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zahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Regensberg, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und
der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Korporationsgemeinde Ottenbach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Reußwuhrungen am rechten Ufer,
hat sich ergeben:
A. Die Korporationsgemeinde Ottenbach hat im Laufe
dieses Jahres auf dem rechten Reußufer, von
dem Grundeigenthum des Hrn. Kantonsrath Schmid an aufwärts bis oberhalb der dortigen Brücke, eine Wuhrung
erstellt & dadurch das Ufer, soweit die Korporation anstößt, gesichert. Mit Zuschrift vom 14. v. Mts. sucht die
Korporationsvorsteherschaft um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages an die Kosten dieser Wuhrung nach.
Dem Gesuche ist eine Rechnung beigelegt, wonach die
Gesammtkosten Fr. 5234.90 betragen sollen, so daß bei einer angeblichen Wuhrlänge von 1630‘ der laufende Fuß
auf Frk. .27 zu stehen käme.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung zeigte es sich, daß die erwähnte Wuh-
Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer, wonach die
Schatzungskommission für amtliche Inventarisirung u. A.
aus einem Abgeordneten des Bezirksrathes besteht, welcher
der betreffenden Gemeinde nicht angehören darf, – den
Sinn habe, es dürfe der Bezirksabgeordnete der betreffenden Gemeinde nicht als Bürger oder als Steuerpflichtiger
überhaupt nicht angehören. Die Mehrheit des Bezirksrathes
neigte sich zu ersterer Ansicht, weil nach der zweiten Auffassung sich das Gesetz einfacher & bestimmter hätte dahin
aussprechen sollen, es dürfe der bezeichnete Abgeordnete
nicht in der betreffenden Gemeinde wohnen, & es hat demgemäß der Bezirksrath in mehrern Erbschaftssteuerfällen
in der Stadt Zürich seinen zwar in Zürich wohnenden, daselbst aber nicht verbürgerten Schreiber abgeordnet.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Bezirksrath Zürich Folgendes zu erwiedern:
Nachdem die Verfassung in Art. 47 die politische Gemeinde als die Grundlage der regelmäßigen Gemeindeeintheilung aufgestellt, habe die seitherige Gesetzgebung
& so auch das Gesetz betr. die Vermögens-[,] Einkommens- und
Aktivbürgersteuer in der ganzen Anlage & in den einzelnen Bestimmungen die politische Gemeinde in dem Sinn
aufgefaßt, daß diese als ihre Angehörigen, sowol bezüglich
der Berechtigung, als auch bezüglich der Verpflichtung, die in
der politischen Gemeinde niedergelassenen Schweizerbürger umfasse, ohne diese Angehörigkeit von dem Momente
Genehmigung im Amtsblatte bekannt zu machen.
II. Mittheilung an die Generalagenten Herrn R. und A. Schmid
in Basel & an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Hch. Fehr Schusters in Niederwenningen, worin derselbe die Dazwischenkunft des Regierungsrathes zum Zwecke der Erhebung einer dem Petenten im Ktn. Schwyz angefallenen Erbschaft nachsucht,
so wie nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird erwiedert, daß zur Zeit, weil
es sich lediglich um eine Privatangelegenheit handle, die
auch unter der Voraussetzung der Richtigkeit der Angaben des Petenten nach schwyzerischen Gesetzen beurtheilt
werden müßte, – eine Verwendung des Regierungsrathes
nicht angezeigt sei.
2. Mittheilung an denselben & an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath, da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 28. April d. Js. & einer Uebersendung
der bezüglichen Kriminalakten wurde die Regierung des
Kantons Schwyz ersucht, dafür sorgen zu wollen, daß das
unterm 31. Jenner d. Js. in Höngg ausgesetzte Kind von der
Gemeindsbehörde Einsiedeln als dortige Angehörige mit
allen rechtlichen Folgen anerkannt werde, weil aus den
Untersuchungsakten hervorgehe, daß dieses Kind unzweifelhaft von einer Maria Kälin von Einsiedeln geboren
Akten & des Planes Kenntniß zu geben.
In Sachen
der Herren Gujer-Brugger & Weber-Hiestand in Uster
Besitzer eines Wasserrechtes in der Finsternau - Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
27. Herbstmonat 1869 stellen die Herren Gujer und
Weber als Besitzer der Gießerei in Finsternau
Fischenthal das Gesuch, es möchte ihnen gestattet werden, den bestehenden Weier zu erweitern, sowie die
Röhrenleitung & die Turbine abzuändern.
B. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramt auf
reglementarischem Wege veröffentlicht & es ist keine
Einsprache gegen dasselbe erhoben worden.
C. Bei der Lokaluntersuchung zeigte es ich, daß an
den Gefällsverhältnissen dieses Wasserwerkes nicht
das Mindeste verändert, sondern nur der Weier erweitert & Röhrenleitung & Turbine durch neue ersetzt
werden sollen.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Präsidenten des Schulrathes zu erwiedern, der Regierungsrath sei bereit, an der vorgeschlagenen Besprechung Theil zu nehmen & er habe hiefür zu seinen Abgeordneten die Herren Regierungsräthe Sieber & Brändli bezeichnet.
2. Mittheilung an die Herren Sieber & Brändli, an
erstern unter Zustellung der Zuschrift des Präsidenten des Schulrathes.
Herr Ed. Tallichet Directeuer de la bibliotheque universelle et revue suisse in Lausanne, übermittelt dem Regierungsrathe – ohne Begleitschreiben – zwei Exemplare seines Werkes: „Les chemins de fer suisses et
les passages des alpes.“
Diese Zusendung wird dem Verfasser verdankt & das
eine Exemplar der Direktion der öff. Arbeiten zugestellt, das andere bei den Akten aufbewahrt.
Ein vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 4. dieß
übermitteltes Exemplar der dritten Lieferung der Schrift:
„Nivellement de précision de la Suisse“ wird der Direktion der öff. Arbeiten zugestellt.
Folgende Jahresberichte des Jahres 1869, nämlich:
1. des Bezirksrathes Zürich,
23. April 1870.]
lichen Akten.
Das vom Pfarramte Horgen & der Armenpflege Hedingen empfohlene Gesuch der Wittwe des durch fahrläßige
Tödtung aus Anlaß einer Musterung ums Leben gekommenen Rudolf Meili von Hedingen, seßhaft in Horgen,
um Bewilligung einer einmaligen Unterstützung für den
hinterlassenen Knaben desselben, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das eid. Departement des Innern theilt mit Schreiben
vom g. T. den beim schweiz. badischen Fischerei-Vertrage
betheiligten Kantonsregierungen in Folge mehrfacher Anfragen mit:
Das Inkrafttreten genannten Vertrages sei von der
Ratifikation des untern Rheinfischerei-Vertrages durch
die betreffenden Staaten abhängig. Neuestem offiziellem
Berichte zufolge sei nun die Auswechslung der Ratifikationsurkunden über die von den untern Rheinstaaten
geschlossene Mannheimer Fischerei-Uebereinkunft
vor der Hand verschoben.
Es müsse daher der Erlaß einer Vollziehungsverordnung zum schweizerisch-badischen Fischerei-Vertrag für
einstweilen unterbleiben. Sobald jedoch der Bundesrath
von der erfolgten Ratifikaton des untern Rheinfischerei-Vertrages werde Kenntniß erhalten haben,
werde derselbe den betreffenden Kantonsregierungen
gebühren.
In Sachen
des Jakob Markwalder, Küfer in Dänikon, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 6.
Jenner l. Js. wurde Markwalder mit seinem Gesuche um
Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen.
C. Hierüber beschwert er sich mit Eingabe vom 29. März,
indem er im Wesentlichen Folgendes anführt:
Die Rückschläge in seiner Oekonomie rühren daher, daß
von den Liegenschaften seines Vaters die besten verkauft
& ihm nur die wenig einträglichen überlassen worden seien. Der Ertrag der letztern reiche für den Unterhalt
einer aus 5 Personen bestehenden Familie nicht hin & es haben überdieß aus demselben Arztkosten für seine Frau,
welche ein Bein gebrochen, bedeutende Straßen- & Schulhausbausteuern & endlich 80 Fr. für Aufhebung eines Auswanderungsvertrages bezahlt werden müssen. Daß seine
Frau arbeitsscheu sei & bedeutende Luxusausgaben mache,
bestreitet Rekurrent; seine Frau sei im Gegentheil sehr arbeitsam & für den Vorwurf des Luxus könne man nur die
einzige Thatsache, daß sie zur Reparatur eines Schlafgemaches Tapeten verwendet habe, angeführt worden.
kein Beweis beigebracht ist & nachdem das Waarenlager bei Aufnahme des Inventars von der Wittwe
einem majorennen Sohne des Hrn. Bolllier geschätzt wurde,
welche nach dem Zeugnisse des Gemeindrathes Horgen seit
Jahren im Geschäfte des Vaters thätig waren & volle
Geschäftskenntniß besitzen. Da indeß einzelne Waaren
wirklich zu hoch taxirt sein mögen, so erscheint ein Abzug von 10% an der resp. Summe angemessen.
Was die Schätzung der Gebäulichkeiten & Liegenschaften betrifft, so kann dieselbe um so weniger als zu hoch
angesehen werden, da ihr der Assekuranzwerth zu Grunde liegt & der Gemeindrath Horgen selbst auf derselben
beharrt; dagegen beziffert sich das steuerpflichtige Vermögen lt. Inventar mit nur 23,140 Frk., indem die Passiven nach Abzug von 2000 Frk. Vermögen der Wittwe
& inbegriffen 1145 Fr. für Fahrhabe 46,084 Fr. betragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Der Rekurs sei theilweise begründet & daher in
Abänderung der Verfügung der Finanzdirektion vom
21. Februar 1870 die Nachzahlungsgrundlage auf fr. 9000,
die Nachsteuer auf Fr. 135, das künftig zu versteuernde
Vermögen auf Frk. 18,000 festgesetzt.
2. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausferti-
nun der Gemeindrath die Einfrage, ob der Regierungsrath nicht geneigt wäre, durch die Abtretung des benöthigten Landes das Zustandekommen der Straße zu ermöglichen. Zur Erläuterung & Begründung wird im Wesentlichen beigefügt:
Das fragliche Straßenprojekt stehe in Verbindung
mit der von dem Stadtrathe Zürich in Aussicht genommenen Korrektion des Engpasses bei der sog. Hundskehre, resp. mit einem Durchbruch nach dem Hirschengraben durch die Gärten hinter dem Lindengarten. Diese
Korrektion gelange zwar in der nächsten Zeit noch
nicht zur Ausführung, doch müsse man bei Feststellung
des Projektes der Hottingerstraße jetzt schon wissen,
ob auf eine Fortsetzung durch die Anlagen der Kantonsschule gerechnet werden könne.
Nach dem vorliegenden Projekte würde die Straße
eine durchaus rationelle Anlage und [von der
Thalstraße in Hottingen bis zu dem Engpaß bei der
Wolfbachgasse] eine ganz gerade Richtung erhalten,
auch seien die Gefällsverhältnisse sehr günstig.
Die angeführten Vortheile würden aber allen
Werth verlieren, wenn die Straße nicht in gerader Richtung durch die Kantonsschulanlagen nach
der Hundskehre, resp. nach dem oben erwähnten
Durchbruch geführt werden könnte, sondern nur
in die Rämitannenstraße ausmünden würde.
Die gewünschte Landabtretung aber dürfte vom
zur Entsprechung, da demselben auf den Fall seiner
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande die Erwerbung eines auswärtigen Bürgerrechtes urkundlich zugesichert sei, im Uebrigen aber der Entsprechung
nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes von 1866,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen davon
abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten ertheilt, unter der Bedingung, daß derselbe über die definitive
Erwerbung des baierischen Staatsbürgerrechts noch
bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an denselben, sowie an den Bezirksrath & Gemeindrath Uster.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Pfäffikon
über das Jahr 1869 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Mit Eingabe vom 13. dieß stellt Hr. Staatsarchivar
Strickler, um die von ihm seit dem Jahre 1868 bearbeiteten eidgenössischen Abschiede für den Druck be-
beschlossen:
1. Es sei die vom Großh. Bad. Kreis- & Hofgericht Konstanz
nachgesuchte Auslieferung des Joh. Neubrand an das G. bad.
Amtsgericht Pfullendorf bewilligt.
2. Mittheilung an das Kreis- & Hofgericht Konstanz, an
die Polizeidirektion zur Vollziehung & an die Direktion
der Justiz.
Im Oktober vor. Js. hat das Statthalteramt Zürich die
Regierung ersucht, die Auslieferung des in München verhafteten hierorts des Betruges angeschuldigten Polen
dasselbe mit den Akten an das Statthalteramt Zürich zurück, mit dem Auftrage, erst noch die Identität des
in München verhafteten Polen mit dem hierorts angeschuldigten besser festzustellen. Seither sind die Akten
nicht mehr zurück gelangt & es wurde auf dem gestellten
Auslieferungsbegehren auch nicht weiter beharrt.
Aus einem eingeforderten Berichte ergibt sich nun, daß
das gegen Olzewski erhobene Strafverfahren bereits
unterm 5. Nov. vor. Js. sistirt worden ist;
beschlossen:
1. Sei die Angelegenheit als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen & an die Justizdirektion.
mit Begleitschreiben vom 20. d. Mts. eine Anweisung
von Frk. 33,803 auf Rechnung des dem Kanton Zürich
für das laufende Jahr zugut kommenden Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen & der Empfang dem genannten Departement bescheinigt.
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom h. T., betreffend Gesuch um Aufnahme der Babette Schell von
Zug in den hies. Kantonsspital geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege.
Das Gesuch des Hrn. Martin Greber, Coiffeur in
Hottingen, um miethweise Ueberlassung eines Platzes
für Aufstellung eines beweglichen Häuschens zur Ausübung seines Berufes in der Nähe der Kantonsschule
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff.
Arbeiten.
23. Juni 1870.
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt mit Kreisschreiben vom 21. d. Mts. an, daß die Maul- & Klauenseuche in einigen isolirten Ställen der Bezirke
Val de Travers, Locle & Chaux-de-Fonds ausgebrochen sei.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Me-
den & demjenigen von Weiningen zugetheilt worden,
um so mehr als selbstverständlich, als die bisherige ausnahmsweise Stellung Unter-Oetweils im Armenwesen
nur in der parallel gehenden im Kirchenwesen ihre
Begründung habe finden können. Bei der gegenwärtigen Sachlage & nachdem sr. Zt. die Zusicherung gegeben worden, daß die Vereinigung der Armengüter
durchaus der freien Vereinbarung der Gemeinden vorbehalten bleibe, sei es nicht Sache des Regierungsrathes,
sich in die Art & Weise dieser Vereinbarung einzumischen, sondern es könne die Ueberwachung derselben füglich dem Bezirksrathe überlassen werden,
dagegen erscheine die Vereinigung von Unter-Oetweil mit der Kirchgemeinde Weiningen im Armenwesen unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht
nur als wünschenswerth, sondern geradezu als nothwendig, wenn nicht ganz abnorme & zur Zeit haltlose
Verhältnisse fortbestehen sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es seien die Civilgemeinden Ober- & Unter-Oetweil
aufgelöst & der Bezirksrath Zürich eingeladen, dafür
besorgt zu sein, daß ihre ökonomischen Verhältnisse im
Sinne seiner Vorschläge fact. F. seines Beschlusses vom 17.
Febr. d. Js. geordnet werden.
2. Sei Unter-Oetweil auch für die Besorgung des
mirten Kirchenrathes,
2. Herr Med. Dr Ehrismann, Präsident der reformirten
Synode &
Pfarrer Imhof, Mitglied des reformirten
3. “
Synodalausschusses.
Die Bestimmung der Zeit, wann die Konferenz stattfinden soll, sei der dortseitigen Abordnung überlassen worden, welche sich dießfalls mit den übrigen Abgeordneten nach Gutfinden ins Vernehmen setzen
möge.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei die projektirte Konferenz zu beschicken und
seien als dießseitige Abgeordnete bezeichnet:
1. Herr Regierungsrath Sieber,
2. “ Antistes Dr Finsler.
II. Sei die Direktion des Erziehungswesens eingeladen, über die Frage des vom Kanton Zürich in Sachen
weiterhin einzunehmenden Standpunktes einen Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Herren Sieber & Finsler, an
die Direktion des Erziehungswesen[s] & von der Bezeichnung der Abordnung an die Regierung von
Aargau mittelst Zuschrift.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des
einer 3‘ weiten Freischleuße in geschlossenem Zustande
7‘.28 tiefer liegen soll, als das in den Marchstein im
Baumgarten von Gebrüder Näf 5‘‘ unter der Kopffläche eingehauene Zeichen.
3. Die Oberkanten der Schütze des Leerlaufes in
geschlossener Stellung, sowie die der 5‘.2 langen
Ueberfalles im Radgebäude der Herren Gebr. Näf
sollen in Uebereinstimmung mit den Höhenbestimmungen
der Urkunde vom 5. Juni 1856 nur 4‘.81 höher als eben
erwähnte Marchzeichenfläche oder 5‘.47 höher als die
Oberfläche der steinernen Thürschwelle zum Radgebäude liegen – resp. stets auf diese Höhe reduzirt
werden.
4. Das Wasserrad ist ein Oberschlächtiges & hat bei
10‘.75 Höhe eine Zellenbreite von 6‘.
5. Die Unternehmer sind verpflichtet, für Durchleitung des Abflußkanals unter der Straße II.
Klasse durch den betreffenden 5‘ weiten Durchlaß
in solidester Konstruktion mit lagerhaften, allen
Witterungseinflüssen völlig widerstehenden Seitenmauern & mindestens 10 Zoll dicken, dauerhaften, mit
Schutzwehren versehenen Steinplatten unter Einhaltung & Berücksichtigung des normalen Straßenplanums allezeit untadelhaft nach Vorschrift und
Anleitung der Straßeninspektion – eintretendenfalls unter sofortiger Anzeige an letztere – zu unterhalten.
Stellung durch die Gesetzgebung eintreten könnten,
ohne Anspruch auf Entschädigung, zu unterziehen habe.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet Namens des Erziehungsrathes mit Zuschrift vom 16. vor. Mts.:
Bei einer Durchsicht der Lehrkräfte der Hochschule
habe sich die Nothwendigkeit der Vermehrung derselben nach verschiedenen Richtungen herausgestellt
& die Direktion wünsche deshalb die Ermächtigung
zu dießfälligen weitern Schritten zu erhalten. Sie
wünsche nämlich insbesondere bessere Berücksichtigung einiger Zweige der Wissenschaft, die theils
durch Bedürfnisse der Gegenwart hervorgerufen
seien & ihnen Abhülfe schaffen sollen, theils bei der
Verbindung der Lehramtsschule mit der Hochschule
unentbehrlich erscheinen, bis jetzt aber nicht[,] an
letzterer gar nicht[,] oder doch in ungenügender
Weise vertreten seien. Es erscheine in dieser
Hinsicht zunächst die Errichtung folgender Lehrstellen wünschbar:
1. für Philosophie mit besonderer Rücksicht auf die
induktiven Wissenschaften & eventueller Einbeziehung der Volkswirthschaft.
2. Für Culturgeschichte & insbesondere Kunstgeschichte.
3. für demokratisches Staatsrecht.
4. für französische Sprache & Literatur.
Die Erziehungsdirektion glaube von einer Begrün-
9. Mai 1870.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 3. d. Mts. der Empfangschein von J. Wenny &
Cie in Zürich für ein denselben behändigtes gerichtliches
Aktenstück zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Das Gesuch des Bezirksrathes Meilen, es möchte das
Inventar über den Nachlaß des in Männedorf verstorbenen Joh. Grieser, von Faltersheim in Tirol der
zuständigen heimatlichen Behörde desselben behufs Erlaß der nöthigen vormundschaftlichen Anordnungen
übermittelt werden, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
10. Mai 1870.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom g. T. unter
Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 25. Sept.
vor. Js., betr. Anerkennung der Ehe des verstorbenen Christian Ludwig Adolf Dobler aus Winnenden & der Pauline Schmid von Zürich, Folgendes mit:
Laut Anzeige des k. württ. Konsulates vom 6. d. Mts.
haben S. Majestät der König durch Entschließung vom 25.
April abhin der von den Obgenannten eingegangenen Ehe
Wirkung verliehen. Das k. Oberamt Waiblingen sei
beauftragt, den Gemeindrath Winnenden danach zu verständigen, dessen Rückäußerung sr. Zt. hieher bekannt gege-
Weber, Müller, in Würglen bei Rikon[,] Gemeinde Illnau unterm heutigen Tage bewilligte Mehrgefälle wird auf Rp. 60 festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Male mit Martini 1870 zu entrichten ist. Für
die Benutzung des Mehrgefälles während der letzten
7 Jahre haben die Mühlebesitzer sofort an die Domänenkasse des Staates 4 Fr. 20 zu bezahlen.
III. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Bestimmung eines weitern Fixpunktes zur Bezeichnung
der Höhenlage der wichtigern maßgebenden Einrichtungen der Wasserwerksanlage.
c. die Messung der Wasserkraft des neuen Sägewerkes, resp. des ganzen Wasserwerkes für die Bestimmung des bezüglichen Wasserzinses, oder eines
allfälligen Revision desselben für das ganze
Gewerbe.
IV. Die Herren Gebrüder Weber haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
12. Mai 1870.]
Sei hievon dem Pfarramt Uster unter Beilegung
einer Abschrift der erwähnten Note Mittheilung zu
machen.
Der Gemeindrath Riesbach theilt in Erwiederung des Kreisschreibens vom 7. dieß an die für die
Errichtung einer landwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum beitragenden Gemeinden mit Eingabe vom 10.
Mai mit, daß er den verlangten bedingungslosen Verpflichtungsschein bis zum 15. Mai nicht beibringen könne, indem der Beschluß der Gemeinde Riesbach vom
20. Febr. d. Js. nicht willkürlich abgeändert werden
könne. Dagegen habe der Gemeindrath beschlossen, die
Gemeinde auf Sonntag den 22. dieß einzuberufen & derselben den bedingungslosen Beitrag von 500 Fr. während
41 Jahren vorzuschlagen & er sei dabei der Ueberzeugung, daß der Antrag angenommen werde.
Es wird verfügt:
I. Der Bundesrath wird unter Mittheilung der Sachlage, wie sie sich seit seiner Zuschrift vom 8. April gestaltet hat, & mit der Hinweisung darauf, daß der
Regierungsrath nochmals an den Kantonsrath werde
gelangen müssen, hiefür aber die Sitzung vom 16. dieß
eine zu kurze Frist gewähre, während die nächste ordentliche Sitzung erst am 3. Montag des Monats Juni
stattfinde, ersucht, nochmals eine Terminverlängerung
für Abgabe der dießseitigen Erklärung betr. Ueber-
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß die Vorarbeiten für die neue
Gebäranstalt noch nicht bis zu dem Punkte fortgeschritten sind, wie dieses der Regierungsrath bei Festsetzung
des Büdgets für das Jahr 1870 angenommen hatte, indem
namentlich die Frage der Situirung des Gebäudes noch
nicht zum Abschluß gelangt ist,
beschließt:
1. Der Referent des Regierungsrathes über den Voranschlag für das Jahr 1870 wird beauftragt, bei der Berathung desselben im Kantonsrathe den Ansatz von Fr. 150,000
für das erste Baujahr der Gebäranstalt zurückzuziehen.
2. Mittheilung an Hrn. Reg. Präs. Ziegler.
Mit Zuschrift vom 5. Februar d. Js. übermacht der
Gemeindrath Dielsdorf die Pläne für ein neues Bezirksgebäude daselbst zur Genehmigung.
Die Direktion der öff. Arbeiten, welcher diese Pläne zur Begutachtung überwiesen & welche im Fernern
ersucht wurde, auch den Baugrund für das neu zu errichtende Bezirksgefängnißgebäude untersuchen zu
lassen, übermittelt mit Begleitschreiben vom 28. v. Mts.
das vom gleichen Tage datirte sachbezügliche Gutachten des Bauinspektorates. Dieses Gutachten spricht sich
folgendermaßen aus:
Das Haus des Hrn. Schärer, in welchem die Bezirkslokalitäten untergebracht werden wollen, sei in gutem