dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gliedern gar keine Mittheilung gemacht & es
sei derselbe dem Gemeindrathe nur durch einen
der Rekurrenten zur Kenntniß gebracht worden; die sämmtlichen Liquidationsrechnungen und
die Schuldtitel für den restirenden Betrag des
Schuldbriefes von ca Fr. 4000 befinden sich in
den Händen des Verwalters & nicht im Archiv;
durch Beschluß des Gemeindrathes vom 24. Nov.
1869 sei der Verwalter aufgefordert worden,
den Schuldbrief bis zum 1. März 1870 einzulösen; alle Mahnungen seien indessen bis zur
Stunde erfolglos geblieben; die Bürgschaft für
die Verwaltung sei durchaus ungenügend. Außer
dem sei Hr. a. Präsident Zöbeli seit 1855 zugleich
auch Grundzinsbezüger gewesen; am 21. Jenner
1870 sei eine von ihm in Folge mehrmaliger Aufforderung abgelegte Gesammtrechnung von der Gemeinde mit folgenden Bemerkungen abgenommen worden: „Es sei der Verwalter aufgefordert, die ausstehende Grundzinsrechnung von 1867 und 1868 innert
8 Tagen dem Gemeindrathe einzuhändigen.“ Dieses
sei dann aber erst in Folge Einschreitens des Statthalteramtes unterm 26. Februar d. Js. erfolgt.
Nach dem Berichte der Rechnungsprüfungskommission
zeige die 1868r Rechnung eine Baarschaft von ca Fr.
2700; dabei sei übrigens zu bemerken, daß der
Verwalter in diesen Jahren ca Fr. 4700 an Kapi-
8. Juni 1870.]
dem Ersuchen, bei der k. französ. Regierung die Auslieferung der Barchet zu verlangen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Rückstellung der Akten & an die Direktionen der Polizei
& der Justiz.
Das Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg
vom 6. d. Mts., betreffend Anzeige vom Auftreten der
Maul- & Klauenseuche in der dortigen Gemeinde Bellegarde, Bezirk Greierz, geht zur Erledigung an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wülflingen um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Mit Schreiben vom 8. dieß stellt der Gemeindrath Wülflingen das Gesuch, der Regierungsrath möchte sich beim
Bundesrathe für Errichtung eines Telegraphenbureau
in dortiger Gemeinde verwenden & dazu mitwirken,
daß die Gemeinde bezüglich der von ihr zu übermachenden Lasten möglichst erleichtert werde.
Der Regierungsrath,
sonen einlegt, welches indessen nur dahin geht, daß er
bei den betreffenden Personen kürzere oder längere
Zeit treu & brav gearbeitet habe.
C. In der Beantwortung der Beschwerde trägt der
Bezirksrath Affoltern unter Hinweisung auf seine frühern
Berichterstattungen auf Abweisung an.
Hiebei kommt in Betracht:
Buchmann hat zur Unterstützung seines Gesuches um Entvogtigung keine neuen Thatsachen angeführt, welche
nicht schon in den Beschlüssen des Regierungsrathes vom 12.
Juni & 16. Okt. vor. Js. gewürdigt worden wären.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Trage Petent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Petenten, den Bezirksrath Affoltern & die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Der Bezirksrath Pfäffikon hat über Jakob Jucker aus
dem Sennhof Russikon, wohnhaft in Bilten, Ktn. Glarus,
auf den Fall gerichtlicher Bestätigung hin Vormundschaft wegen Verschwendung verhängt & die Klage auf
Bevogtigung auch bereits beim Bezirksgericht Pfäffikon
erleitern nach Vollendung der bestrittenen Baute
durchaus unmöglich. Ob eine Demolirung des eisernen
Gerippes, auf welches die Glastafeln zu liegen kommen sollen, in hinlänglich kurzer Zeit möglich wäre, bezweifle der Stadtrath. Auch die in sanitätspolizeilicher
Hinsicht erhobenen Bedenken seien keineswegs entkräftet. Die aus den Abtrittgruben u. s. f. aufsteigenden ungesunden Dünste werden durch die projektirte Baute am freien Aufsteigen gehindert, werden sich daher, wenn die Durchgänge der Häuser verschlossen seien, stagnirend ansammeln, das ganze Erdgeschoß infiziren & von da aus auch in die obern
Stockwerke eindringen.
Schließlich stellt der Stadtrath unter Verweisung
auf das Sportelngesetz das Gesuch, es möchten die
ihm auferlegten Kosten gestrichen & entweder der
Gegenpartei oder dem Staate verrechnet werden.
G. Die Herren Sulzer & Forrer geben in ihrer vom
17. Jenner datirten Rekursbeantwortung eine eingehende Schilderung der Lokalität, woraus u. A.
hervorgeht, daß das Hinterhaus nur ein einziges
Stockwerk & auf der Seite gegen den Hof hin ein flaches Dach [Altane] hat, daß von dem Jauchetrog aus
ein Luftzug von Thonröhren bis über das Dach hinaus geht & daß der Hof zur Ablagerung von Eisenwaaren benutzt & deßhalb mit dem streitigen Glasdache versehen werden sollte.
dienste befreit, muß deshalb auch bei faktisch veränderten Verhältnisse auf die Aerzte an den Abtheilungen, in welcher der frühere alte Spital aufgelöst
worden ist, seine Anwendung finden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs gutgeheißen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Direktion des Militärs.
In Sachen
der Erben des verstorbenen Hch. Würgler, von Rykon - Ill¬
Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Finanzen auferlegte dem Vermögen des verstorb. Heinrich Würgler, von Rykon - Illnau durch
Beschluß vom 21. Febr. d. Js. eine zehnfache Steuernachzahlung
gestützt auf folgende Berechnung:
Aktiven laut Inventar
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
3000. –
versteuert wurden
Rp.
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
3.
Steuer pro 1868 à 1 1/2‰
–
H. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Schoch-Widenmann, in Wädensweil,
a. Sekundarlehrer Rebsamen, in Richtersweil,
Präsident Scherer in Schönenberg,
Pfarrer Kambli, in Horgen,
1.
“
Haggenmacher, in Richtersweil.
IV. Bezirk Meilen.
A. Bezirksstatthalter:
Statthalter Wunderli, in Meilen.
B. Mitglieder des Bezirksrathes:
Bezirksrath Bantli, in Meilen,
Rhyner, in Schirmensee.
C. Ersatzmänner des Bezirksrathes.
1.
Kommandant Fierz, in Küsnacht,
2.
Kantonsrath Heußer, in Hombrechtikon.
D. Mitglieder des Bezirksgerichts:
Bezirksrichter Ryffel, in Stäfa,
Schärer, in Hombrechtikon,
2.
3.
Meyer, in Uetikon,
4.
Gemeindammann Freimann, in Küsnacht,
5.
“
Bezirksgerichtspräsident Wetli, in Männedorf.
E. Bezirksgerichtspräsident:
Bezirksgerichtspräsident Wetli, in Männedorf.
F. Ersatzmänner des Bezirksgerichts:
Hauptmann Pfenninger, in Stäfa,
Handen der Petentin und an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Herrn Heinrich Hablützel, Posamenters in Langwiesen bei Feuerthalen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Das mittelst Urkunde vom 26. Mai 1827 dem
Gerber Schauegger von Feuerthalen ertheilte Wasserrecht für eine Lohmühle & Lederwalke an dem von
der Kohlfirst her fließenden Bache zu Langwiesen
ging im Jahr 1856 an die Gebrüder Hablützel in
Feuerthalen über, welche an der Stelle eines früher
bestandenen Wasserrades eine Turbine anbrachten
& sodann noch einen Wassersammler herstellten,
ohne hiezu die staatliche Bewilligung erhalten zu
haben. Als diese Veränderungen zur Kenntniß
der Direktion der öff. Arbeiten gelangten, ließ
diese die Wasserwerksbesitzer auffordern, auf
reglementarischem Wege um eine Konzession nachzusuchen, was dann auch unterm 4. Mai 1864 geschah.
B. Die öffentliche Ausschreibung des Gesuches hatte
keine privatrechtlichen Einsprachen zur Folge.
Auch steht dem Fortbestande der erwähnten Wasserwerksanlagen in wasserbaupolizeilicher Hinsicht kein Hinderniß im Wege.
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Bülach, den Gemeindrath Lufingen, & die Direktion der
Justiz.
In Sachen
des Konrad Eberhard, von Rümlang, wohnhaft in Teufenbach, Gemeinde Hausen, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung seiner Ehefrau,
ergibt sich:
A. Bei Abnahme der Vogtrechnung über das Vermögen der wegen Fallitenstandes des Mannes unter
Vormundschaft stehenden Ehefrau des Rekurrenten hat
der Gemeindrath Rümlang unterm 23. Okt. v. Js. beschlossen, es könne auf die Aufhebung der Vormundschaft über
Rekurrenten, gestützt auf Art. 18 der Verfassung nicht
eingetreten werden, da derselbe, obgleich er das Aktivbürgerrecht erhalten, in jeder Beziehung sein Vermögen gefährden könne.
B. Unterm 27. Nov. v. Js. hat der Bezirksrath Regensberg den gemeindräthlichen Rechnungsabschied insofern bestätigt, als derselbe dem vor dem Kantonsrathe in Berathung liegenden Gesetze nicht widerspreche.
des Beschlusses vom 7. Nov. 1869.
3. Nun kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß
der unterm 7. Nov. gefaßte Beschluß, weil von keiner Seite rekurrirt, in Rechtskraft erwachsen ist &
somit jedenfalls auf die Weise, wie in der Versammlung vom 9. Jenner vorgegangen worden, nicht umgestoßen werden kann. Hätte auf Grundlage der Stimmung einer wirklichen Mehrheit der Gemeinde eine
Abänderung des Beschlusses vom 7. Nov. erzielt werden wollen, so hätte nach den §§ 89 und 99 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen verfahren werden
müssen. Da dieses nicht geschehen ist, erscheint der Beschluß vom 9. Jenner, weil gegen bestimmte gesetzliche
Vorschriften gefaßt, als ungültig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil bestätigt,
derjenige der Schulgemeindeversammlung von Riedt-Wald
vom 9. Jenner d. Js. aufgehoben.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil & an die
Parteien.
In Sachen
weierartige Erweiterung ihres Kanals behufs Auffassung des vom Kaltenriedt herfließenden Wassers
etwas zu verändern, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Konzessionäre werden behaftet bei ihren Verträgen
a. mit der Direktion der schweiz. Nordostbahn d. d.
21. II. 1862,
b. mit Wegknecht Johannes Denzler in Würglen, d. d.
31. Weinmonat 1862,
welche Verträge theils in Abschrift, theils in Original
bei den Akten aufbewahrt werden.
2. Für nachstehende Punkte fanden sich die folgenden
Höhenquoten
Unterkante der Deckplatten des Durchlasses beim Wärterhäuschen am Feldweg nach
Steinerne Grundschwelle am Ende der Flü¬
6‘,36.
gelmauern am Auslauf
Grundschwelle am neuen Auffangswuhr [Wührli]
Oberwasserspiegel in der Zuleitung vorhalb
6‘,71.
g.
der Mühle
7’01.
Kanalsohle
31’22.
Unterwasserspiegel am Kett
Unterkante der Deckplatten über den
gewölbten Durchlaß der Nordostbahn auf lin¬
40’10.
ker Seite nahe am Bachbord [Fixpunkt]
dentlichen Erwerb habe, sich zwar für eine Wäscherin
ausgebe, aber keine sei & daß sie die Kuppelei als Gewerbe betreibe. Abgesehen von den Angaben des Hauseigenthümers & des im Hause wohnenden Hrn. Häning, sowie der im Hause beschäftigt gewesenen Arbeiter des
Hrn. Baumeister Stadler beruft sich der Stadtrath auf
die Kantonspolizei & auf die Gemeindspolizei von
Unterstraß & Hottingen, wo sie früher gewohnt, und
ebenfalls Kuppelei getrieben habe. Die eingelegten Gefälligkeitszeugnisse seien ohne Gewicht, da kein
einziges von Hausgenossen herrühre, sondern alle von
Nachbaren ausgestellt zu sein scheinen, welche mehrere
Häuser von ihr entfernt wohnen & nur der Zudringlichkeit der Wohl nachgebend, ihre Unterschrift hingesetzt haben.
Der Regierungsrath
in Genehmigung der von dem Bezirksrathe aufgestellten Begründung & in Würdigung der Berichterstattung des Stadtrathes Zürich,
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
1. Es sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Steuergebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath, den Stadtrath
Zürich & an die Rekurrentin.
1. Dem Herrn Goldschmidt wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wiedikon bestätigt, unter der Bedingung,
daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion[en] des Innern und
der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich & den
Gemeindrath Wiedikon, sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt dem Regierungsrathe das Gesuch des Jakob Vogelsanger von
Beggingen, Ktn. Schaffhausen, wohnhaft in Veltheim, welcher am 6. Februar 1870 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Veltheim aufgenommen wurde, um
Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetzes von 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
tes Zürich zur Einsendung eines Bürgscheines aufgefordert worden & die Staatskanzlei berichtet, daß das Patent nie bei ihr verlangt worden, die Patentirung
aber seiner Zeit publizirt worden sei;
beschlossen:
I. Dem Hrn. Gysler wird eine Frist von fünf Tagen für
Leistung der vorgeschriebenen Kaution & Entrichtung
der Patentgebühren angesetzt, mit der Androhung,
daß nach fruchtlosem Ablauf dieser, vom Tage des
Empfanges des gegenwärtigen Beschlusses an zu rechnenden Frist angenommen würde, daß er auf das Patent Verzicht leiste.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an
Hrn. Gysler & im Falle der wirklichen Verzichtleistung
an die Civilabtheilung des Obergerichtes, sowie Publikation im Amtsblatt.
Herr Staatsarchivar Strickler ersucht mit Zuschrift
vom 20. d. Mts. um ausdrückliche Ertheilung eines außerordentlichen Kredites von Fr. 100 als erster Posten für
die behufs Durchführung der Archivreform nach den vom
Regierungsrathe unterm 19. März genehmigten Vorschlägen erforderliche successive Anschaffung von Kartons
& dem Druck der dazu gehörigen Etiquetten, mit dem
Bemerken, das Staatsarchivariat sei durch obigen
Beschluß wol im Allgemeinen ermächtigt worden,
die projektirte Reform an Hand zu nehmen; es sei aber
Aus dem in duplo eingesandten Jahresberichte des
Comites der schweiz. Hülfsgesellschaft in Neapel über seine
Verrichtungen im Jahre 1869 ergibt sich, daß
die Einnahmen [inbegriff. L. 1497.41 Saldo v. 1868]	L. 7303.76.
“ Ausgaben [wovon L. 382.09 Unterstütz. an 17 Zürcher]	“ 5926.62.
& die Kassarestanz am 31. Dez. 1869
betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Hülfsgesellschaft in Neapel wird für
das Jahr 1870 ein Staatsbeitrag von Fr. 100 auf Rechnung des freien Kredits des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Namens einer Gesellschaft von Ingenieuren, Geometern, Notariatsbeamten etc. stellt der Kataster-Verifikator, Hr. Benz, das Gesuch, es möchte behufs Anfertigung einer sachbezüglichen Eingabe an die für
Revision des Notariatsgesetzes niedergesetzte Kommission an die Kantonsregierungen von Bern, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Solothurn, Basel-Stadt,
Basel-Land, Aargau, Thurgau & St. Gallen das Gesuch
gestellt werden, über nachbenannte Punkte ihre einschlägigen Gesetze, Verordnungen sowie die bisherigen
Erfahrungen mitzutheilen:
I. Eigenthumsverhältnisse.
Ein Antrag der verordneten Spezialkommission
betr. die vom schweiz. Schulrathspräsidium verlangte
Beschaffung einer Raumerweiterung für die Zeichnungssääle des Polytechnikums wird an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrage, über die Einräumung des Saales der zoologischen Sammlung vorerst das Gutachten der Aufsichtskommission über die
naturwissenschaftlichen Sammlungen einzuholen & bei Stellung eines neuen Antrages auf die übrigen in der
Diskussion zur Sprache gebrachten Punkte Rücksicht zu
nehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 28. v. Mts., durch welche Hr. alt Notar Rudolf Schneider in Riesbach zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfohlen wird,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Schneider für die gesetzliche Dauer von 4 Jahren, vom heutigen
Tage an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent zu ertheilen, nachdem sich derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die zu
leistende Kaution genehmigt habe & der Staatskasse die
Patentgebühr im Betrage von 23. Fr. 33 Rp. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der erfolgten
16. Juni 1870.]
nes Geschäftsagentenpatentes empfohlen wurde, auf
dieses Patent, bis er neuerdings das Gesuch um dessen
Ausstellung ersuchen werde.
Hievon hat die Staatskanzlei Notiz zu nehmen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom
13. d. Mts., betr. Gesuch um Gewährung eines Beitrages
an die Kosten der Erweiterung und Verbesserung
des Armenbades in Schinznach, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs der Erben des verstorbenen Joh.
Gattiker in Richtersweil gegen einen Steuernachzahlungsbeschluß der Direktion der Finanzen wird
dieser Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Das Entlassungsgesuch des Hrn. Pfarrer J. L. Pfenninger in Ossingen wird dem Kirchenrath zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Joh. Böckli als Vormund der
Erben des Jakob Böckli am Bach in Hirslanden gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 7. d. Mts., betr. Steuernachzahlung, geht zur
Beantwortung an die genannte Direktion.
17. Juni 1870.
vorgenommen werden.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
4.
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des betreffenden Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von
den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten, auf Grund einer von
ihr veranstalteten Untersuchung durch einen Experten,
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers des Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Langhart hat an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr.
23 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Andelfingen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rück-
Diese Einladung hatte zur Folge
1. eine befriedigende Verpflichtung des Stadtrathes
Zürich, dat. 14. April,
2. eine ebensolche von Oberstraß, dat. 30. April,
3. “ ablehnende von Unterstraß, dat. 12. April.
Von 4 Gemeinden langte bis heute [6. Mai] keinerlei Rückäußerung ein.
Es kommt in Betracht:
1. Mit dem 15. Mai läuft die dem Regierungsrathe
gewährte verlängerte Frist ab, & es ist Ehrensache für
den Kanton und der zunächst betheiligten Gemeinden,
nicht bloß sie einzuhalten, sondern ihren materiell das
Bundesgesetz in seinen finanziellen Folgen annehmenden Beschlüssen nun auch den formell richtigen
Ausdruck zu geben.
2. Es liegt nicht in der Stellung des Regierungsrathes, den Kantonsrathsbeschluß irgendwie zu modifiziren; dagegen hegt er die Ansicht & will sie zur Beruhigung der mit befriedigenden Erklärungen noch
im Rückstande befindlichen Gemeinden ausdrücklich
kundgeben: daß ihm die von den Gemeinden sr. Zt.
aufgestellten hauptsächlichen Bedingungen in Beziehung auf das Dispositionsrecht über das Gebäude
der land- & forstwirthschaftlichen Schule für den
Fall ihrer Aufhebung oder Verlegung in dem Sinne als selbstverständlich erscheinen, als die Gemeinden dießfalls während der 41 Subventionsjahre
Staatskassaverwaltung.
In Sachen
der Herren Gebrüder Weber, Müller, in Würglen, Gemeinde Illnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon, d. d.
22. Weinmonat 1861, suchten die Herren Weber um die
Bewilligung nach, das vom Auslaufe ihres Mühlekanales bis zu der Coulisse der Nordostbahn noch vorhandene Gefälle zur Betreibung eines Wasserwerkes benutzen zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach erfolgter
Publikation desselben von der Direktion der Nordostbahn Einspreche erhoben.
C. Unterm 14. Jenner 1862 kamen die genannten Mühlebesitzer mit dem weitern Gesuche ein, es möchte ihnen gestattet werden, behufs Vermehrung der Wasserkraft ihres bestehenden Etablissements den Zuleitungskanal bis zu der Güterstraße nach Rikon zu
verlängern & ferner ihren Weier so zu verändern,
daß das Wasser vom Kaltenried in denselben [simelt werden könne.
D. Auch hiegegen wurden Protestationen erhoben,
& zwar
1. Von der Direktion der Nordostbahn, &
zur Begründung im Wesentlichen anführen:
Ein Wegknecht auf den Straßen 2. Klasse erhalte für
seine Dienstverrichtungen eine jährliche Besoldung von
Fr. 300, was – da die gesetzliche Arbeitszeit wöchentlich
5 oder im Jahr 260 Tage betrage – für den Tag Fr. 1.15
ausmache. Allerdings erhalte er am Ende des Jahres
eine Zulage, deren Betrag nach seinem Verhalten bestimmt werde & bis auf Frk. 40 ansteigen könne; dieselbe könne aber nicht als eine eigentliche Lohnerhöhung
betrachtet werden, weil sie nur durch außerordentliche Bemühungen & Leistungen erzweckt werde. Ebenso
wenig könne der Ertrag der Straßenborde in Betracht
gezogen werden, denn derselbe sei äußerst gering &
werde durch die Mehrarbeit, die er erfordere, rein
aufgewogen. Dazu komme, daß jeder Wegknecht für
Reparatur des Werkgeschirrs eine jährliche Ausgabe
von wenigstens Fr. 10 habe, eine Erwerbssteuer bezahlen & in seiner Gemeinde Frohndienste leisten müsse.
Anderweitige Arbeiten dürfe ein Wegknecht nicht verrichten & so könne er, wenn er nicht anderweitige Existenzmittel besitze, kaum sich selbst, eine Familie aber
durchaus nicht ernähren. Es sei daher dringende Abhülfe, d. h. eine erhebliche Erhöhung der Besoldung nothwendig.
Der Regierungsrath,
in Rücksicht darauf, daß ein neues Straßengesetz
in naher Aussicht steht & daß nach Annahme desselben auch
vom 27. v. Mts., indem er gegen den in der rekurrirten Verfügung geltend gemachten Grund anführt,
er habe, nachdem er 13 Jahre lang richtig taxirt worden, angenommen, er werde auch für das 14. Jahr
richtig taxirt werden, & aus diesem Grunde habe
er es unterlassen, die Tabellen einzusehen.
Sodann legt er gegenüber der in der rekurrirten Verfügung aufgestellten Annahme, daß er im
Geschäfte seines Vaters zur Hälfte betheiligt sei, ein
Zeugniß des letztern ein, wonach er in dessen Geschäft nur zu 23 1/3% als Associe betheiligt ist.
Er bemerkt dießfalls noch, bei der Eingabe in das
Ragionenbuch sei allerdings übersehen worden,
die Größe der Betheiligung anzugeben, aber es sei
leicht verständlich, daß ein Vater einem Sohne nicht
die Hälfte des Geschäftes abtrete, wenn in nächster
Zeit noch 2 jüngere Söhne als Antheilhaber in das
Geschäft treten werden.
D. In der Beantwortung des Rekurses verweist
die Direktion des Militärs lediglich auf die rekurrirte Verfügung.
Demnach hat der Regierungsrath,
aus dem von der Direktion des Militärs angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen: