dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nichts als einige im Affekt begangene ungeschickte Handlungen, die vielleicht auch zur Strafe führen dürften,
wenn geklagt werde, vorliegen.
3. Besitze Huber aus seinen bisherigen Niederlassungsgemeinden durchaus günstige Leumundszeugnisse,
er müßte daher etwas besonder[e]s begangen haben,
bevor er des Rechtes der Niederlassung, als gemeingefährlich geworden, verlustig werden könnte.
F. In seiner vom 27. April datirten Beantwortung bemerkt der Gemeindrath: Es könne dem Art.
14 der Verfassung jedenfalls nicht die Interpretation gegeben werden, daß es einem Niedergelassenen gestattet sein sollte, mit seiner Umgebung so zu
verfahren, wie es einem Bürger nicht erlaubt sei;
der Gemeindrath habe auch den eingeschlagenen Weg
für den einfachern gehalten, als wenn derjenige gerichtlicher Bestrafung beschritten worden wäre; bei
seinem Ausweisungsbeschlusse habe er geglaubt, sich besser auf die eigenen Wahrnehmungen als auf Zeugnisse anderer Gemeindsbehörden stützen zu können,
er könne übrigens zur Unterstützung seiner Ansicht
noch anführen, daß Huber seit seinem Ausweisungsbeschlusse bei einer Schlägerei sich betheiligt habe, bei
welcher er wegen nichtiger Veranlaßung auf rohe &
unbesonnene Weise mit Werkzeugen auf seine Gegner losgeschlagen habe.
G. In seiner vom 9. Mai datirten Beantwortung
den Güterarbeiten mit; der älteste Sohn arbeite als
Mechaniker in Winterthur, wo er einen Erwerb von täglich 3 1/2–4 Fr. habe; zwei auf Ostern konfirmirte Kinder
arbeiten schon seit einiger Zeit in einer Weberei,
wo sie wöchentlich mindestens Fr. 15 Lohn bezogen; der
Ertrag des Viehes könne auf 500 bis 600 Fr. jährlich angeschlagen werden; alles dieses zusammengenommen
berechtige zu dem Schlusse, daß bei gutem Willen die
Mutter des Rekurrenten ohne irgend welche Unterstützung von der Familie versorgt & verpflegt werden könnte, allein diese ziehe es vor, namentlich in
Kleidern, auffallenden Luxus zu entfalten. Eine große
Zahl von Gemeindebürgern, die ökonomisch weit weniger begünstigt seien, unterhalten ihre Angehörigen
selbst ohne Beiträge der Armenpflege, während
für die Mutter des Rekurrenten nach beiliegendem
Auszug aus den Armenprotokollen schon Fr. 655 Unterstützung haben verabreicht werden müssen.
G. Der Bezirksrath schließt sich in seiner Beantwortung in der Hauptsache den Anschauungen der Gemeindsarmenpflege an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
& in Würdigung der in der Beantwortung der Gemeindarmenpflege angeführten Gründe,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
er desselben aber nicht im Interesse der Gemeinde liege, sehe sich die Kirchenpflege veranlaßt, das Gesuch
zu stellen, der Regierungsrath möchte die definitive
Wahl des Hrn. Doppler aussprechen & die nöthigen Schritte zur Admission bei der Curie in Chur thun, eventuell
in Erwägung ziehen, ob durch die Berufung des Hrn. Pfarrer Haas in Dietikon, welcher, obgleich mit seiner jetzigen Stellung vollkommen zufrieden, nach vertraulichem
Bescheide sich dennoch zur Uebernahme der Pfarrstelle
in Winterthur entschließen würde, wenn die Regierung ihn wählte & der Bischof es befähle, ein Theil der
Schwierigkeiten gehoben werden könnte.
E. Die Direktion des Innern berichtet, es sei vor
Allem sehr auffällig, wie die bischöfl. Curie in Chur,
beziehungsweise Hr. Dekan Rüttimann, dazu komme, „mit Rücksicht auf veränderte Verhältnisse“ die kathol. Pfarrstelle
in Winterthur nicht mehr als solche, sondern nur noch als
Vikariat zu qualifiziren.
Es habe sich nämlich Hr. Dekan Rüttimann nicht nur in
einem Briefe an Hrn. Pfarrer Doppler in diesem
Sinne ausgesprochen, sondern auch bei einer persönlichen Unterredung mit dem Direktor des Innern,
bei welcher er als Motiv der veränderten Qualifikation die der kath. Kirche nunmehr durch die Verfassung gegebener Stellung angeführt habe; wenn diese
veränderte Qualifikation der Pfarrstelle in Winterthur dazu führen sollte, gegenüber dem Gesetze
I. Sei die vorgeschlagene Stellvertretung bestätigt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Fäsi.
Herr Statthalter Schäppi in Horgen schlägt als seinen
Stellvertreter für Fälle vorübergehender Verhinderung vor:
Herrn Gemeindammann Burkhardt in Horgen[.]
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die vorgeschlagene Stellvertretung wird genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Schäppi.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht mit Zuschrift vom 19. d. Mts. den Beschluß des Kantonsrathes vom
gl. Tage betr. die Kontrahirung eines Staatsanleihens zur
Beschaffung der zweiten Hälfte des Gründungskapitales
der Kantonalbank.
Dieser Beschluß wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 16. d. Mts. in
Erwiederung der Vernehmlassung des Regierungsrathes über
die Beschwerde der Gemeinde Pfäffikon gegen den Beschluß
des Kantonsrathes vom 30. Nov. 1869, betr. die Vereinigung
der Civilgemeinde Wermatsweil mit der Kirch- & politischen Gemeinde Uster, seinen Rekursentscheid vom 16. Mai
1870, durch welchen die Beschwerde als unbegründet abgewie-
& die umliegenden Gemeinden dießmal zu erheblichen Beiträgen sich verpflichten würden. Dießfalls
gepflogene Unterhandlungen haben zu dem Resultate
geführt, daß sich die Gemeinden Zürich, Riesbach, Hottingen, Fluntern, Oberstraß, Unterstraß & Enge zu
Bezahlung jährlicher Beiträge während einer gewissen Zeit bereit erklärten, während der Kanton Zürich die Gesammtleistungen des Art. 3 auf
sich nimmt.
Indem wir also Namens des Kantons Zürich die
erweiterte Anstalt übernehmen, gewärtigen wir
ihre weitern Vorlagen, & fügen noch bei, daß wir
zum Abschlusse einer Uebereinkunft über die Benutzung der Betriebsgüter & Sammlungen der kantonalen landwirthschaftlichen Schule & der Institute der
Thierarzneischule bereit sind [Kantonsrathsbeschluß
vom 28. Febr. Ziff. 2]
II. Den betheiligten Gemeinden wird der Eingang
sämmtlicher Verpflichtungsscheine, sowie die Abgabe der
Uebernahmserklärung an den Bundesrath angezeigt,
wobei jedoch die Gemeindräthe von Fluntern, Unterstraß & Enge darauf aufmerksam zu machen sind,
daß in ihren Scheinen die Jahresbeiträge von 500,
350 & 300 Fr. zwar richtig bezeichnet, dagegen bei
Benennung der Kapitalleistung je einer dieser Gemeinden irrthümlich eine bloße Addition der 40
Annuitäten angewendet worden sei, sodaß statt der
lichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes, des Wahlgesetzes etc. beruft & im Weitern ausführt, daß insofern
Pflicht, eine solche Stelle anzunehmen, befreien
würde.
E. Herr Hämig hält in seiner Beantwortung an
der Auffassung fest, daß der Amtszwang nicht mehr bestehe; der Bezirksrath Uster verweist auf seine Begründung.
Es kommt in Betracht:
Daraus, daß in der Verfassung nicht mehr ausdrücklich vom Amtszwang gesprochen wird, folgt nicht, daß
derselbe aufgehoben sei, namentlich kann zur Zeit,
da das Gemeindegesetz noch in Kraft besteht, die Bestimmung desselben, welche in § 27 den Amtszwang aufstellt, weil deren Inhalt nicht ebenfalls ausdrücklich
in die Verfassung aufgenommen worden ist, nicht als aufgehoben betrachtet werden, um so weniger, als in
lemma 2 von § 19 des Wahlgesetzes des Amtszwanges
in einer Weise Erwähnung gethan ist, daß das Fortbestehen desselben auch für die in § 27 des Gemeindegesetzes aufgezählten Gemeindeämter keinem Zweifel unterliegen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
daß durch das fragliche Projekt die Wässerung der
Wiesen & Hanfrosen nicht geschmälert werden dürfe.
Diese beiden Einsprachen wurden in der Folge
unter Mitwirkung des Kreisingenieurs durch
Uebereinkunft beseitigt.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der projektirten Veränderung nichts im Wege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Ulrich Schwarz, zur Bodmersmühle
Wülflingen, wird im Anschluß an die Konzessionsurkunde vom 22. Heumonat 1854 die Bewilligung
ertheilt, das dort erwähnte 14 Fuß hohe, oberschlächtige Wasserrad auf 3 Fuß zu erweitern & unter
Beseitigung eines kleinen unterschlächtigen Rades das zufließende Wasser auf jenes laufen
zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Höhe der Grundschwelle des Einlaufkanals,
sowie die Grundfläche des Ablaufkanals bleiben
unverändert [nach der Urkunde d. d. 22. Heumonat 1854].
2. Der Konzessionär wird bei der unterm 21.
Brachmonat 1867 mit Hrn. Bodmer, Gerber, abgeschlossenen Uebereinkunft, wesentlich folgendermaßen lautend, behaftet:
4. Sei das Amthaus einstweilen stehen zu lassen, der
Abschluß J H auszuführen, und H G welcher einstweilen als Eingang zur Anstalt benutzt wurde, provisorisch abzuschließen, später dann aber die Frage, wie
die Strafanstalt nach dieser Seite abgegrenzt werden
soll, in nochmalige Erwägung zu ziehen.
5. Seien die übrigen Anschlüsse je nach dem Fortschreiten
der Straßenbaute & nach Maßgabe des Kredites auszuführen, wobei allfällig die Linie c F provisorisch zu
erstellen ist.
6. Sei die Direktion der öff. Arbeiten mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
7. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Im faktischen Theile des Regierungsbeschlusses betr. Erbauung eines neuen Pfarrhauses zu Dägerlen, vom
29. Augstmonat 1868, waren die Totalkosten der Baute
auf Frk. 36,000, oder nach Abzug des Beitrages der Gemeinde Dägerlen von Fr. 1000 auf Fr. 35,000 veranschlagt. Dafür waren durch den Voranschlag für das
Jahr 1868 bereits Fr. 15,000 bewilligt, weitere Fr. 15,000
wurden in den Voranschlag für 1869 aufgenommen, den
Rest von Frk. 5000 hoffte man durch den Verkauf der
alten Pfrundlokalität zu decken.
Nun rückt das Pfarrhaus seiner Vollendung entgegen,
die in Aussicht genommene Bausumme wird jedenfalls
Unter diesen Verhältnissen können daher die Kosten nicht
der erstinstanzlichen Behörde, sondern nur den Parteien
auferlegt werden.
M. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt
der Bezirksrath Hinweil, daß die angefochtene Kostenauflage auf einer festen, längst eingehaltenen Praxis beruhe,
über die sich auch der Gemeindrath Wald nach seiner eigenen Darstellung bisher nie beschwert habe. Im Uebrigen gibt der Bezirksrath zu, daß der erstinstanzliche Entscheid dem Gemeindrathe zustehe, aber er glaubt, daß hiemit gewisse Pflichten
verbunden seien, aus deren Nichtbeachtung für den Gemeindrath solche Folgen entstehen können, deren er sich nun
erwehren wolle. Da der Gemeindrath es unterlassen
habe, die Breite & Richtung der fragl. Straße & die Bedingungen über den Landerwerb dem Bezirksrathe vorzulegen, so sei wegen dieses unzulänglichen Materials eine
Lokalbesichtigung nothwendig gewesen & auch vom Gemeindrathe selbst verlangt worden, weßhalb es sich rechtfertige
demselben die Hälfte der Kosten aufzulegen; eventuell
müßte diese Kostenvertheilung nur als eine provisorische & einstweilige, vorbehältlich des Entscheides, angesehen
werden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Streitig ist in diesem Stadium einzig der Kostenpunkt,
& zwar das Quantitativ & die Art der Vertheilung. Was
die Größe der erlaufenen Kosten betrifft, so müssen jedenfalls diejenigen gestrichen werden, welche der Augen-
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt
den Entwurf eines Kreisschreibens an diejenigen Stände, welche die reformirte Kirche in Luzern mit Jahresbeiträgen unterstützen vor, den üblichen Jahresbericht, die Rechnung über den Kirchenfond im Jahr 1869
& die Einladung zur Beschickung der dießjährigen
Konferenz enthaltend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Der Jahresbericht & die Rechnung werden genehmigt & den Konferenzständen mittelst des vorgeschlagenen Kreisschreibens vorgelegt.
II. Zum dießseitigen Abgeordneten wird Hr. Reg.
Rath Oberst Scherer bezeichnet mit der Einladung, den
Zusammentritt der Konferenz während der Dauer der
nächsten Bundesversammlung in Bern zu veranstalten
& die Verhandlungen derselben zu eröffnen.
III. Mittheilung an Hrn. Oberst Scherer & an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 24. dieß bescheinigt der Bundesrath den Empfang des ihm unterm 20. dieß übermittelten Verpflichtungsscheines über die vom Stande Zürich gewährte Subvention an das Gotthardunternehmen im Betrage von 1,500,000 Frk., – mit dem Beifügen,
2. “ Herger in Gebensdorf,
Leuzinger, in Frauenfeld,
3. “
4. “ Schmelz, in Freiburg,
5. “ Doppler, in Liestal.
Nachdem diese Anmeldungen der katholischen Kirchenvorsteherschaft in Winterthur mit der Einladung
gemäß § 18 des Gesetzes betr. das katholische Kirchenwesen zugestellt worden, äußerte sich die Vorsteherschaft der kath. Kirchenpflege mit Bezug auf die Anmeldungen dahin, daß sie unter all den Angemeldeten ihr Augenmerk nur auf Hrn. Pfarrer Doppler in
Liestal richten könne, da die übrigen vier theils wegen mangelnder Bildung, theils wegen ihrer Vergangenheit nicht in Berücksichtigung kommen können,
die Erkundigungen über Hrn. Doppler, auf welchen
die Gemeinde schon vor 3 Jahren ihr Augenmerk geworfen, dagegen vollständig zu dessen Gunsten ausgefallen seien. Mit Rücksicht darauf aber, daß die
bischöfliche Curie in Chur selbst noch Vorschläge in Aussicht gestellt, deren baldiger Eröffnung die Kirchenpflege
entgegensehe, um dieselben ebenfalls gründlicher Prüfung zu unterstellen, das von der kirchlichen Behörde aufgestellte Provisorium in Pater Jakob Kapuziner in
von Rapperswyl, keinen Anlaß zu Klagen gebe, stelle die Kirchenpflege das Gesuch, daß ihr noch einige
Frist gestattet, Hr. Pfarrer Doppler aber jedenfalls
in der Wahl belassen werden möchte.
erkapitals ganz am Platze gewesen.
F. In der Beantwortung der Appellation gibt der
Beklagte zu, daß er vor erster Instanz nur das Quantitativ der Steuer, nicht auch die Steuerpflicht bestritten habe,
aber es sei dieses nur aus Unkenntniß des Gesetzes geschehen.
Sodann könne, so lange er noch nicht mit Vermögen auf
dem Staatssteuerregister komparire, sein Vermögen
nicht von einer Gemeindsbehörde taxirt werden, ohne
daß ihm das Recht des Selbsttaxation & des Rekurses gewahrt bleibe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Behauptung des Appellanten, daß bereits vor
Dekretirung der Armensteuer der Dolder’sche Nachlaß unter
die Erben realiter vertheilt worden sei, ist vom Appellaten nicht widersprochen worden & ebenso wenig
die Behauptung, daß der Appellat bisanhin kein Vermögen versteuert habe. Die Armensteuer konnte daher nicht auf die „Erbsmasse“ welche nicht mehr existirte, verlegt, sondern es mußte das steuerpflichtige Erbe nunmehr bei den einzelnen Erben gesucht werden.
Wird eine solche Steuer erst nach Vertheilung der Erbsmasse dekretirt, so kann sie auch nicht mehr als eine Erbschaftsschuld angesehen werden, für welche die einzelnen Erben im
Sinne des § 2014 des privatr. Gesetzbuches einzustehen hätten.
2. Der Gemeindrath Außersihl war daher im Rechte,
den Fall analog denjenigen von § 212 lemma 2 des Gemein-
serkraft diejenige eines ihm zustehenden & laut Regierungsbeschluß vom 26. Hornung 1839 zinsfreien
Schleiferechtes, welches in der Konzession vom 14. Weinmonat 1865 inbegriffen sei & wenigstens die Hälfte
des Gefälles beschlage, abgezogen werde.
D. Aus dem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten
ergibt sich, daß eine solche Schleiferechtsame wirklich
existirt, daß aber zu der Zeit, als der Kreisingenieur im Jahr 1865 wegen des neu nachgesuchten Wasserrechtes das Lokal untersuchte, die Schleife nicht mehr
bestand & der Ingenieur von Niemand auf dieses Verhältniß aufmerksam gemacht wurde. Derselbe fand
sich daher nicht veranlaßt, das früher von der Schleife
in Anspruch genommene Gefälle auszumitteln. Es erscheint dieses aber auch jetzt nicht als nothwendig. Im
Jahr 1838 wurde nämlich die fragliche Schleife mit einer Rekognition von Fr. 2 a. W. = Fr. 2.92 n. W. belegt, auf erfolgte Reklamation des Besitzers aber
vom Regierungsrathe unterm 26. Hornung 1839, als
alte Rechtsame, von der Entrichtung dieses Zinses befreit.
Zieht man nun den damals gefundenen Zins von
dem oben fact. B berechneten ab, so ergibt sich die
Summe von Fr. 12.65 – 2.92 = rund Fr. 9.70 als
Betrag des für das neue Wasserrecht des Hrn. Spörri
jährlich zu entrichtenden Zinses.
Der Regierungsrath,
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. ersuchte die Civilabtheilung des Obergerichtes anläßlich der ihr von der
Wahlvorsteherschaft des Notariatskreises Riesbach gemachten Anzeige von der Wahl des Hrn. Bezirksrichter
Peter, in Riesbach, zum Notar des dortigen Kreises,
daß ihr sowol in diesem, als in sämmtlichen Fällen, wo
in Folge einer Erneuerungswahl ein neuer Notar an
die Stelle des bisherigen trete, sobald von den Betreffenden die Amtskaution geleistet sei, Mittheilung gemacht werde, damit Behufs der Beeidigung
des neu Gewählten & der Uebergabe der Notariatskanzlei an denselben von ihr das Erforderliche
angeordnet werden könne.
Diese Zuschrift wird, unter Vormerk am Protokoll,
der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 2. dieß, worin
derselbe mittheilt, daß er dem Hrn. Pfarrer Wälli,
in Egg, die in Folge seiner Berufung zum Pfarrer in
Schleitheim, Kts. Schaffhausen, nachgesuchte Entlassung von
seiner Pfarrstelle auf den 9. k. Mts. ertheilt & die nöthigen
Einleitungen für Wiederbesetzung der Stelle gegeben habe,
wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8. April theilt das eid. Departement
wol zulässig wäre, da Berechtigte wie Verpflichtete
wol kaum einen Akt anfechten könnten, durch welchen diejenigen Rechtsgeschäfte wirklich Gültigkeit verlangen würden, welche sie längst gültig abgeschlossen geglaubt haben,
dritte aber durch dieses Verfahren unmöglich hätten geschädigt werden können.
Bei der Weigerung der st. gallischen Behörde müsse
die Civilabtheilung des Obergerichts jedoch auf weitere
Geltendmachung ihrer Ansicht verzichten & sie könne
bloß noch das Ihrige thun, um auf möglichst einfachem Wege Ordnung in die Sache zu bringen. Dieser einfachste
Weg scheine der zu sein, daß behufs Eintragung der erwähnten 5 Hypothekarbelastungen in das Fertigungsprotokoll von Jona die Fertigungsbehörde Jona die
sämmtlichen nach herwärtigem Protokoll Berechtigten
& Verpflichteten vorlade, ihnen Erklärung abverlange, ob sie damit einverstanden seien, daß die betreffenden Fertigungen sowie sie am herwärtigen Protokoll stehen, einfach ins Protokoll von Jona übertragen werden, – & wenn Zustimmung erfolge, die Fertigungen so übertrage.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersuche deshalb, die Regierung von St. Gallen anzufragen, ob
sie mit diesem modus procedendi einverstanden &
geneigt sei, der Fertigungsbehörde Jona den Auftrag zu geben, sich mit der Notariatskanzlei Wald
ins Vernehmen zu setzen & in oben angedeuteter Weise
Mit Zuschrift vom 10. dieß stellt Hr. Direktor v. Langsdorff mit Rücksicht darauf, daß er auf den 2. und 3. Juni
von einer in Bonn veranstalteten Versammlung der hervorragendern rheinpreußischen Landwirthe dazu
eingeladen worden sei, sich denselben zu präsentiren
& daß die Versammlung von entscheidender Einwirkung
sein werde auf die Gestaltung seiner ganzen künftigen Lebensstellung, das Gesuch, daß ihm die Entlassung
statt auf den 15. auf den 1. Juni ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Gesuche des Hrn. Direktor von Langsdorff
entsprochen & ihm die Entlassung auf den 1. Juni ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. von Langsdorff.
Der Bundesrath ladet unter Hinweisung darauf, daß auch
für das Jahr 1870 zur Hebung der Pferdezucht ein Kredit von
Fr. 20,000 bewilligt worden sei, die Kantonsregierungen
ein, ihm darüber Mittheilung zu machen, ob & wie viele
Ankäufe für jeden Kanton gemacht werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante
mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten
& mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Das Wasser darf in dem Sammler nur an
Sonn- & Festtagen, & an den Arbeitstagen nur
von Abends 7 bis Morgens 5 Uhr geschwellt
werden, die übrige Zeit soll dasselbe immer
ungehindert abfließen können.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes ist verpflichtet, den Wassersammler bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk
gilt folgendes Nivellement:
Bachsohle am Weiereinlauf [Horizont
oben]
11.90.
Oberfläche der Grundschwelle am Weiereinlauf
11.68.
Einschnitt an einer Buche
10.00.
Oberfläche des Weierdammes
10.68.
Sohle des Ueberfalls
11.68.
Sohle der Röhrenleitung am Einlauf
19.77.
Oberfläche der Straßenmarke
30.64.
auf Fensterbank, Falz, an der Werkstatt,
auf Seite gegen der Landstraße
38.95.
auf Fensterbank, Falz, von der Werkstatt,
30. Mai 1870.]
auswärtigen Brandstätten gemeldet werden, das vorhandene Betriebsmaterial auf dortigem Bahnhofe zum
schnelleren Transport der Spritzen & Hülfsmannschaft auch
entgegen einer ablehnenden oder ausweichenden Antwort der Bahnhofverwaltung polizeilich zu requirien, – geht zur Antragstellung an die Direktion der
Polizei.
Der Stadtrath Winterthur theilt mit Eingabe vom
28. d. Mts. mit: Seit seinem Gesuche vom 6. vor. Mts. in
Sachen des Loskaufs des Joh. Waser aus römischen Kriegsdiensten sei der Stadtrath zwar in den Besitz eines Schreibens des letztern gelangt, aus dem hervorzugehen scheine,
daß das schweiz. Generalkonsulat in Rom sich mit dem
Loszukaufenden in Verbindung gesetzt habe, daß sich
jedoch Schwierigkeiten erhoben, die von dem Generalkonsul nicht vorausgesehen worden seien & eine
vermehrte Kraftanstrengung zur Erreichung des
Zweckes erheischen. Der Stadtrath könne sich unter allen Umständen auf die private Zuschrift des Joh. Waser
nicht verlassen, sondern müsse wünschen, aus offizieller
Quelle Aufschluß a-zu erhalten-a über den Stand der Sache
zu erhalten, & ersuche daher, durch Vermittlung des
Bundesrathes eine Berichterstattung des Generalkonsulates in Rom über die von demselben in Folge
der Vollmacht des Stadtrathes gethanen Schritte & den
gegenwärtigen Stand der Angelegenheit zu rekla-
Ein Ersatzmann des Bezirksgerichts:
II. Bezirk Affoltern.
A. Zwei Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Gemeindammann Burkhard, in Affoltern,
2
B. Drei Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
1.
Statthalter Strohecker, in Affoltern,
2.
“
Fabrikant Näf, in Affoltern,
3.
Bezirksrichter Zürrer, in Hausen.
C. Ein Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
III. Bezirk Meilen.
Ein Ersatzmann des Bezirksgerichts:
IV. Bezirk Hinweil.
A. Ein Mitglied des Bezirksrathes:
B. Zwei Mitglieder des Bezirksgerichts:
2.
Kreisrichter Suter, in Wernetshausen,
C. Bezirksgerichtspräsident:
“
Fürsprech Dr Hürlimann, in Zürich.
D. Ein Ersatzmann des Bezirksgerichts:
Kreisrichter Frei, in Bubikon.
E. Ein Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
haben muß wie die Bekleidung irgend einer andern
in § 27 erwähnten Stelle, d. h. daß sie in gleicher Weise
von Verpflichtung zur Bekleidung einer andern Stelle
befreie.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet & der Beschluß des Bezirksrathes Horgen aufgehoben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath, an den Gemeindrath
Thalweil & an den Rekurrenten.
Der Kirchenrath, nach Einsicht zweier vom Dekanat
Affoltern am 22. April übermittelten Zuschriften der
Kirchgemeinde Mettmenstetten vom 5. und 18. April, wonach dieselbe am 27. März beschlossen hat[,] für die erledigte Pfarrstelle um Anordnung einer Verweserei nachzusuchen & am 18. April mit Mehrheit den Wunsch ausgesprochen hat, es möge Hr. Vikar Denzler in Rüti als Verweser abgeordnet werden
und zweier Zuschriften der Minderheit der Gemeinde vom 18. April & 6. Mai, wonach dieselbe den Wunsch
ausspricht, es möge falls Hr. Denzler eine solche Ernennung ablehnen wüde, Hr. Wunderli zum Verweser
in Mettmenstetten bestellt werden, indem Hr. Denzler
150, Hr. Wunderli 132 Stimmen auf sich vereinigt habe,