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unbekannt gewesen. Deßhalb & weil das von ihm
eingelegte Zeugniß des Gemeindrathes St. Gallen
nicht auf unbescholtenen Ruf, sondern nur auf Fähigkeit zur Ausübung der bürgerlichen Rechte gelautet
habe, sei von der Stadtpolizei dem Petenten bei
zuverlässiger Stelle an seinem frühern Wohnort St.
Gallen nachgefragt worden, um ein richtiges Zeugniß abgeben zu können. Der confidentiell erstattete Bericht habe dahin gelautet, daß Wasers Wirthschaft in St. Gallen wegen Kuppelei in keinem guten
Rufe stehe, ohne daß jedoch bestimmte Thatsachen nachweisbar seien. In diesem Sinne habe der Stadtrath
das Zeugniß ausgestellt & wenn die Oberbehörde
diese Grundlage für unzuverlässig halte, so möge
dieselbe durch nähere Erkundigungen ergänzt werden.
D. Der Bezirksrath Zürich schließt sich mit Schreiben vom 10. dieß dem stadträthlichen Gutachten
an mit dem Beifügen: Die Ansicht des Rekurrenten, daß er beim Vorhandensein der für die Niederlassung erforderlichen Ausweisschriften eine Berechtigung der Behörden zur Verweigerung des
Wirthschaftspatentes nicht gebe, sei unrichtig, wie
der Wortlaut des Art. 14 der Staatsverfassung deutlich zeige. Der sog. Leumundschein von St. Gallen sei
der Art, daß er offenbar nur genüge, um die Bewilligung zur Niederlassung zu erlangen; zur
enthaltenen Höhenangaben [§§ 5 und 8] dienen, sind
folgende:
Fixpunkt auf Blechverkleidung des Fenstergesimses zu ebener Erde auf der obern Seite des Gebäudes von Hrn. Spengler Kläui in südwestlicher
Ecke
2‘,94.
c.
Zur Zeit bewilligter Wasserspiegel, Grundschwelle
8’23.
daselbst, ca 190 Fuß oberhalb des Gebäudes
Wasserspiegel in der Verlängerung des Schneidergäßchens im Ablaufkanal von Hrn. Spengler
Kläui ca 450‘ unterhalb seines Gebäudes
e.
Tößwasserspiegel in obiger Verlängerung
7’01.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Behufs Bestimmung eines definitiven Fixpunktes zur
dern es werden noch viele auf Martini vertröstet
werden müssen.
II. Die Finanzdirektion berichtet: Nachdem für die
erste Hälfte des vorläufigen Gründungskapitals eine
Summe von 2,766,500 Fr. durch den Verkauf von 4780
Stück Aktien von Leu & Cie & von 220 Stück Nordostbahnaktien flüssig gemacht worden war, erscheint für
die Beschaffung der II. Hälfte das Einschlagen des gleichen Weges nicht mehr thunlich, indem es weder rathsam
erscheint, die im Besitze des Staatsgutes sich noch vorfindenden Aktien [2980 Stück Nordostbahnaktien, 1000 Stück
Aktien der Winterthurer Hypothekarkasse & 390 Stück Aktien
von Leu & Cie, welche den verschiedenen Separatfonds noch
zugetheilt sind] sämmtlich ebenfalls noch zu veräußern, noch
auch die für eine solche Operation erforderliche Zeit zur
Verfügung steht, wenn anders dem Bedürfniß der Bank
mit Beförderung entgegengekommen werden soll.
Die gelegentlichen Versuche, die benöthigte Summe durch
Anleihen im Auslande auf eine feste Verfallzeit von
10 Jahren & zu 4 1/4% Zins zu beschaffen, haben bis
jetzt zu keinem Resultate geführt. Daher erscheint
im gegenwärtigen Augenblicke die öffentliche Emmission eines Staatsanleihens als der am meisten
sich empfehlende Modus. Wenn zwar keineswegs zu
verkennen ist, daß seit einigen Wochen der Zinsfuß
ziemlich allgemein eine Neigung zum Steigen zeigt,
& es deshalb ungewiß bleibt, ob eine Fixirung dessel-
Rückäußerung.
B. Vor Eingang obiger Zuschrift, unterm 11. d. Mts.,
wurde vom Präsidium des Regierungsrathes
eine neue Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 9. Juni zur Antragstellung überwiesen, mittelst welcher die Verwendung des
Regierungsrathes bei der Regierung von St. Gallen für Reglirung eines ganz ähnlichen Anstandes bezüglich der Fertigung eines dem Heinrich
Widmer im Thal bei Hombrechtikon gehörigen,
zum größern Theil im Banne der St. Galler Gemeinde Jona liegenden Grundstückes in gleicher Weise nachgesucht wird, wie es in der in Fact.
A berührten Angelegenheit der Honegger’schen
Erben in Rüti sr. Zt. geschehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es ist der Civilabtheilung des Obergerichtes
von der in Fact. A enthaltenen Antwort Mittheilung zu machen mit dem Beifügen, der Regierungsrath sehe sich, da es sich offenbar um die
gleiche Frage handle, nicht veranlaßt, sich schon
jetzt in der Heinrich Widmer’schen Sache bei der
Regierung von St. Gallen zu verwenden, sondern wolle vorerst die Rückäußerung des Ober-
Die Herren Hofmann & Fischer in Lenzburg stellen
mit Eingabe vom 24. Mai unter Beifügung der Statuten:
1. der Lebensversicherungsgesellschaft Imperiale in Paris
2. der deutschen landwirthschaftlichen Versicherungsgesellschaft für Vieh-[,] Hagel- & Frostschaden in Berlin
das Gesuch, sie als Hauptagenten dieser Gesellschaften bestätigen zu wollen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten zu erwiedern:
Für den Abschluß von Lebensversicherungsverträgen
sowol als andern Versicherungsverträgen bedürfe
es keiner besondern Konzession, sofern nicht die letzten
Verträge sich auf den durch Feuer verursachten Schaden
beziehen.
Für solche Fälle sei das Gesetz betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe & von der Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden
gegen Feuerschaden vom 21. Christmonat 1852 maßgebend, wonach in § 1 die betreffenden Personen oder Gesellschaften
die Genehmigung des Regierungsrathes bedürfen und
entweder selbst im Kanton wohnhaft oder einen im Kanton niedergelassenen, von der Regierung anerkannten
Hauptagenten halten müssen. Da nun die Petenten nicht
im Kanton niedergelassen seien & die Versicherungen
für Vieh sich auch auf durch Feuersgefahr verursachten Scha-
Bauprojekt trete zum größten Theil an die Stelle eines
bereits vorhandenen Gebäudes.
C. In seiner vom 13. Sept. vor. Js. datirten Beantwortung bemerkt der Stadtrath Winterthur: Eine Vergleichung der beiden Bauprojekte zeige, daß sie im Wesentlichen identisch seien & die ganz geringfügigen, für den
Entscheid durchaus unerheblichen Abänderungen nur ersonnen worden seien, um einen Vorwand zur Wiederaufnahme des Projektes, auf das der Baupetent
durch Anerkennung des frühern Rekursalentscheides
Verzicht geleistet hatte, zu erhalten. Aus dem nämlichen Grunde halte er die Berufung des Baupetenten auf ein Obergutachten des Medizinalrathes für
verwirkt. Die städtische Bauordnung gebe keine Mittel an die Hand, einen Höherbau des Nachbarn zum
Rebberg innerhalb der bestehenden Dimensionen zu
untersagen, wogegen unzweifelhaft, wie auch Hr.
Dr Zehnder zugeben müsse, die Existenz eines 6‘ [nach
dem ersten Projekt 5‘] breiten Sackgäßchens zwischen 2–3 Stockwerke hohe Mauern, mit einem Abtritt in einem der einspringenden Winkel sanitarisch in hohem Grade verderblich wirken müßte.
Die Baupolizei thue besser, zur rechten Zeit die Ueberbauung der noch freien Plätze im Innern einer
alten Stadt zu wahren, statt zuzulassen, daß noch dieser oder jener Raum verbaut werde, um dann erst
Halt zu gebieten, wenn von einer freien Zirkulation
Es kommt hiebei in Betracht:
Sowol § 17 lemma 2 als § 32 des Wahlgesetzes,
letzterer in seinem ganzen Zusammenhang, lassen
nur die Auffassung zu, daß bei Wahlen die Namen auszuschreiben seien, wenn bei § 17 lemma a
2 darüber nur gar kein Zweifel zulässig ist & in
§ 32 litt. b. c. d, abgesehen von dem Citate des
§ 17 in letzterer litt., nur von Namen & von der
Zahl solcher gesprochen wird, so erscheint die
Auffassung des Bezirksrathes, nach welcher
durch litt. a derartige allgemeine Bezeichnungen als genügend erscheinen könnten, als geradezu unzulässig, & es kann, wenn in litt. a
möglichst sorgfältige Bezeichnung der Personen verlangt wird, darunter jedenfalls nicht verstanden sein, daß statt Namen allgemeine Bezeichnungen auf die Stimmzeddel geschrieben werden
dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs des Wahlbureau der politischen Gemeinde
Riesbach ist begründet & der Beschluß des Bezirksrathes Zürich aufgehoben.
2. Es sind keine Kosten zu berechnen & auch die erstinstanzlichen Kosten fallen zu lassen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an das Wahl-
Bezahlung von Frk. 200 Zins & Frk. 600 Kapital bei
Leu & Cie ausgewiesen.
2. Hinsichtlich der Grundzinsrechnung sei zu bemerken: In der mit Martini 1868 abgeschlossenen Rechnung, die aber erst im letzten Februar gestellt worden, erscheinen Fr. 1457. 90 Rp. als Restanzen und
Frk. 892. 76 Rp. als Baarschaft; anerkannt werde,
daß in neuester Zeit seit der Rechnungsstellung
in zwei Zahlungen Fr. 800 an den gegenwärtigen Grundzinsbezüger bezahlt worden seien, dagegen habe die Rechnungsprüfungskommission, von
der Ueberzeugung ausgehend, daß auch die angeblichen Restanzen von Zöbeli bezogen worden seien,
bei der Gemeinde darauf angetragen, daß dieselben als Baarschaft verrechnet & von dem ehemaligen Verwalter abverlangt werden; die Gemeinde habe dann aber unterm letzten 29. März beschlossen, es sei dem Verwalter Zöbeli aufgegeben,
innerhalb 4 Wochen für die angeblichen Restanzen
dem Gemeindrathe verbürgte Oblighi [sic!] einzuhändigen, widrigenfalls angenommen würde, daß dieselben als Baarschaft & der Verwalter als deren
Schuldner zu betrachten seien. Aus einem Auszuge
aus dem Grundzinsprotokolle von den Jahren
1856–1864 ergebe sich als Gesammtsumme der eingezogenen Beträge die Summe von Fr. 4710. 09 Rp., während in der Rechnung über den Bezug des Grundzin-
1. Dem Hrn. Vogelsanger wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Veltheim bestätigt unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100
bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern & der
Finanzen, an das Statthalteramt Winterthur, den Gemeindrath Veltheim, sowie an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 6. April übermittelt das Statthalteramt Zürich das von der Waisenkommission Höngg
Namens der minderjährigen Luise [sic!] Dorothea Hechtle
von Balingen - Württemberg, Adoptivtochter des
verstorbenen Christian Renz von Höngg, gestellte Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Die Petentin wurde am 28. November 1868 in den
Bürgerverband der Gemeinde Höngg aufgenommen
& diese Aufnahme gemäß § 32 des Gemeindegesetzes
von 1866 durch Beschluß der Bürgerversammlung der
Kirchgemeinde Höngg vom 11. April genehmigt; auch der Bezirksrath Zürich erklärt sich mit der Bürgerrechtserwerbung der bisher unter Vormundschaft gestande-
Böschungen. Ueberdieß habe die Gemeinde noch weitere 36,000‘ Straßen 2.[,] 3. und 4. Klasse zu unterhalten,
& seit dem Jahr 1863 für nachträgliche Bauten, Wuhrungen, Hauptreparaturen u. s. w. Fr. 21,605.94 ausgegeben.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Aus den von dem Gemeindrathe eingezogenen Straßenrechnungen ergibt sich, daß die Gemeinde allerdings
sehr große Auslagen für Straßen 3. und 4. Klasse hat. An
die Kosten des Neubaues der Straße Waldi–Buchenegg
hat sie aber laut Regierungsbeschluß vom 23. Hornung
1861 einen Staatsbeitrag von Fr. 5400 & an die Kosten
der Sihlthalstraße laut Beschluß vom 3. Brachmonat 1865
einen solchen [außerordentliche hohen] von Fr. 9000 erhalten; zudem wurde ihr gemäß Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 12. Heumonat 1866 noch
der Rest des den Herren Schmid & Höhe als Uebernehmern der Straßenbaute bestimmten Staatsbeitrages
mit Frk. 500 überlassen.
Seither hat die Gemeinde keine Neubauten von
Straßen 3. Klasse mehr ausgeführt; einzig an der Sihlstraße mußten auf der Bergseite die hohen & steilen Böschungen der immer wiederkehrenden Verrutschungen
wegen bedeutend flächer gelegt & das zu Tage tretende
Wasser abgeleitet werden – welche Arbeiten allerdings
zu den Neubauten gerechnet werden müssen. Dieselben
kosteten im Ganzen Fr. 1706. Alle übrigen Auslagen
anlaßt, einen definitiven Antrag über Besetzung fraglicher Stelle zu hinterbringen, da sie es für angemessen
halte, vorerst Erfahrungen darüber zu machen, ob die
Besetzung der Stelle für die Zukunft als entbehrlich
erscheinen werde; dagegen glaube sie, im Einverständnisse mit dem Oberforstamt, es dürfte nach
den seit einigen Jahren gemachten Erfahrungen für
die Forstpolizei Büdgettitel II. d. ein Kredit von
Fr. 6000 für das Jahr 1870 genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Regierungsrath sieht sich zur Zeit nicht veranlaßt, die Stelle des Forstadjunkten wieder zu besetzen.
II. Im Uebrigen ist von dem Berichte der Direktion des
Innern behufs Benutzung bei der Büdgetberathung Vormerk zu nehmen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Berathung des Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen & Ausgaben des Kantons Zürich auf
das Jahr 1870 wird fortgesetzt.
Zunächst werden die suspendirten Punkte erledigt.
Tit. II. Inneres. c. Landwirthschaft, wird Ziff. 3 Bauten
Drainage etc. gestrichen.
Litt. d. Forstpolizei wird von 8000 auf 6000 Fr. herabgesetzt.
für den äußern Abschluß der Anstalt auf Seite der
weiblichen Gefangenen eine geringere Höhe als 18‘ genüge.
Auch die sanitarischen Beziehungen, welche dem Projekte
entgegenstehen sollen, sind von keiner Bedeutung, da sich
auf der Seite gegen dem Amthause, das ja zudem später entfernt oder umgebaut wird, keine Gefängnisräumlichkeiten befinden & die Nähe der Mauern, deren Höhe nicht einmal die Höhe der Zellenfenster erreicht,
auch nicht nachtheilig sein kann.
Mit dem Vorschlage der Direktion bleibt dem Staate noch das Verfügungsrecht über einen großen freien Platz [210‘ lang und durchschn. 75‘ breit] längs der
Straße, der im andern Fall mehr als um die Hälfte
verkleinert würde.
Uebrigens bleibt auch wenn das modifizirte Projekt angenommen wird, immer noch die Möglichkeit, einen Theil des Platzes, auf welchem das Amthaus steht,
zum Areal der Strafanstalt zu schlagen, nur dürfte man
gut thun, abzuwarten bis über den Platz im Ganzen
Dispositionen zu treffen sind. Gesetzt es würde derselbe nach dem ursprünglichen Projekt getheilt werden,
so wäre man bloß genöthigt, die Abschlußmauer H
& die 10‘ hohe Scheidemauer zwischen dem Hof der weiblichen Gefangenen & dem Eingangshof zu versetzen.
Für einstweilen kann das Amthaus für gewisse
Zwecke der Anstalt, nur nicht zum Gebrauch für Ge-
des Herrn Pfarrer Müller in Albisrieden, als Armengutsverwalter, Präsidenten & Aktuar der Armenpflege daselbst, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Unterstützung der Familie Spitzer von
Grüningen,
hat sich ergeben:
A.–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 2. März beschloß der Bezirksrath Hiweil,
es erscheine diese Beschwerde als theilweise begründet
& es sei die Gemeindsarmenpflege Grüningen verpflichtet, dem Hrn. Pfarrer Müller als Präsidenten der
Armenpflege Albisrieden Fr. 10 zu vergüten, weiteres
aber ohne besondere Vereinbarung nichts
F. Mit Eingabe vom 30. März beschwert sich Hr. Pfarrer Müller unter Darlegung seines Verkehrs mit der
Armenpflege Grüningen über diesen Beschluß, indem
er im Wesentlichen anführt: Er habe sich unter den vorliegenden Verhältnisse genöthigt gesehen, nach § 10 des
Gesetzes betr. das Armenwesen zu verfahren.
G. In ihrer Beantwortung vom 11. April beschwert
sich die Armenpflege Grüningen vor Allem über den
Ton, in welchem die Rekursschrift des Hrn. Pfarrer Müller abgefaßt ist, erklärt dann aber, daß sie um der
Sache ein Ende zu machen, statt der ihr vom Bezirksrath
auferlegten Fr. 10, die verlangten Fr. 20, sowie den Arzt-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Gemeindrathe Kyburg zu erwiedern:
Der Regierungsrath habe sich bereits in einem Spezialfall [Rekursalbescheid in Sachen des Hrn. Civilpräs.
Bachmann in Unter-Balm - Pfäffikon] dahin ausgesprochen,
daß die Ansicht, als sei der Amtszwang durch die Verfassung abgeschafft, unrichtig sei; das Gemeindegesetz bestehe
noch in Kraft & das Gesetz betr. die Wahlen vom 7. Nov.
1869 enthalte nichts, das gegen das Fortbestehen des in § 27
des Gemeindegesetzes aufgestellten Amtszwanges spräche;
im Gegentheil sei in lemma 2 des § 19 des Wahlgesetzes
des Amtszwanges in der Weise Erwähnung gethan, daß
es keinem Zweifel unterliegen könne, daß derselbe
auch noch für die in § 27 des Gemeindegesetzes aufgezählten Gemeindeämter fortbestehe.
Der Direktor der landwirthschafltichen Schule Hr. v.
Langsdorff [sic!], sucht mit Eingabe vom 1. Mai darum nach,
daß ihm die Entlassung von dieser Stelle auf den 15. Juni
ertheilt werde & begründet dieses Gesuch einerseits damit, daß er die Ueberzeugung gewonnen, es stehe seine
deutsche Nationalität der Gewinnung allseitigen Vertrauens, ohne welches die kant. landwirthschaftl. Anstalt
niemals wol gedeihen könne, als unüberwindliches Hinderniß entgegen, anderseits aber mit einem unlösbaren grundsätzlichen Widerstreit, in welchem er sich mit
welche Mittheilungen hierüber der Bezirksrath seither dem Regierungsrathe habe zugehen lassen. Auf den
Fall nun, daß der Gemeindrath Ottenbach seiner Verpflichtung immer noch nicht nachgekommen sein sollte, bitte
das Obergericht, die dießfalls geeigneten Schritte zu
thun. Dagegen halte es dafür, daß keine Gründe vorliegen, gegen die Notariatskanzlei Affoltern oder
gegen diejenige von Wiedikon einzuschreiten, da
nach der Verordnung dieselben durchaus nur auf
Grund der erwähnten Güterverzeichnisse vorgehen können.
Im Weitern bemerkt noch das Obergericht, daß
es von der Mittheilung der Regierung des Kantons Aargau mit Bezug auf die Reklamation beim
Gemeindrathe Merenschwand [sic!] betreffend Verrechnung nicht tarifmäßiger Gebühren Vormerk genommen habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der politischen
Angelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Uster vom g. T., worin derselbe anzeigt, daß er den Hrn. Bezirksrathsschreiber Joh. Ehrismann, von Egg, neuerdings zu seinem
Schreiber gewählt habe, wird, – unter Vormerk am
Protokoll – der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
degesetzes zu behandeln, welche Bestimmung auch dem
Steuerpflichtigen bei Anlaß der nächsten Taxation Gelegenheit gibt, seine Rechte zu wahren. Die Anführung
von § 33 des Steuergesetzes & § 212 lemma 1 des Gemeindegesetzes ist daher in diesem Falle nicht durchschlagend.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Sei die Appellation begründet,
und erkennt:
1. Sei der Beklagte zur Zahlung der verlangten Armensteuer im Sinne von § 212, lemma 2 des Gemeindegesetzes verpflichtet.
2. Trage er die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] 2 Fr. Waibel- nebst den
Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Zürich & die Direktion der Justiz.
In Sachen
Gemeindrathes Wald, Rekurrenten,
des
betreffend Erstellung einer Straße IV. Klasse, resp. Kostenpunkt,
ergibt sich:
A–J siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
K. Unterm 15. Dezember v. Js. hat der Bezirksrath Hinweil
der Steuerkommission & der Gemeindrathsschreiber
erhalten für Mitwirkung bei den Taxationen ein
Taggeld von Fr. 3; der Abgeordnete des Gemeindrathes & das von dem Pflichtigen gewählte Mitglied bei
der Schätzungskommission beziehen für einen ganzen Tag
Fr. 3[,] für einen halben Tag Frk. 1 1/2.
II. Die von den Bezirksräthen gewählten Mitglieder in die Steuerkommission, der Abgeordnete des
Bezirksrathes in die Schätzungskommission & die Mitglieder der Rekurskommission erhalten ein Taggeld
von Fr. 6, letztere überdieß eine Reiseentschädigung wie
sie für die Mitglieder der Kantonsrathskommissionen
festgesetzt ist.
III. Der Steuerkommissär erhält ein Taggeld von 12 Fr.
IV. Die Reiseentschädigung ist, wo keine besondere Bestimmung eintritt, in den Taggeldern begriffen.
Dieser Beschluß ist der Direktion der Finanzen mitzutheilen & durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Die Direktion der Finanzen & Spitalpflege berichten:
Die aus Anlaß des in der Pflegeanstalt Rheinau
stattgefundenen Brandunglückes am 14. Jenner 1870
angeordnete & am 21. Jenner von der Staatsbauinspektion in Gegenwart der Feuerschaukommission in
Rheinau ausgeführte Untersuchung sämmtlicher Kamine in der Anstalt Rheinau hat herausgestellt,
daß verschiedene Feuereinrichtungen in einem sicher-
bisherigen Vizepräsidenten,
und zum Vizepräsidenten:
Herrn Regierungsrath J. C. Sieber, von Seebach,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kantonsrathe, dem Bundesrathe &
sämmtlichen eid. Ständen, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen; auch sind diese Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Folge vorstehender Wahlen wird die Direktion
der politischen Angelegenheiten dem Hrn. Regierungspräsidenten Ziegler übertragen, wovon der genannten
Direktion & Hrn. Reg. Präs. Ziegler Mittheilung gemacht wird.
Die Direktion des Innern übermittelt nach Vorschrift des § 26 des Wahlgesetzes vom 7. Nov. 1869 die
Zusammenstellung des Ergebnisses des am 24. April in
den politischen Gemeinden nachstehender Bezirke stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ernennungswahlen der Bezirksbehörden & Bezirksbeamten
sammt den bezüglichen von den Wahlbureaux der
Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Diese Akten ergeben folgende Wahlen:
I. Bezirk Zürich.
eschingen;
c. Sicherung des Durchlasses einer Bahn von Bülach
nach Schaffhausen über badisches Gebiet bei Lotstetten & Jestetten.
3. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Scherer & Brändli.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Wie sich aus einem Schreiben der Spitalpflege ergibt,
wünscht diese Behörde, daß ihr auf den 1. Heumonat die
neue Irrenanstalt im Burghölzli übergeben werde. Neu
sind die Arbeiten in letzterer so weit vorgerückt, daß
dem Bezug auf den genannten Termin kein Hinderniß
im Wege steht, namentlich wenn vorerst nur mit der
Uebersiedlung einer kleinen Anzahl von Patienten
begonnen wird.
Was das Baupersonal der Anstalt anbelangt, so ist
Hr. Oberst Wolff auf Ende März, der Zeichner Schulz schon
früher entlassen worden & dem Bauführer Kuhl hat die
Direktion ebenfalls gekündigt, da die wenigen noch
erforderlichen Nachtragsarbeiten ganz leicht durch
die Staatsbauinspektion ausgeführt werden können.
Selbstverständlich sollte die Collaudation des Gebäudes möglichst bald stattfinden & es könnten bei
diesem Anlaß nach der Ansicht der Direktion auch
die theils von den Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur, theils von Hrn. Weibel in Genf erstellten Dampf-
der Finanzen die zu leistende Kaution genehmigt
hat & der Staatskasse die Patentgebühr von Fr. 23
33 Rp. entrichtet worden ist.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist von der erfolgten Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichts Mittheilung zu machen & dieselbe durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& dem Petenten.
Das Departement des Innern der schweiz. Eidgenossenschaft theilt unterm 21. Februar das Protokoll der
am 31. Jenner & 1. Februar gehaltenen Medizinalkonkordatskonferenz, bei welcher Zürich leider nicht
vertreten war, nebst dem aus ihren Berathungen
hervorgegangenen[,] vom Bundesrathe durch Beschluß
vom 16. Februar in die amtliche Gesetzessammlung
aufgenommenen neuen Prüfungsreglement mit &
ladet die Konkordatsstände ein, letzteres publiziren zu lassen, indem dasselbe mit 1. März in
Kraft trete.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
Es sei das Prüfungsreglement ins Amtsblatt, Abtheilung Gesetze & Verordnungen aufzunehmen.