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Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Vom Bezirksrathe Uster wurde Rekurrent unterm
29. Dezember abgewiesen.
E. In seiner vom 25. Februar datirten Eingabe
verlangt Rekurrent Aufhebung dieses Beschlusses
aus folgenden Gründen:
1. Könne die Darstellung des Gemeindrathes, auf welche der bezirksräthliche Beschluß gestützt sei, nicht als richtig
anerkannt werden, da der Gemeindrath nicht auf eigene Wahrnehmung abstelle, sondern nur auf diejenigen
unzuverläßiger dritter unbetheiligter Personen, die
Rekurrent durch Zeugen als unrichtig beweisen könnte.
2. Wäre Rekurrent nach dem Gemeindegesetz vom Jahr
1866 nicht auszuweisen, da die Bestimmungen desselben
durch das, was ihm vorgeworfen werde, in keiner
Weise erreicht werden, noch viel weniger aber könne
die Ausweisung mit Art. 14 der Verfassung begründet
werden, nach welchem, insofern darin von der öffentlichen Sicherheit gesprochen werde, nur über gemeingefährliche Individuen, die gewohnheitsmäßig die
Sicherheit Anderer gefährden, die Ausweisung verfügt werden könne, nicht aber gegen Leute, gegen die
gnition spreche, so sehe sich der Stadtrath zu dem Gesuche veranlaßt, der Regierungsrath möchte für so
lange, als es nicht durch veränderte Gesetzgebung möglich gemacht sei, die von der Gemeinde Winterthur ausgewirkte Konzession durch Anlage eines Reservoirs
wirthschaftlich richtig zur Ausführung zu bringen, sich
mit der Hälfte des ausgemittelten jährlichen Wasserzinses begnügen.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Nach der Ansicht der Direktion hat der cit. § 4 des
Wasserrechtsgesetzes wesentlich die Bedeutung, daß
man der Erwerbung von Wasserrechten ohne Verwerthung für die Industrie vorbeugen wollte. Der Stadtrath Winterthur mag nun allerdings durch Verhinderung eines kleinern Gewerbes, welches der Ausbeutung der gesammten disponibeln Wasserkraft hätte hinderlich sein können, im allgemeinen Interesse gehandelt haben. Eine besondere Berücksichtigung eines solchen Verdienstes selbst vor Sicherung des größern
angestrebten Werkes dürfte aber, abgesehen vom
Mangel an gesetzlichen Bestimmungen für ähnliche Fälle,
von bedenklichen Folgen sein, indem die Grenzen
für derartige Rücksichtsnahmen schwer festzustellen
wären. Die gleiche Schwierigkeit steht dem Eintreten
auf die künftige Rentabilität einer Unternehmung
bei Zumessung des Wasserzinses entgegen.
Die Verwerthung der in Frage liegenden Konzession
zu entrichten.
22. April 1870.]
Eine Eingabe des Hrn. J. Pfister, im Dörfli - Hombrechtikon, mit welcher derselbe die auf ihn gefallene Wahl
zum Ersatzmann des Bezirksgerichts Meilen ablehnt,
geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch der Bezirksgerichtskanzlei Bremgarten um Bewilligung zur Vollziehung eines Strafbefehls gegen Heinrich Bär, Metzger in Affoltern, wegen Polizeiübertretung geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Die Wahlablehnungen der zu Ersatzmännern der
betreffenden Bezirksgerichte gewählten Herren
Gemeindammann Benz in Wülflingen &
Scherer-Pfister, in Schönenberg
werden der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5.
März 1870 wurde der Rekurs des Joh. Widmer, Kammacher, in Affoltern a/A. betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage gegen Hrn. a. Reg. Rath Wild in
des Umbaues ein angemessener Staatsbeitrag zugesichert werde. Der Werth des alten Gebäudes wird auf
14,000, der Umbau auf 16,000 Frk. veranschlagt. Die Bezirkskirchenpflege Zürich überweist diese Zuschrift mit
empfehlendem Gutachten vom 5. Mai dem Kirchenrath.
Die auf Ansuchen desselben von der Direktion der öff.
Arbeiten mit der Prüfung der Pläne beauftragte Bauinspektion berichtet unterm 16. Mai, der Umbau koste
mindestens 5–7000 Fr. weniger als eine Neubaute, und
erhalte nach den Plänen all nöthigen Räume in Haus &
Umgebung nach den geltenden Normen; der einzige
Mangel, daß das Erdgeschoß nicht ganz die vorgeschriebene Höhe erhalte, könne ohne Neubau nicht gehoben
werden, & sei als wenig erheblich zu betrachten. Das
Pfarrhaus dürfe somit als den Bedürfnissen entsprechend anerkannt werden. Der Kirchenrath erklärt
sich mit diesem Gutachten einverstanden & befürwortet das Gesuch der Kirchenpflege Schwamendingen in dem
Sinne, daß die Gemeinde nach Vollendung der fraglichen Baute gemäß § 246 lemma 3 des Kirchengesetzes
zur vollberechtigten Kirchgemeinde erhoben, & ihr ein
Staatsbeitrag an ihre dießfälligen Lasten zugesichert
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Es seien die Pläne zum Umbau des bisher als
einer Turbine mit Sammelkasten & ca 170‘ langer
Röhrenleitung in Verbindung mit dem erhältlichen
nutzbaren Gefälle von 34‘ 2‘‘, als Höhenunterschied vom
fraglichen Sammler bis zum Unterwasserspiegel im
Radgehäuse, zu benutzen.
b. in der sog. Wallenwiese einen ca 5000 Quadratfuß großen Weier als Wasserreservoir anzulegen
unter folgenden Bedingungen:
ad a. 1. Mit Ausnahme der durch gegenwärtige Konzession bewilligten Abänderungen, werden alle übrigen Bestimmungen der frühern Wasserwerksurkunde vom 26. Mai 1827 ausdrücklich bestätigt.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Litzenfabrik bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Be-
Die vom Luzernischen Departement für Staatswirthschaft ohne Begleitschreiben übersandten gedruckten
Verhandlungen der letztjährigen Generalversammlung des Schweizerischen Vereins für Straf- & Gefängnißwesen werden der Direktion der Polizei zugestellt.
Die von der Finanzdirektion beantworteten Rekurse:
1. der Erben des Joh. Freimann von Mönchhof - Kilchberg,
2. “ “ “ David Witzig, in Feuerthalen,
betreffend Steuernachzahlung werden der verordneten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichts vom 24. v. Mts., mit welcher dieselbe
den Hrn. Friedrich Ganz in Winterthur zur Erneuerung seines am 22. April 1869 abgelaufenen Geschäftsagentenpatentes empfiehlt
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei ist beauftragt, dem Hrn. Ganz neuerdings auf die gesetzliche Dauer von vier Jahren,
vom 22. April 1869 an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, nachdem sich derselbe darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion
Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Justiz beantwortete
Rekurs des Rudolf Gaßmann, Zimmermann in Unterstraß, betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung
wird einer aus den Herren Regierungsräthen Sieber
und Brändli bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überweisen.
Herr Regierungsrath Oberst Scherer macht als Direktor des Militärs die Mittheilung, daß dem Oberinstruktor der Infanterie, Hrn. eid. Oberst Heß, behufs Vollziehung der ihm vom Bundesrathe gegebenen
Aufträge betr. die Grenzüberschreitungen durch italienische Insurgenten im Kanton Tessin, ein Urlaub
vom 14 Tagen ertheilt worden sei, daß diese Frist nun
verstrichen, die Anwesenheit des Hrn. Oberst Heß in Lugano aber noch weiter nöthig sei & deshalb der in
Zürich anwesende Hr. Bundespräsident Dr Dubs, Vorstand des eid. politischen Departements, persönlich gegen Hrn. Oberst Scherer den Wunsch ausgesprochen habe, es
möchte der Hrn. Heß ertheilte Urlaub verlängert werden.
Der Herr Direktor des Militärs habe jedoch für angemessen erachtet, die Frage dem Regierungsrathe vorzulegen.
Der Regierungsrath,
dem Felsblocke oberhalb Rabenfluh oder in der Mitte des jetzigen Grundbesitzes des Hrn. Moser auf Charlottenfels in das alte Ufer auslaufen, nach dem neuen
Plane sei sie dort um 75 Fuß in den Rhein hin ausgerückt,
ja beim Moser’schen Badhaus sogar um 100 Fuß, wogegen die Uferlinie auf Flurlinger Seite nur 50 Fuß vom
jetzigen Rheinufer entfernt sei. Während also das Schaffhauser Ufer 100 Fuß in den Rhein vorgerückt werde, solle die gegenüber liegende Kiesbank – welche nach dem
alten Plane dem Rhein hätte entzogen, resp. abgewuhrt
werden dürfen – um 130 Fuß weggegraben & somit
die Hauptströmung des Rheins, ja vielleicht die ganze
Wassermasse, dem Flurlinger-Ufer & hauptsächlich dem
Dorfe zugetrieben werden. Ebenso werde der Rhein
in dem sogenannten Lechen unterhalb des Dorfes bedeutend verschmälert & zwar wieder zu Ungunsten
& auf Kosten des Flurlinger-Ufers.
Die Grundstücke auf dem rechten Ufer befinden sich
meist im Besitze von Industriellen, voran des Hrn.
Moser, & voraussichtlich werde dieser behufs Erstellung neuer Etablissements sein Eigenthum bis auf die äußerste
Grenze hinausrücken, wobei er mit verhältnißmäßig
geringen Kosten einen Komplex Land von 120,000 Quadratfuß gewinnen könne. Auf diese Weise müsse, wie
schon erwähnt die ganze Wassermasse auf die Flurlinger-Seite getrieben werden, & da hier das Ufer meist
flach, & es der Gemeinde unmöglich sei, ihrerseits die ab-
Ausführung der rechtseitigen neuen Uferlinie im Lechen bewirkt werden könnte.
Das Profil No 10 zeigt beim höchsten Wasserstande
eine Fläche von annähernd 7000 Quadratfuß. Der Wassermasse von 37,000 Kubikfuß entspricht daher eine Geschwindigkeit von 37,000/7000
Unterhalb dieses Profils durchzieht das Rheinbett
bis auf einen etwa 80 Fuß breiten Kanal eine Felsbank,
welche gleichsam einen unvollkommenen Ueberfall
bewirkt & den Anfang eines zwanzigmal größern
Gefälles bezeichnet.
Durch die Uferbauten auf der rechten Seite wird
oberhalb jenem Ueberfall das Hochwasserprofil um
600 Quadratfuß verkleinert, die Wassermasse von
37 000/6090
000/6400 = 5‘,78 anstatt 5‘,4 gewinnen. Die letztere entspricht einer Fallhöhe von 524/65[.]4 = 0,446 & die erstere
0‘,511.
Die Differenz von 0,511 – 0‘,065
entspricht der durch die Verengung bewirkten
Stauhöhe, welche also keinen Zoll ausmacht.
Durch die Uferbauten auf der linken Seite würde
das gleiche Profil um weitere 310 Quadratfuß verengt & die dem neuen Profil von 6090 Quadratfuß
entsprechende Geschwindigkeit müßte betragen:
37
6‘,075, welcher einer Fallhöhe von 62075/65,4
0‘,564
entspricht. Die Stauung würde in diesem Falle betragen
durch § 25 des Gesetzes betreffend das Armenwesen
für Fälle außerordentlicher Staatsunterstützung vorgeschriebenen Verfahren; es könne daher auch auf vorliegendes Petitum nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Herr Ingenieur Denzler, Kataster-Direktor in Solothurn, ersucht mit Zuschrift vom g. T., es möchte der eid.
geodätischen Kommission zum Zwecke der europäischen Gradmessung, deren Triangulationsarbeiten ihm übertragen
seien, der schon seit 6 Jahren benutzte[,] dem Kanton Zürich
gehörige Theodolit auch für dieses Jahr während der Monate Juni bis August überlassen werden, da dieses leicht
transportable Instrument sich besonders für den Gebrauch
im Hochgebirge eigne & wegen der Abwesenheit des Hrn.
Verifikator Benz disponibel sein werde. Die Kommission
übernehme selbstverständlich die Verantwortlichkeit für die
Erhaltung des Instrumentes in gleich gutem Zustande vom
Tage der Uebernahme bis zu dessen Rückgabe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Gesuche zu entsprechen & die Staatskanzlei mit
der weitern Besorgung beauftragt.
Herr Professor Dr Gusserow, Direktor der Gebäranstalt, richtet mit Eingabe vom 19. d. Mts. eine Vorstellung
an den Regierungsrath über die verzögerte Anhandnah-
Berechnung unterm 5. Mai l. Js. mitgetheilt wurde, erhebt mit Zuschrift vom 1. dieß folgende Einwendung dagegen:
Der Stadtrath anerkenne zwar die Berechtigung
des Staates zur Auflegung des fraglichen Zinses, sehe
sich aber dennoch, gestützt auf die konkreten Verhältnisse, genöthigt, um Reduktion desselben nachzusuchen.
Als nämlich die Stadtverwaltung im Jahr 1860 beim
Statthalteramte mit dem Konzessionsgesuch um Ausbeutung der Wasserkraft der Töß zwischen Sennhof
& der Eisenbahnbrücke oberhalb des Dorfes Töß eingekommen, sei sie zu diesem Schritte vor reifer Prüfung
des Unternehmens förmlich gezwungen worden durch
das Vorgehen des Hrn. Reinhard, Müllers, in Töß,
welcher den Versuch gemacht habe, durch Einreichung
eines beschränkteren Konzessionsgesuches der Stadtverwaltung die Priorität abzulaufen. Erst nach Erlangung der Konzession habe sich durch fortgesetzte
Studien gezeigt, daß das Projekt nur in Verbindung
mit der Anlage eines großen Sammlers zu einer den
Erstellungskosten entsprechenden Bedeutung gebracht
werden könne. Unterm 16. Herbstmonat 1865 habe
sodann der Stadtrath auch ein auf Anbringung eines
solchen Reservoirs gerichtetes Konzessionsgesuch gestellt, sei aber – da es ihm nicht möglich gewesen, die
dagegen erhobenen Einsprachen zu beseitigen – von
der Direktion der öff. Arbeiten am 27. Mai 1869
2. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich &
zu Handen der Gemeindsarmenpflege Bärentsweil
& an den Rekurrenten.
Die Wahlvorsteherschaft des Sekundarschulkreises Außersihl-Wiedikon frägt ein, ob nicht an Stelle
der bisher von der Bezirksschulpflege gewählten zwei
Sekundarschulpfleger die beiden bei der Wahl den sieben Gewählten zunächst stehenden, die bei diesem Scrutinium ebenfalls das absolute Mehr auf sich vereinigt
haben, um einen neuen Wahlgang zu ersparen, als gewählt betrachtet werden dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Wahlvorsteherschaft zu erwiedern:
Falls sie sich nicht veranlaßt sehe, bei der Bezirksschulpflege eine Reduktion der Mitgliederzahl der Sekundarschulpflege auf sieben auszuwirken, wodurch ein neuer
Wahlgang ebenfalls erspart würde, müsse der Regierungsrath auf die Anordnung der Ergänzungswahlen
von zwei Mitgliedern dringen.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Weber in Uster, Ns. des Konrad
Huber von Adlisweil, wohnhaft auf Schaubigen
Bei der am 20. April vorgenommenen Visitation
sei die Liquidationsrechnung, welche der Verwalter
zu stellen gehabt habe, vorgelegen; aus derselben,
sowie aus den produzirten Quittungen von Leu & Cie
gehe hervor, daß der ursprünglich auf Frk. 20,000 lautende Schuldbrief, der zur Zeit der Visitation der Direktion des Innern noch Fr. 4000 gehalten habe, sich
nunmehr durch inzwischen erfolgte Zahlungen auf den
Betrag von Fr. 2200 reduzirt habe, welche Summe zum
größten Theil auf zahlungsfähigen Bürgern der Gemeinde & nicht auf dem Verwalter hafte, für diesen zeige vielmehr die Rechnung ein Guthaben von Fr. 600; die
bei der Visitation der anwesenden Mitglieder des
Gemeindrathes haben jedoch erklärt, daß die Gemeinde die für die Fr. 2200 aufgeführten Schuldner & wenn
sie auch zu den Wohlhabenden zählen, wahrscheinlich nicht
anerkennen werde, es wäre denn, daß sie von einem
früher gefaßten Beschlusse abginge; ebenso haben sie
über das Guthaben des Verwalters ihre Zweifel ausgesprochen.
Dabei bemerkt der Bezirksrath, er habe sich nur mit
den Liquidationsrechnungen derjenigen Gemeinden
zu befassen, in denen auf Gemeindeliegenschaften Schulden kontrahirt worden & es könne seine Prüfung wie
seine Verantwortlichkeit nicht weiter reichen, als daß
er darauf achte, daß die Gemeindeliegenschaften nach
& nach wieder schuldenfrei werden; von diesem Stand-
Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an dieselbe für sich & zu Handen sämmtlicher Statthalterämter.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung Bachs unterm 3. April zum Pfarrer der Kirchgemeinde Bachs mittelst Berufung einmüthig gewählt hat:
Herrn Johannes Nabholz von Zürich, zur Zeit Vikar
in Flaach,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Regensberg für sich & zu Handen der Kirchenpflege Bachs,
endlich der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen und
die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Rektor der Hochschule ladet im Namen des Senates
zu der am 29. d. Mts. stattfindenden Stiftungsfeier, welche
in einem akademischen Akt in der Aula & einer geselligen
Abendfeier im Kasino bestehen werde, ein.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
konto des Hrn. Dr Weisflog bezahlen wolle, daß sie aber
auf ihrem frühern Beschlusse, nach welchem die Familie
Spitzer, insofern sie auf weitere Unterstützung Anspruch
machen wolle, in die Heimatsgemeinde zurückkehren müsse, wo ihr für Arbeit & Brod werde gesorgt werden, beharre.
Durch die Erklärung der Armenpflege Grüningen, die
vom Pfarramte Albisrieden verlangten 20 Fr., sowie
den Arztkonto des Hrn. Dr Weisflog berichtigen zu wollen, erscheint die Beschwerde als erledigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs als erledigt zu betrachten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich und
zu Handen der Armenpflege Grüningen & an den Rekurrenten.
In Sachen
des Hrn. Heinrich Hofacker, von Richtersweil, wohnhaft in Basel,
Rekurrenten,
betreffend Aushingabe des Vermögens seines Sohnes,
ergibt sich:
A.–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 22. Jenner l. Js. hat der Bezirksrath Horgen beschlossen:
Abtretung bewilligt würde, ob man dabei billiger wegkäme.
Es scheint der Direktion aber besser, wenn man sich für einmal auf das Nothwendige beschränkt & die Ausführung in
einer Weise bestimmt, bei der man sicher ist, mit bedeutend
geringern Kosten einen befriedigenden Abschluß zu erhalten.
Aus diesem Grunde kommt die Direktion dazu, das
Projekt K L I N vorzuschlagen, mit einstweiliger Beibehaltung des Amthauses.
Es ist wahr, daß das ursprüngliche Projekt was Annehmlichkeit & Sicherheit anbetrifft das vorzüglichere wäre,
allein die Kosten, welche daraus erwachsen, stehen zu jenen Vorzügen außer allem Verhältniß.
Da das ursprüngliche Projekt auf Fr. 59,000 & das
jetzige Projekt auf Fr. 20,000 kommt, so ergibt sich eine
Kostendifferenz von Frk. 39,000, worin allerdings der Werth
des dem Staate verbleibenden Landes inbegriffen ist.
Wenn das Amthaus später abgebrochen & der Platz [wie
im Hauptprojekt] der Strafanstalt zugetheilt würde, so
würden die Mehrkosten immer noch Fr. 23,000 betragen.
[vide beil. Berechnungen] Bei dem neuen Projekte wird
es möglich, eine Abschlußmauer, wenn auch keine geradlinige von der erforderlichen Höhe zu erstellen, ohne
daß Hr. Vogel es hindern kann, und sich darüber hinaus
noch einen 7–8‘ breiten Raum zu sichern. Die Sicherheit
der Gefangenen wird dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt, zumal Fluchtversuche von weiblichen Gefangenen so
selten sind, daß die Direktion sich sogar fragt, ob nicht
272.50.
Dez. 19. Geldsendung an die Bevogteten
Jenner 27. Bezahlung einer von den Bevogteten nach Eglisau gesandten & vom
Gemeindrathe zur Ausbezahlung bewilligten Obligation
Verlustantheil an einer Obligation
Schmid, von Bülach
11. Verlustantheil an einem Schuldbrief
Dubioser Werth von 1/3 einer Eisen¬
3099.23
166.33.
bahnaktie der Linie Bülach–Regensberg.
Somit ergebe sich statt Fr. 5000 bloß ein Vermögensbestand von Fr. 1847.90.
Der Vormund hebt sodann noch folgende Punkte hervor:
1. Für die den Bevogteten im Dez. 1868 übersandten Frk.
2000 sei er gegenwärtig, obgleich er drei Male dafür
nachgesucht & obgleich ohne Zweifel der betreffende Wechsel
eingelöst worden, noch ohne Quittung. Seit jener Zeit sei
auch kein Unterstützungsgesuch mehr an ihn gelangt & der
Aufenthalt der Petenten sei für ihn unbekannt geworden.
2. Um das Vermögen wieder in Anspruch zu nehmen,
sei eine Knechtenlohnsschuld an den Vater des betreffenden Knechtes cedirt & auch wirklich ausbezahlt worden.
3. Des Ankaufes einer zweiten Farm sei in keinem
möglich, wenn der Gemeinde Unter-Oetweil gestattet
werde, den Mehrbetrag ihres Gutes auszuscheiden und
als Separatarmenfond zu verwalten, in der Meinung,
daß der Ertrag dieses Separatgutes an die Deckung der
Steuern der Bürger von U/Oetweil an das Armengut
Weiningen zu verwenden sei, ein Verhältniß, das in
der Kirchgemeinde Weiningen bereits bestehe & zwar zu
Gunsten der nach Weiningen kirch- & armengenössigen
Bürger von Ober-Engstringen.
K. Die Direktion des Innern berichtet:
Hinsichtlich der Aufhebung des Civilgemeindsverbandes
von Ober- & Unter-Oetweil & Verschmelzung der Gemeindegüter in Eines, dasjenige der politischen Gemeinde Oetweil, stehe einer Lösung im Sinne des Gutachtens des Bezirksrathes Zürich, Fact. F des Beschlusses vom 17. Februar, Nichts [sic!] entgegen, sie könne vielmehr, um den Zweck der Vereinigung zweier so kleiner[,] überdieß so nahe aneinander liegenden Gemeindewesen zu Einem zu erreichen, den Vorschlägen
des Bezirksrathes beipflichten & im Sinne des § 6 des Gemeindegesetzes die Auflösung dieser beiden Civilgemeinden & Verschmelzung ihrer Güter beantragen. Die
Verbindung des Armenwesens der bisherigen Civilgemeinde Unter-Oetweil mit demjenigen der Kirchgemeinde Weiningen erscheine, nachdem durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 3. Okt. 1867 Unter-Oetweil
aus dem kirchlichen Verbande mit Würenlose ausgeschie-
1. April 1870.]
ersucht, geht zur Erledigung an die Direktion des Inrben
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Genehmigung von Plänen von 3 dekretirten Bau- & Niveaulinien wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von St. Gallen erwiedert das herwärtige Schreiben vom 12. vor. Mts., betr. Aufnahme von
in der Gemeinde Jona liegenden Grundstücken der Er-E¬
[sic!] des Heinrich Honegger in Rüti in das Grundprotokoll der Fertigungsbehörde von Jona, mit einer Zuschrift vom 30. gl. Mts. mit, in welcher sie das
Gesuch bezüglich der nach dem Jahr 1852 geschehenen
Verschreibungen ablehnt, dagegen eine Vormerkung der angeführten Erblehensgrundzinse & Servituten aufgestelltes Begehren hin in Aussicht stellt.
Diese Zuschrift wird der Civilabtheilung des Obergerichts zur Vernehmlassung übermittelt.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Andelfingen vom
Jahr 1869 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
23. Mai 1870.]
nalangelegenheiten.
Der vom Gemeindrath eingesandte, durch Beschluß
der dortigen Gemeindsversammlung vom g. T. angenommene
bedingungslose Verpflichtungsschein betr. die Errichtung einer
land- & forstwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum, wird
der bestehenden Spezialkommission zu den Akten überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt in Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 11. v. Mts. mit Schreiben vom 19. dieß
die amtliche Anlegungsbescheinigung für den Beschluß des
hiesigen Obergerichts betr. die Verlassenschaft des verschollenen Rudolf Ochsner, von Winkel bei Bülach, sowie die Uebersetzung eines Schreibens des Bürgermeisters von Apeldoorn an den Konsul in Amsterdam, nach welchem die
in Apeldoorn wohnhafte Familie Ochsner oder Oxener
in dieser Sache kaum erbberechtigt sein dürfte.
Obige Aktenstücke werden der Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von Hrn. Pfarrer Denzler in Fluntern am
3. l. Js. in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch des