dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
I. Den Herren J. Gujer-Brugger & J. Weber-Hiestand in
Uster, als gegenwärtigen Besitzern des unterm 29. Juni
1861 & 19. März 1863 den Herren Gebrüder Senn in der
Finsternau, Gemeinde Fischenthal, konzedirten Wasserrechtes, wird die Bewilligung ertheilt, den bestehenden Weier
nach Plan zu erweitern und eine neue Röhrenleitung und
Turbine anzubringen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes Nivellement, dessen Basis oben angenommen ist:
Einschnitt an einem Tannenstock neben dem Wuhr,
10,34.
Fixpunkt
Oberfläche des Auffangswuhres
13,90.
der Grundschwelle am Kanaleinlauf
17,32.
des Weierdammes
l.
h.
18,02.
Sohle des Ueberfalls
28,76.
Einlauf der Röhrenleitung in den Weier
Oberfläche, Markstein, Fixpunkt
auf Thürschwelle am Eingang zur mechanischen
79,76.
Werkstätte
auf Fensterbank, Falz, Südseite des Gebäudes nächst der östlichen Ecke
88,25.
Bodenplatte unter der Türbine
90,00.
Sohle des Ablaufkanales am Ende
2. Alle in den frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, mit Ausnahme der Höhenangaben,
che Summe erst verabfolgt werden soll, wenn die Baute ihrer ganzen Länge nach gehörig erstellt & von der Direktion der öff. Arbeiten nach einer vorher erhobenen
Expertise gutgeheißen sein wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Herren Konrad Grübel, Heinrich Nägeli zur Seeau,
Kaspar Raas, Mathias Tempelmann & Jakob Landolt zum
Sternen, sämmtlich in Enge, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Bau- & Nievaulinien der Seestraße,
hat sich ergeben:
A bis E. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 4. Wintermonat
1869, gestützt auf ein Gutachten des Hrn. Stadtingenieur
Bürkli, die Einsprachen der Rekurrenten gegen die vom
Gemeindrathe Enge auf 15 Fuß Abstand vom Straßen- resp.
Trottoirrande angenommene Baulinie für die Seestraße
abgewiesen & die fragliche Baulinie anerkannt.
G. Mit Eingabe vom 2. Christmonat 1869 beschwert sich
Herr Fürsprech Spöndli Namens der Eingangs genannten
Rekurrenten über diesen Beschluß & stellt das Gesuch, der
Ein Antrag des Statthalteramtes Winterthur, bei der
Regierung von Thurgau die Auslieferung des eines in
Turbenthal verübten Diebstals angeklagten & in Tobel
verhafteten Joh. Georg Rüedlinger von Stein, Ktn. St. Gallen zu bewirken, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz.
Deßgleichen ein vom Großh. badischen Kreis- & Hofgericht Konstanz mit Zuschrift vom 3. d. Mts. gestelltes Auslieferungsbegehren gegen den wegen Betrugs an Gläubigern verurtheilten Joh. Neubrand von Ochsenbach, bad.
Bezirksamts Pfullendorf, zur Zeit in Wald sich aufhaltend.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 28. v.
Mts., mit welcher dieselbe in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 23. v. Mts. mittheilt, daß sie zu
der Konferenz betr. die Korrektion der Thur zwischen
Feldi & Dorlikon zum dortseitigen Abgeordneten Hrn.
Reg. Rath Braun, Vorstand des Bau- & Straßendepartements ernannt & denselben eingeladen habe, sich hinsichtlich
des Ortes & der Zeit der Zusammenkunft mit dem dießseitigen Abgeordneten, Hrn. Reg. Rath. Brändli, in direktes
Vernehmen zu setzen, – geht zur Erledigung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom g. T., mit welcher
der Rücktritt des zum Notar des Kreises Riesbach ge-
Das Comite der süddeutschen allgemeinen Hagelversicherungsgesellschaft in München stellt mit Eingabe vom
7. Juni die Anfrage, ob die Gesellschaft zum Geschäftsbetriebe im hiesigen Kanton der ausdrücklichen Konzessionirung bedürfe & welche Vorschriften zu erfüllen seien.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei dem Petenten zu erwiedern: daß es für den
Abschluß solcher Verträge eine staatliche Bewilligung
nicht bedürfe & daß die dießfälligen Bestimmungen
des privatrechtlichen Gesetzbuches § 1704 & ff. maßgebend seien.
Mit Eingabe vom 17. Mai sucht Hr. Kaspar Morf in
Breitehof darum nach, es möchte ihm, nachdem er gleich
seinem Bruder während der Zeit da Breitehof der
Schulgemeinde Brütten zugetheilt gewesen sei, an die
Kosten des Schulhausbaues der letztern 72 Fr. Steuer habe
bezahlen müssen, dieser Betrag ersetzt werden, da er
zwar für Rückerstattung desselben keine gerichtliche
Schritte gethan habe, im Uebrigen aber seine Verhältnisse ganz denen seines Bruders gleich stehen & diesem letztern die bezahlte Steuer vom Regierungsrathe
vergütet worden sei.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung:
Burghölzli hat sich einzig gemeldet: Hr. Dr Gustav
[sic!] von Zell, Privatdozent an der hiesigen
Hochschule.
Der Medizinalrath hält denselben für diese Stelle
in ausgezeichneter Weise für befähigt & die Direktion
befreut sich daher, denselben zur Wahl vorschlagen zu
können.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Sei Herr Med. Dr Gustav Hüguenin von Zell,
Medizinalrath & Privatdozent der zürch. Hochschule
als Sekundararzt der Irrenanstalt im Burghölzli
auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt unter der
Bedingung, daß sich derselbe allfälligen durch gesetzliche Bestimmungen erfolgenden Veränderungen
der Stelle ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
2. Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 14. März 1870 beträgt die fixe Besoldung
der Stelle außer freier Familienwohnung in der
Anstalt Beheizung & Beleuchtung Fr. 3000 aus dem
Kredite für Besoldungen der Aerzte der neuen
Irrenanstalt.
3. Sei Hrn. Dr Hüguenin eine Personalzulage von
Fr. 1000 pr. Jahr zugesichert, welche aus dem gleichen
sie hätte ohne Weiteres auch diesen Weg einschlagen
& den Gerichten den Entscheid überlassen, wenn sie nicht
durch ihre Verfügung vom 30. März gebunden
wäre.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach der Aktenlage handelte es sich nach Durchführung der Untersuchung um eine Unterschlagung I. Grades in schwurgerichtlichem Betrage, so daß bei korrektem Verfahren das Statthalteramt, wenn ihm die
Akten zur definitiven Antragstellung zurückgesandt
worden wären, diese der Staatsanwaltschaft zur Weiterführung hätte überweisen müssen. Das Bezirksgericht hat nun aber ein Strafurtheil gefällt unter der
Voraussetzung, es liege eine Anklage auf Unterschlagung I. Grades im Betrage von nur Fr. 110 vor & hat
in diesem Betrage ein Schuldig ausgesprochen. Der
Wortlaut des Strafurtheils enthält hierüber die nöthige Klarheit & muß deshalb als maßgebend angesehen
werden.
2. Durch dieses incorrecte Verfahren ist nun aber
die Strafsache nur theilweise erledigt worden, weil
das bezirksgerichtliche Urtheil nur einen Theil der der
Inkulpation zur Last gelegten Handlungen als förmlich von der Staatsbehörde eingeklagt vorausgesetzt
& die weitern ausdrücklich unberücksichtigt läßt. Die Strafsache ist deßhalb nur insoweit als eine abgeurtheilte zu
betrachten, als das Strafurtheil dieß ausdrücklich will,
im Sinne des Berichtes des Gemeindrathes resp. des
Vogtes beantworten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Von einem Beschlusse der Direktion a-der Justiz-a
vom 30. v. Mts., wodurch dieselben den der genannten
Direktion zur Antragstellung überwiesenen Rekurs
des Hrn. Fürsprech Dr Näf, Namens des Hrn. Gemeindrath J. Müller, in Niederutzwyl & Mith., betreffend
Anerkennung von Schulden eines Bevormundeten,
als in ihre Competenz zur Erledigung fallend abgewiesen haben, wird Vormerk am Protokoll genommen & das Geschäft abgeschrieben.
Die Regierung von Schaffhausen theilt mit Zuschrift vom 4./6. dieß in Antwort auf die dießseitige
vom 28. v. Mts., worin dieselbe angefragt wurde,
ob sie auf der Abhaltung einer Konferenz zur Berathung der Konzession für das Eisenbahnprojekt
Singen–Andelfingen bestehe, – mit, daß sie, nachdem Thurgau die Theilnahme abgelehnt habe, vor der
Hand eine solche Konferenz bis auf Weiteres für
gegenstandslos erachte & daß nach ihrer Ansicht mit
der Abhaltung einer solchen so lange zugewartet
werden dürfte, bis Thurgau über das eine oder
andere Projekt eine Vorlage gemacht haben werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen &
Die Berathung des Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen & Ausgaben des Kantons Zürich auf
das Jahr 1870 wird fortgesetzt & es werden vorerst
einige der suspendirten Ansätze behandelt.
Im Titel Ausgaben IV. Finanzen, d Forstwesen
soll es Ziff. 7 statt „Bureauauslagen“ heißen „Besoldung des Kanzlisten des Oberforstamtes.“
Bei diesem Anlaße wird die Direktion des Innern eingeladen, behufs Berathung des suspendirten Büdgettitels II Inneres, d Forstpolizei, die
Antragstellung über die Petition der Forstleute,
betreffend Wiederbesetzung der Stelle eines Forstadjunkten, zu beschleunigen.
litt. e Verschiedenes: Ziff. 2 „Straßenbeleuchtung
1150 Frk.“ wird gestrichen.
Ziff. 3 „Abgang & Verlust“ wird von 2000 Fr. auf
1000 Fr. reduzirt.
Ziff. 4 soll statt „Brandsteuer“ heißen „Prozeßkosten etc.“ & wird von Frk. 4700 auf Frk. 3500 herabgesetzt.
V. Oeffentliche Arbeiten b. Neubauten Ziff. 2
„Strafanstalt“ wird von Fr. 80,000 auf Fr. 60,000 redu-
Geschäft“ auch die „Firma“ aufgeführt werden.
Im Inhalte des Formulars wird in Zeile 1 die Lit. A.
vor dem Titel: „Werthung des Vermögens“ gestrichen.
Ferner werden unter den Activen in Zeile 3, 6 und 10
die Titel: „Liegenschaften, Kapitalien & Mobiliar“ gestrichen, wonach die Litera der einzelnen Bestandtheile
dieser Titel entsprechend fortlaufend zu ändern sind.
Unter den Kapitalien erhält die Lit. a folgende Fassung:
„Schuldbriefe, Obligationen, Aktien, Commanditarscheine
& anderweitige Guthaben.“
Unter dem Mobiliar wird die lit. a gestrichen.
Am Schlusse der Aktiven soll der Titel: „Betrag des
steuerpflichtigen Vermögens“ mit fetterer Schrift gedruckt werden.
Die Lit. B vor dem Titel: „Werthung des Einkommens“ wird
gestrichen.
In der Rubrik a Zeile 2 wird das Wort: „Firma“ gestrichen, wogegen die Worte: „Mitantheilhaber sind“
in Zeile 2 hinaufgezogen werden.
Am Schlusse dieses Titels soll die Rubrik: „Betrag
des steuerpflichtigen Einkommens“ mit fetterer Schrift
gedruckt werden.
Die Verordnung soll den Titel erhalten: „Anleitung betreffend u. s. f.“
§ 1
wird angenommen.
§ 2.
18. Juni 1870.]
rung abzugeben, in erster Linie dem Gemeindrath
Grüningen zustehen, weil diese Gemeinde interessirt
ist. Der Regierungsrath habe daher den Gemeindrath Grüningen veranlaßt, einen Bevollmächtigten an Ort & Stelle abzusenden. Behufs Einsichtnahme der Akten & Abgabe von Erklärungen rücksichtlich des Status des fraglichen Kindes & eventuell, um die Waisenbehörde Namens des Kindes die von
dem Untersuchungsrichter gewünschten Erklärungen
zu eröffnen.
2. Der Gemeindrath Grüningen wird unter Mittheilung des Sachverhalts eingeladen, behufs Ordnung
dieser Angelegenheit unverzüglich einen Bevollmächtigten zu bezeichnen, welcher an Ort & Stelle die Akten zu prüfen & dann je nach Umständen zu Handen
des Untersuchungsrichters die nöthigen Erklärungen
abzugeben hat. Dem Gemeindrath wird an die Kosten
ein Beitrag zugesichert.
3. Mittheilung an die Justizdirektion.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 15. d. Mts., betr.
dessen Zuschriften vom 31. Jenner & 28. März d. Js. über
die von der k. k. Oesterreich. Staatsanwaltschaft im
Prozesse gegen den strafgerichtlich verfolgten Arbeiterführer Hartung gewünschten Auskünfte, geht zur Kenntnißnahme an die Direktion der Polizei.
ses von den Jahren 1856–1866 als abbezahlte Kapitalien nur die Summe von Fr. 1570. 74 Rp. erscheine.
Bei seinem Erscheinen auf der Direktion des Innern am 31. März habe a. Präsident Zöbeli auf den
ihm von der Direktion des Innern in Anwesenheit
der Herren Gemeindrathsschreiber Zöbeli & Gemeindrath Willi gemachten Vorhalt, daß aus den Rechnungen, aus den übrigen Akten, sowie aus seinem Benehmen klar hervorgehe, daß er die bei beiden von
ihm geführten Verwaltungen bezogenen Gelder in
seinen Nutzen verwendet habe & zwar um so mehr,
als die Gemeinde durch sein Verfahren ohne Wissen
der übrigen Mitglieder des Gemeindrathes notorisch
wiederholt zum Konkurse getrieben worden sei,
nichts einwenden können & habe im Uebrigen zugegeben, daß er das Restanzenverzeichniß seit der Abhaltung der Gemeinde wieder bei seinen Handen
habe; laut den Mittheilungen der Herren Gemeindrathsschreiber Zöbeli & Gemeindrath Willi habe ein
Bürger von Oberweningen erklärt, er habe an alt
Präsident Zöbeli nichts zu bezahlen, indem er an
ihn eine größere Gegenforderung zu stellen habe
& es sei mehr als wahrscheinlich, daß es sich mit den
übrigen Restanzen ebenso verhalten werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
27. Juni 1870.]
behändigt werden sollte, zu Handen der französ. Gesandtschaft mit dem Berichte zurückgesandt, daß die
Genannten die Annahme mit einer beigelegten
schriftlichen Erklärung verweigern.
Das von Hrn. Fürsprech Dr Mousson Ns. der Frau
Wittwe Elise Lütgens von Weende bei Göttingen und
deren drei Söhnen gestellte Landrechtsgesuch geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nachdem das eid. Departement des Innern durch eine
telegraphische Depesche vom 24. d. Mts. für eine in Konstanz abzuhaltende Konferenz mit Baden, betr. Bahnanschlüsse, ersucht hat, einen Delegirten vorzuschlagen &
durch Cirkularbeschluß vom 25. Juni hiefür bezeichnet
worden ist
Herr Regierungsrath Oberst Scherer,
und in Betracht, daß dieser Herr Delegirte ohne Zweifel vom Departement des Innern eine Instruktion
erhalten wird, daß das aber den Regierungsrath
nicht hindern würde, demselben vom zürch. Standpunkte aus eine besondere fakultative Instruktion zu
ertheilen,
C. Volksschulwesen. a Primarschulen 2. Schulhausbaubeiträge wird von Fr. 24,000 auf Fr. 30,000 erhöht.
3. „Schulvereinigungen“ wird suspendirt.
4. „Beiträge an Schulgenossenschaften“ wird von
Fr. 35,000 auf Frk. 30,000 reduzirt.
E. Verschiedenes, 2 „für Unvorhergesehenes“ wird
von 6000 auf 3000 reduzirt.
[Die Büdgets für die Direktionen des Militärs
& der politischen Angelegenheiten gingen unverändert aus der Berathung hervor.]
[Präsidial-Verfügungen.
1. April 1870.]
Eine Zuschrift der Bankkommission vom g. T., betreffend Gesuch um Flüssigmachung der zweiten Hälfte des
Gründungskapitales der Kantonalbank, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das vom Bezirksrathe Uster eingesandte Gesuch um
Volljährigerklärung des Martin Adolf Trüb von
Scheuren - Maur, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die Zuschrift des Bureau des Kantonsrathes vom
h. T., mit welcher dasselbe den Austritt des Hrn. a. Gemeindrathspräsidenten Treichler von Wädensweil anzeigt & um Anordnung der dießfälligen Ersatzwahl
beschließt:
Es ist von dieser Wahl behufs deren Anerkennung dem
Kantonsrathe unter Zustellung des Wahlprotokolls Kenntniß zu geben.
Robert Dahl, von Barmen - Preußen, Seifensieder,
wohnhaft in Fluntern, der am 20. Februar eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen, welche Aufnahme gemäß § 32 des Gemeindegesetzes von 1866 durch Beschluß der Bürgerversammlung
der Kirchgemeinde Neumünster vom 20. März genehmigt
wurde, – sucht um Ertheilung des Landrechtes nach.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen;
ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine a-Urkunde der-a Abtheilung des Innern der
k. preußischen Regierung zu Düsseldorf vom 12. April
1866.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Dahl wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Ferner wird dem Statthalteramt Winterthur,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Die von der Erziehungsdirektion entworfenen
„Grundzüge der Lehramtsschule an der Universität“
wurden nach Einholung eines Gutachtens des akademischen
Senates vom Erziehungsrathe zuerst allein & hernach
im Beisein & unter Mitwirkung zweier Abgeordneten des Senates durchberathen & schließlich in der
Fassung der Beilage festgestellt. Diese gemeinsame
Berathung hatte das befriedigende Ergebniß, daß
irrige Voraussetzungen berichtigt & die mehr formalen Differenzen ausgeglichen werden konnten.
Indem daher der Erziehungsrath die regierungsräthliche Ratifikation dieser Verordnung befürwortet,
hält er auch den früher eingereichten Protest des
Senates, als zu keinen weitern Verfügungen Anlaß bietend, für erledigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages des Erziehungsrathes,
ertheilt der Verordnung betr. Grundzüge der
IV. Die Herren Gebrüder Näf haben an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Dieselben haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion, der
Notariatskanzlei & der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Kommandant J. J. Boßhard zur Tanne in
Bauma,
betreffend Aufhebung einer Wasserrechtskonzession,
hat sich ergeben:
Im Jahr 1860 suchte Hr. Boßhard um die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes am Kollertobelbache, Gemeinde Sternenberg, nach. Um das gleiche Gefälle bewarb sich auch Hr. J. J. Wolfensberger in
Sternenberg, zog aber in der Folge sein Konzessionsgesuch sowie die gegen dasjenige des Hrn. Boßhard erhobene Einsprache zurück, in der Meinung,
tion der öff. Arbeiten.
24. Juni 1870.]
Ein Telegramm des eid. Departements des Innern
womit dasselbe um Bezeichnung eines Delegirten für die
Verhandlungen mit Baden betr. Bahnanschlüsse in einer
wahrscheinlich am 8. Juli in Konstanz stattfindenden
Konferenz ersucht, wird der in Sachen verordneten
Kommission behufs Formulirung einer Instruktion für
die Delegirten überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom g. T. mit, daß
laut einer Nachricht der italienischen Gesandtschaft die
Zöglinge der höhern Ingenieurschule in Turin zufolge
Anordnung des Ministers für den öffentlichen Unterricht & unter Leitung des Professors für Maschinen-
& Eisenbahnbau, Ritter Cavallero, eine Reise durch die
Innerschweiz, Zürich, an den Bodensee, nach Bern und
Genf machen, um die öffentlichen gewerblichen Lehranstalten, die bedeutenden Fabriken u. s. w. zu besuchen. Die aus 25 Zöglingen bestehende Gesellschaft werde nun für freundlichen Empfang & nöthige Wegleitung zur möglichsten Verwerthung ihres Aufenthaltes in der Schweiz empfohlen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
C. Bei der Berechnung der Kosten vom Projekt
III [Fact. D des Regierungsbeschlusses vom 24. Christmonat 1868] war die Erwerbung einer kleinen Ecke Land
von Hrn. Hafermeister Vogel zur Thare in Aussicht
genommen worden, & es fanden in der Folge dießfalls Unterhandlungen zwischen der Strafhausdirektion & Hrn. Vogel statt. Diese führten zu einem
Vertragsentwurfe, dessen hauptsächliche Bestimmungen dahin gehen, daß Hr. Vogel von seinem Grundeigenthum das in dem beigelegten Plane mit a, b,
c, d, e, f, g, h, i, k, l, m bezeichnete Stück an den Staat
abtritt, die dadurch nothwendig werdenden Veränderungen an seinen Gebäulichkeiten vornimmt, den mit
einem Pultdach versehenen Theil seines Schlemmschopfes
l, m, n, k gemäß Revers d. d. 2. April 1827 beseitigt & gegen die Erstellung einer Schutzmauer in der
Richtung h, r keine Einsprache erhebt, während der
Staat längs dieser Schutzmauer eine 12‘ breite Straße
[s, a, b, c, d, e, f, g, i, h, q, o, i, r] erbaut, Hrn. Vogel die Benutzung derselben gestattet, ihm ferner das
mit A M L u t bezeichnete Land an der neuen Straße
abtritt & endlich noch eine Entschädigung von Fr. 15,000
bezahlt.
D. Die Staatsbauinspektion berichtet:
a. bezüglich der Straße.
Die Inspektion könne sich mit dem Projekte einer provisorischen Straße nicht recht befreunden, denn abgesehen
genüber den bisherigen Zuständen von großem Werth
sei, wenn das Sammeln & Vertilgen dieses Ungeziefers auf
einem größern Gebiet als denjenigen einzelner Kantone
gesichert werde, dabei habe man hinsichtlich der einzelnen Bestimmungen des Konkordates vorzugsweise in
Aussicht genommen, dieselben so einzurichten, daß sie
möglichst allgemein Eingang finden dürften. Daß das
Sammeln der Maikäfer obligatorisch sein & bleiben müsse,
darüber war man von vornherein allgemein einverstanden. Theilweise konform mit dem bisherigen Verfahren einzelnen Kantone wurde auch das freiwillige
Sammeln, befördert durch Prämien, als nothwendige Ergänzung des Sammelns durch die Grundbesitzer hingestellt, dabei aber die Frage offen gelassen, ob diese Prämien aus Gemeinde- oder aus Staatskassen ausgerichtet
oder ob ein gemischtes System eingeführt werden solle.
Das Gleiche gilt bezüglich der Ausrichtung von Prämien für möglichste Vertilgung der Engerlinge. Ohne vorgreifen zu wollen, glaubt die Direktion des Innern,
namentlich auch nach den Mittheilungen, welche sie von
Konferenz-Abgeordneten anderer Kantone erhalten,
sich dahin aussprechen zu sollen, daß die Prämirung für
dießfällige Leistungen in erster Linie aus den Gemeindekassen geschehen & erst subsidiär in Fällen, wo die
Last für die Gemeinden zu groß werden könnte, vom
Staate unterstützt werden sollte. Die Ordnung dieser
Frage dürfte jedoch erst dann als zeitgemäß erscheinen,
von höchstens 1580 x 0,00016 = 0,25.
Würde aber, nach der oben erwähnten irrigen Vorstellung, eine Stauung bis zur Ausgleichung der Querschnittsfläche eintreten, so erreichte dieselbe bei der übrig bleibenden Flußbreite bis an das vorhande [sic!] zürch. Ufer von
435 Fuß eine Höhe von 1220/435 = 2‘,8, was die Wirklichkeit nun mehr als das zehnfache übersteigt.
Jene größte Stauung von 2 1/2 Zoll würde übrigens
nur dann eintreten, wenn die Flußsohle unverändert
bliebe, was bei der größern Geschwindigkeit des Wassers & dem losen angeschwemmten Grunde nicht der Fall
sein wird, & wenn ferner die größere Geschwindigkeit
sich nicht bis Flurlingen fortpflanzen würde, was noch
weniger im Bereiche der Möglichkeit liegt. Eine vermehrte Geschwindigkeit bei Flurlingen kann aber nur
mit einer Senkung des Wasserspiegels daselbst verbunden sein, welche sich wieder aufwärts fühlbar
macht.
Aus diesem Allem geht zur Genüge hervor, daß
aus den gefürchteten rechtseitigen Uferbauten oberhalb Flurlingen keine Gefahr für das linke Ufer bei
oder oberhalb Flurlingen entstehen kann. Aus der Abschneidung der Bucht unter dem Rheinsteg & der dadurch
erfolgenden Abkürzung des Stromstriches ist im Allgemeinen eine Senkung des Wasserspiegels als eine Stauung zu erwarten.
Es bleibt nun noch zu untersuchen, welche Stauung durch
beschließt:
Es sei von der Erledigung dieser Reklamation der Regierung von St. Gallen im Sinne der Berichterstattung der
Direktion des Innern Kenntniß zu geben.