dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Fixpunkte:
Gurtplatte über dem Scheitel des Gewölbes der
Straßenbrücke, vorüber dem Auslaufe des Vorweiers
14’94.
Scheitel des Gewölbes dieser Brücke
Bachsohle, hölzerne Schwelle unter dem Scheitel dieses Brückengewölbes
20‘.39.
Markstein an der Südseite der Sünikerstraße, unterhalb der Mühle & 16 Fuß oberhalb
der Einlaufplatte für das Straßenwasser in den Bach
41‘.30.
Südliche Ecke der Einlaufplatte
[l]
43‘.06.
Scheitel des Bachgewölbes am projektirten Kanalauslauf
47‘.45.
Straßenmarke vor dem Hause d. Jb. Brunner
[o]
45’79.
2. Nachdem die neue Mühle erstellt ist, soll die über
die Süniker Straße geführte Wasserleitung abgetragen
werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
in wesentlicher Beziehung vollständig verloren, & es
kann gegenwärtig die Volljährigerklärung überhaupt
nur noch erfolgen, wo außerordentliche Verhältnisse
vorliegen.
Diese sind nun aber im vorliegenden Falle offenbar nicht vorhanden, sondern es liegen hier lediglich
Umstände vor, wie sie in hundert andern Fällen vorkommen & wenn man daher dem vorliegenden Gesuche
entsprechen wollte, so wäre eine gesetzliche Festsetzung
des Eintrittes der Handlungsfähigkeit wol ganz illusorisch.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petentin, den Bezirksrath Andelfingen, den Gemeindrath Ossingen & die Direktion der
Justiz.
Mit Zuschrift vom 12. März stellen Hr. Pfarrer
Jakob Konstantin Amadäus Appenzeller & dessen volljährige Kinder, Karolina, Karl & Emil Appenzeller
von Brütten, wohnhaft in Bern, welche laut einem vom
Regierungsstatthalter in Bern legalisirten Zeugnisse
des Bürgerschreibens der Stadt Bern vom 10. März
schon im Jahr 1863 in das Bürgerrecht der Stadt Bern
aufgenommen wurden, – beim Regierungsrathe das
dem Hrn. Staatsanwaltsubstitut Farner zu Handen
des betreffenden Comite Mittheilung gemacht [l. M.
v. 14. Mai].
Eine Mittheilung des Bezirksrathes Pfäffikon vom
5. dieß, wonach er dem Hrn. Hch. Boßhardt, von Bauma
neuerdings auf die gesetzliche Amtsdauer zum Bezirksrathsschreiber gewählt hat, wird, unter Vormerk am Protokoll, der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 23. v. Mts., womit dieselbe den Hrn. J.
R. Heß, in Uster, zur Erneuerung seines mit dem 8.
August vor. Js. abgelaufenen Geschäftsagen[ten]patentes empfiehlt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Heß neuerdings ein Geschäftsagentenpatent auf
die Dauer von 4 Jahren, vom 8. August vor. Js. an
gerechnet, auszustellen, nachdem sich derselbe bei
ihr darüber ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe & an die Staatskasse die Patentgebühr mit 23 Fr. 33 Rp. entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der Er-
V. Petenten haben an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 20 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & den Direktionen der Finanzen & der öff. Arbeiten, unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Gebrüder Näf in Pfäffikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. die Herren Gebrüder Näf, Besitzer einer mechanischen Seidenzwirnerei in Pfäffikon, welche ein unterm
28. März 1815 den Herren Hanhart & Schoch ertheiltes, später an Hrn. J. J. Wegmann übergegangenes Wasserrecht
käuflich erworben hatten, suchten mit Eingabe an das Statthalteramt vom 12. April 1858 um die Bewilligung nach,
das zu diesem Wasserrechte gehörige Gefälle im Dorfbache von der Auflaufschwelle der mechan. Zahnfabrik des
Hrn. Joh. Bachofen an ausgraben & mit dem Gefälle ihres
Etablissements verbinden zu dürfen.
B. Die nach erfolgter Publikation dieses Projektes
gegen dasselbe erhobenen Einsprachen.
1. von Andreas Reicherter, Metzger, in Pfäffikon,
20. Juni 1870.]
geht zur Erledigung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Staatsrath von Tessin theilt mit Zuschrift vom
14. d. Mts. mit, daß der Gemeindrath von Morbio
inferiore, welchem die herwärtige Eröffnung vom 24.
v. Mts., betr. die ungenügende Unterstützung resp. Heimschaffung der Familie Merlini in Affoltern zur Kenntniß
gebracht worden sei, mit, der Gemeindrath habe weitere
75 Fr. zur Unterstützung der genannten Familie übersandt, mit der Bitte, es möchte der Gemeindrath Affoltern ersucht werden, dafür zu sorgen, daß die Gemeinde Morbio so wenig als möglich in Anspruch genommen
werden [sic!], da unglücklicher Weise verschiedene Familien
in ähnlicher Weise der dortigen Gemeindekasse zur
Last gefallen seien.
Der Staatsrath übermache nun die genannte Summe mit
dem Ersuchen, dieselbe an ihre Bestimmung gelangen zu
lassen unter Bekanntgebung des ausdrücklichen Gesuches der Munizipalität von Morbio inferiore.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Statthalteramte Affoltern unter Zustellung des oben erwähnten Betrages Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Ein Kreisschreiben des eid. politischen Departements
vom 18. d. Mts., betr. Gesuch um Begutachtung der für
0,564 – 0,446 = 0‘,118, welche Erhöhung des Wasserspiegels von nicht viel mehr als einem Zoll bis Flurlingen
fortgesetzt gedacht[,] daselbst durch die Senkung in Folge
oberhalb zu gewinnender Geschwindigkeit wol mehr
als ausgeglichen würde. Die etwas größere Verengung unterhalb des Ueberfalls in dem verstärkten
Gefäll von 4% kann dieses Resultat nicht ändern.
Gestützt auf diese Rechnungsergebnisse muß ich die
beiden im Eingange gestellten Fragen entschieden verneinen & halte damit die vom Gemeindrathe Flurlingen erhobenen Beschwerden als unbegründet. Auf den
unvorhergesehenen & unwahrscheinlichen Fall einer nachtheiligen Einwirkung der linkseitigen Uferbauten ließe
sich durch Sprengung von bei Niederwasser zu Tage
tretenden Felsen an verschiedenen Stellen oberhalb
& unterhalb von Flurlingen dem Uebelstande auf nicht
sehr kostspielige Weise abhelfen.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde Flurlingen mag sich aus obigem Bericht überzeugen, daß ihre Befürchtungen nicht begründet
sind. Sollte es sich aber im Laufe der Zeit ergeben, daß
wider Erwarten die nach der bewilligten Uferlinie ausgeführten Korrektionen einen nachweisbar schädlichen
Einfluß auf das Ufer bei Flurlingen ausüben sollten,
so dürfte dann ohne Zweifel der Staat die Hebung solchen Uebelstandes übernehmen. Um in Bezug auf Wasserstandsverhältnisse vor & nach der Korrektion An-
ten vor, nach welchen die genannte Direktion & die
Handelskammer durch Zuschrift vom 7. März d. Js. an
das eid. politische Departement diese Angelegenheit
von sich aus erledigt haben.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Hottingen erwiedert mit Zuschrift
vom 11. dieß auf das Kreisschreiben vom 7. Mai, betr.
Einsendung eines Verpflichtungsscheines über den Beitrag an die Errichtung einer eid. landwirthschaftlichen
Schule, es sei die dortige Gemeindeversammlung auf
den 15. d. Mts. einberufen, über die ihr diesfalls vorzulegenden Mehr- & Minderheitsanträge Beschluß
zu fassen & es werde der Gemeindrath nicht ermangeln, am 16. dieß von dem getroffenen Entscheide
Kenntniß zu geben.
Diese Zuschrift wird der verordneten Spezialkommission zu den Akten überwiesen.
Herr Regierungspräsident Ziegler eröffnet, daß
er wegen einer Vertagung der eid. Linthkommission
auf den 19. Mai verhindert sein werde, als Abgeordneter des Regierungsrathes an dem 100 jährigen Jubiläum der schaffhausen’schen Gemeinde Ramsen Theil
vom 3. d. Mts. habe sie die von ihr zur Geltung zu bringenden Projekte von Anschlüssen an die badische Staatsbahn spezielle Berathung gepflogen & die Herren Reg.
Räthe Hallauer & Moser-Ott beauftragt, an der auf
den 14. Juni nach Bern einberufenen Konferenz zum
Zwecke einer gemeinschaftlichen Besprechung der Angelegenheit Theil zu nehmen. Da eine gleiche Einladung
auch an den herwärtigen Reg. Rath ergangen sein
werde, so würde die Regierung von Schaffhausen es
gerne sehen, wenn die dießseitige Abordnung mit der
schaffhausen’schen in Bern vor der Konferenz sich noch
in näheres Einvernehmen setzen würde.
Diese Zuschrift wird der Abordnung des Regierungsrathes zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 4. dieß mit Zuschrift vom 8. Juni, daß er von
einer Vertretung bei den Verhandlungen über Konzessionirung einer Tößthalbahn Umgang nehme.
Diese Zuschrift wird der verordneten Kommission zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 6. dieß mit,
daß laut Anzeige der schweiz. Gesandtschaft in Berlin,
daß auch die Universität Greifswalde beschlossen habe,
von solchen Studirenden, welche bereits auf den schweiz.
betreiben lassen. Die bis jetzt erhobenen Akten stellen aber die gerichtliche Bestätigung der Bevogtigung
in Frage. Indessen scheint es den Waisenbehörden eher
darum zu thun zu sein, das Weibergut in dem bevorstehenden Konkurs des Jucker zu retten, was weil
nach glarnerischem Konkursrecht das Frauenvermögen
in die Konkursmasse falle & nur zur Hälfte privigelirt
sei, nur auf dem Wege einer Bevogtigung des Ehemannes
oder dann der Ehefrau Jucker geschehen könne.
Der Bezirksrath stellt deshalb das Gesuch, es möchte in
diesem Falle die Regierung auf ihr Obervormundschaftsrecht sowie auf die Forderung der Anwendung des Heimatrechts verzichten & die Bevogtigungsangelegenheit
an die kompetenten glarner’schen Behörden delegiren, auf welchem Wege es dann möglich sei, nur die
Frau Jucker zu bevogten & so ihr Vermögen sicher zu
stellen; er, der Bezirksrath, würde dann den Bevogtigungsprozeß gegen Jucker fallen lassen.
Hiebei kommt in Betracht:
Allerdings können nach § 356 des privatrechtl. Gesetzbuches die hiesigen Vormundschaftsbehörden unter
Umständen auf die Ausübung der Obervormundschaft über außer dem Kanton wohnende Kantonsbürger verzichten, beziehungsweise dieselbe an die auswärtige kompetente Behörde delegiren; das hat aber jedenfalls zur Voraussetzung, daß nach zürch. Rechte eine
Vormundschaft bereits besteht oder doch bestehen kann.
des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von
Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Auf das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an diese Straßenbaute kann erst eingetreten werden, wenn die technischen Vorarbeiten vorliegen & das Projekt vom Bezirksrathe definitiv genehmigt sein wird & auf das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Straße von
der Eisenbahnstation gegen Dachelsen wird gar nicht
eingetreten, da dieser Straße nicht die Bedeutung
einer Straße 3. sondern nur einer solchen 4. Klasse
zukömmt.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Mettmenstetten
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Altikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Thurwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Altikon übermittelt mit
Zuschrift vom 23. April l. Js. eine Rechnung über die
im Laufe des Frühjahres ausgeführten Wuhrarbeiten
an der Thur & sucht um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die auf Frk. 4270 ansteigenden Kosten nach.
indem an der engsten Stelle des Rheinbettes bei Flurlingen das Wasser höher steigen wird, als weiter
oberhalb bei größerer Breite & größerem Gefäll.
Beim höchsten Wasserstande von 1817 ergab sich nach
anderweitigen Messungen eine Wassermasse von 37 000
Kubikfuß pr. Sekunde. Der damalige Wasserstand bei
Flurlingen überstieg die Höhe zur Zeit der Vermessung um 8,3 Fuß & entsprach einem Querschnitt von
5850 Quadratfuß mit 340 Fuß benetzem Umfange;
daraus folgt eine Geschwindigkeit des Wassers von
und da a/p = 17,2; k = 97,9, so ergibt aus
0,00024
als Flußgefäll bei Flurlingen beim höchsten Wasserstande. Dieses Gefäll wird sich aufwärts annähernd so weit
erstrecken, als das Profil unverändert bleibt, also wenigstens 250 Fuß weit, & wird dann gegen das obere Profil zunehmen, aber in geringerem Maße als bei
Niederwasser.
Für das Gefäll von 0,33 per mille auf der obern
1580 Fuß langen Strecke ergibt sich eine Höhendifferenz
der Wasserspiegel
bei beiden Profilen von 250 x 0,00024 + 1590 x
0,00033 = 0‘,58.
Die Differenz beträgt bei Niederwasser 0‘,84, folglich steigt bei dieser angenommenen Gefällsvertheilung
der Wasserspiegel ob dem Badhause um 0‘,26 weniger
hofft der Gemeindrath auf unentgeldliche Abtretung
des Landes. Dieser Wunsch scheint der Direktion nur insofern gerechtfertigt zu sein, als die Fortführung der
Zeltwegstraße durch das Gebiet hinter dem Lindenhofgarten wirklich gesichert wird & als die Eindeckung
des Wolfbachbassins mit den nöthigen anderweitigen Bauten zum Ersatz desselben auf Kosten der betreffenden Gemeinden geschieht, der Staat aber über
den ausgefüllten Raum unumschränkt verfügen
könnte.
Dießseitiger Ansicht nach gehört die von Hottingen
projektirte Straße in die 4. Klasse. Der Staat hat
sich an den Kosten der Straße 3. Klasse vom Zeltweg
durch die Gemeinde Hottingen nach Wytikon bereits
betheiligt & es können daher auch demselben für das
Projekt von Hottingen keine weitern Opfer zugemuthet werden. Nur wenn man sich überzeugen kann, daß
das abzutretende Land auf anderm Wege ersetzt wird,
sollte der Abtretung willfahrt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Hottingen wird erwiedert,
der Regierungsrath könne auf die Abtretung des für die fragliche Straße erforderlichen Landes bei
dem Turnplatze erst dann näher eintreten, wenn
der Heimatsberechtigung in der Gemeinde abhängig zu machen. Von dieser Betrachtung geleitet halte daher der Regierungsrath das vom Bezirksrathe in Sachen beobachtete Verfahren nicht für richtig.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Mittheilung der Direktion der Finanzen
vom 9. dieß, wonach Hr. Julius Lenardi, dessen Gesuch um
Uebertragung des für das Jahr 1870 dem Hrn. Felix Pfister
in Zürich, ertheilten Weinschenk- & Speisepatente[s] von der
genannten Direktion mit Beisitzern unterm 5. Febr. l. Js.
abgewiesen worden, die Stadt Zürich schon vor einigen Monaten verlassen hat & eine weitere Begründung der in
seinem Namen von Hrn. Fürsprech Dr Schauberg gegen
diese Abweisung eingereichten Rekurses bisher nicht erfolgt ist,
beschlossen:
1. Es sei dieses Geschäft als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. macht das Obergericht in
Antwort auf herwärtige Zuschrift vom 21. v. Mts., womit es zur Begutachtung des Schreibens der Regierung
des Kantons Aargau betr. die Grundbuchbereinigung
in den an der zürcherisch-aargauischen Kantonsgrenze
liegenden Gemeinden eingeladen worden, – folgende
Der Staatsrath von Waadt theilt mit Zuschrift vom 31.
v. Mts. mit, Julius Cäsar Adolf Heinrich Ryffel von Stäfa,
wohnhaft in Vivis, wolle eine Ehescheidungsklage gegen seine
Ehefrau Maria Duffay von Yverdon, anhängig machen.
Da bei der großen Entfernung die Behandlung des Prozesses durch die zürch. Gerichte allzu kostspielig & zugleich
schwierig werden würde, weil die Thatsachen, auf welche
das Scheidungsbegehren sich stützen werde, nur in Vivis,
wo die hauptsächlichsten Zeugen sich befinden, ermittelt
& zugestellt werden könnten, so ersuche die Regierung von Waadt, Ns. des Ryffel, die Delegation der
kompetenten waadtländischen Gerichte zur Beurtheilung
des Scheidungsbegehrens auszuwirken.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei obige Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichts zuzustellen mit dem Ersuchen, sich zu Handen des
Staatsrathes von Waadt über das Delegationsgesuch
auszusprechen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Staatsbeiträge an schweiz. Unterstützungskassen & Wohlthätigkeitsgesellschaften im Auslande,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, in Erwägung zu ziehen, ob für diese regelmäßig wiederkehrenden
Ausgaben, welche bisher aus dem freien Kredite des Regie-
daher rührt, daß der Ankauf der Quelle anstatt
Fr. 2260 bloß Fr. 1300 erfordert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, den in Aussicht genommenen laufenden
Brunnen bei der Feldküche auf der Wollishofer-Allmend auf Grundlage ihrer Vorlagen erstellen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
& der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Zuschrift vom
16. dieß:
Im Sommer 1868 sei in Merlach bei Murten
Herr Adam Scheuermann, Arzt, von Ober-Urdorf,
mit Hinterlassung majorener und minorener
Kinder verstorben & hierauf zum Liquidator
des Nachlasses & als Vormund der Minderjährigen Hr. Pfarrer Duler in Merlach bestellt
worden. In Folge von Anständen mit den Erben
& dem Gemeindrath Ober-Urdorf habe dieser Vormund letzten Herbst entlassen werden müssen und
ist immerhin möglich, wenn auch zugegeben werden
muß, daß die Ausführung des Werkes in Verbindung mit der Anlage eines Sammlers größere Vortheile bietet. Daß dieß nicht von Anfang an ins Auge
gefaßt wurde, ist Sache der Konzessionsbewerber.
Es wird deßhalb bei Entscheidung des vorliegenden
Falles hauptsächlich das bisher befolgte Verfahren
maßgebend sein.
Nun ist aber bisher bei der Ausmittlung von
Wasserzinsen für noch nicht ausgeführte Wasserrechte
niemals eine besondere Reduktion gestattet worden. So mußte z. B. die Stadt Zürich für ein nicht
ausgeführtes Wasserrecht an der Sihl Frk. 1188 bezahlen; in der Folge verzichtete sie freilich wegen
dieses hohen Betrages auf die Konzession. Auch gegenwärtig werden noch für nicht ausgeführte Wasserrechte verschiedene bedeutende Wasserzinse
entrichtet, so ebenfalls von der Stadt Zürich für
ein Wasserrecht an der Sihl Fr. 664, von J. Wolfensperger im Pilgersteg resp. von dessen Rechtsnachfolger Fr. 411 für ein Wasserrecht am Hohllauf der Jona, von J. Stauder zur Palme in Winterthur für ein Wasserrecht am Rhein Fr. 677 & von
der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen für
eine theilweise benutzte Wasserkraft Fr. 851.
In den erstern drei Fällen wurde behufs der
vorläufigen Zinsbestimmung die gleiche Wassermenge,
zu bestellen, weil diese Instanz in dem allgemeinen
Steuergesetz aufgestellt sei, das noch der Volksabstimmung
unterliege & erst durch diese dem Citat im § 9 des Erbschaftssteuergesetzes ein Inhalt & Sinn verliehen werde, dagegen habe er, bis das Gesetz angenommen sein werde, das
Controlbureau angewiesen, alle Todesfälle seit dem 28.
Februar zu notiren & die Fälle, wo eine Erbschaftssteuer zu
erheben sei, zu ermitteln & dem Steuerbureau mitzutheilen, welches sr. Zt. den Erben die Aufforderung zur
Bezahlung der Steuer zugehen lassen werde. Eine weitergehende Anordnung sei, abgesehen von seiner rechtlichen Ueberzeugung um so weniger rätlich als sie ohne Zweifel von
Jedermann angefochten würde. Die richtige Stellung einer Gemeindesbehörde scheine ihm aber nicht die, der blinde Vollstrecker höherer Befehle zu sein, vielmehr sei es
wol ihr Recht & ihre Pflicht gegen ihre Gemeindsangehörigen
wie gegen die Regierung, daß sie den Anschauungen &
Stimmungen der Bürgerschaft Ausdruck gebe & durch eine
wahre Darstellung der Sachlage verhüte, daß das Ansehen & die Autorität der Regierung geschmälert werden.
Schließlich hoffe der Stadtrath, es werde diesen Vorstellungen das Ohr nicht verschlossen & namentlich die Motive derselben nicht mißkennt werden.
Es kommt in Betracht:
Daß das Gesetz betr. die Erbschaftssteuer vom Volke
angenommen worden sei, ist vom Regierungsrathe durch
Publikation im Amtsblatte vom 1. März 1870 erklärt
daß der Rekurs abgewiesen werden sollte, müsse
das von der Gegenpartie bei der Lokalbesichtigung
nicht bestrittene Gesuch erneuert werden, daß eine
neue Steigerung angeordnet & dadurch auch den Rekurrenten Gelegenheit gegeben werde, von dem
Wasser ebenfalls zu kaufen, da sich dieselben – den
Verkauf als solchen bestreitend, bei der ersten Steigerung nicht haben betheiligen können.
K. In seiner vom 28. Februar datirten Beantwortung, in welcher er darstellt, wie die Verhältnisse der Gemeindebrunnen von Greifensee sich im
Verlauf der Zeit gestaltet haben & namentlich anführt, daß die Berechtigungen der Herren Sallenbach & Escher-Hotz auf in Folge gemachter Leistungen, die
von der Gemeinde angenommen wurden, abgeschlossenen Verträgen beruhen, sucht der Gemeindrath Greifensee darzuthun, daß die Voraussetzungen in Art. 48
der Staatsverfassung, die eine Anfechtung des Gemeindebeschlusses zulassen würden, nicht vorliegen & bestreitet,
daß die Erstellung weiterer Gemeindebrunnen Bedürfniß oder auch nur möglich seien, theils weil alle auswärts
sich befindlichen Bewohner sich gegen eine Mehrlast auflehnen würden, theils aber auch, weil die lokalen Verhältnisse nicht dazu geschaffen wären & behauptet schließlich, es werde ein Wassermangel eintreten & es bleibe
der Gemeinde zu freier Verfügung, beziehungsweise
zum Verkauf unter allen Umständen ein Wasserquan-
Uebertrag:
5132.52
Steuerpflichtiges Vermögen
2000. –
“
Versteuert wurden
zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Vormund
der Erben mit Eingabe vom 13. vor. Mts. & führt für eine
Aufhebung desselben wesentlich an:
1. Das Mehrvermögen, wenn es wirklich als solches
betrachtet werden könnte, wäre erst in den letzten
zwei Jahren erworben worden.
2. Würden nach dem neuen Steuergesetze die erwerbsunfähigen Waisen steuerfrei erklärt werden.
Allein von einem Mehrvermögen könne in der
That nicht die Rede sein, weil die Existenz der Familie
auf Grund des von dem Verstorbenen betriebenen Gärtnerberufes nur mit Noth & Anstrengung gefristet
werden könne & der Werth des von demselben angelegten Handelsgartens & Gewächshauses, wie ihn das
Inventar festsetze, bei einem Verkaufe der Liegenschaft
oder der Pflanze zur Zeit sich als ein fiktiver herausstellen würde.
C. Der Gemeindrath Uhwiesen findet in seinem Gutachten vom 22. vor. Mts., die vom Rekurrenten angeführten Gründe im allgemeinen vollständig richtig
& fügt bei:
vollständig aufgebraucht werden, es ist aber keine
Aussicht vorhanden, die alte Lokalität noch im Laufe dieses Jahres verkaufen zu können, so daß die fehlenden
Fr. 5000 auf anderweitige Weise beschafft werden
müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die für den Ausbau des Pfarrhauses Dägerlen noch erforderlichen Fr. 5000 von der Domänenkasse zu beziehen, wogegen diese, im Einvernehmen mit der Direktion,
zu geeigneter Zeit das bisherige Pfarrhaus veräußern
wird.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & der
öff. Arbeiten.
Laut Zuschrift des Gemeindrathes Hottingen vom 4. April
l. Js., welcher zwei technische Berichte & zwei Pläne beigelegt
sind, beabsichtigt die dortige Gemeinde zum Zwecke einer
näheren & besseren Verbindung mit der Stadt & dem
Bahnhofe eine neue Straße durch die Gegend des Wolfbaches zu erbauen & hat hiefür verschiedene Projekte
ausarbeiten lassen.
Nach einem derselben wird der untere Theil des dem
Staate gehörenden Turnplatzes durschnitten & es stellt