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Oet¬
21. April 1870.]
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 16.
dieß die Empfangsbescheinigung des in New-York wohnhaften J. J. Lienhard von Bassersdorf für den in Folge
herwärtigen Schreibens vom 10. v. Mts. demselben
zugestellten Gerichtsbeschluß, unter Nachnahme von
Fr. 6.40 ergangene Kosten.
Das Aktenstück wird der Civilabtheilung des Obergerichtes gegen Bezug obigen Kostenbetrages übermacht.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 17. d.
Mts. zwei Aktenstücke, laut welchem [sic!] Karl Frey
weil, Sohn des Schreinermeisters Konrad Frey in Wipkingen, vom 13. Nov. bis 9. Dec. 1869 im Allgemeinen
Krankenhause zu Wien verpflegt worden ist & die Krankenhausverwaltung den vertragsmäßigen Ersatz der
Pflegekosten im Betrage von 18. fl. 90 Xr. oester. Währung beansprucht.
Der Bundesrath ersucht um diesen Betrag in oester.
Valuta oder einer Anweisung auf Wien unter Rückschluß der zwei Belege ihm beförderlich zukommen zu
lassen.
Es wird verfügt:
Hievon ist dem Vater, Hrn. Konrad Frey, in Wipkingen, Kenntniß zu geben mit der Aufforderung, obigen Betrag binnen 10 Tagen auf der Staatskanzlei
Uebertrag:
3. Ferner fallen die unter Titel VI des
Inventars mit 498 berechneten Gegenstände [Uhren & im Haushalte verwendetes
Silbergeschirr] unter den nicht steuerpflichtigen Hausrath[,] daher sich dieselben
4. Im Weitern dürfen wieder von den
unter Titel VII inventirten Kellergeräthschaften den für den gewöhnlichen Hausgebrauch benöthigten Fässer [150 Fr.[]] & Gelten
[22 Fr.] zusammen also
in Abrechnung gebracht werden.
5. Im Inventar seien die ausstehenden
Zinse & Miethzinse zum Vermögen gerechnet, was sich rechtfertigen würde,
wenn der Vermögensbestand in einem bestimmten Moment festgestellt werden sollte, hier aber können unmöglich die im Jahr
1870 verfallenden Zinse für das Jahr 1868
schon als steuerpflichtiges Kapital berechnet werden, sondern erst wenn sie eingegangen & wieder Kapital geworden
seien. Mit gleichem Rechte fallen dann
allerdings die bei den Passiven berechneten Zinse außer Ansatz somit ergebe sich aus der Rechnung fallende:
498.
172. –
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
1. Die Feuereinrichtungen in der Pflegeanstalt
Rheinau[,] welche sich durch die vorgenommene Untersuchung der Staatsbauinspektion als sicherheitsgefährlich herausgestellt haben, sollen nach Anleitung des Staatsbauinspektorates & unter der
Oberaufsicht der Direktion der öff. Arbeiten abgeändert & in guten Stand gestellt werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
Spitalpflege, sowie an die Direktion der öff. Arbeiten, an letztere zur Ausführung.
Die Spitalpflege berichtet:
Auf die erfolgte Ausschreibung betreffend Lieferung von Colonialwaaren für den muthmaßlichen Bedarf in den kant. Kranken- und
Versorgungsanstalten vom 1. Mai bis 31. Dez.
1870 zeigten sich folgende Offerten
c.
d.
Sämmtliche Firmen offerirten die genannten
Artikel in vielfacher Qualitäten & begleiteten
ihre Offerten mit den entsprechenden Mustern
Jedem der drei Regierungsräthe 1000 Fr.
“ beiden Forstmeister 500 Fr.
Dem Hrn. Dr Zwicky 300 Fr. und dem
Hrn. Kanzlist Boßhard 200 Fr. – immerhin unter
Vorbehalt der Bewilligung des hiezu nöthigen Kredites.
In dem bereits angenommenen Büdget pro 1870 findet
sich kein Titel vor, aus welchem diese Entschädigungen geschöpft
werden könnten. Der Regierungsrath sieht sich deshalb veranlaßt, beim h. Kantonsrathe um einen Nachtragskredit
für diese spezielle Verwendung nachzusuchen; die beantragte Größe desselben ist dem Betrage der bewilligten Entschädigungen gleicht. Wir empfehlen Annahme des
Antrages.
Als Referent ist Hr. Regierungsrath Pfenninger bezeichnet worden.
Die Regierung von Aargau theilt mit Zuschrift vom
6. d. Mts. mit, daß sie mit dem durch herwärtigen Beschluß
vom 14. vor. Mts. genehmigten Verfahren betr. Uebertragung der Vollendungsarbeiten für die Herstellung
der zürch. aargauischen Grenzkarte an Hrn. Ingenieur
Schlegel einverstanden sei & ihre Direktion des Innern
ermächtigt habe, den bezüglichen Vertrag mit demselben
gemeinsam mit der Direktion der politischen Angelegenheiten zu unterzeichnen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
punkte aus glaube er sich in die Liquidationsangelegenheiten der Gemeinde Oberweningen gar
nicht mischen zu sollen, es könne ihm vielmehr genügen, konstatirt zu haben, daß durch die Liquidationskassarechnung für das Gemeindegut bis jetzt
keine Gefahr vorhanden sei.
In der Grundzinsangelegenheit habe sich der
Bezirksrath ebenfalls zu keinen weitern Schritten veranlaßt gesehen, er habe vielmehr dem von
der Gemeinde gefaßten Beschluß, durch welchen
dem Verwalter Zöbeli aufgegeben worden, innerhalb 4 Wochen für die nageblichen in der mit
Martini 1868 abgelegten Rechnung aufgeführten
Restanzen dem Gemeindrathe verbürgte Obligi
einzuhändigen, widrigenfalls angenommen würde,
daß dieselben als Baarschaft & der Verwalter als
deren Schuldner zu betrachten sei, vollständig gebilligt & den Gemeindrath aufgefordert, streng daran festzuhalten.
Die Direktion des Innern berichtet unter Verweisung auf litt. c. des regierungsräthlichen Beschlusses vom 2. April, es sei ihr wolbekannt, daß
Hr. a. Präs. Zöbeli seit dem Beschlusse vom 2. April
noch Nachzahlungen bei Leu & Cie bis auf den Betrag
von Fr. 2200 gemacht habe, aber diese lasten eben
immer noch auf dem Gemeindgute & es sei somit, wenn
es sich darum handle, das Gemeindgut von dieser
wurden sr. Zt. auf Fr. 560,000 veranschlagt. Mit Inbegriff des für das Jahr 1870 in Aussicht genommenen Kredites, welcher nothwendig war, um die angefangenen
Bauten zu vollenden, betragen die Baukosten Fr. 230,000.
Werden dann im Jahr 1871 noch Fr. 70,000 ausgesetzt, um
die zur Sicherheit der Anstalt nöthigen Einfriedungen
zu erhalten, so steigt die Bausumme auf Fr. 300,000.
Dann aber dürfte mit weitern Bauten an der Strafanstalt für einstweilen eingehalten werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Seien auf den Zeitpunkt der Vollendung der Flügelbaute der weiblichen Gefangenen die Gebäude
No 76,332 b. und 333 b abzutragen & von der Stadt Zürich gemäß dem Vertrag vom 8. Febr. 1868 die definitive Erstellung der Straße vom Amthause bis zum
Choreck zu verlangen.
2. Sei in Abänderung des ursprünglichen Programms
die oberste Etage der Flügelbaute für die weiblichen
Gefangenen wegzulassen, dabei aber auf die Wünsche
der Aufsichtskommission betr. Thurmbaute & Schlafsääle
Rücksicht zu nehmen.
3. Sei der Abschluß des Weiberhauses auf der Seite gegen die Thore nach dem Projekte K L1 N vorzunehmen & zu diesem Ende das Land l l1 l2 von Hrn. Vogel zu expropriiren.
& weil das bisherige gerichtliche Verfahren nicht umgestoßen werden kann, so steht wol nichts entgegen, wenn
die Staatsbehörde über die noch nicht beurtheilten Anschuldigungen ihre weitern Verfügungen trifft oder
aber den Rest der eingeklagten Handlungen dem Gerichte neuerdings zur Beurtheilung überweist.
3. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. März
d. Js. war daher der Sachlage ganz gemäß, wenn sie auf
Grund des bezirksgerichtlichen Urtheils, dessen Inhalt fest
steht & nun nicht mehr alterirt werden kann, das Statthalteramt anwies, die Inkulpatin neuerdings dem Bezirksgericht zur Beurtheilung zu überweisen; von
diesem Standpunkte aus erklärt sich dann auch die
Staatsanwaltschaft bereit, im Sinne dieser Verfügung zu verfahren, wenn die rekurrirte Verfügung, durch die sie sich gebunden erachtet, aufgehoben
würde, diese letztere aber stützt sich auf eine aus den
spätern Akten gewonnenen Anschauung, die dem bezirksgerichtlichen Urtheil direkt widerspricht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde begründet.
2. Sei die Staatsanwaltschaft eingeladen, im Sinne
ihrer Verfügung vom 28. März d. Js. weiter zu verfahren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staats-
die Ertheilung eines besondern Kredites für die
successiven außerordentlichen Ausgaben nöthig,
welche im Ganzen 1000–1200 Fr. betragen werden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es wird dem Staatsarchivariate zu gedachtem
Zwecke für das Jahr 1870 ein außerordentlicher
Kredit von Fr. 100 ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Staatsarchivar Strickler
& an die Direktion der Finanzen.
Die im Auftrage des Bundesrathes anhergesandten
gedruckten Exemplare des Vertrages zwischen der
Schweiz & Belgien, betr. die postamtlichen Geldanweisungen, vom 3. März 1870, werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt & der Rest
der Staatskanzlei zur Aufbewahrung übergeben.
In Sachen
des Herrn Med. Dr Hirzel, Arzt an der Spannweid &
eingetheilt bei der Artilleriekompagnie No 4, Rekurrenten,
betreffend persönliche Militärdienstleistung,
ergibt sich:
A. Auf das Gesuch des Waffenkommandanten der
Artillerie entschied die Direktion des Militärs
durch Verfügung vom 31. v. Mts. die Frage, ob Herr
gerichtes Mittheilung folgenden Falles:
Nach einer vom Pfarramte Rafz dem Präsidenten
des Bezirksgerichts Bülach gemachten Mittheilung, sei Heinrich Hubmann von Bichelsee - Dusnang, Kts. Thurgau am
14. März d. Js. in Elgg mit Elisabetha Rutschmann von
Rafz kirchlich getraut worden, ohne daß vorher dem
Pfarramte Rafz eine Bürgerrechtszusicherung für die
Braut übermacht worden wäre; wegen dieses letzten
Mangels habe dann auch in Rafz eine Promulgation
nicht stattgefunden. Auf gestellte Einfrage soll das
Pfarramt Elgg erwiedert haben, die Kopulation sei
vorgenommen worden auf eine Bewilligung des Pfarramtes Dusnang hin & letzteres erkläre, eine Bürgerrechtszusicherung für die Braut habe vor der Kopulation vorgelegen, scheine aber seither ab Handen
gekommen zu sein.
Das Obergericht wünscht nun, daß zu seinen Handen
von der Regierung des Kts. Thurgau eine Erklärung über die dortseitige Anerkennung der Ehe erhältlich gemacht werde & überläßt es dießseitiger
Stelle als der kompetenten Behörde gegen das
Pfarramt Elgg wegen Nichtbeachtung der Vorschrift
des § 105 des priv. Gesetzbuches einzuschreiten;
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei unter Mittheilung des Sachverhaltes die
thurg. Regierung zu ersuchen, eine von dortseitiger
2. von Johannes Denzler, Wegknecht in Würglen.
E. Sowol die vorstehenden Einsprachen als auch diejenige unter B wurden in der Folge durch Verträge
beseitigt.
F. Die unter C erwähnten Veränderungen sind schon
längst ausgeführt, der Kreisingenieur hat deshalb die
vermehrte Wasserkraft gemessen. Die Wassermenge
beträgt 0,8 Kubikfuß, das neu gewonnene Gefälle
2 Fuß, der Kanon kann zu dem Maximalbetrag von
Frk. 7.30 angenommen werden, der jährliche Wasserzins für die bisher als alte Rechtsame zinsfreie Mühle
beläuft sich somit auf Frk. 9,8 x 2/20 x 7.30 = Rp. 60. Dieser Betrag ist für die letzten sieben Jahre nachzubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Weber, Müller in Würglen bei Rikon - Illnau[,] wird die Bewilligung ertheilt,
einerseits das ca 7 Fuß betragende Gefäll vom Auslauf ihres Mühlekanals durch die Hauswiese bis zur
Coulisse der Nordostbahn zum Betrieb eines Wasserwerkes
zu benutzen & anderseits die Wasserkraft für ihre Mühle
durch Verlängerung des Zuleitungskanals um ca 80 Fuß
bis zur Güterstraße nach Rykon & das damit erhältliche Mehrgefäll um ca 9 Fuß zu verstärken, sowie die
betreffend die Einberufung des Peter Alfons Beaudrier v. Zürich in den Militärdienst bei der 6. französ.
Militärdivision, er habe sich bei der französischen Gesandtschaft dafür verwendet, daß von der Naturalisation des Vaters Beaudriers im Jahr 1857 & der daraus
erfolgten Erwerbung des Zürcher Bürgerrechts für den
Sohn, nach ebenfalls erfolgter definitiver Entlassung
des Vaters aus dem Staatsverbande Frankreichs, betreffenden Orts Kenntniß genommen & die fernere
Zustellung solcher Diensteinberufungen unterlassen
werden möchte.
Die französische Gesandtschaft habe aber unter Rücksendung des erwähnten Einberufungsdokuments mit
Note vom 12. d. Mts. hierauf geantwortet, es gehe überall nicht hervor, daß Beaudrier, gebürtig aus dem Departement des Unterrheins, vor einem Gericht seinen
Bürgerrechtswechsel festgestellt habe. So lange dieß
nicht geschehen sei, werde der Vorgeladene ganz regelmäßig in die Kontingentskategorie von 1868 einbegriffen & habe derselbe unter Androhung, als unbotmäßig erklärt zu werden, der ihm gehörig angelegten Aufforderung Folge zu leisten.
Der Bundesrath legt demnach die Diensteinberufung wiederum bei & ersucht um Mittheilung der
weitern Erklärung Beaudriers, um danach die Gesandtschaft verständigen zu können.
Es wird verfügt:
ad a. Der Gemeindrath habe die bestehenden Verhältnisse wirklich angemessen berücksichtigt, & wenn
die Rekurrenten von faktisch schon vorhandenen Baulinien sprechen, so verwechseln sie Straßen- oder Fluchtlinien mit Baulinien.
ad b. Es sei unrichtig, daß nach Annahme der Bauordnung Anstößer gezwungen worden seien, an das
Trottoir zu bauen, es sei dieses vor Annahme des genannten Gesetzes durch die Gemeinde Enge geschehen.
K. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Indem die Gemeinde Enge beschlossen hat, die Bauordnung auch auf ihr Gebiet anzuwenden, steht der
dortigen Gemeindsbehörde unzweifelhaft das Recht zu,
in Bezug auf Festsetzung der Baulinie diejenigen Grundsätze anzuwenden, welche zur Verbesserung & Verschönerung der dortigen Straßen- & Verkehrszustände geeignet sind. Dieses kann nicht geschehen, ohne mehr oder weniger in bestehende Rechte einzugreifen; der Gemeindrath
weiß auch, daß er die Verantwortlichkeit dafür zu übernehmen hat & es muß den Rekurrenten überlassen bleiben, etwaige Entschädigungsforderungen auf dem gewohnten Rechtswege geltend zu machen. Im Uebrigen hat
sich die Direktion bei dem von ihr vorgenommenen Augenschein überzeugt, daß die fragliche Baulinie im Sinne
des mehrerwähnten Expertengutachtens als eine zweckmäßige zu betrachten ist, ebensowohl geeignet, die vorhandenen Uebelstände zu beseitigen, als einem wei-
28. Mai 1870.]
Die Eingabe eines Hch. Fehr Schusters in Niederwenningen [sic!], betr. Reklamation von Vermögen, welches von
seinem aus Art im Kt. Schwyz ausgewanderten Vorfahren herrühre & von der Gemeinde Art zurückgehalten werden soll, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die vom Bezirksrathe Zürich mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Appellationsschriften in
Sachen des Gemeinderathes Höngg Ns. dortiger Gemeinde, Beklagten & Appellantin, gegen Joh. Hch. Staub in
Riesbach Ns. der Erben des Joh. Hch. Staub von Oberengstringen, Kläger & Appellaten, betr. Steuerpflicht,
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 25. d. Mts., mit
welcher derselbe in Beantwortung des herwärtigen
Schreibens vom 25. Febr. d. Js., betr. die Verlassenschaft des
in Paris verstorbenen Jakob Huber von Stallikon, den
Bericht der schweiz. Gesandtschaft über die zur Erlangung eines Inventars nöthigen Schritte mittheilt, – geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt mit Schreiben vom 13. Mai a. c. das Gesuch um Aufnahme der ca 7 jährigen Marianne Stucki, Laurenzen, von Oberurnen, in den hie-
II. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Herren Rieter, Ziegler & Cie in Neftenbach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. Christmonat 1864 suchten die Herren
Rieter, Ziegler & Cie in Winterthur, Besitzer der
Rothfärberei in Neftenbach, um Ertheilung einer Konzession nach:
a. Zur Anlegung eines Wassersammlers auf dem linken
Ufer des Nefbaches oberhalb des Dorfes Neftenbach;
b. Zur Erstellung eines kleinen Wehres bei der Mühlebrücke zu Neftenbach, sowie eines unterirdischen
Kanals vom Wuhr an abwärts bis in den Ablaufkanal der Mühle.
B. Die gegen dieses Gesuch erhobenen Einsprachen
1. des Gemeindrathes Neftenbach,
2. der Civilvorsteherschaft Neftenbach,
3. des Johannes Wegmann, Ns. einer Wiesenkorporation,
4. “ Hch. Riediker, Seiler,
5. “ Hs. Hch. Steiner, a. Präsident, &
6. “ Jakob Süßtrunk,
konnten in der Folge auf gütlichem Wege beseitigt werden.
C. Mit Zuschrift vom 1. April 1869 machten dieselben den Herren Rieter, Ziegler & Cie die Anzeige, daß
A. Bezirksstatthalter:
B. Mitglieder des Bezirksrathes:
Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach,
Hegi, in Hausen.
C. Ersatzmänner des Bezirksrathes:
D. Mitglieder des Bezirksgerichts:
Bezirksrichter Suter, in Dachelsen,
Zürrer in Hausen,
Schneebeli, in Affoltern,
1.
Bezirksgerichtspräsident Frei, in Affoltern,
Bezirksrichter Dr Kämmer, in Knonau.
E. Bezirksgerichtspräsident:
Bezirksgerichtspräsident Frei, in Affoltern.
F. Ersatzmänner des Bezirksgerichts:
Friedensrichter Dubs, in Affoltern,
Präsident Schneebeli, in Zwillikon,
Epprecht, “ Affoltern,
“
Gemeindammann Leuthold in Maschwanden.
G. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege.
H. Mitglieder der Bezirksschulpflege.
Pfarrer Baiter, in Knonau,
Grob, “ Hedingen,
4.
Bezirksrichter Dr Kämmer, in Knonau,
zuheben.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
zur Vollziehung.
In Sachen
der Herren Joh. Jakob Rieter & Cie & H. Hauser zur Neumühle, beide in Töß,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Winterthur vom
25. Mai 1866 beabsichtigen die Herren Rieter & Hauser an
ihren Wasserwerken Veränderungen vorzunehmen & zwar
in der Weise, daß Hr. Hauser seine Wasserräder durch
Turbinen ersetzt & daß dann das Wasser aus seinem
Ablaufkanal direkt auf die neu zu errichtende Turbine des Hrn. Rieter geleitet wird.
B. Gegen dieses Projekt sind nach erfolgter Veröffentlichung desselben keine Einsprachen erhoben worden. Auch steht der Ausführung desselben in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Hrn. Joh. Jakob Rieter & Cie in Obertöß und
H. Hauser zur Neumühle daselbst wird im Anschluß an
die Wasserrechtsurkunde vom 19. Wintermonat 1864
Auf der linkseitigen Ufermauer
auf der rechtseiteigen
04.
Einschnitt am steinernen Thürpfosten
Direktors der Papierfabrik
4. Mit Bezug auf die Ausführung
der Sihlkorrektion
am linken Ufer, die Erstellung eines Schutzdammes hinter
dem Ufer und die Unterhaltung dieser Anlagen wird die
Unternehmerin auf den mit der Gemeinde Wiedikon abgeschlossenen Vertrag vom 9. März 1870 verwiesen. Auf
der rechten Seite der Sihl hat sie das Ufer zwischen dem
alten & dem neuen Schwellwuhr jederzeit zu sichern.
Im Uebrigen wird sie ebenfalls auf den mit der Gemeinde Wollishofen vereinbarten Vertrag vom 27.
Hornung 1870 verwiesen, welcher von der Neubildung
einer Kiesbank zwischen beiden Wuhren, von der Erwerbung eines Wegrechtes zu dieser Kiesbank, von einem
Schutzdamme zwischen dem neuen Wuhr & dem Staatslande
der Wollishofer Allmend & von dem Uebergang über diesen Damm handelt.
Diese Schutzdämme sollen, & zwar hauptsächlich auf dem
linken Ufer vom Wehr aufwärts, eine jedem Hochwasser
entsprechende Höhe & Stärke erhalten.
5. Das städtische Flößrecht wird vorbehalten & die in
der Urkunde vom 1. Brachmonat 1833 enthaltenen Bedin-
Ersatzmänner der Bezirksgerichte dem Obergerichte & der Direktion der Finanzen, letzterer mit
Ausnahme der Ersatzmänner;
e.
von den Wahlen der Mitglieder der Bezirkskirchenpflegen diesen letztern Behörden selbst, sowie dem
Kirchenrathe;
f. von den Wahlen der Bezirksschulpflegen diesen letztern Behörden, sowie der Direktion des Erziehungswesens.
IV. Das Wahlergebniß & die Anerkennung desselben
sind durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Mit Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 25. März betreffend die Wahl des Sekundararztes und der Assistenzärzte der Irrenanstalt
& die Besoldung derselben beschränkt sich die Direktion der Medizinalangelegenheiten bei der gegenwärtigen Sachlage darauf, einstweilen nur die Fixirung
der finanziellen Stellung des Sekundararztes zu beantragen & für dieselbe mit Rücksicht auf die Bestimmung des bezüglichen Reglements, nach welchen auch
dem Sekundararzte freie Familienwohnung in der Anstalt, Beheizung & Beleuchtung zusteht, den fixen Jahresgehalt auf Frk. 3000 aus dem Kredite für Besoldungen der Aerzte der neuen Irrenanstalt anzusetzen, mit dem Beifügen, daß die Stelle nach Empfang
18. Mai 1870.]
18. Mai 1870.
Der Rekurs des Markus Hofer-Simon, von Nunningen Kt. Solothurn, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28. v. Mts. betr. Stadtverweisung, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Bezirksrathe Zürich im Sinne des Regierungsbeschlusses vom 17. Febr. d. Js. ergänzte Antrag in
Sachen der Civilgemeinden Ober- & Unteroetweil, betr.
Aufhebung des Civilgemeindeverbandes, Verschmelzung der Gemeindegüter & Anschluß des Armenwesens
an die Kirchgemeinde Weiningen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Stadtrathes Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes vom 3. d. Mts., betr. Korrektion
der Leonhardsgasse zu besserer Verbindung mit der Gemeinde Oberstraß mit der Stadt Zürich & dem Bahnhof
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Unterstraß gegen den gleichen Beschluß des Bezirksrathes Zürich.
Das Gesuch der Künstlergesellschaft in Zürich um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer von
A. Bezirksstatthalter:
B. Mitglieder des Bezirksrathes.
C. Ersatzmänner des Bezirksrathes:
D. Mitglieder des Bezirksgerichts:
“
Zollinger, in Dübendorf,
3.
“
“
Wettstein in Volkentsweil,
Gemeindammann Homberger in Riedikon,
5.
Friedensrichter Stiefel, in Egg.
E. Bezirksgerichtspräsident:
–
F. Ersatzmänner des Bezirksgerichts:
3.
Uster.
4.
2.
1.
Pfarrer Kägi, in Maur,
3.
Statthalter Frei, in Uster,
H. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Ehrismann Substitut des Bez. Ger. Schrbrs in Uster,
a. Gemeindammann Meyer, in Mönchaltorf.
Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
[Präsidial-Verfügungen.
7. Mai 1870.
Das Gesuch des Centralkomite des schweiz. Unteroffiziervereins um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten des in Zürich stattfindenden Vereinsfestes dieses Jahres geht zur Antragstellung an die
Direktion des Militärs.
9. Mai 1870.]
Der Direktion der Finanzen werden 31 eingegangene
Rekurse betr. die Taxation von Wirthschaftsabgaben
zur Beantwortung überwiesen.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom
6. d. Mts., betr. Aufnahme des Kindes Barbara Legler,
Fridolins, von Lintthal, in dem hiesigen Kantonsspital
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen & die Spitalpflege.
Die Anzeige des Friedensrichteramtes Neftenbach
vom 7. d. Mts., daß Hr. Jakob Renner, zum Löwen daselbst wegen der Taxation seiner Vermögenssteuer Klage erhoben habe, geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
lichen Akten gelegt.
In Sachen
des Herrn Jakob Senn, Drechslers, am Hörnli - Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
14. Herbstmonat 1869, suchte Hr. Senn um die Bewilligung
nach, das bisher für Betreibung seiner Dreherei benutzte Wasser behufs Gewinnung eines größern Gefälles ca 100 Schritte oberhalb des jetzigen Auffangpunktes fassen zu dürfen.
B. Gegen dieses Gesuch wurde nach erfolgter Veröffentlichung desselben keine privatrechtliche Einsprache
erhoben.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung zeigte es sich, daß Hr. Senn sein bisheriges Auffangswuhr bereits um 260 Fuß bachaufwärts & den Zulaufkanal auf die rechte Seite des
Baches verlegt hat. Auch will er oberhalb des Wuhres
einen kleinen Weier anlegen.
In wasserbaupolizeilicher a-Beziehung-a steht der Entsprechung
des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,