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schriften des Art. 63 lemma 2 & 4 der Verfassung nicht
veranlaßt gesehen hat, gegen den freiwilligen Gebrauch
der neuen Liturgie durch die evangelischen Kirchgemeinden Einwendung zu erheben.
Dieser Beschluß wird dem Kirchenrathe zur Erledigung
überwiesen.
Der Gemeindrath Außersihl stellt mit Zuschrift vom
9. Mai das Gesuch, es möchte ihm für die Dauer des eid.
Schützenfestes 1871 der freie Platz vor den Zeughäusern
im Kräuel zur Benutzung für Aufstellung von Buden
u. drgl. unentgeldlich überlassen werden.
Der Gemeindrath bemerkt u. A., durch Erfüllung seines Wunsches werde ihm die Erreichung eines Zweckes
ermöglicht [Verlegung des eid. Schützenfestes nach Außersihl] von dem sich der Gemeindrath die wo[h]lthätigsten
Folgen für den Kredit der im Allgemeinen & namentlich in weiteren – über die dortigen Verhältnisse
ganz unrichtig unterrichteten – Kreisen falsch beurtheilten Gemeinde verspreche.
Die Direktion des Militärs berichtet, es stehe
nichts im Wege, dem Gesuche des Gemeindrathes Außersihl zu entsprechen, sofern für gehörigen Schutz der Zeughäuser gesorgt & darauf Bedacht genommen werde,
daß die Instandstellung des fraglichen Platzes als
Exerzierplatz auf Martini 1871 nicht ins Stocken gerathe.
9. April 1870.]
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei der Regierung des Kantons Luzern zu erwiedern, daß der Regierungsrath mit der anerbotenen Auslieferung des Karl Faßbind & des Negotiant Schürmann mit Rücksicht auf die besondern
Verhältnisse dieses Falles sich einverstanden erkläre & daher die Auslieferung der genannten Personen gewärtige.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & an
die Justizdirektion.
Der von der k. Polizeidirektion München anhergesandte Trauungsschein über die daselbst erfolgte
Kopulation des Eduard Appenzeller, Marmorist
von Höngg, mit der Maria Kohlhaupt, Hartschierstochter von Freising, wird dem Gemeindrath Höngg
zu Handen des dortigen Pfarramtes übermittelt.
11. April 1870.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 9. dieß, betr.
Beantwortung seines Kreisschreibens vom 28. Jenner
d. Js. über einstweilige Inkraftsetzung von Tit. II u. III
des Konkordatsentwurfes über Heiraten von
Schweizern im In- & Auslande geht zur beförderlichen
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justizdirektion.
Eine Eingabe der Frau Wartmann-Wettstein, in
Zürich, mit welcher dieselbe unter Bezugnahme auf den
Rekursentscheid vom 14. v. Mts., betr. Taxation der Vermögenssteuer, anzeigt, daß sie im Sinne des neuen Steuergesetzes, die amtliche Inventarisation, eventuell
einen gerichtlichen Entscheid verlange, geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
12. Mai 1870.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 10. d. Mts.
die Abschrift einer Note des Großh. badischen Ministeriums vom 7. gl. Mts. mit, durch welche ausführliche Auskunft
über den Sachverhalt bezüglich der vom Pfarramt
Uster verlangten Trauungsanzeige & Bürgerrechtszusicherung für Elis. Schätti von Oberuster ertheilt wird,
in welcher Angelegenheit durch herwärtiges Schreiben
vom 19. Febr. d. Js. die Dazwischenkunft des Bundesrathes nachgesucht wurde.
Dieser Note ist zu entnehmen, daß die Trauung
der Elisabeth Schätti mit Karl Friedrich Heck beim Pfarramt Sipplingen allerdings vorgemerkt ist, jedoch nicht
dort, sondern am 20. Okt. 1869 zu Neuhausen bei Schaffhausen stattgefunden hat.
Es wird verfügt:
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rücksendung der Karten & Pläne Kenntniß
gegeben.
In Sachen,
der Gemeinde Brütten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6. Christmonat 1869 übermittelt der Gemeindrath Brütten die Rechnung über die
Kosten der von der dortigen Gemeinde neu erbauten Straße 3. Klasse von Brütten bis an die Banngrenze Lindau und verbindet damit das Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages.
B. Aus dem empfehlenden Begleitschreiben des
Statthalteramtes Winterthur ergibt sich, daß die
fragl. Straße – als Fortsetzung derjenigen von Effretikon nach Kleinikon – vom Bezirksrathe Winterthur durch Beschluß vom 7. Hornung 1867 als Straße
3. Klasse anerkannt worden ist, & ferner, daß die
Kosten vom Gemeindegut getragen werden, somit
zur Deckung derselben keine Steuern erforderlich
sind.
er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, – sowie
über seine wirkliche Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und
der Finanzen, an den Gemeindrath Affoltern b/H. & an
den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit schriftlicher Eingabe vom 7. April, amtlich beglaubigt von der Magistratskommission der Stadt
Augsburg, stellt Hr. Jakob Pfister aus dem Gschwader
Uster, das Gesuch um Entlassung aus dem zürch. Gemeinds- & Staatsverbande, indem er eine von der
k. baierischen Regierung von Schwaben & Neuburg
in Augsburg legalisirte, am 3. März 1870 vom Magistrate der Stadt Augsburg ausgestellte Urkunde
beifügt, laut welcher ihm das dortige Heimatrecht &
zugleich auch das baierische Indignat verliehen wird,
sobald er aus dem schweiz. Staatsverbande entlassen
ist.
Der Gemeindrath Uster in einem Gutachten vom 30.
April, & der Bezirksrath Uster in einem solchen vom
1. Juni empfehlen das Entlassungsbegehren des Petenten
einem frühern Bauprojekt beruhe, sei nicht richtig,
indem das jetzige Bauprojekt wenn auch nicht bedeutend doch einigermaßen gegenüber dem frühern
modifizirt sei. Dieser formelle Standpunkt sei aber
jedenfalls für den Regierungsrath nicht maßgebend, indem bei jenem frühern Bauprojekte der
Rekurs nicht bis an die letzte Instanz prosequirt wurde, vielmehr der Bauherr es vorzog, ein neues
Baugespann aufzustellen & für dieses neuerdings die
amtliche Genehmigung nachzusuchen. Es befinde sich somit die letzte Instanz in der Lage, auf die materielle
Frage der Zuläßigkeit der Baute einzutreten und
auf deren Prüfung hin ihre Entscheidung zu basiren.
Die sanitarischen Befürchtungen seien durch das Gutachten des Hrn. Bezirksarzt Dr Zehnder jedenfalls insoweit wiederlegt, daß auf Grund derselben das
streitige Bauprojekt nicht untersagt werden könne.
Rekurrent beantragt sodann die Einziehung eines Obergutachtens durch die Medizinaldirektion. Noch weniger könne mit Grund von einer Vermehrung der
Feuersgefahr gesprochen werden, weit eher dürfte
durch eine ordentliche Neubaute mit gehöriger Feuereinrichtung, gegenüber dem jetzigen Zustande eine
Verminderung der Feuersgefahr eintreten. Rekurrent beantragt auch in dieser Beziehung Anordnung einer Expertise. Es handle sich nicht um eine Neubaute auf bisher unbebautem Grund & Boden, das
2. Mittheilung an den Bundesrath durch Zuschrift & an
die Erziehungsdirektion.
bevorstehenden Festlichkeiten.
Die Direktion des Militärs berichtet, nach eingezogenen Erkundigungen dürfte sich die Zahl der Festtheilnehmer auf ca 300 belaufen & hebt hervor, die vom
Centralkomite mitgetheilten Grundzüge des Festprogrammes lassen deutlich erkennen, daß die Unteroffiziere
auch bei diesem Anlaß ihre Bestrebungen für Vervollkommnung ihrer Wehrfähigkeit zu bethätigen gewillt seien. Die Direktion ist der Ansicht, es rechtfertige sich aus diesem Grunde sowol, als mit Rücksicht auf die von Zürich nie verleugnete Gastfreundschaft gegenüber festfeiernden Miteidgenossen, dem
in der Hauptstadt unseres Kantons abzuhaltenden eid.
Unteroffiziersfest eine materielle Unterstützung zu
gewähren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Centralkomite des eid. Unteroffiziersvereins wird für das bevorstehende schweiz. Unteroffiziersfest in Zürich ein Staatsbeitrag von Fr. 500 auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Mittheilung an das Centralkomite des eid. Unteroffiziersvereins in Zürich & an die Direktionen
der Finanzen & des Militärs.
Derselbe habe die hierseitige provisorische Verordnung
betr. Ausführung des Erbschaftsgesetzes vom 20. Febr. 1870
in Berathung gezogen, sei aber auf ernste Bedenken gestoßen, ob dieselben vollzogen werden könne, indem bisher
unterblieben sei, das Erbschaftssteuergesetz, welches für die
Verordnung die nothwendi[g]e Voraussetzung sei, zu publiziren & vielleicht auch den Gemeindräthen in genügenden
Exemplaren zur Mittheilung an die Erbschaftssteuerpflichtigen zur Verfügung zu stellen & gestützt hierauf habe er
geglaubt annehmen zu dürfen, es werde die Verordnung erst mit der Annahme des Gesetzes über die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer ihre allgemeine
Vollziehung finden. – Das Erbschaftssteuergesetz hinsichtlich
der Inventarisation sei noch nicht vollziehbar, weil es eben
noch nicht publizirt worden & weil es in einer wesentlichen
Bestimmung noch nicht vollständig sei. § 9 des cit. Gesetzes
beziehe sich auf die §§ 26–30 des allgemeinen Steuergesetzes. Ein solches Gesetz exist[i]re aber zur Stunde noch gar
nicht. Das am 20. Februar der Volksabstimmung unterlegte
sation angenommen, aber von den Oberbehörden zurückgezogen worden, & daher weder als Ganzes noch in seinen einzelnen Bestimmungen in Kraft erwachsen. Das neu ausgearbeitete Steuergesetz werde erst am 24. April der Volksabstimmung unterworfen, könne also gemäß Art. 30 der Verfassung erst nachher Gesetzeskraft erlangen. Er, der Stadtrath, halte sich sonach nicht für befugt, die Schätzungskommissi-
orts noch allseitig gründlich erörtert & die dießfalls
an Baden zu stellenden Begehren des Nähern festgestellt werden.
Zu diesem Zwecke ersucht der Bundesrath, über die
von Seite des Kantons Zürich zur Geltung zu bringenden Anschlußprojekte spezielle Berathung [zu] pflegen &
sodann zum Behufe einer gemeinschaftlichen Besprechung
der ganzen Angelegenheit eine Delegation zu einer
bezüglichen Konferenz, mit deren Leitung er sein Departement des Innern betraut habe & welche Dienstags den 14. dieß, Vormittags 10 Uhr, im Vorsaale
des Nationalrathes stattfinden werde, abordnen zu
wollen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath sei bereit, die Konferenz zu beschicken
& er habe zu seinen Abgeordneten die Herren Regierungsräthe Oberst Scherer & Brändli ernannt.
2. Den Abgeordneten wird folgende Instruktion
ertheilt:
a. Festhalten an dem Verlangen des Anschlusses
bei Singen & zwar in der Form, daß das Großh.
Baden unter Umständen den Betrieb der Bahn von
der Schweiz aus bis nach der Station Singen gestatte;
b. Unterstützung des schaffhausenschen Begehrens um Gestattung der Anschlüsse in der Richtung nach Donau-
20. Juni 1870.]
bei welchem Anlaße Wittwe Schäppi auch ihren
Theil bekommen habe.
Der Bundesrath gewärtige die weitern Mittheilungen in dieser Sache.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Waisenamt Horgen unter Zustellung der erwähnten Vollmacht Mittheilung zu
machen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 14. d. Mts.
mit:
Der schweiz. Generalkonsul in St. Petersburg sei seiner
Zeit gemäß dem herwärtigen Gesuche vom 11. Jenner d.
Js. beauftragt worden, die Aushingabe der Verlassenschaft der zu Dobrowodie im Gouvernement Orel verstorbenen Sophie Cleophea Günthardt [sic!] von Wetzikon zu
Handen der Erben zu erwirken & habe sich zu diesem Ende an den Friedensrichter des betreffenden Bezirks gewendet. Es habe jedoch laut Bericht vom 11. dieß die
Antwort erhalten, daß dem Auslieferungsbegehren
nicht entsprochen werden könne, da ein Staatsvertrag
zwischen der Schweiz & Rußland nicht bestehe. Die schweiz.
Erben müßten entweder in Person oder durch einen
Bevollmächtigten ihre Rechte an Ort & Stelle vor dem
zuständigen Gerichte [Gouvernement Orel Friedensrichter der 2. Abtheilung des Kreises Spewsk] geltend machen, wozu der Generalkonsul indessen be-
bezahlte Rata des Obligo sub. Tit. III des Inventars.
Fr.
Was die vom Rekurrenten in Abzug gebrachten 4450 Fr. betrifft, so ist zwar, was wol leicht
hätte geschehen können, für die Richtigkeit der
Behauptung, daß dieses Aktivum dubios sei,
ein Beweis nicht erbracht worden, da muß
notorisch wenigstens Einer der Debitoren jener Summe in Konkurs gerathen, so dürfte
sich eine Reduktion der beiden Posten um
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Der Rekurs sei theilweise begründet & daher die
Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 56,000, die Steuernachzahlung auf Frk. 840, das künftig zu versteuernde Vermögen auf Frk. 109,000 festgesetzt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Horgen, die Gemeindräthe Thalweil & Hottingen & die Direktion der Finanzen.
In Sachen
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet & der bezirksräthliche sowie
der Beschluß des Gemeindrathes Egg aufgehoben.
2. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten werden niedergeschlagen, trägt dagegen Rekurrent die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für sich & zu
Handen des Gemeindrathes Egg & an den Rekurrenten.
In Sachen
der Schulgemeindswahlvorsteherschaft Ober-Uster, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. In Folge des von dem zum Schulgutsverwalter
von Ober-Uster ernannten Hrn. Heinrich Hämig erhobenen Rekurses beschloß der Bezirksrath: Hr. Hämig ist
nicht verpflichtet die auf ihn gefallene Wahl eines Schulgutsverwalters anzunehmen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Ns. der Schulgemeinde die Wahlvorsteherschaft & führt an: Die Behauptung des Rekurrenten, daß der Amtszwang aufgehoben sei, sei unrichtig, indem sie sich auf die sachbezüg-
Laut Zuschriften des Gemeindrathes Mettmenstetten an den Bezirksrath Affoltern vom 3. und 7. dieß
beabsichtigt die dortige Gemeinde die Straße 3. Klasse
vom Dorfe Mettmenstetten nach der Eisenbahnstation
& weiter nach Maschwanden zu korrigiren & zu
diesem Zwecke die an derselben befindliche Scheune
des Hrn. G. Huber in Unter Mettmenstetten [sic!] zu beseitigen. Die dießfalls mit dem Eigenthümer gepflogenen Unterhandlungen haben zu keinem Resultate
geführt, die Gemeinde sucht daher um die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
Ferner wird das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten fraglicher Korrektion, sowie
an die Kosten einer neu zu erbauenden Straße 3.
Klasse von der Eisenbahnstation gegen Dachelsen gestellt.
Der Bezirksrath Affoltern hat laut Schreiben vom
10. dieß beiden Projekten seine vorläufige Genehmigung ertheilt & empfiehlt die Gesuche der Gemeinde zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Mettmenstetten projektirten Korrektion der Straße 3. Klasse vom Dorfe
nach der dortigen Eisenbahnstation wird im Sinne
Verkleinerung ihres Waldareals durch den Ankauf eines ebenso großen zusammenhängenden Privatwald-Komplexes möglichst bald wieder auszugleichen.
Der Regierungsrath
auf einen Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gesuch der Gemeinde Breite-Hackab unter den vom Oberforstamte aufgestellten Bedingungen zu entsprechen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern zu Handen
des Oberforstamtes & an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 7. April stellt Hr. Fürsprech Goll
in Zürich Ns. des wegen Verschwendung bevormundeten
Eduard Bindschädler von Männedorf dato wohnhaft in
St. Louis - Missouri, Amerika, beim Regierungsrathe
das Gesuch um Entlassung aus dem zürch. Gemeinde- & Staatsverbande.
Laut einer vom schweiz. Konsulate in St. Louis beglaubigten, am 15. September 1866 vom Bezirksgerichte des
ersten Gerichtsbezirks des Staates Kansas ausgestellten
Urkunde ist Bindschädler als Bürger der Vereinigten
Staaten Nordamerikas aufgenommen worden & es verzichtet Letzterer in einer von dem nämlichen Konsulate
sowie von dem öffentlichen Notar des Bezirkes St. Louis
beglaubigten schriftlichen Erklärung vom 5. Jenner 1870
förmlich auf sein bisheriges Bürgerrecht in Männedorf.
menbache um ca 4 Fuß höher schwellen & zugleich
erweitern zu dürfen.
B. Die Publikation dieses Gesuches hatte eine Einsprache von Seite des Hrn. Johannes Höhn in Weißhut
zur Folge, es wurde dieselbe aber laut Erklärung
vom 27. Jenner 1870 wieder zurückgezogen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Hartmann Suter, Drechsler in Wädensweil, jetzigem Besitzer des unterm 19. Herbstmonat 1829, 4. Brachmonat 18[?5]5 & 4. Weinmonat 1838
ertheilten Wasserrechtes am Gulmenbache im Musli - Wädensweil, wird die Bewilligung ertheilt, den
Bach oberhalb seines Auffangswuhres nach dem beigelegten Plane zu verlegen, & neben demselben einen Weier anzubringen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Umfassungen, Mauern & Dämme des Wassersammlers sollen eine dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, & und [sic!] mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit
ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur
gelten auch für diese Bewilligung & bleiben ferner
in Kraft bestehen.
II. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IIa Nach Vollendung der Anlagen haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, die durch einen Experten eine Untersuchung
derselben vornehmen lassen wird.
III. Für diese Bewilligung haben die Herren Gujer-Brugger und Weber-Hiestand an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 12 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
& des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Begleitschreiben vom 19. dieß übermittelt das
Bureau des Kantonsrathes einen Auszug aus dem Protokoll des letztern vom 17. dieß, wonach sich dieser in Modifikation des bezüglichen Antrages des Regierungsrathes, unter Voraussetzung der Beobachtung der Vor-
tion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
8. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben vorstehendem
nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Hat Hr. Heußer an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 43 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil[,] dem Pe-
16. Mai 1870.]
d. Mts. & unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 3. Mai
betr. die Bestellung einer Vormundschaft über die Kinder
Scheuermann von Oberurdorf, mit, daß Hr. Friedrich Mesey[,]
Spenglermeister & Gemeindrath in Murten, die Vogtschaft endlich angenommen & als Vormund der genannten Kinder den
vorgeschriebenen Eid geleistet habe. Um den Stand dieser Verlassenschaft zu kennen & dem Vormund Weisungen geben zu können, habe das Friedensgericht des Kreises Murten alle Personen, welche mit der Liquidation beschäftigt
gewesen seien, oder die verschiedenen Ganten geleitet haben,
eingeladen, ihre Rechnungen vorzulegen. Da diese Liquidation sehr umständlich gewesen sei, so vernachläßige das
Friedensgericht nichts, einen gehörigen Abschluß herbeizuführen.
Es wird obige Zuschrift der Direktion a-der Justiz-a zur Erledigung
überwiesen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Enge vom 13. d. Mts.,
mit welcher derselbe in Beantwortung des Kreisschreibens vom 7. d. Mts., betr. Einsendung eines bedingungslosen Verpflichtungsscheines über den Beitrag an die Errichtung einer eid. landwirthschaftl. Schule, anzeigt, daß er
die Sache noch der am 29. Mai stattfindenden Gemeindsversammlung vorlegen müsse, geht zur Kenntnißnahme
an die verordnete Spezialkommission.
Das mit Zuschrift vom 13. dieß gestellte Gesuch der
nen 6 Wochen einzusenden.
4. Mittheilung an Hrn. Egli unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei im Auszuge &
an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Bucher, Müllers in Erlenbach,
betreffend Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 11.
Brachmonat 1864 wurde dem Hrn. Bucher bewilligt,
oberhalb seiner Mühle noch ein Wasserwerk zu errichten. Dieses Wasserwerk ist zwar noch nicht ausgeführt, dessenungeachtet wurde von der Direktion
der öff. Arbeiten die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung eines vorläufigen Zinses angeordnet.
B. Die Fallhöhe beträgt 16 Fuß, 8 Zoll, 5 Linien, die
Wassermenge 3 Kubikfuß, der Kanon Fr. 7.30, aus
welchen Faktoren sich ein jährlicher Zins von
16,85 x 3/20 x 7,30 = Fr. 18.45 ergibt. Derselbe ist
vom 11. Brachmonat 1867 an zu entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
ihres Kreisschreibens vom 29. Dez. v. Js. betreffend Einführung eines einheitlichen Verfahrens bei Ausstellung von
Ursprungsscheinen geht zur beförderlichen Antragstellung
an die Direktion der Polizei.
Der Rekurs der kantonalen Bergwerksverwaltung
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 25.
v. Mts., betr. Gesuch um Konzessionirung einer Lände im
Seegebiet, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux von 1869 wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
16. April 1870.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 13. d. Mts. mit
welcher derselbe anzeigt, daß er gestützt auf Art. 6 des
Bundesgesetzes über Enthebung von der Wehrpflicht vom
19. Juli 1850, ergänzt den 20. Juli 1853[,] von dem täglich
im fahrenden Postdienst benöthigten Personal vorläufig für die Dauer des Jahres 1870 eine Anzahl Angestellter des Postkreises Zürich dem Militärdienste
enthoben habe, geht zur Erledigung an die Direktion
des Militärs.
Eine Zuschrift des schweiz. Generalkonsulates in Peters-