dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das unterm 14. Weinmonat 1865 dem Hrn. Eduard Spörri in Hittnau ertheilte Wasserrecht an der Luppmen wird vorläufig
auf Frk. 9.70 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Mal mit Martini 1870 zu entrichten ist.
Der Zins für das Jahr 1868/69 hat Hr. Spörri sofort
mit Fr. 9.70 an die Domänenkasse des Staates nachzubezahlen.
2. Dem Hrn. Spörri wird eine Frist von 3 Jahren
vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung,
daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe
dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für
kraftlos zu erklären.
3. Herr Spörri hat in seinen Kosten die Bestimmungen
1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion der
öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
4. Die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 14.
Weinmonat 1865 aufzunehmen.
5. Mittheilung an Hrn. Spörri unter Rückstellung
ten Fr. 18 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, den
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Die Künstlergesellschaft in Zürich ersucht mit Schreiben
vom 17. d. Js. um einen Beitrag an die Kosten für die
in diesen Tagen von ihr veranstalteten Kunstausstellung & führt zur Begründung dieses Gesuches an, daß
sie im verflossenen Winter ihre Aktiven wegen erforderlichen baulichen Einrichtungen außerordentlich in Anspruch habe nehmen müssen, um einem schon lange gefühlten
Bedürfnisse zu entsprechen, darin bestehend, ihre Sammlungen an bestimmten Tagen für Jedermann unentgeldlich zugänglich zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der zürch. Künstlergesellschaft wird ein Beitrag von
Fr. 200 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Künstlergesellschaft & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
könne, vorerst einen gut beleumdeten Hauptagenten für
denselben zu bestellen, diesen mit den nöthigen Vollmachten auszurüsten & im Fernern eine amtlich beglaubigte Erklärung beizubringen, daß die Gesellschaft für
alle im Kanton Zürich eingegangenen Verpflichtungen
vor den hiesigen Gerichten Rede stehen werde.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion
der Polizei.
In Sachen
des Markus Hofer-Simon von Nunningen, Kts. Solothurn, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 28. April wurde der Rekurs als unbegründet abgewiesen & die Verfügung des Stadtpolizeipräsidenten bestätigt.
E. In seiner vom 17. Mai datirten Eingabe bestreitet Rekurrent, daß er jemals Kuppelei getrieben oder Bordellhaltern Dirnen verschafft habe
behauptet, es beruhe diese Anschuldigung lediglich auf
der fälschlichen Denunziation eines ihm verfeindeten Polizeidieners.
F. Die kantonale Polizeidirektion, welche um ihr
Kapitalbeträge von 10,000, 7000 & 6000 Fr. Gesammtsummen von 20,500, 14,350 & 12,300 erscheinen, welche
Berechnungsweise indessen an der Gültigkeit der
fraglichen Verpflichtungsscheine nichts ändern.
III. Die Verpflichtungsschiene sind der Direktion
der Finanzen zur geeigneten Aufbewahrung zuzustellen.
IV. Von diesem Beschlusse ist den Direktionen der
Finanzen, des Innern & des Erziehungswesens Mittheilung zu machen.
Die Finanzdirektion berichtet:
1. Durch Zuschrift vom 27. Juni anerbietet Hr. Leopold
Dreifuß-Langst den Ankauf von 5000 [Quadratfuss] Land des Bauplatzes Feldhof, wovon 75‘ an die Bahnhofstraße & 60‘ an
den Paradeplatz stoßen sollen um den Preis von rund Fr. 80,000.
Er erklärt sich bis zum 30. dieß in Verbindlichkeit & knüpft
seine Offerte an die Voraussetzung, daß es ihm gestattet
werde 2 bis höchstens 3 Stockwerke über das Plainpieds
zu erstellen.
2. Der in solcher Weise in Anspruch genommene Raum würde, eine Haustiefe von 55‘ vorausgesetzt, einen Hofraum
3. Im Conto der Verlegung der Militäranstalten ist
der Quadratfuß des ganzen Feldhofkomplexes auf Fr.
Areal 55,430 [Quadratfuss] à 11,63c Ansatz Fr. 644,500
gewerthet.
er mit Ausnahme der Kantone Freiburg, Waadt
& Neuenburg ermächtigt worden sei, mit & macht dabei aufmerksam, daß die Uebereinkunft nach Art. 3
einen Monat nach der Auswechslung, also am 9. April,
in Kraft zu treten bestimmt sei, im Uebrigen bemerkt er, es mögen sich die Regierungen der deutsch
sprechenden Kantone nicht am Art. 2 stoßen, indem,
wenn ein Todschein von einer französischen Uebersetzung
nicht begleitet sei, diese in der Bundeskanzlei werde
besorgt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es seien diese Erklärungen der Direktion des Innern zur Nachachtung zu überweisen.
Bezüglich eines Gesuches des Vorstandes des kantonalen Feldschützenvereins, um Ertheilung eines Staatsbeitrages, zur Verwendung als Schießprämien bei dem am
15. und 16. Mai l. Js. in Wädensweil abzuhaltenden
gemeinschaftlichen Schießen sämmtlicher Feldschützen-Sektionen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Dem Kantonal-Feldschützenverein wird für das
dießjährige kantonale Schießen ein Staatsbeitrag von
nicht im Stande genau zu ermitteln, welcher Betrag für
die Unterstützung der freiwilligen Schießvereine nach
Maßgabe des Großrathsbeschlusses vom Jahr 1864 erforderlich sei, weil damals die Anmeldungsfrist für
die Vereine noch nicht abgelaufen war. Es wurden
für einmal 25,000 Frk. in den Voranschlag aufgenommen,
wobei sich die Militärdirektion vorbehielt, bei der Büdgetberathung im Kantonsrath, gestützt auf die inzwischen
ermittelte Mitgliederzahl der Schießvereine, eine Erhöhung der Summe für die Staatsunterstützung zu
beantragen.
C. In der Sitzung des Kantonsrathes vom 17. Mai
stellte nun der Militärdirektor den motivirten
Antrag, den fraglichen Ansatz von 25,000 Frk. auf
30,000 Frk. zu erhöhen. Hiegegen oponirte der Referent
des Regierungsrathes & hielt an der ursprünglichen
Summe fest; der Kantonsrath bewilligte dann auch
wirklich nur 25,000 Frk.
D. Die Militärdirektion macht darauf aufmerksam,
daß es nunmehr geboten sei, eine Reduktion der Staatsunterstützung für das einzelne Schießvereinsmitglied
in dem Maße eintreten zu lassen, daß der ausgeworfene Kredit nicht überschritten werde.
E. Nach dem Berichte der Militärdirektion beträgt
die Zahl der zur Zeit angemeldeten wehrpflichtigen Vereinsmitglieder 4547, welche sich aber nach
den bisher gemachten Erfahrungen im Laufe des Jahres
265.12.
freiwilligen Beiträge
Dazu kommt noch die Hälfte der Baukosten
für die Dole an der Grenze Hinweil-Dürnten, die in der Rechnung vergessen wurden, mit
Fr.
Hievon fallen jedoch, als nicht zum eigentlichen Straßenbau gehörend, in Abzug die Posten unter No 20, 21, 26, 28 &
29, theilweise auch 27 [gemeindräthliche
Gebühren, Zinse von entlehnten Geldern u. dgl.]
und sind somit für die Bestimmung des
Staatsbeitrages zu berücksichtigen
Die Straße ist 3450 Fuß lang, es kömmt [sic!] demnach – wenn
man die freiwilligen Beiträge nicht berücksichtigt
der laufende Fuß auf Frk. 2. 83C zu stehen.
b. Das Mittel aus den beiden Skalen beträgt für
Dürnten 272‰, mit Rücksicht auf die seit Anfertigung jener Tabellen eingetretene Vermehrung des
Steuerkapitals der Gemeinde [zur Zeit Fr. 4,323,900]
stellt sich die Beitragsquote jedoch auf nicht ganz 200‰,
resp. 1/5, und damit berechnet sich der Staatsbeitrag auf
Frk. 1600.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
II. Bekanntmachung dieser Ernennungen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Kavallerie ernannt:
1. Herrn Jb. Hablützel, von Trüllikon,
2. “ Hartmann Koller, von Zürich,
Otto Arbenz, von Andelfingen,
3. “
bisherige Oberlieutenants,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
II. Publikation der Ernennungen durch das Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Unterm 3. Febr. l. Js. übersandte die Verwaltung
des eid. Kriegsmaterials die Rechnung pro 1869
für gelieferte Metallpatronendepotmunition
im Betrage von Fr. 35,253. 42c & wünschte eine Erklärung über die Anerkennung derselben.
Die Direktion gab gestützt auf den Bericht der Zeughausdirektion eine bejahende Erklärung ab, jedoch in
der Meinung, daß laut Instruktion vom 27. Dezember
1869 der Werth vom Kanton Zürich abgelieferten
trittes der Stände Bern und Basel-Stadt zu dem Konkordate über gegenseitige Zulassung evangelisch reformirter Geistlicher in den Kirchendienst mit, daß sämmtliche Konkordatskantone über den von der Aarauer
Konferenz vom 12. Jenner d. Js. beantragten Zusatz
zu § 1 des Konkordatsprüfungsreglements:
„der Ort, wo diese Prüfungen vorgenommen werden, werde durch die Prüfungsbehörde bestimmt. Es
soll dabei behufs billiger Berücksichtigung der östlichen und westlichen Bestandtheile des Konkordatskreises ein angemessener Wechsel stattfinden.“
sich zustimmend erklärt & auch die Regierungen von
Bern & Basel sich mit der in diesem Zusatzartikel enthaltenen Konzession befriedigt bezeigt haben, daß letztere aber noch die Zusicherung wünschen, daß alljährlich
– wie in Zürich – so auch in Bern & Basel eine Prüfung
abgehalten werde.
Um neu zu einem endlichen Abschluß der in der
Sache bisher gepflogenen Verhandlungen zu gelangen,
erscheint die Abhaltung einer abermaligen Konferenz durchaus nothwendig, weshalb die Regierungen der Konkordatsstände für eine solche in Aarau
abzuhaltende Konferenz ihre Abgeordneten bezeichnen
möchten.
Als Abgeordneter des Standes Aargau habe die
dortige Regierung bezeichnet:
1. Herr Reg. Rath von Hallwyl, Präsident des refor-
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Hinweil hob unterm 2. Febr. den
Beschluß der Schulgemeinde Riedt-Wald vom 9. Jenner d. Js.
auf.
D. In ihrer vom 5. März datirten Eingabe verlangen die Rekurrenten unter Aufrechthaltung des Beschlusses
vom 9. Jenner, indem sie im Wesentlichen behaupten, eine Gemeinde habe zu jeder Zeit das Recht, auf einen
früher gefaßten Beschluß zurückzukommen & denselben
wieder umzuändern; der am 9. Jenner gefaßte Beschluß sei der Ausdruck der Willensmeinung der
Mehrheit, indem alle 47 Bürger, welche in der Gemeinde zurückgeblieben seien, dazu gestimmt haben, die Zahl
derjenigen, welche mit Verwahrung die Gemeinde
verlassen, aber nur 42 betrage; überdieß haben
114 für die Schulhausbaustelle & die Ausführung des Baues,
wie sie am 9. Jenner beschlossen worden, petitionirt &
diese bilden jedenfalls die Mehrheit der Gemeinde.
E. In ihrer vom 17. März datirten Beantwortung
machen die Rekursen [sic!] vorzugsweise darauf aufmerksam, daß der unterm 7. Nov. 1869 mit 78 gegen 56
Stimmen gefaßte Beschluß nicht rekurrirt worden & in
gerichts über das von letzterer vorgeschlagene
Verfahren gewärtigen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Die Grundbuchbereinigungen in Zürcherisch-Aargauischen Grenzgemeinden betreffend,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 18. Mai d. Js. theilte die Regierung von Aargau auf Grundlage eines Berichts des
dortigen Obergerichtes über den Stand der Grundbuchbereinigungen in den an der zürch. aargauischen Kantonsgrenze liegenden Gemeinden mit: Die Gemeinden
Aristau, Lieli, Berkon, Rudolfstetten-Friedlisberg
geben zu keinen weitern Bemerkungen mehr Anlaß, so auch Jonen, wo lediglich die beidseitigen
Gemeindsbehörden Jonen & Ottenbach noch gemeinsam den Grenzen nachzugehen haben.
Was hiengegen die Gemeinde Merenschwand betreffe,
so sei bis anhin die Vornahme der Revision an der
Renitenz der Notariatskanzlei Knonau gescheitert,
da sich Hr. Landschreiber Eigenheer weigere[,] dem Gemeindrath von Merenschwand ein zur Regulirung
der Verhältnisse nothwendiges Verzeichniß sämmtlicher Fertigungen & Hypothekarverschreibungen,
welche sich mit Bezug auf das im Merenschwander
Gemeindsbanne befindliche Land in den dießseiti-
angenommenen Bericht vor.
Es wird verfügt:
1. Es sei der Bericht mit der üblichen Einleitung &
mit folgendem Schlusse zu versehen:
„Die Stimmberechtigten werden nun eingeladen, diese
Vorlage zu prüfen & ihre Stimme über Annahme oder
Verwerfung derselben auf den ihnen zuzustellenden
Stimmzeddeln an den [sic!] durch den Beschluß selbst auf den
22. k. Mts. angesetzten außerordentlichen Volksabstimmung mit Ja oder Nein abzugeben.“
2. Die Staatskanzlei wird mit der beförderlichen
Besorgung des Druckes & der Vertheilung der Vorlagen an die Gemeindräthe zu Handen der Stimmberechtigten beauftragt.
13. April 1870.]
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte
Landrechtsgesuch des in Veltheim eingebürgerten J. J. Vogelsanger von Beggingen, Kt. Schaffhausen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die vom Bezirksrath Hinweil nachträglich
eingesandten Akten zu dem Rekurse der Schulgemeinde Ried - Wald, betreffend Gültigkeit eines
Gemeindebeschlusses, gehen zu den übrigen Akten
an die Direktion des Innern.
bis dahin in den Grundstücken gelegen & erst durch den
Verkauf bewegliches Kapitalvermögen geworden sei,
denn dieser Betrag sei im Jahr 1869 im Kanton Zürich,
wo der Pflichtige wohne, unstreitig steuerpflichtig geworden. Herr Biedermann, der erst im Spätjahr vorigen Jahres bevormundet worden, habe im Mai vor. Js.
Gelegenheit gehabt, sich selbst zu taxiren, was er aber
unterlassen habe. Dafür, daß Fr. 4450 an 2 Aktivposten
dubios seien, habe der Rekurrent keinen Beweis beigebracht, & es könne daher diese Behauptung nicht berücksichtigt werden; dagegen sei die Finanzdirektion mit Abzug folgender Posten einverstanden:
Frk. 2017 Zinsrestanzen,
“ 4236 an die Kreditanstalt in Zürich lt. C. Ct
Fr. 6253 & finde daher eine Reduktion der Nachzahlungsgrundlage von Fr. 89,000 auf Fr. 83,000 & der Nachzahlung selbst von Fr. 1335 auf Fr. 1245 gerechtfertigt.
Es kommt in Betracht:
Laut § 2 a, des Gesetzes betreffend die Vermögens-
& Einkommenssteuer wurde mit der im Mai 1868 stattgehabten Uebersiedlung des Hrn. R. Biedermann von Bern
nach Hottingen dessen gesammtes Vermögen im Kanton
Zürich steuerpflichtig, soweit es nicht nach § 3 b. des cit. Gesetzes aus Grundeigenthum bestand, das, außer dem
Kanton befindlich, nachweisbar dort einer Steuer unterworfen war, & es tritt nach § 44 des gleichen Gesetzes die Steuernachzahlung ein für denjenigen Be-
geführt werde, dasselbe allen Anforderungen genüge.“
Gestützt auf dieses Gutachten ertheilte der Regierungsrath für den Fall, daß Dielsdorf als Bezirkshauptort gewählt werde, den vorgelegten Plänen in der Meinung die
Genehmigung, daß die Ausführung der Bauten unter der
Oberaufsicht der Direktion der Polizei & des Bauinspektorates stattfinden & innert Jahresfrist nach definitiver Erledigung der Bezirkshauptortfrage beendigt sein solle.
Als Entschädigung für sämtliche durch das Gesetz dem Bezirkshauptorte auferlegten Leistungen wurden Fr. 1500 mit dem
üblichen Vorbehalt zugesichert.
Indem der Regierungsrath hinsichtlich der Opportunität
auf seinen Bericht vom 12. Nov. vor. Js. glaubt verweisen zu
können, da seither in dieser Beziehung sich nichts geändert
hat, erlaubt er sich mit Bezug auf die Frage, ob die Verlegung des Sitzes der Bezirksbehörden von einem Ort im Bezirke an einen andern auf dem Wege der Gesetzgebund anzuordnen sei, Demjenigen [sic!], was bereits in dem Berichte vom
12. Nov. über diese Frage gesagt worden ist, noch beizufügen, daß der Bundesrath in seinem Rekursalentscheide betreffend die Abtrennung von Wermatsweil seine Auffassung betr. derartige Aenderungen in folgender Erwägung im Allgemeinen vollständig getheilt hat:
„Es liege in der Natur der Sache & im Sinne & Geiste der
Verfassung, daß, wenn auch der Schwerpunkt der Gesetzgebung in die Hände des Volkes gelegt worden, dieses
doch nur in solchen Fragen zum Entscheide berufen sei,
J. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, daß
sie im Wesentlichen mit dem Bezirksrath einig gehe und
die Baute nicht zu denjenigen zähle, von denen in feueroder sanitätspolizeilicher Beziehung Gefahr drohe [§ 39 der
städtischen Bauordnung].
Der Zutritt sowie die freie Zirkulation der Luft
erleidet durch das anzubringende Glasdach keine erhebliche Beschränkung. Neben demselben bleibt noch
hinlänglich freier Raum, in welchem die Luft zirkuliren kann. Der Umstand, daß das Hinterhaus eine flache Bedachung hat, trägt wesentlich dazu bei, daß jener
Raum weder vom Luftzug noch vom Sonnenlicht abgeschnitten wird & daß die Wohnungen selbst, welche über
der Bedachung liegen, durch den Bau nicht beeinträchtigt
werden.
Wenn sodann die Rekurrenten darauf hinweisen, daß
vom Abtritt aus, der gehörig bedeckt sei, ein sog. Dunstrohr bis über das Dach führe & daß sie die Glasfenster
auf dem Gibeldach so einrichten wollen, daß sie jeden
Augenblick mit Leichtigkeit abgehoben werden können,
so scheint der Direktion eine solche Zusicherung um so
mehr geeignet, die Besorgnisse in Bezug auf die fragliche Baute & zwar in beiden Richtungen fallen zu lassen.
Ueberdieß glaubt die Direktion auf den Regierungsbeschluß in Sachen J. Hertenstein vom 28. Mai
d. Js. hinweisen zu müssen, wo eine projektirte Baute
ist, so fällt von dem aus obigen Faktoren sich ergebenden
Wasserzinse 1/10tel [sic!] in Abzug. Der Zins beläuft sich demnach
auf 0,9 x 36 x 13/20 x 6 = Fr. 126. 40 Rp., welche einstweilen je
am 19. November zu entrichten sind; auch haben die Wasserwerksbesitzer denselben für die zwei letzten Jahre nachzubezahlen.
B. Die Herren J. H. Bühler & Söhne, welche von vorstehender
Berechnung Kenntniß gegeben worden war, stellen unterm 23.
dieß das Gesuch, es möchte ihnen die Nachzahlung für die beiden
letzten Jahre erlassen werden. Zur Begründung führen sie an,
sie hätten mit den Kanalarbeiten allerdings schon im Frühjahr
1866 begonnen & dieselben auch in den beiden folgenden Jahre[n]
fortgeführt, wegen des Hochwassers im Herbst 1868 aber nicht
vollenden können, sondern es sei dieß erst in jüngster Zeit
möglich geworden. Dieser Umstand habe natürlich auch eine Verzögerung der Bestellung der Maschinen zur Folge gehabt & so könne
die Wasserkraft erst im Spätherbst des laufenden Jahres benutzt werden.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, es seien bisher
von der gesetzlichen Bestimmung, daß nach Ablauf von 3 Jahren
nach Ertheilung einer Wasserrechtskonzession ein annähernder
Wasserzins gleichwol zu erheben sei, auch wenn von derselben
noch kein Gebrauch gemacht worden, keine Ausnahmen gemacht
worden. Was speziell den vorliegenden Fall betreffe, so seien
nach der eigenen Zuschrift der Wasserwerksbesitzer die Bauten erst im Frühjahr 1866 in Angriff genommen worden, während die Konzession vom 19. Wintermonat 1864 datire.
25. Mai 1870.]
tragstellung an die Direktion der Justiz.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 23. d. Mts. der Empfangschein des Paul Karl Boucher bei Friseur Hoesli in Zürich über eine demselben
behändigte „Ordre de comparaitre devant le Conseil de
Rivision du Haut Rhin“ zu Handen der franz. Gesandtschaft überwiesen.
27. Mai 1870.]
Das Entlassungsgesuch des Hrn. Staatsanwaltsubstituten Farner geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Bezirksrath Zürich übermacht zu den Rekursakten der Gemeindräthe Zürich & Unterstraß betr.
die Erstellung einer Kommunikationsstraße nach Oberstraß, eine Eingabe der Herren Escher, Wyß & Cie, mit
welcher dieselben wegen der Fortdauer der Inhibition ihrer Baute eine Schadenersatzforderung ankündigen.
Es werden diese Akten der Direktion der öff.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 23. d. Mts.
übermittelte Rechnung der Präfektur des Seinedepartements über die Verpflegungs- & Heimschaffungskosten
nummern versehen, welche auf eine Kontrole schließen
lassen. Wenn nun der Angeklagte diese Kontrole
die über sein Treiben Aufschluß gebe, beseitige, so
werde die Absicht zum Betrug nicht mehr fern liegen.
D. Die Staatsanwaltschaft verweist zur Beantwortung der Beschwerde lediglich auf die Akten.
E. Die Direktion der Justiz beantwortet den Rekurs wie folgt: In erster Linie haben formell keine Gründe vorgelegen, die Sistirung des Verfahrens überhaupt nicht zu genehmigen; weil es sich lediglich um die Frage gehandelt habe, ob eine gewisse
Handlung unter den Begriff des strafbaren Betruges falle oder nicht.
Das führe nun sofort hinüber auf das Materielle des Rekurses & hier müsse die Justizdirektion
beim gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung der Ansicht der Staatsanwaltschaft beipflichten. Das Geschäft,
das die Rekurrenten mit Rusterholz abgeschlossen haben, sei ein verkapptes Wuchergeschäft, die beobachteten Formen lehnen sich an die Bestimmungen des
privatrechtl. Gesetzbuches an & seien von beiden Parteien mit Absicht so gewählt worden. Es schließe dieß
den Begriff des strafbaren Betruges aus, weil bei
Eingehung des Geschäftes eine Täuschung nicht vorgelegen habe. Wenn in dieser beliebten Form mit dem
Elend Wucher getrieben werde, so sei das moralische
verwerflich; ein Heilmittel gegen ein solches Verfahren
ses Maß erhöht werden dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der mechanischen Papierfabrik an der Sihl,
Gemeinde Wiedikon[,] wird, behufs Benutzung des ihr
mit Beschluß vom 30. April 1864 überlassenen Gefälles für das ihr laut Urkunden vom 1. Brachmonat
1833 & 24. Herbstmonat 1864 zustehende Wasserrecht, die
Bewilligung ertheilt, im Sihlbett 580 Fuß oberhalb
des gegenwärtigen Wuhres ein neues Schwellwuhr
zu errichten, zur linken Seite der Sihl den Zulaufkanal bis an dasselbe hinauf zu verlängern & im Ganzen dem Gefälle entsprechend zu erhöhen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangs- oder Schwellwuhr soll rechtwinklicht
zur Flußrichtung, waagrecht über das Sihlbett, der
projektirten Flußkorrektion entsprechend, zwischen
beiden Ufern eine Länge von 150 Fuß enthaltend, angelegt, aufwärts mit einer in das Sihlbett sanft
einfallenden mit Brettern belegten Stichbrücke, abwärts mit einer ebenfalls sanft abfallenden Steinbekleidung oder auch einer Stichbrücke versehen & der
ganze Bau durch Pfähle, Spundwände, Lang- & Querhölzer befestigt & in gutem Zustande unterhalten werden. Unten am Wuhr sich allfällig bildende Vertiefun-
der Luft nicht mehr gesprochen werden könne. Wenn
die Bewilligung einmal ertheilt sei, so könnte später
gegenüber dem Höherbauen wenigstens bis auf eine
Höhe von 60‘ [vergl. § 36 des Gesetzes betr. eine Bauordnung für die Städte Zürich & Winterthur] oder gegenüber einer veränderten Einrichtung & Benutzung
des Innern des Gebäudes die Behörde nichts mehr
ausrichten. Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ehrhardt
trete in keiner Weise ein auf den zweiten koordinirten Gesichtspunkt auf welchen gestützt die untern Instanzen die Bauprojekte ebenfalls abgewiesen haben: Verletzung der Vorschriften des
Gesetzes betr. eine Bauordnung in § 20, die Distanzverhältnisse eines Bauprojektes zu den benachbarten Gebäuden beschlagend, in welchen Vorschriften
der Stadtrath wiederum eine wesentliche Stütze
für Herbeiführung von der Gesundheit förderlichen Bauverhältnissen erblicke & auf die er nochmals ausdrücklich aufmerksam mache.
D. Der Bezirksrath Winterthur indem er den
vom Stadtrathe angeführten Gründen vollständig
zustimmt, bemerkt dabei, daß noch mehrere ähnliche
Bauten in Aussicht stehen & es sich daher um einen prinzipiell richtigen Entscheid handle, der einen Maßstab
bilden werde für alle künftigen ähnlichen Fälle; er halte die Bestimmungen des Baugesetzes namentlich wegen
dem Ueberbauen der Hofräume, deren es in Winter-