dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tal bezogen, dagegen nur ca Fr. 1500 am Kapital abbezahlt habe.
C. Die Direktion des Innern berichtet:
Veranlaßt durch obige Mittheilung habe sie gemeinschaftlich mit der Direktion der Justiz eine
Untersuchung der Gemeinde- & Schirmladeverhältnisse in Oberweningen vorgenommen; als Ergebniß habe sich dabei herausgestellt:
1. Hinsichtlich der Liquidationsrechnung:
Es haben sich die Angaben der Rekurrenten im
Allgemeinen als richtig herausgestellt, nach den Angaben des Hrn. a. Präsident Zöbeli sei im Jahr 1855
von der Garantiegesellschaft eine Liquidationskasse
gegründet worden, um denjenigen Grundeigenthümern, welche ihre Kapitalien nicht sonst bekommen konnten, gegen Verpfändung der Gemeindeliegenschaften, Geld zu verschaffen; von dieser Operation her, über deren Abwicklung die Liquidationsrechnungen Aufschluß geben sollten, schulde die Gemeinde der Bank von Leu & Cie noch Fr. 4000; der
Verwalter, alt Präsident Zöbeli, habe bei der Untersuchung versprochen, in den nächsten Tagen
Frk. 2000 sammt Zinsen abzubezahlen, daneben aber
behauptet, es werden noch Fr. 200–300 als Verlust
auf den Grundeigenthümern in Abrechnung fallen. Am 31. März sei a. Präsident Zöbeli auf der
Direktion des Innern erschienen & habe sich über
Klagen vorgesehen, die bei Verletzung der Amtsehre dem Beleidigten freistehen. Der für diese beiden Klagen vorgeschriebene Weg sei ein verschiedener & es sei gleichgültig, daß diese Wege sich
zusammenfinden & somit das urtheilende Gericht in
Frage komme;
ad 2. Rekurrent habe überdieß sr. Zt. dieselben
Thatsachen beim Bezirksgerichte als Privatehrverletzung eingeklagt, die er nun als Amtsehrverletzung verfolgt wissen wolle. Der Aufnahme der
Klage auf Amtsehrverletzung müßte nun der
Rückzug derjenigen vorausgehen, die er wegen
der gleichen Thatsachen unmittelbar beim Bezirksgerichte geltend gemacht habe, & also ein Rückzug
behufs Wiederaufnahme sattfinden; ob diese in
anderer Form geschehe, bleibe gleichgültig;
ad 3. die Interessen des Rekurrenten seien für
die Staatsanwaltschaft nicht maßgebend, namentlich
wenn sie ausgesprochenermaßen darauf gehen, daß
der Fiskus im Falle des Unterliegens des Klägers
die Kosten übernehme.
G. Die Direktion der Justiz theilt die Ansicht
der Staatsanwaltschaft & bemerkt im Fernern
Folgendes:
Es sei dem Rekurrenten von Anfang an freigestanden, seine Klage als eine Privatehrverletzungsklage oder als eine Amtsehrverletzungsklage an-
IV. Die Herren Rieter & Cie haben an die Kanzlei der
Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 18 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei
& der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß zu geben.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Fürsprech Dr Ottensoser Ns. des Heinrich Waser an der Kappelergasse, dahier, betr. Ertheilung eines Weinschenkpatentes, wird
zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Brändli & Walder bestellte Rekurskommission
überwiesen.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet über den Stand der Angelegenheit der geometrischen Grenzkarte für die Kantone Zürich & Aargau:
Durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Febr.
d. Js. wurde die Direktion ermächtigt, für die Vollendung der Karte unter Benutzung des Stadlin’schen Materials in der Meinung mitzuwirken, daß das Maximum der noch zu gewärtigenden Ausgaben den Betrag
bezahlen; wenn nun auch allerdings zugegeben werden
müsse, daß er der Armenpflege die Anzeige hätte machen & sich mit ihr verständigen sollen, so bestehe die Schuldpflicht dennoch, indem sie die Kosten des Unterhaltes unter allen Umständen zu tragen gehabt hätte; zu einem
Civilprozeß, auf den er durch den Beschluß des Bezirksrathes angewiesen werde, könne er sich in seiner Lage
nicht verstehen, da er die Kosten nicht zu tragen vermöchte;
er appellire vielmehr an die Billigkeit etc.
E. Die Armenpflege Goßau verweist auf ihre erstinstanzliche Beantwortung & der Bezirksrath Hinweil
auf seine Begründung.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Unter gewöhnlichen Verhältnissen wäre es allerdings Sache der Mutter gewesen, nachdem sie in die
Lage gekommen, für ihr Kind nicht mehr selbst sorgen zu
können, bei der Gemeindsarmenpflege um Unterstützung einzugelangen. Im vorliegenden Falle war
ihr dieß offenbar unmöglich.
2. Daraus, daß Rekurrent, der von vornherein nicht
wissen konnte, ob die Regula Hotz durch ihre Erkrankung außer Stand gesetzt werde, das Kostgeld für ihr
Kind weiter zu bezahlen, es unterlassen hat, mit dem
Zeitpunkte der Erkrankung ein Gesuch um Uebernahme
des Kostgeldes an die Gemeindsarmenpflege zu richten,
erwächst ihm gegenüber kein Recht, wenn die Unterstützungsbedürftigkeit des Kindes thatsächlich eingetreten
onen dem Regierungsrathe zu übermitteln, ohne ihrerseits einen Antrag zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Kommission für Rheinau wird zum Ankauf eines englischen Zuchthengstes unter den von der Eidgenossenschaft & dem Kanton Zürich aufgestellten Bedingungen ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Spitalpflege.
Die Spitalpflege berichtet:
Unterm 14. August 1868 beschloß der Regierungsrath die
Herstellung einer Wasserradbaute in Rheinau zum Zwecke
der nöthigen Wasserzirkulation in der Anstalt & wies
das Projekt an die Direktion der öff. Arbeiten zur Konkurrenzeröffnung.
Diese Ausschreibung hatte fünf Eingaben zur Folge mit
den entsprechenden Plänen, Baubeschreibungen & Kostenberechnungen. Dieselben wurden der Begutachtung
des Inspektors für Wasser & Straßenbau, Hrn. Ingenieur
Wethli, unterstellt, welcher fand, daß die projektirtren
Wasserräder im bisherigen Radhause den Anforderungen
nicht genügen könnten, weil die Wasserkraft nicht nur
dazu dienen sollte, die Cirkulation des Wassers in der
G. Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
3.
H. Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Landschreiber Schmid, in Niederglatt,
6.
Dr Moor, in Obersteinmaur,
Gerichtsschreiber Knüsli, in Regensberg,
Dr Heußi, in Dielsdorf,
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die laut obiger Zusammenstellung getroffenen
Wahlen werden anerkannt.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, für
die Erneuerung der resultatlos gebliebenen Wahlen
auf Sonntag den 24. April die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
III. Von den zu Stande gekommenen Wahlen ist Mittheilung zu machen:
a. Sämmtlichen Gewählten durch Zustellung von Urkunden;
b. Von den Statthalterwahlen sämmtlichen Direktionen
& der Staatsanwaltschaft;
c. von den Bezirkswahlen sämmtlichen Bezirksräthen
& der Direktion der Finanzen;
d. von den Wahlen der Mitglieder, Präsidenten und
reinigen zu können, das Gesuch um Bewilligung eines
Urlaubes, welcher zu archivalischen Reisen nach verschiedenen Städten der Schweiz & nach Konstanz verwendet werden solle. Der Urlaub wird für 3–4 Wochen nachgesucht, in der Meinung, daß die erste Reise
mit dem 19. dieß beginnen & eine Woche dauern, die
folgenden nach Intervallen von 3–4 Wochen stattfinden würden & daß die längste Abwesenheit nur 10 Tage betrüge. Schließlich erklärt sich Hr. Strickler gerne
bereit, bei der Vorlage des für das Staatsarchiv zu
entwerfenden Reglements über die bei seinen bevorstehenden Reisen gemachten Erfahrungen Bericht zu
erstatten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag seines Präsidiums,
beschließt:
1. Dem Hrn. Strickler wird der nachgesuchte Urlaub
bewilligt.
2. Mittheilung an denselben & an das Präsidium des
Regierungsrathes.
Mit Zuschrift vom 9. l. Mts. stellt Hr. Dr Hotz im
Bleicherweg, unter dem Titel „Staatsarchivar“ vor Betretung des Prozeßweges das Begehren, daß ihm mit
Bezug auf seine Enthebung von seiner Stelle als Staatsarchivar die volle Besoldung bis zum Ende seiner Amtsdauer [28. Juni 1870] im Betrage von Fr. 1355. 67 Rp. aus-
Ihr am 15. Jenner l. Js. verstorbener Vater, Ulrich Sigg,
habe auf dem Todbette den Wunsch geäußert, daß sie und
ihre verheiratete Schwester so lange daß dieses thunlich sei,
eine gemeinschaftliche Haushaltung führen sollen, & zwar
besonders deßhalb, weil ihr Schwager Johannes Mörgeli,
schon seit längerer Zeit an einer Krankheit leide, welche
ihn zur Arbeit unfähig mache, so daß er schon wiederholt
von seiner Heimatgemeinde habe unterstützt werden müssen.
Sodann würde es bis zu ihrer gesetzlichen Volljährigkeit
nur noch 16 Monate dauern, die Vormundschaft ihr aber
nur Kosten verursachen, während die Verwaltung ihres
Vermögens, welches nur in einem Wohnhause & in Fahrhabe bestehe, sehr einfach sei & von ihr ganz wol selbst besorgt werden könne.
Das Gesuch wird von den nächsten Verwandten der
Petentin & ihrem erbetenen Beistande, Hrn. Gemeindrathspräsident Widmer in Hottingen schriftlich unterstützt.
B. Ebenso empfehlen der Bezirksrath Andelfingen &
der Gemeindrath Ossingen mit Rücksicht auf die vorliegenden Verhältnisse & die Persönlichkeit der Petentin das Gesuch zur Entsprechung.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Institut der Volljährigerklärung hat durch die
Fixirung des Eintrittes der Handlungsfähigkeit auf das
zurück gelegte 20. Altersjahr seine frühere Bedeutung
kenne das Strafrecht seit Aufhebung des frühern
Wuchergesetzes nicht mehr, wol aber gebe das Civilrecht Mittel in die Hände, um derartige verdeckte
Wuchergeschäfte wieder aufzuheben [§§ 1113 & ff. 1462
des privat. Ges.]
Es kommt in Betracht:
Nach § 27 der Strafprozeßordnung müßte die Verfügung der Staatsanwaltschaft, um vom Regierungsrathe aufgehoben zu werden, auf einem offenbaren
Irrthum oder auf nachläßiger Geschäftsführung beruhen.
Die bloße Verschiedenheit der Ansichten über die Statthaftigkeit einer Anklage wäre noch kein Grund, um eine
derartige Beschwerde gutzuheißen. Es ist aber auch in
materieller Hinsicht die Verfügung der Staatsanwaltschaft als richtig anzusehen.
Die von Rusterholz ausgestellten Scheine sind von den
Klägern ohne Wiederspruch angenommen, auch mit Ablauf des Rückkaufstermines von demselben keine
Schritte gethan worden, um ihre Rechte gegenüber dem
Pfandgläubiger zu wahren. Von einem strafbaren
Betrug kann daher nicht gesprochen werden.
Dagegen erscheint allerdings das Geschäft als ein
solches, welches zur Verbergung eines wucherlichen
Darlehens mißbraucht wird [§§ 869 & 1462 des priv.
Ges.] & welches, da gegenwärtig für den Wucher keine
Strafe mehr besteht, auf dem Civilwege einzuklagen
ist.
24. Mai 1870.]
Merlan bei Murten erkundigt, wird der Direktion der Justiz unter Bezugnahme auf die unterm
17. d. Mts. ihre zugestellte Antwort des Staatsrathes
von Freiburg zur Erledigung überwiesen.
Eine neue Eingabe des Joh. Widmer Kammacher in
Affoltern betr. dessen Unterschlagungsklagen gegen Hrn. a. Reg. Rath Wild geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Hs. Jb. Kleiner von Hauptikon
Kappel, wohnhaft in Wettsweil, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 3. d. Mts.
betr. Aufhebung der Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Bankrathes vom 18. d. Mts., mit welcher derselbe die Anfrage des Regierungsrathes
vom 25. v. Mts. betr. die Wünschbarkeit einer Staatssubvention für die Gründungskosten der Kantonalbank beantwortet, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
25. Mai 1870.
Der Rekurs der Waisenkommission Winterthur gegen einen Beschluß des a-dortigen-a Bezirksrathes vom 27. v. Mts.
betr. Restitution an das Armengut, geht zur An-
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Meilen vom
21. Jenner l. Js. suchte Hr. Billeter um die Bewilligung
nach, an dem Saurenbache bei seiner Scheune ein Wasserwerk errichten zu dürfen.
B. Nach erfolgter Ausschreibung dieses Projektes
protestirten dagegen:
1. Jakob Stutz, Schreiner,
2. Frau Anna Brändli,
3. Jakob Meier,
4. J. Hausammann.
Laut friedensrichteramtlichem Vergleich vom 5. März
sind diese Einsprachen indeß beseitigt.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Billeter[,] Schreiner, am
Saurenbach - Männedorf wird die Bewilligung
ertheilt, bei seiner Scheune ein Wasserwerk zu
errichten, zu dessen Betreibung den Saurenbach
oberhalb seiner Scheune auf 6 Fuß Sohlenbreite zu
erweitern, das Wasser desselben ca 6 Fuß oberhalb
der Scheune zu fassen [bei c. d. im Plane], von da
„U. Schwarz [resp. Hch. Schwarz & Hch. Steinmann] bewilligt dem Gerwer Bodmer sowol als seinen Söhnen, so lange der Eine oder Andere von ihnen die
Gerwerprofession in der sogenannten Gerwe bei
der Bodmersmühle betreibt, in allen den Fällen,
da das Hrn. Bodmer [resp. seinen Söhnen] laut
Vertrag d. d. 2. März 1815 & laut Servitutseintrag
No 50 d. d. 7. Februar 1866 zustehende Recht zu Wässerung seiner Häute in Folge von Wassermangel
es ihm nicht ermöglicht, diese Wässerung gehörig
zu vollziehen, fragl. Häute in den Schwarz’schen Kanal oberhalb der Säge nach Bedürfniß einzuhängen & zu wässern. Sollte entweder der Mühlegewerb von U. Schwarz oder die Gerwe des Hrn.
Bodmer [resp. seiner Söhne] in Anderer Eigenthum
übergehen, so erlischt die oben erwähnte Wässerungsrecht[s]bewilligung, & es haben die dießfälligen
Rechtsnachfolger der Söhne Bodmer sich mit U. Schwarz
[resp. dessen Rechtsnachfolger] über Fortbestand
oder Aufhebung dieser Konzession wieder besonders zu verständigen, resp. mögen die letztern,
falls eine gütliche Uebereinkunft nicht möglich wäre, fragliche Konzession ohne Weiteres zurückzuziehen.“
3. Ebenso wird dem Gemeindrath Wülfligen [resp.
der Gemeinde] die ungeschmälerte Erhaltung des
ihr zustehenden Wasserrechtes behufs Bewässerung
rath Wiedikon die Anzeige, daß die mehrerwähnte Korrektion in Angriff genommen & dafür bereits
der Betrag von Fr. 14,590 ausgegeben sei. Der Gemeindrath erachte zwar die Arbeit noch nicht für vollendet & auch bezüglich der öffentlichen Sicherheit & des
nothwendigen Uferschutzes noch nicht für genügend.
Durch einen von der Gemeinde mit der mechanischen
Papierfabrik an der Sihl in jüngster Zeit abgeschlossenen Vertrag sei nun aber die Erstellung & Unterhaltung
der Wuhrungen auf der in Frage liegenden Uferstrecke
der mechanischen Papierfabrik überbunden worden, &
es biete letztere alle Garantie, daß nicht nur das angefangene Werk schnell, plangemäß & in jeder Hinsicht
vollständig sichernd vollendet, sondern auch für den
Unterhalt die nöthige Sorgfalt getragen werde. Die
Uebertragung dieser Wuhrpflicht koste die Gemeinde
Wiedikon ein für ihre Kräfte großes Opfer, indem sie
6 Jucharten Land im Werthe von Fr. 114,400 unentgeldlich
abtreten müsse.
Da nun die Gemeinde ohnehin durch Steuern hart mitgenommen sei & nur ein kleines Steuerkapital besitze, so
sehe sich der Gemeindrath zu dem Gesuche veranlaßt, es
möchte der Regierungsrath in theilweiser Abänderung des
Beschlusses vom 24. Hornung 1866 jetzt schon die Verabreichung eines angemessenen Beitrages beschließen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Länge der ganzen Wuhrung beträgt ca 1200 Fuß.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hie von der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Die Konzessionäre haben sofort zwei Marchsteine
von je 4‘ Länge 7–8 Zoll Stärke & auf 1 1/2‘ glatt behauen
in Bereitschaft zu halten, welche an geeigneten Stellen
oberhalb des einen & andern Etablissements zu setzen sind,
worauf hin die Direktion der öff. Arbeiten durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen.
b. die Bestimmung von Fixpunkte an jenen Marchsteinen zu noch weiterer Bezeichnung der Höhenlagen der
stelle auf 30. Sept. d. Js. ertheilt.
Der Regierungsrath
beschließt:
Vorstehendem Beschlusse wird die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Winterthur
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Rickenbach in ihrer Versammlung vom 1. d.
Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Gustav Hegi, von Zürich, bisheriger Pfarrverweser in Rickenbach,
diese Wahl anerkannt & sodann
beschlossen:
Es sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiterer
Kenntnißgabe; ferner dem Statthalteramt Winterthur für sich & zu Handen der Kirchgemeinde Rickenbach, endlich der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen & die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Standeskommission des Kts. Glarus stellt mit Schreiben vom 6. Mai das Gesuch um Aufnahme einer Barbara Legler, Fridolins von Lintthal in den hiesigen
Kantonsspital.
25. April 1870 auf dem Rathhause in Zürich von der Konferenz für gemeinsame Vertilgung der Maikäfer & Engerlinge gepflogenen Verhandlungen; an welchen sich Abgeordnete der Stände Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Solothurn, St.
Gallen, Graubünden, Aargau & Thurgau unter dem Vorsitze des Hrn. Landesstatthalter Fischer von Aargau betheiligten, sammt dem Konkordatsentwurf, der aus den Berathungen hervorgegangen. Dabei wird die Mittheilung gemacht, daß die Regierung von Aargau beschlossen habe, das
Konkordat dem dortigen Großen Rathe zur Genehmigung
zu empfehlen & darum ersucht, daß das Gleiche auch von der
Regierung von Zürich gethan werden möchte, wie dann auch
im Fernern mitgetheilt, daß außer den Kantonen, welche
nur Mittheilung des Protokolls gewünscht haben, dasselbe
mitgetheilt worden sei, während dagegen denjenigen,
welche den Verhandlungen fern geblieben seien, oder sich
bereits ablehnend ausgesprochen haben, keine Mittheilungen gemacht worden seien.
Was die nach dem Protokoll angeregte Abfassung einer Volkschrift zur Belehrung über die Maikäfer und
Engerlinge betrifft, wird bemerkt, es werde diese
Frage zu verschieben sein, bis über das Schicksal des
Konkordates entschieden sein werde.
In Ergänzung des Protokolls berichtet die Direktion des Innern: Es habe sich bei den Berathungen vor
Allem aus der Gesichtspunkt geltend gemacht, daß es ge-
ten befriedigend erfüllten, alljährlich je auf Bericht &
Antrag der Statthalterämter Gratifikationen aus dem
für diesen Zweck ausgesetzten Kredit im Betrage von
Fr. 5000 verabreicht. Da aber die Erfahrung zeigt, daß
die Absicht des Gesetzes durch Ertheilung von Gratifikationen an Gemeindspolizeibedienstete die Gemeindepolizei zu heben, nicht erreicht wurde, anderseits diejenigen Gemeinden, die erhebliche Mehrleistungen aufzuweisen haben, zu den reichern gehören & die Ertheilung
eines Beitrages an diese eher zur Unzufriedenheit der
weniger bemittelten Gemeinden als zur wirklichen Verbesserung der Gemeindepolizei führen würden, so beschloß der Regierungsrath am 28. März 1863, es sei von
dem ausgesetzten Kredite für das Jahr 1862 kein Gebrauch zu machen, im Uebrigen aber die Polizeidirektion beauftragt, darüber einen Antrag zu hinterbringen, nach welchen Grundsätzen dieser Kredit in Zukunft verwendet werden soll. In Folge dieses Beschlußes & eines sachbezüglichen Auftrages des h. Großen Rathes vom 10. März 1863 unterblieb fortan die Verabreichung fragl. Gratifikationen sowie die Aufnahme
der Fr. 5000 ins Büdget.
In Erwägung
daß es vollständig Sache der Gemeinden ist, ihre Polizeibediensteten zu besolden, daß dem Regierungsrathe
gegenwärtig kein Kredit zum Zwecke der Ertheilung
von Gratifikationen an Gemeindspolizisten zur Verfü-
die bereits bestehenden Dämme nach Erforderniß zu
erhöhen.
5. Erklärt Hr. Langhart, bei Feuergefahr auf Verlangen das in seinen sämmtlichen Weiern vorhandene
Wasser nach Bedürfniß dem Dorfe zuzuleiten.
6. Sollte früher oder später wegen Korrektion der
Straße neben dem Tobelweier vorbei in den Sutenberg, anstatt dem nach Art. 3 zu erstellenden gepflasterten Auslauf eine Coulisse nothwendig werden,
so wird Hr. Langhart dieselbe auf eigene Kosten,
dem Bedürfniß entsprechend mit lagerhaften Steinen herstellen & zu allen Zeiten unterhalten lassen.“
2. Die Dämme des neuen Wassersammlers [Weiers
sub. a] sollen die dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit
der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und
Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle
ist zu Verhütung der Uebe[r]füllung des Sammlers ein
freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskanten mindestens je um einen Fuß tiefer als die
Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit soliden Sturzbetten versehen sein sollen.
Die Dammkrone liegt 10‘,21 tiefer als der Kopf des Fixpfahles B, oder 0‘,26 tiefer als der Boden daselbst.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
wenig versteuerte Vermögen einen so geringen Betrag,
daß eine Steuernachzahlung sich kaum rechtfertige. Es sei
aber noch ein anderer Umstand anzuführen, welcher
nicht ohne Einfluß auf den Entscheid der Frage sein dürfte.
Die Erben des verstorbenen Heinrich Würgler seien zwei
Großkinder, von denen das Eine eine Tochter von 19, das andere ein Sohn von 16 Jahren sei, & diese hätten Niemand
als die 66 jährige Großmutter & Mutter, welche
letztere vom Schlage gerührt & völlig arbeitsunfähig
geworden sei. Ob die Kinder nun diese Mutter bleibend in einer Anstalt versorgen oder sie selbst verpflegen, so würde in beiden Fällen weit mehr als das
zu wenig versteuerte Vermögen aufgezehrt werden.
C. In Begutachtung des Rekurses bestätigt der Gemeindrath Illnau das vom Rekurrenten Angeführte
in allen Theilen als auch dem Inventar entsprechend
& ebenso trägt der Bezirksrath Pfäffikon mit Zuschrift
vom 2. d. Mts. auf Gutheißung des Rekurses an.
D. Die Direktion der Finanzen äußert sich in ihrer
Rekursbeantwortung vom 16. d. Mts. dahin, daß sie in
Würdigung der angeführten Familienverhältnisse ebenfalls keinen Anstand nehme, auf Gutheißung des Rekurses anzutragen, obschon sie annehme, daß der Gemeindrath Illnau schon bei Aufnahme des Inventars hinsichtlich der Schätzung der Liegenschaften auf diese Verhältnisse werde Rücksicht genommen haben.
Der Regierungsrath,
dann durch Aufhebung der untern Industrieschule
die Stärke des Korps [sich] erheblich vermindert hatte, wünschte die damalige Aufsichtskommission dasselbe wieder
zu ergänzen & empfahl daher den Oberbehörden die
Beiziehung der ersten Klasse des untern Gymnasiums,
indem sie zugleich vom Standpunkte der Schule aus es erwünscht fand, daß der 2. Klasse des untern Gymnasiums bei
ihrer größern Aufgabe nur eine wöchentliche Waffenübung zufalle. Demgemäß beschloß der Regierungsrath
am 28. März 1868, es habe die erste Klasse an den Waffenübungen Theil zu nehmen, wogegen ihr eine Turnstunde abgenommen wurde. Laut Bericht der Aufsichts-Kommission der Turn- & Waffenübungen hat sich indessen
seither gezeigt, daß der ersten Klasse, die an der ihr
in der Schule gestellten Aufgabe tüchtig zu arbeiten hat,
mit zwei wöchentlichen Waffenübungen zu viel zugemuthet ist, & daß sich an den obern Klassen allmälig ein
Ueberdruß an den alljährlich mit wenig Veränderung
sich wiederholenden Uebungen geltend macht, der es
wünschbar erscheinen läßt, theils auf Aenderungen des
Lehrplanes der Uebungen Bedacht zu nehmen, theils letztere auf kürzere Zeit zu reduziren. Die Aufsichtskommission berichtet daher, sie werde dem erstern Punkte
ihre ernste Aufmerksamkeit zuwenden, die Deduktion
der Uebungszeit, resp. die Entlassung der ersten Klasse
glaubte sie schon jetzt beantragen zu sollen, & behalte
sich vor, auch die Enthebung der zweiten Klasse an den Waf-