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beschlossen:
I. Der Beschluß der Kirchenpflege Uster vom 15.
April l. Js. ist außer Kraft zu setzen.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Uster & an den
Kirchenrath.
In einem Schreiben vom 5. März 1870 erklärt Hr.
Heinrich Ochsner von Zürich, wohnhaft in Heimann County
Gasconade], Staat Mißouri, welcher laut beigeführter, amtlich beglaubigter Abschrift seines Bürgerbriefes schon
im Jahr 1854 in das Bürgerrecht der Vereinigten
Staaten Nordamerikas aufgenommen wurde, für sich
& seine Familie den Verzicht auf sein Bürgerrecht in der
Stadt Zürich & sucht um Entlassung aus dem zürch. Gemeinds- & Staatsverbande nach.
Der Stadtrath Zürich in Uebereinstimmung mit dem
Waisenamte, sowie der Bezirksrath Zürich, ersterer
in einer Zuschrift vom 24., letzterer in einer solchen
vom 30. Mai, begutachten das Entlassungsbegehren
des Petenten in empfehlendem Sinne, da dieser den
Nachweis der Erwerbung eines auswärtigen Bürgerrechtes geleistet habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes von 1866,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Entlassung aus dem hier-
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
a-exp. 28
Zürich den Rekurs des Hrn. J. Baur, Lehrer, in
Riesbach als begründet & hob den Beschluß des
dortigen Wahlbureau, durch welchen die mit „die
Bisherigen“ oder „die Alten“ beschriebenen Stimmzeddel als ungültig erklärt wurden, auf.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt das Wahlbureau der politischen Gemeinde Riesbach & führt
zur Begründung an:
Die §§ 17 lemma 2 und 32 litt. a und d des Wahlgesetzes verlangen ausdrücklich, daß die Personen, welchen gestimmt werden wolle[n], namentlich
bezeichnet werden & erklären diejenigen Stimmzeddel, welche nicht dieser Bestimmung gemäß ausgefüllt sind, als ungültig. Die Wahlen seien
Neuwahlen & keine Bestätigungswahlen gewesen; eine so laxe Auffassung des Gesetzes, wie
sie in dem Beschlusse des Bezirksrathes sich kund
gebe, diene nur der Trägheit und Nachläßigkeit; es dürfe da, wo die Sache den Bürgern
so bequem gemacht werde, wie dieß durch die
Wahlurne geschehe, verlangt werden, daß sie
bei Abgabe ihrer Stimmgebung dem Gesetze strenge Folge leisten etc.
Durch diese Veränderungen wird kein neues Gefälle
gewonnen, es kann daher auch das Wasserrecht, das
uralt & zinsfrei ist, mit keinem Zinse belegt werdem
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Felix Kunz, Müller, in Niedersteinmaur wird behufs Veränderung seiner Mühleeinrichtung die Bewilligung ertheilt, vorüber dem gegenwärtigen Gebäude an der Nordseite der nach
Sünikon führenden Straße 3. Klasse ein neues Mühlegebäude zu erstellen, das Wasser demselben aus
seinem oberhalb liegenden Weier mittelst entsprechender Verlegung der Leitung zuzuführen & vorüber dem Hause des Hrn. Jakob Brunner wieder in
den Bach auszuleiten – unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Höhenbestimmung der Wasserwerksanlagen
ist nachstehendes Nivellement maßgebend:
Oberfläche des Weierdammes
Sohle des Weierauslaufes
Auslauf des Vorweiers
Bachsohle beim projektirten Ausfluß
Hause des Hrn. Jakob Brunner
geln der Absperrung kaum für genügend halte,
sondern auch selbst noch die Frage der schnellern Durchseuchung ventilire, wogegen ihm indeß einerseits
mehrere schwere Seuchefälle & anderseits der Umstand zu sprechen scheine, daß nach frühern Erfahrungen
eine mehrmalige Ansteckung der gleichen Sennten stattfinden könne.
Unter den obwaltenden Umständen drohe offenbar
große Gefahr der Einschleppung dieser höchst ansteckenden
Krankheit um so mehr, da die infizirten Ortschaften
& Waiden [sic!] von öffentlichen Straßen durchschnitten werden & es erscheinen daher außerordentliche Maßregeln gegen den Kanton Schwyz, der dem Konkordate
nicht beigetreten ist, als geboten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Medizinaldirektion,
beschließt:
1. Die Einfuhr von Rindvieh, Schafen, Ziegen und
Schweinen aus dem Kanton Schwyz ist einstweilen
unbedingt verboten.
2. Uebertretungen dieses Verbotes werden
mit Buße bis auf 50 Fr. bestraft. In Wiederholungsfällen kann diese Buße verdoppelt werden.
3. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
wird mit einer dießfälligen Bekanntmachung beauftragt & dieselbe ermächtigt, die angeordnete
Viehsperre sr. Zt. je nach Umständen zu modifi-
Mittheilung:
Zum Zwecke der Vollziehung der von den Regierungen der Kantone Zürich & Aargau im November & Dezember 1866 erlassenen Verordnung betreffend Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, welche auf
der Grenze beider Kantone liegen, habe es bereits im
Jenner 1867 die Notariatskanzleien Neuamt, Regensberg, Höngg, Wiedikon, Birmensdorf & Knonau angewiesen, mit den Vorsteherschaften der herwärtigen
Grenzgemeinden & mit den betreffenden aargauischen
Fertigungsbehörden sich ins Einverständniß zu setzen.
Die Angelegenheit habe indessen nicht so bald geordnet
werden können, als es wünschbar gewesen wäre, theils
weil die Vollendung der Grenzkarte, mit deren Anfertigung Ingenieur Stadlin in Zug sr. Zt. beauftragt
worden sei, allzu lange auf sich habe warten lassen;
theils wegen der besondern Stellung, welche die Gemeinde Ottenbach in der Sache eingenommen habe.
In ersterer Beziehung habe das Obergericht schon im
Juni 1868 herwärtige Behörde ersucht, auf beförderliche Vollendung der Karte hinzuwirken & dem Umstande, daß dieselbe gegenwärtig noch nicht benutzt werden
zu können scheine, sei es nach dem Berichte der Notariatskanzlei Wiedikon zuzuschreiben, daß letztere den
§§ 5–7 der erwähnten Verordnung bisher nicht habe
nachkommen können. Herr Notar Hürlimann habe
nämlich bemerkt, daß die Anfertigung der durch
Richtungen untersucht werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Spezialkommission,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Schaffhausen, unter Bezugnahme auf ihre Zuschrift vom 6. d. Mts., vom Inhalte obigen Schreibens Mittheilung zu machen mit
dem Beifügen,: [sic!] Wie die Regierung von Schaffhausen wisse, sei fragliche Besprechung vom Eisenbahn-Comite Andelfingen–Singen hauptsächlich auf das Verlangen des dortigen Referenten des Handelswesens
etc. angeregt worden & der Regierungsrath überlasse es ihr daher, zu entscheiden, ob bei nunmehr veränderten Verhältnissen die Konferenz zwischen den
schaffhausenschen & zürcherischen Abgeordneten & dem
Comite gleichwol stattfinden solle oder nicht. Bejahenden Falls würde man gerne vernehmen, welche Punkte dortseits bei jenem Anlaße zur Sprache gebracht
werden wollen [s. M. v. h. T.]
II. Mittheilung an die verordnete Kommission.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn übermacht
mit Zuschrift vom 23. dieß eine Anzahl Exemplare ihres
Geschäftsberichtes & ihrer Jahresrechnung über das Verwaltungsjahr 1869, sowie einen Auszug aus dem Protokoll der Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft im Jahr 1869.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei auf die Einfrage zu erwiedern:
Wenn auch die Mitglieder der Steuerkommissionen,
welche von den Gemeinden zu wählen sind, mit den
übrigen Gemeindebeamtungen, wie sie im Gemeindegesetz & namentlich in § 27 desselben aufgestellt und
erwähnt sind, nicht gerade auf gleicher Linie stehen und
deßwegen auch die Bekleidung eines der in § 27 des Gemeindegesetzes aufgeführten Gemeindeämtern so
wenig von der Verpflichtung zur Annahme einer Wahl
in die Steuerkommission als einer solchen in das
Wahlbureau befreien kann, so kann es doch keinem
Zweifel unterliegen, daß vor Allem durch Art. 13 der
Verfassung dann aber auch durch § 2 des Gesetzes betreffend die Wahl der Beamten etc., den Gemeinden
die Freiheit gewahrt ist, für alle von ihnen zu besetzenden Stellen die Wahlurne anzuwenden. Es liegt
auch kein Grund vor, daß, wenn in § 20 des Steuergesetzes die Wahl der Steuerkommission den politischen Gemeindeversammlungen als dem bisher üblichen Organ zugewiesen wird, angenommen werden
sollte, es habe hiedurch die Freiheit der Gemeinden,
die Wahlurne anzuwenden, ausdrücklich beschränkt
werden wollen. Wenn daher die Gemeinden in Anwendung von Art. 13 der Verfassung & von § 2 des
Gesetzes betreffend die Wahlen der Beamten etc. be-
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Der Konzessionär hat sofort einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke & auf
1 Fuß 5 Zoll glatt behauen, in Bereitschaft zu
setzen, & sobald solches geschehen, der Direktion
der öff. Arbeiten Anzeige zu machen, welche durch
einen Experten denselben an geeignete Stelle
zwischen dem Einlauf & dem Auffangswuhr setzen
& von solchem aus als Fixpunkt die Bezeichnung
der Höhenlage des Wuhres, der Schwellbretter
& der Einlaufschwelle vornehmen, zugleich auch
die durch erlangte etwelche Gefällsvermehrung
verstärkte Wasserkraft behufs Bestimmung des
dieser Verstärkung entsprechenden Wasserzinses vermessen lassen wird.
III. Herr Gizentanner hat an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 6 Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
den Landes genöthigt sein, eine solche Bewilligung
vorzuweisen & zur Ausstellung einer solchen sei denn
auch nach § 104 des privatrechtl. Gesetzbuches der Bezirksgerichtspräsident befugt. Die bedingungslose
Einführung der Tit. II & III des Konkordatsentwurfes würde deshalb nicht nur eine Aenderung in der
Gesetzgebung involviren[,] sondern auch in einzelnen
Fällen unsere Kantonsangehörigen schlimmer stellen.
Im gegenwärtigen Augenblicke aber wäre es offenbar nicht rathsam, eine solche erschwerende Aenderung dem Volksentscheide zu unterbreiten; auch
dürften diejenigen Kantone, welche zur Einführung
der Konkordatsbestimmungen geneigt sein sollten,
schwerlich davon abgehalten werden, wenn sie von
den Gründen, welche hierorts eine bedingungslose
Einführung erschweren, Kenntniß erhalten werden;
unter Zustimmung zu den Ausführengen der Civilabtheilung des Obergerichts,
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Bundesrathe der wesentliche Inhalt der
Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes als Erklärung beziehungsweise Antrag der Regierung auf
das Kreisschreiben vom 28. Jenner d. Js. mitzutheilen unter Beilegung eines Verzeichnisses der bei uns zur Zeit
noch für Eingehung von Ehen bestehenden gesetzlichen Gebühren [lt. Beilage]
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen
& der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos
zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk
ausgeführt ist.
II. Nach Vollendung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öff. Arbeiten davon in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Kunz hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 28.90
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu be-
daher doppelt die Hintansetzung, die ihr seit längerer Zeit in ihren Verkehrsbeziehungen zu Theil geworden sei.
Sodann sei, ohne die Behörden oder den Gewerbstand
von Winterthur irgendwie zu begrüßen, sr. Zt. der direkte Postkurs zwischen Winterthur & a-Wetzikon-a über
der
aufgehoben worden, & es geben hiefür weder die für
Winterthur so ungünstigen Anschlußverhältnisse in
Wallisellen, noch der Postkurs zwischen Pfäffikon & Effretikon genügenden Ersatz, da alle diese Routen mehr auf
die Vermittlung des Verkehrs zwischen Zürich & den obern
Bezirken abstellen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei die mehrerwähnte Petition dem Bundesrathe
zu thunlichster Berücksichtigung zu empfehlen.
Die von der Direktion des Militärs eingereichte
Beantwortung folgender Rekurse:
1. des Hs. Jakob Meili, von Hedingen, in Horgen, betr.
Rückkauf von Militärausrüstungsgegenständen;
2. des Rud. Hanhardt-Staub in Dietikon betr. Militärpflichtersatz,
wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Reg. Räthen
Pfenninger & Müller bestellte Rekurskommission überwiesen.
in Uster angehörig am landeskirchlichen Religionsunterrichte nicht Theil nehmen, beschlossen habe, es sei
auf dieses vom Vorstand der genannten Genossenschaft
eingereichte Verzeichniß nicht einzutreten, bis derselbe für jedes einzelne der aufgeführten Kinder eine
schriftliche Willensäußerung resp. Zustimmung der
betreffenden Väter oder Vormünder der Kinder
beigebracht habe; es seien aber diese Erklärungen
bis auf zwei ausgeblieben & der Prediger der genannten Gemeinde habe mit Mai seinen Unterricht mit
den ihm zugewiesenen Kindern begonnen; die Kirchenpflege wünsche nun, falls ihre Interpretation des
regierungsräthlichen Beschlusses die richtige sei, daß
dieß zu ihren & zu Handen der „freien evangelischen Gemeinde“ ausgesprochen, andernfalls die richtige Interpretation gegeben werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Erwägung:
1. daß durch Einreichung des Verzeichnisses der betreffenden Kinder von Seite des Vorstandes der „freien evangelischen Gemeinde“ dem regierungsräthlichen Beschluß vom 5. Febr. l. Js. Genüge geleistet ist;
2. daß der Besuch des Religionsunterrichtes der „freien evangelischen Gemeinde“, durch die betreffenden
Kinder hinlänglich die Zustimmung der Eltern hiezu
konstatirt;
eingeschnittener Absatz an einem Tannenstock,
11,58.
links neben dem Weier
Oberfläche des Auffangswuhres zugleich Weierdamm
7.60.
Sohle des Ueberfalls
18,40.
Röhrenleitung, Einlauf, zugl. Sohle des Weiers
Ende des offenen Kanals & Anfang der ge¬
22,40.
schlossenen Leitung
Boden unter der Turbine
91,46.
Sohle des Ablaufkanales am Ende
1863
4. Alle in der Urkunde vom 31. Weinmonat
enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, mit Ausnahme der in Art. 1 angegebenen Höhenbestimmung, sollen
auch für diese Abänderung gelten & ferner in Kraft
bestehen.
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Herr Senn hat für diese Bewilligung an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 12 Expertengebühren einzusenden &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
anzuzeigen, um die betreffenden Kautionen einer
neuen Prüfung unterstellen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Obergericht ist auf seine Eingabe durch die
Staatskanzlei im Sinne des vorstehenden Berichtes der
Finanzdirektion zu antworten.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. erwiedert die Regierung von Thurgau auf das herwärtige Schreiben vom
2. gl. Mts., betreffend eine Konferenz für Besprechung
gemeinsamer Punkte des Eisenbahnprojektes Andelfingen–Singen:
Indem sie die erhaltene Einladung verdanke, habe sie jedoch zu eröffnen, daß sie nicht in der Lage
sei, sich an der projektirten Konferenz zu betheiligen, indem sie an dem Eisenbahnprojekte, für welches der Kanton Zürich die Konzession ertheilt habe,
nicht bloß kein Interesse finde, sondern in jener Bahnlinie geradezu eine Konkurrenzbahn gegenüber einer
im Interesse des Kantons Thurgau liegenden Linie Andelfingen–Dießenhofen–Singen erblicke.
Der thurgauische Regierungsrath habe auch bereits
Anordnung getroffen, daß die aufgeworfenen Projekte vom technischen Standpunkte aus nach allen
27. April 1870.]
Der Rekurs des Herrn J. R. Hanhart in Dietikon,
gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs,
betreffend Militärpflichtersatz, geht an die genannte
Direktion zur Beantwortung.
Die Standeskommission des Kantons Appenzell A/Rh. zeigt
mit Kreisschreiben vom 25. dieß an, daß die dortige Landsgemeinde in ihrer ordentlichen Versammlung zu Trogen
vom 24. April bei der Wahl der Standeskommission sämmtliche bisherige Mitglieder in deren Aemtern für die nächste Amtsdauer bestätigt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft theilt
mit Kreisschreiben vom 26. dieß mit, daß der dortige
Landrath, nachdem Hr. Reg. Präs. J. Graf zum Staatsanwalt ernannt worden sei, für den Rest der Amtsdauer zum Regierungspräsidenten
Herrn J. Adam, Vicepräsident
und zum Viecepräsidenten
Herrn Reg. Rath Emil Frey
gewählt haben, deren Unterschriften den Kantonen bereits
bekannt seien.
Von dieser Anzeige wird ebenfalls Notiz am Proto-
daß seinem Konkurrenten aufgegeben werde, das
fragl. Wasserwerk möglichst bald zu erstellen, unter
Androhung des Verlustes der Konzession bei Nichtausführung innert der anzusetzenden Zeitfrist.
Unterm 16. April 1864 ertheilte der Regierungsrath
dem Hrn. Boßhard die nachgesuchte Bewilligung, setzte aber
dabei – dem Wunsche des Hrn. Wolfensberger Rechnung
tragend – fest, daß mit dem Baue des Wasserwerkes
innert Jahresfrist begonnen werden müsse, widrigenfalls sich die Behörde das Recht vorbehalte, die Konzession für erloschen zu erklären.
Trotz dieser Bestimmung ist von Seite des Konzessionärs in Sachen bis zur Stunde gar nichts gethan worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die dem Hrn. Kommandant Boßhard, zur Tanne in
Bauma unterm 16. April 1864 ertheilte Konzession
für ein Wasserwerk am Kollertobelbach, Gemeinde
Sternenberg, wird aufgehoben & für kraftlos erklärt.
Demnach hat Hr. Boßhard die betreffende Urkunde binnen 14 Tagen dem Statthalteramte zu Handen der
Direktion der öff. Arbeiten zur An[n]ullirung einzusenden.
2. Mittheilung an Hrn. Boßhard, Hrn. J. J. Wolfens-
lizeibehörde von ihrem gefaßten Entschließungen
abweichende Aufträge zu ertheilen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Seien die Beschwerden theils im Sinne von Erwägung 1 als erledigt, theils im Sinne von Erwägung 2
als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten & die Direktion
der Justiz.
a-Der Regierungsrath hat, da sich ergeben:-a
Joh. Neubrand von Ochsenbach, Großh. Baden, gegenwärtig angebl. in Wald hies. Kantons sich aufhaltend wurde unterm 11. Sept. 1867 vom bad. Kreis- & Hofgerichte Konstanz
wegen beträglichen Bankerots zu 6 Wochen Gefängniß
verurtheilt & es wendet sich nun die genannte Gerichtsstelle unter Beilage einer Abschrift des Strafurtheils
& eines vom bad. Amtsgerichte Pfullendorf unterm
1. dieß auf Neubrand zur Erstehung jener Strafe ausgestellten Verhaftsbefehls an die die hiesige Regierung
mit dem Ersuchen, gemäß Art. 2 Ziff. 11 des Auslieferungsvertrages mit Baden, den Neubrand zur Erstehung jener Strafe an das bad. Amtsgericht Pfullendorf auszuliefern;
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
C. Gegenwärtig befindet sich das Etablissement im
Besitze des Hrn. Hch. Hablützel, Posamenter, der die
Wasserkraft zur Betreibung einer Litzenfabrikation benutzt.
D. Die gleichzeitig mit der Untersuchung der Anlagen vorgenommene Messung der Wasserkraft
wies eine Wassermenge von 0,13 Kubikfuß & ein
Gefälle von 34 Fuß nach, die Einheit kann zu 7 Fr. 30
berechnet werden, dagegen rechtfertigt sich ein Abzug von einem Zehntel, da die Turbine in ihrer
Leistungsfähigkeit nur einem mittelschlächtigen
Rade gleichkömmt [sic!]. Der jährliche Wasserzins beträgt somit 9/10 x 0,13 x 34/20 x 7.30 = 1 Fr. 45.
Diese Summe ist von Maitag 1859 an zu entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Hch. Hablützel, Posamenter, in
Feuerthalen wird im Anschluß an die seinem
Vorgänger, Gerber Schauegger von da, unterm
26. Mai 1827 ertheilte Konzessionsurkunde die Bewilligung ertheilt:
a. das fragliche Wasserwerk statt für eine Lohnmühle & Lederwalke zum Behufe der Litzenfabrikation zu gebrauchen & hiefür unter Anwendung
welcher Zeit er wieder im Besitze der Papiermühle
gewesen sei, entrichten.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Nach Disp. 2 des erwähnten Regierungsbeschlusses muß
man in erster Linie durchaus Hrn. Oehninger für die
rückständigen Zinse belangen & erst wenn von diesem
nichts erhältlich sein sollte, haftet nach Disp. 3 der jetzige Wasserrechtsbesitzer für die drei letzten Zinse. Es
ist jenes um so gerechtfertigter, als Hr. Oehninger entgegen der bestimmten Vorschrift seiner Konzession der
Direktion der öff. Arbeiten weder von der Vollendung seines Wasserwerkes, noch von dem Uebergang
desselben an einen Dritten Kenntniß gab, der Direktion somit die Möglichkeit benommen [sic!] wurde, die
Wasserkraft früher messen zu lassen oder die Rechte
des Staates jenem Dritten gegenüber zu wahren,
für welch letztern übrigens Hr. Oehninger als Züger unter allen Umständen hätte einstehen müssen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das unterm 25.
Augstmonat 1853 dem Hrn. J. J. Oehninger in Elgg bewilligte, zur Zeit im Besitze des Hrn. J. Rosenberger befindliche Wasserrecht an der Lützelmurg
unterhalb Aadorf wird auf Fr. 21.60 festgesetzt,
Ausscheidung zwischen väterlichem & Sohnsvermögen
als solchem erschweren oder ausschließen. Auch ist wol zu
beachten, daß die bedingungslose Herausgabe des Vermögens im Widerspruch stände mit dem Willen des Erblassers, dessen testamentliche Anordnungen dahin gingen,
das Vermögen auf alle Fälle sich zu stellen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die letztinstanzlichen
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Horgen, das Waisenamt Richtersweil & die Direktion
der Justiz.
In Sachen
des Gemeindrathes Außersihl, Klägers & Appellanten,
gegen
Herrn Jakob Dolder an der Strehlgasse in Zürich, Beklagten & Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 13. Jenner l. Js. hat der Bezirksrath Zürich
nicht nur eine, sondern gewöhnlich zwei bis drei
unter denen zuweilen auch eine Anverwandte, die
sich Alle der Prostitution ergeben, bei Großmann
gewesen.
Die Niederlassungsbewilligung wurde vom Gemeindrathe Riesbach dem Rekurrenten nur unter der ausdrücklichen Bedingung ertheilt, daß er
keine Weibspersonen, namentlich nicht seine Stieftöchter bei sich beherbergen dürfe; Großmann
hat dieses Versprechen unterm 26. Febr. 1869 unterzeichnet & dabei ausdrücklich bemerkt, daß er
im Falle des Zuwiederhandelns ohne Rekurs die
Gemeinde verlassen würde. Damit hat Großmann,
wenn es nicht sonst bekannt genug wäre, zugegeben,
daß seine Stieftöchter einen die öffentliche Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandel führen; den Angaben desselben, daß sie nur vorübergehend & namentlich deßwegen, weil sie erkrankt seien, bei ihm
sich aufgehalten, ist gegenüber den bestimmten Versicherungen des Gemeindrathes kein Glaube beizumessen & es hat namentlich auch das ärztliche
Zeugniß, wonach eine der Töchter vom 5. bis 7.
März krank gelegen, gar keine Bedeutung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt: