dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
17. Mai 1870.]
Kostgeldansatz ohne Weiteres anzunehmen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Rudolf & der Karolina Kappeler in
Außersihl gegen eine von der Justizdirektion genehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft, betr. Nichtanhandnahme einer Betrugsklage gegen G. Rusterholz im
[sic!] Widder in Zürich, geht zur Beantwortung an die
Direktion der Justiz.
Der Kantonsrath theilt durch Zuschrift vom g. T. mit, daß
er den vom Regierungsrath vorgelegten Voranschlag der
muthmaßlichen Einnahmen & Ausgaben des Kantons Zürich
für das Jahr 1870 mit folgenden Modifikationen genehmigt habe:
1. Bei Abschnitt I betr. die ordentl. Ausgaben der
Staatskasse, B. b. 3. werden die für die Vollendung des
Pfarrhauses in Dägerlen ausgesetzten Fr. 6000 gestrichen.
2. Bei Abschnitt VII. Unterrichtswesen, B. c. 1. Lehrerpersonal des Gymnasiums sind 41,000 statt 40,000 Frk.
aufgenommen worden, bei d. 1. unter derselben litt. B,
Personal der Industrieschule 47,000 statt 41,000 Frk.
3. In der Bilanz resp. dem Zusammenzuge der Staatsrechnungsergebnisse ist statt der büdgetirten Mehrausgabe auf der Staatsrechnung von 1869 im Betrage von
2. April 1870.]
Ein von Herrn Fürsprech Dr Näf zu dem Rekurse
des Hrn. Gemeindrath Müller in Nieder-Utzwyl &
Mithafte, betr. vormundschaftliche Verwaltung über
Hermann Streuli von Horgen, nachträglich eingesandtes Aktenstück geht an die Direktion der Justiz
zu den übrigen Akten.
Die Staatsanwaltschaft theilt unter Einsendung der
Akten mit, es sei Ulrich Spalinger, von Marthalen, Metzger, wohnhaft gewesen in Albisrieden, dringend verdächtig, am 7. vor. Mts. dem Heinrich Boßhard im obern
Hard, Außersihl, eine Kuh entwendet zu haben & vorläufig in Straßburg verhaftet.
Indem die Staatsanwaltschaft einen Verhaftsbefehl beilegt, beantragt dieselbe, auf diplomatischem
Wege, gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen
des zwischen der Schweiz & Frankreich bestehenden
neuen Auslieferungsvertrages die Auslieferung
Spalingers auszuwirken.
Es wird verfügt:
I. Es sei unter Bezugnahme auf das heute in dieser
Angelegenheit abgegangene Telegramm ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Rückstellung der Akten & an die Direktion
der Polizei und der Justiz.
Gesuch, daß dieser Gegenstand vom Bundesrath im Sinne
des Heimatlosengesetzes vom 3. Dez. 1850 behandelt werden möchte.
B. Der Bundesrath ist aber auf die Angelegenheit nicht
eingetreten, weil nach der Sachlage die Frage der Identität des Kindes nicht so bedenklich erscheine & weil nach bisherigen Entscheiden der Bundesversammlung & des Bundesgerichtes in ähnlichen Fällen nicht eine Heimatlosenfrage
sondern ein Streit zwischen zwei Kantonen, für welchen
das Bundesgericht zuständig sei & Zürich selbst als Kläger
aufzutreten habe, zu erledigen sei.
C. Inzwischen sind von der Justizdirektion zu besserer Instruktion betreffend die Identitätsfrage des Knaben
Walter nähere Erhebungen durch den Gemeindrath Wetzikon
veranlaßt worden;
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Staatsanwaltschaft zu beauftragen & zu ermächtigen, im Sinne der bundesräthlichen Wegleitung in dieser Angelegenheit die Klage gegenüber dem Kanton Schaffhausen beim Bundesgerichte anhängig zu machen & durch
zuführen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Uebermittlung der Akten, den Gemeindrath Wetzikon & an
die Justizdirektion.
Das von der Regierungskanzlei des Kts. Glarus einge-
Schuld zu entlasten, die Sache noch nicht erledigt, sondern dem Bezirksrathe ernstlich zu empfehlen, diese
Angelegenheit im Auge zu behalten, um so mehr, als
noch nicht ausgemacht sei, daß die fragliche Summe als
Restanzen auf zahlungsfähigen Bürgern der Gemeinde Oberweningen laste & die Liquidationsrechnung,
welche vom Verwalter gestellt worden, nichts weniger als klar gewesen, von der Gemeinde aber
jedenfalls noch nicht abgenommen sei; hinsichtlich der
Grundzinsangelegenheit sei sie mit dem Bezirksrath
darüber einverstanden, daß die von der Gemeinde dem Verwalter Zöbeli angesetzte Frist abgewartet & je nach den Ergebnissen der mit der Frist gemachten Auflage weiter verfahren werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei von dem Berichte des Bezirksrathes Regensberg vom 30. April vorläufig am Protokoll
2. Sei im Uebrigen der Bezirksrath angewiesen, im
Sinne der Berichterstattung der Direktion des Innern zu verfahren & nach Erledigung der beiden
in Frage stehenden Streitgegenstände dem Regierungsrathe wieder Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg.
A. Zwei Mitglieder des Bezirksrathes:
1.
Weidmann, in Embrach.
B. Zwei Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Gemeindammann Maag, in Bachenbülach,
Gemeindrathsschreiber Kern, in Eglisau.
C. Ein Mitglied des Bezirksgerichts:
“
Kantonsrath Keller in Glattfelden.
D. Ein Ersatzmann des Bezirksgerichts:
Kantonsrath Erni in Geerlisberg - Kloten.
E. Drei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Kantonsrath Weidmann, in Embrach,
2.
Pfarrer Berchtold, in Wyl,
in Rafz;
3.
Gemeindammann Eberhard, in Kloten.
X. Bezirk Regensberg.
A. Zwei Ersatzmänner des Bezirksrathes.
B. Drei Ersatzmänner des Bezirksgerichts:
Gemeindammann Schlatter, in Neerach,
Präs. Hch. Meier, in Regensdorf,
3.
“ Keller, in Niedersteinmaur.
C. Ein Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Bez. Rchtr. Frei in Oberdorf - Regensdorf.
D. Zwei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Forstmeister Rüedi, in Regensberg.
2.
Der Regierungsrath,
In der Bleicherwegstraße sei ursprünglich der
Trottoirrand als Baulinie angenommen worden und
an der Seestraße habe man seit der Annahme der
Bauordnung nach dem nämlichen Prinzip die Anstößer
gezwungen, hart an das Trottoir zu bauen, so beim
Bleicherhof, Engehof & bei den Häusern von Raas, Nägeli
& Landolt.
Und nun springe man ohne Gründe plötzlich von diesem System ab.
Ferner seien bei der Expropriation des Landes für
das Trottoir, bei den hiefür gemachten Landschenkungen, Behörden & Privaten [sic!] von der Voraussetzung
ausgegangen, daß der Trottoirrand Baulinie bleibe,
daß nur 8 Fuß für das Trottoir & nicht noch weitere
15 Fuß für die Baulinie geopfert werden müssen.
Ja der Gemeindrath habe den Rekurrenten bestimmt
zugesagt, daß die Baulinie mit dem Rande des Trottoirs zusammenfallen werde, so daß jene durch die
neue Baulinie nicht nur geschädigt, sondern auch
in nicht zu rechtfertigender Weise getäuscht wären.
H. Der Gemeindrath Enge erwiedert auf den vorstehenden Rekurs im Wesentlichen Folgendes:
ad a. Bei der Feststellung der bestrittenen Baulinie habe der Gemeindrath allerdings zunächst das öffentliche Interesse im Auge gehabt, es seien aber auch die
Privatinteressen der großen Mehrzahl der betheiligten Grundeigenthümer berücksichtigt worden. Dieß
verhelfen, Material für das in Revision begriffene
Gesetz betr. das Notariatswesen zu sammeln, ohne vorher
in Erfahrung gebracht zu haben, was von der Kommission
aus in dieser Richtung selbst geschehen sei; sie würde es
vielmehr vorziehen, der kantonsräthlichen Kommission
von dem Gesuche Kenntniß zu geben, ihr überlassend,
entweder von sich aus das von dem Petenten gewünschte Material nach Gutfinden einzuziehen oder dann,
insofern die Kommission es wünschen sollte, die Vermittlung des Regierungsrathes für Sammlung dieses
Materials eintreten zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei der mit Revision des Notariatswesens betrauten Kommission von dem Gesuche des Petenten im Sinne
der Berichterstattung der Direktion des Innern Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an Hrn. Kataster-Verifikator Benz
zu Handen der übrigen Petenten.
Herrn Statthalter Fäsi schlägt mit Zuschrift vom 19. d.
Mts. für Fälle vorübergehender Verhinderung zu seinem Stellvertreter vor:
Herrn Bezirksrathsschreiber Baltensperger,
Der Regierungsrath
beschließt:
4. Die Lage des in Frage stehenden Bauplatzes gegen das gegenwärtig von der Kantonalbank benutzte
Haus würde die Inangriffnahme des Baues noch dieses
Jahr gestatten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Eine zu genügendem Preis erfolgende Vergebung
des betreffenden Bauplatzes hätte den Vortheil, daß
daran sich leicht weitere Unternehmungen anschließen
könnten.
2. Der angebotene Preis erscheint aber zu niedrig,
wenn die ausgezeichnete Lage gerade dieses Eckplatzes
der Umstand, daß nur ein kleiner Theil Hofraume mitgenommen wird & der für den ganzen Komplex zu erzielende Preis in Betracht gezogen wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Auf das vorliegende Kaufsanerbieten wird nicht
eingetreten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T.,
mit welcher dieselbe den unterm 22. d. Mts. beschlossenen Staatsbeitrag von Fr. 500 an die Kosten der Erweiterung der Badarmenanstalt Schinznach verdankt
& um Uebersendung dieses Betrages an die aargauische
Polizeidirektion ersucht, wird der Direktion der Finan-
welcher Betrag zum ersten Mal mit dem 25. Augstmonat 1870 zu entrichten ist.
II. Für die Benutzung der Wasserkraft während der
letzten 10 Jahre hat der gewesene Besitzer, Hr. J. J. Oehninger, im Mühlhof, Gemeinde Tübach, St. Gallen,
sofort den Betrag von Fr. 216 an die Domänenkasse
des Staates zu bezahlen.
Subsidiär haftet für die drei letzten Zinse der
gegenwärtig Besitzer.
III. Herr Rosenberger hat das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Mittheilung an Hrn. Rosenberger, & Hrn. Oehninger, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im
Auszuge] & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Laut Bericht der Direktion der öff. Arbeiten sind
am Rathhaus Reparaturen im Betrage von Fr. 3000
vorzunehmen. Dieselben betreffen vorzüglich das Erneuern des Sockels auf der Seite gegen die Trottoirs, das Einsetzen neuer Quaderstücke oberhalb des
Sockels statt der schadhaften & abgefrorenen, die
Ausbesserung zweier Verzierungen unter den Lichterbänken & eine neue Lichterbank nebst zwei Ge-
Es wird je ein Exemplar der Direktion der Finanzen & den bezüglichen Akten zugetheilt & im Uebrigen jedem Mitgliede des Regierungsrathes eines
zugestellt.
Die Direktion der Nordostbahn theilt mit Schreiben
vom 14./16. d. Mts. mit: Nachdem sie gemäß § 10 des Vertrages betr. Begründung einer Eisenbahnunternehmung
Zürich–Zug–Luzern vom 14. Dez. 1861 die das Jahr
1869 umfassende achte Baurechnung sowie die sechste
Betriebsrechnung dieser Unterrechnung dem für
dieselbe bestehenden Comite zur Prüfung & Anerkennung vorgelegt & dem letztern ferner auch einen
Bericht über ihre Geschäftsführung während des Jahres 1869 unterbreitet habe, stelle die Direktion
auch dem Regierungsrathe eine Anzahl gedruckter
Exemplare dieses Berichtes & jener Rechnungen zur
Verfügung.
Da sie glaube, es dürfte auch für die Mitglieder
der Großen Räthe der betheiligten Kantone von
Interesse sein, von dem Geschäftsberichte & den Rechnungen nähere Kenntniß zu erhalten, so übermittle die Direktion gleichzeitig eine entsprechende Anzahl von Exemplaren zu Handen der Mitglieder
des Kantonsrathes.
Der Regierungsrath
beschließt:
einigung nicht nur, sondern schlage gerade in das Gegentheil um; zu einer Vereinigung werde sich Unter-Oetweil nur verstehen, wenn entweder das Armengut Weiningen entsprechend aufgebessert werde oder
wenn es seinen Ueberschuß als Separatfond behalten
könne; im Uebrigen machen beide Kontrahenten darauf aufmerksam, daß bei den Verhandlungen über
die kirchliche Vereinigung immer hervorgehoben und
von der Regierung zugesichert worden sei, daß dieselbe die Armenverhältnisse nicht beschlage, vielmehr
die Vereinigung der Armengüter durchaus der freien Vereinbarung der betreffenden Gemeinden vorbehalten bleibe.
J. Der Bezirksrath spricht seine Ansicht dahin aus, daß,
so allgemein erwünscht auch der Anschluß des Armenwesens von Unter-Oetweil an dasjenige der Kirchgemeinde Weiningen erscheine, die Schwierigkeit der
Vollziehung in der Differenz des Betrages der Armengüter bestehe, indem Unter-Oetweil unmöglich verpflichtet werden könnte, den Mehrbetrag seines Gutes ohne
weiteres in dasjenige von Weiningen zu werfen und
damit zugleich die bedeutenden Armenlasten letzterer
Gemeinde zu übernehmen; für die Kirchgemeinde Weiningen aber sei es geradezu unmöglich, ihr Armengut
auf diejenige Höhe zu bringen, daß dasselbe auf die
Steuerpflichtigen vertheilt den Betrag desjenigen von
Unter-Oetweil erreiche. Der Anschluß sei demnach nur
beschließt:
I. Der Bezirksrath wird unter Verweisung auf
§ 183 des Gemeindegesetzes bei seiner eigenen
Verantwortlichkeit eingeladen, unverzüglich die
Verwaltungen des a. Präsident Zöbeli einer genauen Prüfung zu unterwerfen & im Weitern
mit den geeigneten Mitteln zur Wahrung der
Interessen der Gemeinde Oberweningen einzuschreiten & über die Art der Erledigung dieser Angelegenheit dem Regierungsrathe sr. Zt. einzuberichten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg, den
Gemeindrath Oberweningen, an Gemeindschreiber Zöbeli & Mithaften & a. Präsident Zöbeli.
In Sachen
der Armenpflege Kloten, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Almosengenössigkeit des Konrad
Roth, Korbflechter, daselbst & deren Folgen,
hat sich ergeben:
A & B: Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 24. Febr. beschloß der Bezirksrath Bülach: Das Wirthshausverbot gegen Roth sei gutgeheißen bis zum 7. März 1870.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Armenpflege Kloten & führt an: Roth habe, um stimmberech-
ungerne davon abgehen würden. Durch das Projekt
II würde der Hauptzweck einer neuen Korrektionslinie, für künftige Wuhrungen auf die einfachste Weise sichere Grenzen festzusetzen, verloren gehen. Die
gerade Korrektionslinie würde zugleich die Kantonsgrenze zwischen Zürich & Thurgau in der Weise reguliren, daß das auszutauschende Gebiet sich auf beiden
Seiten nahezu ausgleichen würde, daß Thurgau jedenfalls am wenigsten benachtheiligt würde, indem nach
den vorhandenen Plänen dessen Gebiet um etwa 1 1/2
Jucharten vergrößert werde. Die Berechnung von
Seite Thurgaus, nach welcher die Gemeinde Neunforn
im Ganzen für das Projekt I 10 Jucharten Land einbüßen müßte, was für die hervorgehobene Kostendifferenz hauptsächlich in Anschlag gebracht worden sei,
finde die Inspektion ganz unhaltbar weil sich die Vergleichung auf ein willkürliches Projekt II beziehe & nicht auf die
vertraglich bis jetzt festgesetzte Thurrichtung & Kantonsgrenze. Allerdings durchschneide die gerade Linie einen
Komplex mit Stauden bewachsenen Grundes auf zürch.
Gebiet, welcher der Gemeinde Neunforn gehöre; aber bei
der Fruchtbarkeit des neu angeschwemmten Landes dürfte
die Einbuße einiger Jahresnutzen um so weniger in die
Waagschale fallen, als bei Uebernahme des auf dem
linken Ufer übrig bleibenden Stückes durch die Gemeinde Altikon, welche sich ohne Zweifel dazu bereit finden werde,
die Gemeinde Neunforn dagegen einen Zuwachs an Land
Stadtschulrathe übergeben.
4. Für die Kreise Töß, Oberwinterthur & Seen werden
provisorische Sekundarschulpflegen bestellt deren Mitgliederzahl von der Bezirksschulpflege festzusetzen, &
die von den Gemeindsschulpflegen zu wählen sind.
5. Der Staat verpflichtet sich vom 1. Mai l. Js. an einen
Beitrag von 500 Fr. an die Pension des Hrn. Lehrer Pfister zu übernehmen & dem Hrn. Gisler während zwei
Jahren die gegenwärtige Besoldung auszubezahlen, sofern derselbe nicht an eine der neu errichteten Sekundarschulen des bisherigen Kreises gewählt wird, oder
sich veranlaßt sieht, eine solche Wahl auszuschlagen.
6. Die Schulgemeinden Töß, Oberwinterthur & Seen sind
bei ihren Erklärungen betr. Uebernahme der gesetzlichen
Schulortsleistungen behaftet.
7. Die Ausscheidung des Antheils der neuen Sekundarschulkreise am Fond & den Utensilien der bisherigen Sekundarschule Winterthur ist unter Mitwirkung
der Bezirksschulpflege auf dem Wege gütlicher Vereinbarung anzubahnen.
8. Die Ansprüche der Schulgemeinden Stadel, Reutlingen, Kollbrunnen, Kyburg an den Fonds der Sekundarschulen, denen sie bisher zugetheilt waren, bleiben vorbehalten, es soll jedoch die betreffende Ausscheidung
erst nach definitiver Regulirung der Kreiseintheilung
resp. nach Erlaß des Schulgesetzes stattfinden.
9. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswe-
Statthalteramte mit, daß er nicht mehr Besitzer des
fragl. Wasserrechtes sei, sondern dasselbe im Christmonat 1869 an Hrn. J. Rosenberger verkauft habe,
welchem demnach der Bericht zu übermachen sei.
Dieser Weisung kam das Statthalteramt nach. Hr. Rosenberger erklärte darauf in einem an die Direktion der öff. Arbeiten gerichteten Schreiben vom
17. Mai, daß er zwar gegen die Festsetzung des Zinses auf 21. Fr. 60 nichts einzuwenden habe, auch denselben in Zukunft bezahlen werde, daß aber die Nachzahlung für die letzten 10 Jahre ihn nicht berühre, sondern daß man sich dießfalls an Oehninger zu halten
habe.
Mit Schreiben vom 7. dieß weigert sich Hr. Oehninger
dessen, gestützt darauf, daß er sein Wasserwerk früher schon einmal an einen gewissen Gallußer verkauft habe, welcher aber in Konkurs gerathen sei,
& daß der Staat bei diesem Konkurse unterlassen habe,
seine Ansprüche geltend zu machen. Dagegen will Hr.
Oehninger den Zins für die 1867/68 & 1868/69 [sic!], während
14. Mai 1870.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Ueberlassung des Platzes vor den Zeughäusern im neuen Militärquartier für die Plazirung von Buden u. s. w. für
den Fall, daß der Festplatz für das eid. Schützenfest im Jahr
1871 in die dortige Gemeinde verlegt werde, – geht zur
Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Die Anfrage des Gemeindrathes Außersihl, zu welchem Preise eine dem Staate gehörige Landparzelle behufs Erbauung eines Spritzengebäudes in dortiger Gemeinde abgetreten werden würde, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Kyburg gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 2. v. Mts., betreffend Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
16. Mai 1870.]
Das eid. Departement des Innern theilt mit Kreisschreiben vom 13. d. Mts. mit, daß der angeordnete Eichmeisterkurs an den Tagen vom 1.–4. Juni nächsthin stattfinden
werde & fügt das dießfällige Programm bei.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung überwiesen.
Der Staatsrath von Freiburg theilt mit Zuschrift vom 13.
9. d. Mts., betreffend Verwendung bei der Regierung
von St. Gallen für Regulirung der Grundbuchverhältnisse eines auf der Grenze liegenden Grundstückes des
Hch. Widmer in Thal bei Hombrechtikon geht zur Antragstellung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
13. Juni 1870.]
Das mit Zuschrift vom 9. dieß gestellte Gesuch der
Regierung von Obwalden um Aufnahme der Regierung
Amstutz-Senn von Engelberg in den hiesigen Kantonsspital
wird der Direktion der Finanzen & Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Bewilligung zur
Erbauung einer fahrbaren Brücke an Stelle des obern
Mühlesteges über die Limmat geht zur Antragstellung an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Anfrage des Komite der „Süddeutschen allgemeinen
Hagelversicherungsgesellschaft in München“ ob dieselbe
ein Geschäftsbetriebe im hies. Kanton der ausdrücklichen
Konzessionirung bedürfe, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Polizei.
Der Bericht der Waisenkommission Horgen über die in
Folge der Präsidialverfügung vom 26. April d. Js., betr.
Aushingabe des Vermögens des im amerikanischen Kriege
& nachheriger Antragstellung überwiesen wurden,
berichtet, daß in Folge ihrer sachbezüglichen Verfügung vom 30. Mai die Armenpflege Niederhasli den
reklamirten Betrag von Frk. 507 bezahlt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Dieser Betrag ist dem Bundesrathe zu Handen der
französ. Behörden mittelst Begleitschreibens zu übersenden & derselbe zu ersuchen, die beigeschlossene Rechnung von den letztern acquittiren & anher zurück
gelangen zu lassen.
Durch Kreisschreiben vom 3. l. Mts. theilt der Bundesrath mit, daß das italienische Ministerium des Unterrichts den Regierungen derjenigen Staaten, welche durch
ihr Erziehungswesen am meisten hervorragen, den
Austausch der hierauf bezüglichen Gesetze vorzuschlagen sich veranlaßt sehe, & ladet diejenigen Stände,
welche hierauf eingehen wollen, zu Einsendung der bezüglichen Gesetze ein, wogegen er den Eintausch der
italienischen Gesetze vermitteln werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei das Anerbieten des italienischen Ministeriums anzunehmen.
direktion die auf Minderwerth der Waaren und
vorauszusehenden Risiko beim Bezug der Guthaben basirte & auf 20 resp. 25% normirte Reduktion der Aktivposten übersehen zu haben. Bei Schätzung von Gebäulichkeiten in Dörfern, wo keine weitern Liegenschaften dazu gehören, werde bisheriger Uebung gemäß der Assekuranzwerth zu Grunde gelegt[,] müsse in Anbetracht des
guten Zustandes & der günstigen Lage des betreffenden
Hauses an dieser Schatzung festgehalten werden. Wenn die
Fr. 10,000 Versicherungssumme von dem steuerpflichtigen
Vermögen der Intestaterben Bolliers abgezogen werden, so verstehe es sich von selbst, daß dieselben von
der Wittwe versteuert werden müssen, was, da die
Geschäftsbetreibung & der Haushalt ein ganz gemeinsamer sei, aufs Gleiche herauskomme. Eine Ausscheidung
dieser Summe habe aus dem Grunde noch nicht stattgefunden, weil die Eigenthumsfrage noch nicht erledigt sei. Da ferner ein 7 jähriger Knabe vorhanden
sei, so halte das Waisenamt dafür, daß mit Bezug
auf denselben § 3 des Gesetzes über die Vermögenssteuer Anwendung finden sollte, so daß sich also auch hier
Fr. 3000 vom steuerpflichtigen Vermögen abrechnen
würden. In der Berechnung der Finanzdirektion
befinde sich sodann ein Irrthum von 1000 Franken indem sie sich in Wirklichkeit folgendermaßen herausstelle:
besten Trödler um den dreifachen Preis zu verkaufen.
An einen wirklichen Verkauf habe man auch um so
weniger denken können als ja Zinse haben bezahlt
werden müssen. Der Schein werde jedem Pfandentlehner unter dem Vorgeben behändigt, daß man keinen
Gebrauch von dem Verkaufsrechte mache, daß die
Form aber zur Sicherheit des Verleihers nöthig sei.
Der Verpfänder sei daher im guten Glauben, seine
Sachen nur verpfändet zu haben, der Pfandnehmer
dagegen betrachte sich schon als Eigenthümer, weil er
wisse, daß sie nicht pünktlich eingelöst werden. Wenn er
nun schon nach wenigen Tagen nach der Verfallzeit
die Pfänder verkaufe, ohne Anzeige an den wirklichen Eigenthümer, so mache er sich des Betruges schuldig, wie kein größerer gedacht werden könne. Die
Noth der Armen werde auf schamlose Art benutzt, um
mit einem kleinen Kapital sich in wenigen Jahren
zu bereichern. Die Rekurrenten stellen daher das
Gesuch, es möchte die Staatsanwaltschaft angewiesen werden, dem Gesuche um Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Rusterholz zu entsprechen.
C. Mit nachträglicher Eingabe vom 31. Mai führen
die Rekurrenten als neue Thatsache an, daß Rusterholz das Vorhandensein von Büchern läugne, in welchen er sie, die Pfänder, eingetragen, während ein
solches Buch vorhanden sei, dessen Vorlage sie verlangen. Die Verkaufsscheine seien alle mit Eintrags-
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Direktion des Militärs.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Dr Ryf in Zürich, Namens Hrn. J.
Bleuler in Zürich, als Vormund des Rud. Biedermann, von Thalweil, seßhaft in Hottingen, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 21. Febr. d. Js. wurde dem Vermögen des Rud. Biedermann eine Steuernachzahlung von 1335 Fr. auferlegt & zwar nach folgender
Berechnung:
Aktiven laut Inventar
Passiven [inbegriffen Fr. 1598.40 unversteuerbare Fahrhab¬
Versteuert wurden
also zu wenig
91,439. –
“
89,000. –
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1868 à 1 1/2‰
Demnach wurde die Steuernachzahlung auf 1335 Fr. & das
künftig zu versteuernde Vermögen auf Fr. 119,000 festgesetzt.