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Die Ahrens hat sich aber die beiden Früchte am
17. März im Gasthause Adler in Winterthur von
dem patentirten Arzt Zeno Faßbind in Neftenbach,
Bürger von Luzern, mittelst Anwendung des sog.
Eihautstiches abtreiben lassen; Schürmann & ein Bruder des Faßbind, Apothekergehülfe in Luzern haben die
Angelegenheit vermittelt; auch die beiden Faßbind sind
verhaftet & es hat ursprünglich Zeno Faßbind selbst gewünscht, von den luzerner’schen Gerichten beurtheilt
zu werden.
B. Die Regierung des Kts. Luzern findet nun, es liege hier der Fall von § 12 des Auslieferungsgesetzes
vor [ein im Kanton Zürich verübtes Verbrechen sei
im Kanton Luzern entdeckt worden] & offerirt deshalb in erster Linie die Auslieferung der in dort verhafteten mitverflochtenen Personen; eventuell wünscht
diese Behörde, daß Zeno Faßbind, der ja einwillige[,]
ausgeliefert werden möchte.
C. Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom 5. dieß
dem eventuellen Begehren der Luzerner Regierung
entsprochen, wesentlich auch mit Rücksicht auf die einberichtete Einwilligung Z. Faßbinds selbst; die Ausführung dieses Beschlusses wurde aber durch das Regierungspräsidium suspendirt, nachdem in Erfahrung gebracht war, daß Faßbind nachträglich zu Handen der hiesigen Staatsanwaltschaft förmlich gegen eine Auslieferung protestirt habe & die Justizdirektion eingeladen,
bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Brütten durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Erziehungsdirektion sucht darum nach, daß der
Verkauf der topographischen Karte des Kantons an
Sekundarschulen zu ermäßigtem Preise bewilligt werde, damit jede dieser Schulen im Stande sei, die einzelnen Blätter, welche die ihr zunächst liegenden Kantonstheile enthalten, ohne größere Opfer anzuschaffen.
Der Regierungsrat hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Preis der einzelnen Blätter der topographischen Kantonskarte, wenn von der Erziehungsdirektion
direkte bezogen, wird für Sekundarschulen um 10%
ermäßigt.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens & der politischen Angelegenheiten für sich und zu
weiterer Kenntnißgabe.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige
Zuschrift vom 2. d. Mts., betr. Erstreckung der Frist
für Abgabe einer Erklärung über die zu übernehmenden Leistungen an die Errichtung einer landwirthschaftlichen Abtheilung am Polytechnikum, mit Schreiben
Frk. 300 zur Verwendung als Schießprämien zuerkannt.
II. Diese Ausgabe ist auf die allgemeine Militärrechnung zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
& der Finanzen.
Aus einem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten ergibt sich, daß auf den Pfrundlokalitäten Hausen a/A.[,]
Hittnau & Volkentsweil einige größere Bauten und
Reparaturen auszuführen sind.
Der an das Pfarrhaus Hausen angebaute Abtritt
hat sich gesenkt & ist auch sonst baufällig, so daß ein Umbau desselben dringend geboten erscheint. Kosten Fr. 900.
Das zu der Pfrundlokalität Hittnau gehörige Waschhause ist sehr unbequem gelegen & befindet sich, sowie die bisher als Holzschopf benutze alte Pfrundscheune in baufälligem Zustande, so daß beide dieß
Jahr reparirt werden müßten. Die Direktion hält
es nun aber für richtiger, diese beiden Gebäulichkeiten abbrechen & dafür einen neuen Holzschopf nebst
Waschhaus erstellen zu lassen, da die dießfälligen
Kosten kaum höher zu stehen kommen, als diejenigen
einer gründlichen Hauptreparatur der Scheune und
des bestehenden Waschhauses, & da ferner durch die
Beseitigung der letztern der Pfarrgarten bedeutend gewinnt. Die Kosten sind auf Fr. 4000 oder nach
5. Mittheilung an Hrn. Bucher unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn J. J. Oehninger, Papierers in Elgg
“ “ J. Rosenberger, ebendaselbst
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 25. Augstmonat 1853 wurde dem Herrn J. J.
Oehninger ein Wasserrecht zur Betreibung einer Papiermühle an der Lützelmurg unterhalb Aadorf ertheilt.
Da dieses Wasserwerk schon längst im Betriebe ist, für
dasselbe indessen noch kein Wasserzins bezahlt wurde,
so nahm der Kreisingenieur im Auftrag der Direktion der öff. Arbeiten die Messung der Wasserkraft
vor. Dieselbe ergab folgendes Resultat:
Wassermenge 8 Kubikfuß, Gefälle 9 Fuß, Kanon Fr. 6,
mithin Wasserzins = 8 x 9/20 x 6 = Fr. 21.60, welcher Betrag für die 10 letzten Jahre mit Fr. 216, nachzubezahlen ist.
B. Nachdem vorstehender Vermessungsbericht unterm
5. Mai l. Js. dem Hrn. Oehninger zugestellt worden
war, theilte dieser mit Zuschrift vom 14. gl. Mts. dem
Weisung.
Im Laufe dieses Frühjahres haben die Herren alt Reg.
Räthe Dr Suter, Dr Benz & Huber, die Herren alt Forstmeister
Steiner & Meister, Hr. alt Strafanstalts- & Kasernenarzt
Dr Zwicky & Hr. Kanzlist Boßhard, die innerhalb ihrer Amtsdauern in Folge der Verfassungs- & Gesetzesänderung
nicht wieder an ihre Stelle gewählt wurden, im Sinne
von Art. 12 der Verf. vom Staate Entschädigung begehrt.
Bei der Behandlung dieser Entschädigungsbegehren konnte die Frage aufgeworfen werden, ob die Bestimmung des
Art. 12 der Verfassung Anwendung finde auf die unter
der Herrschaft der frühern Verfassung gewählten Gesuchstellern, oder ob ihre Wirksamkeit sich beschränke auf die
erst seit Annahme der neuen Verfassung gewählten
Beamten. Der Regierungsrath entschied sich für die erstere Ansicht, wesentlich mit Rücksicht auf den bestimmten
Wortlaut des Art. 12 der Verfassung, welcher seinem
ganzen Umfange nach in Kraft getreten ist.
Beim Ausmaß der Entschädigungen glaubte der Regierungsrath die Bestimmungen über den Nachgenuß der Besoldung verstorbener Beamten durch die Hinterlassenen [O. S.
X. 314] mit in Berücksichtigung ziehen zu sollen, zugleich
aber immer die Verhältnisse des einzelnen Falles, den Charakter des Amtes, die Größe des Restes der Amtsdauer
& die Größe der Jahresbesoldung als maßgebende Faktoren mitwirken zu lassen.
Auf diese Weise wurden die Entschädigungen festgesetzt wie folgt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Stadtrathe Winterthur festgesetzten Bau-
& Niveaulinien für den Durchbruch im Winkel, die Lagerhausstraße & die Tößfeldstraße wird die Genehmigung ertheilt.
2. Das eine Exemplar der Pläne ist bei den Akten
aufzubewa[h]ren, das andere, mit dem Datum des gegenwärtigen Beschlusses versehen, dem Stadtrathe zurückzustellen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung des einen Doppels
der Pläne.
Mit Zuschrift vom 5. dieß schlägt Hr. Statthalter Strohecker
zu seinem Stellvertreter den Hrn. Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach, zur Bestätigung vor & theilt zugleich
mit, daß er heute für 10 Tage verreisen werde, während welcher Zeit Hr. Hegetschweiler die statthalteramtlichen Geschäfte besorgen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Vorschlag des Hrn. Bezirksrath Hegetschweiler zum Stellvertreter des Statthalteramtes des Bezirkes
den beziehen, so könne dem Gesuche nicht entsprochen
werden.
II. Mittheilung an die Petenten & die Direktion der
Polizei.
In Sachen
der Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses für ihre
Etablissement im Sennhof,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. Wintermonat 1864 wurde den Herren J. H. Bühler & Söhnen
die Bewilligung ertheilt, den Abflußkanal ihrer Spinnerei in der Mühlau beim Sennhof abzuändern, in Röhren unter dem Tößbett durch auf einen neu zu erstellenden Motor & von da unter Benutzung von 15,5‘ Bruttogefälle ca 3000 Fuß abwärts in den von der Stadtgemeinde Winterthur zu bauenden Zuleitungskanal
resp. in einem Abzugskanal in die Töß zu führen.
Im Auftrag der Direktion der öff. Arbeiten maß
der Kreisingenieur im Laufe des verwichenen Frühjahres die Wasserkraft, obschon die Wasserwerksanlagen noch nicht vollständig erstellt sind. Die Wassermenge beträgt nach dem dießfälligen Berichte 36 Kubikfuß, das Nettogefälle 13 Fuß, der Kanon ist zu 6 Fr.
anzusetzen & da die erstellte Türbine in ihrer Leistungsfähigkeit einem mittelschlächtigen Rade gleichzusetzen
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom 3. dieß folgende Mittheilung:
Er habe sich unterm 17. März abhin anläßlich der
Frage des Eisenbahnanschlusses Kreuzlingen–Konstanz
bei der Großh. badischen Regierung dafür verwendet, daß auch die Unterhandlungen betreffend die
Anschlüsse anderer projektirter schweiz. Eisenbahnen
an die badische Staatsbahn beförderlich an die Hand genommen werden möchten. Das badische Ministerium
habe sich geneigt erklärt, auf diese Anregung einzutreten, wünsche aber mit Rücksicht auf die beim Schlusse
des Landtages eintretende Geschäftsüberhäufung die Eröffnung der bezüglichen Verhandlungen um etwas zu verschieben.
Unterm 3. dieß habe er, der Bundesrath, bei der
Großh. badischen Regierung diese Frage neuerdings
in Anregung gebracht & er glaube annehmen zu dürfen, daß Baden nunmehr zu beförderlicher Eröffnung der daherigen Verhandlungen Hand bieten werde.
Bei dieser Sachlage & mit Rücksicht auf die große Bedeutung, welche diese Angelegenheit für die zunächst
betheiligten Kantone Zürich, Schaffhausen & Thurgau
hat, erachtet es der Bundesrath für unerläßlich,
daß die schweizerischerseits vorliegenden Anschlußfragen von der Eröffnung der Verhandlungen hier-
Der Ausgaben-Titel B für das Gerichtswesen wird ohne Abänderungen genehmigt.
Ebenso litt. C. für Verzinsung & Tilgung der Staatsschulden.
Desgleichen B Voranschlag & Rechnung über Verzinsung & Tilgung der Staatsschulden, ferner die C,
D, E & F, Voranschläge & Rechnungen der Spitalverwaltung, über Bau- & Liquidationsconto des
Spitalamts, den Rheinauerpensionsfond & den katholischen Kirchenfond.
G & H. Voranschläge Rechnungen über den Dotationsfond der Hochschule & den Fond für das höhere Volksschulwesen werden suspendirt.
I. Voranschlag & Rechnung über dem Liquidationskonto für Verlegung der Militäranstalten.
Hier wird unter den Einnahmen der Ansatz „Muthmaßlicher Erlös zu verkaufender Liegenschaften[“]
von 66,000 auf 69,000 Fr. erhöht. Unter den Ausgaben dagegen wird ein Ansatz von 3000 Fr. [„]für Vollendungsarbeiten in den neuen Zeughäusern“ eingeschaltet.
K. Voranschlag & Rechnung über den Kantonal-Armenfond.
Unter den Ausgaben sollen die Ansätze von 60,000
& 14,100 Fr. in folgender Weise zusammengezogen
werden:
Beiträge an die Gemeinden & außerordentlichen
rend dieser Zeit nicht ausübten, nunmehr in Folge Nichtwiederwahl oder Rücktritts von ihren Stellen den frühern Beruf einfach wieder aufgenommen & als Anwälte
zu praktiziren angefangen haben, so Hr. a. Gerichtsschreiber Bucher, Hr. a. Staatsarchivar Dr Hotz., Hr. a. Staatsanwalt Meyer-Stadler & Hr. a. Oberrichter Weiß. Dem
Obergerichte stehe darüber, ob die Kautionen, welche
die Betreffenden als Anwälte zu leisten haben, geordnet seien, eine Cognition nicht zu; es erscheine aber
gedenkbar, daß in der Zwischenzeit bezüglich der früher geleisteten Kautionen Aenderungen vorgekommen seien. In Folge dessen macht dasselbe auf die bezeichneten Fälle aufmerksam in Gewärtigung, ob der
Regierungsrath sich dadurch zu weiterem veranlaßt finde.
Die Direktion der Finanzen berichtet, daß sie die hier
aufbewahrten Bürgscheine der vorbenannten Personen bereits unterm 15. April 1869, 18. Jenner 1870 und
7. April 1870 neuerdings geprüft & da wo solche wegen Absterbens oder Insolvenz von Bürgen sich als
ungenügend erzeigt haben, die Betreffenden zur Eingabe neuer Kautionen veranlaßt habe & bemerkt
dabei im Weitern, daß es in der Pflicht des Obergerichtes liege, diejenigen Anwälte, welche ihren Beruf aus irgend welchem Grunde nicht mehr ausüben
oder später denselben wieder aufnehmen, dem Regierungsrathe zu Handen der Finanzdirektion sofort
1. Es sei Rekurrent abgewiesen & der Beschluß
des Bezirksrathes Zürich, sowie derjenigen
Gemeindrathes Riesbach bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath, den Gemeindrath Riesbach & an den Rekurrenten, diesem unter Rücksendung der Akten, soweit sie
aushingegeben werden können.
Der Kirchenrath theilt mit Schreiben vom 31. vor.
Mts. mit, daß er Hrn. Pfarrer Künzli in Sternenberg
die in Folge seiner Berufung nach Elberfeld nachgesuchte Entlassung von seiner Pfarrstelle auf 25. Mai
nächsthin ertheilt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Erziehungsdirektion berichtet, sie habe an die
seit dem Rücktritt des Hrn. Professor Gräffe nur vikariatsweise besorgte zweite Lehrstelle für Mathematik an der Industrieschule den Hrn. Professor Olivier
in Schaffhausen gewählt mit einem den übrigen Besoldungssätzen entsprechenden Gehalt von 150 Frk. per
wöchentliche Stunde & der Verpflichtung zu mindestens
10 Unterrichtsstunden pr. Woche. Da nun durch die Ge-
Betreffend ein Gesuch der Kanzlei des Bezirksgerichtes
Bremgarten um Bewilligung der Vollziehung einer vom
dießseitigen Kantonseinwohner erlassenen Polizeistrafverfügung.
ergibt sich:
A. Durch Erkenntniß des Präsidiums des Bezirksgerichtes Bremgarten vom 30. Juli vor. Js. ist Hch. Bär, Metzger
in Affoltern, wegen Uebertretung des aargauischen
Gesetzes betr. die Thierquälerei in eine Buße von
8 Fr. verfällt worden.
B. Für diese Buße nebst Kosten betrieb die Gerichtskanzlei Bremgarten den Bär rechtlich, letzterer wirkte aber Rechtsvorschlag aus, indem er erklärte, daß
er die Bußenauflage nicht anerkenne & das gegen
diesen Rechtsvorschlag eingereichte Rechtsöffnungsbegehren
wurde durch Verfügung des Präsidiums des Bezirksgerichtes Affoltern vom 16. April mit Rücksicht darauf, daß
nach der obergerichtlichen Verordnung vom 30. Dez. 1859
Straferkenntnisse außerkantonaler Behörden gegen
Einwohner des hiesigen Kantons nur mit Bewilligung
des Regierungsrathes vollzogen werden dürfen, eine
solche Bewilligung aber nicht vorlag, – zur Zeit von der
Hand gewiesen.
C. Mit Zuschrift vom 23. April sucht nun die Bezirksgerichtskanzlei Bremgarten unter Einsendung der Akten um diese Bewilligung nach.
Es seien die betreffenden Exemplare durch die Staatskanzlei an die Mitglieder des Kantonsrathes zu versenden & im Uebrigen der Direktion der Finanzen
& jedem Mitgliede des Regierungsrathes eines derselben zuzustellen & eines zu den Akten zu legen.
In gleicher Weise übermittelt die Direktion
der Nordostbahn mit Zuschrift vom 14./16. d. Mts., unter Bezugnahme auf § 13 des Vertrages betreffend
die Bülach–Regensbergerbahn vom 6. Juni 1863,
eine Anzahl Exemplare der das Jahr 1869 umfassenden
siebenten Baurechnung, der sechsten Betriebsrechnung
& des Geschäftsberichtes betr. die Eisenbahnunternehmung Bülach–Regensberg.
Es wird bezüglich dieses Aktenstückes verfahren
wie bei dem vorhergehenden Geschäfte.
Dem Herrn Regierungspräsidenten Oberst Scherer
wird der zur Vornahme einer eid. Militärinspektion im Kanton Tessin erforderliche Urlaub vom
4.–10. Mai ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des Art. 38 der Verfassung, für die Amtsdauer vom 1. Mai 1870 bis 1. Mai 1871
zum Regierungspräsidenten:
Herrn Regierungsrath G. Ziegler, von Winterthur,
1. Juni 1870.]
Der Bezirksrath Pfäffikon ersucht mit Zuschrift vom 24./30.
vor. Mts., es möchte über Leben oder Tod des 1851 nach Amerika ausgewanderten & muthmaßlich im amerikanischen
Kriege umgekommenen Martin Wettstein von Rußikon
[Rumlikon] sowie über ein laut seinem letzten Briefe
in die Union Bank in Charleston, Südkarolina gelegte Geldsumme Erkundigungen eingezogen, eventuell für Anhersendung dieser Summe zu Handen der
hier lebenden minderjährigen Tochter Wettsteins die nöthigen Schritte gethan werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet. [M. v. h. T.]
Herr Zangger, Vizepräsident der XXI. Kommission für Gesetzesrevision zeigt mit Zuschrift vom h. T. an, daß die Kommission
sich Donnerstags den 2. Juni Vormittags 10 Uhr versammle & muthmaßlich den Entwurf eines Strafgesetzbuches in Berathung ziehen werde.
Der Rekurs von 80 Glattanstößern in Oberglatt,
Hofstetten, Niederglatt & Oberhöri gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Regensberg vom 6. April d. Js. betr.
Verpflichtung zur Reinigung des Glattbettes & Unterhal-
D. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von
Frk. 7572 [7. Kl.]
ein Steuerkapital von Fr. 57 000
Haushaltungen
110
Bürger
Die einfache Steuer ergibt somit 253 Fr. & es ist zur
Tilgung der in Betracht fallenden Kosten eine Steuer
von 21‰ erforderlich. Die Gemeinde fällt nach ihrer Steuerkraft [253 000 : 110 = 2300] in die 4. Klasse
also in die 5.–6. Durchschnittsklasse die mit 1/7–1/8 der
in Betracht fallenden Kosten unterstützt werden kann
[1/7 = 780 Fr. 1/8 = 683 Fr. Durchschnitt 731 Fr.] Es ist aber
hiebei der Umstand zu berücksichtigen, daß ein großer Theil
der Kosten von der Schulvereinigung herrührt & daß sr. Zt.
die übrigen Schulgenossenschaften des Kreises Sternenberg in
außerordentlicher Weise unterstützt worden sind, nämlich
Kohltobel bei 198 Steuereinheiten und 6934 Fr. Baukosten mit
5500 Fr.; Kohlwies bei 197 Steuereinheiten & 8520 Fr. Baukosten
mit 7500 Frk.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Sternenberg an den Umbau
ihres Schulhauses ein Staatsbeitrag von 4000 Fr. ertheilt,
wovon 1500 Fr. auf den Kredit C. a. 2 Schulhausbauten &
2500 Fr. auf den Kredit C. a. 3. Schulvereinigungen zu
nehmen sind.
tigung seines eigenen Beschlusses nach.
Zunächst wird bemerkt, die Entscheidung des obschwebenden Streitfalles sei von außerordentlich wichtiger
allgemeiner Bedeutung für die Stadt Winterthur,
denn in dem ganzen alten Theile derselben befinden sich fast bei allen Häusern Höfe wie der in Frage liegende, zu denen die Sonnenstrahlen selten hingelangen & die auch nur eine äußerst mangelhafte
Luftzirkulation genießen, sodaß der Boden derselben meist von einem hohen Grade von Feuchtigkeit durchdrungen sei und – da auch noch Auswurfstoffe aller
Art denselben inficiren – schädliche Ausdünstungen
verbreite, welche nur langsam & ungenügend durch
Luftströmungen beseitigt werden. Durch Ueberbauung aber werde selbstverständlich der Luftzutritt noch mehr gehemmt. Würde nun in einem einzigen Falle die Ueberbauung eines solchen Hofes gestattet, so gäbe dieß den Impuls zu einer größern
Zahl ähnlicher Projekte, welchen dann kaum mehr gewehrt werden könnte, & es würden so die gerügten
sanitärischen Uebelstände immer mehr überhand nehmen.
Im Speziellen verweist der Stadtrath sodann auf seine erstinstanzliche Beantwortung der Beschwerde der
Herren Sulzer & Forrer & bemerkt dazu noch: Die in jener enthaltenen Ausführungen seien durch die Erwägungen des Bezirksrathes in keiner Weise wiederlegt, und
so sei namentlich eine gehörige Aufstellung von Feu-
tenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei
& der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Johannes Brunner, Gemeindrathsschreiber in Bülach,
betreffend Gesuch um Volljährigerklärung,
da sich ergeben:
Nachdem Petent, geboren den 7. Jenner 1852, mit Eingabe vom 10. dieß, an den Gemeindrath Bülach gerichtet,
das Gesuch um Volljährigerklärung gestellt, zieht er dieses Gesuch mit Zuschrift vom gestrigen Tage zurück.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an den Petenten, den Bezirksrath Bülach, den Gemeindrath Bülach & die Direktion der Justiz; an
erstern gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühr.
Durch Regierungsbeschluß vom 27. April 1861 wurden in Anwendung von § 138 des Unterrichtsgesetzes
die beiden untersten Klassen der Kantonsschule von
der Theilnahme an den Waffenübungen enthoben. Nachdem
31. Mai 1870.]
Das Gesuch des Hrn. Bopp-Tissot in Zürich um Anerkennung
als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft Northern
in London für den Kanton Zürich geht zur Antragstellung
an die Direktion der Polizei.
1. Juni 1870.]
Ein von den Eheleuten Kappeler in Außersihl zu ihrem
Rekurs, betr. Nichtanhandnahme einer Betrugsklage gegen
G. Rusterholz, eingesandter Nachtrag, wird der Direktion der
Justiz zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Das von der Regierung von Aargau mit Kreisschreiben
vom 30. v. Mts. mitgetheilte Protokoll & Konkordatsentwurf der Konferenz vom 25. April betr. Erzielung gemeinsamer Maßregeln zur Vertilgung der Maikäfer
& Engerlinge geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Der Jahresbericht der schweiz. Unterstützungskasse in
Hamburg vom Jahr 1869 geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des A. Hürlimann-Kappeler in Fluntern
gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 17. vor.
Mts., betr. Verweigerung der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
gen gestützt, durch Verfügung vom 30. März, diejenige vom 28. März wieder auf & sistirte das Verfahren gegen die Widmer gänzlich, weil sich nun ergebe, daß entgegen dem Wortlaut der nachträglich
protokollirten definitiven Anklage des Statthalteramtes & dem der Erwägungen des Urtheils in
Wirklichkeit doch die von der Frau Zimmermann ursprünglich gemachte Denunziation in ihrem vollen
Umfange Gegenstand des bezirksgerichtlichen Verfahrens gewesen sei [sic!]. Dieser Verfügung wurde aber
unter Bestätigung derjenigen vom 28. März die Genehmigung Seitens der Justizdirektion verweigert.
G. Gegen diese letzte Verfügung erhob Hr. Fürsprech
Dr Zuppinger Ns. der Frau Zimmermann Beschwerde
beim Regierungsrath, & verlangt Aufhebung derselben, weil das Bezirksgericht von Anfang an sich
hätte inkompetent erklären sollen & es nicht angehe,
entgegen dem bestimmten Wortlaute des Urtheils
anzunehmen, es habe das Bezirksgericht bei der Urtheilsfällung auch den Fr. 110 übersteigenden Betrag der
Denunziation mitberücksichtiget.
H. Die Staatsanwaltschaft bestreitet in ihrer
Beantwortung die Stichhaltigkeit der von der Rekurrentin angeführten Gründe, falls die Mittheilungen des Statthalteramtes beachtet werden müssen,
sei dieß nicht der Fall dann allerdings könne man
im Sinne der Verfügung vom 28. März verfahren;
einer aus der Stadtgemeinde Winterthur gebildet werden soll, wird im Prinzip ausgesprochen. Die Abgrenzung
der neuen Kreise & der Zeitpunkt der Trennung ist Sache weiterer Schlußnahme. In Folge dessen wurde die
Bezirksschulpflege Winterthur eingeladen, über die Eintheilung der Kreise, die Fragen des Schulorts & die Abfindung mit den definitiv angestellten Sekundarlehrern der jetzigen Sekundarschule, die betreffenden
Schulgemeinden & Schulpflegen zu vernehmen & ihr eigenes Gutachten über diese Fragen abzugeben.
B. Mit Zuschrift vom 5./23. August 1869 übersendet
die Bezirksschulpflege die dießfälligen Akten. Aus
denselben ergibt sich, daß der Abgrenzung eines Kreises
Brütten, Töß, Veltheim nichts im Wege steht, indem diese
drei Gemeinden mit dieser Abgrenzung einverstanden sind, oder wenigstens [Brütten] sich dieselbe gefallen lassen, sofern die Lasten des Schulorts nicht auf die
andern Gemeinden fallen, & Töß bei Uebernahme der Leistungen des Schulorts nach § 104 des Unterrichtsgesetzes
übernimmt, in der Meinung, daß nach Erlaß des neuen
Schulgesetzes diese Verhältnisse aufs neue geordnet
werden.
C. Betreffend die Abgrenzung des übrigen Theils
des bisherigen Sekundarschulkreises sind die Ansichten getheilt, indem theils Vereinigung der Kirchgemeinden Oberwinterthur[,] Elsau & Seen zu einem Kreise, theils
Bildung zweier Kreise mit den Schulorten Oberwinter-