dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die nachgesuchte Vollstreckbarkeit des gegen Bär
erlassenen Polizeiurtheils wird nicht ertheilt.
2. Mittheilung an die Bezirksrathskanzlei Bremgarten unter Rücksendung der Akten & an die Direktion der
Justiz.
Das mit Schreiben vom 5. dieß eingereichte Gesuch des Statthalteramtes Winterthur um Stellung eines Auslieferungsbegehrens bei der Regierung von Thurgau gegen Georg
Rüdlinger, von Stein, Kts. St. Gallen, welcher beim Statthalteramte Winterthur wegen Diebstals angeklagt ist
in Tobel, Ktn. Thurgau, verhaftet wurde, – wird, da nach
einem heute eingelangten Telegramme des mehrerwähnten Statthalteramtes der Angeklagte bereits an dasselbe ausgeliefert worden ist, als erledigt abgeschrieben & hievon der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
In Sachen
der Susanna Sigg, von Ossingen, wohnhaft in Hottingen,
betreffend Gesuch um Volljährigerklärung,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 27. Jenner l. Js. stellt die – am
7. Juni 1851 geborene – Petentin das Gesuch um Volljährigerklärung, indem sie zu dessen Begründung anführt:
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintrage zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hr. Hablützel hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 12
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Andelfingen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & den Direktionen der Finanzen & der öff. Arbeiten, letzterer unter Rückstellung der Akten
Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Hrn. Johannes Zöbeli, Gemeindrathsschreiber
von Oberweningen & der Herren Gemeindräthe Willi und Schlatter von dort, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Rechnungsstellung des Hrn. a. Präsident Zöbeli,
hat sich ergeben:
A. In Folge einer Beschwerde des Gemeindrathes Oberweningen betreffend die Verwaltung
der dortigen Liquidationskasse beschloß der
Bezirksrath Regensberg: Dem Verwalter & Hrn. a.
er sich durch entsprechende Vorlagen sowol von der
Möglichkeit der Ausfüllung des Bassins als von der
Uebernahme der betreffenden Leistungen durch die
Gemeinden überzeugt habe & wenn die Fortsetzung
durch den Lindengarten zur Verbindung mit dem
Hirschengraben gleichzeitig ausgeführt werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der
Akten & Pläne.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des dortigen Bezirksrathes,
betreffend Ueberbauung eines Hofes der Herren Forrer & Sulzer zum Steinfels,
hat sich ergeben:
A–D Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 26. Wintermonat 1869 den Beschluß des Stadtrathes – durch
welchen das Gesuch der genannten Häuserbesitzer um
Gestattung der theilweisen Ueberbauung ihres Hofes
abgewiesen wurde – aufgehoben & demnach die fragliche Baute bewilligt.
F. Mit Eingabe vom 10. Jenner l. Js. sucht der Stadtrath um Aufhebung des bezirksräthlichen & um Bestä-
fenübungen später in Erwägung zu ziehen. Den einzigen
Grund gegen diese Verminderung des Corps, nämlich
das Herabsinken desselben unter die Stärke eines Halbbataillons hält die Kommission nicht für so wesentlich,
daß deshalb eine im Uebrigen wohlthätige Maßnahme
unterbleiben sollte.
Sie beantragt daher, es möge der Erziehungsrath resp.
der Regierungsrath die erste Klasse des untern Gymnasiums auf Beginn des Schuljahres 1870/71 von den
Waffenübungen entheben, wogegen derselben eine dritte
Stunde Turnunterricht zugewiesen würde.
Die Erziehungsdirektion & der Erziehungsrath finden diesen Antrag vollkommen begründet & schließen
sich demselben an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Mit Beginn des Unterrichtsjahres 1870/71 ist die
erste Klasse des untern Gymnasiums von der Theilnahme an den Waffenübungen enthoben.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
für sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom g. T. macht das Präsidium des Kantonsrathes die Anzeige, daß es in Ausführung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 23. dieß den Kantonsrath auf den 16. k. Mts. zu einer außerordentlichen
auf Seite gegen der Landstraße
38.96.
auf Kellerthürschwelle am Hause von Bau¬
42.46.
mann, nächst der südlichen Hausecke
39.59.
Centrum des Wasserrades [Radius 15 Fuß]
55.59.
Kettsohle am Auslauf
auf Markstein über dem Auslauf
50.37.
5. Ohne eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen wer¬
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Fraise & Dreherei bewilligt & soll ohne
nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbezweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von
den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremden Eigenthum entstehen
sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des je-
in materieller Beziehung nach Gutfinden zu würdigen.
2. Im Allgemeinen ist dem Bestreben des Stadtrathes
Winterthur, die bauliche Entwicklung der Stadt zu fördern & auf eine Verbesserung der wohnlich baulichen
Zustände hinzuwirken, alle Anerkennung zu zollen.
Dabei sind jedoch mit Bezug auf die in den ältern
Stadttheilen sich darbietenden Schwierigkeiten gewisse Rücksichten zu nehmen & die individuelle Freiheit der Grundeigenthümer nicht mehr zu hemmen, als es
im Interesse des Gemeinwohles unumgänglich nothwendig ist.
3. Das Projekt des Rekurrenten ist als ein Neubau
zu betrachten auf welchen unzweifelhaft die Vorschriften der Bauordnung Anwendung finden. Ein Abbruch
der alten Gebäulichkeit ist vom Stadtrath nicht verlangt & es erscheint daher die Ansicht des Rekurrenten,
daß er im Fall der Verhinderung der Neubaute zu einer Entschädigungsforderung berechtigt wäre, als eine
irrthümliche. Immerhin ist der Umstand, daß das neue Gebäude in Bezug sowol auf seine äußere Erscheinung als die
Reinlichkeits- & Gesundheitsbedingungen dem bestehenden
vorzuziehen wäre nicht außer Acht zu lassen.
4. Die Ansicht des Stadtrathes, daß bei dem projektirten Bau § 20 zur Anwendung komme, kann der Reg.
Rath nicht theilen. Jener § bezieht sich nur auf Gebäude längs
den Straßen & öffentlichen Plätzen & kann nicht mit § 39
3.
Friedensrichter Walder, in Oetweil.
4.
G. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
3.
in
Pfarrer Lang, in Meilen.
H. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Dr A. Baumann, in Meilen,
3.
Major Abegg, in Küsnacht,
Wilhelm Stauber, in Oetweil,
5.
Pfarrer Korrodi, in Uetikon,
Dr Wille, in Meilen,
6.
–
7.
Bindschädler-Diener, in Männedorf,
8.
Fürsprech Hasler, in Meilen.
V. Bezirk Hinweil.
A. Bezirksstatthalter:
Statthalter Dr Stößel, in Bärentsweil.
B. Mitglieder des Bezirksrathes:
1.
“
Bezirksrath Keller, in Wald.
C. Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Gemeindammann Meyer, in Goßau,
Kreisschätzer Keller, in Fischenthal,
2.
“
D. Mitglieder des Bezirksgerichts:
Bezirksrichter Pfister, in Rüti,
des muthmaßlichen Erlöses [sic!] für die alten Gebäude
auf Fr. 3800 veranschlagt.
In Volketsweil endlich ist die Stützmauer des
Pfarrgartens an vielen Stellen so schadhaft, daß eine
gewöhnliche Reparatur nicht mehr ausreicht. Es muß
daher die Mauer abgebrochen & an deren Stelle eine neue gebaut werden, was einen Kostenaufwand
von Fr. 900 verursacht.
Alle diese Ausgaben sind in dem dießjährigen Büdget
vorgesehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, oben
bezeichnete Bauten ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
des Herrn Hartmann Suter, Drechsler, in Wädensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom
22. Christmonat 1869 suchte Herr Suter, gegenwärtiger Besitzer des unterm 19. Herbstmonat 1829 dem
Hrn. Sal. Bürgi, im Musli ertheilten Wasserrechtes,
um die Bewilligung nach, seinen Weier am Gul-
übernehmen, wenn die Uebernahme auf kirchlich-gesetzlichem
Wege geschehen könne, dabei macht er auf das Vorgehen bei
Besetzung der kath. Pfarrstelle in Bern aufmerksam, wo
die Regierung den Pfarrer ohne vorangegangene Demission & Admission gewählt habe, welche beide aber
nachträglich erfolgt seien, weil den Curien daran gelegen gewesen, einen Konflikt mit der Regierung von
Bern zu vermeiden. Die seitherigen Berichte lauten dahin, daß dem Hrn. Pfarrer Doppler die Annahme untersagt sei, die Schwierigkeiten aber nicht bei dem Bischof
von Solothurn, sondern bei der Curie von Chur zu suchen seien, welcher Hr. Doppler persönlich persona
grata wäre, die aber, bevor sie die Zustimmung zu
der Wahl eines Pfarrers gabe [sic!], vorher mit dem Kirchenvorstand in Winterthur „Verschiedenes zu reguliren beabsichtige“; nach dem ganzen Verlauf, & da
namentlich beim Regierungsrathe selbst von Seite
der Curie kein Vorschlag eingegangen sei, könne es
keinem Zweifel unterliegen, von wem die Stimmung bei der Curie in Chur hervorgebracht worden sei,
es scheine, die Bestimmungen der gegenwärtigen Verfassung betr. die Verhältnisse der kathol. Kirche veranlaßen das Benehmen der kirchlichen Obern, namentlich des Hrn. Dekan Rüttimann.
Unter diesen Umständen, da nicht abzusehen sei,
wie lange nach dem Willen der Curie das Provisorium fortgesetzt werden wolle, eine längere Dau-
davon, daß dasselbe einen zweiten Vertrag zwischen
Staats & Stadt nöthig mache, wisse sie nicht, was den Staat
verhindern könnte, gemäß Art. 8 des Vertrages vom
8. Hornung 1868 von der Stadt die definitive Erstellung
der Straße vom Amthause bis zur Ecke des Chors zu verlangen. Bei letzterm Vorgehen werde das ganze der
Strafanstalt auf dieser Seite gehörende Areal auf einmal innerhalb die Reigmauer gezogen, während dieß
bei einer provisorischen Straßenbaute nicht der Fall
wäre.
Uebrigens könne weder das eine noch das andere Projekt ausgeführt werden, bevor der Küchenbau des Weiberhauses unter Dach gebracht sei, denn die Zufuhr der für
diese Baute erforderlichen Baumaterialien & die Abfuhr der sich ergebenden Erde auf der gleichen, unten
bloß 13–14‘ breiten Straße, die zudem als Weg für
die mit der Strafanstalt verkehrenden Personen und
als einzige Zufahrt zu den Häusern der Oetenbacher
Straße, des Wollenhofes u. s. f. diene, sei so zu sagen
unmöglich.
Es müsse deßhalb mit der Erstellung der Straße noch 10–12
Wochen zugewartet werden. Bis dahin sei es aber auch
möglich, die hinderlichen Gebäulichkeiten, No 76 roth 332d &
333b zu räumen & abzubrechen. Ein Abbruch des Amthauses
sei dagegen nicht durchaus nothwendig, sondern man könne
dasselbe noch stehen lassen & für verschiedene Zwecke zu
verwenden.
abgewiesenen Gesuche auf 125 mit einer Gesammtsumme von Fr. 645,000 oder durchschnittliche ebenfalls Fr.
5100 & es stellt sich das wirkliche Verhältniß der bewilligten Darlehen zu den wegen mangelnder Solidität
abgewiesenen ungefähr wie 3 zu 1.
Nimmt man nun an, daß das gleiche Verhältniß auch
bei den noch unerledigten ca 300 Gesuchen im Gesammtbetrage von ca Fr. 2,200,000 eintreten werde,
so wären von diesen noch zu bewilligen ca 200 Gesuche
im Betrage von ca Fr. 1,600,000 & es würde sich die Gesammtsumme der bewilligten Darlehen auf ca Fr. 3,400,000
erheben. Hält überdieß der Zudrang von Geldbegehren auch ferner an wie bisher, so sind bis 1. Mai
noch ca 4 Millionen Anmeldungen zu gewärtigen, denen nach obigem Verhältniß ebenfalls mit 3 Millionen entsprochen werden sollte.
Diesen Bedürfnissen gegenüber besitzt die Bank
nur die Hälfte des Gründungskapitals & den verhältnißmäßig kleinen Betrag von Fr. 100,000 Obligationenkapital, der ihr bis jetzt zu 4 und 4 1/4% zugeflossen ist.
ist also schon jetzt genöthigt, nicht bloß die 3 Millionen flüssig zu machen, sondern auch vorübergehend bei andern Instituten den Kredit in erheblichem Maße in Anspruch zu nehmen & es wird kaum
gelingen, auch mit Anspannung aller dieser Mittel allen
Geldbegehren auf den Maitermin zu entsprechen, son-
neuerung des Patentes der Civilabtheilung des Ober¬
3. Mittheilung an Hrn. Heß & die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 30. v. Mts., worin dieselbe den Hrn.
August Hermann Maurer, von Ebmatingen, wohnhaft in Wädensweil, zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, ein Geschäftsagentenpatent auf die Dauer von 4 Jahren,
von heute an gerechnet, auszustellen, nachdem sich
derselbe bei ihr darüber ausgewiesen haben wird,
daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu
leistende Kaution genehmigt habe & an die Staatskasse die Patentgebühr mit 23 Fr. 33 Rp. entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der Ertheilung des Patentes der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen & dieselbe im
Amtsblatt zu publiziren.
3.] Mittheilung an Hrn. Maurer & die Direktion der Finanzen.
behörden ausgestellt worden, seien weder üblich noch
durch Konkordate, Gesetze oder Verordnungen vorgeschrieben und ständen überdieß jedenfalls nur der ausstellenden Behörde zu. Was die Wanderbücher speziell
betreffe, so bestimme Art. 5 litt. d des Konkordates betr.
die Ertheilung & die Formulare der Reisepässe von
1813: „im Falle ein Wanderbuch verloren geht, so
kann bei hinlänglicher Ausweisung der Regel nach nur
von der Behörde ein anderes gegeben werden, welche das verloren gegangene zuletzt visirt hat.“
Diese Bestimmung könne aber nicht auf ausländische
Polizeibehörden bezogen werden. Da nun Stäheli behufs Ausstellung eines neuen Wanderbuches aus
Preußen ein Signalement eingesandt habe, so scheine
er sich bei der dortigen Polizeibehörde über das
Abhandenkommen seines Wanderbuches glaubwürdig
erklärt zu haben, & es frage sich lediglich, ob für
Aushingabe eines neuen Wanderbuches die in § 11 der
Verordnung betr. die Ertheilung von Reiseschriften vom
27. Nov. 1854 vorgeschriebenen Ausweisschriften, nämlich die Wanderbuchempfehlung & die Urlaubsbewilligung des Bezirkskommandanten, neuerdings beizubringen seien. Ein Mißbrauch des entwendeten
Wanderbuches in fremden Staatsgebieten könne
durch den Aufruf im zürch. Amtsblatt am wenigsten
verhütet werden & berühre übrigens den Gemeindrath Maschwanden, da es sich nicht um einen Heimat-
Andelfingen vom 9. Mai um einen Staatsbeitrag an
die Kosten des Unterrichts im Englischen,
nachdem sich ergeben, daß dieser Unterricht nach eingeholter Bewilligung des Erziehungsrathes seit Beginn des
Schuljahres 1869/70 in 3 wöchentlichen Stunden ertheilt
& von 13 Schülern besucht wurde[,]
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Sekundarschulpflege Andelfingen wird an die
Kosten des Unterrichts im Englischen während des Schuljahres 1869/70 ein Staatsbeitrag von 200 Fr. aus dem Kredit H Dotationsfond für das höhere Volksschulwesen ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Gemeindrath Stäfa stellt unterm 3. Juni
die Einfrage, ob die neu zu wählenden Mitglieder
der Steuerkommission als eine Gemeindsbehörde anzusehen seien oder nicht & ob in Folge dessen in Gemeinden, welche die Wahlen der Gemeindsbehörden
durch die Wahlurnen vorzunehmen beschlossen haben,
auch die Steuerkommissionen durch die Urne gewählt
werden sollen oder ob dieselben nach dem Wortlaute von § 20 des Steuergesetzes durch die politischen
Gemeindsversammlungen zu wählen seien.
Der Regierungsrath
fangene, fortbenutzt werden.
Die Direktion ist im Fall, noch mit einigen Worten
auf den finanziellen Stand der Angelegenheit hinzuweisen.
Für dieß Jahr ist ein Kredit von 60,000 Fr. mit dem
Ueberschuß vom vorigen Jahr von Fr. 46,522, zusammen
Fr. 106,522 bestimmt.
Die Vollendung der Flügelbaute, auch wenn das
oberste Stockwerk weggelassen wird, erfordert
Fr. 90,000, welche größtentheils im Laufe dieses Jahres
ausgegeben werden müssen; – die Veränderungen im
Anbau am Beatenrain Frk. 15,000, die Einschlußmauern um die Flügelbaute der weiblichen Gefangenen,
sowie die Mauern D B, E G und S N O, welche
durch die Straßenbaute nothwendig werden, endlich die
Planirung der Höfe innerhalb dieser Mauern werden
mit Annahme des modifizirten Projektes ca Frk. 40,000
kosten. Es wird also voraussichtlich für das Jahr 1871
wieder ein Kredit von Fr. 40,000 erforderlich werden,
nur um die dringendsten Arbeiten zu vollenden. Dazu kommen dann weiter die Vollendung des Abschlusses
der Ortenbacherstraße & der Abschluß der Anstalt längs
dem Sihlkanal, welche Bauten, ca Fr. 30,000 kostend, nicht
mehr in die Länge verschoben werden können. Mit Inbegriff derselben kämen die Ausgaben im Jahr 1871
auf Frk. 70,000.
Die Gesammtkosten für den Umbau der Strafanstalt
dieselbe nachträglich erfolgen werde, eine allfällig
auf ihn fallende Wahl anzunehmen, spricht sich derselbe
mit Schreiben vom 10. Februar dahin aus, daß er gerne einen solchen Konflikt vermeiden & durch einen ihm
befreundeten Geistlichen bei den in Rom weilenden
Bischöfen von Chur & von Solothurn eine Verständigung herbeiführen möchte, durch welche die Hindernisse
seiner Ernennung für Winterthur beseitigt werden können. Er bitte daher um eine Frist von 14 Tagen, nach Ablauf welcher er hoffe, günstige Mittheilungen über die
Verständigung machen zu können.
D. Mit Eingabe vom 11. Mai berichtet die Kirchenpflege Winterthur: die ersten vertraulichen Mittheilungen von Rom aus haben günstig gelautet; da aber
keine bestimmten Erklärungen eingelangt seien, habe sie
Hrn. Doppler veranlaßt, nach Solothurn zu reisen, um
mit der dortigen Curie wo möglich zum Ziele zu gelangen; die Berichte, welche er dort erhalten, gingen nach
seinem Schreiben an die Kirchenpflege dahin, daß ihm
die Demission nicht werde ertheilt werden, mit Bezug
auf die Frage, ob er gegen den Willen der kirchlichen
Obern dem Rufe der Gemeinde & der Regierung
folgen würde spricht sich Hr. Doppler dahin aus, daß
er von einem solchen Schritte größere Mißhelligkeiten, als sie bereits in Winterthur vorgekommen seien,
für sich aber jedenfalls die Suspension im Amte erwarten müßte; er sei immer bereit, die Pfarrstelle zu
Hievon hat nun die Gemeinde eine Strecke von ca 700
Fuß erstellt, doch sind die dießfälligen Arbeiten noch
nicht vollendet, denn noch fehlt ein großer Theil der
Hinterfüllung; auch sind jene nicht sehr solid ausgeführt, in¬
Fr.
dem z. B. die Spundwand gegen den obern Anschluß an
das Ufer in Folge von Unterspühlung schief gedrückt
& ein Theil der Faschinenwuhrung geschädigt ist. Diese
Strecke muß somit noch vollendet werden & ferner ist eine Strecke von 500 Fuß ganz zu erstellen.
Daß die mechanische Papierfabrik nicht säumen
wird, die ganze Uferversicherung rasch & solide zu Ende
zu führen, ist nicht zu bezweifeln, denn es liegt zu sehr in
ihrem eigenen Interesse, den Fluß in ein regelmäßiges,
unveränderliches Bett zu drängen.
Die der Gemeinde durch die bereits erstellten Wuhrun¬
Dazu kommt der Werth des abgetretenen
Landes mit
–
gen
somit betragen die Gesammtkosten
Da der ganze Uferbau 1200 Fuß lang ist, so kömmt
der laufende Fuß auf Fr. 24 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wiedikon wird an die Sihlkorrektion
im Tannholz ein Staatsbeitrag von 2000 Fr. bestimmt, wel-
die Angelegenheit bei nun veränderter Sachlage
nochmals der Berathung des Regierungsrathes zu unterbreiten.
Hiebei kommt in Betracht:
a. Es unterliegt keinem Zweifel & ist auch eingestanden, daß das Verbrechen der Kindesabtreibung im vorliegenden Falle von Z. Faßbind im Kt. Zürich begangen worden ist, aus diesem Grunde fällt seine Handlungsweise unter die Herrschaft des zürch. Strafgesetzbuches & sind zur Beurtheilung die zürch. Behörden
kompetent.
b. Weil die Competenzfrage gesetzlich normirt ist, so
wären die von Faßbind abgegebenen Erklärungen
betreffend Auslieferung an Luzern jene Frage an sich
nicht affiziren [sic!]; wol aber muß dem Angeschuldigten das
Recht zugestanden werden, verlangen zu dürfen, daß
auch auf die gesetzlichen Competenzbestimmungen in Anwendung gebracht werden, wie nun wirklich nachträglich von seiner Seite geschehen ist.
c. Gegenüber der früher vorligenden Einwilligung
in die Auslieferung konnte sich die Regierung um so
eher über diese Kompetenzfrage hinwegsetzen, als
gerade eben diese Einwilligung vorlag & die Luzerner Regierung eventuell die Auslieferung nachsuchte
& damit Gewähr bot, daß dem materiellen Strafrecht
ein Genüge geschehe & weil die größere Zahl der Mitschuldigen bereits in Luzern verhaftet & dort gegen
Suisse de Secours
bericht
Jahresgefallenen Gottfried Stäubli zu Handen des Sohnes
Clarence Woodville desselben, gethanen Schritte resp. Bestellung einer außerordentlichen Vormundschaft geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
tuel in Paris wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 8. d. Mts. der Empfangschein des Hrn. Trümpler-Vogel in Zürich für ein demselben behändigtes gerichtliches Aktenstück zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
mu¬
15. Juni 1870.]
Der Rekurs des Wahlbureau der politischen Gemeinde Riesbach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 28. v. Mts., betr. Gültigkeit von Stimmzeddeln,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Schwyz theilt mit Zuschrift vom
13. d. Mts. unter Bezugnahme auf einen über den Stand
der Maul- & Klauenseuche vom dortigen Sanitätsrathe
an die hiesige Medizinaldirektion erstatteten Bericht
mit, daß sie die Sperre gegen den Kanton Zürich aufgehoben & das Gleiche gegen Glarus angeordnet habe,
tum von 15–17 Maß pr. Minute übrig.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 130 litt. c des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen liegt dem Gemeindrathe ob, die Gesundheitspolizei durch Vorkehrungen gegen ansteckende Krankheiten schädliche Thiere, ungesunde
Lebensmittel, Mangel an gesundem Waser, für Beseitigung von ungesundem Wasser auszuüben. Es ist damit ausgesprochen, daß die Sorge für gesundes Wasser
in den Bereich des offentlichen [sic!] Rechtes gehöre & daß
das Wasser nicht nur ein Gegenstand des privatrechtlichen Verkehrs sei, gleichviel, wem das Eigenthum daran zustehe.
2. Wenn eine Gemeinde als Eigenthümerin guter
Quellen erscheint & diese einen Theil des Gemeindegutes
ausmachen, so läßt sich, abgesehen von der Frage, ob
Theile des Gemeindegutes nur so leicht hin veräußert
& in Privateigenthum umgewandelt werden können,
nicht verkennen, daß, wenn dieses geschieht, dieß nicht
nur „über die Zwecke der Gemeinde hinausgeht“, sondern denselben geradezu zuwiederläuft, namentlich
wenn dazu kommt, daß das Quantum Wasser, über
welches auf solche Weise verfügt werden will, den
Rest des Verfügbaren bildet, während doch nicht vorausgesagt werden kann, ob & wie bald eine Gemeinde zu größerem Wasserbedarf gelangen wird,
der alsdann nicht befriedigt werden könnte oder, wenn nicht
Herrn Hermann Fierz, von Küsnacht.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich und
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht; den Gewählten sind Brevets zuzustellen & die
Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Zweiervorschlages der Direktion
des Militärs,
zu einem Major bei der Infanterie
gewählt:
den bisherigen Hauptmann:
Herrn Kaspar Reimann, von Wald, in Schwamendingen,
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
& zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung
gemacht; dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen und
die Wahl im Amtsblatt zu publiziren.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Infanterie ernannt:
1. Herrn Jakob Büchi, von Elgg,
2. “
Theodor Ziegler, von Winterthur,
3.
“
Hs. Jb. Spinner, von Aeugst,
4.
Hs. Jb. Korrodi, von Zürich;
bisherige Oberlieutenants,