkeit von Heiraten russischer Unterthanen im Auslande ohne vorgängige Einholung der Zustimmung der heimatlichen Obrigkeit, mit Schreiben vom 29. gl. Mts. mit, die russische Gesandtschaft habe auf die bezügliche Anfrage des
Bundesrathes mit Note vom 28. dieß wörtlich Folgendes erwiedert: que ce ne sont que les personnes
qui se trouvent au service de l’Etat qui ont besoin
d’une permission spéciale du Gouvernement pour
contracter mariage. Pour cequi concerne les personnes privées, elles ne doivent produire que les papiers
de legitimation et un certificat constatant qu’il n’y a
d’obstacle a-an-a en mariage.
Obige Auskunft wird der Civilabtheilung des Obergerichtes mitgetheilt.
Die Appellation des Felix Wyßling im Stocker - Horgen,
für sich & 26 Niedergelassene gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Horgen vom 12. d. Mts. betr. Mitberechtigung
an der Gemeindewaldung im Maurenmoos, geht zur Beantwortung an den Bezirksrath Horgen.
für Annahme erklärten sich 27,674 Stimmen
15,742
“ Verwerfung “
III. Gesetz betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer.
Abgegebene Stimmen	50,006,	Absolutes Mehr:
ab leere
23,934 Stimmen.
Für Annahme erklärten sich
“ Verwerfung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Vorstehendes Ergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen & dem Kantonsrathe mitzutheilen & ihm die
Zusammenstellung vorzulegen.
Herr Ulrich Staub zum Hirschen in Wollishofen stellt
mit Zuschrift vom 14. März Ns. seines im Weinmonat
1859 nach Amerika ausgewanderten Bruders Robert
Staub von Schönenberg, beim Regierungsrathe das
Gesuch um Entlassung des letztern aus dem zürch. Gemeinds- & Staatsverbande.
Laut vorgelegten Urkunden des öffentlichen Notars zu Chicago - Illinois vom 20. Oktober 1869 und
17. Jenner 1870 hat Robert Staub auf sein schweiz. Bürgerrecht in der Gemeinde Schönenberg förmlich
verzichtet & das nordamerikanische Staatsbürgerrecht erlangt.
3. Juni 1870.]
Arbeiten.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um einstweilige Reduktion des für Benutzung der Wasserkraft der
Töß ausgemittelten Wasserzinses geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. mit:
Das großh. badische Ministerium habe mit Bezug auf die
Immatrikulationsgebühr für Studirende, die von einer
schweiz. Universität herkommen, der schweiz. Gesandtschaft in
Berlin die Mittheilung gemacht, daß in Heidelberg &
Freiburg solchen Studirenden & zwar ohne Rücksicht auf
Gegenrecht eine ermäßigte Immatrikulationsgebühr bewilligt werde, deren Betrag die Hälfte der ganzen
Taxe nur wenig überschreite. In Heidelberg sei zwar
diese Vergünstigung ursprünglich auf die von deutschen
Universitäten herkommenden beschränkt gewesen; seit
längerer Zeit habe man jedoch dort die von Zürich,
Bern & Basel zugehenden Studenten in gleicher Weise
behandelt.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Kenntnißnahme resp. zu den bezügl. Akten überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Außersihl wird auf sein Gesuch
der freie Platz vor den Zeughäusern im Kräuel zur
Benutzung für Aufstellung von Buden u. drgl. während
des eid. Schützenfestes 1871, sofern dieses nach Außersihl
verlegt wird, unentgeldlich zur Verfügung gestellt, jedoch unter folgenden Bedingungen, für deren Erfüllung der Gemeindrath Außersihl haftet:
a. der Platz ist höchstens 14 Tage vor Beginn des
Festes in Anspruch zu nehmen & soll längstens 14
Tage nach Schluß desselben vollständig wieder geräumt & in Ordnung gestellt sein.
der Platz ist in mindestens ebenso gutem Zustanb.
de wieder abzugeben wie derselbe übernommen wurde, namentlich sind alle Beschädigungen
an den Böschungen, Einfriedungen u. s. w. auszubessern, Vertiefungen & Unebenheiten, die
durch einrammen von Pfählen entstunden, sorgfältig auszuebnen & der Platz überhaupt von
fremden Gegenständen & Unreinlichkeiten aller
Art zu säubern.
die dannzumal angepflanzten Bäume sollen durch
solide Einfriedungen gegen Beschädigung geschützt werden. Längs der südlichen Front des
großen Zeughauses & auf mindestens 20 Fuß Ent-
herigen Sekundarschule sprechen sich die meisten Gemeinden aus, es sei dieß Sache der die Trennung
verursachenden Stadt Winterthur, eventuell des Staates; die Bezirksschulpflege beantragt[,] es möge den
Lehrern volle Entschädigung zugesichert, die Aufbringung derselben spätern Beschlüssen vorbehalten
werden.
E. Seit Eingang des Gutachtens der Bezirksschulpflege sind folgende weitere Kundgebungen an die
Erziehungsdirektion eingegangen:
a. Unterm 14. Sept. 1869 sucht die Schulpflege Oberwinterthur im Auftrage sämmtlicher zu dieser Kirchgemeinde gehörigen Schul- & Civilgemeinden darum nach:
Es möge aus diesen Gemeinden ein Sekundarschulkreis
mit dem Schulort Oberwinterthur gebildet werden, wobei letzterer sich zu Uebernahme der gesetzlichen Leistungen bereit erklärt.
b. Am 24. September erklärt sich die Sekundarschulpflege Seuzach gegen die Ablösung der Schulgenossenschaften Reutlingen & Stadel vom Sekundarschulkreise
Seuzach, da der Bestand letzterer Sekundarschule gefährdet werden könnte.
c. durch Collektivpetition vom September 1869 protestiren die Sekundarschulpflegen Turbenthal & Illnau,
die Schulgemeinde Seen, Rykon, & in besonderer Eingabe
die Sekundarschulpflege Fehraltorf gegen den Antrag der Bezirksschulpflege, durch den mehrere Kreise
die Herren Frei, Ziegler & Cie mit vorstehender
Zinsberechnung einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunden vom 13. Wintermonat 1832, 14.
Christmonat 1837, 23. April 1853 & 24. Mai 1855
bewilligte, zur Zeit im Besitze der Herren Frei,
Ziegler & Cie in Winterthur befindliche Wasserrecht
für eine Papiermühle an der Töß bei Wülflingen
wird auf Frk. 91.15 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen
mit Martini, & zwar zum 1. Mail mit Martini 1870 zu
entrichten ist. Dagegen werden die Konzessionäre von
der fernern Entrichtung des bisherigen Zinses von
Frk. 45 a. W. befreit.
Für die letzten zehn Jahre haben die Herren Frei,
Ziegler & Cie die Differenz zwischen dem alten und
dem neuen Zins mit Frk. 255.30 sofort an die Domänenkasse des Staates nachzubezahlen.
2. Dispositiv 1 des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 24. Mai
1855 aufzunehmen.
3. Die Herren Frei, Ziegler & Cie haben in ihren Kosten die Bestimmungen 1 des gegenwärtigen Beschlusses
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der
ziren oder aufzuheben.
4. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen
der Herren Frei, Ziegler & Cie in Winterthur, Besitzer
der Papierfabrik an der Töß bei Wülflingen,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. April
1853 & 24. Mai 1855 wurde den genannten Wasserwerksbesitzern bewilligt, die Schwellbretter ihres
Etablissements zu erhöhen. Eine in jüngster Zeit vorgenommene Messung der hierdurch verstärkten Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Die Fallhöhe beträgt 5 Fuß, die Wassermenge 62,5
Kubikfuß, der Kanon ist zu dem Maximalbetrag
von Fr. 7.30 anzusetzen, dagegen findet, weil das
Wasserrad unterschlächtig ist, ein Abzug von 1/5 statt.
Der Zins beläuft sich somit auf: 4/5 x 62,5/20 x 5 x 7.30
Fr. 91.15.
Bisher wurde ein solcher von 45 Fr. a. W. = Fr. 65
n. W. bezahlt; die Wasserwerksbesitzer haben folglich für die letztern [sic!] 10 Jahren die Differenz zwischen
dem alten & neuen Zins mit 10 x [Fr. 91.15
65.62] = Fr. 255.30 nachzubezahlen.
B. Laut schriftlicher Erklärung vom 13. v. Mts. sind
beschlossen:
I. Es sei Herr Oberst Scherer eingeladen, bei den betreffenden Konferenzverhandlungen, wenn die Gelegenheit hiezu günstig erscheinen sollte, an den durch die Instruktion für die Konferenz vom 14. Juni abhin aufgestellten Grundsätzen [Beschluß vom 8. Juni 1870 Disp. II
a, b, c] festzuhalten & den darin enthaltenden Bedingungen hinzuzufügen:
Wahrung des Charakters & Betriebes einer durchgehenden Linie bis zu den württ. Grenzstationen [Instruktion für die Gotthardkonferenz vom 24. Jenner d. Js.]
2. Sicherung des Anschlusses für eine Eisenbahnlinie Winterthur–Waldshut.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Oberst Scherer.
Der Gemeindrath Unterstraß übermacht mit Begleitschreiben vom h. T. den von dortiger Gemeindsversammlung vom 27. Juni 1870 in Abänderung früherer
Beschlüsse angenommenen bedingungslosen Verpflichtungsschein über ihre Leistungen an die forst- & landwirthschaftliche Schule am Polytechnikum mit dem Beifügen,
es sei dieser Schein immerhin in der Meinung ausgestellt,
daß die Verpflichtung zur Bezahlung von Beiträgen
aufhöre, sobald innerhalb der 40 Jahre die Ackerbauschule aufgehoben oder von Zürich wegverlegt
würde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
tief, während die daran anschließenden Häuserreihen
100‘ & noch mehr Tiefe haben. Durch das Haus des Hrn.
Hertenstein führt ein zu ebener Erde befindlicher Hausgang von der Metzgergasse aus in gerader Linie
bis in den Hofraum. Der projektirte Bau würde um
mehrere Fuß höher als der schon bestehende. Auch in
der Länge & Breite überschreitet derselbe die frühern Dimensionen um ca 220 [Quadratfuss]. Der Anbau durch
welchen zwei Fenster im ersten & zweiten Stock des
Hauses mehr oder weniger beschattet würden, soll
nicht unmittelbar an das Haus angebaut, sondern
durch eine Laube mit demselben verbunden werden.
F. Durch Beschluß des Reg. Rathes vom 13. Nov. 1869 wurde eine Oberexpertise angeordnet & die Herren Architekt Breitinger & Med. Dr Hüguenin in Zürich als
Experten bezeichnet um in sanitäts- & feuerpolizeilicher
Hinsicht ihr Gutachten abzugeben. Das einläßliche Gutachten vom 13. d. Mts. geht dahin, daß der projektirte Bau zulässig sei.
Es kommt in Betracht:
1. Dadurch, daß Rekurrent letztes Jahr mit einem
Gesuche vom Bezirksrathe abgewiesen worden ist,
ohne damals den Rekurs zu ergreifen, hat derselbe das Recht nicht verwirkt, jetzt, nachdem er mit einem erneuten & zwar modifizirten Gesuche unterlegen ist, den Entscheid des Regierungsrathes anzurufen. Letzterer ist somit im Falle, den Rekurs auch
1000.
aus den von der Finanzdirektion angeführten Gründen,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet & demnach die Verfügung der Finanzdirektion vom 21. Febr. d. Js. aufgehoben.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Bezirksrath Andelfingen & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Karl Simmler in Zürich als Vormund der
Erben des verstorbenen Johannes Freimann, Pfleger
in Mönchhof - Kilchberg, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Finanzdirektion vom 21. Febr.
d. Js. wurde der Hinterlassenschaft des Joh. Freimann
eine Steuernachzahlung auf Grund nachstehender Berechnung auferlegt:
Aktiven
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
fallen auf den Unterhalt. Nach den bisher befolgten
Grundsätzen leistet aber der Staat an den Unterhalt von Straßen 3. Klassen keine Beiträge & ebensowenig an den Bau & Unterhalt von Straßen 4. Klasse;
es kann daher, nach der Ansicht der Direktion, auch der
Gemeinde Adlisweil gegenüber keine Ausnahme von
der Regel gemacht werde.
Dagegen dürfte es sich rechtfertigen, der Gemeinde
an die erwähnten Fr. 1706, die wie schon bemerkt als
Ausgabe für den Neubau zu taxiren sind, einen
Staatsbeitrag zu verabfolgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Adlisweil wird an die Kosten
der nachträglichen Arbeiten an der Sihlstraße ein
Staatsbeitrag von Frk. 600 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Adlisweil durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des A. Hürlimann-Kappeler in Fluntern,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, wird einer aus den Herren Regierungsräthen
Brändli & Walder bestellten Rekurskommission zur
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Es sei den Regierungen von Glarus & Zug zu eröffnen, der Regierungsrath sehe sich aus den von der
Aufsichtskommission über die Strafanstalt näher entwickelten Gründen veranlaßt, das Kostgeld für ihre Pensionäre
in hiesiger Strafanstalt von Neujahr 1871 an von Fr. 200
auf Fr. 300 pr. Jahr zu erhöhen oder falls dieselben hierauf nicht eingehen sollten, die bezüglichen Verträge zu künden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Herrn Albert Blickenstorfer am Kreuzplatz in
Hirslanden,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr A. Blickenstorfer in Hirslanden weist sich durch
Vorweisung des Kaufbriefes d. d. 12. Hornung 1870 darüber aus, daß er Eigenthümer des Gasthauses & der damit verbundenen Tavernengerechtigkeit zum Ochsen
am Kreuzplatz in Hirslanden geworden sei & stellt sodann das Gesuch um Bewilligung der Uebertretung
des Tavernenrechtes No 366 auf seinen Namen.
B. Der Gemeindrath Hirslanden & der Bezirksrath
Zürich empfehlen mit Gutachten vom 24. & 28. April d. Js.
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an
die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Adlisweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 21. März lfd. Js. sucht der Gemeindrath Adlisweil um Verabfolgung eines angemessenen Staatsbeitrages an die außerordentlichen
Straßenlasten der Gemeinde nach, zur Begründung im
Wesentlichen anführend:
In den Jahren 1859 und 1860 sei die Gemeinde durch Beschlüsse des Bezirksrathes & des Regierungsrathes zum
Baue der 10,000‘ langen Bergstraße von Waldi nach
Buchenegg & in den Jahren 1862 und 1863 zum Bau der
in ihrem Banne 4000‘ langen Sihlstraße gezwungen
worden. Der Neubau dieser Straßen habe Frk. 60,000
Kosten
verursacht, während die Gemeinde von denselben keinerlei Vortheile habe. Auch sei der Unterhalt der genannten Straßen sehr kostspielig, bei der erstern um
der großen Bergabhänge & des steilen Terrains willen,
bei der letztern wegen der Angriffe der Straßenborde
durch die Sihl & wegen vielfacher Erdschlipfe an den hohen
seitigen Gemeinde- & Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer
Urkunde, sowie an den Bezirksrath & Stadtrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 30. Mai stellt Hr. Eugen Theodor Eble von Weil - Württemberg, Werkführer in der
Färberei des Hrn. Seelig im Drathschmidli in Unterstraß, welcher am 1. Mai eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Affoltern b/H. aufgenommen
wurde, – beim Regierungsrathe das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; dagegen erscheint die Abschrift eines oberamtlichen Beschlusses vom 26. Nov. 1867 für den Ausweis
über die stattgefundene Entlassung des Petenten aus
dem k. württembergischen Staatsverbande [§ 34] als
ungenügend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Eble wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Affoltern b./H. bestätigt, unter der Bedingungen, daß
um obige Fr. 42,923, also auf Fr. 46,000; beziehungsweise möchte das steuerbare Vermögen um Fr. 11,423 niedriger, somit auf Frk. 107,000 taxirt werden.
C. Dieser Rekurs wird in folgender Weise beantwortet:
1. Vom Gemeindrathe Thalweil unterm 22. März 1870.
Er habe gefunden, daß die für Verminderung des Vermögensansatzes gemachten Berechnungen auf unumstößlichen Thatsachen beruhen & gerechterweise Berücksichtigung finden sollten, zumal Rudolf Biedermann erst
vor kurzer Zeit nach dem hiesigen Kanton übergesiedelt & seine Krankheit wahrscheinlich unheilbar sei; überdem müsse noch seine alte blinde Mutter aus dessen Vermögen unterstützt werden & lebe sein Bruder Eduard in
dürftigen Umständen.
2. Vom Bezirksrathe Horgen unterm 2. April:
Nach Prüfung dieses Rekurses halte er dafür, daß derselbe im Allgemeinen zur Entsprechung empfohlen werden dürfe; dagegen findet er sich nicht veranlaßt, auf
die einzelnen Posten, welche in Abzug gebracht werden
sollen, näher einzutreten, sondern überlasse dieß der
Würdigung des Regierungsrathes.
3. Von der Direktion der Finanzen unterm 16. April.
Die Ansicht des Rekurrenten sei irrthümlich, wenn
derselbe Fr. 31,500 Kapitalvermögen lt. Schuldbriefen
datirt vom Jahr 1868 deßwegen vom steuerpflichtigen Vermögen abgezogen wissen wolle, weil dasselbe