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Was sodann den vom Kloster St. Gallen ausgestellten Erblehensbrief vom Jahr 1605 anbelangt, so hatte
im 17. Jahrhundert das Kloster keine Hoheitsrechte mehr
über Stammheim, konnte daher auch das Hoheitsrecht
über dieß Gewässer nicht vergeben & vergab es auch
nicht. Die Ausdrücke „Wasser, Wasserlaitenen, Sammler & Wasserflößen“ kommen in vielen alten Urkunden über Mühlen vor, ohne daß man deßhalb das
betreffende Gewässer als ein Privatgewässer anerkennt.
Es muß daher der in Frage liegende Mühle- oder
Rietbach durchaus als ein öffentliches Gewässer
betrachtet werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Lieutenant Langhart zur Thalmühle in
Oberstammheim wird nachträglich die Bewilligung ertheilt zu den an seinem Wasserwerke bereits vorgenommenen Veränderungen & gewünschten Vorrichtungen, als da sind:
a. Ein neu erstellter Weier zwischen seiner ehemaligen untern Beimühle & seinem Wohnhause, in
der Meinung, daß die unter dem Damm angebrachte Nothcoulisse zur Ausschwemmung des in dem Weier befindlichen Kieses & Schlammes je im Frühling
kompetenter Stelle abgegebene Erklärung über die
Anerkennung der Ehe des Heinrich Hubmann mit der Elisabetha Rutschmann zu Handen des hiesigen Obergerichtes zu übermitteln.
2. Es sei der Kirchenrath einzuladen, das Pfarramt
Elgg wegen Nichtbeachtung der Vorschrift des § 109 des
privatrechtl. Gesetzbuches zur Verantwortung zu ziehen und sr. Zt. von dem von ihm in dieser Angelegenheit zu treffenden Verfügungen dem Regierungsrathe Mittheilung zu machen [§ 5 des Gesetzes betr.
das Kirchenwesen].
3. Mittheilung an die Justizdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
24. Mai 1870.]
Das Gesuch des Kaspar Morf in Breitehof, es möchte
ihm gleich seinem Bruder Hs. Jb. Morf die in Folge der
von der rückgängig gemachten Schulvereinigungssache
Breite-Hackab a-Breite-Hackab-a bezahlte Schulhausbausteuer von 72 Fr. aus der Staatskasse vergütet werden, geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Zürich vom 21. dieß,
womit derselbe wiederholt sich nach dem Stande der
Angelegenheit betr. Bestellung einer Vormundschaft
über die Kinder Scheuermann von Oberurdorf in
lässig.
2. Der Petent ist an den ihm auferlegten Kosten völlig
unschuldig, da er nur zu seinem ihm durch Beschlüsse der
Behörden bestimmten Rechte gelangen wollte. Es erscheint
daher eine Vergütung derselben gerechtfertigt.
Indessen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird sowol die von ihm bezahlte Schulhausbausteuer von 72 Fr. als der Betrag der ihm durch Betretung des Rechtsweges erwachsenen Kosten von 83 Fr. 20 Rp.
aus der Staatskasse mit Fr. 155. 20 Rp. vergütet.
2. Mittheilung an den Petenten & an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Aus Anlaß der am 30. März 1870 vom Kantonsrath beschlossenen Ueberweisung der Motion des Hrn.
Kommandant Hotz an den Regierungsrath zur Begutachtung & Antragstellung, ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bankrath zu richten.
Mit Zuschrift vom 2. dieß Mts. berichtet der Stadtrath im Wesentlichen Folgendes:
Frk. 75.
4. Mittheilung an Hrn. Hertenstein, an den Stadtrath Winterthur, an den Bezirksrath Winterthur und
an die Direktion der öff. Arbeiten.
Das vom Gründungskomite für eine Tößthalbahn Winterthur–Bauma mit Eingabe vom 25. dieß eingereichte
Konzessionsgesuch wird einer aus den Herren Regierungsräthen Brändli & Walder bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Herr Staatsanwaltsubstitut G. Farner stellt mit
Zuschrift vom 25. d. Mts. in Folge seiner Ernennung zum
Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts Hinweil das Gesuch um Entlassung von der Substitutenstelle auf Ende
dieses Monats, mit dem Beifügen, daß Hr. Staatsanwalt Forrer im Stande sein werde, bis zur Wiederbesetzung der Stelle die eingehenden Geschäfte allein
zu bewältigen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Hrn. Farner wird die nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Substituten der Staatsanwaltschaft unter Verdankung der geleisteten Dienste auf
Ende dieses Monats ertheilt.
II. Die Stelle ist zur Wiederbesetzung sofort auszu-
Die Eingabe des Hrn. Robert Fierz in Neumünster, womit derselbe anzeigt, daß er gegenüber
dem Rekursentscheid des Reg. Rathes vom 14. v. Mts.
betr. Taxation seiner Vermögenssteuer, eine Untersuchung verlange, geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Das Pfarramt Uster wiederholt mit Zuschrift
vom g. T. sein unterm 19. Febr. d. Js. gestelltes Gesuch um Auswirkung einer Copulationsanzeige & Bürgerrechtszusicherung für die mit C. H. Heck, Lehrer
in Sipplingen, württ. Oberamts Ueberlingen, verlobte Elisa Schätti von Oberuster.
Es wird dem Pfarramt Uster erwiedert, daß
durch Präsidialverfügung vom 19. Februar im Sinne des Gesuches ein Schreiben an den Bundesrath
gerichtet worden sei & eine Antwort über den Erfolg
seiner Verwendung bei der k. württ. Regierung
gewärtigt werde.
4. Mai 1870.
Der Bundesrath bringt mit Zuschrift vom 2. d. Mts.
zur Kenntniß, daß nach der Mittheilung der schweiz.
Gesandtschaft in Paris die Auslieferung des eines
Diebstals verdächtigen Metzgers Ulrich Spalinger von Marthalen vom französ. Ministerium am
20. v. Mts. bewilligt worden sei, wodurch das her-
Brautleute in hier zu ermöglichen,
beschlossen:
1. Es sei die Zuschrift des Konsulates dem Obergerichte
zur weitern geeigneten Behandlung zu überweisen
mit dem Ersuchen, von allfälligen Entschließungen in
Sachen der Regierung zu Handen des Konsulates Kenntniß zu geben, & mit dem Bemerken, daß die Regierung mit Rücksicht auf §§ 105 & 111 des privatrechtl. Gesetzbuches schon jetzt ihre Zustimmung zum Erlaß des in
§ 105 ibid. geforderten Requisites in diesem Falle
geben könne.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Betreffend die Korrektion der Thur zwischen Feldi & Dorlikon [Dietingen–Fahrhof]
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22. Mai
1869 wurde der Regierung von Thurgau bezüglich der
erwähnten Angelegenheit mitgetheilt, der Regierungsrath gebe dem geradlinigen Projekte I entschieden
den Vorzug & müsse wünschen, daß dasselbe den künftigen Verhandlungen zu Grunde gelegt werde. Gleichzeitig wurde Thurgau ersucht, die weitern Schritte zu
einer baldigen definitiven Erledigung der Sache vorzubereiten.
Mit Schreiben vom 27. Winterm. 1869 äußert sich die
Regierung von Thurgau dahin, daß sie – obschon sie das
des Kanals vom Spengler Kläui, d. h. um ca 450 Fuß zu
verlängern.
b. Im Anschluß an den Abflußkanal von Hrn. Spengler Kläui, auf rechtem Ufer der Töß, anlehnend an
den der Tößkorrektionslinie entsprechenden Tößdamm,
einen an der Sohle ca 15 Fuß weiten Zuleitungskanal
bis zum Einlauf zu ihrer Spinnerei in Niedertöß in
einer Länge von ca 800 Fuß fortzuführen – unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Firma J. J. Rieter & Cie wird bei der mit Spengler Kläui abgeschlossenen Uebereinkunft vom 12. Hornung 1864 behaftet.
2. Die Höhenquoten, welche unterm 20. Brachmonat 1864
gefunden wurden, und die als Anhaltspunkte für die
in der Uebereinkunft mit Herrn Kläui enthaltenen
Höhenangaben [§§ 5 und 8] dienen, sind folgende:
Fixpunkt auf Blechverkleidung des Fenstergesimses zu
ebener Erde auf der obern Seite des Gebäudes von Spengler Kläui in südwestlicher Ecke
e.
Zur Zeit bewilligter Wasserspiegel, vorhalb
der Schleuße am Kanaleinlauf des Obigen
2‘94
Zur Zeit bewilligter Wassersspiegel, Grund¬
8’43.
schwelle daselbst ca 190‘ oberhalb des Gebäudes
Wasserspiegel in der Verlängerung des
Schneidergäßchens im Ablaufkanal von Hrn.
8’23.
Spengler Kläui ca 450‘ unterhalb ss. Gebäudes
7’01.
Tößwasserspiegel in obiger Verlängerung
4. Petitionen betr. die Regulirung der Wasserrechtsverhältnisse, den 2. April 1870 der Direktion der öff.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
5. Petition des Vereins für Landwirthschaft & Gewerbe
von Grüningen & Goßau um Verbesserung der Maßregeln zur Vertilgung der Laubkäfer, den 7. März der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen;
6. Motion des Hrn. Kommandant Hotz betr. Reduktion des
Zinsfußes für das Gründungskapital der Kantonalban, den 2. April der Finanzdirektion zur Antragstellung überwiesen;
verfügt:
Die betreffenden Direktionen werden ersucht, mit
Rücksicht auf den Umstand, daß für die ordentliche Junisitzung des Kantonsrathes fast keine Traktanden vorliegen, ihre Anträge, so weit es möglich ist, zu beschleunigen, damit die bezüglichen Regierungsbeschlüsse noch
vor den Kantonsrath gebracht werden können.
3. Juni 1870.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
1. d. Mts., mit welcher dieselbe mittheilt, daß der dortige Große Rath dem zwischen Abgeordneten beider Kantone vereinbarten Vertrag betr. d. Brückenbau
Flaach–Rüedlingen & die Rheinkorrektion genehmigt
habe, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Schon bei Abnahme des Inventars habe der Gemeindrath gefunden, es sei die Schatzung der Gebäulichkeiten & der Bäume- & Sträucherpflanzungen,
welch’ letztere allein auf Fr. 2423 gewerthet seien,
viel zu hoch, & er habe nur wegen Mangels an genauerer Orientirung nichts darüber verfügt, seitdem
aber aus sicherer Quelle vernommen, daß die Gebäulichkeiten bei einem Verkaufe den Assekuranzwerth
nicht gelten würden; was die fragl. Baum- & Gesträuchspflanzungen betreffe, so seien auch diese in
ihrem Werthe bedeutend übersetzt, da die Verwerthung derselben sich auf Jahre hinaus erstrecken könne.
Würde der angesetzte Werth aber auch wirklich successive erlöst werden, so könne doch gewiß nicht jetzt
der nach Jahren zu erzielende Erlös als maßgebender Werth angesehen werden & es sei die stete
Pflege zu berücksichtigen, welche die Pflanzen bis
zum Verkaufe bedürfen.
D. Der Bezirksrath Andelfingen empfiehlt das
Gesuch um Erlaß der Steuernachzahlung ebenfalls
zur Entsprechung.
E. Die Direktion der Finanzen hält in ihrer
Rekursbeantwortung vom 30. vor. Mts. im Anschlusse an
das Gutachten des Gemeindrathes das Ergebniß des
Inventars als ein nur scheinbar günstiges & daher
den Rekurs für begründet.
Der Regierungsrath,
selbst zu seinem Vizepräsidenten den Hrn. Reg. Rath
Zacharias Gisel ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 13. dieß macht der Bundesrath folgende Mittheilung:
Mit Note vom 17. Mai vor. Js. habe die franz. Gesandtschaft auf die Unbilligkeit hingewiesen, welche darin
liege, daß von Seite der Schweiz französischen Viehverkäufern keine Währschaft gehalten werde, während Frankreich eine solche gegen Alle, ohne Ausnahme,
anerkenne & praktizire, dabei habe die Gesandtschaft
die Reglirung der dießfälligen Verhältnisse angeregt.
Aus Anlaß jener Note halte der Bundesrath mit
Kreisschreiben vom 26. Mai vor. Js. die Ansichten der Stände
über die französischerseits gemachten Anregungen ein.
Das Ergebniß der dießfälligen Antworten wurde vom
eid. Departement des Innern in einem Berichte zusammengestellt, von welchem der Bundesrath ein gedrucktes
Exemplar übermittelt.
Die Verschiedenheit der geäußerten Ansichten & die
Annahme, daß es den Kantonen erwünscht & förderlich
sein werde, wenn die Konkordatsbestimmungen über
Währschaft im Allgemeinen & im Besondern auch mit
Rücksicht auf die französ. Einrichtung zum Gegenstande
einer besondern Studie gemacht würden, veranlaßte
das Departement, die Herren Prof. Munzinger & Prof.
2. Mittheilung an die Justizdirektion & an das Obergericht, an letzteres mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath bis zur Erledigung dieser Angelegenheit
durch den Bundesrath von weitern Schritten Umgang
nehme.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß unterm 5. Februar
d. Js.[,] es seien die beiden von der Schweiz mit Frankreich &
Belgien abgeschlossenen Auslieferungsverträge in das
Amtsblatt, Abth. Gesetze & Verordnungen aufzunehmen,
Exemplare desselben dem Obergerichte, der Staatsanwaltschaft & sämmtlichen Statthalterämtern zuzustellen &
im Uebrigen die bundesräthlichen Kreisschreiben mit
Rücksicht auf die in denselben enthaltenen Wegleitungen den Direktionen der Justiz & Polizei zur Antragstellung zu überweisen.
B. Die Justizdirektion berichtet, sie habe die beiden
Kreisschreiben des Bundesrathes der Staatsanwaltschaft
zur Kenntniß gebracht & finde sich, da das die Auslieferung betreffende Verfahren in den Verträgen selbst
deutlich verzeichnet sei, zu keiner Antragstellung weiter veranlaßt;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Sei die Angelegenheit als erledigt zu erachten.
höriger anderer Kantone in den hiesigen Spital dem Hrn.
Vizepräsidenten übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
die Spitalpflege & an Hrn. Vizepräsident Reg. Rath
Sieber.
Das schweiz. Militärdepartement macht mit Kreisschreiben vom 6. d. Mts. & unter Bezugnahme desjenigen vom 19. Juli vor. Js. die vorläufige Mittheilung,
daß bei der schweiz. Industriegesellschaft in Neuhausen ein Modell eines Kadettengewehres, System
Vetterli, Einlader & mit Kaliber nach eid. Ordonanz,
bestellt worden sei. In Betreff der Umänderung der
bisherigen Kadettengewehre sprach das Militärdepartement seine Ansicht dahin aus, daß nach dem Ergebnisse der Antworten auf das letztjährige Kreisschreiben eine solche nur in den seltensten Fällen thunlich erscheinen würde & daß daher von der Aufstellung
eines Modelles für die Umänderung vor der Hand
abgewiesen worden sei.
Dieses Kreisschreiben wird den Direktionen des
Militärs & des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Herr Präsident J. Moser in Klein-Andelfingen zeigt
mit Zuschrift vom 9. d. Mts. an, daß er das Amt als Statthalter des Bezirkes Andelfingen mit dem 7. d. Mts.
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften der Vorsteherschaft versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zurückzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Hypothekar- & Ersparnißkassa in Winterthur & an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Ulrich Buchmann, im Kreuz in Maschwanden, Revisionspetenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. Nachdem Buchmann durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12. Juni & 16. Oktober vor. Js. mit seinem Begehren um Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen worden, wandte er sich mit dem gleichen Begehren
neuerdings an den Bezirksrath Affoltern, welcher unterm 10. März l. Js. beschloß, es sei auf dieses Gesuch einstweilen nicht einzutreten.
B. Hierüber beschwert sich Buchmann mit Eingabe vom 11.
April & stellt unter Wiederaufnahme seiner frühern
Darstellung das Gesuch um Entvogtigung, indem er zu dessen
Unterstützung das schriftliche Zeugniß einer Reihe von Per-
seines Mühlegewerbes vor, ohne vorher die staatliche Bewilligung hiefür eingeholt zu haben. Der Gemeindrath Oberstammheim erhob aus polizeilichen Gründen Einspruch dagegen, was zur Folge hatte, daß von
der Direktion der öff. Arbeiten mittelst Verfügung vom 12. Augstmonat 1861 dem Hrn. Langhart,
der sich darauf berief, daß das seine Mühle treibende
Gewässer sich in seinem Privateigenthum befinde, er
somit keiner Konzession von Seite des Staates bedürfe – eine Frist angesetzt wurde, um nach Anleitung
der Verordnung des Regierungsrathes vom 29.
April 1859, betreffend die Ertheilung von Wasserrechten an Privatgewässern, um eine nachträgliche Bewilligung nachzusuchen.
B. Diesem Auftrage nachkommend, reichte Herr
Langhart unterm 3. Herbstmonat 1861 ein sachbezügliches Konzessionsgesuch ein, gegen welches nach erfolgter Publikation der Gemeindrath Oberstammheim mit Zuschrift vom 2. Weinmonat gl. Js. aus den
gleichen Gründen wie früher protestirte.
C. Mit Zuschrift vom 1. Wintermonat 1861 übermittelte Hr. Fürsprech Surber, Namens des Hrn.
Langhart dem Statthalteramte Andelfingen einen
Auszug aus einem Erblehenbriefe über die Thalmühle
vom Jahr 1605 & einem Auszug aus einem Kaufbriefe über den fraglichen Mühlegewerb, aus welchen beiden Aktenstücken nach der Ansicht des Hrn.
Bezirksrichter Wipf, in Marthalen,
6.
X. Bezirk Bülach.
A. Bezirksstatthalter:
“
Statthalter Meier, in Bülach.
B. Mitglieder des Bezirksrathes:
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
D. Mitglieder des Bezirksgerichts:
Bezirksrichter Angst, in Bassersdorf.
Schlatter, in Kloten.
E. Bezirksgerichtspräsident:
Gerichtspräsident Schurter, in Bülach
F. Ersatzmänner des Bezirksgerichtes:
1.
Präsident Meier, in Bülach,
[recte:
3.
Präsident Heller, in Wyl.
H. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege
C.
1.
Pfarrer Heß, in Eglisau,
2.
Dr Ganz, in Rorbas,
a.
3.
Statthalter Meier, in Bülach.
Nationalrath Dr Scheuchzer, in Bülach,
tern Umsichgreifen derselben für die Zukunft vorzubeugen. Schon der Umstand, daß den Rekurrenten
eine überwiegend große Anzahl von Grundeigenthümern gegenübersteht, welche von der Baulinie mehr &
minder betroffen werden, ohne daß sie dagegen
Einsprache erheben, beweist, daß das Vorgehen des Gemeindrathes im Allgemeinen gebilligt wird, & es ist nicht
einzusehen, wie derselbe den Wünschen der Rekurrenten hätte Rechnung tragen können, ohne damit auf eine
rationelle Anwendung des Baugesetzes zu verzichten
& zwar sowol mit Rücksicht auf die Freihaltung der
Straße als auf ein entsprechendes Alignement der
Häuser. In letzterer Beziehung ist zu bemerken, daß
mehrere neue Gebäude bereits mit Berücksichtigung der Baulinie d. h. in gehöriger Entfernung
von der Straße erstellt worden sind & daß der
noch nicht überbaute Boden mit der zunehmenden
städtischen Entwicklung ebenfalls überbaut werden
wird, es daher besser ist, diese Verhältnisse bei Zeiten & wo es noch ohne allzugroße Kosten geschehen
kann, zu reguliren.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen & der Beschluß des
Bezirksrathes bestätigt.
hat sich ergeben:
Der Stadtrath Winterthur hat nachstehende Baulinien festgesetzt:
1. Für den Durchbruch im Winkel von der Obergasse
nach der Eulachstraße [Viehmarkt];
2. für die Lagerhausstraße, &
3. für die Tößfeldstraße.
Dieselben sind publizirt & die betreffenden, mit Angabe der Grenzen des öffentlichen Grundes und der
Niveaulinien versehenen Pläne sind öffentlich aufgelegt gewesen, ohne daß eine Einsprache erfolgt wäre.
Zur Erläuterung der Baulinien bemerkt der Stadtrath:
1. Bezüglich der Lagerhausstraße:
Die Baulinie auf der nordwestlichen Seite habe die
gewöhnliche Distanz von 15 Fuß vom Straßenrand, die
entgegengesetzte aber falle um des aufsteigenden
Bordes [Abhangs des Heiligen-Berges] willen mit der
Straßengrenze zusammen.
2. Bezüglich der Tößfeldstraße:
Hier ziehe sich die Baulinie in Folge einer Straßenerweiterung & darauf dem gegenüber liegenden städtischen Grundstücke wegen des anstoßenden Güterbahnhofes niemals Wohnhäuser erbaut werden, über die
Grenze des korrigirten & erweiterten öffentlichen
Grundes selbst. Die korrigirte Straße habe an den
meisten Punkten eine Breite von 26 Fuß.
Nutznießungsvermögen.
Lit. b der „Kapitalien“ wird nunmehr zu lit. c & lit. c
des Entwurfes wird gestrichen.
Im Titel „Mobiliar“ lit. a werden die „Waaren“
gestrichen & lit. b erhält folgende Fassung:
„Vieh & landwirthschaftliche Geräthe, soweit sie nicht als
Jahresnutzen zu betrachten sind.“
In Tit. B Werthung des Einkommens Lit. a Zeile 1 wird
statt: „Gewinne“ gesetzt: „Jahresgewinn.“ ebendaselbst
wird in Zeile 2 nach dem Worte: „demselben“ in Paranthese gesetzt: [Firma
…
Mitantheilhaber
Lit. b erhält folgende Fassung:
„Durchschnittlicher Reinertrag eines landwirtschaftlichen Gutes, eines Handwerkes oder eines andern Berufes.“
Die Lit. c und d. werden umgestellt.
Nach lit. b wird beigefügt: „z. B. Personen, Altersrenten udgl.“
Schließlich wird die Direktion der Finanzen eingeladen:
a. dem Regierungsrathe ein neues Formular auf
Grundlage obiger Abänderungen &
b. einen abgeänderten Entwurf der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetze unter Berücksichtigung der bei der Berathung obigen Formulars
gewünschten Abänderungen der von ihr vorgelegten
Vollziehungsverordnung zu hinterbringen.
30. Mai 1870.]
Die Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 19. d. Mts., mit
welcher dieselbe das herwärtige Schreiben vom 28. April
abhin, betr. Kindesaussetzung der Maria Kälin von
Einsiedeln, in ablehnendem Sinne beantwortet, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht eine Zuschrift
des Bundesrathes vom 27. dieß, womit derselbe unter
Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 6. Nov. 1869,
betr. den in Cleveland, Ohio, verstorbenen Hs. Ulrich Lang
von Ossingen & dessen Verlassenschaft, die beglaubigte
Abschrift der von Lang hinterlassenen letztwilligen Verfügung übermacht, in welcher er sein gesammtes Vermögen seiner Haushälterin Karolina Müller verehelicht gewesene Brown, zugewendet habe.
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg vom
27. d. Mts., betr. Anzeige von dem Auftreten der Maul-
& Klauenseuche auch in der Gemeinde du Pasquier, Bezirk
Gruyere, geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Landrechtsgesuch des Eugen Theodor Eble, aus
Weil der Stadt, Kgr. Württemberg, Färber in Unterstraß,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Weise wäre Platz für 55–57 Personen, während das
Programm als Maximum 50 Wohnräume verlange.
d. Endlich gehe ein nachträglicher Vorschlag der Strafhausdirektion dahin, es sollte die nördliche, dem Männerflügel zugekehrte Seite des sog. Thurmes der Männerabtheilung, die südliche Hälfte aber der Weiberabtheilung zugetheilt werden. Dadurch würde erreicht, daß kein einziges Fenster des Weiberhauses gegen die Männerabtheilung gerichtet wäre. Auch würden die Kosten der Thurmbaute um Frk. 2000 reduzirt, dagegen werde durch diese Aenderung die Weglassung des obersten Stockwerkes
des Küchenbaues wieder in Frage gestellt, denn es bleiben
alsdann bloß 29 einzelne Zellen & mit den Krankenzellen
Platz für 35 Personen. Es müßten somit, wenn allen Anforderungen genügt werden wollte, im Kniestock des
Saalbaues noch 15 Personen untergebracht werden können, was nur möglich sei, wenn auf den Estrichraum verzichtet & daselbst etwa 3 Schlafsääle zu 5–6 Betten nebst
Aufseherzimmer erstellt würden.
Bei dieser Anordnung würde der Forderung des
Programms noch ein Genüge geleistet insofern die
Verwendung des Kniestockes in sanitarischer & dienstlicher Beziehung als zuläßig erachtet werde.
E. Die Aufsichtskommission der Strafanstalt, welcher vorstehender Bericht mitgetheilt wurde, spricht
sich in ihrem Gutachten im Wesentlichen dahin aus:
Was die Herstellung der Straße vom Amthaus bis
heit & Vereinfachung der Protokolle, der Fertigungs-[,]
Schuldbrief-[,] Geldaufbruchscheina-e-a-Formulare etc?
d. Welche Mittel können dem Schuldbrief nahezu die
gleiche Verkehrsfähigkeit verschaffen wie den auf den
Inhaber lautenden Papieren [Aktien & Obligationen]?
Sind nicht erleichterte Cession, richtigere Verzinsung
beziehungsweise einlösbare Zinscoupon bei der Kantonalbank auf die Verfallzeit; Bezug des Zinses durch die
Bank; Grundstückschatzung mit Gemeindsgarantie gestützt auf genaue Angaben in Quantität & Qualität eines Grundstückes etc. zum Schutz der zinszahlenden Bank,
numerirte & staatlich kontrollirte Ausgabe von Schulbrief-Formularien; alles Mittel, die größtmöglichste
Verkehrsfähigkeit zu erzielen?
e. Da, wo eine Kantonalbank existirt, welche Garantien & Formen werden im Verkehr mit geldsuchenden
Eigenthümern verlangt & welche Institution werden als
nöthig noch angestrebt?
f. In welchem Verhältniß stehen die Vermessungs-
& Bereinigungskosten im Verhältniß zur benöthigten
Arbeitsleistung?
g. Sollte bei Umarbeitung der ganzen Hypothekargesetzgebung nicht die größte Aufmerksamkeit der
Frage über die obligatorische Durchführung der Vermessungen gezollt werden?
Die Direktion des Innern berichtet:
Sie halte es nicht für angemessen, dem Petenten dazu zu