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Ufer zu liegen käme, ankaufe, oder daß dieselbe
endlich der Gemeinde Neunforn einen angemessenen
Theil ihrer Wuhrpflicht abnehme. Nach der Ansicht der
dortseitigen Techniker wäre die Gemeinde Neunforn
gegenüber der zürch. Gemeinde Altikon noch gar
nicht im Vortheil, wenn ihr von dieser z. B. Fr. 5000
an die aus der Durchführung von Projekt I entstehenden Mehrkosten vergütet würden.
Da nun die Regierung von Thurgau ebenfalls großen Werth darauf lege, daß diese Angelegenheit sowol,
als auch die Anlage einer Straße Winterthur–Neunforn–Stammheim nicht länger verschoben werden,
so schlage sie zu weiterer Besprechung beider Angelegenheiten die Abhaltung einer Konferenz vor.
Diesem Schreiben ist ein Auszug aus dem sachbezüglichen Berichte der thurg. Straßeninspektion beigelegt,
welches die aus Projekt I der Gemeinde Neunforn
erwachsenden Nachtheile sehr einläßlich schildert.
B. Die Straßen- & Wasserbauinspektion spricht sich in
ihrem dießfälligen Gutachten im Wesentlichen dahin
aus:
Mit Bezug auf die verschiedenen Projekte für die
Thurkorrektion theile die Inspektion die Ansicht, das
Projekt I verdiene ungeachtet der größern Kosten
vor dem Projekte II, welches von der früher vereinbarten Richtung nur unwesentlich abweiche, den Vorzug & zwar um so mehr, als die zürch. Gemeinden nur
2. Mai 1870.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Affoltern a/A. um Ertheilung der Bewilligung zur Abhaltung von 4 weitern jährlichen Viehmärkten geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn
vom 30. v. Mts., die Anzeige von der Ausdehnung
der Maul- & Klauenseuche in den Gemeinden Subingen & Bibrist enthaltend, geht zur Erledigung an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 27. d. Mts.,
betr. die Anmeldungen für die dießjährigen Ankäufe englischer Zuchtpferde geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Die vom eid. Departement des Innern mit Kreisschreiben vom 28. v. Mts. übermittelte Vollziehungsverordnung des Bundesrathes zur Uebereinkunft zwischen
der Schweiz & Baden, Baiern, Württemberg & Hessen
über den gegenseitigen Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen & Werken der Kunst wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung resp.
Erledigung überwiesen.
Der vom Gemeindrath Oberstraß unterm 30. v.
Mts. eingesandte Verpflichtungsschein für den dorti-
welche ein allgemeines Interesse & eine eingreifende
Bedeutung haben, wohin aber eine bloße Aenderung in
den Grenzverhältnissen zwischen zwei fortbestehenden
politischen Gemeinden nicht gezählt werden könne, zumal
eine solche Frage an einer organischen Einrichtung nichts
ändere.
Hinsichtlich der Frage, ob nach der gegenwärtigen Verfassung der Kantonsrath kompetent sei, einen derartigen Beschluß zu fassen, mag noch folgende vom Bundesrathe bei gleicher Gelegenheit aufgestellte Erwägung ihren Platz finden:
„Aus dem Umstande, daß in Art. 31 solche Grenzregulirungen unter den Attributen des Kantonsrathes
nicht erwähnt seien, könne nicht geschlossen werden, daß
er sich mit solchen Fragen nicht befassen dürfe, weil
dort offenbar nur von den wichtigen Geschäftszweigen
des Kantonsrathes gesprochen werde.“
Der Regierungsrath steht daher nicht an, dem Kantonsrathe auch dieß Mal wieder den Antrag zu hinterbringen, die fragliche Angelegenheit auf dem Wege des Beschlusses zu erledigen.
Das mündliche Referat wurde dem Hrn. Reg. Rath Walder übertragen.
Der Regierungsrath übermittelt daher dem Kantonsrath folgenden Antrag:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
sichtlich der Niederlassung oder der freien Gewerbsbetreibung zu verkürzen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet & demnach die Uebertragung des fraglichen Patentes auf den Namen des
Rekurrenten bewilligt.
II. Mittheilung an denselben, an den Stadtrath und
Bezirksrath Zürich & die Direktion der Finanzen.
Präsidial Verfügungen
Nachtrag
Cirkular-Beschluß
26. Mai 1870.
Laut Schreiben des Stadtrathes Winterthur vom 18. dieß
beabsichtigen die Herren Gebrüder Sulzer daselbst
zur Vergrößerung & Umgestaltung ihres Etablissements
nachstehende größere Baute von über 100 Fuß Länge
auszuführen.
1. eine Schiffswerfte mit Nebengebäuden & einen mit
ersterem Gebäude zusammenhängenden Modellschuppen;
2. eine verlängerte Dreher- & Schlosserwerkstätte.
Da die Natur der Fabrikation, die in diesen Gebäuden betrieben werden soll, es unmöglich macht, daß der
Vorschrift des § 46 der städtischen Bauordnung nach gelebt werde, so hat der Stadtrath der Konstruktion der
4. Juni 1870.]
riedt, nebst dessen Heimatschein zu Handen der Gemeinde
Dietlikon.
Es wird verfügt:
Die genannten Aktenstücke werden dem Gemeindrath
Dietlikon zugestellt.
Eine Anfrage des Gemeindrathes Stäfa, ob die neu zu
wählenden Mitglieder der Steuerkommissionen als eine
Gemeindsbehörde anzusehen seien oder nicht? – wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
7. Juni 1870.]
Eine Eingabe der Herren Escher, Wyß & Cie in Zürich,
mit welcher dieselben eine „Aufstellung der in Folge
Inhibition des Baues ihres Verwaltungsgebäudes
bisher gehabten Auslagen & Zinsenverlust“ einreicht,
geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. theilt der Bundesrath mit: Im Hinblick darauf, daß die Ausführung der
vom Königreich Italien in neuerer Zeit abgeschlossenen
Auslieferungsverträge wegen der Verschiedenartigkeit der Strafgesetzgebung in den betreffenden Staaten von einigen Schwierigkeiten begleitet sein dürfte,
sehe sich die italienische Regierung schon jetzt veranlaßt,
laut welchem der Verewigte sein in Oel gemaltes Portrait dem Seminar in Küsnacht schenkungsweise bestimmt
hat.
Gleichzeitig übersendet die Familie Scherr das erwähnte Bildniß.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Familie des sel. Hrn. Dr Scherr der Empfang der Schenkung unter bester Verdankung zu bescheinigen.
II. Sei das Bild der Erziehungsdirektion zu übergeben
mit der Einladung, dasselbe in passender Weise im
Seminargebäude unterzubringen.
III. Mittheilung an Frau Wittwe Scherr für sich & zu
Handen der übrigen Familienglieder, sowie an die
Direktion des Erziehungswesens.
Die Geschäftsberichte der Statthalterämter Meilen &
Regensberg & des Bezirksrathes Regensberg über das Jahr
1869 werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen der Vermögens- & Einkommenssteuer für das Jahr 1869 eingegangenen Rekurse niedergesetzte Kommission stellt ihre dießfälligen Anträge & bezieht sich zur Begründung derselben
auf die durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingeholten Gutachten.
Dr Hirzel trotz seiner Anstellung als Arzt an der
Spannweid den persönlichen Militärdienst zu leisten habe, in bejahendem Sinne & zwar gestützt auf
die Erwägung, daß in § 4 des kant. Militärgesetzes
diejenigen Beamteten & Bediensteten der kantonalen Verwaltung, welche für die Dauer ihres Amtes
oder Bedienstung von der persönlichen Militärdienstleistung befreit werden, aufgeführt seien,
die Stelle des Arztes an der Spannweid aber in keiner jener Kategorien inbegriffen sei, & daß überdieß berücksichtigt werden müsse, daß der Arzt an
der Spannweid sich vorübergehend leicht ramplaciren lassen könne.
B. Herr Dr Hirzel rekurrirt mit Eingabe vom 6.
d. Mts. gegen diese Verfügung, indem er sich darauf
beruft, ob nicht die Spannweid mit dem Röslibad, in
welches so viele Patienten resp. Reconvalescenten
aus dem neuen Spital versetzt werden, als eine
Abtheilung des Spitals anzusehen sei, deren Aerzte
vom Militärdienste befreit werden. Bezüglich eines
temporären Remplacements bemerkt Rekurrent,
ein solches läge nicht im Interesse der Anstalt, zumal die Zeit des fraglichen Militärdienstes dieses
Jahr gerade mit der Eröffnung des Röslibades zusammenfiele & ein Stellvertreter den vermehrten
Geschäften gemäß auch auf verhältnißmäßig hohe
Entschädigung Anspruch zu machen hätte.
Notar Schneider eingereicht; dasselbe habe dann aber
durch motivirten Beschluß vom 3. v. Mts. die Beschwerde unbegründet erklärt[,] da Strehler die zum Rekurse ihm angesetzte Frist unbenutzt hat verstreichen lassen.
Endlich habe die Civilabtheilung des Obergerichts selbst
nach Prüfung der Sache gefunden, es seien Gründe
für weitere Schritte gegen Hrn. Notar Schneider
nicht vorhanden & könne daher die Angelegenheit als
erledigt betrachtet werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Notiz am Protokoll zu nehmen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. alt Landschreiber Jakob Gysler,
von Winterthur,
betreffend Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13.
Nov. 1869 wurde auf die Empfehlung der Civilabtheilung des Obergerichtes die Staatskanzlei beauftragt,
dem Hrn. Gysler ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, sobald derselbe sich über die Genehmigung
der gesetzlich zu leistenden Kaution durch die Direktion der Finanzen werde ausgewiesen haben.
B. Seither ist nach dem Berichte dieser Direktion Hr.
Gysler vergeblich durch das Mittel des Statthalteram-
des Heinrich Siegfried von Wipkingen & einiger Konkursgläubiger des letztern, Rekurrenten, gegen die
Bank in Baden, betr. Gerichtstand in Konkurssachen,
zu Handen des hiesigen Obergerichts & des Hrn. Fürsprech Goll als Anwalt der rekursbeklagten Bank
in Baden.
Es wird verfügt:
Der bundesräthliche Beschluß ist dem Obergerichte für
sich & zu Handen des Hrn. Goll sammt der erwähnten Beilage zu übermitteln.
Das Gesuch des Gemeindrathes Russikon um Mittheilung der Bedingungen, unter welchen Telegraphenbureaux in den Gemeinden errichtet werden, geht zur
Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit
Zuschrift vom g. T. einen Beschluß des Bezirksgerichts
Bülach vom 26. v. Mts. in Sachen der Frau Lienhard geb.
Rathgeb von Bassersdorf, betr. Ehescheidung, dem in
New-York wohnenden Ehemann derselben, J. J. Lienhard
durch Vermittlung der Bundesbehörden zustellen zu
lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
6. Mai 1870.
28. Juni 1870.]
wegen Diebstals verurtheilten Eheleute Johann & Bertha
Dergies aus Graubünden z. Zt. wohnhaft in Tablat, St. Gallen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Präsident der Prüfungskonferenz für Konkordatsgeometer, Hr. Oberförster Wietlisbach in Aarau,
theilt mit Zuschrift vom g. T. mit, daß, nachdem der Prüfungsausschuß des Geometer-Konkordats in letzter Zeit
wieder eine Anzahl von Gesuchen um Patentirung, soweit an ihm liege, erledigt, habe ersterer zur Behandlung
der daherigen Anträge eine Sitzung der Prüfungskonferenz auf Mittwoch den 6. Juli Nachmittags 1 Uhr
im Regierungsgebäude in Aarau angeordnet & lade
die Mitglieder der Konferenz unter Mittheilung der
zu behandelnden Patentirungen zur Betheiligung ein.
Es wird verfügt:
Obiges Schreiben ist dem dießseitigen Abgeordneten,
Hrn. Straßen- u. Wasserbauinspektor Wethli, zu überweisen mit der Einladung, sich an der Konferenz einzufinden.
Der Rekurs des Hrn. Schmid-Schäppi in Gattikon als
Vormund von Jakob Schmid’s Erben gegen einen Beschluß
der Finanzdirektion vom 7. d. Mts., betreffend Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
sie prozedirt war.
d. Sobald sich Faßbind unter den Schutz der hiesigen Gesetze stellt, bleibt nichts Anderes übrig, als ihn hier zu beurtheilen; dann sind aber dieselben Bestimmungen auch auf
die Ahrens als Hauptmitschuldige an dem im hiesigen Kanton begangenen Verbrechen anzuwenden & mit Rücksicht
auf deren Person die Auslieferungsofferte Luzerns zu
acceptiren;
beschlossen:
1. Sei der Beschluß vom 5. dieß in gleicher Sache aufgehoben.
2. Sei der Regierung von Luzern zu erwiedern, daß
Zeno Faßbind vor die hiesigen Gerichte gestellt werde
& dieselbe zu ersuchen, gemäß der Auslieferungsofferte die Hauptmitschuldige, die dort verhaftete
Maria Ahrens, behufs Beurtheilung durch die hiesigen
Gerichte, anher auszulierfen.
3. Mittheilung an die Regierung von Luzern, die
Staatsanwaltschaft zu Handen der Anklagekommission
unter Rücksendung der Akten & an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. theilt das Comite des
Schützenvereins des Kantons Zürich [mit], daß die Generalversammlung dieses Vereins unterm 13. Febr. l. Js. einstimmig beschlossen habe, auch dieses Jahr wieder ein Kantonalschützenfest zu veranstalten. Das oben bezeichnete
In Lemma 3 Zeile 2 soll es statt: „Gesetzes“ heißen:
„Steuergesetzes.“
Im Fernern soll zu diesem §, Einreichung & Redaktion vorbehalten, eine Bestimmung aufgenommen werden,
wonach Fahrhabe, welche nicht unter den Begriff der in
Lemma 1 erwähnten steuerfreien Fahrhabe fällt, wie
namentlich Luxusgegenstände & dgl., in die Steuerpflicht fallen.
Das letzte Lemma des § 2 soll an die Spitze des § 9
gestellt werden.
§ 3.
In Zeile 1 soll es statt: „Frauenvermögen“ heißen:
„Weibergut.“
§§ 4 und 5
werden angenommen.
§ 6.
Im 3 Lemma wird nach dem Worte: „Genossenschaften“ eingeschoben: „für welche keine Theilrechte bestehen.“
Im Uebrigen wird die nähere Redaktion vorbehalten.
§ 7
wird angenommen.
Es wird die Redaktion im Beschluß an die vorbehaltene Redaktion des § 6 suspendirt.
§§ 9 & 10
werden angenommen.
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Heußer in Irgenhausen, gegenwärtigem Besitzer des unterm 7. April 1836 & 4. Weinmonat 1838 an Hrn. Erhard Honegger; unterm 10. Mai und
15. Wintermonat 1856 dem Hrn. Schwan-Hüni & Kraut; &
unterm 27. April 1861 dem Hrn. Hauptmann Stauber konzedirten Wasserrechtes am Kemptnerbache bei Kempten, wird die Bewilligung ertheilt, die bei seinem Wasserwerk angebrachte Turbine & Röhrenleitung fortbestehen zu lassen, sowie auch den Zulaufkanal zwischen
dem Weier & der Röhrenleitung auf die für den Weier
konzedirte Höhe zu stauen, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes Nivellement, bei welchem die Basis oben angenommen ist:
auf Marke No 764 an der Landstraße
nach Pfäffikon
Sohle im Ablaufkanal des Hrn. Weber
19,51.
Oberfläche der unterm 27. April 1861 konzedirten Wuhrschwelle
19,51.
Stirne des Schwellbrettes
Oberfläche der Grundschwelle am bestehenden Auffangswuhr
21,43.
19,93.
auf Grundschwelle am Weiereinlauf
Oberfläche Markstein, Fixpunkt
15,47.
nicht erfüllt sei und 12 Stände ihre Zustimmung meistens mit Rücksicht auf die bevorstehende Bundesrevision definitiv abgelehnt haben, so können die mit ihren
Antworten noch im Rückstande befindlichen Kantone Tessin, Waadt & Neuenburg das Schicksal auch jenes untergeordneten Antrages nicht mehr ändern, es sei auch dieses als abgelehnt zu betrachten.
Unter solchen Umständen könne von weitern Verhandlungen betreffend das fragliche Konkordat keine
Rede mehr sein.
Der Bundesrath habe daher diese während 9 Jahren
pendent gewesene Angelegenheit als erledigt erklärt.
Hievon wird dem Obergerichte und der Justizdirektion Mittheilung gemacht.
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege berichten:
Behufs der bevorstehenden Eröffnung der neuen Irrenanstalt sollten mit möglichster Beförderung die Stellen
für das Dienst- & Wartpersonal daselbst ausgeschrieben
& besetzt werden. Nach dem Vorschlag der Direktion
& Verwaltung dieser Anstalt wären zunächst erforderlich:
a. Wartpersonal.
1 Oberwärter mit freier Station in der Anstalt.
1 Oberwärterin
“
Eine Anzahl Wärter & Wärterinnen “
b. Dienste bei der Verwaltung:
Gesuch um Entlassung aus dem zürch. Staats- & Gemeindsverbande.
Der Gemeindrath Brütten in einer Zuschrift vom 23.
März, & der Bezirksrath Winterthur in einer solchen
vom 22. April begutachten dieses Entlassungsbegehren
der Petenten in empfehlendem Sinne, da dieselben
ihre Verpflichtungen gegenüber der Heimatgemeinde
erfüllt haben & im Uebrigen dem Begehren nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
in Anwendung des § 49 des Gemeindegesetzes von 1866
1. Dem Petenten wird die nachgesuchte Entlassung aus
dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen
davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an dieselben durch Zustellung einer Urkunde, sowie an den Bezirksrath Winterthur & den
Gemeindrath Brütten.
Mit Eingabe vom 4. Mai theilt Hr. Dekan Schoch in Dielsdorf mit, daß dem Hs. Jb. Müller von dort, der sich mit
Maria Karolina Franziska Würth von Steinach, Kt. St.
Gallen, verehelichen wolle, von dem katholischen Pfarramt daselbst erklärt worden sei, daß nach St. Gallisch-bischöflicher Verordnung paratätische [sic!] Ehen ohne die Er-
Mit Zuschrift vom 2. dieß theilt der Bezirksrath Zürich
mit, es seien in seinem Schoße Zweifel darüber entstanden, ob die Bestimmung des § 26 des Gesetzes betr. die
da die Unterhandlungen zwischen den betreffenden Gemeinden bis jetzt ohne Resultat geblieben
seien, Oberstraß erst vor kurzem ein neues Gesuch
um Dekretirung einer bessern Straßenverbindung
mit dem Bahnhofe beim Bezirksrath eingereicht habe
& letzterm bis Ende dieses Monates kaum Zeit genug
zum Studium der umfangreichen Akten bliebe.
Dieses Gesuch wird von dem Bezirksrath Zürich unterstützt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragliche Frist wird – zum letzten Mal – bis
zum 15. Mai nächsthin erstreckt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstraß, die
Gemeindekommission Zürich-Unterstraß-Oberstraß,
die Herren Escher, Wyß & Cie, an alle durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Zürich
& die Direktion der öff. Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
18. April 1870.
Eine Zuschrift des Hrn. Fürsprech Hasler in Meilen,
mit welcher derselbe die auf ihn gefallene Wahl zum
Mitgliede der dortigen Bezirksschulpflege ablehnt,
geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
2. April 1870.
nung], so steht ihm, nachdem er den letztern Weg
gewählt hat, & nachdem die Untersuchung auf Grund
der Privatklage bereits durchgeführt ist, nicht
mehr zu, die Klage auf dem Amtswege betreiben
zu lassen. Der Umstand, daß seit Anhängigmachung der Klage ein anderes Gericht zur Behandlung der Klage kompetent erklärt wurde, vermag hieran, da die Kompetenzfrage & der Charakter der Klage etwas verschiedenes sind,
nichts zu ändern. Dafür spricht auch § 29 der
Strafprozeßordnung, wonach der Rückzug einer
Klage behufs Wiederaufnahme derselben, wenn
auch in anderer Form, unstatthaft ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, die Direktion der Justiz & die Staatsanwaltschaft.
Präsidial-Verfügungen
Die Jahresrechnung der helvetischen Wohlthätig-
Beitrag an die Errichtung einer landwirthschaftlichen
Schule am Polytechnikum geht zur Antragstellung an
die verordnete Spezialkommission.
Das Gesuch des Hrn. v. Lengsdorff um Entlassung
von der Stelle des Direktors der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
3. Mai 1870.]
Der Rekurs des Heinrich Bopp, Uelis von Otelfingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 6. v. Mts., betr. Entvogtigung, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Einfrage des Gemeindrathes Kyburg über
die fortdauernde Gültigkeit des § 27 des Gemeindegesetzes vom Jahr 1866, betr. den Amtszwang für
Gemeindeämter, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso die Beschwerde des Hrn. Fürsprech Heller
Ns. des C. Ay aus Württemberg, niedergelassen in
Wülflingen, über das Verfahren des Gemeindrathes Goßau bei Behandlung eines Bürgerrechtsgesuches.
6. April 1870.]
& bemerkt bei diesem Anlaße, daß man in der Gemeinde Morbio die Pflicht, die eigenen Armen zu
unterstützen, zwar anerkenne, dieselbe jedoch nur
bei größter Dürftigkeit anwende, weßhalb in Zukunft nur in diesem äußersten Falle ähnlichen Gesuchen werde entsprochen werden.
Diese Zuschrift wird nebst dem Betrag von Frk. 50
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn bescheinigt mit Zuschrift vom 4. d. Mts. den Empfang des herwärtigen Schreibens vom 26. vor. Mts., betreffend
Anfrage & Fristansetzung für Abgabe einer Erklärung
über die Benutzung des der Nordostbahn zustehenden
Prioritätsrechtes bei Fortsetzung der Bülacher Bahn
gegen Schaffhausen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der von der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin eingesandte Jahresbericht von 1869 geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Anstalt zu bewerkstelligen, wie ursprünglich in Aussicht genommen worden war, sondern daß das zu erstellende Pumpwerk bei etwas veränderter Anlage mit
Leichtigkeit auch noch andere Anstaltszwecken dienstbar gemacht werden könnte; wie z. B. zur kontinuirlichen Entleerung der Abtrittgruben, auf welch‘ letztern
Umstand die Direktion der Anstalt großen Werth
setzt, indem sie in der unzweckmäßigen Einrichtung
des jetzigen Abtrittsystems eine hauptsächlich mitwirkende Ursache der ungünstigen Mortalitätsverhältnisse erblickt.
Für diese Zwecke wäre ein Wasserrad von 1 1/2
Pferdekräften nothwendig, welche aber bei hohem
Wasserstand in dem jetzigen Radhause nicht erzielt
werden könnte. Für eine Turbine sowol wie für ein
Wasserrad müßte demnach eine neue Lokalität ausgewählt & ein neues Radhaus erstellt werden. Die
passendste Lokalität findet sich zwischen dem Kanal &
dem kleinen Rhein, wo auch beim höchsten Wasserstande
ein genügendes Gefäll vorhanden ist. Hr. Ingenieur
Wethli gibt einem Wasserrad den entschiedenen Vorzug vor
einer Turbine, weil das Rad weniger Anlagekosten erfordern würde & weniger Reparaturen zu gewärtigen wären.
Nach den Erhebungen des Bauführers Hrn. Weber
würde die unumgänglich nothwendige Reparatur des
alten Radhauses nicht weniger hoch zu stehen kommen als
Das Oberforstamt begutachtet dieses Gesuch in folgender Weise: Die Gemeinde Breite-Hackab besitze
eine Gemeindewaldung von 13 1/4 Jucharten 3561
die zum größten Theil in jungem Holz bestanden sei,
an einem sanften südwestlichen Abhange südlich vom
Dorf Breite in einer Meereshöhe von ca 1900 Fuß liege & einen ziemlich tiefgründigen, trockenen Lehmboden besitze; die zur Rodung begehrte Fläche bestehe aus dem südlichen Theil des Forstbezirks der in den
letzten 4 Jahren entholzt & mit Ausnahme des jüngsten Schlages wieder bepflanzt worden sei; seiner Umwandlung in
Rebland stehe kein Bedenken entgegen, weil durch die
Rodung keine andern Bestände gefährdet werden und
die Gegend eher Holzüberfluß als Holzmangel habe. Eine
andere Frage sei, wie weit sich das fragliche Land[,] das von
3 Seiten von Waldung umschlossen sei[,] zu Rebland eigne;
diese Frage zu erörtern sei aber lediglich Sache der
Käufer des Landes; das Oberforstamt glaube es könne
der Civilgemeinde Breite-Hackab die Bewilligung zur
Rodung & zum Verkauf von ca 5 Jucharten Waldboden
im Uttenbühl unter folgenden von ihm mit der Vorsteherschaft mündlich vereinbarten Bedingungen bewilligt werden; 1. der zu rodende Boden müsse – die
stark beschatteten Streifen auf der Südwest- & Nordwestseite ausgenommen – zur Anlage eines Rebberges
verwendet werden; 2. die Gemeinde habe darauf
Bedacht zu nehmen, die durch diese Rodung bewirkte