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Sicherstellung bald verschwunden sein könnte.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Bestimmungen des § 268 des privatrechtl. Gesetzbuches lauten allgemein, & es ist daher in concreto bei der
Entscheidung der Hauptfrage nur ein zufälliger Umstand,
daß dieselben sich an den Wiedereintritt des Rekurrenten
in seine bürgerlichen Rechte anlehnt. Sofern das Sohnesvermögen, wenn es dem Rekurrenten zur Verwaltung & Nutznießung überlassen wird, in seinem Bestande nicht gefährdet erscheint, muß der Rekurs gutgeheißen werden.
2. Die Ausweise welche Rekurrent zum Beweise seiner Vertrauenswürdigkeit beigebracht hat, lauten
im Ganzen günstig, so daß von erheblichen hier in Frage
kommenden Thatsachen hauptsächlich nur noch der Umstand
zu würdigen ist, daß Rekurrent selbst, wenn er auch in Folge des Kantonsrathsbeschlusses betr. die rechtliche Stellung
der Falliten sich wieder als in seine volle familienrechtliche Stellung eingesetzt ansehen mag, sich doch mit seinen frühern Kreditoren noch nicht abgefunden hat.
3. Diese einzige Thatsache schließt objektiv eine Gefährdung
der Interessen des Sohnsvermögens in sich, sobald es in
den faktischen Besitz des Rekurrenten übergehen würde;
denn es wird nicht immer möglich sein, dasselbe gegenüber
den Angriffen der Kreditoren des Rekurrenten in seinen ungeschmälerten Bestande zu erhalten, namentlich
nicht, wenn es in Formen gebracht werden sollte, welche eine
Beantwortung der Frage, ob Waser auch die gesetzlichen Requisite für Erlangung eines Wirthschaftspatentes besitze, genüge dieses Zeugniß nicht.
E. Die Finanzdirektion hält in ihrer Rekursbeantwortung dafür, daß nach der Aktenlage doch nicht
genügender Grund vorhanden sei, um auf dem Abweisungsbeschlusse a-zu-a beharren zu können, & sie beantragt daher Ertheilung des Patentes.
F. Die Direktion der Polizei legt einen direkt eingeholten Bericht des Polizeikommando in St. Gallen
vor, nach welchem mit Bezug auf die dort von Waser
betriebene Wirthschaft keine Thatsachen wegen liederlicher Wirthschaft vorliegen & die Polizei niemals genügenden Grund zum Einschreiten gefunden,
dagegen der üble Ruf allerdings existirt habe.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung,
daß die Mittheilung, auf welche sich der Stadtrath
Zürich beruft & welche von dem Rekurrenten des
förmlichsten bestritten wird, jeder nähern Begründung ermangelt, vielmehr ausdrücklich gesagt wird,
es handle sich um einen konfidentiellen Bericht, der
auf keinen guten Ruf laute, ohne bestimmte Thatsachen
nachzuweisen, daß aber solche konfidentielle Berichte unter Polizeibehörden, die auf keine Thatsachen
gegründet sind, nicht die Wirkung haben können, Jemanden in seiner rechtlichen Stellung, sei es hin-
lagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
12. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
oder nicht genügen, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
13. Der Regierungsrath behält sich vor, gegenwärtige Konzession als erloschen zu erklären falls nicht
binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage angerechnet,
das Wasserrecht ausgeführt sein sollte.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Benutzung der dadurch gewonnenen Wasserkraft hat
die Unternehmerin die Direktion davon in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der Wasserwerksanlagen mit
Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen, sowie die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des definitiven Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Petentin hat diese Bewilligung in ihren Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat die Papierfabrik an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 40
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
tig die Volljährigerklärung überhaupt nur noch erfolgen, wo außerordentliche Verhältnisse vorliegen.
Diese sind nun aber im vorliegenden Falle offenbar nicht
vorhanden; es liegen hier lediglich Umstände vor, wie sie
in hundert andern Fällen vorkommen, & wenn man diesen
entsprechen wollte, so wäre eine gesetzliche Festsetzung
des Eintrittes der Handlungsfähigkeit wol ganz illusorisch.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, den Bezirksrath Uster,
den Gemeindrath Maur & die Direktion der Justiz, an
erstere gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühr.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Unterm 17. Febr. d. Js. gab der Regierungsrath dem
Bundesrathe Kenntniß, daß die nun verehelichte Ursula
Weber, geb. Walter, von Siblingen, Ktn. Schaffhausen vor
ihrer Verheirathung mit Elias Weber von Wetzikon
mit einem Arnold Hofmann, von Wädensweil einen
Knaben erzeugt & am 13. Jenner 1861 zu Kolmar geboren
habe, welchen weder der Ehemann Weber noch die Gemeinde Siblingen anerkennen wolle & verband damit das
B. Unterm 20. April 1870 reicht Rekurrent beim
Statthalteramte Bülach gegen die Liquidationskommission von Hörig, resp. gegen Landschreiber Bänninger
in Niederglatt & Kons. Betrugsklage ein. Dieselbe
wurde von der Staatsanwaltschaft nach Antrag des
Statthalteramtes & nachdem die Herren a. Landschreiber
Bänninger & a. Gemeindammann Schmid in Niederhöri Gelegenheit erhalten hatten, sich darüber auszusprechen,
sistirt, „weil die Summe die dem Damnifikaten Gaßmann abbetragen [sic!] worden sein soll, Frk. 800 a. W.
nicht übersteige & die angeblichen Betrugshandlungen
ins Jahr 1844 zurückreichen, demnach die erst im Jahr
1869/70 angebrachte Strafklage wegen Verjährung
nicht zulässig ist.
C. In seinem Rekurse, d. d. 1. Juni 1870, behauptet
Hr. Gaßmann, seine Forderung belaufe sich auf 815 Fl. 24
& von Verjährung könne die Rede in diesem Falle
nicht sein, wo eine fortgesetzte Geltendmachung des
Forderungsrechte stattgehabt habe.
D. Die Staatsanwaltschaft, zur Berichterstattung
über diesen Rekurs eingeladen, verweist einfach auf
di von ihr eingelegten Akten.
E. Die Justizdirektion findet in ihrer Beantwortung vom 4. Juni, man brauche, um die Sistirung der
Strafklage zu rechtfertigen, nicht die Verjährungsfrage zu untersuchen, es genüge der Umstand, daß
es sich hier um eine reine Civilklage handle, um ei-
schließen, auch diese Wahlen durch die Wahlurne vornehmen zu lassen, so können sie daran durch den Wortlaut von § 20, 1 des Steuergesetzes nicht gehindert werden.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen hat
sich ergeben, daß die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1870 eingegangenen Rekurse am 11. v. Mts. den betreffenden Statthalterämtern
zur Begutachtung überwiesen worden seien.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben eingehenden Gutachten einer Kommission bestehend aus den
Herren Regierungsräthen Oberst Scherer & Brändli zur
Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Oberst Scherer & Brändli & an die Direktion der Finanzen.
Wie sich aus einem Berichte der Direktion der öff.
Arbeiten ergibt, sucht Michael Reutemann in Rheinau, dessen Sohn am 17. v. Mts. bei dem Wiederaufbau
des abgebrannten Theiles der Pflegeanstalt daselbst den
Tod fand, um eine angemessene Unterstützung nach. Aus
dem Berichte des Bauführers geht hervor, daß dem Verunglückten, der übrigens nicht von dem Bauinspekto-
I. Die Direktion der politischen Angelegenheiten
wird ermächtigt, für die Vollendung der Grenzkarte
im Sinne der gefaßten Beschlüsse statt einer noch zu
gewärtigenden Ausgabe von Fr. 5000 eine solche von
Frk. 6000 in Aussicht zu nehmen & sich zu diesem Behuf
mit der aargauischen Direktion des Innern ins Einvernehmen zu setzen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
[Präsidial-Verfügungen.
14. Mai 1870.]
Das Revisionsgesuch des Heinrich Boßhardt [sic!] & Mith. in
Außersihl, gegen den Beschluß des Regierungsrathes
vom 7. v. Mts. betr. Festsetzung des Miethzinses für die
dem Staate gehörenden Wohnungen im neuen Militärquartier in Außersihl, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Dielsdorf vom 12. d.
Mts., mit welcher derselbe erklärt, dem Beschlusse vom
7. dieß betr. die Erstellung des Bezirksgebäudes in allen
Theilen zu anerkennen & sich allen Anordnungen während
der Baute, soweit solche von kompetenter Seite verlangt werden, sich unterziehen zu wollen [sic!], geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Die Baute ist im Ganzen sehr gut ausgeführt, nur
sind einige Coulissendeckel schadhaft & müssen durch andere
ersetzt werden.
b. Der Gemeindrath Brütten ist, entgegen den bestehenden Vorschriften, vor Ausführung der Straße nie
mit einem Gesuche um Zusicherung eines Staatsbeitrages eingekommen, es könnte füglich mit Fug & Recht ein
solcher verweigert werden. Es unterliegt indessen keinem Zweifel, daß der Regierungsrath einen Beitrag
zugesichert haben würde, indem die fragl. Straßenstrecke die Fortsetzung derjenigen Straße bildet, für
welche an die Gemeinde Lindau ebenfalls ein Beitrag
verabreicht wurde. Mit Rücksicht hierauf sieht sich die
Direktion veranlaßt, beim Regierungsrathe auf Entsprechung des Gesuches von Brütten anzutragen, immerhin in der Meinung, daß um der gerügten Unterlassung willen & wegen des fernern Umstandes, daß die
Gemeinde die Baukosten ohne Erhebung von Steuern zu
decken im Falle ist, bei der Berechnung des Staatsbeitrages unter das gewöhnliche Maß gegangen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Brütten wird an die Kosten des Baues
der Straße 3. Klasse vom Dorfe Brütten bis an die Gemeindsgrenze Lindau ein Staatsbeitrag von Fr. 1000
27. April 1870.]
lich an die Justizkommission des Obergerichtes gelangt
& von der Civilabtheilung desselben mit Begleitschreiben
vom g. T. dem Regierungsrathe übermittelt worden ist
geht zur Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die Civilabtheilung des Obergerichts macht mit Schreiben vom 16. d. Mts. darauf aufmerksam, daß in neuerer
Zeit hiesige Rechtsanwälte, die zu Beamten gewählt worden seien & daher den Anwaltberuf während dieser Zeit
nicht ausgeübt haben, in Folge Nichtwiederwahl oder Rücktrittes von ihren Stellen den frühern Beruf einfach wieder aufgenommen & als Anwälte zu praktiziren angefangen haben; so Hr. a. Gerichtsschreiber Bucher, Hr. a.
Staatsarchivar Hotz, Hr. a. Staatsanwalt Meyer-Stadler
& Hr. a. Oberrichter Weiß.
Dem Obergerichte stehe die Cognition über die von den
Anwälten zu leistenden Kautionen nicht zu, es erscheine aber gedenkbar, daß in der Zwischenzeit bezüglich
der früher geleisteten Kautionen der betreffenden Anwälte, Aenderungen vorgekommen seien, & die Cvilabtheilung gewärtige, ob der Regierungsrath sich zu
Weiterem veranlaßt finde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht als Nachtrag zu seiner Mittheilung vom 16. Febr. d. Js. in Sachen des Färbers Wirz von
gangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Billeter hat an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 18 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Meilen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei
& der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der mechanischen Papierfabrik an der Sihl bei Wiedikon,
betreffend Wasserrecht,
des Innern mit, daß das von der hierseitigen Behörde
gewünschte Schema der für die internationale Arbeiterausstellung in London einzusendenden Unterrichtsmittel bei dem Ausstellungskomite nachgesucht, aber
dieses Gesuch unbeantwortet geblieben sei. Es werde
daher die Wahl der auszustellenden Unterrichtsmittel dem Ermessen der zürch. Erziehungsdirektion
anheimgestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei folgende, in den Missiven vom heutigen Tage enthaltende Zuschrift an das eid. Departement des Innern zu richten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 2. dieß theilt der Präsident des
schweiz. Schulrathes mit, daß in Folge stetiger Zunahme
der Frequenz der polytechnischen Schule & der Ausdehnung
& Vervollständigung der Gesammtorganisation der Anstalt sich nach mehrfachen Richtungen hin der Mangel
an hinreichenden Räumen dringend fühlbar mache. Es
werden in dieser Richtung verschiedene Uebelstände
angeführt & zur Beseitigung derselben eine mündliche Besprechung zwischen einer Abordnung des Regierungsrathes & dem Präsidenten des Schulrathes vorgeschlagen.
in Berücksichtigung einerseits der ungünstigen Familienverhältnisse, anderseits des Umstandes, daß ein
verhältnißmäßig nur geringer Theil des Vermögens
nicht versteuert wurde, der bei Festsetzung der Grundlage der Steuernachzahlung gewöhnlich nicht berücksichtigt wird,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs sei begründet & demnach der Beschluß
der Finanzdirektion vom 21. Febr. d. Js. in der Meinung aufgehoben, daß das zukünftig zu versteuernde
Vermögen auf Fr. 3800 reduzirt werde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Pfäffikon für sich & zu Handen des Gemeindrathes Illnau, & an die Direktion der Finanzen.
Von einer Zuschrift des Hrn. Professor Dr Volkmar,
vom 13. dieß, worin derselbe die schenkungsweise
Ertheilung des Landrechtes & die Beförderung zum
ordentlichen Professor verdankt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die vom Departement der Staatswirthschaft des Kts.
Luzern ohne Begleitschreiben eingesandten zwei Exemplare des 31. Jahresberichtes des St. Gallischen Schutzkomite
für entlassene Sträflinge werden der Direktion der
Polizei zugestellt.
die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
19. Wintermonat 1864 aufzunehmen.
4. Die Stadtgemeinde Winterthur hat in ihren Kosten die Bestimmungen 1 und 2 des gegenwärtigen
Beschlusses ein Notariatsprotokoll vormerken
zu lassen & der Direktion der öff. Arbeiten eine
Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
5. Mittheilung an die Stadtgemeinde Winterthur
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Heinrich Meier, von Lufingen, wohnhaft in Bülach,
Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 22. April l. Js. hat der Bezirksrath Bülach das Gesuch des Rekurrenten um Entvogtigung ab-
ein Steuerkapital von Fr. 517,400
191
Haushaltungen
212
Bürger
Eine einfache Steuer ergibt somit Fr. 920 und es ist
zur Tilgung der Gesammtkosten eine Steuer von 18‰ &
zur Tilgung der in Betracht fallenden Kosten eine solche von
17‰ erforderlich[;] die Gemeinde fällt nach ihrer Steuerkraft [920,400 : 212 = 4341] in die 6. Klasse mithin in die
5. Durchschnittsklasse, welche mit 1/7 der in Betracht fallenden Kosten unterstützt werden kann [1/7 = 2240 Fr.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Vorderegg an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Beitrag von Frk. 2250
ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
Betreffend Gesuch der Schulgenossenschaft Sternenberg
um einen Staatsbeitrag an die Reparatur des dortigen Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 4. April 1863 wurden die Schulverhältnisse in Sternenberg neu gestaltet & dabei die Versetzung des Schulhauses Steinhof
nach Sternenberg angeordnet. Nach mehrfachem Gesu-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Herstellung eines Wasserwerkes in der Pflegeanstalt Rheinau nach dem letzten Projekt der schweiz. Industriegesellschaft Neuhausen wird gutgeheißen.
II. Kanal & Radhaus dieses Wasserwerkes sind in Regie
auszuführen.
III. Die Kosten sind aus dem Bau- & Liquidationskonto des
Spitalamtes zu bestreiten.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & Spitalpflege & an die Direktion der öff. Arbeiten, an
letztere zur Ausführung.
Die Spitalpflege berichtet:
Im Neubau der Pflegeanstalt Rheinau befinden sich
von unten bis oben hölzerne Treppen.
In Fällen von Feuersgefahr nun, wie der am Schlusse
des vorigen Jahres vorgekommene, erregt eine solche
Treppenverbindung für eine Anstalt dieser Art &
in diesem Umfange sehr ernste Bedenken, weil sie
eventuell keine sichere & freie Kommunikation
garantirt; deshalb wäre die Ersetzung der hölzernen Treppe im Neubau durch eine steinerne, mit Fortsetzung bis auf den Dachboden, höchst wünschbar.
Die dadurch entstehenden Kosten wurden von Herrn
sens zu weiterer Vollziehung & Kenntnißgabe & an die
Direktion der Finanzen.
Betreffend Gesuch des Hrn. Jakob Morf in Breitehof
vom 18. März um Erstattung von 155 Fr. 20 Rp. Schulhausbausteuern & Gerichtsgebühren,
hat sich ergeben:
A. Bei Wiederherstellung der Schule Breite wurde
bestimmt, daß der Betrag von 150 Fr., welcher aus dem Schulfond Breite an die Raten der Schulhausbauschuld Brütten
hätte bezahlt werden sollen, von Brütten wieder zu restituiren sei. In Wirklichkeit waren aber diese 150 Fr.
nicht an Brütten ausgerichtet, dagegen der Petent zur
Steuerzahlung an den Schulhausbau daselbst angehalten
worden. Daher verlangte derselbe nach Aufhebung
der Vereinigung die von ihm bezahlten 72 Fr. wieder
zurück; da Brütten die Rückzahlung verweigerte,
wandte sich Petent im Sommer 1868 an den Regierungsrath,
dieser wies ihn durch Beschluß vom 29. August 1868 an die
Gerichte; letztere wiesen ihn ebenfalls ab, & legten ihm
die Kosten auf.
B. Hierauf wandte sich der Petent abermals an die
Regierung, welche durch Beschluß vom 7. Juni 1869 ihren
Beschluß vom 9. Februar 1867 dahin interpretirten,
daß allfällige Schulhausbausteuern, welche von Breitehof an Brütten bezahlt worden seien, von letzterer
Gemeinde zu restituiren seien. Dieser Beschluß wurde
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege spricht sich
gestützt auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission für Aufnahme der Patientin aus.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & Spitalpflege,
beschließt:
Die Aufnahme der Barbara Legler von Lintthal in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt,
in der Meinung, daß, da gegenwärtig ein Platz nicht
frei ist, Patientin sr. Zt. durch die Krankenaufnahmskommission einberufen werde.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß die Anträge der Direktion
der Finanzen & der Spitalpflege über die Gesuche anderer Kantonsregierungen um Aufnahme von kranken Angehörigen in das zürch. Kantonalkrankenhaus in der
Regel präsidialiter erledigt werden,
auf erfolgtem Anzug des Hrn. Regierungspräsidenten Ziegler,
beschlossen:
I. Für die Zeit, während welcher das Präsidium
des Reg. Rathes vom Hrn. Direktor der Finanzen und
der Spitalpflege bekleidet wird & derselbe daher
über seine eigenen Anträge entscheiden müßte, wird
die Erledigung der Geschäfte betr. Aufnahme Ange-
Dieser Praxis & den dortigen gesetzlichen Vorschriften zufolge, könne dem dießseitigen Gesuch um einfache
Uebertragung der fraglichen Pfandlasten in das
Pfandprotokoll der Gemeinde Jona nicht entsprochen
werden. – Der geeignetste Weg zur Reglirung
dieser Angelegenheit werde der sein, wenn die
Debitoren der Honegger’schen Liegenschaften bezüglich der fraglichen in der Gemeinde Jona gelegenen Grundstücke entweder durch Entschädigung
an die Kreditoren mit diesen sich über die Auslösung der Pfandlast für diese Grundstücke verständigen oder mit demselben sich dahin einigen, daß
diese Gläubiger die gegenwärtigen Titel um den
Schatzungswerth der fragl. Grundstücke reduziren
resp. abschreiben & für letztere einen Separat-Titel nach den Vorschriften des dortigen Hypothekargesetzes nach vorgängiger Aufnahme einer Pfandkopie errichten lassen.
In beiden Fällen würden dann die Liegenschaften
in der Gemeinde Jona aus den bisherigen Pfandinstrumenten gestrichen & würden diese nunmehr
für die Liegenschaften der Honegger’schen Erben,
welche auf zürch. Kantonsgebiete liegen, Gültigkeit
haben.
Die Regierung von St. Gallen stelle anheim, von
diesem vorgeschlagenen Verfahren den Betheiligten
Kenntniß zu geben & gewärtige eine dießfällige
vom 8. dieß, daß er nicht anstehe, dem Gesuche um Verlängerung des Termines um 4 Wochen zu entsprechen,
immerhin in der Hoffnung, daß bis dahin die Angelegenheit geregelt sein werde.
Diese Zuschrift wird der in Sachen verordneten
Spezialkommission zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Gemeindrath Unterstraß theilt mit Schreiben
vom 12. d. Mts. mit, er habe in Folge der Mittheilung des
Kantonsrathsbeschlusses vom 30. v. Mts., betr. Abweisung der
an die Beiträge der Gemeinden für Errichtung einer landwirthschaftlichen Schule am Polytechnikum geknüpften Bedingungen, die Angelegenheit nochmals der Gemeinde
Unterstraß vorgelegt; dieselbe habe aber in ihrer
Versammlung vom 10. April beschlossen, an ihrem ersten Beschlusse vom 16. Febr. d. Js. festzuhalten, somit den
Beitrag nur unter den damals aufgestellten Bedingungen zu leisten.
Diese Zuschrift wird der bezüglichen Spezialkommission
zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Schaffhausen erwiedert mit
Zuschrift vom 6. d. Mts. auf das herwärtige Schreiben
vom 2. gl. Mts., betr. Einladung zu einer Besprechung
gemeinsamer Punkte des Eisenbahnprojektes Andelfingen–Singen, daß sie der Einladung Folge gebe & zu
ihren Abgeordneten die Herren Regierungspräsident
7. Juni 1870.]
einen Austausch der Strafgesetze bestimmt in Anregung
zu bringen. Es wäre also dem Ministerium erwünscht,
wenn die schweizerischen Kantone ihm ihre Strafgesetzbücher zustellen wollten, wogegen sie sowol ein Exemplar des jetzt in Italien gültigen Strafkodex, als später das neue Strafgesetzbuch erhalten würden, das
eben im Wurfe liege & demnächst im Parlamente zur
Berathung kommen werde.
Der Bundesrath ersucht sodann, im Falle der Entsprechung
ihm die bezüglichen Gesetze behufs Uebermittlung an die
italienische Regierung einzusenden.
Es wird verfügt:
Dem Bundesrath ist ein Exemplar des Strafgesetzbuches
des Kantons Zürich zu übermitteln mit dem Bemerken, daß hierorts ebenfalls ein neues Strafgesetzbuch
in Berathung liege & daß die Todes- & Kettenstrafe
durch die Verfassung von 1869 inzwischen bereits abgeschafft worden seien.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 3. d. Mts. betr.
den vom italienischen Ministerium vorgeschlagenen
Austausch der auf das Unterrichtswesen bezüglichen Gesetze & Erlasse geht zur Antragstellung an die Direktion
des Erziehungswesens.
Eine Zuschrift des Hrn. Landammann Vigier in Solothurn
als Präsident und im Namen des schweiz. Feldschützenver-