dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
des Beschlusses sofort zu freier Bewerbung ausgeschrieben wurde & die Direktion im Falle sein werde, gemäß
dem Beschlusse des Großen Rathes vom 23. Oktober 1868
nach Einholung des Gutachtens des Medizinalrathes
über die eingehenden Anmeldungen dem Regierungsrathe einen Wahlvorschlag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Die fixe Jahresbesoldung des Sekundararztes
der Irrenanstalt im Burghölzli wird auf Fr. 3000
festgesetzt & fällt auf den Kredit für Besoldungen
der Aerzte der Irrenanstalt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& der Medizinalangelegenheiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann bei der Artillerie
ernannt:
Herrn Friedrich Steinfels von Zürich,
bisheriger Oberlieutenant;
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Bekanntmachung dieser Ernennung durch das Amtsblatt.
on der Polizei.
21. Mai 1870.]
Eine nachträgliche Eingabe der Herren Sulzer & Forrer in Winterthur zu ihrem Rekurse, betr. Bauordnung
wird der Direktion der öff. Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Müller in Bülach
Ns. des Hrn. a. Landschreiber Bänninger in Niederglatt
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
vom 6. v. Mts. betr. Reinigung des Glattbettes und
Unterhaltung der Glattufer, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das mit Zuschrift vom 19. dieß gestellte Gesuch des k.
württ. Stadtgerichtes zu Stuttgart um Veranlaßung
der Einvernahme eines zur Zeit in Zürich sich aufhaltenden Ernst Hochstetter in einer Untersuchungssache und
Einsendung des dießfälligen Protokolls geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der deutschen landwirthschaftlichen Versicherungsgesellschaft für Vieh-[,] Hagel- & Frostschaden
in Berlin um Ertheilung der Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich geht zur Antragstellung an
die Direktion der Polizei.
sammlung Fischenthal unterm 19. dieß zu ihrem Pfarrer
durch Berufung gewählt hat:
Herrn Eduard Winkler, von Russikon, bisherigen Pfarrverweser in Fischenthal,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
1. Es sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen
& dem Statthalteramte Hinweil für sich & zu Handen der
Kirchgemeinde Fischenthal Mittheilung zu machen, dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen & die Anerkennung der
Wahl durch das Amtsblatt zu publiziren.
2. Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag über Aufhebung der Verordnung des Regierungsrathes betr. die
Amtseinsetzung der Pfarrer & Helfer vom 21. Dez. 1861
zu hinterbringen.
Die Anstände in den Grundbuchverhältnissen von
Liegenschaften an der Zürich-St. Galler Grenze betreffend,
ergibt sich:
Auf die herwärtige unterm 16. April l. Js. an
die Regierung von St. Gallen gerichtete Zuschrift betr.
die Ueberfertigung der den Erben Honegger in Rüti
zugehörigen & in der Gemeinde Jona liegenden Grundstücke, erwiedert die genannte Regierung mit Schreiben vom
Die Direktion des Innern übermittelt nach Vorschrift
des § 26 des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869 die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 3. April in den politischen Gemeinden des Kantons stattgefundenen ersten Wahlganges für die Erneuerungswahlen sämmtlicher Bezirksbehörden & Bezirksbeamten sammt den
bezüglichen von dem Wahlbureaux der Gemeinden
eingesandten Verbalprozessen.
Diese Akten zeigen folgendes Ergebniß:
I. Bezirk Zürich.
A. Bezirksstatthalter.
B. Adjunkt des Bezirksstatthalters.
Statthalteramtsadjunkt Widmer, in Zürich
C. Mitglieder des Bezirksrathes:
Bezirksrath Zangger, in Unterstraß
Hofmeister, “ Zürich,
“
Vontobel, “ Fluntern,
“
“
Wydler, “ Wiedikon,
D. Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Kantonsschulverwalter Wißmann, in Unterstraß,
a. Präsident Roth, in Neumünster.
E. Mitglieder des Bezirksgerichts:
Bezirksrichter Moritz v. Wyß, in Zürich,
“
Schneider, in Fluntern,
“
Konrad Escher, in Enge,
“
Pfenninger, “ “
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an die Staatsanwaltschaft & an die Direktion der Justiz.
Es hat sich ergeben:
A. Die landwirthschaftlichen Vereine des Bezirkes Andelfingen, nebst 98 Pferdebesitzern aus dem gleichen Bezirk
richteten im verflossenen Mai an die Aufsichtskommission
der Pflegeanstalt Rheinau das Gesuch, um Unterstützung
bei den zuständigen Oberbehörden für eine Petition, in
welcher sie darum nachsuchen: Es möchte zur Hebung und
Förderung einer rationellen Pferdezucht in dortiger
Gegend von der Anstalt Rheinau ein englischer Zuchthengst gehalten werden.
B. Die Aufsichtskommission erklärt sich mit dem Gesuch
der Petenten einverstanden & übermacht die betreffenden Petitionen der Spitalpflege mit dem Wunsche,
sie möchte dieselbe dem Regierungsrathe zur Berücksichtigung empfehlen.
C. Die Spitalpflege beschloß, die eingegangenen Petiti-
In Sachen
des Wahlbureau der politischen Gemeinde Riesbach,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gültigkeit von Stimmzeddeln,
Andelfingen bis Stammheim mitgetheilt worden ist,
den genannten Regierungen das Gesuch zur Kenntniß zu bringen mit dem Beifügen, der Regierungsrath sei bereit, diesem Wunsche zu entsprechen
& frage an, ob erstere das gleicherweise zu thun
gesonnen seien, für welchen Fall als Konferenz abgeordnete die Herren Reg. Präs. Oberst Scherer und
Reg. Rath. Brändli bezeichnet werden.
Der Kantonsrath theilt seinen Beschluß vom 29.
v. Mts. mit, durch welchen mit Bezug auf das Gesuch
der sieben an die Errichtung einer landwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum beitragenden
Gemeinden um autentische Interpretation des
Kantonsrathesbeschlusses vom 28. Februar hinsichtlich
der Bedingungslosigkeit der Betheiligung der
Gemeinden beschlossen würde, es sei von jeder Erklärung Umgang zu nehmen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Den Gemeindräthen von Zürich, Riesbach, Hottingen, Fluntern, Oberstraß, Unterstraß & Enge
wird hievon Mittheilung gemacht, mit der Einladung, nunmehr einfach Verpflichtungsscheine nach der
unterm 12. vor. Mts. mitgetheilten Form binnen
einer Frist von drei Wochen beizubringen.
II. Der Bundesrath wird ersucht, die für Abgabe
23. Juni 1870.]
dizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Anfrage des Bezirksgerichts Uster nach dem
Stande des unterm 10. April d. Js. zu Handen der Medizinaldirektion gestellten Gesuches um Abgabe eines
Obergutachtens in der Streitsache Guggenheim in Endingen contra Maggi in Uster wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Das Landrechtsgesuch der in Zürich eingebürgerten
Wittwe Christine Rudolph geb. Schneeli von Selzach
Solothurn, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Die von Hrn. Fürsprech Hauser in Winterthur eingesandten Zeugnisse zu einem Konzessionsgesuche
des Hrn. Apotheker Friedr. Lorez von Chur werden
der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Stäfa um vorläufige Genehmigung von Straßenbauten 3. Klasse
im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes, sowie um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieser Bauten, geht zur Antragstellung an die Direk-
beschlossen:
1. Die sämmtlichen Akten sind an den Gemeindrath Wald zurückzuweisen, mit der Einladung, diesen Streitgegenstand
einer nähern Prüfung zu unterstellen & sodann
a. über die Richtung der von ihm beschlossenen, neu projektirten Straße & zwar abwärts derjenigen von Güntisberg bis in dieselbe über Hiltisberg, durch einen Ingenieur Plan & Kostenberechnung aufnehmen zu lassen, in
welch‘ ersterem die Längen- & Gefällsverhältnisse genau
bezeichnet sein sollen;
b. die Länge der Straße über die Kählen & Hinterwand
nach Laupen gegenüber der neu projektirten Straße
ermitteln zu lassen; – alles unter Ansetzung angemessener Fristen durch das Mittel der dortigen
Straßenkommission.
2. Der Gemeindrath hat nach diesen Erhebungen & in Berücksichtigung aller Verhältnisse unter Ansetzung einer
Rekursfrist neuerdings einen Beschluß zu fassen, in welchem sowol die Richtung als die Länge & Breite der Straße
im Sinne des § 31, lemma 4 des Straßengesetzes genau
festgesetzt ist, & den Parteien mitzutheilen.
3. Die bisher ergangenen Kosten, worunter 37 Fr. für die
Lokalbesichtigung, sollen zur Hälfte vom Gemeindrathe
Namens der Gemeinde Wald, zu 1/4 von den Rekurrenten
& zu 1/4 von den Rekursen getragen werden.
4. Mittheilung an die Rekurrenten, die Rekursen und
den Gemeindrath Wald.
6. Im Weitern werden mit Ausnahme der durch
gegenwärtigen Beschluß bewilligten Abänderungen
alle übrigen Bestimmungen der Wasserrechtsurkunde
d. d. 7. Juni 1856 neuerdings bestätigt.
II. Durch gegenwärtige Konzession wird die den
Herren Hanhart, Schoch & Forrer unterm 28. März 1815
ertheilte aufgehoben & kraftlos erklärt & es haben
die Herren Näf dieselbe dem Statthalteramt zu Handen der Direktion der öff. Arbeiten zur Annulation einzusenden.
III. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunden vom 13. Weinmonat 1818, 21. Jenner 1854,
7. Brachmonat 1856 & vom heutigen Tage den Herren
Gebrüder Näf in Pfäffikon bewilligte Wasserrecht
wird auf Fr. 16.80 festgesetzt & ist zum ersten Mal
mit Martini 1870 zu entrichten; dagegen werden
die Wasserwerksbesitzer von der fernern Entrichtung des bisher für ihr Wasserrecht bezahlten Zinses von Fr. 1.80 a. W., sowie des Fr. 3.50 a. W. betragenden Zinses für das unterm 28. März 1815
den Herren Hanhart, Schoch & Forrer ertheilte Wasserrecht befreit.
Für die Benutzung der verstärkten Wasserkraft
während der letzten 10 Jahre ist sofort die zehnfache
Differenz zwischen dem alten & dem neuen Zinse mit
Fr. 90.70 an die Domänenkasse des Staates nachzubezahlen.
öffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt & ist
von denselben den Gewählten sowol[,] als auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom 7.
Wintermonat 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
der Finanzen.
Mit Eingabe vom 16. April stellt Hr. Pfarrer
Kambli, in Horgen, unterstützt von Hrn. Pfarrer Grob
in Hedingen, das Gesuch, daß dem Knaben des am
1. April d. Js. im Kantonsspital in Folge seiner am
24. Mai 1869 durch einen Schuß, der von einem aus dem
Militärdienst Heimkehrenden aus Muthwillen auf ihn
abgefeuert worden, erhaltenen Verwundung gestorbenen Rudolf Meili von Hedingen eine einmalige Unterstützung verabreicht werden möchte, gleichwie von der eid. Postverwaltung & der Nordostbahndirektion in ähnlichen Fällen Unterstützung an
die Hinterlassenen Verunglückter verabfolgt werden.
Es kommt hiebei in Betracht:
Der vorliegende Fall läßt sich mit Fällen, in welchen die eid. Postverwaltung oder Eisenbahnverwaltungen Entschädigungen verabreichen, nicht zusammenstellen, da es sich hier lediglich um ein Verbrechen
handelt, welches von dem Strafrichter zu beurtheilen
sie beabsichtigen, das Wasser des Nefbaches von der Mühle zu Neftenbach an bis zu ihrer Rothfärberei, in einer 1700
Fuß langen unterirdischen Cementröhrenleitung auf eine
neu zu erstellende Turbine zu führen & dafür den bestehenden offenen Kanal eingehen zu lassen.
Gegen dieses Projekt sind keine privatrechtlichen Einsprachen erhoben worden.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der
Entsprechung des Gesuches keine Hindernisse im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Rieter, Ziegler & Cie in Winterthur, Besitzer der Rothfärberei in Neftenbach, wird die Bewilligung ertheilt:
A. Für die Anlage eines Wassersammlers von ca 420 Fuß Länge
auf dem linken Ufer des Nefbaches oberhalb dem Dorfe
Neftenbach im Flächenraum von ca 28,460 Quadratfuß und
von ca 5 Fuß Wassertiefe mit einem Zulaufkanal von ca
600 Fuß Länge, sowie Tieferlegung des Bachbettes um
ca 13 1/2 Zoll vom untern Ende des Weiers an abwärts.
B. Für die Anlage eines kleinen Wehres, dessen Krone
3 Fuß über das Bachbett sich erheben & zudem mit einer
2,8 Fuß hohen Schwelleinrichtung behufs Aufschwellung
des Wassers versehen werden soll bei der Mühlebrücke zu Neftenbach, sowie eines zugedeckten un-
17. Mai 1870.]
Gemeindsschulpflege, welche ausschließlich auf Gemeindebürger gefallen seien, geht zur Erledigung an die
Direktion des Innern.
Der Staatsrath von Neuenburg theilt mit Kreisschreiben vom 14. dieß mit, daß er erfahren habe, daß er
Pontarlier & einigen Orten des französ. Département du
Doubs die Maul- & Klauenseuche aufgetreten & in Folge
dessen die Einführung von französ. Vieh streng untersagt
worden sei.
Diese Mittheilung wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Der Gemeindrath Hottingen sendet mit Zuschrift vom
15. d. Mts. den von der dortigen Einwohnergemeinde
unterm gl. Datum angenommene bedingungslosen Verpflichtungsschein über die von ihr zu übernehmenden Leistungen an die Errichtung einer landwirthschaftlichen
Schule am Polytechnikum ein.
Derselbe wird der bezüglichen Kommission zu den Akten überwiesen.
Der vom Kreiswahlbureau Eglisau eingesandte Verbalprozeß über die dortige Notariatswahl vom 1. dieses Monats wird dem Obergerichte zugestellt.
Herr Kreisrichter Pfister, in Hombrechtikon.
C. Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
“ Pfarrer Wißmann in Oetweil.
IV. Bezirk Hinweil.
[erster Wahlgang]
Zwei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
V. Bezirk Uster.
[erster Wahlgang]
A. Ein Mitglied des Bezirksgerichts:
B. Bezirksgerichtspräsident:
VI. Bezirk Winterthur.
A. Ein Ersatzmann des Bezirksrathes:
B. Ein Ersatzmann des Bezirksgerichts:
C. Ein Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herr Karl Sulzberger, zum Frohsinn in Winterthur.
VII. Bezirk Regensberg:
[erster Wahlgang:]
Ein Mitglied des Bezirksgerichts:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Nachdem Johannes Widmer, Kammacher in Affoltern a/A.,
vom Bundesrathe mit seiner an denselben gerichteten Beschwerde über Nichtanhandnahme einer Strafklage gegen Hrn. a. Reg. Rath Wild, in Wädensweil, von Seite
der dießseitigen Behörden abgewiesen worden, – erneuert Widmer diese Beschwerde mit Eingabe vom 19.
v. Mts.;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde Widmers einfach ad acta zu legen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & an
Widmer, an letztern unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichts vom 2. d. Mts., womit dieselbe dem Hrn.
Jakob Trüb von Dübendorf, wohnhaft in Zürich zur
Erneuerung seines am 8. d. Mts. abgelaufenen Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. J.
Trüb neuerdings für die Dauer von 4 Jahren, vom
8. d. Mts. an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent
auszustellen, nachdem sich derselbe bei ihr darüber
Gemeindsbeschlusse [sic!] ergibt sich, daß die Gemeinde ihrerseits die Leitung der Sekundarschulpflege dem Stadtschulrathe übertragen, die Errichtung einer vierklassigen Knabensekundarschule auf Mai l. Js. genehmigt, den
Besuch derselben für Bürger & schweiz. Niedergelassene
unentgeldlich erklärt, & den nöthigen Kredit für die
Eröffnung der ersten Klasse bewilligt hat.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Die Abtrennung der Stadt Winterthur vom bisherigen Sekundarschulkreise kann nachdem sie im Prinzip
bewilligt, & der aus dieser Trennung sich ergebenden
Nothwendigkeit eines Vergleiches mit den bisherigen
Lehrern durch die dießfälligen Verträge genügt ist
nun mehr ausgesprochen werden, jedoch insofern nur provisorisch, als das jetzige Unterrichtsgesetz eine Vermehrung der Sekundarschulkreise über die schon erreichte Zahl von 60 nicht zuläßt.
2. Betreffend die Vereinigung der Gemeinde Brüten,
Töß & Veltheim zu einem Kreise steht nichts im Wege, &
an der Lebensfähigkeit der hier zu errichtenden Schule
zu zweifeln, liegt kein Grund vor.
3. Betreffend die Vereinigung der Gemeinden Oberwinterthur, Elsau & Seen zu einem Kreise ist der örtlichen Verhältnisse wegen die sofortig definitive Bildung
zweier Kreise im Sinne des Antrags der Bezirksschulpflege wegen der hiedurch entstehenden Verkleinerung mehrerer bisheriger Sekundarschulkreise nicht thunlich; die Le-
Tit. VII. Erziehungswesen. C. 3 Schulvereinigungen,
wird der Ansatz von 5000 Fr. auf 2500 Fr. reduzirt.
Sodann wird auf die Berathung des übrigen Theiles des Voranschlages übergegangen.
Tit. IX. Medizinalwesen.
litt. b. Ziff. 2 Sekundarärzte u. s. f. wird von 8634
auf 10,300 Fr. erhöht, wobei es nach dem Wort „Sekundarärzte“ in Paranthese heißen soll: [Besoldungen
2334 & Personalzulagen 1666]
Tit. X. Staatsanwaltschaft bleibt unverändert.
Tit. XI. Kirchenwesen.
Unter D. Staatsbeiträge, 2. Kirchliche Zwecke im
Kanton, wird der Ansatz von 15,000 auf 10,000 reduzirt.
Tit. XII. Kantonsrath & XIII. Ständeräthe bleiben unverändert.
Tit. XIV. Unvorhergesehenes, Kredit des Regierungsrathes.
Die Spezifikation dieses Titels soll künftig unterbleiben & überdieß der Ansatz für Ziff. 4, Besoldungsnachgenuß von Hinterlassenen verstorbenen Beamteter an dieser Stelle wegfallen & auf den Besoldungsetat genommen werden.
Tit. XV. Bezirksverwaltung.
litt. e. Waibel soll es heißen:
1. In den Bezirken Zürich & Winterthur Besoldungen Fr. 1000.
500.
2. Außerordentliche Zulage für Zürich
23. Mai 1870.]
sche Gesandtschaft in der Schweiz angefragt werde,
ob, wie der schweiz. Generalkonsul in Petersburg
in seiner an den Regierungsrath gerichteten und
dem Obergerichte übermittelten Zuschrift vom 8.
April erklärt habe, in der That in Fällen wie der
vorliegende nun ausdrückliche Erlaubniß für Angehörige des russischen Kaiserreichs zur Trauung
im Auslande nicht erforderlich sei.
Eine Eingabe des Josua Hässig in Kilchberg, mit welcher derselbe unter Bezugnahme auf den Rekursentscheid vom 14. v. Mts., betreffend Taxation seiner Vermögenssteuer, die Vornahme einer Untersuchung nach
den neuen Gesetzesbestimmungen verlangt, geht zur
Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Heinrich Hofstetter in Wolfen - Stallikon
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 3. d.
Mts., betreffend vormundschaftliche Verwaltung, geht zur
Erledigung an die Direktion der Justiz.
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg vom
20. d. Mts. mit welchem derselbe den Ausbruch der Maul- &
Klauenseuche in den Gemeinden St. Martin, Progens & Chapelle
anzeigt, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizi-
ben zu 4 1/4% zu dem gewünschten Resultate führen werde, so dürfte es doch zweckmäßig sein, einen
dießfälligen, öffentlich sich vollziehenden Versuch zu machen. Um die Chancen des Gelingens etwas zu verbessern, dürfte die Verfallzeit zweckmäßiger Weise
auf eine kürzere Frist, etwa auf 6 Jahre, bestimmt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist dem Kantonsrathe folgender Beschlusses-Antrag zu stellen:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, zur Beschaffung der II. Hälfte des Gründungskapitals der
Kantonalbank ein Staatsanleihen von 3 Millionen
Franken zu 4 1/4% mit Rückzahlungsfrist von 5 bis 10
Jahren zu kontrahiren.
II. Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath Ziegler übertragen.
Das Obergericht macht mit Zuschrift vom 16. d. Mts. die
Mittheilung, es sei in neuerer Zeit der Fall wiederholt
vorgekommen, daß hiesige Rechtsanwälte, die zu Beamten gewählt wurden & daher den Anwaltberuf wäh-
nossenschaft am landeskirchlichen Religionsunterricht
nicht Theil zu nehmen haben, – wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 17. v. Mts. eine Anweisung von fl. 18. 90
[sic!] Währung behufs der Verpflegungskosten für
den sr. Zt. im Allgemeinen Krankenhause zu Wien verpflegten Karl Frey, von Oetweil, Sohn des Schreinermeisters Konrad Frey in Wipkingen übermittelt.
Nachdem der Regierungsrath unterm 14. v. Mts. beschlossen, daß die zwischen der Schweiz, dem Großh. Baden
Württemberg & Hessen abgeschlossenen Verträge zum Schutz
der Rechte an literarischen Erzeugnissen & Werken der
Kunst nach ihrem Eingang u. A. auch in das Amtsblatt,
Abth. Gesetze & Verordnungen aufzunehmen seien, übermittelt die schweiz. Bundeskanzlei neben 25 Exemplaren dieser Verträge noch ebenso viele der vom Bundesrathe unterm 13. v. Mts. erlassenen Vollziehungsverordnung.
Es wird verfügt:
Es sei auch letztere Verordnung in das Amtsblatt,
Abth. Gesetze & Verordnungen, aufzunehmen.
11. Mai 1870.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom
ernannt:
den Herrn Adolf Brunner von Riesbach
bisherigen Sappeur-Oberlieutenant,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation dieser Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Herrn Egli, in Bußenhausen - Pfäffikon, Rechtsnachfolger von Müller Boßhard daselbst,
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
15. April 1863 wurde dem Hrn. Heinrich Boßhard, Müller, in Bußenhausen - Pfäffikon die Bewilligung ertheilt, das Gefälle seiner Beimühle zu vermehren.
Von dieser Konzession ist bis zur Zeit noch kein Gebrauch
gemacht worden, dessenungeachtet maß der Kreisingenieur behufs Bestimmung einer annähernden Rekognition die Wasserkraft.
Das Nettogefälle beträgt 0,2 Fuß, die Wassermenge 6 Kubikfuß, der Kanon wegen der Veränderlichkeit des Wasserstandes Fr. 6, der Zins stellt sich somit auf 0,2 x 6/20 x 6 = 30 Rppn.
Derselbe ist vom 15. April 1866 an zu entrichten.
abgewiesen worden. Aus dem Gesagten folge,
daß, wäre die Stadtverwaltung nicht in ihren Studien durch die Dazwischenkunft eines Dritten gestört
& zur voreiligen Auswirkung einer unvollständigen
Konzession genöthigt worden, das durchgearbeitete,
auch die Erstellung eines Sammlers ins Auge fassende
Projekt erst später zur Behandlung gekommen wäre.
Die Stadtverwaltung würde also sachlich genau auf
demselben Punkte stehen wie heute, mit dem einzigen
bemerkenswerthen Unterschied, daß zwar die Priorität für ihr Projekt gewahrt wäre, die Stadt jedoch
nicht für eine ihr ertheilte & doch ohne Bewilligung des
Sammlers voraussichtlich nicht zur Ausführung gelangende Konzession eine so bedeutende jährliche Abgabe zu entrichten hätte. Wie sich also die Sache stelle,
müßte die Stadtverwaltung dafür, daß sie eine bedeutende Wasserkraft der industriellen Entwicklung
gerettet, & damit in einer den allgemeinen volkswirthschaftlichen Interessen entsprechenden Weise gehandelt
habe, förmlich büßen durch Bezahlung eines hohen Wasserzinses, der erst von dem Zeitpunkt an eine innere
Berechtigung habe, in welchem das Projekt wirklich
rationell ausgeführt werden könne.
Da nun § 4 des Wasserrechtsgesetzes betreffend
die Bestimmung der Wasserzinse in Fällen, in welchen
von einer ertheilten Konzession kein Gebrauch gemacht werde, nur von einer annähernden Reko-
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen
des Martin Adolf Trüb, von Scheuren, Gemeinde Maur,
betreffend Gesuch um Volljährigerklärung,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 9. v. Mts, an den Gemeindrath
Maur gerichtet, stellt der am 20. August 1851 geborne Petent, Sohn der Eheleute Johannes Trüb & der Barbara geb.
Oehninger, das Gesuch um Volljährigerklärung & führt zu
dessen Begründung Folgendes an:
Sein Vater befinde sich in vorgerücktem Alter & sei
gebrechlich, weßhalb er die Besorgung seines Gütergewerbes ihm, dem Petenten, übertragen habe. In den hiefür
zu besorgenden Geschäften, besonders bei den Ein- & Verkäufen, verursache seine Minderjährigkeit mancherlei
Störungen & Unannehmlichkeiten, weßhalb es in seinem
Interesse nothwendig sei, daß er für volljährig erklärt
werde.
B. Der Gemeindrath Maur & der Bezirksrath Uster empfehlen mit Rücksicht auf die vorliegenden Verhältnisse &
die Persönlichkeit des Petenten das Gesuch zur Entsprechung.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Institut der Volljährigerklärung hat durch die
Fixirung des Eintrittes der Volljährigkeit auf das zurückgelegte 20. Altersjahr seine frühere Bedeutung in wesentlicher Beziehung bedeutend verloren, & es kann gegenwär-