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worden sei.
Mit Zuschrift vom 19. v. Mts. theilt die Regierung
von Schwyz mit, daß sie dem gemachten Ansinnen nicht
entsprechen könne, weil auch sie mit der Bezirks- resp.
Gemeindsbehörde finde, es sei die Möglichkeit nicht
ausgeschlossen, daß das ausgesetzte Kind nicht, trotz der
Akten, vornach von einer andern Mutter als der Kälin geboren sein könne;
beschließt:
1. Es sei die Staatsanwaltschaft unter Zustellung
der Akten zu beauftragen & zu ermächtigen, die
schwyzerischen Behörden auf Anerkennung der Heimathörigkeit des genannten Kindes nach Einsiedeln
mit allen rechtlichen Folgen vor dem Bundesgerichte
zu belangen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Höngg & an
die Justizdirektion.
Von einer Anzeige der Direktion der Justiz vom
g. T. wonach dieselbe den ihr durch Präsidialverfügung
vom 22. Febr. l. Js. zur Antragstellung überwiesenen
Rekurs des Hrn. J. Lenzlinger, Zimmermeister in Nieder-Uster, betr. vormundschaftliche Verwaltung, als
in die Kompetenz der Direktion der Justiz mit Beisitzern fallend, erledigt hat, wird Vormerk am
Protokoll genommen & das Geschäft abgeschrieben.
7,393
Bürger
Die Steuer zu 1‰ beträgt somit Fr. 8115 & es bedarf
zur Deckung der in Betracht fallenden Summe etwas mehr
als 3‰. Die Gemeinde fällt daher nach der bisher geltenden Norm in die 3. Klasse, die mit 1/22–1/20 der nach
Abzug von 1‰ noch restirenden Bauschuld unterstützt
werden kann [1/22 = 768, 1/20 = 846, Durchschnitt 807 Fr.]
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Meilen wird an die Kosten
ihrer Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag von Fr. 800
ertheilt.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Meilen, an die
Finanzdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit 1870. XI. D. 2. & an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 20. d. Mts.
an, daß nach einem Berichte des Hrn. Dekan Oschwald in
Marthalen am 12. d. Mts. daselbst die Aufnahme des
Fridolin Schmid von Rheinau in die evangelisch reformirte Kirche stattgefunden habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Eingabe vom 10. Jenner 1870 suchen die Wegknechte auf den Straßen 2. Klasse im Bezirke Hinweil
um erhebliche Erhöhung ihrer Besoldung nach, indem sie
sitzers dieses Wasserrecht weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
ad b. 1. Die Dämme des Wassersammlers sollen
die dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, & mit der für
eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen
Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer
als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett versehen
sein soll.
2. Bei allfälligem Feuerausbruch in der Nähe
des Weierabflusses soll die Schleuße des Weiers
unverzüglich geöffnet werden.
II. Der jährliche Wasserzins für das unterm 26.
Mai 1827 dem Gerber Schauegger & unterm heutigen Tage dem Hrn. Heinrich Hablützel, Posamenter, von Feuerthalen bewilligte Wasserrecht am
Bache zu Langwiesen, wird auf Fr. 1.45 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag 1870 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Maitag
1859 bis Maitag 1869 hat Hr. Hablützel sofort an
die Domänenkasse des Staates Fr. 14.50 nachzubezahlen.
In Sachen
des Herrn Kaspar Heußer, in Irgenhausen - Pfäffikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, d. d.
30. Brachmonat 1869, suchte Hr. Heußer als Besitzer einer
Fabrik in Kempten, um die Bewilligung nach, das zur
Betreibung derselben erforderliche Wasser in geschlossenen Röhren auf eine Turbine zu leiten & auf die für
den Weier konzedirte Höhe stauen zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt erhob nach erfolgter Publikation desselben Hr. J. J. Weber in Unter-Wetzikon
Einsprache, zog diese aber lt. Erklärung vom 10. März
l. Js. wieder zurück.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt
sich, daß Hr. Heußer anstatt des bisherigen Wasserrades
bereits eine Turbine erstellt, für den offenen Zuleitungskanal von k–l eine geschlossene Röhrenleitung
angebracht & den Kanal von h bis k auf das Niveau
des Weiers erhöht, an der konzedirten Schwellberechtigung aber nichts geändert hat.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Fortexistenz der getroffenen Abänderungen nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
den Ankauf von 71 1/2 Ztr. Kernseife à Fr. 45 beide
Sorten von Streuli in Winterthur.
5. Den Ankauf von ca 18 Ztr. Lampenoel à Fr. 63
von Hrn. Jean Tobler im Bleicheweg.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
Spitalpflege.
Die Regierung des Kantons Aargau übermittelt
mit Kreisschreiben vom 13. dieß ein Gesuch um Unterstützung für Erweiterung & Vermehrung der Räumlichkeiten für die Badarmen des Bades Schinznach.
Aus dem das Gesuch begleitenden Berichte über die Verhältnisse der Badarmenanstalt Schinznach ergibt
sich, daß schon im Jahr 1865 das Bedürfniß einer Verbesserung zu Tage getreten sei & daß eine für diesen
Zweck von gemeinnützigen Kurgästen von Genf veranstaltete Kollekte bei den Mitgästen Fr. 1620 abgeworfen habe. Nachdem dieser Fond unter die Verwaltung des Kantons Aargau, dem auch die Aufsicht über
die Badarmenanstalten zustehe, gelangte, seien die
Sammlungen für den fragl. Zweck fortgesetzt worden
& so der Fond auf Frk. 12,600 angewachsen. Auch der
Badeigenthümer, obschon es in dessen Pflicht nicht liege
die Badräumlichkeiten zu unterhalten, habe mit Rücksicht auf den humanen Zweck sich anheischig gemacht, die
für eine gehörige Einrichtung nöthigen Gebäude zur
Verfügung zu stellen & an die daherigen Baukosten
chen um Verschiebung der Baute wurde schließlich auf
den Wunsch der Schulgenossenschaft durch Regierungsbeschluß vom 21. Jenner 1868 das Schulhaus Roßweid als
Schullokal der Schulgenossenschaft Sternenberg bezeichnet in der Meinung, daß dasselbe hiefür beforderlich
in gehörigen Stand gebracht werden solle & daß das
Schulhaus Steinshof [sic!] zu veräußern & der Erlös nach der
Zahl der Bürger der ehemaligen Schulgenossenschaft
Steinshof an die Schulfonds Sternenberg, Kohltobel und
Kohlwies zu vertheilen sei. Zugleich wurde für Herstellung des Schulhauses Roßweid der Schulgenossenschaft
ein angemessener Staatsbeitrag zugesichert.
B. Die Schulgenossenschaft nahm nun den Umbau vor,
welcher laut Bericht der Bezirksschulpflege außer einer Reihe kleinerer Reparaturen namentlich folgende Arbeiten in sich schloß: Versetzung der Abtritte in einen neuen Anbau; neue Aufführung von
zwei Wänden des Hauses, Neuschindelung resp. Ausbesserung und Anstrich aller vier Wände, neue
Jalousien & Vorfenster, Erstellung eines neuen
Zimmers mit Ofen für die Arbeitsschule an der Stelle
eines Raumes der bisher als Spritzenhaus & Gefängniß
gedient hatte; neuen Cylinderofen im Schulzimmer; neues Täfer in der Wohnstube u. s. w. Sämmtliche Bauten
sind nach dem Zeugniß der Bezirksschulpflege solid
ausgeführt.
Die Schulgenossenschaft sucht nun mit Zuschrift vom 14.
Fr.
Unterstützungen 74,100 Fr.
Der Ansatz „Verschiedenes 600 Fr.“ wird gestrichen.
L. Voranschlag & Rechnung über den Viehscheinstempelfond bleibt unverändert.
Der Regierungsrath,
nach vorläufiger Durchberathung des Voranschlages, auf
erfolgten Anzug des Hrn. Finanzdirektor Ziegler
beschließt:
Es sei schon der gegenwärtige Voranschlag in besondere Büdgets für die ordentlichen & außerordentlichen
Ausgaben auszuscheiden & die Finanzdirektion eingeladen, den Voranschlag in dieser Form zur definitiven
Genehmigung vorzulegen.
In Sachen
des Herrn Joh. Sigg, Kreisrichter in Feuerthalen als Vormund der Erben des verstorbenen David Witzig von
Uhwiesen, seßhaft gewesen in Feuerthalen, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom
21. Febr. d. Js. wurde der Hinterlassenschaft des David
Witzig eine Steuernachzahlung von 30 Fr. auferlegt &
zwar nach folgender Berechnung:
Aktiven
Passiven
sigen Kantonsspital unter Beilegung eines ärztlichen Befundes.
Die Krankenaufnahmskommission hält jedoch diesen Fall
zur Aufnahme in den Kantonsspital für nicht geeignet und
trägt auf Abweisung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, &
Spitalpflege,
beschließt:
I. Der Standeskommission des Kantons Glarus ist mitzutheilen, daß nach dem Berichte der Krankenaufnahmskommission der Krankheitsfall, betr. Marianne Stucki
von Oberurnen, sich nicht zur Aufnahme in den Kantonsspital eigne & das Gesuch daher abgelehnt werden müsse.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
30. Mai 1870.
Zu der heute Nachmittag 3 Uhr auf dem Rathhause [Bureau der Finanzdirektion] stattfindenden Sitzung der eid.
Linthkommission wird an Stelle des abwesenden Herrn Reg.
Präsident Ziegler abgeordnet:
Herr Straßen- & Wasserbauinspektor Wetli.
Hievon wird Hrn. Wetli, sowie dem Präsidenten der
Linthkommission, Hrn. Ständerath Kappeler, Mittheilung gemacht, letzterem mit dem Ersuchen die Traktanden bezeichnen
zu wollen.
sellschaft gegen Feuerschaden mit Begleitschreiben vom
7. dieß eingesandte Geschäftsbericht über das Jahr 1869 wird
der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der von der Basler Transportversicherungsgesellschaft mit Begleitschreiben vom 1. d. Mts. eingesandte
vierte Rechnungsbericht von 1869, wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
der Gemeinde Dürnten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes
vom 22. Weinmonat 1864 wurde der Bau einer Straße
3. Klasse von der Gemeindegrenze Hinweil bei Hadlikon
über Oberdürnten bis in die Straße 2. Klasse No 19 endgültig beschlossen. Diese Baute ist nunmehr vollendet &
es übermittelt der Gemeindrath Dürnten die dießfällige Rechnung mit dem Gesuche um Bestimmung eines angemessenen Staatsbeitrages.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die eingesandte Rechnung ist von der Straßeninspektion geprüft & mit den Belegen übereinstimmend gefunden worden.
Nach derselben betragen die Kosten, abzüglich der
1. Von der Waisenkommission Horgen.
Die Behauptung des Hrn. Ryf, daß die 10,000 Fr. haltende Lebensversicherungssumme nicht unter die Aktiven des Inventars hätten aufgenommen werden sollen,
halte sie für unrichtig. Diese Summe sei ein Guthaben,
das in den Nachlaß gehört hatte. Allerdings liege eine
Schenkung des Erblassers bezüglich dieser Police zu Gunsten seiner Frau vor; allein bevor diese Summe der
Wittwe Bollier habe zugeschieden werden können, habe die Rechtsgültigkeit der Schenkung geprüft & anerkennt werden müssen, & so lange eine solche Anerkennung nicht existire, sei diese Post als ein Aktivum zu
betrachten, das in den Nachlaß gehöre. Diese Anerkennung liege nun aber, wie Hr. Ryf wol wisse, nicht vor.
Da dieselbe von der Bedingung abhängig gemacht worden, daß die Wittwe im Wiederverehelichungsfalle
die Hälfte der ganzen Schenkung den Kindern abtrete,
eine derartige Erklärung aber noch nicht eingekommen, somit die Angelegenheit noch schwebend sei. Im
Uebrigen sei die Waisenkommission vollkommen damit einverstanden, daß diese Fr. 10,000 bei Fixirung
der Steuernachzahlung von dem liquiden Vermögen
in Abrechnung gebracht werden, weil dieselben erst
mit dem Tode des Erblassers existent geworden; aus
diesem Grunde seien sie auch im Inventar am liquiden
Vermögen wieder abgezogen worden, was ebenfalls
auch die Finanzdirektion gethan. Dagegen scheine die Finanz-
Herrn Michael Pöllath [sic!] aus Ingelstadt, wohnhaft in Fluntern um Bewilligung des Uebertritts von der katholischen in die evangelisch reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
I. Sei die Prüfung & Aufnahme des Petenten in die evangelisch-reformirte Kirche bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. stellt der kaufmännische
Verein Zürich das Gesuch, ihm mit einem bescheidenen Staatsbeitrag an Hand zu gehen & sichert zur Unterstützung desselben wesentlich Folgendes an:
„Die schweiz. kaufmännischen Vereine, deren heute
17 bestehen & welche alle bezwecken durch Errichtung von
Sprach- & merkantilischen Kursen, durch Abhalten von
wissenschaftlichen Vorträgen, Anlagen von Bibliotheken,
Bearbeitung von Preisfragen etc. den jungen Handelsbeflissenen eine tüchtige, sowol allgemein wissenschaftliche als spezielle Berufsbildung zu verschaffen, vereinigen sich alljährlich einmal zu einer allgemeinen Generalversammlung zur Behandlung ihrer gemeinsamen
Interessen, womit jeweilen eine Preisvertheilung für
die, über die aufgestellten Preisaufgaben eingelaufenen Konkurrenzarbeiten verbunden ist.“
Im Fernern bemerkt der Verein, es sei besagte
sung derselben an.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Beschwerde vom 25. März richtet sich wesentlich gegen die säumige Behandlung einer Strafuntersuchung von
bezirksgerichtlicher Kompetenz durch das Statthalteramt
Hinweil & die Staatsanwaltschaft. Dieser Beschwerdepunkt hat nun inzwischen seine Erledigung insofern gefunden, als Statthalteramt & Staatsanwaltschaft durch ihre
Verfügungen vom 7. resp. 9. April sich über die Frage
der Weiterführung der Angelegenheit ausgesprochen haben, & als auch durch die Staatsanwaltschaft, welche ein
Vorwurf hier nicht trifft, die säumige Behandlung der
Sache durch das Statthalteramt diesem gegenüber auf
angemessene Weise gerügt worden ist.
2. Dieselbe Beschwerde, & namentlich nun diejenige
vom 9. April, gerichtet gegen die staatsanwaltschaftliche Bestätigung der statthalteramtlichen Verfügung,
richtet sich gegen die materielle Behandlungsweise der
Sache durch die Polizeibehörden. Für den dießseitigen
Entscheid sind die Bestimmung des § 27 der Strafprozeßordnung analog maßgebend. Die Motivirung
der rekurrirten Verfügung in Verbindung mit den
Akten ergibt nun aber, daß die materielle Behandlung
dieser Strafsache durch Statthalteramt & Staatsanwaltschaft gesetzlich formell gerechtfertigt ist, weßhalb der
Regierungsrath mit Rücksicht auf den cit. § 27 der Strafprozeßordnung sich nicht veranlaßt sehen kann, der Po-
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
der Stadtgemeinde Winterthur,
betreffend Bestimmung eines provisorischen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19.
Wintermonat 1864 wurde der Stadtgemeinde Winterthur die Bewilligung zur Errichtung eines größern
Wasserwerkes an der Töß, zwischen den Ortschaften
Töß und Kyburg, ertheilt. Dieses Wasserwerk ist
noch nicht ausgeführt, gleichwohl ordnete die Direktion
der öff. Arbeiten die Messung der Wasserkraft an,
um gemäß § 4 des Wasserrechtsgesetzes eine annähernde Rekognition zu bestimmen. Nach dieser Messung
beträgt die durchschnittlich vorhandene Wassermenge
36 Kubikfuß in der Sekunde, das nutzbare Gefälle
87 Fuß, der Kanon Fr. 6 mit 1/10 Abzug, der jährliche
Wasserzins beläuft sich somit auf 9/10 x 36 x 87/20 x 6 = Fr. 845.
65 Rp. Dieser Betrag ist jährlich am 19. Wintermonat zu
entrichten & für die beiden Jahre 1867/68 und 1868/69
muß der doppelte Betrag nachbezahlt werden.
B. Der Stadtrath Winterthur, welchem vorstehende
Friedrich v. Wyß, in Zürich,
“
Tobler, in Zürich,
“
Bezirksgerichtspräsident Ochsner, in Zürich,
Bezirksrichter Peter, in Riesbach.
E. Bezirksgerichtspräsident:
Bezirksgerichtspräsident Ochsner, in Zürich.
G. Ersatzmänner des Bezirksgerichts:
a. Bezirksrichter Frei, in Weiningen,
Landschreiber Hausheer in Zürich,
Kreisgerichtspräsident Boßhard in Altstetten.
H. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Wunderli-Erpf, in Zürich,
Pfarrer Hiestand, in Hottingen,
Lehrer Rüegg, in Enge.
I. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Verwalter Wysling in Zürich,
Postkontroleur Rüegg, in Zürich,
a. Lehrer Grau, in Dietikon,
Fürsprech Dr Zuppinger, in Zürich,
Gerold Meyer, von Knonau, in Zürich,
Syz-Landis, in Zürich,
Pfarrer Keller in Altstetten,
Weber, in Höngg,
Furrer, in Schlieren,
Wiedikon,
Müller, in Albisrieden.
II. Bezirk Affoltern.
28. Juni 1870.]
werde.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt mit Kreisschreiben vom 24. d. Mts. an, daß die Maul- & Klauenseuche
fortbestehe resp. weiter aufgetreten sei in den Gemeinden Pasquier, Grujères, Enney, Lenoc, Grandvillard,
Estavannes, Broc, Albeuve La-Tour, Montboron,
Epagny, Rueyes & Bellegarde im Bezirk Greyerz & in
der Gemeinde Chavannes-les-Forts im Glâne Bezirk.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24. d. Mts.,
mit welchem derselbe um Beantwortung von Anfragen der englischen Regierung über die in der Schweiz
bestehende Gesetzgebung betr. die Fälschung von Lebensmitteln ersucht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern vom h. T. betr. Uebersendung der verschiedenen Formulare für Durchführung der Volkszählung
von 1870 & Mittheilung von Bemerkungen über das
Vollziehungsverfahren geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ein Begnadigungsgesuch der vom Bezirksgerichte Zürich
a. daß durch den Regierungsbeschluß vom 7. Juni 1869
die Dispositive 1–3 des Regierungsbeschlusses vom 9.
Februar 1867 folgenden Zusatz erhalten haben: „Ebenso
sind allfällige Schulhausbausteuern, welche inzwischen
von den Bewohnern des Breitehofes an die Gemeinde Brütten bezahlt wurden, von der letztern zu restituiren;“ welcher Beschluß der Gemeindsschulpflege
Brütten zu Handen der Schulgenossenschaft zugestellt
worden ist;
b. daß der Petent noch keine Schritte auf dem Rechtswege gethan hat, & daher dem Administrationsverfahren, welches im vorliegenden Falle angezeigt
ist, nichts im Wege steht,
beschlossen:
1. Der Petent ist eingeladen, der Schulpflege Brütten
ein Gesuch um Rückerstattung der von ihm bezahlten Steuern einzureichen, & falls dasselbe abgewiesen werden
sollte, bei der Bezirksschulpflege, & wenn nöthig bei
der Erziehungsdirektion zu rekurriren.
2. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 9. Mai 1870 theilt die Kirchenpflege Uster mit, daß sie unterm 15. April l. Js. bei
Empfang des im Beschluß des Regierungsrathes vom
5. Febr. l. Js. verlangten Verzeichnisses derjenigen
Kinder, die als der „freien evangelischen Gemeinde“
Staate auf den Fall, daß derselbe durch gerichtlichen endgültigen Entscheid zur Entschädigung an die Gemeinde Regensberg [als bisheriger Bezirkshauptort] verpflichtet würde,
hiefür einzustehen. Von einem allfälligen Prozesse soll der
hiesigen Gemeinde zur Wahrung ihrer Rechte rechtzeitig
Kenntniß gegeben werden, da immerhin die Ansprüche auf
Entschädigung gegen Regensberg bestritten werden.“
Gleichzeitig mit dieser Verpflichtungsurkunde wurden
die Baupläne eingesandt; über dieselben spricht sich das
Bauinspektorat folgendermaßen aus:
„Das Haus des Hrn. Schärer, in welchem die Bezirkslokalitäten untergebracht werden wollen, sei in gutem baulichen Zustande; es sei von Bruchsteinmauerwerk gebaut, gut & solid sowol in seinen Verbänden als in
Gebälken & Scheidewänden konstruirt; die lichte Stockhöhe des Erdgeschoßes betrage 9 Fuß, die des ersten
Stockes 10 Fuß; die erforderlichen Lokalitäten lassen
sich ganz leicht in diesem Gebäude einrichten, & zwar mit
vollständiger Abtrennung von der Wohnung des Hrn. Schärer, und es werden dieselben trocken & helle.
Was das Gefängnißgebäude betreffe, so sei der Baugrund, auf welchem dasselbe errichtet werden solle, fest
& trocken; das Gebäude werde 46 Fuß lang, 34 Fuß breit
& erhalte eine Gevierthöhe von 30 Fuß.
Im Allgemeinen könne gesagt werden, daß, wenn
die Baute nach vorliegender Skizze & den vom Regierungsrathe festgestellten allgemeinen Vorschriften aus-
1. Es sei der Kirchgemeinde Mettmenstetten eine Verweserei zu bewilligen.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Mettmenstetten mit
Amtsantritt auf den 18. Mai, Hr. Konrad [sic!] Denzler von Zürich, Vikar in Rüti, ernannt.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obigen Beschluß bestätigt.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer vom Dekanate Pfäffikon übermittelten Zuschrift der Kirchenpflege Sternenberg vom 28. April, wonach die dortige Kirchgemeinde am
18. April mit Mehrheit beschlossen hat[,] für die erledigte
Pfarrstelle eine Verweserei nachzusuchen, beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Sternenberg eine Verweserei zu bewilligen.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Sternenberg mit Amtsantritt auf 18. Mai Hr. Albert Wunderli von Außersihl
zur Zeit Vikar in Mettmenstetten, ernannt.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath,
hat obigen Beschluß bestätigt.
Mit Zuschrift vom 18. April zeigt die Kirchenpflege
Lindau an, daß die dortige Kirchgemeinde genöthigt sei,
oder Herb[st] gemäß Uebereinkunft mit dem Gemeindrath in Oberstammheim d. d. 26. Nov. 1861 benutzt werden dürfe.
b. Ein Damm um den Weier in der sogenannten
Tobelwiese auf nördlicher Seite, um das überflüssige
Gewässer dem Wildbach zuleiten zu können & den
Weier zu schützen.
II. An diese Konzession werden folgende Bedingungen geknüpft:
1. Der Konzessionär wird bei seiner mit dem Gemeindrathe von Oberstammheim getroffenen Uebereinkunft d. d. 26. Wintermonat 1861, wörtlich folgendermaßen lautend, behaftet:
„Zwischen dem Gemeindrath Oberstammheim einerseits,
& Hrn. Lieutenant Langhart zur Thalmühle dahier anderseits, ist bezüglich der von Hrn. Langhart an seinem
Wassersammler vorgenommenen Veränderungen,
gegen welche der Gemeindrath mit Eingabe vom 2.
Weinmonat l. Js. nach § 8 des Gesetzes betr. Ertheilung von Wasserrechten u. s. w., aus polizeilichen
Gründen Einsprache erhoben hat, folgende gütliche Uebereinkunft getroffen worden, in Folge dessen der Gemeindrath seine Einsprache zurückzieht:
1. Herr Langhart verpflichtet sich, die Coulisse in dem
für den Betrieb der Säge neu angelegten Weier
ohne spezielle Einwilligung des Gemeindrathes unter keinen Umständen weder ganz noch theilweise
Schließlich bemerkt das Obergericht, es habe von der
Mittheilung betreffend Verrechnung tarifwidriger Gebühren Seitens des Gemeindrathes Merenschwand Notiz genommen.
C. Die Regierung von Aargau dringt mit Zuschrift vom
20. d. Mts. auf Beantwortung ihrer Zuschriften vom 6.
und 18. Mai mit dem Beifügen, daß sie, falls ihr nicht ehestens eine entsprechende Rückäußerung zukomme, genöthigt sein werde, in der Angelegenheit von sich aus das
Nöthige zu verfügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei von der dießseitigen Sachlage der Regierung
von Aargau Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, daß
der Regierungsrath bereit sei, an der gewünschten Konferenz sich zu betheiligen.
II. Sei dem Obergerichte vorzuschlagen, für diese Konferenz, wie sr. Zt. für Vereinbarung der mehrcitirten
Verordnung, eine Abordnung, bestehend aus dem Direktor
der Justiz & einem Mitgliede des Obergerichtes, gemeinschaftlich zu bezeichnen.
III. Sei inzwischen der Bezirksrath Affoltern eingeladen, über die Vollziehung des Regierungsbeschlusses
vom Nov. 1868, betreffend die Aushingabe eines Verzeichnisses der auf aargauischem Gebiete liegenden Grundstücke