dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt werden sollen, mit größerer Steuerbelastung erreicht werden müßte.
3. Unter vorliegenden Umständen erscheint es, namentlich auch angesichts der Bestrebungen anderer
Gemeinden öffentliche Brunnen auf allgemeine Kosten herzustellen & gegenüber den Erfahrungen, welche in gesundheitspolizeilicher Beziehung gemacht werden, nicht gerechtfertigt, da, wo gutes Quellwasser
für den ungefähren Bedarf der Gemeindeeinwohner
als Gemeindeeigenthum vorhanden ist, dasselbe in
Privateigenthum übergehen zu lassen, um nachher
Gefahr laufen zu müssen, entweder an gutem
Quellwasser Mangel zu bekommen oder mit größerem Kostenaufwand solches wieder der Gemeinde
zu erwerben. Daraus, daß die Gemeinde auf dem
Wege des Vertrages gegen anderweitige Leistungen
sich Privaten gegenüber verpflichtet hat, ihnen von
ihrem Wasser abzuliefern, folgt nicht, daß sie berechtigt sei, auf diesem Wege weiter zu gehen & gegen
den Willen, wenn auch nur einer Minderheit, den
Rest des vielleicht zur Zeit noch verfügbaren Wassers durch Verkauf zu veräußern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet & der Beschluß des
der im Dez. vor. Js. als Vormund ernannte Hr. Friedrich Mesey, Spengler & Gemeindrathsmitglied in
Murten habe nun abgelehnt;
& stellt nun das Gesuch, es möchte die Freiburgische Regierung ersucht werden, die Vormundschaft
über die genannte Familie zu übernehmen & durch
die zuständige Behörde dieselbe ausüben, sowie
auch die Nachlaßliquidation zu Ende führen zu
lassen; letztere scheine nämlich noch nicht weit gediehen zu sein & weil unter diesen Verhältnissen
die Bestellung eines Vormundes im Kanton Zürich zwecklos wäre, die hiesigen Waisenbehörden aber kein Mittel besitzen, einen Vormund
an Ort & Stelle zur Uebernahme der Vormundschaft
anzuhalten, so scheine der gemachte Vorschlage der
einzig Richtige zu sein;
auf den Bericht & Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
1. Es sei an die Regierung des Kts. Freiburg eine Zuschrift im Sinne des bezirksräthlichen Ansuchens zu erlassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Der Gemeindrath Außersihl übermacht eine Zuschrift
des Stadtschultheißenamtes Lauchheim - Württemberg
n Pfäffikon,
2. Jakob Isler	i¬
3. Heinrich Wegmann, Weinschenk,
4. Joh. Boßhart,
“
5. Joh. Bachofen
konnten im Verlaufe der Zeit unter Mitwirkung des
Kreisingenieurs beseitigt & die Anstände durch Verträge gehoben werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der Ausführung des Projektes kein Hinderniß im Wege.
D. Die von dem Kreisingenieur vorgenommene Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt 5 Kubikfuß in der Sekunde, die Fallhöhe 11 Fuß 2 Zoll, der Kanon ist wegen der
Veränderlichkeit der erstern zu Frk. 6 anzuschlagen,
der jährliche Wasserzins beläuft sich daher auf 5 x 11,2/20
= Frk. 16.80, während bisher für die Seidenzwirnerei ein Zins von Fr. 1.80 a. W. & für das ehemals
Hanhart’sche Wasserrecht ein solcher von 3 Fr. 50 a. W.,
zusammen also die Summe von Fr. 5.30 a. W. = Fr. 7.73 a.
W. bezahlt wurde.
Da die Vereinigung beider Gefälle schon längst
stattgefunden hat, so ist für die letzten zehn Jahre
die Differenz zwischen dem alten & dem neuen Zins
mit 10 [Fr. 16.80 – Fr. 7.73] = Fr. 90.70 nachzubezahlen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
sen wird.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieses Aktenstück dem Kantonsrathe zuzustellen.
II. Von der Abweisung des Rekurses der Gemeinde Pfäffikon ist der Direktion des Innern Mittheilung zu
machen mit der Einladung, zur Durchführung des Vereinigungsbeschlusses die weiter erforderlichen Schritte
anzuordnen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 13. d. Mts. mit:
Der Zuschrift des Regierungsrathes vom 18. Dez. 1869
entsprechend, habe er die schweiz. Gesandtschaft in Deutschland beauftragt, die von dieß- & jenseitigen Gemeinden
angestrebte Korrektion der Anhöhe Birrer zwischen
Lottstetten und Jestetten beim Großh. badischen Ministeriums bestens zu befürworten.
Aus einer Note vom 4. d. Mts., welche das Großh. Ministerium an die schweiz. Gesandtschaft gerichtet habe & der
Bundesrath abschriftlich mittheile, sei zu entnehmen, daß
keine Geneigtheit walte, jenes Unternehmen zu begünstigen, theils weil dasselbe mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden wäre, theils weil der ohnehin nicht sehr
bedeutende Verkehr auf jener Straße mit der weitern
Entwicklung der Eisenbahnen sich noch mehr vermindern
dürfte.
Der Regierungsrath
B. Mit Eingabe vom 7. Februar berichtet die Kirchenpflege,
der bischöfliche Kommissär, Hr. Dekan Rüttimann in Tuggen,
sei wegen Krankheit & Todesfall erst am 26. Jenner dazu
gekommen, ihr den Vorschlag der Curie zu eröffnen & den
Bewerber, den Pfr. von Rechenburg, Kts. Schwyz, persönlich vorzustellen; sowol der persönliche Eindruck als die
eingezogenen Erkundigungen haben sämmtliche Mitglieder der Kirchenpflege zu der Ueberzeugung gebracht, daß dieser Bewerber sowol hinsichtlich seiner Bildung als Befähigung & Erfahrung der kath. Kirchgemeinde Winterthur nicht genügen könne; auf die nachträglich eingegangene Anmeldung sehe sich die Kirchenpflege jedenfalls nicht veranlaßt einzutreten, nachdem
sie in Hrn. Doppler den richtigen Mann gefunden zu haben
glaube. Hinsichtlich des von der Curie gemachten Vorschlages habe die Kirchenpflege einstimmig beschlossen, dieser die Anzeige zu machen, daß sie den von ihr gemachten Vorschlag beim Regierungsrathe nicht unterstützen
könne, um ihr damit die Möglichkeit zu eröffnen, diesem
einen andern geeigneten Vorschlag zu hinterbringen,
insofern, wie der bischöfliche Kommissär bemerkt habe,
die Curie dem Hrn. Doppler aus dem Grunde die Admission nicht ertheilen wollte, weil er einem andern Bisthum angehöre.
C. In Folge einer Anfrage des Direktors des Innern, ob Hr. Doppler geneigt sei, ohne vorgängige Admission der bischöflichen Curie & ohne Rücksicht darauf, ob
denz
21. Mai 1870.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19. Mai, mit welchem derselbe mittheilt, daß der französ. Justizminister
Hrn. Ollivier, die sr. Zt. anhergesandten Correspon¬
Halley & Cie in Paris in Sachen des gewesenen Bankkassier Schärr zurückverlange, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
18. d. Mts., mit welcher dieselbe von einem Berichte des
dortigen Obergerichts über die noch nicht erledigten
Anstände in der Grundbuchbereinigung der zürch.
aargauischen Grenzgemeinden Kenntniß gibt & die
Abhaltung einer Konferenz zur Besprechung dieser
Anstände vorschlägt, wird dem Obergerichte zur
Begutachtung überwiesen.
23. Mai 1870.
Die Civilabtheilung des Obergerichts theilt in der
Heiratsangelegenheit des Waldemar und der Anna
Auguste von Oehme aus Petersburg, wohnhaft in Oberstraß, mit Zuschrift vom 21. dieß mit: Es liege nunmehr ein gehörig beglaubigtes Attestat des Pastors
der evangelisch-lutherischen St. Peterskirche zu Petersburg vom 25. Jenner l. Js. vor, wonach die Proklamation der Verlobten in dort ohne Einsprache
stattgefunden habe. Es wünsche nun das Obergericht noch,
daß durch die Vermittlung des Bundesrathes die russi-
V an der Sohle des Einlaufes obiger Coulisse
48’30.
Die Länge des projektirten Zu- & Ableitungskanales von der Mühle bis zum Durchlaß an der Nordostbahn beträgt ca 1000 Fuß, diejenige der ganzen Zuleitung von der neuen Auffangsschwelle bis zur Mühle
ca 860 Fuß.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserwerk wird für die Betreibung theils einer Säge, theils der bestehenden Mühle bewilligt & soll
ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes haften
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das
Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Der jährliche Wasserzins für das den Hrn. Gebrüder
das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Uebertretung des Tavernenrechtes No 366
zum Ochsen am Kreuzplatz in Hirslanden auf den Namen
des Hrn. Albert Blickenstorfer daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath
Hirslanden, das Statthalteramt Zürich & die Direktion
der Finanzen, an erstere gegen Bezug der Stempel-
Ausfertigungsgebühr.
Mit Zuschrift vom 8. v. Mts. stellt der Verwaltungsrath der „Hypothekar- & Ersparnißkassa Winterthur“
das Gesuch um Genehmigung der durch Beschluß des Generalversammlung der Aktionäre vom 24. März d. Js.
abgeänderten Statuten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
I. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft
„Hypothekar- & Ersparnißkassa Winterthur wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
des Mühlegewerbes zu Ellikon, um Ertheilung einer
nachträglichen Konzession für den schon im Jahr 1859
ausgeführten Umbau des Mühlekanales nach.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter Veröffentlichung desselben keine privatrechtlichen Einsprachen erhoben.
Ebenso steht in wasserbaupolizeilicher Hinsicht dem
Fortbestande der getroffenen Vorrichtung kein
Hinderniß im Wege.
C. Gegenwärtig befindet sich die Mühle im Besitze eines Hrn. Gizentanner.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Gizentanner, Müller in Ellikon, Rechtsnachfolger des Hrn. Kaspar Egg, in Piedimonte [sic!], wird
die Bewilligung ertheilt, statt des alten, hölzernen, vom bestehenden Mühlewehr ausgehenden Zuleitungskanales einen neuen, steinernen, größtentheils gedeckten ca 360 Fuß langen Zuflußkanal anzulegen, mittelst demselben das Bachwasser ca 260 Fuß oberhalb des Wehres in dortiger
starker Biegung nahe beim Hause von Waibel
Egg aufzufassen & in jenem nach der Mühle zu
leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Höhe der Ueberfallsschwelle des alten
für das höhere Volksschulwesen, Beiträge an Sekundarschulen[,] verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 9. d. Mts. an,
daß er dem Hrn. Pfr. Hanhart in Seen die nachgesuchte
Entlassung von seiner Pfarrstelle auf Ende September l.
Js. ertheilt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Der Kirchenrath unterstellt zur Genehmigung folgenden Beschluß vom 9. d. Mts.:
nach Einsicht des vom 24. Jenner d. Js. datirten Gesuches
des Hrn. Pfarrer Burkhard in Stadel um Entlassung
von seiner Pfarrstelle auf Ende September l. Js. wegen hohen Alters & schweren Krankheitsfällen in der
Familie & um Ertheilung eines Ruhegehaltes, gestützt
auf das Gutachten der Bezirkskirchenpflege vom 2.
Februar, in Berücksichtigung des Alters [71 Jahre]
& der Dienstzeit [48 Jahre] des Petenten, in Anwendung des § 256 des Kirchengesetzes;
Sei dem Hrn. Pfarrer Burkhard unter Zusicherung
eines Ruhegehaltes von 1400 Fr. & unter bester Verdankung der langjährigen vorzüglichen & treu
geleisteten Dienste die Entlassung von seiner Pfarr-
auch der Gemeindsschulpflege Brütten für sich & zu Handen der Schulgenossenschaft mitgetheilt. Darauf nahm
der Petent die Gemeinde Brütten in die Rechte, dieselbe erhielt aber Rechtsvorschlag, & das Obergericht
wies den Rekurs des Petenten ebenfalls ab.
C. Der Petent wünscht nun, daß ihm der Staat die Steuer, die er bezahlt, ohne sie schuldig gewesen zu sein &
die beim Versuche der Wiedererlangung derselben
ihm auferlegten Gerichtskosten vergüte. Erstere betragen 72 Fr., letztere 83 Fr. 20 Rp., die übrigen Auslagen
& die Zeitversäumniß erklärt der Petent auf sich nehmen zu wollen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Schon die erste Weigerung der Gemeinde Brütten,
die vom Petenten bezahlte Steuer zurückzuerstatten, konnte nur darum formell berechtigt erscheinen, weil der
Regierungsbeschluß vom 9. Februar 1867 die Zahlung
von Steuern durch einzelne Bürger von Breitehof nicht
vorgesehen hatte, während materiell mit der geforderten Rückvergütung des von Breite an den Schulhausbau Brütten zu leistenden Fondsbeitrags auch die Rückvergütung anderer allfälliger Zahlungen von Breitehof an Brütten durch die ganze Aufhebung des Vereinigungsbeschlusses mit inbegriffen war. Nachdem der
formelle Mangel des genannten Beschlusses durch die Interpretation vom 7. Juni 1867 gehoben ist, wäre die zweite
Weigerung der Gemeinde Brütten auch formell unzu-
B. Gegen vorstehende Berechnung hat Hr. Egli, Rechtsnachfolger des Hrn. Boßhard, keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das unterm 15.
April 1863 dem Herrn Heinrich Boßhard, Müller in
Bußenhausen - Pfäffikon ertheilte, zur Zeit im Besitze
des Hrn. Egli daselbst befindliche Wasserrecht, wird vorläufig auf 30 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit dem 15. April 1871 zu entrichten ist. Den
Zins für die letzten 4 Jahre, 1866–1870, hat Hr. Egli
sofort mit Fr. 1.20 an die Domänenverwaltung des
Staates nachzubezahlen.
2. Dem Hrn. Egli wird eine Frist von 3 Jahren vom
heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk
zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß
es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe
dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für
kraftlos zu erklären.
3. Herr Egli hat die Bestimmungen des gegenwärtigen Beschlusses in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der Direktion der
öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung bin-
angetreten habe & schlägt als seinen Stellvertreter
vor:
Herrn Bezirksrath Ulrich Landolt in Klein-Andelfingen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei die vorgeschlagene Stellvertretung bestätigt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Moser & von seinem Amtsantritt der Direktion der Finanzen.
Die Vorsteherschaft des Wahlkreises Wipkingen
theilt das Ergebniß der unterm 8. d. Mts. vorgenommenen Wahl eines Mitgliedes des Kantonsrathes
an Stelle des zurückgetretenen Hrn. Lehrer Bleuler mit, wonach an die erledigte Stelle gewählt
worden ist,
Herr Lehrer Hotze, in Unterstraß,
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon dem Kantonsrathe unter Zustellung der Wahlakten behufs Anerkennung der Wahl
Mittheilung zu machen.
Die Direktion der Finanzen legt betr. das Kreisschreiben des eid. politischen Departements vom 16./22.
Februar d. Js. wegen eines von der russischen Regierung angeregten Staatsvertrages über Niederlassung, Besteuerung, Handels- & Zollverhältnisse die Ak-
9520.
die Erstellung eines neuen an anderer Stelle.
Unter Berücksichtigung dieser Verhältnisse wurde
die Industriegesellschaft von Neuhausen ersucht, auf
Grundlage des Gutachtens von Hrn. Ingenieur Wethli
ein neues Projekt vorzulegen.
Für Ausführung dieses nun vorliegenden neuen
Projektes verlangt die genannte Gesellschaft:
1. pr. Wasserrad, sammt Hebevorrichtung, Schützer &
Schleuße
1600. –
2. pr. Kanalbau
3. Bau des Radhauses
4. Versetzung der Pumpen nebst den Röhrenschleussen
wobei es die Meinung hat, daß die zum Bau erforderlichen Steine & der Sand von der Anstalt zu
liefern wären.
Das Gutachten der Straßen- & Wasserbauinspektion vom 18. Mai spricht sich dahin aus, daß dieses neue
Projekt, sowol mit Rücksicht auf die Konstruktionsverhältnisse, als hinsichtlich des Preises, ein annehmbares
sie & hält im fernern für zweckmäßig, den Bau des
Kanals & des Radhauses in Regie ausführen zu lassen.
Die Aufsichtskommission theilt die Ansicht des Hrn. Ingenieur Wethli & findet es wünschbar, daß die Erstellung des Wasserwerkes auf Grundlage des neuen Projektes von der Industriegesellschaft Neuhausen zu
Stande komme.
Universitäten Zürich, Bern & Basel immatrikulirt gewesen
seien, fortan nur die Hälfte der Immatrikulationsgebühren zu beziehen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen & die
Zuschrift der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 28. Mai datirte Gesuch des Hrn.
Prof. Dr Steiner um einen Beitrag an die laut Rechnung Frk.
347. 40 Rp. betragenden Kosten seiner Uebersiedlung von
Heidelberg nach Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Prof. Dr Steiner an die Kosten seiner
Uebersiedlung ein Beitrag von Fr. 250 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit 1870 VII. B. a. 1 Lehrerpersonal der Hochschule.
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Erziehungsrath am 8. l. Mts. die Anstellung
eines Adjunkten an der Sekundarschule Winterthur auf
unbestimmte Zeit bewilligt & die Stelle besetzt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundar-
Schwieriger ist, hinsichtlich des zweiten Punktes
die Einsicht zu gewinnen, was aus der beträchtlichen
Wassermasse, welche nach gegenwärtiger Uferlinie
besonders oberhalb der Rabenfluh außerhalb des projektirten Ufers abfließt, nach Abschneidung derselben
werde, ob nicht eine die Ufer gefährdende Stauung im
übrig bleibenden Profile eintrete. Nach der Vorstellung, der jetzige Flächeninhalt der Wasserquerdurchschnitte müsse nach der Verengung des Bettes durch
entsprechende Erhöhung des Wasserspiegels vollständig
ersetzt werden, würde man allerdings zu einem bedenklichen Resultate gelangen. Eine solche Ansicht beruht jedoch auf Irrthum, was ich durch Rechnung nachzuweisen mir zur Aufgabe gemacht habe.
Soviel ist sofort klar, daß eine Verengung des Flußbettes nur an der Stelle der Verengung & oberhalb eine
Stauung bewirken kann, nicht aber weiter abwärts, indem eine größere Geschwindigkeit des Wasers unter
der Stelle der Erhöhung & damit bei unveränderter
Flußbreite vielmehr eine Senkung des Wasserspiegels
eintreten muß.
Zur Zeit der Vermessung betrug der Querdurchschnitt
des Rheins beim Fahr Flurlingen 3170 Quadratfuß mit
einem benetzten Umfange von 300 Fuß & einem Gefäll
von 0,17 per mille.
Nach neueren Untersuchungen von Bazin ist für die
Geschwindigkeit w in Fußen des Wassers in Fluß-
diesen Durchgang hin richtet sich das vorliegende
Straßenprojekt der Gemeinde Hottingen & schneidet
demnach ein wesentliches Stück [18,8000 Quadratfuß] von
dem zur Kantonsschule gehörenden Lande ab.
Für den Wolfbach sowol als für den bei der Rosenstraße in diesen einmündenden Bach von Fluntern her,
ist in dem Straßenprojekt eine geschlossene Ableitung mit
eiformigem [sic!] Profile, gleich dem System der Stadt Zürich,
angenommen. Dieß setzt voraus, daß oberhalb der geschlossenen Kanäle Geschiebs- & Schlammsammler erstellt werden, wodurch dann allerdings das in mancher Beziehung
störende & lästige Bassin in den Schulanlagen überflüssig würde. Mit der Eindeckung muß aber auch die
Stadt Zürich einverstanden sein, indem sie zu diesem
Zwecke die Abzugsdole des Zeltweges, die in das
Bassin mündet, sowie die Ueberlaufsdole der Wolfbachgasse [vide Beschluß vom 27. Oktober 1867] die ebenfalls
dahin führt, bis in den Wolfbachkanal, beim Turnschopf
zu verlängern hätte. Jedoch dürfte dieß kaum auf Schwierigkeiten stoßen, da die Stadt der Reinigung des
Bassins enthoben würde & die Beseitigung desselben an
& für sich als wünschbar erscheine. Der Raum, den das
Bassin mit Inbegriff der Böschungen einnimmt beträgt
ca 21,000
Wie aus der Eingabe des Gemeindrathes geschlossen
werden kann & auch aus dem derselben beigelegten
technischen Berichte des Hrn. Ingenieur Schlegel hervorgeht,
rung nicht 1630‘ sondern bloß 1566‘ lang ist, & daß
bloß 1126‘ neu erstellt worden sind, während ein
Zwischenstück von 438‘ Länge schon vorhanden war,
jedoch ausgebessert werden mußte. Die Kosten dieser
Reparatur sind in der Rechnung ebenfalls enthalten,
aber nicht separirt. Im Ganzen sind nach der Ansicht der
Direktion die Kosten zu hoch angesetzt & stehen in keinem
Verhältniß zu denjenigen der Gemeindewuhrungen
im Gäßli, wo der laufende Fuß bei einer durchschnittlichen Wuhrhöhe von 14‘ auf Fr. 7.53 zu stehen kam,
während er hier bei 5‘ Wuhrhöhe, wie schon oben erwähnt Frk. 3.27 kostet. Es dürfte daher im vorliegenden Falle der nämliche Maßstab angewendet werden, wie bei der Bestimmung des Staatsbeitrages an die
Wuhrungen von der Brücke aufwärts, wo die Kosten
für den laufenden Fuß zu Fr. 2.70 berechnet wurden
[Reg. Beschluß vom 29. Mai 1869]. Da jedoch der Staat
an den Unterhalt von Wuhrungen keine Beiträge
leistet, so sind nur 1128‘ in Rechnung zu bringen, so daß
die in Betracht fallenden Kosten nur zu 1128 x 2.70
Frk. 3045.60 angenommen werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Korporationsgemeinde Ottenbach wird an die
Kosten der Reußwuhrungen von dem Lande des Hrn.
alt.
1870
Meister
1874
1870.
Jenner
1872
Juli 1870
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Spezialkommission,
beschlossen:
I. Den Petenten werden mit dem Vorbehalte, daß der
Kantonsrath den erforderlichen Nachtragskredit hiefür ertheile, folgende Entschädigungen zugesprochen:
1000.
Dr Benz
Huber
“
300.
“
“
Dr
Steiner
200.
II. Dem Kantonsrath ist auf die ordentliche Sommersitzung ein
Antrag betr. Ertheilung des erforderlichen Nachtragskredites zu hinterbringen.
III. Zum mündlichen Referenten wird Herr Reg. Rath Pfenninger bezeichnet mit der Einladung, die bezügliche
Weisung an den Kantonsrath abzufassen.
Die von der Direktion der Justiz eingereichte Beant-
Wädensweil, abgewiesen & die Bezahlung der Kosten
dem Rekurrenten auferlegt.
B. Mit Eingabe vom g. T. beschwert sich Widmer darüber, daß ihm dieser Beschluß bis zur Stunde noch nicht zugefertigt worden & ihm auf seine persönliche Erkundigung
vor 8 Tagen nur mündlich eröffnet worden sei, daß
der Reg. Rath dem Rekurs abgewiesen habe. Er verlange aber eine schriftliche Mittheilung & Rückstellung
der eingelegten Akten.
C. Nach dem Berichte der Staatskanzlei ist jedoch der
fragliche Rekursentscheid dem Rekurrenten schon
unterm 30. März gegen Erhebung der Kosten mittelst
Postnachnahme im Betrage von 7 Fr. 40. übersandt,
die Annahme dieser Postsendung & die Bezahlung der
Nachnahme von demselben aber verweigert worden,
so daß das Couvert uneröffnet an die Staatskanzlei zurückgelangte; weitere Akten haben bei Anlaß
dieses Rekurses nicht vorgelegen.
verfügt:
I. Die Ausfertigung des Beschlusses vom 5. März 1870
ist dem Statthalteramte Affoltern zuzustellen[,] mit
der Einladung, dieselbe dem Joh. Widmer gegen Empfangsbescheinigung und unnachsichtlicher Erhebung
der Kosten behändigen zu lassen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern.
Einbeziehung der Volkswirthschaft.
2. Für Culturgeschichte & insbesondere Kunstgeschichte.
3. “ romanische, namentlich französische, Sprachen & Literatur.
II. Die Direktion des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath werden zu den weiter nöthigen Schritten, insbesondere zu Aufsuchung geeigneter Persönlichkeiten für Besetzung der zu errichtenden
Lehrstellen ermächtigt.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen
des Herrn U. Schwarz, zur Bodmersmühle in Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur
vom 23. April 1867 suchte Hr. Schwarz um die Bewilligung nach, ein unterschlächtiges kleines Wasserrad beseitigen, ein anderes aber um 3 Fuß vergrößern & den ganzen Wasserstand auf letzteres
benutzen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhob Hr. Bodmer, Gerber, in Wülflingen, Einsprache gegen dasselbe & ebenso legte der Gemeindrath Wülflingen eine Verwahrung ein, dahin gehend,