dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Heimwesen ziehen müssen; gegenwärtig sei ein Kapital gekündet, welches zu bekommen, ihm sehr schwierig
sein werde; überdieß haben sie noch ca Fr. 416 laufende Schulden; er selbst leide an einem Leistenbruche,
seine Frau sei schwer erkrankt & arbeitsunfähig,
von seinem Bruder, der in viel günstigern Verhältnissen lebe, werden nur Frk. 20 Beitrag verlangt.
F. Zu ihrer vom 4. Mai datirten Beantwortung theilt die Gemeindsarmenpflege mit, daß die
Gesammtunterstützungssumme, welche für die Mutter
des Rekurrenten im letzten Jahre von der Armenpflege habe verabreicht werden müssen, sich auf Fr. 125
belaufe & daß daran Fr. 80 zu gleichen Theilen auf die
beiden Brüder Rudolf & Jakob Kunz, verlegt worden seien; die ökonomischen Verhältnisse seien von
dem Rekurrenten unrichtig dargestellt worden,
nach dem Zugbriefe haften nämlich auf dem Heimwesen, das jedenfalls einen Werth von Fr. 3500
habe, nur Fr. 1587 Kapitalschulden; Kunz habe sogar selbst ausgeredet, daß er auf seinem Heimwesen
nur noch Frk. 1276 zu verzinsen habe; seiner Frau sei
in den letzten Jahren ein Erbe von wenigstens Fr. 500
zugefallen; Kunz selbst bewerbe ohne fremde Hülfe seinen
Grundbesitz mit 4 Stücken Rindvieh & etlichen Stücken
Kleinvieh; die Angaben betreffend die Krankheit seiner Frau seien unwahr, es mache dieselbe viel mehr
Ausgänge auf weite Entfernung & helfe wol auch bei
nen Tochter einverstanden [§ 374 litt. a des priv. Gesetzbuches].
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis über die
in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet;
ebenso über die Entlassung der Petentin aus ihrem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde
des k. württ. Oberamtes Balingen vom 7. Febr. 1870.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Luise Dorothe [sic!] Renz-Hechtle wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Höngg bestätigt, unter der Bedingung, daß sie innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Innern, an das Statthalteramt Zürich, sowie
an den Gemeindrath Höngg für sich & zu Handen der
Petentin.
Auf die zu freier Bewerbung ausgeschriebene Stelle
des Sekundararztes an der neuen Irrenanstalt im
C. Hierüber beschwert sich Eberhard mit Eingabe
vom 3. Jenner l. Js., indem er seinen Anspruch auf
Aufhebung der Bevogtigung über seine Ehefrau auf den
cit. Verfassungsartikel stützt & im Uebrigen unter Hinweisung auf die Vogtrechnungen seit dem Ausbruche
seines Konkurses hervorhebt, daß das Resultat dieser
Rechnungen beweise, daß er & seine Frau durch Fleiß &
Sparsamkeit ihr Vermögen nicht bloß erhalten, sondern sogar bedeutend geäufnet haben.
Die Ehefrau des Rekurrenten, sowie dessen Sohn, Heinrich Eberhard, unterstützen das Gesuch um Aufhebung
der Bevogtigung schriftlich.
D. In der Beantwortung des Rekurses glaubt der
Gemeindrath Rümlang, es sei den Rekurrenten weniger um die Aufhebung der Bevogtigung, als vielmehr
darum zu thun, ihr Vermögen ihrem Sohne Jakob zu
entziehen & dem Sohne Heinrich zuzuwenden. Im Uebrigen will der Gemeindrath der Aufhebung der Vormundschaft nicht entgegentreten, wol aber dafür sorgen, daß die über 70 Jahre alten Eheleute Eberhard
nicht dem Armengut anheimfallen, sondern durch einen
Leibdings- oder Kostgeldsvertrag bis zu ihrem Absterben gesichert werden. Gleichwol hat der Gemeindrath beschlossen, es möchte die Vormundschaft nicht aufgehoben, resp. ihr in der Waisenlade liegendes Vermögen
nicht herausgegeben werden, bis dem Gemeindrathe ein
Vertrag vorliege, der den Eheleuten Eberhard bis zu
seine Stieftöchter bei ihm wohnend sich der Prostitution ergeben & Kuppelei treiben; dieselben arbeiten vielmehr an verschiedenen Orten, er selbst habe
einen Erwerb von 5, seine Frau einen solchen von
2 Frk. & bedürfe somit keines solchen Nebenerwerbes;
seine Stieftöchter, welche er nicht zu sich ins Haus zu
nehmen versprochen habe, haben sich nur vorübergehend wegen Krankheit bei ihm aufgehalten etc.
H. Der Gemeindrath Riesbach erklärt in seiner Beantwortung, er halte die Angaben des
Großmann über den regelmäßigen Erwerb und
über das Arbeiten seiner Stieftöchter in Geschäften
für unwahr, lege übrigens darauf auch kein
großes Gewicht. Großmann habe schriftlich versprechen müssen, seine Stieftöchter nicht mehr zu
sich zu nehmen, sein Versprechen aber nicht gehalten; gegenüber der Behauptung, er habe dieß
nur deßwegen gethan, weil dieselben krank gewesen, sei lediglich zu erwähnen, daß die kranken Töchter, sich während der Zeit ihrer angeblichen Krankheit auf öffentlichen Tanzplätzen herumgetrieben haben. Das Zeugniß des Hrn. Dr
Giesker, wonach eine der Töchter vom 5. bis 7.
März wegen Krankheit bettliegerig gewesen,
könne hier nicht mehr in Betracht kommen, da die
Beschlüsse des Gemeindrathes wie des Bezirksrathes diesem Zeugnisse vorangehen, übrigens sei
haltspunkte zu gewinnen, sollte bei Flurlingen ein
Pegel errichtet & daran Vergleiche zu den Wasserständen in Schaffhausen angestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Seien obige Berichte dem Gemeindrathe Flurlingen
mitzutheilen, mit der Bemerkung, daß sich der Regierungsrath einstweilen zu keinen weitern Verfügungen
veranlaßt finde.
II. Sei die Direktion zur Erstellung des fraglichen
Pegels ermächtigt.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Flurlingen durch
das Mittel des Statthalteramtes, & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
& Pläne.
Aus dem von der Vorsteherschaft des Wahlkreises
Wülflingen-Töß eingesandten Verbalprozesse über
den in diesem Wahlkreise am 3. April stattgefundenen
dritten Wahlgang für die Ersatzwahl eines Mitgliedes
des Kantonsrathes ergibt sich, daß als solches mit 768 von
1092 Stimmen gewählt wurde:
Herr Fritz Müller, im Schloß Wülflingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
vor & es werden diese Gegenstände nochmals in
Berathung genommen.
Im Formulare werden folgende Abänderungen beschlossen:
Unter A. b. soll nach dem Wort „Guthaben“ das
wegfallen.
Unter B. a wird nach „Mitantheilhaber“ eingeschaltet „am Geschäfte“.
litt. b soll es statt „eines landwirthschaftlichen“
heißen „des landwirthschaftlichen“
Am Fuße des Tit. B soll es heißen:
Gesammtbetrag des Einkommens:
davon ab der nach § 5 b. steuerfreie Betrag:
Betrag des steuerpflichtigen Einkommens:
In der Anleitung wird Ziff. 2 das zweite lemma
gestrichen.
In Ziff. 3 wird das Wort „Anspruch“ hinter das
Wort „Staatssteuer“ versetzt.
Ziff. 5 erhält folgende abgeänderte Fassung:
Liegenschaften & Vorräthe von Rohstoffen oder landwirthschaftlichen & gewerblichen Erzeugnissen sind
nach dem durchschnittlichen Verkehrswerthe zu taxiren.
Ziff. 6 lemma 3 soll es heißen: Das Vermögen von
Korporationen mit Theilrechten, Genossenschaften &
Handlungsgesellschaften u. s. w.
Im vorliegenden Falle möchte die Bevormundung der Frau Jucker angestrebt werden & zwar
dadurch, daß die zürch. Behörden ihre obervormundschaftlichen Befugnisse an die glarner’schen abträten;
es geht dieß letztere aber nicht an, weil nach zürch.
Rechte gegenüber der Frau Jucker bei dieser Sachlage
eine förmliche Vormundschaft zur Zeit überall nicht möglich ist & somit die zürch. Behörden auch nicht in der Lage
sein können, hier obervormundschaftliche Rechte über
die Frau Jucker zu delegiren;
beschlossen:
Es sei dem Bezirksrathe Pfäffikon unter Rücksendung der Akten zu erwiedern, daß aus den angeführten Gründen auf sein Gesuch nicht eingetreten werden
könne.
In Sachen
des Konrad [sic!] Staub in Wald & Joh. Heinrich Egli in Bettschwendi, Gemeinde Hinweil, Rekurrenten gegen eine von der
Staatsanwaltschaft genehmigte Sistirung einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 17. Jenner & 6. Februar l. Js. erhoben
die Rekurrenten beim Statthalteramte Hinweil Klage darüber, daß ihr Verwandter, Rudolf Egli von Wald, am 8. Jenner,
bloß deßhalb, weil derselbe in allerdings etwas betrunkenem Zustande mit Hrn. Gemeindrath Heinrich Honegger,
in Wald, in Wortwechsel gerathen sei & zufällig eine Fen-
mit berechtigt sein müssen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
1. An die mit befriedigenden Erklärungen im
Rückstande befindlichen Gemeinden sei ein Schreiben
folgenden Inhaltes zu richten:
Der Regierungsrath befinde sich bis heute ohne ihre
Erklärung betr. den Beitrag an die land- & forstwirthschaftliche Schule am eid. Polytechnikum, wie
solche laut Kantonsrathsbeschluß nothwendig geworden
sei:
Der Regierungsrath mache daher die betreffenden
Gemeinden darauf aufmerksam, daß die ihm vom
Bundesrathe angesetzte Frist mit dem 15. dieß zu Ende
laufe, & er gewärtige ihre Rückäußerung.
2. Das Präsidium des Regierungsrathes wird für
den Fall, daß diese Erklärungen nicht rechtzeitig einlagen sollten, ermächtigt, beim Bundesrathe von
sich aus um angemessene Fristerstreckung nachzusuchen.
3. Mittheilung an die Kommission.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling Paul Piatroski aus Lublin, einen
Patentirung dem Obergerichte Mittheilung zu machen
& dieselbe im Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an Hrn. Schneider & an die Direktion der
Finanzen.
Der Präsident der schweiz. Hülfsgesellschaft in Berlin
verdankt mit Schreiben vom 30. vor. Mts. die Verabfolgung eines Staatsbeitrages, wovon Vormerk am
Protokoll genommen wird.
Betreffend die ihr zur Erledigung überwiesene von
der Regierung von St. Gallen befürwortete Reklamation des Gemeindrathes Jona gegen die Armenpflege
Hombrechtikon für Vergütung der Verpflegungskosten des Johannes Heußer von dort im Betrage von
52 Fr. 80 Rp. berichtet die Direktion des Innern: Die
Armenpflege Hombrechtikon habe ihr zur Kenntniß gebracht, daß sie beschlossen habe, die nunmehr reduzirte
Rechnung im Betrage von Fr. 52. 80 Rp. zu bezahlen,
durch welchen Beschluß die Angelegenheit als erledigt
erscheine; die Direktion des Innern sei jedoch der Ansicht, es müsse von dieser Erledigung der Regierung
von St. Gallen durch den Reg. Rath Kenntniß gegeben
werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
betten zu setzen:
in welcher Formel a den Querdurchschnitt des Wassers
in Quadratfußen[,] p den benetzten Umfang & J das
Gefäll bezeichnet; ferner der Coeffizient
Obige Werthe ergeben:
𝑥
3170/300
= 10,56; k = 92,4 und
Für die per Sekunde durchfließende Wassermasse
erhält man:
Q = 3170 x 3.9 = 12363 Kubikfuß.
Die gemessene Geschwindigkeit im Stromstrich betrug
4‘,2, welche einer mittleren Geschwindigkeit von 3‘,866
entspricht & demnach mit der berechneten nahe übereinstimmt.
Der Querdurchschnitt des Rheins an der Stelle der
künftigen größten Verengung oberhalb dem Moser’schen Badhause betrug 2291 Quadratfuß, der
benetzte Umfang 345 Fuß & das Gefäll 0,57 pr. mille.
Nach derselben Formel ergibt sich a/p = 6,64; k = 85,5
ferner:
Q = 2291 x 5,2 = 12050 Kubikfuß;
also ein mit dem unterm Profil nahe übereinstimmendes Resultat.
Bei Hochwasser wird sich das Gefäll mehr ausgleichen,
1. Die Kommission wird eingeladen, die Konzession von sich aus zu entwerfen & über den Entwurf mit dem Comite in Konferenz zu treten.
2. Dem Bundesrath ist von dem Eingang des Konzessionsgesuches Kenntniß zu geben & derselbe anzufragen, ob er an den dießfälligen
Unterhandlungen Theil nehmen wolle.
3. Auf die Zeichnung von Gründungsaktien wird nicht eingetreten.
[Präsidial-Verfügungen.
4. Juni 1870.]
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom 2. d. Mts.,
mit welcher dieselbe in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 7. v. Mts. mit der Erhöhung des jährlichen
Kostgeldes für die in der hiesigen Strafanstalt untergebrachten zuger’schen Sträflinge einverstanden erklärt,
geht zur Erledigung an die die Direktion der Polizei.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes des Konsumvereins Glattfelden um Genehmigung seiner nach ertheilter Anleitung modifzirten Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen & die Handelskammer.
Die Standeskanzlei des Kantons Unterwalden nid
dem Wald übermacht mit Begleitschreiben vom g. T. ein
Urtheil des dortigen „Geschwornengerichts“ vom 28. v. Mts.
betr. Falliment resp. Rehabilitation des Hch. Benz-Näher
von Dietlikon, gewesener Zündholzfabrikant in Becken-
ist, & daß verdächtige oder kranke Thiere bis nach
Beendigung dieses Marktes abgesperrt werden.
IV. Für die thierärztliche Untersuchung & Visirung
der Scheine einzelner Stücke an den Eingangs[-] resp. Abladstationen ist die durch das Gesetz betr. den Viehverkehr vorgeschriebene Taxe zu entrichten; wird dagegen gleichzeitig z. B. an Markttagen eine größere Anzahl Stücke eingeführt & untersucht, so ist die Taxe für
Rindvieh, wenn auch verschiedener Eigenthümer, auf
30 Rp. pr. Stück zu ermäßigen, wovon der Viehschauer,
wenn er nicht zugleich Thierarzt ist, 10 Rappen, der
Thierarzt 20 Rpp. zu beziehen hat.
V. Uebertretungen dieser Verordnung, sowie Verheimlichung der Seuche soll mit einer Buße von 20–50
Franken für jedes einzelne Rindviehstück oder eine
Heerde kleinerer Thiere bestraft werden.
VI. Diese Verordnung soll ins Amtsblatt eingerückt,
in Plakatform gedruckt öffentlich angeschlagen, & den
Konkordatskantonen, Statthalterämtern, Gemeinderäthen, Viehschauern, Thierärzten, sowie den Stationsvorstehern der Eisenbahnen & Dampfschiffe zugestellt
werden.
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschlossen:
1. Dem vorgelegten Entwurfe betr. die Aufhebung
der Viehsperre & des Marktverbotes wird die Genehmigung ertheilt & die Medizinaldirektion mit der
Aus andern Fonds oder Krediten, welche der Direktion
des Innern zur Verfügung stehen, seien in derartigen
Fällen noch nie Unterstützungen verabreicht worden;
wenn eine Unterstützung verabreicht werden wolle, so
müsse dieß aus dem Viehscheinstempelfonde geschehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird auf das Gesuch nicht eingetreten, sondern dasselbe der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur
weitern Behandlung resp. Erledigung überwiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Niederwenigen
& an die Direktionen des Innern & der Medizinalangelegenheiten.
Ein Antrag der Direktion des Innern vom g. T.,
betr. Beantwortung der Anfrage des Hrn. Robert Schwarzenbach, Ns. der Wahlkreisvorsteherschaft Thalweil über
die Stimmberechtigung der kantonsangehörigen Aufenthalter bei den Wahlen der Mitglieder der Sekundarschulpflege wird an die genannte Direktion zurückgewiesen mit der Einladung, dieses Geschäft von sich
aus zu erledigen.
In Sachen
der Herren Joh. Jakob Keller & E. Heß, Namens einer
Anzahl Stimmberechtigter der Schulgemeinde Riedt-Wald,
des Hrn. Fürsprech J. Ryf, in Horgen, Namens der Erben
des Heinrich Bollier zur Salzwag [sic!], daselbst, Rekurrenten
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 21. Februar d. Js. wurde der Verlassenschaft des Heinrich Bollier eine Steuernachzahlung von Fr.
100 aufgelegt & zwar nach folgender Berechnung:
Aktiven laut Inventar
Passiven [nach Abzug v. Fr. 2000 Vermögen der
45,084.51
Wittwe & inbegriffen “ 1145 unverst. Fahrhab¬
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage mit Rücksicht
“
12,000. –
auf die Größe der Passiven
18.
Steuer pro 1868 à 1 1/2‰
Demnach wurde die Steuernachzahlung auf Fr. 180 &
das künftig zu versteuernde Vermögen auf Fr. 21,000
festgesetzt.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Ryf Namens
der Erben des Hrn. Bollier, mit Eingabe vom 1. März
d. Js., indem er Folgendes anführt:
Auf pag. 9 des Inventars hätte die Fr. 10,000 betragende Versicherungssumme bei der Lebensversicherungsanstalt in Stuttgart nicht als ein Aktivum des Erblassers aufgenommen werden sollen, weil dieses Guthaben
in Einverständniß mit Viehhändlern dortiger Gegend
seien die Tage für die beabsichtigten Viehmärkte folgendermaßen festgesetzt worden:
1. den dritten Montag im Februar,
2. am Montag – 14 Tage vor dem Palmsonntage
3. den dritten Monat im Mai,
“ Juli,
5.
“ “
“ “ September,
6. “ zweiten “ nach Martini
[Vieh- & Waarenmarkt wie bisher]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Affoltern a/A. wird die Bewilligung
ertheilt, außer den bereits abgehaltenen Vieh- &
Waarenmärkten noch vier weitere Viehmärkte an
den bezeichneten Tagen unter Erfüllung der gewöhnlichen Bedingungen abzuhalten.
2. Hierüber ist dem Gemeindrath Affoltern Urkunde
auszustellen & dem Bezirksrath Affoltern Mittheilung
zu machen.
Unterm 22. Nov. 1869 hatte der landwirthschaftliche
Verein Wald unter Hinweisung darauf, daß der
im Bezirk Hinweil mehrfach aufgetretenen Seuche wegen keine Viehausstellung behufs Prämirung hatte
aufgenommenes Inventar mit dem Gesuche, dasselbe
Damit verbindet derselbe den Wunsch, es möchte dieser Heimatsbehörde mit Rücksicht darauf, daß das
Inventar ein Vermögensdefizit aufweise & der Verstorbene eine Wittwe mit sechs unerzogenen Kindern
hinterlassen habe, die Anordnung weiterer Vormundschaftsmaßnahmen dringend empfohlen werden,
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
1. Es sei dem Bezirksamte Landeck, Tirol, das fragliche Inventar zu übermachen mit dem Ersuchen, dasselbe
der kompetenten Behörde zuzustellen & diese zu veranlaßen, mit Rücksicht auf die Sachlage mit gefälliger Beförderung weitere vormundschaftliche Maßnahme über
die Familie Grieser zu treffen.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
17. Mai 1870.
Die Standeskommission von Glarus erwiedert auf
die herwärtige Zuschrift vom 7. d. Mts., betr. Erhöhung
des Kostgeldes für die dortigen Pensionäre in der hiesigen Kantonal-Strafanstalt, mit Schreiben vom 13./16.
Mai: Da sie gegen die vom Regierungsrathe für eine
solche Erhöhung angeführte Begründung nichts einzuwenden wisse, sondern dieselbe als ganz gerechtfertigt anerkennen müsse, so erkläre sie sich bereit, den erhöhten
Es wird dasjenige Schreiben an den Bundesrath gerichtet, das sich in den Missiven vom heutigen Tage
eingetragen findet.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Heumonat 1869 wurde die Direktion der öff. Arbeiten
eingeladen, in das Büdget pro 1870 einen Ansatz
von Frk. 4500 für die Wasserversorgung der Wollishofer-Allmend aufzunehmen & inzwischen alle
Vorbereitungen zu treffen, um im Falle der Genehmigung dieses Büdgetpostens durch den Kantonsrath im Frühjahr 1870 die Erstellung des laufenden Brunnens bei der Militärküche im Sinne des
sachbezüglichen Berichtes der Militärdirektion
ins Werk zu setzen.
Die Direktion der öff. Arbeiten hat, immerhin
unter Ratifikationsvorbehalt, die von der Direktion des Militärs in Aussicht genommene Quelle von den Herren Asper & Gebrüder Abegg auf
Asp angekauft & von Hrn. Boßhard auf Muggenbühl die Berechtigung zur Einlegung der Brunnenstube & Leitung in dessen Land erworben, &
sie legt nun dem Regierungsrathe eine genaue
Kostenberechnung vor. Aus dieser ergibt sich,
daß die Totalkosten nur auf Fr. 4000 zu stehen
kommen, während früher Frk. 4500 angenommen
worden waren, welche Ersparniß wesentlich
beschließt:
1. Der Regierung von Thurgau wird erwiedert, der
Regierungsrath sei geneigt, an einer Konferenz zur
Behandlung der Thurkorrektion Theil zu nehmen & gewärtige dießfalls eine Einladung von Seite Thurgaus.
Als hierseitiger Abgeordneter sei Herr Regierungsrath
Brändli bezeichnet worden.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend die Beschwerde der Gemeinde Flurlingen
über die neue Rheinuferlinie daselbst,
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. Weinmonat 1866 genehmigte der Regierungsrath den im Einverständniß mit Schaffhausen neu angefertigten Plan für die Rheinuferlinien
vom Rheinfels bis unterhalb Flurlingen.
Ueber diese Linien beschwert sich die Gemeinde Flurlingen mit Eingaben vom 12. Heumonat 1868, 7. Wintermonat 1868 & 10. Hornung 1870, indem sie im Wesentlichen
anführt:
Durch den Staatsvertrag vom Jahr 1824 sei die Breite des
Flußbettes bei der Thonwaarenfabrik von Ziegler-Pellis auf 450 Fuß festgesetzt worden, in dem neuen
Plane sei aber nur noch eine Breite von 420 Fuß angenommen & nach & nach verengere sich der Rhein gegen
Flurlingen hin bis auf 290 Fuß. Nach dem Plane von
1824 sollte die Uferlinie auf Schaffhausen’scher Seite bei
11. April 1870.]
Eine Zuschrift des eid. Departements des Innern
vom 8. d. Mts., mit welchem derselbe, bezugnehmend auf das herwärtige Schreiben vom 25. Febr.
d. Js. über die Sendung von Lehrmitteln an die
internationale Arbeiterausstellung in London,
die Wahl der auszustellenden Gegenstände der
diesseitigen Erziehungsdirektion anheimstellt,
wird dieser Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom
8. d. Mts., mit welchem dieselbe mittheilt, daß die
Regierungen von Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Solothurn, St. Gallen, Graubünden & Thurgau sich bereit
erklärt haben zur Beschickung der 2. Konferenz für
Berathung eines Konkordatsentwurfes über gemeinsame Maßregeln gegen die Maikäfer & Engerlinge & daß diese Konferenz auf Montag den 25.
April im Rathhaus in Zürich angeordnet sei, wird
der dießseitigen Abordnung zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Hypothekar[-] & Ersparnißkasse Winterthur um Genehmigung
einiger von der Generalversammlung der Aktionäre beschlossenen Statuten-Aenderungen geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Dr Ryf, indem
er für die Berechnung der Aktiva & Passiva folgende Momente geltend macht:
1. Herr Biedermann sei erst im Mai 1868 von Bern in den
Kanton Zürich übergesiedelt, an welch‘ ersterm Orte er
bis dahin sein Vermögen, wie namentlich seine dort besessenen Liegenschaften habe versteuern müssen. Demzufolge seien die unter No 7 & 8 des Inventars aufgeführten Kapitalposten von 8500 Fr. & 40,000 Frk. als Erlös aus
diesen Liegenschaften, sowie noch weitere 13,000 Fr. als durch
den Verkauf des Hauses in Bern flüssig geworden, gemäß § 3b des Steuergesetzes in Abzug zu bringen,
Gesammtbetrage von
2. Im Inventar figuriren sodann unter den
laufenden Aktiven 5000 Fr. auf R. Vontobel &
J. Müller[,] 700 Fr. auf Chr. Uehlinger & 550 Fr.
auf C. Hablützel, welch erstere Posten sich als
dubios darstellen, indem nachweislichermaßen von ersterer Post vielleicht 1/4,
von der zweiten gar nichts erhältlich sei,
somit rechne sich ab: 3/4 von 5000 Fr.
3750. –
und
700.
–
Das Obligo auf Hablützel habe ursprünglich 700 Fr. betragen, davon seien 200 Fr.
abbezahlt worden, so daß dessen wirklicher Werth nur noch 500 Fr. betrage, dem¬
“
50.
nach der Inventaransatz sich reduzire um
17. Juni 1870.]
Der vom schweiz. Unterstützungsverein in Pesth eingesandte Rechenschaftsbericht vom Jahr 1869 wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Untersuchungsrichters des Kantons
Basel-Stadt vom 15. d. Mts., die Anfrage enthaltend,
ob der Regierungsrath als Obervormundschaftsbehörde eines außerehelich gebornen Kindes der Wittwe
Paulina Wiederkehr von Grüningen die Beurtheial-Verlung & Bestrafung der letztern & deren Mitschuldigen
wegen des in Freiburg im Breisgau verübten Vergehens der Unterdrückung des Familienstandes beantragen wolle, – geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrathschreiber Kunz
in Stäfa Ns. der Erben der Frau Elisabeth Raimann
im Dorf daselbst, gegen einen Beschluß der Finanzdirektion vom 13. d. Mts., betr. Steuernachzahlung,
geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das von der Direktion der Hypothekar- & Erfügungen
sparnißkasse Winterthur mit dem Gesuch um Beisetzung des letzten Genehmigungsbeschlusses eingesandte & mit den genehmigten Abänderungen versehen Statutenexemplar geht zur Erledigung an die