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20. Juni 1870.]
merke, es sei dieß ein schwieriges & zeitraubendes Verfahren & vielleicht würden die Erben gut thun, den Abschluß eines Vertrages zwischen der Schweiz & Rußland
abzuwarten. Diesem Berichte legt der Bundesrath
eine Bescheinigung über das Ableben der Sophie Günthard bei.
Hievon wird dem Gemeindrath Wetzikon Mittheilung
gemacht, wodurch zugleich dessen mit Eingabe vom 16.
dieß gestelltes Gesuch um Auskunft, was in Sachen geschehen sei, erledigt ist.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 13. d. Mts.
den Empfangschein des J. J. Lienhard in New-York für den
mit herwärtigem Schreiben vom 14. v. Mts. zur Weiterbeförderung an denselben übersandten Beschluß
des Bezirksgerichts Hinweil betr. Ehescheidung.
Dieser Empfangschein wird der Civilabtheilung des
Obergerichts unter Nachnahme der 6 Fr. 60c betragenden
Kosten übermittelt.
Der Kantonsrath theilt mit Zuschrift vom h. T. mit,
daß er in seiner heutigen Sitzung das Ergebniß der Volksabstimmung vom 22. Mai 1870. betreffend die Gotthardsubvention in folgender Weise festgestellt habe:
65,271.
48,912.
30,271.
23. April 1870.]
die Vollziehungsverordnung zum entsprechenden schweiz.
badischen Vertrage zugehen lassen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Anknüpfend an vorstehende Verfügung werden der
Finanzdirektion die von der Bundeskanzlei anhergesandten Exemplare des schweiz. badischen Vertrages vorläufig zugestellt.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 20. d.
Mts. den Todschein des am 4. Dez. 1869 zu Alexandrien
in Egypten verstorbenen Eduard Villinger von Winterthur, welcher in Folge der herwärtigen Zuschrift vom
11. Jenner d. Js. ausgewirkt wurde, mit dem Beifügen,
daß betreffend die gewünschte Auskunft über die Nachlaßverhältnisse des Verstorbenen nach der Mittheilung des franz. Ministeriums des Aeußern an den
schweiz. Gesandten in Paris Villinger nur Schulden hinterlassen & insbesondere sein Dienstherr Audibert eine Summe von Fr. 600 an ihn zu fordern gehabt habe.
Hievon wird dem Stadthalteramte Winterthur unter Zustellung des Todscheines & Nachnahme der 1 Fr. betragenden Portoauslagen Mittheilung gemacht.
25. April 1870.
Das Gesuch des Gemeindrathes Höngg um Verwendung
tersuchung steht, auf Grund des Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrages vom 29. Okt. 1864 das Gesuch um Auslieferung
bereits in hier verhafteten Franziska Rist an das Großh.
Amtsgericht Pfullendorf,
beschlossen:
1. Die Auslieferung der hier verhafteten Franziska
Rist von Linz an das bad. Amtsgericht Pfullendorf wird
bewilligt.
2. Die Polizeidirektion wird mit der Vollziehung beauftragt.
3. Mittheilung an dieselbe[,] an das Hofgericht Konstanz
& an die Justizdirektion.
Der Rekurs der Herren Honegger & Pfister in Rüti
gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom
8. d. Mts. betr. Schürfbewilligung & Bergbaubelehnung
im Oberberg - Dürnten wird der Direktion der Finanzen an eine aus den Herren Reg. Räthen Müller
& Pfenninger bestellte Rekurskommission überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
in Vollziehung der §§ 25, 26 letzter Satz & 31 letzter Satz des Gesetzes betreffend die Vermögens-[,] Einkommens & Aktivbürgersteuer vom 24. April 1870,
beschließt:
I. Die von einer Gemeinde gewählten Mitglieder
für die irrsinnige Johanna Maria Merkli geb.
Franoz von Niederhasli wird der Direktion des
Innern behufs Verständigung der Gemeindebehörden von Niederhasli weiterer Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath
in Vollziehung des Gesetzes betr[.] die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer vom 24. April 1870,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die gemäß § 20 des genannten Steuergesetzes den
politischen Gemeindeversammlungen zustehenden Wahlen
von Mitgliedern der Steuerkommissionen sind bis spätestens Ende künftigen Brachmonat durchzuführen.
II. Nach Beendigung der Wahlen haben die Gemeindräthe
die Ergebnisse derselben den Bezirksräthen zu Handen
der Finanzdirektion anzuzeigen.
III. Vorstehender Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen & sämmtlichen Gemeindrä-
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
Die Bundeskanzlei übermacht der Staatskanzlei 100
Exemplare der Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung betreffend die Revision der Bundesverfassung zur angemessenen Vertheilung an die Mitglieder
der Behörden.
Der Regierungsrath,
auf eine dießfällige Anfrage der Staatskanzlei,
beschließt:
Es sind den Mitgliedern des Kantonsrathes, dem Obergerichte für sich & zu Handen der Bezirksgerichte, sowie
sämmtlichen Statthalterämtern Exemplare dieser Botschaft zuzustellen & zu diesem Behufe die nöthige Anzahl nachzubeziehen.
Die Bundeskanzlei übermacht 75 Exemplare der
Vollziehungsverordnung des Bundesrathes über Maß und
Gewicht vom 23. Mai 1870.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Diese Verordnung soll in das Amtsblatt, Abth. Gesetze
& Verordnungen aufgenommen werden.
II. Es sind sämmtlichen Statthalterämtern & Bezirksräthen,
ferner dem Obergerichte für sich & zu Handen der Bezirksgerichte, endlich den Direktionen Exemplare des-
No …
Die Direktion der Finanzen legt behufs Vollziehung
des Gesetzes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer vom 24. April l. Js. den Entwurf eines Selbsttaxationsformulars für das Jahr 1870 vor, an welchem
nach gepflogener Diskussion folgende Aenderungen vorgenommen werden:
Oben an den Kopf & in die Mitte des Formulares soll gesetzt werden:
Ortschaft … wogegen das
Gemeinde …
Wort: „Gemeinde …“ nach dem Titel „Selbsttaxationsformular für 1870“ zu streichen ist.
Sodann in Ecke links oben, unterhalb der eben bezeichneten Rubriken:
des Steuerregisters.
Unter der Rubrik: „Name des Pflichtigen“ soll gesetzt
werden:
Beruf oder Geschäftszweig.
In Titel A Werthung des Vermögens.
Aktiven
Liegenschaften
b. Uebrige Liegenschaften
werden die letzterer Litera in Paranthese beigefügten
Worte: „Korporationstheile inbegriffen“ gestrichen.
Lit. a. der „Kapitalien“ erhält folgende Fassung:
Werthschriften [Schuldbriefe, Obligationen, Aktien, Comanditenscheine udgl.]
Als Lit. b der „Kapitalien“ wird aufgenommen:
Thürschwelle am Schopfeingang am link¬
8,95.
seitigen Pfosten
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Fraise bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
g.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
8. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3
Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter In-
1 Verwaltungsgehülfe, außer der Anstalt wohnend.
1 Maschinist,
1 Speisemeister, mit freier Station in der Anstalt wohnend.
2 Heizer
1 Portier
1 Gärtner
1 Waschaufseherin, [Lingère]
“
“
2 Köchinnen
“
1 Magd
}
1 Hausknecht
Die Spitalpflege ist mit diesen Vorschlägen einverstanden & beantragt, diese Stellen für einstweilen analog den
ähnlichen im Kantonsspital & in Rheinau zu besolden [vide
Beschluß der Spitalpflege vom 3. Sept. 1863]
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und
Spitalpflege,
beschließt:
I. Behufs der Eröffnung der neuen Irrenanstalt sollen
zunächst folgende Stellen zur Besetzung ausgeschrieben &
provisorisch vor der Hand analog den ähnlichen Stellen im
Kantonsspital & in Rheinau besoldet werden, in der Meinung, daß diese Besoldung bei Berathung des Büdgets
für das Jahr 1871 definitiv festzustellen seien.
a. Wärterstellen:
vide Art 33
1 Oberwärter.
6.
III. Bezirk Horgen.
A. Bezirksstatthalter:
B. Mitglieder des Bezirksrathes:
a. Reg. Rath Huber, in Wädensweil.
2.
Gemeindammann Aschmann, in Thalweil.
C. Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Kantonsrath Obrist in Rüschlikon,
2.
“
Eschmann, in Richtersweil.
D. Mitglieder des Bezirksgerichtes:
Bezirksrichter Stapfer, in Horgen,
1.
Hauser, [in] Wädensweil,
3.
“
Zürrer, “ Horgen,
4.
Bezirksgerichtspräsident Scheller, in Thalweil,
5.
Bezirksrichter Aschmann, in Richtersweil,
E. Bezirksgerichtspräsident.
“
Bezirksgerichtspräsident Scheller, in Thalweil,
F. Ersatzmänner des Bezirksgerichts:
4.
“
Präsident Hoffmann, in Hütten,
2.
a. Kantonsrath Hauser, in Wädensweil,
3.
Präsident Scherer, in Schönenberg,
Kreisrichter Nägeli, in Bendlikon.
G. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
a. Präsident Rellstab, in Wädensweil,
Pfarrer Kambli, in Horgen,
3. Daß bei aller Würdigung des Werthes der Industrieausstellung in Menzikon & des Zweckes der mit
derselben verbundenen Verloosung letzterer ein Abgehen von der bisherigen wohlbegründeten Praxis
nicht rechtfertigt,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an das Organisationskomite der Industrie- & Gewerbeausstellung in Menzikon & an
die Direktion der Polizei.
In Sachen des Heinrich Knabenhans, Sohn, zur Seeau
Wädensweil, Rekurrenten,
in
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Horgen vom
24. v. Mts. wurde die in Folge einer Klage des Rekurrenten gegen Hrn. Flaach, Lehrer in Wädensweil eingeleitete Untersuchung betreffend falsches Zeugniß sistirt.
B. Diese Verfügung wurde von der Staatsanwaltschaft
unterm 25. gl. Mts. genehmigt.
C. Unterm 27. v. Mts. hat Rekurrent von der Direktion der Justiz die Aufhebung dieser Sistirung verlangt,
mit dem Bemerken, „daß er vor jeden Schranken seine Klage gehörig begründen könne.“
koll genommen.
Aus dem von der Vorsteherschaft des Wahlkreises
Wädensweil eingesandten Verbalprozesse über die von
diesem Wahlkreise am 24. April getroffene Ersatzwahl
eines Mitgliedes des Kantonsrathes geht hervor, daß als
solches mit 580 von 956 Stimmen gewählt wurde:
Herr Hauptm. Johannes Schnyder, in Wädensweil.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist von dieser Wahl behufs deren Anerkennung dem
Kantonsrathe unter Zustellung des Wahlprotokolls Kenntniß zu geben.
Mit Eingabe vom 5. April stellt der Gemeindrath
Niederweningen das Gesuch, es möchte dem Rudolf Wirth,
dem bei einem Brande, der offenbar durch böswillige
Hand gestiftet worden, bereits alle Fahrhabe & darunter
namentlich auch 3 Stück Vieh in ungefährem Werthe von
Frk. 600 zu Grunde gegangen, nachdem die dortigen
Viehbesitzer beschlossen haben, ihm eine Beisteuer von
Frk. 300 an den Viehverlust zu leisten, auch von Seite
des Staates, wie dieß in ähnlichen Fällen auch schon geschehen sei, aus dem Viehscheinstempelfonde eine Unterstützung verabreicht werden.
Die Direktion des Innern berichtet:
& damit gleichzeitig ein den Verhältnissen angemessener Schadenersatz zu sprechen ist; insofern der Schadenersatz von dem Thäter erhältlich ist, so könnte von
einer Unterstützung von Seite des Staates unter allen
Umständen nicht die Rede sein. Wäre ein Schadenersatz von Seite des Thäters nicht erhältlich, die Verhältnisse der Geschädigten aber derart, daß eine außerordentliche Unterstützung des Staates in Anspruch
genommen werden könnte, so müßte, um zu einer
solchen zu gelangen, nach § 25 des Gesetzes betr. das
Armenwesen verfahren werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an Hrn. Pfarrer Kambli & an Hrn.
Pfarrer Grob.
In Sachen
des Hrn. F. Schwarzenbach-Suter in Thalweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Amtszwang,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 23. April wurde Rekurrent vom Bezirksrathe Horgen abgewiesen & verpflichtet, die Stelle
Pfarrwohnung benutzten Gebäudes zu einem Pfarrhause genehmigt.
II. Sei der Gemeinde für den Fall, daß die Baute
nach diesen Plänen durchgeführt werde, die Erhebung
zur vollberechtigten Kirchgemeinde & die Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Kosten des Umbaues
zugesichert.
III. Mittheilung an den Kirchenrath für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 19. Mai d. Js. wünscht der Bundesrath auf Ansuchen der französ. Justizministers die Rückerstattung von Korrespondenzakten der Herren Hallei & Dubois, welche im Laufe der Untersuchung gegen den gewesenen Bankkassier Schärr den zürch.
Gerichten überlassen worden waren. Auf eine Reklamation dieser Akten bei der Criminalabtheilung
des Obergerichtes erwiedert nun dieselbe mit Zuschrift vom 18. dieß: Die fraglichen Akten seien nach
Beendigung des Prozesses gegen Schärr nebst andern
Untersuchungsakten dem hiesigen Vertreter der eid.
Bank, Hrn. Fürsprech Dr Zuppinger für die Dauer des
Pariserprozesses unter der Bedingung anvertraut
worden, daß er für deren Rückerstattung nach Beendigung des Civilprozesses persönlich hafte. Hr. Dr
2. des Bezirksrathes Winterthur;
3. “ Statthalteramtes Uster;
4. “
Winterthur,
werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der von der Basler Lebensversicherungsgesellschaft mit
Begleitschreiben vom 23. v. Mts. eingesandte Geschäftsbericht
über das Jahr 1869 wird zu den Akten gelegt.
In Sachen
des Hs. Jakob Meili, von Hedingen, wohnhaft in Horgen,
Rekurrenten,
betreffend Rückgabe von Militäreffekten an den
Staat gegen Vergütung,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse & die Begründung
der rekurrirten Verfügung.
B. Durch Verfügung der Direktion des Militärs
vom 19. v. Mts. wurde das Gesuch des Rekurrenten,
daß ihm die von seinem verstorbenen Sohne hinterlassene Militäreffekten, welche dieser habe bezahlen müssen, gegen Rückerstattung des für dieselben
bezahlten Betrages vom Staate abgenommen werden,
abgewiesen.
C. Mit Eingabe vom 26. v. Mts. beschwert sich Meili
über diese Verfügung & bittet unter Hinweisung auf
die bedrängte Lage seiner Familie & die durch das neue
16. April 1870.]
burg vom 27. v. Mts., betr. Dispensirung von der Beibringung einer amtlichen Kopulationsbewilligung für die
in Zürich zu begehende Trauung des Hrn. Waldemar von
Oehme mit der Anna v. Oehme[,] beide aus Petersburg, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Stadtrath Zürich übermacht in Erwiederung
der unterm 19. v. Mts. & 2. d. Mts. gemachten Eröffnungen,
betreffend Ausstellung von bedingungslosen Verpflichtungsscheinen über die an die Errichtung einer landwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum zu leistenden Beiträge, mit Schreiben vom 14. dieß die verlangte Erklärung, mit dem Beifügen, daß er dabei immerhin als selbstverständlich voraussetze, daß diese Verpflichtung zur
Bezahlung von Jahresbeiträgen aufhöre, sobald innerhalb der 41 Jahre die Ackerbauschule aufgehoben oder
von Zürich weg verlegt würde.
Diese Zuschrift wird der bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Thurgau erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 2. d. Mts., betr. Anordnung einer
Konferenz zur Besprechung gemeinsamer Punkte des Eisenbahnprojektes Andelfingen–Singen, mit Zuschrift
vom 8. dieß, sie sei nicht in der Lage, an einer solchen
Konferenz theilzunehmen, indem sie an demjenigen
Werde diese definitive Straße erstellt, so habe der
Staat folgende Arbeiten auszuführen:
1. eine Stützmauer bei dem Garten der Strafanstalt, G,
N. O;
2. eine definitive Einfriedung von der Ecke des Chors bis
zum Amthause, D, G, J; eventuell eine provisorische
Einfriedung von a bis b, ferner von c bis F, G, H
& eine definitive Einfriedung von H bis J.
Da ferner dieses Jahr die Flügelbauten der weiblichen Sträflinge vollendet & bezogen werden sollen, so
seien, um diesen Bezug zu ermöglichen, folgende Arbeiten erforderlich:
1. Die Erstellung einer Scheidemauer zwischen Hof &
Weiberhause, A, e, f, g;
2. die Herstellung der Einfriedungsmauer K, L, M,
N, O;
3. der provisorische Abschluß O, P.
b. bezüglich der Grenze gegen die Thore:
Die vorgeschlagene Regulirung sei, wenn die Kosten
der Abtretung & die Verkleinerung des dem Staate
a-disponibeln-a
werden müssen, als sehr vorzüglich zu bezeichnen. Es frage
sich jedoch, ob die dadurch dem Staate erwachsenden Vortheile einiger Maßen den Kosten entsprechen. Diese
Vortheile bestehen in einer bequemen Zufahrt zu den
Flügelbauten der weiblichen Sträflinge, in der erhöhten Sicherheit durch einen geradlinigen Abschluß mit
von Seite des Gemeindrathes Ottenbach unverzüglich
Bericht zu erstatten.
IV. Sei bezüglich der Grenzkarte das Obergericht,
sowie die Regierung von Aargau & die zu ernennende
Abordnung vorläufig darauf aufmerksam zu machen,
daß der Termin für Vollendung des ganzen Vermessungswerkes erst neuerlich durch den mit Hrn. Ingenieur Schlegel abgeschlossenen Vertrag auf den Anfang des Jahres
1872 festgesetzt worden sei, wovon bei den betreffenden Verhandlungen Notiz zu nehmen sein werde.
V. Mittheilung an die Direktion der Justiz & der
politischen Angelegenheiten & den Bezirksrath Affoltern.
Präsidial-Verfügungen
28. Juni 1870.
Dem Bundesrathe werden für sich & zu Handen der Mitglieder der
Bundesversammlung 250 Exemplare der vom herwärtigen
Kantonsrathe unterm 2. März l. Js. ertheilten Konzession für den Bau & Betrieb einer Eisenbahn von Wädensweil bis an die zürch. schwyzerische Kantonsgrenze bei
der Schindellegi mit dem Gesuche übermacht, diesen Gegenstand den eid. Räthen in der bevorstehenden Sommersession zur Beschlußfassung vorzulegen, & mit dem
Beifügen, daß die zur Vertheilung an die Mitglieder
der Bundesversammlung erforderliche Anzahl von
Exemplaren des der Konzession beizulegenden Uebersichtsplänchens in den nächsten Tagen nachfolgen
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Unterm 8. Dez. 1869 erhob Frau Elisabetha Zimmermann, Wirthin in der Konsumwirthschaft an der
Metzgergasse in Zürich, Klage auf Unterschlagung
gegen ihre gewesene Kellnerin Elisa Widmer von
Brittnau, Kts. Aargau. Die Widmer hatte bereits unterm 22. Nov. der Klägerin einen Schein unterschrieben, lt. welchem ihr an ihrem Lohnguthaben ein Betrag von Frk. 110 „Abzug für veruntreutes Geld“
in Abrechnung fiel. Später entdeckte die Frau Zimmermann, daß die Widmer bei einer im gleichen
Hause wohnenden Frau noch Geld, Schmucksachen und
Kleider in Verwahrung liegen hatte, welche sie auf
ca 240 Fr. schätzte & als auch ihr veruntreut bezeichnete.
B. Das Statthalteramt erhob nach vorläufiger
Untersuchung beim Bezirksgericht gegen die Widmer
Klage auf Unterschlagung I. Grades in einem noch
nicht näher bestimmten Betrage. Nach Durchführung
der Untersuchung durch das Verhöramt trat das
Gericht auf die Beurtheilung ein, ohne vorerst das Statthalteramt zu definitiver Klagestellung zu veranlaßen, & sprach mit Urtheil vom 5. Febr. d. Js. die
Widmer der Unterschlagung I. Grades im Betrage
jener in der Abrechnung vom 22. Nov. vor. Js. enthaltenen Summe von Frk. 110 schuldig.
C. Unterm 10. März d. Js. verlangte Hr. Für-
an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der schweiz. Unterstützungsverein zu Pesth in
Ungarn übermittelt unterm 7. d. Mts. seinen 3. vom
29. Jenner d. Js. datirten Rechenschaftsbericht für das
Jahr 1869 & ersucht dabei, den Hülfsverein durch Bewilligung eines Beitrages ferner zu unterstützen,
da der ungünstige Geschäftsgang in Ungarn nicht ohne
sehr empfindlichen Einfluß auf die dortige Kassa geblieben sei.
Aus dem vom 1. Jenner 1870 datirten Rechnungsabschlusse geht hervor, daß im Jahre 1869 12 Züricher
mit dem größten Unterstützungsbeitrage von
11fl. 84 bedacht worden sind & daß das Vermögen des
benannten Vereins 11fl. 1649.41 & der Jahresvorschlag 11fl. 441.41 beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem schweiz. Unterstützungsverein in Ungarn
wird ein Beitrag von Frk. 100 verabreicht.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann beim Geniekorps
29. April 1870.]
Eine Eingabe des Joh. Müller, Fabrikarbeiter in Neuhausen, mit welcher derselbe Mittheilung eines gegen
ihn erlassenen Strafurtheils des Bezirksgerichts Andelfingen vom 12. März 1864 verlangt, wird dem Obergerichte übermittelt.
30. April 1870.
Auf das Gesuch des Bezirksrathes Zürich wird an die
Regierung von Freiburg ein Erinnerungsschreiben betr.
die herwärtige Zuschrift vom 2. d. Mts. über die Vormundschaftsangelegenheit der Kinder Scheuermann
von Oberurdorf, in Merlach bei Murten, gerichtet.
2. Mai 1870.
Die Civilabtheilung des Obergerichts sendet mit Schreiben vom 29. v. Mts. die unterm 23. gl. Mts. ihr zugestellte Zuschrift des schweiz. Generalkonsuls in Petersburg, betr. die Verehelichung des Waldemar v. Oehne
mit Anna v. Oehne, mit dem Bemerken zurück, daß von
Seite des v. Oehne weder beim Bezirksgerichtspräsidenten in Zürich, noch beim Obergerichte ein Gesuch
um Erlaß von Ausweisschriften vorliege & die
Adresse desselben unbekannt sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung respektive Erledigung überwiesen.
die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Grundflächen am Ein-
& Auslauf vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4. Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke
& auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 22. Heumonat 1854 aufzunehmen.
IV. Herr Ulrich Schwarz hat an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 11 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern Fr. 1500
betragenden Jahresgehalt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit H Dotationsfond der
Hochschule, an die Direktion des Erziehungswesens für
sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, an Hrn. Professor Dr Olivier durch Zustellung folgender Berufungsurkunde & Veröffentlichung des Beschlusses durch
das Amtsblatt.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf den 19. April 1870 Hrn. Professor Dr Aug. Olivier, zur
Zeit Professor am Gymnasium in Schaffhausen als
außerordentlichen Professor an die philosophische
Fakultät II. Sektion der Hochschule Zürich für mathematischer Fächer, insbesondere für neuere synthetische Geometrie, in der Meinung, daß er je nach Bedürfniß auch andere Zweige der Mathematik vertreten würde, mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von mindestens 4–6 wöchentlichen Stunden und
gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern fünfzehnhundert Franken betragenden Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten, daß der Gewählte
sich allen Veränderungen, welche mit Bezug auf seine